Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Im Auftrage des Reichs-Justizamts bearbeitet von Achille, Gebhard, Spahn, Band VI, Anwendung ausländischer Gesetze - Entwurf II des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Revision. - Entwurf des Einführungsgesetzes. - Entwurf eines GEsetzes, betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes etc., Berlin 1899
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0 In Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des twurfs des Bürgerlichen Gesetzbuch 0 Im Auftrage des Reichs=Justizamts bearbeitet von Dr. Gebhard, Dr. Achilles, Großh. bad. Geheimer Rath, Reichsgerichtsrath a. D., Dr. Spahn, Reichsgerichtsrath. Band VI. — Entwurf II des Anwendung ausländischer Gesetze. Bürgerlichen Gesetzbuchs; Revision. — Entwurf des Ein-Entwurf eines Gesetzes, betr. führungsgesetzes. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes 2c. Berlin SW48 Wilhelmstraße 119/120. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. 1899.

41 40 74 LANDES-RAD STADT BIBLIOTEIEN DOSSELDORF 1— 000

Vorbemerkung. Die Protokolle, welche der sechste Band enthält, beziehen sich auf die Vorschläge, aus deren Berathung das sechste Buch des Entwurfs II des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Anwendung ausländischer Gesetze) hervorgegangen ist, auf die Revision des Entwurfs II, auf den Entwurf des Einführungsgesetzes und den im Wesentlichen den ausgeschiedenen Artikeln 11 bis 15 des letzteren entsprechenden Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung. Die Protokolle 401 bis 412, 413 I bis III, 420 I, 429 bis 457 (S. 1 bis 150, 227 bis 229, 358 bis 804) sind von Dr. Gebhard, die Protokolle 413 IV bis XXIII, 414 bis 418, 419 I, II (S. 150 bis 219) von Dr. Achilles, die Protokolle 419 III bis XVI, 420 II bis XVII, 421 bis 428 (S. 219 bis 227, 229 bis 358) von Dr. Spahn bearbeitet. Zur Gewinnung des erforderlichen Raumes sind in den Ueberschriftszeilen mehrfach dreistellige Zahlen mit nur einer Stelle oder zwei Stellen, vierstellige Zahlen mit nur zwei oder drei Stellen gedruckt; es sind deshalb beim Lesen der Seitenüberschriften die einer dreistelligen Zahl nachfolgenden ein= oder zweistelligen und die einer vierstelligen Zahl nachfolgenden zwei= oder dreistelligen Zahlen durch die zwei ersten Stellen oder durch die erste Stelle der vorhergehenden drei= oder vierstelligen Zahl zu ergänzen. Wo des mangelnden Raumes wegen in den Ueberschriftszeilen die Anführung aller in Betracht kommenden Paragraphen oder Artikel unterlassen werden mußte, ist dies durch Beifügung der Buchstaben „u. a.“ kenntlich gemacht. Seitenangaben der Protokolle ohne Angabe des Bandes beziehen sich auf den Band VI.

Durch die Bezeichnung „B. R. § .“ und „B. R. Art.“ wird auf die entsprechenden Paragraphen und Artikel der dem Bundesrathe vorgelegten Entwürfe des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes verwiesen. Die Kürzung „J. P. R. § .“ (Internationales Privatrecht §.) bezeichnet den bezüglichen Paragraphen der Vorlage, welche bei der Aufstellung des sechsten Buches zu Grunde gelegt worden ist. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes 2c., ist in den Ueberschriftszeilen durch „E“ bezeichnet; die Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Artikel des zugehörigen Einführungsgesetzes sind in diesem Entwurfe nach den dem Reichstage gemachten Vorlagen (Drucks. des Reichstags Nr. 87, 87a) — In den Ueberschriftszeilen sind auf der linken Seite die in zitirt. den Entwurf I des Einführungsgesetzes Art. 11 bis 15 eingestellten, die Civilprozeßordnung 2c. betreffenden, auf der rechten Seite die in den Art. 1 bis 6 des Entwurfs E eingestellten, das Gerichtsverfassungsgesetz, die Civilprozeßordnung 2c. betreffenden Vorschriften angeführt. Die Entwürfe sind in der Fassung, in welcher sie in der Schlußredaktion aus den Berathungen der mit der zweiten Lesung betrauten Kommission hervorgegangen und an den Bundesrath gelangt sind im Jahre 1898 durch den Druck veröffentlicht worden; die auf amtliche Veranlassung von J. Guttentag in Berlin veranstaltete Ausgabe führt den Titel: „Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines zugehörigen Einführungsgesetzes sowie eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung. In der Fassung der Bundesrathsvorlagen. 1898.“ 05 5

401. (S. 8163 bis 8174 mit Anlage S. 8175 bis 8182.) Die Komm. wandte sich dem internationalen Privatrechte zu. In dem Entw. I d. B. G. B. ist diese Materie nicht geregelt. Die Komm hat bei dem Beginn ihrer Berathungen (I S. 1, 2) festgestellt, es werde für nothwendig erachtet, das internationale Privatrecht im B.G. B. zu regeln. Der Redaktor des Allg. Theiles hatte der ersten Komm. mit Motiven versehene Vorschläge unterbreitet, welche von derselben durchberathen worden sind. Das Ergebniß war die Aufstellung des Entw. eines Gesetzes über die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen. Dieser Entw., welcher dem Prot. als Anlage beigefügt ist (S. 8 bis 12), diente als Grundlage der jetzigen Berathung. I. Man erachtete für zweckmäßig, zunächst einige allgemeine Fragen zu erörtern. 1. Den im Gesetz aufzustellenden Normen des internationalen Privatrechts kann eine verschiedene Tragweite beigelegt werden. Die Regelung kann sich auf die Bestimmung der räumlichen Grenzen des deutschen Rechtes beschränken oder aber auch darauf erstrecken, welches fremde Recht anzuwenden sei, wenn ein Rechtsverhältniß der Beurtheilung nach deutschem Rechte nicht unterliegt. Die Vorlage schlägt den letzteren Weg ein. Zur Begründung dieses Standpunkts wurden folgende Gesichtspunkte geltend gemacht. Das internationale Privatrecht habe die Grundsätze festzustellen, aus denen sich ergiebt, nach welchem örtlichen Rechte im einzelnen Falle ein Rechtsverhältniß zu beurtheilen sei. Dazu sei erforderlich, daß dem Richter erkennbar gemacht werde, wie weit die Tragweite des inländischen Rechtes reiche. Aber der Richter müsse auch wissen, welches ausländische Recht anzuwenden sei, wenn feststehe, daß das Rechtsverhältniß nach ausländischem Rechte beurtheilt werden müsse. Regele man das internationale Privatrecht, so werde man konsequenterweise auch die letztere Frage zu beantworten haben. Damit verstoße man nicht gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Jeder Staat habe kraft seiner Souveränetät die Befugniß, den Richtern seines Landes vorzuschreiben, nach welchem Rechte ein zu ihrer Entscheidung gelangendes Rechtsverhältniß beurtheilt werden solle. Der Richter sei auch zweifellos gehalten, solchen Anordnungen seines Staates Folge zu leisten. Allerdings könne die Gesetzgebung des einen Staates nicht das Privatrecht eines anderen Staates regeln. Aber darum handele es sich nicht, sondern darum, festzustellen, welches ausländische Recht maßgebend sein Protokolle. Bd. VI. Internationales Privatrecht. Umfang der Regelung. Bestimmung der Tragweite des inländ. Rechtes. Bestimmung des maßgebenden ausländ. Rechtes.

Prot. 401. 2 solle, wenn ein irgend welchem ausländischen Rechte unterstehendes Rechtsverhältniß im Inlande beurtheilt werden muß. Nicht, wie fremdes Recht anzuwenden, sondern welches fremde Recht anzuwenden sei, solle bestimmt werden. In die natürliche und völkerrechtlich sanktionirte Sphäre der fremden Staaten greife man damit nicht ein. Hin und wieder sei behauptet worden, das internationale Privatrecht in dem hier fraglichen Sinne bilde einen Theil des internationalen Rechtes überhaupt und entziehe sich daher der willkürlichen Normirung durch einen einzelnen Staat. Diese Auffassung könne nicht als zutreffend anerkannt werden. Das internationale Privatrecht sei vielmehr internes und nationales Recht für den einzelnen Staat, gleichviel ob es dem geschriebenen oder dem ungeschriebenen Rechte angehöre. Diese Anschauung sei in der Wissenschaft vorherrschend. Auch die Gesetzgebung habe kein Bedenken getragen, die allgemeine Regelung des internationalen Privatrechts für sich in Anspruch zu nehmen. Und da, wo die Gesetzgebung hierüber Zweifeln Raum lasse, habe doch die Praxis und die Wissenschaft keinen Anstand genommen, in dieser Richtung vorzugehen. Beweis sei die Entwickelung auf dem Gebiete des franz. Rechtes. Der code civil enthalte den Ausspruch, daß die den Status der Person betreffenden franz. Gesetze in Ansehung eines Franzosen auch dann maßgebend sein sollen, wenn sich der Franzose im Auslande befinde; die franz. Jurisprudenz habe in diesem Satze ein Prinzip gefunden, aus welchem sie ableite, daß der Regel nach auch der Ausländer nach dem Rechte seines Heimathstaats zu beurtheilen sei, wo er sich auch aufhalten möge. Die bestehenden deutschen Reichs=Spezialgesetze enthielten mehrfach Bestimmungen, welche über das deutsche Recht hinaus Geltung in Anspruch nähmen (vergl. W. O. Art. 84, C.P.O. §. 53). Nicht minder habe sich die erste Komm. zu der Ansicht bekannt (Prot. S. 11478), daß eine allgemeine, nicht auf die Feststellung der Tragweite des deutschen Rechtes beschränkte Regelung des internationalen Privatrechts zulässig sei. Auch die jetzige Komm. sei bei ihrem Beschlusse, das internationale Privatrecht zu regeln, davon ausgegangen, daß völkerrechtliche Bedenken nicht entgegenständen (I S. 2). Prinzipiell sei hiernach die Erstreckung der aufzustellenden Normen auf Rechtsverhältnisse, welche nach ausländischem Rechte zu beurtheilen seien, für zulässig Bei der Ausgestaltung im Einzelnen werde auf die Gleichzu erachten. berechtigung der Kulturstaaten angemessene Rücksicht zu nehmen sein. Verstöße gegen allseits anerkannte Grundsätze des völkerrechtlichen Verkehrs könnten politische Verwickelungen und Schwierigkeiten hervorrufen. Aber diese Erwägung führe nicht dazu, daß der Gesetzgeber auf die ihm an sich zustehende Befugniß, das internationale Privatrecht für sein Gebiet allgemein zu regeln, verzichten müsse, sondern nur dazu, daß die Regelung in maßvoller und besonnener Weise zu geschehen habe. Die vorgeschlagene Regelung im weiteren Sinne sei aber nicht nur zulässig, sondern aus praktischen Gründen auch dringend wünschenswerth. Gebe man keine Vorschriften, wie es zu halten sei, wenn ein Verhältniß nach ausländischem Rechte beurtheilt werden müsse, so sei eine mehrfache Auffassung Der Richter werde entweder die bisherigen landesrechtlichen Bemöglich. stimmungen, welche diese Fragen entscheiden, als aufgehoben betrachten und

3 Prot. 401. nunmehr entweder eine Entscheidung aus dem Geiste des deutschen Rechtes zu gewinnen suchen oder aber die maßgebenden Grundsätze aus der Natur der Sache, aus den allgemeinen von der Wissenschaft aufgestellten Prinzipien ableiten. Es sei aber auch die Meinung möglich, daß die in Rede stehenden Vorschriften überhaupt nicht privatrechtlicher Natur seien, daß deshalb auch die betreffenden landesrechtlichen Normen durch die privatrechtliche Kodifikation nicht aufgehoben und daß sie auch in Zukunft anwendbar seien. Schon die Thatsache, daß es an jeder autoritativen Entscheidung darüber, welcher Anschauung der Richter folgen solle, fehle, sei höchst mißlich. Aber auch jede der möglichen Lösungen führe wieder zu Zweifeln und Bedenken. Behandele man die landesrechtlichen Normen als fortbestehend, so sei eine vielfache Ungleichheit des Rechtes, eine erhebliche Verwirrung die unausbleibliche Folge. Verneine man das Fortbestehen des Landesrechts auf diesem Gebiete, so gerathe der Richter in die größten Zweifel. Eine einfache Formel, nach welcher man sich richten könne, ei nicht vorhanden. Insbesondere erscheine es nicht angängig, darauf abzustellen, welches Gesetz das Rechtsverhältniß regeln wolle. Der Satz, daß ein Rechtsverhältniß nach dem Gesetze beurtheilt werden müsse, welches dafür maßgebend sein wolle, könne nicht als richtig anerkannt werden; er versage auch in einer Reihe von Fällen, nämlich dann, wenn entweder mehrere ausländische Staaten Anspruch darauf machten, das Rechtsverhältniß zu regeln oder wenn Die t jeder der in Betracht kommenden Staaten die Regelung ablehne. Schwierigkeit liege darin, daß die räumliche Zugehörigkeit eines Rechtsverhältnisses vielfach höchst zweifelhaft sei oder aber überhaupt nicht entscheidend in Betracht komme. Die Natur der Sache könne gleichfalls nicht als maßgebend herangezogen werden, da — abgesehen von der großen Unsicherheit darüber, was die Natur der Sache sei — auf diesem Wege keine eigentlichen Rechtssätze abgeleitet, sondern nur Anhaltspunkte für die gesetzgeberische oder gewohnheitsrechtliche Ausgestaltung des Rechtes gewonnen werden könnten. Die analoge Anwendung des nationalen Rechtes des Richters sei vielfach um deswillen bedenklich, weil das nationale Recht mit Rücksicht auf die Eigenthümlichkeiten und besonderen Bedürfnisse des einzelnen Volkes gestaltet sei, und eine einfache Uebertragung auf anders geartete Verhältnisse häufig zu verkehrten und ungerechten Ergebnissen führen würde. Die Umstände drängten somit darauf hin, die Fragen direkt durch das Gesetz zu lösen. Die Durchführung des von der Vorlage eingenommenen Standpunkts führe auch keineswegs zu unüberwindlichen Schwierigkeiten. Man habe zwar gesagt, der inländische Gesetzgeber könne nicht die Herrschaftssphäre der ausländischen Rechtsnormen festsetzen, ohne den Inhalt derselben nach allen Seiten zu prüfen und zu würdigen, eine Prüfung, welche die Kenntniß der wirthschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Auslandes voraussetze. Aber es handele sich hierbei um eine petitio principii. Nicht aus dem ausländischen Rechte solle entnommen werden, welches Gesetz der Richter anzuwenden habe; der Gesetzgeber wolle aus dem Geiste der inländischen Rechtsordnung heraus dem Richter die Weisung geben, nach welchem Rechte er zu urtheilen habe. Bei der Prüfung des einzelnen Falles habe der Richter dann lediglich festzustellen, ob das zur Entscheidung stehende Rechtsverhältniß von der Art sei, daß es von der inländischen

Prot. 401. 4 — nach dem Geiste des deutschen Rechtes auszulegenden — Norm des internationalen Privatrechts getroffen werde. Had Bei der Berathung wurde der Standpunkt der Vorlage von einer Seite bekämpft und dabei geltend gemacht: Es sei zwar richtig, daß der Richter, wenn das Gesetz seines Staates ihm allgemeine Normen über das internationale Privatrecht gebe, diese Normen unbedingt anzuwenden habe, es sei auch zuzugeben, daß es nicht dem Völkerrechte widerstreiten würde, wenn das inländische Gesetz allgemein die räumliche Herrschaft der verschiedenen Rechtsordnungen abgrenze. Aber der Gesetzgeber könne nicht umhin, auf die Koexistenz anderer Kulturvölker und anderer Kulturstaaten Rücksicht zu nehmen, sie im Prinzip als gleichberechtigt anzuerkennen. Diese Erwägung führe zu der Erkenntniß, daß der inländische Staat auf die Regelung eines ausländischen Rechtsverhältnisses verzichten sollte, wenn die Frage im Ausland ihre Lösung gefunden habe. Der deutsche Gesetzgeber habe kein Interesse daran, hinsichtlich der Erbfolge eines in Dänemark verstorbenen Schweizers Normen des internationalen Privatrechts aufzustellen, wenn die beiden allein in Betracht kommenden Staaten ihrerseits über die Behandlung einig seien. Es möge einzelne Grundsätze geben, deren strikte Durchführung auch für das Verhältniß von Ausländern zu einander vom inländischen Standpunkte 1 gerechtfertigt und unbedenklich sei. Aber im Allgemeinen musse der Gesetzgeber die Lösung, welche die Frage im Verhältnisse der ausländischen Staaten zu einander gefunden habe, respektiren. Geschehe dies nicht, so komme man z. B. im Erbrechte zu widersinnigen und den eigenen Rechtsprinzipien widerstreitenden Ergebnissen. Liege ein positiver oder negativer Konflikt des ausländischen Rechtes vor, so werde die analoge Anwendung der inländischen Normen regelmäßig zu einem befriedigenden Ergebnisse verhelfen. Die Vorlage führe nur scheinbar zu einer vollständigen Lösung der Frage; in Wirklichkeit lasse sie wesentliche Punkte im Dunkel. Einmal nämlich werde nicht durchweg klargestellt, wie weit die Normen des inländischen Rechtes angewendet sein wollen; so genüge beispielsweise bezüglich der Frage, welches Recht für die Beurtheilung der Vertragsobligationen maßgebend sein solle, die in der Vorlage enthaltene Entscheidung in keiner Weise. Sodann stehe einer erschöpfenden Regelung namentlich der §. 24 der Vorlage im Wege. Die Bestimmung desselben sei einerseits so wesentlich und andererseits so elastisch und unbestimmt, daß sie die Erreichung des Zieles, das man erstrebe, nämlich dem Richter für alle Fälle feste Normen für seine Entscheidung zu geben, verhindere. Der Gesetzgeber werde besser thun, die Kodifikation auf einem Gebiete, wo sie nicht oder nur scheinbar durchgeführt werden könne, zu unterlassen. Von einer anderen Seite wurde ausgeführt: Es stimme allerdings mit allgemeinen Grundsätzen nicht überein, fremdes Recht da anzuwenden, wo dasselbe selbst nicht angewendet sein wolle. Jedes Lebensverhältniß werde in dem Augenblick, in welchem es zur Existenz gelange, von Rechtsnormen ergriffen. zu Aufgabe des Richters sei es, das Rechtsverhältniß nach denjenigen Normen beurtheilen, unter denen es existire. Wenn ein Verhältniß unter räumlicher Beziehung zu einem Staate zu Stande komme, dieser Staat aber das Verhältniß seinerseits nicht regeln wolle, so sei eben keine Regelung vorhanden und

Prot. 401. 5 der Gesetzgeber verfahre prinzipiell nicht richtig, wenn er den Richter anweise, Rechtsregeln auf das Verhältniß anzuwenden, welche für dasselbe nicht bestimmend gewesen seien. Damit sei aber nicht ausgeschlossen, daß die vollständigere Regelung, welche die Vorlage vorschlage, aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit gleichwohl vorzuziehen sei. Die Mehrheit der Komm. glaubte das Hauptgewicht darauf legen zu sollen, daß ein dringendes praktisches Bedürfniß für den von der Vorlage eingenommenen Standpunkt spreche. Die Zulässigkeit der darin vorgesehenen Regelung des internationalen Privatrechts könne nicht bezweifelt werden. Das Gesetz dürfe aber, wenn man einmal eine Kodifikation vornehme, den Richter in einer so zweifelhaften und schwierigen Frage nicht im Stiche lassen. Die Verweisung auf die Analogie, die Natur der Sache oder die Prinzipien der Wissenschaft könne in denjenigen Fällen, in welchen die Entscheidung zweifelhaft sei, nicht genügen. Hiervon ausgehend machte man sich dahin schlüssig, die Regelung des internationalen Privatrechts in der Weise vorzunehmen, daß nicht nur die Tragweite des deutschen Rechtes festgesetzt, sondern auch die Herrschaftssphäre des ausländischen Rechtes geordnet werde. Von einer Seite wurde bemerkt, daß durch den vorstehenden Beschluß die Frage der sog. Rückverweisung noch nicht zur Entscheidung gebracht sei. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. 2. Man erörterte weiter die Frage, für welche deutschen — reichsrechtlichen oder partikularrechtlichen — Normen die über die örtliche Herrschaft der Rechtsnormen aufzustellenden Regeln Geltung haben sollten. In dieser Hinsicht wurde bemerkt: Zunächst sei die Anwendung der im B.G.B. selbst aufgestellten Vorschriften zu regeln. Anlangend die Reichs=Spezialgesetze, so blieben die in denselben aufgestellten Normen des internationalen Privatrechts in Geltung. Soweit aber die Reichs=Spezialgesetze keine Vorschriften über das internationale Privatrecht enthielten, träten die im B.G. B. hierüber aufgestellten Normen in Wirksamkeit; (vergl. Art. 9 des Entw. d. E.G.) Das Verhältniß der reichsrechtlichen Normen des internationalen Privatrechts zu denjenigen Materien, deren Regelung dem Landesrechte vorbehalten werde, sei zweifelhafter. In Ermangelung eines besonderen Rechtssatzes würde anzunehmen sein, daß die für das B. G. B. aufzustellenden Normen auch auf das partikulare Recht Anwendung zu finden hätten. Indessen werde den im E.G. aufzunehmenden Vorbehalten, daß die Landesgesetze in bestimmten Materien unberührt bleiben sollten, die Bedeutung beizulegen sein, daß damit der Landesgesetzgebung auch die Befugniß gegeben sei, über die örtliche Anwendung der landesrechtlichen Normen Bestimmungen zu treffen. Allerdings könne dies zu mißlichen Ergebnissen führen. Es sei kein erwünschter Rechtszustand, wenn z. B. durch Landesgesetz des einen Staates Verträge über die religiöse Erziehung der Kinder auch dann als ungültig behandelt würden, wenn sie in einem anderen deutschen Staate, der die Gültigkeit solcher Verträge anerkenne, geschlossen seien. Auch in der Hinsicht könnten sich Zweifel ergeben, was im Verhältniß der einzelnen Staaten und Landestheile an die Stelle des Prinzips der Staatsangehörigkeit zu setzen sei; als Ausländer könne der Angehörige eines deutschen Staates von einem anderen Geltung der Sätze für die Normen d. B. G. B., d. Reichs-Spezialgesetze u. d. Landesrechts.

ersonalstatut. einzip der Staatsehörigkeit. Todesrklärung. Prot. 401. E. I §. 5; II S. 2236. B.R. S. 2363. 6 deutschen Staate nicht behandelt werden. Man werde vertrauen dürfen, daß die Landesgesetzgebung auf diesem Gebiete Kollisionen thunlichst vermeiden werde. Eine allgemeine Einschränkung der für die Landesgesetzgebung zu statuirenden Vorbehalte erscheine nicht angängig. Besondere Schwierigkeiten könnten sich ergeben hinsichtlich der bestehenden partikularrechtlichen Normen über die örtliche Herrschaft der Rechtssätze. Soweit diese Normen allgemeiner Natur seien, würden sie durch die reichsrechtliche Kodifikation außer Kraft gesetzt. Soweit sie aber lediglich dazu bestimmt seien, die Anwendung gewisser, der Landesgesetzgebung vorbehaltener Sondervorschriften zu regeln, z. B. die Anwendung des für den hohen Adel gesetzten Sonderrechts, müßten sie als aufrecht erhalten gelten. Die Schwierigkeit werde vielfach darin liegen, festzustellen, ob derartige Normen des internationalen Privatrechts nach dem Landesrecht allgemeiner Natur oder ob sie lediglich die Anwendung von Sondervorschriften zu regeln bestimmt seien. Die Komm. stimmte der vorstehend dargelegten Auffassung zu. Einer Anregung, die im E. G. für die Landesgesetzgebung gemachten Vorbehalte dahin zu verdeutlichen, daß die Landesgesetzgebung befugt sei, bei den ihr vorbehaltenen Materien auch die örtliche Anwendung der Rechtssätze in der Weise zu regeln, daß auch das bestehende Landesrecht, soweit es lediglich die örtliche Anwendung derartiger Sondervorschriften normire, unberührt bleibe, wurde keine Folge gegeben. Man war der Ansicht, daß einerseits für die Aufnahme einer solchen Bestimmung kein dringendes Bedürfniß vorliege, da die meisten landesrechtlichen Vorschriften über die örtliche Anwendung der Rechtssätze allgemeiner Natur eien, und daß andererseits durch einen solchen Satz die Zweifel doch nicht vollständig gehoben werden würden, da im einzelnen Falle jeweils festgestellt werden müsse, welchen Karakter die betreffende landesrechtliche Vorschrift habe. 3. Die Vorlage stellt das Prinzip auf, daß als Personalstatut grundätzlich nicht das durch den Wohnsitz, sondern das durch die Staatsangehörigkeit der Person bestimmte Recht maßgebend sei. Es ergab sich, daß diese Regelung allseits prinzipiell gebilligt wurde. Eine allgemeine Erörterung des Prinzips fand nicht statt. Einzelheiten, insbesondere die Frage der Rückverweisung, behielt man besonderer Erörterung vor. zur II. Bei der Einzelberathung gelangte zunächst folgender Antrag Berathung: 1. a) dem §. 1 der Vorlage folgenden Paragraphen voranzustellen: Ein Verschollener kann im Inlande für todt erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit die Reichsangehörigkeit besaß. Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines ausländischen Staates war, kann im Inlande für todt erklärt werden, wenn er im Inlande Vermögen besitzt. Die Voraussetzungen und die Wirkungen der Todeserklärung werden auch in diesem Falle nach den deutschen Gesetzen beurtheilt, die Wirkungen beschränken sich jedoch darauf, daß das im Inlande befindliche Vermögen als Nachlaß zu behandeln ist. b) die dem §. 2 des Entw. II beigegebene Anmerkung zu streichen.

7. R.T. Art. 8. E. G. Art. 9. Prot. 401. 2. Von anderer Seite war vorgeschlagen: die im Antrag 1a vorgeschlagene Vorschrift zu fassen: II für Ein Verschollener kann nach den §§. 2 bis 8 des Entw. todt erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit Reichsangehöriger war oder seinen Wohnsitz im Inlande hatte. Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines fremden Staates war und seinen Wohnsitz nicht im Inlande hatte, kann mit Wirkung für die Rechtsverhältnisse für todt erklärt werden, die sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen. Der Entw. II enthält im Buche I Abschn. I Tit I keine Bestimmungen über die örtliche Anwendung der Rechtssätze, welche die Todeserklärung eines Verschollenen betreffen; (vergl. I S. 10, 11 unter V). Die Anträge wollen einmal die Todeserklärung eines verschollenen Deutschen durch eine positive Bestimmung erleichtern und sodann die Todeserklärung eines Ausländers im Inlande regeln. Man beschränkte die Erörterung zunächst auf den Abs. 1 der vorgeschlagenen Paragraphen. Hierzu wurde bemerkt: Prinzipiell sei davon auszugehen, daß die Bestimmungen des B. G. B. über die Verschollenheit die Todeserklärung eines Inländers zu regeln bezwecken; ein Ausländer werde im Inlande nur unter besonderen Voraussetzungen für todt erklärt werden können. Nun werde bezüglich der Inländer das Verhältniß häufig so liegen, daß zwar feststehe, der Verschollene sei zu der Zeit, bis zu welcher die letzten Nachrichten reichen, Reichsangehöriger gewesen, daß aber Zweifel beständen, ob er nicht später die Reichsangehörigkeit verloren habe. Sei letzteres der Fall, so würde der Verschollene nicht als Inländer für todt erklärt werden können. Um den sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen, solle ausgesprochen werden, daß ein Verschollener für todt erklärt werden könne, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit Reichsangehöriger gewesen sei. Die Anträge 1 und 2 stimmen in diesem Punkte überein. Der Vorschlag begegnete keinem Widerspruche. Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß dem Abs. 1 der im Antrag 1a vorgeschlagenen Bestimmung auch eine negative Bedeutung beiwohne, nämlich die, daß ein Deutscher im Auslande nicht für todt erklärt werden könne. Die Komm. beschloß, die damit angeregte Frage unentschieden zu lassen und sich darauf zu beschränken, den vorstehend karakterisirten positiven Satz aufzustellen. Erwogen war: Wenn keine ausdrückliche Bestimmung im Gesetze gegeben werde, so sei, da es sich um die Frage der Rechtsfähigkeit des Verschollenen handele, dessen Personalstatut maßgebend. Das Personalstatut solle sich nach den von der Komm. gebilligten Prinzipien der Vorlage nach der Staatsangehörigkeit richten. Daraus ergebe sich, daß ein Deutscher nur nach deutschem Rechte für todt erklärt werden könne. Dieses Ergebniß sei auch als das richtige und zweckmäßige anzuerkennen. Wenn man aber, wie dies im Abs. 2 der vorgeschlagenen Paragraphen befürwortet werde, ausdrücklich ausspreche, daß nach deutschem Rechte auch Ausländer unter gewissen Voraussetzungen für todt erklärt werden könnten, so scheine die Konsequenz dahin zu führen, auch die Todeserklärung von v. v. Todeserkl. Deutschen. Ausländ. Todeserkl. Deutschen.

Prot. 401. Deutschen durch einen ausländischen Staat wenigstens in gewissen Fällen zuzulassen. Es empfehle sich jedenfalls nicht, ausdrücklich den Satz aufzustellen: „Ein Deutscher kann im Auslande nicht für todt erklärt werden.“ Denn wenn man gleichzeitig das, was man den Ausländern gegenüber für Deutschland in Anspruch nehme, für das Verhältniß der ausländischen Staaten zu den deutschen Reichsangehörigen ablehne, so möchte dies als eine Unbilligkeit empfunden werden, die zu Bedenken und Verwickelungen führen könne. Im Hinblicke darauf, daß der ganzen Frage eine geringe praktische Bedeutung beiwohne, da die Todeserklärung im Sinne des deutschen Rechtes nur wenigen Staaten bekannt sei, werde man am Besten thun, im B.G. B. zu schweigen und sich auf den oben erwähnten positiven Satz zu beschränken. Die weitere Berathung wurde der nächsten Sitzung vorbehalten. Anlage zum Prot. 401. (S. 8175 bis 8182.) Räumliche Herrschaft der Rechtsnormen. §. 1. Die juristische Persönlichkeit wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die juristische Person ihren Sitz hat. §. 2. Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Person angehört. Erwirbt ein Ausländer, welcher volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die Reichsangehörigkeit, so behält er die rechtliche Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach den Deutschen Gesetzen nicht volljährig ist. Nimmt ein Ausländer im Inlande ein Rechtsgeschäft vor, in Ansehung dessen er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so gilt er für dieses Rechtsgeschäft insoweit als geschäftsfähig, als er nach den Deutschen Gesetzen geschäftsfähig sein würde. Auf familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschäfte findet diese Vorschrift keine Anwendung. §. 3. Die Form eines Rechtsgeschäftes bestimmt sich nach den Gesetzen, welche für das den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind. Es genügt jedoch, wenn die Form den Gesetzen des Ortes entspricht, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. §. 4. Die Rechte an einer Sache sowie der Besitz und die Inhabung einer Sache werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Sache sich befindet. Der Erwerb und der Verlust eines Rechtes an einer beweglichen Sache sowie des Besitzes und der Inhabung einer solchen Sache werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Sache zur Zeit der Verwirklichung des für den Erwerb oder Verlust in Betracht kommenden Thatbestandes sich befunden hat. Die Vorschrift des §. 3 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Rechtsgeschäft, durch welches ein Recht an einer Sache begründet, übertragen oder aufgehoben wird. §. 5. Das Schuldverhältniß aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem das Rechtsgeschäft zum Abschlusse gelangt ist.

Prot. 401. 9 Wenn nach den Umständen des Falles die Anwendbarkeit der Gesetze eines anderen Ortes als gewollt anzusehen ist, so sind die Gesetze dieses Ortes maßgebend. Ist jedoch das Rechtsgeschäft im Inlande errichtet, so bleiben für dasselbe die am Orte der Errichtung über das Erforderniß einer besonderen Form geltenden Gesetze maßgebend. §. 6. Das Schuldverhältniß aus einer unerlaubten Handlung wird nach den 50 Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die unerlaubte Handlung begangen ist. §. 7. Das Schuldverhältniß aus einem anderen Grunde als aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder aus einer unerlaubten Handlung ist nach den Gesetzen des Ortes zu beurtheilen, an welchem der für die Entstehung des Schuldverhältnisses in Betracht kommende Thatbestand sich verwirklicht hat, sofern nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. §. 8. Die Eingehung einer Ehe wird in Ansehung eines jeden der Eheschließenden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem derselbe angehört. Die Form der Eheschließung bestimmt sich ausschließlich nach den Gesetzen des Ortes, an welchem die Ehe geschlossen wird. §. 9. Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann angehört. §. 10. Die Auflösung einer Ehe wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann zur Zeit der Verwirklichung des für die Auflösung in Betracht kommenden Thatbestandes angehört hat. Für die Ehescheidung und für die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett sind die Gesetze des Staates maßgebend, welchem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage auf Scheidung oder auf Trennung angehört. Eine Thatsache, welche sich ereignet hat, während der Ehemann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund oder Trennungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Thatsache auch nach den Gesetzen dieses Staates ein Scheidungsgrund oder Trennungsgrund ist. Auf Scheidung sowie auf Trennung von Tisch und Bett kann auch im Falle der Anwendbarkeit ausländischer Gesetze von einem Deutschen Gerichte nur erkannt werden, wenn und soweit die Klage auch nach den Deutschen Gesetzen begründet ist. Ist nach den maßgebenden ausländischen Gesetzen nicht die Scheidung, sondern nur die Trennung von Tisch und Bett zulässig, so finden die Vorschriften des §. 1440 Abs. 3 (des Entw. I d. B. G. B.) keine Anwendung. §. 11. Das eheliche Güterrecht wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung angehört. Dies gilt auch dann, wenn eine Aenderung der Staatsangehörigkeit eingetreten ist. §. 12. Haben ausländische Ehegatten oder Ehegatten, welche nach Schließung der Ehe die Reichsangehörigkeit erwerben, den Wohnsitz im Inlande, so finden die Vorschriften der §§. 1336, 1337 (des Entw. I d. B. G. B.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der ausländische gesetzliche Güterstand einem vertragsmäßigen Güterstande gleichsteht. §. 13. Die Ehelichkeit eines Kindes wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört oder, wenn er vor dessen Geburt gestorben ist, zuletzt angehört hat.

Prot. 401. 10 §. 14. Die Legitimation eines unehelichen Kindes wird beurtheilt in Ansehung des Vaters nach den Gesetzen des Staates, welchem der Vater, in Ansehung des Kindes nach den Gesetzen des Staates, welchem das Kind zur Zeit der Legitimation angehört. Die Ehelichkeitserklärung steht demjenigen Staate zu, welchem der Vater angehört. Nach den Gesetzen dieses Staates bestimmt sich auch ausschließlich die für die Erklärungen der Betheiligten erforderliche Form. Die Wirkungen der Legitimation werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Vater zur Zeit der Legitimation angehört. Die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes finden auf die Annahme an Kindesstatt entsprechende Anwendung. §. 15. Das Rechtsverhältniß zwischen Eltern und ehelichen Kindern wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Vater angehört, und, wenn der Vater gestorben ist, nach den Gesetzen des Staates, welchem die Mutter angehört. §. 16. Wenn die Reichsangehörigkeit eines Ehemannes erloschen ist, die Ehefrau desselben aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so finden, soweit nach den Vorschriften des §. 9 und des §. 10 Abs. 1 bis 3 die Gesetze eines ausländischen Staates anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die Deutschen Gesetze Anwendung. Wenn die Reichsangehörigkeit eines Elterntheiles erloschen ist, das eheliche Kind aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so finden, soweit nach den Vorschriften der §§. 13, 15 die Gesetze eines ausländischen Staates anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die Deutschen Gesetze Anwendung. §. 17. Das Rechtsverhältniß zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Mutter wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Mutter angehört. Wenn jedoch die Reichsangehörigkeit der Mutter erloschen ist, das Kind aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so bleiben für das Rechtsverhältniß zwischen dem Kinde und der Mutter die Deutschen Gesetze maßgebend. Die Unterhaltsverpflichtung des unehelichen Vaters und dessen Verpflichtung, der Mutter wegen der Kosten der Entbindung und wegen des Unterhaltes während des Wochenbettes Ersatz zu leisten, wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört. §. 18. Die gesetzliche Unterhaltspflicht unter Verwandten wird, unbeschadet der Vorschriften der §§. 15 bis 17, nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Verwandten zu der für die Unterhaltspflicht in Betracht kommenden Zeit angehören. Gehören die Verwandten zu dieser Zeit verschiedenen Staaten an, so ist die Unterhaltspflicht nur insoweit begründet, als sie nach den Gesetzen jedes der beiden Staaten begründet ist. §. 19. Ein Ausländer wird im Inlande nur dann bevormundet, wenn er im Inlande seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat und wenn der Staat, welchem der Ausländer angehört, die Fürsorge für denselben ablehnt. Das Deutsche Vormundschaftsgericht kann jedoch vor der Ablehnung im Interesse des Ausländers vorläufige Maßregeln treffen und insbesondere eine Pflegschaft anordnen.

Prot. 401. 11 Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in Ansehung einer anderen Pflegschaft entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß, sofern die Anordnung der Pflegschaft den Wohnsitz oder Aufenthalt des Pflegebefohlenen innerhalb des Bezirkes des Vormundschaftsgerichtes nicht erfordert, vorläufige Maßregeln und die Anordnung einer Pflegschaft auch dann zulässig sind, wenn der Ausländer im Inlande nicht seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. §. 20. Die Anordnung und Führung einer Vormundschaft, die Fürsorge und Aufsicht der Vormundschaftsbehörde sowie die Verbindlichkeiten zwischen dem Vormunde und dem Mündel werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Vormundschaftsbehörde angehört. §. 21. Die erbrechtlichen Verhältnisse mit Einschluß der erbrechtlichen Schuldverhältnisse werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehört hat. Die Errichtung und die Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Erblasser zur Zeit der Errichtung oder Aufhebung angehört hat. Die Vorschrift des §. 3 Satz 2 bleibt unberührt. §. 22. Die Vorschriften der §§. 11, 15 und des §. 21 Abs. 1 kommen nicht zur Anwendung, soweit zu dem betreffenden Vermögen Gegenstände gehören, welche nicht in dem Gebiete des Staates, dessen Gesetze nach jenen Vorschriften maßgebend sind, sich befinden, und in dem Staate, in dessen Gebiete die Gegenstände sich befinden, in Ansehung dieser Gegenstände besondere Vorschriften bestehen. 13 Ist eine Person ohne Staatsangehörigkeit, so werden ihre Rechts¬ §. 23. verhältnisse, sofern für dieselben die Beurtheilung nach den Gesetzen des Staates, welchem die Person angehört, vorgeschrieben ist, nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Person zuletzt angehört hat, und, wenn sie auch früher keinem Staate angehört hat, nach den Gesetzen des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat oder zu der maßgebenden Zeit gehabt hat. §. 24. Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn die Anwendung gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde. §. 25. Die Wirkungen eines Urtheiles werden nach den Gesetzen des beurtheilt, welchem das Prozeßgericht angehört. Wirkungen gegen Staates Dritte sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sie mit dem Urtheile eines Deutschen Gerichtes nicht verbunden sein würden. Die Anerkennung des Urtheiles eines ausländischen Gerichtes ist ausgeschlossen: 1. wenn das Urtheil nach den für das ausländische Gericht geltenden Gesetzen die Rechtskraft noch nicht erlangt hat; 2. wenn die Gerichte des Staates, welchem das ausländische Gericht angehört, nach den Deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; 3. wenn der unterlegene Beklagte ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung

Personalstatut der Ausländer. 12 Prot. 402. oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichtes in Person noch durch Gewährung deutscher Rechtshülfe zugestellt ist; 4. wenn die Anerkennung des Urtheiles gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde; 5. wenn bei Erlassung des Urtheiles zum Nachtheile einer Deutschen Partei von einer der Vorschriften des §. 8, des §. 10 Abs. 1 bis 3 und der §§. 13, 14 sowie des §. 16, soweit der letztere auf die Vorschriften der §§. 10, 13 Bezug nimmt, abgewichen ist; 6. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. §. 26. Unter Zustimmung des Bundesrathes kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen die Angehörigen eines ausländischen Staates und die Rechtsnachfolger solcher Angehörigen ein Vergeltungsrecht zur Anwendung gebracht werde. 402. (S. 8183 bis 8196.) In der 401. Sitzung ist über Anträge verhandelt worden, welche be¬ I. Normen über die Todeserklärung Verschollener in das internationale zwecken, Privatrecht einzustellen. Die Komm. ist zunächst zu dem Beschlusse gelangt, den Satz aufzunehmen: Ein Verschollener kann (nach Maßgabe der §§. 2 bis 8 des Entw. II) für todt erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit die Reichsangehörigkeit besaß. Die Anträge wollen aber nicht nur Bestimmungen über die Todeserklärung von Inländern geben, sondern auch die Todeserklärung von Ausländern regeln. Da den in dieser Richtung gestellten Anträgen eine prinzipiell verschiedene Auffassung über die Anwendung des inländischen Rechtes auf Ausländer zu Grunde liegt, erachtete man für zweckmäßig, zunächst die allgemeine Frage zu erörtern. Die Vorlage geht von dem Prinzip aus, daß die persönlichen Rechtsverhältnisse einer Person nach dem Rechte ihres Heimathstaats beurtheilt werden sollen, daß folgeweise das durch die Staatsangehörigkeit bestimmte Personalstatut wie für den Inländer, so auch für den Ausländer maßgebend sei, gleichviel, ob sich der Ausländer im Inland oder im Auslande befindet. Daraus ergiebt sich u. A., daß die Todeserklärung eines Ausländers im Inlande, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt wird, ausgeschlossen ist. Es lagen folgende Anträge vor: 1. zu §. 26 nachstehende Vorschrift aufzunehmen: Für Ausländer, die im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt haben, kommen an Stelle der sich nach der Staatsangehörigkeit bestimmenden Gesetze die deutschen Gesetze zur Anwendung, soweit nicht die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 2. dem §. 26 als Abs. 2 beizufügen: In derselben Weise (scil, wie im Abs. 1 des §. 26) kann im Verhältnisse zu einem ausländischen Staate bestimmt werden, daß Vorschriften, nach welchen das Recht dieses Staates zur Anwendung kommen würde, nicht Geltung haben sollen. Ist eine solche Bestimmung getroffen, so kommen die deutschen Gesetze zur Anwendung.

Prot. 402. 13 Des Weiteren wurde in der Sitzung beantragt: 3. zu bestimmen: Für Ausländer, die im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt haben, kommen an Stelle der sich nach der Staatsangehörigkeit bestimmenden Gesetze die deutschen Gesetze zur Anwendung, wenn dies von dem Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesraths wegen mangelnder Gegenseitigkeit angeordnet ist. hierzu der Unterantrag: die Worte „wegen mangelnder Gegenseitigkeit" zu streichen. Der Antrag 1 will das Prinzip der Vorlage erheblich einschränken. Hierfür wurde geltend gemacht: Daraus, daß der Gesetzgeber den Inländer in Ansehung des sog. persönlichen Rechtes ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder Aufenthalt dem nationalen Gesetz unterstelle, folge keineswegs, daß es nothwendig oder angemessen sei, Ausländer, welche im Inlande den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, in der gleichen Beziehung ihrem nationalen Gesetze zu unterstellen. Die richtige Gesetzgebungspolitik sei die, solche Ausländer zunächst dem inländischen Rechte zu unterwerfen und nur ausnahmeweise, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt sei, sich dazu herbeizulassen, dieselben in ihren persönlichen Verhältnissen nach dem Rechte ihres Heimathstaats zu behandeln. Damit gewinne man ein Mittel, die ausländischen Staaten zu veranlassen, sei es durch Staatsverträge, sei es im Wege der Gesetzgebung, den in ihrem Gebiete weilenden Deutschen ihrerseits die Behandlung nach deutschem Rechte zu gewähren. Aus Gründen der allgemeinen Staatspolitik dürfe man den Ausländern keine rechtlichen Vortheile einräumen, ohne die Gewähr der Gegenleistung seitens des Heimathstaats zu haben. Ein derartiges Verfahren werde auch auf anderen Gebieten, z. B. auf dem Gebiete der Zoll= und Gewerbepolitik, eingehalten; die inländische Gesetzgebung treffe ihre Maßnahmen zunächst mit Rücksicht auf die inländischen Interessen. Wolle ein ausländischer Staat für seine Angehörigen oder für seinen Handel Vergünstigungen erlangen, so habe er seinerseits Konzessionen auf demselben Gebiet oder auf andern Gebieten zu machen. Auch im internationalen Privatrechte sei davon auszugehen, daß die besonderen Vortheile, welche vom Standpunkt eines ausländischen Staates erstrebt würden, nur durch Gegenleistungen zu erwerben seien. — Der von der Vorlage eingenommene Standpunkt erweise sich auch in anderer Hinsicht als bedenklich. Viele Ausländer hielten sich lange im Inland auf, im Inlande befinde sich der Mittelpunkt ihrer wirthschaftlichen und sozialen Beziehungen; diejenigen, welche mit solchen Personen in Verkehr treten, seien häufig nicht in der Lage, zu wissen, daß sie es mit Ausländern zu thun haben. Nicht selten werde die fremde Staatsangehörigkeit sehr lange Zeit festgehalten, sei es, um der Militärpflicht zu entgehen, sei es, um andere vermeintliche oder wirkliche Vortheile zu genießen. In solchen Fällen könne es im inländischen Verkehre zu mißlichen Folgen und zu großer Unbilligkeit führen, wenn man dem Ausländer gestatte, sich hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse auf das fremde Recht zu berufen. — Empfehle es sich hiernach, Ausländern, welche im Inlande domizilirt sind oder ihren

Prot. 402. 14 ständigen Aufenthalt haben, die Beurtheilung nach dem Rechte ihres Heimathstaats nur dann angedeihen zu lassen, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, so sei andererseits nicht zu befürchten, daß die Feststellung der Gegenseitigkeit allzugroße Schwierigkeiten bereiten werde. Eventuell könnte man, um die den Gerichten erwachsende Aufgabe zu erleichtern, bestimmen, daß die Verbürgung der Gegenseitigkeit auch durch eine Erklärung des Reichskanzlers oder der Landeszentralbehörde nachgewiesen werden könne; (vergl. §. 23 Abs. 1 d. Reichsges., betr. den Schutz der Waarenzeichen, v. 12. Mai 1894). Während der Antrag 1 die Anwendung des ausländischen Rechtes nur bedingungsweise zulassen will, sucht der Antrag 2 den Bedenken, welche sich aus einer strikten Durchführung des Prinzips der Vorlage vom Standpunkte der deutschen Interessen ergeben, in anderer Weise zu begegnen. Grundsätzlich soll daran festgehalten werden, daß der Ausländer hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse nach dem Rechte seines Heimathstaats zu beurtheilen sei, aber dem Reichskanzler soll die Ermächtigung gegeben werden, mit Zustimmung des Bundesraths im Verhältnisse zu einem ausländischen Staate zu bestimmen, daß Vorschriften, nach welchen das Recht dieses Staates zur Anwendung kommen würde, nicht gelten sollen, in welchem Falle sodann die deutschen Gesetze maßgebend sind. Das Verhältniß der Ausnahme zur Regel würde also das umgekehrte sein, als nach dem Antrag 1. Der Antrag 2 zeigt im Einzelnen noch weitere Abweichungen von dem Antrag 1. Im Antrag 1 wird nur von der Verdrängung der sich nach der Staatsangehörigkeit bestimmenden Gesetze hinsichtlich der Ausländer gesprochen, welche mit dem Inland in thatsächlicher Verbindung stehen, während im Antrage 2 ganz allgemein von Vorschriften die Rede ist, nach welchen das Recht eines fremden Staates zur Anwendung kommen würde. Ferner soll die Vorschrift des Antrags 1 nur die Fälle treffen, in welchen die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, während der Antrag 2 die Möglichkeit eröffnen will, die Anwendung des fremden Rechtes auch dann auszuschließen, wenn zwar feststeht, daß der ausländische Staat die Gegenseitigkeit gewährt, aber aus irgend welchen anderen Gründen die Anwendung des fremden Rechtes vom deutschen Standpunkt aus als unerwünscht oder unthunlich erscheint. Der Antragsteller zu 3 war der Ansicht, daß, wenn man besondere Bestimmungen aufnehmen wolle, dies am Besten auf dem im Antrage 2 vorgeschlagenen Wege geschehe. Es empfehle sich aber, dabei die Grenzen des Antrags 1 einzuhalten und die weiteren Fälle, welche der Antrag 2 hereinziehe, auszuscheiden. Der Antrag 3 will deshalb, wie der Antrag 2, das Prinzip der Vorlage beibehalten, jedoch die Möglichkeit vorsehen, daß der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesraths eine Anordnung trifft, vermöge deren für Ausländer, die im Inlande den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, an Stelle der sich nach der Staatsangehörigkeit bestimmenden Gesetze wegen mangelnder Gegenseitigkeit die deutschen Gesetze zur Anwendung kommen. Der Unterantrag will von der Voraussetzung mangelnder Gegenseitigkeit wegen der aus derselben sich ergebenden Schwierigkeiten und Zweifel absehen. Der Antragsteller zu 2 erkärte am Schlusse der Berathung, daß er seinen Antrag, soweit derselbe vom Antrage 3 abweicht, zunächst nicht aufrecht erhalten wolle, daß aber an dem erwähnten Unterantrage festgehalten werde.

Prot. 402. 15 Bei der Abstimmung wurde eventuell der zum Antrage 3 gestellte Unterantrag und sodann endgültig zuerst der Antrag 1 und darauf der Antrag 3 abgelehnt. Für die Beschlüsse waren folgende Erwägungen maßgebend: Hinsichtlich des Antrags 1 wurde von mehreren Seiten nachdrücklich betont, man dürfe das Prinzip, daß die Ausländer in ihren persönlichen Verhältnissen nach dem Rechte ihres Heimathstaats zu beurtheilen seien, nicht aufgeben. Dieses Prinzip sei von der Wissenschaft und der Praxis herausgearbeitet und werde neuerdings allgemein als das richtige anerkannt. Selbst da, wo, wie im franz. Rechte, das Gesetz nur dürftige Anhaltspunkte für diese Auffassung biete oder wo, wie im österr. Rechte, der Wortlaut des Gesetzes auf den entgegengesetzten Standpunkt hinweise, habe die Jurisprudenz der in der Vorlage vertretenen Anschauung Geltung verschafft. Es würde ein bedenklicher Rückschritt sein, wenn man das Territorialprinzip, welches seit dem vorigen Jahrhundert mehr und mehr verlassen sei, wieder annehmen wollte. Nähme man für die Inländer in Anspruch, daß sie im Auslande nach inländischem Rechte beurtheilt würden, so erfordere die Konsequenz und die Gerechtigkeit, den Ausländern im Inland eine entsprechende Behandlung einzuräumen. Von einer anderen Seite wurde bemerkt: Ob das Prinzip der Staatsangehörigkeit unbedingt richtig sei, lasse sich 9 bezweifeln. Vom Standpunkt eines gesunden nationalen Egoismus wäre eher zu wünschen, daß das Territorialprinzip zur Anerkennung gelange und es erscheine nicht ausgeschlossen, daß die Rechtsentwickelung in der Zukunft diesen Weg einschlagen werde. Man könne aber doch nicht umhin, den bestehenden Verhältnissen Rechnung zu tragen, und diese erforderten das Personalstatut der im Inlande weilenden Ausländer nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip zu bestimmen. Jedenfalls könne man diese Behandlungsweise nicht wohl prinzipiell ablehnen, wenn man andererseits den Grundsatz aufstelle, daß für die persönliche Rechtsstellung der Inländer, die sich im Auslande aufhalten, das deutsche Recht maßgebend sei. Des Weiteren wurde ausgeführt, daß dem Antrag 1 erhebliche praktische Bedenken entgegenständen. Die Feststellung der Gegenseitigkeit werde zu großen Zweifeln und Schwierigkeiten führen. Im Civilprozeßrechte habe sich gezeigt, daß die Frage, ob in Betreff der Vollstreckung der privatrechtlichen Urtheile die Gegenseitigkeit verbürgt sei, sich schwer mit Sicherheit beantworten lasse. Die Unsicherheit und die Schwierigkeiten würden noch größere sein, wenn nicht auf eine so spezielle Frage wie die Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile, sondern darauf, ob bei ganzen Rechtsmaterien die Gegenseitigkeit verbürgt sei, abgestellt werde. Eine absolute Gegenseitigkeit komme wohl kaum vor; wenn man aber auch, wie dies der Antragsteller als selbstverständlich bezeichnet habe, über kleinere Differenzen hinwegsehe, so werde die positive Feststellung, daß die Gegenseitigkeit verbürgt sei, für den Richter höchst mißlich sein. Der Antragsteller wolle, um Abhülfe zu schaffen, eventuell eine Erklärung des Reichskanzlers über die Gegenseitigkeit in Aussicht nehmen. Aber der Reichskanzler werde eine Erklärung, daß die Gegenseitigkeit verbürgt sei, nur selten abgeben können. Die Entscheidung werde regelmäßig von der Auslegung der ausländischen Gesetze Standpunkt der Mehrheit.

16 Prot. 402. abhängen; darauf, daß die fremden Staatsregierungen in der Lage sein sollten, der Auslegung dieser Gesetze ihrerseits durch Erklärungen zu Hülfe zu kommen, werde kaum zu rechnen sein. Nehme man den Antrag 1 an, so sei zu gewärtigen, daß die deutschen Gerichte die im Inlande weilenden Ausländer in der Regel nach inländischem Rechte beurtheilen würden. Konsequenterweise könne man dann aber auch keine andere Behandlung der Inländer im Ausland erwarten. Ein derartiger Rechtszustand könne, wie die Erfahrung in denjenigen Gebieten, wo jetzt das Territorialprinzip herrsche, gezeigt habe, zu bedenklichen Folgen führen. Wenn z. B. ein Ausländer im Inland eine Deutsche heirathe und ein nach deutschem Rechte unbeachtliches, nach ausländischem Rechte aber wesentliches Ehehinderniß vorliege, so würde nach dem Antrag 1 beim Mangel der verbürgten Gegenseitigkeit das Ergebniß eintreten, daß die nach inländischem Rechte geschlossene Ehe im Inland als gültig behandelt werde und die Frau folgeweise die deutsche Staatsangehörigkeit verliere, während der Heimathstaat des Mannes die Eheschließung als ungültig ansehe und der Frau die Eigenschaft einer Ehefrau und die Staatsangehörigkeit des Mannes abspreche. Wenn ferner ein Engländer in Deutschland eine Deutsche heirathe, mit welcher er ein uneheliches Kind erzeugt habe, so trete nach deutschem Rechte Legitimation durch nachfolgende Ehe ein, das Kind verliere die deutsche Staatsangehörigkeit. Das englische Recht kennne aber die Legitimation durch nachfolgende Ehe nicht, das Kind erwerbe also die englische Staatsangehörigkeit nicht und werde thatsächlich heimathlos. Der Antragsteller wolle den aus diesen Fällen sich ergebenden Bedenken durch den Hinweis darauf begegnen, daß eine Abänderung der reichsrechtlichen Bestimmungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit vorausgesetzt werden dürfe. Ob und in welcher Zeit aber das Ges. v. 1. Juni 1870 eine Aenderung erleiden werde, stehe dahin. Einstweilen müsse man mit dem bestehenden Rechte und mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen rechnen. Man könnte hiernach auf den Antrag 1 nur dann eingehen, wenn von der Annahme desselben erhebliche Vortheile zu erwarten wären. Daß dies der Fall, müsse aber als höchst zweifelhaft bezeichnet werden. Bei der Verschiedenheit der in Betracht kommenden Verhältnisse lasse sich namentlich nicht allgemein annehmen, daß die Ausländer die Anwendung des deutschen Rechtes auf ihre Verhältnisse als eine erhebliche Unbequemlichkeit empfinden würden und daß der Staat, dem dieselben angehören, aus diesem Grunde sich veranlaßt sehen möchte, im Wege der Gesetzgebung oder des Vertrags die Gegenseitigkeit zuzugestehen. Was die Besorgniß anbelange, daß die Verkehrssicherheit darunter leiden könne, wenn Ausländer, die längere Zeit im Inlande leben, in Ansehung des persönlichen Rechtes dem nationalen Gesetz unterstehen, so lasse sich diesen Bedenken durch entsprechende besondere Bestimmungen abhelfen; (vergl. §. 2 Abs. 3). Sei somit an dem Prinzipe der Vorlage festzuhalten, so erhebe sich allerdings die Frage, ob nicht wenigstens die Möglichkeit geschaffen werden sollte, da, wo eine dringende Nothwendigkeit hierfür vorzuliegen scheine, die Anwendung des ausländischen Rechtes auszuschließen. Dafür spreche der Vorgang, der in der K.O. (§. 207) zu finden sei. Auch lasse sich nicht verkennen, daß ein großer Theil der Bedenken, welche gegen den Antrag 1 erhoben werden können, bei dem Antrage 3 entfalle. Was insbesondere die Gegenseitigkeit anbelange, so

Prot. 402. 17 werde der Reichskanzler bezw. der Bundesrath bei der Erlassung der in Aussicht genommenen Anordnungen in der Lage sein, von einer absoluten Gegenseitigkeit abzusehen und nach freiem Ermessen festzustellen, ob nach Abwägung aller Umstände die Gegenseitigkeit als vorhanden anzusehen sei oder nicht. Andererseits erscheine es aus politischen Gründen mißlich, das Recht eines fremden Staates ausdrücklich auszuschließen. Gedacht sei der Ausschluß als eine Maßregel zur Abwehr, aber thatsächlich werde darin vielfach ein Angriffsakt gesehen werden, jedenfalls werde der von der Maßregel betroffene Staat zu dieser Auffassung geneigt sein. Der Reichskanzler bezw. der Bundesrath würden von der ihnen einzuräumenden Befugniß schwerlich in nennenswerther Weise Gebrauch zu machen vermögen. Wo wirklich schwere Mißstände ein Einschreiten erheischten, werde in der Regel der §. 26 der Vorlage zutreffen. Man werde besser thun, von der Aufnahme einer besonderen Bestimmung abzusehen und es bei dem Prinzipe der Vorlage bewenden zu lassen. II. Des Weiteren gelangte folgender Antrag zur Berathung: an geeigneter Stelle, etwa hinter dem §. 23, die Vorschrift einzuschalten: Soweit für die Rechtsverhältnisse einer Person die Beurtheilung nach den Gesetzen des Staates vorgeschrieben ist, welchem die Person angehört, kommen, wenn das (internationale) Recht dieses Staates die Beurtheilung dieser Rechtsverhältnisse nach den Gesetzen eines anderen Staates vorschreibt, diese Gesetze zur Anwendung. hierzu der Unterantrag: eventuell statt „nach den Gesetzen eines anderen Staates“ zu sagen „nach den deutschen Gesetzen“. Wenn das inländische Recht auf die Anwendung der Gesetze eines ausländischen Staates verweist, so ist an sich eine doppelte Auffassung denkbar. Die Verweisung kann entweder die Bedeutung haben, daß nur die das Rechtsverhältniß betreffenden materiellen Gesetze des fremden Staates, nicht auch die auf das internationale Privatrecht sich beziehenden Normen des anderen Rechtes, Anwendung finden sollen. Oder aber es soll auf das fremde Recht in seiner Totalität, also einschließlich der Normen über die örtliche Herrschaft der Rechtssätze, verwiesen sein. Im letzteren Falle würde, wenn das fremde Recht seinerseits auf ein anderes Recht verweist, insbesondere auf das Recht des Inlandes zurückverweist, diese Norm zu respektiren sein. Der Vorlage liegt die erstere Auffassung zu Grunde. Der obige Antrag will diese Auffassung als Regel aufrecht erhalten, aber für diejenigen Fälle, in welchen nach den Vorschriften der Vorlage für die Rechtsverhältnisse einer Person das nach dem Staatsangehörigkeitsprinzipe bestimmte Personalstatut maßgebend ist, der Inbezugnahme des nationalen Rechtes die Bedeutung beilegen, daß das Recht des Heimathstaats als Ganzes einschließlich der in demselben enthaltenen Normen des internationalen Privatrechts, Beachtung finden solle. Bestimmt das durch das Personalstatut bezeichnete Recht des fremden Heimathstaats, daß das in Rede stehende Verhältniß nach deutschem Rechte oder nach den Gesetzen eines anderen Fremdstaats zu beurtheilen sei, so sollen die materiellen Normen des deutschen Rechtes oder des anderen Fremdstaats maßgebend sein, ohne daß es Protokolle. Bd. VI. 2 Theorie der Rückverweisung.

Prot. 402. 18 des Weiteren darauf ankomme, ob etwa das hiernach maßgebende Recht seinerseits wieder auf ein anderes Recht verweise. Nach dem eventuellen Antrage soll die Ausnahme auf den Fall beschränkt werden, wenn das fremde Recht, auf welches das inländische Gesetz verweist, seinerseits die Geltung des deutschen Rechtes vorschreibt. Zur Begründung des Hauptantrags wurde ausgeführt: Als Regel sei allerdings festzuhalten, daß Normen des internationalen Privatrechts, welche die Gesetze eines anderen Staates für maßgebend erklären, die Bedeutung, und nur die Bedeutung haben, daß die das Rechtsverhältniß betreffenden materiellen Gesetze dieses Staates zur Anwendung kommen sollen. Die Theorie der sog. Rückverweisung sei, soweit sie allgemeine Geltung in Anspruch nehme, als zutreffend nicht anzuerkennen. Gleichwohl liege derselben ein richtiger Gedanke zu Grunde, welchem, soweit er trage, legislative Beachtung zu Theil werden müsse. Man habe zu unterscheiden zwischen Normen, welche auf fremdes Recht um deswillen verweisen, weil die Gesetze des Staates maßgebend sein sollen, welchem die Person angehört, und zwischen Normen, welche aus anderen Gründen auf fremdes Recht verweisen. Im ersteren Falle habe die Verweisung ihren Grund in der Anerkennung der souveränen Herrschaft des auswärtigen Staates über seine Angehörigen, eine Herrschaft, die der Heimathstaat auch durch diejenigen Vorschriften bethätige, welche die Anwendung irgend welcher Rechtsnormen, sei es der eigenen, sei es derjenigen eines anderen Staates, gebieten. Die Frage der Staatsangehörigkeit sei öffentlichrechtlicher Natur; wenn der inländische Gesetzgeber die Entscheidung dem Heimathstaat überlasse, weil er dessen Souveränetät über die Staatsangehörigen anerkenne, so müsse die Souveränetät des fremden Staates in vollem Umfange zur Geltung kommen. Bestimme der fremde Staat seinerseits, daß das inländische oder daß ein anderes ausländisches Recht maßgebend sein solle, so sei darin, weil es sich um die Ausübung der Herrschaft über die Person handele, eine materielle Regelung zu finden; der fremde Staat übe seine Souveränetät so aus, daß er die Person einem bestimmten Rechte unterstelle. Gehe man von diesen Gesichtspunkten aus, so ergebe sich, daß der anzuwendende materielle Rechtssatz den Gesetzen zu entnehmen sei, auf welche der Heimathstaat verweise, ohne daß es darauf ankommen könne, ob nach dem Rechte des Staates, dessen Gesetze hiernach maßgebend sind, ein anderes Gesetz maßgebend sein würde. Der Einwand, welchen man der Theorie der sog. Rückverweisung entgegenzuhalten pflege, daß sie zu einem unlösbaren Zirkel führe, treffe somit der im Antrage vorgeschlagenen Regelung gegenüber nicht zu. — Die Feststellung, ob das Recht des fremden Staates, auf welches das inländische Gesetz verweise, seinerseits weiter verweise, möge in einzelnen Fällen Schwierigkeiten machen. Aber man dürfe diese Schwierigkeiten nicht überschätzen. In der Mehrzahl der Fälle werde sich die Sache einfach erledigen. Keinesfalls erscheine es gerechtfertigt, wegen etwaiger, dem Richter erwachsender Schwierigkeiten, welche jedenfalls nicht unüberwindlich seien, von einer Regelung Umgang zu nehmen, die aus inneren Gründen als die richtige erscheine. Der Unterantrag will dem Prinzip der Rückverweisung wenigstens insoweit Rechnung tragen, als es dazu führt, das Verhältniß dem deutschen Rechte zu unterwerfen.

Prot. 402. 19 Von anderer Seite wurde folgender Standpunkt vertreten: Der Schwerpunkt liege darin, daß die inländische Gesetzgebung ihrerseits das Rechtsverhältniß nicht regeln wolle. Das einzelne Lebensverhältniß werde dadurch, daß es der Regelung seitens des Gesetzgebers unterworfen werde, zum Rechtsverhältnisse. Wenn die inländische Gesetzgebung die Herrschaft über das Rechtsverhältniß nicht beanspruche, so habe das die Bedeutung, daß dem ausländischen Staate volle Freiheit eingeräumt sei; der inländische Gesetzgeber müsse konsequenterweise mit jeder Normirung einverstanden sein, welche der ausländische Gesetzgeber treffe. Es sei lediglich eine Fiktion, daß das inländische Recht, indem es auf die ausländischen Gesetze verweise, seinerseits das Verhältniß habe regeln wollen. Die vorstehende Auffassung führe nun allerdings dazu, nicht nur den Antrag anzunehmen, sondern das Prinzip der Vorlage überhaupt zu verwerfen. Indessen solle ein solcher allgemeiner Antrag, da derselbe keine Aussicht auf Erfolg haben würde, nicht gestellt werden. Während der Antrag bei einigen Mitgliedern Zustimmung fand, wurde er von anderen lebhaft bekämpft. Die Theorie der Rückverweisung habe sich in neuester Zeit in der Wissenschaft nur weniger Anhänger zu erfreuen; vergl. hierüber Jahrb. f. Dogm. 30 S. 9 ff.; Regelsberger, Pand. I §. 40 S. 164, 165 unter III: Gierke, deutsches Privatrecht I §. 25 S. 215 Anm. 20; — dazu Bar, Theorie u. Praxis d. intern. Privatr. I §. 94 S. 280 Anm. 45. Auch das Reichsgericht habe sich in einem der neueren Zeit angehörigen Urtheil (Entsch. in Civils. 24 Nr. 66 S. 329 ff.) bei der Anwendung des bad. L. R. Satz 3 Abs. 3 gegen die Rückverweisung ausgesprochen; vergl. auch Entsch. in Civils. 25 Nr. 74 S. 342 ff.; 29 Nr. 71 S. 289 ff. Die moderne Gesetzgebung theile durchweg den Standpunkt der Vorlage. Es würde darnach sehr bedenklich sein und als ein Rückschritt empfunden werden, wenn sich das B. G. B. zu jener Theorie bekennen wollte. Die erste Komm. habe sich nach eingehender Erörterung für die Verwerfung der Theorie der Rückverweisung entschieden (Prot. S. 11583 bis 11587). Dieselbe sei auch in der Beschränkung des vorliegenden Antrags unannehmbar. Der Grundgedanke des Antrags widerspreche der prinzipiellen Auffassung, zu welcher sich die Mehrheit in der 401. Sitzung bekannt habe. Das Recht des ausländischen Staates komme nicht deshalb zur Anwendung, weil der ausländische Gesetzgeber das Verhältniß regeln wolle, sondern deshalb, weil das inländische Gesetz vorschreibe, daß das Verhältniß nach diesem Rechte beurtheilt werden solle. Allerdings könne der inländische Gesetzgeber auch so verfahren, daß er kraft seiner Souveränetät die Anwendung des fremden Rechtes als Ganzes vorschreibe. Aber eine derartige Regelung würde dem Zwecke, den man bei der Kodifikation des internationalen Privatrechts im Auge habe, widersprechen. Dem Richter solle eine feste Norm gegeben werden, nach welcher er entscheiden könne. Zwinge man den Richter, seinerseits wieder das ausländische Recht darauf zu prüfen, ob dasselbe nicht auf ein anderes Recht verweise, so entstehe Unsicherheit. Man schaffe Komplikationen, die gerade auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts, wenn irgend möglich, zu vermeiden seien. Der Antrag schneide den unlösbaren Zirkel, der sich im Allgemeinen bei der Theorie der Rückverweisung ergebe, formell ab. Aber die inneren Gründe, welche für diese Lösung angeführt seien, könnten nicht für befriedigend erachtet werden; 5*

Todeserkl. v. Ausländern. Prot. 403. E. I §. 5; II S. 2236. B. R. S. 2363. 20 man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Entscheidung eine willkürliche sei. Unter diesen Umständen werde man besser thun, bei dem Prinzipe der Vorlage zu beharren und jede Einschränkung oder Abweichung abzulehnen. Die Mehrheit erachtete die gegen den Antrag geltend gemachten Gründe für überwiegend; die Komm. lehnte den Antrag sowohl in der prinzipiellen als auch in der eventuellen Fassung ab. Einverständniß bestand, daß dieser Beschluß die Bedeutung habe, daß, wenn das inländische Recht auf die Anwendung eines fremden Rechtes verweise, damit lediglich auf die materiellen Normen dieses Rechtes verwiesen sein solle. III. Die Berathung wandte sich hierauf wieder den Vorschlägen über die Todeserklärung von Ausländern zu, wurde aber nicht zu Ende geführt. 403. (S. 8197 bis 8216.) I. Die Komm. setzte die Erörterung der Vorschläge fort, welche die Todeserklärung von Ausländern betreffen. Zur Berathung standen: 1. a) der auf S. 6 mitgetheilte Antrag 1a, als Abs. 2 des (nach S. 7 beschlossenen) §. 1 zu bestimmen: Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines ausländischen Staates war, kann im Inlande für todt erklärt werden, wenn er im Inlande Vermögen besitzt. Die Voraussetzungen und die Wirkungen der Todeserklärung werden auch in diesem Falle nach den deutschen Gesetzen beurtheilt, die Wirkungen beschränken sich jedoch darauf, daß das im Inlande befindliche Vermögen als Nachlaß zu behandeln ist. b) der auf S. 6 mitgetheilte Antrag 16, die dem §. 2 des Entw. II beigegebene Anmerkung zu streichen; 2. der auf S. 7 mitgetheilte Antrag 2, den Abs. 2 des beschlossenen §. 1 zu fassen: Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines fremden Staates war und seinen Wohnsitz nicht im Inlande hatte, kann mit Wirkung für die Rechtsverhältnisse für todt erklärt werden, die sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen. Der Antragsteller zu 2 erklärte, daß die Worte „und seinen Wohnsitz nicht im Inlande hatte“ nach dem hinsichtlich der Behandlung der Ausländer gefaßten allgemeinen Beschlusse (vergl. S. 15 ff.) nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten und deshalb zu streichen seien. 3. a) Im Laufe der Berathung wurde vorgeschlagen, die Anträge 1a und 2 in der Weise zu kombiniren, daß der im Antrage 2 enthaltenen Vorschrift die Sätze beigefügt werden: Befindet sich Vermögen des Verschollenen im Inlande, so wird in Ansehung dieses Vermögens vermuthet, daß der Erbfall ein¬ 600

R. T. Art. 8. E. G. Art. 9. Prot. 403. 21 getreten sei. Die Vorschriften des §. 2079 Abs. 2 der Vorl. Zus. 1 finden Anwendung. b) Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, den Zusatz, welcher der im Antrage 2 enthaltenen Vorschrift beigefügt werden soll, zu fassen: Das Gleiche gilt, soweit sich Vermögen des Ausländers im Inlande befindet, mit Wirkung für dieses Vermögen. Die Komm. beschloß die Annahme des Antrags 2 in der von dem Antragsteller modifizirten Fassung sowie die Beifügung eines Zusatzes, der die Todeserklärung eines Ausländers auch für den Fall des Vermögensbesitzes im Inlande gestattet (Antrag 1a, 3a und b); ob die Fassung des Zusatzes sich an den Antrag 3a oder an den Antrag 3b anzuschließen habe, solle von der Red. Komm. festgestellt werden. Erwogen war: Mit den Anträgen sei davon auszugehen, daß die Todeserklärung von Ausländern im Inlande nur unter Beschränkungen zugelassen werden könne. Der Antrag 1a wolle dieselbe nur dann gestatten, wenn sich Vermögen des Verschollenen im Inlande befinde. Darauf, ob das Heimathrecht des Ausländers die Todeserklärung kenne, solle es nicht ankommen. In Betreff der Voraussetzungen und Wirkungen der Todeserklärung solle das deutsche Recht gelten. Da aber nach der Ansicht des Antragstellers ein praktisches Bedürfniß für die ausnahmeweise Zulassung der Todeserklärung nur insoweit bestehe, als es wünschenswerth erscheine, die Ungewißheit über das Schicksal der im Inlande befindlichen Vermögensobjekte zu heben, so solle die Todeserklärung nur die Wirkung haben, daß das im Inlande befindliche Vermögen als Nachlaß behandelt werde. Der Frage, welches Erbrecht materiell in Ansehung dieses Nachlasses Anwendung finde, solle nicht präjudizirt werden; hierfür sollen lediglich die sonstigen Grundsätze des internationalen Privatrechts maßgebend sein. Dem Antrage 2 liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Die Todeserklärung von Ausländern müsse im Inland aus dem Gesichtspunkte zugelassen werden, daß sie das nicht entbehrliche Mittel biete, unter deutschem Rechte stehende Verhältnisse, deren Gestaltung von dem Tode des Verschollenen beeinflußt werde, sachgemäßer Regelung zuzuführen. Die Wirkungen einer, diesen Zwecken dienenden Todeserklärung erfassen die vorerwähnten Rechtsverhältnisse und beschränken sich auf diese Verhältnisse. Wäre beispielsweise ein verschollener Ausländer, falls er noch lebte, zur Erbschaft eines Deutschen berufen, so dürfe dem Erbbetheiligten die von dem inländischen Gesetze vorausgesetzte Möglichkeit, den Nachweis des Todes durch die Todeserklärung zu ersetzen, nicht um deswillen vorenthalten werden, weil das ausländische Gesetz eine Todeserklärung nicht kenne oder weil es für dieselbe andere Erfordernisse aufstelle. Habe ein Ehemann die Reichsangehörigkeit verloren und ) Der § 2079 Abs. 2 d. Vorl. Zus. lautet: Als im Inlande befindlich gilt auch ein Gegenstand, für welchen von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird. Ansprüche gelten als im Inlande befindlich, wenn für die Klage aus dem Anspruch ein deutsches Gericht zuständig ist. Vergl. E. II S. 2234 Abs. 2; B. G. B. S 2369 Abs. 2.

J.P.R. § 1. Jurist. Persönlichkeit. Prot. 403. E. II S. 2237. B. R. S. 2364. 22 eine fremde Staatsangehörigkeit erworben, während die Ehefrau die Reichsangehörigkeit behalten habe, so müsse die Frau in der Lage sein, die Todeserklärung im Inlande zu erwirken und auf diesem Wege die Möglichkeit der Wiederverheirathung, welche unter den erwähnten Voraussetzungen nach deutschem Rechte zu beurtheilen sei (Vorlage §. 16), herbeizuführen. Dagegen könne, wenn für die Erbfolge das Staatsangehörigkeitsprinzip maßgebend sei (Vorlage §. 21), die im Inland ergehende Todeserklärung eines Ausländers auch in Ansehung seines im Inlande befindlichen Vermögens nicht die Wirkung haben, daß der Eintritt des Erbfalls vermuthet und folgeweise das Vermögen als Nachlaß behandelt werde. Aus dem Vorausgeschickten ergebe sich, daß die Todeserklärung nicht davon abängig gemacht werden dürfe, daß der Verschollene Vermögen im Inlande besitze. Die Anträge 3a und b bezwecken, der im Inland ergehenden Todeserklärung eines Ausländers auch die Wirkung beizulegen, daß, sofern der Verschollene Vermögen im Inlande besitzt, in Ansehung dieses Vermögens, im Anschluß an den Antrag 1a, vermuthet werden solle, daß der Erbfall eingetreten sei. Für die zu treffende Entscheidung sei das praktische Bedürfniß ausschlaggebend. Dieses erheische, die Todeserklärung sowohl mit der im Antrage 2, als auch mit der in den Anträgen 3a und b vorgesehenen Wirkung zuzulassen. In vielen Fällen werde es den Betheiligten nicht möglich sein, die Todeserklärung eines Ausländers im Auslande zu erwirken, sei es, weil das ausländische Recht das Institut nicht kennt oder die ausländischen Gerichte ihre Zuständigkeit verneinen oder der Interessent nicht zu denjenigen Personen gehört, welche nach dem fremden Rechte antragsberechtigt sind. Und wenn die Erwirkung im Auslande möglich sein sollte, so werde sie oft genug nur mit großen Kosten und unter lästigen Weiterungen zu erlangen sein. Das Gesetz müsse deshalb durch die Zulassung der Todeserklärung von Ausländern die Möglichkeit gewähren, Rechtsverhältnisse, die unter deutschem Rechte stehen, unter die Einwirkung der Todesvermuthung zu stellen und im Inlande befindliches Vermögen einem neuen verfügungsberechtigten Herrn zugänglich zu machen. Ueber die Mißlichkeiten, welche sich aus einer so gestalteten Todeserklärung unter Umständen ergeben können, müsse man Angesichts des praktischen Bedürfnisses um so mehr hinwegsehen, als eine große Zahl von Bundesregierungen die Zulassung der Todeserklärung von Ausländern in weiterem oder engerem Umfange befürwortet habe, als ferner ein neuerdings ausgearbeiteter Entw. eines preuß. Ges. gleichfalls in Aussicht nehme, daß verschollene Ausländer, welche Vermögen in Preußen besitzen, für todt erklärt werden können und als auch in der Kritik die Beschränkung der Todeserklärung auf Deutsche angefochten worden sei. Durch den gefaßten Beschluß findet die dem Entw. II §. 2 beigegebene Anmerkung ihre Erledigung. II. Zu §. 1 der Vorlage lagen nachstehende Anträge vor: 1. den §. 1 zu streichen; 2. dem §. 1 folgenden Zusatz beizufügen: Auf Vereine, welche nach deutschen Gesetzen die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereinsregister oder durch staatliche

antrag 3. R.T. Art. 9. E. G. Art. 10. Prot. 403. 23 Verleihung erhalten können, finden, wenn sie ihren Sitz nicht im Inlande haben, die Vorschriften des §. 676 des Entw. II Anwendung. hierzu der Unterantrag: am Schlusse der Vorschrift statt „wenn sie ihren Sitz nicht im Inlande haben 2c.“ zu setzen „wenn sie ihren Sitz nicht im Inlande haben, für Rechtsverhältnisse, die nach deutschen Gesetzen zu beurtheilen sind, die Vorschriften des §. 676 des Entw. II Anwendung". a) dem §. 1 als Abs. 2 hinzuzufügen: Unter Zustimmung des Bundesraths kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß einer juristischen Person, die ihren Sitz im Auslande hat, die juristische Persönlichkeit (im Inlande) nicht zustehen soll. b) eventuell zu §. 1 zu beschließen: Unter den Voraussetzungen, unter welchen nach §. 55 des Entw. II gegen die Eintragung eines Vereins Einspruch erhoben oder ein Verein nach §. 40 Abs. 1 bis 3 des Entw. II aufgelöst werden kann, kann durch Beschluß der Landesverwaltungsbehörde in Ansehung eines Vereins, der seinen Sitz im Auslande hat, bestimmt werden, daß er (im Inlande) die juristische Persönlichkeit nicht haben soll. Das Gleiche gilt von Stiftungen, welche dem Ausland angehören, wenn ein Umstand eintritt, mit welchem nach den landesgesetzlichen Vorschriften eine dem Inland angehörende Stiftung erlöschen würde. 4. dem §. 1 als Abs. 2 beizufügen: Vereine, die nach deutschen Gesetzen die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereinsregister oder durch staatliche Verleihung erhalten können, sind, wenn sie ihren Sitz nicht im Inlande haben, nur dann rechtsfähig, wenn sie die Rechtsfähigkeit durch Verleihung in einem Bundesstaat erlangt haben. eventuell: Vereine der im §. 23 Abs. 1 des Entw. II bezeichneten Art sind, wenn 2c. (wie vorstehend). Der Antragsteller erklärte, daß der Antrag 4 eventuell auch als Zusatzzu dem Antrage 2 gestellt werde. Zu dem Antrage 4 wurden die Unteranträge gestellt: a) der Vorschrift beizufügen: Ausnahmen von dieser Bestimmung können unter Zustimmung des Bundesraths durch Anordnung des Reichskanzlers getroffen werden. b) am Schlusse der Vorschrift statt „wenn sie ihren Sitz nicht im Inlande haben 2c.“ zu setzen: „wenn sie ihren Sitz nicht im Inlande haben, für Rechtsverhältnisse, die nach deutschen Gesetzen zu beurtheilen sind, nur dann rechtsfähig 2c., c) der Vorschrift einen dem Antrage 2 entsprechenden Zusatz beizufügen.

24 Prot. 403. E. II S. 2237. B.R. S. 2364. Die Vorlage stellt das Prinzip auf: Die juristische Persönlichkeit wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Erörterung des Paragraphen wurde Folgendes hervorgehoben. Es ergebe sich aus demselben, daß ein Verband, der in einem fremden Staate den Sitz hat, auch außerhalb dieses Staates und insbesondere im Inland, als juristische Person, als ein mit Rechtsfähigkeit ausgestattetes Subjekt anzuerkennen sei, wenn ihm nach den an seinem Sitze geltenden Gesetzen Persönlichkeit zukomme. Der Satz gelte gleichmäßig für die öffentlichrechtlichen Korporationen, die handelsrechtlichen Erwerbsgesellschaften (Aktiengesellschaften, Genossenschaften 2c.) und für die sonstigen juristischen Personen, insbesondere Vereine und Stiftungen. Nach den am Sitze geltenden Gesetzen richten sich auch die Verfassung und die Organisation der juristischen Person, die Voraussetzungen ihres Erlöschens, sowie der Umfang der ihr zukommenden Rechtsfähigkeit. Eine juristische Person, welcher beispielsweise nach dem Gesetze des Staates, dem sie vermöge ihres Sitzes angehört, die Erbfähigkeit versagt sein sollte, gelte auch außerhalb dieses Staates nicht als erbfähig; sie sei auch dann nicht erbfähig, wenn es sich um eine Erbschaft handele, in Ansehung deren sie nach dem für die Erbschaft maßgebenden Rechte erbfähig sein würde. Nicht berührt durch den §. 1 werden die gewerbepolizeilichen Vorschriften über die Zulassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im Inlande. Unberührt bleiben ferner die inländischen Bestimmungen über das öffentliche Vereinsrecht, soweit sich dieselben auch auf ausländische Vereine erstrecken sollten. Neben dem §. 1 kommen für die privatrechtliche Rechtsfähigkeit der ausländischen juristischen Personen in Betracht die Vorschriften des Art. 49 des Entw. d. E. G.; die dort der Landesgesetzgebung vorbehaltene Befugniß, den Erwerb juristischer Personen Beschränkungen zu unterwerfen, sei allgemeiner Natur und gelte auch für ausländische juristische Personen. Was die inländischen juristischen Personen anbelange, so verstehe sich von selbst, daß ihre Rechtsfähigkeit im ganzen Umfange des deutschen Rechtsgebiets anerkannt werde. Dies gelte insbesondere auch von denjenigen Vereinen, welche die Rechtsfähigkeit auf Grund des B. G. B. §. 23 (Entw. II) durch staatliche Verleihung erlangt haben und von den Stiftungen, welche auf Grund des §. 70 d. B. G. B. (Entw. II) mit bundesstaatlicher Genehmigung zur Entstehung gelangt seien. Der Antrag 1 will den §. 1 theils als unnöthig, theils als unhaltbar streichen. Die Rechtsfähigkeit der öffentlichrechtlichen Korporationen, so bemerkte der Antragsteller, brauche nicht ausdrücklich anerkannt werden; sie beruhe auf völkerrechtlichen Grundsätzen und werde von keiner Seite angezweifelt. Auch in Betreff der handelsrechtlichen Erwerbsgesellschaften liege kein Bedürfniß zu einer besonderen Vorschrift vor. Sowohl in der Literatur als in der Rechtsprechung werde ihnen schon jetzt die Rechtsfähigkeit im Inlande zugestanden, wenn sie nach den Gesetzen ihres ausländischen Sitzes solche besäßen. Eventuell würde man die bestehenden Spezialgesetze in diesem Punkte ergänzen können. Für den inländischen Verkehr komme es wesentlich nur darauf an, daß das Stammvermögen der Gesellschaft, auf welchem ihr Kredit beruhe, nicht willkürlich den Gläubigern entzogen werden könne; hierfür zu sorgen, sei Aufgabe der Spezial¬

R.T. Art. 9. E. G. Art. 10. Prot. 403. 25 gesetze. Anders liege die Sache bei den nicht unter die beiden ersten Gruppen fallenden Vereinen und bei den Stiftungen. Hinsichtlich der inländischen Vereine und Stiftungen habe die Komm. für nothwendig erachtet, den Erwerb der Rechtsfähigkeit an staatliche Konzession bezw. Genehmigung zu knüpfen oder doch denselben von der Erfüllung gewisser Normativbestimmungen mit nachfolgendem Registereintrag abhängig zu machen und bezüglich des letzteren Modus sei der Verwaltungsbehörde ein Einspruchsrecht eingeräumt. Hiermit erscheine es nicht vereinbar, daß ausländischen Vereinen und Stiftungen ohne Weiteres die Rechtsfähigkeit zuerkannt werde. Es könnte sonst z. B. ein im Inlande nicht zugelassener Verein dadurch seinen Zweck erreichen, daß er den Sitz in die Schweiz verlegt, seine Wirksamkeit aber in Deutschland ausübt. In Ansehung der öffentlichrechtlichen Korporationen und der mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten kommerziellen und industriellen Gesellschaften erweise sich die Vorschrift als entbehrlich; in Ansehung der sonstigen Vereine und der Stiftungen erweise sie sich als sehr bedenklich; sie sei deshalb zu streichen. Die Anträge 2, 3 und 4 wollen den §. 1 der Vorlage beibehalten, aber den Bedenken, welche sich hinsichtlich der Vereine und Stiftungen ergeben, durch besondere Bestimmungen begegnen. Der Antrag 2 unterwirft Vereine, welche nach deutschen Gesetzen die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereinsregister oder durch staatliche Verleihung erhalten können, den Vorschriften des §. 676 d. B. G. B. (Entw. II). Nach dem Antrage 3a soll dem Reichskanzler die Befugniß zustehen, mit Zustimmung des Bundesraths zu erklären, daß einer einzelnen ausländischen juristischen Person oder einer Gruppe von solchen Personen, die juristische Persönlichkeit im Inlande nicht zukomme. Der Antrag 3b beruht auf dem gleichen Gedanken, will aber die Vorschrift mit den für die inländischen Vereine und Stiftungen gegebenen Bestimmungen mehr in Einklang bringen und der Landesverwaltungsbehörde die Ermächtigung geben, einer einzelnen juristischen Person, welche ihren Sitz im Auslande hat, oder ganzen Kategorieen von solchen juristischen Personen, die Rechtsfähigkeit im Inland abzusprechen. Der Antrag 4 endlich strebt thunlichst gleichmäßige Behandlung ausländischer und inländischer Vereine an. Vereine, die nach deutschem Rechte die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereinsregister oder durch staatliche Verleihung erlangen können — (der eventuelle Antrag begrenzt die Voraussetzung enger auf Vereine der im §. 23 Abs. 1 bezeichneten Art) — sollen, wenn sie nicht im Inland ihren Sitz haben, die Rechtsfähigkeit im Inlande nur durch Verleihung in einem Bundesstaat erlangen können. Dabei ist nach der Erklärung des Antragstellers unter „Verleihung“ nicht speziell der Akt, den der Entw. als Verleihung bezeichnet, zu verstehen, sondern die Anerkennung der im Ausland erlangten juristischen Persönlichkeit durch staatlichen Akt, und ist unterstellt, daß die seitens eines Bundesstaats erfolgte Verleihung der Rechtsfähigkeit für alle Bundesstaaten Geltung habe. Der Unterantrag 4a wurde im Laufe der Debatte zurückgezogen, nachdem bemerkt worden war, daß der Geltung von Staatsverträgen nicht präjudizirt werde. 1 Der Unterantrag zu Antrag 2 und der Unterantrag 4b will die Vorschriften der Hauptanträge auf den Fall beschränken, daß es sich um Rechts¬

26 Prot. 403. E. II S. 2237. B. R. S. 2364. verhältnisse handele, die nach deutschem Rechte zu beurtheilen sind, da nur in diesen Fällen ein Interesse für die deutsche Gesetzgebung vorliege, in die Rechtssphäre der ausländischen Vereine einzugreifen. Bei der Abstimmung wurden zunächst eventuelle Beschlüsse gefaßt. Der Unterantrag zu dem Antrage 2 und der Unterantrag 4b wurden abgelehnt; der Antrag 4 wurde vorerst als Zusatz zu dem Antrage 2 angenommen; die Anträge 3a und 3b wurden abgelehnt; der Antrag 4 wurde in der prinzipalen Fassung angenommen, womit sich der Antrag 2 erledigte. Sodann wurde endgültig beschlossen, den §. 1 der Vorlage mit dem im Antrage 4 vorgeschlagenen Zusatz anzunehmen. Erwogen war: Den §. 1 ersatzlos zu streichen, erscheine nicht angängig. Da die Meinungen über das Prinzip getheilt seien, und das ausländische Recht bezüglich der kommerziellen und industriellen Gesellschaften zu der Frage eine verschiedene Stellung einnehme, würde die Streichung Rechtsungewißheit zur Folge haben. In der Sache selbst bestehe Einverständniß, daß die Rechtsfähigkeit der ausländischen öffentlichrechtlichen Korporationen und ebenso die der handelsrechtlichen Erwerbsgesellschaften ohne Weiteres anzuerkennen sei. In Ansehung der Stiftungen habe nach der Ansicht der Mehrheit das Gleiche zu gelten. Es sei einerseits unbedenklich, andererseits aus praktischen Gründen wünschenswerth, diese Auffassung im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen. Zweifelhaft sei die Entscheidung hinsichtlich der im §. 23 d. B. G. B. (Entw. II) bezeichneten Vereine. Theoretisch lasse sich sowohl der Standpunkt der Vorlage als auch die entgegengesetzte Behandlung vertreten. Für die Vorlage sei Folgendes geltend gemacht worden. Man dürfe die juristischen Personen nicht als künstliche Gebilde behandeln, welchen eine rechtliche Existenz nur gegenüber dem Staate zukomme, dessen Gesetzgebung sie ihr relatives Dasein verdanken und die deshalb für einen anderen Staat so lange nicht vorhanden seien, als dieser sich nicht dazu herbei lasse, ihre Rechtsfähigkeit durch einen von seinem Ermessen abhängigen Willensakt anzuerkennen. Die juristischen Personen seien natürliche Produkte eines vorgeschrittenen Rechts= und Kulturlebens; das Bedürfniß des internationalen Verkehrs fordere, daß ihre Rechtsfähigkeit auch außerhalb des Heimathstaats Anerkennung und Schutz finde; (vergl. Bar, Theorie und Praxis d. intern. Privatr. I §. 104). Der Meinung, daß diese an sich richtige Auffassung bezüglich der Vereine nicht durchgeführt werden dürfe, weil sie zu einer Schädigung öffentlicher Interessen führen könne, sei nicht beizupflichten. Man müsse sich vergegenwärtigen, daß das Inland ausländischen Vereinen auch dann nicht machtlos gegenüberstehe, wenn es prinzipiell deren Rechtsfähigkeit anerkenne. Das öffentliche Vereinsrecht, der §. 24 der Vorlage, welchem man, wenn nöthig, eine einschneidendere Fassung geben könne, und der §. 49 des Entw. d. E. G. böten genugsame Mittel, um den befüchteten Nachtheilen vorbeugen zu können. Diese zu Gunsten der Vorlage gemachten Ausführungen seien aber nicht ausreichend, um die hinsichtlich der Vereine obwaltenden Bedenken hinwegzuräumen. Das öffentliche Vereinsrecht habe, wenn nicht ausschließlich, so doch vorzugsweise inländische juristische Personen im Auge. Ob es möglich sein werde, dem §. 24 eine Fassung zu

27. R.T. Art. 9. E. G. Art. 10. Prot. 403. geben, welche ausreiche, um der Rechtsfähigkeit bedenklicher Vereine in allen Fällen die erforderliche Schranke zu ziehen, stehe dahin. Der Richter, dem nur der einzelne Fall unterbreitet werde, sei gar nicht in der Lage, die ganze Situation zu überblicken. Der Richter werde auch vielfach keinen Anlaß sehen, seinerseits Erkundigungen über den Karakter und die Tendenz der Vereine einzuziehen, welche ihm ein einzelnes Rechtsverhältniß zur Entscheidung unterbreiteten. Auch die den Einzelstaaten zustehende Befugniß, den Rechtserwerb zu beschränken, genüge nicht. Habe man sich hinsichtlich der inländischen Vereine auf den Standpunkt gestellt, daß eine freie Körperschaftsbildung nicht zugelassen werden könne, so würde es inkonsequent sein, ausländische Vereine prinzipiell ohne Weiteres als rechtsfähig anzuerkennen. Einen gewissen Einfluß werde man den Staatsbehörden unbedingt einräumen müssen. Andererseits würde es zu weit gehen, wenn man den ausländischen Vereinen die Anerkennung der Rechtsfähigkeit unbedingt versagen wollte. Es gebe eine ganze Reihe von Vereinigungen, deren Zwecke durchaus nützliche und löbliche seien. Solchen Vereinen die Rechtsfähigkeit zu versagen, würde als eine durch nichts gerechtfertigte Härte erscheinen. Es erübrige deshalb nur, einen geeigneten Mittelweg ausfindig zu machen. Der Antrag 2, welcher die ausländischen Vereine dem §. 676 des Entw. II unterstelle, gehe entschieden zu weit. Er enthalte einen tiefen Eingriff in die Rechtsverhältnisse der Vereine, der im einzelnen Falle zu großer Unbilligkeit und Ungerechtigkeit führen könne. Der Antrag 3 biete den Vortheil, daß die Entscheidung von den Umständen des einzelnen Falles abhängig gemacht werden könne; der Reichskanzler oder die Landesverwaltungsbehörde werde einem Verein oder einer Stiftung die Anerkennung der juristischen Persönlichkeit dann entziehen, wenn nach der ganzen Lage der Verhältnisse und der gesammten Tendenz des Vereins eine Wirksamkeit desselben im Inlande den deutschen Interessen widersprechen würde. Indessen sei es mißlich, daß zunächst die Rechtsfähigkeit anerkannt und eine ausdrückliche Verweigerung derselben erfordert werde. Es stehe dies nicht im Einklange mit der Behandlungsweise, welche man bei der Normirung der Bedingungen für das Inslebentreten inländischer Vereine eingeschlagen habe. Die Regelung des Antrags 3a sei aber auch aus anderen Gründen nicht unbedenklich. Der Ausspruch, daß einer juristischen Person des Auslandes die ihr an sich zukommende Persönlichkeit im Inlande nicht zustehen solle, werde als eine offensive Maßregel angesehen werden. Der davon betroffene Verein und der Staat, dem er angehöre, würden leicht geneigt sein, das Vorgehen für ungerechtfertigt zu erklären und es sei nicht ausgeschlossen, daß daraus Mißhelligkeiten entstehen können. Der Antrag 4 entspreche am Meisten den Prinzipien, von welchen das B.G.B. bezüglich der inländischen Vereine ausgehe. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit werde nicht ohne Weiteres zugestanden, sondern von einem Willensakte der Verwaltungsbehörde abhängig gemacht. Damit sei der letzteren von vornherein der nothwendige Einfluß auf die Gestaltung der Verhältnisse gesichert, während ein auch nur scheinbar offensives Vorgehen vermieden werde. Die Fassung des prinzipalen Antrags verdiene den Vorzug, da sie für die praktische Anwendung der Vorschrift größeren Spielraum gewähre. Daß von der Befugniß, die Rechtsfähigkeit zu versagen, ein zu weit gehender Gebrauch gemacht

J.P.N. S. 2. Geschäftsfähigkeit. Regel für d. Rechtsfähigkeit. Regel für d. Geschäftsfähigkeit. 28 Prot. 403. E. II S. 2238. B.R. S. 2361. werden würde, sei nicht zu befürchten. In der Debatte sei es als nicht unbedenklich bezeichnet worden, daß ein einzelner Bundesstaat in der Lage sein solle, einem ausländischen Vereine die Rechtsfähigkeit für das ganze Reichsgebiet zu verschaffen. Indessen entspreche diese Normirung den Vorschriften, welche man für inländische Vereine aufgestellt habe; es sei kein Anlaß, in diesem Punkte eine verschiedenartige Behandlung eintreten zu lassen. Auf den in dem Unterantrage ab gemachten Vorschlag, die Vorschrift des Antrags 4 auf den Fall zu beschränken, daß es sich um ein nach deutschem Rechte zu beurtheilendes Rechtsverhältniß handele, sei nicht einzugehen. Zu einer solchen, der Regelung einen kasuistischen Anstrich gebenden Beschränkung liege ein sachlicher Grund nicht vor. III. Zu §. 2 war beantragt: die Vorschrift zu fassen: Die Geschäftsfähigkeit bestimmt sich in Ansehung der Deutschen, auch wenn sie ihren Wohnsitz im Auslande haben, und in Ansehung der Ausländer, die ihren Wohnsitz im Inlande haben, nach den deutschen Gesetzen. Erwirbt ein Ausländer, welcher volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die Reichsangehörigkeit oder verlegt er seinen Wohnsitz in das Inland, so behält er die rechtliche Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach den deutschen Gesetzen nicht volljährig ist. Nimmt ein Ausländer im Inland ein Rechtsgeschäft vor, in Ansehung dessen er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so gilt er für dieses Rechtsgeschäft als geschäftsfähig, soweit er es nach den deutschen Gesetzen sein würde, wenn die deutschen Gesetze für das den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind. 0 Der Antrag ist, soweit er sich auf die Abs. 1 und 2 des Paragraphen bezieht, durch die früher gefaßten Beschlüsse erledigt und wurde deshalb in dieser Richtung nicht weiter verfolgt. A. Zu Abs. 1 des §. 2 der Vorlage wurde bemerkt: Der Vorlage liege der Gedanke zu Grunde, daß zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden sei. Die Rechtsfähigkeit solle beurtheilt werden nach den Gesetzen des Staates, dessen Recht für das im einzelnen Falle zur Entscheidung stehende Rechtsverhältniß maßgebend sei. Für die Geschäftsfähigkeit einer Person seien dagegen die Gesetze des Staates maßgebend, welchem die Person angehöre. Diese Unterscheidung entspreche allerdings nicht der herrschenden Meinung, sie sei aber innerlich gerechtfertigt. Dieser Standpunkt der Vorlage wurde von mehreren Seiten gebilligt. Von einer Seite wurde empfohlen, das Gesetz in diesem Punkte noch zu verdeutlichen; von anderer Seite wurde dies als nicht nothwendig bezeichnet. Ein Antrag wurde nicht gestellt und der Abs. 1 des §. 2 angenommen. B. Der Abs. 2 des §. 2 wurde von keiner Seite beanstandet. C. Der Abs. 3 des §. 2 wurde von der Komm. unter Ablehnung des oben mitgetheilten Antrags angenommen.

R.T. Art. 6, 26. E. G. Art. 7, 27. Prot. 403. 29 Zur Begründung des Antrags war geltend gemacht: Der Abs. 3 stelle eine Ausnahme von der Regel des Abs. 1 auf, daß die Geschäftsfähigkeit einer Person nach den Gesetzen des Staates, welchem sie angehört, beurtheilt werde. Schließe ein Ausländer im Inland ein Verkehrsgeschäft ab, so solle im Interesse der Sicherheit des inländischen Verkehrs der andere Vertragschließende befugt sein, ihn als geschäftsfähig zu behandeln, wenn er nach den inländischen Gesetzen geschäftsfähig sein würde; das Rechtsgeschäft solle gültig sein, auch wenn der Fremde nach den Gesetzen seines Heimathstaats nicht geschäftsfähig sei. Der Antrag beschränke die Ausnahme auf den Fall, daß das Rechtsverhältniß, welches den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bilde, der Beurtheilung nach deutschem Rechte unterstehe. Es liege kein Grund vor, die Ausnahme des Abs. 3 hierüber hinaus auszudehnen. Der innere Grund für die Vorschrift des Abs. 3, daß man dem Inländer nicht zumuthen könne, sich bei jedem Geschäfte mit einem Ausländer zu erkundigen, ob dieser nicht etwa nach den Gesetzen seines Heimathstaats geschäftsunfähig sei, entfalle, wenn das Rechtsverhältniß, das den Gegenstand des Geschäfts bilde, nicht dem inländischen Rechte unterstehe. Denn in dem letzteren Falle müsse man sich doch über den Inhalt des fremden Rechtes informiren. Ein Rechtsverhältniß, welches dem ausländischen Rechte unterstehe, berühre die inländischen Interessen nicht in dem Maße, daß man darüber Spezialvorschriften aufzustellen brauche. Es sei mißlich, wenn ein Rechtsverhältniß, welches als solches dem ausländischen Rechte unterliege, doch wieder in einzelnen Voraussetzungen nach dem inländischen Rechte beurtheilt werden solle. Da der ausländische Richter die Anwendung des inländischen Rechtes hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit nicht anerkennen werde, seien unerwünschte Komplikationen zu gewärtigen. Es entspreche der natürlichen Auffassung, die Ausnahme des Abs. 3 im Sinne des Antrags zu beschränken. Die Mehrheit schloß sich diesen Ausführungen nicht an. Sie war der Ansicht, daß die Vorschrift der Vorlage dem praktischen Bedürfniß in angemessener Weise diene. Die Regelung sei einfach und gemeinverständlich. Durch die im Antrag aufgestellte Unterscheidung trage man eine Schwierigkeit in die Normirung, welche im Verkehr als lästig empfunden werden würde. Die Fälle, daß ein im Inland abgeschlossenes Verkehrsgeschäft seinem materiellen Inhalte nach einem fremden Rechte unterworfen sei, kämen auch nur vereinzelt vor, so daß es schon deshalb nicht gerechtfertigt sein würde, von der Ausnahme des Abs. 3 wieder eine Ausnahme zu machen. Der Satz 2 des Abs. 3 sei von keiner Seite angefochten; auch der Antragsteller, der den Satz nicht mit aufgenommen, habe einen Widerspruch gegen denselben nicht erhoben. IV. Es war weiter beantragt, 1. als §. 2a zu bestimmen: Die Volljährigkeitserklärung steht dem Staate zu, welchem der Minderjährige angehört. (Vergl. Prot. d. Komm. I S. 11 568 bis 11 572; 11 606.) 2. als §. 25 zu bestimmen: Ein Ausländer wird im Inlande nur dann entmündigt, wenn ein Entmündigungsgrund sowohl nach den Gesetzen des Heimath¬ 2 Verkehrsgeschäfte Ausländers im Inlande. Volljährigkeitserklärung. Entmündigung.

Volljährig= keitserkl. Voraussetzungen u. Wirkungen. Zuständigkeit d. Heimathstaats. Entmündigung v. Ausländern. Prot. 403. E. II §. 2239. B. R. S. 2362. 30 staats als nach den deutschen Gesetzen vorhanden ist; die Wirkungen der Entmündigung bestimmen sich nach den deutschen Gesetzen. (Vergl. Prot. d. Komm. I S. 11 566 bis 11 572; 11 606.) 10 A. Zur Begründung des vorgeschlagenen §. 2a wurde bemerkt: Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß die Voraussetzungen und Wirkungen der Volljährigkeitserklärung nach dem Rechte des Staates, dem die für volljährig zu erklärende Person angehöre, zu beurtheilen seien. Folgeweise ei auch die Volljährigkeitserklärung dem Heimathstaate zuzuweisen. Befasse sich das Gesetz mit Vorschriften über die Todeserklärung und gedenke es, wie dies der proponirte §. 2b bezwecke, des Weiteren der Entmündigung, so werde man zweckmäßig auch eine Bestimmung über die Volljährigkeitserklärung aufzustellen haben. Die Fassung des §. 2a entspreche dem §. 14 Abs. 2 Satz 1 der Vorlage. Aus der befürworteten Bestimmung gehe mit genügender Deutlichkeit hervor, daß die im Ausland erfolgte Volljährigkeitserklärung eines Inländers im Inlande nicht anerkannt werde. Der §. 2a wurde seinem sachlichen Inhalte nach von der Komm. gebilligt. Man vermochte sich jedoch nicht zu überzeugen, daß ein Bedürfniß für die Aufnahme einer besonderen Bestimmung vorliege, da sich derselbe aus dem §. 2 Abs. 1 ableiten lasse; der §. 2a wurde demgemäß abgelehnt. B. In Betreff der Entmündigung wurden außer dem bereits mitgetheilten Antrage 2 in der Sitzung noch folgende Anträge gestellt: 3. zu bestimmen: Ein Ausländer, der im Inlande seinen Wohnsitz hat, kann nach den Vorschriften des deutschen Rechtes wegen Geisteskrankheit entmündigt werden. in der vorstehenden Bestimmung die Worte „wegen Geisteskrankheit“ 4. zu streichen, eventuell denselben beizufügen „oder wegen Trunksucht“. Zur Begründung des im Antrage 2 vorgeschlagenen §. 2b wurde geltend gemacht: Nach den Vorschriften der C.P.O. können Inländer von ausländischen Gerichten und Ausländer von inländischen Gerichten entmündigt werden. Man dürfe wohl annehmen, daß die Zuständigkeitsbestimmungen der C. P.O. auf der Voraussetzung beruhen, daß sich das Personalstatut nach dem Wohnsitze richte; es sei möglich, daß die C.P.O. zu einer anderen Regelung gekommen sein würde, wenn sie davon ausgegangen wäre, daß für die Statusfragen das Staatsangehörigkeitsprinzip gelte. Ein ausreichender Grund, die Vorschriften der C. P. O. über die Zuständigkeit in Entmündigungsfällen einer durchgreifenden Aenderung zu unterziehen, werde aber hierin nicht gefunden werden können, um so weniger, als sich praktische Gründe dafür geltend machen ließen, daß man die Entmündigung von Ausländern durch inländische Gerichte zulasse. Zweifellos müsse sich bei einer solchen Entmündigung die Prozedur nach den inländischen Gesetzen richten. Bei dem engen Zusammenhange, welcher zwischen den prozessualen Vorschriften und den Wirkungen der Entmündigung bestehe, empfehle es sich, die Wirkungen der Entmündigung demselben Rechte zu unterstellen, welches das Verfahren auf diesem Gebiete beherrsche. Hinsichtlich der

31 R.T. Art. 7. E. G. Art. 8. Prot. 403. Voraussetzungen werde daran festzuhalten sein, daß eine Entmündigung nur stattfinden könne, wenn sie nach dem nationalen Rechte zulässig sein würde. Aber der inländische Gesetzgeber habe keinen Anlaß, die Fürsorge für einen zu entmündigenden Ausländer weiter auszudehnen, als sie nach dem inländischen Gesetze gewährt sei; man werde deshalb die Entmündigung nur dann zuzulassen haben, wenn ein Entmündigungsgrund sowohl nach den Gesetzen des Heimathstaats als nach den deutschen Gesetzen vorhanden sei. Der Antrag 3 geht von dem Gesichtspunkt aus, daß für die Entmündigung nach §. 2 der Vorlage das Personalstatut maßgebend sei und daß, da sich dieses nach dem Staatsangehörigkeitsprinzipe bestimme, die Entmündigung von Ausländern im Inlande grundsätzlich ausgeschlossen sei. Von dieser Regel soll durch eine positive Bestimmung die Ausnahme gemacht werden, daß Ausländer, die im Inlande domizilirt sind, wegen Geisteskrankheit in Deutschland nach deutschem Rechte entmündigt werden können. Es handele sich dabei nicht sowohl um den Schutz des Geisteskranken, denn der Kranke sei insofern gesichert, als die von ihm vorgenommenen Geschäfte ohne Weiteres nichtig seien, als um die Sicherung des inländischen Verkehrs. Die Geisteskrankheit sei häufig nicht der Art, daß sie von einem Jeden erkannt werde. Es erscheine deshalb wünschenswerth, den Zustand des Geisteskranken durch Richterspruch festzustellen. Der Antragsteller zu 4 legte das Hauptgewicht darauf, daß es sich um die Fürsorge für die Person des zu Entmündigenden handele; die Bestellung eines Vormundes sei nach dem G. B. (abgesehen von dem Falle des Entw. II §. 1772) nur möglich, wenn eine Entmündigung stattgefunden habe. Gehe man hiervon aus, so empfehle es sich, über den Antrag 3 hinauszugehen; die Erwägungen, welche dazu geführt hätten, neben der Entmündigung wegen Geisteskrankheit auch die Entmündigung wegen Geistesschwäche, Verschwendung und Trunksucht zuzulassen, sprächen dafür, dem Ausländer den im deutschen Rechte vorgesehenen Schutz bei jeder Entmündigungsursache zu Theil werden zu lassen. Sollte beschlossen werden, die Geistesschwäche außer Betracht zu lassen und wegen der mehr positiven Natur der Prodigalitätserklärung die Entmündigung von Ausländern auch wegen Verschwendung nicht zu gestatten, so liege doch kein Grund vor, die Entmündigung wegen Trunksucht auszuschließen, da die Trunksucht einen der Geisteskrankheit nahe verwandten Zustand der Person bedinge. Die Komm. nahm in eventueller Abstimmung den primären Antrag 4 an, lehnte dann aber die Aufnahme einer Bestimmung endgültig ab. Erwogen war: Wollte man auf die Anträge eingehen, so würde der Antrag 4 den Vorzug verdienen. Die in dem Antrage 2 vorgeschlagene Regelung sei komplizirt und bedenklich; es gehe nicht wohl an, die Voraussetzungen der Entmündigung nach ausländischem und zugleich nach inländischem Rechte zu beurtheilen und an eine solche Entmündigung die Wirkungen zu knüpfen, welche ihr nach inländischem Rechte zukommen. Zwischen der Entmündigung wegen Geisteskrankheit und derjenigen wegen Verschwendung oder Trunksucht bestehe allerdings der Unterschied, daß die erstere einen natürlichen Zustand der Geschäftsunfähigkeit feststelle, während es sich bei der Verschwendung und Trunksucht um eine mehr positive Einwirkung auf die Geschäftsfähigkeit handele. Indessen sei dem Antragsteller

Entmündigung v. Ausländern. Ausländ. Entmündigung v. Deutschen. I P. N. S. 3. Form der Rechtsgeschäfte. Prot. 404. E. II §§. 2239, 2240. B. R. §§. 2362, 2365. 32 zu 4 darin beizupflichten, daß, wenn man die Entmündigung von Ausländern nicht prinzipiell ausschließe, sämmtliche Entmündigungsgründe Berücksichtigung zu finden hätten. Das Richtige sei aber, bei der Konsequenz stehen zu bleiben, die sich aus der maßgebenden Bedeutung des durch die Staatsangehörigkeit bestimmten Personalstatuts ergebe und demgemäß jede Entmündigung von Ausländern im Inland abzulehnen. Daß ein dringendes praktisches Bedürfniß vorliege, von diesem aus den allgemeinen Prinzipien sich ergebenden Resultat abzuweichen, sei nicht nachgewiesen und die Vergleichung der bestehenden Gesetzgebungen biete keinen Anlaß, eine den Anträgen entsprechende Vorschrift aufzunehmen. Den Voraussetzungen, von welchen man bei den Zuständigkeitsbestimmungen der C. P. O. ausgegangen sein möge, komme den von der Komm. bezüglich des Personalstatuts gebilligten Anschauungen gegenüber eine beachtliche Bedeutung nicht zu. 404. (S. 8217 bis 8234.) I. Nach der Eröffnung der Sitzung kam man von einer Seite auf die Materie der Entmündigung mit dem Bemerken zurück, es müsse anerkannt werden, daß ein nicht abzuweisendes praktisches Bedürfniß vorliege, die Entmündigung von Ausländern im Inlande zu ermöglichen. Man werde deshalb genöthigt sein, den in der 403. Sitzung gefaßten Beschluß aufzuheben und folgende, bei der früheren Berathung bereits eventuell gebilligte Vorschrift in das G. B. aufzunehmen: Ein Ausländer, der im Inlande seinen Wohnsitz hat, kann nach den Vorschriften des deutschen Rechtes entmündigt werden. Die Komm. entschied sich für die Annahme dieses Vorschlags und zwar in dem Sinne, daß sich nicht bloß die Voraussetzungen, sondern auch die Wirkungen der Entmündigung nach deutschem Rechte bestimmen sollen. Von einer Seite wurde bemerkt, es sei nach dem gefaßten Beschlusse als die Meinung der Komm. anzusehen, daß die im Ausland erfolgte Entmündigung eines Inländers im Inlande nicht anerkannt werden solle. Ob dieser Satz ohne Weiteres erkennbar sei, stehe dahin. II. Zu §. 3 lagen nachstehende Anträge vor: 1. den §. 3 zu fassen: Bedarf ein Rechtsgeschäft nach den deutschen Gesetzen einer Beurkundung, so genügt, wenn das Rechtsgeschäft im Auslande vorgenommen wird, die Beobachtung der Vorschriften, welche für eine Beurkundung der entsprechenden Art an dem Orte gelten, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. Findet nach diesen Vorschriften eine der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung entsprechende Beurkundung von Rechtsgeschäften nicht statt, so genügt an Stelle derselben die schriftliche Form. 2. den Satz 2 des §. 3 zu fassen: Ist (jedoch) für das Rechtsgeschäft (auch) in den Gesetzen des Ortes, an welchem es vorgenommen wird, eine Form vorgeschrieben, so genügt die Beobachtung dieser Form.

R.T. Art. 7, 10. E. G. Art. 8, 11. Prot. 404. 33 3. dem Satze 2 des §. 3 beizufügen: „sofern nicht das nach Satz 1 maßgebende Gesetz entgegensteht.“ 4. den Satz 2 des §. 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Kommen hiernach ausländische Gesetze zur Anwendung, so sind dieselben auch insoweit maßgebend, als nach ihnen die Beobachtung der Form genügt, welche den Gesetzen des Ortes entspricht, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. Der Antragsteller zu 4 erklärte im Laufe der Berathung, daß er seinen soweit es sich um Rechtsverhältnisse handele, die nach ausländischem Antrag, Rechte zu beurtheilen seien, zu Gunsten des Antrags 3 zurückziehe und daß er den Antrag dahin modifizire: Kommen hiernach ausländische Gesetze zur Anwendung, so genügt es, wenn die Form den Gesetzen des Ortes entspricht, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, sofern nicht das nach Satz 1 maßgebende Gesetz entgegensteht. Bei der Abstimmung wurde zunächst eventuell der Antrag 3 angenommen; die Anträge 4, 1 und 2 wurden abgelehnt und alsdann der §. 3 mit dem im Antrage 3 vorgeschlagenen Zusatz endgültig angenommen. Für die Beschlüsse waren folgende Erwägungen maßgebend: Die Vorlage stelle im §. 3 zunächst den Grundsatz auf, daß die Form eines Rechtsgeschäfts sich nach den Gesetzen bestimme, welche für das den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend seien. Die Es Richtigkeit des Satzes sei in der Komm. von keiner Seite angezweifelt. erscheine auch zweckmäßig, denselben in das Gesetz aufzunehmen, da er einers seits von großer Wichtigkeit sei, andererseits nicht überall anerkannt werde. Die strikte Durchführung dieses Prinzips würde aber zu großen Unzuträglichkeiten führen. Wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nicht in dem Rechtsgebiete, dessen Gesetze für das in Frage stehende Rechtsverhältniß materiell maßgebend sind, abschlössen, so werde es vielfach Schwierigkeiten machen, den Formvorschriften jener Gesetze zu genügen. Wo bestimmte Einrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder das Notariat unbekannt seien, werde die Einhaltung der in dem maßgebenden anderen Rechte vorgeschriebenen Formen oft geradezu unmöglich sein. Es bestehe deshalb Einverständniß, daß unter Umständen auch die Beobachtung anderer Formen genüge. Fasse man zunächst diejenigen Fälle ins Auge, in welchen das den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß dem inländischen Rechte unterworfen sei, so kämen verschiedene Lösungen in Betracht. Nach der Vorlage (§. 3 Satz 2) solle es, soweit dieselbe nicht besondere Bestimmungen enthalte (vergl. z. B. §. 4 Abs. 2), genügen, wenn die Form den Gesetzen des Ortes entspreche, an welchem das Geschäft vorgenommen sei. Die Konsequenz dieses Gedankens würde die sein, daß, wenn das ausländische Recht gar keine Form für das einzelne in Frage stehende Rechtsgeschäft vorschreibe, ein im Auslande formlos vorgenommenes Rechtsgeschäft im Inland als gültig behandelt werden müsse, auch wenn das inländische Recht die Gültigkeit an die Einhaltung bestimmter Formen knüpfe. Den Parteien bleibe es nach der Vorlage un¬ Protokolle. Bd. VI. 3

Prot. 404. E. II §. 2240. B.R. S. 2365. 34 benommen, auch im Auslande das Rechtsgeschäft in den vom inländischen Rechte vorgeschriebenen Formen abzuschließen. Werde aber ein Rechtsgeschäft im Ausland in öffentlicher Form unter Zuziehung eines ausländischen Beamten oder Notars geschlossen, so seien für die von diesem Beamten vorzunehmenden Handlungen lediglich die Vorschriften seines Rechtes maßgebend. Den Parteien stehe insoweit ein Wahlrecht nicht zu. Der Antrag 4 wolle der Vorlage gegenüber das Verhältniß von Ausnahme und Regel umkehren; prinzipiell sollen die Formvorschriften des inländischen Rechtes absolut bindend sein, in der Weise, daß auch im Ausland ein Rechtsgeschäft gültig nur unter Beobachtung dieser Formen abgeschlossen werden könne. Die Regel locus regit actum solle nur insoweit Platz greifen, als das inländische Gesetz dieselbe in Ansehung einzelner Formvorschriften zuläßt. Auch der Antrag 1 beruhe auf dem Gedanken, daß die Formvorschriften, die das B. G. B. aufstelle, durchweg im öffentlichen Interesse aufgestellt seien und daß man von diesen Formen nicht dispensiren könne. Aber es solle eine Erleichterung in der Richtung gewährt werden, daß die Beobachtung der Vorschriften, welche für eine Beurkundung „der entsprechenden Art“ an dem Orte gelten, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen werde, genüge. Gedacht sei dabei nicht nur an die amtliche Beurkundung, sondern auch an die Privatformen, so daß z. B. eine in bestimmter Form abgefaßte Privaturkunde genügen könne. Eine weitere Erleichterung solle nach dem Antrag 1 insoweit gewährt werden, als, wenn nach dem ausländischen Rechte eine der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung entsprechende Beurkundung von Rechtsgeschäften nicht stattfinde, an Stelle derselben die schriftliche Form genüge. Der Antrag 3 wolle zum Ausdrucke bringen, daß diejenigen Formvorschriften des inländischen Rechtes, welche einen absoluten Karakter hätten, auch dann respektirt werden müßten, wenn das Rechtsgeschäft im Auslande angenommen werde. Im Uebrigen solle die Regel locus regit actum gelten. Der praktische Unterschied zwischen dem Antrage 3 und dem Antrage 4 liege darin, daß nach dem ersteren der Richter bei jeder einzelnen Formvorschrift darüber zu befinden habe, ob dieselbe nach dem Sinne und Zwecke des Gesetzes einen absoluten Karakter habe, während nach dem Antrage 4 zunächst jede Formvorschrift als absolute zu behandeln sei und lediglich der Gesetzgeber zu prüfen und positiv zu bestimmen habe, ob bei einer einzelnen Bestimmung eine Ausnahme zu Gunsten des Satzes locus regit actum gemacht werden solle. Der Antrag 2 endlich schlage ebenfalls einen Mittelweg ein; der inländische Gesetzgeber könne, wenn er Formvorschriften aufgestellt habe, nicht gestatten, daß ein Rechtsgeschäft im Auslande formlos vorgenommen wurde. Wenn aber das Recht des Ortes, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, seinerseits ebenfalls Formvorschriften für den Abschluß eines solchen Geschäfts aufstelle, so solle es genügen, daß diese Form eingehalten werde. Man dürfe sich darauf verlassen, daß im Großen und Ganzen für die Aufstellung der Formvorschriften bei den verschiedenen Kulturvölkern dieselben Gesichtspunkte maßgebend seien. Wo dagegen das ausländische Recht eine Form für das einzelne in Frage stehende Rechtsgeschäft überhaupt nicht vorschreibe, müsse die Einhaltung der vom inländischen Rechte aufgestellten Form gefordert werden.

R.T. Art. 10. E. G. Art. 11. Prot. 404. 35 Bei der Entscheidung der Frage sei davon auszugehen, daß einerseits gewisse Formvorschriften des inländischen Rechtes als absolut bindende behandelt werden müßten, daß andererseits in einer Anzahl von Fällen im Interesse des Verkehrs und des praktischen Bedürfnisses die Anwendung des Satzes locus regit actum zuzulassen sei. Von den Vertretern der Vorlage werde geltend gemacht, daß der Schwerpunkt bei den letzteren Fällen liege. Meist handele es sich darum, daß ein im Auslande weilender Deutscher ein Rechtsgeschäft abgeschlossen habe, welches später zur Kognition der inländischen Gerichte gelange. Man dürfe in dieser Hinsicht nicht zu rigoros verfahren. Die Formvorschriften gehörten allerdings dem jus cogens an. Aber dieses trage nicht immer den Karakter des jus prohibitivum. Der Gesichtspunkt, daß ein Handeln in fraudem legis vorliege, wenn die Parteien, um das Rechtsgeschäft in leichterer Form abzuschließen, dasselbe im Auslande vornähmen, dürfe nicht hereingezogen werden; wenn das Gesetz ein im Auslande nach den dort vorgeschriebenen Formen geschlossenes Geschäft als gültig anerkenne, so stehe das Rechtsverhältniß eben hinsichtlich der Form unter dem ausländischen Rechte und von einer Umgehung des inländischen Gesetzes könne nicht die Rede sein. Zu beachten sei, daß es sich nicht nur um die Formvorschriften des B. G. B. handele, sondern daß auch die Formvorschriften des H. G. B. und der übrigen Reichs=Spezialgesetze in Betracht kämen. Im Interesse des internationalen Handelsverkehrs sei dringend zu wünschen, daß der Satz locus regit actum prinzipiell anerkannt werde. — Dieser Ausführung gegenüber sei zu betonen, daß jedenfalls die Formvorschriften des B. G. B. fast alle von der Art seien, daß der Gesetzgeber auf ihre Beobachtung nicht verzichten könne. Von einer Seite wurde hierzu bemerkt: Im älteren Rechte hätten Formvorschriften wesentlich einen privatrechlichen Karakter gehabt; es habe sich darum gehandelt, die Ernstlichkeit des Willens durch bestimmte feierliche Formen klarzustellen. Die modernen Formvorschriften seien dagegen vorwiegend aus Rücksichten des öffentlichen Interesses gegeben. Schon hieraus erhelle, daß der Staat sie prinzipiell als absolut bindende Vorschriften behandeln müsse. — Dieser Auffassung wurde von anderer Seite widersprochen. Im Hinblick auf die Vorschriften des B.G. B. erscheine es jedenfalls vorsichtiger, im §. 3 den Satz locus regit actum nicht unbeschränkt aufzustellen. Andererseits gehe es zu weit, wenn der Antrag 4 die Anwendung dieses Satzes prinzipiell ausschließe und nur spezielle Ausnahmen von der Regel des §. 3 Satz 1 in Aussicht nehme. Man laufe dann Gefahr, zu einer kasuistischen und unübersichtlichen Gestaltung zu gelangen, aus welcher dem Verkehr erhebliche Schwierigkeiten erwachsen könnten. Wünschenswerth sei es vielmehr, im §. 3 eine möglichst allgemeine Regel aufzustellen. In dieser Hinsicht kämen zunächst die Anträge 2 und 1 in Betracht. Zu Gunsten des Antrags 2 spreche, daß er das Verhältniß äußerlich sehr einfach regele. Die vom inländischen Gesetze vorgeschriebene Form müsse immer respektirt werden; kenne das ausländische Recht keine Form, so sei das Geschäft unbedingt in den Formen des inländischen Rechtes abzuschließen. Schreibe aber das ausländische Recht selbst eine Form für das betreffende Rechtsgeschäft vor, so genüge die Beobachtung dieser Form. Gegen diese Regelung erhebe sich aber das Bedenken, daß es darnach vielfach 35

Prot. 404. E. II §§. 2238, 2240, 2241. B. R. §§. 2361, 2365, 2369. 36 vom Zufall abhängen werde, in welcher Form ein Rechtsgeschäft abzuschließen sei. Daneben komme in Betracht, daß der inländische Gesetzgeber nicht darauf verzichten könne, bei bestimmten Rechtsgeschäften unbedingt die Einhaltung der strengen Formen des inländischen Rechtes zu verlangen. Man würde deshalb nicht umhin können, den Antrag 2 eventuell noch — etwa im Sinne des Antrags 3 — zu ergänzen. Dadurch werde aber das Verhältniß komplizirt und die Vortheile des Antrags gingen wieder verloren. Auch der Antrag 1 gewähre keine befriedigende Lösung. Es werde im einzelnen Falle vielfach Schwierigkeiten machen, festzustellen, ob eine im Auslande stattgehabte Beurkundung eine der inländischen „entsprechende Art der Beurkundung“ sei. Besonders mißlich sei dies für die Parteien, welche ein Rechtsgeschäft vorzunehmen beabsichtigten. Dieselben würden stets Gefahr laufen, daß eine Art der Beurkundung, welche sie in gutem Glauben als eine der inländischen „entsprechende“ angesehen hätten, hinterher nicht als eine solche anerkannt werde und daß in Folge dessen das Rechtsgeschäft zu Fall komme. Zu besonderen Bedenken gebe der im Antrag 1 vorgeschlagene Satz 2 Anlaß. Der Antragsteller glaube, daß man Privaturkunden in größerem Umfang als bisher zulassen könne; im internationalen Verkehre werde von denselben ein weitgehender Gebrauch gemacht. Aber der Antrag könne zu schweren Verstößen gegen die vom inländischen Rechte aufgestellten Grundsätze führen. Es sei denkbar, daß das ausländische Recht dasjenige Rechtsgeschäft, für welches das inländische Recht bestimmte strenge Formen vorschreibe, überhaupt nicht zulassen wolle, und deshalb keine Formen für dasselbe aufstelle. In diesem Falle würde die Gestattung der einfachen Schriftform durchaus unzweckmäßig sein. Möge nun aber auch eine solche Lage nicht häufig vorkommen, so sei doch jedenfalls öfters möglich, daß der ausländische Gesetzgeber um deswillen keine Formvorschriften für ein Rechtsgeschäft aufstelle, weil dasselbe in seinem Gebiete nur selten vorkomme oder er demselben aus anderen Gründen keine erhebliche Bedeutung beilege 2c., während das inländische Gesetz die notarielle oder gerichtliche Beurkundung unbedingt für erforderlich halte. Man werde hiernach auch auf den Antrag 1 nicht eingehen können. Der Antrag 3 endlich sei gleichfalls nicht völlig einwandfrei, da die Feststellung, daß bei einer einzelnen Vorschrift der Sinn und Zweck des Gesetzes die Anwendung des Satzes locus regit actum ausschließe, Schwierigkeiten machen könne und es wenig erwünscht sei, daß die Entscheidung nicht im Gesetze getroffen, sondern in die Hand des Richters gelegt werde. Zwar liege die Sache bei §. 24 ähnlich; aber der dem §. 24 zu Grunde liegende Gedanke sei eben der Art, daß er in einer allen Zweifeln vorbeugenden Weise nicht zum Ausdrucke gebracht werden könne. — Wäge man indessen alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte ab, so gelange man zu dem Resultate, daß der Antrag 3 doch die am Meisten befriedigende Lösung biete; der Satz locus regit actum werde, was im Interesse des Verkehrs erwünscht sei, ausdrücklich anerkannt, gleichzeitig aber den Bedenken, welche sich einer unbegrenzten Geltung des Satzes entgegenstellten, durch den Hinweis begegnet, daß der Richter immer festzustellen habe, ob nicht nach dem Sinne und Zwecke der Formvorschriften des inländischen Rechtes die Zulassung der fremden Form ausgeschlossen sei.

37 R.T. Art. 6, 10. E. G. Art. 7, 11. Prot. 404. Anlangend diejenigen Rechtsgeschäfte, bei denen das den Gegenstand des Geschäfts bildende Rechtsverhältniß dem ausländischen Rechte unterstehe, so seien dieselben nicht von solcher Wichtigkeit, daß man für sie eine besondere Regel aufzustellen hätte. Es empfehle sich vielmehr, auch für diese Fälle die Regelung des Antrags 3 anzunehmen. III. Zu §. 4 war beantragt: 1. a) im Abs. 1 Satz 1 des §. 4 die Worte „und die Inhabung einer Sache“ zu streichen; b) im Abs. 1 Satz 2 des §. 4 die Worte „und der Inhabung“ zu streichen. den Abs. 1 des §. 4 zu streichen und a) 2. b) den Abs. 2 in folgender Fassung dem §. 3 als Abs. 2 beizufügen: Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt nicht für ein Rechtsgeschäft, durch welches ein Recht an einer Sache begründet, seinem Inhalte nach geändert, übertragen, belastet oder aufgehoben wird (oder: durch welches über ein Recht an einer Sache verfügt wird). A. Zu Abs. 1 bemerkte der Antragsteller zu 2a, daß die Vorschrift einen lehrbuchartigen Karakter habe und entbehrlich erscheine. Die Komm. war der Ansicht, daß der Abs. 1 seinem sachlichen Inhalte nach nicht zu beanstanden sei und daß es sich bei der Wichtigkeit und Häufigkeit der in Betracht kommenden Fälle empfehle, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. Dem entsprechend wurde der Abs. 1 gebilligt. Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß die Vorlage keine ausdrückliche Entscheidung für den Fall enthalte, daß eine bewegliche Sache deren Ersitzung in einem Rechtsgebiete begonnen, während der Ersitzungszeit in ein anderes Rechtsgebiet gelange, welches andere Grundsätze über die Ersitzung habe. Die Vorlage wolle die Lösung der Wissenschaft und der Praxis überlassen. Bei der geringen Häufigkeit der in Betracht kommenden Fälle werde man sich hiermit begnügen können. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Die in den Anträgen 1a und b vorgeschlagenen Aenderungen, welche sich lediglich als eine Konsequenz der zum Besitzrechte gefaßten Beschlüsse darstellen, wurden von keiner Seite beanstandet. B. Der Antrag 26 will den Abs. 2 in der Richtung erweitern, daß die betreffende Bestimmung auch diejenigen Rechtsgeschäfte gestellt unter durch welche ein Recht an einem Grundstücke seinem Inhalte nach gewerden, oder belastet wird. Hierzu wurde bemerkt, daß diese Erweiterung wohl ändert schon im Sinne der Vorlage liege. Der Antrag 2b wurde seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt. J.P. R. §. 2 C. Von einer Seite wurde noch beantragt: Abs. 3 Satz 2 den §. 2 Abs. 3 Satz 2 der Vorlage zu fassen: Erweiterung Auf familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschäfte sowie d. Ausnahme. auf Rechtsgeschäfte, durch welche über ein ausländisches Grundstück verfügt wird, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Antragsteller bemerkte: er Nehme ein Ausländer im Inland ein Rechtsgeschäft vor, durch welches über ein ausländisches Grundstück verfügt, so müsse er nach Maßgabe des §. 2 Abs. 3 J.P.R. S. 4. Dingliche Rechte. Besitz.

J. P. N. S. 5. Schuldverh. aus Rechtsgesch. unter Lebenden. Prot. 404. E. II §. 2242. B.R. §. 2366. 38 als geschäftsfähig behandelt werden, auch wenn er nach dem Rechte seines Heimathstaats geschäftsunfähig sei. Daraus ergebe sich die mißliche Konsequenz, daß das Rechtsgeschäft zwar im Inland als gültig angesehen werde, dagegen da, wo es seine materiellen Wirkungen äußern solle, keine rechtliche Wirkung haben könne. Es werde erforderlich sein, solche Rechtsgeschäfte von der Vorschrift des §. 2 Abs. 3 Satz 1 auszunehmen. Die vorgeschlagene Bestimmung wurde von einer Seite als nicht ganz unbedenklich, von anderer Seite im Hinblick auf ihre sehr geringe praktische Bedeutung als überflüssig bezeichnet. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der Antrag an sich richtig sei und daß kein Anlaß vorliege, die Berichtigung des §. 2 abzulehnen. Dem entsprechend wurde der Antrag angenommen. IV. Zu §. 5 war beantragt: 1. den Abs. 2 des §. 5 durch die Bestimmung zu ersetzen: Sofern sich aus den Umständen ergiebt, daß die Betheiligten die Anwendung der Gesetze eines anderen Ortes voraussetzen mußten, sind die Gesetze dieses Ortes maßgebend. 2. in der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmung statt „daß die Be-Ortes voraussetzen theiligten die Anwendung der Gesetze eines anderen mußten“ zu setzen „daß von den Betheiligten die Anwendung der Gesetze eines anderen Ortes vorausgesetzt sein muß"; 3. den Abs. 2 des §. 5 zu fassen: Haben die Parteien die Anwendbarkeit der Gesetze eines anderen Ortes vereinbart, oder ist den Umständen nach anzunehmen, daß die Parteien eine solche Vereinbarung getroffen haben würden, wenn sie an die Frage, nach welchem Rechte das Rechtsgeschäft zu beurtheilen ist, gedacht hätten, so sind die Gesetze dieses Ortes maßgebend. 4. den §. 5 zu streichen; 5. dem Abs. 1 des §. 5 folgenden Satz beizufügen: Ueber die Frage, wo das Rechtsgeschäft zum Abschlusse gelangt ist, entscheiden die deutschen Gesetze, wenn die Gesetze mehrerer in Betracht kommender Orte zu von einander abweichenden Ergebnissen führen. Die Komm. erklärte sich mit der Streichung des Abs. 2 Satz 2 einverstanden, lehnte den Antrag 5 ab, billigte eventuell zu Abs. 2 Satz 1 die Fassung des Antrags 2 und nahm den so gestalteten §. 5 endgültig an. Erwogen war: Das Schuldverhältniß aus einem Rechtsgeschäft unter Lebenden solle nach der Vorlage (§. 5 Abs. 1) prinzipiell nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt werden, an welchem das Rechtsgeschäft zum Abschlusse gelangt ist. Es könnten verschiedene Lösungen in Betracht kommen. In älterer Zeit sei die Meinung, daß das Recht des Entstehungsorts maßgebend sein müsse, fast allgemein herrschend gewesen. Savigny habe dagegen die Theorie vertreten, daß das Recht des Erfüllungsorts Anwendung zu finden habe, und seitdem habe diese Theorie vielfach Eingang gefunden. In neuerer Zeit zeige man sich der Ansicht geneigt, daß

39 Prot. 404. das Recht des Wohnsitzes des Schuldners der Beurtheilung zu Grunde zu legen sei. Keines der verschiedenen Systeme sei völlig einwandfrei. Die Vorlage habe sich für das Recht des Entstehungsorts entschieden. Diese Entscheidung entspreche am Meisten der natürlichen Auffassungsweise. Sie gebe für den größten Theil der in Betracht kommenden Geschäfte, für alle Geschäfte des täglichen Lebens, für den Verkehr auf den Börsen, Märkten, Messen, in Gasthäusern 2c., eine einfache und sichere, der Billigkeit gemäße Entscheidung an die Hand. Jeder der Kontrahenten könne ohne Weiteres feststellen, welches Recht maßgebend sei, keiner sei vor dem anderen bevorzugt. Nicht außer Acht zu lassen sei auch, daß die Regel der Vorlage mit der Auffassung übereinstimme, welche in der ausländischen Gesetzgebung und Jurisprudenz die größte Verbreitung gefunden habe. Endlich komme in Betracht, daß die Wahl eines jeden anderen Rechtes zu erheblichen Uebelständen und Schwierigkeiten führe. Bei dem Rechte des Erfüllungsorts ergebe sich ein unlösbarer Widerspruch, wenn der Erfüllungsort selbst der Feststellung nach Vorschriften des objektiven Rechtes bedürfe; es müsse dann eben erst feststehen, welches Recht für die Bestimmung des als Ausgangspunkt in Betracht kommenden Erfüllungsorts maßgebend sei. Schwierigkeiten entständen weiter, wenn der Erfüllungsort nach dem Abschlusse des Vertrags geändert werde, wenn ein wahlweiser Erfüllungsort verabredet oder wenn an einem Orte theilweise zu erfüllen sei. Mißlich sei die Entscheidung auch dann, wenn der eine Theil an dem einen, der andere Theil an einem anderen Orte zu erfüllen habe. — Das am Wohnsitze des Schuldners geltende Recht versage gerade in den wichtigsten Fällen, nämlich dann, wenn es sich um ein zweiseitiges Geschäft handele. Fasse man den gegenseitigen Vertrag als ein einheitliches Verhältniß auf, so sei eine Entscheidung überhaupt nicht möglich, da die beiden Betheiligten Schuldner seien. Trenne man die beiden aus dem gegenseitigen Vertrage sich ergebenden Verbindlichkeiten und beurtheile man eine jede besonders, so könnten sich, da thatsächlich doch ein innerer Zusammenhang bestehe, vielfache Komplikationen ergeben. Mißlich sei ferner, daß der Gläubiger den Wohnsitz des Schuldners beim Abschlusse des Vertrages vielfach gar nicht kenne. Vom Standpunkte der Partei werde es hiernach häufig als Zufall erscheinen, ob ein Geschäft gültig sei oder welche Folgen sich an dasselbe knüpften. Wolle man eine Bestimmung bezüglich der Schuldverhältnisse aus Verträgen überhaupt aufnehmen, so empfehle es sich, der in der Vorlage aufgestellten Regel zuzustimmen. Die strikte Durchführung des im §. 5 Abs. 1 aufgestellten Prinzips könne aber doch in vielen Fällen zu Ergebnissen führen, welche den Anschauungen des Lebens und der Natur der Dinge widerstreiten würden. Der Abs. 2 Satz 1 mache deshalb eine Ausnahme dahin, daß, wenn nach den Umständen des Falles die Anwendbarkeit der Gesetze eines anderen Ortes als gewollt anzusehen sei, die Gesetze dieses Ortes maßgebend sein sollen. Der dieser Vorschrift zu Grunde liegende Gedanke sei als zutreffend Den 1 anzuerkennen, derselbe habe aber keinen richtigen Ausdruck gefunden. Parteien sei ein gewisser Einfluß hinsichtlich der Anwendung von Rechtssätzen auf das im einzelnen Falle begründete Schuldverhältniß zuzugestehen. Einerseits werde vielfach der im einzelnen Falle geschaffene Thatbestand gerade bei obligatorischen Verträgen ganz verschieden sein von denjenigen Voraussetzungen,

Prot. 404. E. I §. 701; II §§. 724, 2242. B. R. §§. 780, 2366. 40 welche für den Gesetzgeber bei der Aufstellung der allgemeinen Regel des Abs. 1 bestimmend gewesen seien. Andererseits sei es bei Schuldverhältnissen aus einem Rechtsgeschäft unter Lebenden unbedenklich, dem Parteiwillen größeren Spielraum zu lassen, als etwa bei Geschäften des Familienrechts oder des Erbrechts. Aber die Fassung der Vorlage eröffne dem Parteiwillen die Möglichkeit, nicht nur das dispositive Recht durch ein anderes Recht zu ersetzen, sondern auch zwingende Normen des objektiven Rechtes auszuschließen. Eine Beschränkung sei nur insoweit beigefügt (Abs. 2 Satz 2), als, wenn das Rechtsgeschäft im Inland errichtet worden, für dasselbe die am Orte der Errichtung über das Erforderniß einer besonderen Form geltenden Gesetze maßgebend bleiben sollen. Hiergegen sei einzuwenden, daß das objektive Recht nie unmittelbar durch den Parteiwillen bestimmt werden könne. Der Parteiwille könne nur die Bedeutung haben, Voraussetzungen zu schaffen, an welche das objektive Recht die Folge knüpfe, daß ein bestimmtes Recht anzuwenden sei. Die Fassung der Vorlage treffe auch in anderer Hinsicht nicht das, worauf es ankomme. Daß die Parteien Normen des dispositiven Rechtes ausschließen können, wenn sie dies wollen, ergebe sich aus allgemeinen Grundsätzen und brauche nicht gesagt zu werden. In vielen Fällen werde aber die Sache so liegen, daß sich ein eigentlicher Wille der Parteien hinsichtlich der Anwendbarkeit eines bestimmten Rechtes nicht feststellen lasse, daß dagegen die Parteien, wenn die Frage aufgeworfen worden wäre, ein bestimmtes Recht als das für sie maßgebende bezeichnet haben würden. Es sei erforderlich, die Vorschrift so zu fassen, daß sie auch diese letzteren Fälle decke; die Vorlage, welche auf eine wirklich zu Stande gekommene ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung hindeute, werde denselben nicht gerecht. Der Antrag 1 suche den Bedenken, die sich gegen den Abs. 2 des §. 5 erheben lassen, abzuhelfen. Die Anträge 2 und 3 stimmten in der Grundauffassung mit dem Antrag 1 überein. Der Antrag 3 wolle durch seine Fassung insbesondere noch dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Wille der Parteien auch berücksichtigt werden müsse, wenn er nach den Umständen des Falles unzweckmäßig sei. Bei Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Momente werde man der Fassung des Antrags 2 den Vorzug zu geben haben. Nehme man den Antrag 2 an, so könne der Satz 2 des Abs. 2 der Vorlage gestrichen werden. Der Antrag 5 beabsichtige, für einen besonderen Fall Vorsorge zu treffen. Die Frage, ob und wo ein Vertrag zu Stande gekommen sei, werde nicht selten zweifelhaft sein; es treffe dies insbesondere dann zu, wenn über den Abschluß des Vertrags Briefe gewechselt seien und in den verschiedenen Staaten, in welchen die Briefe geschrieben und abgesendet wurden, verschiedene Grundsätze über das Zustandekommen eines Vertrags beständen. Die Berücksichtigung des praktischen Bedürfnisses mache es nach der Auffassung des Antragstellers dringend wünschenswerth, für solche im Verkehre zwischen fremden Ländern sehr häufige Vorkommnisse eine ausdrückliche Entscheidung im Gesetze zu geben. Dieselbe sei zu Gunsten des deutschen Rechtes zu treffen, dessen Anwendung, wenn die Gesetze mehrerer in Betracht kommender Staaten abweichende Normen aufstellten, der natürlichen Auffassung entspreche. Diesen Ausführungen gegenüber sei aber zunächst

41 R.T. 8. 779. B. G. B. S. 795. Prot. 404. zu betonen, daß die Regel des §. 5 Abs. 2 (in der Fassung des Antrags 2) häufig die nöthigen Anhaltspunkte für die Entscheidung geben werde und daß der Richter, auch wenn dies nicht zutreffen sollte, immerhin im Stande sei, den Ort, an welchem der Vertrag zum Abschlusse gelangt ist, zu bestimmen (vergl. Prot. d. Komm. 1 S. 11504 bis 11506). Eine besondere Vorschrift würde einen kasuistischen Eindruck machen. Dazu komme, daß der vorgeschlagene Satz auch nicht als richtig anerkannt werden könne; die Entscheidung, die er treffe, stelle sich als eine willkürliche dar. In vielen Fällen, insbesondere, wenn die Frage durch Staatsverträge zwischen den in Betracht kommenden Staaten geregelt sei, könne sie zu ganz unbilligen und verkehrten Ergebnissen führen. Man werde daher den Antrag 5 abzulehnen haben. Der Antrag 4 wolle den §. 5 ganz streichen. Zu Gunsten des Streichungsantrags werde geltend gemacht, daß die in Rede stehenden Vorschriften einen lehrbuchartigen Eindruck machten und daß dieselben, welche Fassung man ihnen auch geben möge, mit Nothwendigkeit an einer Unbestimmtheit leiden würden, die einer wirklichen Klarstellung entgegenstände. Beachtung verdiene auch, daß die ausländische Gesetzgebung, insbesondere neuestens das span. G. B., keine Vorschriften über die Schuldverhältnisse aus Verträgen im internationalen Privatrecht aufgestellt habe. — Hiergegen sei einzuwenden, daß das G. B. über eine Frage von so großer praktischer Bedeutung nicht vollständig schweigen könne, um so weniger, als gerade hinsichtlich der Beurtheilung der Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften unter Lebenden eine sehr große Verschiedenheit der Meinungen herrsche. Richtig sei, daß sich eine absolut einfache, auf jeden einzelnen Fall ohne Weiteres anwendbare Regel nicht aufstellen lasse. Immerhin werde der §. 5 einen großen Theil der auf diesem Gebiete bestehenden Streitigkeiten abschneiden und der Rechtsprechung auch für die zweifelhaften Fälle die nothwendigen Direktiven geben. V. Es gelangte nunmehr folgender Antrag zur Berathung: im §. 724 Abs. 1 Satz 1 des Entw. II hinter den Worten „einer bestimmten Geldsumme“ die Worte „an einem inländischen Zahlungsorte (oder „im Inlande“) einzuschalten. Zur Begründung des Antrags wurde ausgeführt: Nach §. 724 Abs. 1 dürfen Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in welchen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, nur mit Genehmigung des Bundesraths in den Verkehr gebracht werden. Die Vorschrift sei wohl in dem Sinne gedacht, daß Inhaberpapiere der bezeichneten Art in Deutschland nicht ohne Genehmigung des Bundesraths emittirt werden sollen. Aber die Ausdrucksweise sei unklar. Nach dem Wortlaute würden alle Inhaberpapiere getroffen, auch die im Ausland ausgegebenen. Es werde nothwendig sein, die Vorschrift näher zu präzisiren. Der Antrag wolle dies in der Weise thun, daß es darauf ankommen solle, ob für das Papier ein inländischer Zahlungsort geschaffen sei. Der maßgebende Gesichtspunkt müsse der sein, ob das Papier im Verkehr als zum Inlande gehörend behandelt werde; hierfür sei aber der Zahlungsort von wesentlicher Bedeutung. Die Komm. war der Ansicht, daß der §. 724 Abs. 1 in seiner jetzigen Fassung allerdings zu Zweifeln Anlaß gebe. Die in dem obigen Antrage vor¬ E. II S. 724 Abs. 1 Satz 1. Ausstellung v. Schuldverschr. auf Inhaber.

J. P R. §. 6 Schuldverh. aus unerlaubter Handlung. 42 Prot. 405. E. II S. 2243. B.R. S. 2367. geschlagene Lösung könne aber nicht als befriedigend angesehen werden. Es werde sich empfehlen, die Frage einer nochmaligen Prüfung zu unterwerfen und eventuell bei der zweiten Berathung eine Aenderung des §. 724 vorzunehmen, für jetzt aber dem Antrage keine Folge zu geben. Dem entsprechend wurde der Vorschlag abgelehnt. 405. (S. 8235 bis 8248.) I. Die Komm. fuhr in der Berathung des internationalen Privatrechts fort. Zu §. 6 war beantragt: 1. den §. 6 zu streichen; 2. den §. 6 zu fassen: Das Schuldverhältniß aus einer unerlaubten Handlung wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die unerlaubte Handlung begangen ist, sofern sich nicht aus dem deutschen Gesetze ein Anderes ergiebt. (Vergl. Entsch. d. R. G. in Civils. 18 Nr. 7 S. 28ff. und dazu Bar, Theorie und Praxis d. intern. Privatr. II §. 358 S. 281 Anm. 20; Bar, Lehrbuch d. intern. Privat= u. Strafrechts §. 41 S. 156 in und zu Anm. 14.) Zu der Vorlage wurde bemerkt, daß sich in Gemäßheit des §. 6 auch die Deliktsfähigkeit nach dem Gesetze des Thatorts richte, also nicht, wie die Geschäftsfähigkeit, nach dem Personalstatute des Handelnden. In Frage gezogen, aber als unnöthig abgelehnt, wurde die Aufnahme eines Zusatzes dahin, daß Privatstrafen, die nach dem Rechte des ausländischen Thatorts verwirkt sind, vor deutschen Gerichten nur insofern geltend gemacht werden könnten, als sie das deutsche Gesetz etwa zulasse. Dem im Antrage 2 vorgeschlagenen Zusatze wurde eine doppelte Tragweite beigelegt. Derselbe soll in negativer Richtung besagen, daß das Gesetz des ausländischen Thatorts keine Anwendung finde, soweit es an die unerlaubte Handlung Folgen knüpft, die das deutsche Gesetz verpönt, und andererseits positiv bestimmen, daß die deutschen Gesetze auch auf die außerhalb ihres Bereichs vorgenommenen unerlaubten Handlungen Anwendung finden, wenn sie dies wollen. Als Beispiele wurden zwei vom Reichsgericht (Entsch. in Civils. 29 Nr. 25 S. 90ff. und 18 Nr. 7 S. 28ff.) entschiedene Fälle angeführt, anläßlich deren einerseits dem Art. 740 d. H. G. B. (der Rheder haftet nicht für den von einem Zwangslootsen schuldvoll durch Zusammenstoß herbeigeführten Schaden) die Bedeutung eines zwingenden absoluten Gesetzes zugesprochen ist, welches den fraglichen nach dem ausländischen Rechte etwa begründeten Anspruch als „ungerecht und verwerflich“ ansehe und daher von der Geltendmachung vor den deutschen Gerichten ausschließe, während in dem anderen Falle die Vorschriften des deutschen Markenschutzgesetzes auch der im Auslande (seitens eines Inländers) erfolgten unbefugten Benutzung eines Waarenzeichens gegenüber für anwendbar erklärt sind. Es wurde die Ansicht vertreten, daß der vorgeschlagene Zusatz in seiner negativen Bedeutung im Hinblick auf den allgemeinen Satz des §. 24 wenigstens dann entbehrt werden könne, wenn der letztere Satz eine dem Entw. 2

43 RT. Art. 11. E. G. Art. 12. Prot. 405. gegenüber erweiterte Fassung erhalte. Die positive Bedeutung des Zusatzes dagegen mache dessen Aufnahme nothwendig und verleihe ihm insbesondere für die Fälle des §. 748 des Entw. II Wichtigkeit. Wünschenswerth sei die Aufnahme auch schon mit Rücksicht auf den zu §. 3 Satz 2 beschlossenen Zusatz (S. 33). Dem gegenüber wurde geltend gemacht, die beantragte Hinzufügung besage jedenfalls in ihrer negativen Richtung nichts, was nicht schon aus dem §. 24 hervorgehe; ihre Aufnahme würde den allgemeinen Satz verdunkeln, daß überall zu fragen sei, ob das einheimische Gesetz nicht ausschließliche Gültigkeit beanspruche. Es empfehle sich nicht, das auch in den §§. 3 bis 6 d. St. G. B. festgehaltene Prinzip der lex loci delicti commissi durch eine allgemein gehaltene Einschränkung in Frage zu stellen und es könne der Rechtsprechung bezw. der künftigen Gesetzgebung überlassen bleiben, die abweichende Tendenz bestimmter einzelner Rechtssätze zu ermitteln bezw. zum Ausdrucke zu bringen. Sollte man die Aufnahme eines Zusatzes wegen der erörterten positiven Bedeutung der Einschränkung für nothwendig halten, so werde dem Zusatz etwa folgende Fassung zu geben sein: Soweit ein deutsches Gesetz sich auch auf die im Auslande begangenen unerlaubten Handlungen erstreckt, findet das deutsche Gesetz Anwendung. Der Antrag auf gänzliche Streichung des §. 6 wurde damit begründet, daß der Satz so, wie er in der Vorlage zum Ausdrucke gelangt sei, als schief, seinem richtigen Sinne nach aber als selbstverständlich erscheine. Der richtige Sinn sei, daß derjenige, welcher sich gegen die Schutzvorschriften verfehle, die ein Staat zur Sicherung der seiner Herrschaft unterworfenen Güter aufstelle, nach den Normen dieser Gesetze für Schadensersatz hafte. Dies brauche nicht ausgesprochen zu werden. Auch das italien. G. B. enthalte keine Vorschrift über den Deliktsanspruch. Die Mehrheit entschied sich für die Beibehaltung des §. 6, indem sie erwog, daß die vermeintliche Selbstverständlichkeit seines Inhalts praktisch schon dadurch widerlegt werde, daß er keineswegs allgemein anerkannt sei, da die engl. und amerik. Jurisprudenz einen Deliktsanspruch nur unter der doppelten Voraussetzung gewähre, daß er sowohl nach der lex fort als nach der lex loci actus bestehe. Auch der im Antrage 2 vorgeschlagene Zusatz wurde gebilligt, mit dem Vorbehalte für die Red. Komm., zu prüfen, ob die negative Bedeutung desselben schon durch die noch zu bestimmende Fassung des §. 24 genügenden Ausdruck finde, und zutreffenden Falles dem Zusatz eine nur die positive Seite hervorhebende andere, etwa die in der Sitzung vorgeschlagene, Fassung zu geben. II. Zu §. 7, welcher für Schuldverhältnisse aus einem anderen Grunde als aus einem Rechtsgeschäft unter Lebenden oder aus einer unerlaubten Handlung Bestimmung trifft, waren bezw. wurden nachstehende Anträge gestellt: 1. Die Schlußworte des §. 7 zu fassen: sofern sich nicht aus dem deutschen Gesetze ein Anderes ergiebt. (Vergl. Prot. d. Komm. I S. 12298, 12299 unter 8. Es wird zu erwägen sein, ob es sich empfiehlt, die auf die Auslegung I P.R. 8. Schuldverh. aus anderen Gründen.

44 Prot. 405. E. II §. 2244. B.R. 2368. einzelner Rechtssätze verweisenden Schlußsätze der §§. 6 und 7 durch eine generelle Vorschrift zu ersetzen.) 2. a) §. 7 zu streichen; den b) eventuell die Schlußworte des §. 7 zu fassen: 2) sofern nicht aus dem Wesen des Schuldverhältnisses ein Anderes sich ergiebt. oder: 3) sofern nicht aus diesen Gesetzen ein Anderes sich ergiebt. (Die Gründe, welche eine Ausnahme für das deutsche Gesetz nothwendig machen, sprechen auch für eine Ausnahme zu Gunsten der ausländischen Gesetze. Die Ausnahme, die zu Gunsten des deutschen Gesetzes gemacht werden soll, beruht nicht auf besonderen Vorschriften desselben, sondern auf der Natur der Sache; ein Schuldverhältniß, das nach der Natur der Sache dem deutschen Rechte unterworfen ist, soll nicht der Herrschaft desselben entzogen werden. Die Vorschrift des §. 7 muß ebenso wie die des §. 5 so weit eingeschränkt werden, daß sie der Anwendung des nach dem Wesen des Schuldverhältnisses maßgebenden Rechtes nicht im Wege steht.) 3. die Schlußworte des §. 7 zu fassen: soweit sich nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses nach dem deutschen Gesetze ein Anderes ergiebt. Der §. 7 will für diejenigen Schuldverhältnisse Fürsorge treffen, die unmittelbar auf dem Gesetze beruhen, insbesondere für die Kondiktionen und für die Geschäftsführung ohne Auftrag. Er gilt nicht für diejenigen Schuldverhältnisse, die sich als familienrechtliche oder erbrechtliche darstellen, da diese nach der Vorlage (vergl. §§. 20, 21) den Gesetzen unterworfen sein sollen, die das Rechtsverhältniß regeln, an welches sie sich anschließen. Der Antrag 1 bezweckt nach der Erklärung des Antragstellers keine sachliche Aenderung der Vorlage, er soll nur den §. 7 in dem Sinne verdeutlichen, in welchem er von der ersten Komm., im Gegensatze zu deren anfänglich abweichenden Auffassung, schließlich festgestellt worden ist (vergl. Prot. d. Komm. I S. 11511, 11512, 11586, 12 298 bis 123001). Die Tragweite der Schlußworte in der Fassung des Antrags 1 wurde dahin klargestellt, daß er zutreffendenfalls sowohl positiv die Anwendung des deutschen Rechtes vorschreibe, wenn nach der Regel 1) Nach Prot. S. 11 510 entschied sich die erste Komm. unter Vorbehalt der Redaktion für die Aufnahme folgender Bestimmung: Das Schuldverhältniß aus einem anderen Grunde als aus einem Rechts¬ " — geschafte unter Lebenden oder einer unerlaubten Handlung, wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem der für die Entstehung des Schuldverhältnisses maßgebende Thatbestand sich verwirklicht hat, sofern nicht aus den Gesetzen sich ein Anderes ergiebt. Im Prot. S. 11 511, 11 512 ist bemerkt, es erscheine angemessen, die Ausnahme, soweit nicht schon in dem gegenwärtigen Abschnitte besondere Bestimmungen getroffen würden, so zu gestalten, daß die Regel von der maßgebenden Bedeutung des Rechtes am Entstehungsorte zunächst auch auf die Fälle, in welchen ihre Anwendung an sich

45 Prot. 405. des Hauptsatzes fremdes Recht anwendbar sein würde, als auch negativ die Anwendung deutschen Rechtes ausschließe, wenn dasselbe nach dem Grundsatze zur Anwendung kommen müßte, der betreffende deutsche Rechtssatz aber nicht die Tendenz habe, zur Anwendung zu gelangen. Zur Begründung des Streichungsantrags und der eventuellen Aenderungsvorschläge 2ba und 8 wurde von dem Antragsteller ausgeführt: Es sei ein verfehltes Unternehmen, für Schuldverhältnisse von so verschiedener Art, die nur durch ein negatives Merkmal gekennzeichnet würden, einen gemeinsamen Rechtssatz aufstellen zu wollen. Der Satz, der sich, abgesehen von Belgien, in keinem anderen Rechte finde, sei lehrhaft und ohne Nutzen; er bilde ein Hinderniß für sachgemäße Entscheidungen. Er erscheine nicht angemessen für die Schuldverbindlichkeit wegen culpa in contrahendo und für diejenigen des falsus procurator (§§. 97, 146 des Entw. II), von zweifelhafter Richtigkeit für die Geschäftsführung ohne Auftrag und für die Gemeinschaft (§§. 608, 677 daselbst). Der Satz könne auch um so eher entbehrt werden, als manche der betreffenden Schuldverhältnisse mit Obligationen rechtsgeschäftlichen Ursprungs parallel gingen. Wolle man der theoretischen Vollständigkeit zu Liebe den Satz beibehalten, so empfehle sich die im Antrage 2ba vorgeschlagene Aenderung, weil sie dem Beschlusse zu §. 5 entspreche. Auf das nicht zutreffe, erstreckt, dabei aber dem Rechte am Entstehungsorte die Bestimmung desjenigen anderen Rechtes anheimgestellt werde, welches Anwendung zu finden habe. In der Vorl. Zus. der von der ersten Komm. beschlossenen Bestimmungen war zur Wahl gestellt, den §. 7 in einer der oben erwähnten Vorschrift sich anschließenden Fassung aufzunehmen, oder aber zu bestimmen: anderen Grunde als aus einem Rechts¬ Das Schuldverhältniß aus einem geschäft unter Lebenden oder aus einer unerlaubten Handlung wird, unbeschadet der auf gewisse Schuldverhältnisse sich beziehenden besonderen Vorschriften, nach den Gesetzen . . . . . . . . verwirklicht hat, sofern nicht aus diesen Gesetzen ein Anderes sich ergiebt. Zur Begründung der Feststellung, welche der §. 7 in der Vorlage erhalten hat, ist im Prot. S. 12299, 12300 bemerkt: An sich entspreche die in der Vorl. Zus. an zweiter Stelle angeregte Fassung dem Beschlusse (S. 11511, 11512) mehr, als die an erster Stelle vorgeschlagene. Die Regel des §. 7 habe nicht blos in den auf einzelne Schuldverhältnisse sich beziehenden besonderen Vorschriften eine Schranke finden, sondern auch dann nicht Platz greifen sollen, wenn die Gesetze, auf deren Geltung die Regel im konkreten Falle hinweise, ein Eingreifen ihrerseits ablehnten und ein anderes Recht angewendet wissen wollten. Nachdem indessen im weiteren Verlaufe der Berathung (S. 11583 bis 11587) der Grundsatz angenommen worden sei, daß, wenn das deutsche Recht ein fremdes Recht für maßgebend erkläre, das fremde Recht Anwendung zu finden habe, möge es seinerseits angewendet sein wollen oder nicht, würde die letztere Beschränkung des §. 7 als eine Ausnahme von diesem Grundsatze sich darstellen. Zu einer solchen Sonderbestimmung liege aber in Ansehung des §. 7, wenn man grundsätzlich überhaupt einen anderen Standpunkt einnehme, kein genügender Grund vor, und werde die entsprechende Beschränkung daher besser fallen gelassen. Dies führe zu der in der Vorl. Zus. enthaltenen primären Fassung, wobei indessen, dem sonstigen A Sprachgebrauche des Entw. gemäß, am Schlusse zu sagen sei „sofern nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt“.

§. S. J.P. R. Eheschließung 46 Prot. 405. E. II §§. 2244, 2245. B. R. §§. 2368, 2370. „Wesen des Schuldverhältnisses“ zurückzugehen, sei dem Richter, der sich hierbei in den in Rede stehenden Fällen von den deutschen Rechtsbegriffen werde leiten lassen, auch nach dem B.G. B. oft nicht erspart, so z. B. bei allen denjenigen Verträgen, die eine besondere Regelung im G. B. nicht erfahren hätten. Gestatte man dem Richter, Vertragsstrafen auf einen ihm angemessen scheinenden Betrag herabzusetzen (§. 295 des Entw. II) und gebe man ihm die im §. 752 des Entw. II eingeräumten, weitgehenden Befugnisse, so enthalte die Verweisung auf das Wesen des Schuldverhältnisses weder eine unbillige Belastung des Richters noch einen Verzicht des Gesetzgebers. Wenn man aber Bedenken trage, diesen Weg zu betreten, so erscheine es richtiger, nach dem ursprünglichen Beschlusse der ersten Komm. den Zusatz so zu fassen, daß den nach dem Hauptsatze maßgebenden (ausländischen) Gesetzen die Entscheidung darüber belassen werde, ob sie auf das fragliche Rechtsverhältniß Anwendung finden wollen. Der Antrag 3 bezweckt nur, im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen, was nach dem Obigen auch der Antragsteller zu 2 als seine Absicht bezeichnet hatte, daß bei der Beurtheilung „des Wesens des Schuldverhältnisses“ der Richter vom deutschen Rechte auszugehen habe. Die Mehrheit entschied sich in eventueller Abstimmung gegen die in den Anträgen 25 und 3 vorgeschlagenen Fassungen und nahm zunächst eventuell die Fassung des Antrags 1 und alsdann mit den hiernach festgestellten Schlußworten endgültig den §. 7 an. Man hielt dafür, daß der Grundsatz des §. 7 eine in der Mehrzahl der Fälle richtige Regel darstelle, deren Aufnahme sich aus praktischen Gründen empfehle. Die Fassung der Schlußworte nach dem Antrag 1 enthalte eine Verdeutlichung des Sinnes, der im Texte der Vorlage nicht unzweidentig zum Ausdrucke gelange, und entspreche dem zu §. 6 beschlossenen Zusatze. Dagegen würde die im Antrage 2ba vorgeschlagene Formulirung, für welche mit Unrecht auf den Beschluß zu §. 5 Bezug genommen werde, den Satz inhaltlos machen, die Formulirung zu 258 aber eine Wiederaufnahme des abgelehnten Prinzips der Rückverweisung bedeuten. III. Mit dem §. 8 begann die Berathung der auf das internationale Eherecht gerichteten Bestimmungen (§§. 8 bis 12). Zu §. 8 lagen nachstehende Anträge vor: 1. den §. 8 zu fassen: Die Eingehung der Ehe wird in Ansehung eines jeden der Eheschließenden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem derselbe angehört. Gestatten diese Gesetze, daß die Eingehung der Ehe eines Staatsangehörigen nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt wird, an welchem derselbe zur Zeit der Eheschließung den Wohnsitz hat, oder nach den Gesetzen des Ortes, an welchem die Ehe geschlossen wird, so genügt es, wenn die Eingehung der Ehe des Staatsangehörigen diesen Gesetzen entspricht. Steht der Eingehung einer Ehe, bei welcher ausländische Gesetze zur Anwendung kommen, die Vorschrift des §. 1215 Abs. 1 oder des §. 1216 Abs. 1 des Entw. II entgegen, so soll der Standesbeamte die Eheschließung auch dann nicht vornehmen, wenn dieselbe nach dem ausländischen Rechte zulässig sein würde.

47 R.T. Art. 12, 26. E. G. Art. 13, 27. Prot. 405. Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach den Gesetzen des Ortes, an welchem die Ehe geschlossen wird. Eine Ehe, welche von Ausländern außerhalb des Heimathstaats und außerhalb des Deutschen Reichs in einer anderen Form geschlossen wird, ist auch dann gültig, wenn diese Form nach den Gesetzen des Heimathstaats genügt und nach den Gesetzen des Eheschließungsorts nicht verboten ist. a) dem Abs. 1 des §. 8 die Fassung zu geben: 2. Die Eingehung einer Ehe wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Mann angehört. Für die Frau sind jedoch in Ansehung der Geschäftsfähigkeit, der Ehemündigkeit und der sich aus einem familienrechtlichen Verhältnisse der Frau zu einem Dritten ergebenden Ehehindernisse die Gesetze ihres Heimathstaats maßgebend. b) eventuell dem Abs. 1 des §. 8 in der Fassung der Vorlage beizufügen: Der Einfluß von Willensmängeln auf die Gültigkeit der Ehe bestimmt sich nach den Gesetzen des Heimathstaats des Mannes. 3. den Abs. 2 des §. 8 zu fassen: Eine Ehe kann im Inland auch von Ausländern nur unter Beobachtung der in den §§. 1222, 1226 des Entw. II vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Ein Deutscher kann eine Ehe im Ausland auch in der Form schließen, welche den an dem Orte der Eheschließung geltenden Gesetzen entspricht. Die Berathung und Abstimmung erfolgte getrennt zunächst hinsichtlich der materiellen Erfordernisse und alsdann hinsichtlich der Form der Eheschließung. A. In Bezug auf die materiellen Erfordernisse der Eheschließung bestimmt die Vorlage im §. 8 Abs. 1, daß die Eingehung der Ehe in Ansehung eines jeden der Eheschließenden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt werde, welchem derselbe angehört. Dies soll, wie bei der Berathung klargestellt wurde, den Sinn haben, daß eine zwischen Angehörigen verschiedener Staaten geschlossene Ehe nur dann gültig sei, wenn sie sowohl nach dem Rechte des Heimathstaats des Mannes als auch nach dem Rechte des Heimathstaats der Frau Gültigkeit habe. Die Fähigkeit eines jeden Theiles, eine Ehe überhaupt oder mit dem anderen Gatten zu schließen, muß nach dem Personalstatute des betreffenden Theiles bemessen werden. Der Antrag 1 hält hieran grundsätzlich fest und macht nur zwei unten zu erörternde Modifikationen. Im Antrage 2 dagegen wird das Recht des Ehemanns für allein maßgeblich erklärt, mit Ausnahme bestimmter, in der Person der Frau liegender Erfordernisse bezw. Hindernisse, die nach dem Rechte des Heimathstaats der Frau beurtheilt werden sollen. Eventuell soll wenigstens der Einfluß von Willensmängeln auf die Gültigkeit der Ehe sich ausschließlich nach dem Rechte des Mannes regeln. 1. Der Prinzipalantrag 2a knüpft an die in der Literatur (Bar, Theorie und Praxis d. internat. Privatr. I §. 160 S. 452, 453) gemachte Unterscheidung an, nach welcher Ehehindernisse, deren Aufstellung mit Rücksicht auf das Wohl der Familie oder des Staates für nothwendig erachtet worden ist, nur in Betracht Materielle Erfordernisse.

48 Prot. 405. E. II §. 2245. B.R. §. 2370. kommen sollen nach Maßgabe des Heimathrechts des Mannes, während solche Ehehindernisse, die auf den Schutz des Individuums abzielen, in Ansehung der Frau nach deren Rechte beurtheilt werden sollen. Der Antragsteller führte aus: Der unbedingte Satz, daß die Ehe sowohl nach dem Rechte des Staates des Mannes als nach dem des Heimathstaats der Ehefrau rechtsbeständig sein müsse, sei unbegründet. Die Ehe gehöre nicht beiden Staaten, sondern nur dem des Mannes an, das Recht des letzteren sei daher grundsätzlich maßgebend. Eine Modifikation müsse der Satz jedoch zunächst hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Frau erfahren, die sich wie bei allen übrigen Geschäften, mit alleiniger Ausnahme der Verkehrsgeschäfte, so auch hier nach ihrem Personalstatute zu richten habe. Von der Geschäftsfähigkeit aber sei die Ehemündigkeit nicht zu trennen. Endlich müsse die Wirkung gewisser familienrechtlicher Verhältnisse der Frau zu Dritten, durch welche die Entschließungsfreiheit der Frau in Ansehung des Eheschlusses bedingt werde, als Vorbedingung des Zustandekommens einer gültigen Ehe nach dem Heimathrechte der Frau beurtheilt werden. Vom Standpunkte des deutschen Rechtes kämen in Betracht das Erforderniß der Zustimmung der Eltern, das Bestehen einer anderweitigen Ehe, das Verbot der Ehe zwischen Ehebrechern, das Hinderniß der Wartezeit und das Erforderniß der Auseinandersetzung mit den Kindern aus einer früheren Ehe. Von diesen Ausnahmen abgesehen, müsse das Recht des Mannes, namentlich auch hinsichtlich der Wirkung von Willensmängeln, entscheiden. Der Einfluß der letzteren müsse nach einem und demselben Rechte bemessen werden, bei der Ehe so gut wie bei anderen Rechtsgeschäften, z. B. bei Verträgen. Es solle daher, wie dies der Eventualantrag bezwecke, wenigstens für die Willensmängel die ausschließliche Anwendbarkeit des Heimathrechts des Ehemanns gesichert sein. Die Mehrheit entschied sich unter Ablehnung des Antrags 2 in seiner prinzipalen und eventuellen Gestalt für die Beibehaltung des Abs. 1 in dem oben erörterten Sinne. Erwogen war: Der in der Vorlage angenommene Grundsatz werde den internationalen Anforderungen gerecht und verbürge, daß eine Ehe, die unter diesen Bedingungen geschlossen worden, allgemein anerkannt werde. Ein reichsgesetzlicher Vorgang finde sich in dem Ges., betr. die Eheschließung 2c. von Bundesangehörigen im Auslande, v. 4. Mai 1870 §. 3, der gleiche Satz auch in den Beschlüssen der in den Jahren 1893 und 1894 zur gemeinsamen Regelung verschiedener Fragen des internationalen Privatrechts im Haag abgehaltenen Konferenzen (Konf. von 1894 Ia Art. 1). Die ausschließliche Berücksichtigung des Heimathrechts des Mannes würde in zahlreichen Fällen die Nichtanerkennung der Ehe im Heimathstaate der Frau zur Folge haben, was gleichermaßen im Interesse der Frau, die nach der Auflösung der Ehe nicht selten in ihre Heimath zurückkehre, wie im Interesse der Kinder vermieden werden müsse, damit diese nicht im Heimathstaate der Frau als unehelich gälten und des Erbrechts ihren mütterlichen Verwandten gegenüber verlustig gingen. Zwischen einzelnen Arten von Erfordernissen bezw. Hindernissen zu unterscheiden, sei mißlich, da es Schwierigkeiten mache, den leitenden Gedanken zu finden und die einzelnen Hindernisse richtig unterzuordnen oder den

49 R.T. Art. 12, 26. E. G. Art. 13, 27. Prot. 405. Grundsatz in der Fassung des Gesetzes richtig zum Ausdrucke zu bringen. Zu beachten sei auch, daß an den Standesbeamten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürften. Es enthalte keine Ungerechtigkeit gegen den Staat des Mannes, wenn neben seinem Rechte auch das des Staates der Frau berücksichtigt werde; die Schwierigkeit, welche sich ergebe, wenn die Rechte der beiden in Betracht kommenden Staaten verschiedene Kategorieen der Nichtigkeit hätten, falle nicht so sehr ins Gewicht und könne den Vortheilen des gebilligten Grundsatzes gegenüber in Kauf genommen werden. Rück¬ 2. Eine Ausnahme von dem Prinzipe wird im Abs. 1 Satz 2 des im verweisung Antrag 1 enthaltenen Paragraphen dahin vorgeschlagen, daß, wenn die Gesetze auf das am Wohnsitz oder des Heimathstaats der Eheschließenden oder eines derselben gestatten, daß die Eingehungs-Eingehung der Ehe eines Staatsangehörigen nach den Gesetzen des Ortes besorte geltende Recht. urtheilt werde, wo derselbe zur Zeit der Eheschließung den Wohnsitz hat oder wo die Ehe geschlossen wird, es genügen solle, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung nach diesen Gesetzen vorhanden seien. Die Komm. erklärte sich mit diesem Vorschlage, der den Beschlüssen der Haager Konferenzen entspricht, einverstanden. Man war sich bewußt, daß der beschlossene Satz auf die abgelehnte Theorie der Rückverweisung hinausführe, glaubte jedoch im Interesse der Aufrechthaltung der Ehe hier eine Ausnahme machen zu sollen. Auf eine Frage wurde bemerkt, daß der Satz dem Prinzipe gegenüber nur eine Erweiterung bedeute, daß also auch in den vorausgesetzten Fällen die Ehe stets dann Bestand habe, wenn das Personalstatut gewahrt sei. (Vergl. die Aenderung, welche beschlossenen Bestimmung I die Fassung der auf der ersten Haager Konferenz Ia Art. 1 — Art. 1 durch den Beschluß der zweiten Konferenz erhalten hat.) Ordnungs¬ 3. Der Abs. 2 des im Antrag 1 enthaltenen Paragraphen macht in Anvorschrift für lehnung an den Beschluß der Haager Konferenz von 1894 (Ia Art. 2) zu Standesbeamte. Gunsten des deutschen Rechtes den Vorbehalt, daß, trotz der nach dem an sich maßgebenden ausländischen Rechte etwa bestehenden Zulässigkeit, im Gebiete des deutschen Rechtes von Ausländern eine Ehe nicht geschlossen werden soll, wenn derselben das Hinderniß einer bestehenden Ehe (§. 1215 Abs. 1 des Entw. II) oder der Verwandtschaft oder Verschwägerung (§. 1216 Abs. 1 des Entw. II) entgegensteht. Der Vorschlag, der, im Gegensatze zu weiter gehenden Ansichten in der Literatur, auf die nach dem deutschen bürgerlichen Rechte Nichtigkeit der Ehe erzeugenden und zugleich indispensabelen Hindernisse beschränkt ist, hat nur die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift für den Standesbeamten. Nach erfolgter Schließung der Ehe vor dem deutschen Standesbeamten soll bei der Prüfung der Rechtsbeständigkeit der Ehe für den deutschen Richter nur das ausländische Recht in Betracht kommen; (vergl. Bar, Theorie und Praxis d. internat. Privatr. I §. 159 S. 448). Die Komm. lehnte den Antrag ab. Der Kreis der Hindernisse des deutschen Rechtes, welche der Standesbeamte zu beachten habe, sei in dem Antrage zu eng gezogen, auch werde man Ordnungsvorschriften dieser Art besser den für die Standesbeamten bestimmten Instruktionen überlassen; (vergl. auch Prot. d. Komm. I S. 11594). B. Nach §. 8 Abs. 2 bestimmt sich die Form der Eheschließung aus. Form der Eheschließung. schließlich nach den Gesetzen des Ortes, an welchem die Ehe geschlossen wird. Protokolle. Bd. VI.

50 Prot. 405. E. II §§. 2245, 2246. B. R. §§. 2370, 2371. Die Vorschrift entspricht den Beschlüssen der Haager Konferenzen (Konf. von 1894 Ia Art. 4), welche daneben einen Vorbehalt in Betreff der kirchlichen Eheschließung und der Bekanntmachung des Ehevorhabens statuiren. — Die Anwendung der im §. 3 bezüglich der Form der Rechtsgeschäfte gegebenen allgemeinen Vorschrift würde, wie in der Debatte dargelegt wurde, zu einem anderen Ergebnisse führen; es würden nach ihr in Verbindung mit §. 8 Abs. 1 auch hinsichtlich der Form der Eheschließung die Gesetze des Heimathstaats, eventuell der beiden Heimathstaaten der Eheschließenden entscheiden und nur, sofern diese Gesetze es zulassen, auch die Beobachtung der Form des am Eheschließungsorte geltenden Rechtes genügen. Dieser Standpunkt ist im Antrage 3 grundsätzlich festgehalten und nur für Ehen von Ausländern, die im Gebiete des Deutschen Reichs geschlossen werden, der Modifikation unterworfen, daß zu deren Gültigkeit neben der nach dem Personalstatute vorgeschriebenen Form, wie nach dem geltenden Reichsrechte (§. 41 d. Ges. v. 6. Febr. 1875), die Beobachtung der Eheschließungsform des deutschen Rechtes gefordert wird. Ob die letztere Form genüge, soll davon abhängen, ob das Personalstatut des Ausländers die Form des Errichtungsorts bei der Eheschließung als ausreichend ansieht (§. 3 Satz 2). Da sich hiergegen Widerspruch erhob, schlug der Antragsteller vor, eventuell an Stelle des Satzes 1 zu bestimmen: Wird die Ehe im Inlande geschlossen, so ist die in den §§. 1222, 1226 des Entw. II vorgeschriebene Form erforderlich und genügend. Hiernach ist das Personalstatut für die im Deutschen Reiche geschlossenen Ehen von Ausländern aufgegeben, aber für diejenigen Ehen festgehalten, die von Ausländern außerhalb ihres Heimathstaats und außerhalb des Deutschen Reichs, also in einem anderen fremden Staate geschlossen werden. Der im Antrag 1 vorgeschlagene Abs. 3 stellt dagegen den Grundsatz der lex loci actus an die Spitze und berücksichtigt das Personalstatut nur insoweit, als in dem eben erwähnten Falle die Ehe des Ausländers in dem anderen fremden Staate auch in der Form seines Heimathrechts gültig solle geschlossen werden können, wenn diese Form am Errichtungsorte nicht verboten ist. Hinsichtlich der im Deutschen Reiche geschlossenen Ehe eines Ausländers stimmen der Antrag 1 und der Eventualantrag 3 überein. Die Komm. entschied sich für den Antrag 3 mit der dem Satz 1 im Eventualantrage gegebenen Fassung. Erwogen war: Die Berücksichtigung des Personalstatuts bei der von Ausländern im Inlande geschlossenen Ehe in der Weise, daß neben der deutschen Form der Ehechließung noch die vom Rechte des Heimathstaats vorgeschriebene Form erforderlich sein solle, vertrage sich nicht mit der Rücksicht auf die Autorität der von deutschen Behörden vorgenommenen Amtshandlungen. Wenn ein deutscher Standesbeamter die Ehe eines Ausländers einmal „für geschlossen“ erklärt habe, so dürfe ein deutsches Gericht diese Ehe nicht wegen mangelnder Beobachtung der fremden Eheschließungsform als nicht vorhanden betrachten. Ob es sich vom Standpunkte des geltenden und des künftigen Rechtes rechtfertigen lasse, was als Praxis in einigen Theilen des Reichs bezeugt werde, daß der Standes¬

R.T. Art. 12, 13, 26. E. G. Art. 13, 14, 27. Prot. 405. 51 beamte die Eheschließung bei Ausländern ablehne, sofern sie nicht das Versprechen abgäben, auch der nach ihrem Heimathsgesetze vorgeschriebenen Form der Eheschließung zu genügen, möge dahingestellt bleiben; die Achtung vor den einheimischen Einrichtungen gebiete, dem einmal erfolgten Staatsakte die ihm zukommende Wirkung nicht zu versagen. Müsse hiernach für die im Inland erfolgende Eheschließung die Form des deutschen Rechtes in allen Fällen als erforderlich und ausreichend angesehen werden, so bestehe doch kein Grund, im Uebrigen den Grundsatz des §. 3 zu verlassen und mit der Vorlage bezw. dem Antrag 1 das Recht des Eheschließungsorts schlechthin oder an erster Stelle für maßgebend zu erklären. Der Antrag 1 kehre das Verhältniß der beiden nach §. 3 in Betracht kommenden Rechte um und enthalte in dem Satze, daß die gewählte Form der Eheschließung nach dem Ortsrechte nicht verboten sein dürfe, ein weder praktisches, noch berechtigtes Erforderniß, da einerseits ein wirkliches Verbot einer Eheschließungsform kaum vorkommen, und andererseits, wenn es irgendwo bestände, zur Berücksichtigung eines solchen mehr oder minder willkürlichen Rechtssatzes kein Grund vorliegen würde. Es solle also bei allen von Deutschen oder von Ausländern im Auslande geschlossenen Ehen bezüglich der Form der Eheschließung gemäß §. 3 in Verbindung mit §. 8 Abs. 1 das Personalstatut maßgebend sein und daneben, soweit das letztere nicht entgegenstehe, die Form des Eheschließungsorts genügen. Daß bei der Eheschließung von Deutschen im des Auslande deren Personalstatut, also das deutsche Gesetz, der Anwendung zum Ortsrechts nicht entgegenstehe, solle Satz 2 des angenommenen Antrags Ausdrucke bringen. Zuständigkeit In Folge einer Anregung, die Frage der Dispensation von Ehehindernissen zur Dispenszu erörtern, ergab sich Einvernehmen darüber, daß der Dispens nur von dem bewilligung. Staate ertheilt werden könne, von dessen Vorschrift dispensirt werden solle. Die Prüfung der Frage, ob Bestimmungen darüber aufzunehmen seien, welchem von mehreren deutschen Bundesstaaten im einzelnen Falle die Dispensation von einem reichsgesetzlichen Ehehindernisse zustehen solle, beschloß man bis zur Berathung des §. 14 auszusetzen. J. P. R. S. 9. IV. Der §. 9, nach welchem die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehe-Persönliche gatten zu einander nach den Gesetzen des Staates beurtheilt werden sollen, Rechtswelchem der Ehemann angehört, wurde unbeanstandet angenommen. Bemerkt beziehungen der wurde, daß die Frage, was unter die „persönlichen Rechtsbeziehungen“ falle, Ehegatten. nach dem deutschen Eherechte zu beantworten, daß also namentlich auch das Recht, Eheverträge während der Ehe abzuschließen, darunter mitbegriffen sei. 406. (S. 8249 bis 8268.) I. Die Komm. begann mit der Berathung des §. 10, der die Rechts=J.P.N. §. 10. Auflösung normen über die Auflösung der Ehe zum Gegenstande hat. der Ehe. Es lagen die Anträge vor: 1. im §. 10 a) den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Für die Ehescheidung und für die beständige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten 2c.; 4*

Trennung ausländ. Ehegatten v. Tisch u. Bett. 52 Prot. 406. E. II §§. 2247, 2249. B.R. §§. 2374, 2375. b) den Abs. 4 zu fassen: Auf Scheidung sowie auf beständige oder zeitweilige Trennung von Tisch und Bett kann auch im Falle der Anwendbarkeit ausländischer Gesetze von einem deutschen Gerichte nur erkannt werden, wenn und soweit zugleich nach den deutschen Gesetzen die Klage auf Scheidung begründet ist. c) den Abs. 5 zu streichen; im Antrag 15 die Worte „oder zeitweilige“ zu streichen; a) 2. eventuell dem Abs. 4 des §. 10 in der Fassung des Antrags 15 b) beizufügen: Auf zeitweilige Trennung kann auch geklagt werden, wenn nach den deutschen Gesetzen der klagende Ehegatte berechtigt sein würde, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern. 3. an Stelle des Abs. 5 des §. 10 die Vorschrift aufzunehmen: Ist in den nach den Abs. 1 bis 3 maßgebenden Gesetzen die Anwendung der Gesetze des Wohnsitzes der Ehegatten angeordnet, so kommen diese Gesetze zur Anwendung. Der §. 10 spricht im Abs. 1 von der Auflösung der Ehe im Allgemeinen, worunter, abgesehen von der nicht weiter in Betracht kommenden Beendigung der Ehe durch den Tod, soweit es auf deutsches Recht ankommt (vergl. Prot. d. Komm. I S. 11523), die Auflösung durch Scheidung oder Trennung und die in Folge der Todeserklärung eintretende Auflösung begriffen sind. Die Aufhebung durch Ungültigkeitserklärung fällt nicht unter den §. 10, untersteht vielmehr als die Folge von Ehehindernissen der Vorschrift des §. 8. In den Abs. 2 bis 5 werden sodann besondere Bestimmungen für die Scheidung und Trennung der Ehe getroffen. 1 A. Die Abs. 1, 2 und 3 gelangten — der Abs. 2 mit der im Antrag vorgesehenen nur redaktionellen Aenderung — nach der Vorlage zur Annahme. Der Abs. 1 erfuhr keine Beanstandung. Bei Abs. 2 hatte die Komm. in erster Linie zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die deutschen Gerichte befugt sein sollen, bei Ehen von Ausländern auf beständige oder zeitweilige Trennung von Tisch und Bett zu erkennen. Für das deutsche Recht bestimmte der Entw. I im §. 1440 Abs. 3: Auf beständige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett kann nicht erkannt werden. Auf zeitweilige Trennung derselben von Tisch und Bett kann, unbeschadet der Vorschriften des §. 1462, nur in den Fällen des §. 1444 erkannt werden. Diese Bestimmung soll nach Abs. 5 des zur Berathung stehenden §. 10 auf Ehen von Ausländern, wenn nach dem ausländischen Rechte nicht die Scheidung, sondern nur die Trennung von Tisch und Bett zulässig, keine Anwendung finden. Dem Entw. II ist sowohl die beständige als die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett unbekannt. Für das geltende Recht ist die Frage, ob die deutschen Gerichte bei Ehen von Ausländern auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkennen dürfen, bestritten, da über die Tragweite des §. 77 Abs. 1 d. Ges. v. 6. Februar 1875 verschiedene Auffassungen bestehen. Das Reichsgericht hat sich in mehreren Fällen (Entsch. in Civils. 3 Nr. 14 S. 27 ff., 11 Nr. 9

R.T. Art. 16, 26. E. G. Art. 17, 27. Prot. 406. 53 S. 29 ff.) dahin ausgesprochen, daß die erwähnte Vorschrift des §. 77 Abs. 1 auch bei Ehen von Ausländern Anwendung finde, daß also die deutschen Gerichte auch hier nicht auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkennen dürften, daß sie vielmehr auf Scheidung zu erkennen hätten, auch wenn die letztere dem heimathlichen Gesetze des Ausländers unbekannt sei. Das Reichsgericht stützt sich auf den Wortlaut, die Entstehung und den Zweck der angeführten Vorschrift und rechnet hinsichtlich der Unstatthaftigkeit beständiger Trennung vornehmlich auch damit, daß die C.P.O. weder einen Gerichtsstand noch ein Verfahren für die Klage auf beständige Trennung kenne, während zur Rechtfertigung des Urtheils auf Scheidung geltend gemacht wird, daß es nicht die Meinung des Gesetzes gewesen sein könne, den Ausländer durch Versagung beider Möglichkeiten, der Trennung und der Scheidung, schutzlos zu machen. Diese Auffassung hat in der Literatur theils Beifall, theils Widerspruch gefunden. Die Mehrheit der Komm. entschied sich dafür, daß der Ansicht des Reichssd gerichts vom Standpunkte des Gesetzgebers aus nicht beizutreten sei. Die Erwägung, welche schon in Ansehung des bisherigen Rechtes jener Ansicht entgegengehalten worden sei, daß nämlich der deutsche Gesetzgeber das Institut der beständigen Trennung keineswegs als etwas Unsittliches verwerfe, demselben vielmehr in mehreren Beziehungen (vergl. §. 77 Abs. 2 d. Ges. v. 6. Februar 1875, §. 17 Abs. 1 d. C.P.O.) rechtliche Anerkennung zolle, behalte Angesichts der Gründe, aus welchen das B. G. B. dem Institute der Trennung die Aufnahme versagt habe, auch für das künftige Recht ihre Bedeutung; (vergl. IV. S. 394 ff., 417; Mot. IV. S. 562, 563, 579, 580). Der Satz, daß auch Ausländer, deren heimathliches Gesetz nur die Trennung von Tisch und Bett gestatte, vom Bande der Ehe zu scheiden seien, habe die mißliche Folge, daß die deutschen Scheidungsurtheile im Auslande nicht anerkannt und daß die auf Grund solcher Urtheile geschlossenen Ehen daselbst als Doppelehen angesehen werden würden; (vergl. §. 3 d. sächs. Ges. v. 4. März 1879 betr. einige mit der C. P.O. v. 23. Jan. 1877 zusammenhängende Bestimmungen). Wollte man aber, in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Haager Konferenz von 1894 (le Art. 1, 3) Ehegatten, deren Recht nur die Trennung kennt, in einem Lande, dem nur die Scheidung bekannt ist, weder Scheidung noch Trennung gewähren, so würde dies auf eine Rechtlosigkeit solcher Ausländer hinauslaufen. Aus diesen Gründen erscheine es zulässig und geboten, für Ausländer die beständige und die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett zu gestatten. Dem schon bei den Verhandlungen der ersten Komm. (Prot. S. 11527) berührten Mangel, daß die C. P.O. weder den Gerichtsstand noch das Verfahren für die Klage auf beständige Trennung geordnet habe, lasse sich leicht abhelfen, entweder durch die Aufnahme eines die entsprechende Anwendung der Scheidungsvorschriften anordnenden Zusatzes oder auch schon durch die Streichung des Wortes „zeitweilige“ im §. 592 d. C. P.O. Es könne auch späterer Erwägung überlassen bleiben, ob die Vorschrift des §. 584 d. C. P. O. über die in Ehesachen zu erlassenden einstweiligen Verfügungen bei Klagen von Ausländern auf einstweilige Trennung auszuschließen sei. Man beließ es hiernach im Punkte der Zulässigkeit der Trennung bei der Vorschrift der Vorlage und billigte auch den Satz, daß das maßgebende Recht

d. Bedeutung deutschen Rechtes bei Scheidungsoder Trennungsklagen. Prot. 406. E. II §§. 2247, 2249. B. R. §§. 2374, 2375. 54 sich nach der Staatsangehörigkeit des Mannes zur Zeit der Erhebung der Klage auf Scheidung oder auf Trennung bestimme. — Der Abs. 3 fand ohne weitere Erörterung Annahme. Der Abs. 5 wurde, als durch die Streichung des §. 1440 Abs. 3 des Entw. I gegenstandslos geworden und durch den Beschluß zu Abs. 2 erledigt, gestrichen. Seitens der Minderheit war geltend gemacht worden, es erscheine nicht gerechtfertigt, auf die Ausländer mehr Rücksicht zu nehmen, als auf die eigenen konfessionellen Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung. Solange daher der Entw. nicht selbst die Trennung gestatte, sei die Ansicht des Reichsgerichts, daß die deutschen Gerichte auf eine solche überhaupt nicht erkennen dürfen, zu billigen. B. Der Abs. 4 schreibt vor, daß auf Scheidung und auf Trennung von Tisch und Bett auch im Falle der Anwendbarkeit ausländischer Gesetze von einem deutschen Gerichte nur erkannt werden kann, wenn und soweit die Klage auch nach den deutschen Gesetzen begründet ist. Hieran hält der Antrag 1b fest; er enthält aber die Aenderung, daß auch bei einer Klage auf zeitweilige Trennung die Voraussetzungen der Scheidung nach deutschem Rechte sollen vorliegen müssen. Nach dem Antrage 2 dagegen soll der Grundsatz des Abs. 4 auf die Scheidung und die beständige Trennung von Tisch und Bett eingeschränkt werden und für die zeitweilige Trennung nur das ausländische Recht maßgebend sein. Eventuell soll der Satz des Antrags 1 die Erweiterung erfahren, daß auf zeitweilige Trennung auch dann geklagt werden könne, wenn der klagende Ehegatte nach deutschem Rechte (Entw. II §. 1253 Abs. 2) befugt sein würde, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern. Wie die Debatte ergab, waren in der Komm. die Ansichten über die Bestimmung der Vorlage und über die Anträge sehr getheilt. Von einer Seite wurde befürwortet, den Grundsatz des Abs. 4 überhaupt aufzugeben, da der exklusive Karakter der Vorschriften über die Ehescheidung doch zweifelhaft sei und die Nothwendigkeit, zu prüfen, ob für bestimmte Scheidungsgründe der ausländischen Gesetze sich im einheimischen Rechte ein entsprechender Scheidungsgrund finden lasse, ob z. B. die nach franz. Rechte zulässige Ehescheidung wegen erlittener entehrender Strafen der Vorschrift des §. 1463 des Entw. II untergeordnet werden könne, zu vielen praktischen Schwierigkeiten führen würde. Von anderer Seite wurde die Aufrechterhaltung des Prinzips für die Scheidung als nothwendig bezeichnet, für die beständige und die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett dagegen die ausschließliche Anwendbarkeit des ausländischen Rechtes gefordert. An der Feststellung der Voraussetzungen für die Wiederverehelichung habe, so wurde ausgeführt, der Staat auch bei Ausländern ein solches Interesse, daß er hier sein eigenes Recht zur Entscheidung mitheranziehen müsse, die Trennung dagegen, die mehr auf dem Gebiete der Sittlichkeit als auf dem des Rechtes liege, könne er ohne Schädigung seiner Interessen dem fremden Rechte überlassen. Diese Ansicht sei um so mehr zu vertreten, als die Gesetze, welche die beständige Trennung von Tisch und Bett zuließen, keineswegs von einer leichtfertigen Auffassung der Ehe ausgingen, vielmehr nur Umständen, die bei uns als absolute Scheidungsgründe anerkannt seien, die Bedeutung von Trennungsgründen gäben. Wolle man aber auch soweit nicht gehen, so müsse doch wenigstens die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett von dem Erfordernisse des Vor¬

55 R.T. Art. 16, 26. E. G. Art. 17, 27. Prot. 406. handenseins einer im deutschen Rechte als Scheidungsgrund anerkannten Thatsache befreit sein. Der Grundsatz des Abs. 4, der eine besondere Anwendung des §. 24 darstelle, sei für die zeitweilige Trennung nicht passend. Wenn das deutsche Recht keinen Anstoß daran nehme, daß die Ehegatten sich selbständig thatsächlich von einander trennten, indem es keine polizeilichen Zwangsmaßregeln zur Zusammenführung der Eheleute kenne, und wenn es unter Umständen sogar die selbständige Trennung für berechtigt erkläre (§§. 1253, 1462 des Entw. II), so bestehe kein Grund, bei Ausländern die zeitweilige Trennung der Ehe an die schweren Voraussetzungen der Scheidung zu knüpfen. Zu beachten sei, daß das deutsche Recht die zeitweilige Trennung in der Form einer die vorläufige Trennung gestattenden einstweiligen Verfügung gemäß §. 584 d. C. P. O. schon während des Scheidungsprozesses, also ohne vorherige Feststellung eines Scheidungsgrundes, zulasse. Endlich finde die alleinige Anwendung des ausländischen Rechtes bei der zeitweiligen Trennung ihre theoretische Rechtfertigung darin, daß die Rechtssätze über dieses Institut kein Scheidungsrecht seien, sondern als Modifikation der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft unter die Vorschriften über die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten gehörten und daher im internationalen Privatrechte dem Satze des §. 9 unterständen. Wolle man gleichwohl auf die Berücksichtigung des einheimischen Rechtes nicht verzichten, so müsse, wie dies der Eventualantrag 2b vorschlage, die zeitweilige Trennung außer im Falle eines Scheidungsgrundes dem Ausländer wenigstens auch dann zugestanden werden, wenn der klagende Ehegatte nach den deutschen Gesetzen berechtigt sein würde, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern. Die Mehrheit entschied sich für die Annahme des Antrags 16. Man hielt die nach dem Vorstehenden gegen den Antrag geltend gemachten Gründe nicht für stichhaltig und setzte denselben Folgendes entgegen: Die Normen über die Scheidung und Trennung der Ehe seien, wie bereits die erste Komm. angenommen habe — Prot. S. 11526 — zwar nicht in dem Maße von zwingendem Karakter, daß bei allen im Inlande vorkommenden Scheidungen und Trennungen ausschließlich das inländische Recht Anwendung zu finden hätte, aber es bedinge doch die Rücksicht auf die Heiligkeit und die soziale Bedeutung der Ehe, daß der Richter die Auflösung nicht aussprechen dürfe, wenn die Voraussetzungen hierfür nur nach dem ausländischen und nicht zugleich auch nach dem einheimischen Rechte beständen. Die formale Konsequenz, daß, wenn für die Eingehung der Ehe das ausländische Recht allein maßgebend sei (§. 8), es auch für die Auflösung hierbei bewenden könne, sei unzutreffend. Denn bei der Scheidung und bei der Trennung handele es sich um einen konstitutiven Akt der Staatsgewalt, um einen Eingriff des Gerichts in den durch die Ehe begründeten Rechtszustand, einen Eingriff, dessen Wirkung bestehen bleibe, wenn auch der Anlaß etwa später fortfalle. Hieraus ergebe sich die Nothwendigkeit, wenigstens bei der Scheidung und bei der beständigen Trennung von Tisch und Bett nach dem Beispiele wohl aller anderen Rechte neben den Gesetzen des Staates, welchem der Ehemann angehöre, auch das einheimische Recht zu berücksichtigen. Nach demselben Grundsatze sei aber auch bei der zeitweiligen Trennung zu verfahren. Die Auffassung, daß die Normen über die zeitweilige Trennung nur eine Modifikation der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft

Rückverweisung auf das am Wohnsitze geltende Recht. 56 Prot. 406. E. II §§. 2247, 2249. B. R. §§. 2374, 2375. enthielten und folgeweise als Sätze über die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten aufzufassen seien, treffe jedenfalls für diejenigen Gesetze nicht zu, in welchen die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett zu einem besonderen Rechtsinstitut ausgebildet sei und durch förmliches Urtheil ausgesprochen werde. Man habe zu unterscheiden, ob das Gesetz einen thatsächlichen Zustand nur dulde oder ob es durch einen konstitutiven Akt der Staatsgewalt einen entsprechenden Rechtszustand entstehen lasse. Im letzteren Fall müsse davon ausgegangen werden, daß auch die Normen über die zeitweilige Trennung dem Scheidungsrechte angehörten. Entbehre hiernach der Standpunkt der Minderheit der theoretischen Begründung, so sprächen gegen die alleinige Berücksichtigung des ausländischen Rechtes bei der zeitweiligen Trennung auch die praktischen Bedenken, daß die nach manchen Rechten auf unbestimmte Zeit erfolgende Trennung dem Erfolge nach der beständigen gleichkomme und daß nach anderen Rechten die zeitweilige Trennung den Karakter eines bedingten Scheidungsurtheils habe. Diese Bedenken ließen es auch nicht angängig erscheinen, die Voraussetzungen für die zeitweilige Trennung der Ausländer von Tisch und Bett mit dem Eventualantrage dahin zu erweitern, daß die Klage auch dann statthaft sein solle, wenn der klagende Ehegatte nach den deutschen Gesetzen die Herstellung des ehelichen Lebens würde verweigern dürfen. C. Mit dem Zusatze, der in dem Antrage 3 an Stelle des gestrichenen Abs. 5 vorgeschlagen ist, erklärte die Komm. sich einverstanden. Es sollen hiernach, wenn in den nach den Abs. 1 bis 3 maßgebenden Gesetzen die Anwendung der Gesetze des Wohnsitzes der Ehegatten angeordnet ist, diese letzteren zur Anwendung kommen. Der Antrag wurde als eine ungerechtfertigte Ausnahme von der einmal beschlossenen Ablehnung des Rückverweisungsprinzips bekämpft, indem man dem Hinweis auf den Beschluß zu §. 8 entgegenhielt, daß die dort beschlossene Ausnahme dem Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe habe dienen sollen, während hier die Anwendung des Gesetzes des Wohnorts gerade zur Erleichterung der Auflösung von Ehen führen könne. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß die für das Rückverweisungsprinzip sprechenden Gründe, welchen man im Allgemeinen eine ausschlaggebende Bedeutung nicht zuerkannt habe, in der vorliegenden Frage doch mit besonderer Stärke sprächen. Wenn der deutsche Gesetzgeber für sachgemäß erachte, daß in dem für die gesetzliche Regelung bedeutsamsten Falle der Auflösung der Ehe, nämlich bei der Scheidung und bei der Trennung, neben dem ausländischen Rechte stets noch das einheimische Gesetz mitzuberücksichtigen sei, so bestehe kein Grund, der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechtes zu widersprechen, wenn das an sich daneben in Betracht kommende fremde Recht selbst gar nicht angewendet sein wolle. Der vermeintliche Widerspruch, der sich aus §. 9 für den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehegatten ergebe, bestehe nicht, da der §. 9 nach der Auflösung der Ehe keine Anwendung finde. Geradezu nothwendig sei der beantragte Satz für den Fall der Wiederverehelichung eines Ehegatten nach erfolgter Todeserklärung des anderen Ehegatten. Die Auflösung der früheren Ehe erfolge, wenn der für todt erklärte Ehegatte noch lebe, nach deutschem Rechte (§. 1482 des Entw. II) mit der Eingehung der neuen Ehe; zur Gültigkeit der letzteren aber genüge bei Ausländern, die im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz haben, falls deren ein¬

57 R.T. Art. 16, 26. E. G. Art. 17, 27. Prot. 406. heimisches Recht neben seinen eigenen Bestimmungen die Gesetze des Wohnsitzes gelten lasse, nach dem Beschlusse zu §. 8 das Vorhandensein der Voraussetzungen des deutschen Rechtes. Nehme man nun nicht den gleichen Grundsatz auch hinsichtlich der Auflösung der Ehe an und enthalte das ausländische Recht keinen dem §. 1482 des Entw. II entsprechenden Rechtssatz, so ergebe sich das unmögliche Resultat, daß die neue Ehe des Ausländers als rechtsbeständig behandelt werden müßte, obwohl die frühere Ehe nicht aufgelöst sei. Diese Schwierigkeit werde durch die Bestimmung des Antrags vermieden. Die Annahme des Antrags 3 erfolgte, wie auf Antrag eines Mitglieds bemerkt wird, mit 8 gegen 6 Stimmen. Nach der Durchberathung der einzelnen Absätze wurde der §. 10 mit den aus den mitgetheilten Beschlüssen hervorgehenden Maßgaben im Ganzen endgültig angenommen. J. P. R. S. 11. II. Zu §. 11, der vom ehelichen Güterrechte handelt, lagen nachstehende Eheliches Güterrecht vor: Anträge den §. 11 zu fassen: 1. Das eheliche Güterrecht wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, in welchem der erste eheliche Wohnsitz ist. Soweit aus den Umständen nicht Anderes sich ergiebt, ist als erster ehelicher Wohnsitz der Wohnsitz anzusehen, welchen der Ehemann zur Zeit der Eheschließung hat. Wird nicht mit der Eheschließung ein Wohnsitz begründet, so wird das eheliche Güterrecht nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung angehört. Sind die beiden Ehegatten Deutsche, so bestimmt sich das Güterrecht nach den deutschen Gesetzen. Nachträglicher Wechsel des ehelichen Wohnsitzes ist ohne Einfluß. Dasselbe gilt in den Fällen des Abs. 1 Satz 3 und des Abs. 2 von dem Wechsel der Staatsangehörigkeit. (Vergl. zu Abs. 1: Schweiz. Bundesges. v. 25. Juni 1891, betr. die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, Art. 19; — Entw. II §. 20.) 2. dem §. 11 als Absatz 2 beizufügen: Sind nach den Gesetzen des Staates, welchem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung angehört, die Gesetze des Ortes, an welchem die Ehegatten den ersten Wohnsitz haben, oder die Gesetze des so Ortes, an welchem die Ehe geschlossen worden ist, maßgebend, kommen diese Gesetze zur Anwendung. 3. den §. 11 Satz 2 zu fassen: Dies gilt auch dann, wenn eine Aenderung der Staatsangehörigkeit eingetreten ist; ein gesetzliches Verbot der Schließung eines Ehevertrags wird jedoch unwirksam. Prinzip der A. Der Antrag 1 betrifft die grundlegende Frage, ob für das eheliche Staats-Güterrecht die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz entscheidend sein solle. Die angehörigkeit. Frage ist in den verschiedenen Stadien der Berathung schon wiederholt erwogen und jedesmal zu Gunsten der Staatsangehörigkeit entschieden worden. Die be¬

58 Prot. 406. E. II §. 2250. B. R. §. 2372. treffenden Erwägungen bezw. Verhandlungen finden sich in der Begründung des den Allg. Theil betr. Entw. des Redaktors Abschn. I. n 2, internat. Privatr., S. 108 bis 111, — in den Bemerkungen des Referenten zu den der ersten Komm. hierzu vorgelegten Abänderungsanträgen S. 32, 33 sowie in den Prot. der Komm. I S. 11531 bis 11533. Die Debatte, bezüglich deren, soweit sie lediglich eine Wiederholung der schon früher erörterten Gründe und Gegengründe ergab, auf die angezogenen Materialien verwiesen wird, führte auch diesmal zu keinem anderen Ergebnisse. Seitens des Antragstellers und der übrigen Befürworter des Antrags wurde zugegeben, daß die beiden Theorieen, mit welchen man die Maßgeblichkeit des Wohnsitzes für das eheliche Güterrecht in der Regel begründet habe, nämlich die Annahme eines stillschweigenden Vertrags oder eines Unterwerfungswillens, zur Rechtfertigung des Domizilprinzips nicht herangezogen werden könnten. Der Antragsteller erklärte, den Anlaß zu der nochmaligen Anregung der Frage daraus entnommen zu haben, daß in der Gesetzgebung mancher Staaten, die sonst das Nationalitätsprinzip angenommen haben, hinsichtlich des ehelichen Güterrechts am Domizilprinzipe festgehalten worden sei. Bei der bisherigen Erörterung der Frage habe man sich zu sehr von theoretischen Gründen bestimmen lassen. Es lasse sich nicht verkennen, daß im ehelichen Güterrecht ein vertragsmäßiges Element enthalten sei, welches in der dispositiven Natur der einschlägigen Normen und in der Umwandelbarkeit des einmal begründeten Rechtes seinen Ausdruck finde. Es sei ferner mit der Thatsache zu rechnen, daß, wer irgendwo seinen Wohnsitz nehme, dorthin den Schwerpunkt seines Lebens verlege. Diese Gründe erschienen, auch abgesehen von der schon früher hervorgehobenen Sicherung der Verkehrsinteressen, stark genug, um für das eheliche Güterrecht eine Abweichung von dem im Allgemeinen angenommenen Prinzipe der Staatsangehörigkeit zu rechtfertigen. Im Abs. 1 Satz 3 werde eine Ausnahme gemacht, welche durch die Schwierigkeiten geboten sei, die beim Domizilprinzip entständen, wenn mit der Eheschließung ein Wohnsitz nicht begründet werde; (vergl. die Begrüngung des den Allg. Theil betr. Entw. des Redaktors Abschn. In2, internat. Privatr., S. 110 unter 6). Eine weitere Einschränkung enthalte Abs. 2 für einen Fall, in welchem die Annahme, daß die Ehegatten ihr einheimisches Recht in der Fremde beibehalten wollen, besonders nahe liege. Entscheiden solle, wie der Wortlaut des Antrags besage, nicht der zur Zeit der Eheschließung bestehende Wohnsitz des Mannes, sondern, vorbehaltlich des Abs. 1 Satz 3, das mitunter davon verschiedene, von den Eheleuten nach der Eheschließung zuerst genommene Domizil. Die Mehrheit war der Ansicht, daß diese im Grunde doch wieder zu der alten Vertragstheorie zurückführenden Erwägungen nicht geeignet seien, eine Abweichung von den Beschlüssen der ersten Komm. zu rechtfertigen. Man hob hervor, daß der enge Zusammenhang des ehelichen Güterrechts mit dem Familienrecht und dem Erbrecht eine gleichartige Behandlung dieser Gebiete im internationalen Privatrecht erheische, daß das Staatsangehörigkeitsprinzip im Gegensatze zu der gerade in Ansehung des maßgebenden Wohnsitzes sehr bestrittenen Domiziltheorie zu einer einfachen und sicheren Regelung führe, daß endlich für die Ersetzung der Staatsangehörigkeit durch den Wohnsitz um so zwingendere Gründe vorliegen müßten, als in allen neueren deutschen Staatsverträgen, so¬

59 R.T. Art. 14, 26. E. G. Art. 15, 27. Prot. 406. wohl in den Verträgen des Reichs mit ausländischen Staaten als auch in den unter den deutschen Bundesstaaten abgeschlossenen Militärkonventionen, der Staatsangehörigkeit die entscheidende Bedeutung für das eheliche Güterrecht beigelegt worden sei. Das Vorhandensein solcher Gründe sei nicht anzuerkennen, während der theoretische Gesichtspunkt des stillschweigenden Vertragsschlusses und des Unterwerfungswillens nicht zutreffe. Was die Verkehrssicherheit anbelange, so bestehe für das deutsche Recht, welches seinem gesetzlichen ehelichen Güterrechte das System der Verwaltungsgemeinschaft zu Grunde gelegt habe, keine Nothwendigkeit, die in seinem Gebiete wohnhaften Ausländer dem inländischen Güterrechte zu unterwerfen, sofern dieselben nach ihrem heimatlichen Rechte in der, dritten Personen günstigeren, Gütergemeinschaft lebten. In anderen Fällen aber ließen sich die in Ansehung der Verkehrssicherheit bestehenden Bedenken durch die Anwendung der Schutzvorschriften des deutschen Rechtes, insbesondere über das Güterrechtsregister, — vergl. §§. 1257, 1262, 1334 des Entw. II, §. 12 der Vorlage —, beseitigen. B. Der Antrag 2, der von seinem Urheber zurückgezogen, von anderer Seite jedoch wieder aufgenommen worden war, wurde von der Komm. abgelehnt. Für die Absicht des Antrags, das grundsätzlich abgelehnte, in zwei einzelnen Anwendungsfällen (bei §. 8 und §. 10) aber gebilligte Rückverweisungsprinzip auch im ehelichen Güterrechte zur Anerkennung zu bringen, wurde geltend gemacht, es trete auf diesem Rechtsgebiete besonders augenfällig das Unnatürliche des Zustandes hervor, daß, falls nach dem Gesetze des Heimathstaats eines bei uns wohnenden Ausländers das Recht des Wohnsitzes Anwendung finde, dort in allen Fragen des Güterrechts unsere Gesetze Anwendung fänden, während umgekehrt unsere Gerichte das ausländische Recht zur Anwendung brächten. Dieser während der ganzen Dauer einer Ehe bestehende Uebelstand lasse eine Ausnahme zu Gunsten des Rückverweisungsprinzips im ehelichen Güterrecht um so mehr gerechtfertigt erscheinen, als die Frage, ob hier das Domizil oder die Staatsangehörigkeit den Vorzug verdiene, doch in der That zweifelhaft sei und das deutsche Recht selbst in der Vorschrift des §. 1332 Die Abs. 2 des Entw. II dem Wohnsitz eine gewisse Bedeutung zugestehe. Komm. hielt diese Gründe nicht für ausreichend, um auch hier das Prinzip zu verlassen. C. Der Antrag 3 will klarstellen, daß trotz der Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechts solche Bestimmungen des für dieses Rechtsverhältniß maßgebend bleibenden ausländischen Rechtes bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit ihre Wirksamkeit verlieren, nach welchen die Ehegatten den einmal geschlossenen Ehevertrag nicht ändern oder nach der Heirath einen Ehevertrag nicht mehr schließen können. Von mehreren Seiten wurde die sachliche Richtigkeit des Antrags anerkannt, die Aufnahme des Satzes aber als entbehrlich bezeichnet, weil ein derartiges Verbot nicht dem ehelichen Güterrecht angehöre, die Frage der Zulässigkeit von Eheverträgen sich vielmehr nach dem Personalstatute regele; (vergl. S. 51 unter IV). Solche Einzelheiten zu entscheiden, sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, wie dies auch die erste Komm. angenommen habe, indem Prot. S. 11534 — die Aufnahme einer Vorschrift über das hinsie sichtlich der Wirksamkeit von Schenkungen unter Ehegatten maßgebende Recht Unbeachtlichkeit der Rückverweisung. Unwandelbarkeit. Zulässigkeit der Errichtung oder Aenderung v. Eheverträgen.

Form ausländ. Eheverträge. J.P. N. S. 12. Vorschriften zum Schutze Dritter. 60 Prot. 406. E. II §. 2251. B.R. §. 2373. ablehnte. Von anderer Seite wurde ausgeführt, der Satz, daß Eheverträge auch nach der Eingehung der Ehe geschlossen und geändert werden können, habe im Entw. seinen Platz im ehelichen Güterrechte gefunden (§. 1331 des Entw. II) und gehöre auch sachlich zu diesem Rechtsgebiete. Wenn gleichwohl dem Antrage zuzustimmen sei, weil es den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit nicht entsprechen würde, das Verbot für die ehemaligen Ausländer fortbestehen zu lassen, so müsse der Satz ausgesprochen werden, falls er gelten solle. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit für die Aufnahme des beantragten Zusatzes. D. Im Auschluß an den §. 11 wurde die Frage der Form im Ausland errichteter Eheverträge erörtert. Von einer Seite wurde ein Zweifel geäußert, ob nicht aus der dem §. 3 Satz 2 bei der jetzigen Berathung hinzugefügten Beschränkung („sofern nicht das nach Satz 1 maßgebende Gesetz entgegensteht“) zu folgern sein werde, daß nach deutschem Rechte die Form des Errichtungsorts nicht genüge, weil der Entw. II nach der Bd. V. S. 436, 437 unter 1 beschlossenen Fassung des §. 1333 für Eheverträge besonders strenge Formvorschriften gebe. Da diese Konsequenz den im Auslande wohnhaften Deutschen zu großer Belästigung gereichen würde, so sei es vielleicht angezeigt, sie durch eine besondere Bestimmung auszuschließen. Dies wurde jedoch von anderer Seite für unnöthig erachtet, da der Schluß aus der erschwerten Form der Eheverträge auf den zwingenden Karakter dieser Vorschrift kein nothwendiger sei und daher die Aufnahme des fraglichen Satzes sich jedenfalls dann erübrige, wenn die gleichartigen Vorschriften der Vorlage über die Verfügungen von Todeswegen (§. 21 Abs. 2) zur Annahme gelangten. Ein Antrag wurde nicht gestellt. III. Zu §. 12 war beantragt: 1. a) im §. 12 das Zitat der §§. 1336, 1337 des Entw. I durch das Zitat des §. 1334 des Entw. II zu ersetzen, b) dem §. 12 als Abs. 2 beizufügen: Die Vorschriften der §§. 1257, 1262 des Entw. II finden auf die im ersten Absatze bezeichneten Ehegatten Anwendung. 2. dem §. 12 als Abs. 2 beizufügen: Aus Vorschriften der ausländischen Gesetze, welche von den Vorschriften des §. 1257 des Entw. II abweichen, können einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein nach der Begründung des Wohnsitzes im Inlande zwischen dem Dritten und der Ehefrau vorgenommenes Rechtsgeschäft nicht hergeleitet werden. Zu Gunsten Dritter finden auch die Vorschriften des §. 1262 des Entw. II Anwendung. Die Vorschrift des §. 12 bezweckt, dem inländischen Verkehre den Schutz zu gewähren, der bei der Annahme des Prinzips der Staatsangehörigkeit und 1) Der §. 1333 lautet nach dieser Fassung: Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.

61 R.T. Art. 15. E. G. Art. 16. Prot. 406. bei der Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechts geboten und bei der Berathung des §. 11 (S. 59 unter IIA) bereits in Aussicht genommen ist. Die Bestimmung der Vorlage über die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschrift, daß die Ausschließung oder Aenderung des gesetzlichen Güterstandes oder eines bestehenden Ehevertrags gutgläubigen Dritten gegenüber nur durch Eintragung in das Güterrechtsregister Wirksamkeit erlange (§§. 1336, 1337 des Entw. I, §. 1334 des Entw. II), wurde gebilligt. Die Anträge 1b und 2 wollen auch die Vorchriften der §§. 1257, 1262 des Entw. II über die Schlüsselgewalt und die praesumtio Muciana angewendet wissen. Zwischen den beiden Anträgen besteht nach ihrer Fassung der Unterschied, daß der Antrag 1 die Anwendung schlechthin vorschreibt, während der Antrag 2 nur die Beziehungen der Ehegatten zu Dritten im Auge hat und das innere Verhältniß zwischen den Eheleuten unberührt läßt. Der Antragsteller zu 1 trat hierin dem Antrage 2 bei. Uebereinstimmung besteht, wie festgestellt wurde, unter den Anträgen darin, daß der ausländische Ehemann befugt sein soll, gemäß Entw. II §. 1257 Abs. 2 und §. 1334 Dritten gegenüber die Schlüsselgewalt der Frau durch eine Eintragung in das Güterrechtsregister wirksam zu beschränken. Der Vorschlag gelangte in der Fassung des Antrags 2 zur Annahme. IV. Es folgte die Berathung über den nachstehenden, seiner Tendenz nach mit dem §. 12 zusammenhängenden Antrag: als §. 12a folgende Vorschriften aufzunehmen: Führt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse die Gesetze eines ausländischen Staates maßgebend sind, im Inlande den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so finden die Vorschriften des §. 1304 des Entw. II Anwendung. Wird das Erwerbsgeschäft mit Einwilligung des Mannes betrieben oder gilt die Einso willigung des Mannes nach diesen Vorschriften als ertheilt, s haftet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Geschäftsbetriebe das Vermögen der Frau ohne Rücksicht auf die sich aus den güterrechtlichen Verhältnissen ergebenden Rechte des Mannes; im Falle des Bestehens einer Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. Wird von einer Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse die Gesetze eines ausländischen Staates maßgebend sind, im Inland ein Rechtsstreit geführt, so finden auf die Haftung für die Kosten desselben die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle des Bestehens einer der Errungenschaftsgemeinschaft ähnlichen Gütergemeinschaft das gemeinschaftliche Vermögen nicht haftet. (Die vorgeschlagenen Vorschriften sind zum Schutze der inländischen Interessen erforderlich. Zu Abs. 2 vergl. C. P. O. §. 51 Abs. 2, §. 53; Entw. II §. 1311 Abs. 2, §. 1357 Abs. 2, §§. 1425 bis 1429, 1444.) Der Antrag wurde in folgender Weise erläutert und begründet: Die Bestimmung des Abs. 1 bezwecke einen erhöhten Schutz des inländischen Verkehrs, der durch die Vorschriften des §. 12 für den behandelten Fall nicht in genügendem Maße gewährleistet werde. Der §. 12 habe zur Voraussetzung, Betrieb von Erwerbsgeschäften durch Ehefrauen.

J.P. N. §§. 13, 15, 16. 62 Prot. 406. E. II §§. 2248, 2252—55. B.R. §§. 2376, 78, 79, 82, 83. daß die ausländischen Ehegatten im Inlande wohnen, und mache auch dann, von einzelnen besonderen Vorschriften abgesehen, die Anwendung des inländischen Rechtes von der unterlassenen Eintragung im Güterrechtsregister abhängig. Nach dem Antrage solle es nur darauf ankommen, daß die ausländische Ehefrau im Inland ein Erwerbsgeschäft selbständig betreibe; in diesem Falle sollen, auch wenn die Ehefrau ihren Wohnsitz im Auslande hat und bei inländischem Wohnsitz auch dann, wenn sie ihr ausländisches Güterrecht durch Eintragung in das Güterrechtsregister gewahrt hat, hinsichtlich aller im Betriebe des Geschäfts geschlossenen Rechtsgeschäfte, die den Rechten des Mannes am Ehegut entgegentretenden Vorschriften des §. 1304 des Entw. II Anwendung finden. Der Antrag knüpfe an den nach den Art. 7, 8 d. H. G. B. und nach §. 11 d. Gew. O. hinsichtlich der Handels= und Gewerbefrauen schon jetzt bestehenden Rechtszustand an, denn diese Vorschriften erstreckten sich ohne Rücksicht auf deutschen Wohnsitz auch auf Ausländerinen, die im Deutschen Reiche selbständig den Handel oder ein Gewerbe betrieben; (vergl. Mot. zum Entw. d. E. G. S. 129). Der Antrag wolle nun den Grundsatz der Geltung des deutschen Rechtes in der fraglichen Beziehung von den Handels= und Gewerbefrauen auf alle Ehefrauen, die im Inlande den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts führten, ausdehnen, er wolle zugleich aber auch speziell jene beiden Kategorieen umfassen. Es solle damit einerseits der zu erwartenden Streichung der besonderen Bestimmungen des H. G. B. und andererseits dem im Art. 18 des Entw. d. E. G. für den §. 11 d. Gew. O. in Aussicht genommenen Zusatze gegenüber klargestellt werden, daß das deutsche Recht nicht auf das innere Verhältniß der ausländischen Ehegatten, sondern nur auf deren Beziehungen zu Dritten Anwendung finde. Der Eintragung in das Güterrechtsregister, daß die Ehefrau mit ihrem Manne nach einem ausländischen Güterrechte lebe, dürfe bei der Regelung keine Bedeutung beigelegt werden, weil die Würdigung der Eintragung ein zu hohes Maß von Kenntniß des einheimischen und des ausländischen Rechtes voraussetze, um sich bei den in Rede stehenden Verkehrsgeschäften als ein Schutzmittel zu bewähren. — Der Abs. 2 beruhe auf den besonderen Bestimmungen der C. P.O., nach welchen die Ehefrau als solche in der Prozeßfähigkeit nicht beschränkt sei, was nach §. 53 d. C. P. O. auch für die ausländische Ehefrau gelte. Da nun nach dem Entw. im Falle der Verwaltungsgemeinschaft das eingebrachte Gut und in den Fällen der allgemeinen Gütergemeinschaft und der Fahrnißgemeinschaft, nicht aber im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft, das Gesammtgut schlechthin für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau hafte, so würde es eine unbillige Bevorzugung der Ausländer bedeuten, wenn nicht auch ihnen gegenüber diese verschärfte Haftung für anwendbar erklärt werden würde. In der Komm. fand sich für keinen der beiden Vorschläge eine Mehrheit. Man hielt die beantragten Bestimmungen für zu kasuistisch und bemerkte, daß für den Abs. 1 auch sachlich kein Bedürfniß bestehe, da der Schutz des §. 1334 genüge und hierüber — von den §§. 1257, 1262 des Entw. II abgesehen nicht hinausgegangen werden solle. V. Der §. 13 und die §§. 15, 16 wurden unbeanstandet angenommen; die Berathung des §. 14, bezüglich dessen noch Anträge in der Vorbereitung waren, wurde der nächsten Sitzung vorbehalten.

f 63 R.T. Art. 13, 16—18, 21. E. G. Art. 14, 17—19, 22. Prot. 407. 407. (S. 8269 bis 8284.) J.P. R. §. 14. I. Die Komm. befaßte sich zunächst mit der auf S. 62 unter V aus¬ Legitimation. gesetzten Berathung das §. 14, welcher die Legitimation unehelicher Kinder und Annahme an die Annahme an Kindesstatt zum Gegenstande hat. Die nunmehr vorliegenden Kindesstatt. Anträge lauten: 1. den §. 14 zu fassen: Für die Legitimation eines unehelichen Kindes sind die Gesetze des Staates maßgebend, welchem der Vater zur Zeit der Legitimation angehört. In Ansehung des Erfordernisses der Einwilligung des Kindes und der Einwilligung dritter Personen, zu welchen das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnisse steht, sind die Gesetze des Staates maßgebend, welchem das Kind zur Zeit der Legitimation angehört. Diese Vorschriften finden auf die Annahme an Kindesstatt entsprechende Anwendung. Rücksicht auf den §. 14 2. mit a) den §. 1610 Abs. 1 Satz 2 des Entw. II zu fassen: Die Ehelichkeitserklärung steht dem Bundesstaate zu, welchem der Vater angehört; ist der Vater ein keinem Bundesstaate angehörender Deutscher, so steht sie dem Bundesstaate zu, bei dessen Behörde der Antrag eingereicht wird. b) den Abs. 2 der dem §. 1610 des Entw. II beigegebenen Anmerkung zu streichen: (Vergl. Entw. II §. 23 Abs. 3, §. 41 Abs. 2, §. 70, §. 1228. IV S. 705 unter VIII.) 3. in dem im Antrage 2a vorgeschlagenen §. 1610 Abs. 1 Satz 2 statt „so steht sie dem Bundesstaate zu, bei dessen Behörde der Antrag eingereicht wird“ zu setzen „so ist der Reichskanzler zuständig“. (Vergl. §. 1223 Abs. 3 des Entw. II und den nach I S. 14 unter 1 beschlossenen §. 836b d. C. P.O.) Die Vorlage giebt im §. 14 Vorschriften für die Legitimation und bestimmt sodann, daß diese Vorschriften auf die Annahme an Kindesstatt entsprechende Anwendung finden. Im Abs. 1 wird als Grundsatz aufgestellt, daß die Legitimation (bezw. Adoption) „in Ansehung des Vaters nach den Gesetzen des Staates, welchem der Vater, in Ansehung des Kindes nach den Gesetzen des Staates, welchem das Kind“ angehört, beurtheilt werden solle. Der Sinn ist, wie bei §. 8, der, daß bei Verschiedenheit der Staatsangehörigkeit von Vater und Kind in Ansehung beider Theile die Gesetze eines jeden der beiden Staaten berücksichtigt werden sollen. Dies wird in den Abs. 2, 3 dahin modifizirt, daß bei der Ehelichkeitserklärung (bezw. Adoption) die Gesetze des Staates, dem der Vater angehört, mit Ausschluß der lex loci actus die für die Erklärungen der Betheiligten erforderliche Form bestimmen und daß diese Gesetze dauernd auch für die Wirkungen der Legitimation maßgebend sein sollen. Ferner wird dem Heimathstaate des Vaters die Zuständigkeit für

Im Allgemeinen. Prot. 407. E. II §§. 2253, 2254. B.R. §§. 2382, 2383. 64 die Ehelichkeitserklärung bezw. für die Bestätigung der Annahme an Kindesstatt zugesprochen. Der Antrag 1 erklärt das Recht des Staates, dem der Vater zur Zeit der Legitimation angehört, für maßgebend und will nur hinsichtlich des Erfordernisses der Einwilligung des Kindes und solcher dritter Personen, zu welchen das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnisse steht, daneben das Recht des Heimathstaats des Kindes berücksichtigt wissen; (vergl. den zu §. 8 gestellten, auf S. 47 unter III mitgetheilten Antrag 2a). Die Bestimmungen der Abs. 2, 3 betrachtete der Antragsteller als durch diese Vorschrift gedeckt. Die Anträge 2, 3 beziehen sich auf die bei der Berathung des Familienrechts vorbehaltene Berichtigung des §. 1610; (vergl. IV. S. 705 unter VIII). A. Die Berathung über den Antrag 1 erfolgte getrennt zunächst hinsichtlich der Legitimation und alsdann hinsichtlich der Annahme an Kindesstatt, die Abstimmung wurde jedoch bis zum Schlusse der Berathung ausgesetzt, da allseitig anerkannt wurde, daß eine gleichmäßige Behandlung der beiden Institute nothwendig sei. Das Ergebniß der Abstimmung war, daß der Antrag 1 unter Hinzufügung des Abs. 2 Satz 2 der Vorlage zur Annahme gelangte. Die leitenden Erwägungsgründe waren: Vom theoretischen Standpunkt aus betrachtet, möge die in der Vorlage enthaltene Regelung die richtigere sein, da es sich bei der Legitimation und bei der Annahme an Kindesstatt um die Herstellung eines familienrechtlichen Verhältnisses zwischen den beiden betheiligten Personen und um die Begründung eines Personenstandes für das Kind handele. Es sei auch nicht zu verkennen, daß die Vorschriften über die Legitimation neben dem Interesse der Betheiligten auch allgemeine Interessen, wie z. B. bei dem Verbote der Legitimation eines adulterinus den Schutz der Heiligkeit der Ehe und in katholischen Ländern das Ansehen des Cölibats, im Auge hätten. Bei der Annahme an Kindesstatt sprächen um deswillen noch stärkere Gründe für die Mitberücksichtigung des Heimathrechts des Kindes, weil hier eine willkürliche Verschiebung der Rechtsstellung des Kindes und möglicherweise eine Verschlechterung seiner Lage in Frage stehe. Gleichwohl verdiene es aus anderen Gründen den Vorzug, dem Antrage zu folgen, der durch die aufgenommenen Beschränkungen den erwähnten Gesichtspunkten hinreichend Rechnung trage. Was zunächst die Legitimation anbelange, so gehe, von den vorstehend berührten, ihrer Seltenheit wegen außer Betracht zu lassenden Momenten abgesehen, wohl kein Gesetz davon aus, die Legitimation nur aus dem Grunde zu verbieten, damit ein uneheliches Kind nicht die Stellung eines ehelichen erlange. Es handele sich bei den das Kind betreffenden Normen nur um Schutzvorschriften für das Kind und um Handhaben zur Wahrung der etwaigen Interessen dritter Personen; hierfür aber treffe der Vorbehalt Fürsorge. Die ausschlaggebende Erwägung müsse sein, daß das Kind durch die Legitimation in die Familie des Vaters eintrete und daß es dem Staate des Vaters künftighin angehören solle. Das innere Moment der Legitimation, daß sie das natürliche Verhältniß zwischen Vater und Kind, welches an sich besteht und nur durch die außereheliche Geburt gestört ist, wiederherzustellen bezwecke, führe dazu, auf den Rechtsakt selbst die Gesetze zur Anwendung zu bringen, welchen

R.T. Art. 21. E. G. Art. 22. Prot. 407. 65 dieses Verhältniß als rechtlich anerkanntes unterliegen würde. Die überwiegende Bedeutung des Heimathrechts des Vaters sei auch in der Begründung des den Allg. Theil betr. Entw. des Redaktors Abschn. In2, internat. Privatr., S. 119 Anm. 1 insofern anerkannt, als daselbst zugestanden werde, daß, wenn ein Staat das Institut der Legitimation nicht kenne, darin nicht nothwendig der Ausspruch liege, daß seine Angehörigen sich nicht von Angehörigen fremder Staaten legitimiren lassen dürften. Wie die einschlägigen Bestimmungen d. Reichs=Ges. v. 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit §§. 4, 13 Nr. 4 aufzufassen seien vergl. die vorstehend angeführte Begründung des Red.=Entw. S. 120 könne dahingestellt bleiben; zu beachten sei, daß auch die Haager Konferenz v. 1894 (lb Art. 1) hinsichtlich der Legitimation durch nachfolgende Ehe das Heimathrecht des Vaters allein entscheiden lasse. — In Ansehung der Annahme an Kindesstatt lehre ein Blick auf die Erfordernisse des deutschen Rechtes, daß die Beschränkungen des Rechtsgeschäfts vorzugsweise mit Rücksicht auf den Annehmenden und dessen Familie aufgestellt seien. So das Erforderniß des Nichtvorhandenseins ehelicher Abkömmlinge, der Einwilligung des Ehegatten des Annehmenden und eines Alters von mehr als fünfzig Jahren. Auch die Vorschrift, daß der Annehmende mindestens achtzehn Jahre älter sein müsse, als das Kind, solle ihrer Absicht und Fassung nach nur ein Erforderniß auf Seiten des Annehmenden bedeuten. Hiernach erscheine es gerechtfertigt, auch die Adoption grundsätzlich dem Heimathrechte des Annehmenden zu unterwerfen. Die Einschränkung, daß in Ansehung des Erfordernisses der Einwilligung des Kindes und der im Antrage bezeichneten Dritten die Gesetze des Staates entscheiden sollen, welchem das Kind angehört, finde ihre Begründung darin, daß das Personalstatut über die Geschäftsfähigkeit entscheidet und daß den betreffenden dritten Personen (vergl. Entw. II §§. 1613, 1629) die Einwilligung aus eigenem Rechte zusteht. Auch sei die Vorschrift zum Schutze der zu legitimirenden oder zu adoptirenden deutschen Kinder unentbehrlich und müsse dann der Gerechtigkeit halber auch auf die Ausländer ausgedehnt werden. Daß auch die etwa erforderliche Zustimmung des Vormundes und die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach dem Heimathrechte des Kindes zu beurtheilen sei, bedürfe nicht der Erwähnung, da das Gesetz, welches für die Geschäftsfähigkeit maßgebend sei, auch im Punkte der Willensergänzung entscheide. Der Ausdruck „dritte Personen, zu welchen das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnisse steht“, habe vor dem von anderer Seite vorgeschlagenen kürzeren Ausdrucke „Verwandte“ den Vorzug, daß er auch die nach manchen Rechten in Betracht kommenden Pflegeeltern umfaßt, die nicht Verwandte zu sein brauchten. Bezüglich der Frage, ob die Bestimmungen der Abs. 2, 3 als durch den Antrag 1 gedeckt, fortfallen könnten, bestand Einverständniß darüber, daß der von den Wirkungen der Legitimation und Adoption handelnde Abs. 3 entbehrlich sei. Die Mehrheit war auch der Ansicht, daß die Zuständigkeit des Heimathstaats des Vaters für die Ehelichkeitserklärung und für die Bestätigung der Annahme an Kindesstatt schon in dem Satze ausgesprochen sei, daß die Legitimation und die Adoption dem Rechte dieses Staates unterständen. In höherem Maße waren die Ansichten in der Frage der Form Protokolle. Bd. VI. 5 Einwill, des Kindes u. Dritter.

Form der Erklärungen. E. II. S. 1610. Abs. 1 Satz 2. Zuständigkeit zur Ehelichkeitserklärung. Prot. 407. E. II §§. 1228, 1610, 1626. B. R. §§. 1307, 1701, 1723. 66 getheilt. Man war darüber einverstanden, daß es sich hierbei nur um die von den Betheiligten abzugebenden Erklärungen handele und nicht um den Staatsakt der Ehelichkeitserklärung bezw. der gerichtlichen Bestätigung des Annahmevertrags; (vergl. die Mot. zu den §§. 62, 63 des Entw. eines Reichs=Ges. über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betr. Angelegenheiten von 1881 bezw. zu §. 48 des Entw. eines Reichs=Ges., betr. Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege von 1888). Die Mehrheit billigte der Sache nach auch die Bestimmung der Vorlage, daß für die Form der Erklärungen das in materieller Beziehung entscheidende Recht ausschließlich maßgebend sei, der §. 3 Satz 2 somit hier keine Anwendung zu finden habe; man war aber darüber verschiedener Meinung, ob dies ausgesprochen werden solle. Der Urheber des Antrags 1 vertrat die Ansicht, daß es, da die Ehelichkeitserklärung Gnadensache sei, bei der zuständigen Behörde stehe, die Form für die Erklärungen der Betheiligten vorzuschreiben und daß schon hieraus die alleinige Anwendbarkeit des Rechtes desjenigen Staates folge, dem der Vater angehöre. Ebenso würden bei der Adoption, bei welcher die Form der Erklärung den Zweck habe, für die gerichtliche Bestätigung des Annahmevertrags die erforderliche Unterlage zu schaffen, die Gerichte schon aus diesem Grunde die Beobachtung der Form ihres Rechtes verlangen. Die Mehrheit glaubte, daß diese Erwägungen nicht mit Nothwendigkeit zu der im Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Norm führten und hielt es daher, wenn nicht für unbedingt geboten, so doch für zweckmäßig, dieselbe in Uebereinstimmung mit der Vorlage ausdrücklich auszusprechen. B. Bei der Berathung des Familienrechts ist vorbehalten und in einer Anmerkung zu §. 1610 des Entw. II zum Ausdrucke gebracht worden, daß bei der Berathung des internationalen Privatrechts geprüft werden solle, ob der §. 1610 Abs. 1 Satz 2 durch die dort zu treffenden Vorschriften entbehrlich werde und ob durch diese Vorschriften auch solche Fälle gedeckt würden, in welchen ein Reichsangehöriger keinem Bundesstaat angehöre (vergl. §. 6 d. Reichs=Ges. betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1888). Der §. 1610 Abs. 1 Satz 2 des Entw. II lautet: Die Ehelichkeitserklärung steht dem Staate zu, welchem der Vater angehört. Die Anträge 2 und 3 wollen diese Bestimmung dahin ändern, daß mit Rücksicht auf die für den Fall der Zuständigkeit eines ausländischen Staates schon durch den §. 14 der Vorlage getroffene Fürsorge im §. 1610 nur von dem „Bundesstaate“ gesprochen werden soll, welchem der Vater angehört. Für den Fall der Reichsangehörigkeit ohne Zugehörigkeit zu einem Bundesstaate will der Antrag 2a den Bundesstaat für zuständig erklären, bei dessen Behörde der Antrag eingereicht wird, der Antrag 3 dagegen die Ehelichkeitserklärung dem Reichskanzler übertragen. Dem Antrage 2a wurde entgegengehalten, daß es wenig passend erscheine, einem Reichsangehörigen, der zu keinem Bundesstaat in Beziehung stehe, zu gestatten, sich an den Bundesstaat zu wenden, in welchem er die Bewilligung seines Antrags am Leichtesten zu erlangen hoffe. Auch dem Antrage 3 wurde unter Hinweis darauf widersprochen, daß die von dem Antragsteller angezogenen Fälle des §. 1223 Abs. 3 des Entw. II und des §. 836b d. C. P.O. (Bestimmung des zuständigen Standesbeamten bezw. des für das

67 R.T. §§. 1305, 1699, 1721. B. G. B. §§. 1322, 1723, 1745. Prot. 407. Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung zuständigen Gerichts durch den Reichskanzler) doch insofern von anderer Beschaffenheit seien, als dem Reichskanzler dort keine materielle Entscheidung übertragen werde. Als weitere Möglichkeit wurde vorgeschlagen, die Befugniß zur Ehelichkeitserklärung, wie in den gewöhnlichen Fällen „dem Bundesstaate“, so hier „dem Reiche“ zu übertragen oder aber, wie an den eben angezogenen Stellen, den Reichskanzler zu ermächtigen, die zuständige Behörde zu bestimmen. Gegen Ersteres wurde eingewendet, daß es fraglich sein werde, ob die Bestimmung des zuständigen Organs seitens der Reichsgewalt im Gesetzes= oder im Verordnungswege zu erfolgen habe, gegen Letzteres, daß die Uebertragung der Befugniß auf eine andere Behörde nicht dem Karakter einer Gnadensache entspreche. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit dafür, nach dem Antrage 3 die Entscheidung in der Sache selbst dem Reichskanzler zu übertragen, dessen ausgedehnte Vertretungsbefugnisse dies unbedenklich erscheinen lassen. Den Abs. 2 der Anmerkung zu §. 1610 beschloß man als durch diese Aenderung des Textes erledigt zu streichen. II. Im Zusammenhange mit dem §. 14 wurde die bei der Berathung des §. 8 (S. 51 unter III) ausgesetzte Frage erledigt, welchem von mehreren in Betracht kommenden Bundesstaaten die Befugniß zur Dispensation von den Ehehindernissen der §§. 1209, 1218, 1219 des Entw. II und von dem der Eheschließung vorhergehenden Aufgebote (§. 1225 des Entw. II) zustehen solle. Es war beantragt: den §. 1228 des Entw. II wie folgt, zu ändern: Die Befugniß zur Bewilligung einer nach den §§. 1209, 1218, 1219 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, welchem der Verlobte angehört, der der Befreiung bedarf; ist der Verlobte ein keinem Bundesstaat angehörender Deutscher, so steht die Befugniß dem Reichslanzler zu. Die Befugniß zur Bewilligung einer nach dem §. 1225 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe nach §. 1223 Abs. 1 bis 3 geschlossen werden soll. Ueber die Ausübung der einem Bundesstaate zustehenden Befugniß hat die Landesregierung zu bestimmen. Der Antrag wurde in Gemäßheit der zu §. 14 gefaßten Beschlüsse gebilligt. Man beschloß ferner auch den §. 1626 des Entw. II durch die Aufnahme einer Bestimmung zu ergänzen, die klarstellt, welchem deutschen Bundesstaate die Befugniß zur Bewilligung der im Abs. 2 vorgesehenen Befreiung von den im Abs. 1 bezeichneten Erfordernissen der Annahme an Kindesstatt zustehe. Es soll zu dem Ende dem §. 1626 als Abs. 3 beigefügt werden: Die Befugniß zur Bewilligung der Befreiung steht dem Bundesstaate zu, welchem der Vater angehört; ist der Vater ein keinem Bundesstaat angehörender Deutscher, so steht die Befugniß dem Reichskanzler zu. 5* E. II. SS. 1228, 1626. Zuständigkeit zur Dispensbewilligung.

Prot. 407. E. II §§. 2256—2260. B.R. §§. 2380, 2381, 2384, 2385. 68 J.P. N. S. 17. Die Komm. wandte sich, da die §§. 15, 16 bereits in der voran¬ III. Rechtsverh. Sitzung erledigt waren, dem §. 17 zu. Es lag der Antrag vor: gegangenen zwischen dem uneh. Kinde den Abs. 2 des §. 17 zu fassen: u. dessen Die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters und dessen Ver¬ Mutter 2c. pflichtung, der Mutter die Kosten der Entbindung und die Kosten des Unterhalts zu ersetzen, wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört. Der Abs. 1, der die Vorschriften des §. 15 und des §. 16 Abs. 2 auf das Rechtsverhältniß zwischen dem unehelichen Kinde und dessen Mutter überträgt, blieb unbeanstandet. Auch gegen das Prinzip des Abs. 2 wurde nichts erinnert. Der Antrag enthält jedoch, abgesehen von der sprachlichen Abweichung, die sich an den §. 1602 des Entw. II anschließt, eine sachliche Aenderung insofern, als er durch die Weglassung der Worte: „während des Wochenbettes“ den Anspruch der unehelichen Mutter auf den Ersatz der Kosten des Unterhalts auf die möglicherweise viel weiter gehenden Ansprüche ausdehnt, welche das maßgebende fremde Recht gewährt. Die Komm. erkärte sich, obwohl Widerspruch erhoben wurde, mit dieser Verschärfung einverstanden, jedoch nur in dem Sinne, daß es sich dabei um die akzessorischen Ansprüche der Mutter handele; ein selbstständiger Deflorationsanspruch soll keinesfalls anerkannt werden. — In Ansehung der Frage, ob die exceptio plurium concumbentium gegen das sie ausschließende Recht der Mutter auf Grund des §. 24 zuzulassen sein würde, wurden sich entgegenstehende Ansichten vertreten. J. P. N. §. 18. IV. Zu §. 18, der die gesetzliche Unterhaltspflicht unter Verwandten be¬ Unterhaltstrifft, wurde nichts erinnert. pflicht der Verwandten. V. Zu §. 19 war beantragt: J.P. R. §. 19. 1. den Abs. 1 Satz 1 des §. 19 zu fassen: Vormundschaft. Ein Ausländer wird im Inlande nur dann bevormundet, wenn er nach den Gesetzen des Staates, welchem er angehört, vormundschaftlichen Schutzes bedarf, dieses Schutzes entbehrt, der Heimathstaat die Fürsorge ablehnt und der Ausländer im Inlande seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Im Laufe der Berathung wurden die weiteren Anträge gestellt: 2. in der vorstehenden Bestimmung statt „nach den Gesetzen des Staates, welchem er angehört“ zu setzen „nach den deutschen Gesetzen“: 3. der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmung (sachlich) beizufügen: Ausländer werden im Inlande nur bevormundet, wenn sie auch nach dem inländischen Rechte zu bevormunden sind. 4. den Eingang der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmung zu fassen: Ein Ausländer, der nach den Gesetzen seines Heimathstaats geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder der im Deutschen Reiche entmündigt ist, erhält im Deutschen Reiche einen Vormund, wenn 2c. Bevor¬ Der Satz, daß hinsichtlich des Rechtes und der Pflicht des Staates zur mundung v Ausländern. Gewährung vormundschaftlichen Schutzes die Staatsangehörigkeit maßgebend

R.T. Art. 19, 20, 22. E. G. Art. 20, 21, 23. Prot. 407. 69 sein solle, erfuhr keine Beanstandung. Zu einer längeren Debatte gaben aber die im §. 19 vorgesehenen Ausnahmefälle Anlaß, in welchem die Bevormundung von Ausländern im Inlande stattfinden soll. Die Vorlage stellt hierfür die beiden Voraussetzungen auf, daß der Ausländer im Inlande seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat und daß der Staat, welchem der Ausländer angehört, die Uebernahme der Fürsorge ablehnt. Nach dem Wortlaute der Vorlage bleibt die Frage offen, welchem Rechte die materiellen Voraussetzungen für den Eintritt der Vormundschaft zu entnehmen sind; wie aus dem Prot. d. Komm. I S. 11562 unter 2 erhellt, ist die Vorlage dahin zu verstehen, daß diese Voraussetzungen nach den Gesetzen des Heimathstaats zu beurtheilen seien. Diese Entscheidung will der Antrag 1 in das Gesetz übernehmen; daneben wird als weitere Voraussetzung besonders hervorgehoben, daß der Bevormundete des erforderlichen Schutzes entbehren müsse. Die Debatte befaßte sich einmal mit der Frage, nach welchem Rechte sich die Schutzbedürftigkeit bemesse, und im Zusammenhange damit mit der weiteren Frage, welche Tragweite den aufzunehmenden Bestimmungen zu geben sei. Es stand zur Erörterung, ob in Uebereinstimmung mit dem für die Normen des internationalen Privatrechts im Allgemeinen angenommenen Grundsatze die aufzunehmenden Vorschriften sich auch auf solche Fälle erstrecken sollen, die zum deutschen Rechte keine Beziehung haben, oder ob nur eine Regelung derjenigen Fälle vorzunehmen sei, bei welchen das Inland in Betracht kommt, und weiter, ob bei der Einnahme des letzteren Standpunkts nur bestimmt werden solle, unter welchen Voraussetzungen Ausländer im Deutschen Reiche bevormundet werden oder ob auch zu der Frage Stellung zu nehmen sei, ob und unter welchen Voraussetzungen das deutsche Recht einer im Ausland über einen Deutschen geführten Vormundschaft Anerkennung zolle. A. Die Frage, welchem Rechte die materiellen Voraussetzungen für die Bevormundung zu entnehmen sind, umfaßt, wie bei der Berathung dargelegt wurde, die Fälle und die Dauer der Schutzbedürftigkeit, insbesondere also bei der Altersvormundschaft die Dauer der Minderjährigkeit, ferner die Frage, ob eine gesetzliche Vormundschaft besteht, endlich die beendigenden Thatsachen, letzteres jedoch mit der Maßgabe, daß der Gegensatz zwischen dem Erlöschen der Vormundschaft von Rechtswegen und zwischen der Nothwendigkeit ihrer Aufhebung jedenfalls nach inländischem Rechte zu beurtheilen ist. Der Antrag 1 will, wie erwähnt, der Absicht der Vorlage beipflichtend, in den fraglichen Beziehungen das Personalstatut des zu Bevormundenden entscheiden lassen. Hierzu wurde bemerkt, daß die Voraussetzungen der Bevormundung vom Standpunkte des deutschen Rechtes diesem Satze gegenüber jedenfalls insofern einer Erweiterung bedürften, als eine Verpflichtung des Staates, die vormundschaftliche Fürsorge zu treffen, ohne Weiteres in solchen Fällen anerkannt werden müsse, in welchen gemäß dem auf S. 32 unter I mitgetheilten Beschluß ein Ausländer nach den Vorschriften des deutschen Rechtes entmündigt worden sei und der Heimathstaat die Sorge für ihn ablehne. Von anderer Seite wurde die Anwendung des ausländischen Rechtes grundsätzlich verworfen, weil sie zu Ergebnissen führen könne, die den einheimischen Anschauungen und den inländischen Interessen geradewegs zuwiderliefen. Das fremde Recht, so wurde ausgeführt, lasse vielleicht eine Bevormundung

Prot. 407. E. II SS. 2259, 2260. B. R. §§. 2384, 2385. 70 nicht eintreten in Fällen, in welchem sie nach unseren Begriffen sowohl aus Rücksichten der Humanität als auch zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten sei. Andererseits erscheine es wenig angemessen, dem ausländischen Rechte zu Liebe den im Staate wohnhaften Ausländern eine weitergehende Fürsorge angedeihen zu lassen, als den eigenen Staatsangehörigen. Daß in den Fällen der ersteren Art die Möglichkeit der Entmündigung eine genügende Aushülfe gewähre, müsse in Abrede gestellt werden, da bei der Bevormundung wegen Gebrechlichkeit nach §. 1772 des Entw. II eine Entmündigung nicht zulässig sei. Es sei daher richtiger, im Anschluß an den die Entmündigung von Ausländern betreffenden Beschluß, mit dem Antrage 2 auch hinsichtlich der Bevormundung statt der Gesetze des Staates, welchem der Ausländer angehöre, die inländischen (deutschen) Gesetze entscheiden zu lassen. Dies sei aber so zu verstehen, daß das inländische (deutsche) Recht in seiner Gesammtheit, also einschließlich der Grundsätze über die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen zur Anwendung kommen solle, so daß z. B. ein zweiundzwanzig Jahre alter Oesterreicher in Deutschland unter Vormundschaft zu stellen sein würde, weil nach §. 2 seine Geschäftsfähigkeit sich nach dem Personalstatute richte, er also auch nach deutschem Rechte als minderjährig gelte. Die letztere Meinung wurde von anderer Seite als nicht folgerichtig bezeichnet, gegen die Anwendung des inländischen Rechtes unter gänzlicher Nichtberücksichtigung des Personalstatuts aber wurde eingewendet, daß ein solches Verfahren nicht der comitas gentium entsprechen würde. Der Antrag 3 enthält den vermittelnden Vorschlag, daß neben dem Heimathrechte des Ausländers auch das inländische Recht in Betracht gezogen werden solle, so daß die Bevormundung eines Ausländers im Inland an die Voraussetzung gebunden sei, daß nach beiden Rechten ein Fall der Bevormundung vorliege. B. Der Antrag 4 bezweckt in erster Linie, die Auffassung auszuschließen, daß die Vorschrift des §. 19 auch auf solche Fälle Anwendung finde, in welchen die Anwendung materiellen deutschen Rechtes gar nicht in Frage steht. Obwohl es von einer Seite als die Absicht der Vorlage bezeichnet wurde, daß der §. 19 dem deutschen Richter auch bei der Prüfung der Frage an die Hand gehen solle, ob irgendwo im Ausland eine Vormundschaft über den Angehörigen eines fremden Staates rechtsgültig bestellt sei, fand diese Auffassung in der Komm. keine Vertretung, man hielt vielmehr dafür, daß, abweichend von dem bei dem Beginne der Berathung über das internationale Privatrecht angenommenen Grundsatze, der hier aufzunehmenden Vorschrift nur die Tragweite beizulegen sei, daß sie über die Anwendung des materiellen Rechtes in solchen Fällen entscheide, in welchen eine Beziehung des Auslandes zu Deutschland bestehe. Die bei der Annahme des Prinzips der Staatsangehörigkeit sich hiernach zunächst ergebenden Sätze, daß ein Deutscher, auch wenn er im Auslande wohnt, in Deutschland bevormundet wird und daß für Ausländer, die in Deutschland wohnen, ein entsprechendes Recht ihres Heimathstaats anerkannt wird, glaubte man im Gesetze nicht besonders aussprechen zu sollen. Es blieben sonach für die gesetzgeberische Regelung nur die beiden Fragen übrig, in welchen Fällen ein Ausländer in Deutschland zu bevormunden sei und in welchen Fällen andererseits vom deutschen Rechte die im Auslande stattfindende Bevormundung

71 R.T. Art. 22. E. G. Art. 23. Prot. 407. eines Deutschen anerkannt werden solle. Auf die erstere Frage beziehen sich, soweit es sich um die Schutzbedürftigkeit handelt, die unter A mitgetheilten Erörterungen. er¬ Hinsichtlich der zweiten Frage wurden verschiedene Möglichkeiten wogen. Von einer Seite wurde als billig bezeichnet, daß das deutsche Recht unter den gleichen Voraussetzungen, unter welchen es Ausländer einer deutschen Vormundschaft unterstelle — abgesehen von der Ablehnung der Fürsorge seitens des Heimathstaats, die hier nur als eine irrthümliche in Betracht kommen könne Hierauch die Bevormundung eines Deutschen im Ausland anerkennen müsse. gegen wurde eingewendet, daß dies die Anerkennung der Entmündigung eines Deutschen im Ausland in sich schließen würde, die man nach den Von früheren Beschlüssen nicht habe anerkennen wollen; (vergl. S. 32 unter 1). anderer Seite wurde auch die Ansicht vertreten, daß die im Ausland über einen Deutschen geführte Vormundschaft grundsätzlich als nichtig anzusehen sei und daß die von dem ausländischen Vormund als einem negotiorum gestor geführten Geschäfte nur durch spätere Genehmigung seitens der deutschen Vormundschafts¬ Man organe Rechtsbestand gewinnen könnten. Letzteres fand Widerspruch. einigte sich schließlich dahin, daß die Frage offen gelassen werden solle. Bei der Abstimmung wurde zunächst (zu B) entschieden, daß die aufzunehmenden Bestimmungen sich auf den Fall zu beschränken hätten, daß eine Vormundschaft im Deutschen Reiche eingeleitet werden solle. Der Antrag 4 war hiermit erledigt. Demnächst wurden (zu A) die Anträge 2 und 3 abgelehnt und der Antrag 1 mit dem Zusatz angenommen, daß die Einleitung einer Vormundschaft auch nach im Inland erfolgter Entmündigung eines Ausländers zu geschehen habe. Bemerkt wurde hierzu, daß in diesem Falle außer der im Inland erfolgten Entmündigung alleinige Voraussetzung für die Bevormundung sei, daß der Heimathstaat des Ausländers sich seines Angehörigen nicht annehme, nicht auch, daß der Ausländer im Inland einen Wohnsitz habe, so daß die Bevormundung auch dann eintreten bezw. fortdauern solle, wenn der zur Zeit der Entmündigung vorhandene Wohnsitz später verloren werde. Der Abs. 1 Satz 2 und der Abs. 2 des §. 19 wurden nach der Vorlage angenommen. VI. Zu §. 20 lag ein Antrag auf Streichung vor, der in folgender Weise begründet wurde: Die Vorschrift des §. 20 erscheine, weil selbstverständlich, als entbehrlich. Da die Vormundschaft unzweifelhaft ein öffentliches Amt sei, so verstehe sich von selbst, daß auf die Uebertragung, Führung und Leitung derselben die Gesetze des Staates Anwendung fänden, der das Amt verliehen habe. Daß auch die Verbindlichkeiten zwischen Vormund und Mündel demselben Rechte unterständen, folge schon aus §. 7. Zum Mindesten müßten die Worte „die Fürsorge und Aufsicht der Vormundschaftsbehörde“ und die Worte „Anordnung und“ gestrichen werden, zumal das Wort „Anordnung“ im Hinblick auf den §. 19 auch zu Zweifeln Anlaß gebe. Andererseits sei die Vorschrift nicht erschöpfend, da noch manche andere Fragen, z. B. die Berechtigung, zur Vormundschaft berufen zu werden, die Reihenfolge der Vormünder, das Benennungsrecht der Ausländ. Bevormundung v. Reichsangehörigen. Vorläufige Maßregeln. Pflegschaft. J.P. R. §. 20. Anordnung u. Führung der Vormundschaft 2c.

J.P.R. S. 21. Erbrecht. 1) 72 Prot. 408. E. II S. 2261. B.R. §. 2386. Eltern des Mündels, in Betracht kämen. Die Entscheidung derselben sei aber ebenso wie diejenige der im §. 20 behandelten Fragen im Gesetze nicht zu geben. Die Komm. beschloß, dem Antrage gemäß den §. 20 zu streichen. VII. Die Berathung des §. 21 wurde begonnen, aber nicht zu Ende geführt. VIII. (Betrifft Geschäftliches.) 408. (S. 8285 bis 8306.) I. Die Komm. setzte die begonnene Berathung des §. 21 fort. Die Anträge lauten: 1. den Abs. 2 des §. 21 zu fassen: Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Erblasser sowohl zur Zeit der Errichtung oder Aufhebung, als auch zur Zeit seines Todes angehört hat. Die Form wird, soweit sie sich nach den Gesetzen des Heimathstaats bestimmt, nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Erblasser zur Zeit der Errichtung oder Aufhebung angehört hat. Ein Deutscher kann eine Verfügung von Todeswegen im Ausland (auch) in der Form errichten oder aufheben, welche den am Orte der Errichtung oder Aufhebung geltenden Gesetzen entspricht. eventuell, falls Abs. 2 Satz 1 des §. 21 der Vorlage angenommen werden sollte, a) dem Satz 1 beizufügen: Die zur Errichtung erforderliche Rechtsfähigkeit muß auch nach den Gesetzen des Staates vorhanden sein, welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehört. Die Vorschrift des §. 5 Satz 2 der das J.P.R. betr. Vorl. Zus.1 bleibt mit der Maßgabe unberührt, daß ein Deutscher eine Verfügung von Todeswegen im Ausland in der Form errichten oder aufheben kann, welche den am Orte der Errichtung oder Aufhebung geltenden Gesetzen entspricht. b) dem §. 21 Abs. 3 beizufügen: Erwirbt ein Ausländer, welcher ein in Ansehung seiner Geschäftsfähigkeit gültiges Testament errichtet hat, die Reichsangehörigkeit, so kann er das Testament oder eine einzelne in demselben enthaltene Der §. 5 der das J.P. R. betr. Vorl. Zus. (Vorlage §. 3) lautet: Die Form eines Rechtsgeschäfts bestimmt sich nach den Gesetzen, welche für das den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind. Es genügt jedoch, wenn die Form den Gesetzen des Ortes entspricht, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, sofern nicht das nach Satz 1 maßgebende Gesetz entgegensteht.

2. 73 R. T. Art. 23—26. E. G. Art. 24—27. Prot. 408. Verfügung nach Maßgabe der §§. 1933 bis 1935 der Vorl. Zus.1) auch dann widerrufen, wenn er das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (Vergl. den §. 1912 Abs. 2 der das B. G. B. betr. Vorl. Zus. 2). an Stelle des in dem eventuellen Antrag 1b vorgeschlagenen Abs. 3 folgende Vorschrift aufzunehmen: Erwirbt ein Ausländer, der nach den Gesetzen seines Heimathstaats die Fähigkeit zur Errichtung eines Testaments erlangt hat, die Reichsangehörigkeit, so behält er diese Fähigkeit, auch wenn er das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Abs. 2 Satz 2 des §. 21 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: 3. den Ein Deutscher kann im Ausland ein Testament in der Form errichten, welche den am Orte der Errichtung geltenden Gesetzen entspricht. Ist über das in dieser Form errichtete Testament nicht eine öffentliche Urkunde aufgenommen, so gilt dasselbe als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser seinen Wohnsitz nicht im Inlande hat oder außer Stande ist, ein Testament in der ordentlichen Form des deutschen Rechtes zu errichten. 4. dem §. 13 der das J.P.R. betr. Vorl. Zus. 3) als Abs. 2 beizufügen: Ein Deutscher kann einen Ehevertrag im Ausland (auch) in der 1) Die angeführten Paragraphen der Vorl. Zus. lauten: §. 1933. Der Widerruf eines Testaments oder einer einzelnen in einem Testament enthaltenen Verfügung erfolgt durch Testament. Wird der Widerruf einer Verfügung nach Maßgabe des ersten Absatzes oder nach Maßgabe der §§. 1934, 1935 widerrufen, so ist die Verfügung in gleicher Weise wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre. §. 1934. Der Widerruf eines Testaments kann auch dadurch erfolgen, daß der Erblasser in der Absicht, dasselbe aufzuheben, die Urschrift der Testamentsurkunde vernichtet oder an der letzteren solche Veränderungen vornimmt, durch welche der Wille der Aufhebung einer schriftlichen Willenserklärung ausgedrückt zu werden pflegt. Es wird vermuthet, daß der Erblasser, welcher die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert hat, in der Absicht das Testament aufzuheben, gehandelt habe. §. 1935. Die in amtlicher Verwahrung befindliche Urschrift der Testamentsurkunde ist dem Erblasser auf dessen Verlangen herauszugeben. Die Herausgabe darf nur an den Erblasser persönlich erfolgen. Mit der Empfangnahme der Urkunde durch den Erblasser selbst gilt das Testament als widerrufen. 2) Der angeführte §. 1912 Abs. 2 der Vorl. Zus. stimmt mit §. 2229 Abs. 2 d. B. G. B. überein. ) Der §. 13 der das J.P.R. betr. Vorl. Zus. (Vorlage §. 11) lautet: Das eheliche Güterrecht wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung angehört. Dies gilt auch dann, wenn eine Aenderung der Staatsangehörigkeit eingetreten ist; ein gesetzliches Verbot der Schließung eines Ehevertrags wird jedoch unwirksam.

Erbrechtliche Verhältnisse Errichtung und Aufhebung einer Verfügung v. Todeswegen. Fähigkeit. 74 Prot. 408. E. II S. 2261. B. R. §. 2386. Form schließen, welche den an dem Orte der Vertragschließung geltenden Gesetzen entspricht. Im Laufe der Berathung wurden ferner die beiden folgenden Anträge gestellt: 5. für den Fall, daß Abs. 2 Satz 1 der Vorlage angenommen werden sollte, demselben beizufügen: War der Erblasser nach den Gesetzen des Staates, welchem er zur Zeit des Todes angehört, zur Zeit der Vornahme der Verfügung zu dieser nicht fähig, so ist erforderlich, daß er die Fähigkeit nach diesen Gesetzen erlangt hat. 6. an geeigneter Stelle zu bestimmen: Eheverträge, Erbverträge und Erbverzichtsverträge sowie Verträge, durch die ein Erbvertrag oder ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben wird, können von einem Deutschen im Auslande nur in einer öffentlichen Urkunde oder in schriftlicher Form geschlossen werden. Die sämmtlichen vorstehenden Anträge betreffen ausschließlich den Abs. 2 des §. 21. Der Abs. 1 wurde unter Streichung der Worte „mit Einschluß der erbrechtlichen Schuldverhältnisse“ nach der Vorlage gebilligt. Diese Worte, die mit Rücksicht auf die in den §§. 5 bis 7 der Vorlage für andere Schuldverhältnisse getroffenen Bestimmungen beigefügt sind (Prot. d. Komm. I S. 11573, 11574), sollen sich, wie bemerkt wurde, außer auf die Stellung der Vermächtnißnehmer, der Nachvermächtnißnehmer und der Pflichttheilsberechtigten, insbesondere auch auf die Gestaltung beziehen, welche die Haftung des Erben den Nachlaßgläubigern gegenüber durch das Inventarrecht erfährt. Man hielt es jedoch für selbstverständlich, daß die durch die Vorschriften über die „Rechtsstellung des Erben“ geregelten Verhältnisse „erbrechtliche Verhältnisse“ seien, und erachtete deshalb die erwähnten Worte für entbehrlich: Von einer Seite wurde die Ansicht geäußert, daß die Frage, ob ein vermöge seines Wohnsitzes bezw. seiner Staatsangehörigkeit einem anderen Rechte unterstehender Erbe im Punkte der persönlichen Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten nach seinem Rechte oder nach dem Rechte des Erblassers zu behandeln sei, auf Grund des §. 24 in dem ersteren Sinne zu entscheiden sein werde. Der Abs. 2 regelt die Errichtung und die Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen nach den beiden Richtungen der Fähigkeit des Verfügenden und der Form der Verfügung, während für den Inhalt der Abs. 1 maßgebend ist. Die Berathung und Abstimmung erfolgte getrennt zunächst über die Fähigkeit und alsdann über die Form. A. Für die Fähigkeit zur Errichtung und zur Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen sollen nach der Vorlage die Gesetze des Staates maßgebend sein, dem der Erblasser zur Zeit der Errichtung oder der Aufhebung angehört hat. Der Antrag 1 fordert außer der Fähigkeit nach diesen Gesetzen auch Fähigkeit nach dem Rechte des Staates, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehört hat, in dem Sinne, daß zur Zeit der Errichtung die thatsächlichen Umstände vorhanden sein müssen, welche das Personalstatut des Verfügenden zu dieser Zeit vorschreibt, und zur Zeit des Todes — nicht etwa

75 R. T. Art. 23—26. E. G. Art. 24—27. Prot. 408. ebenfalls zur Zeit der Errichtung — diejenigen, welche das zur Zeit des Todes bestehende Heimathrecht fordert. Eventuell soll wenigstens die Rechtsfähigkeit, zu einer Verfügung von Todeswegen, im Gegensatze zur Geschäftsfähigkeit, auch zur Zeit des Todes nach den alsdann maßgebenden Gesetzen bestanden haben. Der Antrag 5 bezweckt mit einer, unten zu erläuternden Abweichung dasselbe wie der Prinzipalantrag 1. Der Eventualantrag 1b und der Antrag 2 enthalten besondere Vorschriften für den Fall, daß ein Ausländer, der nach den Gesetzen seines Heimathstaats die Fähigkeit zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung erlangt (und eine solche bereits errichtet) hat, später vor dem Eintritt in das nach dem deutschen Rechte erforderliche Alter die Reichsangehörigkeit erwirbt. Der Antragsteller zu 1 führte aus: Für die gleichmäßige Berücksichtigung der in dem Antrage bezeichneten beiden Rechte, die in der Literatur (vergl. Bar, Theorie und Praxis d. internat. Privatr. II §. 369 S. 320) überwiegend gefordert werde, in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Entsch. in Civils. 31 Nr. 29 S. 154ff.) anerkannt und von der Haager Konferenz v. 1894 (V Art. 2, 4) angenommen worden sei, spreche zunächst der innere Grund, daß sich das Testament als eine letztwillige Verfügung darstelle, die auch von dem bei dem Tode bestehenden rechtlich anerkannten Willen getragen sein müsse. Es beruhe auf einer Vertiefung der Auffassung der letztwilligen Verfügung, wenn die neuere Jurisprudenz im Gegensatze zur Vorlage die Fähigkeit zu testiren überwiegend auch zur Zeit des Todes des Erblassers nach dem alsdann maßgebenden Rechte fordere. Dies sei auch mit Rücksicht auf die Regelung der gesetzlichen Erbfolge geboten. Im Vordergründe stehe das Gesetz, welches das Intestaterbrecht regele, somit, auch nach der Vorlage, das Personalstatut des Erblassers zur Zeit seines Todes. Ob eine Verfügung von Todeswegen dieses gesetzliche Recht zu verdrängen vermöge, ob der Wille des Erblassers ein hierzu ausreichender sei, müsse nothwendig nach eben diesem Gesetze beurtheilt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Geschäftsfähigkeit könne die Fähigkeit zur Errichtung einer Verfügung von Todeswegen nicht bemessen werden, denn jene Normen bezweckten den Handelnden nur vor sich selbst, vor seiner eigenen Uebereilung oder Unerfahrenheit, zu schützen, hier aber kämen noch andere Interessen in Betracht. Eventuell müsse wenigstens insoweit, als es bei der Testirfähigkeit auf die Rechtsfähigkeit ankomme, auch das Personalstatut des Erblassers zur Zeit seines Todes Berücksichtigung finden. Hierauf wurde erwidert: Die Unterscheidung zwischen der Rechts= und der Geschäftsfähigkeit sei theoretisch richtig, da Rechtssätze, welche die Testirfähigkeit beschränkten, den Sinn haben könnten, daß bei gewissen Erblassern, z. B. bei Ordensgeistlichen oder auch bei Verschwendern, die Regelung der Beerbung durch eine Willenserklärung überhaupt ausgeschlossen sein solle. Da jedoch Rechtssätze dieser Art dem modernen Rechte fast gänzlich fremd seien und insbesondere die so Vorschriften des B.G. B. über die Testirfähigkeit diesen Sinn nicht hätten, könne bei der Regelung der internationalen Rechtsbeziehungen hiervon abgesehen werden. Alsdann aber bestehe kein Grund, bei der Testirfähigkeit eine von der sonstigen Geschäftsfähigkeit abweichende Behandlung eintreten zu lassen, da die erstere nur eine Unterart der allgemeinen Geschäftsfähigkeit darstelle, für welche,

Fortbestand d. Fähigkeit ehemal. Ausländer. 76 Prot. 408. E. II S. 2261. B.R. S. 2386. wie für die Fähigkeit zur Eheschließung, in einigen bestimmten Punkten besondere Regeln beständen. Daß man das Testament ein „sukzessives" Rechtsgeschäft nennen könne, ändere hieran nichts, denn diese Bezeichnung beziehe sich nicht auf die Entstehung, sondern bedeute nur, daß die Wirkungen des Aktes sich erst in späterer Zeit äußern. Daß thatsächliche Veränderungen, die nach der Errichtung einer Verfügung von Todeswegen in der Geschäftsfähigkeit des Erblassers eintreten, der einmal gültig errichteten Verfügung nicht ihre Kraft benehmen, sei anerkannt. Vom Standpunkte des Prinzipalantrags 1 aber gelange man dazu, ein Testament als gültig zu behandeln, wenn der Erblasser nach dessen Errichtung in Wahnsinn verfallen sei, dasselbe dagegen für ungültig zu erklären, wenn er in der Zwischenzeit die Staatsangehörigkeit gewechselt habe. Praktische Rücksichten nöthigten dazu, wie in der Uebergangsbestimmung des Art. 129 Abs. 2 des Entw. d. E. G., das zur Zeit der Errichtung der Verfügung bestehende Recht als das allein maßgebende anzusehen. Daß die Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem für den Erblasser zur Zeit seines Todes bestehenden Rechte zu beurtheilen seien, stehe dem nicht entgegen, denn die gesetzliche Erbfolge werde durch eine gültige Verfügung von Todeswegen ausgeschlossen; ob eine vorliegende Verfügung aber — auch nach jenem Rechte gültig sei, bilde eine Frage für sich. Zu dem angezogenen Urtheile des Reichsgerichts sei übrigens zu bemerken, daß die darin getroffene Entscheidung mit der Vorlage nicht im Widerspruche stehe, wenn auch in der Begründung der Standpunkt des Antrags 1 eingenommen werde. Der während der Berathung gestellte Antrag 5 hat nach der Erklärung des Antragstellers den Zweck, dem Bedenken zu begegnen, welches gegen den Antrag 1 wegen des beim Zusammentreffen einer Veränderung in der Geschäftsfähigkeit des Erblassers (z. B. des Eintritts einer Geisteskrankheit) und einer Aenderung seines Personalstatuts eintretenden Ergebnisses erhoben worden ist. Es wird deshalb nicht unbedingt Fähigkeit zur Zeit des Todes gefordert, sondern für ausreichend erklärt, daß der Erblasser die Fähigkeit nur in der Zwischenzeit zwischen der Errichtung der Verfügung und dem Tode, gleichviel ob vor oder nach der Aenderung der Staatsangehörigkeit, nach den zur Zeit des Todes für ihn maßgebenden Gesetzen erlangt habe. Die eventuell gestellten Anträge 1b und 2 bezwecken, für den Fall, daß es bei der Vorlage verbleiben sollte, einem Uebelstand abzuhelfen, der sich aus dem Grundsatze der Vorlage in dem oben bezeichneten Falle ergiebt. Richtet sich nämlich die Gültigkeit einer Verfügung von Todeswegen, soweit es auf die Fähigkeit ihres Urhebers ankommt, nur nach den zur Zeit ihrer Errichtung für diesen maßgebenden Gesetzen, so behält das Testament eines Ausländers, der nach seinem Heimathrechte gültig verfügt hat und demnächst vor der Erreichung des nach dem deutschen Rechte zur Testirfähigkeit erforderlichen Alters die Reichsangehörigkeit erwirbt, seine Rechtsbeständigkeit, ohne daß der Erblasser, solange er nicht auch nach dem deutschen Rechte testirfähig geworden, in der Lage ist, das Testament aufzuheben oder zu ändern. Diese Schwierigkeit will der Antrag 15 dadurch beseitigen, daß er dem Testator die Fähigkeit beilegt, auch vor der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs das Testament oder eine einzelne darin enthaltene Verfügung durch förmlichen Widerruf, Vernichtung der Urkunde oder

77 R.T. Art. 23—26. E. G. Art. 24—27. Prot. 408. Zurücknahme derselben aus der amtlichen Verwahrung, aufzuheben. Der Antrag 2 geht weiter, indem er die nach den Gesetzen des Auslandes einmal erworbene Testirfähigkeit des zum Deutschen gewordenen Ausländers schlechthin erhalten will, so daß dem Testator auch die Aenderung und Neuerrichtung einer Verfügung von Todeswegen gestattet sein soll. Der Antrag sieht aber auch von der Voraussetzung ab, daß der ehemalige Ausländer bereits ein Testament errichtet habe, und stellt den Satz allgemein auf, will also auch die einmal erworbene bloße Fähigkeit, gültig zu testiren, erhalten wissen. Diese Erweiterung wurde von einer Seite mit der Begründung gebilligt, daß die Testirfähigkeit, wie die Geschäftsfähigkeit überhaupt, als ein Erzeugniß der durch die gesammten Lebensverhältnisse eines Landes oder Volkes bedingten Entwickelung eines Individuums, durch den Wechsel der Staatsangehörigkeit nicht wieder verloren gehen könne, wenn sie nach dem Rechte des Staates, in welchem die Person aufgewachsen sei, einmal bestanden habe (vergl. §. 2 Satz 2 der Vorlage). Von anderer Seite wurde diese Ausdehnung bekämpft und die Beschränkung der Vorschrift auf den Fall verlangt, daß der ehemalige Ausländer bereits nach den Gesetzen seines Heimathstaats testirt habe, die andere Erweiterung des Antrags gegenüber dem Eventualantrag 1b jedoch gutgeheißen. Bei der Abstimmung wurde zunächst die Frage gestellt, ob für den Fall, daß der Abs. 2 Satz 1 der Vorlage zur Annahme gelange, demselben die im Antrage 5 vorgeschlagene Bestimmung beigefügt werden solle. Dies wurde abgelehnt, sodann aber für den gleichen Fall die Beifügung der im Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmung unter Einschaltung der Worte „nach Errichtung eines Testaments“ (hinter „erlangt hat“) beschlossen. Der Eventualantrag 1b war damit erledigt. Es standen sich nunmehr der Prinzipalantrag 1 und die Vorlage mit dem in dem modifizirten Antrage 2 enthaltenen Zusatze gegenüber. Die Mehrheit entschied sich für die letztere Alternative. Der Eventualantrag 1a wurde im Einverständniß mit dem Antragsteller der Red. Komm. überwiesen. B. Man wandte sich nunmehr der im internationalen Rechtsleben erforderlichen Form der Verfügungen von Todeswegen zu. Nachdem der hierauf bezügliche Theil des Prinzipalantrags 1 durch die Annahme der Vorlage seine Erledigung gefunden hatte, kamen von den Anträgen noch in Betracht der Eventualantrag 1a (Satz 2) und die Anträge 3, 4, 6. Der Standpunkt der Vorlage ist der, daß sich die Form in Gemäßheit des §. 21 Abs. 2 Satz 1 nach dem Personalstatute richtet, welchem der Verfügende zur Zeit der Verfügung untersteht, daß aber, wie Abs. 2 Satz 2 beifügt, die Beobachtung der lex loci actus genügt; (vergl. Prot. d. Komm. I S. 11574). In Folge des zu §. 3 der Vorlage gefaßten Beschlusses erleidet der letztere Satz die Beschränkung, daß die Beobachtung der lex loci actus dann nicht genügt, wenn das zur Zeit der Verfügung maßgebende Personalstatut entgegensteht. Der Antrag 1 will nun lediglich klarstellen, daß der Anwendung des am Errichtungsorte geltenden Rechtes von dem deutschen Rechte kein Hinderniß in den Weg gelegt werde. Das Gleiche will der Antrag 4 in Ergänzung des §. 11 (§. 13 der Vorl. Zus.) für Eheverträge aussprechen; (vergl. S. 60 unter D). Der Antrag 3 dagegen geht von der Ansicht aus, daß grundsätzlich Verfügungen von Todeswegen von Deutschen auch im Auslande nur in den Formen des deutschen Rechtes getroffen werden Form.

Testam. v. Ausländern. Verfügungen v. Todesw. errichtet v. Deutschen im Auslande. 78 Prot. 408. E. II S. 2261. B. R. S. 2386. können und will nur für Testamente die Errichtung in den abweichenden Formen des Auslandes mit zeitlicher Beschränkung der Gültigkeit zulassen. Der Antrag 6 endlich enthält eine Vorschrift, nach welcher Eheverträge, Erbverträge und die Abarten der letzteren von einem Deutschen im Ausland auch in den dortigen Formen errichtet werden können, sofern diese Formen gewissen Anforderungen entsprechen. Einvernehmen bestand darüber, daß es bezüglich der Form der Testamente von Ausländern bei der zu §. 3 beschlossenen allgemeinen Vorschrift (§. 5 der Vorl. Zus.) zu bewenden habe, die auch von der Haager Konferenz v. 1894 für Verfügungen von Todeswegen angenommen worden ist (V Art. 3). Die Ansicht der Komm. ging dabei dahin, daß, soweit es auf das Personalstatut ankommt, dasjenige und nur dasjenige Personalstatut entscheidet, welchem der Verfügende zur Zeit der Verfügung unterstand. Hinsichtlich der von Deutschen im Ausland errichteten Verfügungen von Todeswegen erachtete man dagegen eine Vorschrift für geboten, um den Zweifeln vorzubeugen, die sich aus der Einschränkung ergeben, welche die Regel locus regit actum im §. 5 Satz 2 der Vorl. Zus. erfahren hat. Bezüglich der Frage, ob die Vorschriften des B.G. B. über die Form der Verfügungen von Todeswegen ihrer Natur nach ausschließliche Geltung beanspruchten, waren die Meinungen getheilt. Von der einen Seite wurde darauf hingewiesen, daß die erschwerten Formvorschriften, durch welche man außer der nöthigen Reife des Willens insbesondere den Schutz der Echtheit erstrebt habe, diesem ihrem Zwecke nach die Anwendung abweichender, vom deutschen Gesetzgeber nicht für genügend erachteter Formen des Auslandes ausschlössen. Habe man unter Ablehnung leichterer Formen bestimmte strenge Erfordernisse aufgestellt, so dürfe man den vermeintlich nur durch sie zu erreichenden Erfolg nicht jetzt dadurch in Frage stellen, daß man den leichteren Formen des Auslandes, sofern nur die Verfügung im Ausland errichtet worden, die gleiche Wirksamkeit beilege. Dem wurde entgegengehalten, die Vorschriften des B. G. B. seien zunächst nur für das Gebiet des deutschen Rechtes gegeben, aus dem zwingenden Karakter einer Norm folge noch nicht ihre Ausschließlichkeit; es bestehe kein Grund, die Form der Verfügung von Todeswegen höher zu stellen, als die Form der Eheschließung, bezüglich deren man die Beobachtung des Ortsrechts als ausreichend anerkannt habe. Die Berechtigung dieses Vergleichs wurde von anderer Seite damit bestritten, daß bei der Eheschließung der Inhalt des Rechtsgeschäfts immer derselbe sei, daß er bei den Verfügungen von Todeswegen dagegen sehr verschiedenartig sein könne. Auch von den Vertretern der ersteren Auffassung aber wurde anerkannt, daß die Ausschließlichkeit der deutschen Formvorschriften keine unbedingte sein könne, daß vielmehr gewisse Ausnahmen mit Rücksicht auf das praktische Bedürfniß nothwendig gemacht werden müßten. Mit Bezug auf die im Antrage 3 befürwortete zeitliche Beschränkung der Gültigkeit im Ausland errichteter Testamente wurde bemerkt: Den Grundsätzen des B.G. B. entspreche es, an dem Erforderniß öffentlicher Beurkundung der letztwilligen Verfügungen möglichst festzuhalten. Nun könne man im Auslande wohl überall ein Testament auch in öffentlicher Form errichten und die Beobachtung der dortigen öffentlichen Form müsse als Erfüllung der deutschen Formvorschrift gelten. Zweifelhaft sei jedoch, ob auch die

79 R.T. Art. 23—26. E. G. Art. 24—27. Prot. 408. ein Einhaltung der im Auslande nachgelassenen privaten Testamentsform nach deutschem Rechte gültiges Testament begründen solle. Das Testament gehöre nicht zu den Verkehrsgeschäften, für welche die Regel locus regit actum entstanden sei und Berechtigung habe. Wenn nun die Nothlage der im Auslande befindlichen Deutschen gleichwohl dazu zwinge, die Errichtung eines Testaments mit Wirksamkeit für das deutsche Recht auch in den Privatformen des fremden Rechtes zu gestatten, so dürfe ein solches Testament doch nur als ein vorläufiges betrachtet werden, welches der Erblasser binnen angemessener Frist in den Formen des deutschen Rechtes wiederholen müsse, sobald die Hinderungsgründe weggefallen seien. In der letzteren Beziehung solle, wie der Schlußsatz der beantragten Bestimmung besage, nicht die absolute Möglichkeit, ein Testament nach deutschem Rechte zu errichten, die ja im Hinblick auf die Befugniß der Konsuln, Testamente aufzunehmen, auch im Auslande bestehe, sondern der Wohnsitz im Inland entscheiden, vorbehaltlich einer aus sonstigen Gründen sich ergebenden Behinderung. Die Frist von drei Monaten werde sich in der Regel als ausreichend erweisen. Von den Gegnern des Antrags wurde ausgeführt, die grundsätzliche Ausschließung der ausländischen Testamentsformen beruhe auf übertriebener Aengstlichkeit und trage den Anforderungen des Verkehrs keine Rechnung. Sie widerstreite auch der bisher wohl allgemein verbreiteten Auffassung und dem in der Praxis der Gerichte verkörperten Rechtsbewußtsein. Der in dem Antrage 3 eingeschlagene Weg, Testamente in fremder Form mit einer zeitlich beschränkten Gültigkeit zuzulassen, erweise sich aus praktischen Gründen als höchst gefährlich. Ihn zu betreten, müsse schon mit Rücksicht auf die mangelnde Rechtskenntniß weiter Kreise unterlassen werden, zumal ein Irrthum über die beschränkte Wirksamkeit des Testaments um so entschuldbarer sein würde, als der Erblasser, hingesehen auf das im Auslande geltende Recht, in regelrechter, nicht in einer außerordentlichen Form und unter außergewöhnlichen Umständen testirt habe, und als er auf eine Anfrage von den Rechtskundigen des Auslandes schwerlich einen anderen Bescheid erhalten werde, als den, daß die Beobachtung der Form des Errichtungsorts genüge. Dazu komme, daß der Antrag zu praktischen Schwierigkeiten führen würde, insbesondere in der Richtung, daß der Testator, der nach längerem Verweilen im Auslande seinen Wohnsitz wieder im Inland aufschlage, oft noch nicht wisse, ob er nun dauernd im Inlande bleiben werde, daß ihn ferner zunächst dringendere Geschäfte in Anspruch nähmen, daß er häufig auch nicht darüber im Klaren sein werde, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit noch besitze. In Fällen solcher Art könne die Vorschrift zu einer verhängnißvollen Irreleitung führen. Im Laufe der Berathung wurde ein vermittelnder Vorschlag dahin gemacht, daß die Fälle, in welchen der im Auslande testirende Deutsche zur fraglichen Zeit daselbst seinen Wohnsitz gehabt habe, von der zeitlichen Beschränkung der Gültigkeit ausgenommen werden sollen, daß somit ein unter dieser Voraussetzung errichtetes Testament als ein solches von zeitlich unbeschränkter Gültigkeit anzusehen sei. Der Vorschlag beruhte auf der Erwägung, daß die Gründe, die gegen den Antrag geltend gemacht worden seien, nur zuträfen, wenn der Testator seinen Wohnsitz im Auslande gehabt habe, während der Antrag sich für die

Erbverträge. Erbverzichtsverträge. v. Aufhebung Erb= u. Erbverzichtsverträgen. Eheverträge. 22. J.P. R. 8. Ausn. v. d. Vorschriften der §. 11, 15 u. des §. 21 Abs. 1 zu Gunsten der lex rei situe. 80 Prot. 408. E. II §§. 2262, 2263. B.R. SS. 2387, 2388. Fälle einer Testamentserrichtung bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland als gerechtfertigt erweise. Die Erbverträge anlangend, wurde von dem Urheber des Antrags 3 ausgeführt, daß deren Form sich stets nach dem deutschen Rechte richte, da man grundsätzlich von der Ausschließlichkeit der deutschen Formvorschriften auszugehen habe. Wolle man aber diesen Standpunkt nicht einnehmen, so sei die Beobachtung der Formen des deutschen Rechtes doch stets dann erforderlich, wenn ein Erbvertrag von einem Deutschen in einem Lande geschlossen werde, dessen Recht eine Form für Erbverträge nur deswegen nicht vorschreibe, weil es Erbverträge nicht kenne und weil es im Allgemeinen auf dem Boden der Formfreiheit stehe. Die Richtigkeit dieses Satzes wurde von anderer Seite in Zweifel gezogen, jedoch als eine von der Wissenschaft zu lösende Frage bezeichnet. Von dritter Seite wurde bemerkt, daß man die Form des Erbvertrags wegen der geringeren praktischen Bedeutung des Instituts wohl der zu §. 3 beschlossenen allgemeinen Vorschrift überlassen könne. Dies fand jedoch Widerspruch und es wurde schließlich von dem Urheber des Antrags 3 der vermittelnde Antrag 6 gestellt, nach welchem Erbverträge von einem Deutschen im Ausland in den Formen des örtlichen Rechtes sollen geschlossen werden können, sofern dabei die Form der öffentlichen Urkunde oder wenigstens die Schriftform gewahrt sei. Das Gleiche solle für Erbverzichtsverträge und für Verträge gelten, durch welche ein Erbvertrag oder ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben wird (E. I §§. 1957, 2020), ebenso für Eheverträge. Für die Gleichstellung der letzteren mit den Erbverträgen und für die Aufnahme eines auf die Form der Eheverträge bezüglichen Satzes, die man bei der Berathung des §. 11 der Vorlage nicht für erforderlich erachtet hatte (S. 60 unter D) wurde geltend gemacht, daß Eheverträge häufig mit Erbverträgen verbunden seien und daß die Wichtigkeit derselben unräthlich erscheinen lasse, bezüglich ihrer die aufgeworfene Frage nicht zu beantworten. Man schritt zur Abstimmung. Es wurde zunächst eventuell beschlossen, bei Annahme des Antrags 3 eine Ausnahme für den Fall zu machen, daß der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung seinen Wohnsitz im Auslande gehabt habe. In weiterer eventueller Abstimmung wurde abgelehnt, den Antrag 1 auf letztwillige Verfügungen zu beschränken. Der Antrag 6 war damit bezüglich der Erbverträge erledigt und wurde hinsichtlich der Eheverträge zurückgezogen. Bei der endgültigen Abstimmung wurde sodann der Antrag 3 abgelehnt und der Antrag 1 nebst dem Antrage 4 angenommen. II. Zu §. 22 war beantragt: der Vorschrift als Abs. 2 beizufügen: An Stelle der nach den §§. 11, 15 und dem §. 21 Abs. 1 maßgebenden Gesetze eines ausländischen Staates kommen in Ansehung der im Inlande befindlichen Gegenstände die deutschen Gesetze zur Anwendung, wenn in dem ausländischen Staate für die in dessen Gebiete befindlichen Gegenstände, die zu einem solchen inländischen Vermögen gehören, die dortigen Gesetze gelten. Der §. 22 der Vorlage wurde ohne Beanstandung gebilligt. Zur Erläuterung und Begründung des Antrags wurde von dessen Urheber ausgeführt:

R.T. Art. 27, 28. E. G. Art. 28, 29. Prot. 408. 81 Der Vorschlag beruhe auf der Thatsache, daß manche fremden Rechte der lex rei sitae eine Ausdehnung geben, welche die Anwendung der Gesetze ausschließe, die nach den im Antrag angezogenen Paragraphen bei Geltung der gleichen Grundsätze im Auslande zur Anwendung kommen würden. Wenn z. B. in Frankreich die Jurisprudenz den Satz aufgestellt habe, daß die Mobilien sich nach dem Personalstatute des Erblassers, die Immobilien aber, soweit sie in Frankreich belegen seien, sich nach dem franz. Rechte vererbten, so widerstreite dies dem vom deutschen Gesetzgeber im §. 21 Abs. 1 angenommenen Grundsatz und könne zur Schädigung deutscher Interessen gereichen. Der Antrag wolle verhindern, daß dem ausländischen Rechte gegenüber die Möglichkeit aus der zu Hand gegeben werde, den fremden Staat zur Abschließung eines Vertrags satz zwingen. Ob der die inländischen Interessen benachtheiligende fremde Rechtss auf Gesetz oder auf Gewohnheitsrecht oder auf der Praxis beruhe, solle keinen Unterschied machen. Dagegen solle, soweit das ausländische Recht, wie das französische, zwischen beweglichen und unbeweglichen Vermögen, eine Theilung vornehme, auch bei der Anwendung der deutschen Gesetze entsprechend geschieden werden. Die Komm. lehnte den Antrag ab, da sie von der Annahme desselben mehr Schaden als Vortheil erwarten zu müssen glaubte. Man machte geltend, die vorgeschlagene Bestimmung würde dazu beitragen, den Begriff der Vermögenseinheit zu erschüttern, der sich im modernen Rechte als ein erheblicher Fortschritt gegen frühere Vorstellungen herausgebildet habe. Gerade das gewählte Beispiel zeige deutlich, zu welchen Mißständen der Satz führen würde, da auf der Hand liege, daß bei seiner Anwendung alle Streitfragen des franz. Rechtes über die Gestaltung der Schuldenhaftung, des Pflichttheilsrechts 2c. mitübernommen werden müßten. Diese Nachtheile überwögen so sehr, daß man auch bei grundsätzlicher Billigung gesetzlicher Zwangsmittel im internationalen Privatrechte doch hier, zumal bei der Zweifelhaftigkeit des Erfolges, von der vorgeschlagenen Bestimmung absehen müsse. J.P.R. §. 23. III. Der §. 23, zu welchem Anträge nicht vorlagen, wurde angenommen. Mangelnde Als reichsgesetzliche Vorschriften, in welchen bereits die Bedeutung der früheren Staats-Staatsangehörigkeit anerkannt sei, wurden der §. 18 und der §. 21 Abs. 4 d. angehörigkeit. Ges. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870 angeführt. Mehrfache Eine Bestimmung für den Fall, daß eine Person mehreren Staaten an¬ Staatsgehöre, wurde für unthunlich erachtet; (vergl. die Begründung des den Allg. angehörigkeit. Theil betr. Entw. des Redaktors Abschn. Ins, internat. Privatr., S. 150). Verwiesen wurde auf den zu §. 1974 des Entw. I gefaßten Beschluß, der das gesetzliche Erbrecht des Fiskus am Vermögen eines mehreren deutschen Bundesstaaten angehörigen Erblassers betrifft. 1 J.P. N. S. 24. IV. Zu §. 24 lagen die Anträge vor, Ausschluß der Anwendung 1. den §. 24 zu fassen: des an sich Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen, maßgebenden ausländ. wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen würde oder wenn das Rechtes. 1) Vergl. B. G. B. §. 1936 Abs. 1 Satz 2. 6 Protokolle. Bd. VI.

Schutz der öffentlichen Ordnung. 82 Prot. 408. E. II S. 2264. B. R. §. 2389. ausländische Gesetz eine unbillige Benachtheiligung Fremder bezweckt. Gewährt das ausländische Gesetz einen Anspruch, der nach dem deutschen Gesetze nicht begründet sein würde, so kann derselbe im Inlande nicht verfolgt werden, soweit die Verfolgung eine offenbare Verletzung der Billigkeit enthalten würde. An Stelle eines ausländischen Gesetzes kommt das deutsche Gesetz zur Anwendung, soweit sein Zweck dies erfordert. (Zu Abs. 1 vergl. Entsch. d. R. G. in Civils. 9 Nr. 2 S. 3ff. unbillige Benachtheiligung Fremder —; 29 Nr. 25 S. 90 ff. — offenbar unbilliger Anspruch.) 2. an Stelle des §. 24 zu bestimmen: Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn sie gegen die guten Sitten oder gegen ein (im deutschen Gesetz enthaltenes) gesetzliches Verbot (der Anwendung des ausländischen Gesetzes) verstoßen würde. Ein gesetzliches Verbot ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn ein deutsches Gesetz nach Inhalt und Zweck Anwendung auf das Verhältniß verlangt, auf das (nach einer der Vorschriften der §§. 1 bis 23) das ausländische Gesetz Anwendung finden würde. (Vergl. Entw. II §§. 100, 103; ferner §. 741, §. 743 Abs. 2.) Während der Sitzung wurde beantragt: 3. im Abs. 1 Satz 1 der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmung statt „Benachtheiligung“ zu setzen „Beeinträchtigung der Rechte“: 4. an derselben Stelle statt „wenn das ausländische Gesetz eine unbillige Benachtheiligung Fremder bezweckt“ zu setzen „wenn das ausländische Gesetz Fremde in unbilliger Weise benachtheiligt“; 5. an Stelle des §. 24 zu bestimmen: Ausländische Gesetze sind nicht anzuwenden, wenn die Anwendung durch die deutschen Gesetze nach der Vorschrift und dem Zwecke derselben ausgeschlossen ist. 6. an Stelle des §. 24 zu bestimmen: Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn sie gegen den Willen der deutschen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt. Es bestand Einverständniß darüber, daß eine Vorschrift von der Art des §. 24 nicht entbehrt werden könne, da von den einheimischen Anschauungen und Rechtssätzen Vieles von so grundlegender Natur sei, daß widerstreitendes ausländisches Recht im Inlande nicht anerkannt und zur Geltung gebracht werden dürfe. Man war sich aber auch der großen Schwierigkeiten bewußt, die für die richtige Fassung der Vorschrift aus der Nothwendigkeit entständen, den Ausdruck einerseits weit genug zu wählen, um alle in Betracht kommenden Fälle zu umspannen, und andererseits nicht so weit, daß damit die Sätze aller vorhergehenden Paragraphen in Frage gestellt würden. Zu den Lösungsversuchen der Vorlage und der Anträge wurde bemerkt: 1. Die Vorlage spricht neben den guten Sitten von der öffentlichen Ordnung. Hiergegen wurde eingewendet, daß der in der Kritik mit Recht be¬

R.T. Art. 29. E. G. Art. 30. Prot. 408. 83 mängelte Ausdruck „öffentliche Ordnung“ bei der Berathung des Allg. Theiles aufgegeben und in dem an die Stelle des §. 106 des Entw. I getretenen §. 103 des Entw. II gestrichen worden sei. Die beanstandeten Worte seien auch hier nicht geeignet, den eigentlichen Gedanken richtig auszudrücken; sie seien zu unbestimmt und unbegrenzt; das Wort „öffentlich“ könne zudem irrige Vorstellungen hervorrufen. Darauf wurde erwidert, der Umstand, daß man im B. G. B. (Entw. II §. 103) vermieden habe, der „öffentlichen Ordnung“ zu erwähnen, präjudizire der Verwendung dieses Ausdrucks im internationalen Privatrechte nicht, wie dies bei der Berathung des Allg. Theiles anerkannt worden sei; (vergl. I S. 124 unter III). Es könne auch nicht zugegeben werden, daß ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zugleich immer einen Verstoß gegen die guten Sitten enthalten werde. In der franz. Rechtswissenschaft sei man an der Hand des Begriffs der öffentlichen Ordnung zu richtigen Ergebnissen gelangt. 2. In den Anträgen 1 und 5 ist von dem Zwecke der inländischen Gesetze die Rede. Der Antrag 1 wurde von seinem Urheber dahin erläutert, daß die im Abs. 2 vorgeschlagene Bestimmung als ein selbständiger Satz neben dem Abs. 1 bestehe, sich also nicht etwa nur auf die Fälle des Abs. 1 beziehe. Der Abs. 2 habe ferner den Sinn, daß die Anwendung eines ausländischen Gesetzes, dessen Ausschließung im Zwecke eines deutschen Gesetzes liege, auch dann zu unterbleiben habe, wenn das deutsche Gesetz nicht beabsichtige, seine positiven Vorschriften an die Stelle des ausgeschlossenen fremden Rechtssatzes zu setzen. Dies soll in dem Worte „soweit“ ausgesprochen sein. Dasselbe Wort soll auch die richtige Entscheidung in den Fällen an die Hand geben, in welchen ein dem Ausland angehörendes Rechtsverhältniß, wie z. B. die Doppelehe eines Muselmanns, vom inländischen Rechte in gewissen Beziehungen (Ehelichkeit der von der zweiten Frau geborenen Kinder) im Inland anerkannt, nach anderer Richtung aber (Schließung der zweiten Ehe im Inlande) verworfen werden müsse. Der Antrag 5 nimmt einen bereits bei den Berathungen der ersten Komm. gemachten, damals aber abgelehnten Vorschlag wieder auf; (vergl. Prot. d. Komm. I S. 11591, 115921). Für den Ausdruck „Zweck des inländischen Gesetzes“ wurde geltend gemacht: Ob ein einheimischer Rechtssatz ausschließliche Geltung beanspruche, könne der Gesetzgeber nicht im voraus bei allen einzelnen Vorschriften bestimmen. Der Richter aber müsse sich im gegebenen Falle dieser Prüfung unterziehen und hierbei biete ihm die Hinweisung auf den Zweck des Gesetzes einen verläßlichen Anhalt. Ob man neben dem „Zwecke“ noch den „Inhalt“ des Gesetzes hervorheben wolle, sei eine Frage der Redaktion, der Hinweis auf eine besondere „Vorschrift“ der deutschen Gesetze (Antrag 5) erscheine jedenfalls entbehrlich. Beispiele für die Ableitung richtiger Schlüsse aus dem Zwecke eines Der erwähnte Vorschlag lautete: Die Vorschrift in Anlehnung an die Faßung des ersten Entw. des Redaktors dahin zu beschließen: Ein ausländisches Gesetz wird nicht angewendet, wenn dessen Anordnung durch die inländischen Gesetze nach der Vorschrift oder nach dem Zwecke derselben ausgeschlossen ist. 6* Schutz der Zwecktendenz deutscher Gesetze.

Gesetzl. Verbote der Anwendung. Schutz der guten Sitten. Schutz gegen unbillige Benachtheiligung Fremder. 84 Prot. 408. E. II §. 2264. B. R. §. 2389. inländischen Gesetzes böten die Entsch. d. R. O. H. G. 25 Nr. 15 S. 53 f. und d. R. G. in Civils. 21 Nr. 24 S. 136 ff. 3. Der Antrag 2 gedenkt gesetzlicher Verbote, welche der Anwendung des ausländischen Rechtes entgegenstehen. Von einem „gesetzlichen Verbote“ sprechen, in anderen Beziehungen, die §§. 100, 741 und §. 743 Abs. 2 des Entw. II. Es wurde eingewendet, der Ausdruck sei zu eng, er treffe z. B. nicht die Frage, ob hingesehen auf die Vorschriften der §§. 14 ff. d. E. G. z. K. O. in einem an sich fremdem Rechte unterstehenden Falle eine Pfandbestellung wirksam erfolgt sei. Ueberdies liege der Schwerpunkt der vorgeschlagenen Bestimmung in der Auslegungsregel des Satzes 2 und diese führe auf den Zweck des inländischen Gesetzes zurück. 4. Daß die Anwendung des ausländischen Rechtes nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfe, wird in Uebereinstimmung mit der Vorlage in den Anträgen 1, 2, 6 neben anderen Erfordernissen aufgestellt. Der Antrag 5 erwähnt des Verstoßes gegen die guten Sitten nicht, weil der Antragsteller annahm, daß die Aufrechterhaltung der guten Sitten als Zweck aller Gesetze durch den Hinweis auf den Zweck eines deutschen Gesetzes gedeckt sei. Hiergegen wurde bemerkt, die bloße Verweisung auf das Gesetz stelle, zumal der Entw. das Gesetz und die guten Sitten häufig neben einander erwähne, nicht klar, daß den letzteren auch für sich allein der gleiche Schutz zu Theil werden solle, wie dem zum Rechtssatze verdichteten inländischen Rechtsbewußtsein. Es komme ferner in Betracht, daß ein Widerspruch mit den einheimischen Vorstellungen von guter Sitte der Anwendung eines fremden Rechtssatzes auch dann entgegenstehen solle, wenn es sich nach der Lage des Falles nur um die Anwendbarkeit des einen oder des anderen von zwei fremden Rechten handele, also deutsches Recht überhaupt nicht in Frage komme. Es ergebe sich hieraus, daß der Hinweis auf die guten Sitten nicht unterbleiben dürfe. 5. Der im Antrag 1 enthaltene Satz, daß die Anwendung eines ausausländischen Gesetzes ausgeschlossen sein soll, wenn dasselbe eine unbillige Benachtheiligung Fremder — nach dem Antrag 3 eine unbillige Beeinträchtigung ihrer Rechte — bezweckt, erfährt durch den Antrag 4 die Aenderung, daß das Gewicht nicht auf die Absicht des fremden Gesetzes, sondern rein objektiv auf den schädigenden Erfolg gelegt werden solle. Der Antragsteller zu 4 rechtfertigte dies damit, daß in dem heutigen wirthschaftlichen Konkurrenzkampfe der Nationen jeder Staat es für recht und billig halte, seine einheimische Produktion zu schützen. Dieses Bestreben zeitige auch auf dem privatrechtlichen Gebiete Rechtssätze, die, wie die Verkümmerung des ausländischen Urheberrechts, den Interessen des Auslandes schwere Nachtheile brächten, ohne daß der Zweck des Gesetzes in dieser Schädigung bestehe. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit der Aenderung einverstanden. Der Vorschlag fand in der durch den Antrag 3 gegebenen Beschränkung im Allgemeinen Beifall, andererseits wurde zum Belege dafür, daß er für die Personen, zu deren Schutze er bestimmt sei, auch bedenkliche Ergebnisse herbeiführen könne, der Fall genannt, daß ein Deutscher in früherer Zeit in Rußland Grundbesitz erworben habe und desselben in Folge des russischen Gesetzes über die Unstatthaftigkeit des Grundbesitzes von Ausländern verlustig gegangen sei. Wollten die deutschen Gerichte hier unter Außerachtlassung des

R.T. Art. 29. E. G. Art. 30. Prot. 408. 85 russischen Gesetzes und des auf Grund desselben thatsächlich bestehenden Verhältnisses die Fortdauer des Eigenthums annehmen, so werde dem Eigenthümer damit eher geschadet, als geholfen werden. 6. Der Abs. 1 Satz 2 des im Antrag 1 vorgeschlagenen Paragraphen enthält eine besondere Vorschrift des Inhalts, daß ein nach dem an sich maßgebenden ausländischen Rechte bestehender, nach deutschem Rechte aber unbegründeter Anspruch im Inlande nicht solle verfolgt werden können, soweit die Verfolgung nach den Anschauungen des Inlandes eine offenbare Verletzung der Billigkeit enthalten würde. Als Beispiele wurden die vom Reichsgericht in den Entsch. 9 Nr. 2 S. 3ff. und 29 Nr. 25 S. 90ff. abgeurtheilten Fälle angezogen. Der Antragsteller führte aus, die in Rede stehende Bestimmung enthalte neben dem im Abs. 2 ausgesprochenen Hinweis auf den Zweck der deutschen Gesetze einen selbständigen Gedanken, welchem ein besonderer Ausdruck zu geben sei; wollte man annehmen, daß der Satz durch die Vorschrift des Abs. 2 gedeckt sei, so sei zu besorgen, daß dies dazu führe, dem „Zwecke des Gesetzes“ eine Tragweite zu geben, welche unrichtige Entscheidungen veranlasse. Man habe dem Gedanken in den zu den §§. 5, 6, 7 der Vorlage gefaßten Beschlüssen Rechnung getragen, er trete ferner in der Unzulässigkeit der Privatstrafen und in dem bereits berührten Satze hervor, daß ein Erbe nicht ohne sein Zuthun der unbeschränkten Schuldenhaftung eines ausländischen Rechtes unterworfen werden dürfe; (vergl. oben S. 74). Daß dem richterlichen Ermessen ein weitgehender Spielraum gegeben werde, könne im Hinblick auf die Vorschrift des §. 752 des Entw. II nicht befremden. Der Vorschlag begegnete vielfachem Widerspruche. Man wendete ein, die Vorstellungen über Billigkeit seien überall verschieden; da ferner alles Recht auf der Billigkeit beruhe, so werde durch den vorgeschlagenen Satz die Anwendung alles ausländischen Rechtes in Frage gestellt oder jedenfalls das subjektive Ermessen des deutschen Richters höher gestellt, als das ausländische Recht. Soweit das deutsche Recht den fraglichen Anspruch verpöne, wie in dem einen der angezogenen Fälle den Anspruch gegen den Rheder wegen Verschuldens eines Zwangslootsen, reiche der Hinweis auf den Zweck des deutschen Gesetzes zur Ausschließung des ausländischen Rechtssatzes aus. Mit der beantragten Bestimmung aber werde der Rechtsboden verlassen. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit dafür, daß der Verstoß gegen die guten Sitten im Gesetze besonders hervorgehoben werden solle. Der Antrag 2 („gesetzliches Verbot“) wurde zurückgezogen, der Antrag 6 („Wille der deutschen Gesetze“) wurde abgelehnt. Angenommen wurde ferner, daß die Anwendung des fremden Rechtes nicht gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen dürfe. Die Prüfung der Frage, ob und wie zum Ausdrucke zu bringen sei, daß an Stelle des fremden Rechtes das deutsche Gesetz Anwendung finde, soweit dies in seiner Absicht liege, wurde der Red. Komm. überlassen. Endlich gelangte die im Antrag 1 (Abs. 1 Satz 1) vorgeschlagene Bestimmung „oder wenn das ausländische Gesetz eine unbillige Benachtheiligung Fremder bezweckt“ in der Fassung „oder wenn das ausländische Gesetz die Rechte der Fremden in unbilliger Weise beeinträchtigt“, also mit den Modifikationen der Anträge 3 und 4, mit 9 gegen 6 Stimmen zur Annahme. Der Abs. 1 Satz 2 des im Antrag 1 befürworteten Paragraphen wurde abgelehnt, desgleichen die Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung. Schutz gegen die Geltendmachung offenbar unbilliger Ansprüche. Beschlüsse.

J. P. N. S. 25. Wirkungen des Urtheils. Ausschluß d. Anerkennung ausländ. Urtheile. §. 25 Abs. 1. Wirkungen. 86 Prot. 409. 409. (S. 8307 bis 8330.) I. Die Komm. setzte die Berathung der Vorschriften über das internationale 90 Privatrecht fort. Der §. 25 Abs. 1 bestimmt im ersten Satze, daß die Wirkungen eines Urtheils nach den Gesetzen des Staates beurtheilt werden, welchem das Prozeßgericht angehört. Der zweite Satz beschränkt diese Bestimmung, indem er Wirkungen, die das Urtheil nach den am Sitze des Prozeßgerichts geltenden Gesetzen gegen Dritte hat, insoweit ausschließt, als solche Wirkungen mit dem Urtheil eines deutschen Gerichts nicht verbunden sein würden. Es lagen nachstehende Anträge vor: 1. den §. 25 als §. 293k in die C.P.O. zu versetzen; a) bei dieser Versetzung den §. 25 wie folgt zu ändern: a) den Abs. 1 und die Nr. 1, 5 des Abs. 2 zu streichen; 3) die Nr. 4 des Abs. 2 zu fassen: wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen ein deutsches Gesetz verstoßen würde, dessen Zweck die Anwendung in dem von dem Urtheile betroffenen Falle erfordert; wenn das Urtheil auf einem ausländischen Gesetze beruht, das eine unbillige Benachtheiligung Fremder bezweckt, oder wenn der durch das Urtheil festgestellte Anspruch nach §. 24 Abs. 1 Satz 2 (der Bestimmungen) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (über das interationale Privatrecht) im Inlande nicht verfolgt werden kann. b) den Abs. 2 des §. 661 d. C. P. O. durch die Vorschrift zu ersetzen: Das Vollstreckungsurtheil ist erst zu erlassen, wenn das Urtheil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urtheils im Inlande nach §. 293k ausgeschlossen ist. 2. die Nr. 4 des §. 25 Abs. 2 zu fassen: wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des §. 24 verstoßen würde. Die Mehrheit beschloß zunächst, den Abs. 1 des §. 25 zu streichen. Erwogen war: Die Vorschrift sei, soweit richtig, selbstverständlich; sie sei aber schwerlich ihrem vollen Umfange nach richtig. Richtig, aber selbstverständlich, sei es, daß sich nach dem am Sitze des Prozeßgerichts geltenden Rechte bestimme, welchen Inhalt das Urtheil habe. Als Inhalt des Urtheils sei dasjenige anzusehen, was der Richter nach dem am Sitze des Prozeßgerichts geltenden Rechte zum Gegenstande seiner Entscheidung zu machen hatte. Nach diesen Gesetzen habe der deutsche Richter auch mehr oder minder zweidentige Ausdrücke auszulegen, Das Zitat bezieht sich auf den Satz, welcher in dem auf S. 81, 82 unter IV. mitgetheilten Antrag 1 enthalten und nach S. 85 abgelehnt worden ist.

87 Prot. 409. die das ausländische Urtheil etwa enthalte. Was die Wirkungen des Urtheils dritten Personen gegenüber anbelange, so sei zu unterscheiden, ob das betreffende Rechtsverhältniß von dem deutschen oder von dem ausländischen Rechte beherrscht werde. In dem ersteren Falle könne das ausländische Urtheil keine weitergehende Wirkung haben, als das Urtheil eines deutschen Gerichts. Wenn also nach dem deutschen Rechte im gegebenen Falle die Rechtswirksamkeit des Urtheils sich auf die Parteien beschränke, so könne dem Umstande keine Bedeutung beigemessen werden, daß das am Sitze des Prozeßgerichts geltende Recht, dem Urtheil in diesem Falle auch Wirkungen gegen Dritte beilege. Insoweit sei die Einschränkung, die der Satz 2 des Abs. 1 enthalte, richtig, aber selbstverständlich. Dagegen erscheine es bedenklich, in dem Falle, wenn das der Entscheidung zu Grunde liegende Rechtsverhältniß von dem ausländischen Rechte beherrscht werde, Wirkungen, die dem Urtheile nach dem ausländischen Rechte gegen Dritte zukommen, blos um deswillen zu verneinen, weil das deutsche Recht im gegebenen Falle das Urtheil nur unter den Parteien wirken lasse. Es empfehle sich deshalb, den Abs. 1 zu streichen und darauf zu vertrauen, daß die Wissenschaft und die Praxis den Inhalt des Abs. 1, soweit er richtig sei, an der Hand der allgemeinen Grundsätze finden werde. §. 25 Abs. 2. Der Abs. 2 zählt die Fälle auf, in denen die Anerkennung eines aus¬ Ausschluß der Anerkennung. ländischen Urtheils ausgeschlossen sein soll. §. 25 Abs. 2 Die Ziffer 1 erwähnt im Anschluß an §. 661 Abs. 2 Nr. 1 d. C. P. O. in Nr. 1. Wegen Beziehung zunächst den Fall, wenn das Urtheil nach den für das dieser Mangels der ausländische Gericht maßgebenden Gesetzen noch nicht rechtskräftig ist. Rechtskraft. Die Komm. erktärte sich mit der Streichung der Nr. 1 einverstanden. Erwogen war: Theil betr. Entw. des Redaktors In der Begründung des den Allg. Abschn. I. u. 2, internat. Privatr., S. 166 sei bereits bemerkt, daß die in Nr. 1 enthaltene Vorschrift für die Vollstreckung des ausländischen Urtheils bedeutsam, für die Anerkennung des ausländischen Urtheils aber selbstverständlich sei. Die Aufnahme der Bestimmung in die Vorlage sei aus einem wesentlich formalen, die Redaktion betreffenden Grunde erfolgt. Es sei in Aussicht genommen gewesen, im Entw. d. E. G. den §. 661 d. C. P. O. in der Weise zu modifiziren, daß er im Wesentlichen auf den §. 25 der Vorlage verweise; bei dieser Sachlage habe man für rathsam gehalten, des in Nr. 1 des §. 661 Abs. 2 d. C. P. O. erwähnten Hindernisses im §. 25 zu gedenken; vergl. die im Art. 11 des Entw. d. E. G. dem §. 664 d. C. P. O. beigegebene Anmerkung. Da es richtig sei, daß die Ziffer 1 des §. 25 Abs. 2 für die Frage der Anerkennung des ausländischen Urtheils als selbstverständlich erscheine, so empfehle es sich, die Vorschrift an dieser Stelle zu streichen und darüber zu befinden, ob bei der Ausgestaltung des §. 661 Abs. 2 d. C. P. O. die in Aussicht genommene Verweisung auf den §. 25 genüge oder ob daneben noch, wie dies der Antrag 1b vorschlage, eine der jetzigen Nr. 1 des §. 661 Abs. 2 entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei. 25 Abs. 2 §. Die Ziffern 2 und 3 des §. 25 Abs. 2 wurden in sachlicher Hinsicht nicht Nr. 2, 3. Wegen Unzubeanstandet. Sie entsprechen im Wesentlichen den Ziffern 3 und 4 des §. 661 ständ. d. Abs. 2 d. C.P.O. In Nr. 3 ist jedoch das Wort „Schuldner“ durch „Be-Gerichts u. klagte“ ersetzt, um auch die Statusklagen zu treffen. Es sind ferner die Worte mangelhafter Ladung.

§. 25 Abs. 2 Nr. 4. Zum Schutze der guten Sitten 2c. §. 25 Abs. 2 Nr. 5. Wegen Verstoßes gegen gewisse Vorschriften des J.P. R. 88 Prot. 409. E. II S. 2265. B. R. §. 2390. „durch Gewährung der Rechtshülfe im Deutschen Reiche" durch die Worte „durch Gewährung deutscher Rechtshülfe“ ersetzt, um auch diejenigen Fälle zu treffen, in welchen die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung dem Beklagten durch Vermittelung eines deutschen Konsulargerichts zugestellt worden ist. nigen Nach der Ziffer 4 soll das Urtheil eines ausländischen Gerichts nicht anerkannt werden, wenn die Anerkennung gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde. In Nr. 5 werden sodann gewisse Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts aufgeführt, deren Inhalt so wichtig erscheint, daß die Nichtberücksichtigung derselben seitens des ausländischen Richters die Nichtanerkennung des ausländischen Urtheils im Inlande zur Folge haben soll. Einigkeit bestand darüber, daß für die Gestaltung der Nr. 4 der zu §. 24 gefaßte Beschluß (S. 85) präjudiziell sei. Man erkannte an, daß das diesem Beschlusse zu Grunde liegende Prinzip auch bei der Anerkennung der Urtheile eines ausländischen Gerichts zur Geltung gebracht werden müsse. Demgemäß soll die Anerkennung eines ausländischen Urtheils versagt sein, wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder wenn das Urtheil auf einem ausländischen Gesetze beruht, das die Rechte der Fremden in unbilliger Weise beeinträchtigt. Gegen die Ziffer 5 erhoben sich Bedenken. Es lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen. Zur Begründung dieses Antrags wurde ausgeführt: Die Aufnahme der Nr. 5 könne leicht zu einer Verdunkelung der Nr. 4 führen. Die Ziffer 4 schließe die Anerkennung eines ausländischen Urtheils aus, wenn die Anerkennung gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Unter einem deutschen Gesetze seien auch die Normen des in Deutschland geltenden internationalen Privatrechts zu verstehen. Fasse man den Inhalt der Nr. 4 in diesem Sinne auf, so ergebe sich hieraus von selbst, daß, wenn der ausländische Richter die in Nr. 5 bezeichneten Normen des internationalen Privatrechts in einer den Zwecken dieser Normen zuwiderlaufenden Weise nicht berücksichtigt habe, dem Urtheil im Inlande die Anerkennung zu versagen sei. Andererseits seien neben den in Nr. 5 aufgeführten Fällen auch andere denkbar, in welchen die Nichtbeachtung von Grundsätzen des in Deutschland geltenden internationalen Privatrechts seitens des ausländischen Richters, als den Zwecken der deutschen Gesetze zuwiderlaufend anzusehen sei und deswegen zu einer Nichtanerkennung des ausländischen Urtheils führen müsse. Es gelte dies insbesondere dann, wenn der ausländische Richter in Abweichung von den in Deutschland geltenden Grundsätzen des internationalen Privatrechts die ehelichen Güterverhältnisse der Ehegatten nach einem diesen Grundsätzen nicht entsprechenden Gütersysteme beurtheilt habe. Die Mehrheit hatte Bedenken gegen die Streichung der Nr. 5, weil die Richtigkeit der Ansicht, daß unter dem in Nr. 4 erwähnten deutschen Gesetze nicht blos materiellrechtliche Normen des deutschen Rechtes, sondern auch die in Deutschland geltenden Normen des internationalen Privatrechts zu verstehen seien,

89 R.T. Art. 30. E. G. Art. 31. Prot. 409. bestritten werden müsse und zum Mindesten sehr bestreitbar sei. Die Mehrheit erkannte aber an, daß die in Nr. 5 aufgeführten Fälle sich als Konsequenzen des in Nr. 4 zum Ausdrucke gelangten Gedankens darstellten, nach welchem die Anerkennung eines ausländischen Urtheils ausgeschlossen sein solle, wenn die Anerkennung gegen den Zweck deutscher Normen verstoßen würde, und stimmte einem im Laufe der Berathung gestellten vermittelnden Antrage zu, welcher dahin geht, die Ziffer 5 mit der Ziffer 4 unter Einschiebung des Wortes „insbesondere“ zu vereinigen. Gegen die Ziffer 6, welche die Anerkennung des ausländischen Urtheils ausschließt, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, erhob sich kein Widerspruch. Der Antrag 1, den §. 25 in der aus der Berathung hervorgegangenen Fassung als §. 193k in die C.P.O. zu versetzen, wurde gebilligt, desgleichen die im Antrag 15 vorgeschlagene Fassung des §. 661 Abs. 2 d. C. P. O. Der §. 26 des Entw. wurde nicht beanstandet. Es folgte die Berathung über die Frage, an welcher Stelle die beschlossenen Vorschriften über das internationale Privatrecht einzustellen seien und welche Ueberschrift diese Vorschriften erhalten sollten. Von einer Seite wurde vorgeschlagen, die Vorschriften in das E. G. zu verweisen. Sie gehörten zur Lehre vom objektiven Rechte und ein Theil der auf diese Materie bezüglichen Vorschriften, nämlich die Vorschriften über die Geltung des Gewohnheitsrechts, seien bereits in das E. G. verwiesen; (vergl. I S. 3, 4). Die Mehrheit beschloß, die Vorschriften über das internationale Privatrecht dem B. G. B. selbst einzuverleiben und sie daselbst als 6. Buch aufzunehmen. Der Beschluß beruhte auf der Erwägung, daß die betreffenden Vorschriften einen Bestandtheil des materiellen Rechtes bildeten. Der Umstand, daß man in Aussicht genommen habe, im E.G. Bestimmungen über das Gewohnheitsrecht zu treffen, komme nicht in Betracht, da sich das E. G. mit der Regelung des objektiven Rechtes im Ganzen nicht zu befassen habe. In Ansehung der Ueberschrift, welche dem neuen 6. Buche seinem Inhalte zu geben sei, wurden folgende Bezeichnungen vorgeschlagen: nach 1. Internationales Privatrecht. 2. Räumliche Geltung des bürgerlichen Rechtes. 3. Anwendungsbereich der deutschen Gesetze. 4. Anwendung deutscher und ausländischer Gesetze. 5. Anwendung ausländischer Gesetze. Die Mehrheit entschied sich für die Ueberschrift „Anwendung ausländischer Gesetze“ . Erwogen war: Die gewählte Ueberschrift sei zwar insofern nicht ganz korrekt, als aus ihrem Wortlaute nicht ohne Weiteres erhelle, daß die in Rede stehenden Vorschriften dazu bestimmt seien, neben dem Geltungsgebiete des ausländischen Rechtes auch die Grenzen für den Anwendungsbereich der deutschen Gesetze festzusetzen. Sie treffe aber doch im Wesentlichen den Kernpunkt und empfehle sich deswegen, weil sie in einer auch dem Laien verständlichen Form einen ausreichenden Begriff von dem allgemeinen Inhalte des 6. Buches gebe. §. 25 Abs. 2 Nr. 6. Wegen Mangels der Gegenseitigkeit. J.P.R. §. 26. Vergeltungsrecht. Stellung der das J.P. R. betr. Vorschriften. Bezeichnung der Materie.

Erbrechtliches. §. 1758 Abs. 2. Einsetzung noch nicht Erzeugter. S 1799. Beschwerung d. angewachs. Erbtheils. 90 E. I §§. 1758,99,1800,13; II SS. 1968,74,82, 2034,80. B. R. SS. 2072,78,86,2139,86. Man ging nunmehr zur Erledigung verschiedener, bei der Redaktion des Erbrechts aufgetauchter Fragen über. II. Der §. 1758 der Zus. d. Red. Komm. (E. I §. 1758 Abs. 2) lautet: Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist, kann nur als Nacherbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht werden. Ist er als Erbe oder als Ersatzerbe eingesetzt, so ist die Einsetzung im Zweifel als Nacherbeinsetzung anzusehen. Das Gleiche gilt für eine juristische Person, die erst nach dem Erbfalle zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des §. 72 Abs. 2 (des Entw. II) bleibt unberührt. Hierzu war beantragt: die Red. Komm. solle ermächtigt werden, den Abs. 1 des § 1758 mit Rücksicht auf die Vorschriften der Zus. d. Red. Komm. §. 1752, §. 1808 Abs. 2, §. 1847g Abs. 2 zu streichen und den Abs. 2 des §. 1758 mit dem §. 1808 Abs. 2 zu verbinden. 1 Der Antragsteller führte aus: Der Satz 1 des §. 1758 Abs. 1 sei selbstverständlich. Er passe nicht an diese Stelle; die Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung werde dazu führen, daß man derselben bezüglich der anderen in dem Antrag angeführten Vorschriften ein argumentum a contrario entnehme. Der Satz 2 des Abs. 1 sei gleichfalls entbehrlich; eventuell gehöre die Vorschrift in den Titel über die Nacherbschaft. Von anderer Seite wurde darauf hingewiesen, daß der Satz 2 des §. 1758 Abs. 1 kaum zu entbehren sei. Halte man aber den Satz 2 aufrecht, so werde wohl besser auch der Satz 1 beibehalten. Jedenfalls dürfe der Beschluß nicht dahin gehen, die Red. Komm. anzuweisen, den Abs. 1 zu streichen. Die Komm. ertheilte der Red. Komm. die Ermächtigung, den Abs. 1 des §. 1758, eventuell den Satz 1, zu streichen, und den Auftrag, für den Fall der Streichung des ersten Satzes zu prüfen, ob der Satz 2 und der Abs. 2 an eine andere Stelle zu versetzen seien. IIa. Ein weiterer Antrag ging dahin: im §. 1797a der Zus. d. Red. Komm. (E. I §. 1799) hinter den Worten „beschwert ist“ einzuschalten „und in Ansehung der Ausgleichungspflicht“. Der §. 1752 der Zus. d. Red. Komm. (E. I §§. 1752, 1758 Abs. 1, 1964 Abs. 2, 2026 Abs. 1) stimmt überein mit E. II §. 1800, B. G. B. §. 1923. Der §. 1808 der Zus. d. Red. Komm. (E. I §. 1808) lautet: Hat der Erblasser angeordnet, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst von dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses an erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben. Das Gleiche gilt, wenn eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt ist oder wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt werden soll. (Vergl. E. II S. 1978; B.G. B. §. 2105.) Der §. 1847g der Zus. d. Red. Komm. (E. I §. 1869) stimmt mit E. II §. 2033 überein; vergl. B. G. B. §. 2162.

R.T. §§. 2070,76, 84,2137, 2184. B. G. B. §§. 2095, 2101,09, 63, 2210. Prot. 409. 91 Die Komm. billigte den Antrag, welcher sich lediglich als eine Konsequenz i des Beschlusses darstellt, daß die Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge unter Umständen auch im Falle der Erbeinsetzung einzutreten habe. §. 1800 Abs. 2. III. Der §. 1800 der Zus. d. Red. Komm. (E. I §. 1800 Abs. 2) lautet: Weitere Der Erblasser kann mehrere Ersatzerben in der Weise einsetzen, daß, Ersatzerben. wenn der eine wegfällt, der andere an seine Stelle tritt. Hierzu war beantragt: die Red. Komm. solle ermächtigt werden, den §. 1800 der Zus. d. Red. Komm. zu streichen. Der Antragsteller bemerkte, daß für die Nacherbschaft eine solche Vornicht gegeben sei, obschon sich dort in Folge der Streichung des §. 1812 schrift des Entw. I dieselbe Frage ergebe. Man beschloß, die Red. Komm. zu ermächtigen, den angeführten §. 1800 zu streichen, eventuell eine demselben entsprechende Bestimmung in den Titel über die Nacherbfolge einzustellen. s. 1813. IV. Die §§. 1813, 1847h und 1910c der Zus. d. Red. Komm. lauten: Zus. d. Red. Komm. §. 1813.1) Die Einsetzung eines Nacherben wird unwirksam, wenn S§. 1847 h, seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß der Fall 1910 c. Erläuterung. der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam: 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm 2. ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist. §. 1847 h.2) Das Vermächtniß bleibt in den Fällen des §. 1869 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam, 1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnißnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. §. 1910 c. 3) Das Amt eines Testamentsvollstreckers der im §. 1899d bezeichneten Art erlischt, wenn dreißig Jahre seit dem Erbfalle ver!) Der §. 1813 der Zus. d. Red. Komm. (E. I §. 1813) stimmt überein mit E. II §. 1982 Abs. 1; vergl. B. G. B. §. 2109 Abs. 1. 2) Dem §. 1847 h der Zus. d. Red. Komm. entspricht E. II §. 2034 Abs. 1, B.G.B. §. 2163 Abs. 1. !) Dem §. 1910c der Zus. d. Red. Komm. entspricht E. II §. 2080 Satz 1 und 2, B.G.B. §. 2210 Satz 1 und 2.

§. 1829 Abs. 1 Satz 1. Verfügung d. Konkverw. im Konk. g. d. Vorerben. 92 Prot.409. E. I §§. 1822, 1829; II SS. 1988—1901. B. R. SS. 2092—2095. strichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Es war beantragt, festzustellen: der §. 1813 Satz 2 und der §. 1847h der Zus. d. Red. Komm. sollen als in dem Sinne angenommen gelten, daß die Ausnahmevorschrift der Nr. 1 nicht zur Anwendung kommt, wenn derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person ist. Das Gleiche soll von dem §. 1910c Satz 2 der Zus. d. Red. Komm. gelten. Der Antragsteller bemerkte, die in dem Antrag entschiedene Frage sei bereits bei der Berathung des §. 1813 berührt worden; (vergl. V S. 83; 89 unter II, 308 unter II). Die vorgeschlagene Lösung entspreche dem Zwecke, welchen man bei den in Rede stehenden Vorschriften im Auge gehabt habe. Die Komm. stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu. Von einer Seite wurde bemerkt, die Red. Komm. werde zu prüfen haben, ob nicht eine Verdeutlichung der §§. 1813, 1847h und 1910c der Zus. d. Red. Komm. im Sinne des Antrags erforderlich sei. V. Zu §. 1829 des Entw. I ist in der 343. Sitzung beantragt und gutgeheißen worden (V S. 112 unter III 3, S. 113), den Satz 1 des Abs. 1 zu fassen: Eine Verfügung, die über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen den Vorerben erfolgt, wird bei dem Eintritte der Nacherbfolge unwirksam, soweit sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. In der Vorl. Zus. hat die Vorschrift folgende Fassung erhalten: Eine Verfügung, die über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen den Vorerben (oder durch den Konkursverwalter in dem Konkurse des Vorerben) erfolgt, wird bei dem Eintritte der Nacherbfolge unwirksam, soweit sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Red. Komm. hat nochmals erwogen, ob der Konkursfall zu erwähnen sei. Die Frage ist verneint und in Folge dessen der Vorschrift im §. 1815e Satz 1 der Zus. d. Red. Komm. die Fassung gegeben worden: Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen den Vorerben erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Red. Komm. erachtete die Erwähnung des Konkursfalls für entbehrlich, weil der Konkurs auch im §. 131 des Entw. II, dem der §. 1815c nachgebildet sei, nicht erwähnt werde. Es bedürfe für den hier in Rede stehenden Fall der Nacherbschaft einer solchen Vorschrift um so weniger, als die im Entw. l §. 1829 Abs. 1 Satz 2 getroffene Bestimmung unter Versetzung in die K. O. beibehalten (V S. 113, 114), und eine Verfügung, sofern sie im Konkurse des Vorerben im Wege

93 R.T. §§. 2090—2093. B. G. B. §§. 2115—2118. Prot. 409. der Zwangsvollstreckung geschehe (K.O. §§. 116, 117), durch die allgemeine, auf Zwangsvollstreckungen jeder Art sich erstreckende Vorschrift gedeckt sei. Von einer Seite wurde bemerkt, die Nichterwähnung des Konkursfalls sei nicht ganz unbedenklich. Es bestehe in diesem Punkte eine Differenz zwischen den §§. 131 und 445 des Entw. II. Zu beachten sei, daß der Konkursverwalter ja auch aus freier Hand verkaufen könne. Die Komm. billigte die von der Red. Komm. vorgeschlagene Fassung des §. 1815e Satz 1 behielt sich aber vor, eine Ausgleichung mit dem §. 445 des Entw. II in Erwägung zu ziehen. VI. Bei der Berathung des §. 1822 des Entw. I ist die Red. Komm. bebeauftragt 5 worden, zu prüfen, ob zur Erreichung des durch die damals schlossenen Vorschriften) erstrebten Zweckes die Hinzufügung einer dem §. 1671 der Vorl. Zus. bezw. den §§. 1699, 1700 des Entw. II entsprechenden Vorschrift erforderlich sei (V S. 107, 108). Die Red. Komm. hat von der Aufnahme des Zusatzes Umgang genommen, weil sich eine solche Bestimmung auch in den analog liegenden Fällen der §§. 991 und 1291 des Entw. II nicht finde; der Nacherbe sei durch das hier anzunehmende pactum in favorem tertü genügend geschützt. Die Entscheidung der Red. Komm. fand von einigen Seiten Zustimmung. Man führte aus: Die Aufnahme eines den §§. 1699, 1700 des Entw. II entsprechenden Zusatzes würde nur die Bedeutung haben, daß, wenn ein Angestellter entgegen der Instruktion die hinterlegten Papiere an den Vorerben ohne Zustimmung des Nacherben aushändige, die Hinterlegungsstelle für den dadurch entstehenden Schaden haftbar sein werde. Durch eine Ergänzung des §. 1815d und folgerichtig auch der §§. 991, 1291 im Sinne der §§. 1699, 1700 würden die Vorschriften einen sehr schwerfälligen Karakter erhalten. Von anderen Seiten wurde dagegen eine Aenderung des §. 1815d der Zus. d. Red. Komm. und der §§. 991, 1291 des Entw. II befürwortet. Im 1) Die zu E. I §. 1822 beschlossenen Bestimmungen lauten nach der Zus. d. Red. Komm.: §. 1815d. Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank dergestalt zu hinterlegen, daß der Anspruch auf Herausgabe nur mit Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden kann. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich die mit Blankoindossament versehen sind. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins¬ Renten= oder Gewinnantheilscheinen kann nicht verlangt werden. (Vergl. E. II §. 1989, B. G. B. §. 2116.) §. 1815e. Der Vorerbe kann die Inhaberpapiere, statt sie nach §. 18150 hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben oder in zu Buchschulden des Reichs oder eines Bundesstaats umwandeln lassen, daß er über die umgeschriebenen Papiere oder die Buchforderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. (Vergl. E. II §. 1990, B. G. B. §. 2117.) §. 1815f. Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. (Vergl. E. II §. 1991, B. G. B. S. 2118.) § 1822. Sicherung d. Nacherben bei Werth= papieren.

§. 1831. Kosten beglaub. Einwill. d. Nacherben §. 1010. E. II §. 959. Verwendungen d. Nießbrauchers. 94 E. 1 SS. 1010, 1831,87,90; II S§. 959, 1993, 2065, 68. B. R. SS. 1033, 2097, 2171, 74. Interesse einer dinglichen Sicherung des Vorerben sei ein Zusatz im Sinne der §§. 1699, 1700 des Entw. II dringend wünschenswerth. Ob ein pactum in favorem terti angenommen werden könne und ob ein solches hinreichenden Schutz gewähre, erscheine zweifelhaft. Im Vormundschaftsrechte seien die Bestimmungen jedenfalls nicht entbehrlich, da dort von einem pactum in favorem tertü nicht die Rede sein könne. Es werde richtiger sein, für alle in Betracht kommenden Paragraphen einen Zusatz zu beschließen. Dieser brauche nur einmal aufgenommen zu werden; an den übrigen Stellen könne man sich mit einer Verweisung begnügen. Die Komm. war der Ansicht, daß die bezüglichen Vorschriften der §§. 1699, 1700 im Vormundschaftsrechte nicht gestrichen werden könnten, daß aber eine einheitliche Regelung wünschenswerth sei. Man beschloß, die Red. Komm. zu beauftragen, durch Hinzufügung eines den §§. 1699, 1700 entsprechenden Zusatzes bei dem §. 1815d der Zus. d. Red. Komm. und den §§. 991, 1291 des Entw. II oder in anderer Weise eine Uebereinstimmung der in Betracht kommenden Vorschriften herbeizuführen. VII. Zu §. 1815h der Zus. d. Red. Komm. 1 (E. I §§. 1823, 1828 Abs. 3, 1831) war beantragt: der Vorschrift den Satz beizufügen: Die Kosten der Beglaubigung sind von dem Vorerben zu tragen. (Vergl. Zus. d. Red. Komm. §. 1815m Abs. 12. — V S. 119.) Der Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen. VIII. Bei der Berathung des Entw. I §. 1880 (V S. 236 unter B) ist die Red. Komm. beauftragt worden, zu prüfen, ob an denjenigen Stellen des Entw., in welchen dem zur Herausgabe einer Sache Verpflichteten das Recht der Wegnahme einer Einrichtung eingeräumt wird (vergl. z. B. die §§. 491, 541, 959 des Entw. II und den §. 1815n der Zus. d. Red. Komm. 3)) beizufügen sei, daß ihm dieses Recht nicht zustehe, wenn eine Verpflichtung zu der Verwendung bestanden habe. Sachlich war der letztere Satz von der Gesammtkomm. gebilligt; in den §. 910 des Entw. II ist eine entsprechende Vorschrift aufgenommen. Die Red. Komm. hat erwogen: Im Falle des §. 491 des Entw. II werde die Voraussetzung, daß dem Miether die Verpflichtung zu einer Verwendung obgelegen habe, nur zutreffen können auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Miether und Vermiether, da an sich dem Miether keine Verpflichtung obliege, Verwendungen auf die Sache zu machen. Habe sich aber der Miether vertragsmäßig zu Verwendungen auf die Sache verpflichtet, so sei es selbstverständlich, daß dem Miether das Recht nicht zustehe, die durch eine solche Verwendung geschaffene Einrichtung wegzunehmen. Zu einer besonderen gesetz¬ 1) Der §. 1815h der Zus. d. Red. Komm. stimmt überein mit E. II §. 1993 Satz 1, 2. B. G. B. §. 2120 Satz 1, 2. ) Der §. 1815m Abs. 1 der Zus. d. Red. Komm. (E. I §§. 1815, 997, 998 Abs. 1) stimmt überein mit E. II §. 1997 Abs. 1, B. G. B. §. 2124 Abs. 1. 2) Dem §. 1815n der Zus. d. Red. Komm. (E. I §§. 1815, 1010) entspricht E. II §. 1998, B. G. B. S. 2125.

R.T. §§. 1032, 2095, 2169, 72. B. G.B. §§. 1049, 2120, 95, 98. Prot. 409. 95 lichen Bestimmung liege darnach im Falle des §. 491 kein Grund vor. Bei dem §. 541 des Entw. II sei die Sachlage die gleiche. Auch im Falle des §. 1815n der Zus. d. Red. Komm. könne die Voraussetzung, daß dem Vorerben die Verpflichtung obliege, eine Verwendung zu machen, nicht zutreffen. Dagegen sei es allerdings wünschenswerth, den §. 959 des Entw. II, dessen Eingang dem Wortlaute nach auch solche Verwendungen umfasse, zu deren Vornahme dem Nießbraucher als solchem eine gesetzliche Verpflichtung obliege, zu verdeutlichen und zu diesem Zwecke zu bestimmen: „Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so“ 2c. Die vorgeschlagene Verdeutlichung beziehe sich nicht blos auf das Recht des Nießbrauchers zur für Wegnahme einer Einrichtung, treffe vielmehr allgemein das Recht auf Ersatz Verwendungen. Von einer Seite wurde bemerkt, daß zu einer so auffallenden Bestimmung, wie sie zu §. 959 vorgeschlagen sei, kein Grund vorliege; die beantragte Einfügung sei als selbstverständlich anzusehen. Im Uebrigen erhob sich kein Widerspruch. Die Komm. stimmte dem Vorschlage der Red. Komm. in allen Punkten zu; sie war in Ansehung des §. 959 der Ansicht, daß die beantragte Aenderung jedenfalls einer korrekten Ausdrucksweise entspreche. IX. Von einer Seite war beantragt: der Red. Komm. die Ermächtigung zur Streichung des §. 1888b der Zus. d. Red. Komm. 1 (E. I §. 1887) zu ertheilen. Der Antragsteller bemerkte: Aus den nachträglich beschlossenen Vorschriften des §. 1888a der Zus. d. Red. Komm. 2 ergebe sich mit voller Klarheit, daß die Zuwendung nicht dadurch hinfällig werde, daß die Vollziehung der Auflage unmöglich wird; vergl. die §§. 1757, 1787, 1787a der Zus. d. Red. Komm. 3. Jedenfalls sei eine Umstellung der §§. 1888a, 1888b erforderlich. Von anderer Seite wurde bestritten, daß der Inhalt des §. 1888b ohne Weiteres aus dem §. 1888a erhelle. Die Komm. beschloß, die Red. Komm. nicht anzuweisen, wohl aber zu ermächtigen, den §. 1888b zu streichen. X. Der §. 1890 Abs. 1 der Vorl. Zus. (E. I §. 1890) lautet: Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in gerichtlicher oder notarieller Form abzugeben. §. 1890 Abs. 1 der Zus. d. Red. Komm. sind die Worte „in gericht¬ Im oder notarieller Form“ ersetzt durch „in öffentlich beglaubigter Form“; licher V S. 249 Anm. 2). (vergl. 1) Der §. 1888b der Zus. d. Red. Komm. stimmt überein mit E. II §. 2065, B.G.B. §. 2195. 2) Dem §. 1888a der Zus. d. Red. Komm. entspricht E. II §. 2066, B. G. B. §. 2196. 3) Den §§. 1757, 1787, 1787a der Zus. d. Red. Komm. (E. I §§. 1757, 1787, 1767) entsprechen E. II §§. 1817, 1958, 1959, B. G. B. §§. 1940, 2085, 2086. §. 1887. Folge der Unwirksamkeit e. Auflage. §. 1890 Bestimmung d.Testamentsvollstr. durch Dritte.

§. 1898. Auseinanders. durch Testamentsvollstr. 96 Prot. 409. E. I §. 1898; II S. 2074. B.R. §. 2180. Die von der Red. Komm. vorgenommene Aenderung entspricht den zu anderen Paragraphen gefaßten Beschlüssen und wurde von der Komm. gutgeheißen. XI. Der §. 1898 hat in der Vorl. Zus. zunächst folgende Gestalt erhalten: Sind mehrere Erben vorhanden, so hat der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§. 2151 bis 2155, 2157 bis 2164 zu bewirken. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, die Auseinandersetzung unter den Miterben nach billigem Ermessen vorzunehmen. Die von dem Vollstrecker auf Grund einer solchen Ermächtigung vorgenommene Auseinandersetzung ist für die Miterben unverbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. (Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil.) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn die Erben über eine bestimmte Art der Auseinandersetzung einig sind, dem Willen der Erben Folge zu geben. Vor der Ausführung der Auseinandersetzung hat der Testamentsvollstrecker die Miterben über den Auseinandersetzungsplan zu hören. Nach der Zus. d. Red. Komm. lautete der §. 1898: Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§. 2151 bis 2155, 2157 bis 2164 zu bewirken. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, die Auseinandersetzung nach billigem Ermessen vorzunehmen. Eine von dem Testamentsvollstrecker auf Grund der Ermächtigung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil. Der Testamentsvollstrecker hat dem Willen der Erben Folge zu geben, wenn sie über eine bestimmte Art der Auseinandersetzung einig sind. Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor dessen Ausführung zu hören. Bei der Berathung der Erbengemeinschaft ist sodann (V S. 885 unter V) beschlossen worden: a) in das G.B. eine Bestimmung aufzunehmen, welche nach §. 2155a der Zus. d. Red. Komm. lautet: Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen. Er kann insbesondere anordnen, daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. Die von dem Dritten auf Grund der Anordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil. b) den bisherigen Abs. 2 des §. 1898 der Zus. d. Red. Komm., als durch die unter a erwähnte Vorschrift gedeckt, zu streichen.

R.T. §. 2178. B. G. B. §. 2204. Prot. 409. 97 Nach V S. 273, 274 unter IX sollte die Bestimmung des Abs. 3 des §. 1898 der Vorl. Zus. nur für den Fall des Abs. 2, also nur dann gelten, wenn der Testamentsvollstrecker vom Erblasser beauftragt worden ist, die Theilung des Nachlasses nach billigem Ermessen vorzunehmen. Die Red. Komm. will dem (nunmehrigen) Abs. 2 des §. 1898 die allgemeine Bedeutung beilegen, daß die Vorschrift auch dann gelten solle, wenn dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Theilung des Nachlasses lediglich die aus dem Abs. 1 des §. 1898 sich ergebenden Befugnisse eingeräumt sind. Es war vorgeschlagen: 1. den (nunmehrigen) Abs. 2 des §. 1898 der Zus. d. Red. Komm. zu streichen; 2. demselben im Falle seiner Beibehaltung den Zusatz beizufügen: und der Wille des Erblassers nicht entgegensteht. Zu Gunsten der Anträge 1 und 2 wurde ausgeführt: Der Vorschlag der Red.=Komm. enthalte einen weitgehenden bedenklichen Eingriff in das Recht des Testamentsvollstreckers. Der Testamentsvollstrecker sei berufen, den Willen des Erblassers auszuführen und zwar auch gegen den Willen der Erben. Es sei nicht richtig, den Testamentsvollstrecker zu zwingen, einer von den Anordnungen des Erblassers abweichenden Vereinbarung der Erben hinsichtlich der Vertheilung des Nachlasses Folge zu geben. Damit werde dem Erblasser der Schutz entzogen, der für ihn in der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers liege. Das Argument, daß den Erben jederzeit die Möglichkeit offen stehe, nach erfolgter Vertheilung des Nachlasses Veränderungen zu vereinbaren und durchzuführen, sei nicht durchschlagend. Thatsächlich würden sich die Erben einer einmal erfolgten Vertheilung meistens fügen. Jedenfalls müsse in erster Linie darauf gehalten werden, daß der Wille des Erblassers zur Durchführung gelange. Vielfach werde das Verhältniß übrigens so liegen, daß Vermächtnisse und Auflagen in Betracht kämen. Schon aus Rücksicht auf diese sei es nicht rathsam, dem Vorschlage der Red. Komm. Folge zu geben. Es verdiene Beachtung, daß die vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts (Entsch. 25 Nr. 62 S. 297) für das preuß. Recht ausdrücklich den Grundsatz aufgestellt hätten, daß der Testamentsvollstrecker nach dem Wesen des Verhältnisses berufen sei, Anordnungen des Erblassers auch gegen den Willen der Erben durchzuführen. Der Antrag 2 will ausdrücklich festsetzen, daß der Testamentsvollstrecker dem Willen der Erben in allen Fällen nur dann Folge zu geben habe, wenn der Wille des Erblassers nicht entgegensteht; es liegt darin also eine Aenderung des von der Hauptkomm. früher gefaßten Beschlusses. Der Antrag 1 begnügt sich damit, den Abs. 2 des §. 1898 zu streichen. Für den Fall, daß der Testamentsvollstrecker die Vertheilung des Nachlasses nach billigem Ermessen vorzunehmen habe, soll es nach der Auffassung des Antragstellers aus den früher von der Komm. gebilligten Gründen (V S. 273, 274) sachlich bei der Vorl. Zus. bleiben. Die Komm. lehnte die Anträge 1 und 2 ab und billigte mit 7 gegen 6 Stimmen den von der Red. Komm. gemachten Vorschlag. Protokolle. Bd. VI.

§. 1906 Abs. 1, 1908 Abs. 3. Unerläßliche Pflichten d. Testamentsvollstr. 98 Prot. 409. E. I §§. 1906, 1908; II §§. 2089, 2091. B. R. §§. 2196, 2198. Die Mehrheit nahm folgenden Standpunkt ein: Der Erblasser könne eine bestimmte Vertheilung des Nachlasses sowohl im Interesse der Erben als auch im Interesse dritter Personen angeordnet haben. Sei das Letztere der Fall, so könnten die Rechte dieser dritten Personen durch eine Vereinbarung der Erben über die Vertheilung des Nachlasses nicht beeinträchtigt werden. Daran werde durch den Vorschlag der Red. Komm. nichts geändert. Wenn aber der Erblasser lediglich das Verhältniß der Erben unter einander im Auge gehabt habe, so sei nicht abzusehen, weshalb es den Erben nicht freistehen sollte, über die Vertheilung auch bereits vor der Durchführung derselben eine Vereinbarung mit der Wirkung zu treffen, daß die Vereinbarung von dem Testamentsvollstrecker respektirt werden müsse. Nehme man den entgegengesetzten Standpunkt ein, so würden die Erben doch jedenfalls in der Lage sein, nach erfolgter Vertheilung den Nachlaß so zu reguliren, wie es ihnen am Richtigsten scheine. Auf einem Umwege würden sie also ihr Ziel immer erreichen. Es müsse als doktrinär erscheinen, wenn man lediglich um des Prinzips willen, daß der Testamentsvollstrecker berufen sei, den Willen des Erblassers durchzuführen, für unzulässig erkläre, eine Vereinbarung über die Vertheilung des Nachlasses in der Weise abzuschließen, daß die Vereinbarung auch von dem Testamentsvollstrecker zu respektiren sei. Den Parteien würden dadurch nur unnütze Kosten verursacht, sofern eine doppelte Umschreibung der Grundstücke 2c. erforderlich werden könne. Der dem Abs. 3 des §. 1898 der Vorl. Zus. zu Grunde liegende Gedanke sei somit als richtig anzuerkennen. Es könne aber keinen Unterschied machen, ob der Testamentsvollstrecker die Vertheilung des Nachlasses „nach billigem Ermessen“ vorzunehmen habe, oder ob er an die Beschränkungen des Abs. 1 gebunden sei. Hiernach ergebe sich, daß die Vorlage der Red. Komm. ihrem sachlichen Inhalte nach Billigung verdiene. Ob die Stellung der Vorschrift zu ändern sei, werde die Red. Komm. bei der Feststellung der Fassung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft besonders zu prüfen haben. XII. Nach §. 1906 Abs. 5, §. 1908 Abs. 3 der Vorl. Zus. (E. I §. 1906 Abs. 1, §. 1908 Abs. 3) kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm im §. 1906 Abs. 1 bis 3 und im §. 1908 Abs. 1, 2 der Vorl. Zus. auferlegten Verpflichtungen befreien. Der §. 1908b der Zus. d. Red. Komm. lautet: Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§. 1906, 1906a, 1908, 1908a obliegenden Verpflichtungen befreien. Die Komm. erklärte sich mit der Erstreckung der Vorschrift des §. 1908 b auf alle dem Testamentsvollstrecker nach den §§. 1906, 1906a, 1908, 1908a obliegenden Verpflichtungen einverstanden.!) 1) Den §§. 1906 (E. I §. 1906), 1906 a (E. I §. 1899 Abs. 1 Satz 1), 1908 (E. I §. 1908 Abs. 1, 2), 1908 a (E. I §. 1908 Abs. 1), 1908b (E. I §§. 1906 Abs. 1, 1908 Abs. 3) der Zus. d. Red. Komm. entsprechen E. II §§. 2084, 2085, 2087, 2088, 2089, B. G. B. §§. 2215, 2216, 2218, 2219, 2220.

99 R.T. §§. 2194, 2196. B. G. B. §§. 2220, 2222. Prot. 409. Die nach V. S. 309 unter IV beschlossene Bestimmung hat im XIII. §. 19050 der Vorl. Zus. die Fassung erhalten: Der Erblasser, welcher einen Nacherben einsetzt, kann anordnen, daß die dem Nacherben (nach den §§. 1815a, b, d, g, m und p)1) vor dem Eintritte der Nacherbfolge zustehenden Rechte auch dem Testamentsvollstrecker zustehen sollen. Der dem §. 19050 der Vorl. Zus. entsprechende §. 1909a der Zus. d. Red.= lautet: Komm. Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß er bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die dem Nacherben nach den §§. 18150, 1815i, 1815k, 1815p bis 12) zustehenden Rechte ausübt. war beantragt: Es 1. den §. 1909a der Zus. d. Red. Komm. zu fassen: Der Erblasser kann einen Testamentsvollstecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß der Testamentsvollstrecker bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte und Pflichten des Nacherben ausübt. §. 1909a die Worte „nach den §§. 1815d, 1815i, 1815k, 1815p 2. im bis r“ zu streichen. Hierzu wurde bemerkt: In dem in Rede stehenden §. 1909 a seien die §§. 1815f und 18151 der Zus. d. Red. Komm. 3 (§. 1815g Abs. 3 und §. 1815p der Vorl. Zus.) aus Versehen nicht zitirt; zu den anzuführenden Vorschriften gehöre ferner auch der §. 1815e der Zus. d. Red. Komm., wogegen das Zitat des §. 1815r9 als überflüssig zu streichen sei. Es verdiene aber den Vorzug, an Stelle der Inbezugnahme einzelner Vorschriften eine allgemeinere Verweisung eintreten zu lassen. Anlangend den Antrag 1, so erweitere er die Vorschrift in angemessener Weise dahin, daß der Testamentsvollstrecker damit betraut werden könne, bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge wie die Rechte, so auch die Pflichten des Nacherben zu bethätigen; vergl. insbesondere die §§. 1815h und 15) der Zus. d. Red. Komm. Die Komm. stimmte dem Antrag 1 ohne Widerspruch zu. 1) Den §§. 1815a (E. I §§. 1815, 993, 1042), 18155 (E. I §§. 1815, 992), 1815d, 1815g (E. I S. 1822), 1815m (E. I §§. 1815, 1005, 1006), 1815p der Vorl. Zus. entsprechen Zus. d. Red. Komm. §§. 1815i, k, p, d, e, f, g, I, E. II §§. 1994, 1995, 2000, 1989—1991, 2001, 1996, B. G. B. §§. 2121, 2122, 2127, 2116—2118, 2128, 2123. 2) Den §§. 1815d (E. I §. 1822), 18151 (E. I §§. 1815, 993, 1042), 1815k (E. I §§. 1815, 992), 1815p, 18150 (E. I §§. 1815, 1005, 1006), 1815r, 1909 a der Zus. d. Red. Komm. entsprechen E. II §§. 1989, 1994, 1995, 2000, 2001, 2002, 2091, B.G.B. §§. 2116, 2121, 2122, 2127, 2128, 2129, 2222. 3) Den §§. 1815f und 1 der Zus. d. Red. Komm. entsprechen E. II §§. 1991, 1996, B.G.B. §§. 2118, 2123. 4) Den §§. 1815e (E. I §. 1822 Abs. 1), 1815r der Zus. d. Red. Komm. entsprechen E. II §§. 1990, 2002, B. G. B. §§. 2117, 2129. 5) Den §§. 1815h (E. I §§. 1823, 1828 Abs. 3, 1831) und 1 der Zus. d. Red.= Komm. entsprechen E. II §§. 1993, 1996, B. G. B. §§. 2120, 2123. 7* Zus. d. Red. Komm. §. 1909 a. Testamentsvollstr. zur Bethätigung d. Rechte u. Pflichten d. Nacherben.

§. 1957. d. Aufhebung Erbvertrags. §.1971 Abs. 1. Erbrecht d. überleb. Ehegatten. 100 Prot. 409. E. I SS. 1957, 1971; II §§. 1808, 2156. B. R. §§. 1909, 2264. XIV. Die Red. Komm. hat den §. 1957 Abs. 3 des Entw. I dahin geändert, daß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dann nicht erforderlich ist, wenn der unter elterlicher Gewalt stehende Mitkontrahent der Ehegatte oder Verlobte des anderen Theiles ist. Die Aenderung entspricht den zu §. 2020 gefaßten Beschlüssen (V. S. 603). Die Komm. gab dem Vorschlage statt. Anläßlich desselben wurde noch bemerkt: Der im §. 1957 behandelte Aufhebungsvertrag unterstehe wesentlich strengeren Vorschriften als der im §. 2024 geordnete Verzichtsvertrag. Wie die Sache jetzt liege, könne der als Vertragserbe eingesetzte andere Vertragschließende sich sowohl, des einen als des anderen Vertrags zur Aufhebung seines vertragsmäßigen Erbrechts bedienen. Eine solche Regelung habe ihre Bedenken. Richtiger sei es, dem als Vertragserben eingesetzten anderen Vertragschließenden das Aufgeben seines Erbrechts nur im Wege des §. 1957 zu gestatten und demgemäß den §. 2024 hinsichtlich des Verzichts auf ein vertragsmäßiges Erbrecht auf den Fall zu beschränken, daß ein Dritter als Vertragserbe eingesetzt sei. In gleicher Weise sei der Fall des Aufgebens einer sonstigen vertragsmäßigen Zuwendung zu ordnen. Die Komm. erklärte sich hiermit einverstanden. Der in V S. 609 unter X der Red. Komm. ertheilte Auftrag galt damit als erledigt. XV. Im §. 1752h der Zus. d. Red. Komm. ist der §. 1971 Abs. 1 des Entw. I durch folgende Vorschrift ersetzt: Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertheile, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch den Antheil, welcher den Abkömmlingen von der anderen Hälfte nach §. 175260 zufallen würde. Sind weder Verwandte der ersten und der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft. Zu §. 1971 Abs. 1 ist beschlossen worden, daß, wenn neben Großeltern Abkömmlinge vorverstorbener Großeltern vorhanden sind, der Erbtheil des überlebenden Ehegatten zunächst diesen Abkömmlingen entgehen solle; (vergl. V. S. 479, 480). Ueber den Sinn dieses Beschlusses sind Zweifel entstanden. 2) Die Red. Komm. 1) Dem §. 1752c der Zus. d. Red. Komm. (E. I §. 1968) entspricht E. II §. 1803, B.G.B. §. 1926. 2) Der §. 1971 Abs. 1 und 2 der Vorl. Zus. lautete: Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Linie zu einem Viertheile, neben Verwandten der zweiten Linie oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Sind solche Erben nicht vorhanden, so erhält er die ganze Erbschaft. Sind neben Großeltern Abkömmlinge vorverstorbener Großeltern vorhanden, so entgeht der Erbtheil des überlebenden Ehegatten zunächst diesen Abkömmlingen und werden, soweit die Erbtheile der Abkömmlinge nicht aus¬

101 R.T. §§. 1907, 2263. B. G.B. §§. 1931, 2290, Prot. 409. hat in dem von ihr proponirten §. 1752h eine Regelung dahin vorgeschlagen, daß beim Zusammentreffen von Großeltern mit Abkömmlingen von Großeltern der Ehegatte auch den Antheil erhalten solle, der den Abkömmlingen von der anderen Hälfte zufallen würde. Die Berechnung hat hiernach folgendermaßen stattzufinden: Der Ehegatte erhält die Hälfte des Nachlasses vorweg. Die andere reichen, um den Erbtheil des überlebenden Ehegatten zu decken, die Erbtheile der Großeltern verhältnißmäßig gekürzt. Den vorstehenden Bestimmungen ist in der Vorl. Zus. folgende Anm. beigefügt: Der Schluß des zweiten Absatzes ist nicht beschlossen, dürfte aber zur Ergänzung der Vorschrift erforderlich sein. Folgende Fälle sind zu berücksichtigen: 1. Alle vier Großeltern leben; der Antheil eines jeden wird um die Hälfte gekürzt; jeder erhält also einen Achttheil. Ein Großelterntheil lebt nicht mehr. 2. a) Er hat Abkömmlinge hinterlassen. Der Viertheil derselben wird für den Erbtheil des überlebenden Ehegatten verwendet. Zur Deckung des weiteren hierzu erforderlichen Viertheils werden die Erbtheile der Großeltern verhältnißmäßig gekürzt; jeder überlebende Großelterntheil erhält also einen Sechstheil. Es könnte freilich in Frage kommen, ob die für die Großeltern verbleibende Hälfte nicht zwischen der väterlichen und mütterlichen Linie zu theilen wäre. Danach würden die beiden lebenden Großeltern der einen Linie zusammen einen Viertheil und der allein noch lebende Großeltern theil der anderen Linie auch einen Viertheil erhalten. Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Die Vertheilung ist hier dieb) selbe wie unter a. Großelternpaar lebt noch. Diese erhalten, mögen Abkömmlinge des 3. Nur ein Großelternpaars vorhanden sein oder nicht, jeder einen Viertheil. anderen Großelterntheil lebt noch. ein 4. Nur Es sind Abkömmlinge der drei anderen Großelterntheile vorhanden. a) Diese würden ohne den überlebenden Ehegatten drei Viertheile erhalten haben. Sie erhalten, da ihnen die Hälfte des überlebenden Ehegatten abgezogen wird, nur einen Viertheil, und zwar die Abkömmlinge des anderen Großelternpaars zwei Zwölftheile, die Abkömmlinge des dritten verstorbenen Großelterntheils einen Zwölftheil. Der überlebende Großelterntheil erhält einen Viertheil. Bei Theilung zwischen väterlicher und mütterlicher Linie würden die Abkömmlinge des verstorbenen Großelternpaars einen Viertheil, die Abkömmlinge des verstorbenen dritten Großelterntheils aber nichts erhalten. Es sind nur Abkömmlinge des anderen Großelternpaars vorhanden; b) diese verlieren ihre Hälfte ganz und der überlebende Großelterntheil bekommt eine Hälfte. c) Es sind nur Abkömmlinge des zu derselben Linie, welcher der überlebende Großelterntheil angehörte, gehörigen Großelterntheils vorhanden; auch diese verlieren ihre Hälfte ganz und der überlebende Großelterntheil erhält eine Hälfte. d) Es sind keine Abkömmlinge der verstorbenen Großelterntheile vorhanden; der überlebende Großelterntheil erhält auch hier eine Hälfte.

§§. 1989, 1990. Anrechnung auf d. Pflichttheil 2c. 102 Prot. 409. E. I §§. 1989, 1990; II. §§. 2180, 2181. B.R. SS. 2289, 2290. Hälfte ist zunächst rechnungsmäßig so zu vertheilen, wie wenn Großeltern und Abkömmlinge von verstorbenen Großeltern allein als Erben konkurrirten. Die demgemäß für Abkömmlinge von Großeltern ausgeworfenen Erbtheile fallen dem Ehegatten an, so daß dieser außer seiner Hälfte noch die in der eben erwähnten Weise berechneten Erbtheile der Abkömmlinge erhält. Dem Entw. gegenüber liegt darin eine nicht unerhebliche Begünstigung des Ehegatten; derselbe kann bis zu drei Viertheilen der Erbschaft erhalten. Hierzu wurde bemerkt: Die vorgeschlagene Lösung entspreche den von der Komm. für das Intestaterbrecht aufgestellten Prinzipien. Eine direkte Verkürzung der Großeltern trete nicht ein. Auf die indirekte Verkürzung, die dadurch möglich sei, daß den Großeltern der Erbtheil der Abkömmlinge von verstorbenen Großelterntheilen im Wege der Intestaterbfolge zufallen könnte, brauche keine Rücksicht genommen werden. Daß die Abkömmlinge von verstorbenen Großelterntheilen durch den Ehegatten ausgeschlossen würden, entspreche auch der Billigkeit, da der Ehegatte dem Erblasser näher stehe, als die bezeichneten Verwandten. Die Komm. stimmte dem Vorschlage der Red. Komm. zu. XVI. Ein weiterer Antrag ging dahin: die §§. 1989, 1990 des Entw. I durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. 1989. Auf den Pflichttheil hat sich der Pflichttheilsberechtigte anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung, daß es auf den Pflichttheil angerechnet werden soll, zugewendet oder unter der Bedingung, daß er den Erblasser überlebt, geschenkt worden ist. Die Bestimmung, daß eine Zuwendung auf den Erbtheil angerechnet werden soll, gilt im Zweifel auch für die Anrechnung auf den Pflichttheil. Der Werth der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichttheils dem Nachlasse hinzugerechnet. Der Werth bestimmt # sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgen soll. §. 1990. Der Pflichttheil eines Abkömmlinges bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach dem, was auf den gesetzlichen Erbtheil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht bei der Theilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, bleibt bei der Berechnung außer Betracht. Eine Zuwendung der im §. 2157 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser zum Nachtheil eines Pflichttheilsberechtigten von der Berücksichtigung nicht ausschließen. Der Antrag beruht auf den Beschlüssen der Red. Komm. Eine Aenderung der von der Komm. zu §. 1989 gefaßten Beschlüsse ist nicht beabsichtigt, dagegen enthält der beantragte §. 1990 eine wesentliche Abweichung sowohl von dem Entw. als von dem Beschluße der Komm. Der Entw. bestimmt im §. 1990 150

103 R.T. §§. 2288, 2289. B. G. B. §§. 2315, 2316. Prot. 409. Abs. 1, daß bei der Bestimmung des Pflichttheils dem Werthe des Nachlasses dasjenige zugerechnet werden solle, was nach den Vorschriften des §. 1989 auf den Betrag des Pflichttheils abzurechnen ist, insbesondere also der nach §. 1989 Abs. 1 Nr. 3 abzurechnende Vorempfang einer Abkömmlinges. Der Abs. 2 des §. 1990 des Entw. I hat ferner den besonderen Fall im Auge, daß, wenn der Pflichttheilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers ist, ein Erbe konkurrirt, welcher seinerseits kollationspflichtig ist. In diesem Falle soll dem Nachlaß auch dasjenige zugerechnet werden, was dieser kollationspflichtige Erbe dem Pflichttheilsberechtigten gegenüber zu konferiren haben würde. Bei der zweiten Lesung ist der Abs. 2 des §. 1990 sachlich gebilligt worden, hat aber einen Zusatz erhalten. Dieser Zusatz betrifft den Fall, in welchem der Pflichttheilsanspruch von mehreren Abkömmlingen erhoben wird, von denen nur Einer etwas zu konferiren hat. Durch die Aurechnung seiner Kollationspost, die sich der eine Abkömmling gefallen zu lassen hat, mindert sich die Pflichttheilslast. Insoweit dies der Fall ist, soll die Vorschrift des §. 1990 Abs. 2 des Entw. zu Gunsten des anderen Abkömmlinges ebenfalls gelten (V S. 523 bis 525 unter IX). Die Red. Komm. ist bei dem Versuche, die Beschlüsse der Komm. zu formuliren, zu dem Ergebnisse gelangt, daß weder die Vorschriften des Entw., noch der zu §. 1990 Abs. 2 beschlossene Zusatz praktisch durchführbar sein würden; sie schlägt deshalb eine andere Regelung vor. Der Abs. 2 des vorgeschlagenen §. 1990 eist nicht neu, sondern bei Gelegenheit der Berathung des §. 2157 bereits beschlossen (V. S. 892 unter XIII). Die Entscheidung, die der §. 1990 Abs. 1 vorschlägt, beruht auf dem Gedanken, daß bei der Konkurrenz mehrerer Abkömmlinge der Bestimmung des Pflichttheils in jedem Falle der Erbtheil zu Grunde gelegt wird, wie er sich unter Berücksichtigung der Kollationspflicht ergeben würde. Die Voraussetzung „wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind“ ist von denjenigen Abkömmlingen zu verstehen, die bei der Bestimmung des gesetzlichen Erbtheils in Betracht kommen, insbesondere also von denjenigen, welche in Gemäßheit des §. 1984 mitzuzählen sind, obwohl sie in concreto als Erben nicht in Betracht kommen, weil sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder weil sie ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Der Schlußsatz des Abs. 1: „Ein Abkömmling, der auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, 2c.“ soll auf den §. 1984 hindenten. Es wurde bemerkt: Der Vorschlag wolle das Verhältniß nach einem einheitlichen Grundsatze regeln und diesen Grundsatz zur Anwendung bringen nicht blos in dem von dem Entw. allein behandelten Falle, daß dem Pflichttheilsberechtigten ein zur Erfolge gelangender anderer Abkömmling gegenübersteht. Der Vorschlag enthalte dem Entw. gegenüber eine Begünstigung des pflichttheilsberechtigten Abkömmlinges, aber eine solche, die der Billigkeit entspreche. Es werde sich auch noch geltend machen lassen, daß der Antrag dem preuß. A. L. R., wenn auch nicht vollständig entspreche, so doch in dem Ergebnisse sehr nahe komme. Die Komm. stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu.

§§. 2009, 2010, 2012. Pflichttheilsergänzung wegen Schenkungen. 104 Prot. 409. E. I §§. 2009, 10, 12, 13; II SS. 2190, 92, 93. B.R. §§. 2299, 2301, 02. XVII. Die zu den §§. 2009, 2010, 2012 des Entw. I gefaßten Beschlüsse der Komm. sind in den §§. 1998a, 1998c der Zus. d. Red. Komm. formulirt. Die letzteren lauten: §. 1998 a (§§. 2009, 2010) hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung aus dem Stamme seines Vermögens gemacht, so kann der Pflichttheilsberechtigte die Ergänzung des Pflichttheils durch den Betrag verlangen, um welchen sich der Pflichttheil erhöht, wenn der geschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werthe, den sie zur Zeit der Schenkung hatte, ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werthe in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte der Gegenstand zur Zeit der Schenkung einen geringeren Werth, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn bei dem Eintritte des Erbfalls fünf Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. §. 19980 (§. 2012). Hat ein Pflichttheilsberechtigter, der die Ergänzung des Pflichttheils verlangt, selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichttheilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach §. 1989 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesammtbetrag des Pflichttheils und der Ergänzung anzurechnen. Ist der Pflichttheilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so finden die Vorschriften der §§. 2160, 2161 entsprechende Anwendung. Nach §. 1998a kann der Pflichttheilsberechtigte verlangen, daß bei der Berechnung des Pflichttheils Schenkungen, die der Erblasser Dritten gemacht hat, in den Nachlaß eingerechnet werden. Dabei ist aber eine doppelte Einschränkung hinzugefügt: Es sollen nur Schenkungen in Betracht kommen, die aus dem Stamme des Vermögens gemacht sind und es sollen Schenkungen, die früher als fünf Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind, nicht berücksichtigt werden; (vergl. V. S. 584, 585; 587, 588 unter B). Nach §. 1998c soll, wenn ein Pflichttheilsberechtigter, der die Ergänzung des Pflichttheils verlangt, selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten hat, welches er nach §. 1989 (vergl. oben unter XVI) sich nicht anzurechnen hat, das Geschenk in gleicher Weise dem Nachlasse zugerechnet werden wie das einem Dritten gemachte Geschenk, zugleich aber der volle Betrag des in Anrechnung gebrachten Geschenkes dem Pflichttheilsberechtigten in Anrechnung gebracht werden. Es wurde beantragt, bei dem §. 1998c (§. 2012) die gleichen Beschränkungen hinsichtlich der Anrechnung von Schenkungen festzusetzen wie bei dem §. 1998a (§. 2009). Von anderer Seite wurde, da dieser Antrag auf Widerspruch stieß, vorgeschlagen, in der Weise zu vermitteln, daß die Beschränkung auf Schenkungen,

R.T. §§. 2298, 2300, 2301. B. G. B. §§. 2325, 2327, 2328. Prot. 409. 105 die aus dem Stamme des Vermögens gemacht sind, sowohl für den §. 2009 als auch für den §. 2012 des Entw. I angenommen, dagegen die Beschränkung der Vorschrift auf Schenkungen, die innerhalb der letzten fünf Jahre gemacht sind, nur für den §. 2009 des Entw. I aufgestellt werden solle. Zur Begründung der Vorschläge wurde bemerkt: Den Beschränkungen des §. 1998a liege der Gedanke zu Grunde, daß die Vorschrift des §. 2009 des Entw. I keine Anwendung finden dürfe, wenn es offensichtlich an einem Kausalzusammenhange zwischen der Schenkung und der angeblichen Schädigung des Pflichttheilsberechtigten fehle, und daß letzteres anzunehmen sei, wenn Schenkungen aus den laufenden Einkünften oder längere Zeit vor dem Tode gemacht seien. Die Konsequenz führe dahin, die gleichen Grundsätze auch in Ansehung des §. 2012 anzuwenden. Es würde dem Pflichttheilsberechtigten gegenüber willkürlich und unbillig sein, wenn derselbe seinerseits alle Schenkungen sich anrechnen lassen sollte. Die Komm. lehnte beide Anträge ab. Erwogen war: Bei dem §. 2009 handele es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel. Stelle man die Beschränkungen des §. 1998a auch bei dem §. 2012 auf, so habe dies die Bedeutung, daß das Recht des Pflichttheilsberechtigten aus §. 2009 materiell erweitert werde. Da es sich um ein exzeptionelles Rechtsmittel handele, werde man besonders zu prüfen haben, ob zu einer solchen Erweiterung ein Anlaß vorliege. Die Frage sei zu verneinen. Der Pflichttheilsberechtigte habe lediglich eine gewisse Summe aus dem Vermögen des Erblassers zu erhalten. Sei er bereits früher als fünf Jahre vor dem Tode in den Besitz dieser Summe oder eines Theiles derselben gelangt oder habe ihn der Erblasser aus seinen Einkünften abgefunden, so erleide er keinen Schaden, wenn ihm demnächst die erhaltenen Summen angerechnet würden. XVIII. Auf Grund der Berathungen der Red. Komm. wurde vorgeschlagen, den nach V S. 590, 591 gestrichenen §. 2013 in folgender Fassung wiederherzustellen: Ist der Erbe selbst pflichttheilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichttheils insoweit verweigern, daß ihm sein eigener Pflichttheil mit Einschluß dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichttheils gebühren würde. Zur Begründung wurde bemerkt: Bei der Streichung des §. 2013 sei man davon ausgegangen, daß dem Erben, wenn er selbst pflichttheilsberechtigt sei, jedenfalls der ihm gebührende Pflichtheil verbleiben müsse. Eine besondere Hervorhebung dessen im Gesetze sei unterblieben mit Rücksicht auf den in V S. 546, 548 unter 1 zu §. 1994 beschlossenen Zusatz. Der Zusatz zu dem §. 1994 fasse aber nur den Fall ins Auge, daß mehrere Erben vorhanden seien und daß einer derselben ebenfalls zu den Pflichttheilsberechtigten gehöre; dem letzteren werde sein Pflichttheil gewahrt. Nicht berücksichtigt sei dagegen in dem Zusatze der Fall, daß dem Pflichttheilsberechtigten ein Alleinerbe gegenüberstehe, der selbst pflichttheilsberechtigt sei. Eine Vorsorge für diesen Fall sei nicht erforderlich gewesen, da der Pflichttheil nur die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils §. 2013. Ergänzung durch den pflichttheilsberechtigten Erben.

Revision des Entw. II. Allg. Theil. Anm. z. Ueberschrift von Buch I Abschn. I. § 1. Rechtsfähigkeit. 106 Prot. 410. E. II §§. 1, 2. B.R. §§. 1, 14. betrage, der Erbe mithin durch die Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs in seinem Pflichttheile nicht beeinträchtigt werden könne. Anders verhalte es sich jedoch, wenn man den Erben auch für den außerordentlichen Pflichttheil haften lasse. Habe der Erblasser einen hohen Betrag an einen Dritten bei Lebzeiten verschenkt und könne der Pflichttheilsberechtigte dem Erben gegenüber die Einrechnung des verschenkten Betrags bei der Bemessung des Pflichttheils verlangen, so werde sich unter Umständen die Haftung des Erben dem Pflichttheilsberechtigten gegenüber in dem Maße steigern, daß der Erbe den ihm gebührenden Pflichttheil nicht behalte. Insoweit sei ein besonderer Schutz des Erben geboten und dieser werde erzielt durch die vorgeschlagene Vorschrift. In der Vorschrift werde zugleich — und auch dies erscheine angemessen — zum Ausdrucke gebracht, daß der pflichttheilsberechtigte Erbe berechtigt sei, die Erfüllung des Pflichttheilsanspruchs nicht blos insoweit zu verweigern, daß ihm sein gewöhnlicher Pflichttheil verbleibe, sondern auch insoweit, daß ihm dasjenige verbleibe, was ihm in Folge der Schenkung als außerordentlicher Pflichttheil gebühren würde. Die Komm. erklärte sich mit dem Vorschlag einverstanden. XIX. Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloß man, die Red. Komm. zu ermächtigen, sofern sich bei der weiteren Redigirung des Erbrechts Aenderungen einzelner Vorschriften als wünschenswerth herausstellen sollten, solche zunächst vorzunehmen. Eine Besprechung und nochmalige Beschlußfassung über die etwaigen Aenderungen behielt man der zweiten Berathung vor. 410. (S. 8331 bis 8358.) Die Komm. trat in die Berathung der für die Revision des Entw. II vorliegenden Anträge ein. Man einigte sich dahin, diese Anträge, soweit sie schon früher der Beschlußfassung der gegenwärtigen Komm. unterstellt waren, nur dann zum Gegenstand einer erneuten Berathung zu machen, wenn die Komm. die Wiederaufnahme der Berathung besonders beschließe.! I. Es wurde beschlossen, die Ziffer 2 der der Ueberschrift „Erster Abschnitt“ (des Buches 1) beigegebenen Anmerkung im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Regelung des internationalen Privatrechts zu streichen. II. Zu §. 1 lag der Antrag vor: die Red. Komm. zu ermächtigen, die Worte „und endigt mit dem Tode“ zu streichen. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Die erwähnten Worte sind selbstverständlich; die Rechtsfähigkeit des Menschen endigt nothwendig mit dem Menschen. Der Satz ist nicht zu dem Zwecke aufgenommen, irrigen Auffassungen entgegenzutreten, sondern er soll lediglich den Uebergang zu den Vor¬ 1) Einige der bei der Revision gefaßten Beschlüsse sind schon in den im veröffentlichten Entw. II verzeichneten Aenderungen und Berichtigungen berücksichtigt. G

107 R.T. §§. 1, 14. B. G. B. §§. 1, 14. Prot. 410. schriften über die Todeserklärung bilden. Er wird daher zu streichen sein, wenn man mit Bähr zunächst die Vorschriften über Volljährigkeit und Entmündigung folgen läßt und die Vorschriften über die Todeserklärung an den Schluß des Titels stellt. Das G. B. mit der Todeserklärung zu eröffnen, ist die seltsam. Die Anordnung entspricht der scholastischen Methode der Lehrbücher, Scholastik paßt aber nicht für das G. B. Im Buche II sind die Vorschriften über die Alternativobligation, die der Entw. I aus demselben scholastischen Grunde an die Spitze gestellt hatte, an eine andere Stelle versetzt worden. Der Antrag wurde in dem Sinne genehmigt, daß die Entscheidung darüber, ob die angeregte Aenderung des §. 1 unbedenklich und sachgemäß sei, der Red. Komm. anheimgestellt sein solle. III. Zu §. 2 und im Zusammenhange damit zu §. 7 lagen nachstehende Anträge vor: 1. a) den Abs. 1 Satz 2 des §. 2 zu fassen: Sind zur Zeit der Todeserklärung seit der Geburt des Verschollenen siebzig Jahre verstrichen, so genügt ein fünfjähriger Zeitraum. (Vergl. Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34 S. 327 ff.; Bähr, Gegenentwurf §. 9.) im §. 7 Abs. 2 statt „in den Fällen des §. 2 das Ende des daselbst b) bezeichneten Zeitraums“ zu setzen „in den Fällen des §. 2 das Ende des zehnjährigen Zeitraums; wenn dieser Zeitraum noch nicht abgelaufen ist, der Zeitpunkt, in welchem seit der Geburt des Verschollenen siebzig Jahre verstrichen waren; 2. den §. 2 zu fassen: Ein Verschollener kann für todt erklärt werden, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Der zehnjährige Zeitraum beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. Sind zu dieser Zeit seit der Geburt des Verschollenen noch nicht einundzwanzig Jahre verstrichen, so beginnt der zehnjährige Zeitraum erst mit dem Schlusse des Jahres, in welches für den Verschollenen die Vollendung seines einzwanzigsten Lebensjahrs fallen würde. Sind seit der Geburt des Verschollenen siebzig Jahre verstrichen, so genügt ein fünfjähriger Zeitraum. Der fünfjährige Zeitraum beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welches für den Verschollenen die Vollendung seines fünfundsechzigsten Lebensjahrs fallen würde. Hat der Verschollene den letzten Nachrichten zufolge noch gelebt, so beginnt der fünfjährige Zeitraum mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Verschollene den letzten Nachrichten zufolge noch gelebt hat. (Vergl. Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34 S. 327 ff., S. 331 Anm. 2.) §. 2. Todeserklärung. Regelfall.

108 Prot. 410. E. II S. 2. B.R. §. 14. 3. a) zu §. 2: *) im Abs. 1 Satz 2 statt „siebzig Jahre“ zu setzen „siebzig Altersjahre“ (oder Lebensjahre); (Es ist klarzustellen, daß die im §. 155 Abs. 2 Satz 2 für die Berechnung des Lebensalters vorgesehene Bestimmung Platz greift.) 3) im Abs. 2 Satz 2 statt „einundzwanzig Jahre“ zu setzen „einundzwanzig Altersjahre“ und statt „des einundzwanzigsten Jahres“: „des einundzwanzigsten Altersjahrs“; eventuell den Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Sind zu dieser Zeit seit der Geburt des Verschollenen noch nicht einundzwanzig Altersjahre verstrichen, so beginnt der zehnjährige Zeitraum erst mit dem Schlusse des Jahres, in welches die Vollendung des einundzwanzigsten Altersjahrs fällt. 3. b) im §. 7 Abs. 2 statt „in den Fällen des §. 2 das Ende des daselbst bezeichneten Zeitraums“ zu setzen „in den Fällen des §. 2 das Ende der daselbst bezeichneten Zeiträume, wenn jedoch der Ablauf von siebzig Altersjahren erst nach dem Ablaufe des fünfjährigen Zeitraums eingetreten ist, der Ablauf des siebzigsten Altersjahrs“: 4. den §. 2 zu fassen: Ein Verschollener kann für todt erklärt werden, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Die zehnjährige Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. Sind zu dieser Zeit seit der Geburt des Verschollenen noch nicht einundzwanzig Jahre verflossen, so beginnt der zehnjährige Zeitraum mit dem Schlusse des Jahres, in dem der Verschollene sein einundzwanzigstes Lebensjahr vollendet hat. Die Zeit nach dem Schlusse des Jahres, in welchem der Verschollene das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, wird auf die zehnjährige Frist doppelt angerechnet. Dem Antrage 4 waren die Bemerkungen beigefügt: Der §. 2 Abs. 1 Satz 2 der beschlossenen Fassung läßt es zweifelhaft, ob die Vorschrift dieses Satzes nur dann Anwendung finden soll, wenn der Verschollene das 70. Jahr schon zu der Zeit erreicht hat, auf welche sich die letzten Nachrichten über sein Leben beziehen, oder ob es genügt, daß er während oder beim Ablaufe der Frist das 70. Jahr erreicht hat. Wäre die erste Auffassung richtig, so würde derjenige, der zur Zeit der letzten Nachricht neunundsechzig Jahre alt gewesen, erst als bei Vollendung des 79. Lebensjahrs, derjenige aber, der das 70. Lebensjahr erreicht hat, schon als bei Vollendung des 75. Lebenjahrs gestorben zu betrachten sein. Aus den Mot. 1 S. 38 ergiebt sich auch, daß die betreffende Bestimmung nicht so verstanden werden, daß es vielmehr genügen soll, wenn der Verschollene während des Laufes der Frist das 70. Lebensjahr erreicht haben würde. Danach würde es sich, wenn der Ver¬ 0

109 R.T. §. 14. B. G. B. §. 14. Prot. 410. schollene zu der Zeit, auf welche sich die letzten Nachrichten beziehen, mehr als sechzig und weniger als fünfundsechzig Jahre alt war, nicht um eine fünf= oder zehnjährige Frist, sondern um eine Frist zwischen fünf und zehn Jahren handeln. Auch würde der Todestag ohne Unterschied, ob die letzte Nachricht bei dem 60. oder 65. Lebensjahr eingetroffen wäre, immer auf das 70. Jahr gesetzt werden müssen, während doch die muthmaßliche Lebensdauer mit der Zunahme der Lebensjahre steigt. Alle diese Bedenken fallen weg, wenn man nach dem obigen Vorschlage (Abs. 2) die Zeit nach dem Kalenderjahr, in dem der Verschollene das 70. Lebensjahr vollendet hat, doppelt rechnet. Es kann auch nicht zugestanden werden, daß, wie I S. 6 unter IV behauptet wird, die beantragte Berechnungs¬ — Zweifelhaft ist es ferner, ob im weise minder einfach sei, als die des Entw. Falle des Abs. 2 Satz 2 die zehnjährige Frist mit dem Tage beginnen soll, an dem der Verschollene das 21. Lebensjahr vollendet haben würde, oder mit dem Schlusse des Kalenderjahrs, in das der betreffende Tag fällt. Gewiß ist das Letztere gemeint. Sonst könnte die betreffende Vorschrift, die für den angeführten Fall eine Verlängerung der Verschollenheitsfrist bezweckt, unter Umständen eine Verkürzung derselben herbeiführen. Wenn z. B. die letzte Nachricht sich auf den 1. März bezieht, und der Tag, an dem der Verschollene das 21. Lebensjahr erreicht haben würde, auf den 1. Mai fällt, so würde nach der ersten Auffassung die Verschollenheitsfrist schon mit dem 1. Mai beginnen, während sie ohne diese Vorschrift erst von dem Schlusse des Kalenderjahrs an laufen würde. Die vorgeschlagene Fassung (Abs. 1 Satz 2) will diesen Zweifel beseitigen. §. 2 Abs. 1 als Satz 3 beizufügen: 5. dem Sind die siebzig Jahre erst nach dem Ablaufe des fünfjährigen Zeitraums verstrichen, so kann die Todeserklärung nicht vor dem Ablaufe der siebzig Jahre erfolgen. Dem Antrage 5 waren die Bemerkungen beigefügt: Der Antrag ist nur redaktionell. Bezweckt wird, klarzustellen, daß die Todeserklärung bei fünfjähriger Verschollenheit nur erfolgen kann, wenn sowohl die fünf Jahre, als die siebzig Lebensjahre abgelaufen sind, daß daher, wenn beim Ablaufe der fünf Jahre die siebzig Lebensjahre noch nicht abgelaufen sind, die Todeserklärung erst mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs erfolgen kann, während sie, wenn die siebzig Lebensjahre schon vor dem Ablaufe der fünf Jahre vollendet waren, mit dem Ende dieser fünf Jahre erfolgen kann. In dem ersteren Falle ist nach §. 7 als Todeszeit das Ende des 70. Lebensjahrs, in dem zweiten das Ende des fünfjährigen Zeitraums zu bestimmen. Ob diese Verdeutlichung durch Aenderung des §. 2 oder des §. 7 oder beider Paragraphen bewirkt werden soll, ist Redaktionsfrage. Bei Annahme des obigen Antrags würde es einer Aenderung des §. 7 nicht bedürfen. 6. den Schluß des §. 2 Abs. 2 zu fassen: mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Verschollene das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben würde. Die Mehrheit der Komm. einigte sich dahin, daß dem §. 2 und dem §. 7 Abs. 2, soweit der letztere auf den §. 2 Bezug nimmt, in Uebereinstimmung mit den Anträgen 3a und b sowie 5, folgende Bedeutung beizulegen sei:

110 Prot. 410. E. II §§. 2, 4, 5, 7. B.R. §§. 14, 16, 17, 18. Der Zeitraum nachrichtsloser Abwesenheit, welcher verstrichen sein muß, bevor ein Verschollener für todt erklärt werden kann, beträgt regelmäßig zehn Jahre. Diese zehn Jahre werden, abgesehen von der Sondervorschrift des §. 2 Abs. 2 Satz 2, gerechnet vom Schlusse des Kalenderjahrs, in welchem der Verschollene den letzten Nachrichten zufolge noch gelebt hat. Unter Umständen ist es aber zur Erlassung der Todeserklärung nicht erforderlich, daß ein zehnjähriger Zeitraum nachrichtsloser Abwesenheit verstrichen ist, sondern genügend, wenn nur ein fünfjähriger Zeitraum nachrichtsloser Abwesenheit verstrichen ist. Dies dann, wenn es sich um einen Verschollenen handelt, welcher in dem Zeitpunkt, in dem die Todeserklärung ausgesprochen werden soll, das 70. Lebensjahr bereits vollendet haben würde. Dabei ist gleichgiltig, ob die Vollendung des 70. Lebensjahrs eingetreten ist, bevor der Verschollene in Verschollenheit gerieth, oder ob sie eingetreten ist während des Laufes des fünfjährigen Zeitraums oder ob sie erst eingetreten ist nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums. Nothwendig ist aber, daß sowohl das Erforderniß des Ablaufs der fünf Jahre als das Erforderniß der Vollendung des 70. Lebensjahrs vorliegt; solange nicht beide Erfordernisse vorliegen, kann die Todeserklärung nicht ergehen; wenn ferner der Verschollene beim Ablaufe der fünfjährigen Frist noch nicht siebzig Jahre alt war, sondern erst später dieses Alter erreichte bezw. erreicht haben würde, so gilt als Zeitpunkt des Todes nicht das Ende der fünfjährigen Frist, sondern der Zeitpunkt, in welchem sich das 70. Lebensjahr vollendet. Das Verhältniß gestaltet sich hiernach folgendermaßen: 1. Der Verschollene war beim Beginne der Verschollenheitsfrist bereits siebzig Jahre alt. Die Todeserklärung ist zulässig nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums und als Todeszeit gilt der Ablauf dieses Zeitraums. 2. Der Verschollene hat während des fünfjährigen Zeitraums das 70. Lebensjahr zurückgelegt. Die Todeserklärung ist zulässig nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums und als Todeszeit gilt der Ablauf dieses Zeitraums. 3. Der Verschollene hat das 70. Lebensjahr erst nach dem Ablaufe des fünfjährigen Zeitraums vollendet. Die Todeserklärung ist zulässig sobald die siebzig Altersjahre verflossen sind und als Todeszeit gilt der Zeitpunkt, in welchem die Vollendung dieser Altersjahre eintritt. Sollte der Fall so liegen, daß eine zehnjährige Verschollenheitsfrist abgelaufen ist, der Verschollene nunmehr das 70. Lebensjahr zurücklegen würde und jetzt erst die Todeserklärung ausgesprochen werden soll, so würde als Todeszeit der Ablauf der regelmäßigen zehnjährigen Verschollenheitsfrist gelten. Da die Fassung des §. 2 Abs. 1 Satz 2 und des §. 7 Anlaß zu Zweifeln gegeben, so wurde die Red. Komm. beauftragt, die Vorschriften in dem festgestellten Sinne zu verdeutlichen. Des Weiteren einigte sich die Mehrheit dahin, den Abs. 2 Satz 2 des §. 2 in dem Sinne zu ändern bezw. zu verdeutlichen, daß der zehnjährige Zeitraum nicht bereits mit dem Schlusse des Tages beginnen solle, an dem der Verschollene sein 21. Lebensjahr vollenden würde, sondern erst mit dem Schlusse des Kalenderjahrs, in welches die Vollendung des 21. Lebensjahrs fallen würde. Darüber, ob dies bereits der Sinn der früheren Beschlüsse sei, waren die Ansichten getheilt.

111 R.T. §§. 14, 16, 17, 18. B. G. B. §§. 14, 16, 17, 18. Prot. 410. Der Antrag 3 wurde, soweit er sich auf die Vertauschung der Worte „Jahre“ mit „Altersjahre“ bezieht, der Red. Komm. überwiesen. Im Uebrigen wurde die Wiederaufnahme der Berathung des §. 2 abgelehnt. IV. Der zu §. 4 gestellte Antrag: im letzten Satze statt „Nachrichten von dem Fahrzeug“ zu setzen „Nachrichten über das Fahrzeug“ wurde der Red. Komm. überwiesen. Zu §. 5 war beantragt: V. den §. 5 zu fassen: Wer unter anderen, als den in den §§. 3, 4 bezeichneten Umständen, bei einem Unfall in Lebensgefahr gerathen und seitdem verschollen ist, kann nach Ablauf von drei Jahren seit dem Unfalle für todt erklärt werden. Dem Antrage waren die nachstehenden Motive beigefügt, auf welche der Antragsteller Bezug nahm: Es muß feststehen, daß ein Unfall stattgefunden hat. Die bloße Thatsache, daß der Verschollene sich in Gefahr befunden hat, z. B. daß er lebensgefährlich erkrankt war oder daß er eine gefährliche Reise in das Innere von Afrika angetreten hat und seitdem verschwunden ist, darf nicht genügen, um ihn schon nach drei Jahren für todt zu erklären. Uebrigens bietet auch sprachlich die Aufnahme des der neueren Reichsgesetzgebung so geläufigen Wortes „Unfall“ den Vortheil, daß die schwerfällige schleppende Wendung „das die Lebensgefahr begründende Ereigniß“ vermieden wird und daß die im §. 5 behandelten Fälle der Verschollenheit unter der kurzen Gesammtbezeichnung „Unfallverschollenheit“ zusammengefaßt werden können, analog der „Kriegsverschollenheit“ des §. 3 und der „Seeverschollenheit“ des §. 4. Die Komm. beschloß, in eine erneute Berathung des §. 5 einzutreten, aber schließlich den Antrag ab. lehnte Erwogen war: Der Antrag gebe dem §. 5 ein zu beschränktes Anwendungsgebiet und genüge deshalb dem praktischen Bedürfnisse nicht. Der Nachweis, daß ein Unfall stattgefunden habe, sei häufig überhaupt nicht oder doch nur schwer zu Es müsse genügen, wenn feststehe, daß der Verschollene sich in einer ühren. Lage befunden hatte, die möglicherweise mit einer Lebensgefahr für ihn verbunden war, und daß seitdem drei Jahre ohne eine Kunde über den Verschollenen so abgelaufen sind. Die Verbindung dieser beiden Thatsachen begründe eine starke Vermuthung für die Thatsache einer Verunglückung, daß ein besonderer Nachweis eines dem Verschollenen zugestoßenen Unfalls nicht erforderlich erscheine. VI. Die den §. 7 betreffenden, auf S. 107, 108 unter III mitgetheilten Anträge 1b und 3b sowie der weitere Antrag: im §. 7 Abs. 2 statt „in den Fällen des §. 5 der Zeitpunkt, in welchem das die Lebensgefahr begründende Ereigniß stattgefunden hat“ zu setzen „in den Fällen des §. 5 der Zeitpunkt des Unfalls“ sind durch die früheren Beschlüsse erledigt. §. 4 Seeverschollenheit. §. 5. Sonstige Lebensgefahr. §. 7. Todesvermuthung.

§ 9. Lebensvermuthung. Aufgebots-Verfahren. Verbindung mehrerer Aufgebotsanträge. §. 14 Abs. 1 Nr. 1. Entm. wegen Geisteskrankheit. §. 15 Abs. 2. Uneheliche Abstammung. 112 Prot. 410. E. II §§. 9, 14, 15, 20—22. B.R §§. 6, 10—12, 1569. VII. Zu §. 9 war beantragt: statt „nach §. 7 Abs. 2“ zu setzen „nach §. 7 Abs. 2, 3“. Die Komm. erklärte sich damit einverstanden, daß auch der Abs. 3 des §. 7 ür anwendbar erklärt werden solle da derselbe eine Ergänzung des §. 7 Abs. 2 enthalte, die auch für den §. 9 zutreffe. Es lag ferner ein Antrag vor: dem §. 9 folgende Anmerkung beizufügen: Die Civilprozeßordnung wird durch Vorschriften über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung (§. 9, §. 10 Abs. 2, §§. 11 bis 20, 22 bis 24 des Entw. I) ergänzt werden. Der Zweck des Antrags ging dahin, die in der Anm. zu §. 9 abgedruckten, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung betreffenden Vorschriften der C.P.O. der Berathung des E. G. vorzubehalten und dieselben in der dem Bundesrathe zu unterbreitenden Vorlage des Entw. nicht abzudrucken. Die Komm. entschied sich dahin, die betreffenden Vorschriften, vorbehaltlich einer nochmaligen Revision bei der Berathung des E.G., vorläufig in der Anm. beizubehalten. Zu diesen Vorschriften lagen die Anträge vor: 1. die Berathung des §. 836k d. C. P. O. wieder aufzunehmen; 2. den Eingang des §. 836n d. C. P.O. dahin zu ändern: Die Erledigung der Aufgebotsanträge kann durch die Landesjustizverwaltung für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. (Vergl. §. 1454 Satz 2 und die Anm. dazu. Die jetzige Fassung des §. 836n entspricht dem preuß. Ausführungsges. z. C.P.O. v. 24. März 1879 §. 26.) Die Komm. lehnte den Antrag 1 ab und nahm den für sachgemäß erachteten Antrag 2 an; der im Art. 11 des Entw. d. E. G. vorgesehene §. 839a d. C. P. O. soll gleichfalls in entsprechender Weise geändert werden. Gegen einen weiteren Antrag: im Eingange der Anmerkung zu §. 9 statt „die §§. 11—20, 23, 24“ zu setzen „die §§. 11—20, 22—24“ erhob ich kein Widerspruch. VIII. Zu §. 14 war beantragt: im Abs. 1 des §. 14 die Nr. 1 zu fassen: wegen Geisteskrankheit, wenn dadurch die freie Willensbestimmung ausgeschlossen wird und der Kranke in Folge davon seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag; Das Ergebniß der über diesen Antrag gepflogenen Berathung, auf welchen die Komm. nach Erledigung der zu den §§. 78 und 79 gestellten, unter XXXI verzeichneten Anträge zurückkam, ist unter XXXII mitgetheilt. IX. Zu §. 15 Abs. 2 war beantragt: den Abs. 2 des §. 15 zu fassen: Zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits besteht keine Verwandtschaft.

R.T. §§. 6, 10—12, 19, 1567. B. G. B. §§. 6, 10—12, 19, 1589. Prot. 410. 113 (Zur Ausgleichung mit §. 1216 Abs. 3, der die exaktere Fassung enthält. Vergl. auch Entw. I §. 30 Abs. 3.) Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. X. Zu §. 20 war beantragt: im Abs. 1 des §. 20 die Worte „im Ausland“ zu streichen. Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung über den §. 20 ab. XI. Zu §. 21 war beantragt: den Abs. 1 Satz 2 des §. 21 zu fassen: Er (der Wohnsitz) verbleibt dem Kinde, bis er nach §. 17 Abs. 3, §. 18 aufgehoben ist. (Die jetzige Fassung ist in Anwendung auf geschäftsunfähige Kinder nicht ganz korrekt.) Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Der Es lag ferner der Antrag vor: die dem §. 21 beigefügte Anmerkung unter Streichung des zweiten Satzes zu fassen: Die §§. 35, 38 des Entw. I sind gestrichen. In den Art. 11 des Entwurfs des Einführungsgesetzes ist zu den §§. 14—17 der C.P.O. eine 2c. (wie in der Anmerkung des Entw.). Die Komm. war hiermit einverstanden. Zu §. 22 war beantragt: XII. den §. 22 zu fassen: Wer zur Führung eines Namens berechtigt ist, kann, wenn ihm dieses Recht bestritten oder wenn er in seinem Interesse dadurch verletzt wird, daß ein Anderer unbefugt den gleichen Namen führt oder gebraucht, Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. (Vergl. die Fassung der §§. 494, 784, 916.) Der §. 22 knüpft den Anspruch wegen widerrechtlicher Verletzung des Interesses an der ausschließlichen Führung eines Namens an die Voraussetzung, daß ein anderer sich unbefugter Weise des gleichen Namens bedient. Der Antrag faßt die Voraussetzung dahin, daß ein Anderer unbefugter Weise den gleichen Nahmen führt oder gebraucht, um klarzustellen, daß auch die Fälle unter dem Rechte des Namensschutzes stehen, in welchen Jemand einen fremden Namen nicht zur Kennzeichnung seiner Person, sondern zu Reklamezwecken, zur Bezeichnung von Waaren, auf Schildern 2c., mißbraucht. Die Komm. erklärte sich sachlich mit dieser Auffassung des §. 22 einverstanden und überwies den Antrag der Red. Komm. zu geeigneter Berücksichtigung. Auf eine Anregung, den Satz 2 zu streichen, wurde die Red. Komm. ermächtigt, die Streichung zu beschließen, falls sie zu der Ueberzeugung gelange, daß der Satz 2 entbehrlich sei. In sachlicher Beziehung war indessen die Komm. mit dem Satze 2 einverstanden. Protokolle. Bd. VI. §. 20. Wohnsitz d. Ehefrau. §. 21. Wohnsitz d. Kinder. §. 22. Namenrecht.

25. 8 Rechtl. Stellung d. Vereinsvorstandes. s. 27. Beschlußfassung d. Vereinsvorstandes. 114 Prot. 410. E. II §§. 22, 25, 27, 35, 37. B.R. §§. 12, 23, 25, 34, 37. XIII. Zu §. 25 war beantragt: die Red. Komm. zu ermächtigen, im §. 25 Abs. 2 den zweiten Halbsatz des Satzes 1 zu streichen. (Aus dem ersten Halbsatze des Satzes 1 und dem Satze 2 ergiebt sich, daß die Vertretungsmacht in Ermangelung einer sie einschränkenden Bestimmung unbeschränkt ist. Nach §. 31 Abs. 1 ist der Vorstand „Vereinsorgan“. Vergl. auch H. G. B. Art. 227.) Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. XIV. Zu §. 27 lagen die Anträge vor: 1. den §. 27. Abs. 1 zu streichen; eventuell: dem Abs. 1 die Bestimmung beizufügen: Doch gilt, auch wenn diese Vorschriften nicht beobachtet sind, zu Gunsten des Dritten, mit welchem der Vorstand ein Rechtsgeschäft eingegangen ist, der Vorstandsbeschluß als gültig, wenn der Dritte die Nichtbeobachtung der Vorschriften nicht kannte, seine Unkenntniß auch nicht auf Fahrlässigkeit beruhte. (Vergl. §. 60 Abs. 1; Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34 S. 335.) 2. den §. 27 Abs. 1 zu fassen: Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so finden auf seine Beschlußfassungen die Vorschriften des §. 31 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 3. den §. 27 Abs. 1 zu fassen: Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so ist zu einer Beschlußfassung die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. (Vergl. §. 43 Abs. 3; I S. 513, 514. Das früher erhobene Bedenken dürfte auf einem Mißverständnisse beruhen. Der aus sehr vielen Personen bestehende sog. „Vorstand“, den manche Vereine haben, ist in Wirklichkeit ein Aufsichtsrath; Vorstand im Sinne des Gesetzes, d. h. das Organ, welches „den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt“, pflegt ein engerer Ausschuß des sog. „Vorstandes" oder ein einzelner „Geschäftsführer", „Direktor“ und dergl. zu sein.) 4. den §. 31 Abs. 1 Satz 2 von der Erstreckung auf den Vorstand auszunehmen. Zur Begründung des Streichungsantrags wurde ausgeführt: Streiche man den §. 27 Abs. 1, so sei dasjenige Rechtens, was der Antrag 3 vorschlage; das Prinzip der Kollektivvertretung müsse nicht nur für die Beschlüsse des Vereins gelten, sondern auch für die Vertretung des Vereins nach außen. Bezüglich der Widerlegung der anscheinend gegen dieses Prinzip sprechenden Gründe sei auf die Mot. zum Antrage 3 zu verweisen. Die Mehrheit beließ es bei der Vorschrift des §. 27. Erwogen war: Den §. 27 Abs. 1 zu streichen, gehe jedenfalls nicht an. Es handele sich um eine Frage von großer praktischer Bedeutung. Der Gesetzgeber müsse eine dispositive Vorschrift geben für den Fall, daß das Statut keine Bestimmung

R.T. §§. 12, 23, 25, 34, 37, B.G. B. §§. 12, 26, 28, 37, 40. Prot. 410. 115 enthalte. Bei der Gestaltung des Inhalts der dispositiven Vorschrift müsse darauf geachtet werden, daß er sich mit dem im Leben Ueblichen im Einklange befinde. Würde der Gesetzgeber die dispositive Vorschrift unter Zugrundlegung des Kollektivprinzips normiren, so würden zahlreiche Vereine sich genöthigt sehen, in diesem Punkte ihre Statuten in einer von der gesetzlichen Norm abweichenden Weise zu gestalten. Es sei nicht richtig, daß, wenn das als Vorstand bezeichnete Vereinsorgan aus einer größeren Anzahl von Personen bestehe, hierin nur eine ungenaue Bezeichnung zu finden sei und der sog. Vorstand thatsächlich nur eine Art von Aufsichtsrath bilde, während als Vorstand im Sinne des Gesetzes ein engerer Ausschuß dieses Organs oder ein einzelner Geschäftsführer funktionire. Häufig, ja in der Mehrzahl der Fälle, würden die Vereine von der Voraussetzung ausgehen, daß ein aus einer größeren Anzahl von Personen bestehender Vorstand seine Beschlüsse nach dem Majoritätsprinzipe zu fassen habe. Der den Schutz gutgläubiger Dritter bezielende eventuelle Antrag 1 wurde abgelehnt, weil man der Ansicht war, daß er dazu führen könne, die für richtig erachtete Regelung in bedenklicher Weise abzuschwächen. Auch an der Vorschrift des §. 31 Abs. 3 Satz 2, gegen deren Heranziehung sich der Antrag 4 wendet, glaubte man im Interesse der Vereine für die Beschlußfassung des Vorstandes festhalten zu müssen. Der Antrag 2 wurde der Red. Komm. überwiesen. XV. Zu §. 35 war beantragt: im Abs. 1 die Worte „und der Gründe“ zu streichen. (Die „Gründe“ bestehen darin, daß die Antragsteller die Berufung der Mitgliederversammlung im Interesse des Vereins für nothwendig erachten. Das Verlangen darf nicht deswegen unbeachtet * gelassen werden, weil die Antragsteller unterlassen haben, die angebliche Nothwendigkeit näher darzulegen.) Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab, nachdem auf die Bestimmungen des H. G. B. Art. 237, des Genossenschaftsges. §. 43 und des Ges. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung §. 51 hingewiesen war. betr. XVI. Zu §. 37 lagen die Anträge vor: 1. an Stelle der §§. 31, 32 den §. 31 Abs. 1, 2 und dem §. 32 Abs. 1 zu zitiren; 2. als §. 37a die Vorschrift aufzunehmen: Die Vorschrift des §. 22 über das Recht zur Führung eines Namens gilt auch für Vereine. Die Mehrheit erklärte sich damit einverstanden, daß der §. 31 Abs. 3 nicht zitirt werden solle, weil die in ihm gegebene Vorschrift ihrer Natur nach zwingendes Recht enthalte. Der weitergehende Antrag 1 wurde von dem Antragsteller zurückgezogen. Mit dem Inhalte des im Antrage 2 vorgeschlagenen Satzes erklärte sich die Mehrheit einverstanden, sie glaubte indessen, Wissenschaft und Praxis werde von selbst erkennen, daß der §. 22, obwohl er in dem von den natürlichen Personen handelnden Titel Aufnahme gefunden habe, auch für Vereine gelte. Der Schutz des Namenrechts gehöre zu den Personenrechten und diese seien, 8* §. 35. Berufung der Mitgliedervers. §. 37. Ges. Bestimmungen nachgiebiger Natur. Namenrecht der Vereine.

§. 40. Vereinsauflösung. §. 41. Vermögen d. aufgelösten Vereins. §. 42. Pflicht d. Fiskus zu zweckentspr. Verwendung. §. 47. Hinterlegung geschuldeter Beträge. Sicherheitsleistung. 116 Prot. 410. E. II SS. 40—42, 47, 51, 54,676. B.R. §§. 40—43, 49, 51,54,57. soweit sich nicht aus der Unkörperlichkeit der juristischen Personen ein Anderes ergebe, wie den physischen Personen so auch den juristischen Personen zuständig. Von anderer Seite wurde die Selbstverständlichkeit der Anwendbarkeit des §. 22 in Zweifel gezogen. XVII. Einem Antrage, die Berathung des §. 40 wieder aufzunehmen, weil es sich bei den in Rede stehenden Fällen nicht um eine Auflösung des Vereins, sondern nur um eine Entziehung der Rechtsfähigkeit handele, wurde nicht stattgegeben. XVIII. Zu §. 41 war beantragt: im Abs. 1 des §. 41 nach dem Worte „vorgesehenen“ einzuschalten „oder dem Statut entsprechenden“. (Vergl. I S. 542 ff. unter I.) Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XIX. Zu §. 42 war beantragt: den Abs. 1 Satz 2 des §. 42 zu streichen. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Die Bestimmung, daß der Fiskus das ihm angefallene Vermögen eines aufgelösten Vereins thunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden habe, sei werthlos. Sie enthalte eine bloße Admonition an den Fiskus; sie statuire keine privatrechtlich erzwingbare Rechtspflicht. Den Regierungen der Einzelstaaten etwa eine öffentlichrechtliche Verpflichtung aufzuerlegen, dazu habe die Komm. keine Kompetenz. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Es handele sich bei der in Rede stehenden Bestimmung allerdings nicht um eine privatrechtlich erzwingbare Rechtspflicht, wohl aber um eine öffentlichrechtliche Verpflichtung des Fiskus, deren praktische Wirksamkeit nicht zu bezweifeln sei, zumal die Nichterfüllung namentlich bei der Etatsberathung gerügt werden könne. Die Kompetenz der Komm. sei nicht zu bestreiten. Das bürgerliche Recht habe darüber zu entscheiden, an wen das Vermögen eines aufgelösten Vereins fallen solle; statuire es die Anfallberechtigung des Fiskus, so könne es den Erwerb des letzteren durch die öffentlichrechtliche Auflage beschränken, das Vermögen thunlichst in einer den Zwecken des aufgelösten Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. XX. Zu §. 47 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 des §. 47 zu fassen: Hat ein bekannter Gläubiger sich nicht gemeldet, so ist die geschuldete Sache, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (Nur redaktionell; vergl. IV. S. 568 bis 571 unter I.) 2. den §. 47 Abs. 2 zu fassen: Ist die Befriedigung eines Gläubigers zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet worden ist.

R.T. §§. 40—43, 49, 51, 54, 57. B. G. B. §§. 43—46, 52, 54, 57, 60. Prot. 410. 117 (Nur redaktionell. Die Vorgänge — H.G.B. Art. 202 Abs. 2, Genossenschaftsges. §. 88 Abs. 2 — stehen nicht entgegen.) 3. im Abs. 1 des §. 47 die Worte „wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist“ zu streichen. (Vergl. H. G. B. Art. 202, 245 Abs. 3: die bekannten Gläubiger sind aufzufordern, sich zu melden; unterlassen sie dies, so ist der Betrag ihrer Forderungen gerichtlich zu hinterlegen. Genossenschaftsges. §. 80 Abs. 2, §. 88 Abs. 2: die Gläubiger sind aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden; nicht erhobene Schuldbeträge sind zurückzubehalten. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §. 65 Abs. 2, §. 74 Abs. 2: die Gläubiger der Gesellschaft sind aufzufordern, sich bei derselben zu melden; nicht erhobene Schuldbeträge sind zu hinterlegen.) Die Komm. überwies die Anträge 1 und 2 der Red. Komm. und lehnte die Wiederaufnahme der Berathung, die der Antrag 3 bezweckte, ab; (vergl. IV S. 568 bis 571 unter I). §. 676. XXI. Es folgte die Berathung des Antrags: Rechtliche a) den §. 676 zu streichen; Stellung nicht rechtsfähiger b) an Stelle des §. 676 als § 48a zu bestimmen: Vereine. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden, soweit die Natur des Verhältnisses es gestattet, die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen 2c. (wie im §. 676). eventuell: den Satz 1 des §. 676 wenigstens dahin abzuschwächen: Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden im Zweifel die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechende Anwendung. Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung des §. 676 ab, behielt jedoch der Red. Komm. die Entscheidung der Frage vor, ob die Bestimmung als §. 48a in den Allg. Theil zu versetzen sei; (vergl. die dem §. 676 beigegebene Anmerkung). §. 51. XXII. Zu §. 51 war beantragt: Nothwendiger Inhalt d. im Abs. 1 des §. 51 statt „muß" zu setzen „soll“. Statuts. (Die Frage, welche rechtliche Bedeutung ein Verstoß gegen die Vorschrift des Abs. 1 hat, soll bei den eingetragenen wie bei den konzessionirten Vereinen der Wissenschaft überlassen bleiben. Die §§. 49 bis 69 befassen sich nur mit der Eintragung.) Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. § 54. XXIII. Zu §. 54 war beantragt: Zurückweisung d. dem §. 54 als Abs. 2 beizufügen: Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Be= Anmeldung z. Eintragung. schwerde nach Maßgabe der Civilprozeßordnung statt. (Vergl. §. 63.) Der Antrag wurde genehmigt.

§§. 69, 1458. Oeffentlichkeit des Vereinsu. d. Güterrechtsregisters. 871. Rücktrittsrecht der Erben d. Stifters. §. 65. Einstellung u. Aufhebung d. Konk. 118 Pr. 410. E. II SS.65, 69,71,74,76,771,901, 1458, 2054. B.R. 88.72,76,78,83,91,98, 1548. XXIV. Zu §. 65 war beantragt: im Satz 2 des §. 65 die Schlußworte „sowie von der Einstellung und Aufhebung des Konkurses“ zu streichen. (Da nach §. 39 der Verein durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst wird, so haben nach der Eintragung des Eröffnungsbeschlusses nur solche Beschlüsse Einfluß auf seine Existenz, welche den Eröffnungsbeschluß rückgängig machen. Dies trifft bei der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses (K.O. §. 105) und der dadurch herbeigeführten Einstellung des Verfahrens zu, nicht aber bei der Einstellung nach §. 190 d. K. O. und der Aufhebung des Verfahrens nach §. 151 d. K. O. Demnach ist auch die Eintragung der desfallsigen Beschlüsse überflüssig.) Während der Sitzung wurde der Unterantrag gestellt: die Berathung über den §. 39 wieder aufzunehmen und dem §. 39 als Abs. 3 die Vorschrift beizufügen: Bleibt bei der Beendigung des Konkursverfahrens Vermögen übrig (oder: Wird das Konkursverfahren durch Einstellung oder durch Zwangsvergleich beendigt), so lebt der Verein wieder auf (oder: so gilt die Auflösung als nicht erfolgt). Der Urheber des ersterwähnten Antrags nahm zur Begründung seines Vorschlags auf die demselben beigegebenen Mot. Bezug. Zur Begründung des Unterantrags wurde geltend gemacht: Es sei nicht in allen Fällen richtig, einen Verein auch dann, wenn bei der Beendigung des Konkursverfahrens noch Vermögen übrig bleibe, zur Liquidation zu zwingen; es empfehle sich, den §. 39 im Sinne des Unterantrags zu ergänzen. Auch bei der Aktiengesellschaft habe der Abschluß eines Zwangsvergleichs nicht nothwendig die Bedeutung, daß liquidirt werden müsse. Die Mehrheit nahm den Hauptantrag aus den demselben beigefügten Gründen an und lehnte den Unterantrag ab, da es nicht rathsam sei, für die seltenen Fälle, in denen nach der Beendigung des Konkursverfahrens noch Vermögen übrig bleibe, eine Ausnahme von der Regel des §. 39 zu machen. Wenn der Verein nach der Beendigung des Konkursverfahrens noch lebensfähig sei, so stehe seiner Rekonstitution durch einen neuen Rechtsakt nichts entgegen. XXV. Zu §. 69 war beantragt: im §. 69 Satz 2 und im §. 1458 Satz 2 die Worte „während der gewöhnlichen Dienststunden“ zu streichen. (Die Worte finden sich in dem zum Vorbilde genommenen Art. 12 Abs. 2 d. H.GB., auf welchen §. 147 d. Genossenschaftsges. verweist, sie stehen aber nicht im Personenstandesges. §. 16 Abs. 2. Die Worte nehmen sich in einem Civilgesetzbuch eigenthümlich aus, sind entbehrlich und finden sich auch sonst im Entw. II nicht; vergl. z. B. §. 460 Abs. 2, §. 1884.) Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. XXVI. Zu §. 71 war beantragt: den §. 71 Abs. 2 Satz 3 zu fassen: Die Erben des Stifters sind zum Rücktritte nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde ein¬

R.T. §§. 72,76, 78, 83, 87, 91, 98, 1546. B G. B. 88.75, 79, 81, 86, 87, 95, 102, 1563. 119 gereicht oder bei oder nach der Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hatte. (Vergl. §. 1619 Abs. 2, §. 1637 Abs. 2.) Gegen den Antrag erhob sich kein Widerspruch. XXVII. Der zu §. 74 gestellte Antrag, in Satz 1 statt „§§. 27 bis 30“ zu setzen „§§. 27 bis 30, 37a“ Erledigung durch die oben unter XVI beschlossene Nichtaufnahme des seine hat vorgeschlagenen §. 37a gefunden. zu XXVIII. Der zu §. 76 gestellte Antrag, die Vorschrift in das E.G. verweisen, wurde der Red. Komm. überwiesen. XXIX. Zu §. 77f war beantragt: im Abs. 1 Satz 1 des §. 77k die Worte „von einem Anderen als dem Eigenthümer des Grundstücks“ zu streichen. (Vergl. den Abs. 2. Wenn der Eigenthümer eines Gartens bei einer öffentlichen Festlichkeit ein Schaugerüst errichtet, so wird dieses nicht Bestandtheil des Grundstücks.) Die Komm. nahm den Antrag an, weil, wie das von dem Antragsteller angeführte Beispiel beweise, die Bestandtheilseigenschaft regelmäßig auch dann ausgeschlossen ist, wenn Sachen von dem Eigenthümer des Grundstücks nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grundstücke verbunden werden. XXX. Zu §. 77m war beantragt: 1. a) als §. 77 mi die Vorschrift aufzunehmen: Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth der Früchte nicht übersteigen. den §. 901 Abs. 1 Satz 2 sowie den §. 2054 Abs. 2 zu streichen. b) (Der Satz gilt allgemein für alle Fälle, in welchen Früchte im §. 901 Abs. 1 Satz 2 steht „Nutzungen“ — herauszugeben sind; so in den Fällen des §. 387 Abs. 1, des §. 598, des §. 637 Abs. 2, des §. 1547 Abs. 1 und des §. 1894. Im §. 742 gedeckt durch den Begriff der Bereicherung. Besondere Fälle §§. 532, 911.) Komm. erklärte sich aus den dem Antrage beigefügten Gründen mit Die einverstanden. demselben XXXI. Zu den §§. 78, 79 lagen die Anträge vor: 1. a) im §. 78 die Nr. 2 zu streichen; b) den §. 79 Abs. 2 zu fassen: Nichtig ist auch die Willenserklärung einer, wenn auch nur vorübergehend des Vernunftgebrauchs beraubten Person. c) den §. 1231 zu fassen: Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig oder des Vernunftgebrauchs beraubt war. Die Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit oder nach §. 74. Namenrecht d. Stiftungen. S. 76. Erlöschen u. Umwandlung d. Stiftungen. §. 771. Bestandtheile Grundv. stücken. §§. 901, 2054. Ersatz der Kosten für Früchtegewinnung. SS. 78, 79. Zustand vorübergehender Störung d. Geistesthätigkeit.

120 E. II SS. 14, 18,78,79, 1231, 565, 661,758. B.R. SS. 6, 8, 100, 101, 1310,654,758,843. der Wiedererlangung des Vernunftgebrauchs bestätigt, bevor sie 2c. (wie im §. 1231 Abs. 2). (Vergl. IV. S. 828 Antrag 5. Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34 S. 340ff.) 2. hierzu der Unterantrag: für den Fall der Annahme des Antrags 1 im §. 18, im §. 1565 Abs. 1 und in den §§. 1661, 1758 hinter dem Worte „geschäftsunfähig“ einzuschalten „oder des Vernunftgebrauchs beraubt“. 3. a) der Nr. 2 des §. 78 die Worte beizufügen: „sofern nicht der Zustand ein seiner Natur nach nur vorübergehender ist“. b) im §. 79 Abs. 2 hinter dem Worte „Bewußtlosigkeit“ einzuschalten: „oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit". (Nach I S. 72, 73 sollen mit Rücksicht auf §. 107 Abs. 3 Satz 1 unter den Begriff der Geschäftsunfähigkeit nicht solche die freie Willensbestimmung ausschließende Zustände fallen, welche ihrer Natur nach nur vorübergehend sind, wie Schlaf, Fieber, Trunkenheit, zirkulärer Wahnsinn; die Red. Komm. ist beauftragt worden, dies durch die Fassung des §. 79 zum Ausdrucke zu bringen. Der Antrag bezweckt, den Unterschied zwischen den Fällen des §. 78 Nr. 2 und des §. 79 Abs. 2 schärfer hervorzuheben, als dies durch die jetzige Fassung geschieht. Der Antrag ist somit nur redaktionell.) Zur Begründung des Antrags 1 wurde ausgeführt: Die Nr. 2 des §. 78 sei unrichtig. Es würde — im Gegensatze zu I S. 72, 73 — auch derjenige geschäftsunfähig sein, welcher sich nur vorübergehend in einem seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befunden hat. Es würde ferner ohne zureichenden Grund unterschieden werden müssen, ob die Störung der Geistesthätigkeit die Folge von Krankheit sei oder ob sie ihren Grund habe in einem Zustande, der sich nicht gerade als Krankheit bezeichnen lasse. Die Nr. 2 des §. 78 sei deswegen besser zu streichen; es genüge die Vorschrift des §. 79 Abs. 2, welche besage, daß eine im Zustande der Bewußtlosigkeit abgegebene Erklärung nichtig sei. Die Fassung der letzteren Vorschrift sei indessen nach Maßgabe des Antrags 15 zu modifiziren. Es müßten auch nur vorübergehende Störungen des Vernunftgebrauchs die Nichtigkeit der Willenserklärungen, die in einem solchen Zustande abgegeben werden, zur Folge haben. Die Mehrheit lehnte den Antrag 1 ab und nahm den Antrag 3a und b an, womit sich der Unterantrag zu 1 erledigte. Erwogen war: Die Nr. 2 des §. 78 Ziffer 2 sei keineswegs entbehrlich. Soweit die Abgabe von Willenserklärungen in Frage komme, reiche allerdings der §. 79 Abs. 2 aus. Es entstehe aber weiterhin die Frage, inwieweit einer des freien Vernunftgebrauchs beraubten Person die Willenserklärung eines Anderen mit Rechtswirksamkeit in den Fällen zugehen könne, in welchen das Zugehen der Willenserklärung ein wesentliches Erforderniß des Zustandekommens des Geschäfts bilde. Der Entw. II verwende zur Beantwortung dieser Frage die

R.T. §§. 6,8, 100, 101, 1308, 652,756,841. B. G. B. §§. 6, 8, 104, 105, 1325,676,780,865. 121 Kategorie der Geschäftsunfähigkeit, indem er im §. 107 Abs. 3 bestimmt, daß die Wirksamkeit einer einem Anderen gegenüber abzugebenden Willenserklärung nicht eintrete, wenn der andere Theil zu der Zeit geschäftsunfähig sei, in welcher ihm die Erklärung zugeht. Was den Begriff der Geschäftsunfähigkeit anbelange, so entspreche es dem Sinne der bei der zweiten Lesung gefaßten Beschlüsse, daß Zustände, welche die freie Willensbestimmung ausschließen, die aber ihrer Natur nach vorübergehend sind, die Geschäftsunfähigkeit nicht zur Folge haben sollen, obwohl eine in einem solchen vorübergehenden Zustand abgegebene Willenserklärung nichtig ist. Der Unterschied, der hiernach zwischen den Fällen des §. 78 Ziff. 2 und den Fällen des §. 79 Abs. 2 bestehe, werde in dem Antrage 3a und b schärfer als bisher zum Ausdrucke gebracht. Der Antrag sei deswegen zu billigen. 1 XXXII. Man wandte sich nunmehr der Berathung des zu §. 14 Abs. Ziff. 1 gestellten, oben unter VIII mitgetheilten Antrags zu. Zur Begründung desselben wurde ausgeführt: Die zu §. 14 nachträglich beschlossene Nr. 1a (IV S. 842) unterscheide sich von der Nr. 1 nur dadurch, daß in ihr „Geistesschwäche“ statt „Geisteskrankheit“ stehe. Geistesschwäche und Geisteskrankheit seien aber keine Gegensätze. Geistesschwäche sei immer auch Geisteskrankheit, da unter dieser auch die angeborenen Zustände geistiger Unvollkommenheit mitverstanden würden. Die Geistesschwäche sei nur eine besondere Art der Geisteskrankheit in diesem weiteren Sinne. Nach der Hinzufügung der Nr. 1a müsse deswegen in der Nr. 1 diejenige Art der Geisteskrankheit allein bezeichnet werden, welche die völlige Gechäftsunfähigkeit nach §. 78 Abs. 2 zur Folge habe, während die Nr. 1a unverändert bleiben könne. Im Laufe der Berathung wurde der Unterantrag gestellt: Die Nr. 1 des §. 14 zu fassen: wenn der Kranke in Folge eines seiner Natur nach nicht blos vorübergehenden Zustandes krankhafter Störung der Geistesthätigkeit seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Beide Anträge wurden abgelehnt. Erwogen war: Für den Gesetzgeber könne nicht entscheidend sein, ob vom psychiatrischen Standpunkte die Geistesschwäche auch unter den Begriff der Geisteskrankheit falle. Der Gesetzgeber müsse vielmehr damit rechnen, daß es Zustände der geistigen Unvollkommenheit gebe, die nach der gewöhnlichen Auffassung nicht unter den Begriff der Geisteskrankheit fielen, trotzdem aber dem Geistesschwachen die Besorgung seiner Angelegenheiten unmöglich machten und aus diesem Grunde die Entmündigung rechtfertigten. Der Unterschied, der im praktischen Leben zwischen der Geisteskrankheit und der Geistesschwäche gemacht werde, genüge, um ihn zum Gegenstande zweier verschiedener Entmündigungsfälle zu machen. Es bestehe kein Bedürfniß, den Gegensatz dadurch besonders scharf hervortreten zu lassen, daß man unter die Fälle der Entmündigung wegen Geisteskrankheit nur solche Fälle subsumire, die auch schon vor der Entmündigung die natürliche Geschäftsunfähigkeit des Kranken zur Folge hätten. §. 14. Entm. w. Geisteskrankh. u. w. Geistesschwäche.

§. 83. Rücktrittsrecht des Vertragsgegners. §. 84. Vertragsleistung d. Minderj. mit zur Verfügung gestellten Mitteln. S. 87. Mangelnde Prozeßfähigkeit Minderjähriger. §. 94. Anfechtbarkeit d. Willenserkl. infolge Irrthums. §. 96. Anfechtungsfrist in den Fällen d. §§. 94, 95. 122 Prot. 410. E. II S§. 83, 84, 87, 94, 96. B. R. §§. 105, 106, 109, 115, 117. XXXIII. Die Berathung des §. 82 wurde ausgesetzt. Zu §. 83 lagen die Anträge vor: 1. im Eingange des §. 83 statt „Solange der gesetzliche Vertreter den Vertrag nicht genehmigt hat“ zu setzen „Solange der Vertrag nicht genehmigt ist“; (Die wohl nur redaktionelle Aenderung empfiehlt sich im Hinblick auf §. 82 Abs. 2.) 2. den Eingang des §. 83 zu fassen: „Solange der Vertrag nicht genehmigt ist, kann“ 2c. (Durch diese Fassung soll auch der Fall des §. 82 Abs. 2 eingeschlossen werden.) Gegen die sachlich übereinstimmenden Vorschläge erhob sich kein Widerspruch. XXXIV. Zu §. 84 war beantragt, die Vorschrift zu fassen: Ein von dem Minderjährigen . . . . . Vertrag ist als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn 2c. (wie im §. 84); (Vergl. §. 113 Abs. 1, §. 1230 Abs. 2, §. 1234 Abs. 2.) Der Fassungsvorschlag wurde der Red. Komm. überwiesen. XXXV. Zu §. 87 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 1 Satz 2 des §. 87 das Wort „nicht“ vor „prozeßfähig“ zu streichen; 2. den Abs. 1 Satz 2 zu streichen und zum Ersatze dem §. 51 d. C. P. O. folgenden Zusatz beizufügen: Ein Minderjähriger wird durch die ihm von dem gesetzlichen Vertreter ertheilte Erlaubniß, in Dienst oder in Arbeit zu treten, nicht für die Rechtsstreitigkeiten prozeßfähig, die sich aus den von ihm auf Grund der Erlaubniß vorgenommenen Rechtsgeschäften ergeben. Die Komm. lehnte die mit dem Antrag 1 bezweckte Wiederaufnahme der Berathung des §. 87 ab und überwies den Antrag 2 der Red. Komm. XXXVI. Zu §. 94 war beantragt: den Abs. 1 des §. 94 zu fassen: Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrthume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, es sei denn, daß die Anfechtung wider Treu und Glauben verstoßen würde. Die Komm. lehnte die mit dem Antrage bezweckte Wiederaufnahme der Berathung des §. 94 ab. XXXVII. Zu §. 96 lagen die Anträge vor: 1. dem §. 96 als Abs. 2 beizufügen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre abgelaufen sind. 2. den §. 96 zu streichen; eventuell

R.T. §§. 105, 106, 109, 115, 117. B.G. B. §§. 109. 110, 113, 119, 121. Prot. 411. 123 die Vorschrift zu fassen: Die Anfechtung muß in den Fällen der §§. 94, 95, sofern es sich um die Anfechtung einer auf die Begründung eines Schuldverhältnisses gerichteten Erklärung handelt, unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt hat. Unverzüglich ist die Anfechtung erfolgt, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wird. Die einem Abwesenden gegenüber 2c. (wie Satz 2 im Entw.). Die Anfechtung kann, sofern Treu und Glauben es gestatten, auch zu späterer Zeit erfolgen, wenn der andere Theil den Irrthum 1 oder den Mangel des Willens bei der Entgegennahme der Willenserklärung erkannt hat oder, falls er nicht fahrlässig war, erkennen mußte. Gegen die unter 1 beantragte zeitliche Beschränkung des Anfechtungsrechts erhob sich kein Widerspruch. Dem Antrage, den §. 96 zu streichen, wurde keine Folge gegeben. 411. (S. 8359 bis 8378.) I. Von den zu §. 96 eingebrachten Anträgen war noch der für den Fall, daß die Streichung des Paragraphen nicht beschlossen werden sollte, gestellte, im Prot. 140 unter XXXVII mitgetheilte Eventualantrag zu erledigen. Die Abweichungen des Antrags vom Entw. bestehen darin, daß der Antrag die Vorschrift auf Erklärungen, welche auf die Begründung eines Schuldverhältnisses gerichtet sind, im Gegensatze zu nicht obligatorischen Willenserklärungen, beschränkt, und daß auch bei Erklärungen der ersteren Art unter den Voraussetzungen des Abs. 3 die Anfechtung noch zu späterer Zeit zulässig sein soll. Der Antrag wurde in beiden Theilen abgelehnt. Erwogen war: Bei der Annahme der zeitlichen Beschränkung der Anfechtung sei berücksichtigt worden, daß der Irrende nicht unter allen Umständen die Geltendmachung des Irrthums für zweckmäßig halten, vielmehr nicht selten auch nach Erkenntniß desselben es bei seiner Erklärung belassen werde. Insbesondere aus diesem Grunde habe man statt der nach dem Entw. I eintretenden Nichtigkeit bloße Anfechtbarkeit eingeführt und dieselbe, um dem anderen Theile zu alsbaldiger Klarheit über seine Lage zu verhelfen, an die Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist gebunden. Diese Gründe beständen auch dann, wenn der andere Theil den Irrthum oder den Mangel des Willens bei der Entgegennahme der Willenserklärung gekannt habe. Auf „Treu und Glauben“ könne, nachdem die Zugrundlegung dieses Begriffs im §. 94 abgelehnt worden sei, nicht mehr zurückgegangen werden; zur Ausschließung unbilliger Härte genüge die Fassung des Entw., da sie nur eine ohne schuldhaftes Zögern erfolgte Anfechtung fordere. Hierin liege, daß die Zögerung in solchen Fällen nicht schade, in welchen der Irrende annehmen durfte, daß eine sofortige Anfechtung von dem anderen Theile nicht erwartet werde. Nach Maßgabe des Antrags aber §. 96. Anfechtungsfrist in den Fällen d. §§. 94, 95.

§. 82. Verträge Minderjähriger. 124 Prot. 410. E. II. 88. 82, 119, 37, 38, 45, 50, 51. B. R. §§. 104, 42, 63, 64, 73, 78,79. zwischen obligatorischen und sonstigen Willenserklärungen zu unterscheiden, sei nicht gerechtfertigt; es könne im Gegentheile gerade bei Erklärungen, die auf eine dingliche Wirkung abzielten, z. B. bei der Vertragung von Sachen durch einen Boten, die alsbaldige Geltendmachung des Irrthums im Interesse der Verkehrssicherheit dringend geboten sein. II. Man ging nunmehr auf den §. 82 zurück, dessen Berathung in der vorigen Sitzung (S. 122 unter XXXIII) ausgesetzt worden war. Die zu demselben gestellten Anträge, welche zugleich andere Stellen des Entw. mitbetreffen und die daher eine allgemeinere Bedeutung haben, lauten: 1. a) im §. 82 Abs. 1 den Satz 2 zu streichen und im Satz 3 statt „der Verweigerung steht es gleich“ zu setzen „der Verweigerung der Genehmigung steht es gleich“; b) den §. 119 zu fassen: Der Antrag erlischt, wenn er nicht nach Maßgabe der §§. 120 bis 122 rechtzeitig angenommen wird. eventuell: im §. 119 die Worte „dem Antragenden gegenüber“ zu streichen; c) den §. 137 und den Abs. 1. Satz 2 des §. 138 zu streichen; d) im §. 145 Abs. 1 den Satz 2 zu streichen und im Satz 3 statt „der Verweigerung steht es gleich“ zu setzen „der Verweigerung der Genehmigung steht es gleich“; e) den Abs. 1 des §. 150 zu streichen und den Abs. 2 zu fassen: Die Zustimmung eines Dritten zu einem Rechtsgeschäfte bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. f) im §. 151 den Satz 2 zu streichen. (Für die weiteren Theile des G. B. werden entsprechende Anträge vorbehalten.) 2. für den Fall, daß nach dem Antrag 1 im §. 82 Abs. 1 und im §. 145 Abs. 1 der Satz 2 gestrichen werden sollte: a) im §. 1295 Abs. 2 den Satz 1 zu streichen; b) den §. 82 Abs. 1 Satz 3 zu fassen: Erklärt der Vertreter nach dem Empfang einer Aufforderung des anderen Theiles nicht binnen zwei Wochen die Genehmigung, so kann der andere Theil von dem Vertrage zurücktreten (sofern nicht ihm gegenüber die Genehmigung schon vor der Aufforderung erklärt worden ist). c) den §. 145 Abs. 1 Satz 3 und den §. 1295 Abs. 2 Satz 2 entsprechend dem Vorschlage 2b zu ändern; d) den §. 1347 Satz 2 Halbsatz 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Ist dem anderen Theile nicht binnen zwei Wochen, nachdem er den Mann zur Beschaffung der Genehmigung aufgefordert hat, die Genehmigung erklärt oder eine sie ersetzende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts von dem Manne mitgetheilt worden, so kann der andere Theil von dem Rechtsgeschäfte zurücktreten (sofern nicht

R.T. §§. 104, 42, 63, 64,73,78,79. B. G. B. SS. 108, 46, 67, 68, 77, 82, 83. Prot. 411. 125 ihm gegenüber schon vor der Aufforderung die Genehmigung erklärt worden ist). (Der §. 1709 bleibt unverändert.) für den gleichen Fall im §. 82 Abs. 1 Satz 3 und in §. 145 Abs. 1 3. zu Satz 3 statt „nicht binnen zwei Wochen die Genehmigung erklärt“ die setzen „nicht binnen zwei Wochen dem anderen Theile gegenüber Genehmigung erklärt.“ A. Seitens des Antragstellers zu 1 wurde ausgeführt: Der Antrag 1 richte sich gegen die zahlreichen Bestimmungen, welche der Entw. darüber enthalte, wem gegenüber eine gewisse Erklärung abgegeben werden müsse, um rechtswirksam zu sein. Diese Vorschriften, die übrigens nicht folgerecht durchgeführt seien, da sie sich beispielsweise bei der Kündigung und bei der Mahnung nicht fänden, seien ein verfehltes gesetzgeberisches Unternehmen. Wem gegenüber eine Erklärung abgegeben werden müsse, sei eine Frage des einzelnen Falles, deren sachgemäße Entscheidung nur von dem Rechtsverständnisse des Richters erwartet werden könne. Die Frage durch Aufstellung allgemeiner Grundsätze zu lösen, sei bisher in keiner Gesetzgebung und selbst in keinem Lehrbuche versucht worden; die Vorschriften des Entw. erwiesen die Richtigkeit dieser bisher geübten Selbstbeschränkung, indem sie in vielen Fällen zu abwegigen Ergebnissen führten. Dies zeige sich zunächst für den Abs. 1 Satz 2 der §§. 82, 145 als zutreffend. Daß die Genehmigung und die Verweigerung der Genehmigung zu dem von einem Minderjährigen oder von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Geschäfte nicht diesem, sondern nur dem anderen Theile gegenüber solle erklärt werden können, sei nicht gerechtfertigt. Die Vorschrift sei unpraktisch und verstoße gegen das natürliche Rechtsgefühl, sofern sie dem Dritten verwehre, sich auf eine nur dem Minderjährigen bezw. dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung zu berufen und damit den Vertrag auch zu seinen Gunsten als geschlossen zu behandeln, während der gesetzliche Vertreter es zulasse, daß der Minderjährige von dem auf Grund des Vertrags Erlangten Gebrauch mache bezw. der Vertretene sich selbst die Vortheile aus dem Vertrag aneigne. Ein zweiter Fehler der Vorschrift liege darin, daß sie die Genehmigung durch konkludente Handlungen ausschließe, da solche nicht einer bestimmten Person gegenüber vorgenommen werden könnten. Die Bestimmung sei zum Schutze der Minderjährigen nicht nothwendig, zumal nach den §§. 150, 151 die vorherige Zustimmung — Einwilligung — zum Abschluß eines Vertrags seitens des gesetzlichen Vertreters auch ihnen gegenüber mit Rechtswirkung erklärt werden könne. Ihre Streichung werde im Gesetze keine Lücke erzeugen, da man in der Praxis bisher ohne sie ausgekommen sei und insbesondere bei der Anwendung des preuß. Ges. v. 12. Juli 1875 sich der Mangel einer solchen Vorschrift nie störend bemerklich gemacht habe. Dem Antragsteller wurde zunächst im Allgemeinen entgegnet, die Vorschriften des Entw. über die Richtung, in welcher bestimmte Willenserklärungen mit Bezug auf den Empfänger abzugeben seien, müßten als ein entschiedener Vorzug des Gesetzeswerks festgehalten werden. Der Entw. habe solche Beempfangsbedürftigen Willensstimmungen nicht nach Willkür, sondern nur bei erklärungen und nur da, wo ein Bedürfniß bestehe, aufgenommen. Es sei nicht Ges. Bezeichnung der Person, welcher gegenüber gewisse Erklärungen abzugeben sind. Erkl. d. Genehmigung u. deren Verweigerung in den Fällen d. §. 82 Abs. 1, 145 Abs. 1. Genehmigung durch konkl. Handlungen.

Zustimmung u. Verweigerung derselben nach §. 150. 126 Prot. 411. E. II SS. 82, 119, 37, 38, 45, 50, 51. B.R. §§. 104, 42, 63, 64, 73, 78,79. richtig, daß der Mangel fester Grundsätze über diese Frage in der Praxis bisher nie störend empfunden worden sei; es habe häufig Streit hierüber bestanden, wie schon das Vorhandensein von Entscheidungen oberster Gerichtshöfe beweise. Die angefochtenen Sätze des Entw. stellten daher, wie auch in der Kritik anerkannt worden sei, im Vergleiche mit der bisherigen Rechtswissenschaft einen Fortschritt dar, der nicht aufgegeben werden dürfe. Was die engere Frage anbelange, ob mit dem in den §§. 82, 145 aufgenommenen Satze eine richtige Entscheidung getroffen worden sei, so sprächen zum Mindesten bei dem §. 82 in der Besonderheit des Verhältnisses liegende Gründe dafür, die Entscheidung hier, abweichend vom §. 150, im Sinne des Entw. zu treffen; vergl. Mot. I S. 138. Die in höherem Grade den Karakter einer Familienbeziehung, als den eines Rechtsverhältnisses an sich tragende Stellung des gesetzlichen Vertreters zu dem Minderjährigen bringe es mit sich, daß Aeußerungen, die über eine Beziehung zu einem Dritten lediglich zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Minderjährigen fallen, nicht als bindende Willenserklärungen des Vertreters aufgefaßt werden dürften. Sie würden, soweit sie ein schon geschlossenes Geschäft des Minderjährigen beträfen, nicht mit Verpflichtungswillen gethan und seien nicht dazu bestimmt, nach außen zu wirken. Anders, wenn die Zustimmung vor dem Geschäftsabschluß erfolge, da die Erklärung hier den Zweck habe, dem Minderjährigen die rechtliche Möglichkeit zu gewähren, ein Rechtsgeschäft mit voller Wirksamkeit vorzunehmen. Die Möglichkeit, Vorgänge, die sich nur zwischen dem Minderjährigen und dessen gesetzlichen Vertreter abspielten, in den Prozeß zu ziehen, würde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten erhöhen und deren Schwierigkeit auf dem Gebiete des Beweises und der Auslegung steigern. Was den §. 145 anbelange, so sei der §. 123 des Entw. I, nach welchem vor ergangener Aufforderung die Genehmigung oder deren Verweigerung sowohl dem Vertreter als auch dem anderen Vertragstheile gegenüber erklärt werden konnte (Mot. I S. 242, 243), bei der zweiten Lesung um deswillen geändert worden, weil man der Ansicht war, daß die jetzt unter Berufung auf die Gefährdung des Dritten angefochtene Vorschrift des §. 145 Abs. 1 Satz 2 den Interessen des Dritten förderlicher sei; (vergl. I S. 155). Auf die Bemerkung des Antragstellers, daß durch die Vorschrift des Entw. die Genehmigung mittelst konkludenter Handlungen ausgeschlossen werde, weil solche nicht bestimmten Personen gegenüber vorgenommen werden könnten, wurde von einer Seite entgegnet, daß die letztere Annahme zwar richtig, der daraus gefolgerte Schluß aber unrichtig sei. Der Entw. spreche in den §§. 82, 145 nur von der „Erklärung“ der Genehmigung und gebe daher nach der bei der Redaktion beobachteten Unterscheidung zwischen Willenserklärung und (sonstiger) Willensbethätigung den angefochtenen Satz überhaupt nicht für die Fälle der konkludenten Handlungen, in denen eine Willenserklärung nicht vorliege. Von anderer Seite wurde unter Widerspruch hiergegen bemerkt, auch die sog. stillschweigende Willenserklärung sei eine Erklärung, es sei jedoch nicht richtig, daß stillschweigende Willenserklärungen nie einer bestimmten Person gegenüber erfolgen könnten; je nach Beschaffenheit der Fälle könnten vielmehr auch sie eine Richtung gegenüber anderen Personen annehmen; (vergl. I S. 69 unter IX). Einvernehmen bestand darüber, daß über die Frage, was als still¬

R.T. §§. 104, 142, 163, 164, 173, 178, 179. B. G. B. §§. 108, 46, 67, 68, 77,82,83. 127 schweigende Willenserklärung zu gelten habe und wann eine solche als zugegangen anzusehen sei, eine Entscheidung im Entw. nicht habe getroffen werden sollen. Die Ausführungen der Gegner des Antrags wurden von dessen Vertretern bemängelt. Man bestritt, daß zwischen den in den §§. 82, 145 vorausgesetzten Fällen und anderen Fällen des §. 150 eine Verschiedenheit bestehe, auch daß in den Fällen des §. 82 die thatsächliche Beschaffenheit des Verhältnisses zu dem Satze des Entw. nöthige. Ob eine dem Minderjährigen gegenüber erfolgte Aeußerung des gesetzlichen Vertreters den Karakter der Genehmigung trage, werde der Richter zu prüfen haben; die Schwierigkeiten, die hieraus erwüchsen, fielen der Schädigung gegenüber, die für Handel und Verkehr aus der schroffen Vorschrift des Entw. eintreten könne, nicht ins Gewicht. Erkl. d. B. Der Antrag 2a zieht eine Konsequenz aus der in den Anträgen 1a Genehmigung und d beantragten Streichung des Satzes 2 im Abs. 1 der §§. 82, 145, indem u. deren Verweigerung im er die entsprechende Streichung auch für den §. 1295 Abs. 2 vorschlägt; die Falle d. §. 1295. Anträge 2b, c und d bringen eine anderweitige Regelung des dem Dritten zustehenden Aufforderungsrechts in Anregung. Der Dritte soll danach, wenn der Folge zur Erklärung über die Genehmigung oder die Verweigerung derselben Auffruchtloser Aufford. in geforderte sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erklärt, nicht ohne Weiteres den Fällen des aufhören, gebunden zu sein, sondern nur das Recht des Rücktritts vom Vertrage §. 82 Abs. 1, §. 145 Abs. 1, erlangen; (vergl. sächs. G.B. §. 787 a. E.). Da gegen diesen Vorschlag von 8.1295, 8. 1347. mehreren Seiten Einwendungen erhoben wurden, nahm der Antragsteller denselben zu Gunsten des Antrags 3 zurück. Unwirksamk. e. C. Der Antrag 3 will der Schwierigkeit begegnen, die sich bei der vor der Streichung des Satzes 2 im Abs. 1 des §. 82 (und entsprechend an den anderen Aufforderung dem Minderj. Stellen) ergiebt, wenn vermöge einer dem Minderjährigen gegenüber abgegebenen oder dem Ver-Erklärung bereits eine Erledigung des Schwebezustandes in dem einen oder dem tretenen anderen Sinne stattgefunden hat, der Dritte aber demnächst, sei es in Kenntniß gegenüber erfolgten oder in Unkenntniß hiervon, an den gesetzlichen Vertreter die im Satz 3 vor¬ Genehmigung gesehene Aufforderung richtet. Der Antragsteller führte aus: Der Satz 2 sei oder Verweigerung. namentlich wegen des Satzes 3 aufgenommen worden. Nach der Setzung der Frist müsse die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nothwendig eine bestimmte Richtung annehmen; sie könne, wenn die Aufforderung einmal erfolgt sei, nur noch dem Auffordernden gegenüber geschehen. Lasse man nun mit der Streichung des Satzes 2 im Allgemeinen eine wirksame Erklärung auch gegenüber dem Minderjährigen zu, so könne Satz 3 in seiner gegenwärtigen Fassung nicht beibehalten, müsse vielmehr geändert oder gestrichen werden. Da die Streichung nicht angängig sei, so empfehle es sich, die Schwierigkeit in der Weise zu lösen, daß Alles, was zwischen dem Minderjährigen und seinem gesetzlichen Vertreter etwa erklärt worden sei, als nicht geschehen zu gelten habe, wenn nachher der Dritte an den Vertreter des Minderjährigen die Aufforderung stelle. Es solle also die dem Minderjährigen gegenüber bereits ertheilte Genehmigung wieder unwirksam werden, wenn der gesetzliche Vertreter später die zweiwöchige Frist ohne Erklärung verstreichen lasse und andererseits der gesetzliche Vertreter auch nach einer dem Minderjährigen gegenüber erfolgten Genehmigungsverweigerung bei ergehender Aufforderung des Dritten noch in der Lage sein, diesem gegen¬ Um den Gedanken schärfer hervorzuheben, änderte über wirksam zu genehmigen.

Ergebniß der Beschlußfassung. §. 98. Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung. 128 Prot.411. E. II §§. 98, 101, 31, 52, 1986, 2081. B. R. SS. 19, 31, 57, 80, 2090, 2187. der Antragsteller seinen Vorschlag dahin ab, daß dem §. 82 Abs. 1 Satz 3 des Entw. beigefügt werden solle: Dies gilt auch dann, wenn vor oder während der Frist der Vertrag genehmigt, dies aber nur dem Minderjährigen gegenüber erkärt ist. Die juristische Konstruktion des Antrags wurde von mehreren Seiten bemängelt. Bei der Abstimmung wurde zu §. 82 und entsprechend zu §. 145 zunächst eventuell der Antrag 3 in der ihm zuletzt gegebenen Gestalt angenommen und demnächst die Streichung des Satzes 2 und die Aenderung des Satzes 3 nach dem Antrage 3 endgültig gebilligt. Der Red. Komm. wurde anheimgegeben, die Fassung des Satzes 3 durch eine andere zu ersetzen, insbesondere etwa positiv zum Ausdrucke zu bringen, daß nach geschehener Aufforderung die Erklärung dem Auffordernden gegenüber erfolgen müsse und daß die Annahme einer Verweigerung der Genehmigung nicht eintreten solle, wenn die Genehmigung zwar nicht während der Frist, aber schon vor der Aufforderung dem anderen Theile gegenüber erklärt war. Die Streichung des §. 150 Abs. 1 sowie die Aenderung des §. 150 Abs. 2 und des §. 151 (Antrag 1e, k) wurde abgelehnt, desgleichen die Streichung des §. 137 und des §. 138 Abs. 1 Satz 2 (Antrag 16). Die Komm. lehnte ferner ab, in eine erneute Berathung des §. 119 einzutreten (Antrag 1b). Die auf das Familienrecht bezüglichen Theile des Antrags 2 wurden der Berathung des vierten Buches vorbehalten. III. Nach der Erledigung der zu §. 82 gestellten Anträge wurde die Berathung in der Paragraphenfolge des Entw. fortgesetzt. Zu §. 98 lagen die Anträge vor: 1. a) den §. 98 Abs. 1 zu fassen: Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder durch Drohung widerrechtlich bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten, soweit nicht die Anfechtung wider Treu und Glauben verstoßen würde. b) den §. 98 Abs. 2 und den §. 99 zu streichen. dem §. 98 Abs. 2 den Zusatz zu geben: 2. oder die Erklärung zu Gunsten des Dritten abgegeben war. 3. dem §. 98 Abs. 2 als Satz 2 beizufügen: Hat ein Anderer als derjenige, dem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben, so ist die Erklärung, soweit dieses Recht reicht, auch anfechtbar, wenn der Erwerber die Täuschung kannte oder kennen mußte. Im Laufe der Berathung wurde ferner beantragt: 4. den Zusatz zu §. 98 Abs. 2 zu fassen: oder wenn der Dritte unmittelbar ein Recht aus der Erklärung erworben hat. 5. den Zusatz zu §. 98 Abs. 2 zu fassen: Hat ein Anderer als derjenige, dem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben,

R.T. §§. 119, 31. 57, 80, 2088, 185. B. G. B. §§. 123, 35, 61, 84,2113, 211. Prot.411. 129 so ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte. Der Antrag 1, der mit den von demselben Antragsteller zu den §§. 94 und 96 eingebrachten, auf S. 122 unter XXXVI und unter XXXVII 2 mitgetheilten, abgelehnten Anträgen im Zusammenhange steht, wurde von seinem Urheber damit begründet, daß die Fassung des Entw. nicht weit genug sei. Das Anfechtungsrecht dürfe grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen werden, daß die Täuschung von einem Dritten ausgegangen sei, mit dem kein Rechtsgeschäft vorliege. Die allgemeine Klausel des Antrags umfasse den §. 98 Abs. 2 des Entw. sowie die in den übrigen Anträgen enthaltenen Erweiterungen und biete den Vortheil, daß auch der §. 99 als entbehrlich gestrichen werden könne, da eine Anfechtung nach Verlauf längerer Zeit gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Die Komm. war der Meinung, daß die Verweisung auf Treu und Glauben zu unbestimmt sei, um in der in Rede stehenden Frage dem Bedürfnisse zu genügen und lehnte den Antrag gleich den entsprechenden früheren Anträgen ab. Erkl. zu Der Antrag 2 wurde zurückgezogen, nachdem dagegen eingewendet worden Gunsten eines war, daß das in den Mot. (I S. 207) ausgesprochene Bedenken ihm gegenüber Dritten, der die Täuschung begründet erscheine. Jenem Bedenken, daß der (unschuldige) Erklärungsempfänger kannte oder möglicherweise ein Interesse daran habe, daß die von dem Getäuschten ihm kennen mußte. gegenüber übernommene Verbindlichkeit bestehen bleibe, will der Antrag 3 dadurch begegnen, daß die Anfechtung nur insoweit wirken soll, als ein dem Anderen aus der Erklärung unmittelbar erworbenes Recht reicht. Den gleichen Gedanken will der Antrag 5 dadurch zum Ausdrucke bringen, daß er die Erklärung als dem Anderen „gegenüber“ anfechtbar bezeichnet. Auch der Antrag 4 soll nach der Erläuterung seitens des Antragstellers sachlich vom Antrage 3 nicht abweichen. Zu dem letzteren wurde von einer Seite angeregt, das Wort „unmittelbar“ zu streichen, um den Fall des Kommissionärs mitzuumfassen; der Antragsteller erhob jedoch hiergegen Widerspruch. Die Komm. entschied sich in bedingter Abstimmung gegen die Streichung des Wortes „unmittelbar“ und demnächst in bedingter und endgültiger Abstimmung für die unveränderte Aufnahme des im Antrage 3 vorgeschlagenen Zusatzes. Der Antrag 5 wurde der Red. Komm. überwiesen, der Antrag 4 aber abgelehnt, weil er über den Antrag 3 hinausgehe und gleich dem Antrage 2 den unschuldigen Erklärungsempfänger schädige. §§. 101, 131, IV. Es folgte die Berathung über den zu §. 101 gestellten Antrag: 152, 1986, im §. 101 Abs. 1 Satz 2, im §. 131 Abs. 1 Satz 2 und im §. 152 2081. Verfügung Abs. 2 die Worte „durch Urtheil oder“ sowie den §. 1986 Abs. 3 und durch Urtheil. den §. 2081 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. Die an den angeführten, und an anderen Stellen des Entw. (z. B. in den §§. 303, 434, 801, 810), sich findende Vorschrift, daß der rechtsgeschäftlichen Verfügung eine Verfügung gleichstehe, die „durch Urtheil“ erfolge, wird in den Mot. (I S. 213) mit dem Hinweis auf den §. 779 d. C. P.O. und den §. 40 d. St. G. B. begründet. Der Antragsteller bemerkte hiergegen, die Verweisung auf den §. 779 d. C. P.O., deren Berechtigung schon in den Mot. als zweifelhaft bezeichnet werde, sei nicht geeignet, die zusätzliche Erwähnung des Urtheils zu Protokolle. Bd. VI. 9

§§. 104 bis 106 a. Form der Rechtsgeschäfte. Grunds. d. Formfreiheit. Prot. 411. E. II §§. 104—106 a. B. R. §§. 121—125. 130 rechtfertigen, da es sich im Falle des §. 779 d. C. P. O. um den Ersatz einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung handele. Ebensowenig aber lasse sich der Satz durch die Bezugnahme auf die Vorschriften des St. G. B. über die Einziehung von Gegenständen rechtfertigen. Denn, abgesehen davon, daß man bei den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zunächst nicht an ein Strafurtheil denke und daß es nicht sachgemäß erscheine, im Falle einer Einziehung von einer „Verfügung durch Urtheil“ zu sprechen, treffe der Satz auch sachlich für diejenigen Fälle nicht zu, in welchen die Einziehung von Gegenständen ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Thäter oder einem Theilnehmer gehören, vorgeschrieben sei (vergl. St. G. B. §§. 152, 295, 296a, 360, 367, 369 sowie einzelne Bestimmungen in Nebengesetzen). Werde hier aus Gründen des öffentlichen Wohles das fremde Eigenthum nicht beachtet, so erscheine es als ein auffälliger Widerspruch, wenn das Strafurtheil vor einem gesetzlichen Veräußerungsverbot oder vor einem bedingt eingeräumten dinglichen Rechte Halt machen sollte. Von anderer Seite wurde hinzugefügt, im §. 810 erscheine der Satz auch mit Bezug auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht als zutreffend. 110 Die Komm. trat diesen Ausführungen bei und beschloß, die fraglichen Worte an den im Antrag aufgeführten Stellen zu streichen, im Uebrigen aber die Red. Komm. mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine entsprechende Aenderung auch in anderen Paragraphen vorzunehmen sei. V. Zu den die Form der Rechtsgeschäfte betreffenden §§. 104 bis 106 (bezw. 106 a nach dem V S. 436, 440 mitgetheilten Beschlusse) lagen nachstehende Anträge vor: 1. den Abs. 1 des §. 104 zu streichen. (Der Satz enthält keine Norm. Er soll lediglich das gesetzgeberische Prinzip andeuten, daß Rechtsgeschäfte der Regel nach formfrei sein sollen. Aber auch diesen Zweck erfüllt er nicht. Er wäre ebenso berechtigt und ebenso richtig in einem Gesetze, das den Formzwang als Regel ansieht. Ein Rechtsgeschäft kann dem Formzwang immer nur dann unterliegen, wenn es ihm durch Gesetz oder durch Rechtsgeschäft unterstellt ist.) 2. dem §. 105 als Abs. 3 beizufügen: Die schriftliche Form ist auch gewahrt durch den Austausch unterschriebener Schriftstücke, in welchen die Willensübereinstimmung der Vertragschließenden festgestellt ist. §. 106b die Vorschrift aufzunehmen: 3. als Ist die öffentliche Beglaubigung einer Erklärung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so genügt die im §. 105 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. A. Der Antrag 1 wurde der Red. Komm. überwiesen.

R.T. §§. 121—125. B. G. B. §§. 125—129. Prot. 411. 131 B. Der Antrag 2 betrifft die in den Mot. I S. 189 behandelte und auf Briefwechsel. Grund eines mit dem gegenwärtigen Vorschlag übereinstimmenden Antrags schon bei der ersten Berathung der zweiten Lesung (I S. 92) erörterte Frage, ob zur Wahrung der schriftlichen Form der Briefwechsel genügen solle. Die Komm. gab dem Antrag insoweit statt, daß sie von neuem in die Berathung der Frage eintrat, lehnte aber sodann in Uebereinstimmung mit dem früheren Beschlusse den Antrag ab. Die Gründe waren: Wenn von dem Antragsteller geltend gemacht werde, daß der Wunsch nach der leichteren Form des Briefwechsels noch gegenwärtig in Handelskreisen bestehe, so sei zu beachten, daß die wenigen Fälle, in welchen der Entw. die Schriftform verlange, keine Verkehrsgeschäfte beträfen. Die Kaufmannschaft habe also nur ein Interesse an den Vorschriften über die gewillkürte Schriftform (§. 106), mit Bezug auf diese aber sei (I S. 92) zutreffend hervorgehoben, daß es in erster Linie darauf ankomme, was die Parteien unter der schriftlichen Form verstanden hätten. Habe nach ihrer Absicht bloßer Briefwechsel genügen sollen, so sei diese Auffassung maßgebend. Der vom Antragsteller angezogene Satz, daß bei der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form nach §. 106 sogar die telegraphische Uebermittelung genüge, gelte einmal nur als dispositiver Rechtssatz für die gewillkürte Schriftform und verliere überdies durch die Bestimmung des §. 106 Satz 3 seine Bedenken. Nach der Ablehnung des Antrags wurde von dem Antragsteller angeregt, im §. 106 Satz 2 vor den Worten „telegraphische Uebermittelung“ einzuschalten „Briefwechsel oder“. Man ging jedoch auch hierauf nicht ein, da man es für bedenklich hielt, auch nur für die gewillkürte Schriftform durch einen dispositiven Rechtssatz den Briefwechsel für ausreichend zu erklären. Oeffentliche C. Der Antrag 3 bezweckt in Ausführung des bei der nachträglichen Berathung Beder Vorschriften über die gerichtliche und notarielle Form gemachten Vorbehalts gläubigung. (V S. 434 unter I a. E.) klarzustellen, was im Entw. unter öffentlicher Beglaubigung verstanden werde. Das Verfahren soll wie bei der gerichtlichen und notariellen Beurkundung bis zur etwaigen Erlassung reichsgesetzlicher Vorschriften der Landesgesetzgebung überlassen bleiben. Gegen den Vorschlag erhob sich in sachlicher Beziehung kein Einwand, dagegen wurde die Nothwendigkeit der Bestimmung mit der Behauptung bestritten, daß der Begriff der öffentlichen Beglaubigung als hinreichend feststehend angenommen werden dürfe. Die Mehrheit hielt jedoch dafür, daß sich mit Rücksicht auf den in den verschiedenen Theilen des Reichs nicht übereinstimmenden Sprachgebrauch die Aufnahme der Vorschrift empfehle. Bezüglich ihrer Tragweite wurde ohne Widerspruch bemerkt, daß auch die §§. 346, 354, in welchen von öffentlich beglaubigten Urkunden die Rede sei, und die §§. 945, 2084, in denen es sich um die öffentliche Beglaubigung der Unterzeichnung von Verzeichnissen handele, mitbetroffen sein sollen. Die Beifügung des Abs. 2 erachtete man im Hinblick auf die Redaktionsweise des Entw. und auf den §. 105 Abs. 3 für geboten. s. 107. VI. Auf den §. 107 bezogen sich die Anträge: Wirksamwerden d. 1. den §. 107 unter Streichung des Abs. 3 zu fassen: Willens¬ Eine Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben erklärung. 9*

Willenserkl. gegenüber einem nicht od. nur beschränkt. Gesch.fähigen. 132 Prot. 411. E. II SS. 107, 116, 131, 132, 152. B. R. §§. 126, 127, 150, 157, 158, 180. ist, wird für nicht geschehen erachtet, wenn vor oder gleichzeitig mit ihr ein Widerruf zugeht (eintrifft). Auf die Gültigkeit der Willenserklärung ist es im Zweifel ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird. §. 107 Abs. 3 Halbsatz 1 zu fassen: 2. den Ist der andere Theil zu der Zeit, zu welcher ihm die Erklärung zusteht, geschäftsunfähig, so gilt sie erst als zugegangen, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugekommen ist. Der Antrag 1 bezweckt hinsichtlich der Abs. 1, 2 keine sachliche Abweichung vom Entw. Den den Abs. 2 betreffenden Vorschlag ließ der Antragsteller fallen, nachdem von anderer Seite darauf hingewiesen worden war, daß derselbe den Unterschied zwischen dem §. 107 Abs. 2 in der Fassung des Entw. und dem §. 125 verdunkele, von denen der erstere den Einfluß des Todes und der Geschäftsunfähigkeit auf das Zustandekommen einer wirksamen Willenserklärung betreffe, während der letztere sich auf die Frage beziehe, ob die Erklärung inhaltlich für den eingetretenen Fall gewollt sei. Der Vorschlag zu Abs. 1 wurde der Red. Komm. überwiesen. Anlangend den Abs. 3 des §. 107, so wurde der Antrag auf Streichung abgelehnt, der Antrag 2 sachlich gebilligt. Für die Streichung war geltend gemacht worden: Es erscheine zweifelhaft, ob die Bestimmung sich auf das Zustandekommen oder aber auf die verpflichtende Kraft der Erklärung beziehe. Da die Geschäftsunfähigkeit und die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit den Empfang einer fremden Willenserklärung, gewissermaßen den Besitzerwerb an ihr, nicht hindere, wie §. 83 Satz 2 beweise, so müsse man sich für die letztere Auffassung entscheiden, in diesem Sinne aber sei die Bestimmung als selbstverständlich entbehrlich. Es wurde entgegnet: Die Unterscheidung zwischen dem Bestand und der verpflichtenden Kraft der Erklärung sei an sich zutreffend, im §. 107 Abs. 3 sei aber nicht die letztere, sondern der Bestand der Willenserklärung gemeint. Dies folge schon daraus, daß der §. 107 sich auch auf einseitige, einem Anderen gegenüber abzugebende Willenserklärungen beziehe, bei denen, wie bei der Kündigung, von verpflichtender Kraft nicht die Rede sei. Der Entw. verstehe unter „zugehen“ nicht den Besitzerwerb im technischen Sinne; er mache das Zugehen nicht abhängig von besonderen juristischen Begriffen. Die Willenserklärung gehe dem Empfänger zu, ohne daß es eines bewußten Aktes seinerseits bedürfe. Befinde sich aber der Empfänger zur Zeit des Einganges im Zustande der Geschäftsunfähigkeit, so solle eine Besonderheit gelten, die in dem Antrage 2 besser als im Entw. zum Ausdrucke gelange. Der Sinn sei der, es solle bei bestehender Geschäftsunfähigkeit des Empfängers einer Willenserklärung nicht zu seinem Schaden die sofortige Gültigkeit derselben eintreten. Die Erklärung könne aber bei späterem Eintritte des gesetzlichen Vertreters Wirksamkeit erlangen und man werde, soweit es sich um die Wahrung einer Frist handele, annehmen müssen, daß der Zugang an den gesetzlichen Vertreter innerhalb der Frist erfolgen müsse. Da gegen diese Ausführungen Widerspruch nicht erhoben wurde, erklärte sich

R.T. §§. 126, 27, 50, 57, 58, 80. B. G. B. §§. 130, 31, 54, 61, 62, 84. Prot. 411. 133 der Antragsteller zu 2 mit der Ueberweisung seines Vorschlags an die Red. Komm. einverstanden. VII. Zu §. 116 war beantragt: im Abs. 2 des §. 116 das Wort „beabsichtigten“ zu streichen. Der Antrag soll nach der Erklärung seines Urhebers keine blos redaktionelle Bedeutung haben. Er will, während der Entw. die Auslegungsregel des Abs. 2 auf den Fall beschränkt, daß die Parteien bei dem Beginn oder im Laufe der Verhandlungen vor der mündlichen Einigung die Beurkundung des Vertrags verabredet haben, die Vorschrift auch dann gelten lassen, wenn die Abrede der Beurkundung im unmittelbaren Anschluß an den mündlichen Vertragschluß erfolgt ist. Insoweit glaubte der Antragsteller weitergehenden Vorschlägen der Kritik nachgeben zu sollen. Es wurde entgegnet, in den Grenzen des Entw. sei die Auslegungsregel unbedenklich richtig, in der seitens der Kritik vorgeschlagenen Erstreckung auf eine nach vorausgegangener mündlicher Einigung erfolgte Abrede der Beurkundung entbehre sie der thatsächlichen Begründung und führe zu juristischen Schwierigkeiten. Zwischen diesem Vorschlag und dem Gedanken des Antragstellers lasse sich aber nicht gut eine Grenze ziehen. Zweifelhaft erscheine, ob das Wort „beabsichtigten“ nicht aus redaktionellen Gründen als unschön und entbehrlich gestrichen werden könne, was die Red. Komm. erwägen möge. Die Mehrheit trat der vorstehenden Entgegnung bei und lehnte den Antrag, soweit er eine sachliche Aenderung des Entw. bezweckt, ab. VIII. Zu §. 131 war beantragt: im §. 131 Abs. 1 Satz 2 sowie im § 152 Abs. 2 hinter den Worten „der Arrestvollziehung“ einzuschalten „oder durch den Konkursverwalter“. (Vergl. §. 445, §. 1007 Abs. 1 Satz 2. Entsprechende Anträge zu späteren Paragraphen bleiben vorbehalten.) 1 Der Antragsteller bemerkte: Wenn an den angezogenen Stellen von Verfügungen des Berechtigten gesprochen werde, so könne fraglich erscheinen, ob damit nur von ihm vorgenommene Verfügungen oder aber Verfügungen aus seinem Rechte getroffen werden sollten. Der Entw. meine, da er die Zwangsvollstreckung einbeziehe, offenbar das Letztere. Dann aber müsse, wie der Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung, so auch der durch den Konkursverwalter erfolgenden Verfügung besonders gedacht werden, zumal die letztere an einzelnen Stellen bereits Erwähnung gefunden habe. Die Theorie, daß der Konkursverwalter gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners sei, sei aufgegeben. Der Antrag wurde gebilligt. IX. Zu §. 132 war beantragt: dem § 132 beizufügen: Ist der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vortheil so er gereichen würde, wider Treu und Glauben befördert worden, gilt die Bedingung als ausgefallen. Der Antrag wurde angenommen. §. 116 Abs. 2. Verabredung d. Beurkundung eines Vertrags. §. 131 Abs. 1 Satz 2, §. 152 Abs. 2. Verfügung durch den Konkursverwalter. s. 132. Pflichtwidrige Beförderung des Eintritts d. Bedingung.

s. 137. Vollmachtsertheilung. Gegenüber einem in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten. Formfreiheit. § 142. Ausnahme von dem Schutze beim Erlöschen d. Vollmacht. Prot. 411. E. II §§. 137, 142, 144. B.R. §§. 163, 169, 172. 134 Die Mehrheit hielt, obwohl gegen den Vorschlag der bereits in den Mot. (I S. 263, 264) erörterte Grund geltend gemacht wurde, die Aufnahme des Zusatzes für zweckmäßig, um einem argumentum e contrario aus dem bisherigen einzigen Satze des § 132 vorzubeugen. X. Auf den §. 137 bezogen sich die Anträge: 1. dem §. 137 folgenden Zusatz zu geben: Ist der zu Bevollmächtigende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann die Erklärung ihm gegenüber erfolgen, ohne daß es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf. (Die Ertheilung der Vollmacht bringt in den gewöhnlichen Fällen dem zu Bevollmächtigenden nicht „einen rechtlichen Vortheil“ — §. 107 Abs. 3 —; sie ist für seinen Vortheil indifferent.) 2. den §. 137 durch die Vorschrift zu ersetzen: Die Ertheilung der Vollmacht bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft, auf welches sich die Vollmacht bezieht, bestimmten Form. (Der Satz wird mehrfach in der Kritik gewünscht und ist wegen des möglichen argumentum e contrario aus §. 150 Abs. 2 räthlich. Der gegenwärtige Inhalt des §. 137 ist rein theoretisch. Soweit man etwas Positives hinsichtlich der Erklärung der Vollmacht gegenüber einem Dritten darin zu finden geneigt sein könnte, genügt §. 139. Der §. 138 Abs. 1 Satz 3 wäre, wenn man ihn beibehält, zu übersetzen.) Der Antrag 1 wurde sachlich gebilligt, die Aufnahme des vorgeschlagenen Zusatzes jedoch nicht für nothwendig erachtet, weil der Inhalt desselben aus dem §. 135 zu folgern sei. Könne eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person so die Obliegenheiten eines Bevollmächtigten mit Wirksamkeit wahrnehmen, liege darin schon ausgesprochen, daß auch der Akt der Uebertragung einer Vollmacht auf sie möglich sei. Zudem lasse sich auch wohl sagen, daß mit der Uebertragung einer Vollmacht dem Bevollmächtigten ein rechtlicher Vortheil erworben werde, da unter diesem Ausdrucke nicht nur wirthschaftliche Vortheile zu verstehen seien. Der Antrag 2 wurde, da die Streichung des §. 137 bereits früher abgelehnt war (S. 128 unter IIC), in der Weise angenommen, daß der vorgeschlagene Satz der bisherigen Fassung als Zusatz beigefügt werden soll. XI. Zu §. 142 war beantragt: mußte“ zu streichen. die Schlußworte „oder kennen (Vergl. IV. S. 225 unter B.) Der Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war: Es könne dahingestellt bleiben, ob in den im §. 142 behandelten Fällen eine Erkundigungspflicht anzunehmen sei oder nicht. Die Beibehaltung der Worte rechtfertige sich durch die praktische Erwägung, daß die positive Kenntniß von dem Mangel der Vollmacht sehr selten nachweisbar sei und daß deshalb Fälle, in welchen, wie bei der Vorzeigung einer sehr alten Vollmacht, die Fortdauer der Vertretungsbefugniß als fraglich habe erscheinen müssen, der nachgewiesenen Kenntniß von ihrem Fortfalle gleichgestellt werden müßten.

R.T. §§. 163, 169, 172. B. G. B. §§. 167, 173, 176. Prot 412. 135 412. (S. 8379 bis 8396.) I. Zu §. 144 war beantragt: die Abs. 2, 3 des §. 144 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf 2c. (wie im Abs. 2 Satz 4). Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist 2c. (wie im Abs. 3). Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann. (Die Frage, ob der Vollmachtgeber zum Widerrufe berechtigt ist, soll nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden. In den gewöhnlichen Fällen, in denen die Vollmacht widerruflich ist, bedarf es der gerichtlichen Kraftloserklärung nicht.) Die Mehrheit nahm den Antrag an. Erwogen war: Nach §. 144 sei zur Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde stets ein Beschluß des Gerichts erforderlich. Die Voraussetzung für einen solchen Beschluß bilde, daß das Erlöschen der Vollmacht dem Gerichte glaubhaft gemacht werde. Dies werde sich regelmäßig nur dadurch bewerkstelligen lassen, daß der Machtgeber den Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten glaubhaft macht. Sei der Bevollmächtigte abwesend und sein Aufenthalt unbekannt, so könne der Widerruf nach §. 108 Abs. 2 nur nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der C. P.O. erfolgen. Es erscheine mißlich, nach einer solchen Bewirkung der Zustellung des Widerrufs noch die weitere Prozedur gerichtlicher Kraftloserklärung zu verlangen und die Vollmachtsurkunde erst dann außer Kraft treten zu lassen, wenn der gerichtliche Beschluß nach den Vorschriften der C. P.O. für die öffentliche Zustellung einer Ladung bekannt gemacht und seit der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätter ein Monat abgelaufen sei. Die Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde würde unter Anwendung der Vorschriften des §. 144 meist recht beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen, während der Machtgeber häufig ein Interesse an möglichst rascher Bewirkung der Kraftloserklärung habe. Das Verfahren, welches der Antrag vorschlage, gewähre den Vortheil, daß es rascher zum Ziele führe, einfacher und minder kostspielig sei. Die Komm. habe sich zu der geschilderten zeitraubenden Gestaltung des Verfahrens namentlich mit Rücksicht auf die Fälle der unwiderruflichen Vollmacht bestimmen lassen (I S. 149 bis 152). Diese Rücksicht könne indessen nicht ausschlaggebend sein. Zunächst seien diese Fälle verhältnißmäßig selten; der Gesetzgeber dürfe nicht mit Rücksicht auf seltene Vorkommnisse eine Regelung treffen, die für die Mehrzahl der Fälle unzweckmäßig erscheine. Hierzu komme, daß der §. 144 dem in unwiderruflicher Weise Bevollmächtigten doch nur einen unvollkommenen Schutz gewähre; §. 144. Kraftloserkl. d. Vollm.= urkunde. *

Umfang der zur Besorgung e. Angelegenh. bestehenden Vertretungsmacht. §. 44 Abs. 1 Satz 2. Eingehung neuer Geschäfte durch die Liquidatoren. 136 Prot. 412. E. II §. 44. B.R. S. 46. habe der Richter keinen besonderen Anlaß, im einzelnen Falle anzunehmen, daß die Vollmacht eine unwiderrufliche sei, so werde er sich nicht veranlaßt sehen, den Bevollmächtigten vor der Entscheidung zu hören. Werde dann die über eine unwiderrufliche Vollmacht ertheilte Urkunde zu Unrecht für kraftlos erklärt, so bleibe dem Bevollmächtigten allerdings unbenommen, die Thatsache, daß die Vollmacht trotz der Kraftloserklärung der Urkunde zu Recht bestehe, im Prozeßwege geltend zu machen; bis es ihm aber gelinge, in dieser Weise den Nachtheil zu beseitigen, der ihm aus der Kraftloserklärung der Urkunde erwachse, könne geraume Zeit verstreichen. Der zum Beschluß erhobene Antrag bestimme hinsichtlich der unwiderruflichen Vollmacht in sachgemäßer Weise, daß die Kraftloserklärung, welche der Vollmachtgeber bekannt machen sollte, die über die unwiderrufliche Vollmacht ertheilte Urkunde nicht kraftlos mache. II. Zur Berathung standen die Anträge: a) Als §. 144a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist Jemand ermächtigt, einen Anderen insoweit zu vertreten, als es zur ordnungsmäßigen Besorgung einer Angelegenheit des Anderen erforderlich ist, so gilt ein Rechtsgeschäft, das der Vertreter einem Dritten gegenüber vornimmt, zu Gunsten des Dritten als innerhalb der Vertretungsmacht vorgenommen, es sei denn, daß der Dritte weiß oder wissen muß, daß das Rechtsgeschäft nicht zum Zwecke der ordnungsmäßigen Besorgung der Angelegenheit vorgenommen wird. (Vergl. V. S. 304 unter I 6, S. 530 unter IV; 544 Anm. 3; Mot. IV. S. 118.) b) §. 44: zu für den Fall, daß der §. 1899a Abs. 1 Satz 1 der Zus. d. Red. Komm. im Sinne der dem §. 1899a beigegebenen Amerkung verdeutlicht werden sollte, dem §. 44 Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung zu geben: Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Rechtsgeschäfte eingehen; zu Gunsten des Dritten, mit welchem ein neues Rechtsgeschäft eingegangen wird, gilt die Eingehung als zur Beendigung schwebender Geschäfte erforderlich, wenn der Dritte bei der Vornahme den Mangel des Erfordernisses nicht kannte, seine Unkenntniß auch nicht auf Fahrlässigkeit beruhte. 9 Der §. 1899a Abs. 1 Satz 1 der Zus. d. Red. Komm. stimmt überein mit E. II 1 §. 2076 Abs. 1 Satz 1, B. G. B. §. 2206 Abs. 1 Satz 1. — Die dem §. 1899 a Abs. Satz 1 beigegebene Anm. lautet: Die Vorschrift ist in dem Sinne beschlossen worden, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gilt, wenn der Gläubiger bei der Eingehung annehmen durfte, daß sie zu diesem Zwecke erfolge. Späterer Prüfung soll vorbehalten bleiben, ob dies im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen bezw. eine allgemeine Bestimmung dieses Inhalts aufzunehmen sei.

R.T. §. 46. B. G B. §. 49. Prot. 412. 137 Zur Begründung des Antrags a machte der Antragsteller geltend: Die vorgeschlagene Bestimmung sei jedenfalls in der Beschränkung auf die gesetzliche Vertretungsmacht im Interesse des Verkehrs unentbehrlich. Wenn das Gesetz eine Vertretungsmacht anordne, so müsse klargestellt werden, in welchem Sinne dies zu verstehen sei. Die Klarstellung müsse in dem Sinne erfolgen, daß, wenn der Gesetzgeber die Wahrnehmung von Rechten eines Anderen dem pflichtmäßigen Ermessen eines Vertreters überlassen habe, der Dritte sich auf die von dem Berufenen getroffene Entscheidung müsse verlassen dürfen. Aehnlich liege das Verhältniß aber auch bei der rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Wenn der Machtgeber den Bevollmächtigten ermächtigt habe, ihn insoweit zu vertreten, als es zur ordnungsmäßigen Besorgung einer Angelegenheit erforderlich sei, so müsse der Dritte, der mit dem Bevollmächtigten in rechtliche Beziehungen trete, zu der Annahme befugt sein, daß die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Rechtsakte zweckmäßig seien und als solche innerhalb des Rahmens der Vertretungsmacht lägen, es sei denn, daß das Gegentheil sich aus den Umständen des Falles ergiebt. Von mehreren Seiten wurde der Antrag, soweit er auch die rechtsgeschäftlichen Vollmachten einbezieht, bekämpft. Der Inhalt der rechtsgeschäftlichen Vollmacht bestimme sich, so wurde eingewendet, nach dem zu ermittelnden Willen des Vollmachtgebers; es gehe nicht an, den gutgläubigen Dritten durch eine generelle Vorschrift in dem Umfange zu schützen, wie es der Antrag vorschlage, man müsse auch auf das Interesse des Vertretenen Rücksicht nehmen. Von anderer Seite wurde angeregt, hinsichtlich des Nachweises der bona fides des Dritten die Beweislast im Sinne der Entsch. d. R.O. H. G. 21 Nr. 99 S. 308 zu ändern und am Schlusse des Antrags statt „vorgenommen wird“ zu setzen „erforderlich ist". Mit diesen beiden Aenderungen erklärte sich der Antragsteller einverstanden; desgleichen befürwortete er, seinen Antrag eventuell in der Beschränkung auf die Fälle der gesetzlichen Ermächtigung anzunehmen. Die Mehrheit lehnte den zu a gestellten Eventualantrag ab, worauf der Hauptantrag a sowie der Antrag b zurückgezogen wurde. Erwogen war: Wollte man dem Gedanken, welcher dem Antrage zu Grunde liegt, Folge geben, so würde man genöthigt sein, weiter zu gehen und die Vorschrift auf eine Reihe von Verhältnissen zu erstrecken, welche, obwohl sie im Wesen gleicher Art sind, von dem Antrage nicht getroffen werden. Zunächst bestehe kein Grund dafür, den gleichen Gedanken nicht auch in den Fällen zum Ausdrucke zu bringen, in welchen Jemand für den Machtgeber und gleichzeitig im eigenen Namen zu handeln befugt sei. Ebenso müßte eine analoge Bestimmung für den Fall getroffen werden, daß der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzungswerthe mit der Verpflichtung übernommen habe, es zum Schätzungswerthe zurückzugewähren (§. 527). Nach §. 528 Abs. 1 Satz 2 könne der Pächter in einem solchen Falle über einzelne Inventarstücke innerhalb der Grenzen einer Zu Gunsten des Erwerbers von ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen. Inventarstücken müßte mithin, wenn der Antrag angenommen würde, gleichfalls bestimmt werden, es sei bis zum Beweise der mala fides des Erwerbers anzunehmen, daß die Veräußerung der Inventarstücke innerhalb des Rahmens einer

§. 150. Einseitige, der Zustimmung eines Dritten bedürft. R geschäfte. § 156. Berechnung des Ablaufs von Fristen. 138 Prot. 412. E. II §§. 150, 156, 157, 165. B. R. §§. 178, 184, 185, 195. ordnungsmäßigen Wirthschaft erfolgt sei. Aehnlich liege das Verhältniß beim Nießbrauch und bei anderen Rechtsverhältnissen, bei denen Jemand innerhalb des Rahmens einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zu Verfügungen über fremde, seiner Obhut anvertraute Gegenstände berechtigt sei. Wollte man in allen diesen Fällen den gutgläubigen Dritten schützen, so würde damit dem Schutze des guten Glaubens ein weit über das geltende Recht hinausgehendes Anwendungsgebiet gegeben werden; die Gefahr einer Schädigung des materiell Berechtigten zu Gunsten des gutgläubigen Erwerbers liege hierbei außerordentlich nahe und überwiege die Vortheile, die an sich mit dem Schutze des guten Glaubens verbunden seien. Lasse sich der Gedanke des Antrags nicht in allen Konsequenzen durchführen, so gehe es andererseits nicht an, ihm für ein beschränktes Gebiet im Gesetze Ausdruck zu verleihen. Es müsse der Wissenschaft und der Praxis überlassen bleiben, im Wege der Auslegung je nach Lage des Verhältnisses eventuell zu dem Ergebnisse zu gelangen, welches der Antrag anstrebe. Diese Freiheit der Auslegung würde behindert werden, wenn man für eine beschränkte Anzahl von Fällen im Gesetz eine Entscheidung träfe, da ein solches Vorgehen für die übrigen nicht entschiedenen Fälle Anlaß zu einem möglicherweise unzutreffenden argumentum a contrario geben könnte. III. Zu §. 150 war beantragt: dem §. 150 als Abs. 3 beizufügen: Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des §. 85 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. (Vergl. die Anm. zu §. 1297. Anwendungsfälle: §. 986 Abs. 2, §. 1190 Abs. 1). Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion genehmigt. IV. Zu §. 156 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 2 des §. 156, statt „endigt mit dem Beginne desjenigen Tages“ zu setzen „endigt (unmittelbar) vor dem Beginne desjenigen Tages“; 2. den Abs. 2 des §. 156 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Eine nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmte Frist endigt im Falle des §. 155 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, in welchen das Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des §. 155 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist der nach Abs. 2 für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. (Vergl. Entw. I §§. 148, 149; W.O. Art. 32 Abs. 1 Nr. 2; H. G. B. Art. 328 Abs. 1 Nr. 2).

R.T. §§. 178, 184, 185, 195. B. G. B. §§. 182, 188, 189, 200. Prot. 412. 139 Von den Antragstellern wurde bemerkt: Der Antrag 1 bezwecke lediglich eine redaktionelle Verbesserung der für nicht korrekt erachteten Ausdrucksweise des Entw. Auch der Antrag 2 bezwecke nur, den zu den §§. 148, 149 des Entw. I gefaßten Beschlüssen den sachlich richtigen Ausdruck zu geben. Nach diesen Beschlüssen habe die Komm. vom Entw. I nicht abweichen wollen; die Fassung des §. 156 Abs. 2 weiche aber irrthümlich vom Entw. I ab und führe in Folge dessen unter Umständen zu unrichtigen Resultaten. Die Komm. billigte den Antrag 2, womit sich der Antrag 1 erledigte. s. 157. V. Zu §. 157 war beantragt: Fristen von dem Abs. 1 des §. 157 beizufügen: 8 oder Unter acht oder vierzehn Tagen werden volle acht oder vierzehn 14 Tagen. Tage verstanden. (Vergl. H. G. B. Art. 328 Abs. 1 Nr. 1). Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem von einer Seite darauf hingewiesen war, daß in dem Entw. d. revidirten H. G. B. die Streichung des entsprechenden Zusatzes im Art. 328 Abs. 1 Nr. 1 in Aussicht genommen sei. §. 165. VI. Zu §. 165 war beantragt: Beginn d. Verj. bei 1. dem §. 165 als Abs. 3 beizufügen: durch Kann der Berechtigte die Leistung erst nach vorgängiger An-Anfechtung entstehenden fechtung verlangen, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, Ansprüchen. in welchem die Anfechtung rechtlich möglich geworden ist. Im Falle des §. 99 ist die Anfechtungsfrist zugleich Verjährungsfrist. hierzu der Unterantrag: vor „möglich“ das Wort „rechtlich“ zu streichen. Im Zusammenhange hiermit war des Weiteren beantragt: 2. als §. 166a zu bestimmen: War die Entstehung des Anspruchs von der Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Anfechtungsrechts abhängig, so wird die Anfechtungsfrist, soweit sie vor der Anfechtung abgelaufen war, in die Verjährungsfrist eingerechnet. Das Gleiche gilt für die Frist, nach deren Ablaufe die Anfechtung ohne Rücksicht auf den Beginn der Anfechtungsfrist ausgeschlossen ist; die Verjährung wird jedoch nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Ablaufe der Ausschlußfrist vollendet. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt die für die Verjährung bestimmte Zeit an die Stelle der sechs Monate. Die Komm. nahm, nachdem auf die Abstimmung über den Antrag 2 verzichtet worden war, den im Antrag 1 vorgeschlagenen Satz 1 nebst dem dazu gestellten Unterantrag an. Erwogen war: Der Entw. I habe im §. 158 Abs. 3 die Bestimmung getroffen: „Ist die Entstehung eines Anspruchs von dem bloßen Wollen des Berechtigten abhängig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch zur Entstehung gebracht werden konnte.“ Aus dieser Bestimmung

§. 166. Verj. der Ansprüche Privat= bediensteter wegen der Dienstbezüge. Prot. 412. E. II §§. 166, 168, 171. B. R. §§. 196, 197, 201. 140 konnte abgeleitet werden, daß ein Anspruch, dessen Entstehung davon abhängig ist, daß der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, schon mit dem Zeitpunkte zu verjähren beginne, in welchem die die Entstehung des Anspruchs bedingende Anfechtung erfolgen konnte. Nachdem in zweiter Lesung der §. 158 Abs. 3 des Entw. I als zu weit gehend gestrichen worden (vergl. I S. 209—211 unter III), würde man, obwohl in dieser Hinsicht bei den früheren Berathungen Meinungsverschiedenheiten hervortraten (I S. 122 unter VI, 211 unter III), ohne die Aufnahme einer besonderen Vorschrift zu dem Ergebnisse gelangen müssen, daß die Verjährung eines Anspruchs, dessen Entstehung von der Ausübung eines Anfechtungsrechts abhängig sei, nach der Regelvorschrift des §. 165 Abs. 1 Satz 1 erst mit seiner Entstehung, also in dem Zeitpunkte beginne, in welchem die Anfechtung erfolgt sei. Dieses Ergebniß müsse aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit abgewendet werden, weil es zur Folge habe, daß Ansprüche der in Rede stehenden Art der Verjährung länger entzogen sein könnten, als der Rechtssicherheit zuträglich sei. Von einer Seite sei zwar gegen den Antrag das Bedenken geltend gemacht worden, daß der Anfechtungsberechtigte, wenn er von dem die Anfechtung begründenden Irrthume vor dem Ablaufe der Verjährung keine Kenntniß erlangt oder wenn die Zwangslage, durch welche die Anfechtung begründet werde, während der ganzen Verjährungszeit fortdauere, durch die vorgeschlagene Vorschrift schwer und unbillig beeinträchtigt werde. Die Mehrheit hielt dies Bedenken indessen gegenüber den bei den Vorschriften über die Verjährung überhaupt maßgebenden Rücksichten nicht für durchschlagend, und zwar um so weniger, als Fälle, in welchen ein Anspruch der hier fraglichen Art einer kürzeren als der dreißigjährigen Verjährung unterliege, entweder überhaupt nicht oder doch nur äußerst selten vorkommen könnten. VII. Zu §. 166 war beantragt: dem §. 166 folgenden Zusatz zu geben: Die Verjährung der im §. 163 Nr. 8 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem einunddreißigsten Dezember des Jahres, in welchem das Dienstverhältniß sein Ende erreicht hat. der Ein entsprechender Antrag ist bereits in einem früheren Stadium Die Berathung gestellt, damals aber abgelehnt worden (I S. 211 unter IV). Komm. beschloß, die Berathung über den Antrag wieder aufzunehmen. Zur Begründung desselben führte der Antragsteller Folgendes aus: Es sei eine bekannte Thatsache, daß Dienstboten oder andere in Privatdiensten stehende Personen häufig während längerer Zeit ihren Lohn bezw. Gehalt nicht forderten, in der Meinung, daß ihnen nach der Beendigung des Dienstverhältnisses ein unanfechtbarer Anspruch auf die Rückstände zustehe. Sie ließen sich hierzu häufig durch die Erwägung bestimmen, daß sie vorläufig das Geld nicht brauchten und es ihnen späterhin angenehm sein würde, eine größere Summe auf ein Mal ausgezahlt zu erhalten. Es sei unbillig, wenn die Bediensteten in diesem Vertrauen dadurch getäuscht würden, daß ihnen hinsichtlich einzelner Rückstände der Einwand der Verjährung entgegengesetzt werde. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

141 R.T. §§. 196, 197, 201. B. G. B. §§. 201, 202, 206. Prot. 412. Erwogen war: Die wohlmeinende Absicht des Antrags sei nicht zu verkennen. Die praktischen Nachtheile desselben seien aber im Vergleiche mit den Vortheilen überwiegend. Es sei im Verkehre nicht üblich, daß der Dienstherr sich von Dienstboten oder sonstigen in Privatdiensten angestellten Personen Quittungen über die empfangenen Lohnzahlungen ertheilen lasse. Erweitere man die Verjährungsfrist hinsichtlich der Ansprüche auf Lohnzahlungen, so liege die Gefahr nahe, daß dem Dienstherrn der Nachweis der geleisteten Zahlungen namentlich den Erben des Bediensteten gegenüber in außerordentlicher Weise erschwert werden würde. Man würde den Dienstherrn nöthigen, sich über jede Lohnzahlung eine Quittung ausstellen zu lassen und sich damit in Widerspruch mit den Anschauungen des Verkehrs zu setzen. VIII. Zu §. 168 war beantragt: die Vorschrift zu fassen: solange die Leistung gestundet oder Die Verjährung ist gehemmt, Vorschrift, die ihm Aufschub der der Schuldner auf Grund einer Leistung zu gewähren bezweckt, zur einstweiligen Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Der Antrag bezweckt, dem §. 168 eine Fassung zu geben, welche den Abs. 2 desselben entbehrlich macht. Eine sachliche Aenderung des Entw. ist nicht be¬ Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. absichtigt. IX. Zu §. 171 war beantragt: dem §. 171 als Abs. 3 beizufügen: Ein Bevormundeter, dessen Vormund geschäftsunfähig geworden ist, gilt während der Dauer der Geschäftsunfähigkeit des Vormundes als unvertreten. (Vergl. I S. 221 unter I, Bd. IV. S. 86, 830, 831.) Zur Begründung des Antrags wurde ausgeführt: Nach §. 1661 könne eine Person, welche geschäftsunfähig ist, nicht als Vormund bestellt werden; die Bestellung würde nichtig sein; — werde ein Vormund während der Amtsführung geisteskrank, so habe der Eintritt der Geisteskrankheit und der Eintritt der damit verbundenen Geschäftsunfähigkeit nicht zur Folge, daß das Amt ipso jura aufhöre; dasselbe endige ohne Weiteres erst mit eintretender Entmündigung (§. 1743) und dauere, von dem Entmündigungsfall abgesehen, formell bis zur Entlassung fort. In den Protokollen sei (I S. 831) als zweifelhaft bezeichnet, ob ein Mündel, während der Zeit, in welcher ein geschäftsunfähig gewordener Vormund formell im Amte steht, im Sinne des §. 171 als eine des gesetzlichen Vertreters entbehrende Person zu betrachten sei. Der Antrag beziele diesen Zweifel durch die dem Sachverhalt entsprechende Bestimmung zu heben, daß der Mündel während der Dauer der Geschäftsunfähigkeit des Vormundes als unvertreten gelte. Die Mehrheit lehnte den Antrag in der Erwägung ab, daß es sich bei der Seltenheit der Fälle, in welchen die Bestimmung Anwendung finden würde, nicht empfehle, die Frage durch eine besondere Vorschrift zu entscheiden. §. 168. Hemmung d. Verj. bei entgegenstehenden verzögernden Einreden. s. 171. Verj. g. Bevormundete während eingetretener Geschäftsunfähigkeit des Vormundes.

s. 187. Wirkung d. Verjährung. Wirkung d. rechtskräft. Urtheils. 142 Prot. 412. E IISS. 187, 197, 198,202, 204,733. B. R. SS. 217, 227, 228, 232, 234,790. X. Zu §. 187 lagen die Anträge vor: 1. den §. 187 Abs. 1 zu fassen: Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechtigt, die Befriedigung des Anspruchs zu verweigern. (Nur redaktionell; der vorgeschlagenen Fassung steht aber ein Beschluß entgegen, I S. 233. Die Wendung „Einrede, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen ist“ findet sich im Entw. II nur da, wo es gilt, die Kategorie der peremtorischen Einreden zu bezeichnen — §. 805 Abs. 1, §§. 1076, 1161. Wo dagegen eine einzelne Einrede dieser Art statuirt wird, ist die vorgeschlagene Fassung gewählt. Verbleibt es bei der jetzigen Fassung, so ergiebt sich nicht nur eine Inkongruenz, sondern es ist auch das Mißverständniß nicht ausgeschlossen, daß in den §§. 805, 1076, 1161 nur die Einrede des §. 187 Abs. 1 gemeint sei.) 2. im §. 187 Abs. 2 die Worte „Erfüllungsversprechen sowie“ zu streichen. Beide Anträge wurden der Red. Komm. überwiesen. XI. Es folgte die Berathung über nachstehende Anträge: 1. im §. 293a d. C. P. O. (I S. 253, 254; Anm. 2 zu §. 195) den Abs. 2 zu streichen; 2. a) den §. 293a d. C. P. O. zu streichen; b) falls die Beibehaltung des Abs. 1 des §. 293a für erforderlich erachtet werden sollte, denselben zu fassen: Das rechtskräftige Urtheil hat die Wirkung, daß das Zuerkannte als zu Recht bestehend, das Aberkannte als nicht zu Recht bestehend gilt. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Der Begriff der Rechtskraft ist seiner praktischen Bedeutung nach dem Verkehre so bekannt, daß das Prozeßgesetz nicht genöthigt ist, eine Definition zu geben. Der Satz des Entw. bringt eine bestimmte theoretische Ansicht zum Ausdrucke; daß für das allgemeine Verständniß des Wesens der Rechtskraft durch diesen oder einen ähnlichen Satz etwas Wesentliches gewonnen werde, dürfte zu bezweifeln sein. Der Satz paßt besser in ein Lehrbuch, als in ein Gesetzbuch. Soll eine belehrende Vorschrift aufgenommen werden, so ist der Satz Ulpian's „res judicata pro veritate accipitur“ der zutreffendste Ausdruck; an ihn schließt sich der eventuelle Vorschlag an. Die Komm. erachtete den Abs. 1 nicht für entbehrlich, beschloß aber den Abs. 2 zu streichen und überwies den Antrag 2b der Red. Komm. Erwogen war: Der Abs. 2 des §. 293a d. C.P.O. beabsichtige in der Hauptsache, die Frage zur Entscheidung zu bringen, ob das rechtskräftige Urtheil eine civilrechtliche Einrede erzeuge. Diese Frage eigne sich nicht zur Beantwortung im Gesetze; eine solche Beantwortung würde der wissenschaftlichen Untersuchung in 83 unnöthiger Weise präjudiziren; (vergl. auch Bülow im Archiv f. civil. Praxis S. 1 ff.). Von den direkt im Abs. 2 enthaltenen Sätzen sei der eine, der die

R T. §§. 217, 27, 28, 32, 34, 789. B. G. B. §§. 222, 33, 34, 38, 40, 805. Prot. 412. 143 Verzichtbarkeit statuirt, von unerheblicher Bedeutung; der andere aber, der bestimmt, daß das Gericht die Wirkung der Rechtskraft nur berücksichtigen dürfe, wenn sie von der Partei geltend gemacht werde, lasse sich vom Standpunkte des heutigen Prozesses aus mit Grund nicht beanstanden und bedürfe deshalb einer besonderen Hervorhebung nicht. Hiernach sei es richtiger, den Abs. 2 zu streichen. XII. Zu den §§. 197, 198, 202 lagen nachstehende Anträge vor: 1. im §. 197 statt „einer Anstalt“ zu setzen „der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt“: 2. zu §. 198: a) den Abs. 2 des §. 198 zu fassen: Mit den Werthpapieren sind die zugehörigen Zins=, Renten= und Gewinnantheilscheine sowie die zum Empfange solcher Scheine er mächtigenden Erneuerungsscheine zu hinterlegen. b) im §. 733 Satz 1 die Worte: „zum Empfange derselben ermächtigenden“ zu streichen; (Redaktionell; die Definition des Talon soll im §. 198, als der ersten, den Erneuerungsschein erwähnenden Stelle erfolgen; vergl. Entw. I §. 693 Abs. 1; Prot. d. Komm. I S. 946; Mot. II S. 707). 3. im §. 202 nach dem Worte „Rentenschulden“ einzuschalten „nach den am Leistungsorte geltenden Bestimmungen“: (Die Einschaltung ist durch §. 1687 Abs. 3 veranlaßt.) Die Anträge wurden der Red. Komm. überwiesen. XIII. Zu §. 204 war beantragt: im §. 204 die Worte „oder ist anderweit Sicherheit zu leisten" zu streichen. (Die Ergänzung kann auch in anderer Weise als die ursprüngliche Sicherheitsleistung beschafft werden.) Die Komm. lehnte den Antrag ab, da der Zusatz, dessen Streichung beantragt war, nicht wohl entbehrlich erscheine. Hinsichtlich der Frage, ob der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete den verbleibenden Bestand der Sicherheit durch eine andere Art von Sicherheit ersetzen dürfe, bleibe die Vorschrift des §. 199 maßgebend. Von einer Seite wurde die Ansicht vertreten, daß der Verpflichtete in dem Falle des §. 204 die Wahl habe, ob er die ungenügend gewordene Sicherheit ergänzen oder unter Zurücknahme der geleisteten Sicherheit im Ganzen anderweitige Sicherheit leisten wolle, daß insoweit also der §. 199 durch den §. 204 eine Erweiterung erfahre. Dies wurde von anderer Seite bestritten, indem insbesondere darauf hingewiesen wurde, daß der §. 204 auch auf die Fälle Anwendung finde, in welchen die Sicherheit durch eigenes Verschulden des Verpflichteten ungenügend geworden sei und daß der Verpflichtete doch nicht durch sein Verschulden ein Recht erhalten könne, das er sonst nicht habe. XIV. Auf nochmalige Anregung des Antragstellers trat die Komm. in die auf S. 122 unter XXXV abgelehnte Berathung des Antrags ein: s. 197. Hinterlegung. 198. Abs. 2. 8. 733 Satz 1. 8. Definition des Erneuerungscheins. §. 202. Mittel zur Sicherheitsleistung. §. 204. Unzureichendwerden der Sicherheit. §. 87. Prozeßfäh. Minderjähriger.

§§. 30, 74, 77. Auffassung d. Komm. bezügl. einiger Fragen. 144 Prot.412. E. II SS. 30, 40, 55,64,74,77,87, 114. B. R. 88. 28, 40, 41,58,71,83,85, 109, 139. im §. 87 Abs. 1 Satz 2 das Wort „nicht“ vor „prozeßfähig“ zu streichen. Die Komm. genehmigte durch Mehrheitsbeschluß den Antrag. Erwogen war: daß Die Vorschrift des §. 87 Abs. 1 Satz 2 beruhe auf der Annahme, die Versagung der Prozeßfähigkeit bei den in Rede stehenden Streitigkeiten sowohl im Interesse des Minderjährigen als im Interesse des Arbeits= bezw. Dienstherrn liege; (I S. 65). Diese Annahme sei aber nicht begründet. Entbinde man den Minderjährigen unter den Voraussetzungen des §. 87 von dem Erfordernisse der Zustimmung des Vertreters zu den daselbst bezeichneten Rechtsgeschäften, so erheische die Konsequenz, ihm für die aus diesen Rechtsgeschäften sich ergebenden Streitigkeiten auch Prozeßfähigkeit beizulegen. Von dieser Konsequenz abzuweichen, liege ein genügender Grund nicht vor. Die Prozeßfähigkeit der mit allgemeiner Ermächtigung ihrer gesetzlichen Vertreter dienenden oder arbeitenden Minderjährigen sei in einem großen Theile Deutschlands geltendes Recht; sie habe sich in diesen Gebieten als eine Regelung erwiesen, welche keine Nachtheile im Gefolge habe, wohl aber dem praktischen Bedürfniß entspreche. Die Red. Komm. wurde beauftragt, zu prüfen, ob es sich in Folge des gefaßten Beschlusses nicht empfehle, dem §. 87 eine andere, dem §. 86 angepaßte Fassung zu geben. XV. Auf gegebene Anregung wurde als die Auffassung der Komm. festgestellt: zu den §§. 30, 74 und 77: 1. daß der Verein, der Fiskus und die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes nicht haften sollen für den Schaden, welchen der Vorstand, ein Mitglied desselben oder ein sonstiger verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine nur bei Gelegenheit (aber nicht in Ausführung) der ihm zukommenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. §. 40: 2. zu daß der im §. 79 Abs. 1 d. Genossenschaftsges. der entsprechenden a) Vorschrift beigefügte Ausschluß eines Anspruchs auf Entschädigung (gegen den Fiskus oder den Beamten) im B.G. B. entbehrlich sei, weil nach den Vorschriften des B.G. B. ein Anspruch auf Entschädigung im Falle des §. 40 ohnehin ausgeschlossen ist; b) daß die auf Grund des öffentlichen Rechtes erfolgende Auflösung eines Vereins diesem die Rechtsfähigkeit ebenso entziehe, wie eine nach §. 40 erfolgende Auflösung, und daß sich dies aus §. 64 Abs. 1, 3 ausreichend deutlich ergebe; §. 55: 3. zu daß die Anfechtung des Einspruchs gegen die Eintragung des Vereins nur darauf gestützt werden könne, daß die Voraussetzungen nicht vorliegen, unter denen die Verwaltungsbehörde nach Abs. 1 zum Einspruche berechtigt ist.

R.T. §§. 28,40,41,58,71,83,85, 109, 39. B. G. B. §§. 31, 43, 44,61,74,86,89,113, 143. 145 413. (S. 8397 bis 8420.) I. Zu §. 114 lagen nachstehende Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. den Abs. 3 des §. 114 zu streichen. Dem Antrage 2 waren die Bemerkungen beigefügt: Vergl. I S. 133 unter III. Die Vorschrift bezieht sich wohl nur auf einseitige Willenserklärungen. Einseitige Willenserkärungen, die vor einer Behörde abzugeben sind, finden sich im §. 926 und in den §§. 2099, 2113. Für die letzteren Erklärungen (Testament) ist die Anfechtung besonders geordnet. Nach §. 1954 soll sie in gewissen Fällen nicht der Errichtungsbehörde, sondern dem Nachlaßgerichte gegenüber, in den übrigen Fällen überhaupt nicht einer Behörde gegenüber erklärt werden. Ueber Verträge vor einer Behörde vergl. §. 794 Abs. 2, §. 838 Abs. 1, §. 925, §. 1222 (Anfechtung §§. 1249, 1250), §. 1631 (1651), §. 2143 (Anfechtung §§. 2148 bis 2151), §. 2156 Abs. 2. In dieser Vorschrift konkurrirt mehrfach der Notar, der keine Behörde ist. — Anlangend die Erklärungen gegenüber einer Behörde, so ist in den §§. 796, 797, 801 Abs. 2, 1075 Abs. 2, 1087 Abs. 2, 1090, 1616, 1636 die Erklärung wahlweise gegenüber einer Behörde oder gegenüber den Betheiligten zugelassen. Die Anfechtung kann hier nicht wohl eine verschiedene sein, je nachdem die anzufechtende Erkärung in der einen oder in der anderen Weise abgegeben worden ist. Vergl. ferner §. 1019 Abs. 2, §. 1098 Abs. 1, §. 1105 Abs. 2, §. 1396 Abs. 1, §. 1403 Abs. 1, §. 1478 Abs. 3, §§. 1553, 1568 Abs. 2, §. 2068 Abs. 1, §. 2072 Abs. 2, §. 2095, §. 1822 Abs. 1 (§§. 1832, 1834 Abs. 2 Anfechtung); vielleicht auch §§. 1047, 1455, 1610 (1617). Bei mehreren der genannten Erklärungen wird es selbstverständlich sein, daß die Anfechtung ebenfalls der betreffenden Behörde gegenüber zu erklären ist. Eine Hauptschwierigkeit besteht auch darin, eine zutreffende Vorschrift über die Mittheilung der Anfechtung an die Betheiligten aufzustellen. Nur selten (vergl. z. B. §. 1396 Abs. 1, §§. 1403 Abs. 1, 1830 Abs. 3) ist der Behörde die Pflicht auferlegt, die Erklärung, die angefochten werden soll, bestimmten Personen mitzutheilen. Eine allgemeine Vorschrift der in der Anmerkung zu §. 114 Abs. 3 angedeuteten Art ist daher nicht möglich. Andererseits kann man nicht wohl allgemein bestimmen, die Betheiligten seien zu benachrichtigen. Der Begriff der Betheiligten ist zu vag. Wer ist z. B. im Falle des §. 1478 Abs. 3 betheiligt, wenn der Mann gestorben ist? In jedem einzelnen Falle aber zu bestimmen, wer benachrichtigt werden soll, würde zu einer bedenklichen Ueberlastung des Gesetzes führen. 3. den Abs. 3 des §. 114 zu fassen: Die Anfechtung einer Willenserklärung, die vor einer Behörde abzugeben oder an eine solche zu richten war, erfolgt, wenn es an einem Anfechtungsgegner nach Abs. 2 fehlt, durch Erklärung gegenüber der Behörde. Dem Antrage 3 waren die Bemerkungen beigefügt: Daraus, daß die Behörde berufen ist, eine Erklärung im Interesse eines Betheiligten oder einer Mehrzahl von Betheiligten entgegenzunehmen, folgt nicht, daß sie auch die Auf¬ 10 Protokolle. Bd. VI. §. 114. Anfechtungsakt. Anfechtungsgegner.

Prot. 413. E. II §. 114. B.R. §. 139. 146 gabe hat, die Anfechtungserklärung entgegenzunehmen; vielmehr wird es richtiger sein, zu verlangen, daß diese unmittelbar an denjenigen gerichtet wird, dessen Rechtslage durch sie geändert werden soll. Dagegen ist die Anfechtung gegenüber der Behörde nothwendig, wenn es an einem Anfechtungsgegner fehlt. Von den in den Bemerkungen zu dem Antrage 2 angeführten Vorschriften kommen in Betracht §. 1019 Abs. 2, §. 1098 Abs. 1 (sofern die Schuldverschreibung nicht ausgegeben ist), §. 1105 Abs. 2, §. 1478 Abs. 3, §. 1568 Abs. 2, §. 1610 Abs. 1, 6 §. 2068 Abs. 1; außerdem möchte §. 841 Abs. 1 hierher zu rechnen sein. 4. den Abs. 3 des §. 114 zu fassen: Die Anfechtung einer einseitigen Willenserklärung, die vor einer Behörde abzugeben oder an eine solche zu richten war, kann (auch) durch Erklärung an dieselbe Behörde erfolgen. Die Behörde soll die Erklärung demjenigen mittheilen, der auf Grund der Willenserklärung unmittelbar einen rechtlichen Vortheil erlangt hat. Dem Antrage 4 waren die Bemerkungen beigefügt: Die Streichung des Abs. 3 ist unthunlich wegen der Fälle, in welchen es an einem Anfechtungsgegner nach Abs. 2 fehlt; vergl. die Bemerkungen zu Antrag 3. Die in dem letzterwähnten Antrage vorgeschlagene Beschränkung ist bedenklich wegen der Fälle, in denen es sehr zweifelhaft ist, ob ein Anfechtungsgegner nach Abs. 2 vorhanden ist, so z. B. in den Fällen der §§. 2072, 2095. Auch der Fall des §. 841 Abs. 1 kann zweifelhaft sein, sowie manche Fälle, in denen die Anfechtung selbst wieder angefochten wird. Unverändert kann andererseits der Abs. 3 nicht wohl bleiben, weil es, sofern ein Anfechtungsgegner nach Abs. 2 unzweifelhaft vorhanden ist, sehr unzweckmäßig sein würde, die diesem gegenüber erfolgte Anfechtung für unwirksam zu erklären. Durch die Zulassung der Anfechtung nach Maßgabe des Abs. 3 in allen Fällen einer Erklärung vor oder gegenüber einer Behörde wird dem Bedürfnisse genügt, ohne daß es nöthig wäre, die Zulässigkeit der Anfechtung nach Abs. 2 zu beschränken. Es ist nicht zu besorgen, daß aus der Möglichkeit, eine Erklärung sowohl nach Maßgabe des Abs. 2 als nach Maßgabe des Abs. 3 anzufechten, erhebliche Uebelstände entstehen. Die in dem letzten Satze der vorgeschlagenen Bestimmung der Behörde auferlegte Verpflichtung wird in der Praxis völlig genügen und ihre Ausführung keine Schwierigkeit bereiten. 5. die Abs. 2, 3 des §. 114 zu fassen: Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Theil, bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem Anderen oder das einem Anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, der Andere, bei einem sonstigen 2c. (wie Entw. §. 114 Abs. 2). Die Anfechtung einer einseitigen Willenserklärung 2c. (wie Entw. §. 114 Abs. 3). a) Zur Begründung des Antrags 1, den §. 114 ganz zu streichen, wurde geltend gemacht: Die vom Entw. eingeführte Anfechtung durch bloße Willenserklärung sei bedenklich. Es sei mißlich, der einfachen Anfechtungserklärung die Wirkung beizulegen, daß nunmehr der Anfechtungsgegner, um Gewißheit darüber zu erlangen, ob die Anfechtung rechtlich begründet und folgeweise wirksam sei, genöthigt wird, Feststellungsklage oder, je nach Lage der Sache, Klage auf

R.T. §. 139. B. G.B. §. 143. Prot. 413. 147 Leistung zu erheben. Die Bedenken würden dadurch gesteigert, daß eine formlose Willenserklärung zur Anfechtung genügen soll; die Möglichkeit, die Abgabe der Anfechtungserklärung zu beweisen, werde hierdurch erheblich gefährdet. Des Weiteren falle ins Gewicht, daß es in nicht wenigen Fällen sehr schwierig sein werde, die Frage zu beantworten, wer nach §. 114 als Anfechtungsgegner zu betrachten sei. Das Anfechtungsrecht des Entw. kennzeichne sich als eine künstliche, erfundene Gestaltung, die im Rechtsbewußtsein keine Grundlage habe. Diesen Bedenken gegenüber empfehle es sich, den §. 114 lediglich zu streichen und weder darüber, wie die Anfechtung zu erfolgen habe, noch darüber, wem gegenüber anzufechten sei, eine gesetzliche Vorschrift zu geben. Schweige das Gesetz, so werde die Wissenschaft und die Praxis finden, daß die Anfechtung der Regel nach nur gerichtlich durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden könne und daß sie sich der Natur der Sache nach gegen denjenigen zu richten habe, der sich im Besitze des aus dem anfechtbaren Geschäft erwachsenen Rechtes befinde. Von anderer Seite wurde bemerkt, es gehe jedenfalls nicht an, selbst wenn man den in der Begründung des Antrags 1 vertretenen Standpunkt für richtig halte, die Bestimmung des §. 114 einfach zu streichen, da es in diesem Falle zum Mindesten zweifelhaft sein würde, ob das Ergebniß eintrete, welches der Antrag 1 anstrebe. Wolle man dieses Ergebniß, so müsse man eine die Auffassung des Antragstellers zu 1 klar zum Ausdrucke bringende Bestimmung in das G. B. aufnehmen. Die Komm. lehnte die Streichung des §. 114 ab. Erwogen war: Der Einwand, daß die Art und Weise, wie der Entw. die Ausübung der Anfechtung regele, eine künstliche, die natürliche Auffassung befremdende sei, treffe nicht zu. Die Regelung entspreche dem rechtlichen Verhältniß und den Anforderungen der praktischen Zweckmäßigkeit. Die bei der Normirung ins Auge zu fassenden Anfechtungsgründe seien der (unechte) Irrthum, die arglistige Täuschung und die Drohung. Anlangend den unechten Irrthum, so sei nichts natürlicher, als daß derjenige, welcher eine Willenserklärung abgiebt, die, ohne daß er es weiß, seinem wirklichen Willen nicht entspricht, die eingetretene Rechtsstörung dadurch beseitigt, daß er dem Betheiligten kund giebt, er habe sich geirrt, das Erklärte habe keine rechtliche Bedeutung. Nicht anders verhalte es sich bei der arglistigen Täuschung und bei der Drohung. Die ertrogene oder erzwungene Willenserklärung leide an dem Mangel, daß der Wille des Erklärenden ein widerrechtlich beeinflußter Wille ist. Das Recht könne über das Vorhandensein einer solchen widerrechtlichen Willensbeeinflussung nicht hinwegsehen; es könne aber auch aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit nicht so weit gehen, die Willenserklärung des Betrogenen oder Gezwungenen ohne Weiteres für nichtig zu erklären; es mache die Unwirksamkeit der Erklärung davon abhängig, daß der Erklärende gegen die Erklärung reagire. Auch hier erscheine es als das Nächstliegende und Angemessene, daß sich die zur Entkräftung des Rechtsgeschäfts erforderliche Willensreaktion durch eine Willenserklärung vollzieht, inhaltlich deren der Benachtheiligte dem Betheiligten gegenüber den Mangel rügt und kundgiebt, daß er das Rechtsgeschäft als ein kraftloses Rechtsgeschäft 10*

Prot. 413. E. II §. 114. BR. §. 139. 148 angesehen wissen wolle. Der Entw. habe, soweit hierzu besonderer Anlaß gegeben sei, die Anfechtungserklärung formalisirt oder bestimmt, daß die Anfechtung im Wege der Klage erfolgen müsse. Durch die Vorschrift des §. 776 sei dafür gesorgt, daß derjenige, welcher sich in Folge rechtswidriger Beeinflussung seines Willens zum Schuldner eines Anderen gemacht, gegen die Geltendmachung der Forderung auch dann Schutz finde, wenn er die anfechtbare Schuldnererklärung nicht angefochten und den aus der unerlaubten Handlung erwachsenen Anspruch auf Wiederaufhebung der Forderung innerhalb der Verjährungsfrist nicht geltend gemacht habe. Der Entw. regele eine Materie, deren ungenügende Normirung in den bestehenden Gesetzgebungen vielfach Ungewißheit und Streit hervorgerufen habe, in bestimmter, einfacher Weise. Daß er den Gedanken aufgegeben, die Aufhebung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts müsse durch Richterspruch erfolgen, sei ein Vorzug, der auch von Stimmen der Kritik aus dem Gebiete des franz. Rechtes als solcher anerkannt werde (Hachenburg, das Französisch=Badische Recht und der Entw. des Deutschen B. G. B. S. 121). In dieser Hinsicht sei noch daran zu erinnern, daß es Fälle gebe, in welchen ein Prozeßgegner kaum zu finden sein würde; wenn beispielsweise der Testamentsvollstrecker die von ihm abgegebene Erklärung der Annahme seines Amtes anzufechten in der Lage sei, so möchte schwer zu sagen sein, gegen wen er klagend vorzugehen habe. Erweise sich hiernach die prinzipielle Gestaltung des Entw. als angemessen, so falle der Hinweis darauf, daß der Anfechtungsgegner unter Umständen in Ungewißheit darüber sein könne, ob die Anfechtungserklärung rechtlich begründet war, nicht ins Gewicht; (vergl. auch Hachenburg a. a. O. S. 124) b) Nach dem Abs. 2 des §. 114 ist bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem Anderen gegenüber vorzunehmen war, dieser der Anfechtungsgegner, während nach Abs. 3 die Anfechtung einer Willenserklärung, die vor einer Behörde abzugeben oder an eine solche zu richten war, durch Erklärung an dieselbe Behörde erfolgt. Der Antragsteller zu 5 schlägt vor, bei einem Rechtsgeschäfte, das entweder einer Behörde oder einem Anderen gegenüber vorzunehmen war, den Anderen als Anfechtungsgegner zu bezeichnen. Hiermit erklärten sich die übrigen Antragsteller im Laufe der Berathung einverstanden und auch die Mehrheit schloß sich dieser Auffassung an, weil man für unzweckmäßig erachtete, in den Fällen, in welchen zweifellos ein Anfechtungsgegner vorhanden ist, die dem Gegner gegenüber abgegebene Anfechtungserklärung lediglich deswegen für unwirksam zu erklären, weil die angefochtene Erklärung einer Behörde gegenüber abgegeben wurde. c. Zur Begründung des auf die Streichung des Abs. 3 des §. 114 gerichteten Antrags 2 wurde auf die dem Antrage beigefügten Mot. Bezug genommen. Eventuell wurde befürwortet, die Fälle, in welchen die Erklärung vor einer Behörde abzugeben war, auszuscheiden, weil sie selten seien und mitunter, wie z. B. bei der Dereliktion, auch ein Anfechtungsgegner (der Fiskus) vorhanden sein werde, der aus der anfechtbaren Erklärung unmittelbar einen rechtlichen Vortheil erlangt habe. Die Komm. nahm den Antrag 4 aus den demselben beigefügten Mot. an, womit sich die Anträge 2 und 3 erledigten. Gegen die der Behörde nach dem Antrage 4 auferlegte Verpflichtung, die Anfechtungserklärung denjenigen Per¬

R.T. §. 139. B. G. B. §. 143. Prot. 413. 149 sonen mitzutheilen, die auf Grund der Willenserklärung unmittelbar einen rechtlichen Vortheil erlangt haben, wandte sich der Antragsteller zu 2 unter Berufung auf die seinem Antrage beigefügten Mot. Die Mehrheit hielt jedoch die daselbst hervorgehobenen Bedenken nicht für überwiegend; sie glaubte vielmehr, es werde der Praxis gelingen, etwaige Schwierigkeiten, die sich bei der Erfüllung der Anzeigepflicht ergeben könnten, zu überwinden. II. Es folgte die Berathung über den Antrag: als §. 114a eine Bestimmung folgenden Inhalts aufzunehmen: Die Anfechtung kann auch gegenüber einem Sondernachfolger des Anfechtungsgegners erklärt werden. Wird sie dem Sondernachfolger gegenüber erklärt, so beschränkt sich ihre Wirkung auf das von diesem erworbene Recht. Soweit eine dem Anfechtungsgegner gegenüber erfolgte Anfechtung (nach den Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten,) dem Sondernachfolger gegenüber unwirksam sein würde, ist die Anfechtung diesem gegenüber ausgeschlossen. Einem Sondernachfolger steht ein Dritter gleich, der aus dem anfechtbaren Rechtsgeschäft unmittelbar ein Recht erworben hat. (Vergl. Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34 S. 350.) Zur Begründung machte der Antragsteller geltend: Es sei, wie aus den Ausführungen Strohal's hervorgehe, mißlich, die Anfechtung immer nur durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragstheile zuzulassen; es bestehe kein innerer Grund, die Erklärung gegenüber dem Sondernachfolger des anderen Vertragstheils auszuschließen. Die Anfechtung sei ihrem materiellen Inhalte nach eine Art von Wiedereinsetzung in den früheren Stand: man müsse sich in der in Rede stehenden Beziehung den für das letztere Institut geltenden Bestimmungen anschließen. Wer ein Vermögensobjekt, welches er durch einen in Folge von Irrthum, Betrug oder Zwang geschlossenen Vertrag eingebüßt habe, in sein Vermögen zurückrufen wolle, thue dies am Zweckmäßigsten bei demjenigen, der sich zur Zeit im Besitze des Vermögensobjekts befinde. Nach den Mot. I S. 221 sei von einer derartigen Ausdehnung des Anfechtungsrechts Umgang genommen worden, weil der Empfänger der anfechtbaren Willenserklärung wegen der ihn in der Regel treffenden Gewährleistungspflicht meist ein erhebliches Interesse daran habe, sofort Kenntniß von der erfolgten Anfechtung zu erlangen. Der Anfechtungsberechtigte sei aber nicht verpflichtet, gerade die Interessen des Erklärungsempfängers wahrzunehmen. Er müsse berechtigt sein, in erster Linie seine eigenen Interessen zu verfolgen und diese könnten es ihm möglicherweise angezeigt erscheinen lassen, die Anfechtung demjenigen gegenüber zu erklären, bei dem er die durch das anfechtbare Geschäft verlorene Sache finde. Jedenfalls müsse er die Wahl haben, ob er diesem oder dem Empfänger der Willenserklärung gegenüber die Anfechtung erklären wolle. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den früheren Stand könnten für die vorliegende Frage nicht maßgebend sein. Bei der Wiedereinsetzung Anfechtung gegenüber einem Sondernachfolger.

3. §. 165 Abs. Beginn d. Verj. bei durch Anfechtung entstehenden Ansprüchen. Recht der Schuldverhältnisse. §§. 205, 206. Leistung. s. 207. Gattungsschuld. 150 Prot. 413. E. II §§. 165, 205—207, 215, 218. B. R. §§. 195, 235—237, 247, 250. handele es sich um einen richterlichen Akt, hier aber um einen Akt der Privatwillkür. Es handele sich bei der Anfechtung um die Aufrufung eines Geschäfts zum Zwecke der Entkräftung desselben. Wenn die Aufrufung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Betrügers erfolge, so würde das wenig angemessene Ergebniß eintreten, daß dem Betrüger gegenüber das Geschäft nicht aufgehoben werde, sondern wirksam bleibe. Es sei bedenklich, dem Sondernachfolger gegenüber eine Anfechtung zuzulassen, deren Wirkungen sich auf das von dem Sondernachfolger erworbene Recht beschränken. So wie der Antrag laute, lasse er mindestens zweifelhaft, ob, wenn der von B durch Betrug hierzu induzirte A dem B eine Sache tradirt und B die Sache an einen den Betrug kennenden Dritten weiter veräußert, die dem Dritten gegenüber erfolgende Anfechtung nicht lediglich die Wirkung haben solle, daß sie die Uebertragung des B an C entkräftet, während die Uebertragung des A an B wirksam bleibe, — ein Ergebniß, das schwerlich Billigung verdienen würde. Sollte der Antrag so gedeutet werden, daß in dem angeführten Falle die gegen den Dritten erfolgte Anfechtung auch den zwischen A und B geschlossenen Eigenthumsübergabevertrag entkräfte, so ergebe sich der Umstand, daß ein dem Rechtsnachfolger des B gegenüber vorgenommener Akt, der sich ohne Wissen des B vollzieht, das zwischen diesem und A geschlossene Rechtsgeschäft zu Fall bringe. Auch das Resultat, daß, wenn der Eigenthümer eines Grundstücks, der dasselbe in anfechtbarer Weise erworben, einem von der Anfechtbarkeit unterrichteten Dritten ein Erbbaurecht bestellt, die dem Dritten gegenüber erklärte Anfechtung zur Folge haben solle, daß die Bestellung des Erbbaurechts hinfällig werde, während das Eigenthum, auf Grund dessen das Erbbaurecht bestellt wurde, in Kraft bleibe, spreche eher gegen, als für den Antrag. III. Es folgte die Berathung über den Antrag: in dem auf S. 139 unter VI beschlossenen Abs. 3 des §. 165 vor „möglich“ das Wort „rechtlich“ einzuschalten. Die Komm. erklärte sich mit der Einschaltung einverstanden, weil sonst der Zweck des Beschlusses, zu verhindern, daß die Verjährung eines von einer Anfechtung abhängigen Anspruchs sich möglicherweise erst nach nahezu sechzig Jahren vollende, vereitelt oder doch wesentlich abgeschwächt werden würde. IV. Die Berathung wandte sich der Revision des Rechtes der Schuldverhältnisse zu. Beantragt war, den §. 205 mit dem §. 206 dahin zusammenfassen: Wer zu einer Leistung — einer Handlung oder einer Unterlassung — verpflichtet ist, hat die ihm obliegende Verbindlichkeit so zu erfüllen, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssicherheit erheischen. (Redaktionell; vergl. das anonyme Reichsgesetzbuch über das Privatrecht Art. 46.) Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Der V. Zu §. 207 lag der Antrag vor, den Abs. 2 durch nachstehende Vorschrift zu ersetzen: Versendet der Schuldner die zu leistende Sache auf Verlangen des

neun R.T. §§. 195, 235—237, 249. B. G. B. §§. 200, 241-243, 255. Prot. 213. 151 Gläubigers nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so geht die Gefahr auf den Gläubiger über, sobald der Schuldner die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. (Ein Antrag dieses Inhalts ist abgelehnt worden, weil die Mehrheit damals noch die Ansicht der Mot. II S. 499 über den Uebergang der Gefahr bei dem Werkvertrage für richtig hielt (Bd. I S. 287). Später ist diese Ansicht aufgegeben worden; §. 580 Abs. 2 steht auf dem entgegengesetzten Standpunkte (Bd. II S. 330, 331). Der vorgeschlagene Satz und der §. 254 Abs. 2 reichen vollständig aus, um den Abs. 2 zu ersetzen. Wie bedenklich dieser ist, zeigt der Versuch, ihn durch eine exceptio doli einzuschränken (Bd. I S. 287, 288), die dazu führen würde, die „Konkretisirung“ auch bei dem Spezieskaufe einer vertretbaren Sache zu Gunsten des Verkäufers auf den Fall zu beschränken, daß der Käufer an der gekauften Spezies ein besonderes Interesse hat.) Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung mit neun gegen Stimmen ab. §. 215. VI. Zu §. 215 war der Antrag gestellt: Schadeners. die Worte „welche der Schuldner kannte oder kennen mußte“ zu umfang. streichen. (Soll der Schuldner die unwahrscheinlichen Konsequenzen seines Verhaltens, für die er nicht haftet, wenn er sie kannte oder kennen mußte, deshalb tragen, weil er sie nicht kannte und nicht kennen mußte? Das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen kann die Verantwortlichkeit steigern nicht mindern.) hierzu der Unterantrag, dem §. 215 folgende Fassung zu geben: Die Ersatzpflicht wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit erstreckt sich nicht auf einen Schaden, dessen Entstehung außerhalb des Bereichs der Wahrscheinlichkeit lag oder nach den Umständen, die der Schuldner kannte oder kennen mußte, als außerhalb dieses Bereichs liegend angesehen werden durfte. Die Komm. erklärte sich mit dieser Fassung einverstanden, indem sie annahm, daß dieselbe den Sinn des in zweiter Lesung gefaßten Beschlusses klarstelle und ein Mißverständniß beseitige, zu dem die bisherige Fassung Anlaß geben könne. §. 218. VII. Zu §. 218 war beantragt, die Bestimmung zu fassen: Abtr. von Wer . . . . Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatze nur Anspr. des Berechtigten. verpflichtet, wenn (ihm) der Ersatzberechtigte die Ansprüche, welche ihm auf Grund . . . . zustehen, soweit abtritt, als der zu leistende Ersatz zur Beseitigung des Schadens hinreicht. (Der Zusatz geht dem im Falle des gesetzlichen Ueberganges an verschiedenen Stellen, z. B. §. 369 Abs. 2, beigefügten Satze parallel

§§. 601, 1289, 1997. Aufwendungen. §§. 435, 491, 541, 910, 959, 1998. Wegnahme einer Einrichtung. 152 Prot. 413. E. II §§. 220, 225 u. a. B. R. §§. 251, 252, 257, 262, 263, 309,312, 344. „Zum Nachtheil des Gläubigers kann der Uebergang nicht geltend gemacht werden“. Vergl. Strohal, kurze Bemerkungen zu §. 218.) Die Mehrheit lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. VIII. Des Weiteren war beantragt, folgende Bestimmungen aufzunehmen: §. 218a. Wer verpflichtet ist, einem Anderen die gemachten Aufwendungen zu ersetzen, hat den Anderen, wenn dieser zum Zwecke der Aufwendungen eine Verbindlichkeit eingegangen ist, von der Verbindlichkeit zu befreien; er kann jedoch, wenn die Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, dem Anderen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. (Vergl. §. 601 Abs. 2, §. 1289 Abs. 1 Satz 2, §. 1997 Abs. 2 Satz 3. Die Vorschrift gilt allgemein; für die Entstehung und den Umfang der Ersatzpflicht ist es gleichgültig, ob die Kosten der Aufwendungen schon bezahlt sind oder ob der Aufwendende sie noch schuldet.) §. 218b. Versieht Jemand eine Sache, die er einem Anderen herauszugeben hat, zu seinen Zwecken mit einer Einrichtung, so ist er berechtigt, die Einrichtung wegzunehmen. Im Falle der Wegnahme hat er die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Ist er nicht im Besitze, so ist der Andere verpflichtet, die Wegnahme zu gestatten; er kann jedoch die Gestattung verweigern, bis ihm für den durch die Wegnahme entstehenden Schaden Sicherheit geleistet ist. (Vergl. §. 435 Abs. 2, §. 491 Abs. 2 Satz 2, 3, §. 541 Abs. 2 Satz 2, §. 959 Satz 3, §. 1998 Satz 3. Diese Vorschriften fallen weg. Für die Verschiedenheit zwischen dem §. 435 Abs. 2 und den übrigen Vorschriften dürfte es an einem zureichenden Grunde fehlen, insbesondere ist nicht einzusehen, warum der Käufer, dem gegenüber sich der Verkäufer für einen vielleicht erst nach Jahren eintretenden Fall das Wiederkaufsrecht vorbehalten hat, nicht das gleiche Recht haben soll, wie der Vorerbe gegenüber dem Nacherben. Der §. 910 würde folgende Fassung erhalten: Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandtheil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die für das Wegnahmerecht geltenden Vorschriften des §. 218b finden Anwendung. Der Eigenbesitzer ist zur Abtrennung nicht berechtigt, wenn er nach §. 908 Abs. 1 Satz 2 . . . . wie im Entw. Die Beschränkung des dritten Satzes auf den Eigenbesitzer liegt im Sinne des Beschlusses. Der Miether ist, wenn der Vermiether nicht der Eigenthümer ist, auch dem Eigenthümer gegenüber nach §. 491 zur Wegnahme berechtigt.) Soweit der Antrag sich auf die §§. 435, 910 bezieht, wurde die Beschlußfassung ausgesetzt. Im Uebrigen wurde der Antrag der Red. Komm. überwiesen.

R.T. §§. 250, 251 u. a. B. G. B. §§ 257, 258, 263, 269, 270,315, 318,349. Prot. 413. 153 Die Red. Komm. soll jedoch nur dann ermächtigt sein, dem Antrage stattzugeben, wenn sie zu der Ueberzeugung gelangt, daß derselbe keine sachlichen Aenderungen der in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse enthalte. IX. Es war ferner beantragt: 1. in den §§. 220, 266 Abs. 2, 269 Abs. 1, 300 die Worte „die Erklärung ist unwiderruflich“ zu streichen; 2. die Red. Komm. zu ermächtigen, in dem §. 220 den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen und das Gleiche mit den sich in anderen Vorschriften findenden Sätzen gleichen Inhalts zu thun, soweit es sich nicht um die Unwiderruflichkeit einer Einwilligung handelt (vergl. §. 151). (Die Fassung des Entw. ist keine gleichmäßige. Die Unwiderruflichkeit wird z. B. nicht erwähnt bei der Anfechtung, bei der Kündigung, bei der Genehmigung (§§. 82, 145, 152), bei dem Widerruf eines Auftrags. Tritt eine Rechtswirkung mit einer bestimmten Erklärung ein, so versteht es sich in Ermangelung einer abweichenden Vorschrift von selbst, daß die eingetretene Rechtswirkung nicht durch eine gegentheilige Erklärung aufgehoben werden kann. In dem §. 220 wird jede Möglichkeit eines Zweifels durch den Abs. 2 ausgeschlossen.) Die Komm. erklärte sich damit einverstanden, daß die Red. Komm. ermächtigt werde, in dem §. 220 Abs. 1 den Satz 2 zu streichen und das Gleiche mit den sich in anderen Vorschriften findenden Sätzen gleichen Inhalts zu thun, soweit es sich nicht um die Unwiderruflichkeit einer Einwilligung handelt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der betreffende Satz in dem §. 220 und an anderen Stellen des Entw. sich von selbst verstehe, weil durch die Erklärung die in dem Paragraphen bestimmte Rechtswirkung eingetreten sei und eine einmal eingetretene Rechtswirkung durch einseitigen Widerruf nicht wieder rückgängig gemacht werden könne. Die ausdrückliche Hervorhebung dieses selbstverständlichen Satzes an einzelnen Stellen könne zu Mißverständnissen Anlaß geben. Bei der Einwilligung liege die Sache deshalb anders, weil der §. 151 bestimme, daß die Einwilligung regelmäßig widerruflich sei; deshalb müsse bei ihr die Unwiderruflichkeit ausdrücklich ausgesprochen werden. X. Zu den §§. 225, 226 lag der Antrag vor, folgende Bestimmungen hinzuzufügen: a) dem §. 225 Abs. 1: Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner eine gewerbliche Niederlassung hat, diese an die Stelle des Wohnsitzes. b) dem §. 226 hinter Satz 2: Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger eine gewerbliche Niederlassung hat, diese an die Stelle des Wohnsitzes. (Vergl. H. G. B. Art. 324, 325.) hierzu der Unterantrag, die vorgeschlagenen Zusätze wie folgt zu fassen: §§. 220, 266, 269, 300. Unwiderrufliche Erklärungen. §§. 225, 226. Leistungsort. Uebermittelung von Geld.

§. 234. Haftung für Vertreter u. Gehülfen. 154 Prot. 413. E. II §§. 234, 235, 239, 248, 298. B. R. SS. 269, 272, 277, 286, 342. . . . . wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. (Das H. G. B. sagt „seine“, nicht „eine“ Handelsniederlassung.) Der Antragsteller erklärte sich mit der Fassung des Unterantrags zu a und b einverstanden. In dieser Fassung nahm die Mehrheit die beantragten Zusätze an. Maßgebend war der Vorgang des H. G. B. Art. 324, 325 und die im Uebrigen in der Komm. hervorgetretene Tendenz, die Unterschiede zwischen dem Handelsrecht und dem bürgerlichen Rechte, soweit es sich erreichen lasse, zu beseitigen. Auf Anregung eines Mitglieds wurde zu Protokoll konstatirt, daß, soweit es sich um juristische Personen handele, unter Wohnsitz im Sinne des §. 225 sowie des §. 226 der Sitz der juristischen Person zu verstehen sei (vergl. §. 23 Abs. 4) und daß bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes der Sitz sich nach dem öffentlichen Rechte bestimme. XI. Zu §. 234 war der Antrag gestellt, a) den Satz 1 zu fassen: Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Bewirkung der Leistung oder zur Einwirkung auf den Gegenstand der Leistung bedient, in gleichem Umfange zu vertreten, wie eigenes Verschulden. b) den Satz 2 zu streichen, eventuell den Inhalt desselben zu verdeutlichen. hierzu der Unterantrag hinter „bedient“ einzuschalten „im Zweifel“ Die Mehrheit lehnte zunächst den Unterantrag ab, indem sie erwog: Der Hauptantrag wolle durch eine gesetzliche Norm die Haftung des Schuldners auf den Schaden erstrecken, den andere von ihm zur Einwirkung auf den Gegenstand verwendete Personen anrichten. Halte man diesen Gedanken für richtig, so könne man nicht gut eine Auslegungsregel geben, die an sich nur für Rechtsgeschäfte passe. Der Antrag a wurde sodann ebenfalls abgelehnt. Das, was der Antrag anstrebe, werde sich, soweit es richtig sei, auch ohne den beantragten Zusatz ergeben. Habe z. B. Jemand ein Pferd in ein Reitinstitut eingestellt und mit dem Besitzer des letzteren ausgemacht, daß an den Tagen, an welchen er, der Eigenthümer des Pferdes, zu reiten verhindert sei, das Pferd durch den Besitzer geritten werden solle, so sei selbstverständlich die Bewegung des Pferdes seitens des Besitzers ein Theil der diesem obliegenden Vertragsleistung. Lasse dann der Besitzer des Instituts das Pferd durch einen seiner Angestellten, etwa einen Stalljungen, reiten, so folge schon aus dem §. 234, daß er für den durch Verschulden des Jungen angerichteten Schaden haftbar sei. Andererseits gehe es zu weit, den Schuldner in allen Fällen, in welchen er einem Dritten eine wenn auch noch so entfernte Einwirkung auf den Gegenstand der Leistung gestattet habe, für den

R.T. SS. 269, 272, 277, 286, 341. B. G. B. SS. 275, 278, 283, 292, 347. Prot. 413. 155 durch den Dritten angerichteten Schaden selbst dann verantwortlich zu machen, wenn die Gestattung der Einwirkung in keinem Zusammenhange mit der Erfüllung seitens des Schuldners stehe. Ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, im §. 234 Satz 1 die Worte „zur Bewirkung der Leistung“ durch die Worte „zur Erfüllung der Verpflichtung“ zu ersetzen, wurde der Red. Komm. überwiesen, nachdem von verschiedenen Seiten anerkannt worden war, daß die vorgeschlagene Fassung den Sinn der Vorschrift besser wiedergebe als die Fassung des Entw. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, daß Jemand, der eine Sache herauszugeben oder zu übertragen verpflichtet sei, hierdurch regelmäßig auch die Verpflichtung überkomme, für die Erhaltung der Sache zu sorgen, und daß für einen solchen Fall aus §. 234 zu folgern sein werde, daß der Verpflichtete, wenn er den Besitz der Sache einem Anderen überlasse, auch für dessen Verschulden einzustehen habe, indem anzunehmen sei, daß er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung, für die Sache zu sorgen, des Anderen bediene. Der Antrag b wurde zurückgezogen. §. 235. XII. Zu §. 235 war beantragt, den Eingang zu fassen: Unvermögen Das nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eingetretene Un= zur Leistung. vermögen zur . . . . (Ist die Leistung bei Abschluß des Vertrags objektiv unmöglich, so ist der Vertrag nichtig (§. 259 Abs. 1). Ist die Leistung bei Abschluß des Vertrags objektiv möglich, so wird der Schuldner trotz seines schon in diesem Zeitpunkte vorhandenen Unvermögens aus dem Vertrage verpflichtet. Erst das später ohne sein Verschulden eintretende Unvermögen befreit ihn (§. 232). Der Satz des §. 235 ist daher nur in der vorgeschlagenen Beschränkung richtig.) Der Antrag wurde sachlich gebilligt und der Red. Komm. überwiesen. §. 239. XIII. Zu §. 239 war beantragt, im Abs. 1 den Satz 2 zu streichen und Verurtheilung Ersatze in die C.P.O nachstehende Vorschrift als §. 230b einzustellen: zum zum Ersatze. Ist der Kläger berechtigt, wenn der Beklagte nicht innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder von einem Vertrage zurückzutreten, so kann er verlangen, daß die Frist im Urtheile bestimmt wird. (Daß der Antrag auch nachträglich gestellt werden kann, ergiebt sich aus der C. P.O. §. 240 Nr. 2.) Gegen den Vorschlag erhob sich kein Widerspruch. §§. 248, 298. XIV. Es folgte die Berathung des Antrags, in dem §. 248 und dem Ersatz wegen Unterden [Abs. 2] Worten „Schadensersatz wegen Unterganges oder Ver¬ §. 298 # ganges 2c. schlechterung“ hinzuzufügen: oder wegen einer aus einem sonstigen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe.

§§. 249, 251. Verzug des Gl. §§. 262, 263. Bruchtheil eines Vermögens. § 269. Anfechtung. §. 273. Verurtheilung zur Leistung. 156 Prot 413. E. II SS. 251, 262 u. a. B.R. §§. 290, 304, 305, 312, 316, 328, 335—338. (So im §. 2085 der Zus. d. Red. Komm.!) Die Aenderung ist durch den §. 903 geboten.) Der Antrag wurde unter Billigung seines sachlichen Inhalts der Red.= überwiesen. Komm. XV. Zu §. 249 lag der Antrag vor, die Bestimmung so zu fassen: Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt oder in einem Falle, in welchem das Angebot des Schuldners unthunlich ist, die von ihm vorzunehmende Handlung in der nach der Verkehrssitte üblichen Zeit nicht vornimmt. Im Laufe der Berathung wurde, unter Zustimmung des Antragstellers, von anderer Seite vorgeschlagen, statt des Zusatzes zu §. 249, in dem §. 251 dem Abs. 2 als Satz 2 hinzuzufügen: Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, die geschuldete Sache ohne Aufforderung abzunehmen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß es unbillig sei, z. B. einen Handwerker, der eine Sache von einer ihm unbekannten Person zur Reparatur erhalten habe, auch dann die ganze Verjährungszeit hindurch in voller Strenge haften zu lassen, wenn die Person Jahre lang um die Sache sich nicht kümmere. Die Mehrheit lehnte den Zusatz ab; sie war der Ansicht, daß dem Gläubiger durch Hinterlegung des geschuldeten Gegenstandes ein Mittel gegeben sei, sich in derartigen Fällen zu helfen, und gegen den Antrag auch die Erwägung spreche, daß ein Bedürfniß für die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung sich in der Praxis nicht geltend gemacht habe. XVI. Ein zu den §§. 262, 263 gestellter Antrag, die Worte „oder einen Bruchtheil desselben" und „einem Bruchtheile desselben“ zu streichen (vergl. §§. 994, 1343, 1702 Nr. 1), wurde der Red. Komm. überwiesen. XVII. Zu §. 269 war beantragt, dem Abs. 2 hinzuzufügen: die Vorschrift des §. 99 Abs. 2 findet Anwendung. (Die Red. Komm. wird diesen sich immer wiederholenden Satz 6 durch eine allgemeine Vorschrift, die etwa als §. 115a eingestellt werden könnte, zu ersetzen haben. Ausnahmen gelten nur für Rechtsgeschäfte, durch die ein familienrechtliches Verhältniß begründet oder aufgehoben wird (§. 161 Abs. 2), und für Verfügungen von Todeswegen.) Die Komm. nahm den Antrag sachlich an, da es auffallen würde, wenn der Zusatz, nachdem er zu §. 98 beschlossen worden, an dieser Stelle fehlte. Die Red. Komm. soll jedoch prüfen, ob der sich noch an mehreren anderen Stellen wiederholende Zusatz nicht durch eine allgemeine Vorschrift ersetzt werden kann. XVIII. Zu §. 273 lag der Antrag vor, den Abs. 2 wie folgt zu fassen: Hat der eine Theil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Theil im Verzuge der Annahme ist, Verurtheilung desselben zur Leistung bei Fälligkeit nach Empfang der Gegenleistung verlangen. 1) Entw. II §. 1897.

R.T. §§. 290, 304 u. a. B. G. B. §§. 296, 310, 311, 318, 322, 333, 340—343. Prot. 413. 157 Von einer Seite wurde geltend gemacht, daß die Ausstellung von Strohal, dem der Antrag seine Entstehung verdanke, auf einem Mißverständnisse beruhe; denn die Vorschrift des §. 273 Abs. 3 befasse sich weder mit der Frage nach der Fälligkeit der Leistung noch mit anderen Modalitäten des Rechtsverhältnisses, lasse diese vielmehr unberührt und beschränke sich darauf, die Bedeutung festzustellen, welche die Einrede der mangelnden Vorleistung für die Verurtheilung haben solle. Der Antrag wurde der Red. Komm. zur Prüfung überwiesen. §. 285. XIX. Ein Antrag zu §. 285, Verspr. der Leist. an einen die Worte „dem Versprechenden gegenüber“ zu streichen, Dritten. wurde abgelehnt, weil die Mehrheit besorgte, daß die Streichung zu einer Verdunkelung der Vorschrift führen könnte. XX. Zu den §§. 292, 294 war beantragt, dem Entw. eine Fassung zu S. 292, 294. Vertragsstrafe. die den Gebrauch der Ausdrücke „wählen", „Wahl“ vermeidet. geben, (Es handelt sich nicht um eine Alternativobligation, Bd. I S. 776. §. 292 Abs. 1 Satz 2: „Macht der Gläubiger von diesem Rechte Gebrauch, so ist . . . . .“ §. 292 Abs. 2: „ . . . . als Mindestbetrag des Schadens verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.“ §. 294: „ . . . . daß der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen ist, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt.“) Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. §. 295. XXI. Zu §. 295 Abs. 1 lag der Antrag vor, die Sätze 1, 2 zu fassen: Herabsetzung der Strafe. Eine verwirkte Strafe kann auf Antrag des Schuldners durch Urtheil herabgesetzt werden, soweit sie das berechtigte Interesse des Gläubigers unverhältnißmäßig übersteigt. Als berechtigtes Interesse kommt nicht bloß das Vermögensinteresse in Betracht. (Der Gläubiger soll nicht genöthigt werden, sein Interesse darzulegen, wie es geschehen muß, wenn der Richter den „angemessenen Betrag“ festsetzen soll. Davon ist auch die Mehrheit ausgegangen; Bd. I S. 785. Auch nach ihrer Ansicht sollte der Gläubiger „nicht genöthigt werden, die Faktoren seines Interesses darzulegen“, vielmehr der Schuldner darthun müssen, daß „ein offenbares Mißverhältniß zwischen der Strafe und den Interessen des Gläubigers bestehe“. Aber wenn dieser Gedanke verwirklicht werden soll, so darf die Herabsetzung nicht weiter reichen als das von dem Schuldner dargelegte Mißverhältniß; die Aufgabe des Richters darf nicht die sein, den angemessenen Betrag zu finden, sondern nur die, das Mißverhältniß zu beseitigen.) Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab, nachdem von einer Seite darauf hingewiesen worden war, daß die Fassung des §. 295 Abs. 1 dem Reichsgesetz über die Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 1894 §. 4 Abs. 1 zum Vorbilde gedient habe und es daher nicht erwünscht sei, dem §. 295 Abs. 1 eine abweichende Fassung zu geben.

§. 298. Rücktritt. Wirkung. §§. 301, 302. Ausschluß des Rücktritts. einver 158 Prot. 413. E. II SS. 240, 251, 298, 301, 302. B. R. §§. 278, 290, 341, 345—347. XXII. Zu §. 298 Abs.1 war beantragt, die Sätze 1, 2 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: so Hat sich bei einem Vertrag ein Theil den Rücktritt vorbehalten, sind die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. (Vergl. Strohal in Iherings Jahrb. 33 S. 367, 368. Man könnte im Anschluß an den §. 213 Abs. 1 Satz 1 auch so sagen: . . . . . . verpflichtet, denjenigen Zustand herzustellen, welcher bestehen würde, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre, insbesondere die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Diese Fassung könnte aber zu dem Mißverständnisse führen, als sollten die Parteien einander auch das negative Vertragsinteresse zu ersetzen haben, und andererseits ist die zusammenfassende lehrbuchmäßige Formel neben den unmittelbar folgenden Sätzen entbehrlich. Vergl. wegen des Rücktritts auch §. 71 Abs. 2, §. 83, §. 145 Abs. 2, ein §. 1296; wegen des Widerrufs bei der Schenkung, der gleichfalls Rücktritt ist, §§. 475, 477; wegen sonstigen Widerrufs (Rücktritt für die Zukunft) §§. 138, 151, 590, 602; wegen der Kündigung (ebenfalls Rücktritt für die Zukunft) §§. 497, 506, 545, 562, 563, 565, 567, 584, 602, 661 bis 663, 1258. Der Rücktritt für die Zukunft wirkt in Ansehung des Schuldverhältnisses objektiv; er beendigt es. In gleicher Weise hebt der Widerruf einer Schenkung diese als Kausalgeschäft auf; das Leistungsgeschäft bleibt bestehen, die Leistung muß aber wegen Wegfalls der causa zurückgegeben werden. Warum bei dem vorbehaltenen Rücktritt allein auch das Kausalgeschäft an sich bestehen bleiben soll, ist nicht einzusehen. Der Verschiedenheit der Konstruktion wurde im Bd. I S. 789 wenig Gewicht beigelegt; man wollte aber den „lediglich theoretischen Satz“ nicht aufnehmen, daß der Rück¬ Dieses tritt das Erlöschen des Schuldverhältnisses herbeiführt. Satzes bedarf es nicht, um Uebereinstimmung mit den übrigen Vorschriften herzustellen; es wird sich empfehlen, die Konstruktion hier ebensowenig im Gesetzbuch auszusprechen wie bei dem Widerruf einer Schenkung und nach dem kürzlich gefaßten Beschlusse bei der Rechtskraft. Damit würde auch die Sondervorschrift des §. 403 Satz 1 entbehrlich.) Die Komm. erklärte sich mit dem Antrag aus den vorstehenden Gründen standen. XXIII. Zu §. 301 lagen die Anträge vor: 1. den §. 301 zu streichen; 2. die §§. 301, 302 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Der Rücktritt ist (im Zweifel) ausgeschlossen, wenn der Gegenstand, welchen der Berechtigte empfangen hat, untergegangen, wesentlich verschlechtert oder durch Verarbeitung oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgestaltet ist, es sei denn, daß der Untergang oder die Verschlechterung Folge der mangelhaften Beschaffenheit des

im R.T. §§. 278,290,340,344-346. B. G. B. §§. 284,296,346,350-352. Prot. 414. 159 Gegenstandes oder eines von dem anderen Theile zu vertretenden Umstandes gewesen ist. (Vergl. Code civil Art. 1647; Bähr, Gegenentw. §. 414 Abs. 2; Niederrhein. Bezirksverein deutscher Ingenieure und Strohal zu §. 301.) 3. für den Fall, daß die Wiederaufnahme der Berathung des §. 301 beschlossen werden sollte, den Eingang zu fassen: Der Rücktritt wird im Zweifel nicht . . . . Die Mehrheit lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. 414. (S. 8421 bis 8446.) I. Zu den §§. 240, 251 war nachträglich der Antrag gestellt worden, Abs. 2 nach den Worten „berechnen läßt“ fortzufahren: a) im §. 240 „oder ist die Leistung innerhalb einer bestimmten Frist zu bewirken, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig leistet.“ b) in §. 251 „oder ist sie innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, so bedarf es des Angebots nicht, wenn der Gläubiger die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt.“ (Vergl. Bähr, Gegenentw. §. 249 Abs. 2.) Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem dagegen bemerkt worden war, daß der Satz dies interpellat pro homine nach dem Entw. erster und zweiter Lesung grundsätzlich auf den Fall einer unmittelbar nach dem Kalender bestimmten oder bestimmbaren Leistungszeit beschränkt sei und daß es gerechtfertigt erscheine, mit dem Entw. hiervon nur für den Fall der Kündigung eine Ausnahme zu machen, weil die Kündigung gerade den Zweck habe, die Frist im Lauf zu setzen, während bei anderen Rechtshandlungen oder Ereignissen die mögliche Unkenntniß des Schuldners von dem Eintritte derselben einer Anwendung der Regel entgegenstehe. II. Zu §. 298 Abs. 1 wurde nachträglich beantragt, den dritten Satz am Schlusse zu fassen: .. ... der Werth zu vergüten; ist in dem Vertrag eine Vergütung in Geld bestimmt, so bewendet es bei der vereinbarten Bestimmung. Der Antragsteller hielt die Aufnahme des Zusatzes mit Rücksicht auf den Wortlaut des Entw., nach dem für Dienste und Gebrauchsüberlassung „der Werth“ zu vergüten ist, für geboten, da hiernach nur der allgemeine Schätzungswerth in Betracht komme, dies aber dem Willen der Parteien nicht entspreche und namentlich auch in den Fällen des §. 277 nicht passe. Von anderer Seite wurde die Ansicht vertreten, wenn „der Werth“ zu vergüten sei, so bedeute dies, daß die Vergütung nach allen in Betracht kommenden Faktoren, also auch einer etwaigen Vereinbarung, bemessen werden solle. Die Komm. billigte sachlich die Auffassung des Antragstellers und gab die Fassungsänderung der Red. Komm. anheim. 8 §§. 240, 251. Verzug. 298 Abs. 1. Rücktritt.

§§. 302, 303. Ausschluß des Rücktritts. §. 298 Abs. 2. §§. 302, 303. 160 Prot. 414. E. II §§. 298, 302, 303. B R. §§. 342, 346—348. III. Zu den §§. 302, 303 lagen die Anträge vor: 1. in dem §. 303 Satz 2 hinter „Arrestvollziehung“ einzuschalten „oder durch den Konkursverwalter.“ 2. dem §. 303 Satz 1 folgende Fassung zu geben: Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte den empfangenen Gegenstand veräußert hat, es sei denn, daß er ihn später wieder erworben hat (oder: daß er ihn trotzdem herauszugeben im Stande ist). Das Gleiche gilt, wenn er den empfangenen Gegenstand mit dem Rechte eines Dritten belastet hat, es sei denn, daß er dies Recht wieder beseitigt hat (oder: daß er dies Recht zu beseitigen im Stande ist). §. 302 zu fassen: 3. den Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte oder ein Dritter, welchem der Berechtigte die Möglichkeit dazu gegeben hatte, 1. die empfangene Sache durch Verarbeitung oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgestaltet hat, 2. den Untergang oder eine wesentliche Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes verschuldet hat; der Untergang eines erheblichen Theiles steht einer wesentlichen Verschlechterung gleich. Während der Sitzung wurden die weiteren Anträge eingebracht: 4. in §. 302 den Zusatz aufzunehmen: Dem Verschulden des Berechtigten steht ein von dem Berechtigten nach §. 234 zu vertretendes Verschulden eines Dritten gleich. 5. hinzuzufügen a) dem §. 302: Dem Verschulden des Berechtigten steht das Verschulden einer Person gleich, deren Verschulden er nach §. 298 Abs. 2 zu vertreten hat, b) dem §. 298 Abs. 2: Hat der Rücktrittsberechtigte den Besitz der empfangenen Sache einem Dritten überlassen, so hat er ein Verschulden des Dritten zu vertreten. 6. dem §. 303 den Zusatz zu geben: Die Vorschriften des §. 302 finden auf den Dritten entsprechende Anwendung. Der Antrag 1 wurde in Gemäßheit des zu den §§. 131, 152 gefaßten Beschlusses gebilligt. Die übrigen Anträge beziehen sich auf die beiden Fragen: 1. ob und unter welchen Voraussetzungen nach einer Veräußerung oder Belastung des empfangenen Gegenstandes der vorbehaltene Rücktritt vom Vertrage noch zulässig sein soll (§. 303, Antrag 2); 2. in wieweitin den Fällen des §. 302 und, sofern der Rücktritt nach der Veräußerung noch zulässig ist, in den Fällen des §. 303 hinsichtlich der

R.T. §§. 341, 345—347. B. G. B. §§. 347, 351—353. Prot. 414. 161 Ausschließung des Rücktrittsrechts dem Verschulden des Berechtigten das Verschulden eines Dritten gleichzustellen ist (Anträge 3, 4, 5, 6). A. Mit Bezug auf die erste Frage wurde von dem Antragsteller zu 2 ausgeführt, der Entwurf lasse einen Zweifel darüber bestehen, welcher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage maßgeblich sei, ob der Rücktrittsberechtigte den veräußerten Gegenstand zurückgeben bezw. das dem Dritten eingeräumte Recht beseitigen könne. Die Frage gewinne namentlich in dem Falle Bedeutung, wenn die veräußerte Sache in der Zwischenzeit zwischen der Verfügung und der Rücktrittserklärung in der Hand eines Dritten untergegangen sei. Man könne hier sagen, die Unmöglichkeit der Rückgabe beruhe nicht auf der Veräußerung, sondern auf dem Untergange der Sache, das Rücktrittsrecht sei daher gemäß §. 301 nicht ausgeschlossen; man könne aber auch unterscheiden, ob der Untergang auch eingetreten sein würde, wenn die Veräußerung nicht stattgefunden hätte, oder nicht. Das Gerechteste und Zweckmäßigste sei jedoch, das Rücktrittsrecht stets mit der Veräußerung erlöschen zu lassen, es sei denn, daß der Berechtigte bereits zur Zeit der Rücktrittserklärung den veräußerten Gegenstand wiedererworben habe. Ebenso müsse ein einem Dritten eingeräumtes Recht schon wieder beseitigt sein, falls ungeachtet der geschehenen Belastung des empfangenen Gegenstandes das Rücktrittsrecht ausgeübt werden solle. Diese Ausführung fand jedoch in der Komm. keinen Beifall. Man entgegnete, die Annahme des Antrags würde mit der Ausschließung des Rücktrittsrechts nach erfolgter Veräußerung einen auch in der Kritik anerkannten Vorzug des Entw. wieder beseitigen. Der Standpunkt des Antrags führe insbesondere bei der Wandelung, bei welcher die Vorschriften über den Rücktritt ihre hauptsächliche praktische Bedeutung erlangen, zu dem mißlichen Ergebnisse, daß die Wandelung ausgeschlossen sein würde, falls die mit dem Fehler behaftete Sache in der Hand eines späteren Erwerbers untergegangen wäre. Ein weiteres Bedenken liege darin, daß der Fehler oft erst in der zweiten oder dritten Hand entdeckt werde, das Rücktrittsrecht aber häufig an eine Frist gebunden und es dem Berechtigten nicht möglich sei, sich vor dem Ablaufe der Frist die Sache wieder zu verschaffen. Richtig sei, mit der von einzelnen Rechtslehrern auch für das gem. Recht vertretenen Meinung nicht auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung, sondern auf den der Realisirung des Rücktritts abzustellen. Von anderer Seite wurde bemerkt, die Vorschriften des Entw. genügten, sofern sie dahin verstanden würden, daß es auf ein zur Zeit der Rücktrittserklärung vorhandenes Können ankomme, daß aber ein Können, von dem kein Gebrauch gemacht werde, keine Beachtung verdiene. Sollte es erforderlich sein, diesen Sinn des Entw. zu verdentlichen, so würde die zu wählende Fassung sich vielleicht an die Vorschrift des §. 308 über den Rücktritt gegen Zahlung eines Rengeldes anschließen können. Der Antragsteller zu 2 nahm seinen Antrag zurück und erklärte sich damit einverstanden, daß die Red. Komm. beauftragt werde zu prüfen, ob und wie eine Verdeutlichung des Entw. in dem zuletzt dargelegten Sinne angezeigt erscheine. Dieser Auftrag wurde der Red. Komm. ertheilt. B. In Ansehung der zweiten Frage bestanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob hinsichtlich der Ausschließung des Rücktrittsrechts dem Verschulden Protokolle. Bd. VI. 11 Verschulden eines Dritten. Rücktr. nach der Veräußerung.

162 Prot. 414. E. II §§. 298, 302, 303, 310. B.R. §§. 299, 342, 346—348. des Berechtigten das Verschulden eines Dritten nur in dem Umfange des §. 234 gleichzustellen ist, d. h. soweit es sich um Personen handelt, deren sich der Berechtigte zur Bewirkung der Leistung bezw. nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse „zur Erfüllung der Verpflichtung“ bedient, oder ob auch ein Verschulden solcher Personen in Betracht kommen soll, welchen der Berechtigte den Besitz der empfangenen Sache lediglich überlassen hat. Auf dem ersteren Standpunkte steht der Antrag 4; den letzteren vertreten die Anträge 3 und 5. Eine weitere Frage bildete die Erstreckung der zu §. 302 aufzunehmenden Vorschrift auf die Fälle des §. 303 (Antrag 6). Die Antragsteller zu 3 und 5 bezogen sich für die weitere Ausdehnung der Vorschrift auf den Vorgang des §. 493 Abs. 2, nach welchem der Miether, auch wenn der Vermiether die Erlaubniß zur Ueberlassung der Miethssache an einen Untermiether ertheilt hat, ein dem letzteren beim Gebrauche zur Last fallendes Verschulden vertreten muß. Der Antragsteller zu 5 war der Ansicht, daß derselbe Rechtsgedanke auch beim Pfandrecht und beim Nießbrauche wiederkehre. Von anderer Seite dagegen wurde bemerkt, der §. 493 Abs. 2 enthalte eine besondere, zur Verallgemeinerung nicht geeignete Vorschrift, zu deren Anwendung am gegenwärtigen Orte kein Anlaß bestehe. Sachlich müsse der Grundsatz des §. 234 Anwendung finden, dem Berechtigten also das Verschulden nur solcher Dritter angerechnet werden, denen er eine Einwirkung auf den empfangenen Gegenstand aufgetragen habe. Ob sich dies schon aus §. 234 ergebe oder ob letzterer Paragraph auch nur für „entsprechend anwendbar“ erklärt werden könne, erscheine zweifelhaft, da es sich in §. 234 um ein Verschulden bei Erfüllung einer Verpflichtung handele, während hier für den Rücktrittsberechtigten keine oder höchstens eine eventuelle Verpflichtung bestehe. Als möglich erscheine auch, durch einen dem Antrage 5a entsprechenden Zusatz den §. 298 Abs. 2 anzuziehen, der durch seine Verweisung auf §. 903 den §. 234 schon mit umfasse. Das Zweckmäßigste sei jedenfalls, mit dem Antrage 4 unmittelbar auszusprechen, daß dem Verschulden des Berechtigten ein von dem Berechtigten nach §. 234 zu vertretendes Verschulden eines Dritten gleichstehe. — Die entgegengesetzte Ansicht, nach welcher das Verschulden eines Dritten, dem der Berechtigte den Besitz der empfangenen Sache lediglich überlassen hat, zur Ausschließung des Rücktritts hinreichen soll, findet ihren Ausdruck in den Worten des Antrags 3 „ein Dritter, welchem der Berechtigte die Möglichkeit dazu gegeben hatte“, während der Antrag 5 zugleich eine entsprechende Erweiterung des §. 298 Abs. 2 vornehmen und durch Verweisung auf den dort aufzunehmenden Zusatz den Satz in §. 302 zum Ausdruck bringen will. Von mehreren Seiten wurde übrigens die Ansicht vertreten und nur mit Rücksicht hierauf dem Antrage 4 zugestimmt, daß sich dieser Antrag bei richtiger Auslegung des §. 234 im praktischen Resultate nur unerheblich von den Anträgen 3 und 5, von dem letzteren vielleicht sogar nur in der Fassung unterscheide. Zu der Verpflichtung, um welche es sich hier handele, gehöre auch die Verpflichtung, die betreffenden Gegenstände vor Verschlechterung und Untergang zu bewahren. Der Verpflichtete hafte also nach §. 234 für das Verschulden einer Person, deren er sich zur Erfüllung dieser Bewahrungsverpflichtung bediene. Eine solche Person sei nun nicht nur derjenige, welchen der Verpflichtete mit dieser Bewahrung beauftrage, sondern Jeder, dem er durch ein wenn auch

R.T. §§. 299, 341, 345—347. B. G. B. §§. 305, 347, 351—353. Prot. 414. 163 zunächst auf einen anderen Zweck gerichtetes Rechtsgeschäft, z. B. durch einen Miethvertrag oder Leihvertrag, die Bewahrung anvertraue. Der Verpflichtete hafte also auch für das Verschulden des Miethers sowie des Entleihers. Die besondere Vorschrift des §. 493 Abs. 2 sei nur deshalb erforderlich gewesen, um klarzustellen, daß die Haftung des Miethers für das Verschulden des Untermiethers auch dann stattfinde, wenn der Vermiether die Untermiethe gestattet habe. Der Antrag 3 gehe daher bei richtiger Auslegung des §. 234 nur insofern über den Antrag 4 hinaus, als er den Rücktrittsberechtigten auch für das Verschulden solcher Personen haften lassen wolle, denen nicht die Bewahrungspflicht anvertraut, sondern nur die Möglichkeit der Einwirkung durch den Berechtigten gewährt sei, z. B. Gästen. So weit zu gehen, liege kein genügender Grund vor. Die Fassung des Antrags 4 verdiene auch den Vorzug vor dem Antrage 5, weil letzterer dazu führen könnte, den richtigen Sinn des §. 234 zu verdunkeln. Eine Beschlußfassung über den Sinn, in welchem der §. 234 und folgeweise der Antrag 4 zu verstehen sei, fand nicht statt. Bei der Abstimmung wurde die Aufnahme des im Antrag öb vorgeschlagenen Zusatzes zu §. 298 Abs. 2 abgelehnt. Die Anträge 5 und 3 waren damit erledigt. Der Antrag 4 gelangte zur Annahme. Angenommen wurde auch der Antrag 6, nach welchem der zu §. 302 beschlossene Satz über den Einfluß des Verschuldens eines Dritten in den Fällen des §. 303 auf ein Verschulden des Dritten Anwendung finden soll, an den der Berechtigte die Sache veräußert oder zu dessen Gunsten er sie belastet hat. Auf die Frage, wie der Beschluß zu §. 302 sich zu der Nr. 2 dieses Paragraphen stelle, wurde bemerkt, daß im Falle der Nr. 2 (Verarbeitung oder Umbildung der Sache) der Thätigkeit eines Dritten unter denselben Voraussetzungen ein Einfluß auf den Bestand des Rücktrittsrechts zugeschrieben werden solle wie zu Nr. 1 dem Verschulden dritter Personen. IV. Zu §. 310 lag der Antrag vor, statt desselben nachstehende Vorschrift als §. 258a aufzunehmen: Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zu einer Aenderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, Vertrag zwischen den Betheiligten erforderlich. Zu dem Verzichte des Schuldners auf eine Einrede genügt einseitige Erklärung gegenüber dem Gläubiger. Hierzu wurde während der Sitzung der Unterantrag gestellt, im Abs. 1 hinter dem Worte „Rechtsgeschäft“ einzuschalten „unter Lebenden“. Der Hauptantrag beruhte auf der Erwägung, daß sich im Entw. bei fast jedem anderen Rechte eine Bestimmung darüber finde, wie dasselbe begründet werde (z. B. für die Rechte an Grundstücken in §. 794 Abs. 1, §. 798 2c.), während für die Obligation eine solche Bestimmung fehle und nur im §. 310 ein negativer Satz ausgesprochen sei. Man habe den §. 310 hauptsächlich deswegen beibehalten, damit gegenüber der verbindlichen Kraft der Offerte klargestellt werde, daß der Entw. grundsätzlich dem einseitigen, nicht angenommenen 11“ §. 310. Einseitiges Versprechen.

§. 317. Form der Quittung. §. 318. Kosten. §. 321. Hinterlegung. Gegenstand: 164 Prot.414. E. II §§. 317, 318, 321, 325, 330. B.R. §§. 362, 363, 366, 370, 376, 377. Versprechen keine Verpflichtungsmacht beilege. Dies sei zu billigen; es entspreche aber der Redaktionsweise der Komm., den Gedanken nicht negativ, sondern positiv auszudrücken. Ueberdies bringe die Versetzung der Bestimmung für die Redaktion den Vortheil mit sich, daß der nur aus dem einen §. 310 bestehende Titel 6 erspart werde. Die Komm. trat diesen Ausführungen bei und beschloß, unter Streichung des §. 310 den Abs. 1 des Antrags als §. 258 a einzustellen. Die Frage, ob nach dem Unterantrage hinter „Rechtsgeschäft“ die Worte „unter Lebenden“ und nach einer anderen Anregung hinter „Begründung“ die Worte „und Aufhebung“ eingeschaltet werden sollten, wurde als Fassungsfrage der Red. Komm. überwiesen. Der Abs. 2 des Antrags wurde abgelehnt. Zur Rechtfertigung der abgelehnten Bestimmung hatte der Antragsteller ausgeführt, daß zu dem Verzichte des Schuldners auf eine Einrede ebensowenig ein Vertrag erforderlich sei, wie zu dem Verzicht auf ein Recht an fremder Sache (§§. 796 Abs. 1, 926, 973, 981, 1075 Abs. 2, 1101, 1162); denn der Verzicht mache lediglich das bestehende Recht des Gläubigers von einer Beschränkung frei, und an dieser habe nur der Schuldner, nicht der Gläubiger Interesse. Die Mehrheit trug jedoch Bedenken, den vorgeschlagenen Satz, welcher jedenfalls auf die selbständigen Einreden zu beschränken sein würde, im Gesetz auszusprechen, da seine Richtigkeit außerhalb des Prozesses zweifelhaft erscheine und er die Vorschriften über die Schenkung verdunkeln könne. Es sei daher vorzuziehen, die Frage im Gesetze nicht zu entscheiden. V. Zu §. 317 war beantragt, dem zweiten Satze hinzuzufügen: soweit ihm nicht eine ungewöhnliche Belästigung daraus erwächst. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: Da im deutschen Prozeßrechte die Theorie von der Untheilbarkeit des gerichtlichen Geständnisses keine Anerkennung finde, so dürfe man dem Schuldner die Mittel zu einer ausreichenden Sicherung des Beweises der Erfüllung nicht verkürzen. Vor ungebührlicher Belästigung sei der Gläubiger schon dadurch geschützt, daß vom Entw. ein rechtliches Interesse des Schuldners an der besonderen Form der Quittung erfordert werde. Weiter wurde von einer Seite bemerkt, daß der allgemeine Satz des §. 206, nach dem jede Leistung so zu bewirken ist, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, den Antrag entbehrlich mache, von anderer Seite aber gegen diese Auffassung eingewendet, daß es sich hier nicht um die Art und Weise der Erfüllung, sondern um das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung handele. Im Anschluß an diese Erörterung wurde auf eine aus der Komm. erfolgte Anregung beschlossen, die Red. Komm. zu ermächtigen, den §. 318 und ähnliche Vorschriften des Entw., in welchen die Verpflichtung zur Tragung von Kosten ausgesprochen wird, dahin auszugleichen, daß auch die Verpflichtung, die Kosten vorzuschießen, gleichmäßig aufgenommen oder weggelassen werde. VI. Zu §. 321 wurde ein Antrag, das Wort „sonstige“ vor „Urkunden“ wegzulassen, der Red. Komm. überwiesen. Es geschah dies, nachdem der Antragsteller bemerkt

R.T. §§. 362, 363, 366, 370, 376, 377. B. G.B. §§. 368, 369, 372, 376, 382, 383. 165 hatte, die jetzige Fassung sei unschön, und da kein Bedürfniß bestehe, im Gesetze Werthpapiere ausdrücklich für Urkunden zu erklären, so verdiene seine Fassung den Vorzug. §. 325. VII. Zu §. 325 lag der Antrag vor, dem Abs. 2 als Nr. 4 hinzuzufügen: Recht der wenn im Falle des §. 72 der Civilprozeßordnung der Hinterlegungs-Rücknahme; stelle die Entlassung des Schuldners aus dem Rechtsstreite nachgewiesen wird. Gegen den Vorschlag wurde eingewendet, es erscheine zweifelhaft, ob der vorgeschlagene Satz nicht schon durch die Nr. 3 gedeckt sei. Von anderer Seite wurde dies bestritten und die C.P.O. §. 72 als die geeignetere Stelle für die Aufnahme der Vorschrift bezeichnet. Man einigte sich dahin, daß der Antrag sachlich gebilligt und die Aufnahme des Zusatzes an dem einen oder dem anderen Orte der Red. Komm. überlassen werden solle. Letzteres geschah auch bezüglich einer Anregung, in den §§. 325 bis 327, 352 und an anderen Stellen das Wort „Zurücknahme“ durch das sprachlich richtigere Wort „Rücknahme“ zu ersetzen. Erlöschen VIII. Die Aufnahme einer zusätzlichen Bestimmung bezweckte der Antrag, des Rechtes 329a folgenden Satz einzustellen: als §. des Gl. auf den Meldet sich der Gläubiger nicht innerhalb dreißig Jahren, nachdem hinterl. Betr.; er von der Hinterlegung benachrichtigt worden ist, bei der Hinterlegungsstelle, so erlischt sein Recht auf den hinterlegten Betrag und ist der Schuldner zur Zurücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht der Zurücknahme verzichtet hat. Der Antragsteller erklärte, sein Vorschlag beruhe auf einer Verallgemeinerung des Gedankens des §. 1078 Abs. 3. Dieselben Gründe, aus denen ein im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte an dem Grundstück ausgeschlossener Hypothekengläubiger auch seines Rechtes auf den vom Eigenthümer hinterlegten Geldbetrag zu Gunsten des Hinterlegers verlustig gehen müsse, rechtfertigen auch in anderen Fällen der Hinterlegung, die Unterlassung rechtzeitiger Meldung des Gläubigers dem Schuldner zu Gute kommen zu lassen. Der Schuldner solle durch die Hinterlegung nicht der Aussicht verlustig gehen, seiner Verbindlichkeit durch Verjährung ledig zu werden. Für den Fiskus sei der nach dem Antrage möglicherweise eintretende Einnahmeausfall ohne Belang. Mit der in der Anmerkung zu §. 330 der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Befugniß, den Anspruch auf Rückerstattung nach Ablauf einer gewissen Zeit zu Gunsten des Fiskus für erloschen zu erklären, lasse sich der Vorschlag in der Weise vereinigen, daß die Landesgesetze die Verfallzeit um etwas, vielleicht ein oder zwei Jahre, länger bemessen können als die Verjährungsfrist. Man beschloß, den Antrag, für welchen die Vorschrift im Hypothekenrecht und Gründe der materiellen Gerechtigkeit sprechen, anzunehmen und die nothwendig werdende Aenderung der in der Anmerkung zu §. 330 vorgesehenen Bestimmung der Berathung des E. G. vorzubehalten. §. 330. IX. Zu §. 330 war beantragt: Verim 1. Abs. 1 Satz 1 statt „im Falle des §. 321“ zu sagen „in den Fällen steigerung. des §. 321“;

§§. 330, 1128, 1142. Verkauf aus freier Hand. §. 340. Aufrechnung. 166 Prot. 414. E. II §§. 330, 340, 348 u. a. B. R. §§. 377, 379, 390, 399, 1206, 1220. 2. dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: Ist von der Versteigerung am Leistungsorte ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen. unter Hereinziehung der §§. 1128, 1142, 3. a) dem §. 330 Abs. 4 hinzuzufügen: Hat die Sache einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf auch aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. b) im §. 1128 als Abs. 3 einzuschalten: Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf auch aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. im §. 1142 Abs. 2 die Worte „durch einen Handelsmäkler“ zu erc) setzen durch die Worte „durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler“. Sämmtliche Anträge wurden gebilligt. Der Antrag 1 ist rein redaktioneller Natur. Der Antrag 2 entspricht in dem ersten Satze dem Entw. II §. 1143 Satz 2 und der C.P.O. §. 717 Abs. 2 und §. 726, in dem zweiten Satze dem Entw. II §. 1144 Satz 1 und der C. P.O. §. 717 Abs. 3. Für die im H.G.B. vorgesehenen Versteigerungen finden sich Vorschriften über die Bekanntmachung in den Einführungsgesetzen der Einzelstaaten. Der Red. Komm. wurde vorbehalten, in noch anderen im Entw. vorkommenden Fällen einer Versteigerung entsprechende Zusätze aufzunehmen. Zur Begründung des Antrags 3 bemerkte der Antragsteller, die zu §. 1142 vorgeschlagene Aenderung hänge zusammen mit der bei der Revision des H. G. B. in Aussicht genommenen Beseitigung des Instituts der amtlichen Handelsmäkler. Die Vorschläge zu §. 330 und §. 1128 seien folgerichtige Durchführungen des Grundsatzes des §. 1142 Abs. 2 und praktisch wichtig bei drohender Werthverminderung der Sachen. X. Zu §. 340 Abs. 1 war beantragt, den zweiten Satz zu fassen: Ist die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmmung erklärt oder widerspricht der andere Theil unverzüglich, so findet die Vorschrift des §. 315 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Der Vorschlag sucht dem in der Kritik geäußerten Bedenken abzuhelfen, daß der §. 340 in der Fassung des Entw. zur Vereitelung des dem Gläubiger einer verjährten Forderung durch §. 334 gewährten Aufrechnungsrechts führe. Während jedoch in der Kritik vorgeschlagen wird, daß der Aufrechnende, dem

R.T. §§. 377, 379, 390, 399, 1204, 1218. B. G. B. §§. 383, 385, 396, 405, 1221, 1235. 167 mehrere Forderungen zur Verfügung stehen, bestimmen dürfe, welche seiner Forderungen aufzurechnen, die Frage aber, gegen welche der mehreren Forderungen des anderen Theiles aufzurechnen sei, in Ermangelung einer Einigung der Parteien nach §. 315 Abs. 2 beurtheilt werden solle, will der Antrag im Anschluß an die Vorschriften des preuß. A.L.R. I. 16 §§. 151, 152, 375 ohne Unterscheidung zwischen diesen beiden Fällen bestimmen, daß die Vorschriften über die Verrechnung bei der Zahlung außer dem Falle, wenn der aufrechnende Theil keine Bestimmung darüber getroffen hat, welche Forderungen gegen einander aufgerechnet werden sollen, auch dann Anwendung finden, wenn der andere Theil der getroffenen Bestimmung unverzüglich widerspricht. Die Mehrheit der Komm. billigte den Antrag. Man betonte, daß ein Satz des vorgeschlagenen Inhalts als Gegengewicht gegen die kurzen Verjährungsfristen namentlich deswegen geboten erscheine, weil Geschäftsleute nicht selten in dem irrigen Glauben, daß die Aufrechnung sich von Rechtswegen vollziehe, die Geltendmachung ihrer älteren Forderungen in der Annahme unterlassen, daß dieselben durch Entnahme von Waaren oder Arbeiten bei dem Schuldner getilgt seien. Gewährten sie dann später demselben Schuldner wiederum Kredit und klagten diese spätere Forderung ein, so würden sie zu Schaden kommen, wenn es dem Schuldner freistände, seine Gegenforderung für die gelieferten Waaren oder Arbeiten statt gegen die inzwischen verjährte alte gegen die neuere Forderung aufzurechnen. Man hielt auch dafür, daß der Vorschlag eine angemessene Lösung treffe, indem er im Hinblick auf die namentlich im Falle eines Erbganges mögliche Unkenntniß des Aufrechnenden vom Bestehen mehrerer Forderungen und zur Vermeidung eines langen Schwebezustandes einen unverzüglichen Widerspruch des anderen Theiles erfordere. Im Anschlusse hieran wurde auf eine Anregung beschlossen, daß die Red. Komm. versuchen solle, das Verhältniß zwischen dem §. 102a und dem §. 343 schärfer hervorzuheben, also klarzustellen, daß dem §. 102a Satz 2 nur für das obligatorische, dem §. 343 für das dingliche Verhältniß Bedeutung zukomme. Es folgte die Berathung eines Antrags, als §. 3483, vorbehaltlich XI. späterer Verschmelzung mit dem §. 348, nachstehende Vorschrift aufzunehmen: Ist eine Urkunde über die Schuld von dem Schuldner ausgestellt und die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten, so kann sich der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Abtretung durch Vereinbarung zwischen ihm und dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue Gläubiger dies bei der Abtretung wußte oder wissen mußte. Gegen die Vorschrift, die der Antragsteller als ein Gegenstück zu dem §. 348 bezeichnete, wurde eingewendet, der Fall eines zum Schein eingeangenen Schuldverhältnisses und der einer mit Einreden behafteten Forderung lägen verschieden. Das pactum de non cedendo hinsichtlich seiner Wirksamkeit gegenüber dem Erwerber der Forderung anders zu behandeln als sonstige Einreden, bestehe kein Grund. Die Vorschrift passe namentlich nicht für den Fall, in welchem S. 348. Einw. des Schuldners gegen die Abtretung.

§§. 350, 351. Vorgänge nach der Abtretung. §§ 658, 1893, 1984. 168 Prot. 414. E. II §§. 350, 351, 658 u. a. B. R. §§. 401, 402, 409, 707, 1996, 2088. die Parteien erst nach der Ausstellung der Urkunde die Unübertragbarkeit der Forderung vereinbart haben. Im weiteren Ausbau würde sie dazu führen, jede Urkunde über eine Forderung hinsichtlich der Zulässigkeit von Einreden einem Wechsel gleichzustellen. Der Antrag wurde mit neun gegen neun Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden angenommen. Man war der Ansicht, daß neben der weiten Ausdehnung, die der Schutz ## des guten Glaubens im Sachenrecht erfahren habe, es befremden müßte, wenn nicht auch der gutgläubige Erwerber einer Forderung weiter, als der Entw. dies bisher thue, geschützt würde. Der Schuldner dürfe sich nicht beklagen, wenn er so unvorsichtig sei, die Abrede der Unübertragbarkeit nicht in die Urkunde aufzunehmen, bei späterer Vereinbarung aber lasse sich der Vorschrift durch einen Vermerk auf der Urkunde genügen. Es lag der Antrag vor: XII. 1. in dem §. 350 den Abs. 2 und in dem §. 351 Abs. 1 die Worte „oder . . . . . anhängig geworden ist“ zu streichen zum Ersatze aber nachstehende Vorschrift in die Civilprozeßordnung als §. 236 a einzustellen: Die Vorschriften des §. 236 Abs. 2, 3 gelten auch, wenn nach der Uebertragung eines Anspruchs der Rechtsstreit über den Anspruch zwischen dem bisherigen Berechtigten und dem Verpflichteten anhängig geworden ist, es sei denn, daß der Verpflichtete bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit die Uebertragung gekannt hat; sie finden im Falle mehrmaliger Uebertragung auf die frühere Uebertragung entsprechende Anwendung, wenn der Rechtsstreit zwischen dem späteren Erwerber und dem Verpflichteten anhängig geworden ist, es sei denn, daß der Verpflichtete bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit die frühere Uebertragung gekannt hat. in dem §. 658 Abs. 2 sowie in der Zus. d. Red. Komm. §. 1814a 2. Abs. 1 Satz 2 und §. 2081 Abs. 21 dem zweiten Halbsatze folgenden Wortlaut zu geben: !) In der Zus. d. Red. Komm. heißt es: §. 1814a Abs. 1. Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern ihm nicht der Erwerb als Nutzung gebührt. Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt hat; die Vorschriften der §§. 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung. §. 2081. Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt hat; die Vorschriften der §§. 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung. Dem §. 1814 a Abs. 1 und dem §. 2081 entsprechen in dem Entw. II der §. 1984 Abs. 1 und der §. 1893.

R.T. §§. 401, 402 u. a. B. G. B. §§. 407, 408, 415, 720, 2019, 2111. Prot. 414. 169 Die im Falle der Abtretung (zu Gunsten des Schuldners) geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Der Antrag, der eine Wiederaufnahme eines bereits früher gemachten und I von der Komm. an die Red. Komm. verwiesenen Vorschlages enthält (Bd. S. 392), wurde vom Antragsteller damit befürwortet, daß durch die Einstellung der Vorschrift in die C.P.O. nicht nur die Rechtskraft des im Prozesse zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger bezw. dem späteren Erwerber der Forderung ergangenen Urtheils gegenüber dem neuen Gläubiger festgestellt, sondern auch die Anwendbarkeit der prozessualischen Bestimmungen der C. P.O. §. 236 Abs. 2 auf die hier in Rede stehenden Fälle ausgesprochen würde. Wenn bei der früheren Berathung die Uebertragung der Unstatthaftigkeit einer Hauptintervention seitens des neuen Gläubigers auf diese Fälle von einer Seite für so bedenklich, von anderer Seite aber für selbstverständlich gehalten worden sei, sei dies beides nicht zutreffend. Es könne dem Antrag auch nicht mit Grund entgegengehalten werden, daß für die verwandten Vorschriften der §§. 1236, 1334 sich keine Möglichkeit biete, sie in die C. P.O. zu versetzen, da zwischen dem §. 350 Abs. 2 sowie dem §. 351 einerseits und diesen Bestimmungen andererseits kein so naher Zusammenhang bestehe wie zwischen den ersteren Paragraphen und dem §. 326 der C.P.O., der durch jene Vorschriften seinen Ausbau erhalte. Der Antrag erfuhr sachlich keine Anfechtung. Bemerkt wurde jedoch, es müsse hier wie überhaupt darauf gehalten werden, daß nicht wegen des formellen Gesichtspunkts der Scheidung materieller und prozessualischer Fragen die Verständlichkeit des Gesetzes zu sehr erschwert werde. Man einigte sich dahin, den Vorschlag der Red. Komm. zur nochmaligen Erwägung zu überweisen. XIII. Es war der Antrag gestellt, als §. 351a nachstehende Vorschrift aufzunehmen: Ist die Abtretung anfechtbar, so kann der Schuldner die Leistung verweigern, so lange das Anfechtungsrecht besteht. (Vergl. §. 710 Abs. 1. Bei der Annahme dieser Vorschrift, Bd. II S. 464 bis 466, ließ man sich nicht durch die Gründe hindern, wegen deren der mit dem vorstehenden Antrage übereinstimmende Antrag abgelehnt worden war, Bd. II S. 400, 401. Es ist nicht ersichtlich, warum der Bürge sich dem Cessionar gegenüber auf die Anfechtbarkeit der Forderung aber nicht auf die Anfechtbarkeit der Uebertragung soll beruhen dürfen.) Ein weiterer Antrag ging dahin, in dem §. 358 Abs. 2 den ersten Satz wie folgt zu fassen: Wird die Genehmigung verweigert, so ist die Schuldübernahme unwirksam. (Die Fassung des Entw. bewirkt, daß der Gläubiger, welcher zunächst die Genehmigung verweigert, außer Stande ist, durch nachträgliche Genehmigung dennoch die Wirkung der Schuldübernahme herbeizuführen. Das ist eine unzweckmäßige Regelung.) Anfechtbare Abtretung. §. 358. Schuldübernahme.

§. 389. Verwendungen des Verkäufers. §. 382. Gewährleistung beim Kaufe. 170 Prot. 414. E. II §§. 382, 389. B.R. §§. 434, 444. Von anderer Seite war beantragt, in dem §. 358 Abs. 2 den ersten Satz zu streichen. (Vergl. Entw. I §. 315 Abs. 2 Satz 2, Bd. I S. 412.) Die Komm. lehnte, nachdem die Antragsteller gehört worden waren, die Wiederaufnahme der Berathung ab. XIV. Zu §. 382 lag der Antrag vor, im Abs. 2 a) dem ersten Satze am Schlusse den Zusatz zu geben: oder wenn die Sache untergegangen ist. b) als dritten Satz nachstehende Vorschrift aufzunehmen: Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe der Sache gegen einen Dritten zu, so genügt an Stelle der Zurückgewährung die Abtretung des Anspruchs. Der Antragsteller führte aus: Nach den Beschlüssen der zweiten Lesung (Bd. I S. 662, 663) habe der Verkäufer grundsätzlich dem Käufer den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entstehe, daß ihm nicht das volle Recht gewährt worden sei. Nur bei beweglichen Sachen und bei Rechten an solchen, die zum Besitze der Sache berechtigen, sei die Herausgabe an den Dritten oder die Rückgewährung an den Verkäufer zur Voraussetzung des Gewährleistungsanspruchs gemacht worden, und zwar nur, um zu verhüten, daß der Käufer Schadenersatz wegen des Rechtsmangels erhalte und gleichwohl im Besitze der Sache verbleibe. Gegen diesen Gedanken verstoße es nicht, wenn der Entschädigungsanspruch auch dann anerkannt werde, wenn der Käufer sich deswegen nicht im Besitze befinde, weil die Sache untergegangen oder ihm von einem Dritten entzogen sei. Habe z. B. der Käufer die Sache unter einer Vertragsstrafe weiter veräußert oder sonst seinem Abkäufer ein höheres Interesse ersetzen müssen und gehe die Sache nach der Rückgewähr an ihn unter oder werde sie ihm gestohlen, so bestehe kein Grund, um dieses Zufalls willen den Ersatzanspruch des Käufers an den Verkäufer wegen der dem Abkäufer geleisteten Entschädigung auszuschließen. Nur müsse, falls dem Käufer wie im Falle des Diebstahls gegen einen Dritten ein Anspruch auf Herausgabe der Sache zustehe, statt der Herausgabe der Sache die Abtretung des Anspruchs erfolgen. Die Komm. trat diesen Ausführungen bei und nahm beide Theile des Antrags an. XV. Es folgte die Berathung über den Antrag, in §. 389 dem ersten Satze olgende Fassung zu geben: Ist vor der Uebergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergegangen und macht der Verkäufer vor der Uebergabe Aufwendungen auf die Sache, die nach dem Uebergange der Gefahr nothwendig geworden sind, so kann er von dem Verkäufer Ersatz verlangen, wie wenn der Verkäufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte. (Die Auffassung, von welcher die Mehrheit bei der Annahme des ersten Satzes ausging, ist schon bei der nachträglichen Annahme des

171 R.T. §§. 434, 444. B. G. B. §§. 440, 450. Prot. 414. zweiten Satzes nicht mehr festgehalten worden. Der Satz 1 geht aber zu weit. Die Ersatzpflicht des Käufers hat ihren Grund in der Verpflichtung des Verkäufers, für die Erhaltung der Sache Sorge zu tragen? Aus dieser Verpflichtung folgt aber nicht, daß der Käufer sich alle nothwendigen Aufwendungen, z. B. die kostspielige Kur an dem gekauften Thiere, gefallen lassen muß; er kann vielmehr dem Käufer sagen, die nothwendigen Vorkehrungen seien ihm zu theuer, er wolle die Sache lieber sich verschlechtern oder untergehen lassen. Gegen den Willen des Käufers kann der Verkäufer nicht Aufwendungen auf Rechnung des Käufers machen. Werden Aufwendungen erforderlich, von denen es zweifelhaft ist, ob sie sich lohnen, so hat der Käufer den Verkäufer zu benachrichtigen; über die Ausführung der Aufwendungen hat er nach §. 597 Rechenschaft abzulegen. Das preuß. A. L. R. 3) dürfte hier das Richtige getroffen haben.) Die Mehrheit billigte den Antrag, indem sie erwog: Der erste Satz des §. 389 treffe eine besondere Bestimmung hinsichtlich der Ersatzpflicht des Käufers für die vor der Uebergabe der Sache, aber nach dem Uebergange der Gefahr, vom dem Verkäufer gemachten nothwendigen Verwendungen. Für sonstige Verwendungen werde im zweiten Satze in Uebereinstimmung mit der bei anderen Rechtsgeschäften (§§. 491, 541) geltenden Regel vorgeschrieben, daß die Ersatzpflicht des Käufers sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag bemesse. Der letztere Satz werde durch den Antrag nicht angefochten, hinsichtlich der in dem ersteren bezeichneten nothwendigen Verwendungen aber schließe die in dem Antrag enthaltene Verweisung auf die Grundsätze des Auftrags die doppelte Abweichung vom Entw. in sich, daß an die Stelle des objektiven Maßstabes der Nothwendigkeit der gemachten Verwendungen das subjektive Merkmal trete, ob der Verkäufer die Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte (§. 601), und daß eine Verpflichtung des Verkäufers zur Benachrichtigung und Auskunftertheilung, zur Befolgung erhaltener Weisungen und zur Rechenschaftsablegung begründet werde (§§. 596, 597). Diese Regelung erscheine in der Natur des Verhältnisses begründet. Der Käufer sei, wie in der Rechtfertigung des Antrags zutreffend ausgeführt werde, der Herr des Geschäfts, sein Interesse müsse im Vordergrunde stehen, sein Wille befolgt werden. Es sei zwar nicht zu verkennen, daß auch der Verkäufer ein eigenes Interesse an der Erhaltung der Sache haben könne, weil er die Sache bis zur Uebergabe benutzen wolle oder weil ihm dieselbe bei etwaigem Rückgange des Kaufes verbleiben würde. Allein diese auch praktisch wenig in Betracht kommenden Nebenrücksichten können an der Natur des Verhältnisses nichts ändern und nicht dazu führen, dem Verkäufer die Vornahme in seinem Interesse nothwendiger, aber nicht im Interesse des Käufers liegender Verwendungen auf Kosten des Käufers zu gestatten. Bei der Miethe und Leihe, wo die Verpflichtung zum Ersatze nothwendiger Verwendungen un¬ 1) Bd. II S. 175, 176. 2) Bd. II S. 65, 66. 3) Bd. II S. 65.

§. 395. Kaufverbot. §. 403. Wandelung. §. 415. Gattungskauf. §. 428. Allg. Verspr. §. 432. Kauf auf Probe. 172 Prot. 414. E. II §§. 395, 403, 415, 432, 435. B. R. §§. 450, 460, 473, 490, 494. bedingt anerkannt werde (§§. 491, 541), sei die Sachlage insofern eine andere, als der Miether und der Entleiher, von Ausnahmefällen abgesehen, ein unzweifelhaftes und im Vordergrunde stehendes eigenes Interesse an der Erhaltung der Sache haben. Beim Kaufe dagegen sprechen manche von den Gründen, die man für das römische Prinzip des Gefahrüberganges geltend gemacht habe, für die Regelung des Antrags. Zu beachten sei, daß das preuß. A.L.R. — zwar nur in einem besonderen, aber, wie schon bei der früheren Berathung (Bd. II S. 65) hervorgehoben, einem in den Voraussetzungen gleichliegenden Falle, nämlich beim Kaufe in Bausch und Bogen (I. 11 §§. 117, 118) und auch das H. G. B. Art. 343 dem Satze, daß der Verkäufer als beauftragt gelte, die Sache für den Käufer aufzubewahren, bereits gesetzliche Anerkennung gegeben haben. XVI. Zu §. 395 wurde der Antrag, dem Abs. 2 hinzuzufügen „und bei dem Verkaufe durch den Konkursverwalter“. in Gemäßheit der früheren Beschlüsse gebilligt. XVII. Im §. 403 wurde der Satz 1 mit Rücksicht auf den Beschluß zu 298 gestrichen. Ein Antrag, §. statt der §§. 299 bis 303 die §§. 299, 301 bis 303 zu citiren (vergl. Bd. I S. 801), wurde der Red. Komm. überwiesen. Das Gleiche geschah bezüglich eines Antrags, im §. 415 Abs. 1 Satz 2 statt der §§. 401 bis 403 die §§. 401, 402, §. 403 Satz 1 bis 3 anzuführen. (Nach dem Beschlusse zu §. 403 wird zu sagen sein §§. 401, 402, §. 403 Satz 1, 2. Der Antrag bezweckt die Ausschließung des nicht passenden Satzes 4 des §. 403.) Hinsichtlich eines Antrags, im §. 428 die Worte „im Zweifel“ zu streichen (vergl. bayer. Ges. v. 26. März 1859 Art. 10 Abs. 3), wurde die Wiederaufnahme der Berathung abgelehnt. XVIII. Zu §. 432 war der Antrag gestellt, das Wort „unverzüglich“ durch „sofort“ zu ersetzen (vergl. H. G. B. Art. 339 Abs. 3) oder: statt der Worte „nicht unverzüglich . . . . . . Aufforderung“ zu setzen „nicht vor Ablauf einer ihm von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist“. Der zweite Vorschlag, dem auch der Antragsteller den Vorzug gab, fand die Billigung der Komm. Man hatte erwogen, daß die Regelung des Entw. zu einer dem Verkäufer unbilliger Weise benachtheiligenden langen Verzögerung der Entscheidung führen könne, daß aber von den beiden in dem Antrage vorgeschlagenen Wegen zur Abhülfe der zweite vor dem ersten den Vorzug verdiene, weil er der im Entw. an anderen Stellen angenommenen Regelung entspreche, während auf die Ueber¬

R.T. §§. 451, 461, 474, 491, 495. B. G. B. §§. 457, 467, 480, 496, 500. Prot.414. 173 einstimmung mit dem H.G. B. wegen der zu erwartenden Streichung der dortigen Vorschrift kein Gewicht zu legen sei. XIX. Zu §. 435 war beantragt: 1. den Abs. 1 zu fassen: Hat der Wiederverkäufer vor dem Wiederkaufe Verwendungen auf den Kaufgegenstand gemacht, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Wiederkäufers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Wiederverkäufer für die Zeit vor dem Wiederkaufe nicht verlangen. Der Wiederverkäufer ist jedoch wegen nothwendiger Verwendungen zu einer Ersatzleistung nicht verpflichtet. 2. den Abs. 2 sachlich durch die Vorschrift zu ersetzen: Der Wiederverkäufer hat das Recht der Wegnahme in demselben Umfange wie nach §. 491 Abs. 2 ein Miether. A. Zur Begründung des Antrages 1 führte der Antragsteller aus: Die Vorschrift des §. 435 Abs. 1 über das Recht des Wiederverkäufers auf Ersatz von Verwendungen entspreche in der bisherigen Fassung der Bestimmung bei dem Eigenthumsanspruche (§. 908). Die Stellung des Wiederverkäufers habe aber mehr Aehnlichkeit mit der des Nießbrauchers oder des Pfandgläubigers, zumal der Wiederkauf wirthschaftlich oft nur eine Pfandbestellung sei. Für den Nießbrauch und das Pfand sei in den §§. 959, 1125 eine dem Antrag entsprechende Regelung getroffen. Der Entw. habe namentlich auch das praktische Bedenken gegen sich, daß nach ihm der Wiederverkäufer, der meist der wirthschaftlich stärkere Theil sei, es in der Hand habe, durch hohe Verwendungen das Recht des Wiederkäufers zu vereiteln. Daß nothwendige Verwendungen nicht zu ersetzen seien, folge zwar schon aus §. 434 Abs. 2, solle jedoch der Deutlichkeit halber besonders hervorgehoben werden. Die Mehrheit entschied sich für die Beibehaltung des Entw.; sie hatte erwogen: Daß der Wiederkäufer für nothwendige Verwendungen keinen Ersatz zu leisten habe, sei anzuerkennen; im Uebrigen aber sei die Analogie des Eigenthumsanspruchs zutreffend. Ob vielleicht bei dem letzteren eine Vorschrift des Inhalts aufzunehmen sein würde, daß Verwendrugen, die zwar den Werth der Sache erhöhen, aber für den Eigenthümer ohne Interesse seien, keine Ersatzpflicht erzeugen, könne dahingestellt blelben; an der gegenwärtigen Stelle allein empfehle eine derartige Bestimmung sich nicht. Zudem bestehe ein Schutz gegen den vom Antragsteller befürchteten Mißstand insofern schon in der Vorschrift des §. 434 Abs. 2, als nach derselben die Vornahme einer wesentlichen Veränderung als Verschulden zu gelten habe. Von anderer Seite wurde der Analogie des Eigenthumsanspruchs kein entscheidendes Gewicht beigelegt, aber die Ansicht vertreten, daß die Vorschrift des Entw. sich aus der Willensmeinung der Parteien ableiten lasse. Bezüglich des Pfandrechts wurde bemerkt, daß die Vorschrift des §. 1125 sich nicht für den Antrag anführen lasse, weil sie sich auch auf die nothwendigen Verwendungen erstrecke. §. 435. Wiederkauf. Verwendungen.

Wegnahmerecht. §. 437. Gemeinschaftl. Wiederkaufsr. §. 443. Vorkaufsrecht. Stündung. §. 444. Mittheilung des Kaufvertrags. §§. 1008, 1909. 174 Prot. 414. E. II §§. 210, 437 u. a. B.R. §§. 240, 282, 496, 503, 504, 1083, 2012. B. Dem Antrage 2 lag die Erwägung zu Grunde, daß das Wegnahmerecht des Wiederverkäufers in §. 435 Abs. 2 eine an sich und im Vergleiche zu den sanstigen einschlägigen Vorschriften des Entw. nicht gerechtfertigte Einschränkung erfahre, indem es an die Voraussetzung geknüpft sei, daß der Wiederverkäufer nicht wenigstens den Werth ersetzt erhalte, den die Sache nach der Trennung noch haben würde. Da der Wiederverkäufer zunächst doch, vielleicht auf lange oder unbestimmte Zeit, berechtigt sei, die Sache für sich zu behalten, so müsse auch ein bloßes Affektionsinteresse, das er an seinerseits getroffenen Einrichtungen nehme, hinreichen, ihm das Wegnahmerecht zu gewähren; er dürfe darin nicht schlechter gestellt sein als der gutgläubige Besitzer. Die Komm. erklärte sich hiermit einverstanden und nahm den Antag an. XX. Zu §. 437 wurde der Antrag gestellt: die Vorschrift durch einen Satz 2 zu ergänzen, der entweder dem §. 446 Satz 2 oder dem §. 305 Satz 2 entspricht. Die Komm. entschied sich für die erstere Alternative. XXI. Zu §. 443 war beantragt, im Abs. 2 die Worte „oder . . . . . übernommenen“ zu streichen. Der Antragsteller gründete den Antrag, mit welchem er eine sachliche Aenderung des Entw. nicht beabsichtigte, darauf, daß nach der Uebernahme der Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis dieser getilgt sei und daher von einer Stundung nicht mehr die Rede sein könne. Die Richtigkeit dieser Begründung wurde von anderer Seite in Zweifel gezogen; es wurde jedoch anerkannt, daß für den fraglichen Satz im §. 443 nicht der richtige Ort sei. Man einigte sich dahin, die Komm. zur Streichung der Worte in dem gegenwärtigen Zusammenhange zu ermächtigen und mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob und an welcher anderen Stelle dieselben zum Ausdruck zu bringen seien. XXII. Zu §. 444 lag der Antrag vor, dem Abs. 1 hinzuzufügen: Die Mittheilung des Verpflichteten wird durch die Mittheilung des Dritten ersetzt. und in dem §. 1008 den Abs. 1 sowie in dem §. 1909 den Abs. 3, der im Wesentlichen eine dem §. 1008 Abs. 1 entsprechende Vorschrift für das Vorkaufsrecht der Miterben enthält, zu streichen. (Auch bei dem obligatorischen Vorkaufsrechte hat der Dritte ein wesentliches Interesse daran, daß er alsbald Klarheit darüber gewinnt, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, und dem wird am einfachsten dadurch Rechnung getragen, daß man ihm das Recht giebt, die Fristen des §. 444 Abs. 2 in Lauf zu setzen. Selbstverständlich hat nach §. 439 Abs. 2 die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht ihm, sondern dem Verpflichteten gegenüber zu erfolgen. Zugleich wird durch diese Regelung eine Vereinfachung des Gesetzes erzielt. Die Fassung schließt sich dem §. 2017 Abs. 1 Satz 2 an.) Die Mehrheit billigte den Antrag, soweit er sich auf den §. 444 bezieht, die Berichtigung der angezogenen späteren Paragraphen wurde der Red. Komm. vorbehalten.

R.T. SS. 240, 497 u. a. B. G. B. §§. 246, 288, 502, 509, 510, 1099, 2035. Prot. 415. 175 415. (S. 8447 bis 8466.) I. In der heutigen Sitzung, zu der an die Mitglieder der Komm. be= S. 210, 244. Zinsfuß. sondere Einladung ergangen war, gelangten zunächst die folgenden Anträge zur Berathung: 1. den §. 210 und den §. 244 Abs. 1 Satz 1 dahin abzuändern, daß die Bestimmungen lauten: §. 210. Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind in Ermangelung einer anderen Bestimmung vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten. §. 244. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. 2. falls die Wiederaufnahme der Berathung über den §. 210 beschlossen werden sollte, daselbst die Worte „oder Rechtsgeschäft“ zu streichen. Die Anträge enthalten eine Wiederaufnahme der bei der Berathung des I §. 217 gestellten, aber abgelehnten Anträge (Bd. I S. 290, 291). Entw. Die Komm. trat von neuem in die Berathung ein. Das Ergebniß war aber, daß nur der Antrag 2 angenommen, der Antrag 1 dagegen auch jetzt abgelehnt wurde; die Ablehnung erfolgte mit vierzehn gegen acht Stimmen. Zur Begründung des Antrags 1 war Folgendes ausgeführt worden: In dem beinahe vierjährigen Zeitraume, der seit der ersten Berathung des Antrags verstrichen sei, haben die wirthschaftlichen Verhältnisse, die zur Stellung des Antrags geführt, nicht nur keine Veränderung erlitten, sondern sogar noch weiter in der maßgeblichen Richtung sich entwickelt. Auf dem Weltmarkt und im kleinen Verkehr innerhalb Deutschlands sei der Zinsfuß noch mehr herabgegangen, und es sprechen manche Anzeichen dafür, daß er noch fortgesetzt sinken und für absehbare Zeit dauernd auf einer niedrigen Stufe verbleiben werde. Es sei dies die nothwendige Folge der gegenwärtigen wirthschaftlichen Zustände; denn, wenn der übliche Zinsfuß sich nach der Menge des vorhandenen Kapitals und nach dem Maße von Gelegenheit richte, es nutzbringend anzulegen, so seien in beiden Beziehungen die Verhältnisse ungünstig. Der gewaltige Kulturfortschritt der vergangenen Jahrzehnte habe eine große Menge von Kapital aufgehäuft und die Gelegenheit, es zu nutzen, vermindert. In wohl allen dem europäischen Kapitale zugänglichen Ländern seien die nothwendigen Eisenbahnen in der Hauptsache gebaut und die industriellen Unternehmungen mit den der heutigen Technik entsprechenden Anlagen ausgerüstet; sollten in näherer Zeit bedeutungsvolle Erfindungen gemacht werden, so würden sie wohl vorübergehend einen erhöhten Bedarf an Kapital mit sich bringen, später aber durch die vermehrte und beschleunigte Neuschaffung von Vermögenswerthen nur zu weiterer Ansammlung von Kapital und damit zu weiterem Sinken des Zinsfußes beitragen. Unverkennbare Anzeichen für die Ueberfüllung des Geldmarktes seien die in allen Ländern sich regelmäßig wiederholenden Konvertirungen der Staatspapiere, Pfandbriefe und sonstigen Kreditwerthe, nicht minder das überall zu beobachtende starke Zuströmen des kleinen Kapitals in die Sparkassen. Daß Vorschußvereine und sonstige Genossenschaften

Prot. 415. E. II §§. 210, 244, 724. B.R. §§. 240, 282, 780. 176 von ihren Mitgliedern höhere Zinsen erheben und daß manche minder kreditwürdige Gewerbetreibende, insbesondere Handwerker, nur zu weniger günstigen Bedingungen Kredit erhalten, beruhe auf besonderen Gründen und beweise nichts gegen die Regel. Für Deutschland sei insbesondere zu beachten, daß in den westeuropäischen Ländern, denen nach der geschichtlichen Erfahrung die Entwickelung im Osten zu folgen pflege, der Zinsfuß bereits ein noch niedrigerer sei. Nun seien zwar früher schon öfter auf Perioden eines niedrigen Zinsfußes, namentlich auf die der dreißiger Jahre unseres Jahrhunderts, solche mit hohem Zinsfuße gefolgt; gegenwärtig aber schließe die gesammte wirthschaftliche Lage für lange Zeit die Annahme einer Aenderung aus und die Thatsache, daß nach einer vor wenigen Jahren erfolgten großen Erschütterung des Weltmarktes die rückgängige Bewegung verhältnißmäßig rasch von neuem und mit verstärkter Kraft eingesetzt habe, beweise, daß man es mit einer großen wirthschaftlichen Erscheinung zu thun habe. Erkenne man nun an, daß zwischen dem landesüblichen und dem gesetzlichen Zinsfuß eine Beziehung bestehen müsse, so sei, wo man mit einem üblichen Zinsfuße von etwa 3½ Prozent zu rechnen habe, ein gesetzlicher Zinsfuß von fünf vom Hundert zu hoch. Der gesetzliche Zinsfuß müsse zwar, da es sich hier um ein gezwungenes Kreditiren handele, etwas höher sein als der übliche; aus einer zu großen Differenz aber ergeben sich eine Reihe von Uebelständen. Abgesehen von der allgemeinen Erwägung, daß der säumige Schuldner in der Mehrzahl der Fälle sich in bedrängter Lage befinden werde, zeige sich die Härte eines zu hohen gesetzlichen Zinsfußes z. B. bei Erbschaftsstreitigkeiten, wo der Erbschaftsbesitzer dem Erben den vorgeschriebenen hohen Zinssatz vergüten müsse, während er die Erbschaft in der Regel nur mit weitaus geringerem Gewinne habe nutzen können. Auch bei Enteignungen werde ein dem üblichen mehr entsprechender gesetzlicher Zinsfuß nicht selten zu einer gerechteren Bemessung der Entschädigung beitragen. Die veränderten Verhältnisse fordern die Herabsetzung des gesetzlichen Zinsfußes; behalte man die hergebrachten fünf Prozent bei, so ändere man den überkommenen Satz inhaltlich um. Auf Seiten der Mehrheit waren die Ansichten über die Richtigkeit und die Beweiskraft des von der Minderheit vorgebrachten thatsächlichen Materials getheilt. Von einzelnen Mitgliedern wurde behauptet, daß der übliche Zinsfuß, namentlich im Hypothekenverkehre, doch immer noch höher sei, als von der Minderheit angegeben werde. Von anderer Seite wurde wenigstens bestritten, daß die gegenwärtige wirthschaftliche Lage einen sicheren Schluß auf die Zukunft zulasse. Man wies darauf hin, daß gerade über die in Rede stehende Frage schon oft auch an den am besten unterrichteten Stellen Täuschungen obgewaltet, daß übrigens in der Kritik sich weite Kreise von Sachverständigen mit der Beibehaltung des bisherigen gesetzlichen Zinsfußes einverstanden erklärt hätten. Ein anderer Theil der Mehrheit sprach sich dahin aus, daß man, auch ohne an den Ausführungen der Minderheit über die Höhe des üblichen Zinsfußes Kritik zu üben, doch aus anderen Erwägungen sich gegen den Antrag entscheiden müßte. Die Festsetzung eines gesetzlichen Zinsfußes habe den Zweck, in einfacher und sicherer Weise den Ersatz des Schadens zu bestimmen, den der Gläubiger durch die Vorenthaltung einer geschuldeten Leistung erleide. Bei der Bemessung

R.T. §§. 240, 282, 779. B. G. B. §§. 246, 288, 795. Prot. 415. 177 dieses Schadens aber sei zu berücksichtigen, daß der Gläubiger im Verkehre meist zugleich Schuldner sei; man müsse daher auf die Seite der Frage, unter welchen Bedingungen sich der Gläubiger die benöthigte Summe kreditweise verschaffen könne, mehr Gewicht legen als darauf, mit welchem Nutzen er das rechtzeitig eingegangene Geld von neuem würde angelegt haben. Daß aber Kredit ohne Sicherheit in der Regel zu vier Prozent nicht zu erlangen sein werde, sei aus der Minderheit selbst von sachkundiger Seite bestätigt worden. Auf die durch §. 244 Abs. 2 offen gestellte Möglichkeit der Geltendmachung eines weiteren Schadens besonderes Gewicht zu legen, erscheine nicht angemessen; der Nachweis eines solchen Schadens werde oft schwierig und die häufige Anstellung solcher Prozesse würde wenig wünschenswerth sein. Der höhere gesetzliche Zinsfuß komme in der Mehrzahl der Fälle grade den wirthschaftlich Schwachen zu Gute. Unter diesen Umständen bestehe auch jetzt kein genügender Anlaß, an dem hergebrachten Satze, der sich trotz aller Schwankungen des üblichen Zinsfußes länger als zwei Jahrhunderte hindurch erhalten habe, zu ändern, auch nicht mit Rücksicht auf die für das Handelsrecht geplante Herabsetzung der dort bisher geltenden sechs auf fünf vom Hundert, da die bisherige Unterscheidung zwischen dem Handel und dem bürgerlichen Verkehr in diesem Punkte auf keiner inneren Nothwendigkeit beruhe. Richtig erscheine jedoch, wie im Grunde schon in den Mot. II S. 16 und bei der früheren Berathung der Komm. (Bd. I S. 291) anerkannt werde, daß in solchen Fällen, wo die Zinspflicht auf einer Vereinbarung beruhe, die nur bezüglich der Höhe der Zinsen unvollständig sei, durch die Verweisung auf den gesetzlichen Zinsfuß den Thatsachen nicht Rechnung getragen werde. Maßgebend sei hier der Wille der Parteien; dieser aber gehe im Zweifel auf die üblichen Zinsen. Das müsse das Gesetz durch Beiseitelassung einer besonderen Vorschrift für diesen Fall anerkennen, anstatt aus vermeintichen Zweckmäßigkeitsrücksichten den Parteien Nichtgewolltes als Geschäftsbestandtheil aufzuzwingen. II. An die Berathung der §§. 210, 244 schloß sich die des §. 724, zu welchem 1. beantragt war, im §. 724 a) den Eingang zu fassen: Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in welchen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme im Inlande versprochen wird, ... b) dem Abs. 3 hinzuzufügen: Für Schuldverschreibungen, die von einer einem Bundesstaate angehörenden Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausgegeben werden, wird die Genehmigung von der Centralbehörde des Bundesstaats ertheilt. Im Laufe der Berathung wurden die weiteren Anträge gestellt: 2. bei Annahme des Antrags 1a dem §. 724 Abs. 2 den Zusatz zu geben: Ist auch ein ausländischer Zahlungsort bestimmt, so ist die Genehmigung nur für die Bestimmung des inländischen Zahlungsorts erforderlich. 3. im §. 724 Abs. 1 statt der Worte „in Verkehr gebracht werden“ zu setzen „ausgegeben werden“; Protokolle. Bd. VI. 12 §. 724. Staatl. Genehm. von Schuldverschr. auf den Inhaber.

Prot. 415. E. II S. 724. B. R. S. 780. 178 4. vor „ausgegeben“ in der Fassung des Antrags 3 einzuschalten „ausgestellt und“; 5. den Eingang zu fassen: Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, 75 6. in dem Abs. 1 den Satz 1 zu fassen: Schuldverschreibungen . . . . . dürfen, wenn das dadurch zu begründende Schuldverhältniß unter der Herrschaft des inländischen Rechtes stehen würde, nur mit Genehmigung . . . Die Berathung und Abstimmung erfolgte getrennt, zunächst über den Antrag 1a und die mit demselben zusammengehörigen Anträge 2—6, sodann über den Antrag 1b. A. Der Antrag 1a will den Zweck des §. 724, der deutschen Central= behörde eine Kontrole über solche Inhaberschuldverschreibungen zu sichern, die für das Inland bestimmt sind, dadurch erreichen, daß er alle diejenigen Papiere der Vorschrift unterwirft, auf welche Zahlung im Inlande versprochen ist. Der Sinn des Antrags ist jedoch, wie der Antragsteller erläuternd bemerkte, der, daß im Falle genehmigungsloser Einführung eines ausländischen Papiers nicht etwa die ganze Obligation, sondern nur die Vereinbarung der inländischen Zahlstelle nichtig sein soll. Hiermit werde der Zweck, die ausländischen Werthpapiere von der Konkurrenz mit den genehmigten inländischen auszuschließen, zur Genüge erreicht, da fremde Papiere ohne inländische Zahlstelle im Inland erfahrungsmäßig keine Abnahme finden. Wenn dieser Sinn des Antrags sich aus dem Wortlaute vielleicht nicht ausreichend ergebe, so möge der unter 2 vorgeschlagene Zusatz zum Abs. 2 zur Verdeutlichung aufgenommen werden. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht: Die Berücksichtigung einer Zahlstelle bei der rechtlichen Beurtheilung der Forderung aus einem Werthpapiere hänge mit der älteren Theorie von der Maßgeblichkeit des Erfüllungsorts zusammen. Einer Abrede, die lediglich zur Bequemlichkeit der Kontrahenten getroffen werde, solche Bedeutung beizulegen, erscheine nicht angemessen; wolle man aber in der Vereinbarung der Zahlung im Inland enthalten sehen, daß sich der ausländische Schuldner für sein Verhältniß zu den inländischen Gläubigern dem inländischen Rechte unterworfen habe (Entsch. d. R. G. 22 S. 19 ff.), so würde die in dem Antrage vorgeschlagene Nichtigkeit jener Vereinbarung nur zum Schaden der inländischen Gläubiger gereichen. Endlich lasse der Antrag zweifelhaft, ob sich die Bestimmung nur auf das schon bei der Ausgabe des Papiers ertheilte oder auch das praktisch sehr häufige, erst später erklärte Versprechen der Zahlung im Inlande beziehen solle. Man war einverstanden, daß die richtige Abgrenzung der Momente, die für das Erforderniß der inländischen Genehmigung maßgebend sein sollten, ihre großen Schwierigkeiten habe, da einerseits die inländischen Interessen gewahrt, andererseits aber der Handel mit ausländischen Werthen nicht zu sehr erschwert und dabei die Möglichkeit der Erreichung des dem §. 724 zu Grunde liegenden Zweckes, nämlich einer Prüfung der Solidität der Papiere, im Auge behalten

R.T. §. 779. B. G.B. §. 795. Prot. 415. 179 werden müssen. Die Mehrheit sprach sich jedoch dagegen aus, daß die Frage ganz offen gelassen werden solle (vergl. Mot. II S. 719) und war auch nicht der Ansicht, daß die gegenwärtige Fassung des §. 724 in Verbindung mit dem im internationalen Privatrecht aufgenommenen Satz über das maßgebliche Recht für Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften unter Lebenden (§. 2242) schon zu einem richtigen Ergebnisse führe. Auch der Antrag 6, der den aus diesen Vorschriften unter Mitberücksichtigung des §. 2264 zu gewinnenden Satz zum Ausdrucke bringen will, fand keinen Beifall; man hielt dafür, daß in einer Frage von so erheblicher praktischer Wichtigkeit die Entscheidung auf ein greifbares und sicheres wenn auch vielleicht mehr äußerliches Merkmal gestellt werden müsse. Der Antrag 3 schlägt vor, an Stelle der zu weit führenden Worte des Entw. „in Verkehr gebracht“ zu sagen „ausgegeben werden“, weil die Ausgabe die Zugehörigkeit des Papiers zu einem gewissen Rechtsgebiete bestimme. Dieser Vorschlag wurde von einer Seite als gleichfalls zu weitgehend bekämpft, da der vieldeutige Ausdruck „Ausgabe“ neben der Verbreitung der Papiere auf Grund von Prospekten auch auf das Hineinhandeln in ein fremdes Land, ja sogar auf die Einführung durch Erbgang bezogen werden könne. Hiergegen wurde zwar geltend gemacht, unter der „Ausgabe“ sei nur die erste Ausantwortung der Papiere seitens des Ausstellers zu verstehen; von anderer Seite aber wurde gegen den Vorschlag bemerkt, daß er, sofern die Ausgabe sowohl im Inland als auch im Auslande stattgefunden habe, zu dem unannehmbaren Resultate führen würde, daß je nach dem Ausgabeort einzelne Nummern desselben Papiers als ungültig, andere als gültig behandelt werden müßten. Diesen Bedenken will der Antrag 5 begegnen, indem er die „Ausstellung als das wesentliche Moment erklärt in dem Sinne, daß das dem Papier aufgedruckte Ortsdatum entscheiden soll. Als ein Vortheil dieser Regelung wurde bezeichnet, daß man nach ihr das entscheidende Merkmal aus dem Papiere selbst zu ersehen im Stande sei. Eingewendet wurde, daß es hiernach ein Leichtes sein würde, die gesetzliche Vorschrift durch Angabe eines unrichtigen Ausstellungsorts oder auch, da nach der Kreationstheorie die Ausstellung mit der Anlegung der letzten Hand an die Urkunde vollendet werde, durch willkürliche Verlegung dieser Thätigkeit in das Ausland zu umgehen. Man entgegnete jedoch, Papiere, die von Inländern ausgestellt, aber von einem ausländischen Orte datirt würden, ohne daß eine Beziehung zu dem betreffenden fremden Lande bestehe (vergl. den vom R.O. H. G. 12 S. 301 ff. entschiedenen Fall) würden im Inlande schon wegen mangelnden Vertrauens keinen Absatz finden; in rechtlicher Beziehung aber böten die Grundsätze über das Handeln in fraudem legis die Handhabe, dem gesetzwidrigen Unternehmen entgegenzutreten. Der Antrag 4 will der Gefahr eines fingirten Ausstellungsorts durch die Kumulirung von Ausstellung und Ausgabe begegnen, so daß die Vornahme des einen oder des anderen Aktes im Inlande die Nothwendigkeit der inländischen Genehmigung zur Folge haben soll (vergl. preuß. Ges. v. 17. Juni 1833 §. 1: „ausgestellt und in Umlauf gesetzt“). Endlich wurde noch der Vorschlag gemacht, nach dem Vorgange des Reichsstempelgesetzes v. 27. April 1894 §§. 3, 4, 6 einfach von „inländischen“ Schuldverschreibungen zu sprechen. Bei der Abstimmung gelangte der Antrag 5 zur Annahme. 125

Zuständigkeit für die Genehmigung. §. 402. Wandel u. Mind. beim Kaufe. Prot. 415. E. II §§. 402, 415. B. R. §§. 458, 459, 473. 180 B. Der Antrag 16, der an Stelle der Genehmigung des Bundesraths in beschränktem Maße das Genehmigungsrecht der Centralbehörden der einzelnen Bundesstaaten wiederherstellen will, welches im Entw. I §. 701 Abs. 3 allgemein angeordnet war, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Meinung, daß bei der entgegengesetzten Stellungnahme mehrerer größerer Bundesstaaten zu dieser Frage dieselbe nothwendig im Bundesrathe zur Sprache kommen werde, und glaubte daher von einer nochmaligen sachlichen Prüfung der Frage Abstand nehmen zu dürfen. III. Es wurden nunmehr die früher ausgesetzten Anträge zu §. 402 erörtert, die dahin gingen: 1. den Abs. 3 als Abs. 2 nach Abs. 1 folgen zu lassen und den Abs. 2 als Abs. 3 in nachstehender Fassung einzustellen: Erkennt der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache an, so kann er den Käufer unter Bestimmung 2c. (wie im §. 402 bis zum Schlusse des Abs.). Mit der Erklärung des Käufers ist die Wandelung oder Minderung vollzogen. (Das im Abs. 2 des Entw. II geordnete Verfahren verläuft im Falle einer Erklärung des Käufers ganz resultatlos. Es bindet den Verkäufer nicht, da es diesem trotz der Erklärung des Käufers freisteht, das Recht des Käufers auf Wandelung oder Minderung zu bestreiten. Es bindet aber auch den Käufer nur, wenn der Verkäufer sich sofort mit dem Verlangen des Käufers einverstanden erklärt, weil sonst der Letztere die getroffene Wahl noch ändern kann. Man sollte dem Verkäufer die Befugniß, den Käufer zu einer Erklärung unter so schwerem Präjudiz zu zwingen, nur dann einräumen, wenn er das Recht des Käufers, die gelieferte Sache zu bemängeln, anerkennt. Unter dieser Voraussetzung führt das Verfahren zu einem beide Theile bindenden Resultat.) Abs. 2 des §. 402 wie folgt zu fassen: 2. den Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel, so kann der Verkäufer dem Käufer unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelang verlange. Erfolgt die Erklärung nicht innerhalb der Frist, so kann die Wandelung nicht mehr verlangt werden. und den Abs. 3 zu streichen. (Der Abs. 2 bezweckt, dem Verkäufer die Möglichkeit zu gewähren, sich Klarheit über seine Rechtslage zu verschaffen und durch das Angebot einer der ihm obliegenden Leistungen den Gläubiger in Annahmeverzug zu versetzen (Bd. I S. 800, 801). Zu diesem Zwecke genügt der Vorschlag. Der Zweck läßt sich nur erreichen, wenn der Verkäufer dem Verlangen entspricht, das Angebot des Käufers annimmt. Andernfalls kann nach Abs. 3 der Käufer seine Erklärung zurücknehmen. Es ist aber nicht billig, abweichend von §. 120, den Käufer bis zum

181 R.T. §§. 459, 460, 474. B. G. B. §§. 465, 466, 480. Prot. 415. Widerruf an seine Erklärung zu binden, wenn der Verkäufer dem gestellten Verlangen widerspricht. Bei der Minderung setzt ein der Annahme fähiges Verlangen des Käufers die Bestimmung des Betrages voraus, auf welchen er den Kaufpreis herabsetzen will; es genügt also nicht, daß der Käufer blos erklärt, er verlange Minderung. Stimmt der Verkäufer der verlangten Minderung auf den bezeichneten Betrag nicht sofort zu, so kann der Käufer eine weitergehende Minderung oder Wandelung verlangen; der Verkäufer weiß also nicht, wie er daran ist. Es besteht aber überhaupt kein Grund, die Minderung, die eine Art von Schadensersatz (negatives Interesse) ist, anders zu behandeln als den Anspruch auf Schadensersatz, für den der Abs. 2 nicht gilt; Bd. I S. 800.) Die Komm. erklärte sich mit dem Grundgedanken der Anträge, daß dem Verkäufer das in §. 402 Abs. 2 eingeräumte Recht nur zustehen solle, wenn er die Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache anerkenne (Antrag 1) bezw. sich zur Wandelung erbiete (Antrag 2) einverstanden, gab jedoch dem Antrage 2 den Vorzug. Man erachtete die in der schriftlichen Motivirung des Antrags 2 angegebenen Gründe für durchschlagend und nahm gegen den Antragsteller zu 1 an, daß der Vertrag auf die Minderung noch nicht dadurch zu Stande komme, daß eine Einigung über die Minderung überhaupt ohne Feststellung des nachzulassenden Betrags erzielt werde. IV. Im Hinblick auf den soeben gefaßten Beschluß wurde von einer Seite angeregt, ob nunmehr nicht eine Abänderung des §. 415 erforderlich sei. In der im §. 402 aufgestellten Alternative bleibe für das im §. 415 gewährte dritte Recht, bei Gattungsobligationen die Lieferung einer mangelfreien an Stelle der mangelhaften Sache zu verlangen, kein Raum. Es müsse daher im §. 415 Abs. 1 Satz 2 das Allegat des §. 402 wegfallen. Außerdem erscheine es angemessen, das letzgedachte Recht in der Weise zu beschränken, daß der Anspruch nur sogleich anfangs erhoben und nicht mehr geltend gemacht werden könne, wenn Wandelung oder Minderung verlangt sei. Der Abs. 1 würde danach den Zusatz erhalten: Das Verlangen ist unwiderruflich. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht gleichzeitig mit der Anzeige des Mangels erhoben wird oder wenn der Käufer Wandelung oder Minderung verlangt. Der Antragsteller nahm den Vorschlag zurück, nachdem dagegen bemerkt worden war, daß das Bedenken im Wesentlichen durch den zu §. 402 gefaßten Beschluß gehoben sei. Das Recht, eine mangelfreie Sache zu verlangen, sei nur eine besondere Art der Wandelung; es finde daher das für den Anspruch auf Wandelung Beschlossene auch hier Anwendung. Mit dem Antrage, den Verlust des Rechtes an die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung zu knüpfen, gehe zu weit. Als das Ergebniß der §§. 402, 415 in dieser Beziehung wurde ohne Widerspruch festgestellt, daß der Verkäufer sich zunächst zu einer der beiden Leistungen (Wandelung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) erbieten, aber auch sogleich Beides verbinden, d. h. sich nach Wahl des Käufers zur Wandelung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache erbieten könne und §. 415. Gattungskauf.

§. 451. Erbschaftskauf. Herausgabepflicht. §. 457. Verwendungen. §§. 69, 1458. Dienststunden. §. 461. Dem Erbschaftskaufe verwandte Verträge. 182 Prot. 415. E. II §§. 69, 451 u. a. B.R. §§. 76,517—519, 1548, 2349, 2356, 2360. daß der Käufer, falls er sich dann innerhalb der Frist nicht erkläre, damit den Anspruch auf diejenige bezw. diejenigen Leistungen verliere, zu welchen der Verkäufer sich bereit erklärt habe. Die Red. Komm. wurde mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob die Fassung des §. 415 mit Rücksicht hierauf einer Aenderung bedürfe. V. Zu §. 451 war der Antrag eingebracht, die Worte „oder durch Verfügung über Erbschaftsgegenstände“ durch die Worte „oder mit Mitteln der Erbschaft“ zu ersetzen. Der Antragsteller nahm den Antrag, den er mit dem Hinweis auf die gleiche Redaktionsweise in §. 1893 begründet hatte, zurück, nachdem eingewendet worden war, daß beim Erbschaftsanspruche jene Fassung dem Erben dingliche Sicherheit gegenüber dem Erbschaftsbesitzer gewähren solle, dieses Moment aber beim Erbschaftskaufe gänzlich entfalle, da der Käufer nur persönliche Ansprüche habe, daß hier überdies in erster Linie die Absicht der Vertragschließenden in Betracht komme. Ein von anderer Seite gestellter Antrag, die Fassung des §. 451 in Uebereinstimmung mit der für das Verhältniß der Miterben geltenden Vorschrift des §. 1915 dahin zu ändern, daß gesagt wird „durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf die Erbschaft bezog“ der Red. Komm. überwiesen. wurde VI. Zu §. 457 gelangte der nachstehende Fassungsvorschlag zur Annahme, der den sonst im Entw. nicht vorkommenden Ausdruck „nützliche Verwendungen“ beseitigen und zugleich in Uebereinstimmung mit der gemeinrechtlichen Lehre und dem preuß. A. L. R. I. 13 §§. 265 ff. klarstellen will, daß Ersatz für Verbesserungen nur zu gewähren ist, soweit dieselben noch bestehen: Der Käufer hat dem Verkäufer die vor dem Verkauf auf die Erbschaft gemachten nothwendigen Aufwendungen zu ersetzen. Für andere vor dem Verkaufe gemachte Aufwendungen hat der Käufer insoweit Ersatz zu leisten, als der Werth der Erbschaft zur Zeit des Abschlusses des Kaufes durch die Aufwendungen erhöht ist. VII. Bei §. 460 kam die bereits erörterte Frage nochmals zur Sprache, ob die Worte „während der gewöhnlichen Dienststunden“ an allen einschlägigen Stellen gleichmäßig entweder beibehalten bezw. eingestellt oder aber fortgelassen werden sollen. Mit Rücksicht darauf, daß bei der im Gange befindlichen Revision des H.G. B. die Streichung jener Worte erfolgt ist, entschied sich die Komm. nunmehr für die letztere Alternative; man beschloß daher die Worte in §. 69 Satz 2 und in §. 1458 Satz 2 zu streichen und die Red. Komm. mit der gleichmäßigen Durchführung des Beschlusses zu beauftragen. VIII. Zu §. 461 wurde der Antrag angenommen, den Satz 2 durch nachstehende Vorschrift zu ersetzen: Im Falle einer Schenkung ist jedoch der Schenker nicht verpflichtet, für die vor der Schenkung verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erbschaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgeltlich

R.T. §§. 76, 518 u. a. B. G. B. §§. 79, 523—525, 1563, 2374, 2381, 2385. Prot. 415. 183 vorgenommene Belastung dieser Gegenstände Ersatz zu leisten. Auch ist die im §. 452 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte ausgeschlossen; hat der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen. Der Beschluß beruhte auf der Erwägung, daß die Haftung des Schenkers einer Erbschaft für die arglistige Verschweigung eines Mangels im Rechte nicht abweichend von dem, was im §. 470 Abs. 1 im Allgemeinen für Schenkungen bestimmt werde, geregelt werden solle. §. 470. IX. Zu §. 470 war in Ausführung des bei der Berathung des Entw. I Schenkung. Mängel im §. 1879 (Bd. V. S. 226, 227) gemachten Vorbehalts der Antrag gestellt, in dem Rechte; Abs. 2 den Satz 2 wie folgt zu fassen: Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des §. 375 Abs. 1, der §§. 376 bis 379, des §. 382 Abs. 2, 3 und der §§. 383 bis 385 finden entsprechende Anwendung. Die Komm. billigte den Antrag, um Uebereinstimmung mit dem vom Gattungsvermächtnisse handelnden §. 2052 herzustellen. §. 471. X. Zu §. 471 war beantragt, in dem Abs. 2 die beiden ersten Sätze Mängel der Sache; zu fassen: Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Fehler dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. (Vergl. §. 415 Abs. 2. Die Haftung des fahrlässigen Schenkers darf nicht eine weitergehende sein als die des fahrlässsigen Verkäufers). Der Antrag wurde gebilligt. Der Satz 1 hat den Zweck, die Haftpflicht des Schenkers mit der des Käufers (§. 415) in Einklang zu bringen (vergl. auch §. 2053). Der Satz 2 hat neben dem Abs. 1 die Bedeutung, daß er dem Beschenkten das Recht giebt, im Falle dolosen Verhaltens des Schenkers Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, während der Abs. 1 sich nur auf das negative Interesse bezieht. §. 472. XI. Zu §. 472 wurde der Antrag, Auflage: im Abs. 2 die Worte „nach den Landesgesetzen" zu streichen, in Gemäßheit früherer Beschlüsse angenommen. XII. Es folgte die Berathung über einen Antrag, als §. 479a folgende Anfechtung Bestimmung einzustellen: Ist der Schenker zu der Schenkung durch die irrige Annahme eines 100 Umstandes bestimmt worden, so kann er die Schenkung anfechten, soweit er sie bei Kenntniß der Sachlage nicht gemacht haben würde. Die Vorschriften der §§. 97, 99 finden Anwendung. K

§. 488. Miethe. Ungesunde Wohnung. §. 489. Anzeigepflicht des Miethers. Ausbesserung der Sache. 184 Prot. 415. E. II §§. 489, 491, 500, 541. B.R. §§. 537, 539, 550, 593. Der Antragsteller bemerkte im Anschluß an Aeußerungen in der Kritik: Die gleichen Gründe, die dazu geführt haben, beim Erbvertrage dem gebundenen Erblasser die Anfechtung seiner Verfügung wegen Irrthums im Beweggrunde zu gestatten (§. 2148 i. V. m. §. 1951 Abs. 2), sprechen dafür, auch bei der Schenkung, die ebenfalls nicht zu den Verkehrsgeschäften gehöre, eine solche Anfechtung zuzulassen. Wenn in dem Antrage der irrigen Erwartung des Eintritts eines künftigen Umstandes nicht gedacht sei, so beruhe diese Abweichung von dem §. 1951 darauf, daß für die hierbei hauptsächlich in Betracht kommenden Auflagen bei der Schenkung in dem §. 472 eine besondere Vorschrift bestehe. Eventuell möge man die Worte „oder durch die irrige Erwartung eines künftigen Umstandes“ noch einschalten. Die Komm. entschied sich gegen den Antrag, da man eine Abschwächung der bisher festgehaltenen verschiedenen Behandlung der Rechtsgeschäfte unter Lebenden und der Verfügungen von Todeswegen, wonach bei den letzteren im höheren Maße der Wille betont wird, nicht für angezeigt erachtete. XIII. Gegenüber einem Antrag, im §. 488 die Schlußworte „auch wenn . . . . verzichtet hat“ zu streichen, wurde die Wiederaufnahme der Berathung abgelehnt. XIV. Von zwei zu §. 489 gestellten Anträgen kam nach Aussetzung des einen nur der andere zur Erörterung. Dieser ging dahin, in dem Abs. 2 den zweiten Halbsatz wie folgt zu fassen: er ist, soweit der Vermiether in Folge der Unterlassung der Anzeige Abhülfe zu schaffen außer Stande war, nicht berechtigt, die im §. 482 und im §. 487 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Rechte geltend zu machen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. (Hat der Mangel nur in Folge der Unterlassung rechtzeitiger Abhülfe eine Beschaffenheit angenommen, die den Miether nach §. 487 Abs. 1 Satz 3 zur sofortigen Kündigung berechtigt, so soll dieses Recht im Falle des §. 489 Abs. 2 ausgeschlossen sein.) Der Antrag wurde aus dem ihm beigefügten Grunde sachlich gebilligt; man hielt auch, da in der bisherigen Fassung zweier Rechte des Miethers besonders gedacht ist, es für richtiger, auch das daneben in Betracht kommende dritte Recht ausdrücklich zu erwähnen, als die Auffindung des Satzes der Folgerung aus jener Bestimmung und aus den allgemeinen Grundsätzen über Treu und Glauben zu überlassen. Ob in der Fassung noch klarer zum Ausdrucke gebracht werden könne, daß es sich nicht um den Verlust des im §. 487 bestimmten Kündigungsrechts an sich handele, sondern nur um die im Falle des Abs. 1 Satz 3 gegebene Befugniß, ohne vorherige Setzung der im zweiten Satze vorgeschriebenen Frist zu kündigen, gab man der Red. Komm. zu erwägen. XV. Ein Antrag, als §. 489a die Vorschrift aufzunehmen: Wird eine Ausbesserung der gemietheten Sache erforderlich, so hat der Miether dem Vermiether die Ausbesserung zu gestatten,

R.T. §§. 538, 540, 551, 594. B. G. B. §§. 545, 547, 558, 601. Prot. 415. 185 wurde abgelehnt. Man nahm an, daß die Vorschrift des §. 954 Satz 1 nicht unbedingt zur Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung bei der Miethe nöthige, weil diese ihrer Natur nach von kürzerer Dauer sei und bei längerer Dauer des Verhältnisses die Erhaltungspflicht meist von dem Miether vertragsmäßig übernommen werde. XVI. Zu §. 491 war der Antrag gestellt, den Abs. 1 und den Abs. 2 1 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Satz Die Verpflichtung des Vermiethers zum Ersatze für Verwendungen, die der Miether auf die Sache gemacht hat, bestimmt sich (unbeschadet der Vorschrift des §. 483 Abs. 2) nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Miether eines Thieres hat die Fütterungskosten zu tragen. (Vergl. den Beschluß zu §. 389, Mot. II S. 393, preuß. A. L. R. I. 21 §. 287, sächs. B. G. B. §. 1201, österr. B. G. B. §. 1097.) Die Wiederaufnahme der Berathung wurde abgelehnt. XVII. Das Gleiche geschah bezüglich eines Antrags, in §. 497 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 die Worte „auf einander folgende“ zu streichen. XVIII. Zu §. 500 lag der Antrag vor: 1. dem zweiten Satze hinzuzufügen: Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermiethers auf Rückgabe der Sache verjähren auch dessen Ersatzansprüche. (Vergl. den Beschluß zu §. 165 und die verwandte Vorschrift des §. 189.) die Red. Komm. zu ermächtigen, wo auf den §. 500 Satz 2 verwiesen 2. ist, die Verweisung auf diesen Zusatz zu erstrecken. Der Antrag wurde gebilligt. Bemerkt wurde, daß es für andere Fälle des Erlöschens der Forderung des Vermiethers auf Rückgabe der Miethsache einer besonderen Vorschrift nicht bedürfe, es werde z. B. nicht zu bezweifeln sein, daß im Falle des Unterganges der Sache die Verjährung der Ersatzansprüche mit dem Untergang beginne. XIX. Zu §. 541 war beantragt, im Abs. 1 den Satz 2 zu streichen und im Abs. 2 den Satz 1 zu fassen: Für andere Verwendungen kann der Entleiher von dem Verleiher nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen. (Nothwendige Verwendungen müssen dem Entleiher nicht schon deswegen ersetzt werden, weil er nicht verpflichtet ist, sie zu tragen. Der Verleiher ist nicht verpflichtet, die Sache im Interesse des Entleihers zu erhalten. Vergl. preuß. A. L. R. l. 21 §§. 242 bis 244, sächs. B.G. B. §. 1179, bayer. Entw. Art. 648 und den Beschluß zu §. 389.) Die Komm. beschloß die Wiederaufnahme der Berathung. Das Ergebniß war die Annahme des Antrags mit acht gegen sieben Stimmen. §. 491. Verwendungen des Miethers. s. 497. Kündigungsrecht. §. 500. Verjährung von Ersatzanspr. des Vermiethers. §. 541. Leihe. Verwendungen.

§. 483. Miethe. Mängel der Sache. §. 489. Anzeigepflicht des Miethers. 186 Prot. 416. E. I S§. 483, 489, 548, 598, 637. B.R. SS. 530, 537, 600, 654, 684. Die Mehrheit ging davon aus, daß bei der Leihe die Sache deswegen anders liege als bei der Miethe (vergl. oben unter XVI), weil der Verleiher dem Entleiher gegenüber nicht verpflichtet sei, die Sache in Stand zu halten, und daß hier die Erwägungen zutreffen, die für den Beschluß zu §. 389 maßgebend gewesen seien. 416. (S. 8467 bis 8486.) I. Es war beantragt, dem §. 483 hinzufügen: War der bei Abschluß des Vertrags vorhandene Mangel aller Sorgfalt unerachtet nicht zu entdecken, so tritt die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht ein. (Der Antrag entspricht einem Vorschlage Hamburgs. Vergl. H. G. B. Art. 560 Abs. 2, sächs. B. G. B. §. 1198, schweiz. Obl. Recht §. 277.) Der Antrag wurde abgelehnt. Die Gründe waren: Es sei keineswegs eine Singularität, wenn der §. 483 den Vermiether zum Schadensersatz verpflichte ohne Rücksicht auf ein ihm zur Last fallendes Verschulden. Für den Fall, daß die geschuldete Leistung von Anfang an subjektiv unmöglich sei, habe sich die Komm. auf den gleichen Standpunkt gestellt. Beim Verkauf einer mangelhaften Sache sei der Käufer allerdings, vorbehaltlich 5 seiner Schadensersatzansprüche für den Fall eines dem Verkäufer zur Last fallenden Verschuldens, auf die aedilizischen Klagen der Wandelung und Minderung beschränkt. Dies könne indessen für das Verhältniß zwischen dem Vermiether und dem Miether nicht entscheidend sein. Dem Wesen des Miethvertrags entspreche es, daß dem Vermiether eine Garantiepflicht auferlegt werde für die Tauglichkeit der vermietheten Sache zu einem bestimmten Gebrauchszwecke; eine gleiche Garantiepflicht werde beim Kaufe regelmäßig ohne eine besondere Vereinbarung nicht übernommen. Die strengere Haftung des Vermiethers Diese entspreche mithin den wirthschaftlichen Zwecken des Miethvertrags. Haftung auf Kosten des Miethers abzuschwächen, erscheine vom sozialpolitischen Standpunkt aus bedenklich und sei um so weniger angezeigt, als sämmtliche Bundesregierungen, mit Ausnahme von Hamburg, sich mit den in zweiter Lesung gefaßten Beschlüssen in dieser Beziehung einverstanden erklärt haben. II. Zu §. 489 war der (S. 184 unter XIV ausgesetzte) Antrag gestellt: a) im Abs. 1 nach den Worten „der Sache an“ fortzufahren „oder wird die Sache durch eine nicht vorhergesehene Gefahr bedroht, deren Abwendung besondere Fürsorge erfordert, so hat der Miether b) nach §. 489 folgenden §. 489a einzuschalten: Bei Gefahr im Verzuge hat der Miether, soweit thunlich, die für zur Abwendung der Gefahr dienlich erscheinenden Maßregeln Rechnung des Vermiethers zu ergreifen, bis der Vermiether in der Lage ist, die Sorge für die gefährdete Sache selbst zu übernehmen. Die Vorschrift des §. 489 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

R.T. §§. 531, 538, 601, 654, 684. B. G. B. §§. 538, 545, 608, 667, 697. Prot. 416. 187 c) ähnliche Bestimmungen bei der Leihe und dem Hinterlegungsvertrag zu treffen. (Vergl. preuß. A. L. R. I. 21 §. 243, sächs. B. G. B. §. 1177). b Der Vorschlag unter a gelangte zur Annahme; die Vorschläge unter und e wurden zurückgezogen. §. 544. III. Zu §. 544 lag der Antrag vor, als Abs. 5 hinzuzufügen: Leihe. Mit¬ Mit der Sache sind die etwa gezogenen Früchte zurückzugeben. herausgabe Der Antragsteller hielt den beantragten Zusatz an sich für selbstverständ= der Früchte. lich, mit Rücksicht darauf aber für erforderlich, daß er sich auch im §. 637 Abs. 2 finde. Man verständigte sich dahin, den betreffenden Zusatz auch im §. 598 so= S. 598, 637. Auftrag; wie im §. 637 Abs. 2 zu streichen; hiermit erledigte sich der zu §. 544 gestellte Hinterlegung. Antrag. §. 548. IV. Zu §. 548 war beantragt, Darlehen. den Abs. 1 zu streichen. Die Komm. nahm den Antrag an, und zwar aus nachstehenden, dem Antrage beigegebenen Gründen: Die Vorschrift fällt auf. Ihr Inhalt gilt nicht nur für das Darlehen, sondern für jedes Schuldverhältniß; kein Schuldner ist verpflichtet, Zinsen zu zahlen, wenn die Verzinsung nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmt ist. Man wollte klarstellen, daß das bürgerliche Recht nicht mit der Vorschrift des H.G. B. Art. 290 Abs. 2 übereinstimmt (Bd. I S. 43). Aber diese Vorschrift ist eine Sondervorschrift, eine Abweichung von dem bürgerlichen Rechte, und steht eben deswegen in dem die Sondervorschriften des Handelsrechts enthaltenden H.G. B. Von anderen solchen Sondervorschriften, z. B. Art. 368 Abs. 2 daselbst, wird nicht gesagt, daß sie für das Gebiet des bürgerlichen Rechtes nicht gelten. §. 558. V. Zu §. 558 lag der Antrag vor, dem Abs. 1 hinzuzufügen: Dienstvertr. Schutz Bei gewöhnlichen Dienstleistungen ist der Dienstberechtigte zu undes Dienstnehmers. gewöhnlichen Vorkehrungen nicht verpflichtet. Dem Antrage war die nachstehend mitgetheilte schriftliche Begründung beigegeben: Der Vorschlag entspricht einer Erinnerung der bayer. Regierung und steht mit der Bd. II S. 293 angeführten Rechtsprechung, vielleicht auch mit der Auffassung des Verschuldens, von welcher die Mehrheit ausgegangen ist, im Einklange. Es fragt sich, ob ein Verschulden schon darin liegt, daß eine Vorkehrung unterlassen worden ist, von welcher der Dienstherr bei Anwendung ordnungsmäßiger Sorgfalt wissen mußte, daß sie möglich und zweckdienlich ist, oder ob die Unterlassung nur dann ein Verschulden bildet, wenn diejenigen, die mit ordnungsmäßiger Sorgfalt auf den Schutz ihrer Bediensteten bedacht sind, die Vorkehrung getroffen haben würden. Die letztere Auffassung setzt voraus, daß man in der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 nur einen „Grundsatz“, wie die

§. 563. Künd, eines längeren Dienstverh. 188 Prot. 416. E II §§. 558, 565, 567, 580, 606. B.R. §§. 610, 517, 618, 634, 662. Gew. O. in den §§. 1200, 120e die Vorschriften des §. 120a Abs. 1 nennt, erblickt, dessen Zweck der Dienstherr mit ordnungsmäßiger Sorgfalt verwirklichen soll. Nach dieser Auffassung bestimmt die ordnungsmäßige Sorgfalt den Umfang, in welchem die Ausführung des gesetzlichen Grundsatzes zum Inhalte des Schuldverhältnisses gehört. Die ordnungsmäßige Sorgfalt verlangt bei gewöhnlichen Dienstleistungen keine ungewöhnlichen Vorkehrungen. Anders verhält es sich, wenn der Satz 1 für sich allein den Inhalt der Verpflichtung des Dienstherrn bestimmt und die ordnungsmäßige Sorgfalt nur insoweit in Betracht kommt, als der Dienstherr die Unterlassung einer ganz ungewöhnlichen Vorkehrung nach §. 233 nicht zu vertreten hat, wenn er bei Anwendung ordnungsmäßiger Sorgfalt nicht zu erkennen vermochte, daß die Vorkehrung zweckdienlich und nicht wegen seiner anderweitigen Vorkehrungen entbehrlich ist. In jeder großen Stadt verunglücken alljährlich einige Dienstmädchen beim Aushängen oder Putzen der Fenster durch Hinabstürzen. Wer darüber nachdenkt, wie sich der Gefahr vorbeugen läßt, muß finden, daß dies mittels eines Seiles geschehen kann, das im Hause befestigt oder von einer geeigneten Person gehalten wird. Die „Natur der Dienstleistung“ gestattet die Anwendung dieses Schutzmittels. Aber keine Hausfrau und kein Dienstmädchen denkt daran, es anzuwenden. Ist die Nichtanwendung Verschulden? Es wird vielleicht genügen, im Protokolle festzustellen, daß die Vorschrift im Sinne der weniger strengen Auffassung gemeint ist. Die Komm. erklärte sich mit der am Schlusse der schriftlichen Begründung angedeuteten milderen Auffassung einverstanden, nach welcher im einzelnen Falle geprüft werden muß, ob aus der Unterlassung der Schutzvorrichtung dem Dienstherrn ein Vorwurf zu machen ist. Der Antrag wurde hierauf zurückgezogen. VI. Zu §. 563 war beantragt, statt „fünf“ zu setzen „drei“ Zur Begründung des Antrags wurde darauf hingewiesen, daß Dienstverträge für einen längeren als dreijährigen Zeitraum selten seien. Wolle man dem legislatorischen Gedanken, den der §. 563 verfolge, in vollem Umfange gerecht werden, so müsse man dem Dienstnehmer bereits nach drei Jahren ein Kündigungsrecht geben, falls das Dienstverhältniß auf die Lebenszeit oder auf einen längeren als einen dreijährigen Zeitraum geschlossen sei. Die Mehrheit verwarf den Antrag aus folgenden Gründen: Die Vorschrift sei an sich rein positiver Natur. Sie enthalte eine Einschränkung der Vertragsfreiheit zu Gunsten des Dienstnehmers. In dieser Einschränkung noch über den §. 563 hinauszugehen, erscheine nicht zweckmäßig und durch das sozialpolitische Interesse nicht geboten. Wer einen Anderen auf längere Zeit in Dienst nehme, mache häufig nur um deswillen höhere Auslagen, weil er sich der Dienste auf einen längeren Zeitraum versichert habe; er würde dem Bediensteten namentlich nicht die häufig (insbesondere bei überseeischen Engagements) recht erheblichen Transport= und Umzugskosten ersetzt haben, wenn er vorausgesehen hätte, daß das Dienstverhältniß bereits nach drei Jahren durch Kündigung seitens des Bediensteten aufgelöst werden könnte. Der Gesetzgeber müsse auch

R.T. §§. 610, 617, 618, 634, 662. B. G. B. §§. 618, 626, 627, 644, 675. Prot. 416. 189 der Gefahr vorbeugen, daß ein dem Dienstherrn vortheilhafter Dienstvertrag von dem Bediensteten blos deswegen gelöst werde, weil ein Konkurrent des Dienstherrn in unlauterem Wettbewerbe dem Bediensteten vortheilhaftere Bedingungen anbiete. Dem legislatorischen Gedanken, den Bediensteten als den wirthschaftlich Schwächeren vor einer allzugroßen Einschränkung seiner wirthschaftlichen und gewerblichen Unabhängigkeit zu schützen, werde durch den §. 563 in genügender Weise Rechnung getragen. VII. Es lag der Antrag vor, dem §. 567 den Abs. 1 zu streichen und zum Ersatze dem §. 606 1. in hinzuzufügen: Das Gleiche gilt von den Vorschriften des §. 603 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. (Die Vorschrift muß auch für den im §. 606 genannten Werkvertrag gelten.) 2. der Red. Komm. es zu überlassen, den Abs. 2 des §. 567 mit dem Abs. 2 des §. 565 zu verbinden und aus diesen Vorschriften einen §. 565 a zu machen. Die Komm. war sachlich damit einverstanden, daß der §. 567 Abs. 1 auch für den Werkvertrag gelten solle, überließ aber der Red. Komm. die Prüfung, ob dies in der Weise, wie es der Antrag vorschlage, oder in anderer Weise, zu verdeutlichen sei. VIII. Ein zu §. 571 gestellter Antrag, den Abs. 3 vor den Abs. 2 zu setzen, wurde zurückgezogen. IX. Zu §. 580 lag der Antrag vor, in dem Abs. 1 den ersten Satz wie folgt zu gestalten: Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes, es sei denn, daß das Werk bereits in dem Gewahrsam des Bestellers war oder daß die Gefahr in Folge eines in der Person des Bestellers liegenden Grundes eintrat. Der Antragsteller nahm zur Begründung seines Vorschlags auf die Ausführungen Strohals, in den Jahrb. für die Dogmatik 2c. Bd. 33 S. 385, und Dernburgs, Pand. 4. Aufl. Bd. II S. 311, Bezug. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab, indem sie erwog: Der Antragsteller mache von dem Grundsatze, daß der Unternehmer eines ( Werkes die Gefahr bis zur Abnahme trage, zwei Ausnahmen: die Gefahr solle den Unternehmer nicht treffen, 1. wenn das Werk bereits in dem Gewahrsame des Bestellers sich befinde. 2. wenn daß das Werk gefährdende Ereigniß in Folge eines in der Person des Bestellers liegenden Grundes eintrete. Bei der ersten Ausnahme sei die Unterscheidung, ob das Werk im Hause des Unternehmers oder des Bestellers hergestellt werde, rein äußerlich; sie könne §§. 565, 567, 606. Dienste 2c. als Geschäftsbesorgung. Werkvertrag. §. 580. Gefahr;

§. 581. Aufhebung des Werkvertrags. §. 595. Auftrag. Uebertragung; §. 601. Ersatzpflicht des Auftraggebers. §. 616. Geschäftsf. ohne Auftrag. 190 Prot.416. E. II SS. 581, 595, 601, 616, 619. BR. §§. 635, 651, 657, 672, 768. keine Abweichung von der prinzipiellen Regel bewirken. Die zweite Ausnahme entspreche allerdings in einigen Fällen dem Rechtsgefühle. Es seien aber zahlreiche andere Fälle denkbar, in welchen die entgegengesetzte Regel des Entw. weit mehr der Billigkeit und dem Rechtsgefühle entspreche. Es sei deswegen richtiger, es bei der Regel zu belassen, die an sich aus dem Wesen und der wirthschaftlichen Natur des Werkvertrags folge. Der Besteller wolle naturgemäß ein fertiges Werk und wolle die Gelegenheit haben, das fertig gestellte Werk einer Prüfung auf seine Tauglichkeit hin zu unterziehen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, müsse der Unternehmer die Gefahr tragen. Einen allgemeinen Satz des Inhalts, daß Jeder den in seiner Rechtssphäre eintretenden Schaden zu vertreten habe, sei dem Entw. fremd. Ein besonderes Bedürfniß, diesen Satz speziell für den Werkvertrag zu Anerkennung zur bringen, bestehe nicht. X. Zu §. 581 war die Zustimmung der Komm. zu dem von der Red.= Komm. dem Abs. 1 hinzugefügten zweiten Satze nachgesucht worden. Die Komm. genehmigte diesen Satz, indem sie davon ausging, daß die gleichen Gründe, die für die Bestimmung des §. 581 Abs. 1 Satz 1 sprechen, auch für den Fall zutreffen, wenn der Werkvertrag in Gemäßheit des §. 579 Abs. 2 aufgehoben worden sei. XI. Zu §. 595 lag der Antrag vor, als Abs. 2 hinzuzufügen: Der Anspruch auf Erfüllung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar. Die Komm. erklärte sich mit dem Zusatz einverstanden, weil im §. 554. Satz 2 die Unübertragbarkeit des Anspruchs auf vertragsmäßig zu leistende Dienste ausdrücklich ausgesprochen worden sei. Würde man dem §. 595 eine entsprechende Bestimmung nicht hinzufügen, so könnte dies zu einem unrichtigen argumentum e contrario führen. XII. Zu §. 601 war beantragt, als Abs. 3 hinzuzufügen: Der Auftraggeber ist verpflichtet, allen Schaden zu ersetzen, den der Beauftragte unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder durch Gefahren erleidet, welche von ihr unzertrennlich sind. Zur Begründung dieses schon einmal abgelehnten Antrags wurden die damals von der Minderheit geltend gemachten Gründe wiederholt (vergl. Bd. II S. 366 bis 368). Die Komm. lehnte den Antrag auch diesmal ab, indem sie die früher den Ausführungen der Minderheit entgegengesetzten Gründe (ebenda S. 368, 369) auch jetzt noch für durchschlagend erachtete. Außerdem kam in Betracht, daß auch in dem neuen Entw. des H. G. B. die Streichung der entsprechenden Vorchrift (Art. 93 Abs. 1) in Aussicht genommen ist. XIII. Zu §. 616 lag der Antrag vor, dem Abs. 2 hinzuzufügen: Dies gilt jedoch, wenn vor demjenigen, welcher den Unterhalt gewährt hat, ein Anderer zur Gewährung verpflichtet war, insoweit nicht, als der Ersatz aus der dem Anderen für die Zeit der Gewährung des Unterhalts obliegenden Leistung erlangt werden kann.

R.T. §§. 635, 651, 657, 672, 767. B. G. B. §§. 645, 664, 670, 685, 783. Prot. 416. 191 Der Zusatz hat (Wegen der Nachleistung vergl. §§. 1508, 1589. Die Gewährung insbesondere für die unehelichen Kinder Bedeutung. des Unterhalts ist nicht Geschäftsführung für den zunächst Verpflichteten, soweit dieser für die Vergangenheit verpflichtet bleibt.) eventuell den Abs. 2 zu streichen. Zur Rechtfertigung des Zusatzes führte der Antragsteller aus: Wenn Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder Abkömmlinge ihren Eltern oder Voreltern Unterhalt gewähren, so sei nach §. 616 Abs. 2 im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen, fehle. Diese Auslegungsregel bedürfe einer Modifikation namentlich mit Rücksicht auf die Alimentationsansprüche der unehelichen Kinder. Es vergehe in der Regel eine gewisse Zeit, bis es zur Zahlung von Alimenten seitens des Schwängerers komme. In der Regel alimentire die Mutter das Kind in der Zwischenzeit auf ihre Kosten. Man könne nicht wohl annehmen, daß sie damit die Geschäfte des Schwängerers besorgt habe; es erscheine vielmehr die Auffassung natürlicher, daß die Mutter als Geschäftsführerin des Kindes gehandelt habe. Werde später der Schwängerer verurtheilt, an das Kind vom Tage der Geburt an Alimente zu zahlen, so würde die Mutter, als Geschäftsführerin ihres Kindes, Ersatz der von ihr verauslagten Alimente nicht verlangen können, wenn man die im §. 616 Abs. 2 aufgestellte Auslegungsregel nicht entsprechend modifizirte. Wolle man sich hierzu nicht entschließen, so sei es richtiger, den Abs. 2 überhaupt zu streichen. Die Komm. lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Nehme man mit dem Antragsteller an, daß die uneheliche Mutter bei der Verauslagung der Alimente für das Kind als Geschäftsführerin desselben handele, so würde trotz der Regel des Abs. 2 nichts im Wege stehen, der Mutter Ersatzansprüche zu gewähren. Denn die Regel des Abs. 2 gelte eben nur im Zweifel. Sie habe namentlich Bedeutung für den Fall der Alimentirung großjähriger ehelicher Kinder, während man bei unehelichen Kindern auf Grund der Argumentationen des Antragstellers dahin gelangen werde, die Regel des Abs. 2 nicht anzuwenden. Ob die Mutter, wenn sie ihr uneheliches Kind alimentirt habe, als Geschäftsführerin für das Kind oder für den unehelichen Vater anzusehen sei, lasse sich nicht allgemein bestimmen, sondern nur nach den Umständen des einzelnen Falles entscheiden. In Preußen entspreche es, wie von einer Seite hervorgehoben werde, durchaus der Praxis, daß die zur Vormünderin ihres unehelichen Kindes bestellte Mutter im Namen des Kindes auf Zahlung der Alimente vom Tage der Klagezustellung und zugleich im eigenen Namen auf Grund der nützlichen Verwendung auf Erstattung der von ihr bis zur Klagezustellung verauslagten Alimente klage. XIV. Zu §. 619 wurde die beantragte Streichung des Wortes „bestimmte“ vor „Menge“ beschlossen und die Prüfung der Frage, ob in Folge dieses Beschlusses die Fassung des §. 619 einer Aenderung bedürfe, der Red. Komm. überlassen. §. 619. Anweisung.

§§. 623, 624. Anweisung als Auftrag. §. 620. Verjähr. d. Anspr. aus d. Annahme der Anweisung. 192 Prot. 416. E. II SS. 620, 623, 624, 640, 641. B.R. SS. 687, 688,771,772, 774. XV. Zu §. 620 war beantragt, den Abs. 3 zu fassen: Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme verjährt in drei Jahren vom Tage der Fälligkeit der Leistung. (Vergl. W. O. Art. 77.) Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Nach der gegenwärtigen Fassung des §. 620 sei es zweifelhaft, mit welchem Zeitpunkte die Verjährung des Anspruchs aus der Anweisung beginne. Nehme man an, daß die Aushändigung der Anweisung an den Empfänger der entscheidende Zeitpunkt sei, so würde man sich in den Fällen, in welchen die Anweisung erst an einem späteren Termine fällig werde, mit dem Grundsatz in Widerspruch setzen, daß die Verjährung eines Anspruchs erst dann beginne, wenn der Anspruch geltend gemacht werden könne. Es würde sich ferner der Mißstand ergeben, daß der Angewiesene, wenn die Anweisung vielleicht erst nach dreißig oder vierzig Jahren ausgehändigt und von dem Empfänger präsentirt würde, der Angewiesene den Einwand der Verjährung nicht entgegensetzen könnte. Mit Rücksicht auf dieses Bedenken wurde im Laufe der Berathung der Unterantrag gestellt, dem Abs. 3 hinzuzufügen: Die Wirksamkeit der Anweisung erlischt, wenn seit der Annahme zehn Jahre verstrichen sind. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: Nach den von der Komm. gefaßten Beschlüssen sei davon auszugehen, daß die Verjährung des Anspruchs aus der Anweisung mit der Aushändigung an den Empfänger beginne. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle werde die Anweisung erst am Tage der Fälligkeit oder kurz vorher ausgehändigt. Ebensowenig seien die Fälle praktisch, in welchen die Anweisung erst längere Zeit nach der Annahme durch den Angewiesenen ausgehändigt werde. Wenn das Institut der Anweisung sich praktisch bewähren solle, so müsse der Gesetzgeber die dieses Institut betreffenden Normen möglichst einfach und so gestalten, wie es der überwiegenden Mehrzahl der Fälle entspreche. Die Anträge enthalten unpraktischen Fällen zu Liebe Komplikationen, die der Gesetzgeber zu vermeiden habe. XVI. Zu den §§. 623, 624 lag der Antrag vor, die Vorschriften des §. 623 Abs. 1 Satz 1 und des §. 624 Abs. 1 zu streichen. Dem Antrage war die nachstehende schriftliche Begründung beigegeben: Beide Sätze gehen davon aus, daß wenigstens „im Zweifel“ durch die Anweisung ein Doppelmandat zu Stande komme und deshalb im Zweifel dem Delegaten auf Grund der bewirkten Leistung eine Revalirungsklage gegen den Deleganten zustehe. Es wird damit dem Deleganten die Beweislast aufgebürdet. Diese Anschauung ist falsch und von der Wissenschaft bereits überwunden. Vergl. auch die neuerdings erschienene Schrift von Wendt über das allgemeine Anweisungsrecht S. 103, 104, 144 und zu §. 624 S. 111, 112. Die Komm. nahm den Antrag an, indem sie erwog: Die Auffassung des Entw., daß der Anweisung regelmäßig ein Doppelmandat zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen einerseits und dem

R.T. SS. 687, 688, 770, 771, 773. B.G. B. SS. 700, 701, 786, 787, 789. Prot. 416. 193 Anweisenden und dem Anweisungsempfänger andererseits zu Grunde liege, sei falsch. Sie lege dem Wortlaute der Anweisung eine zu große Bedeutung bei und verkenne dadurch den wahren Sinn der Anweisung. Der Sinn sei regelmäßig der, daß die Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger so angesehen werden solle, wie wenn sie an den Anweisenden selbst erfolgt wäre. Dieses Ergebniß könne der Anweisende aus den verschiedensten Gründen anstreben. Eine Statistik über die verschiedenen Gründe gebe es nicht und sei auch naturgemäß nicht möglich. Häufig werde die Anweisung benutzt, um eine Schuld dem Empfänger gegenüber zu tilgen, häufig aber auch zu dem Zwecke, um dem Empfänger eine Darlehensvaluta zu gewähren. Sei es mithin mit Rücksicht auf die verschiedenen wirthschaftlichen und juristischen Zwecke, denen die Anweisung diene, nicht angezeigt, für die Beurtheilung der sich aus der Anweisung ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten ein bestimmtes Rechtsverhältniß, den Auftrag, zu Grunde zu legen, so erscheine es am richtigsten, die Anweisung in ihrer wahren Natur, als abstrakte Verbindlichkeit, zu erfassen und demgemäß hinsichtlich ihrer Wirkungen auf kein bestimmtes Rechtsverhältniß zu verweisen. Der praktische Unterschied zwischen diesem Standpunkt und dem Standpunkte des Entw. sei der, daß nach dem Entw. der Angewiesene zur Begründung der Revalirungsklage gegenüber dem Anweisenden nur behaupten und beweisen müsse, daß er die angewiesene Summe dem Anweisungsempfänger gezahlt habe, während nach dem von dem Antragsteller vertretenen Standpunkte dies nicht genüge, der Angewiesene vielmehr zur Begründung der Klage noch ferner darzulegen habe, daß eine Verpflichtung zur Schadloshaltung in dem der Anweisung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse begründet sei. Die letztere Auffassung entspreche dem von der Praxis hinsichtlich der Revalirungsklage des Annehmenden gegenüber dem Aussteller einer Tratte vertretenen Standpunkte (vergl. Seufferts Archiv Bd. 35 S. 411, 412); der gleiche Standpunkt werde auch, wenigstens in der neuesten Zeit, für Anweisungen überhaupt in der Wissenschaft vertreten. XVII. Zu §. 640 war beantragt, den Eingang zu fassen: Sind vertretbare Sachen mit der Bestimmung hinterlegt, daß sie in das Eigenthum des Verwahrers übergehen und in Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückgewährt werden sollen, so ... Die Komm. erklärte sich mit dem Antrag einverstanden, überließ aber der Red. Komm. die nähere Prüfung der Fassung, insbesondere ob es sich empfehle, die Worte „mit der Bestimmung“ durch die Worte „in der Art“ zu ersetzen. Man hielt es namentlich im Hinblick auf den Depötverkehr für wesentlich, daß die Bestimmungen über das Darlehen nur dann Anwendung finden, wenn bei der Hinterlegung bestimmt wird, daß die hinterlegten Sachen in das Eigenthum des Depositars übergehen sollen; selbstverständlich sei, daß diese Bestimmung sondern auch stillschweigend nicht ausdrücklich ausgesprochen zu werden brauche, erfolgen könne. Eine ausdrückliche Vereinbarung sei nur im Falle des zweiten Absatzes erforderlich. XVIII. Ein zu §. 641 gestellter Antrag, am Schlusse des Abs. 2 hinter „gebracht“ die Worte „oder welche der Gast mit sich geführt“ einzuschalten, Protokolle. Bd. VI. 13 §. 640. Hinterlegung als Darlehen. §. 641. Einbringen bei Gastwirthen.

§. 646. Gesellschaft. Beiträge; §. 658. Verf. über den Antheil eines Gesellschafters: §§. 642, 643. Verschulden des Wirthes 2c. 194 Prot.416. E. II §§. 642, 643 u. a. B. R. 88.689, 690, 693,705,706,715,720,747,794. wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem die Komm. sich der Sache nach damit einverstanden erklärt hatte, daß das „Einbringen“ im Sinne des §. 641 in dem weiteren Sinne des Antrags zu verstehen sei. XIX. Zu den §§. 642, 643 lag der Antrag vor, statt „verschuldet zu setzen „schuldhaft verursacht“ (Es dürfte zu weit gehen, die strenge Haftung auf den Fall einer Fahrlässigkeit in der Verhütung des von einem Anderen verursachten Schadens, z. B. mangelhafter Bewachung des Einganges, zu erstrecken.) Im Laufe der Berathung modifizirte der Antragsteller seinen Vorschlag eventuell dahin, daß a) im §. 642 die Worte „oder von seinen Leuten“, b) im §. 643 die Worte „oder der Schaden von ihm oder seinen Leuten“ zu streichen seien. Die Mehrheit lehnte den prinzipalen Antrag und den eventuellen Antrag a ab; mit dem eventuellen Antrage b war die Mehrheit einverstanden. Erwogen war: Durch den prinzipalen Antrag werde das, was der Antragsteller anstrebe, nicht erreicht; auch sei eine Verdunkelung anderer Bestimmungen zu befürchten, wenn man die Unterscheidung zwischen der Haftung des Entw. und der in dem Antrage normirten Haftung in das Gesetz aufnehme. Von den eventuellen Anträgen sei der unter a mitgetheilte gleichfalls unannehmbar, weil man die Haftung des Gastwirths für das Verschulden seiner Angestellten nicht einschränken könne, ohne einen Hauptzweck, den die Vorschriften über die Einbringung von Sachen bei Gastwirthen im Auge haben, zu vereiteln. Der Antrag b dagegen rechtfertige sich dadurch, daß es der Billigkeit entspreche, dem Gaste die im §. 643 Satz 1 bestimmte Anzeigepflicht auch dann aufzuerlegen, wenn es sich um einen Schaden handele, der von dem Gastwirth oder von dessen Leuten verursacht worden sei. XX. Zu §. 646 war beantragt, den Abs. 2 zu fassen: Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ..... sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren oder nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie . . . . . (Vergl. H. G. B. Art. 91; code civil Art. 1851.) Die Komm. erklärte sich mit der aus dem H. G. B. übernommenen Fassung einverstanden. Zu §. 658 lag der Antrag vor, den Eingang des in den Be¬ XXI. zum Familienrechtel geänderten Abs. 1 dahin zu ergänzen: richtigungen Ein Gesellschafter kann über seinen Antheil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen nicht verfügen; er ist nicht . . . . . Der Antrag wurde angenommen, um den Einklang mit §. 1338 Abs. 1 und §. 1370 Abs. 1 herzustellen. 1) Entw. II S. 717 Nr. 31.

R.T. §§. 689, 690 u. a. B. G. B. §§. 702, 703, 706, 718, 719, 728, 733, 759, 809. 195 §. 667. XXII. Zu §. 667 war beantragt, dem Abs. 1 hinzuzufügen: Gesellschafts¬ Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was vor der Ausvermögen; einandersetzung auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das Gesellschaftsvermögen bezieht. Der Antrag wurde der Red. Komm. zur Prüfung überwiesen; die Prüfung ich soll eventuell auch darauf erstrecken, ob die Vorschrift an einer anderen Stelle einzufügen sei. §. 669. XXIII. Zu §. 669 Abs. 1 war der Zusatz vorgeschlagen: Deckung einer Ist eine gemeinschaftliche Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig. Schuld der Gesellschaft; so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Die Komm. war mit dem Zusatz einverstanden, zumal eine entsprechende Bestimmung auch im §. 1920 Abs. 2 und im H. G. B. Art. 141 Abs. 2 sich findet. Konkurs XXIV. Nachstehende Anregung wurde der Red. Komm. überwiesen: eines Gesell¬ Es wird anheim gegeben, die nach der Anm. 1 zu §. 675 als §. 19b der schafters. K.O. beschlossene Vorschrift wieder in den Entw. des B. G. B. einzustellen. Der Inhalt der Vorschrift gehört zum großen Theile nicht dem Konkursrechte, sondern dem bürgerlichen Rechte an und ist im Zusammenhange mit diesem verständlicher. Auch die entsprechenden Vorschriften des H. G. B. sind in den Entw. des neuen H. G. B. übernommen. §. 695. XXV. Zu §. 695 war beantragt, dem Entw. hinzuzusetzen: Anspr. auf Zur Begründung des Verlangens genügt, daß der Anspruch oder Vorleg, einer Sache. die Möglichkeit eines solchen glaubhaft gemacht wird. Die Komm. lehnte den Antrag ab. Die Mehrheit war der Ansicht: Das Erforderniß der Glaubhaftmachung habe seine Bedeutung im Prozesse; wenn man diese Kategorie im materiellen Rechte verwende, so sei zu besorgen, daß die Vorschriften über die Glaubhaftmachung im Prozeß und in der Zwangsvollstreckung verdunkelt werden. Durch die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Verfügung die Exhibition zu erwirken, werde der Exhibitionsberechtigte genügend geschützt. Weitergehende Rechte könnten leicht den Anlaß zu Chikanen geben. §. 701. XXVI. Zu §. 701 lag der Antrag vor, Leibrente. die nach den Berichtigungen des Entw.1 abgeänderte Fassung des Abs. 1 wiederherzustellen. (Die beiden Auslegungsregeln des §. 701, die nur „im Zweifel“ gelten sollen, passen ihrer Fassung nach nicht für gesetzliche Vorschriften. Bei der Streichung des §. 703 kann es gleichwohl sein Bewenden haben, wenn in den Titel von den Vermächtnissen eine entsprechende Vorschrift aufgenommen wird.) Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. 1) Der Eingang des §. 701 Abs. 1 erhielt in den Berichtigungen (S. 717) unter Streichung des §. 703 die Fassuung: „Wer zur Gewährung einer Rente verpflichtet ist, hat die Rente . . . .“ 13*

§. 706. Bürgschaft. Form; §. 708. Haftung des Bürgen für Kosten; 196 Prot. 416. E. II SS. 706, 708, 711. B. R. §§. 751, 752, 757. XXVII. Zu §. 706 waren folgende Anträge gestellt: 1. dem Entw. hinzuzufügen: Der Bürgschaftsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. 2. den §. 706 dahin zu ändern: Durch Uebernahme der Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Die Uebernahme der Bürgschaft bedarf zur Gültigkeit der Aushändigung einer schriftlichen Urkunde des Bürgen. (Der Antrag hat dasselbe Ziel wie der Antrag 1; er will nur die schwerere Form des schriftlichen Vertrages vermeiden. Neuerdings hat sich auch der 22. Juristentag für die Nothwendigkeit der Schriftform ausgesprochen.) 3. für den Fall, daß nach den Anträgen 1 und 2 Schriftlichkeit der Bürgschaft beschlossen wird, den §. 706 Abs. 1 wie folgt zu fassen: Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch welchen gegenüber dem Gläubiger eines Dritten versprochen wird, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (Bürgschaftsvertrag), ist schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich. Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung mit acht gegen acht Stimmen ab. 417. (S. 8487 bis 8502.) I. Zu §. 708 war beantragt, dem Abs. 2 hinzuzufügen: wenn er von dem Gläubiger vor diesen Schritten gegen den Hauptschuldner vergeblich zur kostenlosen Befriedigung aufgefordert worden war. Gegen den Antrag, welchen der Antragsteller im Laufe der Berathung auf die Kosten der Rechtsverfolgung einschränkte, wurde geltend gemacht, daß der Gedanke nicht zu dem Gesichtspunkte der Einrede der Vorausklage passe, da das Gesetz davon ausgehe, daß der Bürge nicht eher in Anspruch genommen werden wolle, als bis der Gläubiger sein Recht gegen den Schuldner vergeblich verfolgt habe. Diese Auffassung fand Widerspruch. Man hielt ihr entgegen, daß durch die Einrede der Vorausklage dem Bürgen nur das Recht gegeben werde, die Befriedigung des Gläubigers bis auf Weiteres zu verweigern, daß es aber von dem Bürgen abhänge, ob er von diesem Rechte Gebrauch machen wolle, und daß er es nicht thun werde, wenn sich die Ergebnißlosigkeit eines Vorgehens gegen den Hauptschuldner veraussehen lasse. Die Mehrheit erklärte sich gegen den Antrag; sie war der Ansicht: Der Antrag lege dem Gläubiger eine zu große Last auf. Hafte der Bürge für die Erweiterung der Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners, also für alles, was aus dem gewöhnlichen Gange der Dinge folge, so sei es folgewidrig, ihn für die Kosten der Rechtsverfolgung

R.T. §§. 750, 751, 756. B. G.B. SS. 765—767, 772. Prot. 417. 197 gegen den Hauptschuldner nicht unbedingt einstehen zu lassen. Der Gedanke des Antrags würde dazu führen, daß der Bürge auch die Verzugszinsen nicht zu zahlen hätte, wenn sich der Gläubiger nicht zunächst an ihn wendete. Anders stehe es mit der Verpflichtung des Bürgen zur Kostentragung, wenn sich der Bürge vor Anstellung der Klage gegen den Hauptschuldner zur Zahlung erbiete; das aber brauche wohl nicht ausgesprochen zu werden. II. Auf den §. 711 Abs. 2 bezogen sich die Anträge: 1. in dem ersten Satze statt der Worte „Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen“ zu setzen „Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte seine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung . . . . . .“; 2. den zweiten Satz zu fassen: Hat der Gläubiger ein Pfandrecht oder ein (kaufmännisches) Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners, so muß er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen; besteht das Pfandrecht oder das Zurückbehaltungsrecht zugleich für eine andere Forderung des Gläubigers, so findet diese Vorschrift nur Anwendung, wenn auch die andere Forderung durch die Sache gedeckt ist. (Vergl. die Anm. zu §. 1135.) Beide Anträge gelangten zur Annahme, der Antrag 2 jedoch unter Weglassung des Wortes „kaufmännisches.“ Bezüglich des Antrags 1 wurde auf die Beschlüsse zu §§. 225, 226 (oben S. 154) verwiesen. Bei der Berathung des Antrags 2 erhob sich gegen die Aufnahme eines der C.P.O. §. 692a entsprechenden Zusatzes für den Fall, daß das Pfandrecht zugleich für eine andere Forderung des Gläubigers besteht, kein Widerspruch. Dagegen bestand anfänglich Meinungsverschiedenheit darüber, ob neben dem Pfandrechte das Zurückbehaltungsrecht erwähnt und wie dieses Recht bezeichnet werden soll. Gegen den Zusatz „kaufmännisches“ wurde erinnert, daß es auch noch in anderen Fällen, z. B. nach §. 914, ein Zurückbehaltungsrecht gebe, mit dem die Befugniß, sich aus dem Gegenstande zu befriedigen, verbunden sei. Alsdann aber schloß sich die Komm. der von einer Seite vertretenen Auffassung an, daß in der hier fraglichen Beziehung jedes Zurückbehaltungsrecht, auch das gewöhnliche des §. 230, dem Pfandrechte gleichgestellt werden müsse. Denn, wie der Zusammenhang der Sätze 1 und 2 ergebe, komme es darauf an, ob dem Gläubiger Vermögensgegenstände des Hauptschuldners bereit stehen, aus welchen er sich ohne langes Suchen und ohne ein weitläufiges Zwangsvollstreckungsverfahren befriedigen könne. Diese Voraussetzung aber treffe, gleichwie bei den am Wohnsitze des Schuldners befindlichen beweglichen Sachen, auch bei den Sachen zu, die der Gläubiger kraft eines Zurückbehaltungsrechts in Händen habe, da er in der Lage sei die Zwangsvollstreckung in diese Sache sofort zu bewirken, indem er sie dem Gerichtsvollzieher zur Pfändung herausgebe. Es komme nicht darauf an, ob er sich aus der Sache auch ohne einen vollstreckbaren Titel befriedigen und eventuell abgesonderte Befriedigung aus dem Erlöse verlangen s. 711. Vorausklage;

S. 716. Bürgschaft auf Zeit. S. 718. Vergleich. S. 736. Legitimationspapiere. 198 Prot. 417. E. II §§. 716,718, 736, 737, 812 u. a. B. R. SS. 762, 764, 793, 797,801. könne. Daß es dem Gläubiger nicht erlaubt sei, die zurückbehaltene Sache dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Pfändung wegen seiner Befriedigung zu überantworten, werde aus dem Schuldverhältniß in der Regel nicht zu folgern sein. III. Zu §. 716 wurde ein Antrag, im Abs. 1 Satz 1 die Worte „und das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt" durch die Worte zu ersetzen „oder wenn der Gläubiger das Verfahren nicht ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt", Red. Komm. überwiesen. der IV. Zu §. 718 war beantragt, den Abs. 1 am Schlusse zu fassen: . . . . entspricht und anzunehmen ist, daß die Parteien bei Kenntniß der Sachlage den Vergleich nicht geschlossen haben würden. Der Antragsteller suchte darzulegen, daß die jetzige Fassung der Schlußworte, wie auch in der Kritik hervorgehoben worden, nicht das Richtige treffe. Wenn z. B. ein Nachlaßgläubiger, der mit dem vermeintlichen Erben streite, mit diesem sich vergleiche, später aber sich herausstelle, daß ein Anderer der Erbe sei, so würde der Vergleich nach dem Entw. wirksam sein, weil der Streit auch bei Kenntniß der Sachlage, nämlich zwischen dem Gläubiger und dem wahren Erben, entstanden sein würde. Nach dem Sinne der Vorschrift solle der Vergleich unwirksam sein, wenn dabei fälschlicherweise ein wesentlicher Umstand vorausgesetzt worden sei; die Wesentlichkeit aber werde zweckmäßig hier ebenso ausgedrückt wie beim Irrthume (§. 94). Von anderer Seite wurde unter Bestreitung der Richtigkeit des gewählten Beispiels darauf hingewiesen, daß die Komm. die Zurückführung der Unwirksamkeit des Vergleichs auf den wesentlichen Irrthum bei der ersten Berathung (vergl. insbesondere Bd. II S. 526) ausdrücklich abgelehnt habe. Die Unwirksamkeit beruhe vielmehr darauf, daß der Vergleich für den Sachverhalt, der sich später herausstelle, überhaupt nicht geschlossen sei. Bei jedem Vertrage sei es möglich, daß eine gewisse Thatsache derart zum Bestandtheile des Rechtsgeschäfts gemacht werde, daß ohne sie der Vertrag als nicht geschlossen gelten müsse; beim Vergleiche werde dies bezüglich des demselben zu Grunde gelegten unstreitigen Sachverhalts vom Gesetz als feststehend vorausgesetzt. Durch die beantragte abweichende Fassung würde die Vorschrift auf eine völlig veränderte Grundlage gestellt; es würden insbesondere bei der Prüfung, ob die Parteien den Vergleich bei Kenntniß der Sachlage geschlossen hätten, subjektive Momente berücksichtigt werden müssen. Die bisherige Fassung gebe den Gedanken zutreffend wieder, und dieser sei richtig. Der Antrag wurde abgelehnt. V. Bei §. 736 gelangte der Antrag zur Berathung, a) im Abs. 2 Satz 2 hinter den Worten „unterliegt sie“ die Worte „in Ermangelung einer abweichenden Bestimmung“ einzuschalten; b) dem nach der Anm. zu §. 736 in die C.P.O. einzustellenden §. 850a? folgenden Abs. 2 anzuschließen: Die Landesgesetze können über die Veröffentlichung des Aufgebots und der in den §§. 850a, 850al vorgeschriebenen Bekannt¬

R.T. SS. 761, 763, 792, 796, 800. B. G. B. SS. 777, 779, 808, 812, 816. Prot. 417. 199 machungen sowie über die Aufgebotsfrist abweichende Vorschriften erlassen. Der Antrag wurde in seinem ersten Theile (a) der Red. Komm. überwiesen, in seinem zweiten Theile (b) angenommen. Er enthält unter b nur die Ausführung eines früher (Bd. II S. 565) für die Berathung des E. G. gemachten Vorbehalts. Der Antragsteller beschränkte sich hierzu auf die Bemerkung, daß der Vorbehalt sich nicht blos auf die Erlassung neuer, sondern auch auf das Fortgelten bestehender landesgesetzlicher Vorschriften beziehen solle. Der Vorschlag unter a ist nur redaktioneller Natur. Denn bereits bei der ersten Berathung ist die Komm. davon ausgegangen, daß die Zulässigkeit des Aufgebots von Legitimationspapieren nur als dispositives Recht hat vorgeschrieben werden sollen (Bd. II S. 564, 565). Gegenüber einem aus §. 728 Abs. 1 vielleicht zu entnehmenden argumentum e contrario soll dies im Gesetze zum Ausdrucke gebracht werden. Dabei wird, abweichend von §. 728, nicht gefordert, daß die Unzulässigkeit der Kraftloserklärung in der Urkunde bestimmt sein müsse. Der Antragsteller begründete dies damit, daß bei Legitimationspapieren die Urkunde überhaupt nicht die Bedeutung habe wie bei Inhaberpapieren. Ueberdies pflege bei den praktisch wichtigsten Legitimationspapieren, den Sparkassenbüchern, ein etwaiger Vorbehalt der in Rede stehenden Art nicht auf das Papier gesetzt, sondern in das Reglement aufgenommen zu werden. Andere als auf Grund eines allgemeinen Reglements ausgegebene Papiere aber kommen kaum in Betracht. Habe das Aufgebotsgericht einen Zweifel, so könne es nach der C.P.O. §. 829 Abs. 2, §. 840 Nr. 3 von dem Antragsteller eine eidliche Versicherung verlangen; schlimmstenfalls würde ein in Unkenntniß der Unstatthaftigkeit des Aufgebotsverfahrens erlassenes Ausschlußurtheil wirkungslos sein. VI. Zu §. 737 wurde eine Anregung, im Abs. 1 Satz 2 das Wort „insbesondere“ zu streichen, der Red. Komm. überwiesen. Be¬ VII. Zur Ergänzung der Vorschriften über die ungerechtfertigte reicherung, zugleich zum Ersatze der §§. 812, 850, 2232, war beantragt, als §. 740a folgende Bestimmungen aufzunehmen: Ist eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand getroffen hat, oder eine an einen Nichtberechtigten erfolgte Leistung dem Berechtigten gegenüber wirksam, so kann der Berechtigte von demjenigen, welcher unbefugt verfügt oder die Leistung empfangen hat, die Herausgabe des dadurch Erlangten fordern. Hat der Nichtberechtigte unentgeltlich verfügt, so steht dem Berechtigten der gleiche Anspruch gegen denjenigen zu, welcher durch die Verfügung einen rechtlichen Vortheil erlangt hat. (Der den §§. 812, 850, 2232 zu Grunde liegende Gedanke gilt allgemein; er gilt insbesondere auch für Verfügungen, die der bisherige Gläubiger oder ein vermeintlicher Cessionar nach den §§. 350, 351 mit Wirksamkeit gegenüber dem nunmehrigen Gläubiger vorgenommen hat, §. 737. Bereicherung. §§. 812, 850, 2232. Verfüg. eines Nichtberechtigten.

§§. 745, 776. Grundlos bezw. rechtswidrig erlangte Ford. SS. 746, 747. Unerlaubte Handlungen. 200 Prot. 417. E. II §§. 745—749, 776. B.R. SS. 806, 808, 809, 811, 838. und für die Leistung an den Besitzer, durch die der Schuldner nach §. 774 von der Verbindlichkeit gegenüber dem Eigenthümer frei geworden ist.) Der Antrag wurde angenommen. Man erwog, daß es in der Konsequenz der §§. 812, 850, 2232 liegen würde, auch an den in der Motivirung des Antrags bezeichneten anderen Stellen eine entsprechende Vorschrift aufzunehmen, da deren Fehlen namentlich bei der Cession, für welche die beiden Sätze zuträfen, auffallend erscheinen müßte, daß es aber zweifellos richtiger sei, anstatt mehrerer gleichartiger, unter die verschiedensten Materien zerstreuter Bestimmungen eine allgemeine Vorschrift da einzustellen, wo die ungerechtfertigte Bereicherung im Zusammenhange behandelt werde. VIII. Zu den §§. 745, 776 war der Antrag gestellt, die Vorschriften fassen: zu §. 745. Ist Jemand ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingegangen, so kann er die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Der Anspruch ist unverjährbar. §. 776. Hat Jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten erlangt, so kann der Verletzte die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Der Anspruch ist unverjährbar. (Vergl. Strohal in Iherings Jahrbüchern 34 S. 366, 367.) Von anderer Seite wurde beantragt, als §. 189a oder §. 248a einzuschalten: Ist der Schuldner berechtigt, von dem Gläubiger die Aufhebung des Schuldverhältnisses zu fordern, so wird die Verjährung dieses Anspruchs nicht vollendet, solange nicht der Anspruch des Gläubigers aus dem aufzuhebenden Schuldverhältnisse verjährt ist. (Vergl. §. 813 Abs. 3, §. 1076; Jacubezky, Bemerkungen S. 39, 40.) Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung über die Anträge, die in ähnlicher Form bereits bei der früheren Berathung des Allg. Theiles (Bd. I S. 236 bis 238) gestellt worden waren, ab. IX. Zu §. 746 kamen unter Aussetzung anderer Anträge zunächst nur die beiden folgenden Vorschläge zur Berathung: 1. den Eingang des §. 746 unter Streichung des §. 747 zu fassen: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigenthum oder ein sonstiges Recht eines Anderen .... 2. im Abs. 1 hinter den Worten „ein Recht eines Anderen widerrechtlich verletzt“ die Worte einzufügen „oder durch eine Handlung, die gegen Treu und Glauben verstößt, einem Anderen Schaden zufügt“. Der Antrag 1 wurde gebilligt. Der Antragsteller führte aus, daß sein Vorschlag in der Hauptsache redaktioneller Natur sei. Bei der früheren Berathung habe man den lehrhaften Schlußsatz des Entw. I §. 704, daß als Verletzung eines Rechtes „im Sinne der vorstehenden Vorschrift“ auch die Verletzung eines der einzeln auf¬

R.T. §§. 805, 807, 808, 810, 837. B. G. B. 821, 823, 824, 826, 853. Prot. 417. 2015 geführten immateriellen Rechtsgüter anzusehen sei, mit Recht gestrichen, da die heutige Wissenschaft ein persönliches Recht im weiteren Sinne annehme. Danach aber finde sich im Entw. II nirgends unmittelbar ausgesprochen, daß die Verletzung dieser Güter sich civilrechtlich als Delikt darstelle. Dem Antrage wurde entgegengehalten, daß es nach seiner Fassung fraglich erscheine, ob alle Rechtsgüter gedeckt seien; die Schlußklausel, „oder ein sonstiges Recht“ schließe sich an „Eigenthum“ an und könne daher enger verstanden werden. Ferner wurde eingewendet, es könnten dadurch, daß im ersten Halbsatz einzelne Rechtsgüter besonders genannt würden, Zweifel entstehen bezüglich der Tragweite der im zweiten Halbsatz erwähnten Gesetze. Verfehlungen gegen Gesetze, die zunächst den Schutz der Allgemeinheit bezwecken, können zugleich ein Delikt gegen den Einzelnen enthalten, wie die Vorschrift des St. G. B. §. 158 beweise. Letztere Auffassung wurde vom Antragsteller bekämpft. Den Antrag 2 nahm der Antragsteller, der mit dem Vorschlage den Bestrebungen gegen den unlauteren Wettbewerb dienen zu wollen erklärte, zurück, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß von Treu und Glauben im Entw. nur bei bestehenden Schuldverhältnissen gesprochen werde. X. Ein Antrag, den Eingang des §. 748 zu fassen: Wer der Wahrheit zuwider eine Behauptung aufstellt oder verbreitet ...., wurde der Red. Komm. überwiesen. Auf die der Kritik entnommene Erinnerung gegen den Text des Entw., daß eine „Thatsache“ immer war sei, wurde entgegnet, daß auch das St. G. B. §. 187 von einer „unwahren Thatsache“ spreche und daß bei der Beziehung des §. 748 auf nur Thatsächliches zur Wahrung des richtigen Sinnes wenigstens gesagt werden müsse „eine auf eine Thatsache bezügliche Behauptung". XI. Zu §. 749 war beantragt: 1. die Bestimmung des Entw. dahin zu erweitern: Wer durch arglistige Täuschung oder durch widerrechtliche Drohung oder wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise durch eine Handlung, die er nicht in Ausübung eines ihm zustehenden Rechtes vornimmt, einem Anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist ihm zum Ersatze des Schadens verpflichtet. Bestimmung nachstehende Fassung zu geben: 2. der Wer durch eine Handlung, die er nicht in Ausübung eines ihm zustehenden Rechtes vornimmt, einem Andern vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem Andern zum Ersatze des Schadens verpflichtet. Die Anträge wurden abgelehnt. Für den Antrag 1 machte der Antragsteller geltend, daß es aus Zweckmäßigkeitsgründen angezeigt erscheine, die Delikte des Betrugs und der Nöthigung bezw. Erpressung besonders zu erwähnen und nicht hinter dem Verstoß gegen die guten Sitten zu verstecken. Dieser Auffassung wurde jedoch entgegengehalten, das Strafgesetz bezwecke, indem es den Betrüger und Erpresser mit Strafe bedrohe, §. 748. Gefährdung des Kredits 2c. §. 749. Illoyale Handlungen.

202 Prot. 417. E. II §§. 756, 762. B.R. §§. 818, 824. auch den Schutz des Einzelnen. Wolle man jener Delikte hier besonders Erwähnung thun, so würde der Sinn des §. 746 verdunkelt werden. Bei der Berathung des Antrags 2 wurde festgestellt, daß das Wort „vorsätzlich“ in Uebereinstimmung mit dem in der neueren Rechtswissenschaft feststehenden Sprachgebrauche dahin zu verstehen ist, daß Vorsatz bei der Handlung mit dem Bewußtsein der Schädigung genügt. Andererseits verstand man unter einem dem Thäter zustehenden Rechte nur ein spezielles subjektives Recht, nicht eine nur als Ausfluß der allgemeinen Freiheit bestehende Befugniß. Hieraus wurde gefolgert, daß eine vorsätzliche, einen Anderen schädigende, nicht in Ausübung eines Rechtes vorgenommene Handlung ihren Urheber doch nicht schlechthin, sondern nur dann zum Schadensersatze verpflichten dürfe, wenn mit derselben gegen die guten Sitten verstoßen werde, da das Gesetz andernfalls die persönliche Freiheit aufheben würde. Jene Worte, in welchen der Antragsteller eine Abschwächung des Gedankens erblicke, enthalten also im Gegentheil einen nothwendigen Bestandtheil des Rechtssatzes. Im Anschlusse hieran wurde von einer Seite zur Sprache gebracht, ob es nicht mit Rücksicht auf die Beweislast richtiger sein würde, die Worte „durch eine Handlung . . . . . vornimmt“ an ihrer jetzigen Stelle zu streichen und die darin enthaltene Modifikation am Schlusse mit den Worten „es sei denn, daß . . . . .“ anzuschließen. Der Kläger habe nicht als Voraussetzung seines Schadensersatzanspruchs den Mangel eines Rechtes beim Beklagten, vielmehr habe dieser als befreienden Umstand das Vorhandensein eines solchen zu beweisen. Die sachliche Richtigkeit dieser Bemerkung wurde anerkannt. §. 756. XII. Zu §. 756 war der Antrag wiederholt worden, Beschädigung durch Thiere. im zweiten Satze die Worte „der Schaden durch ein Hausthier entstanden ist und“ zu streichen. Der Antragsteller bemerkte begründend, daß kein Anlaß bestehe, für das Halten eines Thieres, das nicht zu den Hausthieren gehöre, die für alle ähnlichen Fälle abgelehnte Garantiepflicht aufzustellen. Die Wiederaufnahme der Berathung wurde abgelehnt. S. 762. XIII. Zu §. 762 Abs. 1 war beantragt, den zweiten Satz dahin zu Verletzung der Amtspflicht, ändern: Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Dritte den Schaden durch Gebrauch der zulässigen Rechtsmittel hätte abwenden können oder auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Der Antrag enthält eine theilweise Wiederaufnahme eines bereits bei der ersten Berathung gestellten Antrags (Bd. II S. 659), der insofern weiter ging, als er den Ausschluß der Haftung des Beamten bei Versäumung von Rechtsmitteln auch auf die Haftung für vorsätzliches Verschulden erstrecken wollte. Für den jetzigen beschränkteren Vorschlag machte der Antragsteller, nachdem die Komm. die Wiederaufnahme der Berathung beschlossen hatte, Folgendes geltend: Die Regelung des §. 762 sei für den Beamten hart und im dienstlichen Interesse nicht wünschenswerth. Die Entschlossenheit und Thatkraft des Beamten 1) Vergl. Bd. II S. 646 (Antrag 2).

203 R.T. §§. 817, 823. B. G. B. §§. 833, 839. Prot. 417. werde gelähmt, wenn er gewärtig sein müsse, für jedes Versehen, auch das geringste, mit seinem Vermögen einstehen zu müssen. Die Mehrheit, welche die Vorschrift beschlossen, habe seinerzeit selbst anerkannt, daß die Regelung des Entw. eine unerwünschte Aengstlichkeit in der Amtsführung zur Folge haben könne, die gleichbedeutend sei mit einer Schwächung der staatlichen Vollzugsgewalt. Es müsse als ein Vorzug gegenüber dem Entw. I anerkannt werden, daß die Haftung des Beamten wenigstens dahin gemildert worden sei, daß sie bei fahrlässigem Verschulden erst dann eintrete, wenn der Beschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermöge. Es sei aber, was von mehreren Bundesregierungen vertreten werde, noch die weitere Abschwächung geboten, daß der Beamte für Fahrlässigkeit nur dann hafte, wenn der Schaden nicht durch den Gebrauch der zulässigen Rechtsmittel habe abgewendet werden können. Das Nächstliegende und Natürlichste sei, daß derjenige, der sich durch eine amtliche Verfügung geschädigt glaube, Abhülfe durch Einlegung des gesetzlich geordneten Rechtsmittels suche. Der Instanzenzug sei gerade dazu da, diese Abhülfe in der einfachsten, sichersten und schnellsten Weise zu erzielen. Der Beamte könne überdies billigerweise verlangen, daß seine Handlungsweise zunächst der Prüfung der vorgesetzten Behörde unterstellt werde, die mit den einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen, mit den Eigenthümlichkeiten und den besonderen Anforderungen seines Amtes am besten vertraut sei. Der Gesetzgeber sei daher vollberechtigt, aus der Gewährung des Instanzenzugs die Folgerung abzuleiten, daß der Beamte nicht hafte, soweit der Schaden durch Beschreitung des Instanzenwegs hätte abgewendet werden können. Zur Rechtfertigung des abweichenden Standpunkts des Entw. sei bei der früheren Berathung auf solche Geschädigte hingewiesen worden, die im guten Glauben an die Richtigkeit und Unanfechtbarkeit des ihnen zu Theil gewordenen Bescheids ohne Verschulden die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels versäumen. Man habe dabei Fälle seltener Art im Auge. Heutzutage finde man nicht mehr, namentlich auch nicht in den unteren Schichten der Bevölkerung den guten Glauben an die Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer Unterinstanz; ebensowenig sei es heute die Gepflogenheit der Leute, eine ihnen nicht genehme behördliche Entscheidung ohne Weiteres für richtig zu halten. Erhebliches Gewicht könne sodann auch dem Hinweise darauf nicht beigelegt werden, daß, wenn der Nichtgebrauch der Rechtsmittel sich als ein verschuldeter darstelle, die Anwendung des §. 217 zu einer Entlastung des Beamten führen werde. Ob die Praxis in der unterlassenen Einlegung von Rechtsmitteln ein mitwirkendes Verschulden des Beschädigten erblicken werde, sei nicht ganz zweifellos, da namhafte Rechtslehrer z. B. Windscheid, Pand. Bd. II §. 470 Note 1, annehmen, daß die Nichteinlegung des zulässigen Rechtsmittels den Ersatzanspruch überhaupt nicht berühre. Möge man aber auch unter Umständen in der Versäumung des Rechtsmittels ein unter den §. 217 fallendes Verschulden erblicken können, so sei die Lage des Beamten doch mißlich. Er müsse dem Geschädigten das Verschulden beweisen und werde, selbst wenn ihm dies gelinge, selten eine völlige Abweisung des Klägers erzielen, da der in seinem Ermessen nicht beschränkte Richter in Ermangelung genügender Anhaltspunkte vielfach zu einer Vertheilung des Schadens zwischen dem Beamten und dem Geschädigten seine Zuflucht nehmen werde.

204 Prot. 417. E. II SS. 762, 775, 1022—1099. B.R. SS. 824, 837, 1097—1175. Selbst im günstigsten Falle bleibe bestehen, daß der Beamte den Prozeß ohne Noth über sich ergehen lassen müsse. Ein gewisser Schutz gegen die Behelligung mit ungerechtfertigten Ersatzansprüchen bestehe allerdings für die Beamten in den Gebieten, in denen wie im §. 11 des E. G. zum G.V.G. vorgesehen sei, die gerichtliche Verfolgung der Beamten von der Vorentscheidung einer besonderen Behörde darüber abhängig gemacht sei, ob sich der Beamte einer Ueberschreitung seiner Befugnisse bezw. der pflichtwidrigen Unterlassung einer Amtshandlung schuldig gemacht habe. Es erscheine jedoch fraglich, ob diejenigen Bundesstaaten, welchen diese Einrichtung fremd sei, in der Lage sein werden, sie einzuführen. Einmal werde, wenngleich die herrschende Meinung jetzt auf dem entgegengesetzten Standpunkte stehe, von einzelnen Schriftstellern fortgesetzt in Zweifel gezogen, ob überhaupt der erwähnte §. 11 den Staaten, die beim Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes die Vorentscheidung nicht gekannt haben, die Einführung einer solchen noch gestatte (vergl. z. B. Struckmann und Koch, Kommentar 6. Aufl. Anm. 6 zu §. 11 des E.G. z G.V.G.). Sodann aber sei keineswegs sicher, ob es den betreffenden Regierungen gelingen werde, die Zustimmung der übrigen gesetzgebenden Faktoren zu einem Vorgehen nach der fraglichen Richtung zu gewinnen. Zudem werde das, was durch die Vorentscheidung nur mittelbar erzielt werde, durch den Antrag unmittelbar und in vollkommnerer Weise erreicht. Wenn endlich gegen den Antrag eingewendet worden sei, daß danach Jeder, um völlig sicher zu gehen, genöthigt sein würde, allemal die zulässigen Rechtsmittel einzulegen, und daß sich daraus eine übermäßige Belastung der oberen Instanzen und eine Schwächung des Ansehens der Unterinstanzen ergeben könnte, so dürfe auf die entgegenstehenden Erfahrungen in Sachsen verwiesen werden. Man habe zwar diesen Hinweis bei früherer Gelegenheit mit dem Bemerken zurückgewiesen, daß in Sachsen der Staat hafte; dabei sei aber übersehen worden, daß der Staat dort nur insoweit hafte, als der Beamte selbst haftbar sei. Im Uebrigen könne der erwähnte Einwand mit ungleich mehr Recht gegen die jetzige Regelung erhoben werden. Bleibe es bei dieser, so sei zu besorgen, daß der erstinstanzliche Beamte durch die weitgehende Verantwortlichkeit sich veranlaßt sehen werde, sobald ihm irgend ein Zweifel beikomme, zu seiner Entlastung eine ablehnende Entscheidung zu geben, und daß dadurch die Betheiligten in zahlreichen Fällen zur Ergreifung von Rechtsmitteln genöthigt sein würden. Der Kernpunkt der Frage sei, ob man bei einem Gegenstande, bei dem das Staatswohl und das Privatinteresse sich kreuzen, das entscheidende Gewicht auf das letztere zu legen habe oder ob die thunlichste Berücksichtigung beider Interessen anzustreben sei. Indem der Antrag sich der zweiten Alternative zuneige, befinde er sich zugleich mit den neueren Gesetzgebungsarbeiten auf diesem Gebiete im Einklange. Denn außer dem sächs. Gesetzbuch (§§. 1506, 1507) und den schon bei der früheren Berathung (Bd. II S. 661) angezogenen Entwürfen stehen auch das Züricher Gesetzbuch (§§. 1852, 1854) und das österreichische Gesetz v. 12. Juli 1872 (§. 1) auf dem Standpunkte des Antrags. Für das preuß. Recht liege ein Urtheil des Oberlandesgerichts zu Cassel und des Reichsgerichts vor (Seuff. Arch. Bd. 41 Nr. 18), das nicht wohl anders als im Sinne des Antrags verstanden werden könne. Die Komm. lehnte den Antrag mit allen gegen zwei Stimmen ab. Man

R.T. 88. 823, 836, 1096—1173. B. G. B. §§. 839, 852, 1113—1190. Prot. 418. 205 hielt die Ausführungen des Antragstellers gegen die Begründung des früheren Beschlusses nicht für überzeugend, diese Begründung vielmehr auch jetzt noch für zutreffend. Es wurde insbesondere erwogen, daß im Falle eines noch offen stehenden Rechtsmittels schon die Fassung des Entw. der Absicht des Antrags genüge, daß daher nur die Fälle in Betracht kommen, in welchen der Geschädigte es unterlassen habe, von dem zulässigen Rechtsmittel rechtzeitig Gebrauch zu machen. In diesen Fällen aber, so wurde angenommen, ergebe sich aus dem §. 217 eine sachgemäße Entscheidung. Dieses Ergebniß entspreche auch der in Preußen bei dem Mangel einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift durch die Jurisprudenz ausgebildeten Meinung, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des vormaligen Ober=Tribunals und in der Wissenschaft durch Dernburg, Privatr. II §. 298 Note 24, Vertretung gefunden habe, während die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des Reichsgerichts nicht als Ausdruck der allgemeinen Rechtsüberzeugung anerkannt werden könne. Die Vorschriften des sächs. B.G. B. §§. 1506, 1507 stehen in innerem Zusammenhange mit dem dort nach §. 781 allgemein geltenden Satze, daß ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten den Beschädiger außer im Fall absichtlicher Verschuldung von der Haftung für Schadensersatz befreie. Da der Entw. §. 217 in dieser Beziehung einen anderen Standpunkt einnehme, so erscheine es richtig, die hier getroffene Entscheidung auch der Beantwortung der vorliegenden be¬ Frage zu Grunde zu legen. sonderen XIV. Zu §. 775 lag der Antrag vor, den Abs. 2 zu fassen: Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so bleibt seine Verpflichtung zur Rückerstattung nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften bestehen, auch wenn der Anspruch auf Schadensersatz verjährt ist. (Vergl. Strohal in Ihering's Jahrbüchern 34 S. 363 und die Deklaration des A. L. R. I. 6 §. 54 v. 31. März 1838.) Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen, um zu prüfen, ob das von der Fassung des Entw. in der Kritik befürchtete Mißverständniß möglich ist. 418. (S. 8503 bis 8514.) I. Mit Rücksicht auf die für die nächste Zeit bevorstehende Behinderung Mitglieds wurde zunächst ein dem Sachenrecht angehörender Antrag ereines ledigt, der dahin ging, die systematische Anordnung des materiellen Inhalts der §§. 1022 bis 1099 wie im Entw. I vorzunehmen, also voranzustellen: I. Buchhypothek (Hypothek ohne Hypothekenbrief) und an diese anzuschließen: II. Briefhypothek (Hypothek mit Hypothekenbrief). Dem Antrage war nachstehende schriftliche Begründung beigegeben: „In einem großen Theile des Reichs, insbesondere in Bayern, bestehen In anderen Bundesernste Bedenken gegen die Einführung der Briefhypothek. staaten werden Bedenken laut gegen andere dort bisher unbekannte Belastungs¬ S. 775. Verjährung des Ersatzanspruchs. Hypothek. §§. 1022 bis 1099. Systematische Anordnung.

R. d. Schuldv. §. 676. Vereine als Gesellschaft. 206 Prot. 418. E. I §. 676. B. R. §. 51. formen von Grundstücken, wie solche in den Entw. II aufgenommen sind. Um einerseits diesen Bedenken Rechnung zu tragen, ohne aber andererseits irgend einem Bundesstaat eine Beschränkung aufzuerlegen durch den Antrag auf Ausscheidung einer oder der anderen Belastungsform, wird beantragt werden, im Einführungsgesetz einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung zu machen, wonach durch diese zu bestimmen sein wird, welche Formen der Belastung von Grundstücken zur Anwendung gebracht werden können, oder, was dasselbe ist, daß eine oder die andere Belastungsform ausgeschlossen sein soll. Durch Annahme obigen Antrags wird eine größere Uebersichtlichkeit und Durchsichtigkeit des Gesetzes erzielt.“ Zur Ergänzung hob der Antragsteller hervor, daß der Antrag auch ohne Rücksicht auf die in der schriftlichen Begründung kundgegebene Absicht angenommen werden könne, da es jedem Mitgliede, welches jetzt für den Antrag stimme, freistehe, bei der Berathung des Einführungsgesetzes seine Stimme gegen den alsdann einzubringenden Antrag auf den bezeichneten Vorbehalt für die Landesgesetzgebung abzugeben. Der Antrag wurde einerseits aus technischen Gesichtspunkten bekämpft; man meinte, nachdem bei der zweiten Lesung beschlossen worden, daß der Hypothekenbrief ohne Weiteres zu ertheilen sei, sofern die Ertheilung nicht ausgeschlossen werde (§. 1025, abweichend vom Entw. I §. 1106), sei die Rückkehr zu der Systematik des Entw. I nicht mehr angängig. Andererseits wurde geltend gemacht, daß es mit Rücksicht auf die dargelegten Motive des Antrags nicht statthaft erscheine, auf denselben einzugehen, um nicht die beabsichtigte Beeinträchtigung der Rechtseinheit zu begünstigen, die in den dargelegten Schwierigkeiten, welche auch in anderen deutschen Landestheilen bestehen, keine genügende Rechtfertigung finde. Der Antragsteller erklärte sich mit der Verweisung des Antrags an die Red. Komm. in dem Sinne einverstanden, daß diese beauftragt sein solle zu prüfen, ob die beantragte Aenderung vorzunehmen und wie sie eventuell auszuführen sei. II. Die Berathung wandte sich nunmehr wieder dem zweiten Buche zu. Zu §. 676 lagen die Anträge vor: 1. den §. 676 zu streichen und statt desselben als §. 48a zu bestimmen: Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden, soweit die Natur des Verhältnisses es gestattet, die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen 2c. (wie §. 676). eventuell den ersten Satz des §. 676 zu streichen oder wenigstens dahin abzuschwächen: Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechende Anwendung. 2. im Art. 11 des Entw. des Einführungsgesetzes nachstehende Vorschriften in die C.P.O. einzustellen: §. 55a. Vereine, die nicht rechtsfähig sind, können verklagt werden, wie wenn sie die Rechtsfähigkeit erlangt hätten.

207 R.T. §. 51. B. G. B. §. 54. Prot. 418. §. 671n (im Anschluß an den die Bestimmung des Entw. II §. 658 Abs. 3 ersetzenden §. 671m). Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereines genügt ein gegen den Verein erlassenes Urtheild. Der Antrag 1 wurde abgelehnt; der Antrag 2 fand Annahme. A. Zu Gunsten des Antrags 1 hatte der Antragsteller ausgeführt: Die jetzige Fassung des §. 676 sei unhaltbar, weil das Gesetz die Thatsache nicht übersehen könne, daß auch die Vereine, welche der Rechtsfähigkeit ermangeln, Vereine und nicht Gesellschaften seien. Sie haben ein Vereinsvermögen; sie gehen Verbindlichkeiten ein und erweisen sich durch die Fortdauer ihres Bestandes bei beständigem Wechsel der Mitglieder als ein von der jeweiligen Mitgliedschaft verschiedenes besonderes Ganze. Dieser Thatsache habe das geltende Recht bereits Rechnung getragen, da sich sowohl die gemeinrechtliche als auch die preuß. Praxis dazu verstanden haben, Vereine der in Rede stehenden Art in wesentlichen Beziehungen den Korporationen gleichzustellen. Indem der Antrag diese Errungenschaft auch für das künftige Recht sichern wolle, diene er dem Interesse der Vereine selbst und nicht minder dem Interesse dritter Personen, die zu den Vereinen in rechtsgeschäftliche Beziehungen treten. Der Weg, auf dem das Ziel erreicht werden könne, sei, daß entweder eine „entsprechende" Anwendung der Vorschriften des Gesellschaftsrechts angeordnet oder besser noch, daß in dem §. 676 der erste Satz gänzlich gestrichen werde, damit die Frage nach der rechtlichen Natur der nicht rechtsfähigen Vereine für die Rechtsprechung und Wissenschaft vollkommen freigegeben sei. Die Mehrheit war dagegen der Ansicht, daß die Annahme des Antrags dazu führen würde, die im Entw. vorgenommene Regelung des Vereinswesens völlig zu untergraben. Der Antrag sei ein Ausläufer des Prinzips der freien Körperschaftsbildung, da er den Willen einer Personengesammtheit, einen Verein zu bilden, in den Vordergrund stelle. Man habe sich aber aus schwerwiegenden Gründen gegen jenes System entschieden und dürfe nicht dulden, daß es auf einem Umwege dennoch zur Geltung gebracht werde. Es sei zuzugeben, daß die Vorschriften des Gesellschaftsrechts auf nichtrechtsfähige Vereine theilweise wenig passen; aber es habe gerade durch die Bestimmung des §. 676 ein Zwang ausgeübt werden sollen, um die Vereine zur Erfüllung der nach Möglichkeit erleichterten Bedingungen zu veranlassen, unter denen ihnen der Entw. die Erlangung der Rechtsfähigkeit eröffne. Was insbesondere den Vorschlag anlange, nur eine „entsprechende" Anwendung der Sätze des Gesellschaftsrechts vorzuschreiben, so sei zu berücksichtigen, daß auch nach der jetzigen Vorschrift alle diejenigen Rechtssätze, die dispositiver Natur seien, durch das als Gesellschaftsvertrag zu betrachtende Statut ausgeschlossen werden können. Hierdurch erledigen sich die Bedenken, die bezüglich des Einflusses des Todes oder der Kündigung eines Mitgliedes auf den Bestand des Vereins geäußert worden seien. Solle die Einschaltung des Wortes „ent¬ 1) Vergl. die Aenderungen und Berichtigungen des Entw. II S. 717 Nr. 31 (C.P. O. §. 6711).

208 Prot. 418. E. II SS. 676, 722,726, 736. B. R. SS. 51, 778, 782, 793. sprechende“ nur eine Fassungsänderung bedeuten, so könne man diese vielleicht gutheißen, da die Bestimmungen über die Gesellschaft an sich nur für diese getroffen werden. Solle der Zusatz aber, nach der Absicht des Antragstellers, die Bedeutung haben, daß die Vorschriften des Gesellschaftsrechts nur insoweit Anwendung finden, als dies den Zwecken des Vereins entspreche, daß mithin Wissenschaft und Praxis befugt sein sollen, zu prüfen, mit welchen Maßgaben die einzelnen Sätze zur Anwendung zu bringen seien und ob nicht sogar die Anwendung des einen oder des anderen an sich zwingenden Satzes des Gesellschaftsrechts hiernach ausgeschlossen erscheine, dann werde durch den Zusatz Alles ins Unbestimmte gestellt und die freie Körperschaftsbildung thatsächlich zugelassen. Das gleiche Ergebniß sei von der völligen Streichung des ersten Satzes zu erwarten. In letzterer Beziehung wurde von einer Seite die abweichende Meinung vertreten, daß die Streichung des ersten Satzes zu einem befriedigenden Ziele führen würde. Das Ergebniß würde sein, daß man zu fragen hätte, ob ein Verein, dem das Gesetz die Rechtsfähigkeit vorenthalte, dann nicht etwas Anderes, Erreichbares gewollt habe, und man würde in vielen Fällen annehmen müssen, daß der Verein mit der Geltung der Vorschriften des Gesellschaftsrechts unter Ausschließung der nicht passenden dispositiven Rechtssätze einverstenden sei. Sollte nach den Bestimmungen des Statuts anzunehmen sein, daß auch zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts nicht gewollt seien, so würde man weiter prüfen müssen, ob nach der Absicht der Vereinsmitglieder nunmehr der übrige Inhalt des Statuts (Gesellschaftsvertrags) unter Ausscheidung der nichtigen Bestimmungen Gültigkeit haben oder ob bei dieser Sachlage der ganze Vertrag nichtig sein solle (§. 112). Bei der Abstimmung entschied sich die Komm. zunächst dagegen, daß in den ersten Satz im Falle seiner Beibehaltung das Wort „entsprechende“ eingefügt wird; alsdann wurde (mit elf gegen acht Stimmen) die Beibehaltung des ersten Satzes endgültig beschlossen. B. Für die Annahme des Antrags 2 war die Erwägung maßgebend, daß die Anerkennung der passiven Parteifähigkeit mit dem Prinzip des Entw. vereinbar und zum Schutze Dritter, die mit einem nicht rechtsfähigen Verein in Verkehr treten, nicht wohl zu entbehren sei. Die Anerkennung der Parteifähigkeit komme mittelbar allerdings auch dem Vereine selbst zu Gute, indem sie ihm den Eintritt in den Verkehr erleichtere; sie trage aber wenig dazu bei, dem Vereine die Sicherung seines dauernden Bestandes zu gewähren, die man von der Erlangung der Rechtsfähigkeit abhängig machen zu müssen glaube. Durch den beschlossenen §. 671n werde dem hauptsächlichsten praktischen Bedenken abgeholfen, daß der bei Anwendung der Vorschriften des Gesellschaftsrechts (§. 658 Abs. 3, bezw. C.P.O. §. 671m) erforderliche vollstreckbare Titel gegen alle einzelnen Vereinsmitglieder überhaupt nicht zu beschaffen sein würde. Gegen den Antrag war eingewendet worden, daß die Aufnahme der Vorschriften, die sich gegenüber dem Prinzip des Entw. immerhin als Ausnahme darstellen, durch keine Nothwendigkeit, insbesondere nicht durch das Verkehrsbedürfniß gerechtfertigt werde. Dritte Personen seien durch den §. 676 Satz 2 und durch den §. 654, dessen Anwendbarkeit man in der Kritik mit Unrecht

R.T. §§. 51, 777, 781, 792. B. G.B. §§. 54, 793, 797, 808. Prot. 418. 209 bezweifelt habe, genügend geschützt. In den Vorschriften liege eine unnöthige Nachbildung einseitiger und willkürlicher Sätze des franz. Rechtes. Nach der Abstimmung wurde noch bemerkt, daß ein Dritter, mit dem ein Mitglied eines nicht rechtsfähigen Vereins im Namen des letzteren ein Rechtsgeschäft abgeschlossen, nunmehr die doppelte Möglichkeit habe, gegen den Verein vorzugehen oder auf Grund des §. 676 Satz 2 den Handelnden persönlich in Anspruch zu nehmen. Daß hiermit der Dritte besser gestellt werde, als die Gläubiger rechtsfähiger Vereine, sei nicht anzuerkennen, da bei den letzteren besondere Sicherheitsmaßregeln zum Schutze der Gläubiger gesetzlich vorgeschrieben seien (§§. 39, 45 bis 47) und bei Vernachlässigung dieser Maßregeln auch hier die persönliche Haftung der Vereinsorgane eintrete. III. Zu den §§. 722, 726, 736 waren folgende (früher ausgesetzte) Angestellt: träge 1. der Antrag, a) in dem §. 722 Abs. 1 dem zweiten Satze hinzuzufügen: sofern nicht die dem Aussteller bekannten Umstände der Annahme einer Berechtigung des Inhabers zur Verfügung entgegenstehen. b) den gleichen Zusatz auch dem §. 726 Satz 2 zu geben; c) den §. 736 Abs. 1 Satz 1 dahin zu ändern: Ist eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit, sofern nicht die dem Schuldner bekannten Umstände der Annahme einer Ermächtigung des Inhabers zum Empfang der Leistung entgegenstehen. 2. der Antrag, a) in dem §. 722 dem Abs. 1 Satz 2 hinzuzufügen: es sei denn, daß er sich durch die Leistung an diesen dem Berechtigten gegenüber vorsätzlich einer unerlaubten (oder: einer strafbaren) Handlung schuldig macht. b) in dem §. 726 Satz 2 den Schluß zu fassen: ... das Eigenthum an der Urkunde, es sei denn, daß die Leistung dem Eigenthümer gegenüber unwirksam ist. c) in dem §. 736 dem Abs. 1 Satz 1 den nämlichen Zusatz zu geben wie in dem §. 722 dem Abs. 1 Satz 2. Im Laufe der Berathung wurde der Antrag 1a und b zurückgezogen und der Antrag 2a auf strafbare Handlungen beschränkt, dagegen angeregt, dem Zusatze zu §. 722 Abs. 1 Satz 2 und §. 726 Satz 2 die Fassung zu geben: es sei denn, daß der Aussteller den Mangel des Verfügungsrechts kennt. Die durch die vorstehenden Anträge wieder angeregte Frage, ob nicht bei den Inhaber= und den Legitimationspapieren unter Umständen auch eine Verpflichtung des Ausstellers, die Leistung an den Inhaber zu verweigern, anzuerkennen sei, ist bereits bei der Berathung der zu §. 685 des Entw. I gestellten Anträge 2 und 5 (Bd. II S. 528, 529) zur Sprache gekommen und eingehend 14 ridiolle Bd. VI. §§. 722, 726, 736. Schuldverschr. auf den Inh.

210 Prot. 418. E. II §§. 722, 726, 736. B.R. §§. 778, 782, 793, 807. erörtert worden (ebenda S. 534 bis 537). Bei der diesmaligen Berathung wurde von dem Antragsteller zu 1 geltend gemacht, daß sein Vorschlag, der sich an die Vorschrift über die Legitimation des Ueberbringers einer Quittung anschließe, die nach dem Vorbilde des preuß. A. L. R. I. 13 §. 130 und des H. G. B. Art. 296 auch in §. 319 des Entw. II Aufnahme gefunden habe, auf der nahen Verwandtschaft der beiden Fälle beruhe. Die Quittung sei für ihren Ueberbringer ein Legitimationspapier, da ein solches im Grunde eine Vollmachtsertheilung bedeute. Es könne daher der Satz von der Quittung zum mindesten auf die Legitimationspapiere übertragen werden. Dieser Ausführung wurde von anderer Seite mit der Behauptung widersprochen, daß die Sachlage in den beiden Fällen nicht die gleiche sei. Das Legitimationspapier werde vorzugsweise im Interesse des Ausstellers gefertigt und dieser bedinge sich von vornherein vertragsmäßig aus, auf Vorzeigung der Urkunde leisten zu dürfen, die später ausgestellte Quittung begründe nur die Vermuthung einer Bevollmächtigung, die durch die Umstände erschüttert und widerlegt werden könne. Die Uebertragung der Vorschrift des §. 319 erscheine also auch in der Beschränkung auf die Legitimationspapiere nicht gerechtfertigt. Bei der Zurücknahme des Antrags 1a und b war für den Antragsteller hauptsächlich der ihm gemachte Einwand maßgebend, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen bei den Inhaberpapieren zu großen praktischen Unzuträglichkeiten, namentlich für die Reichs= und Staats=Schulden=Verwaltung, führen würden. Denn wenn es bisher dort üblich gewesen sei, die Schuldverschreibungen, deren Verlust durch Diebstahl oder dergl. von dem Eigenthümer angezeigt worden sei, zum Zwecke ihrer Anhaltung bei der Präsentation „unter Notiz zu stellen“, so würde dieses Verfahren bei Annahme des Antrags künftig auf die Zinsscheine ausgedehnt werden müssen, was für die Behörde eine kaum zu bewältigende Arbeitslast und für die Privaten eine Verlangsamung der Auszahlung der Zinsen nebst einer erheblichen Erschwerung der Verwerthbarkeit von Zinsscheinen im Verkehre zur Folge haben würde. Der Antrag 2 will die Befreiung des Ausstellers durch Leistung an den Inhaber bei Inhaber= und Legitimationspapieren und den Eigenthumserwerb an den ersteren für den Fall ausschließen, daß der Aussteller sich durch die Leistung an den Inhaber dem Berechtigten gegenüber vorsätzlich einer strafbaren Handlung schuldig macht. Zur Begründung des Vorschlags wies der Antragsteller auf den Satz des römischen Rechtes hin, daß durch Tradition mit dem animus transferendi et accipiendi domini doch Eigenthum nicht erworben werde, wenn sich der Empfänger durch die Annahme eines kurtum gegenüber dem Tradenten schuldig machen würde. Dieser Gedanke lasse sich bei den Inhaber= und Legitimationspapieren verwerthen, da in der Leistung des Ausstellers an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber unter Umständen der Thatbestand einer strafbaren Handlung enthalten sein könne, wobei insbesondere die Vorschriften des St. G. B. §§. 257, 259 über Begünstigung und uneigentliche Hehlerei in Betracht kommen. Nun würde zwar, wenn der Leistung an den Inhaber mit dem Entw. unter allen Umständen befreiende Wirkung beigelegt würde, der geschädigte Eigenthümer des Papiers in Fällen der bezeichneten Art gegen den Aussteller den Anspruch auf Schadensersatz haben; allein es sei

R.T. §§. 777, 781, 792, 806. B. G. B. §§. 793, 797, 808, 822. Prot. 418. 211 nicht nur einfacher und gerechter, an Stelle der Schadensersatzpflicht die Verbindlichkeit aus dem Papiere fortbestehen zu lassen, sondern auch insofern vortheilhafter für den Verfügungsberechtigten, als ihm dadurch die etwaigen zur Sicherung seines Anspruchs dienenden Nebenrechte erhalten blieben, die ihm für den Schadensersatzanspruch nicht zustehen würden. Die Absicht des Antrags sei vielleicht auch ohne besondere Vorschrift durch Anwendung des §. 100 zu erreichen; da diese Folgerung aber nicht nahe liege, werde der Gedanke besser ausdrücklich ausgesprochen. Die Mehrheit erblickte auch in dem Antrage 2 eine bedenkliche Einschränkung des Prinzips. Es wurde zunächst darauf hingewiesen, daß eine strafbare Handlung keineswegs schon dann vorliegen würde, wenn der Aussteller von dem Mangel des Verfügungsrechts des Inhabers Kenntniß habe, daß insbesondere zum Thatbestande der Begünstigung gehöre, daß der Aussteller bei der Leistung an den nichtberechtigten Inhaber den Willen habe, diesem den Vortheil zu sichern. Da es aber dem Aussteller der Regel nach nur darauf ankäme, seiner Verbindlichkeit ohne Weitläufigkeiten ledig zu sein, so würden für die Anwendung der vorgeschlagenen Bestimmung nur sehr seltene Fälle übrig bleiben, diese aber die Aufnahme einer gesetzlichen Vorschrift kaum rechtfertigen. Dem Vorschlage stehe ferner das Bedenken entgegen, daß der Kredit eines Papiers nothwendig leide, wenn die Abnehmer nicht davor sicher seien, daß der Aussteller bei der Einlösung Schwierigkeiten mache. Bei den Inhaberpapieren falle auch noch die Unzuträglichkeit ins Gewicht, daß der Aussteller der dem Inhaber die Zahlung verweigerte, genöthigt wäre, als Grund seiner Weigerung anzugeben, daß der Inhaber die Urkunde durch eine strafbare Handlung erlangt hätte, was für ihn bei der Schwierigkeit, den Nachweis hierfür zu führen, neben den civilrechtlichen Nachtheilen des Verzugs auch noch die Verwickelung in einen Strafprozeß nach sich ziehen könnte. Gegen die — ebenfalls einen früheren Antrag wiederholende — Anregung, auf die positive Kenntniß des Ausstellers von dem Mangel des Verfügungsrechts abzustellen, also die culpa lata mit auszuschließen, die von einer Seite als ein für das Legitimationspapier brauchbarer Gedanke bezeichnet wurde, machte man von anderer Seite geltend, daß die Berücksichtigung der besonderen Lage des einzelnen Falles hinter dem höheren Interesse der Zweckmäßigkeit des Rechtssatzes im Allgemeinen zurücktreten müsse; gleichwie der Besitzschutz auch des Diebes und des Räubers darauf beruhe, daß das Gesetz den redlichen Besitzer wirksam zu schützen beabsichtige. Die Abstimmung ergab die Ablehnung sämmtlicher Anträge. IV. Es lag der Antrag vor, als §. 745a nachstehende Vorschrift aufzunehmen: zu¬ Hat der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten gewendet, so ist der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Betheiligten ohne rechtlichen Grund erhalten hätte. (Vergl. Windscheid, Pand. II §. 425 zu Note 7. Die Zuwendung erfolgt in den gewöhnlichen Fällen, in denen der erste Empfänger durch 14* Bereicherung. Herausgabepflicht eines Dritten.

§§. 192, 746. Nothstand. Prot. 418. E. II §§. 192, 746. B.R. §§. 222, 807, 808, 889. 212 den Wegfall seiner Bereicherung frei wird, in der Wirklichkeit auf Kosten des Benachtheiligten. Die Zuwendung rechtfertigt zwar den Uebergang des zugewendeten Gegenstandes aus dem Vermögen des Zuwendenden in das Vermögen des Empfängers; sie rechtfertigt aber nicht die Bereicherung des letzteren auf Kosten des Benachtheiligten. Unter allen Umständen ist die Rückforderung des Benachtheiligten mehr zu begünstigen als der Gewinn des Empfängers der Zuwendung.) Der Antrag wurde mit einem während der Berathung gestellten Unterantrage, hinter den Worten „so ist“ einzuschalten „soweit dadurch die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist“, angenommen. Gegen den Antrag im Allgemeinen war eingewendet worden, er würde, da er einen ganz neuen Anspruch gegen den Dritten begründe, dessen Verjährung erst mit seiner Entstehung, also mit der Hingabe an dem Dritten beginne, zu einer zeitlichen Erweiterung des Bereicherungsanspruchs unter Umständen zu einer beinahe sechszigjährigen Verjährungsfrist führen. In den an der angezogenen Stelle behandelten Fällen komme dies nicht in Betracht, weil dort nur Leistungen unmittelbar an den Dritten in Frage stehen. Der Antragsteller entgegnete, die Frage der Verjährung sei allgemeinerer Natur und entstehe namentlich auch, wenn in den Fällen des an Stelle der §§. 812, 850, 2232 beschlossenen §. 740a der Anspruch gegen den Dritten gerichtet sei, der durch die unentgeltliche Verfügung einen rechtlichen Vortheil erlangt habe. Dem gerügten Uebelstande lasse sich nur durch eine allgemeinere Vorschrift abhelfen, die indessen sehr zur Verwickelung des Gesetzes beitragen würde. Von anderer Seite wurde zu Gunsten des Antrags noch geltend gemacht, 510 daß in der ungünstigeren Behandlung des auf Schenkung beruhenden Erwerbes ein gesunder rechtsgeschichtlicher Gedanke zum Ausdrucke komme, der auch in manchen anderen Bestimmungen des modernen Rechtes zu erkennen sei. Mit dem Unterantrag, durch welchen den Fällen der §§. 742 Abs. 4, 743 Rechnung getragen werden soll, erklärte der Antragsteller sich nöthigenfalls einverstanden. V. Die Berathung von Anträgen, die zu §. 746 gestellt waren, wurde begonnen, aber nicht zu Ende geführt. 419. (S. 8515 bis 8540.) I. Die Anträge zu §. 746 gingen dahin: 1. den Abs. 2 desselben zu streichen und dem §. 192 als Abs. 2 hinzuzufügen: Wer sonst in Nothstandsfällen fremde Rechtsgüter verletzt, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Verletzung zur Erhaltung eines höher zu werthenden Rechtsguts nothwendig (und zugleich eine nach dem Urtheile der Gesellschaft pflichtmäßige Handlung) ist. Doch ist der

R.T. §§. 222, 806, 807, 888. B. G. B. §§. 228, 822, 823, 904. Prot. 419. 213 Handelnde auch bei unverschuldetem Nothstande zum Schadensersatze verpflichtet. Stelle des Zusatzes zu §. 192 folgenden §. 818a aufzunehmen: an 2. Der Eigenthümer einer Sache ist nicht berechtigt, der Einwirkung eines Anderen zu widersprechen, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr nothwendig ist und der Widerspruch nach den Umständen des Falles gegen die guten Sitten verstoßen würde. oder: . . . nothwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung für den Eigenthümer entstehenden Schaden unverhältnißmäßig groß ist. Der Einwirkende ist dem Eigenthümer zum Schadensersatze verpflichtet. der Sitzung wurden noch folgende Anträge gestellt: In §. 818a zu fassen: den 3. Der Eigenthümer einer Sache ist nicht berechtigt, der Einwirkung eines Anderen zu widersprechen, wenn nur durch diese Einwirkung eine dringende Gefahr abgewendet werden kann und der Widerspruch nach den Umständen des Falles gegen die guten Sitten verstoßen würde. 4. der Vorschrift nachstehende Fassung zu geben: Der Eigenthümer einer Sache ist nicht berechtigt, der Einwirkung eines Anderen zu widersprechen, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben, den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit eines Anderen nothwendig ist, hierzu der Unterantrag, nach dem Antrage 2 hinzuzusetzen: und der Widerspruch nach den Umständen des Falles gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Antragsteller zu 1 begründete seinen Vorschlag wie folgt: Man habe bei der ersten Berathung es abgelehnt, auch solche Nothstandshandlungen, welche nicht unter den §. 192 fallen, einer besonderen gesetzlichen Regelung zu unterwerfen und sich auf die Bestimmung beschränkt, die jetzt als §. 746 Abs. 2 vorliege. Der hierfür angegebene Grund, daß man Bedenken getragen habe, „durch eine Aenderung des Nothstandsbegriffs in einen fundamentalen Rechtssatz des St. G. B. einzugreifen“ (Bd. I S. 250), sei schwer verständlich. Denn einmal habe das St. G. B. gar keinen Nothstandsbegriff, sondern setze denselben als bekannt voraus und regele nur die Straflosigkeit in gewissen Nothstandsfällen; ferner aber handele es sich nicht um eine Abänderung des Nothstandsbegriffs, sondern um die Beantwortung der Frage, ob und wann die Nothstandshandlung eine rechtmäßige oder eine unrechtmäßige Handlung sei. Diese Frage aber sei eine Frage des bürgerlichen Rechtes, nicht des Strafrechts; das letztere entscheide nur darüber, wann eine unrechtmäßige Nothstandshandlung strafbar bezw. straflos sei (St. G. B. §§. 52, 54). Als eine civilrechtliche müsse die aufgeworfene Frage im B. G. B. gelöst werden; sie habe auch bereits in dem Entw. eine Lösung gefunden, und zwar die, daß die Nothstandshandlung in

Prot. 419. E. II §§. 192, 746. B.R. §§. 222, 808, 889. 214 gewissen Fällen, nämlich in denen des §. 192, wenn der Nothstand in der Bedrohung durch eine fremde Sache bestehe, rechtmäßig, in allen anderen Fällen aber unrechtmäßig sei. Letzteres ergebe sich unzweidentig aus §. 746 Abs. 2 nach dem Zusammenhange mit Abs. 1. Die Unhaltbarkeit dieses Rechtszustandes leuchte ohne Weiteres ein, wenn man sich seine Folgen an praktischen Beispielen vergegenwärtige. Nach dem Entw. sei es unrechtmäßig, wenn der Ertrinkende sich an einen fremden Kahn klammere, um sich zu retten; der seinerseits nicht gefährdete Eigenthümer des Kahnes sei nach §. 818 berechtigt, ihn in das Wasser zurückzustoßen. Der Entw. verbiete es, bei einer Feuersbrunst einen fremden Zaun niederzureißen, um zu einer Spritze zu gelangen, oder in ein benachbartes Gebäude einzudringen, um von hier als dem allein möglichen Punkte aus die Löschungsarbeit zu leiten. In allen solchen Fällen solle nach dem Entw. die Abwehr als rechtmäßige Nothwehr angesehen werden. Dies sei unerträglich und unvereinbar mit anderen Sätzen anerkannten Rechtens. Auch der Entw. kenne das Recht des Nothwegs (§. 830) und gestatte das Betreten fremder Grundstücke zum Zwecke der Aufsuchung und Wegschaffung darauf gerathener dem Aufsuchenden gehöriger Sachen (§§. 789, 917). Das schlagendste Beispiel aber für das Zurücktreten niederer Rechte vor einem ihnen zuwiderlaufenden höheren Interesse biete das Recht der Enteignung. Dem Grundgedanken dieser Rechtserscheinungen entspreche es, daß die Nothstandshandlung für rechtmäßtg erklärt werde, soweit sie als Wahrung des höheren Interesses gegenüber dem niederen erscheine, m. a. W., soweit sie ein Dienst sei, welcher der Gesellschaft geleistet werde. Es dürfe kein Widerspruch bestehen zwischen dem Rechte und dem Sittengesetze; jedes private Recht trage die Beschränkung in sich, daß es zurückstehen müsse hinter dem Interesse der Allgemeinheit, und wann ein solches höheres Interesse vorliege, darüber entscheide das Urtheil der Gesellschaft. Die Erkenntniß hiervon würde sich längst durchgesetzt haben, wenn nicht die Meinung bestände, daß mit der Unrechtmäßigkeit auch die Schadensersatzpflicht verneint wäre. Gegen diese unzutreffende Auffassung aber, die schon durch die angeführten Beispiele vom Nothweg und von der Enteignung ihre Widerlegung finde, habe die Komm. bei der früheren Berathung (Bd. II S. 578) sich ausgesprochen. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Nothstandshandlung sei von der größten Bedeutung für das Civilrecht wie für das Strafrecht; insbesondere könne der Strafgesetzgeber erwarten, daß ihm das B. G. B. die richtige Grundlage für seine Rechtssätze schaffe. Die Strafrechtswissenschaft habe bisher aus allgemeinen Erwägungen heraus sich bereits zu dem Gedanken durchgearbeitet, daß wenigstens die Nothstandshandlung (im Allgemeinen) nicht unrechtmäßig sei. Bleibe es bei dem §. 746 Abs. 2, so würde dieser Gesetzesparagraph die ganze wissenschaftliche Arbeit, die hier schon vollbracht sei, zu nichte machen und die Jurisprudenz auf einen bereits als unmöglich erkannten Standpunkt zurückführen. Auf diese Ausführung wurde von einer Seite erwidert, der Entw. sei vollständig und richtig und bedürfe keiner Ergänzung. Man habe auf Grund eingehender Berathungen die Vorschrift des §. 192 über die zulässige Selbstvertheidigung gegen gefahrdrohende Sachen aufgenommen. Diese Vorschrift sei von Bedeutung für das bürgerliche Recht und für das Strafrecht. Daneben

215 R.T. §§. 222, 807, 888. B. G. B. §§. 228, 823, 904. Prot. 419. liegen die Fälle des sogen, sonstigen Nothstandes, die überhaupt nur den eigentlichen Nothstand ausmachen, weil ein solcher nur gegeben sei, wenn Jemand ein fremdes Gut, das sich zu ihm neutral verhalte, seinem anderweit bedrohten Interesse zum Opfer bringe. Für diese Fälle sei im §. 746 Abs. 2 die richtige Entscheidung getroffen, daß die Nothstandshandlung an sich unerlaubt sei und daher zum Schadensersatze verpflichte. Wie sich das St. G. B. zu solchen Handlungen stelle, komme hier nicht in Betracht. Das bürgerliche Recht müsse von einer zu weit gehenden Nachgiebigkeit gegen die Forderungen des Sittengesetzes freigehalten werden; denn es sei das Recht des privaten Willens, der privaten Herrschaft, und als solches seiner Grundlage nach ein egoistisches Recht. Mit dem Antrag an dieser Grundlage zu rütteln, führe auf abwegige Bahnen. Die Mehrheit hielt eine Ergänzung des Entw. in der fraglichen Beziehung für erforderlich. Es wurde erwogen: Nach den bisherigen Beschlüssen sei die Sachlage die, daß die Privatrechte auch geltend gemacht werden können gegenüber einer Handlung, die zur Abwehr eines Nothstandes vorgenommen werde; der Berechtigte befinde sich daher der Nothstandshandlung gegenüber in der Nothwehr und der Handelnde sei dem Berechtigten zum Schadensersatze verbunden. Dem stelle der Antrag 1 den Satz entgegen, ein jedes Recht sei durch die Klausel bedingt, daß es nur insoweit ausgeübt werden dürfe, als es mit dem allgemeinen Sittlichkeitsgefühl im Einklang stehe. Aus diesem Gedanken eine praktische Folge zu ziehen, habe die Komm. bisher in zwei Fällen ausdrücklich abgelehnt, einmal indem sie im §. 749 beschlossen habe, daß eine auch gegen die guten Sitten verstoßende vorsätzliche Schadenszufügung nicht zum Ersatze verpflichte, wenn sie in Ausübung eines besonderen Rechtes geschehe, und sodann durch die Ablehnung einer Sondervorschrift gegen die böswillige Ausübung des Eigenthums (Bd. II S. 576, III S. 167, 168). Es sei jedoch den Antragstellern zuzugeben, daß die bisherige Behandlung des Nothstandes im Entw. nicht ganz im Einklang stehe mit dem, was das allgemeine Rechtsgefühl fordere. Dem Verlangen nach Abänderung des Entw. dürfe um so weniger widersprochen werden, als dem Antragsteller zu 1 auch darin beigetreten werden müsse, daß die Frage von großer praktischer Bedeutung sei sowohl für das Civilrecht als auch für das Strafrecht. Es sei zu berücksichtigen, worauf man schon bei der früheren Berathung hingewiesen habe (Bd. I S. 249), daß das Strafrecht vielfach accessorischer Natur sei, indem es seine Begriffe aus anderen Rechtsgebieten entlehne. Dies treffe namentlich für den Begriff der Widerrechtlichkeit zu, die bei zahlreichen strafbaren Handlungen zum gesetzlichen Thatbestande gehöre. Eine Folge der Auffassung des Entw. von der Widerrechtlichkeit der Nothstandshandlung würde sein, daß das Strafrecht gegenüber dem bisherigen Rechtszustande, namentlich im Gebiete des gemeinen Rechtes, eine Ausdehnung erführe, die nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen habe und nicht dem öffentlichen Interesse entspreche. Diese Erwägungen führen zu der Nothwendigkeit, daß in irgend einer Form im B.G. B. der Grundsatz ausgesprochen werden müsse, daß wenigstens gewisse Rechtsgüter unter Umständen bei fremder Noth gegen Entschädigung zum Opfer gebracht werden müssen, daß also der Gefährdete durch eine sich innerhalb der

Prot. 419. E. II §§. 192, 746. B. R. §§. 222, 808, 889. 216 näher zu bestimmenden Grenzen haltende Nothstandshandlung sich keiner Widerrechtlichkeit schuldig mache. Bei der Erörterung der Einzelheiten ergaben sich als die Hauptstreitpunkte die Fragen: 1. gegen welche fremden Rechtsgüter eine Nothstandshandlung rechtmäßiger Weise gerichtet sein dürfe, 2. zum Schutze welcher Rechtsgüter des Bedrohten die Nothstandshandlung erlaubt sein solle, 3. unter welchen näheren Umständen zum Schutze eines Gutes der zweiten Art die Hingabe eines Gutes der ersten Art verlangt werden könne. A. Der Antrag 1 geht von dem Gedanken aus, ein jedes Recht trage schon in sich selbst die Beschränkung, daß es nur insoweit ausgeübt und vertheidigt werden dürfe, als es nicht mit einem anderen höher zu werthenden Rechtsgut in Widerspruch treten würde, hinter dem es nach dem allgemeinen Urtheile zurückstehen müsse. Die Folge würde sein, daß auch die immateriellen Rechtsgüter, Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit, unter der bezeichneten Voraussetzung einem fremden Privatrechte kraft einer Rechtspflicht zum Opfer gebracht werden müßten. Dieser Gedanke erfuhr jedoch allseitigen Widerspruch. Man war der Ansicht, daß der Antrag 1 nicht nur zu unbestimmt, sondern auch sachlich zu weitgehend sei. Was in besonderen Fällen von einem gesteigerten Sittlichkeitsgefühl als moralische Pflicht gefordert werden könne, dürfe darum noch nicht vom Gesetz als eine Rechtspflicht hingestellt werden. Das verlange das allgemeine Rechtsbewußtsein nicht, dem es vielmehr entsprechen werde, daß gegen den Angriff eines Anderen auf Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit unter allen Umständen Nothwehr stattfinden müsse. Der Gedanke des Antrags würde in folgerichtiger Ausgestaltung zu dem unmöglichen Ergebnisse führen, daß unter der gedachten Voraussetzung auch ein rechtlich verfolgbarer Anspruch auf Ueberlassung jener Rechtsgüter bestehe; er finde auch darin ein Hinderniß, daß für die Aufopferung jener Güter kein Aequivalent würde gewährt werden können. Man müsse daher, folgerte die Mehrheit, mit den übrigen Anträgen die rechtmäßige Nothstandshandlung auf die Sachgüter beschränken und daher der aufzunehmenden Vorschrift ihren Platz im Sachenrecht anweisen. Werde der Satz für das Eigenthum ausgesprochen, so verstehe sich von selbst, daß er auch für alle Rechte an Sachen Geltung habe. In der gleichen Lage befinde sich dann aber auch der Besitz. Sollte es für diesen wegen der bestimmten Fassung der einschlägigen Vorschriften zweifelhaft erscheinen, ob nicht auch die rechtmäßige Nothstandshandlung unter den Begriff der verbotenen Eigenmacht falle, so würden bei Annahme der Anträge jene Bestimmungen einer redaktionellen Aenderung unterzogen werden müssen. B. Bezüglich des zweiten Punktes, zum Schutze welcher Rechtsgüter die Nothstandshandlung erlaubt sein soll, stehen sich der Antrag 4 und die übrigen Anträge gegenüber. Während die letzteren durch ihre allgemeine Fassung besagen, daß in dieser Beziehung keine Beschränkung bestehen solle, geht der Antrag 4 von der Auffassung aus, daß die zu schützenden Güter näher bezeichnet werden müssen und daß das Eigenthum auszuschließen sei. Der Antragsteller machte hierfür geltend, wenn das Gesetz lediglich Leib, Leben, Gesundheit und

217 R.T. §§. 222, 807, 888. B. G. B. §§. 228, 823, 904. Prot 419. Freiheit als diejenigen Rechtsgüter bezeichne, zu deren Schutz eine Nothstandshandlung rechtmäßig vorgenommen werden dürfe, so biete dies den Vortheil, daß die gesetzliche Bestimmung der in den übrigen Anträgen vorgesehenen Maßgaben entrathen könne, da jene Güter ohne Weiteres als die höheren gegenüber den Sachgütern anerkannt werden würden. Man entgegnete, der Versuch, die zu schützenden Güter einzeln aufzuzählen, erscheine im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der möglichen Fälle nicht rathsam. Sodann aber, so wurde von einem Theile der Komm. ausgeführt, könne dem Antrag auch darin nicht beigetreten werden, daß er das Eigenthum von dem Schutze der Vorschrift grundsätzlich ausschließen wolle. Es würde hierin eine ungerechtfertigte Abweichung vom geltenden Rechte liegen, für welches ebensowohl zahlreiche Entscheidungen der römischen Rechtsquellen den gegentheiligen Rechtssatz ergäben, wie Vorgänge aus neuerer Zeit den Beweis einer ihm entsprechenden modernen Rechtsanschauung lieferten. Man vergleiche namentlich l. 29 §. 3 D. ad leg. Aquil. 9. 2 (Durchschneiden von Ankertauen und Fischernetzen, in die sich ein Schiff verwickelt hat), l. 49 §. 1 eod., I. 7 §. 4 D. quod vi aut clam 43. 24, 1. 3 §. 7 Dig. de incend. 47. 9 (Einreißen eines Gebäudes bei Feuersgefahr), l. 14 pr. D. de praescr. verb. 19. 5 (Ueberbordwerfen fremder Waaren bei Seenoth zur Rettung eigener); den internationalen Vertrag, betr. die Fischerei in der Nordsee, v. 6. Mai 1882 Art. 20 Abs. 2 (R.G. Bl. von 1884 S. 25 ff., 35); Entsch. d. R. G. Bd. 5 S. 160 ff. Von anderer Seite wurde die Ausschließung des Eigenthums gutgeheißen, jedoch die Ansicht vertreten, daß auch bei der Beschränkung der Nothstandshandlung auf den Schutz der immateriellen Rechtsgüter eine nähere Bestimmung nach Art der in den übrigen Anträgen enthaltenen Maßgaben nicht zu entbehren sein werde, da Fälle denkbar seien, in welchen eine geringfügige Beeinträchtigung eines solchen Rechtsguts, namentlich eine vorübergehende Freiheitsbeschränkung, nicht den Angriff auf fremdes Besitzthum rechtfertige. Auf diese Auffassung gründete sich der Unterantrag zu 4, mit welchem der Urheber des Hauptantrags sich einverstanden erklärte. C. Bezüglich des dritten Punktes stimmen die Anträge darin überein, daß der Angriff auf das fremde Gut zur Erhaltung des gefährdeten eigenen nothwendig sein muß. Die Kennzeichnung der Gefahr geschieht in den Anträgen 2 und 4 in der Weise, daß im Anschluß an das St. G. B. eine „gegenwärtige Gefahr“ erfordert wird, während in dem Antrage 3 von „dringender Noth“ gesprochen wird. Der letztere Vorschlag wurde im Einverständnisse mit dem Antragsteller als redaktionelle Anregung behandelt, nachdem der Antragsteller zu 2 erklärt hatte, daß die von ihm vorgeschlagene Fassung, die ihm wegen des schärferen Ausdrucks und wegen der Uebereinstimmung mit dem St. G. B. geeigneter erscheine, sachlich nichts Anderes bedeute. Den Kernpunkt bildete bei der gegenwärtigen Frage die Erörterung darüber, mittelst welcher der beiden in dem Antrage 2 vorgeschlagenen Fassungen die näheren Umstände bezeichnet werden sollen, die neben der Gegenwart der Gefahr und der Nothwendigkeit der Handlung noch zu erfordern seien, um der Nothstandshandlung den Karakter der Rechtmäßigkeit zu verleihen. Der erstere der beiden Fassungsvorschläge, nach dem es darauf ankommen soll, ob der Widerspruch nach den Umständen des Falles

218 Prot. 419. E. II §§. 192, 746, 752, 778, 782. B. R. §§. 222, 808, 814,840, 845,889. gegen die guten Sitten verstoßen würde, ist in den Anträgen 3 und 4 (Unterantrag) übernommen. Auch der Antragsteller zu 2 bezeichnete diesen Vorschlag als den geeigneteren, indem er es für unerläßlich hielt, in dem Gesetze zum Ausdrucke zu bringen, daß man bei fremder Noth, wenigstens passiv, mit seinen Sachgütern zur Hülfeleistung verpflichtet sei, wenn das Sittlichkeitsgefühl sich gegen die Versagung dieser Hülfe empören würde. In dieser Gestalt würde die Vorschrift zu einer angemessenen Beschränkung des im §. 749 ausgesprochenen Prinzips führen und den praktischen Vorzug haben, daß dem Richter für eine allseitige Würdigung der gesammten Sachlage Raum gelassen wäre. Von einer Seite wurde gegen den Vorschlag dasselbe Bedenken erhoben, welches die Komm. dazu bestimmt hat, in dem §. 752 nicht auf die guten Sitten, sondern auf die Billigkeit abzustellen (Bd. II S. 583). Die Verweisung auf die guten Sitten, so wurde bemerkt, könne hier ebenso leicht wie dort zu einer Verdunkelung und schiefen Auslegung des Begriffs der guten Sitten an anderen Stellen führen, wo dieser Begriff Verwerthung im Gesetzbuch gefunden habe. Es sei daher der zweite Fassungsvorschlag vorzuziehen, nach dem das Verhältniß des dem Gefährdeten drohenden Schadens zu dem durch die Nothstandshandlung entstehenden Schaden an fremdem Gute den Ausschlag geben sollen. Diese Fassung biete ein scharfes objektives Kriterium; sie habe in dem §. 192 und in gewisser Weise auch in dem §. 1613 Abs. 2 ein Vorbild und sei ihrer Wirkung wegen auch vom volkswirthschaftlichen Standpunkte zu empfehlen. Von anderer Seite wurden wieder diese Vorzüge als fragwürdig bezeichnet, auch die Ansicht geäußert, es müsse die Betonung des Verhältnisses zwischen den beiden Gütern jedenfalls die Beschränkung erfahren, daß nur bei qualitativ verschiedenartigen Gütern die höhere Schätzung des einen vor dem anderen den Ausschlag geben, nicht aber bei zwei sich gegenüberstehenden Gütern von gleicher Art auf den höheren Werth des einen Gewicht gelegt werden dürfe, weil dies eine Bevorzugung des Reichen vor dem Armen in sich schließen würde. Nach Erschöpfung der Debatte über die bezeichneten Punkte wurde noch über die beantragte Streichung des §. 746 Abs. 2 verhandelt. Von einer Seite wurde auf die Erhaltung der Vorschrift Gewicht gelegt, weil sie dem Mißverständnisse vorbeuge, daß bei der Nothstandshandlung mit der Widerrechtlichkeit stets auch die Schadensersatzpflicht fortfalle. Von anderer Seite dagegen wurde die Beibehaltung empfohlen, weil der Satz, auch wenn er nicht mit dem Antrage 2 in den neuen §. 818a übernommen werden sollte, sich aus allgemeinen Grundsätzen ergeben und daher auch für solche Nothstandsfälle gelten würde, die von dem §. 818 nicht betroffen werden. Bei der Abstimmung wurde zunächst eine bedingte Entscheidung über die Frage herbeigeführt, ob bei Annahme des Antrags 2 der Kreis der zu schützenden Güter auf die immateriellen Rechtsgüter eingeschränkt, ob also nach dem Antrage 4 die Worte „für das Leben, den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit eines Anderen“ eingeschaltet werden sollten. Dies wurde abgelehnt. Alsdann entschied sich die Mehrheit in weiterer eventueller Abstimmung dafür, daß der Antrag 2 die zweite der beiden Fassungen erhalten solle, nach der es auf 1) Vergl. Entsch. d. R. G. in Strafsachen Bd. 23 S. 117.

B.R. §§. 222, 807, 813, 839, 844, 888. B. G. B. §§. 228, 823, 829, 855, 860, 904. 219 das Verhältniß der beiden Rechtsgüter ankommt. Diese Entscheidung erfolgte mit acht gegen acht Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden. Bei der definitiven Abstimmung gelangte dann unter Ablehnung des Antrags 1 der Antrag 2 in der beschlossenen zweiten Fassung zur Annahme. Der §. 746 Abs. 2 wurde gestrichen. Die Red. Komm. wurde außer mit der Berücksichtigung des Antrags 3 und der oben besprochenen Nachprüfung der Vorschriften über den Besitz (oben S. 216) auch mit der Prüfung einer im Laufe der Berathung erfolgten Anregung betraut, ob nicht mit Rücksicht auf den jetzigen Beschluß auch in dem §. 192 von einer dem Handelnden drohenden gegenwärtigen Gefahr gesprochen werden müsse. II. Zu §. 752 lag der Antrag vor, den ersten Satz zu fassen: be¬ Wer in einem der in den §§. 746 bis 748, 754, 756, 759 zeichneten Fälle ..... Hierzu wurde im Laufe der Berathung der Unterantrag gestellt, statt der §§. 754, 756, 759 den §. 754 Abs. 1 und die §§. 756, 759, 760 anzuführen. Die Mehrheit lehnte beide Anträge mit acht gegen acht Stimmen ab, da sie keine Veranlassung fand, die an sich schon anomale Vorschrift des §. 752 noch weiter auszudehnen. III. Die Komm. wandte sich zur Revision des Sachenrechts. Zu §. 778 lag der Antrag vor, die Vorschrift zu fassen: Uebt Jemand . . . . . Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältniß aus, vermöge dessen . . . . . Zur Begründung des Antrags war auf §. 790 Abs. 1 verwiesen und beigefügt: Die vorgeschlagene Fassung sei allerdings abgelehnt, aber einmal bevor die Fassung des viel später beschlossenen §. 790 irgendwie in Frage kommen konnte und dann im Zusammenhange mit der Billigung der Anregung, statt „in einem . . . . . Verhältnisse“ zu setzen „in einem . . . . . Abhängigkeitsverhältnisse“ (Bd. III S. 31). Bei der jetzigen Fassung könne zweifelhaft sein, ob auf die Leihe, bei welcher die Dauer weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen sei (§. 544 Abs. 2), auf die Hinterlegung, bei welcher zu jeder Zeit zurückgefordert werden könne (§. 635), nicht §. 778 Anwendung finden würde, was mit §. 790 zweifellos nicht vereinbar wäre. Demgegenüber könne das in den Protokollen geäußerte Bedenken nicht ausschlaggebend sein. Die Mehrheit schloß sich den Ausführungen des Antragstellers an und billigte den Antrag. IV. Zu §. 782 lag der Antrag vor, die Vorschrift zu fassen: Wer nach §. 778 die thatsächliche Gewalt für den Besitzer ausübt, darf sich der verbotenen Eigenmacht eines Dritten nach (den Vorschriften des) §. 781 erwehren. Der nur redaktionelle Antrag, welcher insbesondere deutlicher hervortreten lassen wollte, daß dem prokuratorischen Besitzer das Recht der Selbsthülfe nach §. 752. Ersatzpflicht ohne Verschulden. Sachenrecht. §. 778. Besitz. Ausübung. §. 782. Selbstsch

§§. 783, 784. Gerichtsschutz wegen Entziehung und Störung des Besitzes. S. 788. Mitbesitz. S. 789. Aufsuchung und Wegschaffung einer Sache. 220 Pr.419. E. II SS. 783, 84,88,89, 97, 800, 803, 810. B.R. SS. 846,47,51,52,61,64,68,77. §. 781 nicht dem Besitzherrn gegenüber zusteht, wurde der Red. Komm. überwiesen. 66 V. Zu den §§. 783, 784 lag der lediglich redaktionelle Antrag vor: a) in §. 783 Abs. 2 nach „dem gegenwärtigen Besitzer“ einzuschalten „oder dessen Vorgänger im Besitze“; b) in §. 784 Abs. 2 nach „der Besitzer“ einzuschalten „oder dessen Vorgänger im Besitze“. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. VI. Zu §. 788 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen, eventuell zu fassen: Besitzen Mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu einander ein Besitzschutz nur insoweit statt, als ein Mitbesitzer den anderen durch verbotene Eigenmacht vom Gebrauche der Sache (völlig) ausschließt. Zur Begründung war die Bemerkung beigefügt: Daß ein Verstoß gegen die unter Mitbesitzern bestehenden Gebrauchsregeln nicht ohne Weiteres eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 780 verbunden mit §. 777 ist, werde nicht verkannt werden; enthalte aber ein solcher Verstoß eine verbotene Eigenmacht, wie das z. B. in dem Falle, welchen der eventuelle Antrag treffen wolle, regelmäßig anzunehmen sei, so liege kein Grund zur Versagung der Besitzschutzrechte vor. Wissenschaft und Praxis würden das Richtige ohne die eigenthümliche Vorschrift des §. 788 besser finden als mit ihr. Eventuell wäre es vorzuziehen, der Vorschrift statt des negativen einen positiven Inhalt zu geben. Die Komm. lehnte die Streichung der Vorschrift aus den in III S. 42, 43 dargelegten Gründen ab und überwies den eventuellen Antrag der Red. Komm. VII. Zu §. 789 lag der Antrag vor: den Satz 3 zu streichen; hierzu der Unterantrag: nach „Gestattung“ einzufügen „sofern nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist“. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Wenn der Eigenthümer des Grundstücks zunächst die Bestellung einer Sicherheit verlangen dürfe, ehe er dessen Betreten gestattet, so könne der Zweck des §. 789 leicht vereitelt werden. Bevor über die Pflicht zur Sicherheitsbestellung und über die Höhe der Sicherheit Entscheidung getroffen ist, könne die auf das Grundstück gelangte Sache bereits vernichtet oder untergegangen oder das verlaufene Thier gestorben sein 2c. Das preuß. Allg. L.R. gebe auch in einzelnen Fällen das Recht, ein fremdes Grundstück behufs Wiedererlangung einer auf dasselbe gelangten Sache zu betreten (I, 9 §§. 122, 178, 293 bis 296). Es verpflichte aber den Betretenden nur zum Schadensersatze, nicht zur vorgängigen Sicherheitsleistung. Die Komm. habe die Frage bereits erwogen (III S. 167).

R.T. SS. 845, 46, 50, 51,60, 63, 67, 76. B. G. B. §§. 861,62,66,67,76,79,83,92. Pr.419. 221 Die Mehrheit lehnte die Streichung des Satzes 3 aus den in III S. 167 dargelegten Gründen ab, nahm jedoch den Unterantrag an, indem sie glaubte, daß auf diese Weise den in den Gründen zum Antrage geäußerten Bedenken gebührend Rechnung getragen werde. Rechte an VIII. Zu §. 797 lag der Antrag vor: Grundstücken: §. 797. den Satz 3 zu fassen: Aufhebung Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen= eines Rechtes. über zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; die Erklärung ist unwiderruflich. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: es bestehe wohl kein ausreichender Grund, der Zustimmungserklärung des §. 797 eine andere Adresse zu geben als der Aufhebungs=Erklärung nach §. 796 Abs. 1 Satz 2. Vergl. auch Strohal, Iherings Jahrb. 34 S. 351 ff. Man einigte sich dahin, die Red. Komm. mit der Prüfung und Entscheidung der Frage zu betrauen, ob der §. 797 nach Maßgabe des Antrags zu ändern oder alternativ mit dem Berechtigten der Eigenthümer als derjenige zu bezeichnen sei, dem gegenüber die Erklärung zu erfolgen habe. Hierbei seien auch der §. 796 und andere ähnliche Vorschriften des Entw. mit in Betracht zu ziehen und es sei eine gleichmäßige Behandlung der Frage in allen betreffenden Vorschriften zu erstreben. IX. Zu §. 800 lag der Antrag vor: §. 800. Rangden Abs. 1 Satz 3 zu fassen: verhältniß. Zu einer abweichenden Bestimmung des Rangverhältnisses ist die Eintragung erforderlich. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Nach der Fassung des Satzes 3 müsse man annehmen, daß die Eintragung hier ausnahmsweise konstitutive Wirkung habe. Das sei aber nicht der Sinn der Vorschrift. Die Eintragung habe auch hier nur die gewöhnliche Bedeutung, insbesondere den öffentlichen Gläuben (vergl. Mot. III S. 227 Nr. 2). Werde auf einem mit zwei Hypotheken belasteten Grundstück eine dritte Hypothek eingetragen, die der zweiten vorgehen soll, so erlange sie nicht dadurch den Rang vor der ersten, daß der Grundbuchbeamte aus Versehen den Vermerk wegen des Ranges dahin abfaßt, daß sie der ersten vorgehe. Die Unrichtigkeit der Eintragung könne vielmehr solange geltend gemacht werden, als nicht ein gutgläubiger Erwerb nach §. 810 die Geltendmachung ausschließt. Der Antrag wurde seinem Zwecke nach sachlich gebilligt und der Red. Komm. überwiesen. §. 803, 810. Vormerkung. X. Zu den §§, 803, 810 lag der Antrag vor: Oeffentl. im §. 803 Abs. 2 die Worte „durch Urtheil oder“, im §. 810 Abs. 1 Glaube. Satz 1 die Worte „oder durch Urtheil“ zu streichen. Der Antrag wurde sachlich gebilligt und der Red. Komm. überwiesen.

§. 805. Löschung der Vormerkung. §. 810. Oeffentlicher Glaube des Grundbuchs und des Erbscheins. §. 814. Eintr. eines Widerspruchs. 222 Prot. 419. E. II §§. 805, 810, 813, 814. B.R. SS. 871, 877, 879, 880, 884. XI. Zu §. 805 lag der lediglich redaktionelle Antrag vor: im Abs. 1 statt „eine Einrede zu, durch welche . . . ausgeschlossen wird“. zu sagen „eine Einrede zu, welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausschließt", 2c. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XII. Zu §. 810 lag der Antrag vor: im Abs. 1 Satz 1 die Worte „oder eine Thatsache, aus welcher sie sich ergiebt“ zu streichen und die gleiche Aenderung im §. 2077 der Zus. d. Red. Komm.1) vorzunehmen (vergl. V. S. 685); eventuell statt „oder eine Thatsache, aus welcher sie sich ergiebt“ zu sagen „oder eine Thatsache, aus welcher sich ergiebt, daß das Grundbuch unrichtig geworden ist“. Die Mehrheit nahm den prinzipalen Antrag an; dadurch erledigte sich der eventuelle Antrag. Erwogen war: Das Grundbuch solle über die Rechte an Grundstücken, nicht über die Thatsachen Aufschluß geben, aus denen sich die Rechte ergeben. Die Eintragung erfolge auf Grund einer amtlichen Prüfung der thatsächlichen Voraussetzungen, von welchen der Rechtserwerb abhängt; sie enthalte das Ergebniß der Prüfung, die amtliche Feststellung, daß die Voraussetzungen vorliegen, daß das Recht erworben ist. Diese Feststellung habe öffentlichen Glauben. Auf sie müsse sich der Verkehr verlassen dürfen, man dürfe dem Einzelnen nicht zumuthen, daß er die Schlußfolgerungen nachprüfe, auf Grund deren die amtliche Feststellung erfolgt ist, daß er zweifelhafte Rechtsfragen richtiger entscheide als das Grundbuchamt. Die Gleichstellung der Kenntniß der Thatsachen, aus welchen sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergiebt, mit der Kenntniß der Unrichtigkeit enthalte eine den Werth der Grundbucheinrichtung beeinträchtigende, die Sicherheit des Verkehrs gefährdende Abschwächung des öffentlichen Glaubens. Sie verfolge den Zweck, einer frivolen Berufung auf einen in Wirklichkeit nicht vorhanden gewesenen Rechtsirrthum entgegenzutreten. Dazu genüge aber die freie Beweiswürdigung, es sei nicht nothwendig, den Grundsatz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs theilweise aufzugeben. Die Frage sei die nämliche bei dem Erbscheine (vergl. V S. 685); bei diesem trete die Unrichtigkeit des Gedankens, daß der Einzelne die amtliche Feststellung nachprüfen und bessere Rechtskenntnisse haben solle als der Richter, welcher die Feststellung getroffen habe, noch augenfälliger hervor. XIII. Zu §. 814 lag der Antrag vor: statt des Abs. 2 zu bestimmen: Die Vorschriften des §. 803 Abs. 2 sowie der §§. 804, 805 finden entsprechende Anwendung. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die Eintragung eines Widerspruchs nach §. 814 habe große Aehnlichkeit mit der Eintragung einer Vormerkung nach §. 803. Die Vorschriften des §. 803 Abs. 2, der §§. 804, 805 1) Derselbe stimmt mit §. 2230 des Entw. II überein.

R.T. §§. 870, 876, 878, 879, 883. B. G. B. §§. 886, 892, 894, 895, 899. Prot. 419. 223 paßten auch auf den Widerspruch des §. 814. Sie seien deshalb auf den Fall des §. 814 entsprechend anzuwenden. Dadurch würde eine beim §. 814 bestehende Lücke ausgefüllt. Der Abs. 2 des §. 814 könne fortfallen. Der Antrag wurde vor der Abstimmung zurückgezogen. XIV. Es folgte die Berathung über den Antrag: an geeigneter Stelle — etwa als §. 814a — vorzuschreiben: Der Eigenthümer eines Grundstücks ist, wenn sein Eigenthum im Grundbuche nicht eingetragen ist, demjenigen gegenüber, welcher die Eintragung oder die Begründung eines Rechtes an dem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte zu verlangen berechtigt ist, verpflichtet, sich als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen zu lassen. Die gleiche Verpflichtung hat der Eigenthümer demjenigen gegenüber, welchem ein das Verfügungsrecht des Eigenthümers beschränkendes Recht oder das Recht auf Zwangsvollstreckung in das Grundstück zusteht. der Unterantrag: hierzu statt des Antrags in §. 813 a) dem Abs. 1 hinzuzufügen: Das gleiche Recht steht demjenigen zu, durch dessen Recht der Eigenthümer oder derjenige, zu dessen Gunsten das Grundstück belastet ist, in der Verfügung über das Grundstück oder über sein Recht beschränkt ist. b) als Abs. 2 folgende Vorschrift einzuschalten: Ist zur Eintragung oder zur Löschung die Eintragung des Rechtes desjenigen erforderlich, welcher die Erklärung abzugeben oder die Zustimmung zu ertheilen hat, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen. Der Antragsteller modifizirte seinen Antrag im Laufe der Berathung dahin, die von ihm vorgeschlagene Bestimmung wie folgt zu fassen: Der Eigenthümer eines Grundstücks ist, wenn sein Eigenthum im Grundbuche nicht eingetragen ist, gegenüber demjenigen, welcher die Eintragung eines Rechtes an dem Grundstücke zu verlangen berechtigt ist, sowie gegenüber demjenigen, welchem ein das Verfügungsrecht des Eigenthümers beschränkendes Recht zusteht, verpflichtet, sich als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen zu lassen. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf denjenigen, welchem ein Recht an einem Grundstücke zusteht, gegenüber demjenigen, welcher die Eintragung eines Rechtes an diesem Rechte zu verlangen berechtigt ist. Der modifizierte Antrag wurde von der Mehrheit angenommen. Der Antragsteller hatte seinem Antrage zur Begründung beigefügt: Vergl. Entw. d. G. B.O. §. 45; Entw. d. Reichsges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen §. 26; Anm. in V S. 531; §. 1029 Abs. 2 des Entw. I; Anm. zu §. 984 (III S. 420, 421); §. 1901 des Entw. I (V. S. 286). Anspruch gegen den Eigenthümer auf seine Eintragung in das Grundbuch.

Prot. 419. E. II §§. 813, 820. B.R. §§. 879, 880, 891. 224 Zur Begründung des Unterantrags wurde auf den §. 21 des Entw. d. G.B.O. und die Nr. 4 der Anm. zu §. 841 verwiesen und geltend gemacht: Der auf den Fall der Verpflichtung zur Begründung oder zur Uebertragung eines Rechtes bezügliche Theil des §. 45 des Entw. d. G. B. O. sei, wenn er in das B. G. B. übertragen werden solle, in das Recht der Schuldverhältnisse etwa zwischen §. 265 und §. 265a, einzustellen. Es dürfte aber richtiger sein, davon abzusehen. Die Eintragung des Rechtes des Schuldners sei nicht selbst der Gegenstand der Verbindlichkeit, ein Theil der geschuldeten Leistung, sondern sie sei nur deswegen erforderlich, weil die Eintragung des Rechtes des Erwerbers, welche der Schuldner zu beschaffen habe, ohne sie nicht erfolgen könne. Das Verhältniß sei ein ähnliches, wie wenn der Schuldner die zu leistende Sache erst anschaffen müsse; das Recht des Gläubigers gehe nicht darauf, daß der Schuldner die Sache anschaffe, sondern darauf, daß er sie leiste. Zur Erwirkung der Eintragung im Wege der Zwangsvollstreckung bedürfe es deshalb nach Satz 2 des §. 45 nicht einer Verurtheilung des Schuldners zur Eintragung seines Rechtes, sondern nur der Verurtheilung zur Begründung oder zur Uebertragung des Rechtes, welches dem Gläubiger verschafft werden solle. Die Kosten der Eintragung des Rechtes des Verkäufers fielen diesem, nicht dem Käufer, zur Last (§. 390 Abs. 2). Das Recht, welches sich für den Gläubiger aus dem vollstreckbaren Titel ergebe, gehöre nicht in das B.G. B., sondern in die G. B.O. oder in die C. P.O. Erwogen war: Wenn der Eigenthümer eines Grundstücks als solcher im Grundbuche nicht eingetragen sei, so könnten für dritte Personen, die ein dingliches Recht an dem Grundstück erwerben oder ein bereits erworbenes zur Eintragung bringen wollten, Schwierigkeiten entstehen, die vom Gesetzgeber zu lösen seien. Man müsse in dieser Beziehung wesentlich drei Gruppen von Fällen unterscheiden: a. Jemand habe gegen den Eigenthümer eines Grundstücks durch rechtskräftiges Urtheil die Verpflichtung zur Begründung eines dinglichen Rechtes, etwa einer Grunddienstbarkeit, erstritten. Es entstehe die Frage, ob hierin zugleich die Verurtheilung des Beklagten eingeschlossen liege, sich als Eigenthümer im Grundbuch eintragen zu lassen, weil sonst das Urtheil nicht vollstreckbar wäre. Die Beantwortung dieser Frage sei in der G. B.O. zu geben; es genüge, wenn dort für einen solchen Fall vorgeschrieben werde, daß der Eigenthümer verpflichtet sei, sich als solcher im Grundbuch eintragen zu lassen. b. Ein zweiter Fall sei der Fall der Zwangsvollstreckung. Der Gläubiger habe einen vollstreckbaren Titel erwirkt und wolle auf Grund desselben eine Zwangshypothek auf dem dem Schuldner gehörenden Grundstück eintragen lassen, werde aber hieran deswegen gehindert, weil der Schuldner sich noch nicht habe als Eigenthümer eintragen lassen. Auch für diesen Fall sei im B. G. B. keine Bestimmung zu treffen, sondern das Erforderliche in der C.P.O. oder im Zwangsvollstreckungsgesetze zu bestimmen. c. Ein dritter Fall sei der, daß ein Dritter bereits ein dingliches Recht oder ein das Verfügungsrecht des Eigenthümers beschränkendes Recht durch Vertrag erworben habe und nunmehr berechtigt sei, die Eintragung dieses Rechtes im Grundbuche zu verlangen. Für diesen Fall sei im B. G. B. zu besei, sich stimmen, daß der Eigenthümer dem Berechtigten gegenüber verpflichtet

R.T. §§. 878, 879, 890. B. G. B. §§. 894, 895, 906. Prot. 419. 225 in das Grundbuch eintragen zu lassen. Diese Vorschrift müsse entsprechende Anwendung finden auf denjenigen, welchem ein Recht an einem anderen Grundstücke zustehe, gegenüber demjenigen, welcher die Eintragung eines Rechtes an diesem Rechte zu verlangen berechtigt sei. XV. Zu §. 820 lagen die Anträge vor: 1. den Schluß des ersten Satzes zu fassen: oder die Einwirkung durch eine Benutzung des anderen Grundstücks, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist, herbeigeführt wird und nicht durch angemessene Schutzmaßregeln auf dem anderen Grundstück abgewendet werden kann. 2. die Vorschrift zu fassen: Der Eigenthümer eines Grundstücks kann, unbeschadet der Vorschrift des §. 819 Satz 2, die Zuführung von Gasen 2c. . . . Einwirkungen verbieten, es sei denn, daß die Zuführung nicht mittelst besonderer Leitung erfolgt und es sich um Einwirkungen handelt, die aus einer nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlichen Benutzungsweise des anderen Grundstücks sich ergeben oder den Eigenthümer in der Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Der Antrag 1 wurde abgelehnt, der Antrag 2 zurückgezogen. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Dem Satze 2 des §. 820 ei ein besserer Anschluß an die vorhergehende Vorschrift zu geben, außerdem sei klarzustellen, daß es stets Sache desjenigen sei, von dem die Einwirkung ausgeht, zu beweisen, daß er hierzu deshalb berechtigt sei, weil er weder unmittelbar zuleitet, noch die Grenzen der Ueblichkeit überschreitet, noch das Interesse des Eigenthümers erheblich beeinträchtigt, auch solle es keinen Unterschied machen, ob dieser Beweis zur Begründung einer Einwendung gegen die actio negatoria des die Einwirkung bekämpfenden Eigenthümers oder zur Begründung einer Klage in Betracht kommt, durch welche der Einwirkende die Beseitigung einer ihn benachtheiligenden, vom Eigenthümer zur Verhinderung der Einwirkung getroffenen Vorkehrung begehrt. Ob in III S. 123 bis 125 der Sinn der zu §. 850 des Entw. I gefaßten Beschlüsse ganz richtig wiedergegeben ist, erscheine zweifelhaft. Die Komm. erklärte sich in Abweichung von der in III S. 123ff. dargelegten Auffassung hinsichtlich der Beweislast im Falle exzessiver Immissionen mit dem Standpunkte des Antragstellers einverstanden, glaubte jedoch, daß sich dies bei richtiger Auslegung als der Standpunkt des Entw. ergebe. Hiernach soll dem Einwirkenden der Beweis der im §. 820 Abs. 1 bezeichneten das Verbietungsrecht ausschließenden Thatsachen obliegen, wogegen dem verbietenden Eigenthümer eventuell der Beweis zusteht, daß die Einwirkung durch Zuleitung erfolge. Die Red. Komm. soll ferner mit der Prüfung der Frage beauftragt werden, ob der §. 820 nicht besser dahin zu fassen sei, daß nach Maßgabe des Antrags 2 zunächst positiv das Recht des Eigenthümers, die in dem §. 820 be¬ 15 Protokolle. Bd. VI. §. 820. Beweislast bei Immissionen.

Prot. 419. E. II §§. 187, 816, 2255. B. R. §§. 217, 886, 2379. 226 zeichneten Einwirkungen zu verbieten, ausgesprochen und dann die Fälle bezeichnet werden, in denen das Verbietungsrecht nicht stattfindet. Anlangend den Antrag 1, so wurde zur Begründung auf v. Sybel, der Schutz des Grundeigenthums gegen schädliche Einwirkungen gewerblicher Betriebe, und Frank, Wasserrechtsentw., verwiesen und Folgendes geltend gemacht: Durch die große Ausdehnung, welche die industriellen Betriebe im Laufe der letzten Jahrzehnte genommen hätten, sei die Gefahr einer Belästigung der Eigenthümer der angrenzenden Grundstücke durch Immissionen von den zu Industriezwecken benutzten Grundstücken erheblich gesteigert worden. Die Rücksicht auf die im volkswirthschaftlichen Interesse zu begünstigende freie und unbehinderte Entfaltung der Industrie lasse es allerdings geboten erscheinen, den Nachbar zur Duldung der Immissionen zu verpflichten. Die Duldungspflicht dürfe aber nicht in einem weiteren Umfange normirt werden, als nach Lage der Sache die Immissionen unvermeidlich seien. Häufig seien die Immissionen dadurch zu vermeiden, daß der Eigenthümer der Fabrik geeignete Schutzmaßregeln zur Abwehr der Immissionen treffe. Die Vervollkommnung der Technik in der neuesten Zeit gewähre vielfach die Möglichkeit, eine Belästigung des Nachbars zu verhindern oder doch wesentlich abzuschwächen. Man könne dem Eigenthümer des Fabrikgrundstücks wohl zumuthen, daß er solche Schutzmaßregeln treffe, soweit sie nach Lage der Sache angemessen erscheinen. Von anderer Seite wurde eventuell beantragt, den Eigenthümer des Fabrikgrundstücks nur zur Ergreifung der üblichen Schutzmaßregeln zu verpflichten. Dieser Antrag wurde zunächst durch Eventualabstimmung abgelehnt, da die Verpflichtung zur Ergreifung der üblichen Schutzmaßregeln jedenfalls zu dehnbarer Natur sei, worauf auch der Hauptantrag abgelehnt wurde. Erwogen war: Es sei schon vom Standpunkte des Entw. aus selbstverständlich, daß der Eigenthümer des zu industriellen Zwecken benutzten Grundstücks diejenigen Schutzmaßregeln treffen müsse, welche nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechtes im polizeilichen Wege angeordnet werden dürfen. Den Eigenthümer der Fabrikanlage noch zu weitergehenden als den polizeilich vorgeschriebenen Schutzmaßregeln zu verpflichten, sei bedenklich. Lege man ihm die Verpflichtung zur Errichtung der „angemessenen“ Schutzmaßregeln auf, so könne er unter Umständen in seinem freien Gewerbebetrieb erheblich geschädigt werden. Es gebe auch auf dem Gebiete der Schutzmaßregeln ephemere Erscheinungen. Zahlreiche Schutzmaßregeln würden eine Zeitlang für durchaus nützlich und angemessen gehalten, bis sich dann herausstelle, daß der Nutzen der vermeintlichen Schutzvorrichtung durchaus problematischer Natur sei und mit den Kosten und den Weiterungen, welche sie hervorrufe, in keinem Verhältnisse stehe. Es sei mit Rücksicht auf diese durch die Erfahrung bezeugte Thatsache richtiger, es bei dem Standpunkte des Entw. zu belassen. Man müsse darauf vertrauen, daß eine Schutzvorrichtung, die wirklichen Nutzen stifte, durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes angeordnet werden würde; solange dies nicht geschehen sei, müsse man annehmen, daß der wirkliche Nutzen noch nicht unzweifelhaft feststehe, und solange habe auch das bürgerliche Recht keine Veranlassung, die betreffende Schutzmaßregel zu verlangen.

R.T. §§. 217, 885; Art. 18. B. G. B. §§. 222, 901. E. G. Art. 19. Prot. 420. 227 XVI. Zu §. 187 lag der Antrag vor: zu bestimmen: Ein Recht an einer fremden Sache erlischt mit der Vollendung der Verjährung des dem Berechtigten dem Eigenthümer gegenüber zustehenden Anspruchs. und im Falle der Annahme des Antrags den §. 816 zu streichen. Die Komm. lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Der Fundamentalsatz der Lehre von der Anspruchsverjährung gehe dahin, daß die Verjährung von Ansprüchen nur eine Einrede gegen dieselben erzeuge, nicht aber das Recht, auf welches sie sich gründen, vernichte. An diesem Grundsatze sei festzuhalten, sofern nicht im einzelnen Falle besondere Gründe eine Abweichung rechtfertigten. Im §. 816 sei im Interesse der Klarheit des Grundbuchs eine Ausnahme von der Regel gemacht worden. Diese Ausnahme auf andere Fälle zu erstrecken, liege ein Anlaß nicht vor, da die Rücksicht, welche zu der Bestimmung des §. 816 geführt habe, jedenfalls nicht zutreffe, soweit es sich um die Ersitzung von Mobilien handele. 420. (S. 8541 bis 8564.) I. Die Komm. erledigte zunächst einige das internationale Privatrecht betreffende Anträge, da für angemessen befunden wurde, das Ergebniß der hierüber zu pflegenden Berathung schon bei dem in der Vorbereitung befindlichen Drucke des Entw. zu berücksichtigen. 1. Es lag der Antrag vor: im Abs. 2 des nach S. 62 unter V unbeanstandet gebliebenen §. 16 der Vorlage statt der Worte „soweit nach den Vorschriften der §§. 13, 15“ zu setzen „soweit nach der Vorschrift des §. 15“. Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: Die Vorlage bestimme im §. 13, daß die Ehelichkeit eines Kindes nach den Gesetzen des Staates zu beurtheilen sei, welchem der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört oder, wenn er vor der Geburt des Kindes gestorben ist, zuletzt angehört hat, — im §. 15, daß das Rechtsverhältniß zwischen Eltern und ehelichen Kindern nach den Gesetzen des Staates zu beurtheilen sei, welchem der Vater (jeweils) angehört, und, wenn der Vater gestorben ist, nach den Gesetzen des Staates, welchem die Mutter (jeweils) angehört. Der §. 16 bestimme im Abs. 2: „Wenn die Reichsangehörigkeit eines Elterntheils erloschen ist, das eheliche Kind aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so finden, soweit nach den Vorschriften der §§. 13, 15 die Gesetze eines ausländischen Staates maßgebend sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die deutschen Gesetze Anwendung.“ Wechselt der Vater nach der Geburt des Kindes die Staatsangehörigkeit, so habe dies nach dem Grundsatze des §. 15 hinsichtlich des zwischen dem Kinde und den Eltern bestehenden Rechtsverhältnisses der Regel nach zur Folge, daß die für dieses Rechtsverhältniß maßgebenden Normen eine Aenderung erleiden; das Rechtsverhältniß trete nach erfolgtem Wechsel der Staatsangehörigkeit des Vaters unter das Gesetz desjenigen Staates, welchem 15* §. 187. Rechtsverlust durch Anspruchsverjährung. Internationales Privatrecht. J. P. N. S. 16. Ehelichkeit.

Z. P. R. §. 25 Abs. 2 Nr. 4, 5. Ausschluß d. Anerkennung ausländ. Urtheile. Prot. 420. E. II §§. 827, 2255. B. R. §§. 898, 899, 2379. 228 der Vater nunmehr angehört. Von dieser aus dem §. 15 sich ergebenden Konsequenz mache der Abs. 2 des §. 16 eine Ausnahme für den Fall, daß der Elterntheil, dessen Personalstatut für das Rechtsverhältniß zwischen dem Kinde und den Eltern maßgebend ist, die Reichsangehörigkeit verliert, während das Kind die Reichsangehörigkeit beibehält; das Rechtsverhältniß zwischen dem Kinde und den Eltern trete unter dieser Voraussetzung nicht unter das neue Personalstatut des Elterntheils, werde vielmehr nach wie vor nach den deutschen Gesetzen beurtheilt. Diese für die Fälle des §. 15 vorgesehene Sonderbestimmung verdiene Billigung. Nicht zutreffend erscheine es dagegen, wenn der §. 16 Abs. 2 auch für die Fälle des §. 13 eine ähnliche Sonderbestimmung treffe. Wenn der Vater, der zur Zeit der Geburt des Kindes ein Deutscher war, in der Folge die Staatsangehörigkeit wechsele, so beurtheile sich die Ehelichkeit des Kindes ungeachtet dieses Wechsels, nach wie vor nach dem deutschen Rechte; es bedürfe somit für diesen Fall keiner besonderen, den Schutz des Kindes bezielenden Vorschrift. Anlangend aber diejenigen Kinder, welche geboren werden, nachdem die Reichsangehörigkeit des Vaters erloschen ist, so habe es bei der Regel des §. 13 auch dann zu bewenden, wenn die Mutter der Kinder beim Wechsel der Staatsangehörigkeit des Mannes die Reichsangehörigkeit beibehalten haben sollte. 2. Zu §. 25 der Vorlage ist beschlossen worden, in dem in die C. P.O. einzustellenden §. 293k die Ziffern 4 und 5 des Abs. 2 des §. 25 unter Einschiebung des Wortes „insbesondere“ in einer Ziffer zu vereinigen (S. 88, 89). In der Vorl. Zus. hat diese Ziffer folgende Fassung erhalten: 3. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder wenn das Urtheil auf einem ausländischen Gesetze beruht, das die Rechte der Fremden in unbilliger Weise beeinträchtigt; als gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßend ist die Anerkennung eines Urtheils insbesondere dann anzusehen, wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei von den Vorschriften des §. 10, des §. 12 Abs. 1 bis 3, 5 und der §§. 15, 16, 18 abgewichen ist. Die zitirten Vorschriften beziehen sich auf die Bestimmungen, welche zu §. 10 Abs. 1 bis 3, 4 und zu den §§. 13, 14, 16 der Vorlage beschlossen §. 8, worden sind. Es war beantragt: in der vorstehend angeführten Ziffer 3 des §. 293f d. C.P.O. den zweiten Halbsatz, beginnend mit den Worten „als gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßend“ zu streichen und an Stelle desselben als Nr. 3a folgende Vorschrift einzufügen: a) wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei von den 3. Vorschriften des §. 10, des §. 12 Abs. 1 bis 3, 5 und der §§. 15, 16, 18 abgewichen ist. Im Laufe der Berathung wurde hierzu der Unterantrag gestellt: die Ziffer 3 des § 2931 d. C. P. O. zu fassen: wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei gegen die in den §§. 10, 12, 13, 17, 18, 21 vorgeschriebene Anwendung der deutschen Gesetze verstoßen ist.

R.T. §§. 897, 898; Art. 18. B. G.B. §§. 913, 914. E. G. Art. 19. Prot. 420. 229 Die in dem Unterantrage zitirten Vorschriften beziehen sich auf die Bestimmungen, welche zu den §§. 8, 10, 11, 15, 16, 19 der Vorlage beschlossen worden sind. Der Hauptantrag wurde angenommen, der Unterantrag abgelehnt. Erwogen war: Man müsse dem Hauptantrage darin zustimmen, daß sich die früher beschlossene Verbindung der Ziffern 4 und 5 des Abs. 2 des §. 25 nicht empfehle, und daß dieselbe deshalb rückgängig zu machen sei. Gemeinsam sei allerdings beiden Ziffern der Gedanke, daß bei der Feststellung der Fälle, in welchen einem ausländischen Urtheile die Anerkennung versagt werden müsse, die Zwecktendenz der inländischen Normen ins Auge zu fassen sei. Beide Ziffern unterschieden sich aber wesentlich darin, daß in der Ziffer 3 unter den deutschen Gesetzen, gegen deren Zweck das Urtheil verstoße, materiellrechtliche deutsche Normen zu verstehen seien, während die beantragte Ziffer 3a diejenigen Normen des deutschen internationalen Privatrechts bezeichne, deren Nichtberücksichtigung die Nichtanerkennung des ausländischen Urtheils nach sich ziehe. Was den Unterantrag anbelange, so unterscheide er sich von dem Hauptantrag einmal darin, daß er dem Urtheile die Anerkennung nur dann versagt wissen wolle, wenn das Urtheil in einem Falle, in welchem deutsche Gesetze hätten angewendet werden sollen, dieselben zum Nachtheil einer deutschen Partei nicht zur Anwendung gebracht hat und sodann darin, daß er die unter den Schutz der Vorschrift gestellten Paragraphen in anderer Weise bestimme. Weder in der einen noch in der anderen Richtung sei dem Antrage beizutreten. Die befürwortete Beschränkung auf die Nichtanwendung deutscher Gesetze würde die Tragweite der Vorschrift in nicht empfehlenswerther Weise abschwächen, und in Ansehung der Begrenzung der unter den Schutz derselben zu stellenden Normen des internationalen Privatrechts sei an dem früheren Beschlusse festzuhalten, dabei aber der Red. Komm. die Entscheidung darüber anheimzugeben, ob es sich nicht empfehlen werde, den §. 16 der Vorlage nur insoweit zu zitiren, als er den §. 10 (nicht auch den §. 9) in Bezug nimmt. II. Die Komm. fuhr hierauf in der Revision des Sachenrechts fort. Zu §. 827 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 3 wie folgt zu fassen: Die Rente wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Sie geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Gegen Einzelrechtsnachfolger wirkt eine Feststellung der Höhe der Rente durch Vereinbarung oder Urtheil sowie ein Verzicht auf die Rente nur, sofern eine Eintragung in das Grundbuch erfolgt ist. Im Uebrigen finden auf die Rente die Vorschriften über die Reallasten Anwendung. und im Falle der Annahme des Antrags im Abs. 2 die Worte „Ein Verzicht auf die Rente ist unzulässig“ wegzulassen. 2. die Vorschrift zu fassen: Die Rente für den Ueberbau ist dem jeweiligen Eigenthümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigenthümer des anderen s. 827. Verzicht auf die Ueberbaurente.

230 Prot. 420. E. II §§. 827, 837. B. R. §§. 899, 909. Grundstücks jährlich im voraus zu entrichten; sie erlischt mit der Beseitigung des Ueberbaues. Die Rente geht auch ohne Eintrag in das Grundbuch allen Rechten an dem belasteten Grundstück (auch den älteren) vor. Einem Sondernachfolger gegenüber wirkt eine Feststellung der Höhe der Rente durch Vereinbarung oder Urtheil sowie ein Verzicht auf die Rente nur insoweit, als darüber ein Eintrag in das Grundbuch erfolgt ist. Im Uebrigen finden auf die Rente die Vorschriften über die Reallasten Anwendung. 3. den Abs. 2 Satz 3 zu streichen und folgenden Abs. hinzuzufügen: Zum Verzicht auf die Rente sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Es liegt kein Grund vor, unter den Kontrahenten selbst einen Verzicht auf die Rente nicht zuzulassen. Ferner muß ein Mittel gegeben werden, die Höhe der Rente mit Wirkung gegen die Singularsukzessoren dauernd festzusetzen. Eine Vereinbarung unter den Nachbarn ist für die Singularsukzessoren nicht bindend. Zu den Anträgen 1 und 2 war auf Bingner, Bemerk. zu Entw. II eines B.G. B. im sächs. Arch. f. B. R. IV S. 391 verwiesen. Die Komm. einigte sich zunächst dahin, Folgendes als Ansicht der Mehrheit zu Protokoll zu konstatiren: a) die Mehrheit geht davon aus, daß, wenn der §. 827 Abs. 2 Satz 3 die Unzulässigkeit des Verzichts auf die Rente ausspricht, dies nur den Sinn habe, daß ohne Eintragung in das Grundbuch ein Verzicht auf die Rente mit dinglicher Wirkung nicht möglich sei, daß es aber den Vertragschließenden unbenommen sei, mit obligatorischer Wirkung eine Vereinbarung über die Höhe oder über den Erlaß der Rente auch ohne Eintragung zu treffen. h) die Mehrheit geht ferner davon aus, daß eine Vereinbarung über die Höhe oder über den Erlaß der Rente nur mit Zustimmung aller an den betheiligten Grundstücken dinglich Berechtigten geschlossen werden könne und mithin die §§. 797, 798 unmittelbar Anwendung zu finden haben. Der Antrag 3 wurde hierauf angenommen, der Antrag 2 mit der Maßgabe der Red. Komm. überwiesen, daß der Abs. 2 Satz 2 dieses Antrags durch den Zusatz des Antrags 3 zu ersetzen sei. Erwogen war: Es gehe zu weit, wenn man im Falle des Ueberbaues mit dem Entw. II schlechthin die Unzulässigkeit des Verzichts auf die zur Entschädigung für den Ueberbau dem Eigenthümer des überbauten Theiles zu gewährende Rente ausspreche. Es genüge, wenn zum Verzicht auf die Rente mit dinglicher Wirkung die Eintragung in das Grundbuch verlangt werde. Das Gleiche gelte hinsichtlich einer Vereinbarung über die Höhe der Rente. Dagegen bestehe kein Grund dafür, den Eigenthümern der betheiligten Grundstücke zu verwehren, mit obligatorischer Wirkung unter einander eine Vereinbarung über die Höhe oder über den Erlaß der Rente zu treffen. Aus den §§. 797, 798 folge unmittelbar,

231 R.T. §§. 898, 908. B. G. B. §§. 914, 924. Prot. 420. daß die Wirkung sich nur dann auf die an den betheiligten Gründstücken dinglich berechtigten Personen erstrecke, wenn sie ihre Zustimmung zu der Vereinbarung gegeben hätten. S. 837. III. Zu §. 837 lagen die Anträge vor: Ausschluß der 1. das Zitat des §. 829 zu streichen und statt dessen den §. 823 zu Verjährung zitiren; 2. außer §. 823 auch §. 830 Abs. 2 zu zitiren; 3. die §§. 821, 828, 829 zu streichen. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Beruht aber die Nichtzitirung des §. 823 und des §. 830 Abs. 2 auf der Absicht, den Anspruch wegen Vertiefung eines Nachbargrundstücks dann, wenn die Vertiefung länger als dreißig Jahre besteht, und den Anspruch auf Entrichtung einer Rente für einen Nothweg dann, wenn der Nothweg länger als dreißig Jahre besteht, ohne daß eine Rente entrichtet worden ist, als verjährt zu betrachten, und bleibt es bei der Nichtzitirung, dann soll auch der §. 829 nicht zitirt werden, um zum Ausdrucke zu bringen, daß der Erbbau= oder Dienstbarkeits=Berechtigte, dessen Recht durch einen Ueberbau beeinträchtigt wird, die Ueberbaurente dann nicht mehr fordern kann, wenn der Ueberbau länger als dreißig Jahre bestanden hat, ohne daß eine Rente entrichtet worden ist. Einigkeit bestand darüber, daß das Zitat des §. 829 zu streichen sei. Es sei selbstverständlich, daß im Falle des §. 829 die Verjährung nicht Platz greife, weil es sich nicht um einen der Verjährung unterliegenden Anspruch, sondern um ein Recht handele. Zur Begründung des Antrags 3, auch die aus den §§. 821, 828 sich ergebenden Ansprüche der ordentlichen Verjährung zu entziehen, wurde geltend gemacht, es entspreche der Billigkeit, die „heilende Macht der Zeit“ da anzuerkennen, wo es sich, wie in den Fällen der §§. 821, 828, um sichtbare Anlagen handele. Die Mehrheit nahm den Antrag 1 an und lehnte die Anträge 2 und 3 ab. Erwogen war: Der Eigenthümer dürfe auf seinem Grundstücke keine Anlagen halten oder herstellen, von denen mit Sicherheit vorauszusehen sei, daß ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück zur Folge habe. Wolle er des im §. 821 ausgesprochenen Verbots ungeachtet eine solche Anlage halten, so könne er dies nur auf dem Wege erreichen, daß er sich von dem Nachbar eine entsprechende Grunddienstbarkeit bestellen lasse. Es gehe nicht an, den gleichen thatsächlichen Erfolg, daß der Nachbar die ihn schädigende Handlung dulden müsse, schon dann eintreten zu lassen, wenn der Nachbar innerhalb dreißig Jahren seit dem Bestehen der Anlage gegen dieselbe keinen Einspruch erhoben habe. Man würde auf diesem Wege dem thatsächlichen Erfolge nach dahin gelangen, die Ersitzung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit für zulässig zu erklären. Aehnlich liege das Verhältniß im Falle des §. 828. Der Eigenthümer des überbauten Theiles müsse sich den Ueberbau dauernd gefallen lassen. Als Korrelat für die dauernde Duldungspflicht werde ihm der im §. 828 bezeichnete bei gefährdenden Anlagen, beim Ueberbaue,

bei Vertiefungen. §. 840. Grundstücksaufgebot. §§. 841, 926. Eigenthumsverzicht. 232 E. II SS. 837, 80, 41, 45, 48, 926. Art. 101, 61. B.R. §§. 909, 12, 13, 20. Art. 101, 61. Anspruch gewährt; derselbe müsse entsprechend der dauernden Duldungspflicht der Verjährung entzogen sein. Gegen den Antrag 1, soweit er auch die aus §. 823 sich ergebenden Ansprüche der Verjährung entziehen will, wurde geltend gemacht: Es handele sich hierbei auch um ein Verbietungsrecht, aber nicht gegen eine dauernde Anlage, sondern gegen eine einzelne Handlung. Die hieraus sich ergebenden Ansprüche der Verjährung zu entziehen, liege kein Grund vor. Die Mehrheit beschloß indessen, den §. 823 im §. 837 mitzuzitiren, weil es sich bei dem im §. 823 bezeichneten Falle auch um eine dauernde Anlage handele und daher die gleichen Gründe, welche dahin geführt hätten, die aus §. 821 folgenden Ansprüche der Verjährung zu entziehen, es rechtfertigten, die Ansprüche aus §. 823 für unverjährbar zu erklären. Der Antrag 2 erledigte sich, soweit er die Mitzitirung des §. 830 Abs. 2 vorschlägt, dadurch, daß es sich hierbei nach Ansicht der Mehrheit ebenso wie im Falle des §. 829 nicht um einen der Verjährung unterliegenden Anspruch handelt, sondern um ein Recht, welches die Gegenleistung für die Duldungspflicht des Eigenthümers desjenigen Grundstücks bildet, über welches der Nothweg führt. IV. Zu §. 840 lag der Antrag vor: in der Anm. den in die C.P.O. einzustellenden §. 836u zu streichen und dadurch zu ersetzen, daß der §. 840 Satz 1 folgende Fassung erhält: Der Eigenthümer eines Grundstücks kann, wenn . . . . . im Eigenbesitz eines Anderen ist, auf Antrag des Anderen 2c. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Der §. 840 wird durch den beantragten Zusatz deutlicher und vollständiger, welcher nicht nur eine Verfahrensvorschrift enthält, sondern eine materiellrechtliche Rechtsposition desjenigen bezeichnet, der seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines Grundstücks 2c. war. Vergl. auch Bingner, sächs. Arch. IV. S. 393. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Dieselbe soll auch prüfen, ob im §. 840 Abs. 1 Satz 2 die für die Fristberechnung in Betracht kommenden Paragraphen über die Ersitzung einer beweglichen Sache im Einzelnen aufzuführen seien. V. Zu §. 841 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 1 statt „vor dem Grundbuchamte“ zu setzen „gegenüber dem Grundbuchamte“; 2. dem Abs. 2 beizufügen: Das gleiche Aneignungsrecht steht dem Fiskus in Ansehung solcher Grundstücke zu, die weder im Eigenbesitz eines Anderen sich befinden noch im Grundbuch als Eigenthum eines Anderen eingetragen sind. eventuell der nach der Nr. 2 der Anm. zu §. 841 für den Entw. d. E. G. vorgesehenen Bestimmung den Satz beizufügen: Unberührt bleiben auch die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht des Staates oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Aneignung von Grundstücken, die weder 2c. wie im prinzipalen Antrage.

R.T. §§. 908, 11, 12, 18. Art. 128, 89. B. G. B. §§. 924, 27, 28, 35. E. G. Art. 129, 90. 233 Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Vergl. §. 1822 Abs. 1. Es bestehe kein Grund, an den Verzicht auf das Eigenthum an einem Grundstücke strengere Anforderungen zu stellen als an die Ausschlagung einer Erbschaft. Die Gefahr unüberlegten und leichtsinnnigen Handelns (Mot. III S. 325, IR 326) sei bei dem Verzichte nicht größer als bei der Ausschlagung. Mit dem Antrag 1 erklärte sich die Komm. einverstanden, und zwar aus den dem Antrage beigefügten Gründen. Einer Anregung folgend beschloß die Komm., in Konsequenz dieses Beschlusses und des neuerdings zu §. 114 Abs. 3 gefaßten Beschlusses (vergl. S. 146) den §. 926 zu streichen. Dem Antrage 2 gegenüber machte die Mehrheit das Bedenken geltend, daß es sich bei der vorgeschlagenen Bestimmung wesentlich um eine Uebergangsvorschrift handele, die in den Entw. des E. G. gehöre und als solche auch anders gefaßt werden müsse. Man einigte sich hierauf dahin, dem §. 841 eine Anm. beizufügen, nach der in den Entw. d. E. G. an geeigneter Stelle die Vorschrift aufzunehmen ist, daß dem Fiskus das im §. 841 Abs. 2 bestimmte Aneignungsrecht in Beziehung auf alle Grundstücke zusteht, die zu derjenigen Zeit herrenlos sind, in welcher das Grundbuch als angelegt gilt. Einverständniß bestand darüber, daß der nach der Nr. 2 der Anm. zu §. 841 aufzunehmende Vorbehalt für die Landesgesetze auch für die nach obigem Beschluß aufzunehmende Vorschrift zu gelten hat. VI. Zu §. 845 lag der Antrag vor: die Red. Komm. zu ermächtigen, den §. 845 in die C.P.O. zu versetzen. Zur Begründung wurde angeführt, die Vorschrift entspreche dem §. 737 d. C. P.O. Ihr Verhältniß zu dem §. 779 Abs. 1 d. C. P. O. (III S. 205) Abs. 1 klargestellt, wenn sie an diese Vorschrift angeschlossen werde. werde Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. VII. Zu §. 848 lag der Antrag vor: den Schluß des Abs. 2 zu fassen: im Wege öffentlicher Versteigerung oder von einem Gewerbetreibenden in dessen Gewerbebetriebe veräußert werden. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Durch die Beseitigung des Lösungsanspruchs (Entw. I §§. 939, 940) erleide der Schutz des gutgläubigen Erwerbers gegenüber dem in dem größeren Theile des Reichsgebiets geltenden Rechte (Mot. III S. 417 Anm.) eine wesentliche Einschränkung. Die bayer. Regierung wünsche, daß der Lösungsanspruch, soweit er im code civil. Art. 2280 und im sächs. G. B. §. 315 anerkannt ist, wiederhergestellt werde. Statt dessen werde im Anschluß an den III S. 368 ausgesprochenen Gedanken und an das österr. B. G. B. §. 367 die Erstreckung des unmittelbaren Schutzes des gutgläubigen Erwerbes auf den Fall der Veräußerung durch einen Gewerbetreibenden im Gewerbebetriebe vorgeschlagen. Zur Begründung seines Antrags nahm der Antragsteller auf diese Darlegung Bezug. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Es gehe nicht an, den guten Glauben im Verkehr in weiterem Umfange zu schützen, als dies nach Art. 306 d. H. G. B. der Fall sei. Die Gründe, aus Aneignungsrecht des Fiskus. Eigenthum an beweglichen Sachen: §. 845. Ersatz der Uebergabe bei Zwangsvollstreckung. §. 848. Lösungsanspruch beim Erwerb im Gewerbebetriebe.

§. 849. Erlöschen der Rechte Dritter. §. 853. Hemmung der Ersitzung. 234 Prot. 420. E. II §§. 849, 853, 877. B. R. §§. 921, 924, 947. denen die gegenwärtige Komm. sich veranlaßt gesehen habe, den Lösungsanspruch zu beseitigen, sprächen in erhöhtem Maße gegen den sogar noch weitergehenden Antrag. Die Annahme desselben könne indirekt eine Beförderung des Gewerbes der Hehler zur Folge haben; auch müßte der §. 918 eine entsprechende Aenderung erfahren, die vom gesetzgeberischen Standpunkt aus bedenklich erscheine. VIII. Zu §. 849 lag der Antrag vor: im Abs. 1 nach Satz 1 einzuschalten: In dem Falle des §. 842 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. (Vergl. §§. 878, 879 Satz 1 verb. mit §. 874 Abs. 3, §. 803 des Entw. I; III S. 212.) Die Komm. erklärte sich mit dem Antrag einverstanden, weil nach den Beschlüssen beim Entw. II sachlich nicht vom Entw. I abgewichen werden sollte, die Fassung des §. 849 Abs. 1 aber eine nicht beabsichtigte Abweichung vom Entw. I enthalte, die der Antrag beseitigen wolle. IX. Es folgte die Berathung über den Antrag: an geeigneter Stelle — etwa als §. 853a zu bestimmen: Die Ersitzung kann nicht vollendet werden, solange der sich aus einem besonderen Rechtsverhältnisse gegen den Eigenbesitzer ergebende Anspruch auf Herausgabe der Sache nicht verjährt ist. hierzu der Unterantrag: an Stelle des Antrags und des §. 1900 des Entw. I als §. 859 zu bestimmen: Ist der Eigenbesitzer auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses verpflichtet, die Sache dem Eigenthümer herauszugeben, so kann er sich dem Eigenthümer gegenüber nicht auf die Ersitzung berufen, solange nicht der Anspruch des Eigenthümers aus dem besonderen Rechtsverhältnisse verjährt ist. Der Antrag wurde zu Gunsten des Unterantrags zurückgezogen und der Unterantrag alsdann von der Mehrheit abgelehnt. Erwogen war: Der Antrag wolle die im §. 1900 für das Verhältniß zwischen dem Putativerben und dem wirklichen Erben getroffene Sonderbestimmung verallgemeinern. (Vergl. Strohal, Iherings Jahrb. 34 S. 365, 366). Die Sonderbestimmung des §. 1900 beruhe auf dem Gedanken, daß der Putativerbe als solcher die Erbschaft wohl mehren, aber nicht mindern könne, weil es inkonsequent sein würde, wenn dem Putativerben, welcher nicht durch Ersitzung an die Stelle des wirklichen Erben in Ansehung der Erbschaft als Ganzes treten könnte, die Möglichkeit gewährt werde, die Rechte als Erbe an einzelnen Sachen durch Ersitzung zu gewinnen. Diese aus der besonderen Natur des erbrechtlichen Verhältnisses sich ergebende Bestimmung könne nicht verallgemeinert und auf Verhältnisse angewendet werden, für welche die besonderen der Vorschrift des §. 1900 zu Grunde liegenden Erwägungen nicht paßten. Der Hauptfall, welchen der Antrag treffen wolle, sei der, wenn der wirkliche Erbe eine fremde bewegliche Sache in dem Glauben, daß sie dem Erblasser gehört habe, als zur Erbschaft

235 RT. §§. 920, 923, 946. B. G.B. §§. 936, 939, 962. Prot. 420. gehörig zehn Jahre besessen habe und nun nach Ablauf dieser Frist von einem Dritten auf Grund eines mit dem Erblasser geschlossenen Mieth= oder Leihvertrags auf Herausgabe der Sache belangt werde. Es bestehe kein Grund, dem Beklagten den Einwand der Ersitzung zu entziehen. Es werde im Gegentheile der Werth des Instituts der Ersitzung erheblich abgeschwächt werden, wenn der in der Ersitzungslage Befindliche erst nach der Verjährung der aus dem Mieth= oder Leihvertrage sich ergebenden Ansprüche des Klägers die Ersitzung für sich geltend machen könne. X. Zu §. 866 lag der Antrag vor: dem Satze 2 des Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: (verlangt werden;) in den Fällen der §§. 861, 862 ist jedoch die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Miethers geltenden Vorschriften (oder nach den Vorschriften des §. 21850) zulässig. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die Ausschließung der Wegnahme stehe mit den Vorschriften über die Wegnahme einer Einrichtung und mit dem §. 910 nicht im Einklange. Es bestehe kein Grund, die Einfügung einer fremden beweglichen Sache in das eigene Grundstück für unlösbar zu erklären, wenn die Verbindung der eigenen beweglichen Sache mit dem fremden Grundstücke lösbar ist. Für den Fall einer unerlaubten Handlung sei die Frage offen gelassen worden (III S. 245). Die Berathung des Antrags wurde bis zur Berathung des §. 910 ausgesetzt (vergl. S. 238). XI. Zu §. 877 lag der Antrag vor: den Satz 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Den durch diese Handlungen entstehenden Schaden hat er dem Besitzer des Grundstücks zu ersetzen. Gegen den Antrag wurde zunächst geltend gemacht, daß sich die Verweisung auf den §. 789 nicht entbehren lasse. Sei ein Dritter in einer anderen als der im §. 877 Satz 2 bezeichneten Weise in den Besitz des ausgezogenen Bienenschwarmes gelangt, so dürfe der Verfolger die Bienen nicht eigenmächtig fortnehmen. Richtig sei es, daß die im §. 789 ausgesprochene Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Fälle des §. 877 nicht passe. Man könne diesem Bedenken dadurch Rechnung tragen, daß man den §. 789 für „entsprechend“ anwendbar erkläre. Die Praxis würde alsdann schon von selbst dahin gelangen, die im §. 789 ausgesprochene Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nicht für anwendbar zu erklären, da in den Fällen des §. 877 regelmäßig und naturgemäß Gemeint ist der §. 218b eines früheren Antrags, welcher lautet: 9 Hat Jemand eine Sache, die er einem Anderen herauszugeben hat, zu seinen Zwecken mit einer Einrichtung versehen, so ist er berechtigt, die Einrichtung wegzunehmen. Im Falle der Wegnahme hat er die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Ist er nicht im Besitze, so ist der Andere verpflichtet, die Wegnahme zu gestatten; er kann jedoch die Gestattung verweigern, bis ihm für den durch die Wegnahme entstehenden Schaden Sicherheit geleistet ist. §. 866. Wegnahmerecht bei Rechtsverlust durch Verbindung. S. 877. Sicherheitsleistung bei Verfolgung eines Bienenschwarmes.

§§. 887, 889. Eigenthumserwerb des Finders. §§. 899, 915. Eigenthumsklage gegen den mittelbaren Besitzer. 236 Prot. 420. E. II SS. 887, 889, 899, 903, 908, 915. B.N. § S. 957, 959, 970, 974, 979. Gefahr im Verzuge sei, wodurch die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung beseitigt würden. Der Antragsteller erklärte hierauf, die Besitzfrage ganz offen lassen zu wollen; auch nach seinem Antrage solle das Wegnahmerecht nicht bestehen, wenn die Bienen in einer anderen als der im Satze 2 bezeichneten Weise in Besitz genommen seien. Hierauf erklärte sich die Komm. mit dem Antrag einverstanden, da nunmehr ein prinzipieller sachlicher Unterschied zwischen der Auffassung des Antragstellers und der Auffassung des Entw. nicht mehr bestehe. XII. Zu den §§. 887, 889 lag der Antrag vor: a) in §. 887 den Schluß zu fassen: . . . . . Vorschriften der §§. 913, 914 entsprechende Anwendung. b) den §. 889 zu streichen, eventuell den Eingang des §. 889 zu fassen: Sind vor dem Ablaufe der einjährigen Frist u. s. w. (Vergl. Bingner, sächs. Arch. f. bürgerl. R. IV. S. 397, 398.) Der Antrag a sowie der prinzipale Antrag b wurden abgelehnt, gegen eventuellen Antrag b erhob sich kein Widerspruch. den Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß eine Abänderung, welche der §. 919 Abs. 2 des Entw. I durch den §. 889 erfahren habe, versehentlich in dem betreffenden Protokolle (III S. 271) nicht registrirt worden sei. Die Abänderung besteht darin, daß nach §. 889 Satz 1 der Finder das Eigenthum an der Fundsache erwerben und die sonstigen Rechte an der Sache erlöschen sollen, wenn die Empfangsberechtigten auf die Aufforderung des Finders sich nicht zur Befriedigung der dem Finder nach den §§. 885 bis 887 zustehenden Ansprüche bereit erklären. Die hiermit nachgetragenen Gründe des früheren Beschlusses waren folgende: Der Umstand allein, daß der Finder die gefundene Sache im Besitze habe, bilde kein Verhältniß, das dazu bestimmt sei, den Finder zu Aufwendungen im Interesse des Eigenthümers des Fundes zu nöthigen. Sei die Person des Finders ermittelt, so entspreche es der Natur der Sache, daß dem Finder seine Aufwendungen alsbald ersetzt werden. Wollte man den Finder nöthigen, erst gegen den Eigenthümer zu klagen und sich durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts zu sichern, so würde unter Umständen eine geraume Zeit bis zur endgültigen Erledigung der Ansprüche des Finders verstreichen. Dies widerspreche der natürlichen Auffassung des Verkehrs; richtiger sei es, wenn man den Eigenthümer nöthige, die verlorene Sache bei dem Finder innerhalb einer angemessenen Frist gegen Entrichtung des Finderlohns und Ersatz der Verwendungen 2c. einzulösen, und an die Nichteinlösung das Präjudiz knüpfe, daß der Finder das Eigenthum erwerbe. XIII. Zu den §§. 899, 915 lagen die Anträge vor: 1. a) in §. 899 den Abs. 2 zu streichen; b) den §. 915 zu fassen: Auf den Anspruch des Eigenthümers gegen den mittelbaren Besitzer finden die Vorschriften der §§. 899 bis 914 entsprechende Anwendung.

R.T. §§. 956, 958, 969, 973, 978. B. G. B. §§. 972, 974, 985, 989, 994. Prot. 420. 237 2. den §. 899 Abs. 2 und den §. 915 zu streichen; für den Fall der Anerkennung eines Eigenthumsanspruchs gegen den 3. mittelbaren Besitzer im §. 855 Satz 1 Halbsatz 1 nach „oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den“ einzufügen „Eigenbesitzer oder gegen den“ Die Komm. beschloß, den §. 899 Abs. 2 und den §. 915 zu streichen. Erwogen war: Das neuere Recht gewähre die rei vindicatio auch gegenüber dem mittelbaren Besitzer (vergl. Dernburg, preuß. Priv. Recht I §. 246 Nr. 2). In der That würde es auffallend erscheinen, wenn der mittelbare Besitzer in allen übrigen Beziehungen als Besitzer und nur in Ansehung der Passivlegitimation bei der rei vindicatio nicht als Besitzer behandelt werde. Es müßten in diesem Falle auch die Vorschriften über die Verjährung geändert werden, da der Eigenthumsanspruch, wenn er dem mittelbaren Besitzer gegenüber versagt würde, diesem gegenüber auch nicht verjähren könne. Die praktischen Bedenken, welche sich gegen die Möglichkeit der Vollstreckung eines gegen den mittelbaren Besitzer erstrittenen Urtheils auf Herausgabe der Sache erheben ließen, würden schwinden, wenn man den §. 772 d. C. P.O. richtig anwende. Im Uebrigen sei auf die in III S. 330, 331 von der damaligen Minderheit angeführten Gründe zu verweisen. Lasse man die Eigenthumsklage auch gegenüber dem mittelbaren Besitzer zu, so sei es selbstverständlich, daß die für das Verhältniß zwischen dem Besitzer und dem Eigenthümer geltenden Vorschriften der §§. 899 bis 914 auch im Verhältnisse zwischen dem Eigenthümer und dem mittelbaren Besitzer Anwendung zu finden hätten. Der Red. Komm. sei die Prüfung der Frage zu überlassen, ob dies einfach durch Streichung des §. 915 oder durch Aufnahme einer dem Antrag 1b entsprechenden Vorschrift zum Ausdrucke zu bringen sei. Der Antrag 3 wurde der Red. Komm. überwiesen. XIV. Zu §. 903 lag der lediglich redaktionelle Antrag vor: vor „aus einem sonstigen Grunde“ zu wiederholen „in Folge seines Verschuldens“. (Vergl. III S. 338.) Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XV. Zu §. 908 lag der Antrag vor, dem Abs. 1 hinzuzufügen: Für nothwendige Aufwendungen, welche der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginne der im §. 904 bestimmten Haftung gemacht hat, bestimmt sich sein Ersatzanspruch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Antrag wurde angenommen. Gegen den Zusatz, soweit er dem Besitzer von dem im §. 904 bezeichneten Zeitpunkt an einen Anspruch auf Ersatz der nothwendigen Verwendungen nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gewähren will, erhob sich kein Widerspruch. Gegen den weitergehenden Antrag, den Verwendungsanspruch des Besitzers auch vom Zeitpunkte der Rechtshängigkeit an nach diesen Grundsätzen zu bemessen, wurde geltend gemacht: Man könne nicht sagen, daß Jemand, der eine Sache in völlig gutem Glauben besitze, dieselbe vom Zeitpunkt §. 903. Schadensersatzpflicht des Besitzers. §. 908. Ersatzanspruch des Besitzers gegen den Eigenthümer aus nothwendigen Verwendungen.

§. 910. Abtrennungsrecht des Besitzers. Prot. 420. E. II §§. 866, 910, 914. B.R. §§. 936, 982, 988. 238 der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf Herausgabe an wenigstens in gewissem Sinne als fremde Sache besitze. Werde der Besitzer — und dies werde häufig der Fall sein —, obwohl gegen ihn die Vindikation erhoben sei, in dem Vertrauen auf die Redlichkeit seines Besitzes nicht erschüttert, so werde er nach wie vor die Sache als eigene besitzen; es liege kein Grund vor, ihn als einen Besorger fremder Angelegenheiten zu betrachten. Die Mehrheit ging von folgenden Erwägungen aus: Von dem Augenblick an, in welchem der Besitzer wisse, daß er zum Besitze nicht berechtigt sei, könne er wegen nothwendiger Verwendungen nicht in weiterem Umfang ersatzberechtigt sein als der Nießbraucher (§. 959) und der Pfandgläubiger (§. 1125). Dasselbe müsse aber auch für den Besitzer von dem Augenblicke der Zustellung der Klage auf Herausgabe der Sache an gelten. Werde der Besitzer auf Herausgabe verklagt, so müsse er mit der Möglichkeit rechnen, daß er zum Besitze der Sache nicht berechtigt sei. Behalte er die Sache trotzdem, so thue er es auf seine Gefahr hin. Werde er zur Herausgabe verurtheilt, so entspreche es der Billigkeit, wenn er vom Tage der Zustellung der Klage an hinsichtlich seiner Verwendungsansprüche so behandelt werde, wie Jemand, der eine Sache, wie der Nießbraucher oder der Pfandgläubiger, als fremde besitze. XVI. Zu §. 910 lag der Antrag vor: den Schluß des Abs. 2 von den Worten „oder die Abtrennung“ an zu streichen. Dem Antrage war folgende schriftliche Begründung beigegeben: Die Beschränkung des Wegnahmerechts gelte nur für den Eigenbesitzer; der Miether, der Pächter, der Entleiher und der Pfandgläubiger seien dem Eigenthümer gegenüber in gleicher Weise zu der Wegnahme berechtigt wie dem Vermiether, dem Verpächter, dem Verleiher und dem Verpfänder gegenüber. Für den Nießbraucher sei das unbeschränkte Wegnahmerecht dem Eigenthümer gegenüber im §. 959 Satz 3 anerkannt. Den Eigenbesitzer anders zu behandeln als alle übrigen zur Wegnahme Berechtigten, insbesondere den Vorerben (§. 1998 Satz 2) und den Wiederverkäufer, welche gleichfalls Eigenbesitzer sind, fehle es an zureichendem Grunde. Es wäre auffallend, bei dem Vorerben, welcher die Anordnung der Nacherbschaft nicht gekannt hat, zwischen den Einrichtungen, welche er vor, und den Einrichtungen, welche er nach dem Eintritte der Nacherbfolge gemacht hat, zu unterscheiden. Die Beschränkung sei auch bei der Miethe beantragt (II 175, 176) und bei dem Wiederkaufe beschlossen gewesen (§. 435 Abs. 2); sie sei bei der Miethe abgelehnt (II S. 175, 177) und bei dem Wiederkaufe kürzlich beseitigt worden. Gleichzeitig wurde der oben unter X mitgetheilte Antrag zu §. 866 zur Berathung gestellt. Derselbe wurde im Laufe der Berathung dahin abgeändert: den beantragten Zusatz wie folgt zu fassen: ...; in den Fällen der §§. 861, 862 ist jedoch die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigenthümer geltenden Vorschriften zulässig. Die Komm. lehnte zunächst den Antrag ab, soweit er im Falle des §. 910 die Beschränkung des Abtrennungsrechts für den Fall aufgeben will, daß die

239 R.T. §§. 935, 981, 987. B. G. B. §§. 951, 997, 1003. Prot. 420. Abtrennung für den Besitzer keinen Nutzen hat oder ihm nicht mindestens der Werth ersetzt wird, welchen der Bestandtheil nach der Abtrennung für ihn haben würde. Erwogen war: Die erwähnte Beschränkung des Wegnahmerechts bestehe allerdings im Verhältnisse zwischen Miether und Vermiether nicht. Es bestehe aber ein erheblicher Unterschied zwischen der Rechtslage des Miethers und desjenigen, welcher die Sache als Eigenbesitzer besitze und sie auf die vom Eigenthümer erhobene Vindikation herausgeben müsse. Der Miether habe ein, wenn auch zeitlich beschränktes, Recht zum Besitze, während derjenige, welcher auf die Vindikation des Eigenthümers herausgeben müsse, die Sache unrechtmäßig, wenn auch eventuell in gutem Glauben, besessen habe. Die Einschränkung des Wegnahmerechts, welche der §. 910 Abs. 2 enthalte, sei aus besonders treffenden Folgesätzen entnommen, die das röm. Recht aus der aequitas gezogen habe; es sei nicht angezeigt, diese Sätze aus mehr oder minder formellen Gründen aufzugeben. Für die Beschränkung des Wegnahmerechts sprächen übrigens auch volkswirthschaftliche Gründe. Zu §. 866 wurde der unter X mitgetheilte Antrag in der abgeänderten Fassung angenommen. Erwogen war: Es bestehe kein Grund, in den Fällen der §§. 861, 862 das Wegnahmerecht nicht in gleichem Umfange zu gewähren wie im Falle des §. 910, da die Sachlage in beiden Fällen wesentlich die gleiche sei. XVII. Zu §. 914 lag der Antrag vor: die Abs. 2 und 3 zu fassen: Erfolgt diese Genehmigung nicht und handelt es sich um eine bewegliche Sache, so ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus derselben nach den für den Pfandverkauf geltenden Vorschriften der §§. 1140 bis 1147 zu suchen. Bestreitet der Eigenthümer den Anspruch vor dem Ablaufe der Frist oder handelt es sich um eine unbewegliche Sache, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn der Betrag der Verwendungen dem Eigenthümer gegenüber rechtskräftig festgestellt ist. Bei einem Grundstück erfolgt die Befriedigung nach den für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen geltenden Vorschriften. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Bingner, sächs. Arch. f. b. R. IV. S. 399, 400, bemerke: Handele es sich um eine bewegliche Sache, so biete die Anwendung der §§. 1140 bis 1147 auf die dem Besitzer gestattete Veräußerung keine Schwierigkeiten. Anders verhalte es sich bei einem Grundstücke, dessen Verkauf der Besitzer „nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung“ gemäß §§. 662, 702 d. C. P. O. und §§. 28, 29 des Entw. d. Reichs=Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels betreiben könne. Der Antrag wurde insoweit, als er den Abs. 2 des §. 914 betrifft, vor der Abstimmung zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß, Wegnahmerecht bei Verbindung. §. 914. Ausschlußfrist für die Gegenansprüche des Besitzers.

§. 921. Belastung zu Gunsten eines Miteigenthümers. §. 922. Rechtsgeschäftliche Regelung der Gemeinschaft der Miteigenthümer. Grunddienstbarkeiten: §. 929. Landesgesetzl. vorbehaltener Eintragungszwang. 240 Prot.421. E. II §§. 921, 922, 929, 939. B.R. SS. 994, 995, 1003, 1013. Art. 158, 162. wenn das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen einen vollstreckbaren Titel als Voraussetzung des Beginns der Zwangsvollstreckung fordere, dieser Voraussetzung auch im Falle des §. 914 Genüge geleistet werden muß. Insoweit der Antrag die im Abs. 3 des §. 914 vorgeschriebene Festsetzung beseitigen will, wurde er in der Erwägung abgelehnt, daß es doch billig sei, dem Eigenthümer auch nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen durch eine Aufforderung zur Erklärung Gelegenheit zu geben, der Veräußerung der Sache durch Genehmigung der Verwendungen zuvorzukommen. 421. (S. 8565 bis 8584.) I. Zu §. 921 lag der Antrag vor, den Abs. 2 zu streichen. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht, daß die für die Streichung des §. 947 des Entw. I in III S. 275 angeführten Gründe es rechtfertigten, mindestens die schwerfällige Vorschrift des §. 921 Abs. 2 wegzulassen. Die Komm. lehnte die Streichung ab, weil hieraus Zweifel und Mißverständnisse entstehen könnten. II. Zu §. 922 lag der Antrag vor: dem Abs. 1 hinzuzufügen: Die Vorschriften der §§. 685 bis 687 bleiben unberührt. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. III. Zu §. 929 lag der Antrag vor: im Abs. 2 des nach der Anm. zu §. 929 in den Entw. d. E. G. einzustellenden Art. 109 statt „Durch landesherrliche Verordnung kann“ zu setzen „Durch Landesgesetz kann 2c.“ Die Mehrheit nahm den Antrag an. Der Antragsteller verwies auf Bingner, sächs. Arch. f. b. R. IV S. 404, 405, und bemerkte: es handele sich jetzt nicht mehr (wie nach der früheren Fassung des Art. 109) um den Dispens von einer reichsgesetzlichen Vorschrift, sondern um die Auferlegung einer über das Reichsrecht hinausgehenden civilrechtlichen Verpflichtung. Erwogen war: Es handele sich bei dem im Abs. 2 bestimmten Vorbehalt um Maßregeln von großer Wichtigkeit. Den einzelnen Regierungen werde hiermit eine große Verantwortung auferlegt, die sie voraussichtlich nicht gerne übernehmen würden. Wesentlich werde ihnen die Entscheidung erleichtert werden, wenn die betreffenden Fragen nicht im Wege der Verordnung, sondern im Wege der Landesgesetzgebung geregelt würden. Das B. G. B. habe kein Interesse daran, daß der in dem Antrag erwähnte Vorbehalt gerade im Wege landesherrlicher Verordnung seine Erledigung finde. Es genüge, wenn ein entsprechender Vorbehalt für die Landesgesetzgebung gemacht werde. Der Landesgesetzgebung könne es überlassen bleiben, ihrerseits zu bestimmen, daß das Erforderliche im Wege landesherrlicher Verordnung zu veranlassen sei.

R.T. §§. 993, 94, 1002, 12. Art. 186, 90. B. G. B. §§. 1009, 10, 18, 29. E. G. Art. 187,91. 241 IV. Zu §. 939 lagen bezüglich des in der Anm. enthaltenen Art. 111 des d. E. G. die Anträge vor: Entw. 1. den Abs. 2 des Art. 111 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Der Schutz eines zu dieser Zeit bestehenden Besitzes dauert fort, solange die Dienstbarkeit nach Art. 109 zur Erhaltung der Wirksamkeit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs gegenüber der Eintragung nicht bedarf. Ist die Dienstbarkeit nach der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, während eines Zeitraums von fünf Jahren in der für den Schutz des Besitzes erforderlichen Weise ausgeübt worden, so wird vermuthet, daß der Besitz schon zu dieser Zeit bestanden habe. 2. dem Abs. 2 des Art. 111 hinzuzufügen: Das Gleiche gilt von Grunddienstbarkeiten anderer Art mit der Maßgabe, daß der Besitzschutz nur gewährt wird, wenn die Grunddienstbarkeit in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist. Der Antrag 2 wurde angenommen, der Antrag 1 abgelehnt. Zur Begründung des Antrags 1 wurde geltend gemacht: Durch den II seien dem Besitzschutze von Grunddienstbarkeiten zu enge Grenzen ge¬ Entw. Es sei bedenklich, den Dienstbarkeiten, mit welchen nicht das Halten zogen. einer dauernden Anlage auf dem belasteten Grundstücke verbunden sei, mit der Anlegung des Grundbuchs den Besitzschutz zu versagen, selbst wenn sie nach Art. 109 des Entw. d. E. G. der Eintragung nicht bedürfen. Es müsse genügen, daß die Dienstbarkeit in diesem Zeitpunkt ausgeübt worden sei. Um den Beweis zu erleichtern, daß die Dienstbarkeit zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestanden habe, sei die in dem Antrage näher bezeichnete Vermuthung aufzustellen. Die Mehrheit hatte erwogen: Der Gedanke, auch anderen als den im Art. 111 Abs. 2 bezeichneten Grunddienstbarkeiten nach der Anlegung des Grundbuchs noch Besitzschutz zu Es erscheine nur konsequent, die Eintragung gewähren, sei zu billigen. auch für den Besitzschutz nicht zu verlangen, wenn die Eintragung zur Wirksamkeit der Grunddienstbarkeit nicht erforderlich sei. Die Ausgestaltung, welche der Antragsteller zu 1 diesem Gedanken gegeben habe, führe jedoch zu unpraktischen Ergebnissen. Der Beweis, daß eine Grunddienstbarkeit zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestanden habe, sei meist schwer zu führen. Die Erleichterung, welche der Antragsteller durch Aufstellung einer Vermuthung schaffen wolle, sei bedenklich. Es würde auf diese Weise die Möglichkeit bestehen, daß nicht eingetragene Grunddienstbarkeiten über Gebühr hinaus durch die Landesgesetzgebung geschützt würden. Dem praktischen Bedürfniß entspreche es mehr, wenn man den Nachweis des Bestehens der Grunddienstbarkeit zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs nicht verlange und jeder nach Art. 109 auch ohne Eintragung wirksamen Grunddienstbarkeit den Besitzschutz verleihe, vorausgesetzt daß sie in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist. Die Minderheit mache zwar hiergegen das Bedenken geltend, daß jede Ausübung einer Grunddienstbarkeit, die erst nach der Anlegung 16 Protokolle. Bd. VI. §. 939. Besitzschutz.

Nießbrauch: §. 940. Eintragung des Ersatzes für ein erlöschendes Recht. §. 948. Nießbrauch an einem Bergwerke. 242 Prot. 421. E. II §§. 948, 949, 955, 1035. B.R. §§. 867, 1022, 1023, 1029, 1111. des Grundbuchs beginne, ohne Weiteres ein Mißbrauch und deswegen gegen Störung nicht zu schützen sei. Dieses Bedenken sei aber mehr theoretischer Natur, da regelmäßig Jemand, der wisse, daß er eine Grunddienstbarkeit zu Unrecht ausübe, sich im Falle der Störung nicht auf den Besitzschutz berufe. V. Zu §. 940 lag der Antrag vor: a) als §. 940a folgende Vorschrift aufzunehmen: Bei der Bestellung des Nießbrauchs an einem Grundstücke kann der Höchstbetrag bestimmt werden, bis zu welchem sich der Nießbraucher im Falle der Zwangsversteigerung an den Erlös halten kann, wenn der Nießbrauch in Folge der Zwangsversteigerung erlischt. Die Bestimmung muß in das Grundbuch eingetragen werden. b) im §. 999 Abs. 2 nach „939“ einzuschalten „§. 940a“. Der Antragsteller verwies auf §. 140 Abs. 3 des Entw. d. Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und bemerkte: die Bestimmung des Höchstbetrags könne für den Kredit des Eigenthümers von wesentlicher Bedeutung sein und komme insbesondere bei Wohnungsrechten (§. 1002) nicht selten vor. Gegen den Antrag machte die Minderheit geltend, daß der mit dem Antrag angestrebte Zweck sich durch die Eintragung einer Kautionshypothek in genügender Weise erreichen lasse, daß ferner in dem Entw. d. Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Bestimmung getroffen werden würde, wonach für den Fall des Erlöschens des Nießbrauchs in Folge des Zuschlags an die Stelle des Nießbrauchs ein Ersatzanspruch trete. Die Mehrheit nahm jedoch den Antrag an, nachdem von mehreren Seiten hervorgehoben worden war, daß der Antrag einem sowohl in Bayern als auch in den kleinbäuerlichen Verhältnissen Oberhessens hervorgetretenen Bedürfniß entspreche. Auch wurde nicht verkannt, daß die Kautionshypothek nicht im Stande sei, den Inhalt des Nießbrauchs zu begrenzen, und daß den Betheiligten unter Umständen daran gelegen sein könne, für den Fall des Erlöschens des Nießbrauchs den an die Stelle tretenden Ersatzanspruch vorweg seiner Höhe nach zu fixiren. Die Komm. beschloß hierauf einer Anregung entsprechend, die Bestimmung zu verallgemeinern und sie ganz allgemein bei der Bestellung des Rechtes an einem Grundstücke für anwendbar zu erklären. Die Red. Komm. solle prüfen, ob die einzelnen in Betracht kommenden Rechte näher zu bezeichnen seien. VI. Zu §. 948 lag der Antrag vor: den Abs. 2 dem Abs. 1 als Satz 3 anzuschließen und als Abs. 2 zu bestimmen: Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist. Zur Begründung war beigefügt: Bei der allgemeinen Klausel sei namentlich an Schiefer=, Sandstein=, Granitbrüche, Abbau von Porzellanerde, Lehm 2c. gedacht. Nach dem preuß. Bergges. v. 24. Juni 1865 §. 67 dürfe der Betrieb

R.T. §§. 866, 1021, 22, 28, 1110. B. G. B. §§. 882, 1038, 39, 45, 1127. Prot. 421. 243 eines Bergwerks allerdings überhaupt nur auf Grund eines von der Bergbehörde geprüften Betriebsplans erfolgen; die Prüfung habe sich aber auf die im §. 196 daselbst festgestellten polizeilichen Gesichtspunkte zu beschränken. Die vorgeschlagene Bestimmung sei daher für Bergwerke keineswegs überflüssig. Nach dem sächs. Bergges. v. 16. Juni 1868 §. 60 hätten die Bergwerksbesitzer einen Betriebsplan nur dann einzureichen, wenn es von der Bergbehörde für nöthig erachtet wird; vergl. dazu §. 61 der Ausführungs=V.O. v. 2. Dezember 1868. Die Komm. erklärte sich aus den dem Antrage beigefügten Gründen mit demselben einverstanden. VII. Zu §. 949 lag der Antrag vor: im Satze 2 des Abs. 1 statt „den Werth, welchen diese Früchte zur Zeit der Trennung hatten“, zu setzen „den Werth dieser Früchte.“ Zur Begründung war auf §. 2005 verwiesen und beigefügt, die genaue des maßgebenden Zeitpunkts sei in anderen Vorschriften ähnlicher Art Angabe (z. B. §. 240 Abs. 2, §. 715 des Entw. I) weggelassen worden. Die Komm. erklärte sich aus dem dem Antrage beigefügten Grunde mit demselben einverstanden. VIII. Zu §. 955 lagen die Anträge vor: 1. den Satz 2 des Abs. 1 zu fassen: Die Versicherung ist so zu nehmen, daß der Anspruch aus derselben dem Eigenthümer zusteht und dem Rechte des Nießbrauchers unterworfen ist. 2. a) den Abs. 1 Satz 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Die Versicherung ist so zu nehmen, daß der Anspruch aus derselben dem Eigenthümer zusteht. hierzu der Unterantrag: vor „dem Eigenthümer“ einzufügen „vorbehaltlich des Rechtes des Nießbrauchers“. b) den §. 1035 Abs. 1 Satz 2 zu streichen, eventuell dahin zu ändern: Das Gleiche gilt, wenn die Versicherung von einem Anderen so genommen ist, daß der Anspruch dem Eigenthümer oder dem Eigenbesitzer zusteht. in dem eventuellen Antrage 2b vorgeschlagene Bestimmung wie die 3. folgt zu fassen: Sind Gegenstände, welche der Hypothek unterliegen, für den Eigenthümer oder für den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung aus der Versicherung. — (Der bisherige Satz 2 fällt fort.) Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Die Versicherung werde für das volle Eigenthumsinteresse, für das Interesse des unbelasteten Eigenthums, genommen (vergl. III S. 398 unter B). Dieses sei theilweise Interesse des Nießbrauchers. Der Nießbraucher sei berechtigt, dem Versicherer gegenüber von vornherein dieses Verhältniß klarzulegen, die Verzu nehmen, damit der Versicherer nicht nach §. 350 sicherung als Nießbraucher an den Eigenthümer leisten kann. 16* §. 949. Ersatz von Früchten durch den Nießbraucher. §§. 955, 1035. Versicherung der Sache.

Erstreckung der Hypothek auf die Versicherung. §§. 953, 954, 957. Verwendung von Bestandtheilen zu Ausbesserungen. 244 Prot. 421. E. II §§. 953, 980, 1006, 35, 85. B. R. §§. 1027, 55, 81, 1111, 1162. Die zu §. 955 gestellten Anträge stimmen sachlich darin überein, daß sie den Nießbraucher verpflichten, die Versicherung für Rechnung des Eigenthümers zu nehmen. Der Antrag 1 fügt hinzu, daß der Anspruch aus der Versicherung, trotzdem er dem Eigenthümer zusteht, dem Rechte des Nießbrauchers unterworfen sei. Der Antragsteller zu 2 hielt diesen Zusatz für selbstverständlich, weil sich aus der Rechtsstellung des Nießbrauchers von selbst ergebe, daß ihm der Nießbrauch an dem Anspruch auf die Versicherungssumme zustehe. Andererseits hielt er den Zusatz für nicht unbedenklich, weil hieraus gefolgert werden könnte, daß ohne eine besondere Abmachung beim Abschlusse des Versicherungsvertrags der Eigenthümer allein aus der Versicherung berechtigt sei und die Versicherungssumme ohne Zuziehung des Nießbrauchers dem Eigenthümer ausgezahlt werden dürfe. Die Mehrheit erklärte sich mit dem Antrage 2a und dem hierzu gestellten Unterantrag einverstanden, nachdem hervorgehoben worden war, daß es sich im Falle des §. 955 um eine besondere Art der sog. Versicherung für fremde Rechnung handele, deren nähere Modalitäten in dem Versicherungsrechte zu regeln seien. Die Frage, ob zum besonderen Ausdrucke zu bringen sei, daß der Anspruch auf die Versicherungssumme dem Rechte des Nießbrauchers unterliege, wurde von der Mehrheit bejaht; der Eingang des §. 956 soll deshalb dahin gefaßt werden: Dem Nießbraucher steht der Nießbrauch an dem Anspruch aus der Versicherung nach den Vorschriften zu 2c. Im Zusammenhange mit §. 955 wurden die zu §. 1035 gestellten Anerledigt. Der Antragsteller zu 2 erklärte sich mit der Fassung des Anträge trags 3 einverstanden. Der Antrag 3 wurde hierauf angenommen. Erwogen war: Nach §. 1035 sei den Hypothekengläubigern eine von dem Eigenthümer oder dem Eigenbesitzer genommene Versicherung verhaftet; die von einem Dritten genommene Versicherung hafte nach §. 1035 Abs. 1 Satz 2 nur dann den Hypothekengläubigern, wenn die Versicherung von einem Nießbraucher des Grundstücks nach §. 955 Abs. 1 genommen worden sei. Richtiger sei es, in allen den Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers die Versicherung genommen habe, den Anspruch auf die Versicherungssumme der hypothekarischen Haftung zu unterwerfen. Dem Wesen der Surrogation entspreche es, wenn die Hypothek sich auf alle diejenigen Versicherungen erstrecke, bei denen der Eigenthümer oder der Eigenbesitzer einen unmittelbaren Anspruch erlange, und es könne keinen Unterschied begründen, ob die Versicherung von dem Eigenthümer oder dem Eigenbesitzer selbst oder von einem Dritten für Rechnung dieser Personen genommen worden sei. IX. Zu den §§. 953, 954, 957 wurden folgende redaktionelle Bemerkungen gemacht, deren Prüfung der Red. Komm. überwiesen wurde: a. Im §. 953 sei von Bestandtheilen die Rede, während im §. 954 für einen analogen Fall der Ausdruck „Bodenbestandtheile“ gewählt sei. Es sei richtiger, auch im §. 954 nur von Bestandtheilen zu reden; jedenfalls müsse man einen einheitlichen Sprachgebrauch wählen, weil der Wechsel des Ausdrucks

R.T. SS. 1026,54, 80, 1110, 116 1. B. G. B. §§. 1043, 1071, 1097, 1127, 1178. Prot. 421. 245 Mißverständnisse nahe lege. Von anderer Seite wurde auf die Ausdrucksweise des §. 77k hingewiesen. b. Zu §. 957 werde zu prüfen sein, ob neben den Hypotheken= und Grundschuldzinsen nicht auch die Zinsen von Rentenschulden zu erwähnen seien. X. Zu §. 980 lag in Bezug auf die Zustimmungserklärung eines Dritten zur rechtsgeschäftlichen Aufhebung des Nießbrauchs der Antrag vor: a) in §. 980 Abs. 1 den Satz 2 dahin zu ändern, daß die Zustimmung des Nießbrauchers zur Aufhebung des dem Nießbrauch unterliegenden Rechtes jedem Betheiligten gegenüber gültig ausgesprochen werden kann; b) in §. 1085 den Abs. 2 dahin zu ändern, daß die Zustimmung des Dritten zur Aufhebung der Hypothek jedem Betheiligten gegenüber gültig erklärt werden kann; die gleiche Aenderung in §. 1087 Abs. 2 sowie in §. 1162 Abs. 2 und C. §. 1183 vorzunehmen. Zur Begründung war beigefügt, am Besten würden alle diese Vorschriften über den Erklärungsformalismus einfach gestrichen. So wie sie jetzt dastehen, seien sie unerträglich und geradezu ungerecht. Wenn z. B. der Forderungsnießbraucher eine Zustimmung zu der Aufhebung des Forderungsrechts dem Schuldner ersolle diese Zustimmung für ihn gänzlich unverbindlich sein 2c. kläre, Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Maßgebend war der auf S. 221 zu §. 797 gefaßte Beschluß. Der nach diesem Beschlusse der Red. Komm. ertheilte Auftrag wurde dahin erweitert, daß ihrer Prüfung auch die Frage unterliegt, ob in allen in Betracht kommenden Fällen „ein Betheiligter“ als derjenige zu bezeichnen ist, gegenüber welchem die Erklärung zu erfolgen hat. XI. Zu §§. 1006, 1007 lagen die Anträge vor: 1. a) den Schluß des §. 1006 wie folgt zu fassen: # bestellt und auf Fälle einer anderweitigen Veräußerung erstreckt werden. dem §. 1007 Abs. 1 hinzuzufügen: b) Kann das Vorkaufsrecht auch im Falle einer nicht im Wege des Verkaufs erfolgenden Veräußerung ausgeübt werden, so hat der Berechtigte in einem solchen Falle und im Falle des §. 441 Satz 2 als Kaufpreis den Schätzungswerth zu entrichten, welchen das Grundstück zur Zeit der Ausübung des Vorkaufsrechts hat. der Unterantrag: hierzu den Fall der Schenkung auszuscheiden, dagegen die Wirkungen des Vorkaufsrechts auf die Fälle des Tausches zu erstrecken. 2. zu §. 1006 folgenden Abs. 2 zu beschließen: Ist das Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle oder für alle Fälle der Veräußerung bestellt, so erstreckt es sich im Zweifel nicht auf eine Veräußerung, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Solle das Vorkaufsrecht Dem den Zwecken Genüge leisten, wegen deren insbesondere das mit dem Eigenthum Tragung der Renten durch den Nießbraucher. §§. 980, 1085, 1087, 1162, 1183. Empfänger der Zustimmungserklärung des Drittberechtigten. §§. 1006, 1007. Vorkaufsrecht beim Verkauf an den gesetzlichen Erben.

Hypothek: §§. 1025, 1048. Nichtvorlegung des Hypothekenbriefs bei Eintragung eines Widerspruchs. Prot. 421. E. II §§. 1006, 1030. B.R. §§. 1081, 1105. 246 an einem Grundstücke verbündene Vorkaufsrecht aufgenommen worden ist (vergl. III. S. 757), so müsse die Möglichkeit gewährt werden, es auf Fälle einer nicht kaufsweise erfolgenden Veräußerung, insbesondere auf Tausch und Schenkung, zu erstrecken. Der Vorbehalt für ein landesgesetzliches Wiederkaufsrecht genüge nicht, weil er sich auf das Rentengut beschränkt. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Die sog. antizipirte Erbfolge steht dem Vorkaufsrechte gegenüber der Vererbung gleich. Es wäre unzweckmäßig, zu verlangen, daß diese Beschränkung des wiederkehrenden Vorkaufsrechts in jedem einzelnen Falle in die Eintragungsbewilligung (vergl. §. 795) aufgenommen wird. (Vergl. §. 1418.) Der Antrag 1 wurde abgelehnt, mit dem Antrage 2 erklärte die Mehrheit sich zunächst aus den dem Antrage beigefügten Gründen einverstanden. Sie beschloß jedoch, die vorgeschlagene Vorschrift auch für das obligatorische Vorkaufsrecht zu erlassen und daher den beantragten Zusatz in den Abschnitt über das obligatorische Vorkaufsrecht zu verweisen. Die Anwendung desselben auf das dingliche Vorkaufsrecht ergiebt sich alsdann aus §. 1007. Erwogen war: Es sei zwar richtig, daß der Eigenthümer, wenn er einem Dritten das Vorkaufsrecht an seinem Grundstück eingeräumt habe, sich den hieraus folgenden Verpflichtungen dadurch entziehen könne, daß er in Ansehung dieses Grundstücks einen Tausch= oder einen Schenkungsvertrag abschließe. Allein die bloße Gefahr, daß das Vorkaufsrecht möglicherweise umgangen werden könne, dürfe den Gesetzgeber nicht zu einer Erweiterung des Vorkaufsrechts veranlassen, die nothwendig zu praktischen Unzuträglichkeiten führen müsse. Namentlich spreche gegen die Erweiterung, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts in den von dem Antragsteller berührten Fällen eine Schätzung erforderlich mache, deren Ergebniß erfahrungsgemäß mehr oder minder unsicher sei. XII. Zu den §§. 1025, 1048 lag der Antrag vor: a) in der Anm. zu §. 1025 die Nr. 1 zu fassen: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung Vorschriften enthalten wird, nach denen 1. bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld eine Eintragung nur erfolgen darf, wenn der dem Gläubiger ertheilte Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief vorgelegt und die Eintragung auf dem Briefe vermerkt wird, die Vorlegung des Briefes dagegen nicht erforderlich ist bei der Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld nicht zur Entstehung gelangt sei. zu §. 1048 zu fassen: b) die Anm. Die in der Anmerkung 1 Nr. 1 zu §. 1025 ausgesprochene Voraussetzung gilt auch für §. 1048. Zur Begründung war beigefügt: Um den Nachtheilen zu begegnen, welche für den Verkehr daraus entstehen können, daß bei Widersprüchen zwischen Buch und Brief der Inhalt des Buches vorgeht, müsse die G. B. O. durch eine Ordnungs¬

247 R.T. §§. 1080, 1104. B. G. B. §§. 1097, 1121. Prot. 421. vorschrift dafür sorgen, daß bei einer Hypothek 2c. nichts eingetragen werde, ohne daß der Brief vorgelegt und die Eintragung auf dem Briefe vermerkt wird. Diesem Zwecke solle der §. 31 des Entw. d. G. B. O. dienen, welcher aber nach dem Entw. II eine Aenderung insofern zu erleiden habe, als die im Satze 2 des §. 31 Abs. 1 für die Vormerkung (jetzt Widerspruch) bestimmte Ausnahme von der Regel auf den Fall zu beschränken sei, daß es sich um die Eintragung eines Widerspruchs gegen den Bestand der Hypothek handelt. Dies sei jedoch aus der jetzigen Fassung der Anm. kaum zu erkennen. Außerdem biete die in Rede stehende Ordnungsvorschrift eine ausreichende Garantie nur dann, wenn sie nicht allein auf die Eintragung von Rechtsänderungen, sondern auch auf die Eintragung von Berichtigungen, mithin auf alle endgültigen Eintragungen erstreckt werde. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob eine Eintragung das Recht des Eigenthümers oder das Recht eines Dritten beeinträchtige. Vergl. Achilles, Gutachten zum Entw. d. G. B.O. S. 138: „Der Grundsatz, den das Gesetz zu befolgen hat, ist in den Anm. zu den §§. 1025, 1048 des Entw. II nicht zweifellos zum Ausdrucke gebracht. Der Fehler liegt darin, daß die Regel in der Anm. zu §. 1025 nicht erschöpfend und deshalb ihre Anwendung auf gewisse Fälle in der Anm. zu §. 1048 besonders ausgesprochen ist, andere Fälle aber, die ebenfalls der Regel unterliegen, von dem in Aussicht genommenen Wortlaute der erforderlichen Vorschrift nicht getroffen werden und die einzige Ausnahme, die erkennbar von der Regel gemacht werden soll, nicht bestimmt, ihre Bestimmung vielmehr der Auslegung überlassen ist.“ Die Berathung über den Antrag wurde ausgesetzt (vergl. S. 251). XIII. Zu §. 1026 lag der Antrag vor: die Anm. zu fassen: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher der Hypotheken=, Grundschuldoder Rentenschuldbrief, wenn er bei der Begründung der Hypothek=, Grundschuld oder Rentenschuld zu ertheilen ist, dem Eigenthümer auszuhändigen ist, sofern dieser nicht die Aushändigung an den Gläubiger bewilligt hat. Die Gründe waren: Bei der Buchhypothek erwerbe der Gläubiger die Hypothek nach §. 794 mit der Begründung. Werde später auf Grund des §. 1025 Abs. 3 die Ausschließung der Ertheilung des Hypothekenbriefs aufgehoben, sei also ein Brief nachträglich zu ertheilen, so gehöre er sofort dem Gläubiger. (Vergl. III S. 647. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen, nachdem von einer Seite bemerkt worden war, die vorgeschlagene Fassung der in die G. B. O. einzustellenden Vorschrift berücksichtige den Fall des §. 1047 nicht. XIV. Zu §. 1030 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 zu beginnen: Wird eine der im Abs. 1 bezeichneten Sachen veräußert oder belastet, aber nicht entfernt, so 2c. 2. im Abs. 1 Satz 2 die Worte „oder belastet“ zu streichen und statt derselben folgenden Satz hinzuzufügen: §. 1026. Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger. §. 1030. Erlöschen der hypothekarischen Haftung der Zubehörstücke.

248 Prot. 421. E. II §§. 1030, 1061. B.R. §§. 1105, 1138. Sind dieselben vor der Beschlagnahme mit einem Rechte belastet und in Folge dessen von dem Grundstück entfernt, so geht das Recht, mit welchem sie belastet sind, dem Rechte des Gläubigers vor. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Inventarstücke vom Pächter auf Grund des ihm nach §. 530 zustehenden Pfandrechts von dem Grundstück entfernt sind. 3. in den Abs. 1 und 2 die Worte „oder belastet“ zu streichen; 4. dem Abs. 1 hinzuzufügen: Die Haftung von Zubehörstücken erlischt nicht dadurch, daß der Pächter des Grundstücks die Zubehörstücke auf Grund des ihm nach §. 530 zustehenden Pfandrechts von dem Grundstück entfernt. Der Veräußerung von Zubehörstücken steht die Aufhebung der Zubehöreigenschaft gleich. 5. dem Abs. 1 Satz 2 hinzuzufügen: oder wenn sie vor der Beschlagnahme in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung von dem Grundstücke dauernd entfernt worden sind. 6. dem Schlusse des Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: oder wenn in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung die Zubehöreigenschaft aufgehoben ist. Die Mehrheit nahm die sachlich übereinstimmenden Anträge 5 und 6 an und lehnte den Antrag 4 ab. Der Antrag 1, welcher nur redaktionelle Bedeutung hat, wurde der Red. Komm. überwiesen. Die Anträge 2 und 3 wurden, soweit sie die Worte „oder belastet" streichen wollen, angenommen; die Streichung soll sowohl im Abs. 1 als auch im Abs. 2 erfolgen. Dem Antrage 4 war die Bemerkung beigefügt: Zum Satze 1 vergl. II S. 245, 246, 249. Die Annahme, daß die Entfernung des Inventars vom Grundstücke deswegen die Haftung nicht aufhebe, weil die Entfernung keine dauernde sei, treffe nicht zu. Das Pfandrecht des Pächters sei nicht weniger dauernd als ein anderes Pfandrecht, es dauere bis zur Berichtigung der Forderung. Die Hingabe eines Zubehörstücks als Faustpfand bringe aber unzweifelhaft die Haftung für die Hypothek zum Erlöschen (vergl. die Fassung des Satzes 2 mit der des Satzes 1). Die Haftung des Inventars müsse jedoch trotz der Entfernung vom Grundstücke deswegen bestehen bleiben, weil der Pächter das Inventar als Zubehör des Grundstücks besitze. Die Aufhebung der Zubehöreigenschaft ohne Veräußerung komme insbesondere in der Weise vor, daß ein Zubehörstück dem Zubehör eines anderen Grundstücks desselben Eigenthümers einverleibt werde. Erwogen war: Nach §. 1030 sollen Erzeugnisse, wenn sie von dem Grundstücke dauernd entfernt werden, bevor sie zu Gunsten der Gläubiger in Beschlag genommen worden sind, aus der hypothekarischen Haftung heraustreten. Sonstige Bestandtheile des Grundstücks und Zubehörstücke sollen nur dann von der Haftung frei werden, wenn sie vor der Beschlagnahme veräußert oder belastet und in Folge dessen von dem Grundstück entfernt worden sind. Der Antrag 4 wolle diese Regel einschränken. Die Haftung von Zubehörstücken solle nicht dadurch er¬

R.T. §§. 1104, 1137. B. G. B. §§. 1121, 1154. Prot. 421. 249 löschen, daß der Pächter des Grundstücks die Zubehörstücke auf Grund des ihm nach §. 530 zustehenden Pfandrechts von dem Grundstück entfernt, weil der Pächter das Inventar der Entfernung ungeachtet als Zubehör des Grundstücks besitze. Andererseits wolle der Antragsteller der Veräußerung die Aufhebung der Zubehöreigenschaft gleichstellen; er denke hierbei hauptsächlich an den Fall, daß ein Zubehörstück dem Zubehör eines anderen Grundstücks desselben Eigenthümers einverleibt werde. In letzterer Beziehung sei dem Antrage zuzustimmen. Anlangend die in dem Antrag enthaltene Beschränkung, so sei der Gedanke, welcher den Antragsteller zu dieser Beschränkung geführt habe, an sich richtig; der Gedanke müsse aber erweitert werden. Nur die Veräußerung des Eigenthums an den Zubehörstücken befreie dieselben aus der hypothekarischen Haftung. Dagegen sei im Anschluß an die Theorie und Praxis des preuß. Rechtes anzunehmen, daß die Hingabe eines Pertinenzstücks zum Faustpfande keine Veräußerung bilde, die hinreiche, um das hypothekarische Recht an den Zubehörstücken zum Erlöschen zu bringen. Das Gleiche gelte von der Pfändung der Zubehörstücke im Wege der Zwangsvollstreckung. Stelle man sich auf den Standpunkt, daß die freiwillige Verpfändung oder die Pfändung eines Zubehörstücks im Wege der Zwangsvollstreckung auf die hypothekarische Haftung ohne Einfluß sei, so erledige sich hierdurch der entgegengesetzte Standpunkt, den der Antragsteller zu 2 in dem Satze 1 des von ihm vorgeschlagenen Zusatzes einnehme. Im Uebrigen sei an dem Grundsatze festzuhalten, daß sich die Hypothekengläubiger bis zur Beschlagnahme des Grundstücks eine Veräußerung von Zubehörstücken, wenn sie mit räumlicher Trennung verbunden ist, sowie eine sonstige Aufhebung der Zubehöreigenschaft gefallen lassen müßten, wenn die Aufhebung innerhalb des Rahmens einer ordnungsmäßigen Wirthschaftsführung erfolgt. In redaktioneller Beziehung wurde noch bemerkt, daß die Regel des §. 1030 Abs. 1 Satz 2 auch diejenigen Fälle treffen müsse, in denen Zubehörstücke zuerst entfernt und dann veräußert worden seien. Die Red. Komm. werde dies zu verdentlichen haben. XV. Zu den §§. 1061, 1062 lag der Antrag vor: entweder den §. 1061 dahin zu ändern: Zur Abtretung der Forderung ist Ertheilung der Abtretungserklärung in öffentlich beglaubigter Form und Uebergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des §. 1026 finden Anwendung. Die öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Abs. 3 unverändert. oder den §. 1062 dahin zu beschließen: Ergiebt sich das Gläubigerrecht . . . . aus einer zusammenso finden hängenden Reihe von schriftlichen Abtretungserklärungen, die Vorschriften . . . . . Einer schriftlichen Abtretungserklärung steht ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das schriftliche. §§. 1061, 1062. Ersatz der Eintragung der Hypothekenabtretungen durch den Besitz des Hypothekenbriefs.

Erstreckung der Hypothek auf die Enteignungsentschädigung. Prot. 421. E. II §. 1025. B. R. §. 1100. 250 Anerkenntniß einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung der Forderung gleich. hierzu der für den Fall der Annahme des Antrags gestellte Zusatzantrag: Steht die Forderung nicht dem Veräußerer zu, so geht sie auf den Erwerber nicht über, wenn er nach den Vorschriften der §§. 846, 847 das Eigenthum an dem Briefe nicht erwerben würde. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Im Entw. II sei die schriftliche Abtretungserklärung für gültig, aber nicht für vollwirksam erklärt worden. Die schriftliche Abtretungserklärung entbehre des Schutzes des Publizitätsprinzips (§. 1062) und ermächtige nicht zur Geltendmachung der Hypothek (§. 1065). Darin liege ein innerer Widerspruch, der zu erheblichen praktischen Unzuträglichkeiten führe. Die schriftliche Abtretung müsse nachträglich öffentlich beglaubigt werden, um die Geltendmachung der Hypothek zu ermöglichen. Welche Schwierigkeiten werde das häufig bieten! Und auch wenn die nachträgliche öffentliche Beglaubigung erfolge, blieben die in der Zwischenzeit in Folge der blos schriftlichen Abtretung begründet gewesenen, aus dem Hypothekenbriefe nicht ersichtlichen Einreden aufrechterhalten. Eine einzige in der Mitte stehende einfache schriftliche Abtretung entwerthe die ganze Hypothek. Und doch solle die schriftliche Abtretung eine gültige Abtretung sein! Dieser 1 Widerspruch müsse beseitigt werden. Entweder sei das System des Entw. wiederherzustellen, d. h. nur die öffentlich beglaubigte Abtretung ist gültig. Oder es müsse die schriftliche Abtretung vollwirksam sein. Auch das letztere sei (wie der Verkehr mit Wechseln und Orderpapieren zeige) eine völlig zulässige Art der Regelung. Vergl. Hachenburg, Hypothek und Grundschuld nach der zweiten Lesung, Bingner, sächs. Arch. f. b. R. IV. S. 414. Die Mehrheit nahm keine Veranlassung, von ihrem früheren Standpunkt abzuweichen, hielt vielmehr die in III S. 656 bis 658 entwickelten Gründe der Mehrheit nach wie vor für überzeugend. XVI. Es war der Antrag gestellt: als §. 1038a Folgendes zu bestimmen: Wird das mit einer Hypothek belastete Grundstück ganz oder theilweise enteignet oder durch Bergbau beschädigt, so erstreckt sich die Hypothek auf die dem Eigenthümer oder Eigenbesitzer zustehende Entschädigungsforderung. Die Vorschriften des §. 1035 Abs. 2, des §. 1036 und des §. 1038 finden entsprechende Anwendung. Der Antragsteller nahm auf den Bericht der Justizkomm. des preuß. Abgeordnetenhauses 18. Legislaturperiode I. Session 1894 Nr. 131 Bezug und behielt die Frage, ob der beantragte Rechtssatz zu verallgemeinern ist, weiterer Erwägung vor. Nachdem von einer Seite darauf hingewiesen worden war, daß durch Art. 42 Abs. 2 des Entw. d. E. G. dem Zwecke, welchen der Antrag verfolge,

R.T. §. 1099. B. G. B. §. 1116. Prot. 422. 251 bereits zu einem Theile genügt werde, und daß es sich wohl empfehlen werde, bei Berathung des Entw. d. E. G. dem Art. 38 eine dem Art. 42 Abs. 2 entsprechende Bestimmung beizufügen, behielt die Komm. die Berathung dieses Antrags der Berathung des Entw. d. E. G. vor. 422. (S. 8585 bis 8612.) I. Die Komm. fuhr in der Revision des Sachenrechts fort. Zu den §§. 1025, 1048 lag der Antrag auf S. 246 vor. Im Laufe der Berathung wurde daneben der Antrag gestellt: I. die Nr. 1 der Anm. zu §. 1025 zu fassen: .. nach denen eine sich gegen das Recht des Gläubigers richtende Eintragung 1. in das Grundbuch nur erfolgen darf, wenn der Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief dem Grundbuchamte vorgelegt wird und die erfolgte Eintragung auf dem Briefe zu vermerken ist, für die Eintragung eines Widerspruchs dies aber nur dann gilt, wenn der Widerspruch sich auf eine Bestreitung der Uebertragung der Hypothekenforderung, der Grundschuld oder der Rentenschuld auf den Besitzer des Briefes oder auf ein gegen den Besitzer erlassenes Veräußerungsverbot der in den §§. 101, 102 bezeichneten Art gründet oder wenn die Eintragung auf Bewilligung des Gläubigers erfolgen soll (vergl. §. 31 des Entw. d. G. B.O.) II. in der Nr. 2 der Anm. den Schluß zu fassen: . ... für kraftlos erklärt worden oder nach den Vorschriften der §§. 1077, 1078 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden ist. III. die Anm. zu §. 1048 zu streichen. Beide Anträge bezweckten der in der Anm. zu §. 1025 für die G.B.O. aufgestellten Voraussetzung eine dem Entw. II entsprechende erschöpfende Fassung zu geben, die auch die inhaltlich mit darunter gehörende Anm. zu §. 1048 in sich schließt. Die Komm. erkannte das Bedürfniß nach einer Aenderung der bisherigen Fassung an. Man hatte erwogen: Die aus der Anm. zu §. 1107 des Entw. I übernommene Nr. 1 der Anm. zu §. 1025 sei ungenau, da sie nur die Regel enthalte und nicht die Ausnahme, welche schon die frühere Komm. im ge¬ §. 31 des Entw. d. G. B.O. für die Vormerkung — jetzt „Widerspruch“ macht habe. Der jetzige Widerspruch habe nach der letztgedachten Vorschrift ohne Beibringung des Hypothekenbriefs eingetragen werden sollen. Diese Ausnahme aber habe man im Entw. II durch die gegentheilige Vorschrift für die in der Anm. zu §. 1048 aufgeführten Fälle durchbrochen, für diese also die Regel wiederhergestellt. Hiernach sei der Rechtszustand der, daß ein Widerspruch, der sich gegen den Bestand der Hypothek richte, ohne Beibringung des Briefes eingetragen werden könne. Dies finde in dem Antrag 1 keinen völlig zutreffenden Ausdruck, weil auch dann, wenn der Eigenthümer die Hypothek ausgezahlt habe, der Widerspruch gegen ihren Fortbestand ohne Beibringung des Briefes solle eingetragen werden können. Der Widerspruch richte sich hier nicht gegen den

§. 1039. Erstreckung der Hypothek auf zugeschriebene Grundstücke. 252 Prot. 422. E. II §§. 1039, 1052, 1064, 1068. B. R. §§. 1115, 1129, 1141, 1142. Uebertragungsakt, sondern gegen den Bestand der Hypothek; ob zur Zeit einer Uebertragung der Uebertragende deswegen nicht Gläubiger gewesen sei, weil die Hypothek von Anfang an nicht zu Recht bestanden, oder deswegen, weil sie sich in der Zwischenzeit in eine Eigenthümerhypothek verwandelt habe, mache keinen Unterschied; die Eintragung des Widerspruchs solle dann nicht ohne Weiteres zulässig sein, wenn der Widerspruch die Uebertragung an sich betreffe. Der Antrag 2 bringe dies schärfer zum Ausdruck, ihm sei auch darin beizupflichten, daß die in der Anm. zu §. 1048 erwähnte „Vormerkung“ nach dem Sprachgebrauche des Entw. II eine Eintragung sei. Man beschloß demgemäß für die Nr. 1 der Anm. zu §. 1025 die Annahme der im Antrage 2 vorgeschlagenen Fassung und die Streichung der Anm. zu §. 1048. Auch die im Abs. 2 des Antrags 2 vorgeschlagene Ergänzung der Nr. 2 der Anm. zu §. 1025, wodurch der Kraftloserklärung des Hypothekenbriefs die Fälle des Aufgebots der Hypothek an die Seite gestellt werden, fand Billigung. II. Zu §. 1039 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Wird ein Grundstück einem anderen Grundstücke nach §. 808 Abs. 2 zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Werden mehrere Grundstücke nach §. 808 Abs. 1 zu einem Grundstücke vereinigt, so bleiben die bestehenden Hypotheken unberührt. 2. dem §. 1039 als Satz 2 hinzuzufügen: Diese Erstreckung kann zum Nachtheile von Hypotheken, die an dem zugeschriebenen Grundstücke bestehen, nicht geltend gemacht werden. Dem Antrag 1 war zur Begründung beigefügt: Es diene zur Verdeutlichung, wenn die Fälle der Hinzuschlagung (§. 808 Abs. 2) und der Vereinigung (§. 808 Abs. 1) in ihrer Wirkung auf die an den betreffenden Grundstücken bestehenden Hypotheken durch besondere Vorschriften einander gegenüber gestellt werden, so daß man nicht genöthigt sei, die hier im Abs. 2 vorgeschlagene Bestimmung erst aus dem im Entw. nicht direkt ausgesprochenen Satze herzuleiten, daß an nicht wesentlichen Bestandtheilen einer Sache Sonderrechte möglich sind. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Der Zusatz sei nothwendig, weil die Vorschrift des §. 1039 in dem Falle, daß zur Zeit der Zuschreibung auf beiden Grundstücken Hypotheken haften und das Hauptgrundstück mit älteren Hypotheken überlastet ist, zu offenbar ungerechtfertigter Benachtheiligung der auf dem zugeschriebenen Grundstück eingetragenen an sich genügend gedeckten Hypotheken führe. Beide Anträge wurden als sachlich zutreffend anerkannt und der Red. Komm. überwiesen. Bezüglich der im Antrage 2 vorgeschlagenen Verdeutlichung, deren Nothwendigkeit der Antragsteller mit der Zweifelhaftigkeit des Wortlauts und der in diesem Punkte nicht genügenden Erläuterung durch die Protokolle begründete, wurde, da Bedenken geäußert waren, ob die Aufnahme des Zusatzes

R.T. §§. 1114, 1128, 1140, 1141. B. G.B. §§. 1131, 1145, 1157, 1158. Prot. 422. 253 an dieser Stelle nicht zu falschen Schlußfolgerungen an anderen Stellen, z. B. bei §. 1029, verleiten könne, der Red. Komm. die Prüfung übertragen, wie die gewollte Verdeutlichung sich bewerkstelligen lasse, ohne daß eine Verdunkelung des Sinnes anderer Stellen zu befürchten sei. III. Zu §. 1052 wurde der Antrag: als Abs. 3 zuzufügen: Die Vorschrift des Abs. 2 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn dieselben später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, und findet auf Kosten, für die das Grundstück nach §. 1027 haftet, keine Anwendung. Hinblick auf die Vorschriften der §§. 1068, 1069 gebilligt. im wurde Zu §. 1064 lag der Antrag vor: IV. die Vorschrift zu fassen: Eine Einrede, die dem Eigenthümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden, sofern sie sich auf Thatsachen gründet, die diesem zur Zeit des Erwerbes der Hypothek bekannt waren. Bleibt dem Eigenthümer wegen des Mangels dieser Voraussetzung eine Einrede (gegen den neuen Gläubiger) versagt und erleidet er dadurch einen Rechtsverlust, so findet die Vorschrift des §. 812 entsprechende Anwendung. Zur Begründung war beigefügt: Der Antrag versuche, den §. 1064, dessen Satz 2 in der Kritik wohl nicht mit Unrecht als „dunkel“ bezeichnet worden sei, zu verdeutlichen, indem er an die Fassung des §. 1084 Abs. 2 der Vorl. Zus. 1 wieder anknüpfe und den im Satze 2 des §. 1064 zitirten §. 812 möglichst übersetze. Das Zitat der §§. 813, 814 sei entbehrlich, weil auch ohne dasselbe die Anwendbarkeit dieser Vorschriften zutreffenden Falles gefunden werde. wurde Der Vorschlag, dessen Begründung nicht ohne Widerspruch blieb, der Red. Komm. überwiesen. V. Zu §. 1068 waren die Anträge gestellt: 1. a) den §. 1068 Satz 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Dies gilt jedoch nicht für Zinsen und andere Nebenleistungen, die später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. b) als §. 1068a einzustellen: Verfügungen, welche der Gläubiger vor der Uebertragung der Forderung über künftig fällig werdende Zinsen und andere Neben-Derselbe lautet: 1) Der Eigenthümer kann Einwendungen, die ihm unmittelbar gegen den Gläubiger zustehen, auch einem Sondernachfolger desselben entgegensetzen, sofern sie sich auf Thatsachen gründen, die dem Sondernachfolger zur Zeit des Erwerbes der Hypothek bekannt waren. §. 1052. Theilquittungen auf dem Hypothekenbriefe. §. 1064. Einreden des Eigenthümers gegen einen neuen Hypothekengläubiger. §. 1068. Zinsen der Hypothek.

254 Prot. 422. E. II §. 1068. B. R. §. 1142. leistungen getroffen hat, sind dem neuen Gläubiger gegenüber insoweit wirksam, als sie sich auf die Zinsen und die anderen Nebenleistungen für das zur Zeit der Uebertragung der Forderung laufende und das folgende Kalendervierteljahr beziehen. Verfügungen über Zinsen und andere Nebenleistungen für eine spätere Zeit sind dem neuen Gläubiger gegenüber nur unter den Voraussetzungen wirksam, unter welchen er nach §. 810 (§. 1046 des Entw. I) eine Verfügung über die Forderung gegen sich gelten lassen muß. Stelle der im Antrag 1 gemachten Vorschläge an 2. 8 a) in §. 1068 Satz 1 statt „§§. 349 bis 351“ zu setzen „§§. 347, 349 bis 351“; b) dem Satze 2 folgende Fassung zu geben: Gegenüber dem Anspruch auf Zinsen und andere Nebenleistungen, die später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, kann jedoch der Eigenthümer die ihm nach §. 347 zustehenden Einwendungen nur unbeschadet der Vorschriften des §. 810 geltend machen und sich nicht auf die Vorschriften der §§. 349 bis 351 berufen. Der Antrag 2 wurde angenommen. Der Antragsteller zu 1 machte zur Begründung seiner Vorschläge unter Darlegung der Entstehungsgeschichte des jetzigen §. 1068 Satz 2 — vergl. III S. 591, IV. S. 604, 605, 612 — geltend: Der Satz 2 des §. 1068 sei nicht verständlich. Der §. 810 (§. 1046 des Entw. I) schütze den Erwerber einer Hypothekenforderung gegen ihm unbekannte und aus dem Grundbuche nicht ersichtliche Mängel der Forderung, die zur Zeit des Erwerbes der Forderung beständen. In den Fällen des §. 1068 Satz 1 handele es sich aber nicht um solche Mängel, sondern um Mängel, die nach der Uebertragung der Forderung durch Verfügungen des bisherigen Gläubigers entstanden seien. Verfügungen dieser Art würden jedoch von dem §. 810 überhaupt nicht betroffen. Weiter komme in Betracht, daß nach den gefaßten Beschlüssen die Forderung auf künftige Zinsen 2c. nur in gleicher Weise wie die Hauptforderung abgetreten werden könne (§. 1061). Eines besonderen Schutzes des späteren Erwerbers der Hauptforderung bedürfe es also nicht, da die Uebertragung aus dem Grundbuch oder dem Hypothekenbrief erhelle. Nur dann könne dem Satze 1 gegenüber ein besonderer Schutz, d. h. die Einschränkung des Satzes 1 durch den Vorbehalt des §. 810, in Frage kommen, wenn die Forderung nochmals abgetreten werde, die erste Uebertragung aber zur Zeit der nochmaligen Uebertragung zu Unrecht gelöscht oder, weil auf Gesetz beruhend, noch nicht eingetragen gewesen sei. Eventuell würde daher der Satz 2 in dieser Richtung zu verdeutlichen sein. Als richtiger und dem Gedanken, auf welchem die Beschlüsse beruhten, mehr entsprechend, erscheine es jedoch, das Verhältniß nach Analogie der für die Miethe geltenden Vorschriften der §§. 514, 515 zu gestalten. Insbesondere treffe auch die Analogie des §. 514 hier zu. Es würde auffallend und mit dem Zwecke des §. 1068 (vergl. IV. S. 612) nicht vereinbar sein, wenn der neue Gläubiger zwar eine nach der Abtretung erfolgende Vorauszahlung innerhalb der Grenzen

255 R.T. §. 1141. B.G.B. §. 1158. Prot. 422. des §. 1068 gegen sich gelten lassen müßte, der Eigenthümer aber eine vor der Abtretung an den bisherigen Gläubiger geleistete entsprechende Vorauszahlung dem neuen Gläubiger nicht sollte entgegensetzen können. Die Richtigkeit des letzteren Gedankens, welchem auch der Antrag 2 dadurch Rechnung trägt, daß er im Satze 1 neben den §§. 349 bis 351 auch den §. 347 für anwendbar erklärt, wurde allseitig anerkannt. Die Zulässigkeit der dem Eigenthümer nach §. 347 zustehenden Einwendungen unterliegt der im Satze 2 des §. 1068 ausgesprochenen Beschränkung. Die Anträge stimmen auch darin überein, daß die Anwendung der §§. 349 bis 351 bei Zinsen und anderen Nebenleistungen ausgeschlossen sein müsse, die später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Der Antrag 2 will sich mit diesen Sätzen begnügen, der Antrag 15 nimmt eine dem §. 514 entsprechende Vorschrift auf, die für alle Verfügungen des Gläubigers über künftig fällig werdende Zinsen und andere Nebenleistungen gelten soll, sie mögen einem Dritten oder dem Eigenthümer gegenüber vorgenommen werden. Bei Verfügungen, die vor der Uebertragung der Forderung vorgenommen worden sind, sollen sich die zwei Vierteljahre nach der Zeit der Uebertragung der Forderung bestimmen. Der Antragsteller zu 1 bezog sich für die von ihm vorgeschlagene Regelung auf die Analogie des §. 514, in welchem gleichfalls der Zeitpunkt des Eigenthumsüberganges an sich als maßgeblich hingestellt sei. Der Gedanke sei in beiden Fällen, daß der Zinspflichtige den Zins auf ein halbes Jahr im voraus mit Sicherheit solle zahlen können. Wenn nun auch eine Verschiedenheit insofern bestehe, als die Miethzinsforderung von dem neuen Eigenthümer nicht durch Uebertragung erworben werde, sondern aus seinem Rechte selbständig entstehe (§. 512 Abs. 1), während die Hypothekenforderung auf den neuen Gläubiger übertragen werde, so bedinge doch der beiden Fällen gemeinsame Gedanke, daß die Bemessung des Zeitraums in beiden Fällen nach den gleichen Momenten erfolgen müsse. Man gab dem Antragsteller hierin Recht, ging aber von einer etwas abweichenden Auffassung des maßgebenden Gedankens aus. Die §§. 349 bis 351 wollten den Schuldner dadurch schützen, daß der Uebergang der Forderung zu seinen Gunsten solange außer Betracht bleibe, bis der Schuldner von ihm Kenntniß erlangt. Auf diesem Gedanken beruhe auch der §. 515, welcher bei Verfügungen, die nach dem Uebergange des Eigenthums dem Miether gegenüber getroffen werden, die zwei Vierteljahre nicht nach der Zeit der Verfügung, sondern nach der Zeit bestimmt, zu welcher der Miether von dem Uebergange des Eigenthums Kenntniß erlangt. Zahle der Eigenthümer dem Hypothekengläubiger die Zinsen für längere Zeit im voraus, so müsse er, solange er von der Uebertragung der Forderung keine Kenntniß habe, ebenso geschützt sein, wie wenn die Uebertragung nicht erfolgt wäre. Solange er an den bisherigen Gläubiger rechtswirksam zahlen könne, müsse auch eine im voraus gemachte Zahlung wirksam werden, die er dem bisherigen Gläubiger deswegen belasse, weil er darauf vertraue, daß dieser noch der Empfangsberechtigte sei. Die im voraus gemachte Zahlung erlange dadurch, daß die Uebertragung der Forderung dem Eigenthümer unbekannt bleibe, die gleiche Wirkung, wie wenn der bisherige Gläubiger Gläubiger geblieben wäre.

§. 1069. Zinsenrückstände. Prot. 422. E. II §§. 1069, 1077, 1088. B. R. §§. 1143, 1154, 1165. 256 Habe der Eigenthümer am 1. Januar für drei Vierteljahre und in Unkenntniß der am 2. Januar erfolgten Uebertragung der Forderung am darauf folgenden 1. Oktober für ein halbes Jahr vorausbezahlt, so sei auch die Zahlung der Zinsen für Juli, August und September dem neuen Gläubiger gegenüber wirksam; im Verkehre würde man es nicht verstehen, wenn der Eigenthümer diese Zinsen noch einmal sollte zahlen müssen. Für die Verfügungen, welche der bisherige Gläubiger dem Eigenthümer gegenüber vornimmt, sei deshalb kein Unterschied nach der Zeit der Vornahme zu machen, es sei gleichgültig, ob sie vor oder nach der Uebertragung der Forderung vorgenommen würden. Für Verfügungen, die einem Dritten gegenüber vorgenommen werden, bedürfe es einer besonderen Vorschrift nicht. Demgemäß wurde beschlossen, den Antrag 2 seinem sachlichen Inhalte nach anzunehmen, die Red. Komm. jedoch zu beauftragen, bei der Prüfung der Fassung auch den Antrag 1 zu berücksichtigen und, soweit zwischen den Vorschriften über die Miethe und dem gegenwärtigen Beschluß eine Verschiedenheit bestehe, dieselbe nach Maßgabe des Beschlusses zu §. 1068 zur Ausgleichung zu bringen. VI. Zu §. 1069 lag der wesentlich redaktionelle Antrag vor: den Abs. 1 zu fassen: Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Uebertragung nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach §. 1027 haftet. Abs. 2 statt „eine Forderung“ zu setzen „die Ansprüche“ in §. 731 Abs. 3 d. C. P. O. (Anm. zu §. 1061 Nr. 2) den Satz 1 in zu fassen: Die Pfändung der Ansprüche auf die im §. 1069 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. §. 737a Abs. 2 d. C. P. O. (Anm. zu §. 1061 Nr. 3) den Satz 1 in fassen: zu Die Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1069 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. in §. 1085 im Abs. 1 Satz 2 und im Abs. 2 Satz 2 statt „die auf eine solche Leistung gerichtete Forderung“ und „der auf eine solche Leistung gerichteten Forderung“ zu setzen „der Anspruch auf eine solche Leistung“ und „dem Anspruch auf eine solche Leistung". Der Antragsteller bemerkte, die Ausdrucksweise des Entw.: „Soweit die Forderung . . . . . . auf die Erstattung von Kosten gerichtet ist“ sei nach doppelter Richtung ungenau, einmal weil „die Forderung“, d. h. das Recht gegen den persönlichen Schuldner, an sich nicht auf die Erstattung der Kosten der nach §. 1049 an den Eigenthümer gerichteten Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung gerichtet sei und

R.T. §§. 1142, 1153, 1164. B. G. B. §§. 1159, 1170, 1181. Prot. 422. 257. ferner, weil nicht alle Kosten, sondern nur eben die im §. 1027 genannten in Betracht kämen, für welche die Hypothek Sicherheit gewähre. Die Komm. billigte den Antrag hinsichtlich des ersten Vorschlags und überwies die damit im Zusammenhange stehenden weiteren Abänderungsvorschläge der Red. Komm. VII. Zu §. 1077 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 1 statt „dreißig Jahre“ zu setzen „zehn Jahre“; 2. in §. 1077 Abs. 2 und an anderen Stellen, z. B. §. 1078 Abs. 2, statt der „Erlassung“ des Urtheils dessen „Verkündung“ als den Zeitpunkt zu bezeichnen, in welchem die mit dem Urtheile verknüpften privatrechtlichen Wirkungen eintreten. Der Antrag 1 beruhte auf der Erwägung, daß die im Entw. für das Aufgebot einer Hypothek erforderte Frist von dreißig Jahren namentlich die kleinen. Grundbesitzer schädige, welche es gewohnheitsmäßig unterließen, sich die Unterlagen für die Löschung zu beschaffen. Der Antragsteller theilte auch mit, daß das preuß. Ministerium für Landwirthschaft sich im Interesse des landwirthschaftlichen Kredits gegen die lange Dauer der Frist ausgesprochen habe. Daß die Verkürzung auf zehn Jahre keine Gefahr mit sich bringe, folge wohl schon daraus, daß in Preußen nach dem Vorgange der Allgem. Hypothekenordnung auch die Grundbuchordnung von 1872 von einer Frist überhaupt abgesehen habe. Das Bedenken, daß bei der Briefhypothek leicht eine mehrfache Abtretung vorkommen könne, ohne daß längere Zeit hindurch eine Eintragung in das Grundbuch erfolge, erledige sich dadurch, daß der derzeitige Gläubiger während der Aufgebotsfrist in der Regel durch die gerichtseitig benachrichtigten letzten eingetragenen Gläubiger und durch die Zwischenzessionare von der Einleitung des Verfahrens Kenntniß erlangen werde. — Die Komm. billigte den Antrag. Der Antrag 2 wurde abgelehnt, nachdem auf die Bemerkung des Antragstellers, daß der Zeitpunkt, in welchem ein Urtheil als „erlassen“ gelte, in der Literatur des Prozeßrechts streitig sei, von anderer Seite erwidert worden war, daß eine Meinungsverschiedenheit nur hinsichtlich der „Beschlüsse“ der C. P.O. bestehe und daß bei Urtheilen die C.P.O. selbst gerade im Aufgebotsverfahren (§§. 828, 829) sich des Ausdrucks „Erlassung“ bediene, während das gleichbedeutende Wort „Verkündung“ nur einmal — im §. 835 — gebraucht sei. VIII. Zu §. 1088 lag der Antrag vor, dem Abs. 1 den Zusatz zu geben: Die Befriedigung gilt als durch den Eigenthümer erfolgt. Es wurde als sachlich richtig anerkannt, daß der Eigenthümer im Falle des §. 1088 gemäß §. 1051 die Forderung gegen den persönlichen Schuldner erwerbe. Ob der Gedanke mit Rücksicht auf den entsprechenden Satz bei dem Pfandrecht an beweglichen Sachen (§. 1154 Satz 1) im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen sei, wurde der Prüfung der Red. Komm. überlassen. IX. Zu §. 1089 lag der Antrag vor: 1. folgende Anm. zu beschließen: Es wird vorausgesetzt, daß das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher die Hypothek, die nach §. 1089 des Bürgerlichen Protokolle. Bd. VI. 17 s. 1077. Aufgebot des Hypothekengläubigers. §. 1088. Befriedigung der Hypothek aus dem Grundstücke. Anm. zu §. 1089.

258 Prot. 422. E. II §§. 1096, 1097, 1099. B.R. §§. 1172, 1174, 1175. Gesetzbuchs auf den Eigenthümer eines der anderen mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke übergegangen ist, nicht zum Nachtheil eines Gläubigers geltend gemacht werden kann, zu dessen Gunsten vor dem Uebergange die Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt ist. §. 39 d. K. O. in der im Art. 13 des Entw. d. E. G. enthaltenen 2. dem Fassung folgenden Abs. 3 hinzuzufügen: Eine Hypothek, die nach §. 1089 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Eigenthümer eines der anderen mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke übergegangen ist, kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Eröffnung des Verfahrens vor dem Uebergang erfolgt ist. Der Antrag wurde gegen drei Stimmen abgelehnt. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die Vorschrift des §. 1089 führe, soweit der Ersatzanspruch reicht, zu einer Verdoppelung des Betrags, für welchen die betheiligten Grundstücke haften. Die Verdoppelung sei unbedenklich gegenüber dem ersatzpflichtigen Eigenthümer und gegenüber denjenigen, welche nach dem Uebergange der Hypothek auf den Ersatzberechtigten von dem Ersatzpflichtigen Rechte erwerben; sie dürfe aber nicht die zur Zeit des Ueberganges der Hypothek bestehenden Rechte beeinträchtigen. Diejenigen, welchen ein der Gesammthypothek im Range gleich= oder nachstehendes Recht zustehe, seien durch den Satz 2 des §. 1089 geschützt, ihnen gegenüber erschöpfe sich die Haftung des Grundstücks durch die aus einem der anderen Grundstücke erfolgte Befriedigung des Gläubigers. Der gleiche Schutz müsse einem Gläubiger, der vor dem Uebergange der Hypothek die Beschlagnahme des Grundstücks erwirkt hat, und den Konkursgläubigern gewährt werden, wenn der Konkurs vor dem Uebergang eröffnet worden ist. Sie hätten das Recht erlangt, aus dem Grundstücke befriedigt zu werden, soweit der Erlös nicht für die Gesammthypothek verwendet werden müsse, und diese sei erschöpft, wenn ihr Betrag einmal aus einem der belasteten Grundstücke gezahlt worden ist. Der Antragsteller fügte der vorstehenden Begründung seines Antrags die Bemerkung hinzu, der §. 1089 sei im Entw. ein Rest einer nicht durchgedrungenen anderen Auffassung. Die Bestimmung habe eigentlich nur den Werth, daß, wenn das Grundstück nicht schon zu der Zeit, zu welcher die Ausgleichung stattfindet, überlastet sei, durch sie eine Sicherung gegen weitere Verfügungen gewährleistet werde. Insoweit sei die Vorschrift berechtigt und möge daher bestehen bleiben, der Vorschlag des Antrags aber sei eine richtige Durchführung des Gedankens. Der Antrag und die Ausführungen des Antragstellers wurden von anderer Seite bekämpft. Der Gedanke sei der, daß die nachstehenden Realberechtigten dagegen geschützt werden sollten, daß sich ihnen gegenüber die Gesammthypothek verdoppele, weil sie von vornherein eben nur hinter einer Gesammthypothek die Eintragung erlangt hätten. Für die nur persönlichen Gläubiger liege die Sache anders, da sie, soweit nicht etwa die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts beständen, auch nichts dagegen ausrichten könnten, wenn

R.T. §§. 1170, 1172, 1173. B. G. B. §§. 1187, 1189, 1190. Prot. 422. 259 der Eigenthümer neue Hypotheken eintragen lasse. Es bestehe schon vor der Vollstreckung in eines der mehreren mit der Gesammthypothek belasteten Grundstücke ein bedingter Anspruch des Eigenthümers des einen Grundstücks gegen den des anderen und für diesen Anspruch die Hypothek, welche nach §. 1089 übertragen werde. Der Unterschied zwischen der Rechtsstellung der dinglichen und derjenigen der persönlichen Gläubiger dürfe nicht verdunkelt werden. Von einigen Mitgliedern wurde jedoch ihre ablehnende Haltung dem Antrage gegenüber unter Vermeidung einer sachlichen Kritik desselben damit begründet, daß der §. 1089 im Entw. auch ohne die Ausdehnung des Satzes 2 auf den Fall der Zwangsvollstreckung und der Konkurseröffnung bestehen könne und daß daher die in Aussicht genommenen Bestimmungen besser der Berathung bezw. Revision der betreffenden besonderen Gesetze vorbehalten bleibe. Seitens der Vertreter des Antrags wurde die Richtigkeit der Auffassung, daß schon vor der Zwangsvollstreckung in eines der mitverhafteten Grundstücke ein bedingtes Recht wegen des Entschädigungsanspruchs bestehe, mit dem Hinweise darauf in Abrede gestellt, daß anderen Falles auch die in der Zwischenzeit eingetragenen nachstehenden Realrechte hinter der Hypothek des Entschädigungsberechtigten würden zurückstehen müssen. Der Gläubiger, zu dessen Gunsten eine Beschlagnahme stattgefunden habe, sei in vielen anderen Beziehungen den dinglich Berechtigten gleichgestellt worden, er habe es ja auch in der Hand, sich mittelst einer Zwangshypothek völlig die Rechtsstellung eines solchen zu verschaffen. X. Zu den §§. 1096, 1097 lagen die beiden Anträge vor: 1. den §. 1096 Abs. 3 zu fassen: Die Vorschrift des §. 1092 Abs. 2 findet auf eine solche Hypothek keine Anwendung. 2. den §. 1097 zu fassen: Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Vorschrift des §. 1092 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die beiden Anträge wurden der Red. Komm. überwiesen. XI. Zu §. 1099 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Bei einer Hypothek der im §. 1097 bezeichneten Art kann ein Vertreter mit der Befugniß bestellt werden, mit Wirkung für und gegen den jeweiligen Gläubiger grundbuchmäßige Verfügungen über die Hypothek zu treffen und die Hypothek gerichtlich geltend zu machen. 2. in der Anm. 1 die Nr. 1 und 2 zu fassen: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung Vorschriften enthalten wird, nach denen bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber . . . . . eine Eintragung nur erfolgen darf, wenn die Urkunde vorgelegt und die 17* §§. 1096, 1097. Sicherungshypothek. §. 1099. Treuhänder.

§. 1115. Pfandbestellung mittelst Einräumung des Mitbesitzes Prot. 422. E. II §§. 1099, 1115. B. R. §§. 1174, 1191. 260 Eintragung auf ihr vermerkt wird, die Vorlegung der Urkunde dagegen nicht erforderlich ist, wenn die Eintragung auf Grund einer Verfügung des Vertreters (Treuhänders) erfolgt. Der Antrag 1 wurde angenommen, der Antrag 2, gegen den sich kein Widerspruch erhob, der Red. Komm. überwiesen. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Die in Aussicht genommene Vorschrift leide an einer das Verständniß erschwerenden Kasuistik. Man frage gegenüber der Aufzählung von Eintragungen, die von einer Vorlegung der Urkunde abhängen sollen, unwillkürlich nach den Eintragungen, die ohne Rücksicht auf dieselbe zu gestatten sind. Ferner scheine es nach dem Wortlaute der Anm., als sollten gewisse Eintragungen, die nicht von dem Gläubiger bewilligt, sondern von dem Gericht angeordnet sind, auch ohne Vorlegung der Urkunde zulässig sein. Diese Unterscheidung dürfte hier aber ebensowenig berechtigt sein wie im Falle des §. 31 d. G. B.O. Der Antrag 1 will gewissen Ausstellungen Rechnung tragen, die in der Kritik gegen den §. 1099 erhoben worden sind. Es sei zunächst, bemerkte der Antragsteller, gegen die Fassung des Entw., daß „für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter bestellt werden“ könne, eingewendet worden, solange die Papiere sich noch im Besitze des sie ausgebenden Bankhauses befänden, bestehe kein die Gläubiger, aber ein Vertreter — in der Regel das Bankhaus selbst — für Aus späteren Gläubiger müsse schon zu dieser Zeit bestellt werden können. entdiesem Grunde sei im Antrage lediglich gesagt „ein Vertreter“. Es wurde der gegnet, man könne nicht von einem Vertreter sprechen, ohne zu sagen, wer Vertretene sein solle, auch sei das geäußerte Bedenken hinfällig, weil, solange ei. das Bankhaus sich im Besitze der Papiere befinde, es selbst der Gläubiger der Ein zweiter Einwand betraf den Punkt, daß nicht von der Geltendmachung ge¬ Hypothek schlechthin, sondern nur von ihrer gerichtlichen Geltendmachung sprochen werden dürfe, weil es nicht der Uebung entspreche, daß der Treuhänder ohne besondere Vollmacht zur Empfangnahme von Zahlungen für die einzelnen Gläubiger befugt sei. Diese Annahme wurde von verschiedenen Mitgliedern der Komm. auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen in Zweifel gezogen; man machte auch geltend, daß im Gesetze nur ein Spielraum für die Befugnisse des Treuhänders geschaffen werde, innerhalb dessen die Praxis dem Bedürfniß entsprechend die Grenzen enger oder weiter zu ziehen vermöge. Der Umstand, daß Rechtsgeschäfte solcher Art nur von sach= und rechtskundigen Personen vorgenommen würden, lasse es entbehrlich und unrathsam erscheinen, im Gesetz irgendwelche beengenden Vorschriften, namentlich auch etwa eine Auslegungsregel des Inhalts aufzunehmen, daß der Treuhänder im Zweifel zur Empfangnahme von Geld nicht befugt sein solle. Die Komm. erklärte sich daher mit dem Antrage nur insoweit einverstanden, daß statt der Worte „mit Wirkung gegen den jeweiligen Gläubiger“ gesetzt werden solle „mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger“. XII. Zu §. 1115 war beantragt: die Vorschrift zu fassen: Die Entstehung des Pfandrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Sache im Besitze des Eigenthümers verbleibt, sofern sie sich

R.T. §§. 1172, 1189. B. G. B. §§. 1189, 1206. Prot. 422. 261 unter Mitverschluß des Pfandgläubigers befindet, oder daß, wenn die Sache im Besitz eines Dritten ist, der mittelbare Besitz dem Pfandgläubiger und dem Eigenthümer gemeinschaftlich zusteht. Der Antrag wurde mit 9 gegen 5 Stimmen angenommen. Der Antrag enthält eine Wiederaufnahme der bereits bei der ersten Berathung (III S. 443 bis 445) verhandelten, damals jedoch verneinend entschiedenen Frage, ob zur Begründung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen die Herstellung des bloßen Mitverschlusses genügen solle. Der Antragsteller bemerkte, daß bei der im Gange befindlichen Revision des H.G B. es als ein unabweisbares Erforderniß des Verkehrs angesehen worden sei, die Verpfändung eines Waarenlagers in der bezeichneten Weise zu ermöglichen. In Betracht komme ferner die Verpfändung von Hypotheken unter Mitverschluß des Pfandhalters, welche sich nach dem Geschäftsbetriebe der Banken kaum anders als durch Herstellung eines Mitverschlusses bewerkstelligen lasse. Auch §. 990 Abs. 2 lasse zur Bestellung des Nießbrauchs an Inhaberpapieren an Stelle der Uebergabe die Einräumung des Mitbesitzes genügen. Der Einwand, daß es der Pfandbestellung an der nöthigen Erkennbarkeit fehlen würde, könne mit Grund nicht erhoben werden; denn wenn auch der Bestellungsakt selbst nicht in die Augen falle, so werde doch an dessen Wirkung ersichtlich, daß der Verpfänder in der Verfügung über die Sache nicht frei sei. Gehe man auf den Vorschlag nicht ein, so werde in der Folge, wie dies schon jetzt mitunter geschehe, die vom Gesetz erforderte Uebergabe in der Weise vollzogen werden, daß der Gläubiger das Lokal, in welchem die Sachen lagerten, miethen und sich den Schlüssel werde einhändigen lassen. Hierin aber könne kein Vorzug erblickt werden. Befänden sich die verpfändeten Sachen für sich allein in einem selbständigen getrennten Behältnisse, z. B. in einer besonderen Scheune, so würde die Herstellung eines doppelten Verschlusses zur Uebertragung des Besitzes auch an dem Behältnisse selbst ausreichend sein; sei das Behältniß dagegen nur ein verschließbarer Raum innerhalb eines Gebäudes, so würde dies nicht gelten. Hierauf könne jedoch keine Unterscheidung gegründet werden, maßgebend sei in der Frage, was das Verkehrsbedürfniß erfordere. Nach dem Obigen aber sei anzunehmen, daß die Vorzüge der vorgeschlagenen Regelung jedenfalls größer seien als die etwaigen Gefahren, sofern nur daran festgehalten werde, daß ein „Mitverschluß" nur bestehe, wenn der Zugang zu den verpfändeten Sachen nur durch ein Zusammenwirken des Pfandgläubigers und des Eigenthümers gewonnen werden könne!). Die Mehrheit der Komm. trat diesen Ausführungen bei, während eine Minderheit die für den früheren Beschluß bestimmend gewesenen Gründe auch jetzt noch als überwiegend ansah. Der Red.Komm. wurde aufgetragen, bei der Prüfung der Fassung mit Rücksicht auf die Fassung des §. 1114 möglichst zum Ausdrucke zu bringen, daß die Herstellung eines Mitverschlusses keine Uebergabe, sondern eine der Uebergabe nur in der Wirkung gleichgestellte zweite Art der Pfandbestellung bedeute, und den §. 1115 etwa in folgender Weise zu fassen: ) In dem in Seuffert Arch. 50 Nr. 8 mitgetheilten, vom Reichsgericht entschiedenen Falle, in welchem neben dem Pfandgläubiger auch der Verpfänder den gleichen Schlüssel zu dem verpfändeten Weinlager besaß, würde nach dieser Auffassung, wie in der Berathung ausgesprochen wurde, kein Mitverschluß bestanden haben.

§. 1151. Erwerb des Pfandes in gutem Glauben. §. 1201. Kündigung bei Pfandrecht an Werthpapieren. Verkauf verpfändeter Werthpapiere. Prot. 422. E. II §§. 847, 1151, 1201. B. R. §§. 919, 1229, 1279. 262 Die Uebergabe kann dadurch ersetzt werden, daß die Sache unter Mitverschluß des Pfandgläubigers gebracht oder daß, wenn die Sache im Besitz eines Dritten ist, der Pfandgläubiger und der Eigenthümer gemeinschaftlich den mittelbaren Besitz erhalten. XIII. Zu §. 1151 wurde der Antrag, statt „der §§. 846, 849, 850“ zu setzen „der §§. 846, 847, 849, 850“ gebilligt. XIV. Zu §. 1201 wurde der Antrag, die Worte „zur Kündigung und“ zu streichen und statt ihrer folgenden Zusatz aufzunehmen: Hängt die Fälligkeit des verpfändeten Papiers von einer Kündigung ab, so genügt die Kündigung des Pfandgläubigers. der Red. Komm. überwiesen. Der Antrag will klarstellen, daß der §. 1190 Abs. 1 anwendbar bleibt. XV. Weiter lag der Antrag vor: als §. 1201a zu bestimmen: Ist ein Wechsel oder ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so kann der Pfandgläubiger, wenn das Papier einen Börsen= oder Marktpreis hat, den Verkauf des Papiers nach Maßgabe des §. 1142 Abs. 2 bewirken lassen. eventuell: Ist ein Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, aber kein Forderungspapier ist, Gegenstand des Pfandrechts, so kann 2c. Der prinzipale Antrag wurde angenommen. Der Antrag enthält — in beschränkterem Umfange — die Wiederaufnahme eines bereits bei der ersten Berathung gemachten Vorschlags (III S. 523 §. e) und lehnt sich in seiner prinzipalen Fassung an den Art. 311 d. H. G. B., in der eventuellen Fassung an die §§. 722, 732 d. C.P.O. an. Er bezweckt, soweit es sich um Forderungspapiere handelt, eine Ausnahme von dem Satze des §. 1189 Abs. 2, wonach der Pfandgläubiger zu anderen Verfügungen über die Forderung außer zur Einziehung, insbesondere zum Verkaufe, nicht berechtigt ist, und, soweit andere als Forderungspapiere in Betracht kommen, eine Ausnahme von dem Grundsatze des §. 1184, daß die Realisirung des Pfandrechts an Rechten nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften erfolgen darf. Enger als der frühere Vorschlag ist der Antrag insofern, als er nicht die öffentliche Versteigerung (§. 1142 Abs. 1), sondern nur unter der Voraussetzung, daß das Papier einen Markt= oder Börsenpreis hat, den freihändigen Verkauf zum laufenden Preise gemäß §. 1142 Abs. 2 gestattet. Der Antragsteller führte aus, die bei dem früheren Beschlusse mitbestimmend gewesene Annahme, daß für Forderungen der fraglichen Art kein fester Börsenpreis bestehe (III S. 532), sei unzutreffend, insbesondere gelte für Auslandswechsel das Gegentheil. Die Schaffung einer erleichterten Form für die Realisirung des Pfandrechts an den bezeichneten Papieren entspreche einem

R.T. §§. 918, 1227, 1277. B. G. B. §§. 934, 1244, 1294. Prot. 422. 263 dringenden Bedürfnisse. Das H. G. B. gewähre sie unter den beschränkten Voraussetzungen des Art. 311. Zwischen dem Handelsverkehr und dem bürgerlichen Verkehr aber in diesem Punkte zu unterscheiden, bestehe kein Grund und es sei daher bei der Revision des H. G. B. die Streichung des Art. 311 unter der Voraussetzung in Aussicht genommen worden, daß das B. G. B. eine dem Antrag entsprechende Vorschrift enthalte. Die zur Uebertragung des Papiers nach außen erforderliche Legitimation stehe dem Pfandgläubiger auf Grund des §. 1199 zu, da ein Indossament mit dem Vermerke, daß es nur zu Pfandzwecken erfolge, kaum vorkommen werde. Die Komm. trat diesen Ausführungen bei. XVI. Nachdem hiermit die Berathung der zum dritten Buche gestellten Anträge zu Ende geführt war, brachte der Vorsitzende ein ihm zugegangenes Gutachten zur Sprache, in dem in einer Reihe von Punkten gegen das Sachenrecht des Entw. Erinnerungen erhoben waren. Die Durchsprechung dieser Erinnerungen gab bei §. 847 den Anlaß zu einer Nachprüfung der gefaßten Beschlüsse, indem von einer Seite der Antrag gestellt wurde, dem §. 847 Abs. 2 den Zusatz zu geben: Die Erlangung des Besitzes von dem Dritten ist auch dann erforderlich, wenn der Dritte den Besitz in solcher Weise erlangt hat, daß der Eigenthümer mittelbarer Besitzer geworden ist. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antragsteller bemerkte begründend: Die Bedenken, welche der Verfasser des Gutachtens gegen den ganzen Abs. 2 des §. 847 erhoben habe, erschienen insoweit gerechtfertigt, als der Erwerb des Eigenthums in dem Falle erschwert werden müsse, in dem ein Nichteigenthümer die Sache durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußere, nachdem er selbst lediglich durch constitutum possessorium den mittelbaren Besitz erworben habe. Sei hier der Dritte, in dessen Besitze sich die Sache noch befinde, seinerseits auf eine solche Weise zum Besitze der Sache gekommen, daß der Eigenthümer mittelbarer Besitzer geworden sei, so dürfe zum Eigenthumserwerbe seitens des gutgläubigen Erwerbers, welchem der Anspruch auf Herausgabe von dem Zwischenerwerber abgetreten werde, nicht diese Abtretung genügen, es müsse vielmehr die Erlangung des Besitzes von dem Dritten hinzukommen; denn der Eigenthümer solle seines Rechtes nicht verlustig gehen, solange die Sache in den Händen desjenigen bleibe, durch welchen er die Sache im mittelbaren Besitze gehabt habe. Der Satz des Entw., daß der gutgläubige Erwerber durch die Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe von Seiten eines nichtberechtigten mittelbaren Besitzers stets Eigenthum erwerbe, während sein gleichfalls gutgläubiger Autor nicht Eigenthümer geworden sei, weil er den mittelbaren Besitz durch constitutum possessorium erlangt habe, sei auffällig und bedürfe wenigstens in dem bezeichneten Falle der Aenderung. Auf den Vorschlag wurde entgegnet: Die beantragte Einschränkung des Entw. würde zu großen praktischen Schwierigkeiten führen, da sie Jedem, der eine Sache durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe erwerbe, die Nothwendigkeit auferlege, zu untersuchen, wie sein Autor den mittelbaren Besitz und §. 847. Erwerb von einem Nichtberechtigten.

§. 177. Dauer der Verjährungsunterbrechung bei Klagerhebung. Prot. 422. E. II §§. 177, 1215, 1218. B. R. §§. 206, 1294, 1297. 264 wie der Dritte den Besitz der Sache erlangt habe. Das sei undurchführbar und würde unter Anderem die Verpfändung von Waarenlagern (§. 1114 Abs. 2, §. 1116) praktisch unmöglich machen. Auch das Konnossement, dessen Uebergabe dieselben rechtlichen Wirkungen erzeuge wie die Uebergabe der Güter, sei im Grunde genommen ein Anspruch auf Herausgabe. Wenn man einmal bei der Abwägung der Interessen des Eigenthümers und des gutgläubigen Erwerbers sich dahin entschieden habe, im Falle des §. 847 Abs. 2 das ausschlaggebende Gewicht auf die Verkehrserleichterung zu legen, so dürfe man den so entstandenen Rechtssatz nicht durch die vorgeschlagene Beschränkung wieder völlig in Frage stellen. Aus den sonstigen in dem Gutachten enthaltenen Anregungen wurde von keiner Seite Anlaß zur Stellung von Anträgen entnommen. Man glaubte z. B. nach dem geltenden deutschen Rechte und den Erfahrungen der Praxis die Frage verneinen zu müssen, ob ein Bedürfniß bestehe, den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht in allen Fällen sogleich mit der Eintragung beginnen zu lassen, vielmehr nach dem Muster des österr. Rechtes eine Unterscheidung hierin einzuführen. Desgleichen hielt man es nicht für angezeigt, von dem Prinzip abzugehen, daß die Tabularersitzung nur in solchen Fällen stattfinden solle, in denen das zu Unrecht eingetragene Recht zum Besitze des Grundstücks berechtige. Die in dem Gutachten aufgeworfene Frage, ob die Ueberlassung der Ausübung des Nießbrauchs dinglich oder obligatorisch wirken solle, wurde dahin beantwortet, daß nur eine obligatorische Wirkung gemeint sei. XVII. Zum Allg. Theile lag noch der Antrag vor: 1. dem §. 177 Abs. 2 den Zusatz beizufügen: Ist die Verjährungsfrist kürzer als ein Jahr, so wird die neue Verjährung, solange der Prozeß nicht erledigt ist, nicht vor dem Ablauf eines Jahres vollendet. 2. hierzu der Unterantrag, statt des Zusatzes folgende Fassung des §. 177 Abs. 2 zu beschließen: Geräth der Prozeß in Folge einer Vereinbarung oder in Folge des Nichtbetreibens in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Prozeßhandlung 2c. Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Durch die Beseitigung der besonderen Vorschriften über die sog. Verjährung der Litispendenz (Mot. I S. 331, 332) entstehe für die Fälle einer sehr kurzen Verjährungsfrist (vergl. z. B. §. 425) eine Lücke. Der Zweck einer solchen Verjährungsfrist verlange, daß der Anspruch alsbald gerichtlich geltend gemacht werde, er nöthige aber nicht dazu, zu verlangen, daß der Rechtsstreit über den rechtzeitig geltend gemachten Anspruch ohne Verzögerung durchgeführt werde. Sei die Klage erhoben, so könne auch der Beklagte das Verfahren betreiben. Daß man aber, wenn beide Theile den Rechtsstreit ruhen lassen wollen, weil sie z. B. in Vergleichsunterhandlungen stehen, eine Prozeßhandlung, z. B. die Ladung zu einem Termin, in dem von vornherein keine der Parteien zu erscheinen beabsichtigt, zu dem Zwecke vornehmen müsse, um die Verjährung nicht ablaufen zu lassen (I S. 748), sei ein Formalismus, welcher der inneren Be¬

265 R.T. §§. 206, 1292, 1295. B. G. B. §§. 211, 1309, 1312. Prot. 422. gründung entbehre und dem Leben fremd bleiben werde. In den nahe verwandten Fällen des §. 913 Abs. 2 bleibe der Anspruch, wenn er innerhalb der kurzen Ausschlußfrist erhoben worden ist, dreißig Jahre lang erhalten. Dem Antrage 2 war zur Begründung beigefügt: Der Antrag bestimme für das Ende der Unterbrechung, also für den Wiederanfang der Verjährung, einen sofort erkennbaren Zeitpunkt, während es sich nach dem Entw. erst nachträglich zeige, ob die Unterbrechung aufgehört hat. Im Momente der letzten Prozeßhandlung wisse keine Partei, daß es die letzte sei. Es solle daher mit dem Ablauf einer bestimmten Frist seit einer jeden Prozeßhandlung angenommen werden, der Prozeß sei liegen geblieben, und die Verjährung nunmehr wieder beginnen. Die Mehrheit nahm an, daß für die Aufnahme der einen oder der anderen der vorgeschlagenen Bestimmungen kein hinreichendes Bedürfniß bestehe, und lehnte beide Anträge ab. (Vergl. den Antrag 2b in 1. S. 745.) XVIII. Die Komm. ging nunmehr zur Revision des Familienrechts über. Vor dem Eintritt in die Berathung der einzelnen Anträge wurde von einer Seite die Erklärung abgegeben, daß die vom Standpunkte des katholischen Kirchenrechts aus früher gestellten Anträge mit Rücksicht auf die Geschäftslage bei der gegenwärtigen Durchsicht des Entw. nicht wiederholt werden sollten. XIX. Zu §. 1215 wurde die Frage angeregt, ob die Nebeneinanderstellung von Nichtigkeits= und Ungültigkeitserklärung der Ehe im Entw. noch eine Berechtigung habe. Wenn Ungültigkeit etwa soviel wie Anfechtbarkeit bedeuten 1 solle, so stehe der Ausdruck nicht mit der Vorschrift des §. 113 Abs. im Einklange, wonach ein anfechtbares Rechtsgeschäft nach erfolgter Anfechtung als von Anfang an nichtig angesehen werden solle. Das Personenstandsges. und die C.P.O., aus welchen die Ausdrucksweise übernommen sei, hätten mit einem verschiedenartigen Rechtszustande rechnen müssen, der nach dem B. G. B. nicht mehr oder höchstens noch insofern in Betracht komme, als man auch nach ausländischem Rechte ergangene Urtheile berücksichtigen wolle. Wenn man daher auch die Terminologie der C.P.O. nicht ändern und die ihr einzuverleibenden Zusatzbestimmungen ihrem Sprachgebrauch anpassen wolle, so bestehe doch kein Grund, die doppelte Ausdrucksweise in das B. G. B zu übernehmen. Die Komm. gab der Anregung insoweit Folge, daß sie die Red. Komm. mit der Prüfung beauftragte, ob sich dem Bedenken ohne sachliche Aenderung dadurch abhelfen lasse, daß die Worte „oder für ungültig“ gestrichen oder dadurch ersetzt werden, daß auf das rechtskräftige Urtheil, durch welches die Anfechtung der Ehe für begründet erkannt ist, Bezug genommen wird. XX. Zu §. 1218 war folgende Fassung vorgeschlagen: ... und der Person, mit welcher der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, sofern diese Person in dem Scheidungsurtheile festgestellt ist. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Zu §. 1227 wurde entgegen einem Streichungsantrage die Beibehaltung des Abs. 2 Satz 2 beschlossen. Man gab dem Antragsteller zu, daß der Satz Familienrecht. §. 1215. Terminologie für Anfechtbarkeit der Ehe. Eingehung der Ehe: §. 1218. Urtheilsfassung bei Ehebruch. s. 1227. Zeugeneigenschaft.

§. 1228. Befreiung von Ehehindernissen. 266 Prot. 422. E. II §§. 1062, 1227, 1228. B.R. §§. 1139, 1303, 1307. an sich entbehrlich sei, weil das Gegentheil — als Ordnungsvorschrift — ausdrücklich würde ausgesprochen sein müssen. Man glaubte jedoch, daß die Beibehaltung der sich schon im Personenstandsges. §. 53 findenden Erläuterung in der vorliegenden auf das Verständniß des Standesbeamten berechneten Materie sich aus Zweckmäßigkeitsrücksichten empfehle, um so mehr als die etwa in das Reichsges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmenden Vorschriften über die Eigenschaften von Solennitätszeugen Zweifel über ihre Anwendbarkeit auf Ehezeugen erregen könnten. XXI. Der §. 1228 hat durch den bei der Berathung des internationalen Privatrechts auf S. 67 gefaßten Beschluß die Fassung erhalten: Die Befugniß zur Bewilligung einer nach den §§. 1209, 1218, 1219 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, welchem der Verlobte angehört, welcher der Befreiung bedarf; ist der Verlobte ein keinem Bundesstaat angehörender Deutscher, so steht die Befugniß dem Reichskanzler zu. Die Befugniß zur Bewilligung einer nach dem §. 1225 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe nach §. 1223 Abs. 1 bis 3 geschlossen werden soll. Ueber die Ausübung der einem Bundesstaate zustehenden Befugniß, hat die Landesregierung zu bestimmen. Es lag der Antrag vor, folgende Fassung zu beschließen: Die Befugniß zur Bewilligung einer nach den §§. 1209, 1219 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate, welchem die Frau, einer nach §. 1218 zulässigen Befreiung dem Bundesstaate zu, welchem der geschiedene Ehegatte angehört; ist der Verlobte . . . . dem Reichskanzler zu. Eine nach §. 1225 zulässige Befreiung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe nach §. 1223 geschlossen werden soll. (Abs. 3 fällt weg.) Der Antrag will im Abs. 1 klarstellen, daß die Befreiung im Falle des Ehebruchs nur von demjenigen Bundesstaate zu ertheilen ist, welchem der geschiedene Ehegatte angehört, nicht auch von dem Heimathstaate des Mitschuldigen am Ehebruche. Diese in der Red. Komm. zur Geltung gekommene Auffassung fand keinen Widerspruch. Bedenken erhoben sich dagegen bezüglich der vorgeschlagenen Streichung des Abs. 3. Der Antragsteller wies darauf hin, daß eine entsprechende Bestimmung bei der Legitimation und der Annahme an Kindesstatt auch nach den späteren Beschlüssen zu den §§. 1610, 1626 (vergl. S. 66, 67) nicht aufgenommen worden sei, und meinte, daß die Vorschrift, falls man sie nicht entbehren zu können glaube, ihren Platz besser im Einführungsgesetze finde. Es wurde erwidert, die Bedeutung der Vorschrift liege darin, daß kraft Reichsrechts die Landesregierungen berufen sein sollten, über die Ausübung der staatlichen Dispensationsbefugniß im Verordnungswege das Nöthige zu bestimmen; aus diesem Grunde sei die völlige Streichung nicht angängig. Von anderer Seite wurde befürwortet, den Satz in das B. G. B. nicht aufzunehmen, ihn aber im Personenstandsges. (§. 40), wo er sich im Zusammenhange mit dem anderen

R.T. §§. 1138, 1301, 1305. B. G. B. §§. 1155, 1318, 1322. Prot. 423. 267 Satze, daß die Dispensationsbefugniß nur dem Staate zustehe, aus historischen Gründen erkläre (IV S. 37), zu belassen. Die Einstellung der Vorschrift in das B.G. B. oder in den Entw. d. E. G. würde es nahe legen, sie auch auf die Fälle der Legitimation und Adoption auszudehnen, dies aber sei zu vermeiden, weil darin immerhin ein Eingriff in das innere Staatsrecht der Einzelstaaten enthalten sein würde. Letzteres wurde von anderer Seite bestritten, dem Vorredner wurde jedoch darin zugestimmt, daß man den Schritt, den man mit der Streichung des §. 1605 des Entw. I gethan habe, nun nicht wieder rückwärts thun solle. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit für die Beibehaltung des Abs. 3, im Uebrigen wurde der Antrag an die Red. Komm. verwiesen. 423. (S. 8613 bis 8640.) I. Zu §. 1062 hatten sich über seine Bedeutung Zweifel und Meinungsverschiedenheiten herausgestellt. Es war die Ansicht vertreten worden, das Erforderniß einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen habe die Bedeutung, daß, wenn auch nur einer Abtretungserklärung die öffentliche Beglaubigung fehle, gegen den Erwerber alle Einreden geltend gemacht werden könnten, die gegen einen der früheren Gläubiger entstanden seien. Diese Auffassung wurde als unzutreffend zurückgewiesen und der Sinn des §. 1062 in folgender Weise klargestellt: Nach §. 810 komme es nicht darauf an, daß der Erwerb, welcher den Schutz des öffentlichen Glaubens genieße, mittelst einer Eintragung in das Grundbuch gemacht sei. Dies ergebe sich unzweidentig, wenn man den Abs. 2 mit dem Abs. 1 vergleiche; die Anfangsworte des Abs. 2 bewiesen, daß der Abs. 1 sich sowohl auf solche Fälle beziehe, in welchen die Eintragung zum Erwerbe des Rechtes erforderlich sei, wie auf solche, wo es der Eintragung nicht bedürfe. Der §. 810 gelte aber nicht für Fälle, die außerhalb des Grundbuchs lägen. Mit dem §. 1062 habe man nun nicht eine Einschränkung der Vorschriften des §. 810, sondern eine Ausdehnung derselben beabsichtigt. Die nicht zur Eintragung gelangte und daher aus dem Grundbuche nicht ersichtliche Uebertragung des hypothekarischen Rechtes solle an dem an sich nur den eingetragenen Rechtsthatsachen zukommenden öffentlichen Glauben theilnehmen, sofern sie durch eine öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung dargethan sei. Hierin liege die Ausdehnung. Die öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärung, die sonach als ein Surrogat der Eintragung des Ueberganges der Hypothek auf einen früheren Gläubiger erscheine, werde aber keineswegs zu dem Zwecke erfordert, um dem späteren Erwerber die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Buches gegen Mängel des erworbenen Rechtes zu gestatten, die ihm nach dem oben zu §. 810 Bemerkten auch ohne die Eintragung seines Rechtes und des Rechtes seiner Gewährsmänner offen stehe. Wäre in dieser Beziehung nicht die privatschriftliche Abtretungserklärung für ausreichend erachtet, sondern auch insoweit die der Eintragung entsprechende öffentliche Beglaubigung durch §. 1062 vorgeschrieben worden, so würde die Bestimmung zu einer Beschränkung des §. 810 führen. Die Privatschrift solle nur insoweit nicht genügen, als sie das Entscheidende sei, §. 1062. Ersatz der Eintragung der Abtretungen durch den Besitz des Hypothekenbriefs.

§. 1221. Dienstliche Bewilligung. §. 1215. Doppelehe. 268 Prot. 423. E. II §§. 1215, 1221, 1231, 1235. B.R. §§. 1294, 1300, 1310, 1314. d. h. soweit sie die Uebertragung bewirke; soweit dagegen schon der Inhalt des Grundbuchs den öffentlichen Glauben begründe, komme sie nicht in Betracht. Der redliche Erwerber einer Hypothek, der sich nicht auf die im §. 1062 bezeichneten öffentlich beglaubigten, vielmehr nur auf privatschriftliche Abtretungserklärungen stützen könne, sei also gesichert gegen eine in der Zwischenzeit erfolgte Auszahlung der Hypothek, aber nicht gesichert gegen eine anderweit erfolgte gültige Abtretung. Man beauftragte die Red. Komm., die Fassung des §. 1062 einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, insbesondere in der Richtung, ob mit genügender Klarheit erhellt, daß nicht eine Einschränkung der Vorschriften des §. 810, sondern eine Ausdehnung derselben auf die aus dem Grundbuche nicht ersichtliche, aber in dem Briefe angegebene öffentlich beglaubigte Uebertragung des hypothekarischen Rechtes beabsichtigt ist. II. Die Komm. wandte sich darauf wieder dem Familienrechte zu. In einer Eingabe war der Gedanke angeregt worden, ob es sich nicht für den Fall, daß das Urtheil, durch welches eine frühere Ehe aufgelöst, für nichtig oder für ungültig erklärt worden ist, im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens angefochten wird, empfehle, Vorschriften aufzunehmen, welche dem §. 1215 Abs. 2 und dem §. 1482 parallel laufen. Der Gedanke wurde, soweit es sich um eine Nachbildung des §. 1482 handelte, abgelehnt. Man hielt dafür, es müsse aus den schon in den Mot. IV. S. 52 erörterten Gründen dabei verbleiben, daß der Fortfall des Urtheils die Nichtigkeit der späteren Ehe zur Folge habe. Der Fall der Todeserklärung liege anders, da hier angenommen werden könne, daß den Abwesenden, welcher sich lange Jahre hindurch nicht gemeldet habe, ein Verschulden treffe. Dagegen wurde der Anregung, dem §. 1215 Abs. 2 analog mit der Erhebung einer die Wiederaufnahme des Verfahrens bezweckenden Klage ein aufschiebendes Ehehinderniß eintreten zu lassen, Folge gegeben, indem von einer Seite der Antrag gestellt wurde, dem §. 1215 Abs. 2 den Zusatz zu geben: Wird gegen ein Urtheil, durch welches die frühere Ehe aufgelöst, für nichtig oder für ungültig erklärt worden ist, die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage erhoben, so dürfen die Ehegatten nicht vor der Erledigung des Rechsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Ablaufe der für die Erhebung vorgeschriebenen fünfjährigen Frist erhoben ist. Gegen den Antrag wurde zwar eingewendet, daß für eine solche, sich bisher wohl in keinem Gesetze findende Vorschrift kein Bedürfniß bestehe, da schon der Anstand die (früheren) Ehegatten abhalten müsse, während Schwebens des Wiederaufnahmeprozesses zu einer neuen Ehe zu schreiten, die Mehrheit glaubte jedoch, daß diese Gründe in den in Rede stehenden Fällen nicht schwerer ins Gewicht fielen wie im Falle der Todeserklärung, und entschied sich für die Annahme des Antrags. III. Zu §. 1221 Abs. 1 wurde einer Anregung entsprochen, statt „ohne diese Erlaubniß“ zu setzen „ohne die vorgeschriebene Erlaubniß“, weil die erstere Fassung sich lediglich auf die vorher erwähnte landesgesetzlich erforderte Ein¬

R.T. §§. 1292, 1298, 1308, 1312. B. G. B. §§. 1309, 1315, 1325, 1329. Prot. 423. 269 bei beziehen würde, während das Erforderniß des Ehekonsenses willigung Militärpersonen auf einem Reichsgesetze beruht. Zu §. 1231 war folgende Fassung beantragt: Abs. 1 „ . . . oder sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit befand“. Abs. 2 „ ... der Bewußtlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistesthätigkeit bestätigt . . . .“ (In der Red. Komm. wird zu erwägen sein, ob sich nicht im Abs. 2 setzen läßt „— nach dem Wegfalle des in Abs. 1 bezeichneten Zu¬ *) standes Dem Antrage wurde in Gemäßheit des zu §. 79 gefaßten Beschlusses zugestimmt. IV. Zu §. 1235 lag der Antrag vor: als Abs. 2 anzufügen: Vor der Erledigung des Rechtsstreits kann die Nichtigkeit nicht anderweit geltend gemacht werden. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Vergl. §. 1251 Abs. 2, §. 1492 Abs. 2. Der §. 1235 soll den §. 1252 des Entw. I ersetzen; dies ist in der durch den beantragten Abs. 2 hervorgehobenen Richtung nicht der Fall; ebensowenig geben die in der Anm. zu §. 1235 enthaltenen, für die C.P.O. vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen genügenden Anhalt. Anders für die Anfechtungsklage der §. 1251 Abs. 2. Der Antrag wurde mit der Behauptung bekämpft, daß der fragliche Satz chon in der jetzigen Fassung des §. 1235 enthalten sei. Im §. 1492 liege wegen der abweichenden Fassung des dortigen Abs. 1 die Sache anders. Der §. 1251 aber könne nicht zum Vergleiche herangezogen werden, weil für die nur anfechtbare Ehe gegenüber dem allgemeinen Satze, daß die Wirkungen der Nichtigkeit erst nach durchgeführter Anfechtung eintreten (§. 113 Abs. 1 §. 1251 Abs. 1), die Vorschrift, daß schon während des Anfechtungsprozesses eine anderweitige Geltendmachung der Nichtigkeit nicht zulässig sei, als Ausnahme besonders ausgesprochen werden müsse. Die Aufnahme des Zusatzes im §. 1235 würde das Rechtsverhältniß bei der Anfechtung verdunkeln. Von anderer Seite wurde geäußert, man könne dem Antragsteller insoweit entgegenkommen, daß man dem Satze 1 des §. 1235 eine andere Fassung gebe, die zugleich die Kehrseite der Vorschrift schärfer hervorhebe, daß nach erfolgter Nichtigkeitserklärung die Nichtigkeit in jeder Weise geltend gemacht werden könne. Ein hierauf abzielender Fassungsvorschlag: Die Geltendmachung der Nichtigkeit einer nach den §§. 1231 bis 1234 nichtigen Ehe erfolgt, solange nicht die Ehe aufgelöst ist, im Wege der Nichtigkeitsklage. Vor der Erledigung des Rechtsstreits kann die Nichtigkeit nicht anderweit geltend gemacht werden. wurde mit dem zuerst gestellten Antrage der Red. Komm. überwiesen. V. Zu §. 1237 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 2 die Worte „die Erklärung ist unwiderruflich“ zu streichen; Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe: s. 1231. Mangel der Willensfreiheit. §. 1235. Geltendmachung der Nichtigkeit. S. 1237. Wirkung der Nichtigkeit unter den Ehegatten.

§. 1241. Irrthum. §. 1244. Verlust des Anfechtungsrechts: durch Genehmigung der Ehe, §. 1247. durch Zeitablauf. 270 Prot. 423. E. II §§. 1237, 1241, 1244, 1247. B. R. §§. 1318, 1322, 1324, 1330. 2. die Abs. 1, 2 zu fassen: War dem einen Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so kann der andere Ehegatte, sofern nicht auch ihm die Nichtigkeit bekannt war, nach der Auflösung oder der Nichtigkeitserklärung der Ehe verlangen, daß das vermögensrechtliche Verhältniß zwischen ihnen, insbesondere auch in Ansehung der Unterhaltspflicht, so behandelt wird, wie wenn die Ehe 2c. (wie im Entw.). Erklärt der berechtigte Ehegatte dem anderen Theile, daß er von seinem Rechte Gebrauch mache oder nicht Gebrauch mache, so ist die von ihm getroffene Bestimmung maßgebend. Dem berechtigten Ehegatten kann von dem anderen Theile eine angemessene Frist zu der Erklärung bestimmt werden; wird das Verlangen nicht vor dem Ablaufe der Frist gestellt, so ist es ausgeschlossen. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Es handele sich nicht um eine Wahl im eigentlichen Sinne, sondern um eine facultas alternativa des berechtigten Theiles. Die Folgen der Nichtigkeit treten ohne Weiteres, ohne Wahl, ein; der berechtigte Theil könne aber durch die Erklärung, daß er von seinem Rechte Gebrauch mache, die andere Gestaltung des Verhältnisses an die Stelle setzen. Vergl. die ähnlichen Vorschriften der §§. 1376, 1377 und die Vorschriften über die Konventionalstrafe (§§. 292, 294) in der der Red. Komm. überwiesenen neuen Fassung auf S. 157. Der Antrag 1 steht mit anderen zur Redaktion verwiesenen Erinnerungen desselben Antragstellers im Zusammenhange. Bezüglich des Antrags 2 wurde die Richtigkeit der ihm beigegebenen Ausführung anerkannt und dafür auch auf die Mot. IV. S. 69 und auf den Wortlaut der Vorschrift („verbleiben") Bezug genommen. Die nähere Prüfung des Antrags nach der Seite der einzelnen vorgeschlagenen Bestimmungen wurde der Red. Komm. überwiesen. VI. Zu §. 1241 wurde der Antrag, statt „des Zweckes der Ehe“ zu sagen „des Wesens der Ehe“ gebilligt. Man nahm an, daß die letztere Fassung den Gedanken der Vorschrift, für welchen von anderer Seite auch der Ausdruck „des Zweckes und der sittlichen Bedeutung" in Vorschlag gebracht wurde, treffender zum Ausdrucke bringe und geeignet sei, Mißdeutungen abzuschneiden, welche die jetzige Fassung in der Kritik erfahren habe. Zu §. 1244 wurde der Antrag, im Abs. 1 Satz 2 zu sagen . . . . . auf Antrag des anfechtungsberechtigten Ehegatten“. Redaktion verwiesen. Der auf §. 1210 verweisende Antrag sollte ein zur wenigstens mögliches Mißverständniß (Abs. 2) verhindern. VII. Zu §. 1247 lagen die Anträge vor: 1. die Abs. 1 und 2 zu verbinden und zu fassen: Abs. 2. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Eingehung der Ehe zehn Jahre abgelaufen sind. Abs. 3. Auf den Lauf der Fristen finden . . . .

R.T. §§. 1316, 1320, 1322, 1328. B. G. B. §§. 1333, 1337, 1339, 1345. Prot. 423. 271 2. den Abs. 3 mit dem Abs. 2 zu verbinden und als Abs. 3 die Vorschrift aufzunehmen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Ehe durch den Tod des nicht zur Anfechtung berechtigten Ehegatten aufgelöst ist und seit der Auflösung zehn Jahre verstrichen sind. (Vergl. IV. S. 81 unter V und die auf S. 123, 156 zu §. 96 und zu §. 269 Abs. 2 gefaßten Beschlüsse.) Beide Anträge wurden abgelehnt. Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Für die Bestimmung einer zweiten Präklusivfrist sprechen §. 99 Abs. 2 und der auf S. 123 beschlossene neue Zusatz zu §. 96, namentlich aber §. 1466 — statt auf dreißig — Abs. 1 Satz 2; für die Feststellung dieser Frist auf zehn Jahre neben dem §. 1466 auch der §. 1230 Abs. 2; für die Beziehung des Abs. 3 auf beide Fristen der §. 1466 Abs. 4. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit dem Antrage 2 darin einverstanden, daß die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 169, 171 auf die in den Anträgen vorgeschlagene zweite Präklusivfrist keine Anwendung finden sollten. Hiernach bestand unter den Anträgen noch der Unterschied, daß der Antrag 1 die zeitliche Beschränkung für alle Fälle der Anfechtung einführen und die zehnjährige Frist mit der Eheschließung beginnen lassen will, während der Antrag 2 nur eine Beschränkung des nach §. 1245 dem anfechtungsberechtigten Ehegatten nach Auflösung der Ehe durch den Tod des anderen Theiles noch zustehenden Rechtes beabsichtigt und daher die Frist von der Auflösung der Ehe an rechnet. Für die Einführung einer zweiten Präklusivfrist an sich bezogen sich beide Antragsteller auf die bei der gegenwärtigen Durchsicht des Entw. hinsichtlich der Dauer des Anfechtungsrechts an anderen Stellen gefaßten Beschlüsse. Der Antragsteller zu 1 berief sich sodann zu Gunsten seines Vorschlags auf die entsprechende für die Scheidungsklage aufgenommene Vorschrift des §. 1466 Abs. 1 und auf die im §. 1230 Abs. 2 vorgeschriebene Konvalescenz einer wegen mangelnder Form nichtigen Ehe durch zehnjähriges eheliches Zusammenleben. Er führte aus: Sein Antrag bezwecke in erster Linie, die bestehende Ehe aufrechtzuerhalten. Durch ein mehr als zehnjähriges Bestehen der Ehe werde der Beweis erbracht, daß der der Eheschließung anhaftende Mangel nicht erheblich genug sei, um die Trennung des Verhältnisses zu rechtfertigen; die Ehegatten seien alsdann gewissermaßen zusammengewachsen und der Mangel geheilt. Ihnen dann doch noch das Anfechtungsrecht zuzugestehen, scheine um so weniger gerathen, als die Fassung des §. 1241 auch nach dem heutigen Beschlusse (oben unter VI) noch eine weit gehende sei. Die Mehrheit hatte erwogen: Die früheren Beschlüsse über die zeitliche Beschränkung eines Anfechtungsrechts durch eine feste Frist seien nicht maßgebend, weil es sich an den betreffenden Stellen um vermögensrechtliche Interessen handele. Der Antrag 1 aber betreffe das persönliche Verhältniß der Ehegatten und unterwerfe ein hierauf bezügliches Recht einer Beschränkung, die sich in keinem geltenden Rechte, selbst nicht im kanon. Rechte finde, obwohl in diesem die Anfechtung der

Wirkungen der Ehe: §. 1258. Zustimmung zur Uebernahme persönlicher Dienste der Frau. §. 1261. Unterhaltsrente der Frau. §. 1264. Ausschluß der Verwaltungsgemeinschaft. Gesetzliches Güterrecht: s. 1276. Geldanlage durch den Mann. 272 Prot. 423. E. I §§. 1258, 61, 64, 76, 80, 84. B. R. §§. 1343, 46, 49, 62, 67, 70. Ehe bei dem Mangel einer Scheidung eine ungleich größere Rolle spiele als im Entw. Die Analogie der Scheidung — §. 1466 Abs. 1 — treffe deswegen nicht zu, weil es sich bei dieser um einen Eingriff in die zu Recht bestehende Ehe handele. Fälle, wie sie der Antragsteller vor Augen habe, seien möglich, ebenso aber lasse sich auch denken, daß die spätere Entdeckung eines die Anfechtung begründenden Umstandes auch nach langer Dauer der Ehe zu einer völligen Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses führen könne, oder auch, daß aus der langen Dauer der Ehe ein Rückschluß auf die thatsächliche Unerheblichkeit des Mangels nicht gemacht werden könne, z. B. bei einer sogleich nach der Eheschließung eingetretenen thatsächlichen Trennung. In Fällen solcher Art könne sich der im Antrag 1 vorgeschlagene Rechtssatz als eine schwere Härte gegen den getäuschten Ehegatten erweisen. Diese Bedenken ständen zwar dem Antrage 2, der das persönliche Verhältniß der Ehegatten unberührt lasse, nicht entgegen; andererseits aber seien die Fälle, die von dem Antrage betroffen würden, von zu geringer praktischer Bedeutung, als daß die Einführung einer besonderen zweiten Präklusivfrist neben der des Entw. um ihrerwillen gerechterscheine. fertigt VIII. Zu §. 1258 wurde der Antrag angenommen: im Abs. 2 statt „verhindert ist oder“ zu sagen „verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist oder wenn“. (Vergl. §. 1278 Abs. 2, §§. 1300, 1346, 1353.) IX. Zu §. 1261 lag der Antrag vor: den Abs. 1 Satz 1 zu schließen . . . . . durch Entrichtung einer Geldrente nach Maßgabe des §. 702 zu gewähren.“ (Vergl. §. 1474, §. 1507 Abs. 3, auch §. 766 Abs. 2; daß im §. 1260 die Anwendbarkeit des §. 702 ausgeschlossen sein soll, ergiebt sich aus Mot. und Prot, nicht.) Der Antrag wurde gebilligt und der Red. Komm. überwiesen. Zu §. 1264 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen und den §. 1325 Abs. 1 dahin zu fassen: Schließt eine minderjährige oder sonst in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Frau ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters die Ehe oder endigt die Verwaltung und Nutznießung auf Grund der §§. 1317 bis 1319, so tritt Gütertrennung ein. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Keine sachliche Aenderung. Für die Versetzung spricht unter Anderem, daß „Verwaltung und Nutznießung“ im §. 1264 den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung überhaupt bezeichnen, in den §§. 1263, 1265 aber nur die dem Manne bei diesem Güterstande zukommende Befugniß der Verwaltung und Nutznießung; dann die Möglichkeit, den §. 1271 zweckmäßiger, nämlich unmittelbar hinter den §. 1263 zu stellen. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. X. Zu §. 1276 lag der Antrag vor: im Abs. 2 zu setzen: . . . . nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der §§. 1687, 1688, 1690 verzinslich anzulegen . . . .

R.T. §§. 1341, 44, 47, 60, 65, 68. B. G. B. §§. 1358, 61, 64, 77, 82, 85. Prot. 423. 273 Bemerkt war: Vergl. §. 1533. Die Ausgleichung ist auch deswegen geboten, weil ohne Anführung des §. 1690 die Herübernahme dieses Paragraphen immerhin zweifelhaft sein kann. Insofern nicht redaktionell. Der Antrag wurde, soweit es sich um das Allegat der §§. 1687, 1688 handelt, zur Redaktion verwiesen. Den in der Anziehung des §. 1690 liegenden sachlichen Vorschlag, dem Vormundschaftsgerichte die Genehmigung einer von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Anlegung eingebrachten Geldes zuzuweisen, nahm der Antragsteller zurück, da Widerspruch dagegen erhoben und bemerkt wurde, daß die Zustimmung zu einer derartigen Anlegung im Falle des §. 1276 der Frau wie im Falle des §. 988 dem Nießbraucher zustehe und kein Grund dafür vorliege, über die Vorschrift des §. 1278 hinaus ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts zuzulassen. XI. Zu §. 1280 wurde der Antrag, nach „vorhandenen“ einzuschalten „oder werthlos gewordenen“ — vergl. IV S. 191 mit dem Bemerken gebilligt, daß die Surrogation, wie selbstverständlich sei, nicht nur die an Stelle der ursprünglich eingebrachten Haushaltsgegenstände angeschafften, sondern auch die später wieder an Stelle der letzteren erworbenen Ersatzstücke ergreife. Zu §. 1284 wurde der Antrag, in Nr. 3 wie im §. 955 Abs. 2 statt „Beiträge“ zu setzen „Zahlungen“ weil außer Beiträgen auch Prämien in Betracht kämen, zur Redaktion verwiesen. XII. Zu §. 1285 lagen die Anträge vor: 1. folgende Fassung zu beschließen: Der Mann ist der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen anderer Art, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft aus den Einkünften bestritten werden, mit Einschluß der von der Frau auf Grund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen. Die Verpflichtung des Mannes ist ausgeschlossen, soweit bei ordnungsmäßiger Verwaltung die Einkünfte des eingebrachten Gutes zur Bestreitung der Zinsen und der sonstigen wiederkehrenden Leistungen nicht ausreichen oder die der Frau obliegenden Leistungen im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute zur Last fallen. 2. statt des Antrags 1 folgende Vorschrift als §. 1317a einzustellen: Der Mann kann auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung klagen, wenn die ihm nach den §§. 1284, 1285 obliegenden Leistungen die Einkünfte des eingebrachten Gutes (dauernd) erheblich übersteigen. Die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Protokolle. Bd. VI. 18 s. 1280. Surrogation der Ersatzstücke. §. 1284. Pflicht des Mannes zur Tragung der Lasten, §. 1285. zur Zahlung der Zinsen.

274 Prot. 423. E. II §§. 1285, 1287, 1288, 1292. B. R. §§. 1371, 1373, 1374, 1378. Beide Anträge wurden, soweit sie eine sachliche Aenderung bezweckten, abgelehnt. Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Bei der Gütergemeinschaft sei es für nothwendig erachtet worden, den Mann gegen die Folgen einer Ueberschuldung der Frau zu schützen (vergl. §. 1367, §. 1439 Abs. 1, §. 1444 in Verbindung mit §. 1356 Abs. 2 Satz 2, §. 1425 Abs. 2 Satz 2). Eines solchen Schutzes bedürfe der Mann auch bei dem gesetzlichen Güterstande den ihn nach den §§. 1285, 1287 treffenden Verpflichtungen gegenüber. Er könne nicht wie der Nießbraucher jederzeit auf sein Recht verzichten und sich dadurch von den mit demselben verbundenen Verpflichtungen für die Zukunft befreien. Die zutreffende Rechtsform für den zu gewährenden Schutz sei bei dem gesetzlichen Güterstande, welcher nicht wegen Ueberschuldung der Frau ausgeschlossen werden darf, die Beschränkung der Verpflichtung des Mannes (vergl. §. 1297 Abs. 2 des Entw. I). Daß der Mann die Leistungen nicht zu tragen hat, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgut, also der Frau, zur Last fallen (vergl. auch §. 1286 Nr. 1), sei selbstverständlich. (Im §. 1424 Abs. 2 werde die Verweisung zu lauten haben: „der §§. 1283, 1284, des §. 1285 Abs. 1 und des §. 1286“.) Man hatte erwogen: Die in den Anträgen behandelte Frage sei für die praktische Brauchbarkeit des ehelichen Güterrechts von großer Bedeutung. Die in dem Antrag 1 vorgeschlagene Lösung, die an den §. 1297 Abs. 2 des Entw. I wiederanknüpfe, erscheine nicht annehmbar wegen der damit verbundenen großen Schwierigkeiten und Weitläufigkeiten, welchen jetzt in noch höherem Maße als früher Beachtung zu schenken sei, da die Vorschrift des §. 1287 dazu führen würde, daß der Einwand der Unzulänglichkeit der Einkünfte aus dem Eingebrachten auch in Prozessen zwischen dem Manne und einem Gläubiger erhoben werden könnte. Gegen beide Anträge aber sei zu erinnern, daß der Mann die Verwaltung und Nutznießung des Frauenguts in Pausch und Bogen übernehme und daher auch einen etwaigen Schaden zu tragen habe. Mit der Gerechtigkeit würde höchstens im Einklange stehen, wenn nach der Auflösung der Ehe eine Abrechnung über die während der ganzen Dauer der Ehe von ihm getragenen Lasten und die während des gleichen Zeitraums gemachten Einnahmen stattfände; das aber sei praktisch nicht durchführbar und entspreche auch wenig der Natur des ehelichen Verhältnisses. Es ließen sich allerdings Fälle denken, in denen später entstehende Verbindlichkeiten der Frau, insbesondere etwa eine ihr nach der Eheschließung erwachsende Unterhaltspflicht gegenüber verarmten Verwandten, zu einer schweren Belastung des Mannes führen könnten, die er, sofern die Verbindlichkeit schon zur Zeit der Eheschließung bestanden hätte, durch einen Ehevertrag vermieden haben würde. Allein das Güterrechtsverhältniß sei nun einmal in Pausch und Bogen eingegangen und müsse bestehen bleiben, wenn es auch zum Schaden des Mannes ausschlage. Gäbe man die Möglichkeit der Aufhebung, so sei stets zu befürchten, daß der Mann sich mittelst derselben der Tragung der Lasten für bevorstehende schlechte Jahre entziehen werde, nachdem er vorher in guten Jahren die Einkünfte genossen habe. Was endlich die Verweisung auf die zulässige Auflösung der Gütergemeinschaft anbelange, so dürfe nicht übersehen werden, daß dieser Rechtsbehelf dem Manne im §. 1367 nur

R.T. §§. 1369, 1371, 1372, 1376. B. G. B. §§. 1386, 1388, 1389, 1393. Prot. 423. 275 gegen Ueberschuldung des Gesammtguts durch solche Verbindlichkeiten der Frau gewährt werde, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last fielen. Im §. 1285 aber handele es sich gerade um Verbindlichkeiten der Frau, die auch nach dem inneren Rechtsverhältnisse das eingebrachte Gut zu tragen habe; die Annahme der Anträge würde also für das gesetzliche Güterrecht zu einem wesentlich anderen Ergebnisse führen als der §. 1367 für die Gütergemeinschaft. Der in dem Antrag 1 enthaltene, nur die Fassung des §. 1285 betreffende Vorschlag wurde der Red. Komm. überwiesen. XIII. Zu §. 1287 lag der Antrag vor: die Worte „als Gesammtschuldner“ zu streichen, weil der Zusatz insofern zu Schwierigkeiten führen könne, als er in Paragraphen ähnlichen Inhalts, namentlich in den §§. 1356, 1425, sich nicht findet. Der Antrag wurde der Red. Komm. mit dem Bemerken überwiesen, daß eine Ausgleichung zwischen den verschiedenen Paragraphen möglicherweise zweckmäßiger durch Beifügung der Worte „als Gesammtschuldner“ zu den anderen Paragraphen angestrebt werde. Im Uebrigen wurde gegen den Vergleich mit den Vorschriften über die Gütergemeinschaft eingewendet, daß der fragliche Zusatz dort entbehrlich sei, weil aus anderen Bestimmungen hervorgehe, daß die Ehegatten, der Mann persönlich und die Frau mit dem Gesammtgute, Gesammtchuldner seien; im §. 1287 diene der Zusatz zur richtigen Bezeichnung des Verhältnisses. XIV. Zu §. 1288 lag der Antrag vor: im Abs. 2 in Uebereinstimmung mit anderen Stellen (§§. 1317, 1327, 1366 u. a.) statt „Kindern“ zu setzen „Abkömmlingen“. Der Antrag wurde gebilligt und der bei dieser Gelegenheit geäußerte Wunsch eines Mitglieds, es möge das Wort „Abkömmling“ aus Rücksichten der Sprachschönheit allgemein durch einen anderen Ausdruck ersetzt werden, der Red. Komm. überwiesen. XV. Zu §. 1292 war die Fassung vorgeschlagen: . . . . mit der Bestimmung umschreiben oder in Buchschulden des Reichs oder eines Bundesstaats umwandeln lassen, daß die Frau nur mit Einwilligung des Mannes über die umgeschriebenen Papiere oder die Buchforderungen verfügen kann. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Vergl. §. 1695, dazu §. 1558 Abs. 2. Werde die Beschränkung nicht beigefügt, so überschieße die Umschreibung bezw. die Umwandlung den Zweck, nämlich die Hinterlegung zu ersetzen; denn die Hinterlegung habe auch nur unter der Bestimmung zu erfolgen, „daß der Anspruch auf Herausgabe von den Ehegatten nur gemeinschaftlich geltend gemacht werden kann.“ — Vergl. §. 1291 Satz 1. Der in der Anm. gemachte Vorbehalt werde durch die Aenderung nicht überflüssig gemacht, wie ein Blick auf die Fälle zeige, in denen eine Buchforderung von vornherein auf den Namen der Frau eingetragen ist. Vergl. auch Reichsges. v. 31. Mai 1891 §. 10 Abs. 1, §. 13 Abs. 1. 18* s. 1287. Haftung des Mannes den Gläubigern gegenüber. §. 1288. Ehelicher Aufwand. §. 1292. Ersatz der Hinterlegung.

§. 1295. Verfügung der Frau durch Vertrag. 276 Prot. 423. E. II S§. 1295, 1299, 1311, 14, 57. B.R. §§. 1381, 85, 97, 1400, 1445. Der Vorschlag wurde zurückgenommen, nachdem dagegen bemerkt worden war, daß das Erforderniß der Einwilligung des Mannes zu Verfügungen der Frau über ihre Buchforderungen sich nach allgemeinen Grundsätzen von selbst verstehe, während hinsichtlich der Sonderbestimmungen des Reichs= und Landesrechts über die Schuldbücher im Entw. d. E. G. Fürsorge getroffen werden solle. XVI. Zu §. 1295 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 unter Streichung des Satzes 1 nach Maßgabe der zu den §§. 82, 145 auf S. 128 beschlossenen Fassungen zu ändern; falls der Abs. 2 nach dem Beschlusse zu §. 82 geändert werde 2. a) an Stelle einer dem dortigen Halbsatze 2 entsprechenden Vorschrift als Satz 2 zu bestimmen: Hat der Mann, nachdem er die Genehmigung durch Erklärung der Frau gegenüber ertheilt hatte, dem anderen Theile erklärt, daß er sie verweigere, oder unterlassen, sie diesem gegenüber rechtzeitig zu erklären, so ist die Genehmigung nur wirksam, wenn der andere Theil die Wirksamkeit verlangt. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn es nicht vor dem Ablauf einer dem anderen Theile von dem Manne bestimmten angemessenen Frist gestellt wird. b) die gleiche Aenderung in den §§. 82, 145 vorzunehmen. Der Antrag 1 wurde angenommen, der Antrag 2 abgelehnt. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Ist eine der Frau gegenüber erklärte Genehmigung wirksam, so könne dem Manne nicht gestattet werden, sie dadurch zurückzunehmen, daß er dem anderen Theile die Verweigerung erklärt oder die ihm bestimmte Frist ablaufen läßt. Die Zulassung einer solchen Zurücknahme stehe mit dem Zwecke, den der Beschluß zu §. 82 verfolgt, in offenbarem Widerspruche. Der Mann müsse, wenn der Zweck des Beschlusses erreicht werden solle, an die einmal ertheilte Genehmigung gebunden bleiben; er müsse sich aber auch gefallen lassen, so behandelt zu werden, als hätte er die Genehmigung verweigert. (Jacubezky, Bemerkungen S. 184.) Seine Doppelzüngigkeit bringe ihn in die Lage, in der Weise gebunden zu sein, daß es von der Entscheidung des anderen Theiles abhängt, welche seiner sich widersprechenden Erklärungen gelten soll. Da der Antrag 2 die durch den Beschluß zu §. 82 auf S. 127 angenommenen Grundsätze wiederzubeseitigen und durch andere Vorschriften zu ersetzen bezweckte, so wurde nach einer Vorbesprechung eine Abstimmung über die Wiederaufnahme der Berathung herbeigeführt. Die Komm. entschied sich gegen die Wiederaufnahme. Ueber den Sinn des Beschlusses zu §. 82 wurde hierbei bemerkt: Der gesetzliche Vertreter solle die Genehmigung zu einem von dem Minderjährigen abgeschlossen Vertrag auch diesem gegenüber wirksam erklären können, der andere Theil also in der Lage sein, wenn er von dieser Genehmigung Kenntniß erhalte, sich darauf zu berufen. Es solle ihm aber auch verstattet sein, von der dem Minderjährigen gegenüber erklärten Genehmigung abzusehen, und den gesetzlichen Vertreter zu einer Erklärung ihm gegenüber aufzufordern, dies jedoch mit der Wirkung, daß dann eventuell auch die Verweigerung der Genehmigung gültig erfolgen könne, und eine Verweigerung solle darin gesehen

R.T. §§. 1379, 83, 95, 98, 1443. B. G. B. §§. 1396, 1400, 12, 15, 60. Prot. 423. 277. werden, wenn die Genehmigung nicht binnen zwei Wochen nach der Aufforderung erfolgt. — Es sei zuzugeben, daß in der Aufforderung an sich nicht mit Nothwendigkeit ein Verzicht des Dritten auf die frühere Erklärung enthalten sei, das Gesetz solle aber aus Gründen der Zweckmäßigkeit der Aufforderung den Sinn beilegen, daß der Dritte es nur noch auf die nunmehrige Erklärung ankommen lassen wolle. Hiermit werde ein befriedigendes Ergebniß erreicht und es bedürfe nicht der neuen verwickelten Sätze des Antrags. XVII. Zu §. 1299 wurde der Antrag, im Abs 2 statt „im Wege der Klage . . . . geltend machen“ zu setzen „gerichtlich geltend machen“ — vergl. §. 1281 Satz.1, §. 1306 Nr. 3, 4 — der Red. Komm. überwiesen. XVIII. Zu den §§. 1311, 1314 lagen die Anträge vor: 1. a) den §. 1311 unter Streichung des Abs. 2 zu fassen: Das eingebrachte Gut haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Frau, welche nach der Eheschließung aus einem Rechtsgeschäft entstanden sind, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft nach den §§. 1294 bis 1298, 1300 bis 1302 dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. b) den §. 1314 Nr. 3 zu fassen: 3. die Verbindlichkeiten der Frau zur Tragung der Kosten eines Rechtsstreits, der von ihr über eine der unter Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten geführt worden ist. c) den §. 1357 unter Streichung des Abs. 2 zu fassen: Das Gesammtgut haftet für die Verbindlichkeiten der Frau, welche nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft aus einem Rechtsgeschäft entstanden sind, nur, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts mit Zustimmung des Mannes 2c. d) den §. 1361 Nr. 3 nach dem Vorschlag unter b zu fassen; e) den Eingang des §. 1427 zu fassen: Das Gesammtgut haftet für die Verbindlichkeiten der Frau, welche nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft aus einem Rechtsgeschäft entstanden sind, sowie für die Verbindlichkeiten der Frau zur Tragung der Kosten eines von ihr nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft geführten Rechtsstreits: 1. wie im Entw. II; 2. wie im Entw. II; f) den §. 1430 Nr. 2 nach Maßgabe des Vorschlags unter b (statt „Nr. 1, 2“ des Antrags aber zu setzen „Nr. 1“) zu fassen; g) den §. 1431 Nr. 4 nach Maßgabe des Vorschlags unter b (statt „Nr. 1, 2“ des Antrags aber zu setzen „Nr. 1 bis 3“) zu fassen. 2. in §. 1314 die Nr. 3 zu fassen: 3. die Kosten eines Rechtsstreits der Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. s. 1299. Prozeßführung. §§. 1311, 1314. Beschränkung der Haftung des eingebrachten Gutes.

§. 1320. Herausgabe eines landwirthschaftlichen Gutes. §. 1326. Tragung des ehelichen Aufwands bei Gütertrennung. 278 Prot. 423. E. II §§. 1320, 1326, 1336, 1342, 1343. B. R. §§. 1406, 12, 28, 29. in gleicher Weise anderwärts (§§. 1315, 1361, 1362, 1430, 1431) statt „Tragung der Kosten“ zu setzen „Zahlung der Kosten“. (Vergl. §. 1311 Abs. 2.) Der Antrag 1 wurde bis auf die lit. e angenommen. (Vergl. S. 289 unter XIII.) Der Antragsteller zu 1 bemerkte begründend: Die Beseitigung der „(Verbindlichkeiten aus) gerichtlichen Entscheidungen“ entspreche dem auf S. 129 zu §. 131 gefaßten Beschlusse, bei Verfügungen nicht mehr die Verfügung „durch Urtheil“ zu erwähnen. Die bei der früheren Beschlußfassung (IV S. 206) berücksichtigte Verbindlichkeit des Erstehers aus dem Zuschlage bei der Zwangsversteigerung werde wie in anderen Richtungen so auch hier nach Analogie der Verbindlichkeit aus einem Kaufe zu beurtheilen sein. Im Uebrigen sei die gerichtliche Entscheidung, auch wenn sie injuria judicis ergehe, ihrer Absicht nach nicht konstitutiv, sondern stets deklaratorisch. Der Wegfall des Allegats des §. 1299 folge daraus, daß in der Vorschrift jetzt nur noch von Rechtsgeschäften Die die Rede sei. Der Abs. 2 könne alsdann gänzlich gestrichen werden. Vorschläge zu b bis g seien nur Folgerungen aus der zu a beantragten Aenderung der Fassung des §. 1311. — Für die vorgeschlagene Aenderung der Beweislast an letzterer Stelle bezog sich der Antragsteller auf die §§. 1313, 1357, 1359, 1427. Die Komm. erklärte sich mit der Austilgung der „gerichtlichen Entscheidungen“ und mit dem Wegfalle des Allegats des §. 1299 einverstanden. Die Prüfung der Frage, ob der §. 1311 Abs. 2 als selbstverständlich gestrichen werden könne, wurde, da Zweifel geäußert wurden, ob sich die Beibehaltung nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen empfehle, der Red. Komm. aufgetragen. Auch mit der Aenderung der Beweislast zu §. 1311 erklärte man sich einverstanden; einer Anregung, dieselbe Aenderung auch im §. 1312 vorzunehmen, wurde auf Veranlassung des Antragstellers nicht stattgegeben, weil hier dem Manne bezw. dem Ehegatten der Beweis obliegen solle, daß die Erbschaft von der Frau als Vorbehaltsgut erworben sei. Der Antrag 2, welchen der Antragsteller damit begründete, daß „Kosten tragen“ herkömmlicher Weise soviel bedeute wie „Kosten ersetzen“, wurde der Red. Komm. überwiesen. XIX. Zu §. 1320 lag der Antrag vor: den Satz 2 zu fassen: Gehört zum eingebrachten Gute ein landwirthschaftliches Grundstück, so findet der §. 532, wenn das landwirthschaftliche Grundstück ein Landgut ist, auch der §. 533 entsprechende Anwendung. Zur Begründung wurde bemerkt, die Fassung sei insofern nicht korrekt, als der §. 532 keine direkte Beziehung auf die Herausgabe habe. Der Antrag wurde an die Red. Komm. verwiesen. XX. Zu §. 1326 lag der Antrag vor: als Abs. 1 folgende Vorschrift einzustellen: Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen. Der Antrag wurde in der Erwägung, daß man die früheren Bedenken gegen den Ausdruck „ehelicher Aufwand“ fallen gelassen und den Satz an anderen Stellen aufgenommen hat (vgl. §. 1288, IV. S. 226), gebilligt.

R.T. §§. 1404, 1410, 1426, 1427. B. G.B. §§. 1421, 1427, 1443, 1444. Prot. 423. 279 XXI. Zu §. 1336 lag der Antrag vor: den Abs. 1 zu fassen: Ein Ehevertrag, durch welchen die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart wird, kann nicht von dem gesetzlichen Vertreter eines der Vertragschließenden geschlossen werden. Ist einer der Vertragschließenden minderjährig oder aus einem anderen Grunde in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Antrag wurde angenommen. Der Antragsteller bemerkte, dieselben Gründe, die bei einem Minderjährigen oder sonst in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten dafür sprächen, dem gesetzlichen Vertreter nicht die Abschließung eines die Gütergemeinschaft begründenden Ehevertrags zuzugestehen (vergl. IV. S. 231 und Mot. IV S. 334), führten auch dazu, daß nach dem Eintritte der Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten die Gütergemeinschaft nicht durch dessen gesetzlichen Vertreter, also überhaupt nicht mehr, eingeführt werden könne. XXII. Zu §. 1342 lag der Antrag vor: dem Abs. 1 als Satz 3 beizufügen: Das Urtheil in einem solchen Rechtsstreite wirkt auch für und gegen die Frau, soweit es sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, über den der Mann nur mit Zustimmung der Frau verfügen kann. Der Antrag wurde abgelehnt. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Vergl. §. 1281 Satz 2, dazu namentlich §. 1344. Persönliche Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung der Prozeßkosten, sollten die Frau auch auf Grund des gegen den Mann ergangenen Urtheils nicht ergreifen; dies werde sich aus Abs. 2 zur Genüge ergeben; anderen Falles wäre im Abs. 2 nach „durch die Verwaltungshandlungen“ einzufügen „einschließlich der Führung von Rechtsstreitigkeiten“. Die Mehrheit nahm auf die schon in den Mot. IV. S. 352, 360 erörterten Gründe bezug und hob hervor, daß neben dem allgemein angenommenen und durchgeführten Satze, daß die Prozeßführung nicht einer Verfügung gleichstehe, noch die besondere Erwägung gegen den Antrag spreche, daß in den Fällen, in denen der Mann zu einer Verfügung über den betreffenden Gegentand der Zustimmung der Frau bedürfe, es zu einer relativen Rechtskraft des Urtheils kommen würde, während die Verfügung in Fällen dieser Art ohne die Zustimmung der Frau auch für den Mann unwirksam sei. XXIII. Zu §. 1343 lag der Antrag vor: die Worte „als Ganzes“ zu streichen und statt „über Gesammtgut“ zu setzen „über einzelne Gesammtgutsgegenstände.“ Der Antragsteller bezog sich für die Streichung der Worte „als Ganzes auf die §§. 262, 263, 994, für die andere Fassungsänderung auf den §. 1370. In der Komm. war man der Ansicht, daß es das Richtigste sein würde, die Verfügung über das Gesammtgut überhaupt nicht zu erwähnen. Man habe sich, wurde erwogen, bei dem Nachlasse dahin schlüssig gemacht, daß eine Ver¬ Gütergemeinschaft: §. 1336. Ehevertrag Minderjähriger. §. 1342. Prozesse über Gesammtgut. §. 1343. Beschränkung des Mannes in der Verfügung über Gesammtgut.

§. 1345. Schenkung §. 1347. Rücktritt von ohne Zustimmung der Frau vorgenommenen Rechtsgeschäften. §. 1353. Vertretung des Mannes. 280 Prot. 423. E. II §§. 1345, 1347, 1353, 1364, 1368. B. R. §§. 1431, 33, 35, 51, 55. fügung durch einen (rechtsförmlichen) einheitlichen Rechtsakt bezüglich des Antheils eines Miterben zulässig, bezüglich des einem Universalerben angefallenen gesammten Nachlasses aber unzulässig sein solle, weil nur beim Vorhandensein von Miterben durch den Zusammenhalt der gesammten Hand die Antheile am Nachlasse dem sonstigen Vermögen der Erben gegenüber eine gesonderte Existenz Diese Unterscheidung lasse sich beim Gesammtgute der ehelichen erhielten. Gütergemeinschaft nicht machen. Dasselbe stehe während der Dauer der Ehe dem in einem bestimmten Augenblick in der Hand einer einzelnen Person befindlichen Vermögen gleich und unterliege daher gleich diesem nicht einer Verfügung durch einheitlichen Rechtsakt. Erst mit der Aufhebung der Gütergemeinschaft ändere sich das Verhältniß. Es sei daher das Beste, im §. 1343 die Worte „über das Gesammtgut als Ganzes“ völlig zu streichen und die Red. Komm. mit der Vornahme der an den übrigen Vorschriften des Paragraphen hierdurch nothwendig werdenden Fassungsänderungen zu beauftragen. Die gleiche Aenderung müsse dann auch im §. 1702 Nr. 1 vorgenommen werden. XXIV. Zu §. 1345 lag der Antrag vor: im Abs. 2 entsprechend dem Abs. 1 zu setzen: Ausgenommen sind Schenkungen und Schenkungsversprechen, durch die 2c. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Das Gleiche geschah bezüglich der zu §. 1347 gestellten Anträge: 1. am Schlusse anzufügen: es sei denn, daß die Genehmigung schon vor der Aufforderung dem anderen Theile gegenüber erklärt war. den Halbsatz 2 des Satzes 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: 2. Ist dem anderen Theile nicht binnen zwei Wochen, nachdem er den Mann zur Beschaffung der Genehmigung aufgefordert hat, die Genehmigung erklärt oder eine sie ersetzende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts von dem Manne mitgetheilt worden, so kann der andere Theil von dem Rechtsgeschäfte zurücktreten (sofern nicht ihm gegenüber schon vor der Aufforderung die Genehmigung erklärt worden ist). Zum Antrage 2 war auf S. 125 verwiesen. Sachlich wurde beschlossen, daß der §. 1347 dem Beschlusse zu §. 82 entsprechend gestaltet werden solle. XXV. Zu §. 1353 lag der Antrag vor: als Abs. 2 hinzuzufügen: Rechtsgeschäfte, welche der Mann nach den §§. 1343 bis 1345 nur mit Zustimmung der Frau vornehmen kann, kann die Frau unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts vornehmen. Der Antrag beruhte auf der Erwägung, daß es nicht angängig sei, die Frau, wenn sie an Stelle des Mannes das Gesammtgut verwalte, selbständiger zu stellen als den Mann. Es wurde entgegnet, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts werde vom Entw. nur zum Schutze der Frau gegenüber

R.T. §§. 1429,1431, 1433, 1449, 1453. B. G. B. §§. 1446, 48, 50, 66, 70. Prot. 423. 281 dem Manne erfordert und der Antrag mit 9 gegen 9 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden abgelehnt. XXVI. Zu §. 1364 lag der Antrag vor: den Abs. 2 zu fassen: Soweit das Gesammtgut zur Zeit der Auflösung der Gütergemeinschaft auf Kosten des Vorbehaltsguts des Mannes bereichert ist, muß aus dem Gesammtgute zu dem Vorbehaltsgut Ersatz geleistet werden. Weitergehende auf besonderen Gründen beruhende Ansprüche bleiben unberührt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antragsteller führte aus: Bei dem Vorbehaltsgute des Mannes, das mit dem Gesammtgut in einer Hand vereinigt sei, sei die Sachlage im Wesentlichen die gleiche wie bei dem eingebrachten Gute im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft. Wenn hier nach §. 1434 das Bereicherungsprinzip gelte, bestehe kein Grund, bei der allgemeinen Gütergemeinschaft für Verwendungen ohne Weiteres einen Ersatzanspruch zu gewähren, wenigstens soweit es sich um Verwendungen aus dem Vorbehaltsgute des Mannes in das Gesammtgut handele. Für den entgegengesetzten Fall des Abs. 1 schienen die Gründe der Es entstehe auch eine unerwünschte Verschiedenheit daraus, Mot. durchgreifend. daß für die nicht übertragbaren Gegenstände auch bei der allgemeinen Gütergemeinschaft nach §. 1339 die Grundsätze der Errungenschaftsgemeinschaft zur Anwendung kämen. Die Mehrheit erwog: Es sei nicht angemessen, den Fall des Abs. 1 und den des Abs. 2 einer verschiedenartigen Behandlung zu unterwerfen. Man betonte, daß für die Gestaltung des §. 1434 die Rücksicht auf das in den Gebieten der Errungenschaftsgemeinschaft überwiegend geltende Recht maßgebend gewesen sei. Hinsichtlich des §. 1364 gehe der Entw. von der Auffassung aus, daß die dortigen Vorschriften an sich schon aus allgemeinen Grundsätzen folgten und nur der Deutlichkeit halber besonders ausgesprochen werden sollten. Der Gedanke sei, daß der Mann als geschäftsführender Inhaber des Gesammtguts die Verwendungen genehmige, die er selbst als Eigenthümer seines Vorbehaltsguts auf das Gesammtgut gemacht habe. Hiernach scheine es richtiger, es beim Entw. zu belassen. XXVII. Zu §. 1368 lag der Antrag vor: in den §§. 1368, 1440 den Abs. 2 zu streichen. Bemerkt war: Die beiden Paragraphen bestimmten je im Abs. 1, daß mit der Rechtskraft der die Gütergemeinschaft aufhebenden Entscheidung Gütertrennung eintrete; mit diesem Zeitpunkte seien nach §. 1325 Abs. 2 die Vorschriften über die Gütertrennung anwendbar, also auch der §. 1330 Satz 1, welcher generell auf den §. 1334 verweise und insofern die angeführten zweiten Absätze der §§. 1368, 1440 überflüssig erscheinen lasse. Die Streichung sei also zulässig, wünschenswerth aber außerdem wegen der anscheinenden Inkongruenz, die darin enthalten sei, daß zwar der §. 1368 und der §. 1440, nicht aber auch der §. 1317 auf den §. 1334 hinweist. Der parallellaufende Satz des §. 1443 Abs. 1 §. 1364. Ausgleichung zwischen Gesammtgut und Vorbehaltsgut. §§. 1368, 1440. Beendigung der Gütergemeinschaft und der Errungenschaftsgemeinschaft.

§. 1372. Surrogation. §. 1373. Auseinandersetzung. Prot. 423. E. II §§. 1372, 1373, 1381. B.R. §§. 1458, 1460, 1468. 282 Satz 3 sei allerdings nicht zu entbehren, da der Satz 2 des §. 1330 nur von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung spricht. Man überwies den Vorschlag, gegen dessen Zweckmäßigkeit vom Standpunkte der Durchsichtigkeit des Gesetzes aus Bedenken geäußert wurden, der Red. Komm. XXVIII. Zu §. 1372 war beantragt, den Schluß zu fassen: oder durch Rechtsgeschäft für das Gesammtgut erworben wird, wird Gesammtgut. Der Antragsteller begründete den Vorschlag wie folgt: Wenn der rechtsgeschäftliche Erwerb im Falle des §. 1372 dem Gesammtgute zufließen solle, so müsse er ebenso wie bei der Gesellschaft (§. 658 Abs. 1 Satz 21 und §. 667 Abs. 2) und bei einer Gemeinschaft für das gemeinschaftliche Vermögen erfolgen. Die Vorschrift des §. 1371 gelte insbesondere auch für Rechtsgeschäfte, die für das Gesammtgut vorgenommen würden; unter dem Ausdrucke „Verwaltung“ sei an dieser Stelle die Verfügung miteinbegriffen. Der Unterschied gegenüber der Zeit vor der Auflösung der Gütergemeinschaft liege darin: vor der Auflösung falle aller rechtsgeschäftliche Erwerb in die Gemeinschaft, es sei denn, daß eine Beziehung des Rechtsgeschäfts zu dem Vorbehaltsgute besteht (§. 1340 in Verbindung mit §. 1269); nach der Auflösung falle grundsätzlich neuer Erwerb in das Vermögen des Ehegatten, welcher das Geschäft schließt und nur, was für das Gesammtgut erworben sei, werde dem letzteren zugerechnet. In der Komm. wurden Bedenken gegen die Fassungsänderung geäußert. Es wurde ausgeführt, der Anheimfall rechtsgeschäftlichen Erwerbes an dem Gesammtgute sei an die Voraussetzung geknüpft, daß einmal eine Legitimation des Handelnden bestehe, für das Gesammtgut zu erwerben, und ferner, daß eine dahingehende Absicht bei ihm vorhanden sei. Jene Legitimation bestehe nach der Auflösung der Gütergemeinschaft in der Person beider Ehegatten, es komme aber dabei ein gewisses sachliches Moment in Betracht. Man habe den Ausdruck mit „Beziehung“ schon in der ersten Komm. (§§. 1290, 1349, 1373 des Entw. I) in bewußter Abweichung von den ursprünglichen Fassungsvorschlägen gewählt, um auszudrücken, daß neben der subjektiven Willensrichtung des Erwerbers noch eine objektive Beziehung des Geschäfts zu der betreffenden Vermögensmasse (nach der Fassung der angezogenen Paragraphen zum Vorbehaltsgute) hinzukommen müsse. Dieser Absicht scheine der Antrag zuwiderzulaufen. Uebrigens sei die Frage von allgemeiner Bedeutung für alle Fälle der Gemeinschaft zur gesammten Hand und könne nur unter gleichzeitiger Berücksichtigung auch der übrigen einschlägigen Stellen entschieden werden. Es empfehle sich daher, den Antrag zum Zwecke einer allgemeinen Prüfung der darin angeregten Frage an die Red. Komm. zu verweisen. In diesem Sinne wurde beschlossen. XXIX. Zu §. 1373 Abs. 1 wurde der Antrag, nach Satz 1 einzufügen: Ist eine Gesammtgutsverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. 1) Gemeint ist die Fassung, welche sich im B. G. B. §. 718 Abs. 1 findet.

R.T. §§. 1456, 1458, 1466. B. G. B. §§. 1473, 1475, 1483. Prot. 423. 283 mit Rücksicht auf die entsprechenden Bestimmungen des §. 1920 Abs. 2 und des in V auf S. 668 zu §. 669 Abs. 1 beschlossenen ähnlich lautenden Zusatzes gebilligt. XXX. Zu §. 1381 lag der Antrag vor: dem Abs. 1 den Zusatz zu geben: Der Pflichttheil, welcher einem gemeinschaftlichen Abkömmling aus dem Nachlasse gebührt, wird so berechnet, wie wenn fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht einträte; auf den Pflichttheil wird der Werth dessen angerechnet, was der Abkömmling in diesem Falle aus dem Gesammtgut erhalten würde. Hiermit wurde die Berathung des zu §. 1384 gestellten Antrags verbunden: im Abs. 2 Satz 1 die Worte „unbeschadet seines Erbrechts“ zu streichen und am Schlusse den Zusatz aufzunehmen: Ist dem ausgeschlossenen Abkömmling aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils hinterlassen, so wird ihm der Ueberschuß auf den ihm aus dem Gesammtgute gebührenden Betrag angerechnet. Beide Anträge wurden abgelehnt. Dem Antrage zu §. 1381 war die Bemerkung beigefügt: Soweit das Pflichttheilsrecht der gemeinschaftlichen Abkömmlinge materiell durch den Uebergang des Antheils des Erblassers auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft gedeckt wird, solle der Erblasser berechtigt sein, über sein sonstiges Vermögen frei zu verfügen. Ein gemeinschaftlicher Abkömmling habe nicht einen höheren Pflichttheil anzusprechen als ein nicht gemeinschaftlicher Abkömmling, die Beschränkung, welcher sein Recht durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft unterliegt, bleibe bei der Berechnung des Pflichttheils außer Betracht. Dem Antrage zu §. 1384 war die Bemerkung beigefügt: Vergl. V. S. 139. Die dort angeführten Gründe der Mehrheit schienen auf einem Mißverständnisse zu beruhen. Es handele sich nicht um eine Zurücksetzung des ausgeschlossenen Abkömmlinges bei der Erbfolge in das Vorbehaltsgut, diese bleibe vielmehr unberührt. Der Abkömmling, welchem der Erblasser aus dem Gesammtgute nichts zukommen lassen wolle, solle nicht gegen den Willen des Erblassers aus diesem etwas erhalten, wenn er aus dem Vorbehaltsgute so viel erhält, daß sowohl der Pflichttheil, welcher ihm aus diesem, wie der Pflichttheil, welcher ihm aus dem Gesammtgute gebührt, gedeckt ist. Der Zusatz mache den schwer verständlichen Vorbehalt im Satze 1 (vergl. §. 2191) entbehrlich. Gegen die Anträge, deren auf Beschränkung der Rechte der gemeinschaftschaftlichen Abkömmlinge bezw. des ausgeschlossenen Abkömmlinges ausgehende Tendenz der Antragsteller der schriftlichen Motivirung entsprechend begründete, wurde Folgendes eingewendet: Die Vorschläge seien nicht mit dem Gedanken vereinbar, welchen der Entw. der Regelung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu Grunde gelegt habe. Es beständen bei derselben zwei gesonderte Gütermassen 1) Vergl. B. G. B. §. 733 Abs. 1 Satz 2. §. 1381. Pflichttheilsberechnung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft.

§. 1030. Erlöschen der Haftung verpfändeter Erzeugnisse. 284 Prot. 424. E. II §§. 1030, 1223, 1382. B.R. §§. 1105, 1305, 1469. und der Pflichttheil, soweit sich von einem solchen mit Bezug auf das Gesammtgut überhaupt sprechen lasse, da dessen Uebergang auf die Abkömmlinge sich nicht kraft Erbrechts, sondern nach den Grundsätzen der Konsolidation vollziehe, werde für jedes dieser Vermögen selbständig berechnet. Für die nicht gemeinschaftlichen Kinder, denen gegenüber die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht wirkt, sei nur ein Erbfall vorhanden, für die Rechtsverhältnisse der gemeinschaftlichen Abkömmlinge aber müsse an den Folgen des Grundgedankens des Instituts festgehalten werden. Die Regelung der Anträge könne ferner auch zu einem ungerechten und der Absicht des verstorbenen Ehegatten zuwiderlaufenden Ergebnisse führen, wenn dieser nämlich mit Rücksicht auf die nach dem Gesetz eintretende Begünstigung der gemeinschaftlichen Abkömmlinge diese letzteren oder einen von ihnen nur auf den Pflichttheil eingesetzt habe. Die hiermit beabsichtigte Ausgleichung würde durch die Berechnungsart, welche der Antrag 1 für den Pflichttheil vorschlage, vereitelt und in das Gegentheil verkehrt werden. Es sei weiter zu berücksichtigen, daß jene gesetzliche Begünstigung der gemeinschaftlichen Abkömmlinge nur scheinbar sei, da sie die in der fortgesetzten Gütergemeinschaft liegende Beschränkung in den Kauf zu nehmen und auf die freie Verfügung über den so gewonnenen Erwerb vielleicht sehr lange Zeit zu warten hätten. Endlich habe der Entw. den Vorzug der Einfachheit. Die Mehrheit schloß sich diesen Erwägungen an. 424. (S. 8641 bis 8666.) I. Die Komm. erledigte zunächst noch den Antrag: die Berathung des §. 1030 wieder aufzunehmen und den Eingang zu fassen: Werden in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung getrennte Erzeugnisse von dem Grundstück entfernt, bevor 2c. Gegen den Antrag wurde von einer Seite das Bedenken geltend gemacht, daß im Falle einer Veräußerung der Erzeugnisse der Erwerber nicht erkennen könne, ob die Entfernung in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung erfolgt sei. Man könne deswegen den Eigenthümer den Hypothekengläubigern gegenüber nur obligatorisch verpflichten, bei der Entfernung von Erzeugnissen nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zu verfahren (vergl. §. 946 Abs. 2). Der Antragsteller zog hierauf seinen Antrag zu Gunsten der nachstehenden im Laufe der Sitzung formulirten Fassung zurück: Erzeugnisse des Grundstücks, sonstige Bestandtheile desselben und Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Die Befreiung tritt bei Erzeugnissen und sonstigen Bestandtheilen, die in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung von dem Grundstücke getrennt werden, auch ohne Veräußerung mit der Entfernung, bei Zubehörstücken auch dann ein, wenn in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung die Zubehöreigenschaft aufgehoben wird, sofern die Entfernung oder die Aufhebung der Zubehöreigenschaft vor der Beschlagnahme erfolgt.

R.T. §§. 1104, 1303, 1467. B. G. B. §§. 1121, 1320, 1484. Prot. 424. 285 Die Mehrheit nahm den Antrag an. Erwogen war: Als Regel sei der Satz 1 des Antrags an die Spitze zu stellen. Erzeugnisse, sonstige Bestandtheile und Zubehörstücke des Grundstücks müßten von der Haftung frei werden, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt worden seien. Bei Erzeugnissen und sonstigen Bestandtheilen müsse schon die Entfernung von dem Grundstücke genügen, sofern die Trennung von dem Grundstück in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung erfolgt sei. Bei Zubehörstücken müsse unter der gleichen Voraussetzung die Aufhebung der Zubehöreigenschaft eines Zubehörstücks die Befreiung desselben aus der hypothekarischen Haftung zur Folge haben. Nach der Beschlagnahme sei jede Entfernung von Erzeugnissen oder sonstigen Bestandtheilen sowie jede Aufhebung der Zubehöreigenschaft den Hypothekengläubigern gegenüber unwirksam. Wer mithin die Befreiung von Erzeugnissen, sonstigen Bestandtheilen oder Zubehörstücken den Hypothekengläubigern gegenüber geltend machen wolle, müsse nachweisen, daß der Thatbestand, auf den er die Befreiung gründe, vor der Beschlagnahme eingetreten sei. Sei die Beschlagnahme des Grundstücks im Grundbuche vermerkt, so könnten sich dritte Erwerber von Erzeugnissen u. s. w. natürlich nicht auf ihren guten Glauben berufen; im Uebrigen blieben dagegen die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten unberührt. Hierdurch erledigten sich die Bedenken, die dagegen erhoben worden seien, daß als Voraussetzung für das Erlöschen der Haftung der Erzeugnisse u. s. w. die Beobachtung der Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft seitens des Eigenthümers hingestellt werde. II. Die Komm. fuhr hierauf in der Revision der Beschlüsse zum Familienfort. rechte Zu §. 1223 lag der Antrag vor: im Abs. 3 statt „auch nur“ zu setzen „wenigstens“. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Fassung des Entw. sei mißverständlich, da das Wort „auch“ im Sinne von „ferner“ verstanden werden Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. könne. III. Zu §. 1382 lag der Antrag vor: den Satz 2 des Abs. 1 nach dem Vorschlage der Red. Komm. zu fassen: Auf die Ablehnung finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der §§. 1820 bis 1824, 1827, 1829, 1831 bis 1834, 1836 entsprechende Anwendung. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zur Ablehnung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Komm. nahm den Antrag an. Erwogen war: Nach §. 1382 sollten auf die Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft seitens der überlebenden Ehegatten eine Reihe von Vorschriften Anwendung finden, die für die Ausschlagung einer Erbschaft gelten. Der §. 1836 (§. 2056 des Entw. I) sei unter diesen Vorschriften nicht erwähnt, dies sei eine Lücke. Habe der überlebende Ehegatte vor der Ablehnung der fortgesetzten Güter¬ §. 1223. Zuständigkeit des Standesbeamten. §. 1382. Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

§. 5 d. K.=O. S 1383. Folgen der Ausschließung der ortgesetzten Gütergemeinschaft. 286 Prot. 424. E. II §§. 1383, 88, 92, 93, 1402. B. R. §§. 1470, 85, 94, 96, 1501. gemeinschaft in Beziehung auf die gütergemeinschaftliche Masse Geschäfte besorgt, so müsse er den Abkömmlingen bezw. den sonstigen Erben gegenüber wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet sein. Habe ferner der überlebende Ehegatte vor der Ablehnung über einen zur Masse gehörenden Gegenstand verfügt, so dürfe die Wirksamkeit der Verfügung durch die Ablehnung nicht berührt werden, wenn die Verfügung ohne Nachtheil für die gütergemeinschaftliche Masse nicht verschoben werden konnte. Ein Rechtsgeschäft endlich, das den Erben des verstorbenen Ehegatten als solchen gegenüber vorzunehmen war, müsse, wenn es vor der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft seitens des überlebenden Ehegatten diesem gegenüber vorgenommen worden sei, auch nach der Ablehnung wirksam bleiben. IV. Zu §. 1836 lag der Antrag vor: in der Anm. Nr. II dem §. 5 Abs. 3 d. K. O. folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt für die Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Die Mehrheit nahm den Antrag an. Erwogen war: Der zu §. 5 d. K. O. beschlossene Abs. 3 bestimme, daß die Annahme oder Ausschlagung einer vor der Eröffnung des Konkursverfahrens dem Gemeinschuldner angefallenen Erbschaft sowie eines vor diesem Zeitpunkte dem Gemeinschuldner angefallenen Vermächtnisses nur dem Gemeinschuldner zustehe. Das Gleiche müsse auch hinsichtlich der Entscheidung des überlebenden Ehegatten über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft gelten. Der Ehegatte habe kraft des Ehevertrags das Recht erworben, sich für den Fall des Todes des anderen Ehegatten die Entscheidung über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft vorzubehalten. Dieses Recht könne dem überlebenden Ehegatten dadurch, daß er vor der Entscheidung in Konkurs gerathe, nicht genommen werden. V. Zu §. 1383 lag der Antrag vor: als Abs. 3 zu bestimmen: Dritten gegenüber ist die Ausschließung nur nach Maßgabe des §. 1334 wirksam. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Für die Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch Ehevertrag gelte der §. 1334. Die Aenderung des Ehevertrags, welche durch Verfügung von Todeswegen eintrete, müsse in der gleichen Weise Dritten erkennbar gemacht werden. Wenn nach außen hin erhelle, daß die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben, so müßten Dritte sich auch darauf verlassen dürfen, daß mit dem Tode des einen Ehegatten als regelmäßige Wirkung die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintrete. Die Mehrheit hatte erwogen: Das Güterrechtsregister solle nur über die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten während des Bestehens der Ehe Auskunft geben; es sei nicht dazu bestimmt, die Auskunft auch auf die Verhältnisse zu erstrecken, welche nach dem Tode eines der Ehegatten eintreten. Man könne auch die Vorschriften über das

R.T. §§. 1468, 83, 92, 94, 99. B. G. B. §§. 1485, 1500, 09, 11, 16. Prot. 424. 287 Güterrechtsregister ohne große Weiterungen nicht so ausbilden, daß das Register über die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Abkömmlingen nach allen Richtungen hin zuverlässige Auskunft ertheile. Bei dieser Sachlage sei es richtiger, sich auf das Erreichbare zu beschränken. VI. Zu §. 1388 lag der Antrag vor: als Abs. 2 folgende Vorschrift aufzunehmen: Die in den §§. 1384 bis 1387 bezeichneten Verfügungen können auch in einem gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten getroffen werden. Der Antrag wurde angenommen: Erwogen war: Das gemeinschaftliche Testament sei die nächstliegende Form für Anordnungen, die ein Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen treffen könne; die Ausschließung des gemeinschaftlichen Testaments in den Fällen des §. 1388 würde im Leben nicht verstanden werden (wegen des geltenden Rechtes vergl. Mot. IV. S. 445). Die Zulassung biete den Vortheil, daß die Anordnung in den Fällen des §. 2134 möglich sei, auch wenn die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Zustimmungserklärung nicht rechtzeitig beschafft werden könne. Vergl. auch die nahe verwandte Vorschrift des §. 2158. VII. Zu den §§. 1392, 1393 wurden folgende Anträge gestellt: 1. den §. 1392 mit dem §. 1384 Abs. 1 dahin zu verbinden: Der ausgeschlossene Abkömmling gilt in Ansehung der fortgesetzten Gütergemeinschaft als vor dem Eintritte derselben gestorben. 2. in §. 1393 Abs. 1 die Worte „oder nach §. 1384“ zu streichen. Der Antrag 1 wurde der Red. Komm. überwiesen, der Antrag 2 von der Mehrheit angenommen. Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Der dem §. 1392 bei der gesetzlichen Erbfolge entsprechende §. 1972 des I sei gestrichen. Für den Fall der Unwürdigkeit und den Fall des Erb¬ Entw. verzichts genügten die §§. 1390 (vergl. §. 2209), 1391 (vergl. §. 2211 Abs. 1, §. 2214); für den Fall der Ausschließung werde die Vorschrift wegen der Fassung des §. 1381 Abs. 1 Satz 1 beizubehalten sein. Dem Antrage 2 war zur Begründung beigefügt: An den ausgeschlossenen Abkömmling „fällt“ nicht ein Theil des Gesammtguts; er habe nur ein Forderungsrecht gegen die Theilhaber der fortgesetzten Gütergemeinschaft, das Gesammtgut stehe diesen allein zu. VIII. Zu §. 1402 lag der Antrag vor: dem Abs. 2 folgenden Zusatz zu geben: und was ein von der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossener Abkömmling nach §. 1384 Abs. 2 erhalten hat. Die Komm. war mit dem Zusatz einverstanden, weil die Ausschließung den Abkömmlingen zu Gute komme und die Komm. sich auch im §. 1397 §. 1388. Letztwillige Verfügungen über das Recht des Abkömmlinges in wechselseitigen Testamenten. §§. 1392, 1393. Umfang des Gesammt= guts. §. 1402. Auseinandersetzung.

§. 1403. Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten. 288 Prot. 424. E. II §§. 1403,09, 10, 11, 14, 27. B. R. §§. 1477, 83, 87, 88, 1504, 17. Abs. 2 und im §. 2185 Abs. 1 auf den Standpunkt des Antragstellers gestellt habe. M. IX. Zu §. 1403 lagen die Anträge vor: 1. dem Abs. 2 folgenden Satz 2 beizufügen: Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 2. den Abs. 2 zu streichen oder ihm folgenden Zusatz zu geben: Solange der überlebende Ehegatte die Auflösung nicht dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht in öffentlich beglaubigter Form angezeigt hat, finden zu Gunsten Dritter die Vorschriften des §. 1334 entsprechende Anwendung. Der Antrag 1 wurde angenommen. Zur Begründung des Antrags 2 wurde Folgendes geltend gemacht: Es sei am Richtigsten, den Abs. 2 ganz zu streichen, weil sonst der Zweck, welchen der Abs. 1 verfolge, leicht illusorisch gemacht werden könne. Der Abs. 1 wolle eine gewisse Publizität der Erklärung gewährleisten, durch welche die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen werde. Lasse man den Abs. 2 in der bisherigen Fassung bestehen, so könnte es den Anschein gewinnen, als ob der überlebende Ehegatte und die antheilsberechtigten Abkömmlinge in der Lage eien, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch eine interne, nach außen hin nicht erkennbare Vereinbarung mit der Wirkung auszuschließen, daß auch Dritte den Ausschluß gegen sich gelten lassen müßten. Dieses Ergebniß würde jedenfalls den Zwecken des Abs. 1 zuwiderlaufen. Streiche man den Abs. 2, so würde sich von selbst ergeben, daß der überlebende Ehegatte und die antheilsberechtigten Abkömmlinge mit Rechtswirksamkeit für die Vertragschließenden den Ausschluß der fortgesetzten Gütergemeinschaft verabreden könnten, wohingegen in Ermangelung einer besonderen Bestimmung das an sich zutreffende Ergebniß eintreten würde, daß eine derartige Vereinbarung Dritten gegenüber keine Wirkung äußere. Halte man es für angezeigt, auf die Zulässigkeit einer derartigen Vereinbarung mit obligatorischer Wirkung im Gesetze besonders hinzuweisen, so sei jedenfalls ein Zusatz im Sinne des eventuellen Antrags 2 erforderlich, damit der mit dem Abs. 1 angestrebte Zweck gewahrt bleibe. Es gehe nicht an, die Auflösung der Gütergemeinschaft durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den antheilsberechtigten Abkömmlingen auszuschließen, da dies der natürlichste Weg der Auflösung sei. Wollte man aber dem Vertrage nur obligatorische Wirkung beilegen, so könnte der Ausschluß der dinglichen Wirkung eventuell zu einer Schädigung der Abkömmlinge führen. Dagegen sei es eine auffallende Inkongruenz, für den Vertrag, durch welchen ein einzelner Abkömmling aus der Gemeinschaft ausscheide, einen formalisirten Vertrag zu verlangen, dagegen für einen Vertrag, durch den die fortgesetzte Gütergemeinschaft schlechthin aufgelöst werde, einen formlosen Vertrag genügen zu lassen. Die Ausführung in IV S. 342, wonach das praktische Bedürfniß angeblich nur für Verträge der erstgenannten Art eine Formvorschrift verlange, sei nicht recht verständlich. Der Entw. I habe auch beide Arten von Verträgen gleich behandelt, allerdings unter Statuirung der Formlosigkeit für beide Arten von Verträgen. Die Konsequenz verlange, wenn für die eine Art von Verträgen

R.T. 88.1475, 81, 85, 86, 1502, 15. B. G. B. §§. 1492, 98, 1502, 03, 19, 32. Prot. 424. 289 Formvorschrift beibehalten werde, auch die Formalisirung der anderen Art die Verträgen, welche der §. 1403 im Auge habe. von X. Zu den §§. 1409, 1410 lag der Antrag vor: a) in §. 1409 Satz 1 statt „§. 1375 Satz 1“ zu setzen „§. 1375 Abs. 1“; b) in §. 1410 Abs. 2 nach „§. 1375“ einzuschalten „Abs. 2“. Gegen den Antrag erhob sich kein Widerspruch. XI. Zu §. 1411 lag der Antrag vor: als Abs. 3 folgende Vorschrift hinzuzufügen: Der nach §. 1384 Abs. 2 einem von der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossenen Abkömmlinge gezahlte Betrag fällt bei der Auseinandersetzung den Abkömmlingen zur Last, welchen die Ausschließung zu Statten kommt. Diese Vorschrift findet in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung auf die einem antheilsberechtigten Abkömmlinge gewährte Abfindung entsprechende Anwendung. Die Komm. war mit Rücksicht auf die analoge im Erbrechte getroffene Vorschrift (§. 2185) mit der Aufnahme des Zusatzes einverstanden. XII. Zu §. 1414 lag der Antrag vor: statt „§§. 1353, 1355“ zu setzen „§§. 1353 bis 1355“. Die Komm. nahm den Antrag an. Erwogen war: Die Anregung von Bingner, sächs. Arch. V. S. 96, den §. 1354 mitzuzitiren, verdiene Berücksichtigung. Auch bei der Errungenschaftsgemeinschaft könne zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein auf das Gesammtgut einwirkendes Rechtsgeschäft erforderlich sein; eine Verdunkelung der Frage, wie es mit der Deckung der Kosten stehe, sei im Gegenatze zu der IV. S. 352 unter e ausgesprochenen Befürchtung in Wahrheit nicht zu besorgen. Dagegen sei es richtiger, das Zitat des §. 1350, dessen Streichung Bingner gleichfalls beantrage, im §. 1414 beizubehalten. Der §. 1350 beziehe sich immerhin im Satze 2 auch auf das Gesammtgut und, da das Zitat im Ganzen nicht entbehrlich sei, bleibe es besser stehen. XIII. Zu §. 1427 lagen die Anträge vor: 1. den Eingang der Vorschrift zu fassen: Das Gesammtgut haftet für die Verbindlichkeiten der Frau, welche nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft aus einem Rechtsgeschäft entstanden sind, sowie für die Verbindlichkeiten der Frau zur Tragung der Kosten eines von ihr nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft geführten Rechtsstreits: 1. wie im Entw. II. 2. 2. die Vorschrift zu fassen: Das Gesammtgut haftet für die Verbindlichkeiten der Frau, welche nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft aus einem Rechtsgeschäfte der Frau entstanden sind: Protokolle. Bd. VI. 19 ss. 1409, 1410. Art der Auseinandersetzung. §. 1411. Theilung unter den Abkömmlingen. Errungenschaftsgemeinschaft: §. 1414. Anwendung von Vorschriften der allgem. Gütergemeinschaft. s. 1427. Haftung des Gesammtguts für Schulden der Frau.

§. 1443. Wirkung der Wiederherstellung. §§. 1453. 1456. Eintragung in das Güterrechtsregister. §. 1466. Verlust des Scheidungsrechts durch Zeitablauf. 290 Prot. 424. E. II §§. 1443, 1453, 1456, 1466, 1473. B. R. §§. 1533, 1544, 1546,1556,1562. 1. wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts mit Zustimmung des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist oder soweit das Gesammtgut bereichert ist; 2. wenn ein von der Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betriebenes Erwerbsgeschäft die Vornahme des Rechtsgeschäfts mit sich bringt. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das Gesammtgut auch dann, wenn das Urtheil dem Manne gegenüber unwirksam ist. Der Antrag 2 wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, der Antrag 1 der Red. Komm. überwiesen, welche demnächst die Ablehnung vorschlug. XIV. Zu §. 1443 lag der Antrag vor: den Satz 3 des Abs. 1 zu fassen: Dritten gegenüber ist die Wiederherstellung, wenn die Auflösung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Maßgabe des §. 1334 wirksam. Die Komm. erklärte sich im Hinblick auf die entsprechende Fassung des §. 1330 Satz 2 mit dem Antrag einverstanden. XV. Zu den §§. 1453, 1456 lagen die Anträge vor: 1. in §. 1453 den Satz 2 des Abs. 2 zu streichen; 2. dem §. 1456 als Abs. 3 hinzuzufügen: Ist die Fortsetzung der Gütergemeinschaft nach §. 1383 durch Verfügung von Todeswegen ausgeschlossen, so ist zur Eintragung der Ausschließung der Antrag des überlebenden Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge erforderlich; die Betheiligten sind einander zur Mitwirkung verpflichtet. Der Antrag eines Betheiligten genügt, wenn eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todeswegen oder ein Erbschein vorgelegt wird; ist die Verfügung nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten, so ist die Vorlegung des Erbscheins erforderlich. Der Antrag 1 wurde angenommen, der Antrag 2 war durch die Ab¬ — vergl. oben unter V — erledigt. lehnung des Antrags zu §. 1313 Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Für die neue Eintragung sei ebensowenig eine Frist erforderlich wie für die erstmalige Eintragung. Werde der Wohnsitz in den früheren Bezirk zurückverlegt, so müsse man sich, wenn das Register dieses Bezirkes keine Eintragung enthält, sofort auf das Fehlen einer Eintragung verlassen dürfen (IV S. 141). Seine Annahme erfolgte aus diesen Gründen sowie in der Erwägung, daß die Streichung des Satzes 2 zu einer Vereinfachung der Vorschrift führt. XVI. Zu §. 1466 lag der Antrag vor: den Abs. 4 zu fassen: Auf den Lauf der sechsmonatigen und der dreimonatigen Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 169, 171 entsprechende Anwendung.

R.T. §§. 1531, 42, 44, 54, 60. B. G. B. §§. 1548, 59, 61, 71, 79. Prot. 424. 291 Die Komm. erklärte sich mit der vorgeschlagenen Aenderung einverstanden, weil, wie der §. 99 Abs. 2 und der §. 1955 Abs. 3 beweise, die Komm. stets dann, wenn bei einem Rechtsverhältnisse neben gewissen kürzeren Präklusivfristen für gewisse rechtliche Beziehungen eine längere, namentlich eine dreißigjährige Präklusivfrist normirt sei, die Vorschriften der §§. 169, 171 über die Verjährung nur auf die kürzeren Präklusivfristen angewendet habe. XVII. Zu §. 1473 lagen die Anträge vor: 1. den Eingang des Abs. 1 zu fassen: Soweit der allein für schuldig erklärte Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne .... zu gewähren, ist er berechtigt, . . . . erforderlich ist. 2. a) dem Abs. 1 hinzuzufügen: Hat der allein für schuldig erklärte Ehegatte einem minderjährigen unverheiratheten Kinde oder in Folge seiner Wiederverheirathung dem neuen Ehegatten den Unterhalt zu gewähren, so gilt als zu seinem Unterhalte verfügbar die Hälfte der für ihn und das Kind oder den neuen Ehegatten verfügbaren Einkünfte. Der nothdürftige Unterhalt des Kindes oder des neuen Ehegatten steht dem nothdürftigen Unterhalte des Verpflichteten gleich. b) in §. 1504 den Satz 2 des Abs. 2 zu fassen: Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten oder eines Ehegatten, der nach §. 1484 unterhaltsberechtigt ist, geht den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen oder verheiratheten Kindes und eines nicht zu den Kindern gehörenden Verwandten vor. 3. dem §. 1473 Abs. 1 hinzuzufügen: Hat er auch einem minderjährigen unverheiratheten Kinde oder einem neuen Ehegatten den Unterhalt zu gewähren, so kann er außerdem so viel zurückbehalten, als dazu erforderlich ist, um den Unterhaltsanspruch des Kindes oder des neuen Ehegatten in dem gleichen Verhältnisse wie den des geschiedenen Ehegatten zu berichtigen. 4. für den Fall der Annahme der unter 3 vorgeschlagenen Fassung statt „außerdem“ zu sagen außer dem zu seinem eigenen nothdürftigen Unterhalt Erforderlichen. 5. als §. 1504 Abs. 2 Satz 2 zu bestimmen: Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten sowie eines Ehegatten, der nach §. 1484 unterhaltsberechtigt ist, steht dem Unterhaltsanspruch eines minderjährigen unverheiratheten Kindes nach; er geht dem Unterhaltsanspruch eines anderen Kindes und eines anderen Verwandten vor. 6. dem §. 1473 Abs. 1 hinzuzufügen: (wie Antrag 2a), so ist dem ge¬ Hat der . . . . zu gewähren zuzuweisen, der mit Rücksicht auf schiedenen Ehegatten der Betrag die Bedürfnisse der Betheiligten der Billigkeit entspricht. 19* §. 1473. Beschränkung der Unterhaltspflicht des schuldigen Ehegatten.

292 Prot. 424. E. II §§. 1473, 1476, 1478, 1504. B.R. §§. 1560, 1562, 1566. Die Mehrheit nahm die Anträge 2b und 6 an und lehnte die Anträge 2a, 3 bis 5 ab; gegen die im Antrag 1 vorgeschlagene Aenderung des Eingangs des Abs. 1 erhob sich kein Widerspruch. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Die im §. 1473 bestimmte Beschränkung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten führt zu Schwierigkeiten, wenn der Verpflichtete einem minderjährigen unverheiratheten Kinde oder dem Ehegatten einer neuen Ehe den Unterhalt zu gewähren hat. Aus §. 1260 und §. 1498 Abs. 2 ergiebt sich, daß der nothdürftige Unterhalt des Verpflichteten nur gedeckt ist, wenn auch für den nothdürftigen Unterhalt des Kindes und des neuen Ehegatten gesorgt ist, und daß der Verpflichtete den eigenen standesmäßigen Unterhalt nur hat, wenn auch dem Kinde und dem neuen Ehegatten der standesmäßige Unterhalt gewährt wird. Aber wie berechnet sich der für den eigenen Unterhalt des Verpflichteten verfügbare Betrag, wenn die Einkünfte nicht ausreichen, den standesmäßigen Unterhalt des Verpflichteten, des Kindes und des neuen Ehegatten und des geschiedenen Ehegatten zu decken? Sind die allgemeinen Kosten des Haushalts des Verpflichteten (Wohnung, Bedienung) einzurechnen oder außer Ansatz zu lassen? Wie ist das Drittel der für den Unterhalt des Verpflichteten verfügbaren Einkünfte nach §. 1504 Abs. 2 Satz 2 zu vertheilen? Erhält zunächst der geschiedene Ehegatte so viel, daß sein Unterhalt ebensoweit gedeckt wird wie der des Kindes und des neuen Ehegatten, oder ist das Verhältniß zwischen dem, was dem einen, und dem, was den anderen Berechtigten an der Deckung seines Bedarfs fehlt, allein maßgebend? Soweit es auf dieses Verhältniß ankommt, ist zu berücksichtigen, daß der Bedarf des Kindes und des neuen Ehegatten mittelbar den des Verpflichteten in sich begreift. Es dürfte sich empfehlen, den Schwierigkeiten durch eine dem Durchschnitte der Fälle entsprechende Vorschrift abzuhelfen. Erwogen war: Die Anträge 2 bis 6 bezweckten, die Frage zur Entscheidung zu bringen, was Rechtens sein solle, wenn der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten mit dem Unterhaltsanspruche des neuen Ehegatten oder eines minderjährigen unverheiratheten Kindes des unterhaltspflichtigen Ehegatten konkurrire. Die Entscheidung dieser Frage, wie von einer Seite angeregt worden sei, der Wissenschaft und der Praxis zu überlassen, gehe nicht an, weil das Gesetz sonst eine Lücke aufweisen würde. Auf der anderen Seite sei es bedenklich, wie die Anträge 2 bis 5 vorschlügen, eine alle Fälle umfassende feste Regel aufzustellen. Eine solche Regel müsse nothwendiger Weise zu Komplikationen führen, die besser zu vermeiden seien. Hierzu komme, daß die einzelnen Fälle sehr verschieden lägen und sich deshalb zur Entscheidung durch eine feste Regel nicht eigneten. Zu einer angemessenen Regelung könne man nur gelangen, wenn man dem richterlichen Ermessen einen gewissen Spielraum lasse. Dies thue der Antrag 6, indem er im Falle der Konkurrenz verschiedener Unterhaltsansprüche dem geschiedenen Ehegatten denjenigen Betrag zuweisen wolle, welcher mit Rücksicht auf die Bedürfnisse aller Betheiligten der Billigkeit entspreche. Diese Aenderung des §. 1473 mache naturgemäß eine Aenderung des §. 1504 Abs. 2 Satz 2 im Sinne des Antrags 2b erforderlich, mit deren Feststellung die Red.= Komm. zu beauftragen sei.

R.T. §§. 1558, 1560, 1563. B. G. B. §§. 1577, 1579, 1582. Prot. 424. 293 XVIII. Zu §. 1476 lag der Antrag vor: dem Abs. 2 hinzuzufügen: Einkünfte aus einem Rechte, das mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder eines bestimmten Ereignisses erlischt, bleiben außer Betracht, wenn der Zeitpunkt oder das Ereigniß eingetreten ist. Sind mehrere Berechtigte vorhanden, so können die Renten in der Weise verhältnißmäßig herabgesetzt werden, daß sie zusammen der Hälfte der Einkünfte gleichkommen. Zur Begründung war beigefügt: Der Zusatz entspreche den gefaßten Beschlüssen; vergl. zu Satz 1 IV S. 528, zu Satz 2 IV S. 526. Ohne den Satz 1 müßte der Erbe, wenn der Verpflichtete seine Einkünfte aus einem Nießbrauche gezogen hat, die Hälfte der Einkünfte aus dem mit dem Tode des Verpflichteten erloschenen Nießbrauche bezahlen. Die Komm. war aus den dem Antrage beigefügten Gründen mit dem vorgeschlagenen Zusatz einverstanden. XIX. Zu §. 1478 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 am Schlusse zu fassen: . . . . . wenn der Mann der zuständigen Behörde gegenüber erklärt, daß er der Frau die Fortführung seines Namens untersage. Die Behörde soll der Frau die Erklärung mittheilen. 2. die Abs. 2, 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Die Frau kann ihren Familiennamen oder u. s. w. wie Abs. 3. Ist die Frau allein für schuldig erklärt, so verliert sie ........ hiervon in öffentlich beglaubigter Form Anzeige macht . . . . War sie vor Eingehung der geschiedenen Ehe verheirathet, so ist sie nicht berechtigt, den durch die frühere Ehe erlangten Namen wiederanzunehmen. a) Nach dem Abs. 3 darf eine geschiedene Frau nur dann ihren Mädchennamen wiederannehmen, wenn sie nicht oder nicht allein für den schuldigen Theil erklärt worden ist. Der Antrag 2 läßt diese Beschränkung fallen. Die Mehrheit schloß sich in dieser Beziehung dem Antrage 2 an. Erwogen war: Es bestehe kein Grund, die allein für schuldig erklärte Frau zur Führung des Namens des Mannes zu zwingen. Die geschiedene Frau dürfe ihren ursprünglichen Namen wiederannehmen, weil sie nicht mehr die Frau ihres bisherigen Mannes sei. Dieser Grund treffe auch dann zu, wenn die Frau allein für schuldig erklärt sei. Dagegen bestehe kein Grund, der geschiedenen Frau, wenn sie vor Eingehung der geschiedenen Ehe schon verheirathet war, unter allen Umständen zu gestatten, den durch die frühere Ehe erlangten Namen wiederanzunehmen. Die geschiedene Frau sei hierzu nur berechtigt, wenn sie nicht oder nicht allein für den schuldigen Theil erklärt worden sei. 10 b) Nach dem Abs. 2 soll der Umstand, daß die Frau allein für schuldig erklärt worden ist, zur Folge haben, daß die Frau den Familiennamen des Mannes verliert und ihren Familiennamen wiedererhält, wenn der Mann ihr die Fortführung seines Namens untersagt und der zuständigen Behörde hiervon §. 1476. Erbübergang der Unterhaltspflicht. S. 1478. Name der geschiedenen Frau.

§. 1479. Einfluß der Ehescheidung auf die elterliche Gewalt. §§. 1382, 1386, 1400. Ergänzungen der C. P.O. und der K.O. 294 Prot. 424. E. II §§. 1400, 1479, 1483. B. R. §§. 1335, 1474, 1615. Anzeige macht. Nach dem Antrag 1 soll ein der Frau gegenüber ausgesprochenes Verbot nicht erforderlich sein; es soll genügen, wenn der Mann der zuständigen Behörde gegenüber erklärt, daß er der Frau die Fortführung seines Namens untersage. Die Behörde soll der Frau die Erklärung mittheilen. Der Antrag 2 beläßt es in dieser Beziehung beim Entw., verlangt aber für die Mittheilung an die Behörde öffentlich beglaubigte Form. Die Mehrheit nahm den Antrag 1 mit der aus dem Antrage 2 übernommenen Modifikation an, daß die Erklärung an die zuständige Behörde in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen habe. Sie war der Meinung, daß diese Regelung die Einfachste und Natürlichste sei; das Erforderniß der öffentlichen Beglaubigung der Erklärung hielt die Mehrheit mit Rücksicht auf die herbeizuführende Uebereinstimmung mit Abs. 3 Satz 2 für geboten. (Vergl. IV. S. 446.) XX. Zu §. 1479 lag der Antrag vor: den Eingang zu fassen: Ist die Ehe aus einem der in den §§. 1460 bis 1463 bestimmten Gründen geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge 2c. Der Antrag wurde sachlich nicht beanstandet, jedoch für selbstverständlich gehalten und darum der Red. Komm. überwiesen. Für den Fall der Scheidung wegen Geisteskrankheit wollte der Antragsteller es bei dem §. 1573 (IV S. 661) bewenden lassen. XXI. Zu den §§. 1382, 1386, 1400 (Aenderungen und Berichtigungen zu Buch V und VI des Entw. II1) Nr. 66, 67, 74) war beantragt, folgende in eine Anm. aufzunehmende Ergänzungen der C. P.O. und der K. O. zu beschließen: a) als Abs. 2 des §. 29351 d. C. P. O. (Anm. zu §. 1891): Das Gleiche gilt für den überlebenden Ehegatten im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft. b) als §. 696f d. C. P.O.: Die Bestimmungen des §. 695 Abs. 1 und der §§. 696 bis 696 d finden auf die Haftung des überlebenden Ehegatten bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §. 1400 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. c) als Abs. 3 des §. 749e d. C. P. O. (Anm. zu §. 2203): Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Antheil eines Abkömmlinges an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §. 1386 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Beschränkung der im Abs. 1 bezeichneten Art unterworfen ist. d) als §. 836gg d. C. P.O.: Die Vorschriften der §§. 836fl bis 836pp finden auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Gesammtgutsgläubigern der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §. 1400 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 1) Vergl. Anm. 1 auf S. 315.

R.T. §§. 1333, 1472, 1613. B. G. B. §§. 1350, 1489, 1635. Prot. 424. 295 e) als §. 206f d. K.O.: Auf das Konkursverfahren über das Gesammtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §. 1400 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden die Vorschriften der §§. 202 bis 206e entsprechende Anwendung; Konkursgläubiger sind nur die Gesammtgutsgläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestanden. Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist ein Gläubiger nicht berechtigt, dem gegenüber der überlebende Ehegatte zu dieser Zeit persönlich haftete. Die antheilsberechtigten Abkömmlinge sind zu dem Antrage nicht berechtigt, das Gericht hat sie soweit thunlich zu hören. Gegen diese Aenderungen bezw. Ergänzungen der C.P.O. und der K.O. Widerspruch. kein sich erhob Zu §. 1400 lag der Antrag vor: XXII. dem Abs. 2 Satz 2 (Aenderungen und Berichtigungen zu Buch V und VI des Entw. II Nr. 74) folgenden Halbsatz anzufügen: eine Pflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gesammtgutsgläubiger wird nicht angeordnet. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Gegenstand der Pflegschaft würde nicht das ganze Gesammtgut, sondern nur das bei dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft vorhandene Gesammtgut sein; das später erworbene würde in der Verwaltung des überlebenden Ehegatten verbleiben. Die Sachlage sei aber bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht dieselbe wie bei der Erbfolge; die Gründe, auf welchen die Einführung der Nachlaßpflegschaft beruht (V. S. 761), träfen hier nicht zu. Das Gesammtgut sei für den überlebenden Ehegatten nicht ein fremdes, ihm vielleicht ohne sein Zuthun anfallendes Vermögen, sondern es sei schon bisher auch sein Vermögen gewesen. Die Sorge für die Verwaltung und die Liquidirung liege ihm — nach Maßgabe des §. 1371 — schon auf Grund des Ehevertrags ob, durch welchen die Gütergemeinschaft geschlossen worden ist, und zwar auch dann, wenn er die fortgesetzte Gütergemeinschaft ablehnt. Der Antrag wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem von anderer Seite der Wunsch ausgesprochen worden war, das B. G. B. durch Aufstellung einer Ausnahme für einen praktisch wenig wichtigen Fall nicht zu kompliziren. XXIII. Zu §. 1483 lag der Antrag vor: als Abs. 3 folgende Vorschrift aufzunehmen: Durch die Anfechtung der neuen Ehe wird die Gültigkeit einer Ehe, welche der für todt erklärte Ehegatte nach der Auflösung der früheren Ehe geschlossen hat, nicht berührt. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die Anfechtung nach §. 1483 habe, abweichend von der Anfechtung nach den §§. 1239 bis 1243, die Wirkung, daß die frühere Ehe als nicht aufgelöst gilt (IV S. 456). Diese Wirkung der Anfechtung dürfe aber nicht eine von dem für todt erklärten Ehegatten nach der Auflösung der früheren Ehe geschlossene neue Ehe hinterher zu einer nichtigen Doppelehe machen. §. 1400. Ausschluß der Nachlaßpfleger bei fortges. G. G. §. 1483. Anfechtung der nach der Todeserklärung geschlossenen neuen Ehe.

Eheliche Abstammung: §. 1487. Empfängnißzeit. §. 1488. Geltendmachung der Unehelichkeit. Unterhaltspflicht: §. 1498. Voraussetzung. 296 Prot. 424. E. II SS. 1487,88, 98, 1501, 1506, 1507. B.R. §§. 1572, 73,83, 86, 91, 92. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Sie hielt es nicht für angezeigt, mit Rücksicht auf einen praktisch äußerst seltenen Fall eine Sonderbestimmung aufzustellen, durch die ein an sich den Zwecken der Anfechtung widersprechendes Ergebniß herbeigeführt werden würde. XXIV. Zu §. 1487 lag der Antrag vor: im Abs. 2 statt „zurückliegt“ zu setzen „zurückreicht". Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Zurückliegt, nöthige zu der Annahme, daß der ganze Zeitraum weiter als dreihundertzwei Tage von dem Zeitpunkte der Geburt entfernt sein müsse, so daß also z. B. ein am 304. Tage nach dem Tode des Mannes geborenes Kind auch dann nicht ehelich wäre, wenn feststände, daß es zwischen dem 300. und dem 310. Tage vor der Geburt empfangen ist, während ein am 312. Tage nach dem Tode des Mannes geborenes Kind ehelich wäre, wenn feststände, daß es zwischen dem 310. und dem 320. Tage vor der Geburt empfangen ist. Dies sei ein nicht haltbares und sicherlich auch dem Sinne des Beschlusses nicht entsprechendes Resultat. Die Prot. enthielten keinen direkten Anhaltspunkt. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Die Auslegung, welche der Antragsteller durch seine Fassung ausschließen wolle, entspreche gerade dem legislatorischen Gedanken des §. 1487. Wenn die Geburt eines Kindes außerhalb des Zeitraums falle, welcher nach der Präsumtion des Abs. 1 die Geburt als eine eheliche erscheinen lasse, so könne die Präsumtion nicht durch die bloße Möglichkeit, sondern nur durch den positiven Beweis des Gegentheils entkräftet werden. XXV. Zu §. 1488 lag der Antrag vor: die Bestimmung zu fassen: Die Unehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe oder nach der Auflösung der Ehe, jedoch während der aus dem §. 1487 (Abs. 1, 2) sich ergebenden Zeit geboren ist, kann nur geltend gemacht werden, wenn . . . . . Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die Erstreckung der Vorschrift auf ein Kind, von dem feststeht, daß es aus der Ehe herstammt, obwohl es nach Ablauf des 302. Tages nach Auflösung der Ehe geboren ist, sei durch den Abs. 2 des §. 1487 nothwendig gemacht; sie wirke zu Gunsten der Ehelichkeit. Ein ähnlicher Antrag sei zwar von der Red. Komm. abgelehnt, in der Komm. aber nicht zur Sprache gebracht worden. Der Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war: Es sei bedenklich, an die im §. 1487 Abs. 2 aufgestellte Ausnahme die Präsumtion der Ehelichkeit zu knüpfen, wenn der Mann innerhalb der vorgeschriebenen Zeit die Anfechtungsklage nicht erhebe. Ob die Ausnahme des §. 1487 Abs. 2 vorliege, sei im einzelnen Falle durch Sachverständige zu ermitteln. XXVI. Zu §. 1498 lag der Antrag vor: den Abs. 2 zu fassen: Eltern sind, wenn die 2c.

R.T. §§. 1570, 71, 81, 84,89,90. B. G. B. §§. 1592, 93, 1603, 06, 11, 12. Prot. 424. 297 Zur Begründung war bemerkt: „auch wenn“ ergebe ein unrichtiges Resultat; denn was Abs. 2 bestimme, trete nicht ein, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht zutreffen. Vergl. auch §. 1482 Abs. 2 des Entw. I. Die Komm. war mit dem Antrag aus den demselben beigefügten Gründen einverstanden. XXVII. Zu §. 1501 lag der Antrag vor: dem Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 folgende Fassung zu geben: steht die elterliche Nutznießung der Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater, soweit nicht die Kosten des Unterhalts den Reinertrag der Nutznießung übersteigen. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die Ansicht der Mehrheit, daß die Mutter in den Fällen, in denen ihr die Nutznießung zusteht, die rechtliche Stellung habe, um derenwillen grundsätzlich der Vater vor ihr verpflichtet sei, sei unrichtig. Der Vater hafte vor der Mutter, wenn die Mutter auf die Nutznießung verzichtet (§. 1553), obwohl durch den Verzicht eine Aenderung in der Stellung der Eltern zu dem Kinde nicht eintrete. Die Frage nach dem Reinertrag einer familienrechtlichen Nutznießung komme für die Unterhaltspflicht auch nach §. 1288 Abs. 2 in Betracht. In den meisten Fällen erledige sie sich auf die einfachste Weise dadurch, daß das Kind überhaupt kein Vermögen hat. Sei Vermögen vorhanden, so nehme das Kind zunächst die Mutter in Anspruch, diese müsse darlegen, wieweit die Nutznießung ausreicht; wegen des Fehlbetrags halte sich das Kind an den Vater. Daß das Kind mit beiden Eltern Prozeß ühren müsse, werde doch nur äußerst selten vorkommen, und noch seltener werde der Reinertrag der Nutznießung in dem Prozesse mit dem Vater auf einen höheren Betrag festgestellt werden als in dem Prozesse mit der Mutter. Vergl. §. 1481 Abs. 1 Satz 1 (IV S. 450, 486). Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. XXVIII. Zu §. 1506 lag der Antrag vor: den Abs. 2 zu fassen: Der gleichen Beschränkung unterliegt der Unterhaltsanspruch des pflichttheilsberechtigten Bedürftigen, wenn sich der Bedürftige 2c. Zum Antrage war bemerkt: der Halbsatz 1 des Abs. 2 sei nicht korrekt da er sich allgemein ausdrücke, während er nur für pflichttheilsberechtigte gefaßt, Bedürftige zutreffe. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XXIX. Zu §. 1507 lag der Antrag vor: die Fassung der Red. Komm. anzunehmen, welche lautet: Haben Eltern einem unverheiratheten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen 2c. In allen anderen Fällen ist der Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren 2c. Zur Begründung war bemerkt: In dieser Form sei der Paragraph beschlossen worden (IV S. 495) und es habe die Komm. gerade diese Form der Darstellung (Voranstellung der Eltern=Unterhaltspflicht) gewollt. In der Form, §. 1501. bei mehreren Verwandten. §. 1506. Nothdürftiger Unterhalt. §. 1507. Art der Gewährung des Unterhalts.

§. 1518. Nichterlöschen des Aussteueranspruchs der Tochter. §. 1539. Ersatz von Aufwendungen des Vaters. §. 1558. Maßregeln des Vormundschaftsgerichts zum Schutze des Kindesvermögens. 298 Prot. 425. E. II SS. 1518, 1539, 1558, 1560, 1717. B. R. §§. 1603, 1627, 46, 48, 1823. welche der Druck aufweist, kehre der alte Uebelstand wieder, welchen die Hauptkomm. vermieden wissen wollte, daß die Gewährung des Unterhalts in der Form der Geldrente als das Normale hingestellt werde. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. 425. (S. 8667 bis 8694.) I. Zu §. 1518 lag der Antrag vor: folgende Ergänzung zu beschließen: . . . . nicht übertragbar; erlischt dagegen nach der Eheschließung weder durch den Tod der Tochter noch durch den Tod des (verpflichteten) Vaters oder der (verpflichteten) Mutter. Der Anspruch verjährt in einem Jahre von der Eheschließung an. Der Antrag, zu dessen Begründung bemerkt war, neben §. 1510 sei der Zusatz, wenn Zweifel ausgeschlossen sein sollten, geboten, jedenfalls sehr räthlich (vergl. IV S. 323 unter XVI), wurde als rein redaktionell der Red. Komm. überwies sen. II. Zu §. 1539 war beantragt, zu sagen: Werden von dem Vater . . . . . eingegangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so stehen . . . Der Antrag, zu dessen Begründung bemerkt war, die eingeschobenen Worte, welche aus §. 1289 herübergenommen sind, gehörten zu den Voraussetzungen, nicht zum Inhalte der Rechte, auf welche durch das Zitat des §. 1289 im §. 1539 hingewiesen wird, wurde der Red. Komm. überwiesen. III. Zu §. 1558 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 1 zu sagen: ... die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten .... 2. im Abs. 2 nach Satz 1 folgende Vorschrift einzuschalten: Ist das eingereichte Verzeichniß ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichniß durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Der Antrag 1, welchem folgende Gründe beigefügt waren: Vermögensverwaltung und Nutznießung seien hier (anders als bei dem ehelichen Güterrechte) nicht nothwendig verbunden; auch deckten sich die Pflichten nicht; vergl. auch §. 1547 Abs. 1 des Entw. I, von dem der angenommene Antrag nicht abweichen wolle — IV S. 635 —, hat lediglich redaktionelle Bedeutung. Der Antrag 2 wurde sachlich nicht beanstandet. Von einer Seite wurde bemerkt, daß sich der im Antrage 2 vorgesehene Satz wohl schon aus dem Entw. ableiten lasse, wenn man den Schwerpunkt darauf lege, daß im Entw. gesagt sei: Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen Die Komm. erachtete es indessen für zweckmäßig, den im Antrage 2 vorgeschlagenen Satz hier wie im §. 1682 Abs. 3 ausdrücklich auszusprechen, und nahm den Antrag 2 an.

R.T. §§. 1601, 25, 44, 46, 1821. B. G. B. §§. 1623, 48, 67, 69, 1845. Prot. 425. 299 IV. Zu den §§. 1560, 1624, 1643, 1717 war beantragt: 1. den §. 1560 zu beginnen: Will der Vater sich verheirathen, so hat er 2c., ... 2. den §. 1624 und den §. 1643 Abs. 2 zu streichen; 3. den §. 1717 zu beginnen: Will . . . . . sich verheirathen, so 2c. ... Der Antrag 3 wurde angenommen, die Anträge 1 und 2 wurden abgelehnt. Den Anträgen war die Bemerkung beigefügt: Der §. 1624 und der §. 1643 Abs. 2 dienten nicht zur Verdeutlichung, sondern zur Verdunkelung. Denn daß auf den Vater, welchem die elterliche Gewalt auf Grund von Legitimation oder von Adoption zukommt, die die elterliche Gewalt des leiblichen Vaters betreffenden Vorschriften Anwendung fänden, sei nach dem prinzipiellen Standpunkte des Entw. zweifellos: vergl. §. 1610 Abs. 2, §. 1639. Zu diesen Vorschriften aber gehöre auch die Vorschrift des §. 1560, die nur auf den Vater sich beziehe, welchem die elterliche Gewalt zustehe. Werde dessen ungeachtet die Vorschrift des §. 1560 wiederholt, so könnten Zweifel sowohl bezüglich der Rechtsstellung des legitimirenden und adoptirenden Vaters als bezüglich des Sinnes des §. 1560 entstehen. Das einzige übrigens auch nur äußerliche Bedenken gegen die Streichung seien die Worte im §. 1560: „Will der Vater zu einer neuen Ehe schreiten“; sie könnten unbedenklich durch die vorgeschlagenen Worte ersetzt werden. Im §. 1717 sei I diese Aenderung geboten, wenn nicht eine sachliche Aenderung gegen den Entw. sich ergeben solle: §. 1734 und Mot. IV. S. 1244. A. Gegen die in dem Antrage vorgeschlagene Streichung des §. 1624 und des §. 1643 Abs. 2 und die damit im Zusammenhange stehende Aenderung des §. 1560 wurde Widerspruch erhoben. In dem dritten Titel, welchem der §. 1560 angehört, sei das Rechtsverhältniß zwischen Eltern und ehelichen Kindern geregelt. Ziehe man nun mit dem Antrage die Fälle der Legitimation und der Annahme an Kindesstatt bei dem §. 1560 mit herein, so werde eine gewisse Verdunkelung eintreten. Die Fälle seien auch insofern verschieden, als es sich im §. 1560 um die Eingehung einer neuen Ehe handele, während bei den §§. 1624, 1643 die Eingehung einer Ehe überhaupt in Frage stehe. Sage man im §. 1560: „Will der Vater sich verheirathen“, so müsse dies befremden, da ja die Existenz einer Ehe im §. 1560 vorausgesetzt werde. Hiernach erscheine es richtiger, im Interesse der Klarheit des B.G. B. an der jetzigen Redaktion festzuhalten. Die Komm. schloß sich der letzteren Auffassung an. B. Der Antrag will ferner den Eingang des §. 1717 ändern. Der dem Antrage zu Grunde liegende Gedanke wurde allerseits als richtig anerkannt. Von einer Seite wurde angeregt, den §. 1717 in den zweiten Titel (Vormundschaft über Volljährige) zu versetzen, in welchem Falle er ungeändert bleiben könne. Die Vorschrift habe wesentlich nur bei der Vormundschaft über Volljährige Bedeutung. Allerdings seien Fälle denkbar, in denen der aufgestellte Satz auch bei der Vormundschaft über Minderjährige Anwendung finde. Aber auf diese seltenen Fälle brauche der Gesetzgeber keine Rücksicht zu nehmen; man werde sich, wenn die Frage einmal praktisch werde, mit der Analogie helfen können. Der §§. 1560, 1624, 1643, 1717. Maßregeln bei Wiederverheirathung des Vaters.

§. 1571. Pflicht des Vaters zur Fortführung der Geschäfte bei Ruhen der elterlichen Gewalt. S. 1573. Elterliche Gewalt der Mutter. S. 1574. Stellung der Mutter neben Vormund und Pfleger. 300 Prot.425. E. II SS. 1571, 73, 74,81, 83. B.R. SS. 1660, 1663, 1670, 1672, 1676, 1687. §. 1717 mache an dieser Stelle einen schwer verständlichen Eindruck und sei auch in der Kritik thatsächlich mißverstanden worden (vergl. Bingner, sächs. Arch. V S. 113). Hierauf wurde erwidert: Versetze man den §. 1717 in den folgenden Titel, so entstehe im Gesetze zweifellos eine Lücke. Die Fälle, in denen die Vorschrift bei der Vormundschaft über Minderjährige in Betracht komme, seien keineswegs so sehr ferne liegend und unrichtig (vergl. V S. 258); zu denken sei namentlich daran, daß die Mutter als Vormünderin bestellt sei. Die Rücksicht auf die Erleichterung des Verständnisses des B.G. B. dürfe nicht dahin führen, von einer korrekten Redaktion abzusehen. Die Mehrheit stimmte dieser Auffassung zu, lehnte die Versetzung des §. 1717 ab und beschloß das Wort „neuen“ im §. 1717 zu streichen. V. Zu §. 1571 war beantragt: als Abs. 3 folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf den Eintritt des Ruhens der elterlichen Gewalt und auf die Beendigung der Vermögensverwaltung des Vaters entsprechende Anwendung. Die Komm. stimmte dem Vorschlage zu. Man erwog: Der Vater sei verpflichtet, für das Kind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen, insbesondere auch das Vermögen des Kindes zu verwalten. Wenn nun die elterliche Gewalt des Vaters beendigt werde, so erkenne der Entw. an, daß der Vater, solange er von der Beendigung der elterlichen Gewalt keine Kenntniß erlangt habe, berechtigt sei, die Geschäfte des Kindes fortzuführen, da er sich verpflichtet fühlen müsse, Namens des Kindes zu handeln. Die Konsequenz führe dahin, die gleiche Vorschrift für den Fall zu geben, daß die elterliche Gewalt des Vaters ruhe oder daß ihm die Vermögensverwaltung entzogen sei. Man dürfe nicht einwenden, daß hiernach möglicherweise der Vertreter des Vaters in die Lage komme, die väterlichen Rechte dem Kinde gegenüber wahrzunehmen; denn der Vertreter des Vaters werde eben immer wissen, daß die elterliche Gewalt ruhe. Fraglich sei nur, ob man im Hinblick auf die Seltenheit der Fälle von einer speziellen Vorschrift absehen und sich auf die analoge Anwendung des Abs. 1 verlassen solle. Da indessen im Allgemeinen eine genaue und vollständige Darstellung im Gesetz angestrebt sei, empfehle es sich auch hier, die vorgeschlagene Ergänzung aufzunehmen. VI. Zu §. 1573 war beantragt: im Abs. 2 letzter Halbsatz zu sagen: mit der Uebertragung der Ausübung (der elterlichen Gewalt) 2c. . . . . Der Antrag wurde, da es sich lediglich um eine Fassungsänderung handelt, der Red. Komm. überwiesen. VII. Zu §. 1574 war beantragt, zu sagen: Wird für das Kind während bestehender Ehe ein Vormund bestellt, dem die Sorge für die Person zusteht, oder erhält das Kind wegen Entziehung oder Beschränkung des Erziehungsrechts des Vaters einen Pfleger, so steht der Mutter 2c.

R.T. §§. 1658, 61, 68, 70, 74, 85. B. G. B. §§. 1682, 85, 92, 94, 98, 1709. Prot. 425. 301 Zur Begründung war bemerkt: „Während bestehender Ehe" vergl. §. 1529. Im Uebrigen sei die bisherige Fassung irreführend bezw. undeutlich, weil einmal in den vorausgehenden Bestimmungen von einer Entziehung der elterlichen Gewalt nicht die Rede ist — sachlich vergl. allerdings den §. 1557 Abs. 3 — und weil weiterhin der §. 1557 Abs. 2 nicht blos die Beschränkung, sondern auch die Entziehung der väterlichen Erziehungsgewalt gestattet. soweit er einen Zusatz zum Entw. Der Antrag wurde zurückgezogen, vorschlägt („während bestehender Ehe"), nachdem darauf hingewiesen worden war, daß die Vorschrift Anwendung finden könne, wenn die Ehe wegen unheilbarer Geisteskrankheit des Mannes geschieden sei. Im Uebrigen ist keine sachliche Aenderung beabsichtigt. Man überwies den modifizirten Antrag der Red. Komm. VIII. Zu §. 1581 war der Zusatzantrag gestellt: Die Vorschrift des §. 1682 Abs. 3 findet Anwendung. Der Antrag wurde gebilligt (vergl. unter III zu §. 1558). IX. Zu §. 1583 war beantragt: dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: Der Gemeindewaisenrath hat dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen, wenn Umstände zu seiner Kenntniß gelangen, aus denen sich die Nothwendigkeit der Bestellung eines Beistandes nach §. 1576 Nr. 3 ergiebt. Die Komm. erkannte an, daß der in dem Antrag ausgesprochene Satz sachlich richtig sei, es wurde aber bemerkt, daß es sich erübrige, einen besonderen Zusatz bei §. 1583 zu machen, da die allgemeine Vorschrift des §. 1564 genüge. Der Antragsteller erklärte darauf, daß er auf der Aufnahme einer besonderen Vorschrift im §. 1583 nicht bestehe. Es war beantragt: X. als §. 1601a folgende Vorschrift aufzunehmen: Hat die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütterlicher Verwandter dem Kinde den Unterhalt gewährt, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater in Höhe des Werthes des gewährten Unterhalts auf die Mutter oder den Verwandten über; der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Kindes geltend gemacht werden. Zur Begründung des Antrags wurde bemerkt: Der Vorschlag entspreche dem §. 1502 Abs. 2 Satz 2. Nehme man keine Vorschrift auf, so werde das Verhältniß vielfach zu Zweifeln und Streitigkeiten Anlaß geben. Die Mutter oder wer sonst dem Kinde Unterhalt gewähre, denke regelmäßig nicht daran, wie es demnächst mit dem Ersatze der Unterhaltskosten werden solle. Juristisch könne Geschäftsführung dem Kinde gegenüber vorliegen; dann komme aber die Vorschrift des §. 616 Abs. 2 in Betracht. Oder es handele sich um Geschäftsführung dem Vater gegenüber. Ein Anspruch gegen den Vater könne aber nur so begründet werden, daß der Anspruch des Kindes dem Vater §. 1581. Vermögensverzeichniß. S. 1583. Bestellung des Beistandes. Uebergang des Unterhaltsanspruchs des Kindes auf die Mutter, wenn diese den Unterhalt gewährt hat.

Uneheliche Kinder: §. 1604. Beweis der Vaterschaft. 302 Prot. 425. E. II §§. 1604, 1605. B. R. §§. 1687, 1695, 1696. gegenüber erloschen sei. Einfacher und natürlicher sei es, kraft Gesetzes den Unterhaltsanspruch des Kindes auf die Mutter oder den unterhaltspflichtigen mütterlichen Verwandten, welcher einstweilen den Unterhalt gewährt hat, übergehen zu lassen. Eine Schädigung des Kindes werde durch den Halbsatz 2 des §. 1601 a ausgeschlossen. Von mehreren Seiten wurde der Antrag lebhaft befürwortet: In der Praxis mache erfahrungsgemäß der Beweis, daß die Mutter die Absicht gehabt habe, die Geschäfte des Vaters zu führen, nicht selten Schwierigkeiten. Die Mutter darauf zu verweisen, sich mit dem Kinde auseinanderzusetzen, sei mißlich. Der Antrag ermögliche eine rasche und glatte Durchführung der Alimentationsprozesse, ohne das Kind in die Gefahr zu bringen, Schaden zu erleiden. Von anderen Seiten wurde der Antrag bekämpft: Die Sachlage sei bei dem Unterhaltsanspruche des unehelichen Kindes eine andere wie bei den anderen Unterhaltsansprüchen, weil das uneheliche Kind den Unterhaltsanspruch auch für die Vergangenheit geltend machen könne. Der Antrag führe nur scheinbar zu einer Vereinfachung. In der Wirklichkeit entstehe eine Verwickelung, wenn auf Grund des Antrags gegen den unehelichen Vater geklagt werden solle: für die Vergangenheit mache die Mutter den Anspruch, welcher auf sie übergegangen sei, im eigenen Namen geltend, für die Zukunft könne aber nur Namens des Kindes geklagt werden. Besondere Schwierigkeiten könnten namentlich auch dann entstehen, wenn — wie dies gar nicht selten sei — die uneheliche Mutter noch im Hause ihrer Eltern lebe und der Unterhalt dem Kinde theils von der Mutter, theils von deren Eltern geleistet worden sei. Viel einfacher gestalte sich das Verfahren, wenn Namens des Kindes der volle Unterhaltsanspruch gegen den Vater für Vergangenheit und Zukunft eingeklagt werde. Die Mutter könne sich dann, nachdem der Prozeß durchgeführt sei, ihrerseits mit dem Kinde auseinandersetzen. Ein Bedürfniß, durch eine rein positive Vorschrift im Sinne des Antrags in die Verhältnisse einzugreifen, sei nicht dargethan. Die Komm. machte sich mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden dahin schlüssig, den Antrag anzunehmen. XI. Zu §. 1604 war beantragt: den Satz 2 im Abs. 1 des §. 1604 und die Worte „es sei denn" bis „empfangen hat“ im Abs. 1 des §. 1607 (eventuell auch den Satz 2 im Abs. 1 des §. 1486) zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt. Soweit der Antrag die §§. 1607 und 1486 zu ändern vorschlägt, fand er keine Unterstützung. Die Streichung des Satzes 2 des Abs. 1 des §. 1604 wurde dagegen von mehreren Seiten lebhaft befürwortet. Der angefochtene Satz werde die Handhabe für frivole und höchst bedenkliche Einwendungen bieten. Nach den Erfahrungen, die man bei den Alimentenprozessen gemacht habe, habe der Gesetzgeber allen Anlaß, hier große Vorsicht walten zu lassen und alle überflüssigen Erörterungen abzuschneiden. Die Vorschrift möge geeignet sein, in einzelnen seltenen Fällen eine ungerechte Entscheidung zu verhüten und hier und da ein uneheliches Kind vor Nachtheil zu bewahren. Im Ganzen betrachtet, werde aber der Satz höchst ungünstig wirken und die Lage der unehelichen Kinder keineswegs verbessern.

R.T. §§. 1685, 1693, 1694. B. G. B. §§. 1709, 1717, 1718. Prot. 425. 303 Von anderer Seite wurde der Entw. vertheidigt: Die Vorschrift habe eine doppelte Bedeutung. Wenn ein Mann der Mutter des Kindes in der Empfängnißzeit beigewohnt habe, so solle die hieran vom Gesetze geknüpfte Vermuthung, daß er Vater des Kindes sei, hinfällig werden, wenn es offenbar unmöglich sei, daß das Kind aus jener Beiwohnung herrühre. Insofern würde durch die beantragte Streichung des Satzes 2 des Abs. 1 des §. 1604 keine wesentliche Aenderung eintreten. Nach Abs. 1 Satz 1 werde nämlich die dort aufgestellte Vermuthung auch dadurch entkräftet, daß nachgewiesen werde, daß noch ein anderer Mann der Mutter in der Empfängnißzeit beigewohnt habe. Zu der Ueberzeugung aber, daß eine solche weitere Beiwohnung stattgefunden habe, könne das Gericht auch auf Grund des Nachweises gelangen, daß das Kind unmöglich aus der ersten nachgewiesenen Beiwohnung herrühren könne. Der Satz 2 könne nun aber auch zur Replik gegenüber der exceptio plurium benutzt werden. Wenn nämlich der angebliche Vater des Kindes nachgewiesen habe, daß die Mutter des Kindes in der Empfängnißzeit nicht nur mit ihm, sondern auch mit einem anderen Manne zu thun gehabt habe, so sei auf Grund des Satzes 2 die Einwendung zulässig, daß das Kind nicht aus der Beiwohnung der Mutter mit einem Anderen herrühren könne. In dieser Beziehung würde sich, wenn man den Satz 2 streiche, zweifellos ein unrichtiges Resultat ergeben. Es sei allerdings zur Unterstützung des Streichungsantrags auch geltend gemacht worden, daß die Mutter in geschlechtlicher Beziehung überhaupt als unzuverlässig gelten müsse, wenn sie sich mit zwei Männern in ungefähr derselben Zeit eingelassen habe; dies könne aber nicht in Betracht kommen. Die exceptio plurium sei wesentlich aus dem Grunde von der Komm. zugelassen worden, weil, wenn die Mutter in der Empfängnißzeit mehreren Männern beigewohnt habe, die Vaterschaft nicht mehr mit Sicherheit festzustellen ei. Die Konsequenz dieses Gedankens führe dahin, eine Beiwohnung außer Betracht zu lassen, aus der das Kind offenbar nicht herrühren könne. Die anderen mehr rechtspolitischen Gründe, welche gegen den Satz 2 vorgebracht seien, richteten sich zu einem Theile gegen die exceptio plurium überhaupt. Ein Mißbrauch der angefochtenen Vorschrift sei allerdings nicht ausgeschlossen. Aber einen gewissen Schutz hiergegen werde der Umstand gewähren, daß eine offenbare Unmöglichkeit nachgewiesen werden müsse, und jedenfalls seien die aus der Aufrechterhaltung des Satzes herzuleitenden Bedenken nicht so schlimm, daß man um deswillen auf eine Bestimmung verzichten müsse, die objektiv geeignet sei, in einer Anzahl von Fällen zur Feststellung der Wahrheit zu dienen und ein ungerechtes Resultat zu verhüten. Die Mehrheit schloß sich der letzteren Auffassung an. XII. Zu §. 1605 war beantragt: als Abs. 2 beizufügen: Die Anerkennung und deren Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. §. 1605. Anerkennung der Vaterschaft.

§. 1607. Vaterschaft des Ehemanns. §§. 1610, 1626. Zuständigkeit zur Ehelichkeitserklärung. 304 Prot. 425. E. II §§. 1607, 1610, 1626, 1640. B. R. §§. 1698, 1701, 1723, 1740. Der Antrag wurde zurückgezogen. Der Antragsteller bemerkte, es komme ihm wesentlich darauf an, die rechtliche Natur der in dem §. 1605 geregelten Anerkennung klarzustellen; nach den früheren Verhandlungen (vergl. IV. S. 678, 679) sei das Verhältniß zweifelhaft. Die im Antrag aufgestellten positiven Bestimmungen seien aus dem §. 1491 herübergenommen. Das Verhältniß sei ein ähnliches wie bei der Anfechtung der Ehelichkeit. Von mehreren Seiten wurde die im §. 1605 erwähnte Anerkennung, ohne daß Widerspruch erhoben wäre, dahin karakterisirt, daß dieselbe rechtsgeschäftlicher Natur sei, nicht allein den Beweis betreffe. — Die Anerkennung oder die Anfechtung der Anerkennung durch den gesetzlichen Vertreter im Gesetz auszuschließen, sei aber nicht gerechtfertigt. Im §. 1491 handele es sich um höchst persönliche Rechte. Solche höchst persönliche Rechtsbeziehungen könnten allerdings auch für den Vater dem unehelichen Kinde gegenüber in Betracht kommen, aber im Wesentlichen handele es sich doch hier nur um den Unterhalt des unehelichen Kindes, also um einen vermögensrechtlichen Anspruch. Zu Sonderbestimmungen im Sinne des Antrags liege kein hinreichendes Bedürfniß vor. XIII. Zu §. 1607 war beantragt: im Abs. 2 zu sagen: Hat der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt in einer öffentlichen Urkunde .... Der Antrag wurde angenommen. Von einer Seite wurde bemerkt: Im Gebiete des franz. Rechtes sei es gebräuchlich, die Legitimation unehelicher Kinder bei oder alsbald nach der Eheschließung vorzunehmen. Diese Rechtssitte sei sehr geeignet, Schwierigkeiten hinsichtlich des Beweises abzuschneiden. Es empfehle sich deshalb, auf die Aufrechterhaltung derselben hinzuwirken und zu diesem Zwecke im §. 1607 Abs. 2 einzufügen „bei oder nach der Eheschließung". Auf die Geburt des Kindes könne es nicht ankommen. Dieser Vorschlag wurde jedoch zurückgezogen, nachdem erwidert worden war: Die in dem Antrage vorgeschlagene Ergänzung entspreche dem §. 1605, mit welchem der §. 1607 in Einklang zu bringen sei. Sachlich sei der Zusatz durch die Erwägung gerechtfertigt, daß eine Anerkennung nicht wohl vor der Geburt des Kindes abgegeben werden könne, da erst durch die Geburt die Empfängnißzeit des Kindes sicher festgestellt werde. Eine Beschränkung in der Richtung, daß die Anerkennung bei oder nach der Eheschließung abgegeben sein müsse, würde den bisherigen Beschlüssen widersprechen. Die Anerkennung müsse auch schon vor der Eheschließung ausgesprochen werden können. XIV. Zu den §§. 1610, 1626 lag der Antrag vor: 1. dem §. 1610 in der Fassung, welche er durch Nr. 78 der dem V. und VI. Buch des Entw. II beigefügten Aenderungen und Berichtigungen erhalten hat, als Abs. 3 beizufügen: Ueber die Ertheilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen.

R.T. §§. 1696, 1699, 1721, 1738. B. G. B. §§. 1720, 1723, 1745, 1763. Prot. 425. 305 2. dem §. 1626 in der Fassung, welche er durch Nr. 80 der vorbezeichneten Aenderungen und Berichtigungen erhalten hat, als Abs. 4 dieselbe Bestimmung, wie unter 1 beantragt, beizufügen. Der Antrag wurde angenommen. Der Antragsteller bemerkte: Aus praktischen Gründen empfehle es sich, die vorgeschlagenen Bestimmungen aufzunehmen. Dieselben entsprächen dem in den meisten Staaten herrschenden Rechtszustande. Lasse man eine Lücke, so würden die einzelnen Landesregierungen veranlaßt sein, sich die in den vorgeschlagenen Bestimmungen enthaltenen Befugnisse durch Landesgesetz übertragen zu lassen. Einfacher und natürlicher sei es, die §§. 1610 und 1626 des B. G. B. zu ergänzen; man sanktionire damit reichsrechtlich den fast allgemein bestehenden Rechtszustand. Man entspreche damit auch der Regelung, welche in dem §. 1228 hinsichtlich der Befreiung von Vorschriften bei der Eingehung der Ehe gegeben sei. Das formale Bedenken, daß man auf diese Weise in das Staatsrecht der einzelnen Bundesstaaten eingreife, könne nicht für durchschlagend erachtet werden. Von einer Seite wurde erwidert: Die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmungen in das B. G. B. würde zwar zulässig sein, könne aber, da es sich um die inneren Verhältnisse der einzelnen Bundesstaaten handele, nicht empfohlen werden; die Komm. habe in dieser Beziehung im Allgemeinen ein anderes Verfahren beobachtet. Von einer anderen Seite wurde bemerkt: Die Sachlage sei bei der Ehelichkeitserklärung nicht ganz die gleiche wie bei der Annahme an Kindesstatt. Bei der letzteren stelle der Antrag den Entw. I (§. 1605) wieder her; in Betreff der ersteren enthalte der Antrag auch eine Aenderung des Entw. I (Vergl. §. 1584 Satz 2 des Entw. I, der in der Komm. gestrichen ist; IV. S. 705). Die Komm. erachtete die vorgeschlagenen Bestimmungen für zweckmäßig, glaubte auch den geltend gemachten Bedenken keine maßgebende Bedeutung beilegen zu sollen und nahm den Antrag wesentlich deshalb an, weil es bei §. 1228 für nothwendig erachtet worden sei, die Vorschrift des §. 40 des Reichs=Ges. über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung v. 6. Februar 1875 sachlich aufrechtzuerhalten, aber in das B. G. B. zu versetzen, und es doch auffällig wäre, wenn das B. G. B. die Zuständigkeitsfrage nur für die Fälle der §§. 1209, 1218, 1219, nicht aber für die Fälle der §§. 1610, 1626 reichsrechtlich entscheide. XV. Zu §. 1640 war beantragt: im Satze 2 statt „zugleich“ zu setzen „auch“. Der Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen. — Auch die dem Antrage beigefügte Bemerkung: aus dem Perfektum „geschlossen worden ist“ müsse wohl gefolgert werden, daß die gerichtliche Bestätigung sich auf den Zusatzvertrag erstrecken müsse, wurde als richtig bezeichnet. XVI. Zu §. 1643 war beantragt: dem Satze 1 des Abs. 1 nach „einzureichen" hinzuzufügen: die Vorschrift des §. 1682 Abs. 3 findet Anwendung. Protokolle. Bd. VI. 20 §. 1640. Wirkungen der Annahme an Kindesstatt. §. 1643. Verzeichniß des Kindesvermögens bei Annahme an Kindesstatt.

Vormundschaft: §. 1666. Ablehnung der Vormundschaft. §. 1667. Haftung bei Ablehnung. §. 1673. Wirkungskreis des Vormundes. §. 1687. Anlegung von Mündelgeld. §. 1689. Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts bei der Anlegung. §. 1691. Anlegung des zur Verwaltung erforderlichen Geldes. 306 Prot. 425. E. II S§. 1666, 67, 73, 87, 89, 91, 93. B. R. §§. 1764, 65, 71, 85, 88, 91. Hierzu wurde bemerkt, daß die vorgeschlagene Bestimmung zwar nicht nothwendig, aber zweckmäßig sei. Die Komm. war mit dem Antrag einverstanden. XVII. Zu §. 1666 war beantragt: in Nr. 8 zu sagen: 8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft oder mehr als zwei Gegenvormundschaften führt; die Vormundschaft oder Pflegschaft oder Gegenvormundschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine. Antrag wurde abgelehnt. Der XVIII. Zu §. 1667 war beantragt: den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Lehnt er die Uebernahme ab, ohne daß einer der in Abs. 1 bezeichneten Gründe zutrifft, so 2c. Der Antrag, welcher lediglich eine Verdeutlichung der Vorschrift dahin bezweckt, daß nicht auch andere Gründe die Ablehnung rechtfertigen, wurde der Red. Komm. überwiesen. XIX. Zu §. 1673 war beantragt, zu sagen: Der Vormund hat . . . . . zu sorgen. Die Sorge für die Person und das Vermögen umfaßt insbesondere die Vertretung des Mündels. Die unter Bezugnahme Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. schärfer hervortreten zu auf §. 1525 Abs. 1 vorgeschlagene Aenderung bezweckt, lassen, daß dem Vormunde die Vertretungsmacht nur innerhalb der Sorge für Person und Vermögen zusteht. XX. Zu §. 1687 war beantragt: die Nr. 1 des Abs. 2 zu fassen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken. Der Antrag, zu dessen Begründung auf §. 196 Abs. 1 hingewiesen war, ohne Widerspruch angenommen. wurde XXI. Zu §. 1689 war beantragt: den Satz 2 des Abs. 1 zu fassen: (erfolgen,) sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. Der Antrag, für welchen auf §. 1692 Abs. 3 und Entw. I §. 1666 Abs. 1 in Verbindung mit §. 1647 Abs. 2 hingewiesen war, wurde angenommen. XXII. Zu §. 1691 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen. Der Antrag wurde angenommen. daß die Be¬ Zum Antrage war bemerkt: Zu IV. S. 781 sei zugegeben, deshalb auch stimmung einen selbstverständlichen Inhalt habe, die Komm. hätte

R.T. §§. 1762, 63, 69, 83, 86, 89. B. G. B. §§. 1786, 87, 93, 1807, 10, 13. Prot. 425. 307. die Red. Komm. zur Streichung ermächtigt. Sie sei vorzuziehen, weil der §. 1276 und der §. 1533 den Satz nicht enthielten, ein solcher auch in diese Vorschriften nicht wohl eingefügt werden könne. (Vergl. hierzu die Anträge zu §. 1693 unter XXIII.) Hiergegen wurde erwidert: Die Vorschrift sei wesentlich mit Rücksicht auf die Vormünder aufgenommen, damit diese sich über die Grundsätze, nach welchen sie die Verwaltung zu führen hätten, ohne Weiteres aus dem B.G. B. orientiren könnten. Von diesem Standpunkt aus erscheine die Aufrechterhaltung des §. 1691 als wünschenswerth. Streiche man den Satz, so könne das Mißverständniß entstehen, als müsse die verzinsliche Anlegung von Geldern immer nach Maßgabe der §§. 1687 bis 1689 erfolgen. Die Komm. erachtete den §. 1691 für selbstverständlich. Von einer Seite wurde zu §. 1689 Abs. 2 bemerkt: Wenn die Sparkasse, die Bank oder die Hinterlegungsstelle sich weigere, Geld unter der Bedingung anzunehmen, daß die Rückzahlung nicht ohne Weiteres an jeden Präsentanten, sondern nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erfolgen könne, so dürfe der Vormund die Anlegung des Geldes bei der betreffenden Sparkasse, Bank oder Hinterlegungsstelle nicht bewirken. An anderen Stellen (vergl. z. B. §. 1533) sei eine derartige Bestimmung nicht getroffen. Es beständen somit verschiedene Grundsätze für die Anlegung derartiger Gelder. Ein Antrag solle nicht gestellt werden. XXIII. Zu §. 1693 lagen die Anträge vor: 1. die Nr. 5 zu streichen; 2. die Nr. 5 zu fassen: 5. wenn der Anspruch auf Rückzahlung von Geld gerichtet ist, das nicht nach den §§. 1687 bis 1689 angelegt ist. 3. zur Nr. 5 zu beschließen: 5. wenn der Anspruch auf Rückzahlung des von dem Vormund angelegten Geldes gerichtet ist, soweit die Anlage nicht nach §. 1687 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 oder nach §. 1689 Abs. 2 stattgefunden hat. Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Wenn der Vormund das Geld auf den Namen des Mündels angelegt hat, so solle immer die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich sein. Der Schuldner könne nicht wissen, ob das Geld zur Bestreitung der zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlichen Ausgaben bereit zu halten war, die Angabe des Vormundes bei der Anlegung des Geldes, daß es sich um bereit zu haltendes Geld handele, reiche zum Schutze des Schuldners nicht aus. Solche Anlagen von kurz vorübergehender Dauer mache der Vormund, wenn er nicht eine allgemeine Ermächtigung nach §. 1703 habe, in der Regel nur auf Rechnung des Mündels, aber auf seinen eigenen Namen. Bei Anlagen, die nach §. 1687 Abs. 2 Nr. 2, 6, §. 1688 ohne die im §. 1689 Abs. 2 und im §. 1696 bestimmte Beschränkung der Verfügungsmacht des Vormundes gemacht werden, bleibe die sich aus der Beschaffenheit des ausgestellten Papiers oder des Schuldverhältnisses ergebende Befugniß unberührt, ohne Weiteres an den Vormund zu zahlen. 20* S. 1693. Annahme einer geschuldeten Leistung.

Erweiterung der Ansprüche der Mutter eines unehelichen Kindes gegen den Schwängerer. Prot. 425. E. II §. 1693. B.R. S. 1791. 308 Zum Antrage 2 war bemerkt: In der vorgeschlagenen, durch die Streichung des §. 1691 nahegelegten Fassungsänderung liege insofern auch eine sachliche Aenderung, als bei der jetzigen Fassung der Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme der Leistung auch dann nicht bedarf, wenn zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu haltende Gelder trotz der Erlaubniß des §. 1691 in sichere Hypotheken 2c. angelegt worden sind. Der Schuldner habe seiner also keinen sicheren Anhaltspunkt für die Beurtheilung der Gültigkeit Zahlung. Anders bei der vorgeschlagenen Fassung. Der Antragsteller erklärte im Laufe der Berathung, daß er seinen Antrag, da derselbe mit der Nr. 3 des §. 1693 in Widerspruch stehe, zurückziehe. Der Antrag 3 wurde angenommen. Gegen den Antrag 1 wurde geltend gemacht: Im Verkehre werde es als eine außerordentliche Belästigung empfunden werden, wenn das Geld des Mündels auch dann, wenn es zu laufenden Ausgaben bereit zu halten sei, immer nur in der Weise angelegt werden könne, daß eine Rückzahlung nicht ohne Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts möglich sei. Der Vormund werde durch eine solche Regelung geradezu dahin gedrängt, um Unbequemlichkeiten und Weitläufigkeiten zu vermeiden, Geld des Mündels, das er zu laufenden Ausgaben bereit halten müsse, auf seinen eigenen Namen anzulegen. Ein solches Verfahren sei aber vom Standpunkte des Mündels wegen der darin liegenden Gefährdung des Mündelvermögens bedenklich. Man werde besser thun, einen Mittelweg zu suchen, auf dem einerseits dem Schuldner ein sicheres Kriterium geboten werde, ob er rechtsgültig zahlen könne, und der andererseits dem Vormund ermögliche, Geld des Mündels auf dessen Namen in freierer Weise anzulegen, wenn dieses im Interesse der Vermögensverwaltung geboten erscheine. Folge man dieser Erwägung, auf welcher der Antrag 3 beruht, so ergebe sich allerdings, daß auch dann, wenn die Geldanlage unter der im §. 1689 Abs. 2 vorgeschriebenen Bestimmung hätte erfolgen sollen, aber thatsächlich ohne diese Bestimmung erfolgt ist, die ohne Genehmigung des Gegenvormundes erfolgende Rückzahlung gültig sei. Aber die Gefahr, die sich hieraus für den Mündel ergeben könne, sei gegenüber der Gefährdung des Dritten, welche bei der Festhaltung am Entw. vorhanden sei, nicht ausschlaggebend. XXIV. Zu §. 1602 lag der Antrag vor: 1. als Abs. 2 anzufügen: Sind Nachkrankheiten in Folge der Entbindung entstanden, so hat der Vater auch die Kosten der ärztlichen Behandlung bis zur Dauer eines Jahres zu tragen. hierzu der Unterantrag: 2. der aufzunehmenden Vorschrift eventuell folgende Fassung zu geben: Sind Nachkrankheiten in Folge der Entbindung entstanden, so hat der Vater die Kosten der Entbindung und der Heilung einer durch die Entbindung verursachten Krankheit sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung 2c.

R.T. S. 1789. B. G. B. §. 1813. Prot. 425. 309 Der Antragsteller zu 1 erklärte, daß er mit der im Antrage 2 vorgeschlagenen Erweiterung seines Antrags einverstanden sei. Die Anträge wurden abgelehnt. Zu Gunsten der Anträge wurde geltend gemacht: Ein dem Antrag 1 entsprechender Antrag sei bereits bei der ersten Berathung gestellt, aber seinerzeit von der Komm. abgelehnt worden. (IV S. 686, 687.) Aeußeren Anlaß, die Angelegenheit nochmals zur Sprache zu bringen, biete der Umstand, daß neuerdings der Vorwurf erhoben worden sei, der Entw. habe die Ansprüche der Mutter dem Vater des unehelichen Kindes gegenüber zu karg bemessen. Man werde daher gut thun, die Frage einer nochmaligen Prüfung zu unterwerfen. Die in dem Antrag 1 bezw. dem Antrage 2 vorgeschlagene Erweiterung des §. 1602 entspreche einem dringenden Bedürfnisse. Zur Begründung werde auf die bei der ersten Berathung geltend gemachten Gesichtspunkte Bezug genommen. Von einer Seite wurde der Anspruch der Mutter des unehelichen Kindes gegen den Schwängerer auf Ersatz der Kosten, welche für die Heilung einer durch die Entbindung verursachten Krankheit aufgewendet sind oder erforderlich werden, daraus hergeleitet, daß es sich um ein Delikt handele und daß der Schwängerer die Folgen dieses Deliktes zu tragen habe. Daneben wurde und diesen Standpunkt vertrat insbesondere der Antragsteller zu 1 — auf die Billigkeit Bezug genommen: Die Komm. habe anerkannt, daß der Schwängerer für die Kosten der Entbindung einstehen müsse. Unter normalen Verhältnissen dauere die mit der Geburt eintretende Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit sechs Wochen; für diese Zeit sei der Mutter ein Anspruch auf die Kosten der Entbindung und den Unterhalt zugebilligt. Entwickele sich im Zusammenhange mit der Entbindung eine Krankheit, die über die Zeit von sechs Wochen hinaus dauere, so entspreche es dem Gedanken, auf welchem die Vorschrift des §. 1602 Abs. 1 beruhe, daß der Vater wenigstens die Kosten für die Heilung einer solchen — Krankheit tragen müsse. Erfahrungsgemäß trete in Folge der Vernachlässigung solcher Krankheiten nicht selten Siechthum oder eine dauernde Schädigung der Gesundheit und der Arbeitskraft ein. Der Gesetzgeber habe deshalb Veranlassung, gerade in diesem Punkte für die uneheliche Mutter Fürsorge zu treffen, und zwar um so mehr, als ein großer Theil der Mütter unehelicher Kinder sich nicht in Krankenkassen befinde. Vergl. auch den Plenarbeschluß des vormal. preuß. Obertribunals vom 21. Juni 1852 (Just. Min. Bl. 1852 S. 267). Die Mehrheit erwog: Aus reinen Rechtsgründen lasse sich ein Anspruch der Mutter des unehelichen Kindes gegen den Schwängerer nicht herleiten. Ein Delikt des Mannes der Frau gegenüber sei in der außerehelichen Schwängerung an sich nicht zu erblicken. Nur wenn die besonderen Voraussetzungen des §. 746 zuträfen oder wenn der Mann sich hinterlistiger Kunstgriffe bedient habe, um die Gewährung des Beischlafs zu erlangen (§. 748a), sei er verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Es könne sich nur darum handeln, ob man aus Billigkeitsgründen der Mutter einen Anspruch gegen den Schwängerer geben solle. Der §. 1602 habe der Mutter das Recht gegeben, von dem Vater des unehelichen Kindes die Kosten der Entbindung und den Unterhalt für die ersten sechs Wochen nach der Geburt des Kindes innerhalb der Grenzen der Nothdurft zu verlangen und zwar ohne

§. 1694. Hinterlegung von Gewinnantheilscheinen des Mündels. 310 Prot. 425. E. II §§. 1694, 1709, 10, 64, 72, 87. B. R. §§. 1792, 1807, 08, 54, 88. Rücksicht darauf, ob und welche Kosten der Mutter wirklich erwachsen seien. Hierüber hinauszugehen erscheine bedenklich. Der Gesichtspunkt, welcher bei der Feststellung der Vorschriften des §. 1602 wesentlich maßgebend gewesen sei (vergl. Mot. IV. S. 907), daß man der Mutter mit Rücksicht auf die Interessen des Kindes einen direkten Anspruch auf den Ersatz der sog. Wochenbettkosten einräumen müsse, treffe für die in den Anträgen vorgeschlagene Erweiterung nicht zu. Bei der Erörterung der Frage werde häufig vorausgesetzt, daß der Vater des unehelichen Kindes wohlhabend sei, die Mutter dagegen in dürftigen Verhältnissen lebe. In der Mehrzahl der Fälle sei aber die Sachlage die, daß Vater und Mutter demselben Stande angehörten. Man werde sich deshalb hüten müssen, die Ansprüche der Mutter ins Ungemessene auszudehnen. Der Antrag 1 erkenne dies auch an, indem er dem Vater nur die Kosten der ärztlichen Behandlung und nur auf die Dauer eines Jahres auferlegen wolle. In dieser Begrenzung erscheine der Anspruch willkürlich und zudem unzureichend. Der Antrag 2 wolle deshalb allgemein von den Kosten der Heilung sprechen und die zeitliche Einschränkung fallen lassen. Aber auch in dieser Form werde der Anspruch vielfach nicht genügen. Denn ebenso wichtig als die Kosten der Heilung könne für die Mutter der Unterhalt während der Dauer der Krankheit sein. Dem Schwängerer auch noch die Kosten des Unterhalts aufzuerlegen, erscheine aber auch nach der Ansicht der Antragsteller nicht angängig. So sehr im einzelnen Falle eine Unterstützung der Mutter als wünschenswerth erscheinen könne, so sei es doch nicht richtig, dem Schwängerer allgemein über die festen und bestimmten Sätze des §. 1602 hinaus Verpflichtungen der Mutter gegenüber aufzuerlegen. XXV. Zu §. 1694 war beantragt: im Satze 2 nach „Gewinnantheilscheinen“ einzuschalten „für das laufende Kalenderjahr und die fünf folgenden Jahre.“ Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antragsteller bemerkte: Es gehe zu weit, dem Vormunde die Zinsscheine zeitlich unbeschränkt zu belassen. Man habe weniger an die Möglichkeit der Unterschlagung als an die Gefahr des Verlustes zu denken. Die Vorschrift des §. 1698 gewähre keinen hinreichenden Schutz, andererseits biete der §. 1697, wenn man den Antrag annehme, die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Von anderer Seite wurde angeregt, da sich ein allgemeines Bedürfniß für eine Umgestaltung des §. 1694 im Sinne des Antrags nicht herausgestellt habe, eventuell einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung zu machen. Der Gedanke fand keinen Anklang und wurde nicht weiter verfolgt. Die Komm. anerkannte, daß bei der jetzigen Gestaltung des §. 1694 die Gefahr eines Verlustes für den Mündel nicht ausgeschlossen sei, dieselbe werde aber auch durch die vorgeschlagene Aenderung nicht vollständig beseitigt. Der Antrag würde zu einem lästigen Verkehre des Vormundes mit der Hinterlegungsstelle führen, ohne einen erheblichen Vortheil zu gewähren; auch habe sich da, wo eine dem Entw. entsprechende Einrichtung bestehe, das Bedürfniß einer zeitlichen Beschränkung nicht herausgestellt. Es werde richtiger sein, am Entw. festzuhalten.

RT. §§. 1790, 1805, 1806, 52, 86. B. G. B. §§. 1814, 29, 30, 76, 1910. Prot. 425. 311 §. 1709. XXVI. Zu §. 1709 war beantragt: Genehmigung dem Abs. 2 hinzuzufügen: des Vormundschafts¬ Die Vorschriften des §. 82 finden entsprechende Anwendung. gerichts. be¬ Der Antrag wurde, da derselbe nur eine Verdeutlichung des Entw. der Red. Komm. überwiesen. zweckt, §. 1710. XXVII. Zu §. 1710 war beantragt: Rücktrittsden Satz 2 mit „behauptet hat“ zu beendigen und als Satz 3 bei recht bei nicht vorhandener zufügen: Ge¬ Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der andere Theil den nehmigung. Mangel der Genehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Der §. 1710 solle nach dem gefaßten Beschlusse mit dem §. 83 in Einklang stehen (IV S. 798). Nach §. 83 werde der andere Theil gebunden, wenn ihm die Minderjährigkeit bekannt ist und der Minderjährige nicht der Wahrheit zuwider die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters behauptet hat. Ebenso müsse hier die Bindung des anderen Theiles eintreten, wenn dieser weiß, daß die Genehmigung noch nicht ertheilt ist; der andere Theil sei solange gebunden, bis sich entscheidet, ob die Genehmigung ertheilt wird; die Entscheidung könne er nach §. 1709 Abs. 1 herbeiführen. Hierzu wurde ausgeführt: Der dem Antrage zu Grunde liegende Gedanke, daß der Satz 1 des §. 1710 einzuschränken sei, müsse als richtig anerkannt werden. Anlangend die Fassung, so sei zu beachten, daß im Falle des §. 1710 der Dritte von vornherein wisse, daß er mit dem Vertreter einer Person kontrahire, während bei dem §. 83 die Sachlage eine andere sei. Man den Antrag sachlich zu billigen, übrigens aber die Red. Komm. anzuweisen werde in geeigneter Weise den §. 1710 mit dem §. 83 in Einklang zu bringen. haben, Die Komm. war hiermit einverstanden. §. 1764. XXVIII. Zu §. 1764 war beantragt: Unverzügl. im Abs. 3 das Wort „unverzüglich“ zu streichen. Mittheilung vormund¬ Die Komm. erkannte an, daß im §. 1764 das Wort „unverzüglich“, da schaftsgerichtl. Andasselbe an anderen Stellen, an welchen die Vornahme einer Amtshandlung ordnungen. vorgeschrieben sei, weggelassen sei, gestrichen werden müsse. Man beauftragte aber die Red. Komm. mit der Prüfung der Frage, ob nicht an allen Stellen, in welchen die Vornahme einer Amtshandlung vorgeschrieben ist, das Wort „unverzüglich“ oder ein ähnliches Wort einzufügen sei. SS. 1772, 1787. XXIX. Zu den §§. 1772, 1787 war beantragt: Pflegschaft über Gebrechden §. 1772 zu streichen und den §. 1787 dahin zu fassen: liche. Ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, kann einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten, wenn er in Folge körperlicher Gebrechen . . . . (wie im §. 1772 Satz 1) nicht zu besorgen vermag. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, in Folge geistiger oder körperlicher Gebrechen . . . . (wie im §. 1787) nicht zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten.

S§. 1781, 1797. Aufhebung der Pflegschaft. §. 1782. Familienrath. §. 1786. Pflegschaft neben Vormundschaft. 312 Prot. 425. E. II §§. 1781, 82, 86, 87, 97. B.R. §§. 1883, 1887, 1888, 1892, 1898. Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Der Antrag wurde gebilligt. Zur Begründung hatte der Antragsteller bemerkt: Die Vereinigung des §. 1772 mit dem §. 1787 sei mehrfach angeregt, aber auch bei der letzten Anregung (V S. 149) der Red. Komm. anheimgegeben worden. Die beiden Fälle unterschieden sich, wenn von den nur im §. 1787 erwähnten und zu erwähnenden Geistesschwachen abgesehen werde, jetzt, nachdem auch in den Fällen des §. 1772 eine Beschränkung in der Geschäftsfähigkeit nicht mehr eintritt, nur noch dadurch, daß im Falle des §. 1772 eine allgemeine, im Falle des §. 1787 eine beschränkte Fürsorge angeordnet ist, und auch dieser Unterschied sei fast nur nominell, wie sich daraus ergebe, daß die Fürsorge für die gesammten Vermögensangelegenheiten als beschränkte Fürsorge aufgefaßt werde. So sei die Scheidung, weil durch innere Unterschiede nicht gerechtfertigt, auffallend. Eine prinzipielle Scheidung zwischen Vormundschaft und Pflegschaft ergebe sich allerdings auch bei der Annahme des Vorschlags nicht: aber immerhin das erwünschte Resultat, daß die Vormundschaft in allen Fällen die generelle Fürsorge für in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen ist, während bei der Pflegschaft entweder die Allgemeinheit der Fürsorge oder die Beschränkung in der Geschäftsfähigkeit fehlt. (Vergl. auch Bingner, sächs. Arch. IV. S. 115). Die Komm. erkannte an, daß die vorgeschlagene Aenderung das Verhältniß zwischen Vormund und Pfleger durchsichtiger gestalte, als dies bei der jetzigen Regelung der Fall sei; man werde durch die Annahme des Antrags der natürlichen Auffassung entsprechen. Die in Folge des Beschlusses nothwendig gewordenen Aenderungen anderer Vorschriften, insbesondere der §§. 1781, 1797 wurden der Red. Komm. anheimgegeben. XXX. Zu den §§. 1781, 1797 lag der mit dem vorstehenden Antrag im Zusammenhange stehende Antrag vor: den §. 1781 Abs. 2 zu streichen und den §. 1797 dahin zu fassen: Die nach §. 1787 angeordnete Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht außer unter der Voraussetzung des §. 1796 auch aufzuheben, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung beantragt. Der Antrag, welcher eine sachliche Aenderung des Entw. nicht bezweckt, wurde der Red. Komm. überwiesen. XXXI. Zu §. 1782 war beantragt: im Abs. 2 den Schluß zu fassen: eines Familienraths sowie über die Berufung zum Mitgliede desselben treffen. (Der Antrag entspricht dem gefaßten Beschlusse, IV. S. 850. Vergl. §. 1754, §. 1756 Abs. 3, §. 1759 Nr. 4.) Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XXXII. Zu §. 1786 war beantragt: den Abs. 3 als selbstverständlich zu streichen.

R.T. §§. 1881, 85, 86, 90, 96. B. G. B. §§. 1905, 1909, 1910, 1914, 1920. Prot. 425. 313 Die Komm. war der Ansicht, daß man vielleicht auch im Falle der Streichung des Abs. 3 zu der richtigen Auslegung kommen werde, daß es aber zweckmäßig sei, im Gesetz eine ausdrückliche Vorschrift zu geben, und lehnte den Antrag auf Streichung ab. XXXIII. Weiter gelangte der Antrag zur Berathung: 1. folgenden §. 1790a aufzunehmen: Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen erlaubten vorübergehenden Zweck zusammengebracht oder ist durch letztwillige Verfügung Vermögen für solchen Zweck bestimmt worden, so kann auf Antrag von Betheiligten zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens eine Pflegschaft angeordnet werden. Die Pflegschaft endet, wenn das Vermögen dem bestimmten Zwecke zugeführt ist. und demgemäß im §. 2064 (1888 des Entw. I) zu sagen: Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe, der nach §. 1790a bestellte Pfleger und derjenige verlangen u. s. w. 2. hierzu der Unterantrag, für den Fall der Aufnahme einer dem §. 1790a des Antrags 1 entsprechenden Vorschrift diese zu fassen: Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und der Verwendung des Vermögens eine Pflegschaft angeordnet werden, wenn die zu der Verwaltung und der Verwendung berufenen Personen weggefallen sind oder ein Grund vorliegt, der nach §. 652 Abs. 1 die Entziehung der Vollmacht eines Gesellschafters rechtfertigen würde. Der Antrag 1 wurde abgelehnt, der Antrag 2 angenommen. Dem Antrage 2 war die Bemerkung beigefügt: Die Ansicht von Strohal, Iherings Jahrb. 34 S. 336 ff., daß der Entw. den Weg zur richtigen Lösung der Frage, in welchem Rechtsverhältnisse sich das von einem sog. Komité gesammelte Geld befindet, verschlossen habe, dürfte nicht zutreffen. Das Rechtsverhältniß sei im Wesentlichen dasselbe wie bei dem Gelde, welches von dem Zeichner einer Aktie vor der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister an den künftigen Vorstand eingezahlt worden ist. (Art. 210 Abs. 3 d. H. G. B.) Die Mitglieder des Komités würden ebensowenig Eigenthümer der Geldstücke wie die Mitglieder des künftigen Vorstandes der Aktiengesellschaft. Sie hätten eine unentziehbare Vollmacht von ähnlicher Art wie die im §. 26 Abs. 2 Satz 2 und im §. 652 Abs. 1 bestimmte Vertretungsmacht. Die Geldstücke würden mit einer bindenden Uebertragungserklärung hingegeben, der Empfänger werde von dem Komité bestimmt. Die bindende Uebertragungserklärung werde dem Komité als dem Vertreter aller Betheiligten in der Weise hingegeben, daß der Hingebende sich ihnen gegenüber bindet. Die Betheiligten hätten dadurch, daß sie sich betheiligt haben, den Zweck zu ihrer Angelegenheit gemacht. Sie würden nicht Eigenthümer des Geldes, aber sie erlangten das vertragsmäßige Recht, die ihnen hingegebenen Uebertragungserklärungen durch ihren Vertreter denjenigen darbieten zu können, welche das Geld empfangen sollen, und dieses Recht mache Pflegschaft bei den Sammlungen eines sog. Komités.

§. 1216. Ehehinderniß der Blutsverwandschaft. Prot. 425. E. II S. 1216. B.R. §§. 1295, 1892. 314 die Uebertragungserklärungen unwiderruflich. (Vergl. Jacubezky, Bemerkungen S. 103, 104). Bei dieser Auffassung erscheine der §. 1790 als anwendbar. Für Zuwendungen durch letztwillige Verfügung sei eine besondere Vorschrift nicht erforderlich. Erwogen war: Die Rechtsverhältnisse bei den durch ein sog. Komité veranstalteten Sammlungen könnten verschieden beurtheilt werden. (Vergl. über die verschiedenen in der Literatur aufgestellten Theorien Regelsberger, Pand. I §. 87 III, Gierke, deutsches Privatrecht I §. 80 Anm. 43). Die in der dem Antrage 2 beigefügten Ausführung angedeutete Lösung stelle nach der Erläuterung des Antragstellers einen Konstruktionsversuch dar, der zeigen solle, daß man auch auf dem Boden des Entw. zu einer Beantwortung der sich ergebenden Fragen gelangen könne. Keine der in Betracht kommenden Lösungen sei völlig einwandfrei. Insbesondere sei auch die in dem Antrage 2 vorgeschlagene Konstruktion als unpraktisch und undurchführbar bezeichnet; das Komité müsse im eigenen Namen auftreten können und dürfe nicht nur darauf angewiesen sein, die Rechte der Destinatäre als Vertreter geltend zu machen. Es werde kaum möglich sein, alle in Betracht kommenden Fälle einer einheitlichen Regel zu unterwerfen. Die Absicht der Betheiligten bei der Hingabe und Empfangnahme des Geldes werde je nach den Umständen eine verschiedene sein und hiernach müßten auch die Rechte und Befugnisse des sog. Komités verschieden beurtheilt werden. Man werde sich jedenfalls im B.G.B. einer Entscheidung der theoretischen Fragen zu enthalten und lediglich zu prüfen haben, ob die Aufnahme von bestimmten positiven Vorschriften empfehlenswerth sei. In dieser Hinsicht gehe der Antrag 1 viel zu weit. Das öffentliche Interesse verlange keineswegs, daß bei jeder öffentlichen Sammlung für einen vorübergehenden Zweck die Einrichtung einer Pflegschaft zuzulassen sei. Es würde aus einer solchen Vorschrift eine außerordentliche Belästigung der Gerichte erwachsen; in sehr vielen Fällen liege nicht das geringste Bedürfniß zur Bestellung eines Pflegers und zu einer Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts vor. — Dagegen erscheine es allerdings zweckmäßig, unter den besonderen im Antrage 2 aufgestellten Voraussetzungen die Einrichtung einer Pflegschaft vorzusehen. Hier könne ein Bedürfniß nach einem staatlichen Schutze der Interessen der Betheiligten vorhanden sein. Diesem werde am Richtigsten durch die Bestellung eines Pflegers genügt; polizeiliche Maßnahmen würden nicht immer in geeigneter Weise zum Ziele führen. Ob nicht der §. 1790 die Ermächtigung zur Bestellung eines Pflegers in diesem Falle gebe, sei zum Mindesten zweifelhaft bezw. nur für einen Theil der Fälle anzunehmen. Bei dieser Sachlage empfehle sich die Aufnahme der eventuell vorgeschlagenen Bestimmung. Der Frage nach der Natur des Rechtsverhältnisses, welches durch die Sammlungen seitens des Komités begründet würde, werde durch die Aufnahme der Vorschrift nicht präjudizirt. XXXIV. Zu §. 1216 lag der Antrag vor: den Abs. 2 zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt. Eine eingehendere Erörterung des bei der ersten Berathung (vergl. IV S. 25) ausführlich debattirten Antrags fand nicht statt. Von Seiten der Minorität

R.T. §§. 1293, 1890. B. G. B. §§. 1310, 1914. Prot. 426. 315 wurde der frühere Standpunkt festgehalten; die Mehrheit der Komm. hielt aber auch jetzt die betreffende Vorschrift für gerechtfertigt, namentlich weil sie dem katholischen und protestantischen Kirchenrecht entspreche und praktisch nicht zu bedeutenden Schwierigkeiten führen werde. 426. (S. 8695 bis 8724.) I. Der Antrag a) die Ueberschrift des sechsten Titels im vierten Buche zu fassen: Ehelichwerden unehelicher Kinder I. Durch nachfolgende Ehe. II. Durch Ehelichsprechung. b) in §. 1609 statt „Die Wirkungen der Legitimation“ zu setzen „Die aus §. 1606 sich ergebenden Wirkungen“ oder „Die Wirkungen der Ehelichmachung.“ c) in den §§. 1610 ff. statt „Ehelichkeitserklärung“ zu setzen „Ehelichsprechung.“ der Red. Komm. überwiesen. wurde II. Die Komm. ging sodann zur Revision des Erbrechts über. Auf Grund der Beschlüsse der Red. Komm. waren der Komm. folgende Anträge unterbreitet: 1. dem auf die Aenderung des §. 88 d. C.P.O. gerichteten Beschlusse in V. S. 748 — nicht Folge zu geben. Gründe: Die Aenderung ist nicht mehr am Platze, nachdem schließlich die Haftung mit dem Bestande des Nachlasses ausnahmslos durchgeführt worden ist — §§. 1848, 1850, 1864, 1865, 1867 —. Der Erbe kann allerdings mehrfach die Herausgabe der Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Werthes abwenden; hat aber der Erbe zur Zahlung des Werthes sich erboten und fordert der Gläubiger mehr, dann mag der Gläubiger auch die Kosten tragen. 2. den §. 205e Abs. 1 d. K. O. in V. S. 752 durch den §. 1853 Abs. 2 in Verbindung mit dem §. 1887 Abs. 2 für erledigt zu erklären. Der §. 205e Abs. 3 d. K. O. in V S. 752 ist durch den §. 459 Abs. 1 Satz 3 in Aenderungen und Berichtigungen zu Buch V und VI Nr. 24 gedeckt. 1 3. den §. 205m Abs. 1 Satz 2 d. K. O. in der Fassung der Vorl. Zus. 2 für erledigt zu erklären. Der Satz 2 verweist auf den §. 205e Abs. 1 Satz 1, welcher, wie unter 2 hervorgehoben ist, durch den §. 1853 Abs. 2 für gedeckt erachtet wird. Der Satz ist aber auch gegenüber dem §. 2016 Abs. 2 in Verbindung mit dem §. 1866, in welchem der §. 1853 für anwendbar erklärt wird, nicht mehr nothwendig. 1) Die Aenderungen und Berichtigungen sind statt mit der Nr. des Protokolls mit der Nr. der Guttentagschen Ausgabe des Entw. zweiter Lesung zitirt. 2) Der Satz 2 lautet: „Im Falle der Nacherbfolge gilt dies auch von der Vorschrift des §. 205e Abs. 1 Satz 1.“ Im Uebrigen entspricht der §. 205 m dem §. 205n in V. S. 754, nur fehlt in Abs. 1 Zeile 1 das Zitat „§ 205e Abs. 1.“ Erbrecht.

Prot. 426. E. II §§. 1893, 1905. B. R. §§. 1996, 2008. 316 4. in der Anm. zu §. 1891 Nr. III a) in §. 205 Abs. 2 d. K. O. und in §. 206 Abs. 1 die Uebergehung des Falles, daß mehrere Nachlaßvertreter vorhanden sind, zu genehmigen. 1 Gründe: Abweichung von der K.O. Aber der Fall ist selten und die 65 Vorschrift des §. 205 Abs. 2 paßt für diesen Fall dann nicht, wenn die Nachlaßpfleger oder die Testamentsvollstrecker nur gemeinsam handeln können. b) den §. 205 c Abs. 3 d. K. O. zu genehmigen. Gründe: Der Abs. 3 ist eine Konsequenz des Satzes, daß der Nachlaßkonkurs über einen Erbtheil unzulässig ist. 5. zu §. 1893 die Streichung des §. 2080-Abs. 2 Satz 1 der Vorl. Zus., welcher lautet: Wird zum Zwecke der Befriedigung eines zu der Erbschaft gehörenden Anspruchs eine Leistung an den Erbschaftsbesitzer gemacht, so wird, wenn die Leistung dem Erben gegenüber wirksam ist, das Geleistete Bestandtheil der Erbschaft (oder: dem Erben erworben). zu billigen. Gründe: Ist die zum Zwecke der Befriedigung eines zur Erbschaft gehörenden Anspruchs an den Erbschaftsbesitzer gemachte Leistung dem Erben gegenüber wirksam, so ist das Geleistete mit Mitteln der Erbschaft — Befreiung von der Forderung erworben. Der Fall wird also durch den später beschlossenen Abs. 2 Satz 2 des §. 2080 der Vorl. Zus., welcher lautet: Das Gleiche gilt von demjenigen, was der Erbschaftsbesitzer aus Mitteln der Erbschaft erwirbt. §. 1893 Abs. 1 — gedeckt. Ist dagegen die Leistung dem Erben gegenüber unwirksam, so besteht die Forderung des Erben fort und das Geleistete fällt nicht in die Erbschaft. 6. den §. 1905 Abs. 2 und den §. 2235 Abs. 22 zu genehmigen. Gründe: Der §. 2089 der Vorl. Zus. faßt ebenso wie der §. 2089 des Entw. I die Vorschrift, daß eine für todt erklärte Person, wenn sie noch am Leben ist, die hereditatis petitio utilis hat, sowie die Vorschrift, daß eine solche Person die Herausgabe des dem angeblichen Erben ertheilten Erbscheins an das Nachlaßgericht verlangen kann, zusammen; in dem §. 2089 Abs. 1 war der 1) In der Vorl. Zus. lautet Abs. 2 Satz 1, 2 des § 205: Wird der Antrag nicht von allen Erben oder Nachlaßpflegern gestellt, so ist er nur zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht ist. Das Gericht hat die übrigen Erben oder Nachpfleger, soweit thunlich, zu hören. *) Der §. 2089 der Vorl. Zus. entspricht dem §. 1905, doch enthält Abs. 1 zwischen Satz 1 und 3 folgende Bestimmung: Die Vorschriften der §§. 888, 2074 finden entsprechende Anwendung. und es lautet Abs. 2: Das Gleiche gilt, wenn das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist oder wenn eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung angenommen worden ist, den Zeitpunkt überlebt hat, der als Zeitpunkt ihres Todes angesehen worden ist.

R.T. §§. 1994, 2006. B. G.B. §§. 2019, 2031. Prot. 426. 317 §. 2074 des Entw. I für anwendbar erklärt. Gegenwärtig sind die beiden Vorschriften aus einander gezogen — §§. 1905, 2235 Abs. 2. Im §. 2089 waren dem Hauptfalle die beiden Fälle gleichgestellt, wenn das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist und wenn eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung angenommen worden ist, den Zeitpunkt überlebt hat, der als Zeitpunkt ihres Todes angesehen worden ist. Der zweite Fall ist nunmehr im §. 1905 Abs. 2 und im §. 2235 Abs. 2 Satz 2 dahin gefaßt worden: „wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung zu Unrecht angenommen worden ist“. Der erste Fall ist gegenüber dieser Fassung als entbehrlich weggelassen worden. Wird die Todeserklärung in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben, so liegt die Sache so, wie wenn eine Todeserklärung überhaupt nicht ergangen wäre, also wie wenn eine Person ohne Todeserklärung zu Unrecht als gestorben angesehen worden ist. Lebt die Person noch erwiesenermaßen, so übt sie selbst die in §. 1905, §. 2235 Abs. 2 bestimmten Rechte aus. Ist ungewiß, ob sie noch lebt, so steht die Ausübung dem Abwesenheitspfleger zu. Die im §. 2089 Abs. 1 der Vorl. Zus. enthaltene Verweisung auf den §. 888 hat sich dadurch erledigt, daß der §. 888 in etwas veränderter Fassung in diesen Titel — §. 1900 — eingestellt worden ist. Die Anwendung der Vorchrift ergiebt sich dabei für die Fälle des §. 1905 von selbst. 7. den in der Anm. zu §. 1907 enthaltenen Abs. 1 des für die C.P.O. in Aussicht genommenen §. 754a und damit im Zusammenhange die in den Aenderungen und Berichtigungen zu Buch V und VI unter Nr. 3 vorgenommene Aenderung des §. 663 zu genehmigen. Gründe: Vergl. II S. 436, 437, V S. 841, 842. Bisher ist die Komm. davon ausgegangen, daß der Antheil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen der Pfändung nicht unterliegt. Der Gläubiger kann — im Einklange mit Art. 126 d. H. G. B., §. 64 d. Genoss.=Ges. — nur den Anspruch des Gesellschafters auf das, was bei der Auseinandersetzung ihm zukommt, pfänden lassen und erhält auf Grund der Pfändung das Recht, die Gesellschaft zu kündigen (§. 663). Bei den übrigen Fällen der Gemeinschaft zur gesammten Hand ist später kein Anstand genommen worden, die Pfändung des Antheils zuzulassen, soweit sie an sich in Frage kommen kann. Dies gilt auch für die Erbengemeinschaft, bei welcher allerdings die Verfügung über den Antheil durch Rechtsgeschäft zulässig ist. Es gilt nicht minder für die Gütergemeinschaft im Stadium der Auflösung, in welchem die Verfügung über den Antheil unzulässig, die Pfändung des Antheils aber zulässig ist — Anm. zu §. 1338, §. 754a Abs. 2 d. C. P.O. in Verbindung mit §. 1370 Abs. 1. Im Interesse der Harmonie des Gesetzes wird es geboten sein, auch den Antheil des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen für pfändbar zu erklären. Die Aenderung soll dem Gläubiger des Gesellschafters, solange die Gesellschaft besteht, keine weiteren Rechte geben, als er nach der bisherigen Fassung des §. 663 hat; der Gläubiger kann nur kündigen. Der §. 1165 (vergl. §. 1180 Abs. 2) findet bei der höchst persönlichen Natur der Mitgliedschaftsrechte des Gesellschafters keine Anwendung. Ob dies freilich ohne Weiteres klar ist, mag fraglich sein. Eventuell wäre dem §. 663 hinzuzufügen: „Sonstige Rechte stehen dem Gläubiger auf Grund der

318 Prot. 426. E. II §§. 1908, 84, 2002, 59, 2172, 74. B.R. SS. 2011,88, 2106, 65, 2280, 82. Pfändung vor der Auflösung der Gesellschaft nicht zu.“ Nach der Auflösung der Gesellschaft findet der §. 1182 Anwendung. 8. in §. 1908 Abs. 1 von dem im §. b 1 Abs. 1 der Vorl. Zus.1 enthaltenen Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§. 439 bis 447, wie geschehen, abzusehen, da der Hinweis der allgemeinen Fassung des §. 439 Abs. 1 gegenüber („Ist Jemand in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkaufe berechtigt“) nicht erforderlich ist. 9. die §§. 1909 bis 1911 zu genehmigen. Gründe: Aus der Komm. war der Red. Komm. folgender Antrag unterbreitet worden: Das Recht, welches der Dritte oder sein Rechtsnachfolger an dem verkauften Erbtheil erworben hat, erlischt, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts ihm angezeigt wird und der von ihm berichtigte Kaufpreis sowie die von ihm gemachten Aufwendungen nebst Zinsen seit der Berichtigung oder Aufwendung ihm erstattet werden; die Vorschriften der §§. 1008 bis 1011 finden entsprechende Anwendung. Der Erbtheil wächst den Miterben, welche das Vorkaufsrecht ausüben, nach Verhältniß ihrer Erbtheile an; er gilt jedoch in Ansehung der Vermächtnisse, der Auflagen und der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbtheil. (V S. 840.) Die in diesem Antrage vorgeschlagene Lösung fand nicht die Billigung der Red. Komm. Die Lösung wurde einerseits als zu komplizirt, andererseits als nicht erschöpfend bezeichnet. Ein anderer Vorschlag ging dahin, die Wirksamkeit des Vorkaufsrechts Dritten gegenüber durch eine Vorschrift dahin zu sichern: „Eine Verfügung, die über einen Erbtheil getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstehenden Anspruch der Miterben auf Uebertragung des Erbtheils vereiteln oder beeinträchtigen würde.“ Die Folge dieser Regelung würde sein, daß mit der Ausübung des Vorkaufsrechts die Verfügung rückwärts hinfällig würde und der Käufer wegen des gezahlten Preises sich nur an seinen Verkäufer, der in der Regel nichts hat, nicht aber an die Miterben, welche den Antheil an sich ziehen, halten könnte. Den Käufer so schlecht zu stellen, ist selbst bei dem dinglichen Vorkaufsrechte nicht für zulässig erachtet worden — §. 1009. Die schlechte Stellung des Käufers würde zugleich zur Folge haben, daß der Miterbe nur schwer einen Käufer findet. Findet er dennoch einen solchen, so zahlt dieser nicht, bevor die Miterben sich über die Ausübung des Vorkaufsrechts erklärt haben. Der Miterbe braucht aber meist sofort Geld, namentlich wenn er auswandern will. Die anderen Miterben können mit ihrer Erklärung zwei Monate weniger einen Tag warten und diese Befugniß leicht dazu benutzen, dem Miterben einen geringeren Preis aufzu¬ 1) Der §. b 1 lautet: Verkauft ein Miterbe seinen Antheil ganz oder theilweise an einen Dritten, so steht den übrigen Miterben das Vorkaufsrecht nach Maßgabe der §§. 439 bis 447 des Entw. II zu; die Frist für die Ausübung des Rechtes beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht der Miterben ist vererblich. Ist der verkaufte Antheil an den Dritten übertragen, so geht derselbe mit der Ausübung des Vorkaufsrechts auf den Vorkaufsberechtigten über.

R.T. SS. 2009, 86, 2104, 63, 2279, 81. B. G. B. §§. 2034, 2111, 29,89, 2306,08. Pr.426. 319 zwingen. Außerdem erregt Anstoß, daß der Miterbe, welcher vor dem Verkaufe den Antheil wirksam verpfänden kann, dieses nach dem Abschlusse des Kaufes den Miterben gegenüber nicht mehr könnte. Die vorgeschlagene Regelung giebt den übrigen Miterben in thunlichstem Anschluß an das alte Retraktrecht eine actio in rem scripta; die Miterben werden hinreichend geschützt, ohne dem verkaufenden Miterben mehr als nöthig zu nahe zu treten. 10. zu §. 1984 die Ersetzung der im §. 1814 a Abs. 1 Satz 1 der Zus. d. Red. Komm. 1 enthaltenen Worte „durch ein dem Nacherben gegenüber wirksames Rechtsgeschäft über einen Erbschaftsgegenstand erworben hat“ durch die Worte „durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt“ zu genehmigen. Gründe: Die Fassung kann nicht wohl eine andere sein als die im §. 1893 Erbschaftsanspruche beschlossene. zum 10a) in §. 2002 Abs. 2 Satz 2 die Ausdehnung des Schutzes des Schuldners auf den Fall der Aufhebung der Entziehung der Verwaltung zu genehmigen. Gründe: Die ratio ist dieselbe. Im Zusammenhange steht damit die gleiche Ausdehnung der auf Grund der in V S. 126 ertheilten Ermächtigung in den Aenderungen und Berichtigungen zu Bd. V und VI unter Nr. 51, 56 vorgenommenen Ergänzungen der §§. 979, 1182. 11. den §. 2059 zu genehmigen. Gründe: Die im §. 2117 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 des Entw. I enthaltene Bestimmung ist wie überhaupt der §. 2117 in die K.O. versetzt; vergl. die Anm. zu §. 1891 Nr. III §. 205k Abs. 2 Satz 2. Die Versetzung läßt es angemessen erscheinen, im B.G. B. auszusprechen, daß der Erblasser überhaupt eine Verfügung treffen kann, nach der ein Vermächtniß oder eine Auflage einem anderen Vermächtniß oder einer anderen Auflage vorgehen soll. Zugleich ist aber die Zulässigkeit der Verfügung auch für die anderen Fälle vorzusehen, in denen außerhalb des Konkurses die Kürzung mehrerer Vermächtnisse oder Auflagen in Frage kommen kann. 12. zu §. 2172 die Weglassung des §. 1981 Abs. 1 Satz 2 des Entw. I: Ist jedoch die Beschränkung oder die Beschwerung vor der Ausschlagung mit allen Wirkungen weggefallen, so ist es so anzusehen, wie wenn sie von Anfang an nicht vorhanden gewesen wäre. zu genehmigen. Gründe: Der Satz darf als selbstverständlich angesehen werden. 13. den §. 2174 und damit die Ausdehnung der Vorschrift auf den Fall zu genehmigen, daß ein mit einem Vermächtniß bedachter Pflichttheilsberechtigter das Vermächtniß ausschlägt, weil er nicht weiß, daß die auf das Vermächtniß gelegte Beschwerung inzwischen weggefallen ist. Gründe: Der §. 2174 entspricht dem §. 2040 der Vorl. Zus. Der §. 2140 der Vorl. Zus. beschränkt sich auf die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft. Ihm fehlt der Abs. 2 des §. 2174 und die Erwähnung des Ver!) Der §. 1814a entspricht von den zur Erörterung verstellten Worten abgesehen dem §. 1984; vergl. die Anm. S. 168.

320 Prot. 426. E. II SS. 2181, 84, 98,2201, 10, 14. B.R. §§. 2290, 93, 2307, 10, 19, 23. mächtnisses im Abs. 1. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb nicht das Gleiche wie für die Ausschlagung der Erbschaft auch für die Ausschlagung eines Vermächtnisses gelten soll, welche unter gleichen Umständen erfolgt ist. Der Abs. 2 des §. 2174 ist ein Korrelat der Ausdehnung. 14. den §. 2181 Abs. 2 zu genehmigen. Gründe: Der Nachlaß beträgt 16 000. Als Erben sind eingesetzt der Sohn auf 3/16, die zweite Ehefrau auf 13/16. Die Tochter hat sich 8000 anrechnen zu lassen und ist ausgeschlossen. Die Ehefrau erhält als gesetzlichen Erbtheil ¼ = 4000, bleiben 12 000 Nachlaßbestand, dazu 8000 conferendum = 20 000. Der gesetzliche Erbtheil jedes Kindes beträgt hiernach 10000, der Pflichttheil des Sohnes 5000. Der Sohn ist aber auf 3/16 = 3000 eingesetzt, er kann also noch 2000 verlangen. Das würde er aber ohne den Abs. 2 des §. 2181 den §§. 2169, 2171 gegenüber nicht können. 15. zu §. 2184 Satz 2 den Wegfall der nach §. 1994 Abs. 2 Satz 2 der Vorl. Zus. beschlossenen Worte „nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile zu genehmigen. Gründe: Vermöge der später angenommenen Erbengemeinschaft haben die für diese geltenden Grundsätze Anwendung zu finden. Mit Rücksicht auf die Grundsätze der Erbengemeinschaft ist auch der §. 1994 Abs. 1 der Vorl. Zus.) gestrichen. 16. den §. 2198 in seiner jetzigen Fassung zu genehmigen. Gründe: Die Nr. 3 des §. 2001 der Vorl. Zus.2 ist weggelassen, weil der vorsätzlich zum Nachtheile des Erblassers oder seines Ehegatten begangene Meineid unter den Abs. 1 des §. 2001 (Nr. 3 des §. 2198) fällt. Vergl. Löwe, Komm. z. St. P.O., 6. Aufl., S. 473: „Als Verletzter (im Sinne des §. 170 Abs. 1 d. St. G. B.) muß jeder gelten, dessen Rechtssphäre durch das Delikt irgendwie berührt wurde.“ (übereinstimmend Goltdammer Arch. 37 S. 74, 310 [„in dessen Rechtssphäre die Strafthat unmittelbar eingreift"); S. 837 und die dort angeführte Entscheidung des Reichsgerichts). Meineid, auf Grund dessen 1) Der Abs. 1 lautete: Mehrere Erben haften für den Pflichttheilsanspruch nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile. Der Erblasser kann für das Verhältniß der Erben zu einander eine andere Art der Haftung bestimmen. *) In der Vorl. Zus. lauten: §. 2000. Der Erblasser kann dem Pflichttheilsberechtigten den Pflichttheil in den Fällen des §. X . . ganz oder zu einem Theile entziehen. Die Entziehung ist nur zulässig, wenn der sie rechtfertigende Grund schon zur Zeit der Anordnung bestand. §. 2001. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichttheil entziehen, wenn dieser gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten ein Verbrechen oder ein schweres vorsätzliches Vergehen begangen hat oder wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt. # Die Entziehung des Pflichttheils ist, auch wenn die im Abs. 1 bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, zulässigt 1. und 2. wie die Nr. 1 und 2 des §. 2198; 3., 4. und 5. wie die Nr. 4, 5, 6 des §. 2001 des Entw. I.

R.T. §§. 2289, 92, 2306,09, 18, 22. B. G. B. §§. 2316, 19, 33, 36, 45, 49. Prot. 426. 321 die Verurtheilung eines Anderen zu einer Freiheitsstrafe erfolgte, ist eine gegen die Freiheit des Anderen gerichtete strafbare Handlung. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dem durch Meineid oder durch fahrlässigen Falscheid Benachtheiligten der Schadensersatzanspruch nach §. 746 zusteht; die Vorschriften, welche die Verletzung der Eidespflicht mit Strafe bedrohen, bezwecken, wie sich aus §. 158, §. 163 Abs. 2 d. St. G. B. ergiebt, auch den Schutz derjenigen, deren Freiheit, Ehre oder Vermögen durch eine unwahre beeidigte Aussage gefährdet werden würde. Ebenso muß ein vom Beschenkten vorsätzlich zum Nachtheile des Schenkers begangener Meineid als eine schwere Verfehlung gegen den Schenker im Sinne des §. 475 angesehen werden. Der Sinn dieser Vorschriften würde durch die besondere Hervorhebung des Meineids im §. 2001 verdunkelt werden. Die Nr. 4 des §. 2001 der Vorl. Zus. ist weggelassen, da der Ehebruch nach §. 172 Abs. 2 d. St. G. B. nur auf Antrag des anderen Ehegatten strafrechtlich verfolgt wird, woraus von selbst folgt, daß es ein gegen den Ehegatten gerichtetes Vergehen ist, und keinem Zweifel unterliegt, daß das Vergehen ein schweres ist. 17. den §. 2201 Abs. 4, welcher nur eine Verdeutlichung bezweckt, zu genehmigen. 18. den §. 2210 zu genehmigen. Gründe: Der §. 2210 faßt die §§. 1874, 2049 der Vorl. Zus.1 zusammen. Der §. 1874 hat in der Zus. d. Red. Komm. der Intention der Komm. gemäß den Zusatz erhalten: „Auf die Anfechtung finden die Vorschriften des §. 1784 Abs. 1 und der §§. 1785, 1786a Anwendung“ (vergl. dazu §. 2049 Abs. 1 Satz 2 der Vorl. Zus.). Die Komm. hat nachträglich bei der Erbunwürdigkeit abweichend vom §. 2046 Abs. 3 des Entw. I beschlossen, daß anfechtungsberechtigt nicht allein derjenige sein soll, welchem der Wegfall des Erbunwürdigen unmittelbar zu Statten kommen würde, wie im §. 1784 Abs. 1 der Vorl. Zus. bestimmt ist, sondern Jeder, dem der Wegfall, sei es auch nur bei dem Wegfall eines Anderen, zu Statten kommen würde (vergl. §. 2206). Diese Ausdehnung des Anfechtungsrechts wird auch hier bei der Anfechtung des Anspruchs aus einem Vermächtnisse sowie bei der Anfechtung eines Pflichttheilsanspruchs einzutreten haben. Es ist demgemäß im §. 2210 Abs. 1 an Stelle des §. 1953 Abs. 1 der §. 2206 (§. 2046 a der Vorl. Zus.) für anwendbar erklärt. — Der §. 1874 Satz 2 und der §. 2049 Abs. 2 der Vorl. Zus. sind durch die in den §§. 2210 Abs. 1 aufgenommene Verweisung auf den §. 2208 gedeckt. 19. den §. 2214 zu genehmigen. Gründe: Nach V. S. 607, 608 erscheint zweifelhaft, ob die Vorschrift so, wie sie jetzt lautet, oder allgemeiner dahin beschlossen ist, daß die Wirkungen des Erbverzichts sich auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstrecken. Nach der jetzigen Fassung bindet der Erbverzicht des Bruders dessen Abkömmlinge, dagegen der Erbverzicht des Vaters nicht dessen Abkömmlinge, die Brüder des Erblassers. 1) Es entspricht der §. 1786a dem Antrag unter VI in V. S. 70, der §. 1874 dem Antrag in V S. 220 unter Wegfall des eingeklammerten von der Red. Komm. eingefügten Satzes, der §. 2049 dem Antrag 1 in V. S. 649 unter Wegfall des Zitats „§. 1784 Abs. 1“, der §. 2046 dem Antrag 1 in V. S. 642. Protokolle. Bd. VI. 21

322 Prot.426. E. II SS. 362, 452, 1291,1699, 1700. B. R. §§. 413, 1377, 1622, 1797,98, 2351. 20. den §. 2216 zu genehmigen. Gründe: Nach §. 2020 Abs. 3 der Vorl. Zus.) soll für den Vertrag, durch welchen ein Erbverzicht aufgehoben wird, das Gleiche gelten wie für den Erbverzicht. Hiernach würde der §. 2212 nicht blos für den Erblasser, sondern auch für denjenigen gelten, der verzichtet hatte. Die Aufhebung des Erbverzichts gereicht aber dem letzteren nur zu Gunsten — sofern der Verzicht unentgeltlich erfolgt war bezw. die gezahlte Abfindung nicht zurückerstattet werden soll. Es ist daher die Anwendung des §§. 2212 auf den Erblasser beschränkt worden. Bei dem Erbverzichte gilt allerdings, obwohl er dem Erblasser nur zu Gunsten gereicht, der §. 2212 auch bezüglich des Erblassers; es ist aber hierfür geltend gemacht worden, daß dies nothwendig sei, weil es sich um eine Aenderung der Erbfolge handele. 21. den in der Anm. zu §. 2235 enthaltenen §. 89a d. C. P.O., der zunächst nur für einen im Wege der Erbfolge übergegangenen Anspruch beschlossen worden ist (V S. 729), zu genehmigen. 22. die in den Aenderungen und Berichtigungen unter Nr. 19 vorgenommene Aenderung des §. 362 Abs. 1 Satz 2 zu genehmigen. 19 Gründe: Die Hereinziehung der Ansprüche des Uebernehmers aus dem Uebernahmevertrag entspricht dem §. 2015 — Nacherbe — und dem §. 459 Abs. 1 Satz 3 — Erbschaftskäufer (vergl. dort die Nr. 24). — Die Verwirklichung der beschränkten Haftung im Wege der §§. 1865, 1866 ist in V S. 828 bereits beschlossen. — Der im §. 362 Abs. 1 Satz 2 enthaltene Schluß „und, wenn dieses vor der Ausantwortung an ihn ohne sein Verschulden vermindert wird, auf den Bestand des übrig bleibenden Vermögens“ ist nicht erschöpfend und nicht mehr am Platze. Das Richtige ist, daß die Ansprüche aus dem Uebernahmevertrage zur haftenden Masse gehören. Inwieweit der Uebernehmer haftet, wenn vor der Ausantwortung durch sein Verschulden eine Verminderung des Bestandes des Vermögens eintritt, bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen. 23. die unter Nr. 23 der Aenderungen und Berichtigungen vorgenommene Vervollständigung des §. 452 Abs. 1 zu genehmigen. Gründe: Der Verkäufer wird auch dafür einstehen müssen, einerseits daß ein den Käufer mehr oder minder beschränkender Testamentsvollstrecker nicht ernannt ist, andererseits daß, falls es sich nur um einen Erbtheil handelt, Theilungsanordnungen des Erblassers nicht bestehen. 24, den unter Nr. 58 der Aenderungen und Berichtigungen aufgenommenen Abs. 2 des §. 1291 zu genehmigen. Gründe: In V S. 108 ist von einer Seite die Aufnahme einer solchen Vorschrift nicht für erforderlich erklärt, weil der Ehemann schon an sich an die Zustimmung der Frau gebunden sei; es sind aber dabei die Fälle des §. 1275 übersehen. die unter Nr. 77 und 85 der Aenderungen und Berichtigungen eingestellten 25. §. 1534a und §. 1702 Nr. 7 zu genehmigen. 1) Dessen Eingang lautet: Ist der Verzichtende ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers, so erstreckt sich 2c. (wie §. 2214 des Entw. II).

R.T. §§. 413, 1375, 1620, 1795, 96, 2350. B. G. B. §§. 419,1392,1643, 1819, 20, 2376. 323 Gründe: Die Red. Komm. erachtet es für angemessener, daß die in den §§. 2043, 2044 und §. 1873 Abs. 3 des Entw. I — hier durch Verweisung auf §. 2043 — behandelten Fragen, betreffend die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, ihre Beantwortung im Familienrechte finden. Zugleich ist eine Verschiedenheit in der Behandlung der Erbschaft und des Vermächtnisses beseitigt. Im §. 1873 Abs. 3 wird auf die Ausschlagung eines Vermächtnisses der §. 2043, nicht aber der §. 2044 für anwendbar erklärt. In den Mot. V. S. 188 ist bemerkt, die Ausnahmevorschrift des §. 2044 eigne sich mit Rücksicht auf die Gründe, auf welchen sie beruhe, nicht zur Uebertragung auf das Vermächtniß. Richtig ist hieran wohl nur, daß der Fall bei dem Vermächtnisse selten vorkommen wird; kommt er aber vor, so dürfte das Gleiche wie bei der Erbschaft zu gelten haben. Bei der vorgeschlagenen Versetzung würde es außerdem auffallen, wenn im §. 1534 a in Nr. 77 der Aenderungen und Berichtigungen der Satz 2 sich auf die Erbschaft beschränkte, während dies im Entw. I nicht so hervortrat. Es wird daher vorgeschlagen, die Ausschlagung der Erbschaft und die Ausschlagung eines Vermächtnisses in der hier fraglichen Hinsicht gleichzubehandeln. — Der §. 2044 Abs. 1 Satz 2 erledigt sich durch die Aenderung des Entw. I im §. 2033 der Vorl. Zus. 26. die unter Nr. 83 der Abänderungen und Berichtigungen dem §. 1699 gegebene Fassung zu genehmigen. Gründe: Der bisherige Satz des §. 1699 ist als dem §. 1694 Satz 1 gegenüber selbstverständlich weggelassen. Macht das Gesetz dem Vormunde zur Pflicht, die Papiere so zu hinterlegen, daß die Zurücknahme nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen kann, und kommt der Vormund dem nach, so ergiebt sich ohne Weiteres, daß diese Zurücknahme gleich der Zurücknahme ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unzulässig ist. 27. die unter Nr. 84 der Abänderungen und Berichtigungen dem §. 1700 Abs. 1 gegebene Fassung zu genehmigen. Gründe: Die Worte der bisherigen Fassung „zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen“ sind gegenüber dem §. 1695 Abs. 1 als selbstverständlich weggelassen (vergl. die vorhergehende Nr.). Der Satz 2 des Abs. 1 des §. 1700 ist gestrichen, weil die Ersetzung der umgeschriebenen Papiere oder der Buchforderungen durch Inhaberpapiere nothwendig eine „Verfügung“ über die umgeschriebenen Papiere oder Buchforderungen in sich schließt, der Fall also schon gedeckt ist. Man beschloß, auf eine Erörterung der vorstehenden Anträge nur insoweit einzugehen, als von anderer Seite zu den einzelnen Punkten Anträge gestellt sein sollten. Soweit gegen die Anträge der Red. Komm. kein Widerspruch erhoben werde, sollten dieselben als von der Komm. gebilligt gelten. Wegen der Nr. 3 vergl. unter III, wegen der Nr. 5 vergl. unter IV. a. E., wegen der Nr. 7 vergl. unter VII, wegen der Nr. 9 vergl. unter VIII, wegen der Nr. 13 vergl. unter IX, wegen der Nr. 17 vergl. unter X, wegen der Nr. 20 !) Dem §. 2033 entspricht E. II §. 1823. 21*

§. 205 m d. K. O. §. 1893. Surrogation bei der Erbschaft. Prot. 426. E. II §§. 1893, 1984. B. R. §§. 1996, 2088. 324 vergl. unter XI. Die übrigen Anträge (1, 2, 4 bis 6, 8, 10 bis 12, 14 bis 16, 18, 19, 21 bis 27) wurden ohne Weiteres angenommen. III. Zu §. 205m d. K. O. (Anm. zu §. 1891 unter III Nr. 4) lagen vor: 1. der Antrag der Red. Komm. unter II Nr. 3; 2. der Antrag: den §. 205m d. K. O. zu streichen; eventuell dem §. 205m folgenden Schlußsatz beizufügen: es sei denn, daß die Verbindlichkeit dem Anspruche, dessen Befriedigung angefochten ist, vorgeht oder gleichsteht. Gründe: Der eventuelle Antrag rechtfertigt sich aus dem nach der Anm. zu §. 1891 unter IV. angenommenen §. 3a des Anfechtungsgesetzes, indessen der ganze §. 205m ist wohl mit Rücksicht auf die Seltenheit des Falles entbehrlich, bei dessen Eintritt der Richter ohnehin das Richtige treffen dürfte. Der Streichung des §. 205m wurde von mehreren Seiten widersprochen, weil sie für den Regelfall, daß eine Rechtshandlung des Erblassers angefochten werde, zu einem sachlich unrichtigen Ergebnisse führen würde. Der Antragsteller zog darauf den Antrag auf Streichung zurück. Der in dem eventuellen Antrage 2 vorgeschlagene Zusatz wurde gebilligt, da seine Berechtigung für die Fälle des §. 205e d. K. O. nicht zu verkennen sei. Der Red.Komm. blieb die Prüfung vorbehalten, ob der Zusatz nicht besser in entsprechender Fassung zu §. 205e aufzunehmen sei. Der Antrag der Red. Komm. fand Zustimmung. IV. Zu den §§. 1893, 1984 lagen die Anträge vor: 1. a) in §. 1893 den Abs. 1 zu fassen: Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf die Erbschaft bezieht. b) im §. 1984 den Schluß des Abs. 1 Satz 1 zu fassen: oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf die Erbschaft bezieht, sofern ihm nicht der Erwerb als Nutzung gebührt. den Abs. 2 zu streichen. zum Antrag 1 der Unterantrag, vor „durch ein Rechtsgeschäft“ einzuschalten 2. „mit Mitteln der Erbschaft“. Dem Antrag 1a war die Bemerkung beigefügt: Die nochmalige Erörterung der Frage der Surrogation sei vorbehalten worden (V. S. 714). Die unbeschränkte Surrogation gehe zu weit. Sie sei für das gesetzliche eheliche Güterrecht (§. 1279) nach eingehender Erörterung abgelehnt worden (IV S. 184 bis 188); sie trete bei der Gütergemeinschaft nicht ein, wenn der Mann mit Mitteln des Gesammtguts etwas für sein Vorbehaltsgut oder bei der Errungenschaftsgemeinschaft für sein eingebrachtes Gut erwirbt (§§. 1364, 1434), ebensowenig gelte sie für das Verhältniß des Vaters zu dem seiner Verwaltung unterworfenen Vermögen des Kindes (§. 1537), für das Verhältniß des Vormundes zu dem Vermögen des Mündels (abweichend von dem gemeinen Rechte, Dernburg, Pand. I §. 225 zu den Anm. 8, 10), für das Verhältniß des Testamentsvollstreckers zum Nachlaß 2c. Die Beschränkung der Surrogation auf den Er¬

R.T. §§. 1994 2086. B. G. B. §§. 2019, 2111. Prot. 426. 325 werb durch Rechtsgeschäfte, die sich auf die Erbschaft beziehen, entspreche den für das eheliche Güterrecht geltenden Vorschriften (§§. 1269, 1304, 1340, 1372, 1419, 1421, 1445, 1449, auch §. 1279 [„für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben wollte“]), dem §. 1537, dem §. 1530 Abs. 2 und dem §. 1542 Abs. 2, dem für das Verhältniß der Miterben geltenden §. 1915 (vergl. auch den §. 451 unter Nr. 22 der Abänderungen und Berichtigungen) und stehe mit dem gemeinen Rechte (Dernburg, Pand. III §. 172 zu den Anm. 26, 27 [„Objekte, die im Interesse des Nachlasses und zu dessen Bedürfniß angeschafft wurden, namentlich mit Erbschaftsgeld“), Windscheid, Pand. III §. 612 zu Anm. 3 [„was für die Erbschaft angeschafft worden ist)) und mit dem preuß. A. L.R. (Dernburg, preuß. Priv. Recht III §. 230 zu Anm. 22 [„das aus Erbschaftsmitteln für den Nachlaß Angeschaffte"]) in Einklang. Ein sich auf die Erbschaft beziehendes Rechtsgeschäft sei insbesondere die Wiederanlegung erbschaftlicher Kapitalien. Da der Erbschaftsbesitzer die Erbschaft als sein eigenes Vermögen behandele, so sei es belanglos, daß er den Gegenstand, in welchem die Anlegung erfolgt, auf seinen Namen erwirbt; auch bei den Rechtsgeschäften, welche sich auf das Vorbehaltsgut beziehen, sei nicht erforderlich, daß die Beziehung auf dieses in dem Rechtsgeschäfte nach außen hervortrete. Für die erworbenen Forderungen gehe dies aus dem Abs. 2 des §. 1893 klar hervor. Die Anerkennung der Surrogation in diesem Umfange genüge zur Erreichung des Zweckes der dinglichen Surrogation, welche verhüten soll, daß „der Erbschaftsanspruch sich in eine Anzahl persönlicher Ansprüche auflöse“, die im Konkurse des Erbschaftsbesitzers nur als Konkursforderungen geltend gemacht werden könnten (V S. 713). Zu diesem Zwecke sei nicht erforderlich, daß ein Einrichtungsgegenstand, den der Erbschaftsbesitzer zur Vervollständigung seiner Hauseinrichtung, ein Inventarstück, das er für sein Landgut mit Erbschaftsgeld erwirbt, zur Erbschaft gehöre und daß, wenn er sich einen Hut zu einem Theile mit eigenem, zu einem Theile mit Erbschaftsgelde kauft, der Erbe Miteigenthümer des Hutes werde. Diese Ausdehnung der Surrogation sei auch der Anschauung des Lebens fremd; diese sehe in den genannten Fällen nicht einen Erwerb für die Erbschaft, sondern lediglich eine zum Ersatze verpflichtende Verwendung von Erbschaftsgeld in das eigene Vermögen des Erbschaftsbesitzers. Der Antragsteller zu 2 bemerkte: Der Standpunkt des Antrags 1 sei prinzipiell richtig; derselbe werde jedenfalls der natürlichen Auffassung und den Bedürfnissen des Lebens mehr gerecht als der Entw. Indessen werde der Antrag 1 zweckmäßig noch zu ergänzen sein, da für eine Anzahl von Fällen zweifelhaft sei, ob man auf Grund des Antrags zu einer richtigen Entscheidung gelangen werde. Wenn z. B. der Erbschaftsbesitzer eine Nachlaßforderung eingezogen habe, die Einziehung aber dem wahren Erben gegenüber nicht gültig sei, so liege ein Rechtsgeschäft des Erbschaftsbesitzers vor, das sich auf die Erbschaft beziehe, aber wenn der wahre Erbe die Einziehung nicht gelten lasse, so könne das durch die Einziehung Erlangte nicht zum Nachlasse gerechnet werden, da die Forderung des wahren Erben gegen den Schuldner durch die ungültige Einziehung nicht aufgehoben sei, sondern weiter bestehe. Aehnlich sei das Verhältniß, wenn der Erbschaftsbesitzer eine Nachlaßsache verkaufe, hinsichtlich der Kaufpreisforderung, solange die verkaufte Sache nicht übergeben sei. Ferner

§§. 1372, 1419. Surrogation bei der Gütergemeinschaft. 326 Prot. 426. E. II §§. 663, 1372, 1419, 1547. B. R. §§. 712, 1458, 1509, 1635. könne der Fall in Betracht kommen, daß der Erbschaftsbesitzer zum Zwecke der Melioration von Nachlaßgrundstücken ein Darlehen in eigenem Namen aufgenommen habe: das von dem Gläubiger gezahlte Geld könne nicht ohne Weiteres als zum Nachlasse gehörend behandelt werden. Mit Rücksicht auf diese Gruppe von Fällen empfehle es sich, im Antrag 1 zu sagen „mit Mitteln der Erbschaft durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf die Erbschaft bezieht“. Bei den anderen vom Antragsteller zu 1 angezogenen Vorschriften (abgesehen von der Vorerbschaft und dem Erwerbe des Mannes für das eingebrachte Gut) könne ein Zweifel nicht wohl entstehen; dort sei der Zusatz „mit Mitteln“ nicht erforderlich. Der Antragsteller zu 1 wolle dem angedeuteten Bedenken durch den Hinweis begegnen, daß als „ein Rechtsgeschäft, das sich auf die Erbschaft bezieht“ nur ein solches zu gelten habe, welches dem Erben gegenüber wirksam sei. Lege man diese Auffassung zu Grunde, so gelange man allerdings zu dem richtigen Resultat, aber es sei mißlich, daß dann der Ausdruck „sich beziehen" an den verschiedenen Stellen in verschiedenem Sinne zu verstehen sei. Der Deutlichkeit halber werde man besser thun, den Antrag 1 nach dem Vorschlage zu 2 zu ergänzen. Die Komm. lehnte die Anträge 1 und 2 zu §. 1893 ab. Damit erschien auch der Antrag zu §. 1984 erledigt, dessen Abs. 2 der Antragsteller als durch die unter II Nr. 10 vorgeschlagene Abänderung des Abs. 1 Satz 1 gedeckt erachtete. Die Mehrheit glaubte aus den bei der ersten Berathung des §. 1893 geltend gemachten Gründen (V S. 712, 713) an dem Entw. festhalten zu sollen. Durch die Einführung der dinglichen Surrogation im Verhältnisse zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem wahren Erben, so wurde hervorgehoben, habe man ein festes klares Prinzip gewonnen. Soweit die dingliche Surrogation in anderen Verhältnissen geltendes Recht sei (vergl. z. B. §. 37 d. K.O., wegen des preuß. A.L.R. bei dem Fideikommiß auf den Ueberrest, Dernburg, preuß. Priv. Recht III §. 160 bei Anm. 13), habe sie sich durchaus bewährt; jedenfalls seien Klagen nicht laut geworden. Namentlich bei der Vorerbschaft, bei welcher das Verhältniß nicht wohl anders gestaltet werden könne wie bei der Erbschaftsklage, sei es dringend wünschenswerth, dem Nacherben den Schutz, welcher in der dinglichen Surrogation liegt, zu erhalten. Der Antrag 1, vollends mit der Ergänzung durch den Antrag 2, schaffe Komplikationen und könne leicht zu Mißverständnissen Anlaß geben. Zum Antrage der Red. Komm. unter II Nr. 5, welcher sich auf den §. 1893 bezieht, wurde bemerkt: Die Red. Komm. werde nochmals zu erwägen haben, ob nicht im Interesse der Deutlichkeit eine dem §. 2080 Abs. 2 Satz 1 auf S. 316 unter 5 entsprechende Vorschrift aufzunehmen sei. Hiermit war man einverstanden. Der Antrag der Red. Komm. zu §. 1984 (vergl. unter II Nr. 10) wurde ohne Widerspruch angenommen. V. Zu den §§. 1372, 1419 war beantragt: in §. 1372 als Abs. 2 folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zum Gesammtgute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt hat; die Vorschriften der §§. 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung.

R.T. §§. 712, 1456, 1507, 1633. B. G. B. §§. 725, 1473, 1524, 1656, Prot. 426. 327 dem §. 1419 hinzuzusetzen: Auf eine durch Rechtsgeschäft erworbene Forderung findet die Vorschrift des §. 1372 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Zu §. 1372 vergl. §. 658 Abs. 2, §. 1893 Abs. 2, §. 1915 Satz 2, §. 1984 Abs. 1 Satz 2. Während des Bestehens der Gütergemeinschaft genügt der §. 1334. Zu §. 1419, daß nach §. 1414 Abs. 1 in Verbindung mit §. 1334 der Schuldner annehmen müsse, daß die Forderung Gesammtgut werde. Der Antrag wurde aus dem Gesichtspunkte bekämpft, daß die vorgechlagenen Spezialbestimmungen die Uebersichtlichkeit des B.G. B. erschweren würden. Mit Rücksicht auf die Seltenheit der in Betracht kommenden Fälle werde man von der Aufnahme der beantragten Zusätze Abstand nehmen können. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Konsequenz dahin führe, die §§. 1372 und 1419 in der vorgeschlagenen Weise zu ergänzen, und nahm den Antrag an. VI. Zu §. 1547 war beantragt: in §. 1547 den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Ist dem Vater u. s. w. als Satz 2 folgende Vorschrift beizufügen: Das Gleiche gilt, wenn die elterliche Gewalt nach §. 1566 ruht und die Gewährung des Unterhalts nicht durch den gesetzlichen Vertreter des Vaters erfolgen kann. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Trotz des Ruhens der elterlichen Gewalt verbleibe das Kind im Hausstande des Vaters, der gesetzliche Vertreter des Vaters habe aus dem Vermögen des Vaters dem Kinde den Unterhalt zu gewähren, die Nutzungen des Vermögens des Kindes seien an ihn abzuliefern. Eine Gefährdung des Unterhalts des Kindes trete nicht ein, deshalb bestehe kein Grund, das zum Unterhalte des Kindes Erforderliche zurückzubehalten. Eine Ausnahme sei nur für den Fall des §. 1566 erforderlich, wenn ein gesetzlicher Vertreter für den Vater nicht zu bestellen oder der bestellte verhindert ist, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Die Komm. erkannte an, daß es möglich sei, das Verhältniß im Falle des §. 1547 Abs. 2 in der im Antrage vorgeschlagenen Weise zu regeln, vermochte sich aber nicht davon zu überzeugen, daß ein hinreichendes Bedürfniß bestehe, vom Entw. abzugehen und lehnte den Antrag ab. VII. Die Red. Komm. hat vorgeschlagen, die Bestimmungen über das Gesellschaftsrecht dahin zu ändern, daß der Antheil des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen der Pfändung unterworfen sein soll (vergl. den Antrag unter II Nr. 7, §. 754 a Abs. 1 d. C. P. O. in der Anm. zu §. 1907 und die in Nr. 32 der Aenderungen und Berichtigungen vorgeschlagene Aenderung des §. 663). Gemeint ist der Vorschlag in dem Sinne, daß der Gläubiger durch die Pfändung das Recht erlangt, das Gesellschaftsverhältniß an Stelle des Gesellschafters aufzukündigen, daß ihm aber, solange die Gesellschaft besteht, sonstige Rechte den anderen Gesellschaftern gegenüber nicht zustehen, daß insbesondere der §. 1165 (§. 1180 Abs. 2) des B.G. B. keine Anwendung finden soll. §. 1547. Nutznießung ohne Vermögensverwaltung. §. 663. Pfändbarkeit des Gesellschaftsantheils.

§§. 1909 bis 1911. Vorkaufsrecht der Miterben. §. 2174. Anfechtung der Ausschlagung des Vermächtnisses. §. 2201. Unwirksamkeit der Entziehung des Pflichttheils. 328 Prot. 426. E. II §§. 1909, 2174, 2201, 2216. B. R. §§. 2012, 2282, 2310, 2325. Der Vorschlag der Red. Komm. wurde sachlich nicht beanstandet, von mehreren Seiten wurde aber betont, daß die neue Fassung des §. 663 zu Zweifeln Anlaß gebe, ob nicht doch der §. 1165 anwendbar sei, und der Wunsch ausgesprochen, den §. 663 zu verdeutlichen, etwa durch einen Zusatz, wie solcher in der dem Antrage der Red. Komm. beigegebenen Begründung formulirt ist. Man beschloß, die Red. Komm. zu beauftragen, nochmals zu prüfen, ob und eventuell in welcher Weise der §. 663 zu ergänzen sei. VIII. Die Red. Komm. hat vorgeschlagen, die das Vorkaufsrecht der Miterben regelnden §§. 1909 bis 1911 zu genehmigen. Dazu war von einer Seite beantragt, den §. 1909 Abs. 3 in Folge des zu §. 444 gefaßten Beschlusses zu streichen. Der Antrag der Red. Komm. wurde mit dem vorstehenden Ergänzungsantrag ohne Widerspruch gebilligt. IX. Der Antrag der Red. Komm. zu §. 2174 (vergl. unter II Nr. 13) wurde gebilligt. Der Antrag, dem Abs. 2 hinzuzufügen: Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. wurde ohne Widerspruch angenommen. Dem Antrage war zur Begründung beigefügt: da die Ausschlagung dem Beschwerten gegenüber erklärt werden müsse (§. 2050 Abs. 2), so sei es unzweckmäßig, für die Anfechtung der Ausschlagung Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte (§. 1832) zu verlangen. X. Zu §. 2201 lagen die Anträge vor: 1. seitens der Red. Komm. (vergl. unter II Nr. 17), den Abs. 4 zu genehmigen. 2. den Abs. 4 (früher 2005) dahin zu ändern: Im Falle des §. 2198 Nr. 5 ist die Entziehung unwirksam, wenn der Abkömmling zur Zeit des Erbfalls sich von dem unsittlichen Lebenswandel abgewendet und, wo ehrloser Lebenswandel der Entziehungsgrund war, nach abgebüßter Strafe sich gebessert hat. Zur Begründung des Antrags 2 war bemerkt: nach dem Wortlaute des Abs. 4 des §. 2201 würde der zur Zeit des Erbanfalls wegen ehrloser Thaten im Zuchthause sitzende Abkömmling, wenn der Zuchthausgeistliche ihm ein gutes Zeugniß giebt, die Unwirksamkeit der Pflichttheilsentziehung geltend machen können, er brauche nicht einmal ein solches Zeugniß, denn das Sitzen im Zuchthause sei kein „ehrloser Lebenswandel“ Die Komm. erkannte an, daß die Fassung des § 2201 Abs. 4 zu Bedenken Anlaß gebe. Man vermochte aber auch die im Antrage 2 vorgeschlagene Lösung nicht als befriedigend anzuerkennen und beauftragte die Red. Komm., die Frage einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. 1) Zu §. 444 ist folgender Zusatz beschlossen: Die Mittheilung des Verpflichteten wird durch die Mittheilung des Dritten ersetzt.

RT. §§. 2010, 2218, 2309, 2324. B. G.B. §§. 2035, 2308, 2336, 2351. Prot. 426. 329 XI. A. Zu §. 2020 des Entw. I hat die Komm. folgende Fassung bebeschlossen: Der Erbverzichtsvertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht einer der Vertragschließenden unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Gewalt steht, es sei denn, daß der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Diese Vorschriften gelten auch für den Vertrag, durch welchen ein Erbverzicht aufgehoben wird. Die Red. Komm. hat bei der Berathung des §. 2020 Abs. 3 nach der vorstehenden Fassung erwogen, daß es bei der vertragsmäßigen Aufhebung eines Erbverzichtsvertrags zwar richtig sei, in Ansehung des Erblassers die Vorschrift des Abs. 2 des §. 2020 für anwendbar zu erklären, daß es dagegen nicht erforderlich sei, die Anwendung des Abs. 2 für den anderen Vertragschließenden vorzuschreiben, da dieser durch die Aufhebung des Erbverzichtsvertrags lediglich einen rechtlichen Vortheil erlange, und hat deswegen im §. 2216 die Anwendung des Abs. 2 des §. 2020 auf den Erblasser beschränkt (§. 2212 des Entw. II). Bei der Berathung wurde von einer Seite beantragt, sachlich an der beschlossenen Fassung festzuhalten. In der Mehrzahl der Fälle, so wurde ausgeführt, sei das Verhältniß so, daß für den Erbverzicht eine Abfindung gewährt worden sei und daß bei der Aufhebung des Erbverzichtsvertrags die Rückzahlung der Abfindung oder die Annullirung des sonst gewährten Vortheils ausgemacht werde. In diesem Falle erlange der mit dem Erblasser paktirende Theil durch die Aufhebung des Erbverzichtsvertrags nicht unbedingt einen rechtlichen Vortheil. Selbst wenn man den Vertrag, durch welchen der Erbvertrag aufgehoben werde, von dem Vertrage, durch welchen die Abfindung zurückgewährt werde, juristisch scheide, so sei doch thatsächlich das Verhältniß zumeist so, daß beide Verträge in einer Urkunde zusammengefaßt und von den Betheiligten als einheitliches Ganzes behandelt würden. Ein Schaden könne dadurch nicht wohl entstehen, daß man auch für den anderen Theil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorschreibe. Die Mehrheit erachtete den für den Antrag der Red. Komm. geltend gemachten Gesichtspunkt für entscheidend. Der Vertrag, durch welchen ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben werde, müsse von dem Vertrage, durch welchen die Rückzahlung einer für den Erbverzicht gewährten Abfindung vereinbart werde, durchaus getrennt gehalten werden; übrigens sei auch für einen Vertrag der letzteren Art im B.G. B. die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht vorgeschrieben. Dementsprechend wurde unter Ablehnung des Aenderungsvorschlags der Antrag der Red. Komm. gebilligt. B. Zu §. 2216 war weiter beantragt: den Schluß zu fassen: „ . . . . finden die Vorschrift des §. 2213 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschriften der §§. 2141, 2212 Anwendung. §. 2216. Aufhebung des Erbverzichts.

Besondere Bestimmungen Erbfür die folge in Landgüter. 330 Prot. 426. B. R. S. 2286. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antragsteller bemerkte: Der Vertrag, durch welchen ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben werde, schaffe dem Erblasser gegenüber ein neues Erbrecht, unter Umständen auch ein Pflichttheilsrecht. Es erscheine deswegen angemessen, wie bei dem Erbvertrag und dem Vertrage, durch welchen ein Minderjähriger die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart, vorzuschreiben, daß der minderjährige Erblasser den Vertrag nur persönlich abschließen könne. Bei dem Erbverzichtsvertrage sei die Sachlage eine andere; dort liege der Schwerpunkt darauf, daß der andere Theil sein Erbrecht aufgebe, der Erblasser wirke dabei wesentlich nur als der Empfänger der Erklärung des Verzichtenden mit. Deshalb bedürfe es einer besonderen Vorschrist für den Erblasser nur im Falle des § 2216. Die Komm. war der Ansicht, daß durch die Anführung des §. 2141 im §. 2216 das Verhältniß komplizirt werde. Da ein dringendes Bedürfniß für die vorgeschlagene Ergänzung des §. 2216 nicht vorliege, werde es besser sein, am Entw. festzuhalten. XII. Die Komm. hat es abgelehnt, das Anerbenrecht im B.G. B. zu regeln. (V S. 847 bis 861.) Bei der Berathung der Frage war in Anregung gebracht worden, wenigstens zu bestimmen, daß bei der Erbfolge in ein Landgut für die Erbauseinandersetzung der Ertragswerth zu Grunde zu legen und daß eine letztwillige Verfügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts zum Ertragswerth angeordnet wird, nicht wegen Verletzung des Pflichttheils solle angefochten werden können (V S. 850 §. c). Dieser Vorschlag war seinerzeit nicht zur Erledigung gelangt. 1. Von fünf Mitgliedern war nun der Komm. der Antrag unterbreitet worden: an geeigneter Stelle folgende Bestimmungen einzusetzen: §. a. Gehört zum Nachlaß ein Landgut und wird dieses bei der Erbtheilung von einem der Miterben übernommen, so ist für die Erbauseinandersetzung in Ermangelung einer entgegenstehenden letztwilligen Verfügung der Ertragswerth zu Grunde zu legen. §. b. Für die Bemessung des Uebernahmewerths ist derjenige Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung und in demjenigen Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann. Von dem hiernach ermittelten Ertragswerth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und Abgaben in Abzug zu bringen. §. c. Eine letztwillige Verfügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts durch einen der Miterben nach den Grundsätzen der §§. a und b angeordnet wird, kann aus diesem Grunde nicht wegen Verletzung des Pflichttheils angefochten werden. 2. hierzu die Unteranträge: an Stelle der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmungen an geeigneter Stelle — vielleicht als §. 2169a — folgende Vorschrift zu beschließen:

3. als R.T. §. 2285. B. G. B. S. 2312. 331 Gehört zum Nachlaß ein Landgut, so ist für die Bemessung des Werthes behufs Berechnung des Pflichttheilsanspruchs derjenige Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung und in demjenigen Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann. Von dem so ermittelten Ertragswerth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Abgaben und Lasten in Abzug zu bringen. Welche Besitzungen als Landgüter im Sinne des Abs. 1 zu betrachten sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. §. 2177a folgende Vorschrift aufzunehmen: Gehört zu dem Nachlaß ein Landgut, so kann der Erblasser anordnen, daß bei der Berechnung des Pflichttheils, soweit der Schätzungswerth den Betrag übersteigt, welcher zur Deckung der an dem Landgute bestehenden Hypotheken erforderlich ist, der Ertragswerth angesetzt wird. Als Ertragswerth gilt der fünfundzwanzigfache Betrag des Reinertrags, welchen das Landgut in dem Stande, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung unter den durchschnittlichen Preisen der letzten fünf Jahre dauernd zu gewähren vermag. Eine für eine Nachlaßverbindlichkeit bestehende Hypothek der im §. 1096 bezeichneten Art bleibt außer Betracht. und im Entw. des E. G. die landesgesetzlichen Vorschriften vorzubehalten, welche den Ertragswerth eines Landguts in einer von dem §. 2177ad. B.G. B. abweichenden Weise bestimmen. als §. 1922 a folgende Vorschrift einzustellen: Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben berechtigt sein soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut mit dem Ertragswerthe, wenn aber der zur Deckung der Hypotheken erforderliche Betrag höher ist, mit diesem Betrag angesetzt werden soll. Eine Hypothek der im §. 1096 bezeichneten Art bleibt außer Betracht. 4. die Vorschriften dahin zu beschließen: §. a. Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben berechtigt sein soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut mit dem Ertragswerth angesetzt werden soll. §. b. Der Ertragswerth bestimmt sich nach dem Reinertrage, welchen das Landgut bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung in dem Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann. §. c. Einer letztwilligen Anordnung der im §. a bezeichneten Art gegenüber kann nicht geltend gemacht werden, daß durch die Uebernahme des Landguts zum Ertragswerthe der Pflichttheil verletzt werde.

Allgemeine Gesichtspunkte. 332 Prot. 426. B.R. §§. 2026, 2286. 5. eventuell den im Antrage 3 vorgeschlagenen §. 1922a dahin zu fassen: Wird bei der Theilung ein zum Nachlasse gehörendes Landgut einem der Miterben ohne Bestimmung des Preises überlassen, so gilt als vereinbart, daß der Ertragswerth oder, wenn der zur Deckung der Hypotheken erforderliche Betrag höher ist, dieser Betrag angesetzt werden soll. Eine Hypothek der im §. 1096 bezeichneten Art bleibt außer Betracht. Als Ertragswerth gilt 2c. wie §. 2177a Satz 2 im Antrage 3. 6. eventuell im §. b des Antrags 1 einzufügen: Der Ertragswerth ist nach dem Reinertrage, welchen das Landzu gewähren vermag, unter Zugrundelegung des in gut ...... der Gegend üblichen (oder des ortsüblichen) Zinsfußes zu bestimmen. 7. an Stelle des §. c im Antrage 4 zu bestimmen: Hat der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen angeordnet, daß ein zu dem Nachlasse gehörendes Landgut von einem der mehreren Erben zu dem Ertragswerth übernommen werden soll, so wird bei der Bestimmung des Pflichttheils nur der nach Maßgabe des §. b ermittelte Ertragswerth in Ansatz gebracht. Die §§. a, b des Antrags 4, der Antrag 7 und der Vorbehalt für die Landesgesetze im Antrage 3 wurden angenommen. A. Bei der allgemeinen Begründung des Antrags 1 wurde von den Antragstellern betont: Es handele sich darum, im B.G.B. das Prinzip zur Geltung zu bringen, daß bei der Vererbung eines Landguts nicht der Verkaufswerth, sondern der Ertragswerth zu Grunde zu legen sei. Die Annahme des Verkaufswerths beruhe auf der Fiktion, daß bei der Erbtheilung ein Verkauf stattfinde. Dies widerstreite aber den thatsächlichen Verhältnissen. Regelmäßig werde, wenn mehrere Erben vorhanden seien, das Landgut von einem der Erben im Wege der Auseinandersetzung übernommen. Der Gesetzgeber habe allen Anlaß, diese Sitte im Interesse der Erhaltung eines gesunden und kräftigen Grundbesitzerstandes zu fördern. Man dürfe die Betheiligten nicht zum Verkaufe drängen, müsse vielmehr darauf hinwirken, daß das einzelne Landgut beim Tode des Besitzers der Familie erhalten bleibe. Von diesem Standpunkt aus erscheine es wünschenswerth, daß bei der Auseinandersetzung der Ertragswerth berücksichtigt werde. Der Verkaufswerth sei großen Schwankungen unterworfen. Im Allgemeinen sei der Verkaufswerth im Verhältnisse zu den Erträgen des Gutes zu hoch. Zu einem Theile erkläre sich dies daraus, daß bei der bäuerlichen Bevölkerung vielfach die Neigung bestehe, Ueberschüsse in Land anzulegen, wodurch zu Zeiten günstiger Konjunkturen die Preise erheblich in die Höhe getrieben würden. Vielfach sei auch die Rücksicht auf die ideellen, sozialen und politischen Vortheile, welche namentlich der Besitz eines größeren Gutes mit sich bringe, bestimmend dafür, daß beim Kaufe mehr gezahlt werde, als dem Reinertrage des Gutes entspreche. Endlich sei zu beachten — was namentlich für die Gegenwart ins Gewicht falle —, daß die Grundbesitzer sich meistens schwer entschließen könnten, selbst wenn ein dauernder Rückgang der Erträge eingetreten sei, den Kapitalwerth ihres Besitzes herunterzusetzen, so daß die Güter zu einem höheren Werthe in Ansatz gebracht würden, als der Wirklichkeit entspreche. — Müsse bei

R.T. §§. 2024, 2285. B. G. B. §§. 2049, 2312. Prot. 426. 333 der Erbauseinandersetzung immer der Verkaufswerth zu Grunde gelegt werden, so könne dies zu großer Ungerechtigkeit führen. Namentlich der Uebernehmer werde dadurch vielfach in unbilliger Weise benachtheiligt werden. Der Gesetzgeber werde diesen Umständen Rechnung tragen müssen und es seien deshalb besondere Grundsätze für die Erbfolge in Landgüter aufzustellen. Gegen den dem Antrag 1 zu Grunde liegenden Gedanken, insbesondere dagegen, daß die Berechnung des Pflichttheils nach dem Ertragswerth vorgeschrieben werden soll, wenn der Erblasser die Uebernahme eines Landguts durch einen der Erben nach dem Ertragswerth angeordnet hat, wurde von keiner Seite prinzipieller Widerspruch erhoben; die Erörterung betraf im Wesentlichen nur die Ausgestaltung der Vorschriften im Einzelnen. Die Komm. glaubte, sich auf den Standpunkt stellen zu sollen, daß man den Bestrebungen zur Kräftigung und Erhaltung des ländlichen Grundbesitzerstandes soweit als thunlich entgegenkommen müsse. Die von den Vertretern dieser Richtung in erster Linie angestrebte reichsrechtliche Regelung des Anerbenrechts im B.G. B. sei abgelehnt worden, im Wesentlichen weil die Verhältnisse in den verschiedenen Theilen des Deutschen Reichs so verschieden gestaltet seien, daß eine allgemeine Einführung des Anerbenrechts nicht angängig sei. Den jetzigen Vorschlägen stehe ein solches prinzipielles Bedenken nicht entgegen. Daß eine Vorschrift, nach der bei der Erbfolge in ein Landgut der Pflichttheil nach dem Ertragswerthe zu berechnen ist, eine ganz außerordentliche Tragweite habe und in tiefgreifender Weise die thatsächliche Gestaltung des Erbrechts beeinflussen könne, sei nicht zu verkennen. Da aber von den Interessenten und Sachverständigen die Berücksichtigung des Ertragswerths als dringend wünschenswerth bezeichnet und als ein wesentliches Mittel angesehen werde, die Erhaltung des ländlichen Grundbesitzerstandes zu fördern, auch bei der weit verbreiteten Gutsübernahme unter Lebenden der Regel nach der Ertragswerth als der billige Preis, bei welchem der Uebernehmer bestehen könne, zu Grunde gelegt werde, so werde man auf die Anträge einzugehen haben. 1 B. Neben der auf den Pflichttheil bezüglichen Vorschrift stellt der Antrag im §. a den Satz auf, daß bei der Erbauseinandersetzung, wenn einer der Miterben das Landgut übernimmt, Mangels einer anderweiten letztwilligen Verfügung der Ertragswerth zu Grunde zu legen ist. Man überzeugte sich davon, daß es nicht angängig sei, für die vertragsmäßige Auseinandersetzung den Betheiligten kraft Gesetzes vorzuschreiben, in welcher Weise sie den Werth eines zum Nachlasse gehörenden Landguts zu ermitteln haben. Dagegen fand der Gedanke Zustimmung, eine Auslegungsregel dahin aufzustellen, daß, wenn der Erblasser angeordnet habe, daß einer der Miterben das Landgut übernehmen soll, im Zweifel als Wille des Erblassers anzunehmen sei, das Landgut solle nach dem Ertragswerth angesetzt werden (Antrag 3 §. 1922a). Der Antrag 4, welcher den §. a des Antrags 1 entsprechend modifizirt, wurde ohne Widerspruch angenommen. Der Antragsteller zu 3 erachtete es für nothwendig, für den besonderen Fall Vorsorge zu treffen, daß der zur Deckung der (auf dem Landgute ruhenden) Hypotheken erforderliche Betrag höher sein sollte als der Ertragswerth; es soll alsdann nach dem Antrage 3 der höhere Betrag als Werth des Landguts an¬ Berechnung nach dem Ertragswerthe bei der vertragsmäßigen Erbauseinandersetzung.

Berechnung des Pflichttheils nach dem Ertragswerthe. Ermittelung des Ertragswerths. 334 Prot. 426. E. II §§. 847, 1800. B. R. §§. 919, 1901, 2286. Art. 109. gesetzt werden. Die Komm. war der Ansicht, daß der Antrag nur seltene Fälle im Auge habe und zu einer verwickelten Regelung führe. Der Regel nach werde der Erblasser die Uebernahme zum Ertragswerthe nicht anordnen, wenn der Betrag der auf dem Gute haftenden Hypotheken den Ertragswerth übersteige. Im Uebrigen solle die Vorschrift des §. a nur „im Zweifel“ gelten, man werde daher in den vorausgesetzten Ausnahmefällen im Wege der Auslegung zu einem richtigen Ergebnisse gelangen können. Dementsprechend wurde der Antrag 3 in diesem Punkte abgelehnt. C. Nach §. c des Antrags 1 soll eine letztwillige Verfügung, durch welche die Uebernahme eines Landguts unter der Zugrundelegung des Ertragswerths angeordnet wird, nicht wegen Verletzung des Pflichttheils angefochten werden können. Der Antrag 7 formulirt den Gedanken dahin, daß, wenn eine solche letztwillige Verfügung getroffen ist, der Pflichttheil nach dem Ertragswerthe zu bestimmen ist. Voraussetzung ist nach dem Antrage 7, daß die Uebernahme des Landguts auf Grund der letztwilligen Verfügung wirklich erfolgt. Die Komm. nahm den Antrag 7 ohne Widerspruch an. Der in dem Antrage 3 vorgeschlagene Zusatz, welcher hier gleichfalls eine besondere Bestimmung für den Fall geben will, daß die Hypotheken den Ertragswerth übersteigen, wurde abgelehnt. D. In §. b giebt der Antrag 1 eine Vorschrift über die Ermittelung des Ertragswerths. Es ergab sich Einverständniß, daß der Satz 1 des §. b anzunehmen, dagegen der Satz 2 zu streichen sei, da dieser dem Begriffe des Ertragswerths gegenüber entbehrlich sei. Der §. b beschränkt sich darauf, allgemeine Grundsätze über die Ermittelung des bei der Festsetzung des Ertragswerths zu Grunde zu legenden Reinertrags aufzustellen. Es kamen noch zwei Zusätze in Betracht. Der Antrag 3 will festsetzen, daß bei der Kapitalisirung des Ertrags der Durchschnittsertrag der letzten fünf Jahre zu Grunde zu legen ist. Dieser Zusatz wurde bekämpft, da er kasuistisch sei und auch in vielen Fällen, namentlich wenn es sich um Forstbestände und dergl. handele, zu einem unrichtigen Ergebnisse führen könne. Die Komm. lehnte den Zusatz ab. Weiter erachtete der Antragsteller zu 3 es für nothwendig, daß der Zinssatz festgestellt werde, nach welchem der ermittelte Reinertrag zu kapitalisiren sei. Als Zinssatz soll nach dem Antrage 3 der vierprozentige zu Grunde gelegt werden. Da hiergegen Bedenken geäußert wurden, modifizirte der Antragsteller seinen Antrag dahin, daß eine Verzinsung von fünf Prozent angenommen werden solle. Eventuell schlug er vor (Antrag 6), Kapitalisirung nach dem „in der Gegend üblichen“ (oder „ortsüblichen") Zinsfuße vorzuschreiben. Die Komm. war der Ansicht, daß es bei der Größe und der Vielgestaltigkeit des deutschen Wirthschaftsgebiets mißlich sei, allgemein vorzuschreiben, daß bei Landgütern immer ein bestimmtes Vielfache des Reinertrags als Kapitalwerth anzunehmen sei; auch die Verweisung auf den landesüblichen oder ortsüblichen Zinsfuß erscheine bedenklich. Nach den örtlichen Verhältnissen, der Art der Kultur 2c. werde häufig die Berechnung eine verschiedene sein müssen. Am Richtigsten sei es, in diesem Punkte der Landesgesetzgebung einen weit

R.T. §§. 918, 1899, 2285. Art. 136. B. G. B. §§. 934, 1923, 2312. E. G. Art. 137. 335 gehenden Spielraum zu lassen. Es könne nicht anerkannt werden, daß eine Lücke im B.G. B. bleiben würde, wenn man sich auf den Satz 1 des §. b des Antrags 1 beschränke, und daß eine Ergänzung der Vorschriften durch die Landesgesetzgebung unbedingt erforderlich sei. Man werde im einzelnen Falle auf Grund der Angaben der Sachverständigen immer zu einem bestimmten Ergebnisse gelangen können. Die Komm. lehnte dementsprechend sowohl die Festsetzung eines bestimmten Zinsfußes als auch die im Antrage 6 vorgeschlagene Normirung ab, nahm dagegen den im Antrage 3 vorgeschlagenen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung an. 427. (S. 8725 bis 8752.) I. Zu §. 847 war beantragt: die Berathung wieder aufzunehmen und dem Abs. 2 folgenden Satz hinzuzufügen: Diese Vorschrift findet im Falle des §. 843 keine Anwendung. Die Komm. beschloß die Wiederaufnahme der Berathung, deren Ergebniß die abermalige Ablehnung des Antrags war. Hinsichtlich des Inhalts der Debatte, in welcher neue Gesichtspunkte nicht hervortraten, wird auf die Darstellung auf S. 263 verwiesen. Alsdann brachte der Vorsitzende die Eingabe eines Hausbesitzerverbandes zur Sprache, in der zu den §§. 819 ff. mehrfache Aenderungen und Ergänzungen als wünschenswerth bezeichnet werden. Man ging die einzelnen Punkte durch und gelangte zu dem Ergebnisse, daß zu sachlichen Aenderungen kein Anlaß bestehe, daß jedoch einzelne Vorschläge bei der Red. noch Berücksichtigung finden sollten. II. Die Komm. wandte sich darauf wieder dem Erbrechte zu und schritt zur Berathung des Antrags: den §. 1800 als §. 1818a wie folgt einzustellen: Eine Person, die zur Zeit des Erbfalls erzeugt, aber noch nicht geboren war, wird in gleicher Weise Erbe, wie wenn die Geburt schon vor dem Erbfall erfolgt wäre. eventuell dem §. 1800 als Abs. 3 die Vorschrift anzuschließen: Eine juristische Person kann Erbe werden, wenn sie zur Zeit des Erbfalls besteht; die Vorschrift des §. 72a bleibt unberührt. Der Antragsteller begründete seine Vorschläge in folgender Weise: Der Abs. 1 des §. 1800 schließe dem Wortlaute nach die Erbfähigkeit juristischer Personen aus, da man von diesen nicht wohl sagen könne, daß sie lebten. Erst an weit späterer Stelle, im §. 1974, werde man über das Gegentheil belehrt. Der Satz sei aber auch entbehrlich. Daß eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte physische und eine zu dieser Zeit noch nicht entstandene juristische Person nicht als Erben, sondern nur als Nacherben eingesetzt werden könnten, sei im §. 1974 ausgesprochen. Daß nicht kraft Gesetzes durch den Erbfall Personen Erben würden, deren Erzeugung erst in späterer Zeit stattfinde, ergebe sich aus den §§. 1, 1799 und aus dem §. 1800 Abs. 2. Daß andererseits der Erblasser s. 847. Erwerb von einem Nichtberechtigten. §. 1800. Leben des Erben.

§. 1820. Annahme der Erbschaft. 336 Prot. 427. E G. §§. 1800, 1820. B.R. §§. 1901, 1921. nicht von einer vor ihm verstorbenen Person beerbt werde, bedürfe ebensowenig des Ausdrucks im Gesetze, wie der Entw. sage, daß eine vor dem Erbfall erloschene juristische Person nicht Erbe werden könne. Weder der noch nicht Geborene noch der bereits Verstorbene seien Personen, also rechtsfähig (§. 1), nur für den bereits erzeugten Ungeborenen werde im §. 1800 Abs. 2 eine positive Ausnahme gemacht. Die eigentliche Bedeutung des Satzes solle nun freilich in dem Gedanken liegen, daß nicht an Stelle einer vor dem Erbfalle verstorbenen Person deren Erben zur Erbschaft berufen seien. Allein auch dies sei in Ermangelung einer entgegengesetzten Vorschrift — vergl. für die Nacherbfolge §. 1981 Abs. 2 — selbstverständlich, zudem komme jener Gedanke, der für den Erbvertrag im preuß. A.L.R. I, 12 §. 631 gegenüber einer früher vorhandenen auf anderen Erwägungen beruhenden abweichenden Ansicht klar ausgesprochen sei, in der Fassung des §. 1800 Abs. 1 nicht zum Ausdrucke. Wolle man sich durch diese Gründe nicht zur Streichung des Abs. 1 bestimmen lassen, so müsse ein entsprechender Satz auch für die juristischen Personen aufgenommen und dabei zum Ausdrucke gebracht werden, daß für die Stiftung ein dem jetzigen Abs. 2 analoger Satz in dem §. 72a bestehe. Die Mehrheit lehnte den Antrag in der prinzipalen und in der eventuellen Gestalt ab. Man hatte erwogen: Die Vorschrift des Abs. 1 sei zwar nicht unbedingt erforderlich, da der Satz, wie der Antragsteller dargethan habe, sich aus anderen Bestimmungen herleiten lasse. Sie trage jedoch zur Anschaulichkeit des Gesetzes bei und finde sich daher auch in anderen Gesetzen und Gesetzentwürfen. Nicht zutreffend sei, daß der Wortlaut des Abs. 1 die Erbfähigkeit der juristischen Personen ausschließe, denn man könne auch von ihnen sehr wohl sagen, daß sie lebten, und wolle man dies nicht gelten lassen, so würde daraus nur folgen, daß sich der Abs. 1 auf die juristischen Personen nicht (unmittelbar) erstrecke. Man sei aber stets davon ausgegangen, daß die Grundsätze über die physischen Personen auf die juristischen Personen, soweit möglich, zu übertragen seien. Hiernach erscheine die Streichung des §. 1800 Abs. 1 nebst der vorgeschlagenen Versetzung des Abs. 2 nicht rathsam und der beantragte Abs. 3 entbehrlich. Im Anschlusse hieran wurde die Frage aufgeworfen, ob der §. 1800 Abs. 2 in seiner jetzigen Fassung und Stellung, wie die Absicht des Gesetzes sei, auch auf das Vermächtniß bezogen werden könne. Die Vorschrift sei aus verschiedenen im Entw. I zerstreuten Einzelsätzen zusammengefaßt und in den dortigen Abschnitt I „Allgemeine Vorschriften“ eingestellt worden, sie stehe aber jetzt unter der Ueberschrift Erbfolge“ Man nahm indessen an, daß die Anwendbarkeit des Satzes auf den Anfall des Vermächtnisses sich im Wege der Analogie und aus der Fassung der §§. 2047, 2048 mit genügender Sicherheit ergebe. III. Zu §. 1820 lagen die Anträge vor: 1. den Satz 1 zu fassen: Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er den Willen, sie zu behalten, kundgegeben hat (Annahme der Erbschaft). 2. falls eine Verdeutlichung des §. 1820 Abs. 1 für nothwendig gehalten werde:

R.T. §§. 1899, 1919. B. G. B. §§. 1923, 1943. Prot. 427. 337 Der Erbe kann . . . . ., wenn er den Willen bethätigt hat, sie zu behalten (Annahme der Erbschaft). falls der Antrag 1 angenommen werde, demselben beizufügen: Eine Mittheilung, die einem Unbetheiligten gemacht wird, gilt nicht als Annahme. Zum Antrag 1 war bemerkt: Gegenüber dem Grundsatze, daß der Erbe die Erbschaft ohne sein Zuthun kraft Gesetzes erwirbt, dürfte eine nähere Bestimmung dessen, was man unter „Annahme der Erbschaft“ versteht, zum Mindesten zweckmäßig sein. Ob beim Vermächtniß im §. 2050 Abs. 1 eine entsprechende Aenderung einzutreten hat, kann der Redaktion überlassen werden. Dem Antrage 2 war beigefügt: Vergl. Bähr §. 1801 Abs. 2. Die beschlossene Fassung entspreche der des §. 124 Satz 1 und des §. 1489 Satz 1. Für die rechtsgeschäftliche Erklärung, Erbe sein zu wollen, fehle es an einem Empfänger. Die ausdrückliche Annahme könne nur durch eine Erklärung erfolgen, mit welcher der Erbe einem Betheiligten, z. B. einem Nachlaßschuldner, oder dem Nachlaßgerichte gegenüber, z. B. durch den Antrag auf Ertheilung des Erbscheins, als Erbe auftritt, den Willen bethätigt, Erbe zu sein. Der Begriff der Annahme bedürfe keiner Erläuterung, er sei hier derselbe wie im §. 124 Satz 1; die im Antrag 1 vorgeschlagene Fassung dürfte eher die Gefahr eines Mißverständnisses herbeiführen, als sie verhüten. Die Anträge und ihre Begründung erfuhren in mehrfacher Beziehung Widerspruch. Gegen die Gleichstellung der Annahme der Erbschaft mit der Annahme eines Vertragsantrags im Falle des §. 124 wurde eingewendet, der Antrag erzeuge eine Gebundenheit seines Urhebers, aber noch keinen Vertrag; dieser komme erst durch die Annahme zu Stande, es werde im §. 124 nicht die Annahme, sondern nur die Erklärung derselben als entbehrlich bezeichnet. Im Uebrigen waren die Meinungen getheilt. Für den Fall, daß eine Fassungsänderung vorgenommen werden sollte, wurde von einer Seite dem Antrag 1 der Vorzug gegeben, weil der im Antrage 2 vorgeschlagene Ausdruck „bethätigen“ das Mißverständniß erzeugen könne, als solle ein über eine bloße Aeußerung hinausgehender Vorgang erfordert werden, also z. B. eine dem Nachlaßgerichte gegenüber abgegebene Erklärung nicht genügen. Von anderer Seite wurde der Ausdruck „bethätigen“ als der bessere bezeichnet, weil er die Einmischung in Erbschaftssachen mitumfasse. Der Antragsteller zu 1 selbst erklärte sich in diesem Punkte mit dem Antrage 2 einverstanden. Von mehreren Seiten wurde jedoch gegen eine Aenderung des Entw. überhaupt Widerspruch erhoben. Man meinte: Daß bei dem Systeme des ipso jure Erwerbes von einer Annahme der Erbschaft gesprochen werde, habe nichts Befremdliches. Das Gesetz gehe davon aus, in den weitaus meisten Fällen werde der Berufene die Erbschaft haben wollen, und lasse deswegen den Erwerb von Rechtswegen eintreten. Es werde jedoch dem Berufenen die Möglichkeit eröffnet, sich der Erbschaft zu entledigen, und dies habe zur Folge, daß der endgültige Erwerb doch von einer Willensaktion seinerseits abhänge. Dieses Verhältniß finde in der Fassung des Entw. einen guten Ausdruck, auf Grund dessen Rechtsprechung und Wissenschaft zu richtigen Folgerungen gelangen würden. 22 Protokolle. Bd. VI.

§. 1837. Fürsorge des Nachlaßgerichts. §. 1841. Feststellung des Erbrechts des Fiskus. §. 1884. Einsicht der Nachlaßverhandlungen. 338 Prot. 427. E. II §§. 1837, 1839, 1841. B.R. §§. 1938, 1940, 1943. Das Ergebniß der Abstimmung war, daß zunächst die Fassung des Antrags 2 sowie der daselbst vorgeschlagene Zusatz bedingt angenommen, dann aber endgültig die Vornahme einer Aenderung abgelehnt wurde. IV. Der Red. Komm. wurden die folgenden beiden Anträge überwiesen: 1. in §. 1837 die Schlußworte zu fassen: einen Pfleger nach Maßgabe des §. 1790 bestellen. in §. 1838 Abs. 1, 2 statt „Nachlaßpfleger“ zu setzen „Pfleger“ und in §. 1839 statt „Nachlaßpflegschaft“ zu setzen „Pflegschaft nach Maßgabe des §. 1790“. 10 2. den §. 1841 Abs. 3 im Eingange dahin zu verdeutlichen: Ein Erbrecht bleibt, unbeschadet seiner späteren gerichtlichen Geltendmachung, bei der Feststellung unberücksichtigt, wenn 2c. Dem Antrag 1 war die Bemerkung beigefügt: Die Bezeichnung „Nachlaßpfleger“ werde sowohl für denjenigen Pfleger gebraucht, welcher nach den §§. 1837, 1838 behufs vorläufiger Sicherung des Nachlasses, als für denjenigen, der nach §. 1850 zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger bestellt wird. Ebenso die Bezeichnung „Nachlaßpflegschaft“ Die gleichartige Bezeichnung zweier durchaus verschiedener Stellungen erschwere das Verständniß des Gesetzes und könne in der Anwendung leicht zu Verwechslungen führen. Gegen den Antrag 2 wurde eingewendet, es bleibe nicht nur die gerichtliche Geltendmachung, sondern das Erbrecht selbst unberührt. V. Bei §. 1884 gelangte der nachfolgende Antrag allgemeineren Inhalts zur Berathung: den §. 460 Abs. 2, den §. 1884, den §. 2017 Abs. 2 und den §. 2131 zu streichen und zum Ersatze folgende Anm. aufzunehmen: Es wird vorausgesetzt, daß in das Reichs=Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vorschriften aufgenommen werden, nach denen: 1. das Nachlaßgericht die Einsicht einer eröffneten Verfügung von Todeswegen, der dem Nachlaßgerichte gegenüber abgegebenen Erklärungen der bei einer Erbschaft Betheiligten sowie der nach den §§. 460, 2017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an das Nachlaßgericht gemachten Anzeigen, eines bei dem Nachlaßgericht eingereichten Inventars sowie der Akten über die Bestimmung einer Inventarfrist und über das nach §. 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellte Verlangen der Leistung des Offenbarungseids durch den Erben und die Einsicht der Verfügungen, welche sich auf die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft, das Amt eines Testamentsvollstreckers, die Ertheilung oder die Rücknahme eines Erbscheins und die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach §. 1841 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beziehen, Jedem zu gestatten hat, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht;

R.T. §§. 1936, 1938, 1941. B. G. B. §§. 1960, 1962, 1965. Prot. 427. 339. 2. Jedem, der berechtigt ist, von einer eröffneten Verfügung von Todeswegen Einsicht zu nehmen, auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift der Verfügung oder einzelner Theile zu ertheilen ist; 3. die in der Nr. 1 bezeichneten Vorschriften auf den Fall einer fortgesetzten Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung finden. (Erklärungen der Betheiligten sind dem Nachlaßgerichte gegenüber abzugeben nach den §§. 1822, 1832, 1954, 2068, 2072, 2095). Der Antragsteller führte aus, die Vorschriften des Entw. über die zulässige Kenntnißnahme von den zu den Akten des Nachlaßgerichts gelangenden Erklärungen und Verhandlungen sowie den darauf ergehenden gerichtlichen Verfügungen seien lückenhaft und führten zu einer verschiedenen Behandlung der einzelnen Fälle, für die kein innerer Grund bestehe. Es empfehle sich daher, wie es für das Güterrechtsregister im §. 1458 geschehen und betreffs des Grundbuchs nebst den dazu gehörenden Akten in der Anm. zu §. 810 für die G. B.O. in Aussicht genommen sei, auch für die hier in Betracht kommenden Fälle eine umfassende Vorschrift vorzusehen, die ihren Platz in dem Reichs=Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu finden habe. Für letzteres spreche der wesentlich formelle Karakter der Vorschrift, welcher insbesondere in den Fällen hervortrete, in denen dem Interesse der Betheiligten wegen der Nothwendigkeit, sich auch über etwaige unterbliebene Rechtsakte zu vergewissern, nur durch die Aktenvorlegung genügt werden könne. Möglich sei freilich auch, die betreffenden Vorschriften im B. G. B. zu belassen und sie dort zu vervollständigen; in diesem Falle sei ein entsprechender Zusatz insbesondere bei der Ausschlagungserklärung und bei der Anfechtungserklärung geboten. Hierauf wurde von anderer Seite erwidert: Das Recht auf Einsicht sei materieller Natur und gehöre an sich in das B. G. B. Wolle man nun die Aufnahme einer doppelten Vorschrift, einer materiellen im B.G.B. und einer Ordnungsvorschrift im Verfahrensgesetze, vermeiden, so müsse man sich darnach richten, wo die Bestimmung am Wahrscheinlichsten gesucht werden und wo sie sich dem Verständniß am Meisten förderlich erweisen werde. Das aber sei bei manchen jener Vorschriften unbedenklich im B.G. B. der Fall. Unbedingte Vollständigkeit zu erreichen, werde weder möglich noch nothwendig sein. Die Gerichte würden aus sich heraus in allen Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse bestehe, die Einsicht ihrer Akten gestatten, das schließe aber nicht aus, wie es geschehen sei, besonders wichtige Fälle im Gesetze hervorzuheben. Das Weitere könne der Landesgesetzgebung oder dem Verordnungsweg überlassen bleiben. Auf Grund dieser Erwägungen, denen die Mehrheit beitrat, wurde im Einverständnisse mit dem Antragsteller beschlossen, die im Eingange des Antrags aufgeführten Vorschriften im Entw. zu belassen und die Red. Komm. mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob ähnliche Bestimmungen auch für andere, insbesondere für die in dem Antrag angeführten Fälle in den Entw. einzustellen seien. 22*

§. 1891. Fristbeginn der Einreden bei Nachlaßpflegschaft. Ss. 1924, 1926. Ausgleichungspflicht der Ersatzberufenen. 340 Prot. 427. E. II §§. 1891, 1924, 1926. B. R. §§. 1994, 2028. VI. Zu §. 1891 wurde der Antrag: dem Eingange zur Verdeutlichung (vergl. V S. 830) die Fassung zu geben: Ist vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung 2c. . . . . der Red. Komm. überwiesen. Gebilligt wurde der Antrag, der neuen Fassung des §. 204 d. K.O. (in der Anm. zu §. 1891 unter III) am Schlusse des Abs. 1 hinzuzufügen: oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Es wurde zwar eingewendet, der Zusatz besage nur das, wozu eine richtige Auslegung ohne Weiteres gelangen müsse, die Mehrheit hielt jedoch die Verdeutlichung wegen der Zweifel, welche sich aus den Mot. V S. 622 ergeben könnten, für zweckmäßig. VII. Auf die Ausgleichungspflicht der Miterben bezog sich der Antrag: a) in §. 1924 nach „der an seine Stelle tretende Abkömmling“ einzufügen „oder der an die Stelle eines Abkömmlinges tretende Ersatzerbe“ b) in §. 1926 statt „an die Stelle eines Abkömmlinges als Ersatzerbe tretender Abkömmling“ zu setzen „an die Stelle eines Abkömmlinges tretender Ersatzerbe.“ Der Antrag will zu a, daß im Falle des §. 1924 bei testamentarischer Erbfolge der an die Stelle eines weggefallenen ausgleichungspflichtigen Abkömmlinges tretende Ersatzerbe allgemein zur Ausgleichung verpflichtet sein soll, gleichviel ob er auch seinerseits ein Abkömmling des Erblassers ist oder ein Fremder. Dem entspreche es dann, daß im §. 1926 nicht von einem als Ersatzerbe an die Stelle tretenden Abkömmlinge, sondern schlechthin von dem an die Stelle tretenden Ersatzerben die Rede sein müsse. Für die letztere unter b beantragte Aenderung berief sich der Antragsteller auf den Wortlaut des zu §. 2161 des Entw. I (dem jetzigen §. 1926) angenommenen Antrags (V S. 892), nach dem die jetzt beantragte Aenderung schon bei der früheren Berathung von der Komm. beschlossen sei. Bei jener Gelegenheit sei auch bereits von einer Seite wenigstens als nothwendige Folge der Auffassung, daß die Ausgleichungspflicht auf der Erbportion ruhe, bezeichnet worden, daß die Ausgleichungspflicht auch auf dritte Personen (extranei) erstreckt werden müsse, die als Ersatzerben an Stelle von Abkömmlingen des Erblassers neben anderen Abkömmlingen einen Erbtheil erhielten. Dieser Satz, welcher damals in Ermangelung eines Antrags keine förmliche Anerkennung gefunden habe, solle jetzt durch die Fassungsänderung im §. 1924 zum Ausdrucke gebracht werden. Gegen beide Vorschläge erhob sich Widerspruch. Mit Bezug auf die Aenderung im §. 1924 wurde bemerkt: Der Gedanke des Antrags würde folgerichtig dazu führen, den fremden Ersatzerben auch an den Vortheilen theilnehmen zu lassen, die sich für die Miterben, soweit sie Abkömmlinge seien, aus der Ausgleichungspflicht eines anderen Abkömmlinges ergäben. Diese Folgerung, welche der Antragsteller auch als seiner Auffassung entsprechend bezeichne, stehe jedoch mit dem Grunde und Zwecke der Ausgleichungspflicht nicht im Einklange. Die Kollation beruhe darauf, daß bei den Zuwendungen, welche der Erblasser bei seinen Lebzeiten an einzelne Abkömmlinge zu machen genöthigt sei, nicht die

R.T. §§. 1992, 2026. B. G. B. §§. 2017, 2051. Prot. 427. 341 Absicht obwalte, diese vor den übrigen Abkömmlingen zu bevorzugen. Diese Rücksicht falle fort, wenn ein Erbtheil statt auf den zunächst berufenen Miterben auf eine dritte Person übergehe. Setze man den Fall, es habe der Erblasser in einem nach dem Tode eines Kindes errichteten Testament „an Stelle“ jenes verstorbenen Kindes einen Dritten zum Erben eingesetzt, so werde Niemand daran denken, den Dritten zur Ausgleichung heranzuziehen. Dies aber sei als dem Willen des Erblassers entsprechend auch in den in Frage stehenden Fällen festzuhalten, in denen zunächst der Abkömmling zur Erbfolge berufen sei. Unter Umständen möge allerdings der Erblasser, wenn gerade das weggefallene Kind besonders große Zuwendungen im voraus erhalten habe, sich veranlaßt sehen, durch eine nachträgliche letztwillige Verfügung dem fremden Ersatzerben die Ausgleichung mit den übrigen Erben zur Pflicht zu machen. Man werde einen solchen Willen des Erblassers nach Lage des Falles vielleicht auch einmal ohne eine solche Nachtragsverfügung als schon im Testament enthalten annehmen können, das aber sei dann Sache der Auslegung des letzten Willens. Aus dem in den letzten Sätzen ausgesprochenen Gedanken wurde von anderer Seite der Anlaß entnommen, die Aufnahme folgender Zusatzbestimmung zu §. 1924 in Vorschlag zu bringen: Hat der Erblasser einem zur Ausgleichung verpflichteten Abkömmling einen Ersatzerben bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Ersatzerbe nicht mehr erhalten soll, als der verpflichtete Abkömmling erhalten würde. Zur Begründung wurde bemerkt: In den obigen Ausführungen sei wohl die Bedeutung der Ausgleichungspflicht, nicht aber die der Ersatzberufung genügend gewürdigt. Der Ersatzberufene solle nach dem Willen des Erblassers eben das erhalten, was dem eingesetzten Erben zugedacht gewesen sei. Diese Erwägung rechtfertige die Aufstellung einer Auslegungsregel des Inhalts, daß der Erblasser den Ersatzerben der für den weggefallenen Abkömmling bestandenen Ausgleichungspflicht habe unterwerfen wollen, während für eine Absicht des Erblassers, den Ersatzerben an den Vortheilen der einem anderen Abkömmling obliegenden Ausgleichung zu betheiligen, die Vermuthung nicht spreche. Diese Auslegungsregel müsse als selbständiger Satz neben den bisherigen Vorschriften eingestellt werden, sei es an der in Rede stehenden Stelle, sei es unter den Vorschriften über die Auslegung letztwilliger Verfügungen. Der §. 1924, welcher zunächst überhaupt nur für die gesetzliche Erbfolge gelte, müsse unberührt bleiben, ebenso aber auch der §. 1925, welcher diejenigen, aber auch nur diejenigen Abkömmlinge als Verpflichtete und Berechtigte an der Ausgleichung betheilige, die durch letztwillige Verfügung, sei es als ursprünglich eingesetzte sei es als Ers atzerben, zur Erbfolge berufen seien und zugleich als gesetzliche Erben berufen ein würden. Hiernach werde die beantragte Auslegungsregel, welche nur eine Ausgleichungspflicht ohne ein entsprechendes Recht begründe, einmal auf einen Fremden Anwendung finden, der als Ersatzerbe an die Stelle eines Abkömmlinges berufen werde, sodann aber auch auf solche als Ersatzerben berufene Abkömmlinge des Erblassers, die nicht als gesetzliche Erben an die Stelle des Weggefallenen getreten sein würden. Mit diesem Inhalt und Umfange bilde

§§. 1931, 2074. Auseinandersetzung durch das Nachlaßgericht. Antrag auf Nachlaßpflegschaft bei Miterben. Prot. 427. E. II §§. 1924, 1931, 2074. B. R. §§. 2028, 2039. 342 die vorgeschlagene Bestimmung eine innerlich gerechtfertigte und zweckmäßige Ergänzung der Vorschriften des Entw. Der Vorschlag fand von mehreren Seiten Beifall, blieb aber nicht ohne Widerspruch. Es wurde als fraglich bezeichnet, ob die Heranziehung eines Fremden zur Ausgleichung auch nur in dem Umfange des Antrags der regelmäßigen Willensmeinung des Erblassers entsprechen werde, und in formeller Beziehung bemerkt, daß die Auslegungsregel ihren Platz jedenfalls nicht unter den Vorschriften über die Ausgleichung zu finden haben würde. Auf die Bemerkung des Antragstellers zu 1 über den früheren Beschluß zu §. 1926 wurde erwidert, daß zwar der Wortlaut des angenommenen Antrags („als Ersatzerbe berufener Erbe“) für die weitere Auffassung des Antragstellers spreche, daß jedoch die Begründung (V S. 893) die bei der Redaktion berücksichtigte Beschränkung auf Abkömmlinge des Erblassers ergebe. Uebrigens führe die verschiedene Fassung, wie auch der Antragsteller zugestehe, indem er seinen Vorschlag als redaktionell bezeichne, wegen des negativen Inhalts des §. 1926 praktisch zu keinem abweichenden Ergebnisse. Bei der Abstimmung wurde der ursprüngliche Antrag abgelehnt, die im Laufe der Debatte beantragte Auslegungsregel aber gebilligt. Die geeignete Stelle für sie zu finden, wurde der Red. Komm. überlassen. VIII. Zu den §§. 1931, 2074 war beantragt: den §. 1931 und den §. 2074 Abs. 1 Satz 2 zu streichen und durch folgende Anm. zu ersetzen. Es wird vorausgesetzt, daß in das Reichs=Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Vorschrift aufgenommen wird, nach der das Nachlaßgericht die Auseinandersetzung unter Miterben auf Antrag eines Miterben durch Verhandlung mit den Erben zu vermitteln hat, sofern nicht die Bewirkung der Auseinandersetzung einem Testamentsvollstrecker obliegt. Der Antragsteller verwies darauf, daß man nach den Anm. zu den §§. 1369, 1410 die entsprechende Vorschrift für die allgemeine Gütergemeinschaft und die fortgesetzte Gütergemeinschaft dem Verfahrensgesetze vorbehalten habe, und bezeichnete die gleichmäßige Behandlung als nothwendig. Von anderer Seite wurde bemerkt, falls dem Antrag entsprochen werde, müsse auch der Art. 89 des Entw. d. E. G. in das Verfahrensgesetz übernommen werden. Man einigte sich dahin, daß die Red. Komm. beauftragt werden solle, zwischen den §§. 1931, 2074 und der Anm. zu den §§. 1369, 1410 eine Ausgleichung herbeizuführen, indem entweder bezüglich der ersteren dem Antrag entsprochen oder aber die Versetzung der in der Anm. zu den letzteren Paragraphen vorgesehenen Vorschriften in das B.G. B. erfolgen solle. IX. Weiter lag der Antrag vor: als §. 1935a folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der Nachlaß getheilt ist.

R.T. SS. 2026, 2037. B. G. B. §§. 2051, 2062. Prot. 427. 343 Für einen Erbtheil ist die Nachlaßpflegschaft (nur) auf Antrag eines Nachlaßgläubigers anzuordnen; die Anordnung ist auch nach der Theilung zulässig. Der Abs. 1 des Antrags wurde angenommen, der Abs. 2 abgelehnt. Der Antragsteller führte aus: Daß die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger beim Vorhandensein von Miterben nur auf den gemeinschaftlichen Antrag aller Erben zulässig sei, liege schon im Sinne der früheren Beschlüsse. Der gegentheilige Satz würde empfindlich in die Rechte der Erben eingreifen, es dürfe einem einzelnen Erben nicht verstattet sein, seine Miterben, wenn sie die Erbschaftsregulirung selbst bewerkstelligen wollten, zu zwingen, den Nachlaß einem Pfleger auszuantworten. Die Nachlaßpflegschaft noch nach der Theilung zuzulassen, sei weder mit Rücksicht auf die Nachlaßgläubiger noch der Erben wegen geboten. Das Interesse der Gläubiger erfordere es nicht, denn, solange der Nachlaß solvent sei, bestehe kein Grund, die Theilung rückgängig zu machen. Andererseits sei auch der Fortfall des Rechtsbehelfs für die Erben nicht zu hart, da diese für die Befriedigung der Nachlaßgläubiger und für ihre eigene Sicherung sorgen sollten, bevor sie zur Theilung schritten. Was sodann die im Abs. 2 des Antrags geregelte Frage anbetreffe, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nachlaßpflegschaft in Ansehung eines Erbtheils zulässig sein solle, so sei diese Frage bei der früheren Berathung der Entscheidung durch Rechtsprechung und Wissenschaft offen gelassen worden (V S. 869). Die Lösung derselben im Gesetz erscheine aber wegen des Widerspruchs geboten, der sich einerseits aus der allgemeinen Vorschrift des §. 1799 Abs. 2 und andererseits aus der Analogie des für den Nachlaßkonkurs maßgeblichen §. 206e d. K. O. (in der Anm. zu §. 1891 unter III) ergebe. Grundsätzlich scheine in Ansehung eines Erbtheils auch die Nachlaßpflegschaft ausgeschlossen. Sie sei aber zur Durchführung des Absonderungsrechts der Nachlaßgläubiger nothwendig. Diese müßten, wenn die Voraussetzung des §. 1855 Abs. 2 in der Person eines Miterben vorliege, die Pflegschaft für den Erbtheil beantragen können, damit das, was der Erbe bei der Theilung erhalte, sofort in die Hände des Pflegers gelange. Aus dem gleichen Grunde sei aber in diesem Falle die Anordnung der Nachlaßpflegschaft auch noch nach der Theilung zu gestatten. Eine richtige Kombination der Gedanken, auf welchen die Nachlaßpflegschaft beruhe, mit denen, die bei der Gestaltung des Nachlaßkonkurses leitend gewesen seien, führe zur Regelung des Antrags. Die Komm. erklärte sich mit dem Abs. 1 des Antrags einverstanden. Dagegen erhob sich Widerspruch gegen die Zulassung der Nachlaßpflegschaft über einen Erbtheil. Neben den früher erörterten grundsätzlichen Bedenken sprächen, so wurde entgegnet, auch praktische Gründe gegen den Antrag. Befinde sich ein Miterbe in schlechter Vermögenslage, so seien seine persönlichen Gläubiger auf Grund des §. 1912 Abs. 2 in der Lage, auch schon während der Dauer der Erbengemeinschaft die Zwangsvollstreckung in die auf den Antheil ihres Schuldners entfallenden Früchte des Nachlasses zu betreiben. Das werde für die Nachlaßgläubiger oft die Veranlassung sein, die Anordnung der Nachlaßpflegschaft über den Erbtheil zu beantragen, hieraus aber erwachse den Miterben während des vielleicht noch lange dauernden Fortbestandes der Erben¬

344 Prot. 427. E. II §§. 1954, 1996. B.R. §§. 2058, 2100. gemeinschaft eine erhebliche Belästigung. Der Zweck des Antrags werde zur Genüge dadurch erreicht, daß nach §. 754a d. C. P.O. (in der Anm. zu §. 1907) die Zwangsvollstreckung in den Antheil eines Miterben zulässig sei. Gehe man auf den Antrag ein, so würde die Anordnung der Nachlaßpflegschaft jedenfalls nicht unbedingt vorgeschrieben, sondern vom Ermessen des Nachlaßgerichts abhängig gemacht werden müssen, auch darin aber liege etwas Mißliches. Auf Grund dieser Erwägungen entschied sich die Mehrheit für die Ablehnung des Abs. 2 des Antrags. §. 1954. X. Der Antrag, dem §. 1954 Abs. 2 im Eingange die Fassung zu geben: Anfechtung der Er¬ Das Gleiche gilt von der Anfechtung der Ernennung eines nennung eines Testamentsvollstreckers und von der Anfechtung 2c. ... Testamentsvollstreckers. (Vergl. §§. 2072, 2095), wurde gebilligt. §. 1996. XI. Dem §. 1996 wurde entsprechend dem zu §. 948 gefaßten Beschluß Wirthschaftsplan für ein als Abs. 2 hinzugefügt: Bergwerk. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört. §. 2045. XII. Zu §. 2045 lagen die Anträge vor: Vindikations= 1. die Vorschriften über das Vermächtniß wie folgt zu ergänzen: legat. I. dem §. 2045 als Abs. 2 hinzuzufügen: Ein unmittelbarer Uebergang des den Gegenstand des Vermächtnisses bildenden bestimmt bezeichneten Rechtes auf die bestimmt bezeichneten Vermächtnißnehmer findet statt, wenn das Recht zum Nachlasse gehört, es sei denn, daß der Erblasser dies nicht gewollt hat. II. für den Fall der Annahme des Antrags I 1. den §. 2046 als entbehrlich zu streichen; 2. an geeigneter Stelle folgende Bestimmungen einzusetzen: a) Der Erbe ist auch im Falle des §. 2045 Abs. 2 zur Fortsetzung des Besitzes des Erblassers an der vermachten Sache und zur Verfügung über die Sache berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten erforderlich ist. b) In dem gleichen Umfang ist der Erbe berechtigt, die Zurückgewährung des Besitzes der Sache von dem sie besitzenden Vermächtnißnehmer und die Abtretung eines vermachten Rechtes oder Anspruchs zu verlangen. 3. in der Anm. zu §. 1891 unter III Nr. 4 und unter IV dem §. 205e d. K. O. und dem Abs. 1 des §. 3a des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, folgenden Satz beizufügen: 1) Unter „Recht" werden hier Sacheigenthum, Rechte an fremden Sachen und Rechten und Ansprüche, auch der Befreiungsanspruch, verstanden.

2. R.T. §§. 2056, 2098. B. G. B. SS. 2081, 2123. Prot. 427. 345 Hat nach §. 2045 Abs. 2 des bürgerlichen Gesetzbuchs ein unmittelbarer Uebergang des den Gegenstand des Vermächtnisses bildenden Rechtes auf den Vermächtnißnehmer stattgefunden, so kann unter den gleichen Voraussetzungen dieser Uebergang angefochten werden, wie wenn er durch Leistung seitens des Erben erfolgt wäre. ür den Fall, daß auf den Antrag 1 eingegangen werden sollte, folgende Vorschriften zu beschließen: §. 2046. Ist eine Sache oder die Begründung eines Rechtes an einer Sache Gegenstand des Vermächtnisses und gehört das Eigenthum zum Nachlaß oder ist die Uebertragung, Belastung oder Aufhebung eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes Gegenstand des Vermächtnisses, so kann der Erblasser den unmittelbaren Eintritt des Erwerbes des Eigenthums oder des sonstigen Rechtes durch den Vermächtnißnehmer oder der Befreiung von dem aufzuhebenden Rechte anordnen. Steht die vermachte oder durch Vermächtniß zu belastende Sache zur Zeit des Erbfalls im Eigenthume des Erblassers oder steht das vermachte oder durch Vermächtniß zu belastende oder aufzuhebende Recht zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser zu und hat der Erblasser die Bestimmung des Gegenstandes des Vermächtnisses und des Bedachten in solcher Weise getroffen, daß sie nicht von einer Wahl eines Anderen oder von einem erst nach dem Erbfall eintretenden Ereigniß abhängt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der unmittelbare Eintritt des Erwerbes oder der Befreiung gewollt ist. §. 2046a. Ist das Vermächtniß in der Weise errichtet, daß der unmittelbare Eintritt des Erwerbes oder der Befreiung gewollt ist, so kann der Erbe gleichwohl über den von dem Vermächtnisse betroffenen Gegenstand so verfügen, wie wenn das Vermächtniß nicht bestände. Er darf jedoch von dieser Befugniß nur Gebrauch machen, soweit es zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten (mit Ausnahme der Vermächtnisse und Auflagen) erforderlich ist. Zu einer unentgeltlichen Verfügung über den Gegenstand ist der Erbe nicht berechtigt. Der Vermächtnißnehmer kann über den durch das Vermächtniß erworbenen oder von einer Belastung befreiten Gegenstand nur unbeschadet des Rechtes des Erben verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Einer Verfügung des Vermächtnißnehmers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Ist eine Sache oder ein zum Besitz einer Sache berechtigendes Recht oder die Befreiung einer Sache oder eines solchen Rechtes des Vermächtnißnehmers von einem zum Besitze berechtigenden Rechte Gegenstand des Vermächtnisses, so ist der Erbe gleichwohl zum Besitze berechtigt.

§. 1906. Auseinandersetzung durch letztwillige Anordnung. 346 Prot. 427. E. II §§. 1906, 1960. B. R. §§. 2009, 2064. §. 2046b. Der Vermächtnißnehmer kann die Ueberlassung der freien Verfügung über den durch das Vermächtniß erworbenen oder von einer Belastung befreiten Gegenstand und in den Fällen des §. 2046a Abs. 3 die Herausgabe der Sache verlangen, wenn feststeht, daß eine Verfügung des Erben nach §. 2046 a Abs. 1 nicht erforderlich ist, oder wenn seit der Annahme der Erbschaft ein Zeitraum verstrichen ist, der für den Erben ausreichte, um sich zu vergewissern, ob eine solche Verfügung erforderlich ist. Mit der Ueberlassung der freien Verfügung an den Vermächtnißnehmer erlischt das Recht des Erben. §. 2046c. Solange das Recht des Erben nicht erloschen ist, ist das Vermächtniß den Nachlaßgläubigern gegenüber unwirksam. Der Erbe ist dem Vermächtnißnehmer zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er schuldhaft unterläßt, die Nachlaßgläubiger zu befriedigen. (Diese Vorschriften finden auf das Verhältniß des Vermächtnisses zu anderen Vermächtnissen und zu Auflagen keine Anwendung.) §. 2047. Das Recht des Vermächtnißnehmers 2c. (wie im Entw.). §. 20511 d. K. O. Ist ein Vermächtniß der im §. 2046 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art nach §. 2046c des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam, so stehen dem Vermächtnißnehmer die nämlichen Rechte zu, wie wenn der Erbe mit dem Vermächtnisse der den Gegenstand der Zuwendung bildenden Leistung beschwert wäre. Der Antrag 1 bezweckt die Wiederaufnahme der Berathung über das Vindikationslegat, die von dem Antragsteller sogleich nach den bei der früheren Berathung gefaßten Beschlüssen (V S. 201 bis 210) in Anregung gebracht, jedoch im Einvernehmen mit der Komm. der gegenwärtigen Schlußberathung vorbehalten worden war (V S. 210). Der Antrag 2 enthält für den Fall, daß von neuem in die Berathung eingetreten werden sollte, nähere Vorschläge. Der Antragsteller zu 1 wurde zum Worte verstattet und begründete eingehend die Nothwendigkeit einer nochmaligen Erörterung der Frage, wobei er insbesondere hervorhob, daß das Vindikationslegat im größten Theile Deutschlands geltendes Recht sei und nach den Erfahrungen der Praxis keineswegs zu den Bedenken Anlaß gegeben habe, welche die Mehrheit im Hinblick auf das Interesse des Erben und der Nachlaßgläubiger gegen die Aufnahme des Instituts eingenommen hätten, daß aber andererseits das Vindikationslegat durch seine civilrechtliche und strafrechtliche Sicherung dem Vermächtnißnehmer einen erheblich wirksameren und unter Umständen allein genügenden Schutz gewähre. Es wurde über den Eintritt in die Debatte abgestimmt und die Wiederaufnahme der Berathung mit 11 gegen 6 Stimmen abgelehnt. XIII. Im Anschluß an die Frage des Vindikationslegats wurde der nachfolgende Antrag erörtert: den §. 1906 Abs. 1 zu fassen: Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so kann er durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung unter ihnen ganz oder

R.T. §§. 2007, 2062. B. G. B. §§. 2032, 2087. Prot. 427. 347 theilweise vornehmen. Soweit er sie nicht vorgenommen hat, wird der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antragsteller hielt dafür, daß seinem Vorschlage durch die Ablehnung des Vindikationslegats nicht vorgegriffen sei, da es sich bei ihm um die Rechte der Erben handele. Schon die bisherige Gesetzgebung kenne das Institut der elterlichen Theilung. Dies wolle der Antrag dahin erweitern, daß der Erblasser allgemein unter seinen Erben eine dinglich wirkende Theilung des Nachlasses solle vornehmen können. Der Vorschlag sei praktisch namentlich für den Fall von Wichtigkeit, wenn durch die Verfügung ein Anerbenrecht begründet werde; er werde auch für das Verhältniß der Erben zu den Nachlaßgläubigern keine Schwierigkeiten erzeugen, da grundsätzlich Gesammthaftung der Erben bestehe. Die Mehrheit erwog: Der Gedanke des Antrags stehe sachlich in nahem Zusammenhange mit dem Vindikationslegat, insbesondere erinnere der Hinweis des Antragstellers auf die Begründung eines Anerbenrechts an das preuß. Gesetz betreffend das Höferecht in der Provinz Hannover vom 2. Juni 1874, dessen Vorschriften auf das Vindikationslegat zurückgeführt würden. Es sei auch nicht zutreffend, daß sich aus der Annahme des Antrags keine Schwierigkeiten für das Verhältniß zu den Nachlaßgläubigern ergeben würden, da sich die Gesammthaftung der Erben nicht durchführen lasse, wenn man die Nachlaßaktiva zertheile. Der Antrag habe alle Gründe gegen sich, die gegen das Vindikationslegat sprächen, ohne von den Hauptgründen unterstützt zu werden, die sich für das letztere anführen ließen, da bei dem einzelnen Erben nicht wie bei dem Vermächtnißnehmer eine Uebertragung des Eigenthums oder sonstigen Rechtes in Frage stehe. XIV. Zu §. 1960 lag der Antrag vor: als Abs. 2 hinzuzufügen: an Dies gilt nicht, wenn die Zuwendung einzelner Gegenstände einen oder mehrere Bedachte im Ganzen den Nachlaß erschöpft. Der Antrag knüpft an einen früher gestellten abgelehnten Antrag an, welcher die Streichung des §. 1788 Abs. 2 des Entw. I bezweckte. (V. S. 73.) Der jetzige Antrag wolle, bemerkte der Antragsteller, von der entsprechenden Vorschrift des §. 1960 Abs. 2 solche Fälle ausscheiden, für welche die dortige Auslegungsregel nicht passe. Es solle für die in dem Antrage bezeichneten Fälle nicht etwa eine dem Entw. entgegengesetzte Auslegungsregel dahin aufgestellt werden, daß eine Erbeinsetzung gewollt sei, vielmehr nur rein negativ die Auslegungsregel des Entw. von der Anwendung auf jene Fälle ausgeschlossen werden. Die Mehrheit hielt die Aufnahme des Zusatzes nicht für angemessen. In den vom Antragsteller angeführten Beispielen von der Zuwendung des die Erbschaft im Wesentlichen erschöpfenden Grundbesitzes an eine einzelne bestimmte Person werde die Auslegung des letzten Willens des Erblassers der Regel nach von selbst dazu führen, daß die betreffende Person Erbe sein solle. Der Zweifel, welchen die Vorschrift des §. 1960 Abs. 2 voraussetze, liege dann nicht vor. Nehme man aber diese und ähnliche in dem beantragten Zusatz ins Auge gefaßten §. 1960. Erbeinsetzung.

§. 995. Nießbrauch. §. 2074. Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker. 348 Prot. 427. E. II §§. 995, 2074, 2083. B. R. §§. 1070, 2180, 2189. Fälle von der Vorschrift aus, so bleibe kaum noch Raum für andere Fälle, in denen die Vorschrift nicht zutreffe, und werde die Bedeutung der Worte „im Zweifel“ verdunkelt. Außerdem könne die Aufnahme des Zusatzes dazu führen, die gemeinrechtlichen Streitfragen über den heres ex re certa wiederzubeleben. XV. Zu §. 995 wurde der Red. Komm. der Antrag überwiesen, bei Anlaß 65 des §. 2047 zu erwägen, ob nicht der Eingang des §. 995 zur Vermeidung eines Mißverständnisses besser so zu fassen wäre: Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen früher als der Nießbrauch entstanden sind, ohne Rücksicht 2c. (wie im Entw.). XVI. Zu §. 2074 wurde dem Antrag auf Streichung des Abs. 3 von der Mehrh eit entsprochen. Die Gründe waren: Die Vorschrift des §. 2074 Abs. 3, welche ursprünglich lediglich für den Fall, daß der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Theilung nach billigem Ermessen aufgetragen habe, beschlossen und dann später ausgedehnt worden sei, beruhe wesentlich auf der praktischen Erwägung, daß die Erben nach der Beendigung der Testamentsvollstreckung doch, sofern sie einig seien, eine den Anordnungen des Erblassers zuwiderlaufende Vertheilung der Nachlaßgegenstände vornehmen könnten. Um die Weitläufigkeiten abzuschneiden, welche sich aus dem späteren Umtausche der zunächst in Gemäßheit des Testaments den einzelnen Erben zugewiesenen Gegenstände ergeben würden, habe man dem Testamentsvollstrecker dem einmüthigen Willen der Erben gegenüber die Hände gebunden. Dies widerspreche jedoch der dem Testamentsvollstrecker durch die Beschlüsse der zweiten Lesung grundsätzlich gegebenen Stellung, nach der er kraft eigenen Rechtes die Anordnungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen habe. Was die Erben später begännen, wenn die Auseinandersetzung beendigt und das Amt des Testamentsvollstreckers erloschen sei, müsse außer Betracht bleiben, das Gesetz dürfe nicht die Hand dazu bieten, daß schon während der Dauer der Testamentsvollstreckung die Anordnungen des Erblassers mißachtet würden. Die folgerichtige Durchführung der Grundsätze des Entw. biete zugleich den Vortheil, daß das Gesetz mit der in der neueren Rechtsprechung zur Herrschaft gelangten Auffassung im Einklange bleibe. Denn das Reichsgericht, dessen wiederholte Entscheidungen zugleich die praktische Bedeutung der Frage bewiesen, habe nach anfänglich entgegengesetzter Stellungnahme (Entsch. i. Civils. 14 S. 278, 16 S. 185) durch einen Beschluß der vereinigten Zivilsenate (Entsch. i. Civils. 25 S. 292) sich — für das preuß. Recht — dahin ausgesprochen, daß Anordnungen des Erblassers, die dem Bedachten eine Beschränkung auferlegten, auch ohne ein in Betracht kommendes Interesse eines Dritten rechtsbeständig seien, sofern der Erblasser durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ein Mittel zur Durchführung seines Willens geschaffen habe. Es sei weiter noch zu berücksichtigen, daß Theilungsanordnungen sich häufig schwer von Auflagen unterscheiden ließen, daß also der Abs. 3 ohne Noth zu Streitigkeiten Anlaß geben würde. Von einer Seite wurde dazu bemerkt, es dürfe auch nach der Streichung des Abs. 3 nicht bezweifelt werden, daß der Testamentsvollstrecker, sofern er sich

R.T. §§. 1069, 2178, 2187. B. G. B. §§. 1086, 2204, 2213. Prot. 427. 349 mit den Erben verständige, befugt sei, zu einer von den Anordnungen des Erblassers abweichenden Auseinandersetzung die Hand zu bieten. XVII. Auf den Titel „Testamentsvollstrecker" bezogen sich auch die Anträge: in §. 2083 1. a) den Abs. 1 dahin zu ändern: Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses oder nur die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände zu, so ist die Geltendmachung 2c. b) dem Abs. 2 folgenden Satz hinzuzufügen: Hat der Nachlaßgläubiger seinen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht, so kann er ihn auch gegen den Erben dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die einzelnen ihm zur freien Verfügung überlassenen Nachlaßgegenstände dulde. c) in §. 6711 d. C. P. O. (Anm. zu §. 2083) als Abs. 2 einzufügen: Sind dem Erben einzelne Nachlaßgegenstände zur freien Verfügung überlassen, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Testamentsvollstrecker zu der Leistung, der Erbe zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. hierzu die Unteranträge: a) dem Abs. 1 Satz 1 am Schlusse beizufügen „es sei denn, daß der Erbe unbeschränkt haftet“: b) im Falle der Annahme des Antrags 1 dem §. 2083 hinzuzufügen: Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zu, so finden die für den Nachlaßpfleger geltenden Vorschriften der §§. 1859 bis 1861 auf ihn entsprechende Anwendung. 2. an Stelle der in dem Antrag 1 enthaltenen Vorschläge folgenden §. 2083 a aufzunehmen: Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zu, so hat ihm das Nachlaßgericht auf Antrag des Erben auch die besonderen Rechte und Pflichten eines Nachlaßpflegers zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zu übertragen. Die Uebertragung gilt als Anordnung der Nachlaßpflegschaft. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Der Antrag 1 wurde vom Antragsteller fallen gelassen, von anderer Seite jedoch mit dem Unterantrag a wieder aufgenommen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zustehe, was nach §. 2075 die Regel sei, so habe der Erbe ein erhebliches Interesse daran, während der Dauer der Testamentsvollstreckung nicht von den Nachlaßgläubigern in Anspruch genommen zu werden. Denn wenn der Um¬ §. 2083. Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers.

§. 2118. Gültigkeitsdauer des Gesandtentestaments. 350 Prot. 427. E. II §§. 2118, 2153, 2160, 2181. B. R. §§. 2261, 2268, 2290. stand, daß die Nachlaßobjekte sich in den Händen des Testamentsvollstreckers befinden, auch nicht dazusführen könne, daß der Erbe den Zugriff auf sein Privatvermögen dulden müsse, so sei der Erbe doch nach §. 2082 in der mißlichen Lage, daß er nicht zu kompensiren und keine Widerklage zu erheben vermöge. Zudem führe die nach dem Entw. bestehende Möglichkeit einer doppelten Klage zu doppelten Kosten. Daß die Gläubiger durch die Versagung der Klage gegen den Erben schutzlos würden, lasse sich mit Grund nicht behaupten, da das gegen den Testamentsvollstrecker erstrittene Urtheil nach §. 293e d. C. P.O. (in der Anm. zu §. 2083) gegen den Erben wirksam sei. Seitens des Antragstellers und der Vertreter des Antrags 2 wurden diese Ausführungen bekämpft und für den Vorschlag des Antrags 2 geltend gemacht: Nach den bisherigen Beschlüssen stehe die Verwaltung des Testamentsvollstreckers der Anordnung einer Nachlaßpflegschaft nach §. 1850 nicht entgegen. Der Erbe könne also der Behelligung durch die Gläubiger dadurch entgehen, daß er die Nachlaßpflegschaft herbeiführe. Die Nachlaßpflegschaft lasse das Recht des Testamentsvollstreckers unberührt; der Nachlaßpfleger könne von dem Testamentsvollstrecker verlangen, daß dieser die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlasse berichtige und den Nachlaß ihm ausliefere, soweit er desselben nicht zur Erfüllung seiner Aufgabe bedürfe. Der Testamentsvollstrecker könne auch selbst zum Nachlaßpfleger bestellt werden und dies werde sich vielfach als praktisch bewähren. Es erscheine hiernach eine Aenderung des Entw. nicht unbedingt nöthig. Halte man jedoch die Vorschriften des letzteren nicht für ausreichend, so empfehle es sich, im B.G. B. eine Verbindung der Testamentsvollstreckung mit der Nachlaßpflegschaft anzubahnen. Der Testamentsvollstrecker, dessen Beruf zunächst nur darin bestehe, für den Erben und für diejenigen zu sorgen, welche Zuwendungen aus dem Nachlaß erhielten, müsse im Interesse der Gläubiger zum Liquidator des Nachlasses gemacht werden können, er müsse das Mehr an Rechten und Pflichten überkommen, welches dem Nachlaßpfleger zur Erfüllung seiner Aufgaben zugetheilt sei, vor Allem auch dessen persönliche Haftung. Das aber lasse sich nur erreichen, wenn dem Testamentsvollstrecker abweichend von der allgemeinen Regel die Verpflichtung auferlegt werde, für die Dauer seines Amtes also vorbehaltlich der Kündigung — die Verrichtungen des Nachlaßpflegers zu übernehmen, und wenn ferner das Nachlaßgericht gehalten sei, auf Antrag des Erben den Testamentsvollstrecker ohne Prüfung seiner persönlichen Geeignetheit zum Nachlaßpfleger zu bestellen. Da sich gegen den Antrag 2, insbesondere wegen der letztgedachten Voraussetzungen, Widerspruch erhob und der den gleichen Zweck verfolgende Unterantrag b zum Antrag 1 bei der eventuellen Abstimmung abgelehnt wurde, so nahm der Antragsteller den Antrag 2 zurück. Auch der Antrag 1 mit dem Unterantrag a wurde abgelehnt. Es blieb sonach bei der bisherigen Fassung des Entw. XVIII. Der §. 2118 wurde mit Rücksicht darauf gestrichen, daß das Geandtentestament, wenn es auch ein Privattestament sei, doch unter solchen Garantieen stehe, daß die besondere ziemlich kasuistische zeitliche Beschränkung nicht am Platze sei.

R.T. §§. 2260, 2267. 2289. B. G. B. §§. 2287, 2294, 2316. Prot. 428. 351 XIX. Zu §. 2153 lag der Antrag vor: den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen, eventuell ihn zu fassen: Ist der Vertragserbe auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt, so kann er wegen der Verminderung seines Erbtheils von den Miterben Ersatz verlangen; der Beschenkte ist zur Herausgabe des entsprechenden Theiles des Geschenkes nur verpflichtet, soweit der Vertragserbe nicht von den Miterben Ersatz erlangen kann. Zur Begründung war bemerkt: Der Beschenkte gehe den Miterben vor, diese müssen die Schenkung gerade so gegen sich gelten lassen wie der Erblasser selbst (vergl. §§. 2190, 2191). Eine dem Antrag entsprechende Vorschrift sei abgelehnt worden, weil kein Bedürfniß vorliege, eine solche Spezialbestimmung aufzunehmen (V S. 394); der Satz 2 des §. 2153 führe aber zu der Annahme, daß die Miterben nicht hafteten. Ein Mißverständniß sei von der Streichung nicht zu befürchten. Die Komm. nahm den prinzipalen Antrag auf Streichung des Satzes an, wobei anerkannt wurde, daß nunmehr die Frage offen bleibe, ob nicht das Verhältniß des Vertragserben zu den Miterben von der Art sei, daß diese ihm vor dem Beschenkten hafteten. Im Anschlusse hieran wurde zur Feststellung bemerkt, daß der Abs. 2 des §. 1952 des Entw. I von der Komm. sachlich gebilligt, bei der Redaktion jedoch, weil durch den §. 745 gedeckt, in den §. 2153 nicht übernommen worden sei. XX. Der Antrag, in §. 2181 Abs. 3 statt „zum Nachtheil eines Pflichttheilsberechtigten“ zu setzen „zur Beeinträchtigung eines Pflichttheilsrechts“ wurde der Red. Komm. überwiesen. 428. (S. 8753 bis 8766.) Zu §. 2160 lagen die Anträge vor: 1. den Schluß des Abs. 1 zu fassen: wenn sich der Bedachte einer Verfehlung, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtheils berechtigt, oder falls er nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehört, einer der im §. 2001 Nr. 1, 3, 41) bezeichneten Verfehlungen schuldig macht. 2. den Abs. 2 zu streichen; 3. den Abs. 2 zu streichen und dem §. 2155 folgenden Abs. 2 hinzuzufügen: Ist der Bedachte ein pflichttheilsberechtigter Abkömmling des Erblassers, so bleibt das Recht des Erblassers, die im §. 2203 bestimmten Anordnungen zu treffen, unberührt. 1) Der §. 2001 (2000 Satz 1, 2001), lautet in der Zus. d. Red. Komm., welche im Antrage gemeint ist: Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichttheil entziehen: 1. wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmlinge des Erblassers nach dem Leben getrachtet hat; §. 2153. Verhältniß des Vertragserben zu den Miterben bei Schenkungen. §. 2181. Anrechnung der Ausstattung. §. 2160. Rücktritt vom Erbvertrage wegen Verfehlung des Bedachten.

Prot. 428. E. II §§. 2155, 2160. B. R. §§. 2263, 2268. 352 An Bemerkungen waren beigefügt: dem Antrag 1: Die im §. 2001 Nr. 1, 3, 4 bezeichneten Verfehlungen berechtigten den Erblasser allen pflichttheilsberechtigten Verwandten gegenüber zur Entziehung des Pflichttheils. Die Gleichstellung des Vertragserben mit einem „pflichttheilsberechtigten Familiengliede“ (V S. 396) führten dazu, diese Entziehungsgründe auch ihm gegenüber gelten zu lassen. Denjenigen, mit welchem der Erblasser z. B. einen Abnährungsvertrag geschlossen hat, wie einen Abkömmling des Erblassers zu behandeln, gehe zu weit, die Nr. 2, 5 des §. 2203 paßten für einen solchen Fall nicht. dem Antrage 2: Nach dem Abs. 2 könne der Vertragserblasser vom Erbvertrage zurücktreten, wenn der Bedachte ein solcher Verschwender oder so verschuldet ist, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet ist. Es sei nach dem Abs. 2 aber keineswegs erforderlich, daß die Verschwendung bezw. Verschuldung noch zur Zeit des Todes des Erblassers besteht (§. 2203 Abs. 2), und ebensowenig, daß der Vertragserblasser, nachdem er von dem Erbvertrage zurückgetreten ist, nun wirklich eine Verfügung der im §. 2203 Abs. 1 bezeichneten Art trifft. In der einen wie in der anderen Richtung liege die Sache bei dem §. 1386 Abs. 2, welcher den äußeren Anlaß zu dem entsprechenden Vorschlage geboten hat, wesentlich anders. dem Antrage 3: Der §. 2160 Abs. 2 dürfte aus den in der Bemerkung zu dem Antrage 2 dargelegten Gründen unhaltbar sein. Dem in V S. 414 anerkannten Bedürfnisse werde deshalb in anderer Weise Rechnung zu tragen sein. Es handele sich lediglich um eine Fürsorge für den Bedachten, durch welche der Erblasser einer sittlichen Pflicht Genüge leiste. Sei der Bedachte selbst der andere Vertragschließende, so wäre es offenbar unzweckmäßig, seine Zustimmung zu verlangen. Aber auch wenn der andere Vertragschließende ein Dritter sei, könne dem Erblasser unbedenklich gestattet werden, die erforderliche Anordnung einseitig zu treffen, die, wie es in dem Prot. heißt, den wesentlichen Inhalt des Erbvertrags unberührt läßt. Ein beachtliches Interesse daran, daß die Fürsorge unterbleibe, habe der andere Vertragschließende nicht. Der Antrag 3 wurde angenommen. Nach §. 2160 kann der Erblasser von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehört, zu der Entziehung berechtigen würde, 2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Mißhandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig gemacht hat, im Falle der Mißhandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von ihm abstammt; wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen 3. Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht hat; 4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat; 5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.

R.T. §§. 2262, 2267. B. G. B. §§. 2289, 2294. Prot. 428. 353 wenn der Bedachte ein Abkömmling des Erblassers wäre. Der Antrag 1 will für den Fall, daß der Bedachte nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehört, dem Rücktrittsrechte des Erblassers engere Grenzen ziehen. Das Rücktrittsrecht soll in einem solchen Falle nur dann Platz greifen, wenn sich der Bedachte einer der im §. 2101 Nr. 1, 3, 4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht. Zur Begründung nahm der Antragsteller auf die seinem Antrage beigefügten Gründe Bezug und führte weiterhin Folgendes aus: Die Gründe, welche nach §. 2001 Nr. 2 und 5 den Erblasser berechtigen, einem pflichttheilsberechtigten Abkömmlinge den Pflichttheil zu entziehen, seien olcher Natur, daß in ihnen eine grobe Pietätsverletzung des Abkömmlinges gegenüber dem Erblasser gefunden werden müsse. Gleiche Rücksichten der Pietät brauche ein beliebiger Dritter, mit dem der Erblasser einen Erbvertrag schließe, nicht zu beobachten. In der Regel werde eine Zuwendung durch Erbvertrag einem Dritten, der nicht zu den Abkömmlingen gehöre, nur dann gemacht, wenn der Bedachte sich gleichzeitig verpflichtet, den Erblasser für dessen Lebenszeit zu alimentiren., Für die Fälle eines sog. Abnährungsvertrags sei im §. 2161 durch eine Sonderbestimmung genügende Vorsorge getroffen. Der Erblasser könne den Abnährungsvertrag aufheben und in Folge dessen vom Erbvertrage zurücktreten. Im §. 2160 müsse aber klar gestellt werden, daß wegen einer der im §. 2001 Nr. 2, 5 bezeichneten Handlungen der einseitige Rücktritt des Erblassers ohne gleichzeitige Aufhebung des Abnährungsvertrags ausgeschlossen sei. Die Mehrheit lehnte den Antrag 1 ab. Erwogen war: Der Abnährungsvertrag sei wie jeder andere Vertrag nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auszulegen. Aus diesen Grundsätzen folge, daß der Erblasser den Erbvertrag nur unter gleichzeitiger Aufhebung des Abnährungsvertrags aufheben könne. Nach dieser Richtung hin erscheine eine Klarstellung nicht geboten. Die Frage aber, ob hinreichende Gründe bestehen, das Rücktrittsrecht des Erblassers gegenüber den nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehörenden Bedachten einer Einschränkung zu unterwerfen, sei zu verneinen. Es würde auffallend erscheinen, wenn das Recht des Vertragserben, welcher nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehört, fester gestaltet würde als das Recht des pflichttheilsberechtigten Vertragserben. Es würde sonderbar sein, wenn der von seinem Großvater vertragsmäßig als Erbe eingesetzte Enkel, solange sein Vater lebt, den Großvater mißhandeln dürfte, ohne gewärtigen zu müssen, daß der Großvater von dem Erbvertrage zurücktrete. Ebenso würde es Anstoß erregen, wenn Jemand, der seinen Neffen oder Vetter zum Vertragserben eingesetzt habe, sich Mißhandlungen von ihm gefallen lassen müsse, ohne von der vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten zu können. Zu einer angemessenen Regelung komme man nur, wenn man dem Erblasser einem dritten Vertragserben gegenüber das Rücktrittsrecht in gleichem Umfange gewähre wie gegenüber einem pflichttheilsberechtigten Vertragserben. Die Annahme des Antrags 3 erfolgte aus den Gründen, welche den Anträgen 2, 3 beigefügt sind. Die durch die Annahme des Antrags erforderlich werdende Aenderung des §. 2138 wurde der Red. Komm. überlassen. Protokolle. Bd. VI. 23

Beschränkung der Pfändung des Pflichttheils durch Anordnung des Erblassers. §. 2172. Pflichttheilsanspruch bei Berufung als Erbe unter Beschränkungen. 354 Prot. 428. E. II S. 2172. B. R. S. 2280. II. Zu §. 2172 lag der Antrag vor: die Vorschrift wie folgt zu fassen: Ist ein Pflichttheilsberechtigter, der als Erbe auf einen größeren Erbtheil als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils berufen ist, durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Theilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtniß oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichttheil verlangen, wenn er den Erbtheil ausschlägt. Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichttheilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntniß erlangt. Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichttheilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist. Uebersteigt der dem Pflichttheilsberechtigten hinterlassene Erbtheil nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils, so ist, wenn eine Beschränkung oder eine Beschwerung der im Abs. 1 bezeichneten Art angeordnet ist, das Vermächtniß, die Auflage oder die Theilungsanordnung unwirksam, die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers und die Beschränkung des Pflichttheilsberechtigten auf die Nacherbfolge anfechtbar; die Anfechtung muß innerhalb der Ausschlagungsfrist erfolgen. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung des Antrags machte der Antragsteller geltend, es gehe zu weit, daß die Einsetzung des Nacherben, die Ernennung des Testamentsvollstreckers und die Beschränkung auf die Nacherbfolge unter allen Umständen unwirksam sein solle, wenn der dem Pflichttheilsberechtigten hinterlassene Erbtheil nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils übersteige. Der Pflichttheilsberechtigte könne möglicherweise mit den angeordneten Beschränkungen einverstanden sein; alsdann bestehe kein Grund, die Beschränkungen gegen seinen Willen für unwirksam zu erklären. Erwogen war: An dem Grundsatze, daß jeder pflichttheilsberechtigte Erbe die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils unbelastet als Pflichttheil verlangen könne, sei festzuhalten. Der Grundsatz würde aber wenigstens dem praktischen Ergebnisse nach eine wesentliche Abschwächung erleiden, wenn man den Pflichttheilsberechtigten dazu nöthigen würde, auch dann, wenn ihm nicht mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils hinterlassen sei, gegen Beschränkungen seiner Erbportion im Sinne des §. 2172 durch Abgabe einer besonderen Erklärung zu reagiren. Erfahrungsgemäß würden derartige Erklärungen nur von rechtskundigen Leuten abgegeben, während minder rechtskundige Personen die Abgabe einer besonderen Erklärung leicht unterlassen würden. Es sei nicht richtig, ein so wichtiges Institut wie das Pflichttheilsrecht so zu gestalten, daß die Versäumung der Abgabe einer Anfechtungserklärung eine Schmälerung des Inhalts des Pflichttheilsanspruchs zur Folge habe. III. Es lag der Antrag vor: als §. 2203 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Zu Gunsten eines pflichttheilsberechtigten Abkömmlinges kann der Erblasser, wenn er den Abkömmling durch die Einsetzung eines

R.T. §. 2279. B. G. B. §. 2306. Prot. 428. 355 Nacherben beschränkt oder wenn er die Verwaltung des dem Abkömmlinge Hinterlassenen einem Testamentsvollstrecker mit der Bestimmung überträgt, daß der Abkömmling den jährlichen Reinertrag erhalten soll, anordnen, daß die dem Abkömmlinge gebührenden Nutzungen der Erbschaft oder dessen Anspruch auf den jährlichen Reinertrag der Pfändung nicht unterworfen sein sollen, soweit sie zur Erfüllung der dem Abkömmlinge seiner Ehefrau und seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines eigenen standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Die Anordnung gilt nicht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Nachlaßgläubigers oder eines auch dem Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüber wirksamen Rechtes. Die Beschränkung der Pfändung gilt als angeordnet, wenn der Erblasser von dem im §. 2203 bestimmten Rechte Gebrauch gemacht hat. und den §. 749e (754e des Ges. betr. Aenderung) d. C. P. O. zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung des Antrags war demselben beigefügt: Vergl. Dernburg, Pand. III §. 84 Anm. 4. Die Beschränkung der Pfändung solle nicht davon abhängen, daß das Verhalten des Abkömmlinges die nach §. 2203 zulässigen Maßregeln rechtfertigt. Der Erblasser solle auch außer diesem Falle den Gläubigern gegenüber zu einer solchen Fürsorge für seinen Abkömmling berechtigt sein, auf die Voraussetzungen des §. 2203 solle es nur für die Entscheidung der Frage ankommen, ob der Abkömmling sich die Beschränkung seines Pflichttheilsrechts gefallen lassen muß. In Ergänzung dieser Gründe führte der Antragsteller noch aus: Die Frage, ob die Gläubiger eines nach Maßgabe des §. 2203 beschwerten Abkömmlinges sich auf die Unwirksamkeit einer derartigen Beschwerung auch dann berufen können, wenn der Abkömmling die Beschwerung als zu Recht bestehend anerkenne oder wenigstens die Unwirksamkeit derselben nicht geltend mache, sei im geltenden Rechte bestritten. Es verdiene jedoch die Ansicht des gemeinen Rechtes den Vorzug, wonach diese Frage zu verneinen sei. Es sei mißlich, den Gläubigern das Recht zu gewähren, nachzuweisen, daß die Verschwendung oder die Ueberschuldung des Abkömmlinges zur Zeit der Anordnung des Erblassers oder zur Zeit des Erbfalls nicht ein solches Maß erreicht habe, wie der §. 2203 zur Anwendung der dort vorgesehenen Maßregeln voraussetze. Die Frage, ob die Voraussetzungen des §. 2203 vorliegen, dürfe nur nach der Richtung aufgeworfen werden, ob der Abkömmling sich die Beschränkung seines Pflichttheils für seine Person gefallen lassen müsse. Wolle man diesen Zweck erreichen, so müsse man dem Erblasser das in dem Antrage vorgeschlagene Recht gewähren, ganz unabhängig davon ob die Voraussetzungen des §. 2203 vorliegen. Der nach der Anm. zu §. 2203 aufzunehmende §. 749e d. C. P.O würde entbehrlich werden durch die Bestimmung, wonach die Beschränkung der Pfändung als angeordnet gilt, wenn der Erblasser von dem im §. 2203 bestimmten Rechte Gebrauch gemacht hat. 235

§. 2203. Beschränkung des Pflichttheils in guter Absicht. 356 Prot. 428. E. II SS. 2086, 2203, 205, 219, 227. B. R. SS. 2193, 2312, 2314, 2328, 2336. Erwogen war: Durch die Bestimmung des §. 2203 sei genügende Vorsorge dafür getroffen, daß ein verschwenderischer oder verschuldeter Abkömmling vor einem Nothstande geschützt werde, der daraus entstehen könne, daß diejenigen Beträge, welche der Abkömmling aus dem Nachlaß erhalte, lediglich den Gläubigern zu Gute kommen. Darüber hinaus zu gehen und auch dann, wenn die Voraussetzungen des §. 2203 nicht vorliegen, dem Erblasser das Recht zu gewähren, die Gläubiger dadurch zu kürzen, daß der Abkömmling nach Maßgabe des §. 2203a beschränkt und der ihm hiernach zustehende Anspruch der Pfändung entzogen würde, unterliege erheblichen Bedenken. Es sei nicht angezeigt, die gegen das Institut der exheredatio bona mente erhobenen Bedenken dadurch zu verstärken, daß man eine Bestimmung treffe, die leicht zur Benachtheiligung der Gläubiger mißbraucht werden könne. IV. Zu §. 2203 lagen die Anträge vor: 1. den Satz 2 Abs. 2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Besteht der Grund der Beschränkung zur Zeit des Erbfalls nicht, so kann der Abkömmling die Anordnungen des Erblassers anfechten. Die Anfechtung muß innerhalb der Ausschlagungsfrist erfolgen; ist der Abkömmling nicht Erbe, so finden auf diese Frist die für das Anfechtungsrecht des Erben geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. im 2. Satze 2 des Abs. 1 die Worte „und diesen . . . . entbinden“ zu streichen; 3. dem §. 749e Abs. 1 d. C. P. O. (Anm. zu §. 2203) als Satz 3 hinzuzufügen: Der Widerspruch kann sowohl von dem Schuldner als von dem Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker nach §. 685 geltend gemacht werden. Der Antrag 2 wurde angenommen, der Antrag 3 zurückgezogen, der Antrag 1 abgelehnt. An Bemerkungen waren beigefügt: dem Antrag 1: der Pflichttheilsberechtigte soll sich innerhalb der Ausschlagungsfrist darüber erklären müssen, ob er sich den Anordnungen des Erblassers fügen oder ihre Wirksamkeit bestreiten will; dem Antrage 3: Vergl. §. 749b in der Anm. zu §. 1307, §. 749c in der Anm. zu §. 1549. Bei dem §. 749a in der Anm. zu §. 344 und bei dem §. 749d in der Anm. zu §. 2182 dürfte die Sache anders liegen. Man könne fragen, ob dem Nacherben bezw. dem Testamentsvollstrecker überhaupt ein Widerspruchsrecht zustehe, und ob, wenn dies der Fall, auf sie als Dritte der §. 690 d. C. P. O. Anwendung zu finden habe. Ausschlaggebend war für die Ablehnung des Antrags 1 die Erwägung, daß die eine wohlmeinende Fürsorge für den Abkömmling bezweckende Vorschrift des §. 2203 nicht zu einer Benachtheiligung der Gläubiger mißbraucht werden dürfe. Ein solcher Mißbrauch liege nahe, wenn der Bestand der Anordnung des Erblassers in das Ermessen des Abkömmlinges gestellt werde. Die Unwirksamkeit der im §. 2203 erwähnten Beschränkungen entspreche, wenn der

R.T. §§. 2191, 2311, 313,327, 335. B. G. B. SS. 2217, 2338, 340, 354, 362. Prot. 428. 357 Grund der Beschränkungen zur Zeit des Eintritts des Erbfalls nicht mehr besteht, dem im §. 2172 aufgestellten Prinzipe. Für die Annahme des Antrags 2 war die Erwägung maßgebend, daß, solange der Testamentsvollstrecker das dem Pflichttheilsberechtigten Hinterlassene zu verwalten habe, der Fall des §. 2086 nicht vorliege. Von einer Seite wurde angeregt, das Verhältniß, in welchem die §§. 2086, 2079 zu einander stehen, dadurch zu verdeutlichen, daß der §. 2086 folgenden Zusatz erhält: Diese Vorschriften finden im Falle des §. 2079 keine Anwendung. Die Komm. war sachlich mit der Verdeutlichung einverstanden, überließ es aber der Würdigung der Red. Komm., ob die Verdeutlichung in der von dem Antragsteller vorgeschlagenen Weise oder in anderer Weise zu erfolgen habe. V. Zu §. 2205 lag der Antrag vor: den Abs. 2 Satz 1 zu fassen: Die Anfechtung ist zulässig, sobald der Erbfall eingetreten ist. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung war dem Antrage beigefügt: Vergl. §. 1823, §. 2012 Abs. 1. Der aus dem Entw. I übernommene Abs. 2 des §. 2205 stimme mit dem §. 2033 und dem §. 1832 Abs. 2 des Entw. I überein; der Vorschlag wolle die Uebereinstimmung mit den an deren Stelle getretenen Vorschriften des Entw. II herstellen. Die Anfechtung nach den §§. 1951 bis 1955 sei gleichfalls zulässig, sobald der Erbfall eingetreten ist, und die dreißigjährige Frist für die Anfechtung beginne auch bei der Erbunwürdigkeit mit dem Eintritte des Erbfalls. Erwogen war: Die Gleichstellung der Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit mit den übrigen Fällen der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, welche der Antragsteller bezwecke, sei innerlich nicht gerechtfertigt. Bei der Anfechtung letztwilliger Verfügungen nach Maßgabe der §§. 1951 bis 1955 handele es sich um die Reaktion gegen eine bestimmte rechtsgeschäftliche Verfügung, die zur Zeit des Eintritts des Erbfalls bereits vorhanden sei. Die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit wende sich dagegen gegen ein Rechtsverhältniß, das sich erst daraus ergebe, daß der Erbunwürdige zur Erbschaft gelange. Es sei deswegen richtiger, die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit erst dann zuzulassen, wenn der Anfall der Erbschaft eingetreten sei. VI. Zu §. 2219 lag der Antrag vor: die Nr. 5 zu fassen: ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist. Bemerkt war: Die jetzige Fassung ist dem §. 2069 des Entw. I entnommen, welche davon ausging — §. 2071 Abs. 2 —, daß ein Erbschein nicht ertheilt wird, solange ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Vergl. jetzt §. 2225 Abs. 1, der sich auf den entgegengesetzten Standpunkt stellt. Die Komm. war mit dem Antrag aus den demselben beigefügten Gründen einverstanden. VII. Zu §. 2227 lag der Antrag vor: den Abs. 3 zu streichen. §. 2205. Geltendmachung der Erbunwürdigkeit. §. 2219. Ertheilung des Erbscheins. S. 2227. an den wirkl. Erben bei unrichtigem Erbscheine,

an den Fiskus. Einführungsgesetz. Allgemeine Vorschriften. Art. 1. Bezeichnung des B. G. B. 358 Prot. 429. E. II S. 2227; I Art. 1, 2. B.R. S. 2336; Art. 1, 2. Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: Es bestehe kein hinreichender Grund, dem wirklichen Erben die Ausübung seines Rechtes deswegen zu erschweren, weil einem Anderen ein unrichtiger Erbschein ertheilt worden sei; die Verfügungen des wirklichen Erben seien auch dann wirksam, wenn er keinen Erbschein habe. VIII. Weiter lag der Antrag vor: als §. 2234a folgende Vorschrift aufzunehmen: Die nach §. 1841 erfolgte Feststellung, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, hat die gleiche Wirkung wie die Ertheilung des Erbscheins an den Fiskus. Das Nachlaßgericht hat sie aufzuheben, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen der Erbschein einzuziehen ist. Die Komm. lehnte den Antrag ab, weil kein Anlaß bestehe, in der hier fraglichen Richtung eine Sonderbestimmung für den Fiskus zu treffen. 429. (S. 8767 bis 8786.) I. (Betrifft Geschäftliches.) II. Die Komm. trat in die Berathung des Entw. d. E. G. ein, die von dem Referenten durch eine gedruckte Zusammenstellung der bei der zweiten Lesung des Entw. d. B. G. B. in erster Berathung gefaßten, auf das E.G. bezüglichen Beschlüsse vorbereitet worden war. Der erste Abschnitt des Entw. d. E. G. enthält allgemeine Vorschriften. Zu Art. 1 lagen die Anträge vor: 1. den Art. 1 zu fassen: Das Reichsgesetzbuch tritt mit dem . . . . . . in Kraft. 2. die Vorschrift zu fassen: Das Civilgesetzbuch tritt mit dem . . . . . . in Kraft. In der durch diese Anträge veranlaßten Debatte über den Namen des Gesetzeswerkes wurde der weitere Vorschlag gemacht, die Bezeichnung „Reichs-Civilgesetzbuch“ zu wählen; von einer Seite wurde auch daran erinnert, daß das Züricher G.B. von 1853 den Titel „Privatrechtliches Gesetzbuch für den Kanton Zürich“ führe. Bei der Abstimmung fand sich jedoch für keinen der Vorschläge eine Mehrheit, so daß es bei der Benennung „Bürgerliches Gesetzbuch“ verblieb. Erwogen war: Die Bezeichnung „Bürgerliches Gesetzbuch“ sei, wie zugestanden werden müsse, keineswegs einwandfrei. Sie sei keine selbständige Schöpfung der deutschen Sprache, sondern eine Uebersetzung des französischen „code civil“, gegen welche vom Standpunkte der Sprachschönheit und vielleicht auch der Sprachrichtigkeit Bedenken obwalten möchten. Allein gegen jede der vorgeschlagenen anderen Bezeichnungen ließen sich ähnliche Ausstellungen erheben. Der Name „Civilgesetzbuch“ oder „Reichs=Civilgesetzbuch“ enthalte ein Fremdwort, das sich hier vermeiden lasse, während es in der Benennung der C.P.O. schwer zu umgehen gewesen sei. Der Ausdruck „Privatrechtliches Gesetzbuch“, weiche von der

R.T. §. 2335; Art. 1, 2. B. G.B. §. 2362. E. G. Art. 1, 2. Prot. 429. 359 in der deutschen Amtssprache hergebrachten Uebung ab. Dem Vorschlage „Reichsgesetzbuch“ aber stehe das Bedenken entgegen, daß man damit der Kodifikation des bürgerlichen Rechtes einen über ihren Inhalt und Umfang hinausgehenden Namen beilege und den übrigen reichsrechtlichen Kodifikationen zu nahe trete. Wenn von den Befürwortern des Antrags darauf hingewiesen werde, daß man in früherer Zeit für umfassendere Gesetzeswerke vielfach den Namen „Landrecht“ gebraucht habe, obwohl sich dieselben auf die Regelung des Privatrechts beschränkt hätten, so könne ein solcher, aus der, namentlich früher, überwiegenden Bedeutung des Privatrechts erklärlicher Sprachgebrauch wohl im Wege geschichtlicher Entwickelung entstehen, aber nicht amtlich vorgeschrieben werden. Der Name „Bürgerliches Gesetzbuch“ habe den entschiedenen Vorzug, daß er den Inhalt des Gesetzeswerkes bestimmt und sachlich zutreffend zum Ausdrucke bringe. Es könne ihm mit Grund auch nicht entgegengehalten werden, daß das Wort „bürgerlich“ als Uebersetzung von „civil“ in historisch verkehrter Weise gebraucht sei, weil „Civilrecht“ nach seiner Ableitung vom römischen „jus civile“ das nationale Recht eines Volkes bedeute. Denn der Ausdruck „Civilrecht“ sei im Sinne von Privatrecht im Gegensatze zum öffentlichen Rechte, insbesondere dem Strafrechte, längst eingebürgert und heute nur noch in diesem Sinne gebräuchlich; mit der Uebersetzung „bürgerliches Recht" werde das deutsche Volk sich befreunden und für den Namen „Bürgerliches Gesetzbuch“ lasse sich das Gleiche hoffen, möge er auch heute, weil nur in einzelnen deutschen Gebieten in Geltung, dem Laien noch fremd und nicht ohne Weiteres verständlich sein. In Betracht komme auch, daß der Name „Bürgerliches Gesetzbuch“ schon seit der Zeit, während welcher an der Aufstellung des Entw. gearbeitet werde, allgemein im Gebrauche sei und es daher auffallend wäre, wenn dieser Name jetzt beim Abschlusse der Arbeit noch eine Aenderung erfahren würde. Art. 2. III. Der Art. 2, nach welchem im B.G. B. und im E.G. unter „Gesetz“ Gesetz. jede Rechtsnorm zu verstehen ist, wurde ohne Widerspruch angenommen. IV. Im Anschluß an den Art. 2 wurden nachstehende Anträge berathen: Gewohnheitsrecht. 1. als Art. Da zu bestimmen: Durch Gewohnheitsrecht können die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze weder aufgehoben noch geändert oder ergänzt werden, es sei denn, daß eine gewohnheitsrechtliche Norm gemeines Recht begründet. (Neuere Literatur: Regelsberger, Pand. I §. 23; Gerber=Cosack, System des Deutschen Privatrechts §. 19.) 2. als Art. 2a einzuschalten: Die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze können durch gemeines Gewohnheitsrecht aufgehoben, geändert oder ergänzt werden. 3. dem Art. Da die Fassung zu geben: Durch Gewohnheitsrecht können die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes weder aufgehoben noch geändert oder ergänzt werden, es sei denn, daß die gewohnheitsrechtliche Norm Reichsrecht begründet.

360 Prot. 429. E. I §. 2. 4. die Vorschrift zu fassen: Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes können nicht durch Landesgewohnheitsrecht ergänzt werden. hierzu der Unterantrag: in der vorstehenden Bestimmung statt „ergänzt werden“ zu setzen „geändert oder ergänzt werden“. Der Antrag 2 wurde im Laufe der Berathung zurückgezogen, von anderer Seite aber der Antrag gestellt: 5. den bei der früheren Berathung gestrichenen §. 2 des Entw. I als Art. 2a in das E. G. einzustellen. Die Anträge bezwecken, den bei der Berathung des Entw. I §. 2 gemachten Vorbehalt zur Erledigung zu bringen, wonach im E.G. Vorschriften aufgenommen werden sollen, welche klarstellen, ob und in wiefern dem Gewohnheitsrechte, dem B.G. B. und den Reichs=Spezialgesetzen privatrechtlichen Inhalts gegenüber, die Kraft einer Rechtsquelle zukomme (vergl. I S. 3). Zu dieser Frage stellen sich die einzelnen Anträge in folgender Weise: Der Antrag 1 will nach der Erklärung des Antragstellers die Ansicht der früheren Mehrheit wiedergeben, die dahingegangen sei, daß gemeines Gewohnheitsrecht nicht ausgeschlossen werden dürfe, weil es nicht ausgeschlossen werden könne, daß dagegen partikulares Gewohnheitsrecht weder als aufhebendes oder abänderndes noch als ergänzendes Gewohnheitsrecht zuzulassen sei. Durch die Fassung des Antrags soll in erster Linie der letztere negative Satz zum Ausdrucke gebracht werden, während der Antrag 2 unterstellt, daß sich dieser Satz aus dem Antrage 2 folgeweis ergebe. Der Antrag 3 beschränkt, während die Anträge 1, 2 von den „privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze“, sprechen, den Satz auf die Vorschriften des B. G. B. und des E. G. und spricht ferner statt von „gemeinem“ Gewohnheitsrechte von „Reichsrecht“, das durch eine gewohnheitsrechtliche Norm begründet werde. Die drei Anträge gehen davon aus, daß die Bildung eines gemeinen deutschen bezw. eines Reichs=Gewohnheitsrechts thatsächlich möglich sei, und erkennen diesem Rechte, möge es praeter oder contra legem sein, die gleiche Kraft wie dem geschriebenen Reichsrechte zu. Im Gegensatze dazu will der Antrag 4 diese Frage offen lassen und nur für das Verhältniß des B. G. B. und des E.G. zu dem „Landesgewohnheitsrechte" (worunter auch provinzielles und kommunales Recht begriffen sein soll), den Satz aufstellen, daß die Vorschriften jener Gesetzbücher durch partikulares Gewohnheitsrecht nicht ergänzt werden können. Der Unterantrag vervollständigt dies, dem Sinne nach nicht abweichend, dahin, daß auch die Aenderung jener Gesetze durch Landesgewohnheitsrecht als unzulässig bezeichnet wird. Der Antrag 5 endlich geht am Weitesten, indem er den Satz des Entw. I §. 2 aufnimmt, daß gewohnheitsrechtliche Rechtsnormen nur insoweit gelten, als das Gesetz auf Gewohnheitsrecht verweist. Für die Anträge wurde im Allgemeinen geltend gemacht, daß die Aufnahme einer Vorschrift geboten erscheine, weil, wie die frühere Berathung ergeben habe, schon in der Komm. selbst die Ansichten darüber getheilt seien, was beim Schweigen des Gesetzes hinsichtlich der verbindlichen Kraft des Gewohnheitsrechts anzunehmen sein würde. Die Lehre der historischen Schule werde heute keineswegs mehr allgemein anerkannt, schon das H. G. B. sei ihr entgegengetreten und in den

Prot. 429. 361 Kreisen der Rechtsverständigen werde heute von einer starken Strömung die Auffassung getragen, daß bei den Garantieen, unter welchen in der jetzigen Zeit das geschriebene Recht geschaffen werde, dessen Beseitigung durch ein solcher Garantieen entbehrendes Gewohnheitsrecht vom Staate nicht geduldet werden dürfe. Zum Mindesten müsse das Verhältniß des partikularen Gewohnheitsrechts zum Reichsrechte gesetzlich geregelt werden, da einerseits diese Frage von größerer praktischer Bedeutung sei und andererseits mit Bezug auf sie in der neuesten Literatur Ansichten vertreten würden, die nicht ohne Widerspruch bleiben dürften. Der Antrag 4 will daher über die letztgedachte Frage eine Bestimmung treffen, die Frage nach dem Verhältnisse des gemeinen Gewohnheitsrechts zum Reichsrechte dagegen für die Wissenschaft offen lassen. Daß in dem Hauptantrage 4 auch hinsichtlich des Landesgewohnheitsrechts nur bestimmt wird, es solle die Vorschriften des B.G. B. und des E. G. nicht ergänzen können, begründete der Antragsteller damit, daß die in dem Unterantrage daneben hervorgehobene Unzulässigkeit der Abänderung des geschriebenen Reichsrechts durch Landesgewohnheitsrecht sich schon aus dem Art. 2 der Reichsverfassung ergebe. Für die Beschränkung des aufzunehmenden Satzes auf die Vorschriften des B.G. B. und des E.G. (Antrag 3, 4) wurde angeführt, daß die Frage nach der verbindlichen Kraft des Gewohnheitsrechts überhaupt von viel weiterer Bedeutung sei und daß ihre Lösung die Zuständigkeit der Komm. überschreite. Die Wahl des Ausdrucks „Reichsrecht“ im Antrage 3 an Stelle der in den Anträgen 1, 2 gebrauchten Bezeichnung „gemeines Gewohnheitsrecht“ wurde von dem Antragsteller neben dem Hinweis auf die geschichtlich überlieferte Bedeutung des Ausdrucks „gemeines Recht“ damit begründet, daß ein Gewohnheitsrecht, das geschriebenes Reichsrecht außer Kraft zu setzen vermögend sein solle, von derselben Beschaffenheit wie dieses geschriebene Recht sein müsse. Für den Antrag 5 endlich machte dessen Urheber außer den von ihm für zutreffend erachteten Ausführungen der Mot. I S. 3 bis 10 den praktischen Gesichtspunkt geltend, daß die grundsätzliche Nichtanerkennung des Gewohnheitsrechts sich in der Gerichtspraxis durch die Abschneidung frivoler Behauptungen und langwieriger unnützer Beweiserhebungen von wohlthuender Wirkung erweisen werde. Bei der Abstimmung wurde zunächst zwischen den Anträgen 1 und 3 eine Ausgleichung dahin bewirkt, daß sowohl hinsichtlich der Beschränkung des aufzunehmenden Satzes auf die Vorschriften des B.G.B. und des E. G. als auch hinsichtlich des Ausdrucks „Reichsrecht“ (statt „gemeines Gewohnheitsrecht“) der Antrag 3 eventuell angenommen wurde. Der Antrag 4 wurde nach dem Unterantrag ergänzt. Bei der endgültigen Abstimmung wurde jedoch jeder der hiernach zur Wahl stehenden Anträge 3, 4, 5 abgelehnt — der Antrag 5 mit allen gegen 3 Stimmen — und, wie in der Berathung von mehreren Seiten befürwortet worden war, beschlossen, die das Gewohnheitsrecht betreffende Frage auch im E. G. mit Stillschweigen zu übergehen. Für die Mehrheit waren folgende Erwägungen leitend: Bei der Beantwortung der Frage, ob es einer gesetzlichen Bestimmung über das Verhältniß des Gewohnheitsrechts zu dem geschriebenen Reichsrechte bedürfe, sei zwischen gemeinem und partikularem Gewohnheitsrechte zu scheiden. Hinsichtlich des letzteren sei an sich eine Vorschrift geboten, es erscheine aber nicht

Art. 3. Fassung der Vorbehalte für das Landesrecht. 362 Prot. 429. E. I Art. 3—6. B. R. Art. 3—5. erforderlich, dieselbe im B.G. B. aufzunehmen, weil sie nach richtiger Ansicht bereits im Art. 2 der Reichsverfassung bestehe. Es sei zwar bezweifelt worden, ob diese Bestimmung, nach der die „Reichsgesetze“ den „Landesgesetzen“ vorgehen, sich überhaupt auf das Gewohnheitsrecht erstrecke, die Absicht des Art. 2 aber führe gewiß dahin, daß auch hier, wie dies in späteren Reichsgesetzen ausdrücklich gesagt sei, unter „Gesetz“ jede Rechtsnorm verstanden werden müsse. Es sei daher zulässig und trotz der in der Literatur aufgetauchten abweichenden Meinung geboten, über das Verhältniß des in den einzelnen Gebietstheilen des Reichs sich bildenden Gewohnheitsrechts zu den Vorschriften des B. G. B. sich einer ausdrücklichen Vorschrift zu enthalten, um nicht der richtigen Auslegung des Art. 2 der Reichsverfassung ein Hinderniß zu bereiten. Das gleiche Verfahren erscheine aber auch dem gemeinen Gewohnheitsrechte gegenüber als das richtige. Bei der Größe des künftigen deutschen Rechtsgebiets und bei der Verschiedenartigkeit der darin bestehenden Verhältnisse, Anschauungen und Gewohnheiten sei die Bildung gewohnheitsrechtlicher Normen für das ganze Reichsgebiet nur in geringem Maße zu erwarten. Immerhin werde sich auf manchen Gebieten, namentlich durch die einheitliche Rechtsprechung und die dadurch beeinflußte Anschauung der betheiligten Berufskreise, einheitliches Gewohnheitsrecht bilden. Rechtssätze, die sich in der Judikatur unter dem Namen der Analogie, der einschränkenden oder ausdehnenden Auslegung, der feststehenden Praxis 2c., herausbildeten, seien in Wahrheit nichts Anderes, als Gewohnheitsrecht, und dieses mit Fug und Recht ein Produkt der fortbildenden Thätigkeit des Richters. Daß solches Recht auf demselben Wege, auf dem es entstanden, auch wieder beseitigt werden könne, thue seinem Karakter als Recht keinen Abbruch. Wie es sich aber, solange es bestehe, zu dem geschriebenen Gesetzesrechte verhalte, sei eine Frage, die der Macht des Gesetzgebers entrückt sei und nur von der Theorie nach Maßgabe der jeweils im öffentlichen Leben herrschenden Anschauungen beantwortet werden könne. Ein G.B. thue daher besser, sich in diesem Punkte jeder Andeutung zu enthalten, zumal es für den Gesetzgeber wenig angemessen und für die praktische Rechtsanwendung nicht unbedenklich erscheine, im Gesetze darauf hinzuweisen, daß dessen Vorschriften unter Umständen keine Verbindlichkeit zukomme. Bei der Art, wie sich eine gemeine deutsche Rechtsnorm auf dem Wege des Gewohnheitsrechts überhaupt zu bilden vermöge, seien praktische Mißstände vom Schweigen des Gesetzes nicht zu befürchten. V. Zu Art. 3 wurde einem in der Sitzung gestellten Antrag entsprechend die Streichung des zweiten Halbsatzes beschlossen, ein auf die Streichung des Artikels überhaupt gerichteter Antrag aber abgelehnt. Erwogen war: Wenngleich durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts der Sinn der im Art. 3 behandelten Formeln für die Prozeßgesetze nunmehr festgestellt sei, so sei doch vorzuziehen, die Zweifel, die sich aus sprachlichen und sachlichen Gründen dem neuen Gesetze gegenüber wieder erheben könnten, durch eine authentische Interpretation abzuschneiden. Die Entbehrlichkeit des zweiten Halbsatzes könne dagegen zugestanden werden, da das Mißverständniß, dem er begegnen solle, wie auch die Mot. S. 64 durchblicken ließen, nur bei einer unrichtigen Auffassung des ersten Halbsatzes möglich sei.

R.T. Art. 3—5. E. G. Art. 3—5. Prot. 429. 363 VI. Zu Art. 4 wurde von einer Seite erinnert, daß es geboten sein werde, die Einschränkung, welche die Vorschrift nach den Mot. S. 64 erleide, in den Gesetzestext zu übernehmen. Denn es sei zwar selbstverständlich, deswegen aber nicht bei der Fassung zu übersehen, daß auf Rechtsgebieten, deren Regelung der Landesgesetzgebung überlassen bleibe, eine Verweisung auf einen allgemeinen Satz des bisherigen Privatrechts ihren bisherigen Inhalt behalte, wenn die Verweisung den Sinn habe, daß der in Bezug genommene Rechtssatz inhaltlich zu einem Bestandtheile des betreffenden Spezialrechts gemacht werden solle. Die Bemerkung wurde als zutreffend anerkannt und der Art. 4 mit dieser Maßgabe gebilligt, indem man der Red. Komm. die nachstehenden Vorschläge überwies: den Art. 4 zu fassen: Wenn in Reichsgesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, so treten die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes an die Stelle jener Vorschriften. Das Gleiche gilt für die in solcher Weise außer Kraft gesetzten Vorschriften der Landesgesetze, es sei denn, daß das Landesgesetz einen Gegenstand betrifft, welcher der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten bleibt und die Vorschrift, auf welche verwiesen wird, einen selbständigen Theil dieses Landesgesetzes zu bilden bestimmt ist. eventuell den Satz 2 zu fassen: Das Gleiche gilt für die in solcher Weise außer Kraft gesetzten Vorschriften der Landesgesetze, es sei denn, daß sich aus dem Landesgesetz ein Anderes ergiebt. Art. 5. VII. Der Art. 5 wurde ohne Widerspruch angenommen. Elsaß-Lothringen. VIII. Bezüglich des Art. 6 wurde einem Antrag auf Streichung stattgegeben [Art. 6.]. Wirkung der beständigen Erwogen war: Trennung Die beständige Trennung von Tisch und Bett könne unter der Herrschaft von Tisch und Bett. des B. G. B. auf dreifache Weise in Betracht kommen. Einmal in den Fällen, in welchen vor dem Inkrafttreten des Personenstandesges. v. 6. Februar 1875 ein deutsches Gericht auf die Trennung erkannt und keiner der Ehegatten von der im §. 77 Abs. 2 dieses Gesetzes gewährten Befugniß Gebrauch gemacht habe; erner, wenn ein deutsches Gericht bei Ausländern auf beständige Trennung erkannt habe oder gemäß B.R. §. 23751 künftig erkenne; endlich, wenn ein ausländisches Gericht die Trennung ausspreche und die Voraussetzungen vorlägen, unter denen das deutsche Gesetz ein ausländisches Urtheil anerkenne (§. 293h 1) Die Zitate des Entw. d. B. G. B. beziehen sich von jetzt an auf den Entw. in derjenigen Gestalt, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist. Wo Bestimmungen des Entw. erster Lesung oder Bestimmungen des in der ersten Berathung der zweiten Lesung beschlossenen Entw. angezogen worden, ist dies durch den Zusatz Entw. I bezw. Entw. II klargestellt. Art. 4. Verweisung auf aufgehobene Rechtssätze.

Art. 7. Veräußerungsverbote nichtgerichtlicher Behörden. Art. 8. Uebertragung von Vorschriften d. B.G. B. über Inhaberschuldverschr. auf Aktien. Prot. 429. E. I Art. 7, 8, 32. B. R. Art. 29. 364 d. C. P. O. in der Anmerkung unter 1 zu E. R. §. 23900). Die beiden letzteren Fälle gehörten dem internationalen Privatrecht an, bei dessen Anwendung davon auszugehen sei, daß die Frage, ob eine beständig getrennte Ehefrau den Wohnsitz des Ehemanns theile, nach dem örtlichen Rechte zu beantworten ist, welches über die zwischen separirten Eheleuten stattfindenden Beziehungen entscheidet. Soweit es sich aber um Fälle der erstgedachten Art handele, komme höchstens eine Uebergangsbestimmung in Frage, die ihren Platz im vierten Abschnitte des E. G., etwa hinter dem Art. 99 oder hinter dem Art. 118, zu erhalten haben würde. Ob es einer solchen Uebergangsvorschrift bedürfe (vergl. Mot. S. 288, 290), möge späterer Erwägung überlassen bleiben. Es werde vielleicht genügen, wenn im Art. 118 eine Verdeutlichung vorgenommen werde, die das Mißverständniß ausschließe, als ob unter den dort behandelten, beim Inkrafttreten des B. G. B. „bestehenden“. Ehen auch solche Ehen mitbegriffen seien, bezüglich deren in früherer Zeit ein Urtheil auf beständige Trennung von Tisch und Bett ergangen sei. Entscheide man sich für die Aufnahme einer besonderen Vorschrift, so müsse dieselbe einen allgemeineren Inhalt erhalten, da außer der Frage des Wohnsitzes auch andere Punkte, z. B. die Frage nach dem Namen der getrennten Ehefrau, in Betracht kämen. IX. Zu Art. 7 wurde festgestellt, daß die Vorschrift in Gemäßheit des von der Komm. bereits früher gefaßten Beschlusses (I S. 125) in den §. 132 B.R.) übernommen, daher hier entbehrlich geworden sei. Der §. 107 des Entw. I was das behördliche Veräußerungsverbot anbelangt, nur das gerichtliche tellte, dem gesetzlichen gleich; der §. 132 (B.R.) umfaßt auch das von anderen Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassene Veräußerungsverbot. X. Zu Art. 8 war der Antrag gestellt: a) die Vorschrift zu streichen; b) in einer Anmerkung die Voraussetzung auszusprechen, daß über die Kraftloserklärung von Aktien sowie darüber, ob und inwieweit die Vorschriften der §§. 783, 790, 791 (B.R.) entsprechende Anwendung auf Aktien finden, bei der Revision des H. G. B. werde entschieden werden. 2) Der Antrag fand Billigung. 3 Man hielt dafür, daß die Vorschrift des Art. 8, welche die erste Komm. nach der Anmerkung zu §. 693 des Entw. I 1) Vergl. Prot. 450 unter XIV. Der zitirte §. 293h entspricht dem §. 293f in der Anm. unter 1 zu Entw. II §. 2265 und dem §. 293g im Art. 2 Nr. 33 des Entw. e. Ges. betr. Aender, des G. B. G. 2c. 2) Den §§. 692 bis 700 des Entw. I entsprechen in der Paragraphenfolge des dem Bundesrathe vorgelegten Entw. die §§. 783, 784 (Abs. 1), 785, 787, 789 bis 791 in Verbindung mit den in der Anm. zu B.R. §. 793 unter 1 und 3 (Anm. zu E. II §. 736 unter 1, 2) enthaltenen Bestimmungen des §. 850 Abs. 2 und der §§. 850 a, 850al d. C. P. O. Vergl. Prot. 455 unter II 3 und 4. 3) Die Anm. zu B.R. Art. 5 lautet: Die Art. 6 bis 8 des Entw. I sind gestrichen. Es wird vorausgesetzt, daß bei der Revision des H.G. B. Entscheidung darüber getroffen wird, ob und inwieweit die Vorschriften des Buches II Tit. 22 d. B. G. B. auf Aktien zu erstrecken sind.

R.T. Art. 53. E. G. Art. 55. Prot. 429. 365 ursprünglich für das E.G. oder für die Revision des H. G. B. in Aussicht genommen habe, im E. G. zum B.G. B. nicht am Platze sei. Es bestehe schwerlich ein Grund, die Anwendbarkeit der angezogenen Bestimmungen auf Inhaberaktien zu beschränken. Sei das Bedürfniß für diese auch am Stärksten, so empfehle sich doch die Erstreckung der Vorschrift auf die indossabele Namensaktie, zumal wenn sie mit Blankoindossament versehen sei. Die Fassung des Art. 8 könne zu der irrigen Meinung Anlaß geben, es solle die Amortisabilität dieser Papiere verneint werden. Die Revision des H. G. B. werde sich mit der Zulässigkeit der Amortisation der indossabelen Namensaktien und der auf Namen lautenden, durch Indossament übertragbaren Interimsscheine (H. G. B. Art. 173, 183a, 207, 220), vielleicht auch des Inhaberchecks, befassen müssen, ihr bleibe daher am Besten die ganze Frage vorbehalten (vergl. auch H. G. B. Art. 304). Im Einzelnen wurde bemerkt, daß aus den etwa für anwendbar zu erklärenden Vorschriften des B.G. B. der §. 787 (B. R.) — Entw. I §. 694 — als bei Aktien belanglos auszuscheiden, daß dagegen der §. 789 (B. R.) — Entw. I §. 697 — neben den Vorschriften über die Kraftloserklärung anzuziehen sein werde. Ferner komme neben B. R. §. 784 Abs. 1, der dem §. 692 des Entw. I entspreche, auch der von der Red.= Komm. neu eingefügte Abs. 2 desselben Paragraphen in Betracht. Es müsse also in der Anmerkung außer von den die Kraftloserklärung betreffenden §§. 784, 785 von den §§. 783, 789 bis 791 der neuesten Ziffernfolge gesprochen werden. Soweit die einschlägigen Vorschriften des Entw. I in die C. P. O. verwiesen seien, ei die Frage der Ausdehnung auf Aktien schon durch die weitere Fassung der dort in Vorschlag gebrachten Bestimmungen erledigt. XI. Nachdem hiermit der erste Abschnitt „Allgemeine Vorschriften“ durch= Reihenfolge der berathen war, wandte sich die Komm., wie dies in der Tagesordnung bekannt Berathung. gegeben worden, zur Berathung des dritten Abschnitts „Verhältniß des Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen.“ Einem Antrage gemäß wurde jedoch beschlossen, aus dem einstweilen auszusetzenden zweiten Abschnitte „Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen“ den Art. 31 (Enteignung und ähnliche Fälle) auszusondern und denselben im Zusammenhange mit dem Art. 42 und den zu Art. 38 gestellten, die bergrechtliche Enteignung betreffenden Anträgen am Schlusse des dritten Abschnitts zu berathen. Verhältniß XII. Der Art. 32, der an der Spitze des dritten Abschnitts den alldes B. G. B. zu gemeinen Grundsatz ausspricht, daß die privatrechtlichen Vorschriften der Landesd. Landesgesetzen. gesetze außer Kraft treten, soweit nicht im B. G. B. oder im E. G. bestimmt ist, Art. 32. daß sie in Kraft bleiben, erfuhr sachlich keine Anfechtung. Die Anregung, ob Kodifikationsprinzip. sich das Fremdwort „privatrechtliche“ nicht durch die Fassung „die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes“ vermeiden lasse, und der Vorschlag, statt „in Kraft bleiben“ dem sonstigen Sprachgebrauche gemäß „unberührt bleiben“ zu sagen, wurden der Red. Komm. überwiesen. Staats¬ XIII. Die Aufnahme einer zusätzlichen Vorschrift bezweckten die folgenden verträge. Anträge: 1. als Art. 32a zu bestimmen: Die privatrechtlichen Bestimmungen der Staatsverträge, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einem

366 Prot. 429. E. I Art. 33, 34. B.R. Art. 30—32. Bundesstaat und einem ausländischen Staate geschlossen worden sind, bleiben in Kraft. (Vergl. die der ersten Komm. von dem Referenten unterbreiteten Vorschläge zu dem Entw. e. E. G. zum B.G. B., bearbeitet vom Standpunkte des Allg. Theiles, §. 25, Begründung S. 137 bis 139; Prot. d. Komm. I S. 13, 12990; Mot. z. Entw. d. E. G. S. 148; Laband, Staatsrecht des Deutschen Reichs, II. Aufl., I §. 63 S. 668, 669; Bar, Lehrbuch des internat. Privat= und Strafrechts I §. 7 S. 30; Entsch. d. R. G. in Civils. 24 Nr. 2 S. 12ff.; 26 Nr. 24 S. 128ff; Förster=Eccius, Preuß. Privatrecht, VI. Aufl. I §. 9 S. 41 Anm. 14; Krech und Fischer, Preuß. Ges. betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen II. Aufl. §. 5 S. 132.) 2. die im Antrag 1 vorgeschlagene Bestimmung zu fassen: Die Vorschriften der von einem Bundesstaate vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Staatsverträge über die Anwendung ausländischer Gesetze bleiben unberührt. Die Antrag 1 gelangte zur Annahme. Erwogen war: Die bei der Erlassung früherer Reichsgesetze und bei der Berathung der ersten Komm. maßgebend gewesene Auffassung, daß die von den Bundesstaaten mit dem Ausland abgeschlossenen Staatsverträge auch einer reichsrechtlichen Kodifikation der betreffenden Rechtsmaterie gegenüber ihre Wirksamkeit behielten, könne nicht als zutreffend anerkannt werden. An sich komme den in Landesstaatsverträgen enthaltenen Rechtssätzen einem Reichsgesetze gegenüber keine größere Kraft zu, als den landesgesetzlichen Vorschriften. Eine andere Frage sei, ob nicht das Reich auf diesem Gebiete den Bundesstaaten gegenüber schonend vorgehen und deren Beziehungen zum Auslande zum Gegenstande seiner Fürsorge machen solle. Diese Frage sei um so unbedenklicher zu bejahen, als mit der Aufrechterhaltung der bestehenden Staatsverträge der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Privatrechts nicht in nennenswerther Weise Abbruch geschehe. Von erheblicher Anzahl seien die in den Verträgen der Einzelstaaten enthaltenen privatrechtlichen Normen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht; es lasse sich ferner vertrauen, daß die zur Zeit bestehenden Staatsverträge der Bundesstaaten mit dem Ausland allmählich durch Kündigung außer Kraft treten und durch Reichsstaatsverträge ersetzt werden würden. Was das Verhältniß der beiden Anträge zu einander anbelange, so verdiene der Antrag 1 den Vorzug, weil er umfassender und im Ausdrucke klarer sei, als der Antrag 2. An dem letzteren sei zunächst mißlich, daß die Worte „Anwendung ausländischer Gesetze“ in dem durch den Ausdruck nicht korrekt bezeichneten Sinne würden verstanden werden müssen, den sie in der Ueberschrift des Buches VI haben; (vergl. S. 89). Die Einschränkung der Vorschrift auf Sätze des internationalen Privatrechts sei aber auch sachlich nicht zu billigen, da sich nicht übersehen lasse, ob nicht in irgend einem Staatsvertrag eines deutschen Bundesstaats auch über andere Rechtsfragen namentlich auf dem Gebiete des Vormundschaftsrechts, Abmachungen getroffen seien. — Auf die Frage, ob bei Verweisungen eines Staatsvertrags auf das

R.T. Art. 54—56. E. G. Art. 56—58. Prot. 429. 367 inländische Privatrecht an Stelle des letzteren die Vorschriften des B. G. B. zu treten hätten, wurde bemerkt, daß in gleicher Weise, wie es zu Art. 4 bezüglich der Landesgesetze erörtert worden, durch Auslegung des Vertrags der Sinn der Verweisung zu ermitteln sein werde. XIV. Der Art. 33 wurde unbeanstandet angenommen. XV. Auf den Art. 34 bezogen sich die Anträge: 1. im Art. 34 hinter den Worten „des ehemaligen Reichsadels“ einzufügen: „und des durch die Landesgesetze dem ehemaligen Reichsadel gleichgestellten landsässigen Adels“; eventuell die Einfügung zu fassen: und des vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Landesgesetze . . . . .; (Ein entsprechender Antrag ist bei den Berathungen der ersten Komm. abgelehnt — Prot. d. Komm. I S. 12690, 12696; Mot. S. 156 und 157 — von dem württemb. Staatsministerium aber befürwortet worden.) 2. dem Art. 34 als Abs. 2 beizufügen: Unberührt bleiben die bisherigen landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der ritterschaftliche Adel in Ansehung der Familienverhältnisse, der Erbfolge und der Güter Anordnungen treffen kann. Mit Bezug auf den Art. 34 selbst, der für die ehemals reichsständischen, eit 1806 mittelbar gewordenen Häuser und für den ehemaligen Reichsadel die Bestimmung trifft, daß in Ansehung der Familienverhältnisse und der Güter dieser Familien die Vorschriften der Landesgesetze und nach Maßgabe der Landesgesetze die Hausverfassungen unberührt bleiben, wurden mehrere Schriftstücke zur Kenntniß der Komm. gebracht: eine zugleich im Namen der Standesgenossen an Seine Majestät den Deutschen Kaiser gerichtete Vorstellung des Fürsten zu Fürstenberg in Donaueschingen vom 31. Mai 1886 nebst Schreiben des Staatssekretärs des Reichs=Justizamts an den Vorsitzenden der ersten Komm. vom 1. Juli 1886 sowie eine Eingabe des Grafen von Salm=Hoogstraeten zu München vom 14. November 1892 und 6. März 1893 an den preuß. Justizminister und vom 12. April 1893 an den Staatssekretär des Reichs=Justizamts. Die Bitte der inhaltlich mitgetheilten Vorstellung geht dahin, es möchten bei der Kodifikation des bürgerlichen Rechts reichsgesetzliche Garantieen dafür geschaffen werden, daß an dem bestehenden Rechtszustande rücksichtlich der privatrechtlichen Sonderrechte des hohen Adels nichts geändert werden dürfe, während in den Eingaben des Grafen von Salm die Revision des Privatfürstenrechts, insbesondere eine Milderung desselben im Punkte der Ebenbürtigkeit, als wünschenswerth bezeichnet wird. Die Komm. war der Ansicht, daß man aus den in den Mot. erörterten Gründen die in Frage stehenden Rechtsbeziehungen der ehemals reichsständischen Häuser und des ehemaligen Reichsadels nicht anders regeln solle, als der Entw. dies gethan habe. Von einer Seite wurde die Erklärung abgegeben, daß von einem Antrag auf Streichung oder Aenderung des Art. 34 deswegen Umgang genommen werde, weil bei der Schwierigkeit und Weitläufigkeit der Materie, in Art. 33. Sonderrecht d. souveränen Häuser. Art. 34. Sonderrecht d. mittelbaren hohen Adels.

Landsässiger Adel. Sog. Autonomie der rhein. u. westphäl. ritterschaftl. Geschlechter. Prot. 429. E. I Art. 33—36. B.R. 31—34. 368 der zugleich wesentlich politische Rechte in Frage ständen, die Erlassung eines diese Angelegenheit regelnden besonderen Gesetzes, dem der Art. 34 nicht vorgreife, als nothwendig erscheine. Die beiden oben mitgetheilten Anträge, die eine Erstreckung des Vorbehalts auf gewisse andere Adelsfamilien anstreben, wurden abgelehnt. Zu Gunsten des Antrags 1, der nach der Erklärung seines Urhebers mit Rücksicht auf den württemberg. sog. altlandsässigen Adel gestellt worden, führte der Antragsteller aus: In Württemberg sei zu Anfang des gegenwärtigen Jahrhunderts eine Gleichstellung des im Besitze bestimmter Güter befindlichen „altlandsässigen“ mit dem „ritterschaftlichen“ Adel (Reichsadel) in Aussicht genommen und theilweise, insbesondere auf öffentlichrechtlichem Gebiet auch durchgeführt worden. Gebe man nun bei den reichsständischen Familien und dem Reichsadel der Erwägung Raum, daß das, was lange Zeit hindurch gegolten habe, nicht angetastet werden solle, so spreche dieser Grund auch hier für die Aufrechterhaltung der Gleichstellung. Eine Gefährdung des Rechtslebens sei von dem beantragten Vorbehalte nicht zu befürchten, da es sich um autonome Satzungen handele, die der Bestätigung durch die Regierung bedürften und da sich dieselben in der Hauptsache auf dem Gebiete bewegten, das auch durch den Art. 35 der Landesgesetzgebung vorbehalten sei. Die Beseitigung des bestehenden Rechtszustandes würde hingegen praktische Unzuträglichkeiten zur Folge haben, da einerseits die Grenze zwischen den vom Art. 34 und dem vom Art. 35 betroffenen Rechtsverhältnissen nicht immer leicht zu bestimmen sei und andererseits die Ermittelung der Zugehörigkeit einer bestimmten Familie zum ritterschaftlichen oder zum altlandsässigen Adel oft thatsächliche Schwierigkeiten biete. In ähnlicher Weise begründete der Antragsteller zu 2 seinen Antrag, welcher die auf der preuß. königl. Kab.O. v. 16. Jan. 1836 und der Verord. v. 21. Jan. 1837 (vergl. Gesetz=Sammlung v. 1837 S. 7 bis 12, 77 ff.) beruhende og. Autonomie der rheinischen und westfälischen ritterschaftlichen Geschlechter im Auge hat. Ob, wie die Mot. S. 159 annehmen, die durch jene Verordnungen den betreffenden Familien eingeräumten Rechte insgesammt durch den Art. 35 aufrecht erhalten würden, bezeichnete der Antragsteller als zweifelhaft. Gerechtfertigt erscheine aber die Aufrechterhaltung dieser Befugnisse insbesondere um deswillen, weil auf Grund des bisherigen Rechtszustandes von den Familien vielfach Einrichtungen getroffen worden seien, in denen verschiedene zum Theile dem ehemaligen Reichsadel, zum Theile aber dem landsässigen Adel angehörende Linien einer Familie verbunden seien. Da von den Gegnern des Antrags 2 hauptsächlich die Worte „der Erbfolge“ bekämpft wurden, weil hiermit den betreffenden landsässigen Adelsfamilien möglicherweise weitergehende Rechte zugestanden würden, als den reichsständischen Häusern und den Familien des ehemaligen Reichsadels, erklärte sich der Antragsteller mit der Streichung jener Worte in dem Sinne einverstanden, daß hinsichtlich der in dem Antrage behandelten Familien die Worte „Familienverhältnisse und Güter“ so zu verstehen seien, wie es ihrer Bedeutung im Art. 34 entspricht. — Der Antragsteller zu 1 nahm die an erster Stelle vorgeschlagene Fassung zurück und hielt nur den eventuellen Antrag auf¬

R.T. Art. 55—58. E. G. Art. 57—60. Prot. 430. 369 recht. Die Anträge wurden jedoch auch in dieser Gestalt von der Mehrheit verworfen. Erwogen war: Die verschiedene Behandlung der Reichsritterschaft und des landsässigen Adels sei geschichtlich begründet und daher trotz der hier und da erfolgten abweichenden Akte der Landesgesetzgebung für das ganze Reichsgebiet durchzuführen. Insbesondere böten auch die bei den Anträgen in Betracht gezogenen lokalen Verhältnisse keinen Anlaß zur Durchbrechung dieses Grundsatzes. Die Autonomie des württemb. altlandsässigen Adels beruhe auf einer Delegation der gesetzgebenden Gewalt seitens des Staates Württemberg, die mit der Uebernahme der privatrechtlichen Gesetzgebung durch das Reich hinfällig geworden sei. Die „autonomischen Dispositionsbefugnisse“ des rheinischen und westfälischen Adels aber seien auch ihrem rechtlichen Karakter nach von anderer Beschaffenheit, als die Autonomie des ehemals reichsständischen und des ehemals reichsunmittelbaren Adels (vergl. Dernburg, preuß. Privatrecht, V. Auflage, I §. 15 Anm. 5). Aehnliche Vorrechte des Adels seien in anderen Bundesstaaten durch die Landesgesetzgebung beseitigt worden, ohne daß man dies in weiteren Kreisen störend empfunden habe. Der Entw. d. B. G. B. müsse der öffentlichen Meinung Rechnung tragen; wenn man auf der einen Seite hoffen dürfe, daß die im Art. 34 ausgesprochene Schonung geschichtlich begründeter Zustände im Volke Verständniß finden werde, so müsse auf der anderen Seite alles vermieden werden, was, wie die Beibehaltung noch nicht eingewurzelter Verhältnisse oder gar die Erweiterung der bestehenden Ausnahmen, gegen das heutige Bewußtsein verstoße und das Zustandekommen des Gesetzes erschwere. XVI. Unter Aussetzung der Berathung des Art. 35 wurde der Art. 36 genehmigt. 430. (S. 8787 bis 8810.) I. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung wurde einem Mitgliede das Wort zu der folgenden nachträglichen Bemerkung zu Art. 33 ertheilt. In Bayern seien durch ein Ges. v. 26. April 1882 für die Beerbung des jeweiligen Hauptes des Herzoglich Nassauischen, jetzt Großherzoglich Luxemburgischen Hauses die Hausgesetze für maßgebend erklärt. Eines Vorbehalts für diese Hausgesetze bedürfe es nicht, weil nach Völkerrecht kein Zweifel darüber bestehe, daß die Erbfolge in den regierenden Häusern auswärtiger Staaten sich nach den Hausgesetzen richte. Dieser Auffassung wurde von keiner Seite widersprochen. II. Zu Art. 35 lag der Antrag vor: der Vorschrift als Abs. 2 beizufügen: Neue Familienfideikommisse dürfen nicht mehr errichtet werden. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Es sei dringend wünschenswerth, daß mit dem Inkrafttreten des B. G. B. die Neuerrichtung von Familienfideikommissen im Wege der Reichsgesetzgebung untersagt werde. Die Frage, ob die Familienfideikommisse vortheilhafte oder Protokolle. Bd. VI. 24 d. Art. 36. Revenüenhypothek. Art. 33. Sonderrecht souveränen Häuser. Hausgesetze regierender Häuser auswärt. Staaten. Art. 35. Fam.=Fideikommisse, Lehen u. Stammgüter.

370 Prot. 430. E. I Art. 35, 37. B.R. Art. 33, 35. überwiegend schädliche Wirkungen hervorriefen, lasse sich generell und prinzipiell entscheiden; ihre Entscheidung sei unabhängig von lokalen und territorialen Verhältnissen. Bei richtiger Abwägung der mit dem Institute verbundenen Vortheile und Nachtheile müsse man zu dem Ergebnisse gelangen, daß die Nachtheile überwiegend seien. Zunächst sei auf die kulturschädlichen Wirkungen der Familienfideikommisse hinzuweisen. Ihre Errichtung widerstreite dem natürlichen Prinzipe der Theilbarkeit des Grund und Bodens und der freien Verfügung über das Grundeigenthum; sie entziehe erhebliche wirthschaftliche Güter dem Kapitale, der menschlichen Arbeitskraft und dem Verkehre. Das Streben der gegenwärtigen Zeit gehe mit Recht dahin, den mittleren und kleinen Grundbesitz zu heben und einen gesunden, kräftigen Bauernstand zu schaffen. Im Gegensatze zu dieser Bestrebung werde durch die Errichtung von Familienfideikommissen dem Bauern ein großer Theil des Landes entzogen, das dieser tüchtig und vortheilhaft bewirthschaften könnte. Der gebundene Fideikommißbesitzer werde aber häufig nicht die Fähigkeit, häufig auch, da ihm das Gut doch nicht genommen werden könne, nicht das Interesse haben, das Gut so nutzbar zu machen, wie es die Fortschritte der Kultur und der Landwirthschaft erheischen. — Die Familienfideikommisse seien aber nicht nur kulturschädlich, sondern sie führten auch zu einer schweren Ungerechtigkeit gegen die nachgeborenen Kinder des jeweiligen Besitzers, auf deren Kosten ein einziger Sohn, und zwar nicht immer der tüchtigste, bevorzugt werde. Das Institut verfolge hauptsächlich den Zweck, das Ansehen, den Glanz und die Macht einzelner Familien, ganz besonders solcher von Adel, zu erhalten und zu steigern. Statt dessen schaffe es aber oft unter den jüngeren Söhnen und Töchtern ein adeliges Proletariat, zwinge insbesondere die jüngeren Söhne, eine Versorgung in einem Amte oder in einer Offiziersstelle zu suchen, die in schlimmem Kontraste zu der glänzenden Stellung des Fideikommißbesitzers stehe; Zwietracht, Neid und Haß unter den Geschwistern seien nicht selten die Folge einer derartigen ungerechten Vertheilung des väterlichen Erbes. Hervorragende Nationalökonomen und Kenner der Landwirthschaft, wie Thaer, Lette, Settegast und Conrad seien Gegner der Fideikommisse. Ebenso werde in einem erst jüngst erschienenen Buche „Die geschlechtlich sittlichen Verhältnisse der evangelischen Landbewohner in Deutschland, herausgegeben auf Veranlassung der allgemeinen Konferenz der deutschen Sittlichkeitsvereine“ der Nachweis geführt, daß die Latifundien, von denen ein großer Theil auf die Fideikommisse entfalle, in Folge der großen Anzahl der auf ihnen lebenden besitzlosen Arbeiter wahre Heerde der Unsittlichkeit seien. — Die vielfach vorgeschlagenen Mittel, die unter Aufrechterhaltung der Familienfideikommisse danach strebten, gewisse Kautelen gegen die mit diesem Institute verbundenen Gefahren zu schaffen und thunlichst eine Beschränkung der Errichtung von Fideikommissen herbeizuführen, erwiesen sich bei näherer Betrachtung als unzulänglich. Dies gelte zunächst von dem Vorschlage, die Errichtung von Fideikommissen von der Genehmigung des Herrschers abhängig zu machen. Mit Recht wende Conrad hiergegen ein, daß in dem Erfordernisse der Genehmigung des Herrschers erfahrungsgemäß keine Schranke zu finden sei, weil die Fürsten stets geneigt gewesen seien, eine Erweiterung dieser Institution herbeizuführen, in der Meinung, sich dadurch besondere Stützen für den Thron

R.T. Art. 57, 59. E. G. Art. 59, 61. Prot. 430. 371 zu schaffen. Ebensowenig biete die Festsetzung einer Maximalgrenze des dem Fideikommisse zu unterwerfenden Landes eine Abhülfe gegen die Nachtheile des Instituts; schon deswegen nicht, weil es nicht möglich sein werde, eine passende Grenze zu finden. Sei sie zu nieder bemessen, so würden die Zwecke des Instituts nicht erreicht werden, sei sie zu hoch gegriffen, so blieben alle die Schäden bestehen, auf die bereits hingewiesen sei. — Die dargelegten Schäden würden an sich nicht nur den gestellten, sondern sogar den weitergehenden Antrag rechtfertigen, die bestehenden Fideikommisse durch Reichsgesetz aufzuheben. Für einen so tiefen Eingriff in den bestehenden Zustand und in wohlerworbene Rechte sei indessen die gegenwärtige Komm. nicht die geeignete Instanz. Den Reichstag werde zudem in der nächsten Zeit ein bereits eingebrachter Antrag auf Aufhebung der Fideikommisse beschäftigen. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Die von der Minderheit aufgeworfene Frage, ob die Vortheile oder die Nachtheile des Instituts der Familienfideikommisse als überwiegend zu erachten seien, könne dahingestellt bleiben; vom Standpunkt einer Kodifikation des in Deutschland geltenden Rechtes aus sei die Beantwortung dieser Frage unerheblich. Die Komm. habe sich dabei zu bescheiden, daß nach den gegenwärtig in Deutschland vorhandenen politischen und sozialen Anschauungen ein Bedürfniß für die Errichtung von Fideikommissen bestehe. Solange nicht in diesen Anschauungen eine Aenderung eingetreten sei, müsse der Gesetzgeber die geeigneten Rechtsformen aufrechterhalten, die dazu dienten, den diesen Anschauungen entsprechenden wirthschaftlichen Erfolg herbeizuführen. Ob die der Errichtung von Fideikommissen günstige Anschauung sich dauernd aufrechterhalten lasse, werde die weitere Entwickelung der politischen Verhältnisse in Deutschland zeigen; in diese Entwickelung einzugreifen, sei nicht Aufgabe der Komm. Von einer Seite wurde noch hervorgehoben: Es handele sich um ein lebenskräftiges Rechtsinstitut, dem zwar manche wirthschaftliche Nachtheile anhafteten, die aber bei einzelnen Fideikommissen, insbesondere bei Fideikommissen mit absolutem oder relativem Waldboden, von wirthschaftlichen Vortheilen überwogen würden. Die Waldwirthschaft habe mit langen Wirthschaftszeiträumen zu rechnen; ihr entspreche daher die dem Fideikommiß eigenthümliche Gebundenheit für die Zukunft; erleichtere das Recht die Möglichkeit, einen Boden, der sich zur Landwirthschaft nicht eigne, als Wald zu benutzen, so werde die Arbeitsgelegenheit, insbesondere im Winter, vermehrt, während hier nicht davon geredet werden könne, daß die Ansiedelung von Bauern gehindert werde. Auch könne ein Wald schon 1000 Hektare umfassen, ohne daß er deshalb zu den Latifundien zu zählen sei. Im Uebrigen wurde der Art. 35 nicht beanstandet. III. Der Art. 37 wurde ohne Widerspruch genehmigt. IV. Zu Art. 38 lagen die Anträge vor: 1. dem Art. 38 als Abs. 2 beizufügen: Ist auf Grund einer landesgesetzlichen Vorschrift dem Eigenthümer (oder Eigenbesitzer) eines Grundstücks wegen Beschädigung des Grundstücks durch Bergbau eine Entschädigung zu gewähren, 24* Art. 37. Schutz gutgläub. Dritter. Art. 38 Bergrecht.

Art. 39, 40. Wasser=, Deich= und Sielrecht. Art. 41. Agrarrecht. 372 Prot. 430. E. I Art. 38—41. B. R. Art. 38—40, 86, 87, 89. so finden, soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen, die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 entsprechende Anwendung. (Vergl. S. 250, 251 unter XVI.) 2. die unter 1 vorgeschlagene Bestimmung zu fassen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze die wegen Beschädigung eines Grundstücks durch Bergbau zu gewährende Entschädigung, auch wenn das Grundstück mit Rechten Dritter belastet ist, nur an den Eigenthümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks zu leisten ist, finden die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 Anwendung. Nachdem in der vorigen Sitzung (S. 365 unter XI) beschlossen worden, diese Anträge erst am Schlusse des dritten Abschnitts in Verbindung mit den Art. 31 und 42 zu berathen, wurde der Art. 38 ohne Widerspruch genehmigt. Von einer Seite wurde jedoch auf folgendes Bedenken hingewiesen: Nach Art. 38 sollen unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die dem Bergrecht angehören. Nach B.R. §. 1022 Abs. 2 könne, wenn ein Bergwerk Gegenstand des Nießbrauchs ist, sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher die Aufstellung eines Wirthschaftsplans verlangen; die gleiche Vorschrift gelte nach B.R. §. 2100 Abs. 2, wenn ein Bergwerk den Gegenstand der Vorerbschaft bilde. Es könne zweifelhaft erscheinen, ob auch hinsichtlich dieses Wirthschaftsbezw. Betriebsplans die bergrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze maßgebend seien, oder ob in dieser Beziehung der Vorbehalt des Art. 38 nicht Platz greife. Von anderer Seite wurde hierauf erwidert, daß in den Fällen, in welchen die Errichtung eines Betriebsplans nach den Bestimmungen des Bergrechts vorgeschrieben sei, dieser den bergrechtlichen Bestimmungen entsprechende Betriebsplan auch dem privatrechtlichen Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer sowie zwischen dem Vorerben und dem Nacherben gegenüber wirksam bleiben müsse. Denn zufolge der Natur des allgemeinen Vorbehalts des Art. 38 hätten die Vorschriften der §§. 1022, 2100 nur Geltung unbeschadet des Art. 38. In den Fällen, in welchen die Errichtung eines Betriebsplans durch die bergrechtlichen Bestimmungen nicht vorgeschrieben sei, greife natürlich der Vorbehalt nicht Platz; es bliebe alsdann bei dem, was sich aus den allgemeinen Vorschriften über den Nießbrauch und die Vorerbschaft ergebe. V. Gegen die Artikel 39 40 erhob sich kein Widerspruch. Zu Art. 39 vergl. III S. 3, 4 unter VI; 12, 13 unter IV; 133 unter IV. VI. Zu Art. 41 lagen die Anträge vor: 1. dem Abs. 1 des Art. 41 den Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt von den Vorschriften, nach welchen die aus der Regulirung der gutsherrlich=bäuerlichen Verhältnisse und der Ablösung von Dienstbarkeiten und Reallasten entstandenen Ablösungsrenten und sonstigen Reallasten des Staates oder einer besonderen Anstalt von der Eintragung in das Grundbuch befreit sind. 2. a) im Abs. 1 des Art. 41 hinter den Worten „die Zusammenlegung von Grundstücken“ einzufügen: „die Regulirung (oder: die Aenderung und Neuanlegung) der Feldwege“;

R.T. Art. 63—65, 112, 113, 115. E. G. Art. 65—67, 113, 114, 116. Prot. 430. 373 b) für den Fall, daß der im Antrag 1 vorgeschlagene Zusatz für erforderlich erachtet wird, statt „oder einer besonderen Anstalt“ zu setzen „oder einer dem Staate in dieser Beziehung gleichgestellten Körperschaft, Stiftung oder Anstalt“; 3. im Abs. 1 des Art. 41 hinter den Worten „Die Regulirung der grundherrlich=bäuerlichen Verhältnisse“ einzufügen: „die Regelung insbesondere Einschränkung bestehender Grunddienstbarkeiten“. Die Komm. erklärte sich zunächst damit einverstanden, daß die Zitate im Art. 41 in Folge der veränderten Redaktion dahin zu ändern seien: „897 bis 903 und 1006 Abs. 2“ (B. R.). Hierauf wurde der Antrag 1 mit dem nachstehenden, im Laufe der Sitzung vorgeschlagenen Zusatz angenommen: Die gleiche Vorschrift gilt für die aus der Ablösung der Oberlehnsherrlichkeit des Staates entstandenen Reallasten. Erwogen war: Nach dem bayr. Hypothekenges. (§. 22 Nr. 5 in der Fassung des Ges. v. 29. Mai 1886) seien die Reallasten der Eintragung unterworfen. Die Ausnahme, die das angeführte Gesetz für die Grundgefälle des Staates und der Ablösungskasse und die an deren Stelle getretenen Leistungen mache (vergl. die Finanzministerialentschließung v. 3. Juli 1886, Justiz=Ministerial=Blatt S. 186), wolle der Entw. d. E. G. nach den Mot. S. 193 aufrechterhalten, indem er diese Lasten als solche des öffentlichen Rechtes betrachte. Da sie in Bayern diese Eigenschaft nicht hätten (Entsch. d. O. L.G. XI S. 178), so sei der Art. 41 nach Maßgabe des Antrags 1 zu ergänzen. Das Gleiche gelte hinsichtlich der aus der Ablösung der Oberlehnsherrlichkeit des Staates sich ergebenden Reallasten; der Red. Komm. wurde anheim gegeben, zu prüfen, ob der letztere Satz mit dem die Lehen betreffenden Vorbehalte (Art. 35) verbunden werden solle. Anlangend den Antrag 2, so erblickte die Komm. in dem Vorschlage a nur eine nicht zu beanstandende redaktionelle Verdeutlichung des Entw., die von dem württemberg. Staatsministerium mit dem Bemerken angeregt worden sei, man werde davon auszugehen haben, daß unter der Zusammenlegung von Grundstücken als dem ungleich weitergehenden Verfahren auch die Feldbereinigung im Sinne des württemb. Ges. v. 30. März 1886, betr. die Feldbereinigung, in solchen Fällen mitverstanden sei, mit welchen eine Zusammenlegung von Grundstücken nicht verbunden wird. Von einer Seite wurde bemerkt, die Konsequenz des Antrags, neben den die Zusammenlegung von Grundstücken betreffenden Vorschriften noch andere, auf verwandte Verhältnisse sich beziehende Vorschriften zu erwähnen, müsse noch in einem weiteren Umfange gezogen werden, um klarzustellen, daß z. B. auch aufrechterhalten werde der Art. 40 d. hess. Ges. v. 28. Sept. 1887, betr. die Feldbereinigung, welcher lautet: „Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch dann Anwendung, wenn zwar keine Feldbereinigung, aber Veränderung und Regulirung von Grundstücken, sowie die Anlegung und Veränderung von Flurund Gewannwegen und Wassergräben in ganzen Gemarkungen oder einzelnen Es Fluren oder Gewannen oder eine Gewannregulirung beantragt wird.“ werde Sache der Red. Komm. sein, zu prüfen, ob sich dieser Zweck nicht durch

Prot. 430. E. I Art. 41. B.R. Art. 86. 374 die Wahl eines allgemeineren Ausdrucks erreichen lasse. Hiermit war die Komm. einverstanden. Der Antrag 2b wurde zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß es sich nicht empfehle, die Befreiung von der Eintragungspflicht auf andere, als die im Antrag 1 bezeichneten Renten auszudehnen; Rentenberechtigungen der Kirche und der Gemeinden seien wie die einem Privaten zustehenden einzutragen. Der Antragsteller zu 3 machte zur Begründung seines Antrags geltend: Der Antrag lehne sich an einen bereits früher im preuß. Land.=Oek.=Koll. gestellten Antrag an; (vergl. Verhdl. S. 90, 111, 314, 315, 751). Der Antrag beschränke jedoch die vorgeschlagene Bestimmung auf die bestehenden Grunddienstbarkeiten. Die Erweiterung, die der Antrag des Land.=Oek.=Koll. hinsichtlich der Reallasten und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten enthalte, erscheine entbehrlich. Es handele sich um die Einschränkung der Nutzungsfläche und des Nutzungsmaßes bei gewissen Nutzungsrechten. Die Reallasten und die persönlichen Dienstbarkeiten könnten ausgeschieden werden, weil bei ihnen nur selten ein Bedürfniß bestehen werde zu einer Begrenzung des Nutzungsrechts. Dagegen gebe es in Deutschland zahlreiche Grunddienstbarkeiten, die nach Inhalt, Art und Umfang der Nutzung unbestimmt seien und bei denen sich mithin das Bedürfniß geltend mache, eine Grenze für die Nutzung zu ziehen oder ihren Inhalt und Umfang näher zu bestimmen. Für die Zukunft würden voraussichtlich ungemessene Servituten nicht mehr bestellt werden. Der Vorbehalt für die Landesgesetzgebung könne sich mithin auf bestehende Servituten beschränken. Insoweit sei aber der Vorbehalt erforderlich, da die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung nicht aus dem Art. 70 und auch nicht aus dem Art. 106 gefolgert werden könne. Jedenfalls würde die Richtigkeit einer solchen Folgerung bei der gegenwärtigen Fassung des Art. 106 in hohem Grade zweifelhaft sein; es empfehle sich deswegen der vorgeschlagene Zusatz, durch welchen gleichzeitig das festgestellt werde, was die Komm. früher als den wahren Sinn des Art. 41 angenommen habe: (vergl. III S. 290 unter 9a; 304 unter D). Gegen den Antrag wurde zunächst von einem Mitglied eingewendet, daß die Wirkungen des Antrags, entgegen der Absicht des Antragstellers, über das Agrarrecht hinausgingen; sie würden sich auch auf städtische Dienstbarkeiten erstrecken. Es würde bei der Annahme des Antrags z. B. möglich sein, das gesammte Nachbarrecht des code civil im Wege der Landesgesetzgebung aufrecht zu erhalten. Diese Ansicht fand bei den übrigen Mitgliedern keinen Anklang und wurde nicht weiter verfolgt, nachdem insbesondere eingewendet worden war, es werde nicht verkannt werden, daß es sich um die Aufrechterhaltung von Vorschriften handele, welche dazu bestimmt seien, die Einschränkung oder Umwandlung von Dienstbarkeiten und Reallasten im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Vortheile der land= und forstwirthschaftlichen Kultur, zu ermöglichen. Von anderer Seite wurde gegen den Antrag geltend gemacht, daß die Regelung, welche er bezwecke, in die Uebergangsvorschriften gehöre. Es könne sich deshalb nur fragen, ob der einschlägige Art. 106 zu ergänzen sei. Dies sei zu verneinen, weil hieraus nur eine Verdunkelung des Art. 106 entstehen könnte; aus dem Art. 106 in Verbindung mit dem Art. 3 folge unzweifelhaft

R. T. Art. 112. E. G. Art. 113. 375 das Recht der Landesgesetzgebung, bestehende Servituten ihrem Umfang und Inhalte nach umzuändern. Die Richtigkeit dieser Argumentation wurde wieder von anderer Seite bezweifelt. Aus den Art. 106 und 3 sei allerdings zu folgern, daß die Landesgesetzgebung den Inhalt und Umfang einer Servitut näher begrenzen könne, wenn und soweit zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. sowohl die Servitut als auch das die Begrenzung zulassende Landesgesetz bereits bestanden habe. Dagegen werde sich aus der Uebergangsvorschrift des Art. 106 wohl nicht die Befugniß der Landesgesetzgebung herleiten lassen, den bestehenden oder entstehenden Servituten neue, zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. noch nicht gesetzlich zugelassene Beschränkungen aufzuerlegen. Das Ergebniß der letzteren, von der Mehrheit gebilligten Auffassung war, daß nunmehr zwei neue Anträge gestellt wurden und zwar: a) dem Art. 106 Abs. 2 beizufügen: Der Inhalt kann durch Landesgesetz geändert werden. b) im Art. 41 Abs. 1 statt „Ablösung“ zu setzen: „Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung". Der Antrag a wurde zurückgezogen, nachdem geltend gemacht war, daß er das Ziel weit überschieße und der Landesgesetzgebung Befugnisse beilege, die ihr weder nach dem Entw. d. E. G. noch nach der bei der gegenwärtigen Berathung hervorgetretenen Meinung der Komm. beigelegt werden sollten. Der Antag b wurde angenommen. Erwogen war: Wenn der Landesgesetzgebung das weitergehende Recht der Ablösung von Servituten zustehe, so müsse sie auch befugt sein, eine Quasiablösung vorzunehmen, die in der Umwandlung und Beschränkung liege. Es könnte sich fragen, ob die Rechtsprechung nicht schon auf Grund dieser Erwägung zu dem Ergebnisse des Antrags b ohne einen besonderen Zusatz im Gesetze gelangen würde. Im Interesse der Deutlichkeit sei indessen die Aufnahme des Zusatzes geboten; sie habe gleichzeitig den Vortheil, daß sich die Vorschrift alsdann auf die Reallasten erstrecke, für welche die Frage, wenn auch nur in seltenen Fällen, doch immerhin von praktischer Bedeutung sein könne. VII. Wegen des Art. 42 vergl. S. 365 unter XI und S. 371, 372 unter IV. VIII. Zu Art. 43 lagen die Anträge vor: 1. die Bestimmung zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Jagd und Fischerei, jedoch unbeschadet der Vorschrift des §. 943 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R). (Vergl. die Anmerkung zu §. 943 (B. R.) — Entw. II §. 873-Bd. III S. 250 ff. unter II.) 2. die Vorschrift zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Jagd und Fischerei. Nach Art. 43 sollen unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Jagd und Fischerei mit Einschluß der Vorschriften über den Ersatz des Wildschadens. Einigkeit bestand darüber, daß diese Bestimmung, soweit sie den Enteignung. Art. 43. Jagd u. Fischerei.

376 Prot. 430. E. I Art. 43. B.R. Art. 42—45. Ersatz des Wildschadens betrifft, in Folge der reichsgesetzlichen Regelung, welche die Verpflichtung zum Ersatze des Wildschadens durch die Beschlüsse zweiter Lesung (vergl. B.R. §. 820) erfahren habe und in Folge der für das E. G. in Aussicht genommenen Vorschriften gestrichen werden müsse. Meinungsverschiedenheit ergab sich darüber, ob trotz des für die Landesgesetze gemachten Vorbehalts die Bestimmung des §. 943 Abs. 2 aufrechtzuerhalten sei, so daß hinsichtlich des Eigenthumserwerbes an jagdbarem Wilde nicht das Landesgesetz, sondern die Vorschrift des §. 943 Abs. 2 maßgebend sei, oder ob auch bezüglich dieser Frage das Landesgesetz entscheiden solle. Für die Zuweisung an die Landesgesetze wurde geltend gemacht: Nach §. 943 Abs. 2 werde das Eigenthum an herrenlosen Sachen durch Aneignung nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt wird. Wende man die letztere Vorschrift auf den Wilddieb an, so würde man zu dem Ergebnisse gelangen, daß der Wilddieb das Eigenthum an dem von ihm erlegten Wilde nicht erwerbe; das Wild würde mithin trotz der äußerlichen Besitzergreifung des Wilddiebs herrenloses Gut bleiben. Schaffe der Wilddieb das erlegte Wild auf ein anderes Jagdgebiet, so würde es hiernach der Zueignung seitens des auf diesem Gebiete Jagdberechtigten unterliegen. Schaffe es der Wilddieb in seine eigene Behausung, so könnte man zu dem Schlusse gelangen, daß jeder beliebige Dritte, auch der Wilderer selbst, okkupationsberechtigt sei. Dieses Ergebniß sei jedenfalls unnatürlich und führe zu Komplikationen. In einzelnen Landesgesetzen, z. B. in der hannover. Jagdordnung, sei das Verhältniß weit natürlicher und einfacher dahin geregelt, daß der Wilddieb mit der Besitzergreifung das Eigenthum an dem erlegten Wilde für den Jagdberechtigten erwerbe. Es bestehe kein Grund, in dieser Beziehung das Landesrecht zu beseitigen, wenn man im Uebrigen die Vorschriften über die Jagd den Landesgesetzen überweise. Wo es an einer landesgesetzlichen Bestimmung fehle, würde es allerdings subsidiär bei der Vorschrift des §. 943 sein Bewenden haben müssen; es dürfe indessen der Landesgesetzgebung nicht verwehrt sein, die Frage des Eigenthumserwerbes an widerrechtlich erlegtem Wilde so zu regeln, wie es ihr zweckmäßig erscheine. Auch für die Fälle, in welchen die Aneignung gesetzlich verboten ist ein Verhältniß, welches übrigens für das Jagdrecht von weit geringerer Bedeutung sei, als der Fall der Besitzergreifung unter Verletzung des einem Anderen zustehenden Aneignungsrechts —, sei es richtiger, der Landesgesetzgebung freie Hand zu lassen. — Von anderer Seite wurde der Antrag unterstützt unter Hinweis auf die Darlegungen in Jacubezky, Bemerkungen S. 241 bis 243. Der Antrag 1 wurde hierauf zu Gunsten des Antrags 2 zurückgezogen, von anderer Seite aber wieder aufgenommen. Die Komm. entschied sich für den Antrag 1. Erwogen war: Die Vorschrift des §. 943 Abs. 2 sei vom Standpunkte der Sittlichkeit und Gerechtigkeit aus geboten. Es gehe nicht an, der Landesgesetzgebung zu gestatten, von dieser Vorschrift für einzelne Fälle der Okkupation, insbesondere für den Fall der Okkupation von widerrechtlich erlegtem Wilde seitens des

R. T. Art. 67—70. E. G. Art. 69—72. Prot. 430. 377 Wilddiebs, eine Ausnahme zu machen. Die Frage der Zulässigkeit und der Wirkung einer solchen Okkupation sei von großer praktischer Bedeutung; man dürfe die Beantwortung nicht der Landesgesetzgebung zuweisen und damit die Möglichkeit einer Rechtsverschiedenheit in Deutschland schaffen. Im Uebrigen sei es auch keineswegs erforderlich, an der Hand der Vorschriften des Entw. zu den allerdings unnatürlichen und unangemessenen Konsequenzen zu gelangen, zu denen der Entw. nach der Meinung des Antragstellers zu 2 führen müsse. Man könne, wie von einer Seite ausgeführt worden sei, bezüglich der vorliegenden Frage auch einen anderen Standpunkt einnehmen. Man könne nämlich sagen, mit der Erlegung des Thieres durch den Wilddieb sei das Jagdrecht ausgeübt und konsumirt; ein bereits erlegtes Thier könne nicht noch einmal erlegt werden. In demselben Augenblick, in dem das Thier Jagdbeute des Wilddiebs geworden sei, habe es aufgehört, freies Objekt des Jagdrechts zu sein. Es sei nunmehr aus einem jagdbaren Thiere zu einer Frucht des Grundstücks geworden und dem Fruchtrechte des Eigenthümers unterworfen, auf dessen Grund und Boden das Thier erjagt wurde. An Stelle des Eigenthümers trete eventuell ein anderweitiger Fruchtberechtigter, der Nießbraucher 2c. Von anderer Seite wurde geltend gemacht, die Richtigkeit der vorstehenden Argumentation könne dahingestellt bleiben; jedenfalls zeige sie, daß sich die Frage des Erwerbes des Eigenthums an gewildertem Wild auch an der Hand des Entw. und trotz der Bestimmung des §. 943 Abs. 2 in rationeller Weise entscheiden lasse. IX. Gegen die Aufnahme der folgenden, nach der Anmerkung zu B. R. §. 820 unter I bis III ihrem Inhalte nach beschlossenen Vorschriften erhob sich kein Widerspruch: Art. 43a. Besteht in Ansehung eines Grundstücks ein zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht, so finden die Vorschriften des §. 820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) über die Verpflichtung zum Ersatze des Wildschadens mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Eigenthümers der Nutzungsberechtigte tritt. (Vergl. II S. 829 bis 832 unter III.) Art. 43b. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen 1. die Verpflichtung zum Ersatze des Wildschadens auch dann eintritt, wenn der Schaden durch jagdbare Thiere anderer als der im §. 820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R) bezeichneten Gattungen angerichtet wird; 2. für den Wildschaden, der durch ein aus einem Gehege ausgetretenes jagdbares Thier angerichtet wird, der Eigenthümer oder der Besitzer des Geheges verantwortlich ist; 3. der Eigenthümer eines Grundstücks, wenn das Jagdrecht auf einem anderen Grundstücke nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf seinem Grundstück ausgeübt werden darf, für den auf dem anderen Grundstück angerichteten Wildschaden auch dann haftet, wenn er die ihm angebotene Pachtung der Jagd abgelehnt hat; 2 Wildschaden.

Art. 44, 45. Zwangs= u. Baurechte 2c. Landübl. Kündigungsfristen u. Zahlungstermine für Darlehen 2c. 378 Prot. 430. E. 1 Art. 44, 45. B. R. Art. 46, 47. 4. der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baumschulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, dann nicht zu ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen; 5. die Verpflichtung zum Schadensersatz im Falle des §. 820 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) abweichend bestimmt wird; 6. die Gemeinde an Stelle der Eigenthümer der zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstücke zum Ersatze des Wildschadens verpflichtet und zum Rückgriff auf die Eigenthümer berechtigt ist oder an Stelle der Eigenthümer oder des Verbandes der Eigenthümer oder der Gemeinde oder neben ihnen der Jagdpächter zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist; 7. der zum Ersatze des Wildschadens Verpflichtete Erstattung des geleisteten Ersatzes von demjenigen verlangen kann, welcher in einem anderen Bezirke zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. (Vergl. II S. 839 bis 842 unter VII.) Art. 43c. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Grundsätze, nach denen der Wildschaden festzustellen ist, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden muß. (Vergl. II S. 839 unter V: 841, 842 unter 6.) X. Gegen die Artikel 44, 45 erhob sich kein Widerspruch. XI. Es folgte die Berathung über den Antrag: als Art. 45 a zu bestimmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, die Kündigung von Darlehen, welche mehr als dreihundert Mark betragen sowie von Hypotheken und Grundschulden nur zu bestimmten Zahlungsterminen zulässig ist und die Rückerstattung solcher Darlehen wie die Auszahlung von Hypotheken und Grundschulden und die Entrichtung bedungener Zinsen auf diese Schulden in bestimmten Zahlungsterminen zu erfolgen hat. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht, daß in Mecklenburg landübliche Kündigungsfristen und Zahltermine bestehen, deren Beibehaltung wünschenswerth erscheine, da sie für die Entwickelung und Fortbildung des landwirthschaftlichen Kredits namentlich um deswillen von erheblicher Bedeutung seien, weil sich vermöge dieser Einrichtungen der Geldverkehr, insbesondere der Verkehr mit Hypotheken, auf bestimmte Zeiten konzentrire, so daß Angebot und Nachfrage sich auf dem Geldmarkte zu gleicher Zeit geltend mache. Des Weiteren wurde ausgeführt, das E. G. verfolge unter Anderem auch die Tendenz, den berechtigten Wünschen der Einzelstaaten auf Erhaltung partikularrechtlicher Normen, die in den besonderen wirthschaftlichen Verhältnissen der Einzelstaaten begründet seien, insoweit entgegenzukommen, als ein allgemeines Interesse der

R.T. Art. 71, 72. E. G. Art. 73, 74. Prot. 430. 379 Berücksichtigung nicht entgegenstehe. Der Antrag wolle einem auf dem mecklenburg. Hypothekenmarkte hervorgetretenen, von der Landesgesetzgebung berücksichtigten Interesse Rechnung tragen. Ein allgemeines Interesse stehe einem Vorbehalt im Sinne des Antrags nicht entgegen. Es sei mißlich, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Parteien auch ohne besondere Vereinbarung beabsichtigt haben, sich den ortsüblichen Zahlungs= und Kündigungsfristen zu unterwerfen. Jedenfalls sei es bedenklich, wenn man sich darauf verlasse, es werde die Auslegung dahin gelangen, regelmäßig eine derartige Absicht der Parteien zu unterstellen, soweit nicht ein anderer Wille erhelle. Der beantragte Vorbehalt erscheine mithin gerechtfertigt. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung sei nur dann am Platze, wenn ein dringendes Bedürfniß zur Erhaltung partikularrechtlicher Normen nachgewiesen sei. Dies sei bezüglich des beantragten Vorbehalts nicht der Fall¬ Wenn der Verkehr sich in der That völlig an die Einhaltung gewisser Fristen und Termine gewöhnt habe, so werde der rechtsgeschäftliche Verkehr sich künftig auch daran gewöhnen, die Einhaltung dieser Fristen und Termine zum Inhalte des Vertrags zu machen. Und auch ohne eine besondere Vereinbarung könne man im Wege der Auslegung dahin gelangen, die Einhaltung der landesüblichen Fristen und Termine als von den Parteien stillschweigend vereinbart anzusehen, soweit nicht ein abweichender Wille erhelle. XII. Es folgte die Berathung über den Antrag: Als Art. 45b zu bestimmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Fälligkeit des Dienstlohns und die Kündigungsfristen bei Dienstverträgen, welche auf die Leistung land= und forstwirthschaftlicher Arbeiten gerichtet sind. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Bei land= und forstwirth chaftlichen Dienstverhältnissen bestehe die Vergütung häufig in Naturalleistungen und sei die Kündigung regelmäßig erst zu Ende des Wirthschaftsjahrs zulässig. Diesen Verhältnissen würden die Vorschriften des §. 607 und der §§. 612, 614 (B.R.) nicht gerecht. Allerdings sei es den Parteien unbenommen, besondere Verabredungen zu treffen, allein erfahrungsgemäß pflege dies nicht zu geschehen. Es bedürfe deshalb einer gesetzlichen Vorschrift, die wegen der Verschiedenheit der wirthschaftlichen, sozialen und klimatischen Verhältnisse nur von der Landesgesetzgebung getroffen werden könne. Die Mehrheit lehnte den Antrag im Wesentlichen aus den Gründen ab, die zur Ablehnung des vorstehend unter XII befürworteten Art. 45a geführt hatten. Man war der Meinung, daß die Vertragsfreiheit sowie die Möglichkeit, bei der Auslegung von Verträgen auf die Ortssitte Rücksicht zu nehmen, genügen werde, um den für Mecklenburg behaupteten Bedürfnissen Rechnung zu tragen; (vergl. II S. 298). XIII. Zu Art. 46 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: Lohntermine und Kündigungsfristen bei gewissen Dienstverträgen. Art. 46. Gefinderecht.

Art. 47. Geschäftsbetrieb d. gewerbl. Pfandleiher u. d. Pfandleihanstalten. 380 Prot. 430. E. I Art. 46—48. B. R. Art. 58, 62. 68, 69. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Gesinderecht angehören, unbeschadet der Vorschriften der §§. 100 bis 111, 127, 272, 610, 615, 816, 826 Abs. 2, 1343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.). Der Antrag stellt zunächst die Zitate nach Maßgabe der veränderten Redaktion richtig. Er fügt den, den Vorschriften der Landesgesetze gegenüber in Kraft bleibenden Bestimmungen die Vorschrift des §. 610 hinzu. Diese Beifügung beruht auf einem von der Komm. schon in einem früheren Stadium der Berathung gefaßten Beschlusse; vergl. die Anm. zu B. R. §. 610 (Entw. II §. 558); Bd. II S. 290, 294, 295. Die Komm. erklärte sich mit dem Art. 46 in der Fassung des Antrags einverstanden und hielt insbesondere daran fest, daß der §. 610 unter den zwingenden Vorschriften aufgenommen werden müsse. Auf Wunsch eines Mitglieds wurde zu Protokoll konstatirt, daß, wenn die partikularrechtlichen Gesindeordnungen Vorschriften über die Verjährung von Lohnansprüchen des Gesindes enthalten, diese Vorschriften den Bestimmungen des B. G. B. über die Verjährung von Lohnansprüchen derogiren. XIV. Zu Art. 47 lag der Antrag vor: im Hinblick auf die Anm. zu B. R. §. 986 (Entw. II §. 913 unter 2) den Art. 47 zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und der Pfandleihanstalten betreffen, einschließlich der Vorschriften, welche bestimmen, daß die gewerblichen Pfandleiher und die Pfandleihanstalten die bei ihnen verpfändeten Sachen dem Eigenthümer nur gegen Bezahlung der auf die Sachen gegebenen Darlehen herauszugeben brauchen. (Vergl. III S. 369, 370 unter I.) hierzu der Unterantrag: Das Gleiche gilt von landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen öffentlichen Pfandanstalten das Recht zusteht, die bei ihnen verpfändeten Sachen dem Eigenthümer nur gegen Bezahlung der auf die Sachen gegebenen Darlehen herauszugeben. Von einer Seite wurde geltend gemacht, die beabsichtigte Ergänzung des Art. 47 sei entbehrlich. Die Voraussetzungen, unter denen eine Pfandleihanstalt verpfändete Sachen herauszugeben habe, gehörten auch zu den den Geschäftsbetrieb dieser Anstalten regelnden Bestimmungen. Wo die in dem Zusatz erwähnten Bestimmungen bereits landesgesetzlich in Kraft seien, würden sie ohnehin auf Grund des Art. 47 aufrechterhalten bleiben; wo sie landesgesetzlich nicht in Geltung seien, würde die Landesgesetzgebung in der Lage sein, falls sich ein Bedürfniß herausstelle, auf Grund des Art. 3 das Erforderliche zu bestimmen. Die Mehrheit nahm den Unterantrag an. Sie war der Meinung, daß die darin enthaltene Vorschrift nicht ohne Weiteres unter die Vorschriften über den Geschäftsbetrieb subsumirt werden könne. Dagegen erachtete man ein

R.T. Art. 83, 87, 94, 95. E. G. Art. 84, 87, 94, 95, Prot. 430. 381 dringendes Interesse für den angeregten Vorbehalt nur hinsichtlich der öffentlichen Pfandleihanstalten als nachgewiesen, und verneinte das Bedürfniß, den Vorbehalt auf Privatinstitute zu erstrecken, eine Erstreckung, die mit Rücksicht auf die Gefahr einer Förderung der gewerblichen Hehlerei ohnehin wenig angebracht sein würde. XV. Zu Art. 48 lag der Antrag vor: den Art. 48 ersatzlos zu streichen und im Art. 49 Abs. 2 den Satz 2 wie folgt zu fassen: Ist zu einem Erwerbe von Todeswegen staatliche Genehmigung erforderlich und wird die Genehmigung ertheilt, so gilt sie als schon vor dem Erbfall ertheilt. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt der Erwerb als nicht erfolgt. Der §. 2020 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) findet entsprechende Anwendung. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht, der Vorbehalt des Art. 48 sei zwecklos, da die landesgesetzlichen Vorschriften, deren Aufrechterhaltung er beziele, leicht umgangen werden könnten. Die Mehrheit hielt diesen Gesichtspunkt nicht für durchgreifend und billigte den Art. 48 aus den in den Mot. S. 168 bis 170 angegebenen Gründen. Das Zitat im Abs. 2 ist durch das Zitat des §. 2020 (B. R.) zu ersetzen. XVI. Nach der Anmerkung zu B. R. §. 21 (Entw. II §. 23) ist unter II Entscheidung darüber vorbehalten, ob im Entw. d. E. G. auszusprechen ist: 1. Die öffentlichrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze über Zulassung, Schließung und Auflösung der Vereine bleiben unberührt. 2. Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen Religionsgesellschaften sowie geistliche Gesellschaften Korporationsrechte nur durch ein besonderes Gesetz erlangen, bleiben unberührt. (Vergl. I S. 619 unter III.) Es lag der Antrag vor: als Art. 48a zu bestimmen: Unberührt bleiben die öffentlichrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze über die Zulassung, Verbietung, Schließung und Auflösung der Vereine. eventuell beizufügen: sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eine Religionsgesellschaft und eine geistliche Gesellschaft Rechtsfähigkeit nur durch eine im Wege der Gesetzgebung erlassene besondere Norm erlangen kann und nach welchen religiöse Orden nur mit staatlicher Genehmigung errichtet oder eingeführt werden können. Einigkeit bestand darüber, daß die Vorschriften der Landesgesetze, soweit sie das öffentliche Vereinsrecht betreffen, durch das B. G. B. nicht berührt würden; man erwog aber, daß ein besonderer Ausdruck dieses selbstverständlichen Vorbehalts im E. G. nicht nöthig sei und daß derselbe insofern nicht unbedenklich sein würde, als dadurch der Grundsatz des Entw., daß an den Normen des öffentlichen Rechtes durch die Kodifikation des bürgerlichen Rechtes überhaupt nichts geändert werden solle, verdunkelt werden könne. Dazu komme, daß Art. 48. Freigeb. Verfügungen zu Gunsten Religioser.

Schlußredaktion d. Entw. d. B.G. B. Red. Vorl. §. 3 Abs. 1. Zuständigk. Vollj.= erklärung. Red. Vorl. §. 56 Abs. 3. Statut eingetrag. Vereine. z. 382 Pr. 431. E. II SS. 12, 53, 114, 65, 68,76, 78, 81. B. R. SS. 3, 56, 139, 95, 97, 205,07, 10. der Entw. des B. G. B. selbst im §. 71 Abs. 3 (B. R.) auf die fortdauernde Geltung des öffentlichen Vereinsrechts hinweise. Die Komm. lehnte deswegen den prinzipalen Antrag ab, erklärte sich dagegen mit dem ersten Halbsatze der eventuellen Zusatzbestimmung einverstanden. Hinsichtlich der landesgesetzlichen Bestimmungen, nach welchen eine Religionsgesellschaft und eine geistliche Gesellschaft, insbesondere auch eine neu sich bildende Sekte, Rechtsfähigkeit nur durch eine im Wege der Gesetzgebung erlassene besondere Norm erlangen kann, bedarf es nach der Ansicht der Mehrheit eines Vorbehalts, weil sonst die Meinung aufkommen könnte, die genannten, nicht zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechtes gehörenden Gesellschaften seien in der Lage, die Rechtsfähigkeit ohne Rücksicht auf entgegenstehende landesgesetzliche Vorschriften (vergl. I S. 564) durch Eintragung in das Vereinsregister nach Maßgabe der Vorschriften des B. G. B. zu erlangen. Der zweite Halbsatz der eventuellen Zusatzbestimmung wurde abgelehnt, weil die Komm. für unzweifelhaft erachtete, daß die in Rede stehenden landesrechtlichen Vorschriften in den Bereich des unberührt bleibenden öffentlichen Rechtes fielen und daß deshalb die Aufnahme eines Vorbehalts weder nothwendig noch angemessen erscheine. 431. (S. 8811 bis 8844.) I. Beim Beginne der heutigen Sitzung befaßte sich die Komm. mit der von der Red. Komm. ausgearbeiteten Vorlage, welche den Entw. d. B. G. B. in der Fassung enthält, die ihm von der Red. Komm. nach nochmaliger Durchsicht seiner Bestimmungen gegeben worden ist. Zunächst wurden diejenigen Punkte zur Erörterung gestellt, bezüglich deren die Vorlage von früher beschlossenen Vorschriften in sachlicher Hinsicht abweicht oder bezüglich deren die Vornahme weiterer Aenderungen sachlicher Art angeregt wurde. Die betreffenden Punkte sind folgende: 1. Im §. 3 ist gesagt, daß die Volljährigkeitserklärung durch „Beschluß des Vormundschaftsgerichts“ erfolge, während es im Entw. II §. 12 Abs. 1 hieß „durch Verfügung der zuständigen Behörde“. Bei der Aenderung wurde als zweifellos angesehen, daß die Volljährigkeitserklärung zum Geschäftskreise des Vormundschaftsgerichts gehöre, und erwogen, daß die Bestimmung des Organs, welches die Funktionen des letzteren auszuüben hat, der Landesgesetzgebung überlassen bleibe. 2. Der §. 56 Abs. 3 bestimmt für die Anmeldung eines eingetragenen Vereins, daß die Satzung von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten solle. Neu ist dem Entw. II §. 53 Abs. 2 gegenüber das Erforderniß des Datums sowie die Abschwächung des Satzes zu einer bloßen Ordnungsvorschrift. Beides entspricht anderen Stellen des Entw. 1) Die Red. Vorl. weist mit der nach S. 398 bezüglich des §. 1502 Abs. 1 Satz 2 beschlossenen Aenderung den Entw. d. B. G. B. in der Gestalt auf, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist.

R.T. §§. 3, 56, 139, 95, 97, 205,07, 10. B. G. B. 88.3, 59, 143, 200,02, 10, 12, 15. Pr. 431. 383 3. Im §. 139 Abs. 2 sind der Vorschrift des Entw. II §. 114 Abs. 2 Red. Vorl. §. 139 Abs. 2 Satz 1, daß bei einem Vertrage Anfechtungsgegner der andere Theil sei, die Anfechtungs-Worte beigefügt: gegner. im Falle des §. 119 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. Der Zusatz ist eine Folgerung aus dem bei der Revision des Entw. gefaßten, an der angezogenen Stelle zum Ausdrucke gelangten Beschlusse. 4. Der §. 195, welcher gleichfalls auf einem bei der Revision (zu Entw. Red. Vorl. II §. 195 Satz 2. §. 165) gefaßten Beschlusse beruht, hat seitens der Red. Komm. im Satz 2 die Verj. der durch Anfür angemessen erachtete Einschränkung erhalten: fechtung entstehenden Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familien-Ansprüche rechtliches Verhältniß bezieht. 5. Im §. 197 Abs. 2 sind den dilatorischen Einreden, welche nach Entw. Red. Vorl. II §. 197 Abs. 2. §. 168 Abs. 2 die Verjährung nicht hemmen, die nach den §§. 1991, 1992 Dilat. Einreden, welche (Red. Vorl.) dem Erben zustehenden Einreden hinzugefügt. Die Geltendmachung d. Verj. nicht dieser Einreden hat nur zur Folge, daß die Zwangsvollstreckung gegen den hemmen. Erben unzulässig ist, während die Klagerhebung nicht gehindert wird. 6. In den §§. 205, 207 Abs. 2, 210 Abs. 2 — Entw. II §§. 176, 178, Red. Vorl. §. 205, 181 — ist die Aenderung vorgenommen, daß auf die in diesen Paragraphen 207 Abs. 2, 210 Abs. 2 8. bestimmten Präklusivfristen von den für die Verjährung geltenden Vorschriften Anwendung neben den §§. 198, 201 (Red. Vorl.) — Entw. II §§. 169, 171 — auch der des §. 202. §. 202 (Red. Vorl.) — Entw. II §. 172 — für entsprechend anwendbar erklärt wird. Die Einbeziehung des Falles, daß die Rechtsverfolgung aktiv oder passiv durch einen Erbfall aufgehalten wird, schien aus Rücksichten der Billigkeit geboten. Bei dieser Gelegenheit wurde über die auch bei anderen Vorschriften wiederkehrende Frage, in welchen Fällen die Bestimmungen über die Hemmung und Nichtvollendung der Verjährung für Präklusivfristen gelten sollten, im Allgemeinen Folgendes ausgeführt: Man sei mit dem Entw. I davon ausgegangen, daß grundsätzlich jene Vorschriften auf Präklusivfristen keine Anwendung zu finden hätten. Streng durchgeführt sei dies für die zahlreichen Fälle, in welchen nach dem Entw. ein Theil das Recht habe, dem anderen zur Vornahme einer Handlung eine Frist zu setzen. Für die Fälle hingegen, in denen innerhalb einer bestimmten Frist Handlungen bei Gericht vorgenommen werden müßten, habe meist schon der Entw. I die entsprechende Anwendbarkeit seiner §§. 164, 166 vorgeschrieben. Hieran habe man unter Hinzufügung des §. 202 (Red. Vorl.) Entw. I §. 167 — festgehalten. Ausnahmen fänden sich, wie schon bisher, für solche gerichtliche Handlungen, die rasch vorgenommen werden müßten, um einen Besitzstand zu wahren, dessen Fortbestand vom Rechte angenommen werde, obwohl er thatsächlich nicht mehr bestehe; so in Red. Vorl. §. 553 Abs. 2 Satz 2 (gesetzliches Pfandrecht des Vermiethers) und in Red. Vorl. §. 849 Abs. 1 (Besitzklagen). Eine dritte Gruppe bildeten die Anfechtungsfristen. Hier habe man nach Rücksichten der Billigkeit in jedem einzelnen Falle geprüft, ob die entsprechende Anwendung der §§. 198, 201, 202 auf die für die Anfechtung geltende Präklusivfrist angemessen erscheine.

Red. Vorl. §. 349. Ausschluß des Rücktrittsrechts. Red. Vorl. §. 480 Abs. 2. Wandelung. Red. Vorl. 226 Abs. 2. 8. Sicherheitsleistung durch Bürgen. Bestimmungen über die Beweislast. 384 Prot. 431. E. II §§. 196, 303, 422,579,714,28. B. R. SS. 226, 349, 480, 632, 760, 84. 7. Im §. 226 Abs. 2 ist an Stelle der im Entw. II §. 196 Abs. 2 gebrauchten Worte „Stellung tüchtiger Bürgen“ von der „Stellung eines tanglichen Bürgen“ gesprochen, um das Mißverständniß auszuschließen, als ob die Sicherheitsleistung zulässiger Weise nur durch eine Mehrzahl von Bürgen bewirkt werden könne. 8. Der Aufzählung der in dem Rechte der Schuldverhältnisse vorgenommenen Aenderungen wurde von dem Referenten eine allgemeine Bemerkung über diejenigen Aenderungen vorausgeschickt, welche die Fassung zahlreicher Paragraphen des Entw. mit Rücksicht auf die Beweislast erfahren hat. Man habe, so wurde ausgeführt, den schon im Entw. I angewendeten, jedoch nicht gleichmäßig durchgeführten Grundsatz, daß in der Fassung der Rechtsnormen auch die Vertheilung der Beweislast anzudeuten sei, auf die Fälle ausgedehnt, in denen eine Rechtswirkung von einer negativen Voraussetzung abhänge. Durch die Stellung des Wortes „nicht", durch die Einschränkung „es sei denn“ oder auch durch einen mit den Worten „dies gilt nicht“ eingeleiteten besonderen Satz habe man klarzustellen gesucht, daß die Beweislast in jenen Fällen denjenigen treffe, der für sich einen Anspruch oder eine Rechtsposition daraus herleite, daß etwas nicht geschehen sei. In drei besonderen Fällen, nämlich bei der Kündigung des Miethers im Falle des §. 534 Abs. 3 (Red. Vorl.), beim Rücktritte des Bestellers wegen nicht rechtzeitiger Herstellung des Werkes gemäß §. 626 Abs. 2 (Red. Vorl.) und, wie schon früher, bei der Vertragsstrafe (Red.= Vorl. §. 340) habe man direkt ausgesprochen, wem die Beweislast obliege, weil die Fassung bei der Anwendung der sonst zur Bezeichnung der Beweislast gebrauchten Ausdrucksweise zu schwerfällig geworden sein würde. In einem vierten Falle, nämlich beim Verzuge des Schuldners (Red. Vorl. §. 278) habe man von einer solchen Bestimmung abgesehen, nicht weil man eine sachliche Verschiedenheit zwischen diesem Falle und den voraufgeführten drei anderen Fällen angenommen hätte, sondern deshalb, weil der Verzug des Schuldners für den Gläubiger keinen selbständigen neuen Anspruch, sondern nur eine Qualifikation des bestehenden Anspruchs erzeuge und weil es daher hier wohl keinem Zweifel unterliegen könne, daß den Schuldner die Beweislast treffe, wenn er um deswillen, weil er geleistet habe, bestreite, durch die Mahnung in Verzug gekommen zu sein. 9. Durch den §. 349 hat die Red. Komm. dem Auftrag entsprechen wollen, der ihr bei der Revision des Entw. II hinsichtlich der Verdeutlichung des Entw. II §. 303 Satz 1 ertheilt worden ist; (vergl. S. 161 unter A). Während es nach der bisherigen Fassung zweifelhaft blieb, wann die für den Ausschluß des Rücktritts zur Voraussetzung gemachte Unmöglichkeit der Rückgewähr als vorliegend anzusehen sei, bestimmt der jetzige §. 349, daß dem Rücktrittsberechtigten, sofern er mit der Rückgewähr in Verzug kommt, von dem anderen Theile eine angemessene Frist gesetzt werden kann, nach deren ergebnißlosem Ablaufe der Rücktritt unwirksam wird. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, daß der Rücktritt ein Verhältniß schafft, bei welchem Zug um Zug zu leisten ist, gleich dem Rechtsverhältniß aus einem gegenseitigen Vertrage. Es sind daher die Normen des §. 320 (Red. Vorl) auf den §. 349 übertragen worden. Die im §. 480 Abs. 2 vorgenommene Aenderung des Entw. II §. 422 Abs. 2

R.T. SS. 226, 348, 481, 632, 759, 83. B. G. B. SS. 232, 354, 487, 642, 775, 99. Prot. 431. 385 ist eine Konsequenz des im §. 349 (Red. Vorl.) angenommenen Satzes, der an anderen Stellen zu Aenderungen der Fassung geführt hat. 10. Der §. 632 Abs. 2 weist gegenüber dem Entw. II §. 579 Abs. 1 eine Abweichung hinsichtlich der Grundsätze auf, die für die Bemessung der Entschädigung aufgestellt sind, welche der Besteller eines Werkes beim Annahmeverzuge während der Herstellung dem Unternehmer zu leisten hat. Festgehalten ist daran, daß auf der einen Seite die Dauer des Verzugs und die Höhe der vereinbarten Vergütung zu berücksichtigen sind; das auf der anderen Seite in Betracht zu ziehende Moment ist jedoch allgemeiner und einfacher als in der bisherigen Fassung dahin bestimmt worden, daß neben den ersparten Aufwendungen maßgebend sein soll, was der Unternehmer „durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.“ Als Grund für die Aenderung wurde bezeichnet, daß im §. 632 abweichend von anderen ähnlichen Stellen nur die Grundlage für die Feststellung der Entschädigung gegeben werden solle, auf welcher das richterliche Ermessen, ohne an das Ergebniß der reinen rechnerischen Subtraktion gebunden zu sein, im einzelnen Falle die angemessene Entscheidung zu treffen habe. 11. Im §. 760 Abs. 1 Nr. 4 ist die Vorschrift des Entw. II §. 714 Abs. 1 Nr. 4, daß der Bürge unter der näher bezeichneten Voraussetzung vom Hauptschuldner Befreiung von der Bürgschaft verlangen könne, wenn er dem Gläubiger gegenüber zur Erfüllung verurtheilt sei, dahin verdeutlicht worden, daß ein vollstreckbares Urtheil vorliegen müsse. Bemerkt wurde, das im §. 760 vorausgesetzte Auftragsverhältniß würde an sich dazu führen, daß der Bürge vom Hauptschuldner Vorschuß verlangen könnte. Wenn dies durch den Zweck der Verbürgung ausgeschlossen sei, so müsse der Bürge doch wenigstens davor gesichert sein, daß wegen der Schuld eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen erfolge, und eintretendenfalls einen Schadensersatzanspruch erlangen. 12. Der von der Kraftloserklärung der Inhaberpapiere handelnde §. 784 Entw. II §. 728 Abs. 1 — hat seitens der Red. Komm. folgenden, seinem Inhalte nach neuen Abs. 2 erhalten: Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu ertheilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. Die Bestimmung wurde wie folgt begründet: Die Vorschriften der C. P.O. über das Aufgebotsverfahren und die Zahlungssperre bei Inhaberpapieren seien nicht durchführbar, wenn nicht der Antragsteller gewisse Nachweise beibringen könne über Umstände, hinsichtlich deren ihm in zuverlässiger Weise nur der Aussteller des Papiers Auskunft zu geben und Zeugnisse zu ertheilen vermöge; vergl. die §§. 843 bis 845 d. C. P. O. und den Zusatzparagraphen 850a in der Anmerkung zu §. 793 (Red. Vorl.) unter 39 — Entw. II §. 736 unter 2 Es sei daher geboten, dem bisherigen Inhaber einer verloren gegangenen Inhaberschuldverschreibung einen entsprechenden civilrechtlichen Anspruch gegen den Aussteller zu verleihen, wie dies in der Landesgesetzgebung theilweise schon ge¬ ) Vergl. Prot. 455 unter II 4. 25 Protokolle. Bd. VI. 8. 8. Red. Vorl. 632 Abs. 2. Entschäd. d. Unternehmers beim Annahmeverzuge d. Bestellers. Red. Vorl. 760 Abs. No. 4. Befreiungsanspr. d. Bürgen bei drohender Zwangsvollstr. Red. Vorl. 784 Abs. 2. Auskunftsertheilung behufs Aufgebotserwirkung. 1

Red. Vorl. §. 787 Satz. 3. Anwendung der §§. 198, 201, 202. Red. Vorl. §. 877. Oeffentl. Glaube d. Grundbuchs. Red. Vorl. §§. 879, 881. Berichtigung des Grundbuchs. 386 Prot. 431. E. II §§. 730, 810, 13, 45, 1091. B.R. §§. 787, 877, 79, 81. schehen sei. Die Vorschrift über die Kostentragung und die Vorschußpflicht des Berechtigten entspreche einem auch an anderen Stellen zum Ausdrucke gelangten Grundsatze. 13. Der dem Entw. II §. 730 entsprechende §. 787 hat folgenden Satz 3 erhalten: Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§. 198, 201, 202 (Red.= Vorl.) entsprechende Anwendung. Die Vorschrift, bezüglich deren im Allgemeinen die Ausführung oben unter 6 zu vergleichen ist, bezieht sich auf die sechsmonatige Frist, binnen welcher im Falle des §. 850a Abs. 2 d. C.P.O.1 nach der Beseitigung des Hindernisses die Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu beantragen ist, widrigenfalls die Hemmung der Vorlegungsfrist und der Verjährung in Wegfall kommt. 14. In dem von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs handelnden S. 877 hat die Vorschrift des Entw. II §. 810 Abs. 1 Satz 2: „Ein Veräußerungsverbot der in den §§. 101, 102 bezeichneten Art ist dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn es aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber (bei dem Erwerbe) bekannt ist“ die erweiterte Fassung erhalten: Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Die erweiterte Fassung will auch diejenige Beschränkung treffen, die sich für den eingetragenen Berechtigten aus dem Rechte eines Testamentsvollstreckers und eines Nacherben ergiebt. 2 15. Um eine Erweiterung bezw. eine Verallgemeinerung des Gedankens handelt es sich auch bei der Aenderung, welche die Vorschrift des Entw. II §. 1091 durch die Fassung und Stellung im §. 881 erfahren hat. Die §§. 879 bis 883 (Red. Vorl.) handeln von dem Berichtigungsanspruche, der sich darauf gründet, daß der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange steht. Die dem Entw. II §. 813 Abs. 1 gegenüber geänderte Fassung des §. 879 bringt, dem Beschlusse der zweiten Lesung entsprechend, zum Ausdrucke, daß objektive Voraussetzung des Berichtigungsanspruchs die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs mit derjenigen Rechtslage ist, über die es nach den vorangehenden Paragraphen Auskunft geben soll. Der Berichtigungsanspruch richtet sich auf die Abgabe derjenigen Erklärungen, die dem Grundbuchamte die nöthige Unterlage zur Herbeiführung der Uebereinstimmung gewähren. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört aber unter Umständen auch die Vorlegung eines Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs. Dies sei, so wurde bemerkt, bei der ersten Redaktion nicht genügend beachtet worden, da im Entw. II §. 1091 dem Grundstückseigenthümer lediglich für den Fall des Erlöschens der Hypothek das Recht beigelegt sei, die Vorlegung des Briefes von dessen Besitzer zu verlangen. Die Vorlegung des Briefes könne 1) Vergl. Prot. 455 unter II 4.

R.T. 88.786, 876, 78, 80. B. G. B. §§. 802, 92, 94, 96. Prot. 431. 387 auch in anderen Fällen, z. B. zur Eintragung einer eintragungsbedürftigen Verfügungsbeschränkung des Berechtigten, nothwendig werden und der Berichtigungsanspruch in solchen Fällen auch anderen Personen als dem Eigenthümer zustehen. Hieraus habe sich die Nothwendigkeit ergeben, den Entw. II §. 1091 aus dem Titel über die Hypothek auszuscheiden und in erweiterter Fassung unter die übrigen von der Berichtigung des Grundbuchs handelnden Vorschriften des zweiten Abschnitts zu versetzen. 16. Die dem §. 916 beigefügte Anmerkung beruht auf folgenden Erwägungen: Der Entw. II §. 845 bestimmte in dem Titel über den Erwerb und Verlust des Eigenthums an beweglichen Sachen, daß die Uebergabe der Sache, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden soll, als erfolgt gelte, wenn der Gerichtsvollzieher die Sache zum Zwecke der Ablieferung an den Erwerber weggenommen hat. Bei der Revision des Entw. ist der Antrag gestellt und der Red. Komm. überwiesen worden, die Vorschrift in die C. P. O. zu versetzen (vergl. S. 233 unter VI). Die Red. Komm. hat diesem Antrag entsprochen, und zwar, abgesehen von den hierfür früher geltend gemachten Gründen, insbesondere auch um deswillen, weil die Versetzung die Zusammenfassung einer Anzahl zerstreuter Vorschriften des Entw. gestattet. Die entsprechende Anwendung des §. 845 war nämlich im Entw. II vorgeschrieben: im §. 942 für die Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache, im §. 1026 für den Erwerb der Briefhypothek (Uebergabe des Hypothekenbriefs) und im §. 1114 für die Bestellung des Pfandrechts an einer beweglichen Sache, auf welch' letztere Vorschrift wieder im §. 1181 (Bestellung des Pfandrechts an einem Rechte) verwiesen war. Alle diese Bestimmungen sind nunmehr durch die in der Anmerkung vorgeschlagene zusammenfassende Vorschrift gedeckt, die als §. 779a in der C.P.O. ihren Platz finden soll. Durch den hinzugefügten §. 779b d. C.P.O. ist zunächst, soweit er den §. 779a in Bezug nimmt, das im Entw. II §. 846 enthaltene Zitat des §. 845 ersetzt worden (Anwendung der Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben auf die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Uebergabe). Die Versetzung der Vorschrift in die C.P.O. machte es aber erforderlich, ihre Anwendung nicht nur für die Fälle des §. 779a, sondern auch für diejenigen Fälle sicherzustellen, in denen der Erwerb sich schon durch das die Willenserklärung ersetzende Urtheil vollzieht, es also einer Uebergabe nicht bedarf. Der vorgeschlagene §. 779b d. C.P.O. bestimmt deshalb, daß auf einen Erwerb, der sich nach den §§. 779, 779a vollziehe, die Vorschriften des B.G. B. zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, Anwendung finden. Die Red. Komm. hat dabei angenommen, daß es im Gesetze nicht einer ausdrücklichen Hervorhebung des Unterschieds bedürfe, der zwischen den Fällen des einen und denen des anderen Paragraphen in Ansehung des Zeitpunkts besteht, in welchem der Erwerber sich in gutem Glauben befinden müsse. In den Fällen, in welchen sich der Erwerb durch die bloße Willenserklärung vollzieht, !) Vergl. Prot. 454 unter XXII. 25* 23 736 2 400 Anm. zu Red. Vorl. §. 916. C.P O. 88.779a,779 b.

Red. Vorl. §. 936 Abs. 2. Ausgleichung eines in Folge d. §§. 931 bis 935 erlittenen Rechtsverlustes. Red. Vorl. §. 976 Abs. 1. Modif. d. §. 975, wenn der Besitzer sein Recht v. e. mittelb. Besitzer ableitet. 388 Prot. 431. E. II §§. 866, 905, 13, 61. B. R. §§. 936, 76, 87, 1035, 36. wie der Erwerb des Eigenthums nach Red. Vorl. §. 914 Satz 2 (wenn der Erwerber schon im Besitz ist) und nach Red. Vorl. §. 916 (wenn ein Dritter im Besitz ist) ersetzt das rechtskräftige Urtheil die Willenserklärung, §. 779 d. C. P.O.; der Erwerb tritt daher ein, wenn zur Zeit der Rechtskraft guter Glaube besteht. Ist dagegen außer der Willenseinigung Uebergabe erforderlich, so wird diese durch die Wegnahme der Sache seitens des Gerichtsvollziehers vertreten, §. 779a d. C.P.O., die Gutgläubigkeit muß daher zur Zeit der Rechtskraft des Urtheils und zur Zeit der Wegnahme der Sache vorhanden seien. 17. Im §. 936 Abs. 2 hat der §. 866 Abs. 2 des Entw. II eine Erweiterung erhalten. Der §. 866 enthielt den Satz, daß, wer in Folge der Vorschriften über den Erwerb durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung einen Rechtsverlust erleidet, von dem Erwerber Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, nicht aber die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen könne. Unberührt sollten nach Abs. 2 die Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen bleiben. Bei der Revision des Entw. ist ein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes in gewissem Umfange durch den Beschluß geschaffen worden, daß in den Fällen der Verbindung dem Beschädigten das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers dem Eigenthümer gegenüber geltenden Vorschriften zustehen solle. Da nun aber nach Red. Vorl. §. 982 (Entw. II §. 910) das Wegnahmerecht des Besitzers auf solche Sachen beschränkt ist, die er mit der herauszugebenden Sache verbunden hat, so hat die Red. Komm. in der Erwägung, daß jenes Recht in den Fällen der §§. 931, 932 (Red. Vorl.) dem Beschädigten auch dann zustehen müsse, wenn die Verbindung nicht durch ihn, sondern durch einen Anderen bewirkt ist, diese Erweiterung aufgenommen. Ferner ist angenommen worden, daß, wie die Geltung der Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen nicht selbstverständlich sei, so auch nicht selbstverständlich sei, daß neben dem Bereicherungsanspruch oder an seiner Stelle Verwendungsansprüche, die dem Beschädigten etwa auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses, z. B. einer Geschäftsführung ohne Auftrag, zustehen, durch die Vorschrift des §. 936 nicht ausgeschlossen werden. Endlich sollen auch Rechte zur Wegnahme einer Einrichtung, die auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses über das Maß der im §. 982 gewährten Befugnisse zulässig sind, vorbehalten bleiben. Allen diesen Gesichtspunkten bezweckt die Fassung des §. 936 Abs. 2 Rechnung zu tragen. 18. Nach Red. Vorl. §. 975 haftet der Besitzer, der beim Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder der den Mangel seines Rechtes später erfährt, vom Besitze bezw. von der Erlangung der Kenntniß an wie ein gutgläubiger Besitzer vom Eintritte der Rechtshängigkeit an. Im Anschlusse hieran trifft der §. 976 eine Bestimmung für den Fall, daß der Besitzer sein Recht von einem mittelbaren Besitzer ableitet. Die Bestimmung ging in der Fassung des Entw. II §. 905 Abs. 1 dahin, daß der §. 904 des Entw. II auf einen solchen Besitzer in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung finde, wenn der mittelbare Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder

R.T. §§. 935, 75, 86, 1034, 35. B. G. B. §§. 951, 91, 1002, 51, 52. Prot. 431. 389 später den Mangel des Rechtes zum Besitz erfahren hat. Bei der Schlußredaktion ist beachtet worden, daß der bisherige Wortlaut die unrichtige Auffassung zulasse, der Besitzer habe in dem Falle, wenn der mittelbare Besitzer erst nach dem Erwerbe des Besitzes den Mangel seines Rechtes erfahren hat, die Nutzungen gleichwohl von Anfang an und nicht erst seit dem Eintritte der Schlechtgläubigkeit des mittelbaren Besitzers herauszugeben. Diesem Mißverständnisse soll die geänderte Fassung vorbeugen, welche klarstellt, daß die Haftung des in Rede stehenden Besitzers wegen der Nutzungen nach §. 975 (Red. Vorl.) erst von der Zeit an eintritt, in welcher die Schlechtgläubigkeit beider, des unmittelbaren und des mittelbaren Besitzers, zusammentrifft. Eine weitere Berichtigung der Vorschrift wurde durch den bei der Revision gefaßten Beschluß über die Zulässigkeit der Eigenthumsklage gegen den unmittelbaren Besitzer erforderlich. Es ergab sich hieraus neben der Schlechtgläubigkeit des mittelbaren Besitzers als zweiter Fall, in welchem der bösgläubige unmittelbare Besitzer bezüglich der Nutzungen keinen Schutz mehr verdient, gemäß §. 972 (Red. Vorl.) die Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer. In der jetzigen Fassung besagt daher der §. 976 Abs. 1, daß der Besitzer, der sein Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ableitet, die Nutzungen von der Zeit herauszugeben hat, in welcher entweder beiderseitige mala fides, oder Schlechtgläubigkeit des unmittelbaren Besitzers und Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer zusammentreffen. 19. Im §. 987 Abs. 2 hat die Vorschrift des Entw. II §. 913 Abs. 2 den Zusatz erhalten, daß auf den Lauf der daselbst bestimmten einmonatigen und sechsmonatigen Präklusivfrist die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 198, 201, 202 (Red. Vorl.) entsprechende Anwendung finden. (Vergl. oben unter 6.) 20. Die §§. 1035, 1036 geben den §. 961 des Entw. II wieder. Im §. 1035 ist neu, daß nur die durch das Verhalten des Nießbrauchers begründete Besorgniß einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigenthümers die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung begründen soll. Die Fassung des §. 1036 soll die Unklarheit beseitigen, die nach dem Wortlaute des §. 961 des Entw. II darüber blieb, unter welchen Voraussetzungen der Richter — und welcher Richter — dem Antrag auf Bestimmung der Frist zur Sicherheitsleistung stattzugeben habe. Es konnte angenommen werden, daß der Richter ohne vorhergehenden Prozeß auf die einseitige Behauptung des Eigenthümers, daß durch das Verhalten des Nießbrauchers seine Rechte bedroht seien, die Frist zu betimmen habe und daß erst demnächst in dem Prozeß über die Einleitung der Verwaltung die Frage zu entscheiden sei, ob die Frist mit Grund bestimmt worden. Die Vorschrift ließ aber auch die Auslegung zu, daß die Fristbestimmung erst auf die rechtskräftige Verurtheilung des Nießbrauchers zur Sicherheitsleistung solle erfolgen dürfen. Bei der einen wie bei der anderen Auslegung erschien die Vorschrift bedenklich; bei der ersteren gefährdet sie die Lage des Nießbrauchers; bei der zweiten nöthigt sie den Eigenthümer zwei Prozesse zu führen um zur Verwaltung zu gelangen. Um diese Uebelstände zu beseitigen, hat die Red. Komm. zunächst den Sinn der Bestimmung, gemäß der oben dargelegten zweiten Auffassung, verdentlicht und sodann durch die dem §. 230b d. C. P.O. Red. Vorl. §. 987 Abs. 2. Anwendung der §§. 198, 201, 202. Red. Vorl. §§. 1035, 1036 Sicherheitsleistung d. Nießbrauchers.

E. Red. Vorl. §. 1047 Abs. 2. Nichterlöschen d. Nießbrauchs durch Konsolid, bei rechtl. Interesse d. Eigenthümers. Anm. zu II §. 1039. Rechte d. Pächters eines mit e. Hypoth. 2c. belast. Grundstücks in Ans. d. Früchte. 390 Prot. 431. E. II SS. 972, 1069, 1152, 67, 76. B. R. §§. 1047, 1143, 1230, 45, 54. (S. 155 unter XIII) in der Anmerkung zu Red. Vorl. §. 277 gegebene erweiterte Fassung!) dafür Sorge getragen, daß die Fristbestimmung schon in dem Urtheil über die Sicherheitsbestellung erfolgen kann, womit die Nothwendigkeit eines doppelten Prozesses vermieden wird. 21. Im §. 1047 ist durch die Hinzufügung des Abs. 2 eine Verschiedenheit ausgeglichen worden, welche zwischen den §§. 1047, 1241 (Red. Vorl.) betand. Während nämlich nach §. 1241 (Entw. II §. 1163) ein Mobiliarpfandrecht durch die Vereinigung von Pfandrecht und Eigenthum nicht erlischt, wenn der Eigenthümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestande des Pfandrechts hat, z. B. wenn noch ein zweites oder nachstehendes Pfandrecht an der Sache besteht, bestimmte der §. 1047 ursprünglich gleich dem §. 972 des Entw. II chlechthin, daß der Nießbrauch durch Vereinigung mit dem Eigenthum erlösche, ohne die für das Pfandrecht festgesetzte Ausnahme vorzuschreiben. Die Red.= Komm. hat angenommen, daß zu einer solchen verschiedenen Behandlung des Nießbrauchs und des Pfandrechts kein Grund bestehe. Die Erwägungen, die bei dem Pfandrechte zu der Beschränkung der Konsolidation Anlaß gegeben hätten, träfen auch bei dem Nießbrauche zu. Habe der Eigenthümer eine dem Nießbrauch eines Anderen unterliegende Sache verpfändet und demnächst der Nießbraucher das Eigenthum erworben, so sei nicht abzusehen, weshalb der Pfandgläubiger nunmehr ein Pfandrecht an der nießbrauchfreien Sache erwerben solle; es sei vielmehr gerecht, daß dem Pfandgläubiger gegenüber das Verhältniß so angesehen werde, als bestände der Nießbrauch neben dem Eigenthume fort. Auf Grund dieser Erwägungen ist dem §. 1047 als Abs. 2 der Satz angeschlossen worden: Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenthümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestande des Nießbrauchs hat. 22. Bei §. 1115 ist die dem entsprechenden §. 1039 des Entw. II beigefügte Anmerkung gestrichen worden. Nach dieser Anmerkung sollte die Entcheidung darüber, ob und inwieweit im Falle der Verpachtung eines mit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld belasteten Grundstücks die mit dem Boden noch verbundenen Früchte zu Gunsten des Pächters von der Haftung befreit sein sollen, dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vorbehalten bleiben. Die mit der Vorberathung dieses Gesetzes beauftragte Komm. hat ihrerseits angenommen, daß die Entscheidung im B. G. B. zu treffen sein werde. Bei der hierdurch veranlaßten erneuten Prüfung der Frage ist die Red. Komm. zu der Ueberzeugung gelangt, daß eine besondere Vorschrift für den gedachten Fall entbehrlich sei und daß es nicht unbedenklich sein würde, sie im Sinne des Ausschlusses der stehenden Früchte von dem Rechte des Realgläubigers zu treffen. Die Früchte fallen nach §. 941 (Red. Vorl.) mit der Trennung, ihrem rechtlichen Existentwerden, in das Eigenthum des Pächters und der Eigenthümer des Grundstücks ist nicht befugt, die in dem Pachtvertrage liegende Gestattung zur Aneignung der Früchte zu widerrufen. Kraft dieses Rechtes ist der Pächter nach §. 690 d. C.P.O. berechtigt, einer Zwangsvollstreckung zu wider¬ 1) Vergl. Prot. 450 unter VII.

R.T. §§. 1046, 1142, 1228, 43, 52. B. G. B. §§. 1063, 1159, 1245, 60, 69. Prot. 431. 391 sprechen, die darauf abzielt, die Früchte kraft des Rechtes des Verpächters an den Ersteher gelangen zu lassen. Er ist außerdem, da er sich im Besitze der Pachtsache, also auch der anstehenden Früchte befindet, gegen die Zwangsvollstreckung in die Früchte wegen seiner Forderung an den Verpächter nach den §§. 712, 713 d. C. P. O. geschützt. Umgekehrt können die Hypothekengläubiger weder der Pfändung der Früchte wegen einer Schuld des Pächters widersprechen, noch auch Ansprüche auf den Erlös erheben, da die Früchte erst nach der Trennung veräußert werden können, mit diesem Zeitpunkt aber nach §. 1104 (Red. Vorl.) das Hypothekenrecht an ihnen erlischt. Eine Vorschrift des Inhalts, daß im Falle der Verpachtung die stehenden Früchte dem Hypothekenrechte nicht unterliegen, wäre bedenklich, weil dann das Grundstück auf Betreiben der Hypothekengläubiger nur ohne die stehenden Früchte veräußert werden könnte, durch den Zuschlag sich also ein Sondereigenthum an wesentlichen Bestandtheilen des Grundstücks ergäbe (Red. Vorl. §. 90), C was dem §. 89 (Red. Vorl.) widersprechen würde. Red. Vorl. 23. Im §. 1143 — Entw. II §. 1069 —, der von der Uebertragung der §. 1143 Abs. 1 2, Forderung auf Rückstände von Hypothekenzinsen handelt, sind dem Abs. 1 Satz Satz 2. Uebertragung welcher den Zinsrückständen die Kosten gleichstellt, für die das Grundstück nach der nach §. 1130 zu §. 1102 (Red. Vorl.) haftet, die Worte hinzugefügt worden: entrichtenden und für die nach §. 1130 zu entrichtenden Verzugszinsen. Verzugszinsen. Der Beschluß beruht auf der Erwägung, daß auch die dem Eigenthümer zur Last fallenden Verzugszinsen gleich jenen Kosten nicht unter die Forderung an den persönlichen Schuldner fallen. Red. Vorl. 24. Im §. 1230 — Entw. II §. 1152 — ist dem Abs. 1 der Satz 3 neu §. 1230 Abs. 1 beigefügt. Der Paragraph bestimmt, daß zu der Vereinbarung zwischen dem Satz 3. Erklärungs-Eigenthümer einer beweglichen Sache und dem Pfandgläubiger über eine von empfänger d. Zustimmung. den gesetzlichen Vorschriften abweichende Art des Pfandverkaufs die Zustimmung Unwiderrufl. des Dritten erforderlich ist, dem an dem Pfande ein Recht zusteht. Der im derselben. Hinblick auf die Regelvorschriften der §§. 178, 179 (Red. Vorl.) für erforderlich erachtete Zusatz spricht im Anschluß an verwandte Fälle aus, daß die Zustimmung demjenigen gegenüber zu erklären sei, zu dessen Gunsten sie erfolgt und daß sie unwiderruflich sei. Red. Vorl. 25. Im §. 1245 — Entw. II §. 1167 — ist, entsprechend dem für Hypotheken 1245 Abs. 2 §. geltenden §. 1099 (Red. Vorl.) — Entw. II §. 1024 —, vorgeschrieben, daß bei der Satz 2. Bezugnahme Eintragung des Pfandrechts an einem im Schiffsregister verzeichneten Schiffe im Schiffsder Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und im Falle der Verzinslichkeit register auf d. Eintragungsder Zinssatz angegeben werden müsse. Während aber im §. 1099 beigefügt ist, bewilligung. daß im Uebrigen zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden könne, war bei dem Schiffspfandrechte dieser Zusatz weggeblieben. Die Red. Komm. hat, da eine abweichende Behandlung des Schiffspfandrechts von der Komm. nicht beabsichtigt worden ist, auch dem §. 1245 den Zusatz beigefügt. Red. Vorl. 26. In ähnlicher Weise ist im §. 1254 der §. 1176 des Entw. II ergänzt §. 1254 Satz 3. sofern worden. Der §. 1254 gestattet das Aufgebot eines Schiffspfandrechts, Anwendung des §. 1155 für der Gläubiger unbekannt ist, unter den in den §§. 1154, 1155 (Red. Vorl.) Abs. 3 auf d. Schiffs¬ Im die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen. pfandrecht.

Familienrecht. Red. Vorl. §. 1328 Abs. 1 Satz 2, §. 1331. Anwendung d. §§. 138. 1329, 1330 auf angefochtene Ehen. Red. Vorl. §§. 1333 bis 1337. Wiederverheir. im Falle d. Todeserkl. Red. Vorl. §§. 1381, 1382. Verfügungsrecht d. Ehefrau über eingebr. Gut. 392 Prot. 431. E. II §§. 1215, 51 u. a. B. R. 1328, 31, 33-37,81, 82, 1423, 40, 57, 76, 1500. §. 1155, welcher voraussetzt, daß der Eigenthümer zur Befriedigung des Gläubigers berechtigt ist und daß er den Betrag der Forderung hinterlegt, ist bestimmt, daß in solchen Fällen der hinterlegte Betrag dem Eigenthümer zurückzuzahlen ist, wenn sich der Gläubiger nicht vor dem Ablaufe von dreißig Jahren seit der Erlassung des Ausschlußurtheils meldet. Auch hier war die Uebertragung dieser Vorschrift auf das Schiffspfandrecht unabsichtlich weggelassen und ist von der Red. Komm. durch die Anwendbarerklärung des §. 1155 Abs. 3 nachgeholt worden. 27. Die im Familienrechte vorgenommenen Aenderungen sind zum großen Theile redaktioneller Natur. Eine größere Zahl derselben bezweckt, die Fassung in Hinsicht auf die Beweislast zu verbessern; (vergl. oben unter 8). Zugleich von sachlicher Bedeutung sind die, namentlich in diesem Buche vorkommenden, Aenderungen, die sich als Konsequenzen der Gestaltung der §§. 104, 105 (Red. Vorl.) darstellen. 28. Im §. 1331 ist der im §. 1252 des Entw. II an die Spitze gestellte Satz, daß die für eine nichtige Ehe geltenden Vorschriften der §§. 1329, 1330 (Red. Vorl.) auf eine anfechtbare und angefochtene Ehe entsprechende Anwendung finden, nicht wiederholt. Eine sachliche Aenderung liegt darin nicht. Man hat angenommen, daß der weggelassene Satz durch die allgemeine Vorschrift des §. 1328 Abs. 1 d. Red. Vorl. — Entw. II §. 1251 Abs. 1 — gedeckt sei. Der im §. 1328 Abs. 1 beigefügte Zusatz, daß die Vorschrift des §. 138 Abs. 2 (Red. Vorl.) Anwendung finde, enthält nur eine Verdeutlichung, die geboten erschien, damit nicht durch die Wiederholung nur eines Theiles des §. 138 Zweifel über die Anwendbarkeit des anderen Theiles erregt würden. 29. In den §§. 1333 bis 1337 ist unter der Ueberschrift: „Vierter Titel. Wiederverheirathung im Falle der Todeserklärung“ der siebente Titel des Entw. II. „Auflösung der Ehe im Falle der Todeserklärung“ (§§. 1482 bis 1485) nebst dem damit zusammenhängenden §. 1215 Abs. 2 des Entw. II wiedergegeben. Mit der Versetzung ist eine sachliche Aenderung nicht beabsichtigt. Ebensowenig liegt eine solche darin, daß im §. 1335 Abs. 2 — Entw. II §. 1483 Abs. 2 — der Satz eingefügt ist, daß die Anfechtung der neuen Ehe seitens des wiederverheiratheten Ehegatten auch dann ausgeschlossen ist, wenn er die Ehe nach erlangter Kenntniß vom Leben des für todt erklärten Ehegatten bestätigt. Der Zusatz entspricht dem, was im §. 1322 Abs. 2 d. Red. Vorl. — Entw. II §. 1244 Abs. 2 — für andere Fälle der Anfechtung gesagt ist (vergl. Red. Vorl. §. 140). 30. In den §§. 1381, 1382 haben die §§. 1295, 1296 des Entw. II eine den §§. 104, 105 (Red. Vorl.) entsprechende Umgestaltung erfahren. Da der bei der Revision des Entw. von der Gesammtkomm. der Red. Komm. ertheilte Auftrag dem Wortlaute nach nur dahin ging, den §. 1295 des Entw. II entsprechend dem §. 82 des Entw. II (Red. Vorl. §. 104) umzugestalten (S. 276 unter XVI), so bedarf die von der Red. Komm. überdies vorgenommene Aenderung des Entw. II §. 1296 (Red. Vorl. §. 1382) nach Maßgabe des Entw. II §. 83 (Red. Vorl. §. 105) der Genehmigung. Die Aenderung hat insbesondere dazu geführt, daß der Widerruf des anderen Theiles auch der Frau gegenüber erklärt werden kann (Red. Vorl. §. 1382 Abs. 1 Satz 2).

R.T. §§. 1326, 29, 31=35 u. a. B. G. B. §§. 1343, 46, 48-52, 96, 97, 1438,55,72,91, 1515. 393 Red. Vorl. 31. Im §. 1423, der von den Wirkungen der allgemeinen Gütergemein¬ §. 1423 Abs. 3. schaft handelt, ist im Abs. 3 dem §. 1337 Abs. 2 des Entw. II gegenüber die Eintrag. d. z. Gesammtgute Aenderung vorgenommen, daß der Anspruch auf Mitwirkung zur Berichtigung gehörenden Rechte. des Grundbuchs auf solche Rechte erstreckt worden ist, die im Grundbuche nicht eingetragen sind, aber in das Grundbuch eingetragen werden können. Die Erweiterung entspricht dem der Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken. Red. Vorl. 32. Der §. 1440 entspricht dem §. 1357 Abs. 1 des Entw. II. Der in §. 1440. der Vorschrift behandelte Bereicherungsanspruch ist deutlicher bezeichnet und Bereicherung d. Gesammt= zugleich auf solche Fälle ausgedehnt, in welchen der Mann der Zustimmung der guts durch Frau bedurfte, aber ohne diese Zustimmung gehandelt hat. Die gleichmäßige Rechtsgesch. e. Ehegatten. Berücksichtigung beider Fälle erschien geboten. Red. Vorl. Es 33. Im §. 1457 — Entw. II §. 1371 — ist der Abs. 1 Satz 2 neu. 1457 Abs. 1 8. werden darin auf den Fall, daß nach der Aufhebung der allgemeinen Güter¬ Satz 2. Verwaltung gemeinschaft bis zur Auseinandersetzung die Verwaltung des Gesammtguts beiden d. Gesammtguts nach Ehegatten gemeinschaftlich zusteht, die Vorschriften des §. 1409 (Red. Vorl.) für d. Aufhebung entsprechend anwendbar erklärt. Nach den letzteren steht dem Manne in dem allg. Gütergemeinschaft. entsprechenden Falle beim gesetzlichen Güterstand unter gewissen Voraussetzungen die Befugniß zu, die Verwaltung einstweilig fortzuführen. Diese Bestimmung, die schon im Entw. II auf die elterliche Gewalt und die Vormundschaft übertragen war (vergl. Red. Vorl. §§. 1660, 1661, §. 1871 Abs. 1), erschien, da die Sachlage in allen diesen Fällen im Wesentlichen die gleiche ist, auch bei der allgemeinen Gütergemeinschaft am Platze. Red. Vorl. 34. Der §. 1476 handelt wie der §. 1396 des Entw. II von dem Verzicht 1476 Abs. 3. eines antheilsberechtigten Abkömmlinges auf seinen Antheil an dem Gesammt-Verzicht e. bevormund. 2c. gute der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Neu ist der Abs. 3, der zu dem Ver-Abkömml. zichte des Abkömmlinges, sofern dieser unter elterlicher Gewalt oder unter Vor= auf d. Antheil am Gesammt= mundschaft steht, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fordert. Begute. stimmend war insbesondere die Erwägung, daß im §. 1622 Abs. 2 und im §. 1800 Nr. 2 (Red. Vorl.) die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für nothwendig erklärt wird zur Ausschlagung einer Erbschaft von Seiten des Vaters oder des Vormundes eines Minderjährigen, daß aber der Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft im Allgemeinen einem Erbtheile gleichgestellt wird. Daneben ist berücksichtigt, daß in dem Antheil an dem Gesammtgute meist ein großer Theil des Vermögens des Minderjährigen enthalten sein wird und daß die Nothwendigkeit gerichtlicher Genehmigung bei dem überlebenden Elterntheile zur Stärkung der Widerstandskraft gegen selbstsüchtige oder die übrigen Abkömmlinge begünstigende Absichten geeignet sein dürfte. Red. Vorl. 35. Der §. 1500 enthält im Abs. 1 den Satz 2 des Entw. II §. 1385. §. 1500 Abs. 2, 3. Die Abs. 2, 3 sind neu beigefügt, und zwar in folgerichtiger Fortbildung des Werth= §. 2026 (Red. Vorl.), der gemäß einem bei der Revision des Entw. gefaßten berechnung e. Landguts. Beschlusse bezüglich der Anordnung der Uebernahme eines zu einem Nachlasse gehörigen Landguts durch letztwillige Verfügung Bestimmungen trifft. Im §. 1500 Abs. 2 ist vorgeschrieben, daß der Erblasser anordnen kann, das von einem einzelnen Abkömmlinge zu übernehmende Landgut solle mit dem Ertragswerth angesetzt werden. Zugleich sind die Vorschriften des §. 2026 (Red. Vorl.), insbesondere die dort aufgestellte Auslegungsregel, bezüglich einer solchen Willensmeinung

Red. Vorl. §. 1501 Abs. 2 Satz 1, 2. Erfordern. persönl. Zustimmung. Red. Vorl. §. 1502 Abs. 1. Erfordern. persönl. Zustimmung. Aufhebung d. Verzichts. Red. Vorl. §. 1622 Abs. 2. Verzicht d. Vaters für d. Kind auf e. Pflichttheil. Red. Vorl. §. 1800 Nr. 1, 2. Verfügung über d. Pflichttheil o. d. Erbsch. antheil e. Mündels. 394 Pr. 431. E. II §§. 1388, 91 u. a. B. R. SS. 1501, 02, 1622, 1800, 08, 1932, 42, 70,71, 82. für anwendbar erklärt. Der Abs. 3 bestimmt, daß das Recht, das Landgut zu dem Ertragswerthe zu übernehmen, auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden kann. Ein Anhaltspunkt hierfür bot sich in der Vorschrift des §. 1487 Abs. 1 (Red. Vorl.). Die Ausdehnung des zum Erbrechte beschlossenen Satzes auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft überhaupt erschien durch die rechtliche Verwandtschaft zwischen der Erbfolge und dem Eintritt in die fortgesetzte allgemeine Gütergemeinschaft begründet. Zu Red. Vorl. §. 2286 vergl. Red. Vorl. §. 1496 Abs. 2. 36. Der §. 1501 — Entw. II §. 1388 — bestimmt im Abs. 1, daß zur Wirksamkeit der in den §§. 1496 bis 1500 (Red. Vorl.) bezeichneten, auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft bezüglichen Verfügungen eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Im Abs. 2 ist neu beigefügt, daß die Zustimmung nicht durch einen Vertreter, also auch nicht durch den gesetzlichen Vertreter, ertheilt werden kann und daß, wenn der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nicht erfordert wird. Die Nöthigung zur persönlichen Vornahme jener Rechtsakte entspricht dem für die familienrechtlichen Geschäfte im Allgemeinen festgehaltenen Grundsatze. Sie erschien für die in Frage stehende Zustimmung um so mehr als richtig, als es sich dabei um Verfügungen handelt, die der Zustimmende selbst nur letztwillig, also persönlich, treffen kann. 37. Im Gegensatze zu §. 1476 (Red. Vorl.) betrifft der §. 1502 denjenigen Verzicht eines Abkömmlinges auf seinen Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft, der schon im Voraus einem der Ehegatten gegenüber für den Fall erfolgt, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird. Die von der Red. Komm. vorgeschlagene Fassung weicht vom Entw. II §. 1391 darin ab, daß die Vorschrift auch auf den Vertrag erstreckt ist, durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird; sodann sind durch die Verweisung auf den §. 1501 Abs. 2 auch die dort neu beschlossenen Sätze 1, 2 (vergl. oben unter 36) auf die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten für anwendbar erklärt. D 38. Der §. 1622 bestimmt im Abs. 2, daß der Vater der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, wenn er für das Kind eine Erbschaft oder ein Vermächtniß ausschlägt oder auf einen Pflichttheil verzichtet. Der Satz beruht bezüglich der Erbschaft und des Vermächtnisses auf einem schon bei der Revision des Erbrechts gefaßten Beschlusse (S. 322 und 323 unter 25, S. 323, 324), bezüglich des Pflichttheils ist er bei der jetzigen Schlußredaktion neu aufgestellt. Maßgebend für die Erweiterung war die Erwägung, daß der Pflichttheil dem praktischen Ergebnisse nach den Erbtheil ersetze und theoretisch als eine Art von gesetzlichem Vermächtnisse konstruirt sei. Betroffen wird von der Vorschrift nur der Verzicht auf den angefallenen Pflichttheil, nicht der Verzicht auf das Pflichttheilsrecht. 39. Im §. 1800 — Entw. II §. 1702 — ist in Nr. 1, 2 ebenfalls der Verzicht auf den Pflichttheil aufgenommen worden, und zwar in Nr. 2 im gleichen Sinne wie im §. 1622 Abs. 2 (Red. Vorl.), also bezüglich des angefallenen Pflichttheils, in Nr. 1 dagegen als Verzicht auf den künftigen Pflichttheil. In 1) Vergl. hierzu S. 398.

R.T. §§. 1499, 1500 u. a. B. G. B. §§. 1516, 17, 1643, 1822, 30, 1954, 64, 93, 94, 2013. 395 Nr. 1 hat auch die Verfügung über den Antheil des Mündels an einer Erbschaft Aufnahme gefunden, nachdem im Erbrechte die Möglichkeit einer einheitlichen Verfügung über einen Erbtheil beschlossen worden ist. In allen diesen Fällen soll der Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfen. 40. Im §. 1808 ist der Satz 1 des Entw. II §. 1710 gestrichen worden, Der Aenderung liegt die Erwägung zu Grunde, daß der eine der beiden Fälle, in denen nach §. 105 (Red. Vorl.) das Widerrufsrecht des anderen Theiles ausgeschlossen ist, sofern nämlich diesem die Nothwendigkeit der Genehmigung bekannt ist, stets vorliegt, wenn der Vormund als solcher ein Geschäft der betreffenden Art abschließt. Es kann also nur der zweite Fall des §. 105 in Frage kommen, daß die Genehmigung der Wahrheit zuwider behauptet wird. Für diesen Fall ist im §. 1808 die Vorschrift des Entw. II §. 1710 beibehalten worden. Eine Verdeutlichung ist insofern erfolgt, als in die Worte „bis zur Mittheilung der Genehmigung“ vor „Genehmigung“ das Wort „nachträglichen“ eingeschaltet ist. 41. Im Buche V findet sich die erste Aenderung in dem dem §. 1831 des Entw. I entsprechenden §. 1932; sie besteht darin, daß im Abs. 2 Satz 2 den für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 198, 201 (Red. Vorl.), welche auf die im §. 1932 bestimmte Präklusivfrist entsprechende Anwendung finden sollen, der §. 202 (Red. Vorl.) beigefügt ist. 42. Die im §. 1841 des Entw. II behandelte Feststellung des Erbrechts des Fiskus von Seiten des Nachlaßgerichts ist in den §§. 1942, 1943 d. Red.= Vorl. geregelt. In der Vorschrift, daß ein (privates) Erbrecht unberücksichtigt bleibt, wenn es nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist dem Nachlaßgerichte nachgewiesen oder im Wege der Klage geltend gemacht wird, war in der früheren Fassung nicht zum Ausdrucke gelangt, daß diese Uebergehung des Erbrechts dessen Bestand nicht berühre. Dies wird nunmehr durch den §. 1942 Abs. 2 klargestellt, der dahin geht, daß die Feststellung eine Vermuthung für das gesetzliche Erbrecht des Fiskus begründe. 43. Bei der Regelung des Inventarrechts ist in den §§. 1868, 1869 des Entw. II nur ausgesprochen worden, daß die beschränkte Haftung des Erben dadurch gesichert werde, daß er vor dem Ablaufe der ihm auf den Antrag eines Nachlaßgläubigers gesetzten Frist das Inventar einreiche. Die jetzigen §§. 1970 und 1971 stellen klar, daß die gleiche Wirkung auch dem Inventar zukommt, das der Erbe ohne den Antrag eines Gläubigers und ohne gerichtliche Fristbestimmung aus eigenem Antrieb errichtet. 44. Der §. 1982 soll durch seine Stellung und Fassung die Bedeutung der darin enthaltenen Vorschrift nach einer Richtung klarstellen, die aus dem entsprechenden §. 1868 Abs. 2 des Entw. II nicht zu entnehmen war. In der Red. Komm. ist die Auffassung zur Geltung gelangt, daß einem Nachlaßgläubiger gegenüber, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder der einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, die unbeschränkte Haftung des Erben nicht nur bei der Versäumung der Inventarfrist, sondern auch bei absichtlich unrichtiger Inventarerrichtung nicht eintreten solle. Dagegen ist angenommen worden, daß ein solcher Gläubiger berechtigt sei, von dem Erben die Leistung des Offenbarungseids mit der Wirkung zu verlangen, daß die Verweigerung der Red. Vorl. §. 1808. Widerrufsrecht des anderen Theiles beim Mangel behaupteter Genehmigung. Red. Vorl. 1932 Abs. 2 Satz 2. Anwendung d. §. 202. Red. Vorl. §. 1942 Abs. 2. Vermuthung für d. Erbrecht des Fiskus. Red. Vorl. §§. 1970, 1971. Inventarerrichtung ohne Gläubigerantrag un Fristbestimmung. Red. Vorl. §. 1982. Befugnisse ausgeschlossener Gläubiger.

§. Red. Vorl. 2059 Abs Satz 2. Anwendung des §. 202. Red. Vorl. 8. 2142 Abs. Satz 2, §. 2143 Satz 2, §. 2144 Abs. Satz 2. Werth= berechnung vermächter Grundstücke. Red. Vorl. §. 2148 Abs. Vermächtniß d. Rechtes z. Wegnahme Sache. Red. Vorl. §. 2189 Abs. 2. Nichtanwendung d. §. 1936 auf Testamentsvollstrecker. 7 2 1 2 396 E. II SS. 1955, 2037-39, 43, 83, 2119, 37, 57. B. R. SS. 2059, 2142-44, 48,89,2226,44,65. Eidesleistung zu seinen Gunsten die unbeschränkte Haftung des Erben begründet. Dem entsprechend ist die Vorschrift des §. 1982 auf die Fälle des §. 1971 Abs. 1 (Red. Vorl.) — Fristversäumung — und des §. 1981 Abs. 1 (Red. Vorl.) Dolus — beschränkt und systematisch vor dem §. 1983 (Red. Vorl.) eingestellt worden, welch' letzterer von dem Offenbarungseide handelt. — Hinsichtlich der Frage, ob ein ausgeschlossener oder ein diesem gleichstehender Nachlaßgläubiger wirksam den Antrag auf die Bestimmung einer Inventarfrist zu stellen vermöge, geht die Ansicht der Red. Komm. dahin, daß das Nachlaßgericht zwar dem Antrage nicht stattgeben solle, daß der gleichwohl erfolgten Fristbestimmung aber zu Gunsten der übrigen Nachlaßgläubiger Wirksamkeit zukommt; (vergl. Red.= Vorl. §. 1971 Abs. 2 Satz 2). 45. In dem dem §. 1955 des Entw. II entsprechenden §. 2059 ist auf die darin vorgeschriebene Anfechtungsfrist von den für die Verjährung geltenden Vorschriften neben den §§. 198, 201 auch der §. 202 (Red. Vorl.) für entsprechend anwendbar erklärt worden. (Vergl. oben unter 6.) 46. In den §§. 2142 bis 2144 ist die Ausgleichung einer Verschiedenheit vorgenommen, die im Entw. II ohne inneren Grund zwischen dem §. 2037 einerseits und den §§. 2038, 2039 andererseits bestand. Die angezogenen Paragraphen treffen Bestimmungen über die Verpflichtung des Vermächtnißnehmers, eine auf dem vermachten Grundstücke ruhende Hypothek, Grundschuld oder Rentenchuld auszuzahlen. Dabei war hinsichtlich der Bemessung des Werthes des vermachten Grundstücks und der etwa mitbelasteten Grundstücke im §. 2037 vorgeschrieben, daß der Werth des vermachten Grundstücks sich nach der Zeit bestimme, zu welcher das Eigenthum auf den Vermächtnißnehmer übergehe. In den §§. 2038, 2039 dagegen fand sich für die Werthbemessung der dort in Betracht kommenden mehreren Grundstücke die Vorschrift, daß der Werth unter Abzug der Belastungen zu berechnen sei, welche der Hypothek im Range vorgehen. Es war also an der ersten Stelle nur über die Zeit, an der zweiten nur über die Art der Ermittelung des in Betracht zu ziehenden Grundstückswerths eine Vorschrift getroffen. In dem jetzigen §. 2142 sind beide Faktoren als maßgebend bezeichnet und in den §§. 2143, 2144 (Red. Vorl.) ist auf die vorhergehende Vorschrift verwiesen, womit die gleichmäßige Behandlung der drei Fälle erreicht ist. 47. Im Abs. 2 des dem Entw. II §. 2043 entsprechenden §. 2148 hat in Folge der im §. 936 (Red. Vorl.) vorgenommenen Aenderung (vergl. oben unter 17) das Recht zur Wegnahme der verbundenen Sache Erwähnung gefunden. Es soll im Falle der Verbindung der vermachten Sache mit einer anderen, wenn dem Erblasser das Recht zur Wegnahme zusteht, im Zweifel dieses Recht als vermacht gelten. 48. In dem dem §. 2083 Abs. 1, 2 des Entw. II entsprechenden §. 2189 ist als Abs. 2 die neue Bestimmung eingestellt worden: Die Vorschrift des §. 1936 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung. Die Vorschrift des §. 1936 (Red. Vorl.), nach welcher vor der Annahme der Erbschaft ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden kann, ist schon im Entw. II §. 1838

R.T. §§. 2057, 2140-42, 46, 87, 2224 u. a. B. G. B. §§. 2082, 2166-68, 72, 2213,70, 91. 397 Abs. 2 (Red. Vorl. §. 1938 Abs. 3) für den Fall der Bestellung eines Nachlaßpflegers ausgeschlossen worden. Wie der Nachlaßpfleger hat aber auch der Testamentsvollstrecker, der nach den Beschlüssen der zweiten Lesung im Umfange des §. 2189 Abs. 1 (Red. Vorl.) zur Führung von Prozessen passiv legitimirt ist, nicht den konkreten Erben, sondern den Erben überhaupt zu vertreten. Die Ausschließung des §. 1936 erscheint daher auch in Ansehung des Testamentsvollstreckers geboten. Im Zusammenhange hiermit steht die Ergänzung, welche der §. 693 Abs. 2 d. C. P.O. (V S. 794 und 795 unter III) in der Anm. zu §. 1994 unter II 3 erfahren hat.1) Auch hier, wo es sich um die Bestellung eines besonderen Vertreters bei der Fortsetzung einer Zwangsvollstreckung in den Nachlaß des Schuldners handelt, ist hinsichtlich der Unanwendbarkeit dieser Vorschrift das Vorhandensein eines Testamentsvollstreckers (dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht) dem Vorhandensein eines Nachlaßpflegers gleichgestellt worden. 49. Der §. 2226 handelt wie der §. 2119 des Entw. II von der erleichterten Form für die Anordnung von Vermächtnissen, die im Gesammtbetrage nicht den zwanzigsten Theil des Nachlasses übersteigen. Hinsichtlich der Berechnung des Werthes erklärte der §. 2119 des Entw. II die für den Pflichttheil geltenden §§. 2177, 2178 des Entw. I für anwendbar. Diesen entsprechen in der Red. Vorl. die §§. 2285, 2287. Der §. 2226 verweist aber im Abs. 1 Satz 2 auf die §§. 2285 bis 2287, will also auch den §. 2286 angewendet wissen, der bei der Uebernahme eines zum Nachlasse gehörenden Landguts durch einen der Erben den Ertragswerth des Landguts auch für die Berechnung des Pflichttheils für maßgebend erklärt. Die Uebertragung auch dieser Vorschrift entspricht dem derselben zu Grunde liegenden Gedanken. 50. In dem dem §. 2137 des Entw. II entsprechenden §. 2244 ist ein neuer Abs. 3 beigefügt. Der Wortlaut des Abs. 1 würde zu dem Ergebnisse führen, daß in einem gemeinschaftlichen Testamente Verfügungen jeder Art als korrespektive getroffen werden könnten. Da jedoch nach §. 2252 Abs. 2 (Red.= Vorl.) — Entw. II 2145 Abs. 2 — in einem Erbvertrag andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen vertragsmäßig nicht getroffen werden können, so erschien es angemessen, auch das Maß der in einem gemeinschaftlichen Testamente zulässigen korrespektiven Verfügungen entsprechend zu beschränken. 51. Der dem §. 2157 des Entw. II entsprechende §. 2265 hat durch den am Schlusse des ersten Absatzes beigefügten Halbsatz eine Ergänzung erfahren. Es sind damit auf die Zustimmung des einen Vertragschließenden bei einem Erbvertrage zu der von dem anderen Theile durch Testament angeordneten Aufhebung eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses bezw. einer solchen Auflage die Vorschriften des §. 2264 Abs. 3 (Red. Vorl.) für anwendbar erklärt (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn derjenige Vertragschließende, der nicht Erblasser ist, unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht). Die Uebertragung erschien durch die in beiden Paragraphen gleiche Sachlage gerechtfertigt und im Interesse des Minderjährigen geboten. 1) Vergl. Prot. 453 unter XXX 1. §. Anm. zu Red. Vorl. §. 1994 unter II 3. C.P.O. 693 Abs. 2. Red. Vorl. §. 2226 Abs. 1 Satz 2. Werth= berechnung d. Nachlasses U. d. Vermächtnisse. Red. Vorl. §. 2244 Abs. 3. Beschränkung d. §. 2244 Abs. 1. Red. Vorl. 2265 Abs. 1 8. Satz 1 Halbs. 2. Anwendung des §. 2264 Abs. 3.

Erledigung von Eingaben. Beschlußfassung über die unter I 1 bis 51 vorgeschlagenen Aenderungen. 398 Prot. 439. B. R. Art. 56. Alle im Vorstehenden aufgeführten Aenderungen wurden, mit alleiniger theilweiser Ausnahme der unter Nr. 37 mitgetheilten, von der Gesammtkomm. genehmigt. Zu §. 1502 (Nr. 37) wurde die Erstreckung der Vorschrift auf den Vertrag, durch den ein Verzicht der betreffenden Art aufgehoben wird, gebilligt. Gegen die Verweisung auf den §. 1501 Abs. 2 (in dessen jetziger Gestalt) wurde aber eingewendet, daß die dort neu eingestellten Sätze 1, 2 zur Uebertragung auf den §. 1502 nicht geeignet erschienen. Wenn demjenigen Ehegatten, welcher bei dem im §. 1502 behandelten, einem Erbverzicht ähnlichen Vertrage gewissermaßen als Erblasser erscheine, nicht verwehrt sei, den Vertrag durch einen Vertreter oder unter Beistand des gesetzlichen Vertreters abzuschließen, so erscheine es nicht angemessen, auf der Seite des anderen, lediglich zustimmenden Ehegatten die persönliche Vornahme des Rechtsakts der Zustimmung zu verlangen. Es müsse also, um die hierin richtige Vorschrift des §. 1391 des Entw. II zutreffend wiederzugeben, die Verweisung auf die jetzigen Sätze 3, 4 des §. 1501 Abs. 2 beschränkt werden. Die Komm. trat dieser Ausführung bei. Keine Aenderung des Entw. hatte die Anregung einer das Recht des Testamentsvollstreckers betreffenden Frage zur Folge. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht eine unbegründete Verschiedenheit zwischen dem Falle eines Universalerben und dem Falle mehrerer Miterben insofern bestehe, als einer Anordnung des Erblassers, daß einer anderen Person die Nutzung des Nachlasses zustehen und zu dem Zwecke ein ernannter Testamentsvollstrecker den Reinertrag des Nachlasses jährlich an diese Person abführen solle, den Gläubigern des Erben bezw. eines Miterben gegenüber im ersten Falle Wirksamkeit zukomme, im zweiten Falle nicht (vergl. einerseits Red. Vorl. §. 2190, andererseits Red. Vorl. §. 2021 Abs. 1 in Verbindung mit §. 739). Das Bedenken wurde von anderer Seite zurückgewiesen. Es könne, so wurde ausgeführt, der Antheil eines Miterben am Nachlasse zwar nicht als ein „Nachlaßgegenstand“ angesehen werden, der der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliege, und es sei daher durch den §. 2190 die Pfändung des Erbtheils und die Vornahme der Theilung auf Betreiben des Gläubigers eines Miterben nicht ausgeschlossen. Da aber die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers auch für einen Erbtheil zulässig sei, so könne der Erblasser die Anordnung treffen, daß auch nach der etwaigen Theilung die Testamentsvollstreckung für alle Erbtheile fortbes stehen solle. Alsdann aber würden auch die auf den gepfändeten Erbtheil zugewiesenen Nachlaßgegenstände, da sie der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterlägen, gemäß §. 2190 dem Zugriffe der Gläubiger des Miterben entzogen sein. Bei dieser Rechtslage würden die Gläubiger auch von der Pfändung des Erbtheils und dem Antrag auf Erbauseinandersetzung Abstand nehmen. — Die Komm. erachtete nach dieser Entgegnung die Aufnahme einer besonderen Vorschrift für entbehrlich. II. Nachdem hiermit die Anträge der Red. Komm. ihre Erledigung gefunden hatten, wurde der Komm. durch einen Berichterstatter von dem Inhalte mehrerer Eingaben Kenntniß gegeben, die in den letzten Monaten an den Reichskanzler, an das Reichs=Justizamt oder unmittelbar an die Komm. gerichtet worden sind. Es sind dies:

R.T. Art. 81. E. G. Art. 82. Prot. 431. 399 1. die Eingabe des landwirthschaftlichen Provinzialvereins für Posen vom 13. Juli 1895; 2. die Eingabe des Schutzvereins der Berliner Bau=Interessenten vom 15. Juli 1895; 3. die Vorstellung des deutschen Landwirthschaftsraths d. d. Berlin, den 22. Juli 1895; 4. die Petition der Allgemeinen Konferenz der deutschen Sittlichkeitsvereine d. d. München=Gladbach, den 31. Juli 1895; 5. die Petition des Freiherrn von Lincker d. d. Hannover, den 23. September 1895; 6. die Eingabe der Handels= und Gewerbekammer für Oberbayern d. d. München, den 5. Oktober 1895. Die Besprechung der in den Eingaben angeregten Punkte gab zur Vorvon Aenderungen keinen Anlaß. nahme Hiernächst wurde mit der oben erwähnten Aenderung der gesammte Entw. in der von der Red. Komm. vorgeschlagenen Fassung genehmigt. III. Die Komm. wandte sich wieder der Berathung des E. G. zu. Es war der Antrag gestellt: als Art. 48b die Bestimmung aufzunehmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht. Der Antrag wurde wie folgt begründet: Bei der Berathung des Rechtes der juristischen Personen sei der weitergehende Antrag, daß, soweit die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins auf Landesgesetz beruhe, dessen Vorschriften aufrechterhalten bleiben sollten, mit einer geringen Mehrheit abgelehnt worden; (vergl. I S. 505, 506). Schon die damals von der Minderheit geltend gemachten Gesichtspunkte seien für den Antrag in seinem jetzigen Umfang entscheidend. Inzwischen aber seien noch weitere Gründe hinzugetreten. Denn wenn die Mehrheit früher angenommen habe, daß bei Vereinen, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruhe, die der Regierung zustehende Prüfung des Statuts ausreiche, um eine unerwünschte Vereinsverfassung auszuschließen, so habe man schon damals erkannt, daß dies für die bereits bestehenden Vereine nicht zutreffe, für diese also eine Uebergangsbestimmung erforderlich sein werde. Dagegen habe man bei dem damaligen Stande der Berathung noch nicht übersehen können, ob nicht unter den Vorschriften über die Verfassung der rechtsfähigen Vereine, die man aufzustellen im Begriffe war, sich solche von zwingendem Karakter befinden möchten, die zur Anwendung auf gewisse, der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit bedürftige Vereine nicht geeignet seien. Das hierin liegende Bedenken habe sich als zutreffend herausgestellt. Hiervon abgesehen, sei allerdings richtig, daß durch die von der Regierung bei der Prüfung der Vereinssatzungen geübte Kontrole für die konzessionirten Vereine dasselbe erreicht werde wie durch landesgesetzliche Vorschriften. Aber eben deshalb sei es unbedenklich, den zu einer Vereinfachung des Geschäftsganges beitragenden Vorbehalt aufzunehmen. Daß die Landes-Genehmigung des Entw. im Ganzen. Einführungsgesetz. Verfassung konzessionirter Vereine.

Art. 49. Verwaltung u. Beaufsichtigung jurist. Personen. Erwerbsbeschränkungen. 400 Prot. 431. E. I Art. 49. B.R. Art. 55, 61. gesetzgebung einer gedeihlichen Entwickelung der Vereine hindernd in den Weg treten werde, sei nicht zu befürchten; es würden im Gegentheile da, wo gesetzliche Vorschriften beständen, für eine freie Beweglichkeit größere Garantieen gegeben sein, als da, wo Alles dem Ermessen der Verwaltungsbehörden anheimgestellt sei. Dem Antrage wurde entgegengehalten: Wenn man auch von den gegen den Vorbehalt früher geltend gemachten allgemeinen Gesichtspunkten absehe, so sei doch von der Annahme des Antrags zum Mindesten eine Unklarheit über das für die konzessionirten Vereine geltende Recht zu befürchten. Es werde fraglich erscheinen, in welchem Umfange für diese Vereine das Landesrecht fortgelten solle, ob allgemein oder nur hinsichtlich solcher Vorschriften, die sich etwa auf die konzessionirten Vereine als solche bezögen. Insbesondere könne in Bundesstaaten, die kein eigenes Vereinsrecht besäßen, die Auffassung Platz greifen, es solle für Vereine, die ihre Rechtsfähigkeit staatlicher Verleihung verdanken, das alte gemeine Vereinsrecht uneingeschränkt fortgelten. Sei dies sachlich gewollt, so verdiene es vor dem Antrage den Vorzug, im B. G. B. selbst auszusprechen, daß dessen Vorschriften über die Vereinsverfassung nur auf die eingetragenen Vereine Anwendung finden sollen, da hiermit wenigstens klares Recht geschaffen werde. Man entgegnete: Die allgemeine Fassung der Vorschriften des B. G. B. müsse beibehalten werden, denn grundsätzlich sollen die darin enthaltenen Bestimmungen über die Verfassung der Vereine auch für die konzessionirten Vereine gelten. Die allgemeinen landesgesetzlichen Vorschriften über das Vereinswesen würden durch die Art. 4, 32 des Entw. d. E. G. beseitigt. Es könne sich nur darum handeln, für die konzessionirten Vereine einzelne Bestimmungen des neuen reichsgesetzlichen Vereinsrechts, die auf jene Vereine oder einzelne Arten derselben nicht paßten, von der Anwendung auszuschließen und insoweit dem Landesrechte Raum zu geben. Um den in dieser Ausführung klargestellten Sinn des beantragten Vorbehalts im Gesetzestexte zum Ausdrucke zu bringen, wurde der Unterantrag gestellt: in dem vorgeschlagenen Art. 48b statt „die Vorschriften“ zu setzen „die besonderen Vorschriften“. In dieser Gestalt wurde der Antrag mit 11 gegen 6 Stimmen angenommen. IV. Zu Art. 49 lagen nachstehende Anträge vor: 1. den Abs. 1 zu streichen; im Abs. 1 die Worte „Verwaltung und“ sowie den Abs. 3 zu streichen; 2. 3. dem Abs. 2 Satz 1 die Worte beizufügen: jedoch finden sie insoweit, als sie sich nur auf ausländische juristische Personen beziehen, keine Anwendung auf juristische Personen, welche einem Bundesstaat angehören. 4. den Abs. 3 zu fassen: 5 Auf juristische Personen, deren juristische Persönlichkeit auf besonderer reichsgesetzlicher Vorschrift beruht, finden die Vorschriften des 5

R.T. Art. 80, 86. E. G. Art. 86. Prot. 431. 401 zweiten Absatzes keine Anwendung; eingetragene Vereine gehören nicht zu den von den Vorschriften des Abs. 2 ausgenommenen Personen. 5. den Abs. 3 zu fassen: Auf juristische Personen, deren juristische Persönlichkeit auf besonderer reichsgesetzlicher Vorschrift beruht, sowie auf Grund des §. 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eingetragene Vereine finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung. Die einzelnen Absätze wurden getrennt berathen und zur Abstimmung gebracht. A. Bezüglich des Abs. 1 wurde der Antrag 2 auf Streichung der Worte „Verwaltung und“ ohne Widerspruch angenommen. Erwogen war: Die erste Komm. möge, da sie ihre Vorschriften für juristische Personen jeder Art aufstellte, Anlaß gehabt haben, auszusprechen, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über die Verwaltung der juristischen Personen unberührt bleiben sollen. Nachdem sich aber der jetzige Entw. bis auf die Vorschrift des §. 85 (B. R.) der Regelung der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes enthalten. habe, scheine ein solcher Vorbehalt nicht mehr am Platze. Für die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes verstehe er sich von selbst. Für die reichsgesetzlich besonders geregelten juristischen Personen privatrechtlichen Karakters, die Aktiengesellschaften 2c., sei die Zulassung landesgesetzlicher Vorschriften über die Verwaltung nicht passend. Für die übrigen Vereine endlich sei im §. 26 (B. R.) dadurch Fürsorge getroffen, daß das zuständige Amtsgericht in dringenden Fällen für fehlende Vorstandsmitglieder einen einstweiligen Vertreter bestellen könne. Hiernach sei für landesgesetzliche Vorschriften über die Verwaltung privatrechtlicher juristischer Personen nur insoweit Raum, als nach dem obigen Beschlusse auch die Verfassung der landesgesetzlichen Regelung unterstehe. Dafür, daß der Vorbehalt auch in Ansehung der Beaufsichtigung der juristischen Personen und damit der ganze Abs. 1 gestrichen werden solle, machte der Urheber des Antrags 1 geltend, man könne leicht an eine Aufsicht auf privatrechtlicher Grundlage denken, wie sie in der älteren Theorie öfter behauptet worden sei. Diese Auffassung, nach welcher die juristischen Personen gewissermaßen unmündig und beständiger staatlicher Fürsorge bedürftig erschienen, solle der Entw. nicht unterstützen. Daß diejenige staatliche Aufsicht, die sich auf das Staatshoheitsrecht gründe, durch das B. G. B. nicht berührt werde, bedürfe keiner Hervorhebung. Diese Ausführung fand jedoch Widerspruch. Man entgegnete: Inwieweit ein Aufsichtsrecht des Staates, welches einer juristischen Person gegenüber bestehe, öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Karakters bei, lasse sich oft schwer entscheiden. Namentlich gelte dies für das Recht zur Entsendung von Kommissaren und zur Einforderung von Sitzungsprotokollen, von der Kontrole des Geldverbrauchs und ähnlichen Aufsichtsbefugnissen, die dem Staate Vereinen und Stiftungen gegenüber zuständen. Bei der Zweifelhaftigkeit dieser Frage scheine es zweckmäßig, den Vorbehalt für die Landesgesetzgebung hinsichtlich der Beaufsichtigung beizubehalten. Protokolle. Bd. VI. 26 Abs. 1. Verwaltung. Beaufsichtigung.

Abs. 2. Erwerbsbeschränkungen. Juristische Personen anderer Bundesstaaten. Prot. 431. E. I Art. 49. B. R. Art. 55, 61. 402 Die Komm. trat dieser Entgegnung bei und lehnte den Antrag auf gänzliche Streichung des Abs. 1 ab. B. Gegen den Abs. 2 des Art. 49 erhob sich kein Widerspruch; der in Antrage 3 vorgeschlagene einschränkende Zusatz wurde mit 10 gegen dem 7 Stimmen abgelehnt. Zu Gunsten dieses Zusatzes, welcher feststellen soll, daß kein Bundesstaat befugt sei, die in einem anderen deutschen Bundesstaate domizilirten juristischen Personen Beschränkungen zu unterwerfen, die für die inländischen juristischen Personen nicht gelten, wurde von dem Antragsteller bemerkt: Der Antrag wolle in Uebereinstimmung mit der von dem Reichsgericht in dem Urtheile v. 14. April 1882 (Entsch. d. R. G. in Civils. 6 Nr. 34 S. 134 ff.) ausgesprochenen Ansicht für die juristischen Personen aus dem gemeinsamen Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung die Konsequenz ziehen. Ob dieser Art. 3 unmittelbar auch die juristischen Personen betreffe, möge dahingestellt bleiben, mit dem Fortschreiten der einheitlichen inneren Entwickelung im Deutschen Reiche aber scheine die von einigen Bundesregierungen geübte gegentheilige Praxis nicht vereinbar. Wenn das Deutsche Reich ein einheitliches Wirthschafts= und Rechtsgebiet bilde, so gehe es nicht an, daß die juristischen Personen, je nachdem sie in dem einen oder in dem anderen Bundesstaate ihren Sitz hätten, verschieden behandelt würden. Unbedingt müsse dies für diejenigen juristischen Personen anerkannt werden, die auf Grund reichsgesetzlicher Normen entständen; aber auch für die übrigen bestehe das Bedürfniß nach gleichmäßiger Behandlung. Die Mehrheit hielt dieser Ausführung entgegen: Daß der Art. 3 der Reichsverfassung nicht die Absicht habe, auch den juristischen Personen innerhalb des Reichsgebiets die gleiche Behandlung zu sichern, ergebe sich sowohl aus der dem Worte: „Angehörige“ beigefügten interpretirenden Parenthese „Unterthan, Staatsbürger“ als auch aus den durchweg nur auf physische Personen bezüglichen Einzelbestimmungen der folgenden Absätze. Die angestrebte Ausdehnung liege auch keineswegs nothwendig in der theoretischen Konsequenz des Artikels. Denn die juristischen Personen bildeten einen Theil der Organisation des Gemeinwesens, diese aber brauche nicht in allen deutschen Staaten die gleiche zu sein. Gegen den Antrag sprächen gewichtige praktische Bedenken. Er bedeute für diejenigen Bundesstaaten, in welchen zur Zeit die gegentheilige Praxis geübt werde (Preußen, Mecklenburg, Hamburg) einen erheblichen Eingriff in das geltende Recht, insbesondere würde er in Preußen eine veränderte Handhabung der Ges. v. 4. Mai 1846 und 23. Februar 1870 hinsichtlich der staatlichen Genehmigung zum Erwerbe von Grundstücken durch ausländische juristische Personen zur Folge haben. Ein besonderes Bedenken liege auch darin, daß in gewissen Staaten, wie in Preußen auf Grund des Art. 13 der Verfassungsurkunde, Religionsgesellschaften und geistliche Gesellschaften Korporationsrechte nur durch ein besonderes Gesetz erlangen können. Wo dieser Satz gelte, habe der Staat keinen Anlaß, für den Erwerb von Rechten, insbesondere von Grundeigenthum, durch solche Gesellschaften allgemeine Beschränkungen aufzustellen. Daß aber alsdann die in anderen deutschen Staaten mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Religionsgesellschaften im Erwerbe von Rechten völlig unbeschränkt oder etwa nur den für andere Personenvereine geltenden Beschränkungen unter¬

R.T. Art. 80, 86. E. G. Art. 86. Prot. 432. 403 worfen sein sollten, sei eine Konsequenz, die schwerlich Billigung finden möchte. Von einer Seite wurde die Stellungnahme gegen den Antrag damit begründet, daß derselbe eine Auslegung oder Ausbildung der Reichsverfassung darstelle und daher im E. G. z. B. G. B. nicht am Platze sei. C. Die Berathung des Abs. 3 wurde auf die nächste Sitzung vertagt. V. Der Vorsitzende theilte mit, daß der von der mecklenburg=schwerinischen Regierung zu den Berathungen des Bundesrathsausschusses für Justizwesen entsandte Kommissar in der folgenden Zeit an den Sitzungen der Komm. theilnehmen werde. 432. (S. 8845 bis 8868.) I. Auf den Abs. 3 des Art. 49 bezogen sich die Anträge: Art. 49 Abs. 3. Jurist. 1. den Abs. 3 zu streichen; Personen, 2. den Abs. 3 zu fassen: deren Persönlichk. Auf juristische Personen 2c. (wie im Antrage 4 auf S. 400 auf besonderer reichsges. und 401 unter IV); Vorschrift 3. den Abs. 3 zu fassen: beruht. Auf juristische Personen 2c. (wie im Antrage 5 auf S. 401 unter IV), Nach Art. 49 Abs. 2 sollen unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen. Der Abs. 3 schränkt den Vorbehalt ein; der Vorbehalt soll sich nicht erstrecken auf juristische Personen, deren juristische Persönlichkeit auf besonderer reichsgesetzlicher Vorschrift beruht. Da nach dem Entw.l die juristische Persönlichkeit in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Bestimmungen nur auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften erworben werden konnte, so bezieht sich die Ausnahme des Abs. 3 nur auf diejenigen Vereinigungen, welche auf Grund der Reichs=Spezialgesetze als juristische Personen anzusehen sind. Durch die Beschlüsse der zweiten Lesung hat sich die Sachlage insofern geändert, als gewisse Vereinigungen auf Grund der reichsgesetzlichen Vorschriften des B. G. B. durch Eintragung in das Vereinsregister die juristische Persönlichkeit erlangen können; B.R. §. 21 Abs. 1. Die veränderte Stellung, die der Entw. II hinsichtlich der Frage des Erwerbes und Verlustes der juristischen Persönlichkeit eingenommen hat, kann, wie bei der Berathung hervorgehoben wurde, zu dem Zweifel Anlaß geben, ob der Erwerb der juristischen Persönlichkeit durch Eintragung in Gemäßheit des §. 21 Abs. 1 als auf besonderer reichsgesetzlicher Vorschrift beruhend anzusehen und ob demgemäß die Einschränkung des im Art. 49 Abs. 2 angeordneten Vorbehalts, die der Abs. 3 ausspricht, auch auf die nach Maßgabe des §. 21 Abs. 1 durch Eintragung entstandenen juristischen Personen zu beziehen sei. Der Antragsteller zu 2 will diesen Zweifel durch einen ausdrücklichen Zusatz entscheiden, und zwar in dem Sinne, daß eingetragene Vereine von dem Vorbehalte des Art. 49 Abs. 2 betroffen werden und demgemäß den landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen unterliegen sollen. Der Antragsteller zu 2 nahm zur Begründung seines Antrags, soweit derselbe sich an den Entw. anschließt, auf die Ausführungen der Mot. z. Entw. d. E. G. Bezug; er legte insbesondere dar, daß die Entwickelung der Rechtslage 26*

Prot. 432. E. I Art. 49. B.R. Art. 55, 61. 404 in neuerer Zeit in der hier fraglichen Richtung eine Entscheidung bei Gelegenheit der Kodifikation des bürgerlichen Rechtes erheische. Die Reichsregierung habe schon im Laufe der letzten Jahrzehnte in Erwägung gezogen, ob es vom Standpunkt einer deutsch=nationalen Gesetzgebungspolitik angängig sei, auf die Dauer bei einem Rechtszustande zu verbleiben, nach welchem juristische Personen, deren Rechtsfähigkeit auf reichsgesetzlicher Vorschrift beruht, in verschiedenen Bundesstaaten verschieden behandelt würden, je nachdem die juristischen Personen in dem betreffenden Bundesstaat auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen gewissen Erwerbsbeschränkungen unterworfen oder im freien Erwerb unbehindert seien. Wenn ferner der Art. 3 der Reichsverfassung vorschreibe, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in einem jeden anderen Bundesstaat als Inländer zu behandeln sei, so beziehe sich diese Vorschrift ihrem Wortlaute nach allerdings nur auf physische Personen, dem Geiste der Reichsverfassung entspreche es aber, einem Rechtszustand ein Ende zu machen, nach dem es einem Bundesstaate freistehen würde, die Erwerbsbeschränkungen, denen eine ausländische juristische Person unterworfen sei, auf juristische Personen eines anderen Bundesstaats anzuwenden. Der einfachste und natürlichste Abschluß der Rechtsentwickelung auf diesem Gebiete sei es, wenn im E. G. z. B. G. B. bestimmt werde, daß die landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen keine Anwendung finden auf juristische Personen, deren juristische Persönlichkeit auf besonderer reichsgesetzlicher Vorschrift beruht. Eine solche Bestimmung rechtfertige sich durch die Erwägung, daß die reichsgesetzliche Regelung der privatrechtlichen Stellung und Organisation einer wirthschaftlichen Vereinigung hinreichende Gewähr dafür biete, daß die Bethätigung der Vermögensfähigkeit durch unbeschränkten Erwerb zu einer Gefährdung der Interessen der Einzelstaaten nicht führen werde. Anders verhalte es sich dagegen bei den eingetragenen Vereinen. Die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangten nur solche Vereine, die nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet seien. Die unbeschränkte Erwerbsfähigkeit gehöre mithin nicht, oder wenigstens nicht in dem Maße wie bei den wirthschaftlichen Vereinen, zu den nothwendigen Lebensbedingungen der eingetragenen Vereine. Die mit der Zulassung der unbeschränkten Erwerbsfähigkeit der eingetragenen Vereine verbundene Gefahr einer übermäßigen Ansammlung von Vermögen seitens der Vereine, könne durch die Erfüllung der vorgeschriebenen Normativbestimmungen seitens der einzutragenden Vereine in keiner Weise beseitigt werden; die Normativbestimmungen hätten auch nicht den Zweck, Garantieen gegen die Ansammlung von Vermögen in der sog. todten Hand zu schaffen. In denjenigen Bundesstaaten, in denen solche Garantieen durch besondere, den Erwerb der todten Hand beschränkende Gesetze beständen oder für erforderlich erachtet würden, müsse es bei diesen Gesetzen sein Bewenden haben. Der Antrag 3 will den Vorbehalt des Art. 49 Abs. 2 in noch weiterem Umfang einschränken, als es nach dem Art. 49 Abs. 3 der Fall sein soll. Es soll ferner nach dem Antrage 3 die Einschränkung Platz greifen, nicht nur hinsichtlich des Vorbehalts des Abs. 2, sondern auch hinsichtlich des Vorbehalts des Abs. 1, der das Aufsichtsrecht der Bundesstaaten über die ihrem Gebiet angehörenden juristischen Personen betrifft. Demgemäß sollen die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Beaufsichtigung juristischer Personen und über

R.T. Art. 80, 86. E. G. Art. 86. Prot. 432. 405 die Erwerbsbeschränkungen, denen juristische Personen unterliegen, nicht Platz greifen bei den auf besonderen Reichsgesetzen beruhenden juristischen Personen, ebensowenig aber bei den auf Grund des §. 21 Abs. 1 eingetragenen Vereinen. Zur Begründung dieses Vorschlags machte der Antragsteller geltend: Es enthalte einen inneren Widerspruch, wenn das staatliche Aufsichtsrecht bei den auf Reichsrecht beruhenden juristischen Personen gelten solle. Das Reichsrecht regele die Bedingungen des Entstehens und Erlöschens der juristischen Persönlichkeit und bestimme ihr Wesen und die Organisation ihrer Verwaltung. Es sei nicht einzusehen, wie daneben noch Platz sein solle für ein besonderes staatliches Aufsichtsrecht. Wenn Reichsgesetze, und unter ihnen der Entw. des B. G. B., gewissen Vereinen die Möglichkeit gewähren, die juristische Persönlichkeit zu erwerben, so dürfe auch über die Frage der Fortdauer der auf Grund des Reichsrechts erworbenen juristischen Persönlichkeit nur das Reichsrecht entscheiden. Durch das staatliche Aufsichtsrecht könne aber den juristischen Personen das Leben unter Umständen so erschwert werden, daß die ihnen ertheilte Rechtsfähigkeit ganz illusorisch und ihr Verlust jederzeit möglich werde. Wenn das staatliche Aufsichtsrecht mit dieser Kraft und Bedeutung noch nicht bestehe, so sei zu bedenken, daß es auf Grund des Art. 3 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 in diesem Sinne durch entsprechende neue Landesgesetze geschaffen werden könne. Die Landesgesetze hätten in dieser Beziehung ein unbeschränktes Gebiet und gewissermaßen freie Hand und nur die eine Schranke würde sich für sie aus allgemeinen Grundsätzen ergeben, daß sie nicht gegen ausdrückliche Bestimmungen von Reichsgesetzen oder gegen den Geist derselben verstoßen dürfen. Aber abgesehen davon, daß von den Reichsgesetzen selbst bis zum offenbaren Widerspruch gegen dieselben ein weiter Spielraum sei, werde sich auch ein offenbarer Widerspruch vielfach schwer nachweisen lassen. Das staatliche Aufsichtsrecht könne mithin leicht zu einer gefährlichen Klippe und zu einer Fußangel für die auf Reichsrecht beruhenden juristischen Personen werden. Ebenso verhalte es sich hinsichtlich der landesgesetzlichen Beschränkung der Erwerbsfähigkeit der auf Reichsrecht beruhenden juristischen Personen. Bezüglich der auf besonderen Reichsgesetzen beruhenden juristischen Personen wolle schon der Art. 49 Abs. 3 des Entw. die landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen fallen lassen. Das Gleiche müsse aber auch hinsichtlich der auf Grund des §. 21 Abs. 1 eingetragenen Vereine gelten. Wenn die Mot. die Beseitigung der Erwerbsbeschränkungen bei den reichsgesetzlich geordneten wirthschaftlichen Vereinigungen mit dem Hinweise rechtfertigten, daß gerade die reichsgesetzliche Ordnung dieser Vereine eine Garantie gewähre gegen so eine etwaige Gefährdung der wirthschaftlichen Interessen der Einzelstaaten, könne mit demselben Rechte behauptet werden, daß die Kautelen, die der Entw. II gegen einen etwaigen Mißbrauch der Registereinrichtung geschaffen habe, völlig ausreichten, um die politischen Bedenken zurückzudrängen, die sich gegen die angestrebte Beseitigung der bestehenden landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen in Ansehung der eingetragenen Vereine erheben ließen. Die Beseitigung sei aber endlich auch aus anderen Gründen erwünscht. Die Beibehaltung der landesgesetzlichen Vorschriften über die Erwerbsbeschränkungen und die Beaufsichtigung der juristischen Personen könne dem Zustandekommen des B. G. B. hinderlich werden; die Komm. thue gut, dieses Hinderniß zu beseitigen.

Prot. 432. E. II S. 76; I Art. 50. B. R. Art. 60. 406 Der Antragsteller zu 1 befürwortete die Streichung des Abs. 3, indem er geltend machte: Die Vorschrift des Abs. 3 liege außerhalb des Rahmens des E. G. Das E.G. habe die Aufgabe, das Verhältniß der Landesgesetze zum B.G. B. zu bestimmen. Da die landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen aus den von dem Antragsteller zu 2 erörterten Gründen jedenfalls für die auf Grund des §. 21 Abs. 1 (B.R.) eingetragenenen Vereine in Kraft bleiben müßten und andere juristische Personen unmittelbar auf Grund der Bestimmungen des B. G. B. auf reichsrechtlichem Wege nicht entstehen könnten, so sei in der angedeuteten Richtung eine besondere Bestimmung nicht erforderlich; es bleibe einfach bei dem im Abs. 2 ausgesprochenen Vorbehalte. Dagegen sei es keineswegs die Aufgabe des E. G., das Verhältniß der Landesgesetze zu bestimmen zu Reichsgesetzen, die schon seit längerer Zeit erlassen worden seien. Eine solche Bestimmung hätte bei der Erlassung der in Frage kommenden Reichsgesetze getroffen werden müssen. Wolle man sie nachholen, so müsse dies in einem besonderen Gesetze geschehen. Da die Frage eine besondere Bedeutung für die Aktiengesellschaften, die Kommanditgesellschaften auf Aktien und verwandte Vereine wirthschaftlichen Karakters habe, so lasse sich vielleicht eine entsprechende Bestimmung im E.G. z. revidirten H.G. B. treffen; im E. G. z. B. G. B. sei eine Bestimmung nicht am Platze. Im Uebrigen sei der Abs. 3 auch materiell unannehmbar. Seit der Ausarbeitung des Entw. d. E. G. sei nämlich eine erhebliche Aenderung in der Rechtslage eingetreten in Folge der Verabschiedung des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht. Dieses Gesetz ermögliche allen denkbaren Bestrebungen sich der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht zu bedienen. Alle Vereine, welche sich den ihnen lästig erscheinenden Erwerbsbeschränkungen entziehen wollten, seien mithin, wenn man es bei der Vorschrift des Abs. 3 des Art. 49 belasse, in der Lage, die Schranken, welche die Landesgesetzgebung der Erwerbsfähigkeit gewisser Vereinigungen im öffentlichen Interesse setze, dadurch zu umgehen, daß sie sich der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht bedienten. Wolle man verhindern, daß, entgegen dem Geiste des Art. 3 der Reichsverfassung, juristische Personen eines Bundesstaats in einem anderen Bundesstaate den besonderen für ausländische juristische Personen geltenden Erwerbsbeschränkungen unterworfen werden, so würde eventuell die Aufnahme folgender Bestimmung genügen: In Ansehung der im Abs. 2 bezeichneten Vorschriften stehen juristische Personen, deren juristische Persönlichkeit auf reichsgesetzlicher Vorschrift beruht, wenn sie einem anderen Bundesstaat angehören, den dem Bundesstaat angehörenden juristischen Personen derselben Art gleich. Die Mehrheit nahm den prinzipalen Antrag 1 auf Streichung des Abs. 3 an und lehnte die übrigen Anträge ab. Erwogen war. Der Antrag 3 sei, soweit er die auf Reichsrecht beruhenden juristischen Personen den landesgesetzlichen Vorschriften über das Aufsichtsrecht entziehen wolle, unannehmbar, weil die landesgesetzlichen Vorschriften über die Beaufsichtigung von juristischen Personen in das öffentliche Recht und in das Verwaltungsrecht der einzelnen Bundesstaaten hinüber reichen; es gehöre nicht zur Kompetenz des B.G. B. nach dieser Richtung reformirend einzugreifen. Eben¬

R.T. Art. 85. B. G. B. §. 87. Prot. 432. 407 sowenig erscheine der Antrag annehmbar, sofern er die auf Grund des §. 21 Abs. 1 eingetragenen Vereine von den landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen ausnehmen wolle; in dieser Beziehung sei auf die oben dargelegten zutreffenden Gründe des Antragstellers zu 2 zu verweisen. Zur Erwägung stehe somit nur noch, ob der Abs. 3 in seiner jetzigen Fassung bezw. mit dem erläuternden Zusatze des Antrags 2 aufrechtzuerhalten sei. Diese Frage sei zu verneinen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift des Abs. 3, wie der Antragsteller zu 1 meine, materiell unannehmbar sei. Jedenfalls sei es nicht die Aufgabe des E.G. z. B. G. B., das Verhältniß der Landesgesetze zu früher erlassenen Reichsgesetzen klarzustellen. Ob und in welchem Sinne eine Klarstellung nach dieser Richtung zu erfolgen habe, werde bei der Revision des H. G. B. zu prüfen sein. Bei dieser Gelegenheit werde auch der im Laufe der Sitzung gestellte eventuelle Antrag 1 in Betracht zu ziehen sein. Bis dahin aber werde aus den einschlägigen Reichsgesetzen selbst entnommen werden müssen, ob in den von ihnen für die Rechtsfähigkeit gewisser Vereinigungen gegebenen Vorschriften zugleich die Bestimmung enthalten sei, daß die landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen auf diese Vereinigung keine Anwendung mehr finden sollten. 6. Erlöschen u. II. Es war beantragt: Umwandlung den §. 76 des Entw. II in das E. G. zu verweisen und zu diesem Bed. Stiftungen. hufe hinter dem Art. 49 die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften welche sich auf das Erlöschen oder die Umwandlung der Stiftungen beziehen. Die Versetzung des §. 76 des Entw. II in das E.G. ist nach S. 119 unter XXVIII der Red. Komm. zur Erwägung anheimgestellt worden und in der Anm. zu §. 84 (B.R.) ist vorgesehen, es solle zum theilweisen Ersatze des §. 62 Abs. 1 des Entw. I in dem Entw. d. E. G. an geeigneter Stelle eine Vorschrift des beantragten Inhalts eingestellt werden. 16 Die Aufnahme der Vorschrift im Entw. d. E. G. wurde gebilligt. Uebertragung Des Weiteren lag der Antrag vor: des Rechtes im Anschluß an den vorstehend beschlossenen Art. zu bestimmen: aus §. 42 Abs. 3 auf Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen andere jurist. die dem Fiskus nach §. 42 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Personen. (B. R.) zukommende Anfallberechtigung einer anderen Person, als dem Fiskus, zusteht. der hierzu Unterantrag: in der vorstehenden Bestimmung statt „einer anderen Person“ zu setzen „einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtes“ Die Komm. beschloß, die Berathung dieser Anträge bis zur Berathung der das Erbrecht des Fiskus betreffenden Vorschrift des Entw. d. E. G. zu verschieben. Art. 50. III. Der Art. 50 ist durch den in der Anm. zu §. 85 (B. R.) 0 — Entw. II Konkurs über §. 77 — vorgesehenen Abs. 2 des in die K.O. einzustellenden §. 194a ersetzt; d. Vermögen der (vergl. I S. 551 und 552 unter VIII). 112 Gemeinden 2c. 1) Vergl. Prot. 456 unter XIV.

Art. 52. Materielles Prozeßrecht. Art. 53. Sicherheitsleistung von Beamten 2c. Zahlungen aus öffentl. Kassen. Art. 54. Ansprüche u. Verbindlichkeiten d. Beamten aus dem Amtsverhältnisse. Art. 51. Materielles Prozeßrecht. 408 Prot. 432. E. 1 Art. 51—55. B.R. Art. 53, 54, 64, 66, 125. IV. Zu Art. 51 war beantragt: die Vorschrift zu streichen. Der Antragsteller machte geltend: Vom Standpunkte der in den Mot. S. 178 dargelegten Auffassung aus müßte die Erstreckung der Anwendbarkeit der Vorschriften der C.P.O. durch eine Vorschrift des Reichsrechts verlangt werden; sonst entstehe eine Lücke, wenn irgend eine landesgesetzliche Vorschrift von einer der privatrechtlichen Vorschriften der C.P.O. abgewichen sei. Ein Vorbehalt, welcher der Landesgesetzgebung gestatte, das Verfahren abweichend von der C.P.O. zu gestalten, müsse aber dem B.G. B. gegenüber dahin aufgefaßt werden, daß er auch Abweichungen von den privatrechtlichen Vorschriften der C. P.O. decke; die Landesgesetzgebung solle in der Ordnung des Verfahrens freie Hand haben, sie könne von der C.P.O. abweichen; auf die theoretische Unterscheidung zwischen eigentlichen Verfahrensvorschriften und privatrechtlichen Vorschriften der C.P.O. komme nichts an. Eventuell schlug der Antragsteller vor: den Art. 51 zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für die nicht nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erledigenden Rechtsstreitigkeiten die privatrechtlichen Vorschriften der Civilprozeßordnung ersetzen. Die Mehrheit beschloß, eine Vorschrift nicht aufzunehmen. Man war der Meinung, daß bei richtiger Auslegung die Rechtsprechung zu dem Ergebnisse gelangen werde, daß der Vorbehalt, welcher der Landesgesetzgebung gestatte, das Verfahren abweichend von der C. P. O. zu regeln, auch die landesgesetzlichen Vorschriften decke, welche Abweichungen von den privatrechtlichen Bestimmungen der C.P.O. enthielten. V. Zu Art. 52 lag der Antrag vor: die Vorschrift im Art. 12 in das E.G. z. C.P.O., etwa als Nr. 4 des §. 15, zu versetzen. Die Mehrheit billigte den Art. 52 seinem sachlichen Inhalte nach und überwies den Antrag der Red. Komm. VI. Der Art. 53 wurde nicht beanstandet. Desgleichen nicht die Aufnahme der nach der Anmerkung zu §. 263 (B. R.) Entw. II §. 226 — als Art. 53a in Aussicht genommenen Vorschrift: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen Zahlungen aus öffentlichen Kassen an der Kasse in Empfang zu nehmen sind. (Vergl. I S. 307 bis 309 unter XI.) VII. Zu Art. 54 lag der Antrag vor: im Art. 54 statt „der Beamten“ zu setzen: .. der im öffentlichen Dienste (des Bundesstaats) angestellten Beamten, Geistlichen oder Lehrer ... Der Antragsteller bemerkte: Es lasse sich nicht absehen, weshalb die Vorschriften der Art. 54, 54a (unten unter VIII) und 54b (unten unter IX) in

R.T. Art. 78, 79, 90, 92, 152. E. G. Art. 80, 81, 90, 92, 152. Prot. 432. 409 den Staaten, in welchen dieselben Einrichtungen wie für Staatsbeamte auch für im öffentlichen Dienst angestellte Kirchen= und Schuldiener bestehen, nicht auch auf diese Anwendung finden sollten. Neben dem §. 405 (B.R.) lasse sich aber der Ausdruck „Beamte“ nicht ohne Weiteres auch auf sie beziehen. Der Ausdruck „im öffentlichen Dienste des Bundesstaats Angestellte“ sei in Anträgen ge¬ II braucht, die zu den Vorbehalten in der Anmerkung zu B. R. §. 388 — Entw. §. 338 unter 2 — und zu B. R. §. 394 unter 2. — Entw. II §. 344 unter 2 geführt haben; daß beabsichtigt worden sei, in diesen Vorbehalten von dem sachlichen Inhalte der erwähnten Anträge abzuweichen, lasse sich den Protokollen (I S. 374 und 375 unter IV, 384 und 385 unter V) nicht entnehmen. 141 Die gleiche Fassungsänderung werde auch für die Art. 54 und 54b beantragt. Gegen den Antrag wurde eingewendet, die Fassung sei zu eng, weil sie unter Umständen die Anwendung der Vorschriften auf die Gemeindebeamten, die Hofbeamten und die Hofbediensteten ausschließen würde. Der Antragsteller zog den Antrag zurück, nachdem sich Einverständniß darüber ergeben hatte, daß die Frage, welche Personen als Beamte anzusehen seien, nach Landesrecht zu entscheiden sei, und beschlossen worden war, die Fassung des Art. 54 mit der Fassung des §. 405 (B.R.), für welche §. 749 Nr. 8 d. C.P.O. als Vorbild gedient, in Einklang zu bringen. Aufrechnung VIII. Es lag der Antrag vor: gegen als Art. 54a zu bestimmen: Gehaltsansprüche d. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch Beamten 2c. welche die Aufrechnung gegen Ansprüche der Beamten des Bundesstaats und ihrer Hinterbliebenen auf Besoldung, Wartegeld, Ruhegehalt, Wittwen= und Waisengeld abweichend von der Vorschrift des §. 388 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zugelassen wird. Gegen diese nach der Anmerkung zu (B.R.) §. 388 — Entw. II §. 338 2 unter ihrem Inhalte nach beschlossene Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. Für die Redaktion soll das zu Art. 54 (oben unter VII) Bemerkte gelten. Uebertrag¬ IX. Ohne Widerspruch blieb ferner der Antrag, die nach der Anmerkung barkeit der zu B.R. §. 394 unter 2 — Entw. II §. 344 unter 2 — beschlossene Bestim¬ Gehaltsansprüche d. mung, in folgender, den Sinn des Vorbehalts verdeutlichenden Fassung auf¬ Beamten 2c. zunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Uebertragbarkeit der Ansprüche der Beamten des Bundesstaats und ihrer Hinterbliebenen auf Besoldung, Wartegeld, Ruhegehalt, Wittwen= und Waisengeld beschränken. (Vergl. I S. 384 und 385 unter V.) # Art. 55. X. Der Art. 55 ist durch die Vorschrift des §. 824 Abs. 1 Satz 2 (B. R.) Beschränkung ersetzt. der Haftung wegen fahrl. XI. Gegen die nach der Anmerkung zu B.R. §. 825 unter 2 — Entw. II Verletzung der Amtspflicht. §. 763 unter 2 — beschlossene Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. Dieselbe lautet:

Vorentscheidung über Verletzung der Amtspflicht. 410 Prot. 432. E. I Art. 56, 57. B. R. Art. 50—52, 71, 74. Haftung der Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ver-Beamten für Stellvertreter antwortlichkeit der Beamten für die von ihnen angenommenen u. Gehülfen. Stellvertreter und Gehülfen sowie die landesgesetzlichen Vorschriften Haftung d. Schätzer. über die Haftung der zur amtlichen Feststellung des Werthes von Grundstücken bestellten Sachverständigen wegen Verletzung ihrer Berufspflicht. (Vergl. II. S. 670 und 671 unter V.) Art. 56. XII. Nach der Anmerkung zu B.R. §. 825 unter 1 — Entw. II §. 763 Haftung des Staates 2c. unter 1 oll der Art. 56 folgende Fassung erhalten: für Beamte. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunal= verbände (Provinzial=, Kreis=, Amtsverbände) für den von ihren Beamten in Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des Beschädigten, von dem Beamten Schadensersatz zu verlangen, insoweit ausschließen, als eine solche Haftung besteht. (Vergl. I S. 611, II S. 670.) Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Es lag jedoch der Artrag vor: Der Vorschrift als Abs. 2 beizufügen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Haftung gewisser Beamten wegen fahrlässiger Verletzung der Amtspflicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht, daß gewisse Klassen von Beamten, insbesondere Exekutivbeamte, z. B. Schutzleute, die den Sicherheitsdienst auf der Straße verrichten, darauf angewiesen seien, unter Umständen rasch und ohne reifliche Ueberlegung zu handeln. Eine Fahrlässigkeit in der Verletzung ihrer Amtspflicht sei deshalb diesen Beamten weniger schwer anzurechnen. Würde man sie wegen jeder Fahrlässigkeit haften lassen, so würden sie sich zum Nachtheil einer straffen Exekutive hüten, ohne reifliche Ueberlegung von ihren amtlichen Befugnissen selbst in solchen Fällen Gebrauch zu machen, in denen ein schleuniges Einschreiten der Lage der Sache nach geboten erscheine. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem von einer Seite eingewendet worden war, es entspreche den Grundsätzen des modernen Rechtsstaats, daß der Staat den Bürgern auch Schutz gewähre gegen Nachtheile, die ihnen aus der Ueberschreitung der Amtsbefugnisse eines Beamten erwüchsen. Wolle der Staat gewisse Beamte im Interesse einer straffen Exekutive vor einer etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Amtsüberschreitung schützen, so sei es seine Pflicht, von der Befugniß des Art. 56 Gebrauch zu machen und eine die Ersatzpflicht des Beamten ausschließende Ersatzpflicht des Staates im Wege der Landesgesetzgebung festzusetzen. XIII. Es folgte die Berathung des Antrags: als Art. 56a folgende Vorschrift einzustellen: Unberührt bleiben die im §. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 bezeichneten

R.T. Art. 75—77, 97, 100. E. G. Art. 77—79, 97, 101. Prot. 432. 411 Vorschriften der Landesgesetze in dem im §. 11 Abs. 2 bestimmten Umfange. 9111 Der Antragsteller machte geltend: Daß der Vorbehalt des angeführten §. 11 durch das B.G. B. nicht berührt werde, sei von der Komm. anerkannt worden; (vergl. II S. 671 unter VI). Es frage sich aber, ob die Feststellung zu Protokoll genüge und nicht vielmehr ein ausdrücklicher Vorbehalt erforderlich sei, um die fortdauernde Geltung der betreffenden Landesgesetze außer Zweifel zu stellen. Die Mehrheit glaubte, daß die a. a. O. erfolgte Feststellung genüge, ein besonderer Vorbehalt mithin entbehrlich sei. Von einer Seite wurde bemerkt, es seien in der prozeßrechtlichen Literatur Zweifel darüber entstanden, ob in denjenigen Bundesstaaten, in denen entsprechende Bestimmungen zur Zeit des Inkrafttretens der C.P.O. nicht bestanden hätten, solche Bestimmungen jetzt noch getroffen werden könnten. Von anderer Seite wurde hierauf erwidert, daß die Landesgesetze in dieser Beziehung nach wie vor freie Hand hätten, wie dies in der Literatur, insbesondere von Wach, überzeugend nachgewiesen worden sei. Dem gestellten Antrage gegenüber sei die Erwägung entscheidend, daß eine landesgesetzliche Vorschrift, welche die Inanspruchnahme eines Beamten von der Vorentscheidung einer Verwaltungsbehörde abhängig mache, keineswegs eine Einschränkung der materiellrechtlichen Bestimmungen über die Schadensersatzpflicht der Beamten, sondern nur eine Regelung des Verfahrens enthalte, in welchem der Schadensersatzanspruch geltend zu machen sei. In eine solche Verfahrensvorschrift greife das B.G. B. nicht ein. XIV. Zu Art. 57 lagen die Anträge vor: 1. an Stelle des Art. 57 zu bestimmen: a) Art. 57. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Eintragung gewisser Gläubiger des Bundesstaats in ein Staatsschuldbuch und die aus einer solchen Eintragung sich ergebenden Rechtsverhältnisse, die Uebertragung oder Belastung einer eingetragenen Forderung, sowie die Befugniß einer Ehefrau regeln, über die für sie eingetragene Forderung selbständig zu verfügen. (Vergl. III S. 518 und 519 unter IV; Bd. IV. S. 144; 168 unter V. Bd. VI S. 275 und 276 unter XV.) Art. 571. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Rechtsverhältnisse regeln, die sich aus der Umschreibung einer (in dem Bundesstaat ausgegebenen) auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten ergeben, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Kraftloserklärung umgeschriebener Schuldverschreibungen zulassen. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer umgeschriebenen Schuldverschreibung sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung maßgebend, sofern nicht das Landesgesetz ein Anderes bestimmt. Art. 57. Staatsschuldbuch 2c.

Befugniß der Ehefrau zur Verfügung über eingetragene Forderungen. 412 Prot. 432. E. I Art. 57. B.R. Art. 71, 74. Unberührt bleiben ferner die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Aussteller (in dem Bundesstaat ausgegebener) auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen zur Umschreibung verpflichten. 90 hierzu die Unteranträge: 2. dem Art. 57 in der Fassung des Antrags 1a den Zusatz zu geben: Die Befugniß einer Ehefrau, über eine für sie eingetragene Forderung selbständig zu verfügen, tritt jedoch nicht ein, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns in dem Staatsschuldbuch eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist auf Antrag der Ehefrau oder auf Antrag des Ehemanns mit Bewilligung der Ehefrau einzutragen. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegenüber verpflichtet, die Eintragung des Vermerks zu bewilligen, wenn sie nach Maßgabe des unter ihnen bestehenden Güterstandes über die Forderung nicht ohne die Einwilligung des Ehemanns zu verfügen berechtigt ist. 3. in dem im Antrag 1a vorgeschlagenen Art. 57 statt „sowie die Befugniß 2c.“ zu setzen „sowie die Befugniß einer Ehefrau zur selbständigen Stellung von Anträgen bei der Staatsschuldbuchbehörde regeln.“ 4. dem im Antrag 1a vorgeschlagenen Art. 57 den Zusatz zu geben: Erlangt die Frau das Recht, über die Forderung selbständig zu verfügen, so ist der Mann verpflichtet, seine Zustimmung zu der Löschung des Vermerkes zu ertheilen. Der Art. 57 des Antrags 1a enthält einen Zusatz zu Art. 57 des Entw. Es sollen unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Befugniß einer Ehefrau regeln, über die für sie beim Staatsschuldbuch eingetragene Forderung selbständig zu verfügen. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Nach §. 9 d. preuß. Ges. über das Staatsschuldbuch v. 20. Juli 1883 bestehe für eine Ehefrau die Möglichkeit, auch ohne Genehmigung ihres Mannes vor der Staatsschuldbuchbehörde über die für sie eingetragene Forderung zu verfügen. Der Art. 57 des Entw. d. E. G. bezwecke das bestehende Staatsschuldbuchrecht aufrechtzuerhalten. Dieser Zweck würde bezüglich des §. 9 ohne den beantragten Zusatz nicht erreicht werden, da man zu dem Schlusse gelangen müßte, der §. 9 bleibe nur insoweit in Kraft, als er sich mit den Vorschriften des Entw. über das eheliche Güterrecht vereinen lasse. Von dem Antragsteller zu 3 wurde hiergegen eingewendet: Die Frage, ob und inwieweit eine Ehefrau ohne Genehmigung ihres Mannes über eine für sie im Staatsschuldbuch eingetragene Forderung verfügen dürfe, betreffe ihrem materiellen Karakter nach nicht das Verhältniß des Staatsschuldbuchs zu einem seiner Gläubiger, sondern das Verhältniß der Ehefrau, als Gläubigerin des Staatsschuldbuchs, zu einer dritten Person, ihrem Ehemanne. Nach dem bei der Abfassung des Art. 57 befolgten Prinzipe seien nun aber in den Vorbehalt nur einbezogen worden die Vorschriften, welche das Verhältniß der Staatsschuldbuchbehörde zu den Buchgläubigern regeln. Wolle man sich mit diesem Prinzipe nicht in Widerspruch setzen, so müsse man die materielle Frage der

R.T. Art. 97, 100. E. G. Art. 97, 101. Prot. 432. 413 Verfügungsfähigkeit der Ehefrau in dem Vorbehalt übergehen und sich auf die Bestimmung beschränken, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über die formelle Befugniß der Ehefrau zur selbständigen Stellung von Anträgen bei der Buchbehörde unberührt bleiben. Da die formell zulässigen Anträge der Ehefrau regelmäßig zu einer Verfügung der Buchbehörde führten, so würde übrigens die Aufrechterhaltung des §. 9 des preuß. Ges. v. 20. Juli 1883 in dem angedeuteten Sinne im praktischen Ergebniß auch die materielle Verfügungsfähigkeit der Ehefrau zur Folge haben. Diese materielle Verfügungsfähigkeit dürfe aber nicht primär in den Vorbehalt miteinbezogen werden; es genüge, wenn sie als sekundäre Folge der formellen Verfügungsfähigkeit eintrete. Die Mehrheit schloß sich der Auffassung des Antragstellers zu 3 an und billigte den erwähnten Zusatz des Antrags 1 in der Fassung des Antrags 3. Der Antrag 2 will den beschlossenen Vorbehalt einschränken. Die Befugniß einer Ehefrau, bezüglich einer für sie eingetragenen Forderung selbständig Anträge bei dem Staatsschuldbuche zu stellen, soll nicht bestehen, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns in das Staatsschuldbuch eingetragen ist. Zur — Rechtfertigung dieser Beschränkung wurde ausgeführt: Der §. 9 d. preuß. Ges. sei im Interesse einer praktischen Durchführung der Staatsschuldbucheinrichtung gegeben; die Staatsschuldbuchbehörde solle nicht zu der Prüfung der Frage verpflichtet sein, ob eine Ehefrau nach ihrem Güterstande selbständig vor der Staatsschuldbuchbehörde verfügen dürfe oder ob sie zu einer solchen Verfügung die Genehmigung des Mannes beibringen müsse. Materiell habe der §. 9 in das zur Zeit in Preußen geltende Recht nicht eingreifen wollen. Der praktische Zweck, dem Staatsschuldbuchbeamten die Prüfung der Legitimation der Ehefrau zur selbständigen Stellung von Anträgen abzunehmen, werde auch dann erreicht, wenn man das Recht der Ehefrau für den Fall zessiren lasse, daß ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im Staatsschuldbuch eingetragen worden sei. Der Beamte sei alsdann der Prüfung der Frage der Legitimation der Ehefrau enthoben; es stehe für ihn fest, daß die Ehefrau nur mit Genehmigung ihres Mannes Anträge stellen könne. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, daß die Praxis auch ohne eine besondere Bestimmung zu dem Ergebnisse des Antragstellers gelangen werde. Die Mehrheit hielt es für angezeigt, die Einschränkung, die der erste Satz der im Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmung enthalte, ausdrücklich aufzunehmen, da nur auf diesem Wege die Gefahr beseitigt werden könne, die für den Mann daraus entstehe, daß die Buchbehörde für befugt erklärt werde, Anträgen der Frau stattzugeben, ohne zuvor feststellen zu müssen, ob die Frau nach dem für sie maßgebenden ehelichen Güterrechte zu den durch die Anträge veranlaßten Verfügungen auch berechtigt sei; es schließe sich auch die Vorschrift in Betreff der Vermerke an Einrichtungen an, die meist jetzt schon bei den Buchbehörden beständen. Die im Antrage 2 befürwortete Vorschrift bestimmt im Satz 2 weiterhin, daß der erwähnte Vermerk auf Antrag der Ehefrau oder auf Antrag des Ehemanns mit Einwilligung der Ehefrau einzutragen sei. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Vermerk zu Gunsten des Ehemanns. an Antrag auf Eintragung des Vermerkes.

Löschung d. Vermerkes. Umschreibung auf den Inhaber ausgest. Schuldverschr. 414 Prot. 432. E. I Art. 57. B.R. Art. 71, 74. 100 Der im Antrage 2 vorgeschlagene Satz 3 bestimmt endlich, daß die Ehefrau ihrem Manne gegenüber verpflichtet ist, die Eintragung des Vermerkes zu bewilligen, wenn sie nach Maßgabe des unter ihnen bestehenden Güterstandes über die Forderungen nicht ohne Einwilligung des Ehemanns zu verfügen, berechtigt ist. Gegen diesen Zusatz wurde geltend gemacht, daß er nicht in das E. G., sondern in den von dem ehelichen Güterrechte handelnden Abschnitt des B. G. B. gehöre. Die Mehrheit war der Ansicht, die im Satz 3 ausgesprochene Verpflichtung der Ehefrau sei lediglich eine Konsequenz der Bestimmungen derjenigen Gütersysteme, welche der Frau die selbständige Verfügung über Forderungen entzögen. Die systematischen Bedenken der Minderheit seien nicht ausschlaggebend. Der Antragsteller zu 4 war der Meinung, daß der Ehefrau gegen ihren Mann auch ein Anspruch auf Löschungsbewilligung zustehen müsse, wenn sie das Recht, über die eingetragene Forderung selbständig zu verfügen, wiedererlangt habe und deswegen den zu Gunsten des Ehemanns eingetragenen Vermerk beseitigt wissen wolle. Die Mehrheit lehnte diesen Zusatz ab, indem sie davon ausging, daß sich die Verpflichtung des Ehemanns zur Ertheilung der Löschungsbewilligung schon aus allgemeinen Grundsätzen ergebe und daß zu einer besonderen Vorschrift hier um so weniger Anlaß vorliege, als eine solche auch bei den entsprechenden Bestimmungen über das Verhältniß des Vormundes und des Nacherben zum Staatsschuldbuche nicht für erforderlich erachtet worden sei. Nach Art. 57 sollen ferner unberührt bleiben, die landesgesetzlichen Vorschriften, welche regeln die Verpflichtung des Bundesstaats zur Umschreibung der von demselben auf den Inhaber ausgestellten Schuldverschreibungen in Schuldverschreibungen auf den Namen eines bestimmten Berechtigten sowie die aus einer solchen Umschreibung sich ergebenden Rechtsverhältnisse. Der im Antrag 1b vorgeschlagene Art. 571 will den Vorbehalt nicht auf die von dem Bundesstaat ausgegebenen Schuldverschreibungen beschränkt wissen, ihn vielmehr erstrecken auf alle in dem Bundesstaat ausgegebenen, auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen. Zur Begründung machte der Antragsteller geltend: Die Umschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten komme nicht blos bei Staats=, sondern auch bei Privat=Inhaberpapieren vor, insbesondere bei Schuldverschreibungen, die von Gemeinden ausgegeben würden. Die Gründe, welche dafür sprächen, der Landesgesetzgebung zu gestatten, die Vorschrift des §. 791 Satz 2 (B.R.) in Ansehung der staatlichen Schuldverschreibungen zu durchbrechen (Prot. d. Komm. I S. 12803, 12804), kämen auch bei anderen Schuldverschreibungen in Betracht. Von einer Seite war beantragt: 0 den Vorbehalt zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften welche den Bundesstaat oder die ihm angehörenden juristischen Personen des öffentlichen Rechtes zur Umschreibung der von ihnen ausgestellten

R.T. Art. 97, 100. E. G. Art. 97, 101. Prot. 432. 415 Schuldverschreibungen auf den Inhaber verpflichten und die sich aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse regeln. Zur Rechtfertigung dieses Vorschlags wurde ausgeführt, daß die darin aufgenommene Erweiterung des Entw. genügen werde, um die praktischen Hauptfälle zu decken, und daß kein Anlaß bestehe, den §. 791 Satz 2 auch dann landesgesetzlich einschränken zu lassen, wenn Inhaberpapiere von anderen Subjekten, als den Bundesstaaten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ausgegeben würden. Nachdem sich der Antragsteller zu 1 mit der vorgeschlagenen Abänderung seines Antrags einverstanden erklärt hatte, wurde der so veränderte Antrag 15, soweit er sich auf die Umschreibung der Schuldverschreibungen auf den Inhaber bezieht, angenommen. Der Antrag fand insbesondere auch darin Billigung, daß er die landesgesetzlichen Vorschriften über die Umschreibungen auch in den Fällen aufrecht erhalten will, in denen die Umschreibung stattfindet, ohne daß eine Verpflichtung hierzu bestand. Nach dem Antrag 1b soll sich der Vorbehalt ferner erstrecken auf die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Kraftloserklärung umgeschriebener Schuldverschreibungen zulassen; für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer umgeschriebenen Schuldverschreibung sollen in Ermangelung besonderer landesgesetzlicher Bestimmungen die Vorschriften der C. P. O. über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung maßgebend sein. Hierzu wurde von dem Antragsteller bemerkt: Die Umschreibung schütze den Eingetragenen gegen rechtswidrige Erwerbung und Benutzung der Urkunde durch Dritte; ob aber der Eingetragene ohne Vorlegung der Urkunde Zahlung vom Schuldner erlangen könne, stehe dahin. Verschiedene Landesgesetze ließen deshalb die Kraftloserklärung auch bei umgeschriebenen Schuldverschreibungen zu; (vergl. Mot. II S. 715). Werde die Urkundenamortisation in materieller Beziehung im B.G. B., in formeller Beziehung, wie in Aussicht genommen, in der C.P.O. prinzipiell durch zwingendes Reichsrecht geregelt, so bedürfe es für die Kraftloserklärung umgeschriebener Schuldverschreibungen eines Vorbehalts. Die Komm. billigte den Antrag seinem sachlichen Inhalte nach, soweit er die landesgesetzlichen Vorschriften aufrechterhalten will, welche die Kraftloserklärung umgeschriebener Schuldverschreibungen zulassen. Meinungsverschiedenheit bestand aber darüber, ob eine ausdrückliche Bestimmung hierüber erforderlich sei. Von einer Seite wurde die Frage unter dem Hinweise darauf verneint, daß zu den Vorschriften über die „sich aus der Umschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse“, deren Aufrechterhaltung bereits beschlossen sei, auch die Vorschriften über die Kraftloserklärung gehörten. Von anderer Seite wurde dieser Auffassung unter Bezugnahme auf den Art. 105 widersprochen, welcher die Kraftloserklärung neben der Umschreibung besonders erwähne. Man überließ der Red.= Komm., den auf die Kraftloserklärung bezüglichen Satz der Vorschrift zu streichen, falls sie sich, insbesondere etwa nach einer Aenderung der Fassung des Art. 105, von der Entbehrlichkeit des Satzes überzeuge. Kraftloserklärung umgeschriebener Schuldverchreibungen.

Aufgebotsverfahren. Schließung oblig. Veräußerungsverträge vor dem Grundbuchamte. 416 Prot. 433. E. I Art. 58. B.R. Art. 67, 115. Der das Aufgebotsverfahren betreffende Theil des im Antrag 1b vorgeschlagenen Art. 571 wurde von dem Antragsteller unter dem Vorbehalte zurückgezogen, bei der Berathung der im Art. 11 in die C.P.O. einzustellenden Vorschriften diesen Theil des Antrags wieder einzubringen. 433. (S. 8869 bis 8896.) I. Nach der Anmerkung zu §. 307 (B. R.) — Entw. II §. 265 — soll im Entw. d. E. G. an geeigneter Stelle bestimmt werden: Ist durch die Landesgesetze die Führung des Grundbuchs einer anderen Behörde als dem Gericht übertragen, so kann bestimmt werden, daß der im §. 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) bezeichnete Vertrag auch vor dieser Behörde errichtet werden kann. Es war beantragt: statt der vorstehenden Bestimmung folgende Vorschrift als Art. 57a in das E.G. einzustellen: Unberührt bleiben landesgesetzliche Vorschriften, welche bestimmen, daß zur Beurkundung des im §. 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Vertrags hinsichtlich der in dem Bundesstaate gelegenen Grundstücke außer den Gerichten und Notaren auch andere Behörden und Beamte des Bundesstaats zuständig sind. Der Antragsteller bemerkte hierzu: In denjenigen Theilen Deutschlands, in welchen die Zerstückelung des Grundbesitzes weit vorgeschritten sei, würden obligatorische Veräußerungsverträge über Grundstücke in sehr großer Zahl geschlossen; häufig handele es sich dabei um Parzellen von sehr geringem Werthe. Man könne nicht umhin, den Parteien die Möglichkeit zu eröffnen, solche Verträge ohne erheblichen Aufwand von Kosten und Zeit abzuschließen. Die Komm. habe dies auch seiner Zeit bei der Berathung des §. 351 des Entw. I durch Annahme des oben mitgetheilten Vorbehalts für die Landesgesetzgebung anerkannt; (vergl. I S. 458, 461, 462). Der beschlossene Vorbehalt bedürfe jedenfalls insofern einer Aenderung, als er von der Errichtung des Vertrags vor der Behörde spreche, während der obligatorische Veräußerungsvertrag nach B. R. §. 307 unter die Kategorie der, gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürftigen Verträge falle; (vergl. B.R. §. 124). Der beschlossene Vorbehalt sei aber auch nicht weit genug. Für die Parteien komme es wesentlich darauf an, daß sie die in Rede stehenden Verträge in der Gemeinde, etwa vor der Gemeindebehörde, abschließen könnten. Räume man der Landesgesetzgebung nur die Befugniß ein, den Abschluß eines Vertrags nach §. 307 anstatt bei Gericht oder Notar auch bei einer anderen als Grundbuchamt bestellten Behörde zu gestatten, so genüge dies nicht, weil jedenfalls nicht für jede Gemeinde ein Grundbuchamt werde bestellt werden. Die Gemeindebehörden müßten als geeignet gelten, das Gericht bei dem Abschlusse der in Rede stehenden Verträge zu ersetzen, weil sie mit den einschlägigen Verhältnissen vertraut seien und besondere juristische Kenntnisse für diese Funktion nicht vorausgesetzt zu werden brauchten.

R.T. Art. 93, 142. E. G. Art. 93, 142. Prot. 433. 417 Von anderer Seite wurde bemerkt, es ließen sich wohl Bedenken dagegen erheben, ob die Gemeindebehörden als besonders geeignet gelten könnten, die von dem Antragsteller für sie in Aussicht genommene Funktion auszuüben; es werde indessen von einem Widerspruche gegen die Annahme des vorgeschlagenen Art. 57a Abstand genommen. Die Komm. erklärte sich hierauf mit dem Art. 57a in der Fassung des mitgetheilten Antrags einverstanden. II. Der Art. 58 wurde nicht beanstandet. Bei der Berathung kam zur Sprache, daß kein Grund vorliege, dem Vorbehalt eine erweiterte Fassung zu geben, welche besagt, daß unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fälligkeit des Mieth= oder Pachtzinses sowie über die Kündigungs= und Räumungsfristen bei der Miethe oder Pacht von Grundstücken. III. Es lag der Antrag vor: als Art. 58a und 58b folgende Vorschriften aufzunehmen: Art. 58a. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Theilungen mit Einschluß der zum Zwecke der Theilung stattfindenden Versteigerungen. Art. 58b. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen Beschlüsse, die in den zur Verhandlung über eine Auseinandersetzung amtlich anberaumten Terminen von den erschienenen Betheiligten gefaßt sind, auch für und gegen diejenigen Betheiligten wirken, welche, obwohl gehörig geladen, in diesen Terminen nicht erschienen sind. Die Komm. lehnte den beantragten Art. 58a ab, womit sich der Art. 58b erledigte. Erwogen war: Der Antrag bezwecke, das Theilungsverfahren, welches sich in den Rheinlanden im Anschluß an das franz. Recht entwickelt habe, aufrechtzuerhalten. Es handele sich dabei um eine Einrichtung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche insbesondere der Auseinandersetzung bei der Erbengemeinschaft und nach der Beendigung der Gütergemeinschaft diene. Wie von dem Antragsteller bekundet werde, sei man in den Rheinlanden mit diesem Verfahren zufrieden. Die dabei vorgesehene Erleichterung der Theilung durch die Zuordnung eines Notars habe sich in vielen Fällen als nützlich und vortheilhaft erwiesen. Es sei hiernach wünschenswerth, jenes Theilungsverfahren insoweit aufrechtzuerhalten, als für die in allseitigem Einverständniß erfolgende Auseinandersetzung die Mitwirkung des Gerichts und eines Notars ermöglicht und das dabei zu beobachtende Verfahren geregelt werde. Aber in dieser Hinsicht werde es eines besonderen Vorbehalts nicht bedürfen, da der Art. 91 des Entw. d. E. G. völlig ausreiche. Zwei der von dem Antragsteller besonders in Bezug genommenen Landesgesetze, deren vollständige Aufrechterhaltung durch den Antrag gesichert werden solle, das preuß. Gesetz, betr. das Theilungsverfahren im Gebiete des rheinischen Protokolle. Bd. VI. 27 Art. 58. Räumungsfristen bei Miethwohnungen. Verfahren bei Theilungen.

Prot. 433. E. I Art. 59. B. R. Art. 70, 73. 418 Rechtes, v. 22. Mai 1887 und das Ges. für Elsaß=Lothringen, betr. das Theilungsverfahren, v. 14. Juni 1888 enthielten aber auch die materielle Bestimmung (vergl. §. 7 d. preuß. Ges., §. 6 des elsaß=lothr. Ges.), daß, wenn das Gericht einen Notar zur Vermittelung der Theilung ernannt habe, dieser die Betheiligten zu laden habe „unter der Verwarnung, daß gegen die Ausbleibenden angenommen werde, sie seien mit der Vornahme der Theilung einverstanden, und daß die letztere, ungeachtet ihres Ausbleibens, für sie bindend sein werde“. Hierin liege eine weitgehende Abweichung von den Normen, welche das B.G. B. für die Theilung einer Gemeinschaft enthalte; (vergl. B.R. §§. 741, 1462, 2019). Nach den letzteren könne jeder Theilhaber, wenn nicht Naturaltheilung nach §. 740 (B. R.) erfolge oder eine gütliche Vereinbarung zu Stande komme, verlangen, daß der gemeinschaftliche Gegenstand nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung veräußert und der Erlös getheilt werde. Ohne sein Vorwissen oder in seiner Abwesenheit könne diesem Rechte nicht präjudizirt werden. Es erscheine in hohem Grade bedenklich, zuzulassen, daß die in der Regelung des B.G.B. begründete Sicherung des einzelnen Theilhabers durch die Landesgesetzgebung in Frage gestellt werde. Ein weiteres Bedenken gegen den Antrag liege darin, daß durch denselben nicht nur das rheinische Theilungsverfahren aufrechterhalten werde, sondern daß derselbe ganz allgemein laute. Es würden danach namentlich auch die Grundsätze des gemeinen Rechtes über die actio communi dividundo wenigstens theilweise aufrechterhalten bleiben. Die Tragweite des Antrags lasse sich insoweit schwer übersehen; es sei nicht ausgeschlossen, daß derselbe zu sehr unerwünschten Ergebnissen führen könne. Bei der Ausarbeitung des in Aussicht genommenen Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werde Gelegenheit gegeben sein, zu prüfen, ob und inwieweit etwa ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung auf diesem Gebiet am Platze sei. Dabei werde selbstverständlich der Gesetzgeber auch in der Lage sein, die materiellrechtlichen, oben erwähnten Bestimmungen des preuß. und des elsaßlothr. Ges. in Betracht zu ziehen. Einen allgemeinen Vorbehalt der beantragten Art in das E.G. z. B. G. B. aufzunehmen, erscheine unthunlich. Von einer Seite wurde ausgeführt: Die Komm. habe den §. 2156 des Entw. I und damit den Satz gestrichen, daß sich die Thätigkeit, welche das Nachlaßgericht auf Antrag eines Miterben behufs der Auseinandersetzung des Nachlasses entwickeln solle, auf eine lediglich vermittelnde Thätigkeit zu beschränken habe. Allerdings sei dabei hinzugefügt (Anmerkung zu B.R. §. 2034 unter II), es werde vorausgesetzt, daß eine dem gestrichenen §. 2156 entsprechende Vorschrift in das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingestellt werde. Aber diese Voraussetzung habe keine gesetzliche Bedeutung. Materiell sei die Sachlage jetzt so, daß auch in Ermangelung eines im E. G. aufgenommenen besonderen Vorbehalts die Landesgesetzgebung das Theilungsverfahren unbeschränkt regeln und daß sie insbesondere festsetzen könne, es seien bei der Verhandlung über die Theilung die nicht erschienenen Theilhaber als durch die erschienenen vertreten anzusehen. Dieser Auffassung wurde von anderer Seite nachdrücklich widersprochen, indem darauf hingewiesen wurde, daß ohne einen besonderen Vorbehalt für die

R.T. Art. 96, 99. E. G. Art. 96, 100. Prot. 433. 419 Landesgesetze keine landesgesetzliche Verfahrensvorschrift im Stande sei, die durch die Bestimmungen des B. G. B. geschaffene materielle Rechtslage eines Theilungsinteressenten, etwa durch Androhung von Präjudizien oder sonstwie, zu ändern. IV. Zu Art. 59 war beantragt: im Art. 59 die Worte „mit der Ueberlassung eines Gutes in Verbindung stehenden“ zu streichen; Schni andant eventuell: das Wort „Gutes“ zu ersetzen durch „Grundstücks“ Der Antragsteller führte aus: Der Art. 59 spreche von dem mit der Ueberlassung eines Gutes“ in Verbindung stehenden Leibgedingsvertrage. Wie die Mot. S. 187 bemerken, solle es keinen Unterschied machen, ob das Gut groß oder klein, ein ländliches oder ein städtisches sei. Dieser Bemerkung der Mot. sei zuzustimmen. Das Wort „Gut“ könne aber in der Praxis leicht zu dem Mißverständnisse führen, es sei darunter, wenn auch nicht ein geschlossenes Hofgut oder Landgut, doch nur ein größerer, den Unterhalt einer Familie sichernder, zuammenhängender Komplex landwirthschaftlicher oder städtischer Grundstücke zu verstehen, zumal die Mot. neben der oben referirten Bemerkung den weiteren Satz enthalten, es bestehe kein Bedürfniß zur Ausdehnung des Vorbehalts auf einen mit der Ueberlassung einzelner Parzellen in Verbindung stehenden Leibgedingsvertrag. Eine Beschränkung des Vorbehalts auf Verträge, welche mit der Ueberlassung eines Grundstücks von einer gewissen Größe oder wirthschaftlichen Beschaffenheit in Verbindung stehen, würde den Vorbehalt für Rechtsgebiete mit weit vorgeschrittener Bodenvertheilung nahezu werthlos machen. In erster Reihe empfehle es sich, das Erforderniß, daß der Vertrag mit der Ueberlassung eines Gutes in Verbindung stehen müsse, ganz fallen zu lassen, da ein sachlicher Grund für die Statuirung einer solchen Voraussetzung nicht bestehe; eventuell müsse das Wort „Gutes“ durch „Grundstücks“ ersetzt werden. Die Komm. sah keinen hinreichenden Anlaß, den Vorbehalt des Art. 59 durch das Fallenlassen der fraglichen Bedingung zu erweitern und lehnte den prinzipalen Antrag ab. Dem eventuellen Antrage stimmte man ohne Weiteres zu. V. Nach der Anmerkung zu §. 780 (B. R.) — Entw. II §. 724 — soll zum Ersatze des Abs. 4 des §. 701 des Entw. I in den Entw. d. E. G. geeigneten Ortes folgende Vorschrift aufgenommen werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Gültigkeit der Unterzeichnung einer von dem Bundesstaat ausgestellten Schuldverschreibung auf den Inhaber von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig machen. (Vergl. II S. 555 und 558 unter V.) Es war vorgeschlagen, die Bestimmung als Art. 59a einzustellen, und des Weiteren beantragt: im Art. 59a statt „von dem Bundesstaat“ zu setzen „von dem Bundesstaat oder einer ihm angehörenden juristischen Person des öffentlichen Rechtes“. 274 Art. 59. Leibgedingsvertrag. Schuldverschr. auf den Inhaber, ausgestellt von einem Bundesstaat 2c. Unterzeichnung.

Art. 60. Schuldverschr. auf den Inhaber, ausgestellt von einem Bundesstaat 2c. Anspruch aus verlorenen Zinsscheinen. Art. 61. Kraftloserkl. u. Zahlungssperre hinsichtl. der im E. I §§. 702, 703 bezeichneten Urkunden. Prot. 433. E. I Art. 60, 61. B.R. Art. 73, 75, 78, 79. 420 Gegen die Aufnahme des Art. 59a erhob sich kein Widerspruch, auch die vorstehend befürwortete Ergänzung der Vorschrift wurde nicht beanstandet. In redaktioneller Hinsicht wurde der Wunsch geäußert, man möge den Ausdruck „juristische Person des öffentlichen Rechtes“ durch einen konkreteren ersetzen. Von anderer Seite wurde bemerkt: Die Frage, welche juristische Personen als solche des öffentlichen Rechtes zu behandeln seien, unterstehe der Landesgesetzgebung. Zu Art. 60 waren die Anträge gestellt: VI. statt „Zinsscheine oder Rentenkupons“ zu setzen „Zins= oder Rentenscheine 1.“ statt „von dem Bundesstaate“ zu setzen „von dem Bundesstaat oder 2. einer ihm angehörenden juristischen Person des öffentlichen Rechtes“ 3. hinter den Worten „in Ansehung der von dem Bundesstaate“ die Worte „oder unter der Garantie des Bundesstaats“ einzuschieben. Der Art. 60 des Entw. wurde im Allgemeinen nicht beanstandet. Das hat jetzt zu lauten: §. 789 Abs. 1 (B. R.). Zitat Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung. Der Antrag 2 wurde ohne Widerspruch gebilligt; (vergl. oben unter V). Der Antrag 3 bezweckt, außer Zweifel zu stellen, daß auch die von der Direktion der Rentenbank ausgestellten preuß. Rentenbriefkupons (vergl. preuß. Ges. v. 2. März 1850) von dem Vorbehalte des Art. 60 betroffen werden. Darüber, daß die erwähnten Papiere unter den Vorbehalt einzubeziehen seien, bestand allseitiges Einverständniß. Man war aber der Ansicht, daß sich dies, zumal nach der Annahme des Antrags 2, mit genügender Deutlichkeit aus der Fassung des Art. 60 ergebe, und trug Bedenken, dem letzteren die im Antrage 3 proponirten Worte einzufügen, da dieselben Anlaß geben könnten, dem Vorbehalt eine nicht beabsichtigte Tragweite beizulegen. Nachdem der Red. Komm. anheimgegeben war, nochmals zu prüfen, ob der Artikel zur Erreichung des von dem Antrage 3 erstrebten Zweckes einer Verdentlichung bedürfe, wurde der Antrag als blos redaktioneller Natur zurückgezogen. VII. Zu Art. 61 war beantragt: dem Art. 61 als Abs. 2 beizufügen: Das Gleiche gilt von den landesgesetzlichen Vorschriften, welche für die Kraftloserklärung der im §. 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Urkunden ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren bestimmen. Bezüglich des Art. 61 des Entw. wurde bemerkt: Das Zitat des §. 702 sei durch das Zitat des §. 792 (B.R.) zu ersetzen. Das Zitat des §. 703 falle weg, da hinsichtlich der im §. 703 des Entw. I bezeichneten Urkunden jetzt eine reichsrechtliche Regelung getroffen sei; vergl. §. 793 Abs. 2 (B. R.). Der vorgeschlagene Zusatz (vergl. den §. 850a2 d. C. P.O. in der Anmerkung zu B.R. §. 793 unter 31) wurde ohne Widerspruch gebilligt. 1) Vergl. Prot. 455 unter II 4.

R.T. Art. 99, 101, 104, 105. E. G. Art. 100, 102, 105, 106. Prot. 433. 421 Haftung des VIII. Es war weiter vorgeschlagen: Unternehmers die folgende, nach der Anmerkung zu §. 816 (B. R.) unter 1 — Entw. II e. Eisenbahnbetriebs 2c. §. 754 unter 1 — bei der Berathung des B. G. B. beschlossene Vorchrift: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen der Unternehmer eines Eisenbahnbetriebs oder eines anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebs für die aus dem Betrieb entstehenden Gefahren über die reichsgesetzlich bestimmte Haftung hinaus einzustehen hat“ als Art. 61 a einzustellen; (vergl. II S. 604 und 605 unter II). Hiermit war man einverstanden. Schadensers. IX. Ferner war beantragt: bei Benutzung die folgende, nach der Anmerkung zu §. 816 (B. R.) unter 2. — Entw. II eines dem öffentlichen §. 754 unter 2 — bei der Berathung des B.G.B. gleichfalls be¬ Gebrauche schlossene Vorschrift: dienenden Grundstücks. „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen derjenige, welcher ein dem öffentlichen Gebrauche dienendes Grundstück zu einer Anlage oder zu einem Betriebe benutzen darf, für den Schaden verantwortlich ist, der in Folge der aus der Anlage oder dem Betriebe für den öffentlichen Gebrauch entstehenden Gefahren eintritt“ als Art. 61 b einzustellen; (vergl. II S. 604 und 605 unter II). Von einer Seite wurde bemerkt: Derjenige, der ein dem öffentlichen Gebrauche dienendes Grundstück zu einer Anlage oder zu einem Betriebe „benutzen darf“ solle nach Art. 61 b einer besonderen Haftung unterstellt werden können. Nun sei aber auch der Fall zu berücksichtigen, daß Jemand, der ein solches Grundstück zu einer Anlage oder zu einem Betriebe nicht benutzen darf, thatsächlich das Grundstück benutze. Der Unternehmer werde im letzteren Falle nach den allgemeinen Grundsätzen über unerlaubte Handlungen für den etwa entstehenden Schaden zu haften haben. Aber die Haftung nach den allgemeinen Grundsätzen könne unter Umständen eine beschränktere sein, als die landesgesetzlich für den konzessionirten Unternehmer bestimmte. Man werde beide Fälle gleichzustellen und zu diesem Zwecke im Art. 61 b etwa die Worte „benutzen darf“ durch das Wort „benutzt“ zu ersetzen haben. Hierauf wurde erwidert: Nur für den besonderen Fall, daß einem Unternehmer ausnahmeweise die Benutzung eines öffentlichen Grundstücks zu einer Anlage oder einem Betriebe gestattet sei, habe man die Landesgesetzgebung ermächtigen wollen, die Schadensersatzpflicht abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu regeln. Darüber hinaus den Fall mitzutreffen, in dem Jemand ohne Konzession ein öffentliches Grundstück benutzt, liege kein Anlaß vor. Hier müsse es bei den allgemeinen Grundsätzen sein Bewenden haben. Es könne sich höchstens darum handeln, ob man den Vorbehalt nicht dahin einschränken solle, daß der Unternehmer nur für schadensersatzpflichtig erklärt werden dürfe, falls ihm ein Verschulden zur Last falle. Aber man dürfe vertrauen, daß

Privatverpfändung. Art. 63, 64. Schutz v. Grundstücken. Aufruhrges. Art. 65. Rückerstattung öffentlicher Abgaben 2c. Prot. 433. E. I Art. 63—65. B.R. Art. 77, 80, 81. 422 die Landesgesetzgebung derartige Spezialvorschriften in angemessener Weise treffen werde. Ein Antrag auf Abänderung der Vorschrift wurde nicht gestellt. Man beschloß, dieselbe als Art. 61 b einzustellen. X. Die Berathung des Art. 62 wurde ausgesetzt. XI. Die Art. 63, 64 wurden nicht beanstandet. XII. Zu Art. 65 lag der Antrag vor: 1. den Artikel 65 ersatzlos zu streichen; eventuell demselben beizufügen: jedoch nur insoweit, als hierdurch die Beschreitung des Rechtswegs nicht verschlossen wird. In der Sitzung wurde ferner der Antrag gestellt: 2. den Eingang des Art. 65 zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über eine zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf 2c. Der Antragsteller zu 1 führte zur Begründung seines Antrags aus: In welchem Umfange landesgesetzliche Vorschriften durch den Art. 65 aufrechterhalten würden, lasse sich schwer übersehen. Es könne aber nicht anerkannt werden, daß derartige Bestimmungen, soweit sie noch beständen, zu denjenigen berechtigten Eigenthümlichkeiten gehörten, welche bei der Schaffung eines einheitlichen Privatrechts zu schützen Anlaß vorliege. Die Annahme, daß die Entscheidung über die Pflicht zur Rückerstattung einer zu Unrecht erhobenen Abgabe dem Urtheile der ordentlichen Gerichte entzogen sei, entstamme einer Zeit, in der die Forderung des Rechtsstreits noch nicht zur vollen Geltung gelangt sei; vielfach möge dabei der Einfluß des franz. Staats= und Verwaltungsrechts maßgebend gewesen sein. In Preußen seien die hierher gehörigen Vorschriften bereits durch das Ges. v. 24. Mai 1861 beseitigt worden. Seither sei die in den Mot. zu diesem preuß. Gesetze dargelegte Auffassung, daß die Zulässigkeit des Rechtswegs überall da die Regel bilden müsse, wo Jemand in seiner individuellen Rechtssphäre dem Gesetze gegenüber verletzt zu sein behaupte, mehr und mehr durchgedrungen und namentlich auch vom Reichsgerichte (vergl. Entsch. d. R. G. in Civils. 11 Nr. 17 S. 65 ff.) gutgeheißen worden. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Geltendmachung der Ansprüche auf Erstattung von unrechtmäßig erhobenen Abgaben bei den ordentlichen Gerichten versagten oder beschränkten, seien als Anomalieen anzusehen, deren Aufrechterhaltung sowohl dem Rechtsbewußtsein der Neuzeit als den Prinzipien des B.G. B. widerstreiten würde. Man werde hiernach den Art. 65 entweder zu streichen oder doch wenigstens den im Antrag 1 eventuell vorgeschlagenen Schlußsatz hinzuzufügen haben. Von anderer Seite wurde die Streichung des Art. 65 aus folgenden Gesichtspunkten befürwortet: Soweit es sich bei den in Rede stehenden Vorschriften um öffentliches Recht handele, könne kein Zweifel bestehen, daß sie durch die Bestimmungen des B.G. B. nicht berührt würden. Ebenso lasse sich nicht bezweifeln, daß die Landesgesetzgebung in der Lage sei, jeden Anspruch auf Erstattung von Abgaben vor ein Verwaltungsgericht oder eine Verwaltungsbehörde

R.T. Art. 103, 106, 107. E. G. Art. 104, 107, 108. Prot. 433. 423 zu verweisen; (vergl. §. 3 d. E. G. z. C.P.O., §. 13 d. G. V.G.). Durch die Streichung des Art. 65 würde insoweit an dem bestehenden Rechtszustande nichts geändert und das Recht der einzelnen Bundesstaaten, die einschlägigen Verhältnisse selbständig zu regeln, nicht beeinträchtigt werden. Nur die rein privatrechtlichen Normen der betreffenden Landesgesetze würden hinfällig werden. Es liege aber auch kein Anlaß vor, der Landesgesetzgebung auf diesem Gebiete die Befugniß zur Aenderung der allgemeinen Grundsätze des Privatrechts vorzubehalten. Unzuträglichkeiten könnten nicht wohl entstehen, da die Landesgesetzgebung immer befugt bleibe, selbst zu bestimmen, wie weit sie öffentlichrechtliche Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden, geben wolle. Streiche man den Art. 65, so bleibe lediglich die Frage offen, welche Normen in den betreffenden Gesetzen öffentlichrechtlicher und welche privatrechtlicher Natur seien. Diese Frage werde sich in jedem einzelnen Falle beantworten lassen. Da hiernach besondere Unzuträglichkeiten von der Streichung des Art. 65 nicht zu erwarten seien, die Vorschrift aber immerhin dahin mißverstanden werden könne, daß reichsrechtlich die Beschränkung des Rechtswegs sanktionirt werden solle, werde man besser thun, dem prinzipalen Antrag 1 beizustimmen. Die Mehrheit entschied sich für die unveränderte Annahme des Art. 65. Erwogen war: Die in dem Antrag 1 eventuell vorgeschlagene Aenderung des Art. 65 sei unannehmbar. Die Rechtslage in Deutschland sei keineswegs so, daß derjenige, welcher zu Unrecht zur Entrichtung einer Abgabe herangezogen zu sein behaupte, ohne jeden Schutz sei, wenn ihm die Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht gestattet werde. Wäre letzteres der Fall, so würden allerdings besondere Kautelen zu schaffen sein. Indessen bestehe nicht in allen Bundesstaaten eine Organisation, welche dem Einzelnen einen Rechtsweg bei der angeblich ungerechtfertigten Heranziehung zu einer Abgabe eröffne, sei es, daß ein Instanzenzug bei den Verwaltungsbehörden eingerichtet, sei es, daß besondere Verwaltungsgerichte eingesetzt seien. Es würde ein schwerwiegender Eingriff in das Verwaltungsrecht der einzelnen Bundesstaaten sein, wenn reichsrechtlich vorgeschrieben werden wollte, daß alle Verfügungen der Verwaltungsbehörden über die Erhebung von Abgaben der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte unterliegen sollten. In der Praxis würde dies voraussichtlich zu ganz unerträglichen Zuständen führen. Hervorzuheben sei namentlich auch, daß durchgehends kurze Verjährungsfristen für die Ansprüche auf Rückerstattung von Abgaben eingeführt seien. Beseitige man diese Vorschriften, so würden solche Ansprüche nach dem B.G. B. der Verjährungsfrist von dreißig Jahren unterliegen. Die Behörden würden also gezwungen sein, Belege und Akten Jahrzehnte lang aufzubewahren und noch nach späten Jahren sich in eine gerichtliche Erörterung darüber einzulassen, ob irgend eine ganz unbedeutende Abgabe im einzelnen Falle zu Unrecht erhoben worden sei. Der Antrag 2, mit welchem sich eventuell auch der Antragsteller zu 1 einverstanden erklärt hatte, wolle diesen Bedenken in der Weise Rechnung tragen, daß lediglich diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften, welche eine zeitliche Beschränkung für die Geltendmachung der Ansprüche auf Rückerstattung

Schließung von Verträgen nach §§. 858, 910, 1000 vor anderen Behörden oder Beamten. 424 Prot. 433. B.R. Art. 100, 115, 116. von Abgaben aufstellen, aufrechterhalten werden sollen. Indessen sei diese Lösung um deswillen unannehmbar, weil sie leicht durch ein argumentum a contrario zu dem Mißverständnisse führen könne, als sollten die sämmtlichen anderen Vorschriften der betreffenden Landesgesetze als aufgehoben gelten. Eine Aenderung des Art. 65 sei somit abzulehnen. Aber auch die Streichung der Vorschrift erscheine nicht rathsam. Allerdings würden die öffentlichrechtlichen Normen der in Rede stehenden Landesgesetze, wenn man den Artikel streiche, ohne Weiteres in Gültigkeit bleiben. Aber es könne namentlich nach der Begründung, welche der Antragsteller zu 1 dem Streichungsantrage gegeben habe, immerhin das Mißverständniß entstehen, als wenn die Streichung auch für die öffentlichrechtlichen Normen Folgen haben müsse. Vor Allem aber entstehe eine höchst unerwünschte Unklarheit darüber, welche Normen als rein privatrechtliche beseitigt seien und welche als öffentlichrechtliche bestehen blieben. Die Komm. sei im Allgemeinen bei denjenigen Materien, bei denen die Normen des öffentlichen Rechtes und des Privatrechts in einander übergehen, die Grenzlinie daher nicht immer leicht festzustellen sei, bestrebt gewesen, diese Feststellung durch die Aufnahme ausdrücklicher Vorbehalte, welche sowohl die öffentlichrechtlichen als auch die privatrechtlichen Vorschriften der bei der Materie in Betracht kommenden Landesgesetze umfaßten, überflüssig zu machen. Daran sei aber gerade im vorliegenden Falle festzuhalten, in welchem die allerdings privatrechtliche Frage nach der Zulässigkeit der condictio indebiti von der nur nach öffentlichem Rechte zu entscheidenden Vorfrage abhänge, ob eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliege. Dazu komme, daß man es mit einer praktisch wichtigen Materie zu thun habe. Denn die Behauptung, daß im einzelnen Falle eine Abgabe oder Steuer zu Unrecht erhoben sei, werde sehr oft vorgebracht. Erscheine es hiernach richtiger, im Gesetz eine ausdrückliche Vorschrift zu geben, so werde man unbedenklich dem Art. 65 des Entw. zustimmen können, zumal sich Mißstände bei dem Rechtszustande, dessen Aufrechterhaltung durch den Artikel ermöglicht werden solle, nicht ergeben hätten. XIII. Beantragt war: als §. 65 a folgende Vorschrift einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche hinsichtlich der in dem Bundesstaate gelegenen Grundstücke bestimmen, daß im Falle der §§. 858, 910, 1000 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) außer dem Grundbuchamte, Gericht oder Notar auch andere Behörden oder Beamte des Bundesstaats zuständig sind und daß die Parteien durch die von solchen Behörden oder Beamten beurkundeten Erklärungen in gleicher Weise gebunden werden, wie durch die von Gericht oder Notar beurkundeten Erklärungen. Die Vorschrift entspricht dem als Ergänzung zu §. 307 (B. R.) beschlossenen Art. 57a; (vergl. oben unter 1). Zur Begründung wurden dieselben allgemeinen Gesichtspunkte geltend gemacht, welche für den Art. 57a angeführt waren; vergl. auch die Berathungen der Komm. zu §. 868 des Entw. I, bei welchen bereits Anträge gestellt waren, die dem jetzt vorgeschlagenen Art. 65a im Wesentlichen entsprechen; (III S. 169, 177 unter I).

R.T. Art. 142, 143. E. G. Art. 142, 143. Prot. 433. 425 Gegen den vorgeschlagenen Art. 65a wurde sachlich kein Widerspruch erhoben. Von einer Seite wurde bemerkt: Man habe zu unterscheiden zwischen denjenigen Verträgen, bei welchen die Einigung der Parteien formlos erfolgen könne, bei denen aber die dingliche Bindung der Parteien erst eintrete, wenn der im §. 858 Abs. 2 (B. R.) bestimmten Form genügt werde, und denjenigen Verträgen, bei welchen die Einigung selbst, um gültig zu sein, in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form stattfinden müsse. Die Fassung des Antrags, welche beide Fälle zusammenziehe, gebe insofern zu Bedenken Anlaß, als die Bindung der Parteien in den ersteren Fällen eine andere Bedeutung habe, als in den letzteren; in den ersteren sei darunter die nachträglich eintretende Bindung verstanden, in den letzteren falle die Einigung mit der Bindung zusammen. Der Antragsteller erklärte, daß der Antrag in dem letzteren Sinne gesei. meint Der Art. 65a wurde hierauf, vorbehaltlich einer Aenderung der Fassung durch die Red. Komm., gebilligt. XIV. Beantragt war: als Art. 68a zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen es bei Grundstücksversteigerungen, die vor einem Notar stattfinden, zur Auflassung vor dem Notar der gleichzeitigen Anwesenheit beider Theile nicht bedarf. Der Antragsteller führte aus: Am Rheine finde die notarielle Versteigerung kleinerer Grundstücke regelmäßig in der Weise statt, daß der Notar für den Verkauf einer größeren Anzahl von Grundstücken einen gemeinsamen Termin ansetze und in diesem hinter einander die einzelnen Parzellen versteigere. Es sei nicht gebräuchlich, die Auflassung sofort nach der Versteigerung einer jeden einzelnen Parzelle zu erledigen, vielfach behalte sich auch der Verkäufer den Zuschlag bis zum Ende des Termins vor. Der Bieter pflege sich, nachdem festgestellt sei, daß er das Höchstgebot abgegeben habe, und nachdem er beantragt habe, das Grundstück auf seinen Namen zu schreiben, vor Beendigung des Termins zu entfernen. Dieses Verfahren würde nun nach dem Inkrafttreten des B.G. B. nicht aufrechtzuerhalten sein, da die Auflassung nach §. 910 bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile erklärt werden müsse. Eine hiernach nothwendige Aenderung des jetzigen durchaus praktischen Verfahrens werde aber zu großen Störungen führen und von der Bevölkerung als eine innerlich nicht gerechtfertigte Belästigung empfunden werden. Nach der Einführung der preuß. Grundbuchgesetze in der Rheinprovinz hätten sich auf Grund einer dem §. 910 (B.R.) entsprechenden Bestimmung in diesem Punkte solche Unzuträglichkeiten herausgestellt, daß man durch eine besondere Novelle (Ges. v. 14. Juli 1893 Art. III §. 5a) bestimmt habe, daß „die in einem Versteigerungsprotokoll abgegebenen Auflassungserklärungen als gleichzeitig auch dann anzusehen sind, wenn die Vollziehung der Verhandlung von beiden Theilen zu verschiedenen Zeiten bewirkt wird“. Es erscheine wünschenswerth, die Aufrechterhaltung dieses Gesetzes und damit des oben karakterisirten Versteigerungsverfahrens durch den vorgeschlagenen Vorbehalt zu ermöglichen. Auflassung bei notarieller Versteigerung.

Eigenthumsübergang bei nicht buchungspflichtigen Grundstücken. 426 Prot. 433. B.R. Art. 99, 100. Der Antrag stieß bei nicht wenigen Mitgliedern auf Widerspruch. Es sei, so wurde bemerkt, kein Anlaß vorhanden, lediglich wegen einer, wenn auch anscheinend eingebürgerten, provinziellen Gewohnheit die Durchbrechung der Grundsätze des B.G.B. bei einem so wichtigen Akte wie demjenigen der Auflassung zu gestatten. Habe sich das jetzige Verfahren auf Grund des franz. Rechtes herausgebildet, so sei nicht abzusehen, weshalb nicht eine etwas andere Methode im Anschluß an die Vorschriften des B.G. B. eingeführt werden könne. Die praktischen Schwierigkeiten würden sich verhältnißmäßig leicht überwinden lassen. Ein anderes Bedenken wurde aus der allgemeinen Fassung des Vorbehalts 0 abgeleitet, welche es zulässig erscheinen lasse, daß die Auflassung überhaupt nicht an demselben Tage perfekt werde, daß vielmehr die Auflassungserklärung des Eigenthümers beliebig lange Zeit nach derjenigen des Erwerbers abgegeben werden könne. Diesem Einwande begegnete der Antragsteller dadurch, daß er befürwortete, dem Antrage beizufügen: sofern die Auflassung in dem Versteigerungstermine selbst stattfindet. Die Mehrheit der Komm. erachtete die Entscheidung für zweifelhaft. Eine Durchbrechung der Vorschriften des B. G. B. über die Auflassung sei allerdings sehr unerwünscht. Indessen müsse andererseits dem Antragsteller zugegeben werden, daß man es thunlichst vermeiden müsse, eingebürgerte und praktisch bewährte Gebräuche, die aus den besonderen Bedürfnissen des Grundstücksverkehrs bei stark zersplittertem Grundbesitze, wie sie vielleicht auch in Süddeutschland nach der Einführung des B.G. B. hervortreten würden, entstanden seien, zu beseitigen, da hierdurch in der Bevölkerung leicht eine Verstimmung hervorgerufen werde, es auch keineswegs so selbstverständlich sei, daß sich alsbald andere ebenso zweckmäßige Formen finden würden. Dafür, daß ein Bedürfniß für die Aufrechterhaltung des jetzigen Verfahrens bestehe, spreche entschieden die Erlassung des preuß. Spezialges. v. 1893. Es erscheine mißlich, dieses Gesetz ohne Weiteres zu beseitigen. Eine bedenkliche Wirkung des Vorbehalts sei bei der nunmehr beantragten eingeschränkten Fassung desselben nicht zu befürchten. —. Dem entsprechend wurde der Antrag in der abgeänderten Fassung angenommen. XV. Es lag der Antrag vor: eine Bestimmung folgenden Inhalts in das E. G. aufzunehmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Uebertragung des Eigenthums an einem wegen Befreiung von der Buchungspflicht in das Grundbuch nicht eingetragenen Grundstücke, sofern das Grundstück auch nach der Veräußerung von der Buchungspflicht befreit bleibt. Zur Rechtfertigung wurde bemerkt: Weder das B.G. B. noch das E. G. enthalte eine besondere Bestimmung darüber, wie die Eigenthumsübertragung von Grundstücken vorzunehmen sei, die nach §. 11 des Entw. d. G. B.O. von der Eintragungspflicht befreit sind. Es greife also die allgemeine Bestimmung des §. 858 (B. R.) Platz. Hiernach müsse, sobald ein nicht dem Buchungszwang unterworfenes Grundstück veräußert oder belastet werden solle, zunächst ein Blatt im Grundbuche für das betreffende Grundstück angelegt und dann nach §. 858 verfahren werden, und zwar gelte dies auch dann, wenn der Erwerber

R. T. Art. 126, 143. E. G. Art. 127, 143. 427 selbst ebenfalls von der Eintragungspflicht befreit sei. Dem letzteren stehe aber die Möglichkeit offen, auf Grund seines Privilegiums, das Grundstück nach erfolgtem Eigenthumsübergange wieder ausbuchen zu lassen, vorausgesetzt, daß nicht inzwischen für einen Dritten Rechte eingetragen seien. Die Buchung des Grundstücks erscheine unter solchen Umständen lediglich als eine Formalität, deren Erledigung unter Umständen mit großen Weitläufigkeiten verbunden sei. Es müsse eine Vermessung des Grundstücks vorgenommen werden und alsdann eine Verhandlung vor dem Grundbuchamte stattfinden. Namentlich wenn es sich um die Uebertragung einer größeren Anzahl von Grundstücken handele, wenn etwa eine Eisenbahn vom Staate erworben werde, wenn eine größere Landstraße von einem öffentlichen Verband auf einen anderen übertragen werden solle 2c., könne, falls man bei jeder einzelnen Parzelle nach §. 858 verfahren müsse, ein großer Aufwand von Zeit und Arbeit nothwendig werden. In Mecklenburg habe man sich genöthigt gesehen, die Vorschrift des mecklenb. Rechtes, nach welcher die Eigenthümer einer Eisenbahn erst durch eine auf sie erfolgende Eintragung in das Grundbuch das Recht erlangen, das Eigenthum an den zu der Eisenbahn gehörigen, von der Buchungspflicht befreiten Grundstücken auf einen Anderen zu übertragen, für den Fall der „Veräußerung eines ganzen Eisenbahnunternehmens“ außer Kraft zu setzen (Verordnung v. 3. Sept. 1890). — Daß die beantragte Vorschrift nicht in der G. B.O., sondern im E.G. zu geben sei, könne keinem Zweifel unterliegen, da es sich um die materiellrechtlichen Bestimmungen des Eigenthumsüberganges handele. Gegen den Antrag erhob sich zunächst Widerspruch. Im Interesse der Sicherstellung des Eigenthumsüberganges müsse an den Vorschriften des §. 858 festgehalten werden. Der Vorbehalt gehe sehr weit. Der Landesgesetzgebung werde die Möglichkeit eröffnet, die Eigenthumsübertragung an den in Rede stehenden Grundstücken völlig neu zu regeln, insbesondere auch von einer Einigung des Veräußerers und Erwerbers vollständig Umgang zu nehmen. Wie sich danach die Verhältnisse in der Praxis gestalten würden und ob nicht der Erwerber große Schwierigkeiten haben werde, sich als Eigenthümer zu legitimiren, lasse sich nicht übersehen. Daß ein dringendes Bedürfniß für die Ausnahmebestimmungen vorliege, könne nicht anerkannt werden. Schaden könne durch die Eintragung der Grundstücke in das Grundbuch nicht wohl entstehen. Für die Belastung der Grundstücke sei die Eintragung jedenfalls absolute Voraussetzung. Was speziell die Uebertragung einer Eisenbahn anbelange, so sei auf die neuerdings ins Leben gerufene Einrichtung der Eisenbahnbücher hinzuweisen. Die Mehrheit der Komm. überzeugte sich im Laufe der Erörterung davon, daß der vorgeschlagene Vorbehalt wirklich einem Bedürfniß entspreche, und nahm den Antrag an. XVI. Zur Sprache kam, ob die Aenderung, welche der §. 828 Abs. 2 des Entw. I durch die Fassung des §. 858 (B. R.) erfahren habe, wünschenswerth erscheinen lasse, in die G.B.O. die Vorschrift aufzunehmen, daß die Eintragung einer Rechtsänderung, für welche die Erklärung der Parteien erforderlich ist, abgelehnt werden solle, wenn nicht die ausdrückliche Erklärung des Berechtigten vorliegt, daß er die Eintragung der Rechtsänderung bewillige. Erläuterung zu §. 858.

Art. 66. Eigenthumsbeschränkung im öffentl. Interesse. Nachbarrecht. Erstreckung des §. 26 d. Gew. O. Art. 67. Nachbarrecht bei Waldgrundstücken. Nachbarrecht bei Obstbaumpflanzungen. Prot. 433. E. I Art. 66—68. B.R. Art. 84, 95, 97, 98, 101. 428 Die Komm. sah keine Veranlassung, auf die Frage des Näheren einzugehen, zumal es sich doch nur um eine Vorschrift der von der Komm. nicht zu berathenden G.B.O. handeln könne und von einer Seite erhebliche Zweifel gegen die Zweckmäßigkeit einer derartigen Vorschrift geäußert worden seien. XVII. Der Art. 66 wurde nicht beanstandet. XVIII. Es wurde beschlossen, die folgenden bereits früher festgestellten Vorschriften als Art. 66a und 66b einzustellen: Art. 66a. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Eigenthum an Grundstücken zu Gunsten der Nachbarn noch anderen als den in dem Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beschränkungen unterwerfen. (Zum Ersatze des §. 866 des Entw. I; Anm. zu B. R. §. 909 unter 1 — Entw. II §. 837 unter 1. — Vergl. III S. 163 und 164 unter III.) Art. 66 b. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Vorschrift des §. 26 der Gewerbeordnung auf Eisenbahn=, Dampfschiffahrts= und ähnliche Verkehrsunternehmungen erstreckt wird. (Anm. zu B. R. §. 989 unter 1 — Entw. II §. 916 unter 1. Vergl. III S. 379 unter VI.) XIX. Nach der Anmerkung zu §. 895 (B. R.) — Entw. II §. 824 — soll der Art. 67 folgende Fassung erhalten: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Rechte des Eigenthümers eines Grundstücks zu Gunsten eines benachbarten Waldgrundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Waldgrundstücke stehenden Bäume und Sträucher Beschränkungen unterworfen werden, die über die Vorschriften des §. 895 und des §. 908 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) hinausgehen. (Vergl. III S. 145.) Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Von einer Seite war vorgeschlagen: der Vorschrift als Abs. 2 beizufügen: besetzten Das Gleiche gilt zu Gunsten eines mit Obstbäumen Grundstücks in Ansehung des §. 895 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.). Die Komm. lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Der Antrag entspreche einem Wunsche der württemb. Regierung, welche, um eine Schädigung der Obstkultur hintanhalten zu können, für erforderlich erachte, daß der Landesgesetzgebung volle Freiheit gegeben werde, zu Gunsten eines mit Obstbäumen bepflanzten Grundstücks die Bestimmungen des §. 895 (B. R.) abzuändern. Nun sei aber zu beachten, daß der §. 861 des Entw. I, dem der neue §. 895 entspreche, gerade mit Rücksicht auf die Obstkultur nicht unwesentlich abgeändert sei. Dasjenige was angestrebt werde, daß nämlich bei

R.T. Art. 110, 21, 24, 25, 28. E. G. Art. 111, 22, 25, 26. 29, 83. Prot. 433. 429 Obstbäumen nicht alle Zweige sollten abgeschnitten werden können, und daß das Beschneiden nicht gerade in der Zeit des Wachsthums geschehe, lasse sich auch bereits auf Grund der jetzigen Bestimmungen erreichen. Der Unterschied bestehe nur darin, daß nach §. 895 in jedem einzelnen Falle untersucht und bewiesen werden müsse, wie weit das Recht des Eigenthümers beschränkt sei, während der Es Vorbehalt ermögliche, in diesem Punkte feste gesetzliche Regeln aufzustellen. anerkannt werden, daß ein hinreichendes Bedürfniß für einen solchen könne nicht Vorbehalt bestehe. Art. 68. XX. Zu Art. 68 lag der Antrag vor: Eigenthumsdie Vorschrift zu fassen: übertragung durch Gesetz. Durch Landesgesetz kann das Eigenthum, das einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes an einem im Gebiete des Bundesstaats belegenen Grundstücke zusteht, einer anderen juristischen Person r des öffentlichen Rechtes übertragen werden. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Es dürfte kaum ein hinreichender Grund bestehen, auszuschließen, daß ein Bundesstaat das Eigenthum an einem Grundstücke durch einen Staatsakt auf das Reich überträgt. Gegen die Verallgemeinerung der Vorschrift werden sich um so weniger Bedenken erheben lassen, als von der den Landesgesetzen damit eingeräumten Befugniß nur selten Gebrauch gemacht werden wird. Bewendet es bei der gegenwärtigen Vorschrift, so wird zu erwägen sein, ob nicht das Erforderniß, daß das Grundstück im Gebiete des betreffenden Bundesstaats liegt, hervorzuheben ist. Die Komm. war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Aenderung des Art. 68 zu weit gehe; es sei zu beachten, daß die Landesgesetzgebung nach Art. 68 die Möglichkeit habe, die Eigenthumsübertragung völlig formlos vor sich gehen zu lassen und ebenso vorzuschreiben, daß von der Zustimmung des Veräußerers oder Erwerbers abgesehen werde. Es sei unzulässig, zu gestatten, daß ein Bundesstaat auf diese Weise Grundstücke auf einen anderen Bundesstaat oder auf das Reich übertrage. Dem entsprechend wurde der Antrag abgelehnt und der Art. 68 nach dem Entw. angenommen. I Uebertragung XXI. In Gemäßheit eines bei der Berathung des §. 872 des Entw. des Rechtes gefaßten Beschlusses soll nach der Anmerkung zu §. 913 (B.R.) unter 2a zur Aneignung Entw. II §. 841 unter 2 — an geeigneter Stelle in den Entw. d. E. G. die aufgegebener Grundstücke. Vorschrift eingestellt werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Recht zur Aneignung eines nach §. 913 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) aufgegebenen Grundstücks nicht dem Fiskus, sondern einer bestimmten anderen Person zusteht. (Vergl. III S. 188 unter I A.) Gegen die Aufnahme dieser Bestimmung als Art. 68a erhob sich kein Widerspruch. Recht zur XXII. Beantragt war: 10 Einziehung als Art. 68b zu bestimmen: verlassener nach Grundstücke. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welchen ein Grundstück (zu Gunsten des Staates) eingezogen

Beschränkung d. Rechtes z. Verzicht auf Grundstücke. 430 Prot. 433. E. I Art. 62. B.R. Art. 63. werden kann, wenn der Eigenthümer den Besitz aufgegeben hat, seit der Aufgabe des Besitzes ein bestimmter Zeitraum verstrichen ist und während dieses Zeitraums die von dem Grundstücke zu entrichtenden öffentlichen Abgaben nicht entrichtet worden sind. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Der Vorbehalt entspricht einem Wunsche der bayr. Regierung. In den Landestheilen mit stark zersplittertem Grundbesitze kommt es, insbesondere im Falle der Auswanderung, häufig vor, daß Parzellen von geringerer Fruchtbarkeit von dem Eigenthümer aufgegeben werden. Die Steuerbehörde sucht für diese kleinen Grundstücke, um sie wieder der Bewirthschaftung zuzuführen und die von ihnen zu entrichtenden Abgaben zu erhalten, einen Abnehmer, dem sie meistens schenkungsweise überlassen werden. Die Eigenthümer, die sich in solcher Weise des Besitzes entledigen, werden sich nicht dazu verstehen, die Verzichtserklärung nach §. 913 (B. R.) abzugeben. Diese soll durch das Einziehungsrecht des Staates entbehrlich gemacht werden. Die Komm. lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Die vorgeschlagene Bestimmung sei geeignet, die Regelung der Eigenthumsverhältnisse an thatsächlich verlassenen Grundstücken zu erleichtern. Es sei auch anzuerkennen, daß es bei ganz kleinen und geringwerthigen Parzellen schwer fallen werde, den Uebergang des Eigenthums in eine andere Hand und damit die Wiederaufnahme der Kultur des Grundstücks herbeizuführen, etwa im Wege der Zwangsvollstreckung wegen der rückständigen Steuern, ohne daß unverhältnißmäßige Kosten entständen. Indessen sei der in Aussicht genommene Eingriff in das Recht des Eigenthümers ein sehr schwerer. Durch den Beschluß der Verwaltungsbehörde, daß ein Grundstück als verlassen zu behandeln und für den Staat einzuziehen sei, werde ohne Weiteres das bisherige Eigenthum vernichtet. Es sei immerhin nicht ausgeschlossen, daß ein einzelner Eigenthümer seiner Rechte für verlustig erklärt werde, auch wenn er das Eigenthum nicht habe aufgeben wollen, und ohne daß wirklich ein öffentliches Interesse für die Entziehung des Eigenthums vorliege. Eine solche Möglichkeit dürfe der Gesetzgeber nicht eröffnen. Das vorstehende Bedenken werde auch nicht dadurch beseitigt, daß man etwa den Vorbehalt auf Grundstücke von geringerem Werthe beschränke. Denn der Begriff des geringeren Werthes sei ein allzu unbestimmter und schwankender. Der Antrag erscheine danach nicht annehmbar. XXIII. Von einer Seite wurde zur Sprache gebracht, daß der Wunsch geäußert worden sei, es möge im E. G. bestimmt werden: „Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, durch welche die Aufgabe des Eigenthums an einem Grundstück im öffentlichen Interesse beschränkt wird“ weil sonst die Gefahr bestehe, daß durch den einseitigen Verzicht des Eigenthümers eines Grundstücks auf sein Eigenthum öffentliche Interessen geschädigt werden würden, was namentlich dann der Fall sei, wenn mit dem Eigenthum öffentlichrechtliche Befugnisse und Pflichten verbunden seien. Die Bemerkung führte nicht dazu, daß aus der Mitte der Komm. ein bezüglicher Antrag gestellt wurde.

R.T. Art. 89. E. G. Art. 89. Prot. 434. 431 XXIV. Zur Berathung gelangte der Antrag: Hypothek, Grundschuld als Art. 69a zu bestimmen: und Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß eine oder die Rentenschuld. andere der im Bürgerlichen Gesetzbuche §§. 1097 bis 1188 (B. R.) festgesetzten Formen der Belastung von Grundstücken keine Anwendung finde. Der Antragsteller bemerkte: Die Bestimmungen des B.G. B. über die Formen der hypothekarischen Belastung eines Grundstücks seien von außerordentlich einschneidender Bedeutung. Der Gesetzgeber dürfe die Bevölkerung nicht zwingen, wie dies thatsächlich durch die jetzige Gestaltung der Vorschriften im B.G. B. geschehe, eine eingebürgerte und bewährte Form der hypothekarischen Belastung aufzugeben. Der Landesgesetzgebung müsse die Möglichkeit gegeben werden, für einzelne Landestheile die eine oder die andere Form der hypothekarischen Belastung auszuschließen und damit die Aufrechterhaltung des bisherigen Rechtszustandes zu sichern. Die Komm. glaubte in eine nochmalige Erörterung der Frage über die verschiedenen Formen der hypothekarischen Belastung nicht eintreten zu sollen. Man war der Ansicht, daß im Interesse der Rechtseinheit der Landesgesetzgebung in einem so wichtigen Punkte nicht gestattet werden könne, die Grundsätze des B.G. B. in der einen oder anderen Weise außer Kraft zu setzen. Den partikulären Verhältnissen sei in genügender Weise dadurch Rechnung getragen, daß man die verschiedenen in Deutschland bisher üblichen Formen der hypothekarischen Belastung den Betheiligten zur Wahl gestellt habe. Dem entsprechend wurde der Antrag mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt. 434. (S. 8897 bis 8914.) I. Zur Erörterung stand zunächst der früher (S. 422 unter X) ausgesetzte Art. 62, betreffend die Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Vorschriften über die Privatpfändung zum Schutze von Grundstücken. Es lag der Antrag vor: a) im Art. 62 hinter dem Wort „Erzeugnissen“ einzufügen „gegen Beschädigungen durch Thiere“, (Vergl. Verhdl. des 20. dtsch. Juristentages IV. S. 277 bis 287, 441, 442; Jacubezky, Bemerkungen S. 45.) b) dem Art. 62 folgenden Abs. 2 beizufügen: Wird das Pfändungsrecht in der irrigen Annahme ausgeübt, daß die Voraussetzungen der Ausübung vorliegen, so findet die Vorschrift des §. 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung. Die Komm. nahm den Art. 62 dem Entw. gemäß an, nachdem der Antrag a von dem Antragsteller zurückgezogen und der Antrag b von der Mehrheit abgelehnt worden war. A. Bei der Debatte über den Antrag a wurden für die Beibehaltung des Entw. folgende Gründe geltend gemacht: Die Bedenken, wegen deren der Art. 62. Privatpfändung.

Schadensersatz bei irrthümlicher Voraussetzung. 432 Prot. 434. E. 1 Art. 62, 70. B. R. Art. 63, 88—90, 92. Antragsteller die Zulässigkeit der Privatpfändung auf die Viehpfändung beschränken und hinsichtlich anderweitiger Beschädigungen von Grundstücken nur die landesgesetzlichen Vorschriften über das Ersatzgeld aufrechterhalten wolle, erwiesen sich nicht als begründet. Es sei zwar anzuerkennen, daß das Ersatzgeld, welches auch ohne vorausgegangene Pfändung dem Beschädigten die Möglichkeit einer schnellen und leichten Schadloshaltung gewähre, die moderne Form des Flurschutzrechts darstelle; allein der Ersatzgeldanspruch vermöge doch die Pfändung nicht ganz entbehrlich zu machen. Die Pfändung sichere bei der Beschädigung eines Grundstücks durch Menschen in gleicher Weise wie bei der Beschädigung durch Thiere den Beweis des Frevels und biete zugleich in der Pfandsache eine dingliche Sicherheit für den Schadensersatz. Die etwaigen Nachtheile des Instituts seien bei der Thierpfändung in demselben Maße vorhanden wie bei der sonstigen Sachpfändung, insbesondere soweit es sich um den Widerstand des Gepfändeten handele, der aber erfahrungsmäßig überhaupt selten vorkomme, weil das Pfändungsrecht durch das Volksbewußtsein geschützt werde. Das Gleiche gelte von dem Bedenken, daß der Berechtigte häufig zur Wegnahme von Sachen schreiten werde, die im gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren unpfändbar und daher im B.G. B. auch von den gesetzlichen Pfandrechten ausgenommen seien. (B.R. §§. 551, 691.) Daß es der inneren Begründung entbehre, zwischen der Viehpfändung und der sonstigen Sachpfändung einen Unterschied zu machen, lehre auch ein Blick auf die gesammte neuere Gesetzgebung. Wo man die Privatpfändung abgeschafft habe, sei sie in jeder Gestalt beseitigt worden, überwiegend aber habe man sie ohne die in dem Antrage vorgeschlagene Unterscheidung beibehalten. Das preuß. Forstdiebstahlsges. v. 15. April 1878 lasse im §. 15 Abs. 2 hinsichtlich der Pfändung der Transportmittel die allgemeinen Vorschriften des Landrechts (I, 14 §§. 413 ff.) unberührt und das Feld= und Forstpolizeiges. v. 1. April 1880 erhalte im §. 96 die gesetzlichen Bestimmungen über Pfändungen, soweit sie nicht durch die hauptsächlich auf Weidefrevel und den Uebertritt von Thieren bezüglichen Vorschriften dieses Gesetzes betroffen werden, ausdrücklich aufrecht. In gleicher Weise verfahre das bayr. Forstges. und ein in neuerer Zeit erlassenes franz. Gesetz. Wolle man den Vorbehalt nicht auf die sonstige Sachpfändung erstrecken, so würden für diese die Selbsthülfebestimmungen der §§. 223 bis 225 (B.R.) gelten, die weder in ihren Voraussetzungen noch in den Mitteln genügten, die sie dem Beschädigten an die Hand geben. Die Unterscheidung des Antrags würde endlich auch nicht dem von der Komm. sonst bei Vorbehalten für die Landesgesetzgebung befolgten Verfahren entsprechen, wonach man eine vorbehaltene Materie stets in ihrer Gesammtheit der partikulargesetzlichen Regelung überlassen habe. B. Den Antrag b begründete der Antragsteller wie folgt: Das Pfändungsrecht sei eine Erweiterung des Selbsthülferechts, es sei daher gerechtfertigt, den für das letztere im B.G. B. aufgestellten Grundsatz, daß die objektiv unrechtmäßige Ausübung auch ohne subjektives Verschulden zum Schadensersatze verpflichte, auf die Privatpfändung zu erstrecken. Der Entw. nehme nach den in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüssen den Standpunkt ein, daß auch die Vollziehung eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung und eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheils den Gläubiger schadensersatzpflichtig mache,

R.T. Art. 89, 114—116, 118. E. G. Art. 89, 115—117, 119. Prot. 434. 433 wenn sich diese gerichtlichen Entscheidungen später als ungerechtfertigt erwiesen; §§. 697 a, 822a d. C. P. O. in der Anmerkung zu §. 825 (B.R.) unter 35 und ci) — Entw. II §. 763 unter 3b und c —. Wer zu seinen Gunsten von einem Rechtsbehelfe Gebrauch mache, der nicht auf einer erschöpfenden Erörterung der Sache, sondern nur auf einer summarischen causae cognitio beruhe, solle die damit verbundene Gefahr tragen und sie nicht auf den Anderen abwälzen. Die Anwendung dieses Gedankens auf das Privatpfändungsrecht werde zugleich den praktischen Vortheil mit sich bringen, daß sie die Gefahr von Ausschreitungen verringere. Von der Mehrheit wurde entgegnet: Die Anwendung des §. 225 auf die Privatpfändung möge in der formalen Konsequenz dieser Vorschrift und der übrigen angezogenen Bestimmungen liegen, es beständen gegen sie aber Bedenken theoretischer und praktischer Art. Die vorgeschlagene Bestimmung würde auch die zum Forst= und Feldschutze berufenen Beamten (Förster, Feldhüter 2c.) treffen, dadurch aber theoretisch gegen den Grundsatz des §. 824 (B.R.) über die Beamtenhaftung verstoßen und praktisch in höchst nachtheiliger Weise auf die Energie der Beamten einwirken. Ueberhaupt aber würde sie, da rasches Zugreifen mit ängstlicher Prüfung der Rechtmäßigkeit schwer vereinbar sei, die Vortheile des Instituts wesentlich in Frage stellen. Der §. 225 sei dem vom Entw. sonst festgehaltenen Verschuldungsprinzipe gegenüber eine Spezialbestimmung, die keine analoge Anwendung dulde; (vergl. I S. 244 unter V). Man dürfe auch nicht übersehen, daß es sich in den Fällen des §. 225 um viel schwerere Beschädigungen handeln könne, als sie bei der Privatpfändung in Frage kämen. Darüber, daß sich der Vorbehalt des Art. 62 auch auf die Vorschriften über das der Pfändung von Sachen sich anschließende und das die Entrichtung von Pfandgeld betreffende Verfahren erstrecke, bestand, wie auf Anregung festgestellt wurde, Einverständniß. II. Zu Art. 70 lagen die Anträge vor: 1. im Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 hinter dem Worte „Theilung“ einzufügen „oder Vereinigung"; 2. im Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 hinter dem Worte „Grundstücken“ einzufügen „und den Wiederverkauf von aus einer Hand durch Kauf= oder Tauschvertrag erworbenen Grundstücken“; 3. im Art. 70 Abs. 1 die Ziffer 3 zu fassen: die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Ausschließung des Kündigungsrechts des Eigenthümers bei Hypothekenforderungen und Grundschulden zeitlich beschränkt und bei Rentenschulden nur für eine kürzere als die im §. 1187 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmte Zeit zugelassen ist. A. Der Antrag 1 will dem Bedenken Rechnung tragen, ob nicht die nach B.R. §. 875 dem Eigenthümer mehrerer Grundstücke zustehende Befugniß zur buchmäßigen Vereinigung derselben aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten gewissen Beschränkungen müsse unterworfen werden können. Einen Anlaß hierzu 1) Vergl. Prot. 453 unter XXXIII, 454 unter XXV. Protokolle. Bd. VI. 28 Art. 70. Theilung und Belastung von Grundstücken.

Getrennte Veräußerung zusammengehöriger Grundst. Rentengut. Art. 71. Abbau nicht bergrechtlicher Mineralien. Prot. 434. E. I Art. 71, 72. B. R. Art. 41, 53, 104. 434 erblickte der Antragsteller einmal in der wünschenswerthen Uebereinstimmung des Grundbuchs mit den Gründsteuerbüchern, die nicht durch ein willkürliches Vorgehen des Eigenthümers aufgehoben werden dürfe, ferner aber auch in volkswirthschaftlichen Rücksichten. Die wirthschaftliche Vereinigung eines größeren Grundbesitzes in einer Hand sei zwar an sich von der rechtlichen Einheit der mehreren Grundstücke unabhängig, aber die letztere erschwere doch durch die entstehenden Umstände und Kosten die Wiederauftheilung und habe für die Rechtsgebiete, in welchen Theilungsbeschränkungen beständen, die mißliche Folge, daß diesen letzteren ein immer größerer Theil des gesammten Grundbesitzes unterworfen werde. Wolle man daher mit dem Entw. die landesgesetzlichen Theilungsbeschränkungen aufrechterhalten, so müsse man wegen des bezeichneten nahen Zusammenhanges es auch bei den bestehenden Beschränkungen der Vereinigung von Grundstücken belassen. Die Mehrheit erklärte sich gegen den Antrag, indem sie die vorgebrachten Gründe nicht als durchgreifend ansah. Anlangend die Steuererhebung, so brauche die Steuerbehörde auf die Umschreibung im Grundbuch überhaupt keine Rücksicht zu nehmen, der Zusammenhang zwischen dem Grundbuch und dem Kataster aber werde durch die nach der Einrichtung der Steuerbücher schon jetzt meist bestehende Verweisung auf die grundbuchmäßige Bezeichnung der Grundstücke und durch den laufenden Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Behörden genügend gewahrt. Den für den Antrag vorgebrachten wirthschaftlichen Gründen sei entgegenzusetzen, daß es wünschenswerth sei, wenn der wirthschaftlichen Einheit die rechtliche entspreche. Hierdurch werde die Begründung von Gesammthypotheken vermieden und der Grundkredit gestärkt, was sich deutlich darin zeige, daß größere Geldinstitute vor der Beleihung häufig die Zusammenschreibung getrennter Grundstücke desselben Eigenthümers verlangten. B. Der Antrag 3 berücksichtigt die Aufnahme der Rentenschuld in den Entw., ist im Uebrigen aber nur redaktioneller Natur. Die Ausdehnung der Vorschrift auf die Rentenschuld wurde gebilligt und der Antrag, soweit er die Fassung betrifft, der Red. Komm. überwiesen. Sonstiger Widerspruch erhob sich gegen den Art. 70 nicht; die Zitate des Abs. 2 haben nunmehr zu lauten: §§. 897 bis 903, 1006 Abs. 2, 1007 Satz 2. C. Der Antrag 2 wurde berathen, die Fortsetzung der Debatte und die Abstimmung jedoch bis zur Einbringung anderweit formulirter Anträge verschoben. Des Zusammenhanges wegen soll der gesammte Inhalt der Berathung im Prot. der betreffenden späteren Sitzung mitgetheilt werden.!) In Verbindung hiermit wurde auch der Antrag: „Die in der Anmerkung zum Abschnitte „Vorkaufsrecht“ (B. R. Buch III Abschn. VI — Entw. II Buch III Abschn. VI) — vorgesehene Bestimmung über das Rentengut als Art. 70a in das E.G. einzustellen“ vorläufig ausgesetzt. III. Der Art. 71 wurde ohne Widerspruch angenommen. Bei der Ueberetzung der Zitate: §§. 962, 964, 965 des Entw. I in die Zitate §§. 859, 860, 861, 1000, 1002 (B.R.) wurde hervorgehoben, daß auch der Abs. 1 des §. 1002, nach welchem für das Erbbaurecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vor¬ 1) Vergl. Prot. 437 unter II.

R.T. Art. 66, 78, 131, 132. E. G. Art. 68, 80, 132, 133. Prot. 434. 435 schriften gelten, entsprechende Anwendung finden solle, obwohl man eine solche Vorschrift für das Bergwerkseigenthum nicht aufgestellt habe. Von einer Seite wurde bezweifelt, ob ein Bedürfniß dafür bestehe, die Anwendbarkeit des Abs. 2 des §. 1002 (B. R.) reichsgesetzlich vorzuschreiben; ein Antrag wurde jedoch in dieser Richtung nicht gestellt. IV. Zu Art. 72 waren die Anträge gestellt: Art. 72. Kirchen¬ 1, den Art. 72 zu fassen: rechtliche Vorbehalte. Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über das kirchliche Pfründenrecht sowie über das Recht zur Benutzung eines Platzes 2c. (wie im Entw.); 2. die Vorschrift dahin zu erweitern: Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, welche die Veräußerung oder Belastung der zum kirchlichen Vermögen gehörenden (eventuell: der zum gottesdienstlichen Gebrauche bestimmten) Sachen untersagen oder beschränken, das kirchliche Pfründenrecht, das kirchliche Patronatrecht, die kirchliche Baulast, sowie die Benutzung eines Platzes in einem dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude oder eines Platzes auf einer öffentlichen Begräbnißstätte regeln. Der Entw. bezeichnet als Vorbehalt für die Landesgesetzgebung auf dem Kirchenstühle. Begräbniß-Gebiete des Kirchenrechts die Vorschriften über das Recht an Kirchenstühlen und stätten. Erbbegräbnissen. Hiermit erklärte sich die Komm. aus den in den Mot. entwickelten Gründen einverstanden. Verhältniß Bei der Erörterung der Frage, ob dem Vorbehalt ein weiterer Umfang des zu geben sei, wurde die Aufnahme eines generellen Vorbehalts für die dem Kirchenrechts B. G. B. z. Kirchenrecht angehörigen Verhältnisse, an welchen sich exemplifizirend eine Aufim Allgem. zählung der wichtigeren Einzelpunkte anzuschließen hätte, von keiner Seite vertreten. Man erkannte vielmehr, entsprechend der Auffassung der ersten Komm., als leitende Grundsätze an, daß die Normen, die das Verhältniß des Staates zur Kirche regeln, als dem öffentlichen Rechte angehörig nicht in Betracht kämen, daß ferner die Rechtssätze, welche die juristische Persönlichkeit der Kirche und der kirchlichen Institute betreffen, im B.G. B. nur von dem zu keinem Vorbehalt Anlaß gebenden §. 85 (B.R.) berührt würden und daß hiernach nur die privatrechtlichen Beziehungen der Kirche und der Kirchenangehörigen in Frage kämen. Diese Beziehungen würden von dem Kodifikationsprinzip ergriffen und erforderten daher, soweit man besondere landesgesetzliche Vorschriften aufrechterhalten wolle, die Aufstellung eines Vorbehalts. In dieser Richtung bewegen sich auch die beiden Anträge, die sich nur durch den Umfang unterscheiden, in welchem sie eine Erweiterung des Entw. für geboten erachten. Beide Anträge erstrecken den Vorbehalt auf das kirchliche Pfründenrecht; der Antrag 2 führt auch das Patronatrecht, die kirchliche Baulast und die bezüglich der Veräußerung von Kirchenvermögen bestehenden Verbote bezw. Beschränkungen als der Landesgesetzgebung vorbehaltene Gegenstände auf. Pfründen¬ A. Mit der Aufnahme einer Bestimmung über das kirchliche Pfründenrecht. recht erklärte sich die Komm. einverstanden. 28*

Patronatrecht. Kirchenbaulast. Veräußerungsbeschränkungen in Ansehung v. Kirchengut. Prot. 434. E. I Art. 73. B. R. Art. 53, 103. 436 Erwogen war: Das Pfründenrecht sei ein von Alters her überkommenes, eigenartiges Nutzungsrecht, seiner Entstehung, seiner geschichtlichen Entwickelung und auch seiner heutigen Gestalt nach in der Hauptsache privatrechtlichen Karakters. Gleichwohl würde es durchaus unzulässig sein, das Pfründenrecht den vom Nießbrauche geltenden Grundsätzen zu unterstellen, da die Gründe für die besondere Ausgestaltung des Pfründenrechts in seinem Zusammenhange mit dem kirchlichen Aemterwesen lägen. Ob die Fortgeltung des Pfründenrechts schon durch den Art. 54 verbürgt sei, nachdem man diesen auf die vermögensrechtlichen Ansprüche der Geistlichen aus ihrem Amtsverhältniß ausgedehnt habe, sei zu bezweifeln, da es sich hier nicht sowohl um einen Anspruch aus dem Amte, als um ein mit dem Amte verbundenes dingliches Nutzungsrecht handele. Zweckmäßig erscheine aber, den Vorbehalt für das Pfründenrecht mit dem Art. 54 zu verbinden und ihn nicht in den Art. 72 einzustellen, weil die Erwähnung des Pfründenrechts an letzterer Stelle die Frage nach der Fortgeltung des Patronatrechts und der kirchlichen Baulast, über welche Verhältnisse man sich einer Vorschrift enthalten wolle, nahelegen und vielleicht verdunkeln würde. Bemerkt wurde noch, daß das Wort „Pfründe“ im weiteren Sinne zu verstehen sein werde, so daß „Pfründenrecht“ nicht nur das Nutzungsrecht des Pfarrers, sondern auch das entsprechende Recht anderer kirchlichen Stelleninhaber bedeute. B. Bezüglich des Patronatrechts und der kirchlichen Baulast zog der Antragsteller zu 2 den Antrag zurück, nachdem als die Ansicht der Komm. ohne Widerspruch festgestellt worden war, daß das Patronatrecht als dem öffentlichen Rechte angehörig durch das B. G. B. nicht berührt werde, daß dagegen die Kirchenbaulast je nach ihrer Entstehung theils öffentlichrechtlichen, theils privatrechtlichen Karakters sei und daß im letzteren Falle für die bereits entstandenen Verpflichtungen dieser Art die bisherigen Gesetze maßgebend blieben, auf die Entstehung neuer Verpflichtungen aber nach dem Inkrafttreten des B. G. B. dessen Vorschriften Anwendung fänden. C. Auch über die im Antrage 2 bezeichneten Veräußerungsverbote bezw. Beschränkungen beschloß man eine Vorschrift nicht aufzunehmen. Erwogen war: Der Rechtszustand des heutigen gemeinen Kirchenrechts sei der, daß selbst die zum gottesdienstlichen Gebrauche bestimmten Gegenstände (res sacrae) Objekte von Privatrechten seien, wenngleich sie Verfügungsbeschränkungen unterlägen. Das allgemeine, weitgehende Verbot der Veräußerung von Kirchengut, welches das kanon. Recht aufgestellt habe, solle, soweit es noch bestehe, durch das B.G. B. beseitigt werden, so daß die §§. 130, 131 (B.R.) keine Anwendung fänden. Auch der Art. 101 des Entw. d. E. G. komme für die Fortgeltung jenes Verbots nicht in Frage, da er nur solche Verfügungsbeschränkungen im Auge habe, die beim Inkrafttreten des B.G. B. bestimmte Gegenstände bereits ergriffen hätten. Der Kirche werde aus der Beseitigung des Verbots auch kein Nachtheil erwachsen, da sie sich durch ihr Aufsichtsrecht und durch Anweisungen an ihre Vertreter ausreichend helfen könne. Es komme hinzu, daß die Veräußerung von Kirchenvermögen vielfach im öffentlichen Interesse an staatliche Genehmigung gebunden sei, woran das B. G. B. nichts ändere. Eine ohne eine solche Genehmi¬

R.T. Art. 78, 130, 131. E. G. Art. 80, 131, 132. Prot. 434. 437 gung erfolgte Veräußerung oder Belastung werde wie eine Verfügung durch einen Nichtberechtigten zu behandeln sein. Hiernach bestehe kein Grund für den Fortbestand des alten Veräußerungsverbots, dessen Beseitigung vielmehr wegen der Buntheit und Unklarheit des dadurch erzeugten Rechtszustandes dringend geboten sei. V. Für den von dem sog. Stockwerkseigenthume handelnden Art. 73 ist nach der Anmerkung zu §. 995 (B. R.) — Entw. II §. 922 — bei der Berathung des Sachenrechts eine neue Fassung beschlossen worden; (III S. 279 unter V.) Gegen den Entw. und gegen die neue Fassung richtete sich der Antrag: den Art. 73 zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung der verschiedenen Stockwerke oder sonstigen Räume eines Gebäudes ein Sondereigenthum oder ein übertragbares und vererbliches Recht auf ausschließliche Benutzung stattfinden kann. Der Antragsteller bemerkte, er wolle, ohne eine sachliche Aenderung herbeizuführen, dem auch in der Kritik (Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 219, 220; Zus. d. gutachtl. Aeuß. z. E. e. E. G. S. 70) getadelten Mißstande begegnen, daß dem partikularrechtlich fortbestehenden Stockwerkseigenthum eine juristische Konstruktion aufgezwungen werde, die dem Institute Gewalt anthue. Das jetzt bestehende Stockwerkseigenthum, namentlich im Gebiete des franz. Rechtes, sei keine Gemeinschaft, denn es fehle für die Rechte der mehreren Berechtigten an der Identität des Gegenstandes. Es habe vielmehr jeder Stockwerkseigenthümer ein physisch begrenztes Objekt für sich, das Gebäude bestehe aus verschiedenen physischen Rechtsobjekten. Dies wolle der Antrag zum Ausdrucke bringen. Die Komm. lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Die beim Inkrafttreten des B.G.B. bestehenden Rechtsverhältnisse der fraglichen Art würden durch den Art. 106 Abs. 2 mit ihrem bisherigen Inhalt aufrecht erhalten. Die künftige Entstehung solcher Rechte aber dürfe nur in einer Weise gestattet werden, die sich mit den allgemeinen Grundsätzen des Entw. über Rechte an Sachen vereinigen lasse. Daß bei dem Stockwerkseigenthum eine Gemeinschaft bestehe, lasse sich nicht bestreiten. Die Rechtsbeziehungen der einzelnen Berechtigten zu dem Grund und Boden, dem Dache, den Treppen und dem Hofe des Gebäudes seien gar nicht anders, denn als eine Gemeinschaft aufzufassen. Es müsse also ein Miteigenthum aller Berechtigten an dem ganzen Gebäudegrundstück, verbunden mit Rechten der Einzelnen auf ausschließliche Benutzung bestimmter Theile, angenommen werden. Wie das Verhältniß näher zu konstruiren sei, müsse der Theorie überlassen bleiben, der Entw. aber dürfe nicht eine Fassung wählen, nach welcher die Gestaltung des Rechtes den allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätzen zuwiderlaufen würde. VI. Auf den Art. 74 bezogen sich die Anträge: Art. 74. Hypothekenden 1. Satz 3 des Art. 74 zu fassen: titel des Die Vorschriften des §. 757 der Civilprozeßordnung finden ent= Fiskus 2c. sprechende Anwendung. Art. 73. Stockwerkseigenthum.

Beschränkung d. Zwangsvollstr. in Grundstücke auf gewisse Ansprüche. Prot. 434. E. I Art. 74, 75. B. R. Art. 65, 91. 438 2. a) im Satz 1 des Art. 74 statt „oder einer anderen juristischen Person“ zu setzen „einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtes und einer unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehenden Stiftung“ b) den Satz 3 des Art. 74 zu fassen: Die Hypothek entsteht mit der Eintragung. Der Antrag 1 will, nachdem die Vorschriften des Entw. I über die Zwangshypothek (§§. 1130 bis 1133) in die C.P.O. verwiesen worden sind (C.P.O. §§. 757, 757a, 811 in der Anmerkung zu B. R. §. 1174 unter 21. Entw. II §. 1099 unter 2.—), zunächst die Berichtigung der Zitate herbeiführen. Er dehnt jedoch die Sätze, welche auf den Fall der Eintragung einer Hypothek nach Art. 74 des Entw. d. E. G. entsprechende Anwendung finden sollen, auf den ganzen §. 757 d. C.P.O. aus. Der Antrag 2 will in diesem Punkte umgekehrt den Entw. beschränken, indem er, durch Wiederholung des Textes, nur den Abs. 1 Satz 2 des §. 757 d. C.P.O. für entsprechend anwendbar erklärt, welcher den §. 1130 Abs. 2 des Entw. I wiedergiebt, während der an die Stelle des §. 1131 des Entw. I getretene Abs. 2 des §. 757 nicht angezogen wird. Die Komm. schloß sich dem Antrage 2 an. Man nahm an, daß zur Allegirung des ganzen §. 757 d. C. P.O. kein Anlaß bestehe; der Satz 1 des Abs. 1 passe nicht. Der Satz 3 des Abs. 1 scheine aus sachlichen Gründen zur Uebertragung nicht geeignet, weil nach manchen Gesetzen die Eintragung von Zwangshypotheken zur Sicherung fiskalischer Ansprüche schon in einer Zeit erfolge, in welcher die Entstehung einer Forderung noch zweifelhaft sei. Es bleibe also nur der im Antrage 2 übernommene Satz 2 des Abs. 1. Die entsprechende Anwendbarkeit des Abs. 2 vorzuschreiben, scheine bedenklich, da der Zwang, den Betrag der Forderung auf mehrere Grundstücke zu vertheilen, mitunter den Zweck der Eintragung vereiteln würde, während ein Mißbrauch der Eintragungsbefugniß seitens der öffentlichen Behörden nicht zu besorgen sei. Der Abs. 3 des §. 757 d. C.P.O. endlich gelte allgemein und bedürfe daher nicht der Uebertragung. Auch in einem zweiten Punkte folgte die Komm. dem Antrage 2, nämlich in der Bezeichnung der Rechtssubjekte, denen die im Art. 74 vorbehaltene Befugniß zustehen solle. Der Antrag nennt neben dem Fiskus nur andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes und solche Stiftungen, die unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehen, von der Erwägung ausgehend, daß dies der in den Mot. entwickelten Tendenz des Vorbehalts Genüge leiste und sich z. B. in Bayern als ausreichend erwiesen habe. Die Komm. schloß sich diesen Erwägungen an. Hiernach wurde der Art. 74 mit dem Antrage 2 angenommen. Im Anschluß an die Berathung des Art. 74 wurde die Frage angeregt, ich empfehlen möchte, im E.G. zu bestimmen: ob es Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nur wegen gewisser Ansprüche zulässig ist. 1) Vergl. Prot. 454 unter XXX.

R.T. Art. 91, 117. E. G. Art. 91, 118. Prot. 434. 439 In der Komm. bestand Einvernehmen darüber, daß keine ausreichenden Gründe vorhanden seien, dieser Anregung Folge zu geben. VII. Zu Art. 75 lag der Antrag vor: a) im Art. 75 statt „Hypothek oder Grundschuld“ zu setzen „Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld“: b) die Worte „sofern der Vorrang . . . . nicht erforderlich ist" durch folgenden Satz 2 zu ersetzen: Dritten gegenüber ist der Vorrang nur nach Maßgabe des §. 877 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) wirksam. dem Art. 75 folgende Anmerkung beizufügen: c) Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher zur Eintragung des Vorranges einer nach Art. 75 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche begründeten Geldrente, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, soweit durch sie eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld betroffen wird, die Vorlegung des Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs nicht erforderlich ist. (Vergl. die Anm. zu B. R. §. 1100 unter 1.— S. 251 und 252 unter I.) Die Komm. gab dem Antrag in allen Punkten statt. Während der Vorschlag unter a lediglich der Aufnahme der Rentenschuld in das B.G. B. Rechnung trägt, bezweckt der Vorschlag unter b die nach der Fassung des Entw. mögliche Deutung auszuschließen, daß der Vorrang nur gleichzeitig mit der Geldrente 2c. eingetragen werden könne. Die Eintragung des Vorranges kann, wie bei der Berathung dargelegt wurde, nur die Bedeutung haben, daß derjenige, der nach der Entstehung des dinglichen Rechtes der Kreditanstalt eine diesem gegenüber zurückgetretene Post oder ein Recht an einer solchen erwirbt, durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt wird. Für die Wirkung des Vorranges gegenüber den zur Zeit der Entstehung des Rechtes der Kreditanstalt schon eingetragenen Berechtigten ist die Eintragung des Vorranges bedeutungslos, sie kann daher insoweit auch nachträglich erfolgen. — Die Versetzung der im letzten Halbsatze des Art. 75 des Entw. enthaltenen Verfahrensvorschrift in die G. B.O. entspricht der an anderen Stellen befolgten Redaktionsmethode. Einer Anregung, das Wort „öffentliche“ vor „Kreditanstalt“ zu streichen, wurde nicht stattgegeben. Man hatte erwogen, daß zwar im B. G. B. an einigen Stellen schlechthin von Kreditanstalten die Rede sei — so im §. 242 Abs. 2 (B.R.) und im §. 1099 Abs. 2 (B. R.), während im §. 1785 Abs. 1 Nr. 4 (B. R.) von Kreditanstalten inländischer kommunaler Körperschaften gesprochen wird daß das B.G. B. aber auch von öffentlichen Sparkassen spreche, z. B. im §. 1785 Abs. 1 Nr. 6 (B.R.), und daß von der auch anderen Reichsgesetzen bekannten Bezeichnung „öffentliche Kreditanstalten“ irgend welche Unklarheit nicht zu befürchten sei. VIII. Der Art. 76, der die Fälle der unschädlichen Befreiung belasteter Grundstücke der Landesgesetzgebung vorbehält, wurde seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt. Auf die Frage, ob den einschlägigen Vorschriften auch der Art. 75. Meliorationsdarlehen. Art. 76. Unschädlichkeitszeugniß.

Art. 77. Herstellung zerstört. Geb. Versicherungswesen. 440 Prot. 434. E. I Art. 76—78. B.R. Art. 48, 49, 83, 93, 105. Ueberbaurente gegenüber (§§. 897 bis 901 B. R.) Wirksamkeit zukomme, wurde erwidert, daß die Frage, da die an anderen Stellen des Entw. d. E. G. (Art. 41 Abs. 2, Art. 70 Abs. 2) für jene Rente gemachte Ausnahme im Art. 76 nicht wiederholt sei, zu bejahen sein werde, zumal nach der Zulassung eines dinglich wirkenden Verzichts auf die Ueberbaurente kein innerer Grund mehr bestehe, dieselbe hinsichtlich des Unschädlichkeitsattestes abweichend von anderen Belastungen zu behandeln. Es lagen die Anträge vor: 1. im Art. 76 am Schluße des Abs. 1 die Worte „und nach welchen . . . nicht erforderlich ist“ zu streichen und zum Ersatze dem Art. 76 folgende Anmerkung beizugeben: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher in den Fällen des Art. 76 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zur Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld die Vorlegung des Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs nicht erforderlich ist. 2. im Art. 76 Abs. 2 hinter dem Worte „Fiskus“ einzufügen „oder für eine Rentenanstalt“. Dem Antrage 2 waren die Bemerkungen beigefügt: Der Abs. 2 ist ausweislich der Mot. namentlich mit Rücksicht auf eine bei der sächs. Landrentenbank und Landeskulturrentenbank bestehende entsprechende Einrichtung aufgenommen worden. Neuerdings wird in der sächs. Jurisprudenz die Ansicht vertreten, daß diese Banken nicht gewöhnliche Staatsanstalten, sondern selbständige juristische Personen seien. Ist dies richtig, so ist ohne den angeregten Zusatz die Vorschriften für Sachsen werthlos. Beide Anträge wurden gebilligt; der Antrag 1 mit Rücksicht auf die in gleichartigen Fällen befolgte Uebung, der Antrag 2 aus der demselben beigegeben Begründung. IX. Der Art. 77 wurde ohne Widerspruch angenommen. X. Zur Berathung stand der Antrag: als Art. 77a die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das öffentliche Versicherungswesen, mit Einschluß der Vorschriften, nach welchen die bei einer öffentlichen Versicherungsanstalt zu Gunsten des Eigenthümers eines Grundstücks bewirkte Versicherung eines Gebäudes, das sich auf dem Grundstücke befindet, im Falle der Belastung des Grundstücks mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld fortdauert, bis sie mit Zustimmung des Gläubigers aufgehoben wird. (Vergl. die Anmerkung zu B.R. §. 1111; bayr. Ges. v. 3. April 1875 Art. 15 Abs. 3, Art. 77 Abs. 1; Jacubezky Bemerkungen S. 276.) Der Entw. d. B. G. B. geht von der Voraussetzung aus, daß im Zusammenhange mit der Einführung des B.G. B. und gleichzeitig mit der Revision des H. G. B. eine reichsgesetzliche Regelung des Versicherungswesens stattfinden

R.T. Art. 73, 74, 109, 119, 133. E. G. Art. 75, 76, 110, 120, 134. Prot. 434. 441 werde. In der Anmerkung zu §. 1111 (B. R.) — Entw. I §. 1070, II S. 1035 wird daher der Berathung des E. G. die Entscheidung darüber vorbehalten, ob ausdrücklich bestimmt werden solle, daß die Vorschriften der Landesgesetze über das öffentliche Versicherungswesen unberührt bleiben. Der Entw. d. E. G. enthält eine solche Bestimmung nicht. Der Antrag will nun den Vorbehalt für das öffentliche Versicherungswesen aufstellen und dabei namentlich die Fortgeltung des dem bayr. Landesrecht angehörigen, im Antrage näher bezeichneten Rechtssatzes sichern. In der Komm. waren die Ansichten getheilt, indem von der einen Seite die gänzliche Uebergehung des Versicherungsrechts, von der anderen Seite die Aufnahme eines allgemeinen Vorbehalts befürwortet wurde. Die Mehrheit entschied sich für den letzteren Vorschlag. Erwogen war: Ob das geplante Reichsgesetz über das Versicherungswesen bis zum Inkrafttreten des B.G. B. vollendet sein werde, sei zweifelhaft. Komme das Gesetz nicht bis zu diesem Zeitpunkte zu Stande, so müsse nicht nur das öffentliche Versicherungswesen, sondern es müßten dem Kodifikationsprinzipe gegenüber insbesondere die privatrechtlichen Vorschriften des Versicherungsrechts aufrechterhalten werden. Das Richtige sei daher, ohne jedes Eingehen auf Einzelheiten, allgemein die landesgesetzlichen Vorschriften über die Versicherung als unberührt zu bezeichnen. Verlags¬ Der gleiche Beschluß wurde auf eine aus der Mitte der Komm. erfolgte vertrag. Anregung aus denselben Gründen bezüglich des Verlagsvertrags gefaßt. jd Art. 78. XI. Der Art. 78 kommt hier in Wegfall, nachdem bei der Berathung des Eintrag. im Sachenrechts beschlossen worden ist, der Berathung der G. B. O. die Entscheidung Wege der Zwangsdarüber vorzubehalten, ob die Vorschriften des §. 846 des Entw. I und des vollstreckung. Art. 78 des Entw. d. E. G. dort aufzunehmen seien. Vergl. die Anmerkung zu B. R. §. 887 unter 6, Entw. II §. 817 unter 5. — III S. 116 und 117 unter II und IV. XII. Als Art. 78a wurde einem Antrage gemäß der bei der Berathung Relig. Kindererziehung. des Famlienrechts beschlossene Vorbehalt eingestellt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die religiöse Erziehung der Kinder. (Vergl. die Anm. zu B.R. §. 1613, Entw. II §. 1528. IV S. 875 unter I.) Oeffentliche II XIII. Nach der Anmerkung zu B.R. §. 1645 unter 1 — Entw. Zwangs¬ §. 1557 unter 1 — soll in dem Entw. d. E. G. geeigneten Ortes die Vorschrift erziehung. aufgenommen werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die öffentliche Zwangserziehung minderjähriger Kinder; die Zwangserziehung ist jedoch, unbeschadet der Vorschriften des §. 56 des Strafgesetzbuchs nur zulässig, wenn sie von dem Vormundschaftsgericht auf Grund des §. 1645 oder des §. 1816 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) für erforderlich erklärt wird. (Vergl. IV. S. 632 und 633 unter III.)

Verzeichniß des eingebrachten Gutes. Prot. 435. B. R. Art. 106. 442 Es war beantragt: diese Vorschrift als Art. 78b einzustellen, demselben aber den Zusatz zu geben: Die Landesgesetze können die Entscheidung darüber, ob das Kind in einer Familie oder in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt unterzubringen sei, der Verwaltungsbehörde übertragen. Im Laufe der Berathung wurde hierzu der Eventualantrag gestellt, am Schlusse hinzuzufügen: falls die Unterbringung auf öffentliche Kosten zu erfolgen hat. Der Antrag schließt sich in seiner prinzipalen und eventuellen Gestalt an einen Vorschlag an, der bei der Berathung des Familienrechts behufs der Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift in das B.G. B. gemacht worden ist; (vergl. IV S. 630 bis 632 unter II). Was damals als reichsgesetzliche Vorschrift abgelehnt worden, soll nun wenigstens zur Einführung durch Landesgesetz freigegeben werden. Bezüglich der Gründe und Gegengründe ist auf die frühere Berathung zu verweisen. Die Mehrheit nahm auf Grund der wiederholten Berathung den Antrag in seiner eventuellen Gestalt an. 435. (S. 8915 bis 8944.) Es lag der Antrag vor: I. hinter dem Art. 78 und vor dem Art. 78a die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung, der Errungenschaftsgemeinschaft und der Fahrnißgemeinschaft, (eventuell: nach welchen bei dem Güterstande der Errungenschaftsgemeinschaft,) auch wenn der andere Ehegatte ein Verlangen nicht stellt, ein Verzeichniß des eingebrachten Gutes zu errichten, das Verzeichniß der zuständigen Behörde einzureichen und für den Fall, daß die Einrichtung nicht binnen bestimmter Frist erfolgt, die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Behörde oder einen Notar angeordnet ist. Zur Begründung des Antrags wurde bemerkt: In Württemberg bestehe die Einreichung, daß für die Herstellung eines Beibringensinventars amtliche Fürsorge getroffen sei. Die Ehegatten würden nach Eingehung der Ehe vom Gericht aufgefordert, ein solches Verzeichniß herzustellen. Leisteten sie dieser Aufforderung nicht binnen einer ihnen gesetzten Frist Folge, so werde vom Gericht ein Notar beauftragt, das Verzeichniß aufzustellen. In solcher Weise komme stets ein Verzeichniß zu Stande, sei es, daß die Ehegatten selbst für die Herstellung desselben Sorge trügen, sei es, daß die Errichtung auf amtlichem Wege stattfinde. Praktisch sei dies von großer Bedeutung. Das Verzeichniß diene als Grundlage für die nach der Auflösung der Ehe nothwendig werdende Auseinandersetzung. Ohne dasselbe müßten nothwendig vielfache Streitigkeiten und kostspielige Prozesse entstehen. Die Errichtung des Verzeichnisses sei geradezu eine Bedingung für die Lebensfähigkeit der Errungenschafts¬

R.T. Art. 134. E. G. Art. 135. Prot. 435. 443 gemeinschaft. Nun solle allerdings nach §. 1513 (B. R.) jeder Ehegatte befugt sein, von dem anderen Ehegatten dessen Mitwirkung zu der Errichtung eines Inventars zu verlangen. Aber auf die Selbstthätigkeit der Ehegatten dürfe man sich in diesem Punkte nicht verlassen, denn in der ersten Zeit nach der Eingehung der Ehe pflegten dieselben an eine solche auf den Fall der Auflösung der Ehe berechnete Maßregel nicht zu denken. Vielfach werde das Verlangen, ein Inventar zu errichten, geradezu als ein Zeichen des Mißtrauens angesehen werden, namentlich die Frau werde sich durch eine solche Erwägung leicht abhalten lassen, von ihrem Manne die Errichtung zu fordern. Es erscheine deshalb wünschenswerth, der Landesgesetzgebung zu gestatten, die Errichtung eines Inventars in der im Antrage gekennzeichneten Weise herbeizuführen. Jedenfalls sollte ein solcher Vorbehalt für die Errungenschaftsgemeinschaft gemacht werden. Das württemb. Staatsministerium habe die Aufnahme einer Vorschrift, welche der Landesgesetzgebung ermöglicht, die amtliche Errichtung von Beibringensinventaren herbeizuführen, der wiederholten Erwägung empfohlen. 16 Gegen den Antrag wurden mehrfache Bedenken geäußert. Die formale Erwägung, daß es sich bei der geschilderten Einrichtung um eine Bevormundung der Ehegatten handele, ein Gesichtspunkt, welcher in den Prot. d. Komm. I S. 12862 als Grund gegen einen ähnlichen, damals abgelehnten Antrag angeführt war, könne allerdings nicht ohne Weiteres als durchschlagend gegen den Antrag angesehen werden. Es werde neuerdings anerkannt und sei durch die großen sozialpolitischen Versicherungsgesetze bethätigt, daß der Staat unter gewissen Voraussetzungen seine Fürsorge auch den Privatinteressen des Einzelnen zuzuwenden habe. Aber andererseits könne dies doch nicht zur Aufrechterhaltung einer jeden von Altersher überkommenen, dem Interesse der Einzelnen dienenden patriarchalischen Einrichtung ausreichen. Man werde vielmehr immer zu prüfen haben, ob wirklich ein unabweisbares Bedürfniß zum Eingreifen des Staates in die privatrechtlichen Verhältnisse des Einzelnen vorliege. Dies müsse im vorliegenden Falle verneint werden. Bei dem gesetzlichen Güterrechte des B.G.B. seien die Verhältnisse so klar und einfach, daß es unnöthig erscheine, für jeden Fall die Aufnahme eines Verzeichnisses des eingebrachten Gutes zu verlangen. Keinem der Rechtsgebiete, in welchem jetzt der Güterstand der Nutznießung und Verwaltung gelte, sei eine Vorschrift, wie sie der Antrag in Aussicht nehme, bekannt. Insoweit liege also zu einem Vorbehalte kein Anlaß vor. Die allgemeine Gütergemeinschaft komme überhaupt nicht in Betracht. Auch im Gebiete der Fahrnißgemeinschaft sei ein Bedürfniß für eine Spezialvorschrift im Sinne des Antrags nicht hervorgetreten. Der prinzipale Antrag sei also jedenfalls abzulehnen. Aber auch bei der Errungenschaftsgemeinschaft erscheine es höchst bedenklich, einen Zwang zur Aufnahme eines Verzeichnisses des eingebrachten Gutes zuzulassen. Allerdings könne bei diesem Güterstand eine wirklich genaue Auseinandersetzung eigentlich nur stattfinden, wenn bei der Eingehung der Ehe und während der Ehe sorgfältige Aufzeichnungen über die einzelnen Vermögensmassen gemacht würden. Aber dennoch erscheine es richtiger, den Ehegatten die Fürsorge für ihre Verhältnisse selbst zu überlassen. Zunächst sei zu beachten, daß in einer sehr großen Zahl von Fällen kein Vermögen oder so wenig Vermögen vorhanden sei, daß die durch die Aufnahme des Ver¬

Befugniß des Vormundsch. gerichts die Vorlegung d. Werthpapiere 2c. anzuordnen. 444 Prot. 435. zeichnisses entstehenden Kosten gar nicht im Verhältnisse mit dem zu erwartenden Nutzen stehen würden. Man müsse hierauf um so mehr Rücksicht nehmen, als die Ehegatten vielfach nicht im Stande seien, ein ordnungsmäßiges Verzeichniß selbst anzufertigen und in Folge dessen gezwungen sein würden, einen Notar oder einen anderen Beamten zuzuziehen. Ferner sei nicht abzusehen, wie die amtliche Aufnahme des Verzeichnisses durchgeführt werden solle, wenn die Ehegatten sich weigern sollten, dabei mitzuwirken. Es werde dann nichts Anderes übrig bleiben, als eventuell mit Strafen vorzugehen. Ein derartiges Verfahren erscheine aber als ein so anomales, daß man sich nur bei absoluter Nothwendigkeit würde entschließen können, den Vorbehalt zuzulassen. Nun werde aber bekundet, daß man im Großherzogthum Hessen, soweit die Errungenschaftsgemeinschaft gelte, ohne einen Zwang zur Aufnahme eines Verzeichnisses ganz gut auskomme. Abgesehen davon, daß in den meisten Fällen das Vermögen so klein sei, daß eine eigentliche Auseinandersetzung gar nicht in Frage stehe, seien die Betheiligten regelmäßig hinreichend orientirt, um sich über das thatsächlich eingebrachte Gut ohne Schwierigkeit verständigen zu können. Erfahrungsmäßig komme es über diesen Punkt selten zu Streitigkeiten. Endlich komme in Betracht, daß die Errungenschaftsgemeinschaft im B.G.B. lediglich als wahlweiser Güterstand zugelassen sei. Man könne von den Ehegatten erwarten, daß sie, wenn sie vertragsmäßig das gesetzliche Güterrecht ausschlössen, auch alle weiteren aus ihrem Ehevertrage sich ergebenden Konsequenzen ins Auge faßten. Der Antragsteller zog hierauf seinen prinzipalen Antrag zurück. Der eventuelle Antrag wurde abgelehnt. II. Es war beantragt: nachstehende Vorschrift in den Entw. d. E. G. einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Vormundschaftsgericht behufs Prüfung der von dem Vormunde gelegten Rechnung die Vorlegung der Schuldverschreibungen und Werthpapiere, soweit sie nicht öffentlich hinterlegt sind, anzuordnen hat (eventuell: anordnen kann). hierzu der Unterantrag: in der vorstehenden Bestimmung nach den Worten „soweit sie nicht öffentlich hinterlegt“ einzuschalten „oder in Buchforderungen umgewandelt sind“ Der Hauptantragsteller erklärte sich mit dem vorgeschlagenen Zusatz einverstanden. Zur Begründung des Hauptantrags wurde bemerkt: In Württemberg sei es gebräuchlich (vergl. Lang, Handbuch des im Königreich Württemberg geltenden Personen=, Familien= und Vormundschaftsrechts, II. Aufl., S. 634), daß sich das Vormundschaftsgericht bei der Ablegung der Vormundschaftsrechnung die Schuldurkunden und Werthpapiere, soweit sie nicht hinterlegt seien, vorweisen lasse. Diese Einrichtung habe sich als segensreich erwiesen, namentlich werde der Gefahr der Unterschlagung dadurch in sehr wirksamer Weise begegnet. Auch werde die Herstellung eines näheren persönlichen

Prot. 435. 445 Verhältnisses zwischen dem Vormundschaftsrichter und dem Vormund auf diese Weise gefördert. Die Komm. habe seiner Zeit einen Antrag auf Aufnahme einer dieses Verfahren allgemein einführenden Vorschrift abgelehnt (IV S. 803 und 804 unter X); das württemb. Staatsministerium habe als wünschenswerth bezeichnet, wenigstens in das E.G. einen entsprechenden Vorbehalt einzustellen. Während der prinzipale Antrag landesgesetzliche Vorschriften schützen will, welche bestimmen, daß das Gericht die Vorlegung anzuordnen habe, beschränke der eventuelle Antrag den Vorbehalt auf Normen, welche bestimmen, daß das Gericht die Vorlegung anordnen könne. Abgesehen davon, daß es nicht ganz unzweifelhaft sei, ob sich diese Befugniß schon ohne Weiteres aus dem Aufsichtsrechte des Gerichts ableiten lasse, erscheine es wünschenswerth, im Gesetz auf die Vorlegung hinzuweisen, da die Anordnung, daß Werthpapiere 2c. vorzulegen seien, sonst leicht als ein Zeichen des Mißtrauens angesehen und dieser Möglichkeit wegen des Oesteren unterlassen werden könnte. Die Mehrheit lehnte den Antrag sowohl in der prinzipalen als in der eventuellen Fassung ab. Erwogen war: Wenn man auf den dem prinzipalen Antrage zu Grunde liegenden Gedanken eingehen wolle, so könne dies nur in der Weise geschehen, daß eine allgemeine Vorschrift im B.G. B. gegeben werde. Die Komm. habe dies abgelehnt, und es sei kein Anlaß, auf den damaligen Beschluß zurückzukommen. Es sei Sache des Gegenvormundes, sich Werthpapiere 2c. vorlegen zu lassen. Daß sich in Württemberg ein anderes Verfahren ausgebildet habe, erkläre sich daraus, daß das Amt des Gegenvormundes dort bislang unbekannt sei. Da es sich nicht um eine Einrichtung handele, welche sich aus den besonderen Eigenthümlichkeiten eines einzelnen Landes erkläre oder für deren Erhaltung wesentlich sei, erscheine es nicht angängig, einen Vorbehalt, wie ihn der prinzipale Antrag vorschlage, für die Landesgesetzgebung zu machen. Der eventuelle Antrag sei überflüssig. Kraft des allgemeinen Aufsichtsrechts sei das Vormundschaftsgericht unzweifelhaft befugt, die Vorlegung der dem Mündel gehörigen Werthpapiere 2c. von dem Vormunde zu verlangen; das Gericht werde die Durchführung seiner Anordnungen eventuell durch Strafen erzwingen können. Wo bislang die Praxis dahin gegangen, daß regelmäßig die Vorlegung der Werthpapiere verlangt worden sei, werde man auch in Zukunft die Kontrole in dieser Form weiter ausüben; eine Mißstimmung könne dadurch nicht wohl hervorgerufen werden. Die jetzigen Vorschriften des B.G.B. seien für die nothwendige Ueberwachung des Vormundes vollständig ausreichend. III. Nach der Anmerkung zu §. 1752 (B. R.) — Entw. II §. 1656 hat der Art. 79 einem früheren Beschlusse gemäß folgende Fassung erhalten: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen 1. der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden Erziehungs= oder Verpflegungsanstalt oder ein Beamter alle oder einzelne Rechte und Pflichten eines Vormundes für diejenigen Minderjährigen hat, welche in der Anstalt oder unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten in einer von ihm aus¬ Art. 79. Bevormundung durch Anstalts-Vorstände oder Beamte.

Art. 80. Gemeindewaisenrath. Art. 81. Rechte am Nachlasse verpflegter Personen 2c. 446 Prot. 435. E. I Art. 79—82. B.R. Art. 107, 110, 111. gewählten Familie oder Anstalt erzogen oder verpflegt werden, und der Vorstand der Anstalt oder der Beamte auch nach der Beendigung der Erziehung oder der Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels diese Rechte und Pflichten behält, unbeschadet der Befugniß des Vormundschaftsgerichts, einen anderen Vormund zu bestellen; 2. die Vorschriften in Nr. 1 bei unehelichen Minderjährigen auch dann gelten, wenn diese unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten in der mütterlichen Familie erzogen oder verpflegt werden; 3. der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden Erziehungs= oder Verpflegungsanstalt oder ein von ihm zu bezeichnender Angestellter der Anstalt oder ein Beamter vor den nach §. 1754 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) als Vormünder berufenen Personen zum Vormunde der in Nr. 1, 2 bezeichneten Minderjährigen bestellt werden kann; 4. im Falle einer nach den Vorschriften in Nr. 1 bis 3 stattfindenden Bevormundung ein Gegenvormund nicht zu bestellen ist und dem Vormunde die nach §. 1830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zulässigen Befreiungen zustehen. (Vergl. IV. S. 743 bis 745 unter I, 848 und 849 unter II.) Es war beantragt: dem Art. 79 folgenden neuen Absatz beizufügen: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die Vormundschaft über Volljährige findet nicht statt. Der vorgeschlagene Zusatz wurde seinem sachlichen Inhalte nach nicht beanstandet, die Aufnahme desselben aber von mehreren Seiten als überflüssig bezeichnet. Die Komm. nahm den Antrag an. Sie war der Ansicht, daß es sich bei der großen Wichtigkeit der Frage und da bekundet sei, daß eine entsprechende Bestimmung der preuß. Vorm. O. in der ersten Zeit nach deren Einführung zu Mißverständnissen Anlaß gegeben habe, empfehlen möchte, einen Zweifel, der sich möglicherweise im Hinblick auf den §. 1875 (B.R.) ergeben könnte, im Gesetze auszuschließen. IV. Zu Artikel 80 gab man einem Antrag auf Streichung der Vorschrift auf Grund der Erwägung statt, daß es sich um eine nicht privatrechtliche Vorchrift handele, deren Aufnahme in das E. G. insofern zu Mißverständnissen Anlaß geben könne, als dadurch der Grundsatz verdunkelt werde, daß es überhaupt Sache der Landesgesetzgebung sei, die Behörden einzurichten, deren Vorhandensein nach den Vorschriften des B.G. B. vorausgesetzt werde. V. Zu Art. 81 lag der Antrag vor: im Art. 81 statt „juristischen Person“ zu setzen „juristischen Person des öffentlichen Rechtes“. Der Antragsteller bemerkte: Der Vorbehalt des Art. 81 passe nur für juristische Personen des öffentlichen Rechtes. Die Ausdehnung auf jede private Stiftung sei bedenklich. Es sei nicht angängig, derartige Einrichtungen, blos weil sie von alter Zeit her überliefert seien, aufrechtzuerhalten. Der innere

R.T. Art. 135, 137, 138. E. G. Art. 136, 138, 139. Prot. 435. 447 Grund, auf dem das besondere, durch Art. 81 geschützte Erbrecht beruhe, sei ein fiskalischer; (vergl. Mot. S. 204). Diesem werde genügend Rechnung getragen, wenn man den Vorbehalt für den Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes statuire. Die Komm. lehnte den Antrag ab und nahm den Art. 81 nach dem Entw. an. Erwogen war: Nach den bestehenden Gesetzen beschränke sich das erwähnte besondere Erbrecht, wenigstens in verschiedenen Theilen Deutschlands, nicht auf den Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, stehe vielmehr des Oesteren auch privaten Stiftungen, insbesondere Hospitälern und ähnlichen Verpflegungsanstalten, zu; es habe auch, z. B. im Gebiete des preuß. Landrechts, nicht den Karakter eines öffentlichrechtlichen Privilegs, sondern gelte als ob eine privatrechtliche Einrichtung. In Frage könne nur kommen, nicht der Art. 81 ganz zu streichen sei, da sich der Zweck, den Hospitälern, Krankenhäusern 2c. ein Erbrecht an dem Nachlaß ihrer Pfleglinge zu verschaffen, vielfach dadurch erreichen lasse, daß man die Aufnahme des Pfleglinges von dem Abschluß eines Erbvertrags abhängig mache. Indessen würden dabei doch erhebliche Schwierigkeiten entstehen können, da die bestehenden Anstalten vielfach auf Grund ihrer Satzungen oder auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechtes gezwungen seien, Pfleglinge aufzunehmen, ohne besondere vertragsmäßige Bedingungen stellen zu können. Man werde also nicht umhin können, jedenfalls für einen Theil der Anstalten die Aufrechterhaltung des besonderen Erbrechts zuzulassen. Wenn dies aber geschehe, so sei es richtiger, nicht ein einzelnes Stück der bisherigen Einrichtung herauszugreifen, sondern die ganze Einrichtung bestehen zu lassen. Es kämen nicht nur fiskalische Rücksichten in Betracht — der Werth derartiger Verlassenschaften sei meistens ein sehr ge¬ —, es handele sich vielmehr wesentlich auch darum, Streitigkeiten zwischen ringer den Angehörigen und der Anstalt über den Umfang und den Werth der in die Anstalt eingebrachten Gegenstände, Möbel, Kleider 2c. abzuschneiden. Mißstände hätten sich bei der bisherigen Einrichtung, soviel bekannt, nicht herausgestellt, man dürfe auch darauf vertrauen, daß die Landesgesetzgebung in Zukunft bei der Ertheilung derartiger Privilegien, insbesondere an Privatinstitute, in sachgemäßer Weise verfahren werde. Hiernach sei der Artikel 81 unverändert aufrechtzuerhalten. VI. Zu Art. 82 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. im Art. 82 statt „anderen Personen“ zu setzen „anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts“. Der Streichungsantrag wurde damit begründet, daß der Fiskus allein damit betraut werden könne, erblose Hinterlassenschaften zu liquidiren und einen etwaigen Ueberschuß im allgemeinen Interesse zu verwenden. Wo dieses Recht anderen Personen, etwa Stadtgemeinden, übertragen sei, handele es sich um überlebte, aus dem Mittelalter stammende Privilegien, zu deren Aufrechterhaltung kein Anlaß vorliege. Art. 82. Uebertragung des ges. Erbrechts des Fiskus auf and. jurist. Personen.

Uebertragung d. Rechtes aus §. 42 Abs. 3 auf andere juristische Personen. Ermittelung d. Ertragswerths eines Landguts. Begriff des Landguts. 448 Prot. 435. E. I Art. 82. B. R. Art. 59, 109, 110. Diese Auffassung fand von keiner Seite Zustimmung, man war vielmehr der Ansicht, daß die Aufhebung des Art. 82 zu einer innerlich nicht gerechtfertigten Störung überlieferter Rechtsverhältnisse führen würde. Dagegen war man mit der im Antrage 2 vorgeschlagenen Einschränkung des Art. 82 einverstanden. Der Antragsteller zu 2 hatte bemerkt: Es erscheine nicht angängig, die Uebertragung des gesetzlichen Erbrechts des Fiskus auf Privatpersonen zuzulassen. Es handele sich nicht blos um ein beneticium, man brauche vielmehr zur Liquidirung des Nachlasses einen Erben. Die besonderen Rechte und Pflichten, welche insoweit dem Fiskus im B. G. B. zugewiesen seien, könnten wohl einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes, etwa einer Stadtgemeinde, übertragen, nicht aber von einer Privatperson wahrgenommen werden. VII. Beantragt war: als Artikel 82a zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die dem Fiskus nach §. 42 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zukommende Anfallberechtigung einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtes (als dem Fiskus) zusteht. Die Vorschrift, welche den hinsichtlich des Erbrechts und des Aneignungsrechts gegebenen Bestimmungen entspricht, wurde nicht beanstandet. (Vergl. S. 407 unter II.) VIII. Bei der Berathung des §. 2026 (B.R.) ist nach der diesem Paragraphen beigegebenen Anmerkung beschlossen worden, in dem Entw. d. E. G. geeigneten Ortes den Vorbehalt aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Feststellung des Ertragswerths eines Landguts. (Vergl. S. 334 und 335 unter D.) Gegen die Einreihung dieser Vorschrift als Art. 82b erhob sich kein Widerspruch. Im Zusammenhange damit war vorgeschlagen, folgende Vorschriften aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Begriff des Landguts im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs besonders bestimmen. eventuell: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Begriff des Landguts im Sinne der §§. 2026, 2286 des B. G. B. (B. R.) besonders bestimmen. An mehreren Stellen des B. G. B. (B.R. §§. 585, 2026, 2286) sind besondere Bestimmungen für die Rechtsverhältnisse an einem „Landgute“ gegeben. (Die Art. 83 bis 87 des Entw. d. E. G. wurden zunächst nicht in Betracht gezogen.) Der Begriff des Landguts ist im B.G.B. nicht definirt. Der Antragsteller ging davon aus, daß in dieser Hinsicht eine Ergänzung des B. G. B. nothwendig falle. Die erwähnten Vorschriften des B. G. B. würden sonst in der Luft schweben und in der Praxis nicht durchführbar sein. Insbesondere

R.T. Art. 84, 136, 137. E. G. Art. 85, 137, 138. Prot. 435. 449 gelte dies von den Vorschriften über die Erbfolge in Landgüter (§§. 2026, 2286), hinsichtlich deren eine Ergänzung des B.G. B. durch die Landesgesetzgebung in der Richtung vorgesehen sei, daß die Landesgesetzgebung Grundsätze für die Ermittelung des Ertragswerths eines Landguts aufstellen solle. Da man geglaubt habe, von einer Definirung des Begriffs „Landgut“ im B.G. B. absehen zu sollen, so werde die jetzt vorhandene Lücke durch die Landesgesetzgebung auszufüllen sein; es müsse daher die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, den Begriff zu definiren entweder mit Wirkung für alle nach dem B.G.B. in Betracht kommenden Fälle oder aber doch wenigstens für die Fälle der §§. 2026, 2286. Bei der Erörterung des Antrags wurde es von allen Seiten als wünschenswerth bezeichnet, den Begriff des Landguts klarzustellen. Die Meinungen gingen aber aus einander sowohl darüber, ob es nothwendig sei, auf eine Ergänzung der Bestimmungen des B. G. B. Bedacht zu nehmen, als auch darüber, ob die jetzt vorgeschlagene Lösung zu einem zweckmäßigen Ergebnisse führe. Von mehreren Seiten wurde betont, daß der Inhalt der Vorschriften des B.G. B. aus diesem selbst zu entnehmen sei und auch nicht indirekt durch die Landesgesetzgebung bestimmt werden könne. Soweit es sich um die Spezialvorschrift über die Pacht eines Landguts (§. 585) handele, werde die Auslegung ohne erhebliche Schwierigkeiten zum Ziele gelangen können. Aber auch sonst seien dem Zwecke und dem Karakter der Vorschriften genügende Anhaltspunkte zu entnehmen, um im einzelnen Falle die richtige Lösung zu finden. Ueber die Frage, was unter einem Landgut im Sinne des B. G. B. zu verstehen sei, wurden verschiedene Ansichten geäußert. Von einer Seite wurde das Landgut als ein mit Gebäuden versehenes Gut bezeichnet, welches zu einer selbständigen landwirthschaftlichen Bewirthschaftung eingerichtet sei. Diese Formulirung fand nicht ungetheilten Beifall. Es wurde darauf hingewiesen, daß bei anderer Gelegenheit in der Debatte als weitere Voraussetzung aufgestellt sei — ob mit Recht oder mit Unrecht, solle dahin gestellt bleiben daß der Komplex von Grundstücken eine rechtliche Einheit bilde. Es lasse sich andererseits wohl nicht behaupten, wenn man z. B. an Forstgrundstücke denke, daß zu einem Landgut unbedingt ein oder mehrere Gebäude gehörten. Von anderer Seite wurde hervorgehoben: da stets ein Uebergang von der Tagelöhnerwirthschaft zur Ackerwirthschaft stattfinde, werde die genaue Abgrenzung des Begriffs immer Schwierigkeit machen und die Frage, was ein Landgut sei, je nach den Kulturverhältnissen der einzelnen Landestheile häufig verschieden beantwortet werden müssen. Endlich wurde auch darauf hingewiesen, daß in verschiedenen Gegenden das Wort „Landgut“ im gewöhnlichen Leben in einem ganz bestimmten engen Sinne, z. B. als Bezeichnung für einen herrschaftlichen Landsitz, gebraucht werde. Allerdings werde dieser Sprachgebrauch für die Auslegung nicht in Betracht kommen können. Vielmehr werde man immer im Auge zu behalten haben, daß der wirthschaftliche Zweck zum Ausgangspunkte für die Begriffsbestimmung genommen werden müsse. Im Ganzen war die Meinung vorherrschend, daß sich eine allgemeingültige, auf ganz konkrete Merkmale basirte Formulirung nicht gewinnen lasse, daß man vielmehr in Ermangelung gesetzlicher Bestimmungen in jedem einzelnen Protokolle. Bd. VI. 29

Anerbenrecht. Mitwirkung bei Errichtung e. Verfügung von Todeswegen. Prot. 435. B.R. Art. 122, 123. 450 Falle die Frage besonders zu prüfen habe und versuchen müsse, unter Würdigung aller Verhältnisse zu einer Lösung zu gelangen, die sich auch in befriedigender Weise finden lasse, wenn auf den Zweck der in Betracht kommenden Vorschriften, der stets auf einen zu einer wirthschaftlichen Einheit verbundenen Komplex von Grundstücken hinweise, gesehen werde. Hieraus wurden aber verschiedene Schlußfolgerungen gezogen. Von mehreren Seiten wurde es für wünschenswerth erachtet, eben wegen der Unbestimmtheit des Begriffs eine gesetzliche Klarstellung herbeizuführen. Hierzu sei aber gerade die Landesgesetzgebung berufen. Denn nur sie sei in der Lage, die Formulirung den wirthschaftlichen Verhältnissen der verschiedenen Landestheile anzupassen; eventuell werde der Begriff auch für die verschiedenen Provinzen verschieden zu bestimmen sein. Von anderer Seite wurde dagegen betont, daß es nicht angängig erscheine, die Lösung der Frage, die an sich unzweifelhaft der Reichsgesetzgebung zukomme, blos wegen der damit verbundenen Schwierigkeit auf die Landesgesetzgebung abzuwälzen. Von dritter Seite wurde ausgeführt: Die Ergänzung der Vorschriften des B. G. B. durch die Landesgesetzgebung in der vorgeschlagenen Richtung würde zwar nicht unzulässig sein und auch manche Vortheile bieten. Aber man müsse befürchten, daß die Landesgesetzgebung nicht überall dieselben Gesichtspunkte für die Anwendung der Vorschriften des B.G. B. aufstellen werde, und daß demzufolge das Recht der Erbfolge in Landgüter in verschiedenen Landestheilen sich thatsächlich ganz verschieden gestalten möchte. Dies könne zu so bedenklichen Ergebnissen führen, daß man besser thue, von jeder Spezialvorschrift abzusehen und lediglich der Auslegung Raum zu lassen. Allerdings könnten sich Schwierigkeiten insofern ergeben, als die Landesgesetzgebung bei der Erlassung von Vorschriften über die Ermittelung des Ertragswerths einen festen Begriff des Landguts voraussetzen müsse, während die Gerichte an diesen letzteren Begriff bei der Anwendung der reichsrechtlichen Vorschriften des B.G. B. nicht gebunden seien. Indessen würden ernstliche Unzuträglichkeiten kaum entstehen. Jedenfalls könne dem erwähnten Umstande keine durchschlagende Bedeutung beigemessen werden. Von einer Seite wurde gegen den Antrag noch eingewendet, im Falle seiner Annahme sei die Landesgesetzgebung genöthigt, von dem Vorbehalt in Betreff der Feststellung des Ertragswerths eines Landguts Gebrauch zu machen, während es doch in manchen Bundesstaaten vielleicht für richtiger erachtet werde, von der Aufstellung gesetzlicher Regeln über die Ermittelung des Ertragswerths ganz abzusehen. Bei der Abstimmung wurde sowohl der prinzipale als auch der eventuelle Antrag, der letztere gegen eine beträchtliche Minderheit, abgelehnt. IX. Die Berathung der Art. 83 bis 87 wurde ausgesetzt. X. Nach der Anmerkung zu §. 2207 (B. R.) — Entw. II §. 2099 ist bei der Berathung des §. 1915 des Entw. I beschlossen worden, zum Ersatze des §. 1915 Abs. 1 Satz 3 des Entw. I folgende Vorschrift in den Entw. d. E. G. geeigneten Ortes einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei der Errichtung einer Verfügung von Todeswegen der Richter an Stelle des Gerichtsschreibers oder der zwei Zeugen eine be¬

R. T. Art. 149, 150. E. G. 149, 150. Prot. 435. 451 sonders dazu bestellte Urkundsperson, der Notar an Stelle der zwei Zeugen einen zweiten Notar zuziehen kann. Auf die Urkundsperson und den zweiten Notar finden die Vorschriften der §§. 2100 bis 2102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. (Vergl. V. S. 330 bis 332 unter II.) Der Vor 3 schlag, die Bestimmung als Art. 87a einzuschalten, wurde gebilligt. XI. Bei der Berathung des §. 1925 des Entw. I ist (V S. 343 unter II 4) der Antrag gestellt worden: dem Entw. d. E. G. die Bestimmung vorzubehalten: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen im Falle des §. 1925 des Entw. I ein Testament auch vor einem zur Vornahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellten Gemeindebeamten errichtet werden kann. Die Beschlußfassung hierüber ist bis zur Berathung des Entw. d. E. G. worden; (V S. 344). vertagt Das Zitat hat jetzt zu lauten: §. 2221. Es war nunmehr beantragt: die Vorschrift als Art. 87b einzustellen. Zu dem Antrage wurde bemerkt: Im Großherzogthum Hessen bestehe die Einrichtung, daß in jeder Gemeinde neben der politischen Behörde eine besondere Behörde eingerichtet sei, die als Hülfsorgan der Gerichte für die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit diene. Nun sei im §. 2221 (B.R.) bestimmt, daß das Nothtestament vor dem „Vorsteher der Gemeinde“ in der sich der Erblasser aufhält, errichtet werden könne. Es sei wünschenswerth, die Möglichkeit zu eröffnen, daß das Nothtestament auch vor jenem anderen für den Bezirk der Gemeinde bestellten Beamten errichtet werden könne. In der Regel werde zwar das Amt des Gemeindevorstehers und das Amt des Vorstehers dieser gerichtlichen Hülfsbehörde von derselben Person bekleidet; seien aber die beiden Funktionen nicht in einer Person vereinigt, so könne angenommen werden, daß der Vorsteher der gerichtlichen Hülfsbehörde eine geeignetere Persönlichkeit für die Beihülfe bei der Errichtung des Testaments sei. Dem Publikum werde es unverständlich erscheinen, weshalb man sich bei diesem einzelnen Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmeweise an den politischen Gemeindevorsteher wenden müsse. Es könne auf diese Weise leicht kommen, daß Testamente demnächst für nichtig erklärt werden müßten. Es empfehle sich deshalb, den Vorbehalt aufzunehmen. Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß es nicht richtig sei, in dem Vorbehalte von einem „Gemeindebeamten“ zu sprechen; in Sachsen bestände eine ähnliche Einrichtung wie in Hessen, der betreffende Beamte sei aber nicht „Gemeindebeamter“. In Anbetracht dessen wurde vorgeschlagen, zu sagen: „vor einem zur Vornahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Gemeinde bestellten Beamten“. Der Urheber des Hauptantrags erklärte sich hiermit einverstanden. Der Vorbehalt wurde in der geänderten Fassung ohne Widerspruch gebilligt. 295 Urkundspersonen bei Nothtestamenten.

Testamente bundesstaatlicher Gesandter. Art. 88. Fürsorge d. Nachlaßgerichts. Prot. 435. E. I Art. 88—90. B. R. Art. 112, 113. 452 XII. Nach der Anmerkung zu §. 2225 (B.R.) soll einem früheren Beschlusse gemäß folgende Bestimmung geeigneten Ortes in den Entw. d. E. G. eingestellt werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Vorschriften des §. 2225 des B. G. B. (B.R.) auf Testamente der Gesandten des Bundesstaats und der zur Gesandtschaft gehörenden, im Dienste des Bundesstaats stehenden Personen mit der Maßgabe Anwendung finden, daß an die Stelle des Reichskanzlers die landesgesetzlich bestimmte Behörde des Bundesstaats tritt. (Vergl. die Anmerkung zu Entw. II §. 2117. — V. S. 350 und 351 Bd. VI S. 350 unter XVIII.) IX, unter Gegen die Aufnahme dieser Vorschrift als Art. 87c erhob sich kein Widerspruch. XIII. Zu Art. 88 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Nachlaßgericht auch unter anderen als den im §. 1938 Abs. 1 des B.G. B. (B.R.) bezeichneten Voraussetzungen, die Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses sowie bis zu dessen Vollendung die erforderlichen Sicherungsmaßregeln, insbesondere die Anlegung von Siegeln, von Amtswegen anordnen kann oder soll. Der Antrag enthält dem Art. 88 des Entw. gegenüber zwei Aenderungen. Weggefallen bezw. nicht ersetzt sind die in dem Entw. enthaltenen Worte „unbeschadet der Vorschrift des §. 2058 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“, da der §. 2058 Abs. 2 des Entw. I nunmehr gestrichen ist; (vergl. V S. 665). Ferner ist neben den Vorschriften, nach welchen das Nachlaßgericht die bezüglichen Maßregeln anordnen kann, auch solcher Vorschriften gedacht, nach welchen das Nachlaßgericht diese Maßregeln anordnen soll. Der Antragsteller bemerkte, daß man ohne die letzterwähnte Erweiterung des Vorbehalts dem Zwecke, die Gesetze derjenigen Bundesstaaten aufrechtzuerhalten, welche Inventarisirung und Siegelanlegung gebieten, nicht gerecht werden würde. Die Komm. war mit beiden Aenderungen einverstanden. Von einer Seite wurde in Betreff des Wegfalls der Worte „unbeschadet der Vorschrift des §. 2058 Abs. 2“ bemerkt, es ergebe sich hieraus, daß trotz der Bestellung eines Testamentsvollstreckers das Gericht einzuschreiten habe, was auch deshalb sachgemäß sei, weil der Testamentsvollstrecker das von ihm errichtete Inventar dem Erben übergebe, während das gerichtliche Inventar für alle, die es angehe, errichtet werde. Von einer anderen Seite wurde noch bemerkt: Die württemb. Regierung, auf deren Wunsch der Art. 88 im Entw. d. E. G. Aufnahme gefunden habe, sei der Ansicht, daß auch die Worte „sowie bis zu dessen Vollendung“ zu streichen seien, damit für die Landesgesetzgebung ganz freier Spielraum für die Aufrechterhaltung und Durchführung der partikularrechtlichen Einrichtungen auf diesem Gebiete geschaffen werde. Es werde deshalb beantragt: im Art. 88 die Worte „sowie bis zu dessen Vollendung“ zu streichen.

R.T. Art. 139, 140. E. G. Art. 140. Prot. 435. 453 Demgegenüber wurde darauf hingewiesen, daß der Vorbehalt durch den Wegfall der Worte „unbeschadet des §. 2058 Abs. 2“ bereits wesentlich erweitert sei. Bei Annahme des Antrags würde der Vorbehalt eine ganz andere Bedeutung gewinnen. Jetzt sei die Sachlage die, daß es sich um Maßnahmen handele, die wesentlich im Interesse der Nachlaßgläubiger getroffen würden; durch die Streichung der Worte „sowie bis zu dessen Vollendung“ würde die Befugniß über das wirkliche Bedürfniß hinaus erweitert. Die Komm. lehnte den Antrag ab. XIV. Der im Art. 89 aufgenommene Vorbehalt hängt mit dem §. 2156 des Entw. I zusammen. Der §. 2156 des Entw. I ist gestrichen worden; in der Anmerkung zu B.R. §. 2034 ist unter II gesagt, es werde vorausgesetzt, daß eine entsprechende Vorschrift in das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen werde. Vergl. V S. 887 und 888 unter VIII; Bd. VI S. 342 unter VIII. Es war beantragt: 1. den Art. 89 zu streichen; 2. in den Entw. d. E. G. an geeigneter Stelle eine Anmerkung folgenden Inhalts aufzunehmen: Es wird vorausgesetzt, daß die in der Anmerkung zu §. 2034 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichnete Vorschrift entsprechend dem Art. 89 des Entw. d. E. G. erweitert wird. Der Antrag 1 wurde nicht beanstandet. Der Antrag 2 wurde aus dem Gesichtspunkte bekämpft, daß, nachdem man den §. 2156 des Entw. I gestrichen habe, für die Komm. kein Anlaß mehr vorliege, zu dem Art. 89 überhaupt Stellung zu nehmen. Die Komm. war der Ansicht, daß die Aufnahme der vorgeschlagenen Anmerkung zwar nicht nothwendig, aber doch angemessen sei, um nicht den Schein zu erwecken, als ob man den Art. 89 seinem sachlichen Inhalte nach nicht habe billigen wollen. Dem entsprechend wurde der Antrag 2 gebilligt. XV. Zu Art. 90 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Art. 90 sei wesentlich mit Rücksicht auf einzelne geltende Rechte (vergl. z. B. bayr. Notariatsges. v. 10. Nov. 1861 Art. 29 ff., dessen Auslegung übrigens zweifelhaft sei) in das E.G. eingestellt worden. Es könne aber die Erwägung, welche die erste Komm. zur Aufnahme der Vorschrift veranlaßt habe (Mot. z. Entw. d. B. G. B. V. S. 221), nicht als zutreffend anerkannt werden. Da, wo der Notar die Qualität eines öffentlichen Beamten habe, könnten Zweifel überhaupt nicht bestehen. Aber auch da, wo der Notar nicht in allen Beziehungen die Stellung eines Beamten habe, müsse die Landesgesetzgebung für befugt erachtet werden, ihm bestimmte Pflichten aufzuerlegen, insbesondere die Verpflichtung, ein Amt als Testamentsvollstrecker zu übernehmen, und zwar nicht nur in der Weise, daß eine öffentlichrechtliche Verpflichtung für den Notar begründet werde, sondern auch so, daß er den Interessenten gegenüber privatrechtlich zur Uebernahme des u Art. 89. Amtliche Nachlaßregulirung. Art. 90. Notare als Testamentsvollstrecker.

Art. 91. Nichtstreitige Rechtspflege. 454 Prot. 435. E. I Art. 91. B.R. Art. 114. Amtes verpflichtet sei. Wenn geltend gemacht werde, daß die Beibehaltung der Vorschrift immerhin wünschenswerth erscheine, weil sie Zweifeln begegne, die über die Befugniß der Landesgesetzgebung auftauchen könnten, so sei andererseits in Betracht zu ziehen, daß durch die Aufnahme eines solchen speziellen Vorbehalts leicht das Mißverständniß hervorgerufen werden könne, als solle für andere gleichliegende Fälle die Befugniß der Landesgesetzgebung nicht anerkannt bezw. eingeschränkt werden. Die Komm. trat diesen Erwägungen bei und beschloß die Streichung des Art. 90. XVI. Zu Art. 91 lagen nachstehende Anträge vor: 1. a) den Art. 91 zu streichen; b) in einer Anmerkung die Voraussetzung auszusprechen: a) daß, unbeschadet der in der Anmerkung zu §. 124 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) als wünschenswerth bezeichneten Regelung, in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vorschriften aufgenommen werden, welche dem Artikel 91 Abs. 1, 2, 3 und 6 entsprechen; ) daß ferner in das erwähnte Gesetz an geeigneter Stelle Vorschriften folgenden Inhalts aufgenommen werden: ac) Durch die Vorschriften der §§. 2208 bis 2220, 2250 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) und des Art. 87a des Einführungsgesetzes werden die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung der gerichtlichen oder notariellen Urkunden nicht berührt; durch die Nichtbefolgung einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift wird jedoch die Gültigkeit der Verfügung von Todeswegen nicht beeinträchtigt. Für die dem Nachlaßgericht obliegenden Verrichtungen 83) sind die Amtsgerichte zuständig, soweit nicht durch Landesgesetz andere Behörden oder Beamte für zuständig erklärt sind. Die Landesgesetze können Notare auch dann für zuständig erklären, wenn die Notare im Uebrigen nicht die Eigenschaft von Beamten haben. Sind durch die Landesgesetze die Verrichtungen des Nachlaßgerichts 70 einer anderen Behörde als dem Amtsgericht übertragen, so ist für die Abnahme des im §. 1983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) vorgeschriebenen Offenbarungseids das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. 66) Die Landesgesetze können die (im §. 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs — B. R. — vorgesehene) Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Aufnahme des Inventars ausschließen. 1) Anm. zu Entw. II §. 106a. Vergl. V. S. 429 bis 434 unter I.

R. T. Art. 141. E. G. Art. 141. Prot. 435. 455 2. für den Fall, daß, entsprechend dem Antrag 1, der Art. 91 gestrichen werden sollte, folgenden Art. 89a aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die nach Maßgabe des §. 1931 des Entw. II dem Nachlaßgerichte zustehende Vermittelung Notaren übertragen. 3. a) den Art. 91 mit Ausnahme des Abs. 3 zu streichen und mit dem Abs. 3 des Art. 91 die im Antrag 1 unter 33 enthaltene Vorschrift zu verbinden; b) als Art. 91a die im Antrag 1 unter an enthaltene Vorschrift mit folgender Fassung des Halbsatzes 2 einzustellen: die Nichtbefolgung einer solchen Vorschrift hat, unbeschadet der Vorschriften über die Folgen des Mangels der sachlichen Zuständigkeit, keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Verfügung von Todeswegen. 4. dem Art. 91 als Absatz 3, bezw. den Vorschriften des Antrags 1 unter ee beizufügen: Die Landesgesetze können die Wirksamkeit einer öffentlichen Urkunde, welche ein Gericht oder ein Notar eines anderen Bundesstaats innerhalb seiner Zuständigkeit aufgenommen hat, nicht in Ansehung ihres Staatsgebiets ausschließen oder einschränken. Art. 91 Abs. 1. A. Der Abs. 1 des Art. 91 soll nach dem Antrag 1 gestrichen und dafür Zuständigkeit eine Anmerkung aufgenommen werden, welche besagt, daß die Aufnahme einer und Verfahren. dem Abs. 1 entsprechenden Vorschrift in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorausgesetzt werde. Bei der Begründung des Antrags wurde bemerkt: In der dem Art. 91 beigegebenen Anmerkung sei darauf hingewiesen, daß, wenn ein Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligene Gerichtsbarkeit erlassen werde, der erwähnte Artikel der Umgestaltung bedürfe. Ueber die Nothwendigkeit der Erlassung eines solchen Gesetzes habe sich di Komm. bereits ausgesprochen; vergl. die Anmerkung zu B. R. Buch I Abschn. I, Entw. II Buch I Abschn. I unter 1. Der Abs. 1 des Art. 91 bestimme für das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit das Verhältniß des B. G. B. und des E.G. zu den Landesgesetzen. Ergehe ein Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so empfehle es sich, den Abs. 1 des Art. 91 durch eine in dieses Gesetz aufzunehmende Vorschrift zu ersetzen, welche für das Gebiet der nichtstreitigen Rechtspflege das Verhältniß der Reichsgesetze zu den Landesgesetzen nach dem Vorbilde des Abs. 1 des Art. 91 allgemein regelt. Der Referenten=Entw. eines Ges. für das Deutsche Reich, betr. Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege (1888) habe im §. 66 diesen Weg eingeschlagen. Die Komm. billigte den Antrag 1, soweit er sich auf den Abs. 1 des Art. 91 bezieht. B. Auch hinsichtlich des Abs. 2 des Art. 91 schlägt der Antrag 1 Ver=Art. 91 Abs. 2. Zuständigk. in weisung in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ansehung der Errichtung e. vor. In dem vorstehend unter A erwähnten Referenten=Entw. entspricht der Verf. von §. 69 dem Abs. 2 des Art. 91. Todeswegen. Die Komm. nahm den Antrag 1 auch in dieser Beziehung ohne Widerspruch an.

Art. 91 Abs. 3. Zuweisung d. gerichtl. oder notar. Beurk. an d. Gericht oder an den Notar. Prot. 435. E. I Art. 91. B. R. Art. 114. 456 Bezüglich des Antrags 3b siehe unten unter G. C. Den Abs. 3 des Art. 91 will der Antrag 1 ebenfalls in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verweisen. In dem unter A erwähnten Referenten=Entw. entspricht der §. 68 dem Abs. 3 des Art. 91. Der Antrag 3a will den Abs. 3 im E.G. belassen. Der Antragsteller bemerkte: Durch den Wegfall der Abs. 1 und 2 werde die Wirksamkeit der Vorschriften des B.G. B. nicht beeinträchtigt, da die in diesen Absätzen berührte Materie im B.G.B. nicht geregelt sei und es daher, falls ein Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu Stande komme, selbstverständlich sei, daß für die in den Abs. 1 und 2 behandelten Fragen die Landesgesetze maßgebend blieben. Der Abs. 3 stehe aber mit speziellen Vorschriften des B. G. B. im Zusammenhange. Man werde deshalb besser thun, die Bestimmung einstweilen im E.G. zu belassen. Komme ein Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu Stande, so könne die Bestimmung wieder gestrichen werden. Von einer Seite wurde in der Debatte der Antrag gestellt: den Abs. 3 des Art. 91, soweit er der Landesgesetzgebung die Befugniß vorbehält, zu bestimmen, daß die Gerichte, oder daß die Notare nicht zuständig sein sollen, zu streichen. (Vergl. V. S. 329 und 330 unter I.) Der Antragsteller führte aus: Eine landesgesetzliche Bestimmung des Inhalts, daß nur die Gerichte oder nur die Notare befugt sein sollen, bei bestimmten Rechtshandlungen, für die im B.G. B. die öffentliche Beurkundung vorgeschrieben sei, mitzuwirken, könne zu einer tiefgreifenden Beeinflussung der Wirksamkeit des materiellen Rechtes führen. Das Recht des Einzelnen, ein Testament zu errichten, erlange eine wesentlich verschiedene Tragweite und Bedeutung, je nachdem das Testament sowohl vor einem Richter als auch vor einem Notar oder nur vor einem Richter oder nur vor einem Notar errichtet werden könne. Es handele sich bei dem in Rede stehenden Vorbehalte nicht blos um die Erhaltung partikulärer Gewohnheiten, sondern um die Frage, ob der Landesgesetzgebung die Befugniß eingeräumt werden könne, durch die Behördenorganisation in die Wirksamkeit des materiellen Rechtes einzugreifen. Wo sich das Publikum daran gewöhnt habe, die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die Notare besorgen zu lassen, würde es als eine wesentliche Verschlechterung des bisherigen Rechtszustandes empfunden werden, wenn der Wirkungskreis der Notare beschränkt werden sollte. Unzuträglichkeiten seien von der Beseitigung des Vorbehalts nicht zu erwarten. Hierauf wurde erwidert: Von Seiten einzelner Bundesregierungen werde großer Werth auf den Vorbehalt des Abs. 3 gelegt. Im Interesse der Erhaltung eines selbständigen Notariats könne es der Landesgesetzgebung erwünscht sein, die Möglichkeit zu eröffnen, bestimmte Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausschließlich den Notaren zuzuweisen. Auch die Landesjustizverwaltung könne wegen der Besetzung der Richterstellen und der Organisation der Gerichte ein wesentliches Interesse daran haben, daß die Mitwirkung der Gerichte und Notare bei den Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in bestimmter Weise geregelt — Die Frage, ob eine Handlung vor einem Gericht oder einem Notar werde.

457 R.T. Art. 141. E. G. Art. 141. Prot. 435. Wenn im vorzunehmen sei, sei keineswegs eine Frage des materiellen Rechtes. B.G. B. bestimmt sei, daß gewisse Rechtshandlungen in öffentlicher, d. h. feierlicher Form vorgenommen werden müßten, so habe damit in das Recht der Einzelstaaten, ihrerseits im Einzelnen die öffentliche Beurkundung zu regeln, nicht eingegriffen werden sollen. Von einer Seite wurde folgende Erklärung abgegeben: Nach der dermaligen Rechtslage lasse sich die in Rede stehende Bestimmung nicht beseitigen; daß sich dies so verhalte, sei zu bedauern; man müsse der Hoffnung und Erwartung Ausdruck geben, daß thunlichst bald durch die Erlassung einer Notariatsordnung für das Reich auch auf diesem Gebiete die dringend wünschenswerthe Rechtseinheit hergestellt werde. Bei der Abstimmung wurde zunächst beschlossen, daß der Abs. 3 des I Art. 91 seinem sachlichen Inhalte nach zu billigen, sodann, daß die Vorschrift im E. G. zu belassen sei. Art. 91 Abs. 4. D. Der Abs. 4 des Art. 91 enthält eine Ergänzung des §. 2156 des Uebertragung Entw. I des B.G.B. Der §. 2156 ist unter der Voraussetzung gestrichen worden, der im E. I §. 2156 daß eine demselben entsprechende Vorschrift in dem Reichsgesetz über die Anvorgesehenen Vermittelung gelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit Aufnahme finden werde; (vergl. oben an Notare. unter XIV). Der Abs. 4 muß folgeweise hier wegfallen. Der Antragsteller zu 2 war einverstanden, daß dem entsprechend auch der Antrag 2 hier nicht mehr in Betracht komme. Dem Abs. 4 des Art. 91 entspricht der §. 54 Abs. 2 des oben unter A erwähnten Referenten=Entw. zu Art. 91 Abs. 5. E. Der Abs. 5 des Art. 91 ist ersetzt durch den nach der Anmerkung Zuständigkeit be¬ §. 1994 (B. R.) — Entw. II §. 1891 — unter II 71 von der Komm. für d. Aufgebot der schlossenen §. 836 fl. d. C. P.O.; (vergl. V. S. 777 unter X). Nachlaßgläubiger. Es ist ferner beschlossen, an Stelle der weggefallenen Bestimmung des Abs. 5 folgende Vorschrift in das E.G. aufzunehmen: Sind durch die Landesgesetze die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als dem Amtsgericht übertragen, so ist für die Abnahme des im §. 1983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) vorgeschriebenen Offenbarungseids das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. 2; (Vergl. die Anm. zu B. R. §. 1983 — Entw. II §. 1880 — unter Bd. V. S. 757 und 758 unter IV.) Der Antrag 1 will unter 77 die letztere Bestimmung in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verweisen. Die Entscheidung hierüber wurde zunächst ausgesetzt. 2 F. Den Abs. 6 des Art. 91 will der Antrag 1 streichen und dafür in Art. 91 Abs. 6. Geltung der Art. 33, 34 einer Anmerkung aussprechen, daß die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift für die in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorausnichtstreitige gesetzt werde. In dem oben unter A erwähnten Referenten=Entw. entspricht der Rechtspflege. §. 67 dem Abs. 6 des Art. 91. 1) Vergl. Prot. 454 unter XXIX. *) Vergl. unten unter J.

Amtsgerichte als Nachlaßgerichte. Ersatz derselben. Allgemeine Vorschriften für die Errichtung gerichtl. oder notar. Urkunden. 458 Prot. 435. B. R. Art. 120, 124. Die Komm. stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu. G. Der §. 1924 des Entw. I ist gestrichen und beschlossen worden, die Vorschriften desselben unter Erstreckung auf alle Verfügungen von Todeswegen in den Entw. d. E. G. aufzunehmen; vergl. die Anmerkung zu §. 2220 (B. R.) Entw. II §. 2112; Bd. V S. 342 unter I. Diesem Beschlusse entspricht die Bestimmung des Antrags 1 unter an mit der Abweichung, daß Verweisung in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgeschlagen wird. Der Antrag 3b will die Vorschrift als Art. 91 a in das B. G. B. einstellen und außerdem die Folgen der Nichtbeobachtung der landesrechtlichen Vorschriften dahin regeln, daß ein Verstoß gegen die landesrechtlichen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Behörden und Beamten die Nichtigkeit der vorgenommenen Rechtshandlung bewirken solle, sofern das Landesrecht dies verordne, während ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit diese Folge nicht haben solle. Der Antragsteller bemerkte: Die sachliche Zuständigkeit der Behörden und Beamten sei so wesentlich, daß der Landesgesetzgebung vorbehalten bleiben müsse, an einen Verstoß gegen die darüber handelnden Vorschriften Nichtigkeit zu knüpfen. Unzuträglichkeiten seien von einer solchen Regelung nicht zu befürchten. Die in Betracht kommenden Bestimmungen seien übersichtlich und für alle Betheiligten leicht erkennbar. Anders dagegen stehe es mit der örtlichen Zuständigkeit. Die Grenzen der einzelnen Bezirke gingen vielfach in einander über, so daß sowohl seitens des Publikums als auch seitens der Behörden und Beamten leicht Irrungen vorkommen könnten. Es würde mißlich sein, wenn ein Verfahren dieser Art die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hätte. Da selbstverständlich die Disziplinarbestimmungen der Landesgesetze für die Beamten und Notare neben den privatrechtlichen Ordnungsvorschriften bestehen blieben, so sei nicht zu befürchten, daß sich bei einer Einschränkung des Vorbehalts im Sinne des Antrags Mißstände ergeben könnten. Von anderer Seite wurde bemerkt: Nach dem jetzigen Rechtszustande knüpfe sich, wenigstens in einem Theile von Deutschland, auch an einen Verstoß gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit die Ungültigkeit der Verfügungen von Todeswegen. Der Antrag führe auf diesem Gebiet eine Neuerung von weittragender Bedeutung herbei. Man müsse aber zugeben, daß für diese Regelung Gründe praktischer Zweckmäßigkeit sprächen, auch sei zu beachten, daß man im B.G.B. bei der Regelung der Eheschließung, im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe, die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des Standesbeamten lediglich als Ordnungsvorschriften karakterisirt habe. Die Komm. stimmte dem Antrage 3b und zwar auch insofern zu, als er die Einstellung der Vorschrift in den Entw. d. E. G. vorschlägt. H. Der Antrag 1 will durch die unter 36 vorgeschlagene Vorschrift klarstellen, daß für die dem Nachlaßgericht obliegenden Verrichtungen die Amtsgerichte zuständig seien, daß aber die Landesgesetzgebung befugt sein solle, die Funktionen des Nachlaßgerichts anderen Behörden oder Beamten, insbesondere auch den Notaren, zu übertragen, und zwar sowohl im Ganzen als im Einzelnen. Die Vorschrift soll nicht in das E. G. aufgenommen, es soll vielmehr in einer Anmerkung ausgesprochen werden, daß die Aufnahme einer solchen Bestimmung

R.T. Art. 147, 151. E. G. Art. 147, 151. Prot. 435. 459 in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorauswerde. gesetzt Im Laufe der Erörterung wurde der Vorschlag gemacht, die Vorschrift in folgender Fassung in den Entw. d. E. G. einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die dem Nachlaßgericht und dem Vormundschaftsgericht obliegenden Verrichtungen andere als gerichtliche Behörden oder Beamte für zuständig erklärt werden. Der Antragsteller zu 1 führte aus: Der Entw. enthalte keine Bestimmungen über die Organisation der Nachlaßgerichte. Der Abs. 5 des Art. 91 lasse aber erkennen, daß man voraussetze, es solle das Amtsgericht mit den Funktionen des Nachlaßgerichts betraut sein. Dagegen, daß dies als Regel zu gelten habe, sei nichts zu erinnern, nur müsse der Landesgesetzgebung unbenommen bleiben, die dem Nachlaßgericht obliegenden Verrichtungen im Ganzen oder in einzelnen Beziehungen anderen hierzu geeigneten Behörden oder Beamten, insbesondere Notaren oder Gemeindebeamten, zu übertragen. Diese Normirung, mit welcher auch der §. 54 Abs. 1, 2 des oben unter A erwähnten Referenten=Entw. übereinstimme, finde ihre Rechtfertigung darin, daß in denjenigen Rechtsgebieten, in welchen grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig sind, doch vielfach auch anderen Behörden oder Beamten, insbesondere Gemeindebeamten und Notaren, eine gewisse Mitwirkung in Nachlaßsachen, namentlich bei der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses und der Siegelung, eingeräumt sei, und daß man in die auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit bestehenden Behördenorganisationen und Einrichtungen der einzelnen Bundesstaaten ohne Noth in Ansehung einzelner Zweige der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht störend eingreifen dürfe. Was die Notare anbelange, so könne die Entscheidung darüber, ob und inwieweit sie ihrer dienstlichen Stellung gemäß dazu geeignet seien, zu nachlaßgerichtlichen Funktionen herangezogen zu werden, nur von der Landesgesetzgebung getroffen werden; der Abs. 2 der unter 33 vorgeschlagenen Bestimmung spreche dies besonders aus, weil die Redaktionsweise des B. G. B. dahin gehe, daß die Notare in den Fällen, in welchen sie ohne Rücksicht auf Beamtenqualität in Betracht kommen sollen, neben den Beamten genannt werden. — Nach dem Wortlaute des Art. 91 Abs. 4 und 5 des Entw. d. E. G. in Verbindung mit den Mot. z. Entw. d. B. G. B. V S. 542 sei mindestens zweifelhaft, ob der Entw. nicht dahin verstanden werden müsse, daß die Landesgesetzgebung, von dem besonderen Falle des Abs. 4 abgesehen, nicht in der Lage sei, Verrichtungen des Nachlaßgerichts außer den Gerichten und sonstigen Behörden auch Beamten, mit Einschluß der Notare, zu übertragen, daß somit Notare und Gemeindebeamte, auch wenn es sich um die Aufnahme von Nachlaßverzeichnissen und um die Anlegung von Siegeln handele, nicht selbständig vorgehen, sondern nur in Ausführung von Beschlüssen des Nachlaßgerichts thätig werden könnten. Eine solche Gestaltung, welcher die Fassung des Antrags 1 unter 23 entgegentrete, würde zu einem ganz unzweckmäßigen und in der Praxis fast unerträglichen Ergebnisse führen. Die Gerichte würden in außerordentlichem Maße überlastet werden, da dieselben von jedem im Bezirke vorkommenden Todesfalle behufs erforderlicher Anordnung nach Maßgabe des §. 1938 (B.R.) benachrichtigt werden müßten. Dabei könnte nicht

Abnahme d. Offenb. eids. Prot. 435. B. R. Art. 120, 121. 460 ausbleiben, daß in nicht wenigen Fällen die erforderlichen Sicherungsmaßregeln nicht oder doch erst zu spät zur Ausführung gelangen würden. Man müsse deshalb der Landesgesetzgebung die Möglichkeit gewähren, die Zuständigkeitsvorschriften so zu treffen, daß die Notare bezw. Gemeindebeamten wenigstens dann, wenn es sich blos um die Inventarisirung und Siegelanlegung handele, von sich aus von Amtswegen vorgehen können und daß nur etwaige weitere Maßnahmen landesrechtlich von einer Anordnung des Amtsgerichts abhängig zu machen seien. In der Debatte wurde darauf hingewiesen, daß der vorgeschlagene Vorbehalt eine sehr große Tragweite habe. Die Funktionen des Nachlaßgerichts seien sehr weitgreifende. In verschiedenen Richtungen habe das Nachlaßgericht auch die Funktionen des Vormundschaftsgerichts auszuüben und man werde sich der Erstreckung des Vorbehalts auch auf das Vormundschaftsgericht konsequenterweise nicht wohl entziehen können. Es sei aber in hohem Maße bedenklich, wenn ein einzelner Notar oder ein juristisch nicht gebildeter Gemeindebeamter damit betraut werden könne, die Funktionen des Nachlaßgerichts oder des Vormundschaftsgerichts wahrzunehmen. Die Aufgaben, welche auf diesem Gebiete zu lösen seien, seien von der Art, daß mit ihrer Erledigung außer dem Amtsgerichte nur eine die Gewähr tüchtiger und unabhängiger Geschäftsbesorgung bietende Behörde betraut werden könne. Die Komm. nahm den im Laufe der Erörterung über den Antrag 1533 gestellten, auf S. 459 mitgetheilten Antrag an. Erwogen war: Es sei nicht angängig, durch die Versagung des Vorbehalts die Behörden= und Beamten=Organisation der einzelnen Bundesstaaten, wie sie sich auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit herausgebildet habe, wenigstens theilweis außer Kraft zu setzen. Nach Lage der Verhältnisse würde es zu großen Unzuträglichkeiten führen, wenn man im Einzelnen der Landesgesetzgebung bestimmte Schranken setzen wollte. Man müsse darauf vertrauen, daß die Landesgesetzgebung von den ihr überwiesenen Befugnissen einen zweckentsprechenden Gebrauch machen werde. Nehme man den Vorbehalt für das Nachlaßgericht auf, so erscheine es konsequent, denselben auch auf das Vormundschaftsgericht auszudehnen. Anlangend die Stellung der Vorschrift, so sei zwar die Durchführung der Bestimmungen des B.G.B. ohne ergänzende Thätigkeit der Landesgesetzgebung möglich. Aber da in den Vorschriften des B. G. B. stets nur von dem Nachlaßgerichte die Rede sei, so würde es wenigstens nach dem Wortlaute des Gesetzes in Ermangelung eines besonderen Vorbehalts nicht wohl zulässig sein, die partikularrechtlichen Bestimmungen, welche die Funktionen des Nachlaßgerichts anderen Behörden oder Beamten zuweisen, aufrechtzuerhalten. Wegen des inneren Zusammenhanges empfehle es sich, die Vorschrift jedenfalls zunächst in das E. G. aufzunehmen. Anlangend den zweiten Abs. der im Antrag 1 unter 33 vorgeschlagenen Bestimmung, so war die Komm. mit dem sachlichen Inhalte desselben einverstanden, hielt aber eine ausdrückliche Vorschrift nicht für erforderlich. J. Der im Antrag 1 unter 77 aufgeführte, schon früher beschlossene Satz (Anmerkung zu B.R. §. 1983 — Entw. II §. 1880 — unter 2; Bd. V. S. 757

461 R.T. Art. 147, 148. E. G. Art. 147, 148. Prot. 436. und 758 unter IV) wurde nicht beanstandet und die Einstellung desselben in das E. G. für zweckmäßig befunden. K. Auch der im Antrag 1 unter 55 aufgeführte, schon früher vorgesehene Satz (Anmerkung zu B. R. §. 1979, Entw. II §. 1877; Bd. V. S. 734 unter XI) wurde nicht beanstandet und seine Einstellung in das E. G. gebilligt. L. Es blieb noch zu erledigen der Antrag 4. Der Antragsteller erklärte: In der Praxis sei es wiederholt vorgekommen, daß die Wirksamkeit einer öffentlichen Urkunde, welche in einem Bundesstaat aufgenommen sei, in einem anderen Bundesstaat angezweifelt werde. Es erscheine dringend wünschenswerth, einer derartigen Auffassung entgegenzutreten. Hierauf wurde erwidert: Wenn bisher in einzelnen Fällen bezüglich der Wirksamkeit einer in einem Bundesstaat aufgenommenen öffentlichen Urkunde in einem anderen Bundesstaate Schwierigkeiten gemacht worden seien, so könne dies wohl nur mit der Verschiedenheit der privatrechtlichen Normen zusammenhängen. In Zukunft könne ein Zweifel über die Richtigkeit des in dem Antrag ausgesprochenen Satzes nicht wohl entstehen. Keinesfalls gehöre der Satz in das E. G. zum B. G. B. Der Antragsteller erklärte, daß er den Antrag, nachdem der Inhalt desselben aus der Mitte der Komm., ohne daß Widerspruch erfolgt wäre, als zweifellos richtig und selbstverständlich bezeichnet worden sei, zurückziehe. 436. (S. 8945 bis 8962. bei¬ I. Nach der dem §. 377 des B. G. B. (B.R.) — Entw. II §. 330 Begefügten Anmerkung ist beschlossen worden, zum Ersatze der gestrichenen gestimmungen des Entw. I §. 273 Abs. 2 und §. 280 in den Entw. d. E. G. eigneten Ortes folgende Vorschriften aufzunehmen: Die Bestimmung der Stellen, bei welchen die Hinterlegung erfolgt, und die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit bleibt den Landesgesetzen vorbehalten. Die Landesgesetze können über die Hinterlegung nähere Bestimmungen treffen, insbesondere den Nachweis der Empfangsberechtigung regeln und vorschreiben, daß das Eigenthum der hinterlegten Gelder und Werthpapiere gegen die Verpflichtung zur Rückerstattung auf den Fiskus oder die als Hinterlegungsstelle bestimmte Anstalt übergeht, daß der Verkauf der hinterlegten Sachen von Amtswegen angeordnet werden kann sowie daß der Anspruch auf Rückerstattung nach dem Ablauf einer gewissen Zeit oder unter sonstigen Voraussetzungen zu Gunsten des Fiskus oder der Hinterlegungsanstalt erlischt. Von einer gerichtlichen Anordnung kann die Hinterlegung nicht abhängig gemacht werden. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Hinterlegungsstellen auch andere Sachen als Geld, Werthpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten anzunehmen haben. Im Falle einer Aufnahme d. Inventars. Wirksamk. der in e. Bundestaat ausgen. öffentlichen Urkunden. Hinterlegungswesen.

462 Prot. 436. B. R. Art. 117—119. solchen Bestimmung finden auf Schuldverhältnisse, welche auf die Leistung derartiger anderer Sachen gerichtet sind, die Vorschriften der §§. 366 bis 375 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. (Vergl. I S. 343 unter VI 3c, 348 und 349 unter VIII, 359 bis 361 unter VII; Bd. VI S. 165 unter VIII.) Hierzu war beantragt: a) den Abs. 1 der Vorschrift zu fassen: Die Bestimmung der Stellen, bei welchen eine Hinterlegung erfolgen kann, sowie die Abgrenzung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit dieser Stellen bleibt den Landesgesetzen vorbehalten. Die Landesgesetze haben auch darüber zu entscheiden, ob für die Fälle des §. 1786 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eine Hinterlegungsstelle bestehen solle. (Vergl. V. S. 146 und 147 unter XX.) b) dem Abs. 2 den Zusatz zu geben: Die nach den §§. 376, 1155, 1254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) dem Gläubiger zustehende Befugniß, das Recht auf den hinterlegten Betrag während dreißig Jahren geltend zu machen, kann durch landesgesetzliche Vorschriften nicht beschränkt werden. Der Zeitraum, mit dessen Ablaufe das nach den §§. 376, 1155, 1254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) dem Schuldner oder Hinterleger zustehende Recht zur Rücknahme erlöschen soll, muß mindestens ein Jahr betragen, gerechnet von dem Zeitpunkt, in welchem das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erloschen ist. (Vergl. S. 165 unter VIII.) c) den Abs. 4 Satz 1 zu fassen: Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Hinterlegungsstellen auch andere Sachen als Geld, Werthpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten anzunehmen haben. d) im Abs. 4 Satz 2 neben den §§. 366 bis 375 d. B. G. B. (B.R.) auch den neu beschlossenen §. 376 (B. R.) zu zitiren. Zu dem Antrag a lag der Unterantrag vor: den Satz 2 der im Antrag a vorgeschlagenen Bestimmung durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Die Landesgesetze können bestimmen, daß die verzinsliche Anlegung von Mündelgeld nach §. 1786 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) bei den Hinterlegungsstellen des Bundesstaats nicht stattfindet. Die Komm. nahm den Hauptantrag a an und überwies den Unterantrag der Red. Komm. Erwogen war: Bei der Berathung des Entw. d. B. G. B. sei vorbehalten worden, im E.G. eine Vorschrift zu geben, nach welcher die Bestimmung der Stellen, bei denen die Hinterlegung erfolgt, und die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit

R.T. Art. 144—146. E. G. Art. 144—146. Prot. 436. 463 den Landesgesetzen überlassen bleiben solle. Der Antrag erwähne neben der örtlichen auch die sachliche Zuständigkeit. Dies sei zutreffend. Die Regierungen müßten befugt sein, die sachliche Zuständigkeit der Hinterlegungsstellen in der Weise zu regeln, daß die Hinterlegung je nach dem Gegenstande nur bei der einen oder nur bei der anderen Hinterlegungsstelle stattfinden dürfe. In Bayern bestehe eine solche Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit bereits seit dem 1. Oktober 1879. Man müsse auch künftig den Landesgesetzen gestatten, die Zweckbestimmung der einzelnen Hinterlegungsstellen verschieden zu gestalten. Nach dem in Antrag a vorgeschlagenen Satz 2 stehe den Landesgesetzen die Entscheidung auch darüber zu, ob für die Fälle des §. 1786 (B. R.) eine Hinterlegungsstelle bestehen solle. Der Unterantrag drücke den Vorbehalt negativ aus; die Hinterlegungsstellen sollen für die verzinsliche Anlegung von Mündelgeldern nach §. 1786 zuständig sein, wenn die Anlegung bei den Hinterlegungsstellen nicht ausdrücklich im Wege der Landesgesetzgebung untersagt sei. Sachlich bestehe Einverständniß darüber, daß die Frage, ob die Hinterlegungsstellen auch für die Fälle des §. 1786 zuständig sein sollen, der Landesgesetzgebung zuzuweisen sei. Die Fassung des hiernach zu beschließenden Vorbehalts könne der Red. Komm. überlassen bleiben. Der Antrag b wurde gebilligt. Erwogen war: Nach den §§. 376, 1155, 1254 (B.R.) können die Gläubiger ihr Recht auf den hinterlegten Betrag während dreißig Jahren geltend machen. Diese Befugniß könne den Gläubigern im Wege der Landesgesetzgebung weder entzogen noch geschmälert werden. Das Letztere im Gesetze besonders auszusprechen, sei vielleicht nicht erforderlich; die Red. Komm. solle deshalb ermächtigt sein, den Satz 1 eventuell als selbstverständlich zu streichen. Der Satz 2 des Zusatzes bestimme, daß dem Schuldner oder Hinterleger nach Ablauf der dreißigjährigen Frist noch eine gewisse Zeit gelassen werden müsse, innerhalb deren er den freigewordenen Betrag zurückfordern könne. Dies sei angemessen. Die Vorschrift des B.G. B., nach welcher dem Schuldner auch dann, wenn er hinterlegt habe, die Vortheile der Verjährung zu Gute kommen sollen, enthalte eine Neuerung, die es wünschenswerth mache, durch die Bestimmung einer Minimalfrist die Landesgesetzgebung besonders darauf hinzuweisen, daß dieses Recht des Schuldners durch die landesgesetzliche Ordnung des Hinterlegungswesens nicht beeinträchtigt werden dürfe. Gegen den Abs. 3 des früher beschlossenen Vorbehalts wurde nichts erinnert. Zu Abs. 4 war man damit einverstanden, daß neben den §§. 366 bis 375 auch der neu beschlossene §. 376 zu zitiren sei. II. Zur Berathung stand der Antrag: als Art. 91b folgende Vorschrift einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die Volljährigkeitserklärung an Stelle des Vormundschaftsgerichts ein im Instanzenzuge höheres Gericht zuständig ist. (Vergl. Mot. I S. 56.) Zuweisung d. Vollj.erkl. an ein höheres Gericht.

Art. 31. Entschädigung d. Realberechtigten in Enteignungsfällen. Prot. 436. E. I Art. 31. B. R. Art. 26—28. 464 Zur Begründung machte der Antragsteller geltend: Es könne zweifelhaft sein, ob der befürwortete Vorbehalt nicht entbehrlich sei in Folge des in der 435. Sitzung gefaßten Beschlusses, wonach unberührt bleiben sollen die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die dem Nachlaßgericht oder dem Vormundschaftsgericht obliegenden Verrichtungen andere als gerichtliche Behörden zuständig sind. Man könne möglicherweise zu dem Ergebnisse gelangen, daß der Landesgesetzgebung, wenn sie so weit gehende Machtbefugnisse hinsichtlich der generellen Uebertragung der amtlichen Verrichtungen besitze, nicht verwehrt werden könne, von diesen Machtbefugnissen auch in einem geringeren Umfange Gebrauch zu machen und einzelne bestimmte Amtsverrichtungen, im vorliegenden Falle die Volljährigkeitserklärung, den hierfür regelmäßig zuständigen Amtsgerichten zu entziehen. Ebenso möge vielleicht als selbstverständlich betrachtet werden, daß die Landesgesetze befugt seien, einzelne dem Nachlaßgericht oder dem Vormundschaftsgericht obliegende Verrichtungen an Stelle des Amtsgerichts einem dem Instanzenzuge höheren Gerichte zu übertragen, wenn sie durch einen besonderen Vorbehalt ermächtigt seien, diese Verrichtungen unter gänzlicher Uebergehung der gerichtlichen Behörden anderen als gerichtlichen Behörden zu übertragen. Andererseits sei es nicht zweifellos, ob der in der 435. Sitzung beschlossene Vorbehalt in dem soeben erörterten Sinne zu verstehen sei. Bei der großen Wichtigkeit der Frage sei es angezeigt, die Zweifel durch einen ergänzenden Vorbehalt zu beseitigen. Von Seiten der bayr. Regierung werde großes Gewicht darauf gelegt, daß ihr die Möglichkeit offen bleibe, die Volljährigkeitserklärung, die früher nur durch königliche Entschließung erfolgen konnte, künftig wenigstens nicht in die Hände des Amtsrichters, sondern in die Hände eines höheren Gerichts zu legen. Der Antragsteller zog seinen Antrag zurück, nachdem von mehreren Seiten die Ansicht geäußert worden war, daß der Fall, den der beantragte Vorbehalt treffen wolle, bei richtiger Auslegung bereits unter den generellen, in der 435. Sitzung beschlossenen Vorbehalt falle, und es demzufolge z. B. auch nicht zweifelhaft sei, daß der Landesgesetzgebung die Befugniß zustehe, die Volljährigkeitserklärung dem Justizministerium zu übertragen. III. Zu Art. 31, dessen Berathung früher ausgesetzt worden ist (S. 365 unter XI), lagen die Anträge vor: 1. a) die Abs. 1, 2 des Art. 31 durch nachstehende Vorschriften zu ersetzen: Ist auf Grund eines Reichsgesetzes dem Eigenthümer einer Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigenthums eine Entschädigung zu gewähren und ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, für welches nicht eine besondere Entschädigung gewährt wird, so stehen dem Dritten, soweit sein Recht beeinträchtigt wird, an dem Entschädigungsanspruche dieselben Rechte zu wie im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse. Ist die Entschädigung wegen Entziehung oder Beschädigung eines Grundstücks oder wegen Beschränkung des Eigenthums an

R.T. Art. 50—52. E. G. Art. 52—54. Prot. 436. 465 einem Grundstücke zu gewähren, so finden auf den Entschädigungsanspruch die Vorschriften des §. 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung. Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im §. 1112 bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung der Entschädigung an den Eigenthümer, so kann der Eigenthümer und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Vertheilungsverfahrens nach den für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften beantragen. Die Zahlung hat in diesem Falle an das für das Vertheilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen. Ist das Recht des Dritten eine Reallast, eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, so erlischt die Haftung des Entschädigungsanspruchs, wenn der beschädigte Gegenstand wieder hergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache Ersatz beschaff ist. Ist die Entschädigung wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten zu gewähren, so finden die Vorschriften des §. 1107 Abs. 2 und des §. 1108 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung. b) im Abs. 3 des Art. 31 dem Satz 1 den Zusatz zu geben: Die Zahlung ist jedoch auf Ersuchen des für das Vertheilungsverfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten. c) in Abs. 3 des Art. 31 den Satz 2 zu fassen: Der §. 37 desselben Gesetzes erhält folgende Fassung: Ist das Grundstück mit einem Rechte belastet, welches durch die Beschränkung des Eigenthums beeinträchtigt wird, so kann der Berechtigte bis zum Ablauf eines Monats nach der ihm von dem Besitzer gemachten Mittheilung von der Beschränkung des Eigenthums die Eröffnung des Vertheilungsverfahrens beantragen. (Zu Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 vergl. den Entw. eines Ges. betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, §. 140; Mot. dazu S. 263 bis 266; bayr. Ausführungsges. z. C.P.O. und K.O. Art. 53.) 2. im Abs. 1 des Art. 31 den Satz 2 zu fassen: Besteht das Recht in einer Hypothek, Grundschuld oder Reallast, so finden die Vorschriften des §. 1111 Abs. 2 und des §. 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuch (B.R.), jedoch, wenn die Entschädigung nur wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder Beschädigung der Früchte zu gewähren ist, die Vorschriften des §. 1108 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung. Der Antrag 1a wurde dahin geändert: daß im Abs. 3 Satz 2 der vorgeschlagenen Bestimmung statt „oder wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten“ gesetzt werden solle „oder wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten und Zubehörstücken.“ Protokolle. Bd. VI. 30

Prot. 436. E. I Art. 31. B.R. Art. 26—28. 466 Im Laufe der Berathung wurde der Unterantrag gestellt: a) im Abs. 2 Satz 1 der im Antrag 1a vorgeschlagenen Bestimmung hinter dem Worte „Beschädigung“ einzufügen „oder Benutzung“: b) im Abs. 3 der im Antrag 1a vorgeschlagenen Bestimmung hinter „§. 1107 Abs. 2“ einzufügen „Satz 1“ und hinter „§. 1108“ einzufügen „Abs. 1, 3“. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit dem Unterantrage einverstanden. Der Antrag 2 wurde zu Gunsten des Antrags 1 zurückgezogen, der Antrag 1 angenommen. Erwogen war: Der Art. 31 setze voraus, einmal, daß auf Grund eines Reichsgesetzes dem Eigenthümer einer Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigenthums eine Entschädigung zu gewähren sei; sodann, daß einem Dritten ein Recht an der Sache zustehe, für welches keine besondere Entschädigung gewährt werde. An diese Voraussetzung knüpfe der Art. 31 die Wirkung, daß auch der Entschädigungsanspruch diesem Rechte unterworfen werde. In den darauf folgenden Sätzen gestalte der Art. 31 sodann dieses Prinzip im Einzelnen aus, indem er eine verschiedene Lösung vorschlage, je nachdem in Frage kommen solche Realrechte, welche an einer Forderung bestehen können oder solche Realrechte, deren Gegenstand eine Forderung nicht sein kann. Für die Fälle der zuerst genannten Art folge der Art. 31 dem Surrogationsprinzipe; für den Fall, daß das an dem Entschädigungsanspruche konkurrirende Realrecht in einem Nießbrauche besteht, enthalte der Art. 31 die Besonderheit, daß nicht die Vorschrift des §. 1028 des Entw. I, sondern die Vorschriften über den Nießbrauch an einer verzinslichen Forderung (§§. 1033 f. des Entw. 1) zur Anwendung kommen sollen. Für Realrechte, deren Gegenstand eine Forderung nicht sein könne, sei das Surrogationsprinzip naturgemäß nur in beschränktem Maße durchgeführt: dem Berechtigten sei ein Anspruch auf Leistung verhältnißmäßigen Ersatzes aus der Entschädigung dem Eigenthümer gegenüber gewährt und zugleich wegen dieses Ersatzanspruchs ein gesetzliches Pfandrecht an dem Entschädigungsanspruche des Eigenthümers nach dem Range des beeinträchtigten Rechtes beigelegt. Der Antrag 1 knüpfe an die gleiche Voraussetzung, die der Art. 31 aufstelle, eine andere Wirkung; es sollen dem Dritten, soweit sein Recht beeinträchtigt wird, die Rechte zustehen, welche ihm im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse zustehen. Für diesen Fall bestimme der §. 140 des Entw. eines Gesetzes, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen: Der Versteigerungserlös tritt in Ansehung der nach dem §. 138 (durch den Zuschlag) erlöschenden Rechte an die Stelle des Grundstücks und der übrigen Gegenstände. Besteht das Recht in einem Erbbaurechte, einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder in einem nach Landesgesetz begründeten veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechte, so hat der Berechtigte Anspruch auf Ersatz des Werthes aus dem Erlöse mit den Rechten

R.T. Art. 50—52. E. G. Art. 52—54. Prot. 436. 467 eines Hypothekengläubigers und mit dem Range des erlöschenden Rechtes. Für einen Nießbrauch, für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder für eine Reallast von unbestimmter Dauer ist der Werthersatz durch wiederkehrende Leistungen desjenigen Geldbetrags 20 zu gewähren, welcher dem Jahreswerthe des Nießbrauchs, der Dienstbarkeit oder der Reallast gleichkommt. Die Leistung muß für je drei Monate im Voraus erfolgen; der Anspruch auf die im Voraus zu bewirkende Leistung gilt mit Beginn derjenigen Frist als erworben, für welche im Voraus zu leisten ist. Bei ablösbaren Rechten ist der Ersatz nach Maßgabe der für den Fall der Ablösung geltenden Vorschriften der Landesgesetze zu leisten. Für bewegliche Sache komme in Betracht der §. 1232 Satz 2 des B. G. B. (B.R.), nach welchem der beim Pfandverkaufe erzielte Erlös an die Stelle des Pfandes trete. Das im Antrag 1 aufgestellte Prinzip sei zunächst in der Anwendung auf unbewegliche Sachen innerlich gerechtfertigt. Es handele sich in den Fällen des Art. 31 und des §. 140 des vorerwähnten Gesetzentw. um das gleiche Rechtsverhältniß und um die gleichen wirthschaftlichen Beziehungen. In beiden Fällen werde das Grundstück allen Betheiligten entzogen und es trete an die Stelle desselben eine Geldsumme. Ob die Entziehung ihren Grund darin habe, daß das Grundstück auf Antrag eines Realgläubigers zur Zwangsvollstreckung gelange, oder ob sie im öffentlichen Interesse erfolge, sei für die Beurtheilung der Ersatzansprüche der von der Entziehung betroffenen Realberechtigten unerheblich. Die nach dieser Richtung hin erforderliche Regelung sei in dem angeführten §. 140 in der Hauptsache im Anschluß an den Art. 31, in Einzelheiten jedoch zweckmäßiger geordnet. Hinsichtlich der Abweichungen im Einzelnen und der für diese Abweichungen maßgebenden Gründe könne auf die Mot. zum Entw. des Zwangsvollstreckungsges. S. 263 bis 266 verwiesen werden. Die Zweckmäßigkeit dieser Abweichungen sei, wenigstens soweit die Voraussetzungen des Art. 31 in Betracht kommen, innerhalb der Komm. nur für den Fall des Nießbrauchs beanstandet worden. Die Minderheit habe in dieser Beziehung geltend gemacht, der Nießbraucher könne im Falle der Annahme des Antrags 1 unter Umständen möglicherweise überhaupt nicht an der Entschädigungssumme partizipiren, nämlich dann, wenn der Nießbrauch nach Lage der Sache einen in Geld zu veranschlagenden Werth nicht habe, oder es könne sich die Lage mißlich gestalten, wenn die Feststellung des Jahreswerths des Nießbrauchs mit Schwierigkeiten verbunden sei. Es entspreche auch nicht der Gerechtigkeit, daß der Nießbraucher eines Parkes auf die wiederkehrenden Bezüge eines Geldbetrags beschränkt werde, der dem Jahreswerthe des Nießbrauchs gleichkommt, wenn der Eigenthümer eine Entschädigung erhält, deren Zinsenertrag jenen Jahreswerth vielleicht beträchtlich übersteigt. Diese Bedenken seien aber nicht beachtlich. Der angemessene Jahreswerth werde sich immer ermitteln lassen. Der Nießbraucher erhalte in der Form einer jährlichen Rente so viel, als der Jahresertrag seines Rechtes werth ist. Bei der Bemessung dieses Aequivalents sei zu beachten, daß der Nießbraucher bei der 30*

Prot. 436. E. I Art. 31. B.R. Art. 26—28. 468 Ausübung seines Nutzungsrechts an die bisherige wirthschaftliche Bestimmung der Sache gebunden sei und daß deshalb die Art und Weise der bisherigen Bewirthschaftung zu Grunde gelegt werden müsse. Uebersteige in Folge besonderer Verhältnisse die Entschädigung, welche der Eigenthümer erhalte, den Werth, welchen das Grundstück für den Nießbraucher hatte, so könne dieser nicht beanspruchen, aus diesem Mehr Vortheile zu ziehen. Auf der anderen Seite bessere der Antrag dem Entw. gegenüber in billiger Weise die Stellung des Nießbrauchers; er sichere demselben den Bezug des Jahreswerths, während ihn der Entw. auf die Zinsen verweise, deren Betrag hinter dem Jahreswerthe des Nießbrauchs zurückbleiben könne. Werde der Nießbraucher allein expropriirt, so erhalte er den Werth seines Nießbrauchs ersetzt; es bestehe kein Grund, ihm mehr oder weniger zuzubilligen, wenn außer ihm auch der Eigenthümer enteignet werde. Wende man das von dem Antragsteller zu 1 aufgestellte Prinzip auf bewegliche Sachen an, so habe dies zur Folge, daß der Erlös regelmäßig an die Stelle der Sache trete. Hiermit werde ein Ergebniß gewonnen, welches in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sich als zutreffend erweisen werde. Wenn in einem der im Abs. 1 des Art. 31 vorausgesetzten Fälle die Entschädigung dem Eigenthümer zu gewähren sei, so erscheine zweckmäßig, die bei der zweiten Lesung beschlossene Vorschrift des §. 1112 des B. G. B. (B.R.) zur entsprechenden Anwendung gelangen zu lassen. Die entsprechende Anwendung habe zur Folge, daß die entschädigungspflichtige Behörde die Entschädigungssumme mit Wirkung gegen die Realberechtigten an den Eigenthümer erst dann zahlen könne, wenn der Eigenthümer oder die Behörde die eine Entschädigung begründende Maßregel den Realberechtigten angezeigt habe und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen sei. Für die Realberechtigten bestehe alsdann die Möglichkeit, bis zum Ablaufe der Frist der entschädigungspflichtigen Behörde gegenüber der Zahlung zu widersprechen. Die Erhebung des Widerspruchs seitens eines Realberechtigten bewirke, daß die endgültige Vertheilung der Entschädigungssumme aufgeschoben werde; um eine endgültige Vertheilung herbeizuführen, bedürfe es, zumal bei bedeutenden Werthbeträgen und der Konkurrenz einer größeren Zahl von Betheiligten, eines geeigneten amtlichen Verfahrens, welches den Interessenten die erforderliche Hülfe gewähre. Als ein solches erscheine das Verfahren, welches für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung gelte. Die Zahlung habe in einem solchen Falle an das zuständige Gericht zu erfolgen. Bestehe das Recht des Dritten in einer Reallast, einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, so liege kein Grund mehr vor, den Dritten an der Entschädigungssumme partizipiren zu lassen, wenn der beschädigte Gegenstand wiederhergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache Ersatz beschafft worden sei. Für diese namentlich bei Bergschäden wichtigen Fälle bedürfe es einer Vorschrift des Inhalts, daß die Haftung des Entschädigungsanspruchs erlösche. Ob dies durch Verweisung auf den §. 1111 Abs. 2 des B. G. B. (B. R.) (Antrag 2), oder durch einen direkten Ausspruch im Gesetze zu erfolgen habe, könne der Würdigung der Red. Komm. überlassen bleiben. Sei die Entschädigung wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder Beschädigung

R.T. Art. 50—52. E. G. Art. 52—54. Prot. 436. 469 der Früchte zu gewähren, so sollen nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 die Vorschriften des §. 1069 Abs. 1 des Entw. I entsprechende Anwendung finden. Das Zitat des §. 1069 Abs. 1 des Entw. I sei zu ersetzen durch das Zitat des §. 1107 Abs. 2 Satz 1 und des §. 1108 Abs. 1, 3. Was für die Beschädigung von Früchten gelte, müsse ferner in gleicher Weise auch auf die Beschädigung von Zubehörstücken Anwendung finden. Nach Abs. 3 des Art. 31 solle endlich die Vorschrift des §. 36 Abs. 4 d. Reichs=Ges., betr. die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen v. 21. Dez. 1871 unberührt bleiben, dagegen der §. 37 desselben Ges. aufgehöben werden. Der §. 36 Abs. 4 lautet: Die Rente wird dem jeweiligen, im Rayonkataster bezeichneten Besitzer des Grundstücks in vierteljährlichen Raten postnumerando aus der Festungskasse gezahlt. Der §. 37 lautet: Welche Rechte anderen Realberechtigten an der Entschädigung zustehen, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Der Entw. d. E. G. gehe offenbar davon aus, daß, wenn man den §. 37 streiche, die Vorschrift des Art. 31 von selbst Anwendung finde. Allerdings beantwortete sich die Frage, welches materielle Recht die Realberechtigten an der nach dem Reichs=Ges. v. 21. Dez. 1871 zu gewährenden Entschädigung haben, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Es sei indessen richtiger, die formale Befugniß der Realberechtigten, binnen einer Frist von einem Monat auf Eröffnung des Vertheilungsverfahrens anzutragen, im Reichsgesetze besonders auszusprechen. Was den Zusatz zu Abs. 3 Satz 1 des Art. 31 betreffe („Die Zahlung ist jedoch auf Ersuchen des für das Vertheilungsverfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten"), so solle dadurch die Festungskasse nicht in eine schwierigere Lage kommen, sondern nach wie vor berechtigt bleiben, solange an den sich aus dem Kataster ergebenden Besitzer zu zahlen, bis ein Ersuchen des Vertheilungsgerichts eingehe. IV. Zu Art. 38 lagen die Anträge vor: 1. dem Art. 38 als Abs. 2 beizufügen: Ist auf Grund einer landesgesetzlichen Vorschrift dem Eigenthümer (oder Eigenbesitzer) eines Grundstücks wegen Beschädigung des Grundstücks durch Bergbau eine Entschädigung zu gewähren, so finden, soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen, die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 entsprechende Anwendung. (Vergl. S. 250 und 251 unter XVI.) 2. die unter 1 vorgeschlagene Bestimmung zu fassen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze die wegen Beschädigung eines Grundstücks durch Bergbau zu gewährende Entschädigung, auch wenn das Grundstück mit Rechten Dritter belastet ist, nur an den Eigenthümer oder den Eigenbesitzer des Grundtücks zu leisten ist, finden die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 Anwendung. Rayonges. v. 21. Dez. 1871 36 Abs. 4. §. Art. 38. Bergrecht.

Art. 42. Zwangsenteignung. Prot. 436. E. I Art. 38, 42. B.R. Art. 40, 82. 470 Der Antrag 2 weicht nur in einer Beziehung materiell von dem Antrag 1 ab; er läßt die Worte weg „soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen“. Zur Begründung dieser Abweichung machte der Antragsteller geltend: Es müsse zur Anwendung der Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 genügen, wenn die Landesgesetze bestimmen, es solle eine bestimmte Entschädigung geleistet werden wegen der Beschädigung eines Grundstücks durch Bergbau. Wenn die Landesgesetze weitere, von Art. 31 Abs. 1, 2 abweichende Bestimmungen darüber enthielten, wie die Entschädigungssumme unter den Eigenthümer und die sonstigen Realberechtigten zu vertheilen sei, so handele es sich hierbei um rein privatrechtliche Vorschriften, die mit den öffentlichrechtlichen Bestimmungen des Bergbaus nichts zu thun hätten. Ein Bedürfniß, für diese rein privatrechtlichen Verhältnisse nach dem Inkrafttreten des B. G. B. eine materielle Rechsverschiedenheit bestehen zu lassen, könne nicht anerkannt werden. Die Mehrheit lehnte es ab, die Worte „soweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen“ zu streichen. Erwogen war: Es sei unpraktisch, hinsichtlich der Frage, ob und wie eine Entschädigung wegen Bergschäden zu gewähren sei, das Landesrecht entscheiden zu lassen, dagegen die Frage, in welcher Weise die Entschädigungssumme unter die einzelnen Entschädigungsberechtigten, den Eigenthümer und die Realberechtigten, zu vertheilen sei, dem Reichsrechte zuzuweisen. Es handele sich im vorliegenden Falle um die Beeinflussung reichsrechtlicher Normen in Folge von Verhältnissen, die in ihrem ganzen Umfange von der Landesgesetzgebung beherrscht seien. Der für das Bergrecht gemachte Vorbehalt habe die Natur eines generellen Vorbehalts; hiervon im Sinne des Antragstellers abzuweichen, liege um so weniger ein Anlaß vor, als die Landesgesetzgebungen voraussichtlich bestrebt sein würden, ihre Vorschriften über den Vertheilungsmodus mit den Bestimmungen des Reichsrechts in Einklang zu bringen. Im Uebrigen war man mit dem Art. 38 und dem im Antrag 1 vorgeschlagenen Zusatz einverstanden. V. Zu Art. 42 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 des Art. 42 zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Zwangsenteignung und ähnliche im öffentlichen Interesse erfolgende Eingriffe in das Vermögen. 2. den Abs. 2 des Art. 42 zu fassen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze die Entschädigung, die wegen einer im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigenthums zu gewähren ist, auch im Falle der Belastung der Sache mit Rechten Dritter nur an den Eigenthümer oder den Eigenbesitzer der Sache zu leisten ist, finden die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 Anwendung.

R.T. Art. 65, 108. E. G. Art. 67, 109. Prot. 436. 471 3. für den Fall der Ablehnung des unter 1 gestellten Antrags: a) den Abs. 2 des Art. 42 zu fassen: Das Gleiche gilt von den landesgesetzlichen Vorschriften, welche anderweitige, im öffentlichen Interesse erfolgende Entziehungen, Beschädigungen oder Benutzungen der Sache oder Beschränkungen des Eigenthums regeln. b) als Abs. 3 des Art. 42 zu bestimmen: Ist auf Grund der im Abs. 1 oder im Abs. 2 bezeichneten Vorschriften eine Entschädigung zu gewähren, so finden, soweit nicht 2c. (wie im Entw.). Der Antragsteller zu 1 und 3 führte aus: In einigen württemb. Verwaltungsgesetzen seien Bestimmungen enthalten, welche die im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehungen, Beschädigungen oder Benutzungen von Sachen oder Beschränkungen des Eigenthums betreffen. Wenn man von der Ansicht ausgehe, daß das gesammte partikuläre Verwaltungsrecht als Bestandtheil des öffentlichen Rechtes aufrechterhalten werde, und daß auch Bestimmungen der gedachten Art in das Gebiet des Enteignungsrechts fielen, so sei möglicherweise die beantragte Erstreckung des Vorbehalts entbehrlich. Zur Vermeidung von Zweifeln empfehle sich indessen im Anschluß an eine, von dem württemb. Staatsministerium gegebene Anregung, die Annahme des prinzipalen oder des eventuellen Antrags 1 bezw. 3, zumal die Fälle, die der Antrag im Auge habe, auch durch den Vorbehalt des Art. 66 nicht in vollem Umfange gedeckt würden. Die Mehrheit war mit dem Antragsteller sachlich darin einverstanden, daß unter Zwangsenteignung jede im öffentlichen Interesse erfolgende Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder Beschränkung des Eigenthums zu verstehen sei und überwies die Anträge 1 und 3 der Red. Komm. Der Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf die Ablehnung des oben unter IV 2 mitgetheilten ähnlichen Antrags zurückgezogen. Ver¬ VI. Der auf S. 441 unter X mitgetheilte Beschluß lautet nach Art. 77a sicherungsder Vorl. Zus.: wesen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Versicherung sowie über den Verlagsvertrag. Auf Wunsch eines Mitglieds wurde als die Ansicht der Komm. festgestellt, daß ungeachtet der Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Vorschriften über das Versicherungsrecht die im B.G.B. vorkommenden besonderen Bestimmungen über Versicherung, z. B. §. 1112 (B.R.), in Anwendung zu kommen hätten. Uebergangs¬ VII. Die Komm. wandte sich hierauf zur Berathung des von den Uebervorschriften. gangsvorschriften handelnden vierten Abschnitts. Art. 92. Zu Art. 92 lag der Antrag vor, die Bestimmung zu fassen: Wirkungen Die Wirkungen einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen der nach altem Rechte Gesetzbuchs erfolgten Todeserklärung werden, soweit nicht in den erfolgten folgenden Absätzen ein Anderes bestimmt ist, nach den bisherigen Todesertl. Gesetzen beurtheilt.

Art. 93, 94. Todeserkl., Verschollenh.= erkl., Besitzeinweisung. 472 Prot. 437. E. I Art. 92—94. B. R. Art. 36, 37, 131—134. Die Befugniß des Ehegatten der für todt erklärten Person, nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine neue Ehe zu schließen, richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Vorschriften der §§. 1333 bis 1337 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) finden Anwendung. Die Wirkungen, welche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Todeserklärung in Ansehung des Aufhörens der Vormundschaft und Pflegschaft, der Beendigung der elterlichen Gewalt in der Person ihres Inhabers und der Beendigung des Amtes des Vormundes zukommen, werden für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dessen Vorschriften beurtheilt. Das Gleiche gilt bezüglich des Amtes, des Gegenvormundes, Pflegers, Beistandes oder des Mitglieds eines Familienraths. Gegen den Antrag, der sich seinem sachlichen Inhalte nach dem Art. 92 des Entw. anschließt, wurde ein Widerspruch nicht erhoben. VIII. Die Art. 93, 94 wurden nicht beanstandet. 437. (S. 8963 bis 8984.) I. Zur Berathung standen die Anträge: 1. hinter dem Art. 70 (als Art. 70a) in den Entw. d. E. G. die nach der Anmerkung zu Buch III Abschnitt VI (B.R. und Entw. II) bei der Berathung des Sachenrechts (III S. 766) beschlossene Vorschrift einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Rentenguts mit einem Wiederkaufsrechte zulassen und den Inhalt eines solchen Rechtes bestimmen. (Vergl. S. 434 unter C.) 2. an geeigneter Stelle in den Entw. d. E. G. folgende Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Rentengüter und über veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte an Grundstücken (Erbpachtrecht, Erbzinsrecht, Emphyteusis u. dergl.). eventuell die Vorschrift zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Rentengüter und über veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte an landwirthschaftlichen Grundstücken (Erbpachtrecht, Erbzinsrecht, Emphyteusis u. dergl.). Der Antrag 2 wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller dahin geändert: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze der Großherzogthümer Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz über veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte an Grundstücken (Erbpachtrecht, Erbzinsrecht, Emphyteusis u. dergl.).

R.T. Art. 60, 61, 158—161. E. G. Art. 62, 63, 158—161. Prot. 437. 473 Von anderer Seite wurde jedoch der Antrag 2 in der ursprünglichen Fassung aufrechterhalten. Es wurden ferner während der Sitzung die Anträge gestellt: 3. den im Antrag 2 befürworteten Vorbehalt dahin zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Rentengut, das Erbpachtrecht und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte. 4. auf den die vererblichen und übertragbaren Nutzungsrechte betreffenden Vorbehalt den Satz 2 des Art. 71 zu erstrecken. A. Bei der Berathung des Sachenrechts ist unter Ablehnung einer reichsgesetzlichen Bestimmung hinsichtlich des Rentenguts der im Antrag 1 angeführte Vorbehalt für die Landesgesetzgebung beschlossen worden, dessen Einstellung in das E.G. an der bezeichneten Stelle der Antrag in Vorschlag bringt. Die übrigen Anträge gehen, soweit sie das Rentengut betreffen, davon aus, daß durch jenen Vorbehalt dem Bedürfnisse nicht Genüge geschehe, daß sich vielmehr die vollständige Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Vorschriften über das Rentengut empfehle. Die Erörterung der Frage förderte als Ansicht der Mehrheit Folgendes zu Tage: Es möge zweifelhaft erscheinen, ob nicht die Mittel des B. G. B. und die bereits beschlossenen oder noch zu berathenden einzelnen Vorbehalte des E.G. dazu ausreichten, im Wege der Landesgesetzgebung die für das Rentengut nothwendigen Spezialbestimmungen zu treffen. Die Ansicht lasse sich vertheidigen, daß mit dem Zugeständnisse des dinglichen Wiederkaufsrechts (Antrag 1), mit der Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Theilungsverbote (Art. 70 Abs. 1 Nr. 1) und mit dem noch zu berathenden Vorbehalte für das Anerbenrecht (Art. 83 bis 87) für das Bedürfniß hinreichend gesorgt sei. Betrachte man jedoch die Ausgestaltung, welche das Rentengut in der bestehenden Gesetzgebung durch die preuß. Ges. v. 26. April 1886 und v. 27. Juni 1890 erhalten habe, so müsse anerkannt werden, daß sich das Rentengut in dieser Form ohne einen speziellen weitergehenden Vorbehalt partikularrechtlich nicht halten lasse. Entscheidend sei hierfür namentlich, daß die Verpflichtungen, welche nach dem späteren, allgemein geltenden preuß. Ges. dem Erwerber mit dinglicher Wirkung auferlegt werden könnten, 1 sich nicht in den Rahmen der im §. 1089 (B. R.) für die Reallast aufgestellten Begriffsbestimmung bringen ließen. Nun scheine es aber aus Zweckmäßigkeitsgründen gerechtfertigt, sich eines störenden Eingriffs in die erst seit verhältnißmäßig kurzer Zeit im Flusse begriffene Entwickelung des Rentengüterwesens zu enthalten und der volkswirthschaftlichen Wohlfahrt zu Liebe auf ein Stück der Rechtseinheit zu verzichten. Die bisher gemachten Erfahrungen seien !) Der §. 4 d. Ges. v. 27. Juni 1890 lautet: Ist dem Erwerber eines Rentenguts vertragsmäßig die Pflicht auferlegt, die wirthschaftliche Selbständigkeit des übernommenen Grundstücks durch Erhaltung des baulichen Zustandes darauf befindlicher oder darauf zu errichtender Gebäude, durch Erhaltung eines bestimmten landwirthschaftlichen Inventars auf demselben oder durch andere Leistungen dauernd zu sichern, so kann 2c. Rentengut.

Erbpacht und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte. Prot. 437. B.R. Art. 37. 474 noch zu wenig reichhaltig, die Ausgestaltung des Sonderrechts zu wenig fortgeschritten, ja selbst ein fester Begriff des Rentenguts habe sich bisher nicht herausgebildet. In letzterer Beziehung sei wohl festzuhalten, daß das Rentengut dem Erwerber zu Eigenthum übertragen werde, daß diesem Eigenthum aber Lasten jeder möglichen Art auferlegt werden könnten. Man müsse der Landesgesetzgebung darin vertrauen, daß sie die richtige Grenze einhalten werde. Von diesen Erwägungen geleitet, nahm die Mehrheit an Stelle der früher beschlossenen Vorschrift einen allgemeinen Vorbehalt dahin an, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über Rentengüter unberührt bleiben sollen. B. Neben dem Rentengut wollen die Anträge 2, 3, 4 auch die Erbpacht und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte an Grundstücken der Regelung durch die Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Beschränkung dieses Vorbehalts in der späteren Fassung des Antrags 2 auf die Großherzogthümer Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz wurde von dem Antragsteller damit begründet, daß nur diese beiden Bundesstaaten an der landesgesetzlichen Fortdauer der Erbpacht interessirt seien. In dieser Beziehung wurde, nachdem zunächst der Antragsteller seinen Vorschlag motivirt hatte, seitens des Kommissars der mecklenburg=schwerinischen Regierung Folgendes ausgeführt: Die Aufnahme einer Bestimmung, die auch nach dem Inkrafttreten des B.G. B. die Begründung eines Erbpachtverhältnisses ermögliche, sei für das Großherzogthum Mecklenburg von der größten Bedeutung. Denn nach den besonderen Verhältnissen Mecklenburgs, insbesondere nach den agrarischen und öffentlichrechtlichen Zuständen, könne die Erbpacht einstweilen nicht entbehrt werden, wenn nicht wichtige Interessen der Landeskultur eine schwere Schädigung erleiden sollten. Die reichsgesetzliche Beseitigung der Erbpacht würde in Mecklenburg die Regierung eines der wichtigsten Mittel berauben, für die Besserung der sozialen Verhältnisse der ländlichen Bevölkerung, insbesondere für die weitere Durchführung der Befreiung des Bauernstandes, zu sorgen. Die Annahme der Mot. S. 277, daß ein Bedürfniß für die künftige Begründung erbpachtähnlicher Verhältnisse im Hinblick auf die Vorschriften des B.G. B. über das dingliche Vorkaufsrecht und die Reallasten nicht anzuerkennen sei, treffe für die mecklenb. Erbpacht nicht zu. Andererseits biete für diese aber auch das preuß. Rentengut keinen genügenden Ersatz. Das dingliche Nutzeigenthum an kleineren ländlichen Grundstücken komme in Mecklenburg im Wesentlichen in dreifacher Form vor, als Erbpachtrecht, Büdnerrecht und Häuslerrecht. Eigentliche landwirthschaftliche Grundstücke seien nur die Erbpachtstellen und die Büdnereien; die Häuslereien dienten wesentlich nur der Ansässigmachung der ländlichen Arbeiterbevölkerung und beständen außer aus dem Haus= und Hofplatze nur aus Gartenland. Der rechtliche Karakter dieser drei Formen sei aber derselbe, nämlich der eines dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechts an einem Grundstücke. Es genüge daher, bei der Erörterung der gegenwärtigen Frage hauptsächlich nur die eigentliche Erbpacht ins Auge zu fassen. Nach mecklenb. Rechte könnten nun lediglich Grundbesitzer, welchen das sog. echte, das publizistische Eigenthum zustehe, ein Erbpachtverhältniß begründen, also außer dem Landesherrn nur die Städte und die sonstigen juristischen

R.T. Art. 61. E. G. Art. 63. Prot. 437. 475 Personen des öffentlichen Rechtes sowie die Besitzer ritterschaftlicher Landgüter. Das Erbpachtverhältniß könne ferner nicht durch einen gewöhnlichen civilrechtlichen Vertrag konstituirt werden, vielmehr sei dazu noch landesherrliche Genehmigung erforderlich, die nur nach eingehender, erforderlichenfalls durch einen Kommissar vermittelter, Feststellung aller in Betracht kommenden privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Verhältnisse ertheilt werde. Schon wegen dieses öffentlichrechtlichen Karakters des mecklenb. Erbpachtvertrags könne dieser nicht mit einem dem B.G.B. unterstehenden Rechtsgeschäft auf gleiche Stufe gestellt werden. Aber auch die Frage, ob nicht der privatrechtliche Inhalt des Erbpachtverhältnisses auf Grund des B. G. B. durch Vereinbarung der Parteien sich würde verwirklichen lassen, müsse verneint werden. Der Erbpächter könne freilich sein be¬ Grundstück frei veräußern und regelmäßig auch unbeschränkt mit Schulden Er schweren. Die Art der Bewirthschaftung hänge von seinem Belieben ab. könne über das Grundstück letztwillig verfügen und vererbe es in Ermangelung einer solchen Verfügung auf seine Angehörigen — bei der eigentlichen Erbpachtstelle — nach einem besonderen, eine Individualsukzession begründenden Erbrechte. Ein Heimfallsrecht finde nicht statt, ebenso sei das Abmeierungsrecht ausgeschlossen. Die Rechtsstellung des Erbpächters nähere sich mithin so sehr dem Eigenthum und stelle das Obereigenthum so sehr in den Hintergrund, daß es an sich zulässig erscheinen müsse, unter Umkehrung der Konsolidationslage dem Erbpächter Eigenthum und dem Grundherrn nur ein jus in re aliena zuzuerkennen. Auch seien mit dieser Konstruktion unter Anwendung der Bestimmungen des B. G. B. über Vorkaufsrecht und Reallasten an sich vereinbar das Vorkaufsrecht des Grundherrn sowie die bei einzelnen Erbpachtgrundstücken noch vorkommende Verpflichtung zur Leistung eines Kanon bezw. zur Entrichtung eines Landemium beim Besitzwechsel. Indessen versage doch diese Konstruktion, wenn man die weiteren Beschränkungen und Verpflichtungen berücksichtige, welchen im agrarpolitischen Interesse, namentlich zum Zwecke der Erhaltung des Grundstücks als selbständiger landwirthschaftlicher Nahrungsstelle, der mecklenb. Erbpächter unterworfen sei. Hierher gehörten das Verbot der Parzellirung des Grundstücks sowie der rechtlichen oder auch nur wirthschaftlichen Zusammenlegung desselben mit anderen Grundstücken; die Versagung der Befugniß zur Belastung des Grundstücks mit Dienstbarkeiten oder Reallasten; die Vorschrift, daß der Besitz der Erbpachtstelle, abgesehen von dem Mitbesitze mehrerer Erben bis zur Erbauseinandersetzung, nur einer Person zustehen könne; die bei manchen ritterschaftlichen und städtischen Erbpachtverhältnissen vorkommende Bestimmung, welche die Benutzung des Grundstücks zu Fabrik=Anlagen und zu gewerblichen Anlagen untersage, die Veräußerung des auf der Stelle gewonnenen Strohes verbiete und den Erbpächter verpflichte, nicht nur für das Vorhandensein der für einen ordnungsmäßigen Wirthschaftsbetrieb erforderlichen Gebäude und deren Versicherung gegen Feuer zu sorgen, sondern auch den erforderlichen Viehstapel zu halten u. dergl. m. Alle diese der Agrarverfassung des Landes entsprechenden Beschränkungen und Verpflichtungen gestatteten dagegen eine einfache rechtliche Bestimmung, wenn man sie mit dem bisherigen Rechte als Ausfluß des dem Grundherrn verbliebenen Obereigenthums auffasse. Ob die erwähnten Beschränkungen mit dem Begriffe des Rentenguts ver¬

Prot. 437. B.R. Art. 37. 476 einbar seien, könne dahingestellt bleiben, weil das Rentengut für Mecklenburg nicht passe. Der Grund hiervon liege sowohl in privatrechtlichen als in öffentlichrechtlichen Verhältnissen. In ersterer Beziehung komme in Betracht, daß bei der Mehrzahl der mecklenb. Erbpachtverhältnisse die Verpflichtung zur Entrichtung einer Rente oder einer ähnlichen Leistung nicht vorkomme, und daß der überwiegende Theil der mecklenb. Großgrundbesitzer schon deshalb nicht in der Lage sei, Theile des Gutes zu Rentengut, also zu freiem Eigenthume, zu veräußern, weil ihnen selbst — z. B. bei den Lehengütern — nur ein Nutzeigenthum an dem Gute zustehe oder das Gut Fideikommißqualität habe und die Stiftungsakten eine Veräußerung von Parzellen des Fideikommißguts, wenn überhaupt, so doch nur zu Nutzeigenthum gestatteten. In staatsrechtlicher Hinsicht sei neben dem oben Bemerkten noch darauf hinzuweisen, daß nach dem bestehenden Rechte aus einem mecklenb. ritterschaftlichen Landgut ein in öffentlichrechtlicher Beziehung selbständiges Grundstück nur abgezweigt werden könne, wenn dieses wie das Stammgrundstück den Karakter eines ritterschaftlichen Landguts behalte. Dies sei hinsichtlich der in Betracht kommenden Grundstücke schon durch ihre geringe Größe ausgeschlossen. Die Bildung kleineren ländlichen Grundbesitzes aus einem ritterschaftlichen Landgute sei deshalb nur in der Weise möglich, daß das neugebildete Grundstück in öffentlichrechtlicher Beziehung Bestandtheil des Hauptguts bleibe; dem entspreche in privatrechtlicher Hinsicht die Rechtsform, nach welcher das Obereigenthum an der abgezweigten Parzelle dem Grundherrn zustehe und dem Erwerber der Parzelle hinsichtlich dieser ein dem Eigenthum thunlichst nahekommendes dingliches Nutzungsrecht eingeräumt werde. Alle diese Gründe führten zu dem Ergebnisse, daß ohne die Aufnahme eines Vorbehalts zu Gunsten der Erbpacht in Mecklenburg die Errichtung kleinerer ländlicher Besitzstellen für den größten Theil des Landes ausgeschlossen sein würde. Es würde insbesondere unmöglich sein, im Gebiete der Ritterschaft durch die Schaffung solcher Besitzstellen die innere Kolonisation zu fördern, die intensivere Ausnutzung des Bodens zu ermöglichen, der Latifundienbildung entgegenzuwirken und die zahlreichen bäuerlichen Besitzer, welche ihre Stellen lediglich als Zeitpächter innehätten, in selbständige Grundbesitzer umzuwandeln, mithin auch für den nicht zum Domanium gehörigen Theil des Landes denjenigen Prozeß durchzuführen, welcher für das Domanium durch die umfassende Reform des bäuerlichen Grundbesitzes nahezu durchgeführt worden sei. Von welcher Bedeutung dies sei, ergebe die Thatsache, daß gegen Ende des Jahres 1894 an kleineren ländlichen Nutzeigenthümern im Domanium rund 21 000, in dem größeren Gebiete der Ritterschaft, Städte und Klöster dagegen nur rund 1900 Eigenthümer vorhanden gewesen seien, daß umgekehrt im Domanium nur etwa 50, im übrigen Landestheile dagegen noch etwa 600 bis 700 Zeitpachtbauern hätten gezählt werden können. Hierin einen Wandel eintreten zu lassen, erscheine schon mit Rücksicht auf die gegenwärtige Nothlage der Landwirthschaft geboten, da die Vermehrung des kleineren ländlichen Grundbesitzes immerhin als ein Mittel angesehen werden müsse, von dem eine gewisse Besserung der landwirthschaftlichen Verhältnisse erhofft werden könne. Die Regierung habe denn auch nach gutachtlicher Prüfung durch den mecklenb. Landwirthschaftsrath den Ständen bereits auf dem letzten Landtag eine entsprechende Vorlage gemacht. Dabei sei allseitig anerkannt

R.T. Art. 61. E. G. Art. 63. Prot. 437. 477 worden, daß als geeignete Rechtsform für den neuzubildenden ländlichen Grundbesitz zur Zeit nur die Erbpacht in Betracht kommen könne. Die Ausschließung dieser Rechtsform durch das B. G. B. müßte somit jenes für die volkswirthschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Landes so hoch bedeutsame Unternehmen gleich im Anfange zum Scheitern bringen. Könnten nun auch die Verhältnisse Mecklenburgs nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, wenn es sich um die Schaffung der Rechtseinheit für das ganze Reich handele, so sei doch zu beachten, daß die Zulassung der landesgesetzlichen Normirung der Erbpacht sich sehr wohl mit dem vertrage, was im Interesse der Rechtseinheit verlangt werden müsse. Der Begriff des Nutzeigenthums sei, wie das Erbbaurecht beweise, mit dem Systeme des B. G. B. vereinbar, und die mecklenb. Erbpacht passe sich dem Immobiliarsachenrechte des Entw. um so leichter an, als für sie das Grundbuchsystem im Wesentlichen bereits durchgeführt sei. Auch sei zu berücksichtigen, daß der preuß. Justizminister zum Entw. I in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse des preuß. Land.=Oek.=Koll. (Verhandl. über den Entw., 1889, S. 907) die Aufrechterhaltung der Landesgesetze über erbpachtähnliche Verhältnisse vorgeschlagen habe. Wenn nun die Komm. bisher mit Recht von der Auffassung ausgegangen sei, daß das B. G. B. nicht nur die öffentlichrechtlichen Verhältnisse, sondern auch die Agrarverhältnisse der einzelnen Bundesstaaten unberührt zu lassen habe, so sei die Aufnahme des beantragten Vorbehalts nur folgerichtig, weil für Mecklenburg die Beseitigung der Erbpacht einen einschneidenden Eingriff nicht nur in das öffentliche Recht, sondern auch in das Agrarrecht des Landes bedeuten würde. Vom Standpunkte der mecklenb. Regierung müsse daher die Aufnahme eines solchen generellen oder doch wenigstens für Mecklenburg geltenden Vorbehalts in das E. G. dringend befürwortet werden. In der Komm. waren die Ansichten über die Anträge getheilt. Während von der einen Seite der Standpunkt vertreten wurde, daß aus den in den Mot. erwähnten Gründen der Landesgesetzgebung die Zulassung der Begründung der Erbpacht und ähnlicher Rechtsbildungen versagt werden müsse, wurde von anderer Seite Widerspruch dagegen erhoben, daß ein nur für die Gesetzgebung einzelner Bundesstaaten geltender Vorbehalt aufgestellt werde; ein dritter Theil der Komm.=Mitglieder widersprach gerade der allgemeinen Aufstellung des Vorbehalts und wollte diesen nur für die beiden Großherzogthümer Mecklenburg zulassen. Zu Gunsten der Erbpacht im Allgemeinen und zur Vertheidigung eines örtlich allgemein lautenden Vorbehalts wurde geltend gemacht: In den Ansichten über die volkswirthschaftliche Zuträglichkeit der Erbpacht und ihr verwandter Nutzungsrechte an Grund und Boden habe sich seit der Mitte unseres Jahrhunderts eine beachtenswerthe Entwickelung vollzogen. Während das preuß. Ablösungsges. v. 2. März 1850 ihre völlige Beseitigung erstrebe, habe sich in den folgenden Jahrzehnten ein Umschwung der Meinungen vorbereitet und im letzten Jahrzehnte mit solcher Energie vollzogen, daß man in Preußen dazu übergegangen sei, in dem Rentengute gesetzlich eine Einrichtung zu schaffen, die der Erbpacht wirthschaftlich sehr nahe verwandt sei. Ob man aber in dem Rentengute die beste Form für die zu erstrebenden wirthschaftlichen Zwecke gefunden habe, werde schon heute bezweifelt; die wirthschaftliche Entwickelung

Prot. 437. B. R. Art. 37. 478 lasse sich nicht übersehen; man thue daher gut, der Gesetzgebung für die einzelnen deutschen Gebiete seinen möglichst unbeschränkten Spielraum zu lassen. Aus diesem Grunde empfehle es sich, den Vorbehalt für alle deutschen Bundesstaaten aufzustellen und in sachlicher Beziehung eine weitgehende Fassung zu wählen, indem etwa mit dem Antrage 3 nach Erwähnung der Erbpacht von „ähnlichen vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechten“ gesprochen werde. Hiergegen wurde von anderer Seite bemerkt, gerade die (sachlich) allgemeine Fassung mache den Antrag gefährlich, wenigstens dann, wenn dem Vorbehalte zugleich in örtlicher Beziehung allgemeine Geltung beigelegt werde. Man könne wohl darauf vertrauen, daß die Bundesstaaten nicht in übereilter Weise mit neuen gesetzgeberischen Versuchen auf dem agrarrechtlichen Gebiete vorgehen würden, aber es sei zu besorgen, daß unter dem Einflusse der gegenwärtig herrschenden Anschauungen hier und da Reste früherer Rechtszustände beibehalten und fortgepflegt würden, denen die Keimfähigkeit zu neuer Entwickelung und damit die Daseinsberechtigung abgehe. Nach der Seite des Rechtes bedeute der durch einen sachlich allgemein lautenden Vorbehalt geschaffene bezw. ermöglichte Zustand eine schwere Beeinträchtigung der Rechtseinheit und das Preisgeben des durch die Gestaltung des Immobiliarrechts im B.G.B. erreichten großen Vortheils, daß neben dem Eigenthume nur bestimmte Typen von Rechten an Sachen zugelassen würden. Die Gefährlichkeit des Antrags dadurch zu vermindern, daß man den Vorbehalt auf die Gesetzgebung bestimmter einzelner Bundesstaaten beschränke, habe etwas Mißliches; man habe es bisher vermieden, abgesehen von den Uebergangsbestimmungen im E.G., einen Vorbehalt ausdrücklich nur zu Gunsten eines einzelnen Bundesstaats aufzustellen. Unter Anerkennung der Berechtigung der im Vorstehenden geltend gemachten Bedenken wurde schließlich von mehreren Seiten die Ansicht vertreten, daß ein Vorbehalt der beantragen Art den Großherzogthümern Mecklenburgfür Schwerin und Mecklenburg=Strelitz nicht versagt werden dürfe, daß jedoch Es das übrige Reichsgebiet kein Anlaß zur Aufnahme des Vorbehalts bestehe. wurde ausgeführt: Wenngleich die Annahme nicht ausgeschlossen erscheine, daß die privatrechtlichen Zwecke der Erbpacht auch in Mecklenburg in der Form des Rentenguts sich würden erreichen lassen, so sei doch durch die Ausführungen des mecklenb. Kommissars überzeugend dargethan worden, daß auf dem staatsrechtlichen Gebiete die Erbpacht in den Großherzogthümern ohne eine wenigstens formelle Verfassungsänderung nicht entbehrt werden könne. Ob eine solche einem deutschen Bundesstaat angesonnen werden könne, sei eine politische Frage, deren Bejahung die Komm. nicht zum Ausgangspunkte für ihre Beschlüsse Für die Komm. komme es darauf an, ob nach den bestehenden machen dürfe. öffentlichrechtlichen Einrichtungen eines Bundesstaats diesem auf privatrechtlichem Gebiete eine Besonderheit zugestanden werden müsse und dies sei für die Großherzogthümer Mecklenburg hinsichtlich des gesetzlichen Fortbestandes der Erbpacht zu bejahen. Für das gesammte übrige Reichsgebiet dagegen sei, weil nirgends sonst gleichartige Verhältnisse wie in Mecklenburg beständen, der Vorbehalt nicht nothwendig und daher abzulehnen. Daß die Erbpacht und ihr ähnliche Rechtsverhältnisse ihre bedenkliche Seite hätten oder wenigstens je nach ihrer Ausgestaltung im Einzelnen sie haben könnten, sei nicht in Abrede zu stellen; man

R. T. Art. 61. E. G. Art. 63. Prot. 437. 479 dürfe nicht durch ein zu weit gehendes Entgegenkommen gegen die heutigen agrarrechtlichen Bestrebungen die Nothwendigkeit einer neuen Ablösungsgesetzgebung heraufbeschwören. Einen besonderen Punkt der Erörterung bildete die Frage, ob der Vorbehalt schlechthin für die Erbpacht 2c. an „Grundstücken“ oder nur an „landwirthschaftlichen“ bezw. „ländlichen“ Grundstücken gemacht werden solle. Die in der Sitzung vorgeschlagene Bezeichnung „ländlich“ soll auch die mecklenb. Häuslereien mitumfassen, für welche wegen ihres oben besprochenen Umfanges der Ausdruck „landwirthschaftliches Grundstück“ als ungeeignet bezeichnet wurde. Es wurde jedoch eingewendet, der dem Entw. bisher fremde Ausdruck „ländlich“ werde einmal zu Zweifeln über seine Beziehung auf die Lage oder auf die Kulturart des Grundstücks Anlaß geben und ferner die Unterscheidung der mehreren im Gesetze gebrauchten verwandten Bezeichnungen: „Landgut“, „landwirthschaftliches Grundstück“ und „ländliches Grundstück“ erschweren. Für die allgemeine Ausdrucksweise: „an Grundstücken“ wurde geltend gemacht, daß die Erbpacht in Mecklenburg auch an städtischen Grundstücken vorkomme. Der Antrag 4 will dafür Sorge tragen, daß dem die Erbpacht und die sonstigen vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechte betreffenden Vorbehalt im Falle seiner Annahme inhaltlich nicht eine über das Bedürfniß hinausgehende Ausdehnung beigelegt werde. Er beruht auf der Erwägung, daß zwar die Begründung und der Inhalt der fraglichen Rechte, insbesondere auch die Frage der Uebertragbarkeit und Belastbarkeit, der Landesgesetzgebung unterstehen, für die Art und Weise jedoch, wie jene Rechte am Vermögensverkehre theilzunehmen hätten, das allgemeine bürgerliche Recht maßgebend sein müsse. Dies soll durch die Verweisung auf die Vorschrift des Art. 71 Satz 2 zum Ausdrucke gebracht werden, welche für das dort der Landesgesetzgebung vorbehaltene dingliche Recht zur Gewinnung eines Minerals eine entspechende Beschränkung aufstellt. Seitens des mecklenb. Kommissars wurde die Erklärung abgegeben, daß in Mecklenburg im Falle des Fortbestandes der Erbpacht die Einpassung des Instituts in die allgemeinen Grundsätze des B. G. B. über die Uebertragung und Belastung des Immobiliarvermögens erfolgen solle; das einzelne Erbpachtrecht werde ein beonderes Blatt im Grundbuch erhalten, wie dies schon jetzt der Fall sei. Nachdem der Antragsteller eine andere Formulirung des Antrags 4 in Aussicht gestellt hatte, wurde mit seinem Einverständnisse die Weiterberathung des Antrags auf die nächste Sitzung vertagt. Bei der Abstimmung wurde der Vorbehalt zunächst für den Fall seiner Annahme dahin geformt, daß er für die Erbpacht und „ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte“ (Antrag 3), und zwar an Grundstücken jeder Art gelten solle. Das Ergebniß der endgültigen Abstimmung war, daß der Vorbehalt in dieser Gestalt unter örtlicher Beschränkung auf die Großherzogthümer Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz Annahme fand. Für die Annahme wurden elf, gegen dieselbe vier Stimmen abgegeben. II. Man wandte sich zur Berathung des bei der Erörterung des Art. 70 auf S. 434 unter C ausgesetzten Antrags: 1. im Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 hinter dem Worte „Grundstücken“ einzufügen Art. 70. Getrennte Veräußerung wirthschaftlich verbundener Grundstücke.

480 Prot. 437. E. I Art. 70. B.R. Art. 92. „und den Wiederverkauf von aus einer Hand durch Kauf= oder Tauschvertrag erworbenen Grundstücken“; Es lagen nunmehr die beiden anderweiten Anträge vor: 2. im Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 hinter dem Worte „Grundstücken“ einzuschalten „oder von mehreren zu einer wirthschaftlichen Einheit verbundenen Grundstücken“: 3. Im Art. 70 Abs. 1 als Nr. 1a einzufügen: die landesgesetzlichen Vorschriften, welche im Falle des entgeltlichen Erwerbes von Grundstücken, die bisher zusammen bewirthschaftet worden sind, die getrennte Weiterveräußerung dieser Grundstücke beschränken; eventuell: die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die getrennte Weiterveräußerung von Grundstücken, die bisher zusammen bewirthschaftet worden sind, beschränken. Die Anträge bezwecken, die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die getrennte Veräußerung von Grundstücken untersagen oder beschränken, auch insoweit aufrechtzuerhalten, als sie sich auf Grundstücke beziehen, die nicht rechtlich zu einer Einheit verbunden sind, wie dies in der bereits angenommenen Vorschrift des Entw. (Art. 70 Abs. 1 Nr. 1) vorausgesetzt wird. Die Veranlassung zur Aussetzung des ursprünglichen Antrags hatte die bei der Berathung hervorgetretene Schwierigkeit gebildet, das für die Anwendung bezw. Zulassung jener Gesetze maßgebende positive Kriterium der wirthschaftlichen Zusammengehörigkeit zutreffend zu bezeichnen. Die Fassung des von dem württemb. Staatsministerium empfohlenen ursprünglichen Antrags: „aus einer Hand durch Kauf= oder Tauschvertrag erworbene Grundstücke“ war als unzutreffend und zu weit gehend bekämpft worden. Von den beiden späteren Anträgen spricht der Antrag 2 von „mehreren zu einer wirthschaftlichen Einheit verbundenen Grundstücken“, während der Antrag 3 als Merkmal aufstellt, daß die Grundstücke „bisher zusammen bewirthschaftet“ sein müßten und in der prinzipalen Fassung hinzufügt, daß die gemeinschaftliche Bewirthschaftung schon in der Hand eines Vorbesitzers bestanden haben müsse, von welchem der jetzige Eigenthümer die Grundstücke entgeltlich erworben habe. In Konsequenz der Weglassung dieses Merkmals in der eventuellen Gestalt des Antrags erklärte dessen Urheber sich mit der Anregung einverstanden, in der eventuellen Fassung das Wort „Weiterveräußerung“ durch „Veräußerung“ zu ersetzen. Der Gedanke der Anträge und die verschiedenen Fassungsvorschläge blieben nicht ohne Widerspruch. In sachlicher Beziehung wurde bemerkt, die Anträge streiften das Gebiet des Anerbenrechts, und zwar nach einer Richtung, die in neuerer Zeit von den Anhängern des Anerbenrechts selbst aufgegeben worden sei. Dem Unwesen der Güterschlächterei, dessen Bekämpfung hauptsächlich in der Tendenz der einschlägigen Landesgesetze liege, werde besser durch strafrechtliche Vorschriften entgegengewirkt. Diese Tendenz, wie von einer Seite vorgeschlagen sei, im Gesetzestexte zum Ausdrucke zu bringen, sei schwierig und für die Komm. fast unmöglich, da sie nur einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung zu formuliren habe. Ohne eine derartige Schranke aber landesgesetzliche Verbote oder

R.T. Art. 118. E. G. Art. 119. Prot. 437. 481 Beschränkungen der Einzelveräußerung bisher wirthschaftlich verbundener Grundstücke zuzulassen, sei bedenklich, da die Zerschlagung eines größeren Grundbesitzes keineswegs immer nachtheilig, sondern oft nützlich wirke. Ein weiteres Bedenken bestehe darin, daß es in der Konsequenz der Vorschrift liegen würde, den Landesgesetzen auch die Beschränkung der getrennten Belastung solcher Grundstücke freizugeben, da die getrennte Belastung zu getrennter Veräußerung führen könne. Von den Anhängern der Anträge wurde der letztgedachten Konsequenz widersprochen, weil die Belastung doch nur möglicherweise zur Veräußerung führe und die Begünstigung von Gesammthypotheken zu vermeiden sei. Im Allgemeinen wurde zur Vertheidigung der Anträge bemerkt, daß die Berücksichtigung der besonderen Lage des einzelnen Falles dadurch gesichert sei, daß die Landesgesetze die getrennte Veräußerung der Grundstücke wohl meist nicht schlechthin verböten, sondern sie an die Genehmigung der Verwaltungsbehörden knüpften. Im Uebrigen würde es ein wenig angemessenes Ergebniß sein, wenn für den Fall der oft zufälligen rechtlichen, d. h. grundbuchmäßigen, Vereinigung mehrerer Grundstücke die landesgesetzlichen Theilungsbeschränkungen, die doch in erster Linie wirthschaftlichen Zwecken dienten (Mot. S. 194), aufrechterhalten würden, für den Fall einer nur wirthschaftlichen Vereinigung aber nicht. Bezüglich der verschiedenen Fassungsvorschläge wurde bemerkt, man werde gut thun, auf den im Antrage 2 vorgeschlagenen Ausdruck „wirthschaftliche Einheit“ zu verzichten, da, wie die Debatte ergeben habe, sich hierunter Verschiedenes denken lasse. Es sei behauptet worden, von einer wirthschaftlichen Einheit lasse sich nur sprechen, wenn mehrere Grundstücke durch ein und denselben Wirthschaftsplan verbunden seien. In diesem Sinne würde der Ausdruck zu eng sein. Es habe sich ferner Meinungsverschiedenheit darüber ergeben, ob eine wirthschaftliche Einheit vorliege, wenn von mehreren demselben Eigenthümer gehörigen Grundstücken einzelne von diesem selbst bewirthschaftet, andere aber verpachtet seien. Man könne endlich auch nicht schlechthin auf die Vereinigung im Eigenthum abstellen, wie von einer Seite vorgeschlagen worden sei, um auch solche Fälle mitzutreffen, in denen, wie es auf den größeren Gütern im Osten Deutschlands vorkomme, einzelne Theile des Gutes (sog. Vorwerke) ganz selbstständig durch Inspektoren bewirthschaftet würden. Das Richtige werde sein, das Unterscheidungsmerkmal mit dem Eventualantrag 3 dahin zu fassen, daß die mehreren Grundstücke bisher — sei es auch nur von dem gegenwärtigen Eigenthümer „zusammen bewirthschaftet“ worden seien. Die Mehrheit trat diesen Erwägungen bei und nahm unter Ablehnung der Erstreckung der Vorschrift auf die Belastung von Grundstücken den eventuellen Antrag 3 in der ihm während der Berathung gegebenen Gestalt an. III. Die Komm. ging zur Berathung des Antrags über: an geeigneter Stelle folgende Vorschriften aufzunehmen: §. a. Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche die Anfechtbarkeit der Ehelichkeit eines Kindes in Ansehung der Nachfolge in Fideikommiß=, Lehen= und Stammgüter regeln. §. b. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den auf Grund des öffentlichen Rechtes zum Unterhalte ver¬ Protokolle. Bd. VI. 31

Anfechtung d. Ehelichkeit durch Fideikommißanwärter. Ersatzansprüche des Staates 2c. gegen die Unterhaltspflichtigen. Prot. 437. B.R. Art. 76, 135. 482 pflichteten Verbänden und Anstalten mit der Unterhaltspflicht zusammenhängende Ansprüche gegen die Personen geben, welche auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Unterhalte verpflichtet sind. Dem den §. a betr. Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Nach den gedruckten Materialien ist es zweifelhaft, ob der Art. 35 des Entw. d. E. G. dahin zu verstehen sei, daß die Landesgesetze auch insoweit, als sich aus dem beantragten Vorbehalt ergiebt, unberührt bleiben sollen. In den Mot. zum Entw. d. B. G. B. IV S. 660 f. ist die Einräumung eines besonderen Anfechtungsrechts zu Gunsten der Lehen= und Fideikommißanwärter abgelehnt und eines Vorbehalts nicht erwähnt, während in Ansehung der Sukzessionsfähigkeit der legitimirten Kinder a. a. O. S. 923 auf das E. G. hingewiesen ist, das die landesrechtlichen Vorschriften aufrechterhalte. In den Mot. zum Entw. d. E. G. S. 157 ff. ist weder die eine noch die andere Frage erwähnt. Aus IV S. 467 unter A ergiebt sich dagegen allerdings, daß die Kompetenz der Landesgesetzgebung zur Beantwortung der Frage aus dem Art. 35 des Entw. d. E. G. gefolgert wird. Neben den gedruckten Materialien wird eine Klarstellung im Entw. kaum unterbleiben können. A. Gegen den sachlichen Inhalt des in dem §. a ausgesprochenen Satzes erhob sich kein Widerspruch. Man hielt dafür, daß die Frage gegen die angezogene Stelle der Mot. und in Uebereinstimmung mit der bei früherer Gelegenheit geäußerten Ansicht der Komm. zu Gunsten der Kompetenz der Landesgesetzgebung zu entscheiden sei. Dagegen wurde die vorgeschlagene Fassung bemängelt und die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit eines ausdrücklichen Vorbehalts überhaupt in Frage gezogen. In ersterer Beziehung wurde bemerkt, die Ehelichkeit eines Kindes bestimme sich stets nach dem B.G.B. sowohl bezüglich der Zulässigkeit der Anfechtung als auch bezüglich der Voraussetzungen und der Wirkung der Legitimation. Der Landesgesetzgebung könne nur freigestellt werden, zu bestimmen, daß die Sukzessionsfähigkeit gewisser Kinder in die Fideikommisse 2c., obwohl diese Kinder ehelich seien, ausgeschlossen oder der Anfechtung unterworfen sein solle. Auf diese Wendung des Gedankens wurde von anderer Seite als auf eine bloße Frage des Ausdrucks kein Gewicht gelegt, die Nichtaufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift aber um deswillen befürwortet, weil sie die Bedeutung des Art. 35 und die Tragweite der Vorbehalte des E.G. überhaupt in Zweifel zu stellen geeignet sei. Die zweite Komm. habe sich in dem letzteren Punkte auf den nach voraufgegangenen Meinungsverschiedenheiten schließlich bereits von der ersten Komm. eingenommenen Standpunkt gestellt, daß jeder Vorbehalt die Landesgesetzgebung nach allen Richtungen hin zur selbständigen Ordnung der fraglichen Materie ermächtige. Man müsse es vermeiden, diese Grundauffassung durch ausdrückliche Hervorhebung eines einzelnen Folgesatzes zu verdunkeln. Es könne und müsse daher auch der im Antrage vorgeschlagene Satz der Auslegung des Art. 35 überlassen werden. Der Beschluß ging dahin, eine besondere Vorschrift im E. G. nicht aufzunehmen. B. Die in dem §. b vorgeschlagene Bestimmung wurde vorbehaltlich der Fassung gebilligt. Leitend waren folgende Erwägungen:

R.T. Art. 102, 162. E. G. Art. 103, 162. Prot. 437. 483 Daß die, das Verhältniß der öffentlichen Verbände zu den unterhaltspflichtigen Verwandten eines Unterstützten betreffenden, Vorschriften der Armengesetzgebung durch das B.G. B. unberührt blieben, sei nicht so zweifellos, wie es in den Mot. (IV S. 676) hingestellt werde. Es werde nicht selten fraglich erscheinen, ob der Anspruch des Verbandes öffentrechtlicher oder privatrechtlicher Natur sei. Die Rechtsprechung habe häufig den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag und andere privatrechtliche Sätze herangezogen. Zur Sicherung des Fortbestandes der einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften sei daher ein ausdrücklicher Vorbehalt geboten. Ob dieser Vorbehalt mit dem Antrage dahin zu fassen sein werde, daß die „mit der (öffentlichrechtlichen) Unterhaltspflicht zusammenhängenden" Ansprüche der Verbände und Anstalten unberührt bleiben, um dem Umstande Rechnung zu tragen, daß viele Landesgesetze im Anschluß an das Reichs=Ges. über den Unterstützungswohnsitz v. 6. Juni 1870 (§. 62) mit der Leistung den Anspruch des Unterstützten vi legis auf den Verband übergehen lassen, oder ob es genügen werde, von dem Anspruch „auf Ersatz des gewährten Unterhalts“ zu sprechen, möge die Red. Komm. erwägen. Sachlich sei zu bemerken, daß der §. 1593 (B.R.) zu dem Vorbehalte nicht nöthige, da die daselbst bezüglich des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit aufgestellte Beschränkung schon im Falle des §. 1587 Abs. 2 (B.R.) nicht gelte, also auch keine Anwendung finden würde, wenn der Unterhaltsanspruch des Bedürftigen statt auf einen subsidiär verpflichteten Verwandten auf den öffentlichen Armenverband überginge. Unter den öffentlichen Verbänden und Anstalten werde auch der Staat in Ansehung der Gefängnisse zu verstehen sein, was in den Mot. (IV S. 123, 124) hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Ehemanns schon anerkannt sei. Zu beachten sei aber, daß sich der Vorbehalt nur auf den Unterhaltsanspruch, also das auf Ehe oder Verwandtschaft beruhende Alimentationsrecht, beziehe, und nicht auch den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Anspruch auf Schadensersatz (vergl. B. R. §. 828) umfasse. IV. Eine weitere zusätzliche Bestimmung war in dem folgenden Antrage vorgeschlagen: als Art. 94 a die Bestimmung aufzunehmen: Soweit die nach den bisherigen Gesetzen erfolgte Todeserklärung, Verschollenheitserklärung oder Einweisung des muthmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens eines Verschollenen keinen Einfluß auf Rechtsverhältnisse hat, auf die sich die Wirkungen der Todeserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erstrecken, ist nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Todeserklärung nach dessen Vorschriften zulässig; die Wirkungen beschränken sich auf diese Rechtsverhältnisse. (Vergl. B.R. §. 2363 Abs. 2. Die Vorschrift soll insbesondere eine Todeserklärung zum Zwecke der Wiederverheirathung in dem Gebiete des rheinischen Rechtes ermöglichen.) Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß das Wort „Todeserklärung“ im Eingange weggelassen und statt dessen der Art. 92 dahin ergänzt werden solle, daß eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. erfolgte Todeserklärung 31* Todeserkl. auf Grund d. B.G. B. nach vorausgegangenem Abwesenh.= verfahren des alten Rechtes.

Prot. 437. B.R. Art. 37, 135. 484 auch im Falle des §. 912.(B.R.) die Wirkungen einer auf Grund des B. G. B. erfolgten Todeserklärung habe. Gegen den Vorschlag wurde geltend gemacht: Die Voraussetzung des Antrags sei, daß ein Abwesenheitsverfahren unter der Herrschaft des alten Rechtes, d. h. entweder vor dem Inkrafttreten des B. G. B., oder gemäß Art. 93, 94 später nach Maßgabe des alten Rechtes, seinen Abschluß gefunden habe. Nach dem Antrage eines dem neuen Rechte unterstehenden Verfahrens, sollen nun diejenigen Wirkungen welche das abgeschlossene Verfahren nach dem alten Rechte nicht gehabt habe, durch eine nachträgliche Todeserklärung nachgeholt werden können. Dies gehe über den Zweck einer Uebergangsvorschrift hinaus und sei innerlich nicht gerechtfertigt. Ein Rechtsverhältniß, das seine Ausgestaltung unter der Herrschaft des früheren Rechtes diesem entsprechend erhalten habe, dürfe nicht durch einen Eingriff des neuen Rechtes nachträglich umgeformt werden. Denn wenn das Recht ein gewisses Verhältniß regele, so stelle es neben den positiven Sätzen durch sein Schweigen über andere Fragen auch negative Rechtssätze auf; zwischen diesen und den ausgesprochenen positiven Sätzen zu scheiden und die letzteren anzuerkennen, die ersteren aber auszuschließen, verstoße gegen die Folgerichtigkeit. Die praktisch bedeutsamste Frage, ob eine nach dem früheren Rechte erfolgte Todeserklärung nach dem Inkrafttreten des B. G. B. unter allen Umständen die Zulässigkeit der Wiederverheirathung zur Folge haben solle, sei schon durch den Art. 92 der Tendenz des Antrags entsprechend in bejahendem Sinne entschieden. Diesen Erwägungen setzte die Mehrheit Folgendes entgegen: Es könne zwar nicht der von der einen Seite vertretenen Auffassung beigepflichtet werden, daß der beantragte Satz sich schon ohne Weiteres ergeben würde, die Aufnahme der Vorschrift sei aber rechtlich unbedenklich und durch Gründe der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit geboten. Ob das Schweigen eines Gesetzes über den Eintritt gewisser Wirkungen eines Rechtsakts als gewollte Ausschließung dieser Wirkungen aufzufassen sei, lasse sich nicht in der Allgemeinheit bejahend beantworten, wie die Minderheit dies annehme. Für die Zulässigkeit der Wiederverheirathung nach einem voraufgegangenen franz. Abwesenheitsverfahren treffe jene Annahme zweifellos nicht zu. Denn das franz. Verschollenheitsverfahren habe zu dieser Frage keine Beziehung und sei einer solchen Rechtswirkung keineswegs angepaßt. Für eine Stellungnahme des Gesetzes zur Frage der Wiederverheirathung habe dort auch kein Anlaß bestanden, da das katholische Kirchenrecht unter Umständen eine Wiederverehelichung auf die Gefahr hin zulasse, daß die neue Ehe wegen des Fortbestandes der früheren nichtig sei. Dies sei nach dem B.G. B. nicht mehr der Fall. Wenn die Minderheit geltend mache, das frühere Verfahren habe den vorhandenen Thatbestand absorbirt, so dürfe auf diesen formalen Gesichtspunkt nicht das entscheidende Gewicht gelegt werden. Die Gerechtigkeit verlange, daß einem Betheiligten, der beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen schon unter der Herrschaft des alten Rechtes das gesetzliche Verfahren herbeigeführt habe, die Vortheile des neuen Rechtes ebensowenig vorenthalten werden, wie demjenigen, der trotz des Vorliegens der Voraussetzungen die Stellung des Antrags bisher unterlassen habe. Da in dem einen wie in dem anderen Fall alle Voraussetzungen des neuen Rechtes vor¬

R.T. Art. 61, 162. E. G. Art. 63, 162. Prot. 438. 485 handen sein müßten, so habe die Gleichstellung keine Bedenken. Als begründet sei nur der Hinweis der Minderheit darauf anzuerkennen, daß einer nach früherem Rechte erfolgten Todeserklärung schon durch den Art. 92 (in Verbindung mit den Art. 93, 94) in den wichtigsten Punkten, insbesondere hinsichtlich der Wiederverheirathung, die Wirkung einer nach dem B. G. B. ergangenen Todeserklärung beigelegt werde. Ein ausreichendes Bedürfniß für ein nachträgliches ergänzendes Verfahren bestehe hiernach nur in den Fällen, in welchen der frühere Rechtsakt eine andere Form (Verschollenheitserklärung, Besitzeinweisung) an sich getragen habe. Dem Wunsche des Antragstellers, es solle eine nach dem früheren Rechte erfolgte Todeserklärung auch für den Fall des §. 912 (Aufgebot eines Grundstücks) der Todeserklärung des B.G. B. in ihrer Wirkung gleichgestellt werden, werde man einfacher dadurch gerecht, daß man den §. 912 unter die im Art. 92 angezogenen bezw. nach dem jetzigen Beschlusse inhaltlich aufgeführten Vorschriften des B. G. B. aufnehme. 438. (S. 8985 bis 9012.) I. Im Anschluß an den S. 473 unter I 4 mitgetheilten Antrag, dessen weitere Berathung auf heute vertagt worden (S. 479), und zum Ersatze desselben war der Antrag gestellt: dem für die vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechte beschlossenen Vorbehalte den Zusatz zu geben: Für diese Nutzungsrechte gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigenthums geltenden Vorschriften finden auf den Erwerb eines bestehenden Rechtes dieser Art entsprechende Anwendung. Die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift wurde lediglich aus dem Gesichtspunkte bekämpft, daß man es vermeiden müsse, das Gesetz mit Spezialbestimmungen zu belasten, wenn dieselben nicht unbedingt nothwendig seien. Letzteres sei hier nicht der Fall. Die Landesgesetzgebung werde in der Lage sein, die Verhältnisse auch ohne besonderen Vorbehalt im Sinne des Antrags zu regeln. Die Komm. nahm den Antrag an. Erwogen war: Ob die Bestimmung selbstverständlich sei, unterliege erheblichen Zweifeln. Selbst wenn die Landesgesetzgebung befugt sein sollte, die in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse, insbesondere das Erbpachtrecht, dem Grundbuchrechte zu unterstellen, so verdiene es doch im Interesse der Rechtseinheit den Vorzug, die Frage reichsrechtlich zu entscheiden. Auch im Artikel 71 des Entw. d. E. G. sei eine entsprechende Bestimmung gegeben. Der Antrag habe allerdings, nachdem der in der 437. Sitzung beschlossene Vorbehalt, den er ergänzen solle, auf Mecklenburg beschränkt worden sei, keine sehr weittragende Bedeutung. Immerhin erscheine es wünschenswerth, klarzustellen, daß die ihrer inneren Natur nach dem Eigenthume nahe verwandten dinglichen Nutzungsrechte an Grundstücken, deren Aufrechterhaltung man ermöglichen wolle, insbesondere das mecklenb. Anwendung der für Grundstücke geltenden Vorschriften auf die Erbpacht und ähnliche Nutzungsrechte.

Art. 95. Volljährige 2c. Art. 96. Emanzipirte. Art. 97. Entmündigte Geisteskranke 2c. Abs. 1. Wegen Geisteskrankh. Entmündigte. Abs. 2. Nach franz. bad. R. w. 0. Geistesschwäche Verbeistandete. Prot. 438. E. I Art. 95—97. B.R. Art. 126—128, 181. 486 Erbpachtrecht, prinzipiell den Rechtssätzen über Grundstücke unterworfen seien, wie dies auch jetzt schon in Mecklenburg der Fall sei. Es werde dadurch namentlich der Vortheil erreicht, daß die Vorschriften des Obligationenrechts und des Familienrechts über Grundstücke ohne Weiteres auf die in Rede stehenden Nutzungsrechte Anwendung zu finden hätten. Anlangend den Abs. 2 der vorgeschlagenen Bestimmung, so sei zu beachten, daß er sich ausdrücklich nur auf bereits bestehende, nicht aber auf erst zu begründende Rechte beziehe; die Art und Weise der Begründung dieser Rechte bestimme sich nach Landesrecht. Der Abs. 1 erweise sich als nothwendig, nachdem der §. 781 des Entw. I bei der zweiten Lesung gestrichen worden ist. II. Der Art. 95 wurde nicht beanstandet. III. Der Art. 96 wurde ohne Widerspruch gebilligt. IV. Eine längere Erörterung knüpfte sich an den Art. 97. A. Beim Eintritt in die Berathung wurde von einer Seite bemerkt: Bezüglich des Art. 97 Abs. 1 könne fraglich erscheinen, ob nicht, nachdem das B. G. B. neben der Entmündigung wegen Geisteskrankheit die Entmündigung wegen Geistesschwäche aufgenommen habe, dem Umstande Rechnung getragen werden sollte, daß nach einzelnen Landesrechten die Geschäftsfähigkeit durch die wegen Geisteskrankheit erfolgende Entmündigung je nach der Beschaffenheit der Krankheit in verschiedenem Maße beeinflußt werde; ob es nicht angezeigt erscheine, diejenigen Entmündigten, bei welchen die Entmündigung geringere Wirkungen habe, als eine wegen der schwersten Krankheitsform ausgesprochene Interdiktion, den Vorschriften des B. G. B. über die wegen Geistesschwäche entmündigten Personen zu unterstellen. Ein Antrag wurde in dieser Richtung zu Abs. 1 nicht gestellt und die Vorschrift ohne Widerspruch gebilligt. B. Der Abs. 2 des Art. 97 giebt eine Spezialvorschrift über die Rechtslage desjenigen, dem nach dem franz. oder bad. Rechte wegen Geistesschwäche ein Beistand bestellt ist. Die Verbeistandung soll mit dem Inkrafttreten des B.G. B. erlöschen. Es war beantragt: den Abs. 2 des Art. 97 zu fassen: Die nach den Vorschriften des französischen oder des badischen Rechtes für einen Geistesschwachen angeordnete Bestellung eines Beistandes hat von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Wirkung der Entmündigung wegen Geistesschwäche. Der Antragsteller führte aus: Die Fälle, in denen auf Grund des bisherigen Rechtes eine Verbeistandung angeordnet sei, eigneten sich dazu, denjenigen Fällen gleichgestellt zu werden, in denen nach dem neuen Rechte eine Entmündigung wegen Geistesschwäche beschlossen sei. Nach der Praxis im Gebiete des franz. Rechtes (vergl. Aubry u. Rau I §. 138 zu Anm. 4) seien die Voraussetzungen im Wesentlichen dieselben wie bei der Entmündigung wegen Geistesschwäche. Wenn der Beistand einfach wegfalle, werde regelmäßig, eben weil die thatsächlichen Voraussetzungen vorhanden seien, alsbald ein Verfahren behufs Entmündigung wegen Geistesschwäche eintreten müssen. Auch in formaler

R.T. Art. 153—155, 210. E. G. Art. 153—155, 211. Prot. 438. 487 Beziehung seien die Voraussetzungen vorhanden, um das bisherige Institut der Verbeistandung ohne Weiteres in den aus der Entmündigung wegen Geistesschwäche hervorgehenden Rechtszustand umzuwandeln. Nach §. 10 d. E. G. z. C.P.O. könne ein Beistand für einen Geistesschwachen nur auf Grund eines nach Maßgabe der Vorschriften der C.P.O. durchgeführten Entmündigungsverfahrens bestellt werden. Man habe also die Garantie, daß die Interessen des Geistesschwachen in genügender Weise geschützt seien. Allerdings seien die Wirkungen der Entmündigung weitergehende, als sie das franz. Recht bei der Bestellung eines Beistandes eintreten lasse. Aber dabei sei zu beachten, daß das franz. Recht überhaupt auf dem prinzipiellen Standpunkte stehe, die Wirkungen der Entmündigung auf das nothwendigste Maß zu beschränken, während den Vorschriften des B.G. B. der Gedanke zu Grunde liege, daß es darauf ankomme, dem Schutzbedürftigen einen wirklich ausgiebigen Schutz gegen Ausbeutung und eigene Schwäche zu gewähren. Um diesen, den heutigen Anschauungen entsprechenden Gedanken durchzuführen, werde man regelmäßig dazu schreiten müssen, alsbald nach dem Inkrafttreten des B. G. B. die Geistesschwachen entmündigen zu lassen. Daß eine Entmündigung, die auch nach dem franz. Rechte zulässig sei, in dem einzelnen Falle, in welchem ein Beistand bestellt wurde, nicht nothwendig befunden worden, könne nicht als festgestellt gelten. Das Verfahren über die Bestellung eines Beistandes habe eben nur den Zweck, positiv festzustellen, ob ein Beistand bestellt werden müsse. Im Wesentlichen handele es sich um eine Zweckmäßigkeitsfrage. Es sei anzunehmen, daß die Zahl der Fälle, in denen eine nachträgliche Entmündigung erforderlich sein würde, bedeutend größer sei, als diejenige der Fälle, in welchen nach dem Wegfalle des Beistandes von weiteren Maßnahmen Abstand genommen werden könne. Gegen den Antrag wurden von mehreren Seiten Bedenken erhoben. Der wesentliche Unterschied, so wurde ausgeführt, zwischen der Verbeistandung und der Entmündigung wegen Geistesschwäche bestehe darin, daß bei der letzteren dem Entmündigten die Verwaltung seines Vermögens entzogen werde, während bei der Verbeistandung der Pflegling im Prinzipe seine Selbständigkeit und insbesondere die Verwaltung seines Vermögens behalte und nur in einzelnen Beziehungen an die Mitwirkung des Beistandes gebunden werde. Wollte man dem Verbeistandeten mit dem Inkrafttreten des B.G. B. ohne Weiteres die Stellung eines Entmündigten zuweisen, so würde dadurch für ihn eine sehr erhebliche Beschränkung seiner Rechtsstellung herbeigeführt werden. Namentlich die Uebertragung der Vermögensverwaltung auf eine andere Person sei immer mit einer gewissen Gefahr verbunden. Man müsse hier die größte Vorsicht walten lassen und dürfe zu einem so tiefen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre nur schreiten, wenn eine unbedingte Nothwendigkeit dargethan sei. Das Letztere sei aber keineswegs der Fall. Der Antragsteller gehe davon aus, daß der Verbeistandete immer oder regelmäßig eine geistig so tiefstehende Persönlichkeit sei, daß derselbe seine eigenen Angelegenheiten nicht selbständig zu besorgen vermöge. Indessen schon die Thatsache, daß das franz. Recht an die Verbeistandung nur beschränkte Folgen knüpfe, beweise, daß nicht eine solche völlige Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten vorausgesetzt werde. Es möge Fälle geben, in denen es gerechtfertigt sein würde, den Verbeistandeten ohne Weiteres

Art. 98. Wegen Verschw. Entmündigte oder nach franz. o. bad. R. Verbeistandete. Prot. 438. E. I Art. 97—99. B. R. Art. 129, 180, 181. 488 wie einen Entmündigten zu behandeln. Ob aber diese Fälle die zahlreicheren seien, stehe dahin; mit Sicherheit lasse sich diese Frage nicht beantworten. Unter diesen Umständen erscheine es vorsichtiger, an der Regelung des Entw. festzuhalten. Allerdings trete nach dem Entw. in denjenigen Fällen, in welchen der Verbeistandete auch in Zukunft des rechtlichen Schutzes bedürfe, wenn der Beistand wegfalle und die Entmündigung noch nicht durchgeführt sei, ein Zwischenstadium ein, während dessen der Pflegling schutzlos sei. Hier müsse dann etwa durch die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft geholfen werden. Mitunter könne auch die Bestellung eines Pflegers nach §. 1888 Abs. 2 (B. R.) in Betracht kommen, obschon zwischen den Rechtsfolgen, welche sich an die Bestellung eines Pflegers nach dem B. G. B. knüpfen, und denjenigen Wirkungen, welche das franz. Recht der Bestellung eines Beistandes beilege, ein prinzipieller Unterschied bestehe. Von einer Seite wurde in der Debatte die Frage aufgeworfen, ob es, wenn man auf den Gedanken des Antrags eingehen wolle, nicht gerathen sei, den Vorbehalt allgemeiner zu fassen. Es handele sich darum, einer nach dem bisherigen Rechte möglichen unvollkommenen Entmündigung für die Zukunft volle Wirkung beizulegen. Nun bestehe in Württemberg die Einrichtung, daß einem Geistesschwachen auf Grund eines nicht gerichtlichen Verfahrens ein Pfleger bestellt werden könne; an die Bestellung seien dann privatrechtliche Folgen hinsichtlich der Entmündigung geknüpft. Gegen die Hereinziehung des angedeuteten Falles wurde Widerspruch erhoben. Die Sachlage sei eine verschiedene. Im Falle des Art. 97 habe ein gerichtliches Entmündigungsverfahren stattgefunden, es handele sich nur um die Wirkungen der Entmündigung. In dem anderen Falle sei im Verwaltungsweg ein Pfleger bestellt und dieser Vorgang sei es, welcher die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit nach sich ziehe. Es sei mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, dieses Rechtsverhältniß mit den reichsrechtlichen Normen in Einklang zu bringen, jedenfalls dürfe man beide Fälle nicht verquicken. Die Frage wurde nicht weiter verfolgt. Die Abstimmung über den Abs. 2 des Art. 97 wurde im Hinblicke darauf, daß eine ähnliche Frage bei Art. 98 zur Entscheidung stehe, auf den Wunsch des Antragstellers ausgesetzt. V. Bei der Erörterung des Art. 98 wurde darauf hingewiesen, daß sich hier eine ähnliche Frage erhebe wie bei dem Abs. 2 des Art. 97, nämlich die, ob eine Person, für welche nach den Vorschriften des franz. oder des bad. Rechtes wegen Verschwendung ein Beistand bestellt worden, in Zukunft wie ein nach den Vorschriften des B. G. B. wegen Verschwendung Entmündigter zu behandeln sei oder ob der Beistand mit dem Inkrafttreten des B. G. B. einfach wegfallen solle. Wenn man die Frage mit dem Entw. im Sinne der ersten Alternative entscheide und gleichzeitig den Abs. 2 des Art. 97 unverändert aufrechterhalte, so bestehe ein innerer Widerspruch zwischen den beiden Vorschriften. Hierauf wurde erwidert: Die Entscheidung der Frage sei nicht unzweifelhaft. Aber man müsse beachten, daß zwischen dem Falle des Art. 97 Abs. 2 und dem des Art. 98 ein wesentlicher Unterschied bestehe. Die Feststellung, daß

R.T. Art. 156, 209, 210. E. G. Art. 156, 210, 211. Prot. 438. 489 Jemand ein Verschwender sei, erfolge unter der Herrschaft des franz. Rechtes Art. 97 Abs. 2. Nach franz. und unter derjenigen des B.G. B. nach denselben materiellen Grundsätzen. Der 0. bad. R. w. Geistesthatsächliche Zustand, an welchen das franz. Recht die Verbeistandung, das chwäche Ver¬ B.G. B. die Entmündigung des Verschwenders knüpfe, sei derselbe. Nur die beistandete. rechtlichen Wirkungen, die aus der Feststellung dieses Zustandes abgeleitet würden, seien verschiedene. Bei der Geistesschwäche sei dagegen das Verhältniß so, daß das B. G. B. die Unfähigkeit des Geistesschwachen, seine Angelegenheiten selbständig zu besorgen, für die Entmündigung voraussetze, während das franz. Recht bei den Vorschriften über die Zuordnung eines Beistandes lediglich einen Zustand der Hülfsbedürftigkeit vor Augen habe, bei dem der Geistesschwache zwar für einzelne Angelegenheiten der Unterstützung seitens eines Beistandes nicht entrathen könne, im Uebrigen aber fähig sei, selbständig zu handeln. Die Komm. entschied sich für die unveränderte Annahme des Art. 98 und beschloß darauf, unter Ablehnung des oben unter IV B mitgetheilten, noch zu verbescheidenden Antrags, auch den Abs. 2 des Art. 97 nach dem Entw. anzunehmen. Art. 99. VI. Zu Art. 99 war beantragt, die Vorschrift zu streichen, da das Institut Wegen der Schutzbedürftigkeitserklärung (Entw. I §. 1727) abgelehnt worden sei. Taubheit 2c. Be¬ Von anderer Seite wurde bemerkt: Auf die Fälle, welche der Art. 99 im vormundete. Auge habe, passe die Pflegschaft, welche im §. 1888 Abs. 1 (B. R.) vorgesehen sei. Bevormundung solcher Art komme nicht ganz selten vor; im Gebiete des gemeinen Rechtes z. B. seien früher vielfach sog. freiwillige Vormundschaften eingeleitet worden. Im Einzelnen sei das Verhältniß partikularrechtlich sehr verschieden geregelt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit empfehle es sich, einen in dieser Weise bestellten Vormund mit dem Inkrafttreten des B.G. B. als Pfleger nach §. 1888 Abs. 1 (B.R.) bestehen zu lassen. Es würde sonst in vielen Fällen nach dem Erlöschen der alten Vormundschaft ein neues Verfahren zur Bestellung eines Pflegers nothwendig werden. Der Art. 99 werde hiernach in folgender Fassung aufzunehmen sein: Auf eine Person, über welche, weil sie taub, blind oder stumm ist, vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vormundschaft angeordnet ist, finden die Vorschriften über eine auf Grund des §. 1888 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnete Pflegschaft Anwendung. Die Komm. stimmte dem letzteren Vorschlage zu. Zu der Fassung des Art. 99 wurde noch bemerkt: Im Art. 97 Abs. 2 sei gesagt: „die Bestellung eines Beistandes . . . . verliert ihre Wirkung". Es empfehle sich, vielleicht im Art. 99 ebenfalls zu sagen: „Die nach bisherigem Rechte begründet gewesene Beschränkung der Geschäftsfähigkeit fällt fort“, oder aber den Abs. 2 des Art. 97 zu streichen. Wenn man die Frage speziell für das franz. Recht entschieden habe, sei es nicht wohl angängig, sie für alle anderen Rechte offen zu lassen. Hierauf wurde erwidert: im Art. 97 sei gesagt, es höre jede Wirkung auf, im Art. 99 dagegen, es trete eine bestimmte andere Wirkung ein. Bei dieser Sachlage sei ein Zusatz zu Art. 99 nicht nöthig. Man beschloß, die Red. Komm. mit der Prüfung der Frage zu beauftragen.

Juristische Personen. Art. 100. Erwählter Wohnsitz des franz. u. bad. Rechtes. 490 Prot. 438. E. I Art. 100. B. R. Art. 57, 130, 136—139, 186. VII. Zu Art. 100 wurde bemerkt: Der Art. 100 beziehe sich auf den sog. erwählten Wohnsitz des franz. und bad. Rechtes. Nach den genannten Rechten können die Parteien behufs der Vollziehung eines Rechtsgeschäfts einen besonderen, nur für diesen Zweck geltenden Wohnsitz erwählen. Die rechtliche Wirkung einer solchen Wohnsitzwahl bestehe darin, daß sich die Partei der Gerichtsbarkeit des Gerichts des erwählten Wohnsitzes unterwerfe und daß Zustellungen, welche sonst der Partei selbst oder an deren Wohnsitze gemacht werden müssen, an dem erwählten Wohnsitze bewirkt werden können (vergl. Urtheil des Reichsgerichts v. 16. Mai 1884 in Annalen der bad. Gerichte 50 S. 266 ff.). Das E.G. z. C.P.O. enthalte im §. 15 unter Nr. 5 die Bestimmung, daß die Vorschriften des franz. und des bad. Rechtes über den erwählten Wohnsitz unberührt bleiben, soweit es sich um Zustellungen handelt. Durch diesen §. 15 sei also beseitigt worden die Bestimmung, daß das domicil élu eine Prorogation des Gerichtsstandes in sich schließe; die Prorogation richte sich seit der Geltung der C. P.O. lediglich nach §. 38 d. C.P.O.; aufrechterhalten aber seien die auf die Wirksamkeit der Zustellungen bezüglichen Folgen und zwar um deswillen, weil man der Ansicht gewesen, daß diese Wirkungen des gewählten Wohnsitzes mit dem materiellen bürgerlichen Rechte in einem so engen Zusammenhange ständen, daß man nicht störend eingreifen dürfe. Im Art. 12 des Entw. d. E. G. z. B. G. B. sei vorgeschlagen, den im §. 15 Nr. 5 d. E. G. z. C. P.O. in Betreff der Vorschriften über die Zustellungen gemachten Vorbehalt zu streichen, weil bei der künftigen einheitlichen Gestaltung des bürgerlichen Rechtes der Grund wegfalle, aus welchem der Vorbehalt seiner Zeit für nöthig erachtet worden sei. Werde in Gemäßheit des Art. 12 d. E. G. z. B. G. B. im §. 15 d. E.G. z. C. P. O. des gewählten Wohnsitzes gar nicht mehr erwähnt, so sei die Folge, daß die franz.= und bad.=rechtlichen Vorschriften über den gewählten Wohnsitz fortan vollständig wegfallen. Dagegen sei nichts zu erinnern. Der Art. 100 stelle nun klar, daß von dieser Beseitigung der Vorschriften über den erwählten Wohnsitz diejenigen Fälle nicht betroffen werden, in welchen sich die Vorschriften bereits konkretisirt haben. Wenn zur Vollziehung eines Rechtsgeschäfts, das auch fernerhin nach franz. oder bad. Rechte zu beurtheilen sei, vor dem Inkrafttreten des G. B. ein Wohnsitz erwählt worden, kommen die Vorschriften über den erwählten Wohnsitz, soweit sie zur Zeit nach §. 15 Nr. 5 d. E. G. z. C. P. O. noch gelten, also in Ansehung der Zustellungen, zur Anwendung. Der Art. wurde ohne Widerspruch angenommen. VIII. Anläßlich der Berathung des §. 43 des Entw. I ist vorbehalten worden (1 S. 505, vergl. auch I S. 612 bis 618) bei der Berathung des E. G. zu prüfen, in welcher Weise für die bereits bestehenden juristischen Personen Vorsorge durch geeignete Uebergangsbestimmungen getroffen werden könne. Es waren nun der Komm. die Vorschläge unterbreitet: 1. folgende Bestimmungen aufzunehmen: a) Art. 100a. Soweit nicht in den Art. 100b bis 100e ein Anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der §§. 22 bis 50 sowie der §§. 82 bis 85 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) auch auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden juristischen Personen Anwendung.

3. R.T. Art. 82, 157, 163—166, 217. E. G. Art. 83, 157, 163—166, 218. Prot. 438. 491 b) Art. 100b. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die für Vereine, welche die juristische Persönlichkeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuch erlangt haben, den Anfall des Vereinsvermögens in einer von den Vorschriften des §. 42 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) abweichenden Weise regeln. Art. 100c. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften c) über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land= oder forstwirthschaftlichen Grundstücken berechtigt sind. Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. Art. 100 d. Unberührt bleiben die Vorschriften der bayerischen d) Gesetze vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs= und Wirthschafts=Gesellschaften, in Ansehung derjenigen Vereine und registrirten Gesellschaften, welche auf Grund dieser Gesetze beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen. Art. 100e. Unberührt bleiben die Vorschriften des sächsischen Gesetzes e) vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, in Ansehung derjenigen Personenvereine, welche beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die juristische Persönlichkeit durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erlangt haben. a) im Art. 1000 des Antrags 1 den Satz 1 zu fassen: 2 1 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land= und forstwirthschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind. b) als Art. 100f die Vorschrift aufzunehmen: Soweit nach den Art. 100b bis 100e die Vorschriften der Landesgesetze in Kraft bleiben, können sie auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert werden. Im Zusammenhange mit den vorstehenden Anträgen wurde auch der Antrag berathen: a) Unter Aufrechterhaltung der im Art. 100c des Antrags 1 aufgenommenen, als Art. 106 a in den Abschn. IV. des Entw. einzustellenden Vorschrift, etwa als Art. 49a, im Abschn. III des Entw. d. E. G. zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstehenden Waldgenossenschaften. eventuell

Entstehung, Verfassung, Auflösung der juristischen Personen. 492 Prot. 438. B.R. Art. 136, 137. b) die im Art. 100c des Antrags 1 verzeichnete Vorschrift in folgender Fassung, etwa als Art. 49 a, in den Abschn. III des Entw. d. E. G. zu versetzen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Realgemeinden und ähnliche Verbände, insbesondere Waldgenossenschaften, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land= oder forstwirthschaftlichen Grundstücken berechtigt sind. Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden und sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. A. Zu Art. 100 a des Antrags 1 führte der Antragsteller aus: Hinsichtlich der Rechtslage der zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. vorhandenen juristischen Personen erhebe sich zunächst die Frage, nach welchem Rechte in zeitlicher Beziehung die Erfordernisse der Entstehung einer juristischen Person zu beurtheilen seien. Die Antwort könne nicht wohl anders lauten, als dahin, daß die Entstehung einer juristischen Person sich nach den zur Zeit ihrer Begründung geltenden Gesetzen bemesse. Dieser Satz sei als selbstverständlich anzusehen. Schwierigere Einzelfragen, wie z. B. die, wie es sich verhalte, wenn unter der Herrschaft des älteren Rechtes ein Stiftungsgeschäft errichtet worden sei, welches in Ansehung der Form den Vorschriften des alten Rechtes genüge, denjenigen des B.G. B. aber nicht genüge, und nunmehr die staatliche Genehmigung nachgesucht werde, könnten der Wissenschaft und der Praxis zur Beantwortung überlassen werden. Nicht ebenso einfach liege die Frage, nach welchem Rechte bei zeitlichem Wechsel der Gesetze die Organisation der juristischen Person zu beurtheilen sei. Soweit es sich um Normen handele, welche die Lebensbethätigung der juristischen Person, die Art und Weise der Beschlußfassung, die Vertretung reguliren, greife das neue Gesetz ein und zwar müßten sowohl die zwingenden als auch die dispositiven Normen gelten. Das Erlöschen der juristischen Person richte sich nach dem Rechte, unter dessen Herrschaft sich der aufhebende Thatbestand verwirkliche. — Diese Auffassung sei in dem Art. 100a des Antrags 1 zum Ausdrucke gebracht. Ob die Aufnahme einer besonderen Vorschrift nothwendig sei, könne zweifelhaft erscheinen. Nachdem beschlossen worden sei, daß die besonderen Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung derjenigen Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruhe, unberührt bleiben sollen (vergl. S. 399 unter III1) habe der Antrag an Tragweite verloren. Soweit es sich um Verfassungsbestimmungen handele, und soweit dieselben auf Landesrecht beruhen, welches nach Art. 48b unberührt bleibe, verstehe sich von selbst, daß das bisherige Landesrecht, solange es nicht eine Aenderung erfahre, in Anwendung komme. Die Auffassung des Antragstellers fand im Allgemeinen Zustimmung. Nur von einer Seite wurde die vorgeschlagene Vorschrift als bedenklich bezeichnet, 1) Der Art. 48b lautet nach der Vorl. Zus.: Unberührt bleiben die besonderen Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht.

R.T. Art. 163, 164. E. G. Art. 163, 164. Prot. 438. 493 da sie leicht zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der bestehenden juristischen Personen führen könne. Dieses Bedenken wurde durch den Hinweis entkräftet, daß die meisten Bestimmungen des B. G. B. dispositiver Natur seien, welche für die bestehenden juristischen Personen insoweit nicht in Betracht kämen, als die in diesem Punkte in Kraft bleibenden — Satzungen andere Bestimmungen enthalten. Soweit die bisherigen Satzungen keine Vorschriften enthalten, trete allerdings eine Ergänzung durch die Bestimmungen des B.G.B. ein. Dies werde aber eine Beeinträchtigung der Vereine 2c. nicht nach sich ziehen. Die wenigen absoluten Bestimmungen des B. G. B., z. B. diejenigen über die Haftung der juristischen Person für die Handlungen ihrer Vertreter, seien von der Art, daß sie einerseits zu keiner unbilligen Beschränkung der juristischen Personen führen könnten, andererseits im Interesse der Gesammtheit als dringend wünschenswerth erschienen. Darüber, ob es rathsam sei, eine ausdrückliche Vorschrift im Sinne des Antrags aufzunehmen, waren die Ansichten getheilt; von mehreren Seiten wurde der Art. 100a als selbstverständlich bezeichnet. Man beschloß, die Abstimmung auszusetzen, da die Entscheidung wesentlich davon abhängen werde, wie die in den folgenden Artikeln vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen gestaltet würden. B. Der Art. 100b des Antrags 1 will vorschreiben, daß für die bestehenden Vereine die landesrechtlichen Vorschriften, welche den Anfall des Vereinsvermögens, abweichend von dem §. 42 (B.R.) regeln, aufrechterhalten bleiben; (vergl. I S. 542, 544). Die Vorschrift wurde als überflüssig bezeichnet, da der neu beschlossene Art. 48b (S. 492 Anm. 1) die in Betracht kommenden Fälle decke. Entweder seien in der Satzung Bestimmungen über den Anfall des Vereinsvermögens getroffen, dann würden dieselben, da es sich um eine Frage der Verfassung des Vereins handele, ohne Weiteres als aufrechterhalten zu gelten haben und eine Aenderung der Satzung bei konzessionspflichtigen Vereinen nur mit staatlicher Genehmigung möglich sein, oder aber es seien keine Bestimmungen in der Satzung des Vereins getroffen, dann würden in Betreff der konzessionspflichtigen Vereine die landesrechtlichen Bestimmungen aufrechterhalten bleiben. Für die nicht konzessionspflichtigen Vereine seien in Bayern und in Sachsen in den betreffenden Landesgesetzen besondere Bestimmungen getroffen. Von einer Seite wurden Zweifel geäußert, ob sich aus dem Art. 48 b ohne Weiteres mit Sicherheit ein dem vorgeschlagenen Art. 100b entsprechendes Resultat ergebe. Die Komm. erachtete eine Spezialvorschrift nicht für nothwendig und lehnte den Art. 100b ab. C. Bei der Berathung der Vorschriften des B. G. B., welche die juristischen Personen betreffen, ist beschlossen worden, einen Vorbehalt für die Realgemeinden und für ähnliche Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an landoder forstwirthschaftlichen Grundstücken berechtigt sind, in das E. G. aufzunehmen; vergl. die Anmerkung zu B.R. §. 21 unter I, Entw. II §. 23 unter I; Bd. I S. 612 bis 618. Der Antrag 1 will die damals beschlossene Vorschrift als Art. 100c einstellen. Der Antrag 2a erweitert den Vorbehalt dahin, daß auch „Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an Mühlen, Brauhäusern und ähn¬ Vermögensanfall bei Auflösung d. Vereins. Realgemeinden u. ähnliche Verbände.

Verbände, deren Mitglieder zu Nutzungen an Mühlen 2c. berechtigt sind. Waldgenossenschaften. Prot. 438. B. R. Art. 57, 137. 494 lichen Anlagen berechtigt sind“, einbezogen werden. Der Antragsteller bemerkte: In Bayern kämen Verbände von Holzinteressenten vor, welche gemeinschaftliche Sägemühlen besäßen; die juristische Natur dieser Gemeinschaften sei nicht klargestellt. Desgleichen gebe es in verschiedenen deutschen Städten noch Kommunalbrauereien, bei denen es zweifelhaft sei, ob eine besondere Art des Miteigenthums oder eine selbständige juristische Persönlichkeit vorliege. Auch andere ähnliche Einrichtungen möchten sich hier und da noch erhalten haben. Es bestehe kein Anlaß, in dieser Hinsicht in althergebrachte Verhältnisse durch das B. G. B. störend einzugreifen. Man werde deshalb den Vorbehalt des Art. 1000 auf diese Einrichtungen zu erstrecken haben. Zu der Fassung sei zu bemerken, daß man nicht von „gewerblichen“ Anlagen sprechen dürfe, da es sich nicht um eigentliche Gewerbe handele. Wenn ferner gesagt sei „ähnliche Anlagen“, so sei dieser Ausdruck in weitem Sinne zu nehmen; es sollten alle gemeinsamen Betriebe, die einen ähnlichen Karakter trügen, getroffen werden. Die Komm. stimmte dem Art. 100c in der erweiterten Fassung zu. D. Man wandte sich zur Berathung des oben unter 3 mitgetheilten Anwelcher die Waldgenossenschaften betrifft. trags, Der Antragsteller führte aus: Der Antrag sei bereits früher Gegenstand der Berathung gewesen; (vergl. 1 S. 612 bis 618). Die Komm. habe seiner Zeit beschlossen, für die bestehenden Waldgenossenschaften einen Vorbehalt aufzunehmen, aber abgelehnt, die Gründung neuer Waldgenossenschaften zuzulassen, soweit dabei eine Abweichung von den reichsrechtlichen Bestimmungen ins Auge gefaßt sei. Hinsichtlich der bestehenden Waldgenossenschaften sei dem Bedürfnisse durch die Aufnahme des Art. 100c (vergl. oben unter C) genügt; anders liege die Sache in Betreff der künftighin ins Leben zu rufenden Genossenschaften. Nehme man hinsichtlich der letzteren keinen Vorbehalt auf, so müßten die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Bildung von Waldgenossenschaften in besonderer Weise regeln, in Zukunft außer Kraft treten. Dies würde in hohem Maße zu bedauern sein. Denn auf Grund dieser Gesetze sei eine Förderung der Waldkultur zum Theile bereits erreicht, zum Theile in umfassendem Maße für die nächste Zeit in Aussicht genommen. Die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze böten keine genügende Handhabe, um zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Die Bildung von Aktiengesellschaften zum Betriebe der Waldkultur könne nicht in Betracht kommen. Eher wäre an die Gründung von Genossenschaften auf Grund des Genossenschaftsges. v. 1. Mai 1889 zu denken. Aber die eigentliche Natur der Waldgenossenschaft sei doch so verschieden von derjenigen der Erwerbsgenossenschaften, für welche jenes Gesetz hauptsächlich berechnet sei, daß man auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen müßte; namentlich würde ein öfterer Wechsel der Mitgliederzahl dem Wesen der Waldgenossenschaft völlig widerstreiten. Die Bestimmungen des B. G. B. über juristische Personen würden an sich die Bildung von Waldgenossenschaften möglich machen. Man habe aber bei der Aufstellung der Vorschriften des B.G. B. über die Vereine in erster Linie an solche Vereine gedacht, die sich auf Grund gegenseitiger Uebereinkunft bilden. Nach Lage der Verhältnisse könne nun nicht darauf gerechnet werden, daß Waldgenossenschaften in nennenswerther Zahl auf dem Wege freiwilliger Uebereinkunft ins Leben treten würden. Auch im Einzelnen würden manche Bestimmungen

R.T. Art. 82, 164. E. G. Art. 83, 164. Prot. 438. 495 des B. G. B. für die Waldgenossenschaften nicht passen. So sei z. B. die absolute Freiheit des Austritts der Mitglieder bei einer Waldgenossenschaft nicht möglich, wenn anders eine geordnete Waldwirthschaft aufrechterhalten werden solle. Auch der §. 38 (B.R.) über die Auflösung des Vereins würde zu großen Unzuträglichkeiten führen. Hiernach bliebe, wenn man auf dem Gebiete des Privatrechts zum Ziele gelangen wolle, nur übrig, ein Reichs=Spezialgesetz über Waldgenossenschaft ins Auge zu fassen. Daß mit der Erlassung eines solchen Gesetzes nicht gerechnet werden dürfe, brauche nicht näher ausgeführt zu werden. Anlangend das Bedürfniß zur Errichtung von Waldgenossenschaften, so sei darauf hinzuweisen, daß eine rationelle Forstwirthschaft regelmäßig nur auf einem größeren Landkomplexe möglich sei und daß deshalb, wenn man Erfolge erzielen wolle, vielfach die Zusammenfassung mehrerer, verschiedenen Eigenthümern gehöriger Forstgrundstücke zu gemeinsamem Betriebe erforderlich sei. Beachtung verdiene, daß noch neuestens der landwirthschaftliche Centralverein für die Rheinprovinz im Interesse der Erhaltung und Pflege der Waldungen eine Einschränkung des Eigenthums an den einzelnen kleineren Waldgrundstücken für unerläßlich erklärt habe. Auch der Sächsische Forstverein habe sich in allerletzter Zeit für die Ausbildung der Waldgenossenschaften ausgesprochen. Den Bestrebungen, die Landeskultur durch Aufforstung von Oedländereien, durch die Pflege und Erhaltung der vorhandenen Waldungen zu fördern, dürfe man nicht hemmend entgegentreten, man müsse sie vielmehr dadurch unterstützen, daß man der Landesgesetzgebung auch für die Zukunft den erforderlichen Spielraum zur Ausbildung von Waldgenossenschaften gewähre. Auf dem Wege öffentlichrechtlicher Vorschriften werde allerdings die Landesgesetzgebung auch ohne Vorbehalt einzugreifen in der Lage sein. Aber die öffentlichrechtlichen und die privatrechtlichen Normen gingen auf diesem Gebiete so in einander über, daß man ohne einen Vorbehalt für die privatrechtliche Ausgestaltung der Waldgenossenschaft nicht zum Ziele kommen werde. Im Laufe der Debatte erklärte sich der Antragsteller damit einverstanden, daß folgender, die bestehenden und die künftigen Waldgenossenschaften umfassender Vorbehalt in den Abschn. III des Entw. d. E. G. eingestellt werde: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Waldgenossenschaften. Die Komm. billigte die Aufnahme des Vorbehalts in dieser allgemeinen Fassung. Erwogen war: Es sei anzuerkennen, daß ein Bedürfniß bestehe, nicht nur die bestehenden Waldgenossenschaften aufrechtzuerhalten, sondern auch die Bildung neuer Genossenschaften zu ermöglichen. Nun sei in der Debatte geltend gemacht worden, es bedürfe hierzu keines privatrechtlichen Vorbehalts, man werde, soweit besondere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich erscheinen, auf dem Wege des öffentlichen Rechtes eine Lösung suchen müssen und finden können. Aus den Darlegungen des Antragstellers, welcher die Beschränkung des Austritts der Mitglieder und die besondere Normirung der Auflösung der Genossenschaft als wesentliche Punkte hervorgehoben habe, erhelle, daß der Schwerpunkt auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes und nicht auf dem des Privatrechts liege.

Bayr. Gesetze v. 29. April 1869. Prot. 438. E. I Art. 101. B. R. Art. 138—140, 186. 496 Diesen Einwendungen gegenüber sei zu betonen, daß nicht jedes Institut, bei dessen Regelung öffentlichrechtliche Gesichtspunkte in Frage kämen, im Ganzen einen öffentlichrechtlichen Karakter zu tragen brauche. Es könne für die Ausgestaltung sehr wohl eine rein privatrechtliche Form gewählt werden. Versage man der Landesgesetzgebung die Möglichkeit, zur Befriedigung des Bedürfnisses den Weg des Privatrechts zu beschreiten, so liege für die Landesgesetzgebung die Versuchung nahe, die Lösung in der Weise zu suchen, daß sie Normen und Einrichtungen als öffentlichrechtliche kennzeichne, die eigentlich ihrer Natur nach diesen Karakter nicht hätten. Ein derartiges Ergebniß würde wenig erwünscht sein. Man werde unter diesen Umständen besser thun, der Landesgesetzgebung zu gestatten, für die Waldgenossenschaften und zwar sowohl für die bestehenden als auch für die künftigen, besondere privatrechtliche Normen aufzustellen. E. Der Art. 100 d des Antrags 1 will die Vorschriften der bayr. Ges. vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs= und Wirthschafts=Gesellschaften hinsichtlich der bestehenden Vereine und registrirten Gesellschaften aufrechterhalten. Der Antragsteller bemerkte: In Bayern seien unter dem 29. April 1869 zwei Gesetze ergangen, deren eines die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts=Gesellschaften betreffe, während das andere die privatrechtliche Stellung von Vereinen regele. Das ersterwähnte, die Erwerbs= und Wirthschafts=Gesellschaften betr. Gesetz schließe sich an das Bundes=Ges. v. 4. Juli 1868 an, weiche von demselben aber darin ab, daß es neben den Gesellschaften mit solidarischer Haftpflicht (Genossenschaften) auch sog. „Registrirte Gesellschaften“ mit beschränkter Haftpflicht anerkenne und die Verhältnisse dieser registrirten Gesellschaften in dem zweiten Hauptstücke des Gesetzes besonders regele. Das Gesetz sei in Folge des Reichs=Ges. v. 23. Juni 1873, durch welches das Bundes=Ges. v. 4. Juli 1868 und das deklarirende Reichs=Ges. v. 19. Mai 1871 vom 1. August 1873 an in Bayern eingeführt wurden, vollständig, also auch insoweit, als es sich auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezog, außer Kraft getreten; es habe aber Bedeutung behalten für die rechtlichen Verhältnisse der vor dem 1. August 1873 eingetragenen „registrirten Gesellschaften“, deren es etwa 26 wären. Auf diese registrirten Gesellschaften beziehe sich auch der §. 6 d. E. G. z. K.O., welcher besage, daß Der auf dieselben die §§. 193, 194, 196, 214 d. K. O. Anwendung finden. §. 153 des neuen Reichs=Ges. über die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenchaften v. 1. Mai 1889 halte diese Vorschrift des §. 6 d. E. G. z. K. O aufrecht; in den Mot. sei bemerkt: Bei der geringen Zahl der in Betracht kommenden Institute erscheine es unbedenklich, dieselben nach ihrem bisherigen Spezialrechte fortbestehen zu lassen, sofern sie nicht freiwillig den Bestimmungen des neuen Gesetzes sich unterwerfen; (vergl. auch die Begründung des den Allg. Theil betr. Das Entw. des Redaktors Abschn. II Tit. 1. II, Jurist. Person, S. 36, 37). zweite, die privatrechtliche Stellung von Vereinen regelnde Gesetz erstrecke sich nach Art. 1 auf rechtlich bestehende oder rechtlich zulässige Vereinigungen, welche nicht auf einzelne bestimmte Mitglieder beschränkt seien, sofern sie nicht zu den öffentlichen Korporationen, zu den Handels= oder Versicherungsgesellschaften, ihrem Zweck nach ferner nicht zu den Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften gehörten, und auch sonst nicht auf Erwerb, Gewinn oder eigentlichen Geschäfts¬

R.T. Art. 165, 166, 168, 217. E. G. Art. 165, 166, 168, 218. Prot. 438. 497 betrieb abzielten. Derartige Vereinigungen erlangten unter den im Gesetz angegebenen Bedingungen die Rechte eines anerkannten Vereins. Der anerkannte Verein könne auf seinen Gesammtnamen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden. Von anderer Seite wurde noch bemerkt, es werde vielleicht möglich sein, auch hinsichtlich der bestehenden Vereine zu einer einfachen Regelung zu gelangen. Man werde aber die Prüfung und Entscheidung dieser Frage am Besten der Landesgesetzgebung überlassen. Die Komm. stimmte dem Art. 100d ohne Widerspruch zu. F. Der Art. 100e des Antrags 1 macht einen dem Art. 100 d ent¬ Sächs. Ges. v. 5. Juni 1868. sprechenden Vorbehalt für das sächs. Ges. v. 15. Juni 1868. Der Antragsteller bemerkte: Nach §. 52 d. B. G. B. für das Königreich Sachsen stehe das Recht der Persönlichkeit dem Staate zu, desgleichen den Personenvereinen, Anstalten und Vermögensmassen, welche vom Staate als juristische Person anerkannt seien. Neben den auf die juristischen Personen bezüglichen Vorschriften des sächs. G. B. bestehe ein besonderes sächs. Ges., die juristischen Personen betr., v. 15. Juni 1868. Der §. 6 desselben verfüge: Personenvereine (Genossenschaften) erlangen die juristische Perönlichkeit durch den Eintrag in das §. 70 vorgeschriebene Genossenschaftsregister. Nach §. 72 habe das Registergericht zu prüfen, ob das Statut dem Gesetz entspreche und nichts Gesetzwidriges enthalte; Personenvereine, deren Zweck sich auf öffentliche Angelegenheiten beziehe, dürften nur dann eingetragen werden, wenn das Ministerium der Justiz hierzu ausdrücklich die Genehmigung ertheilt habe; (vergl. die Begründung des den Allg. Theil betr. Entw. des Redaktors Abschn. II Tit. 1. II, juristische Person, S. 34, 35; 77, 78). Die Komm. stimmte auch dem Art. 100e ohne Widerspruch zu. G. Der Art. 100f des Antrags 1 will ausdrücklich feststellen, daß, soweit Aenderung in Kraft nach den Art. 100b bis 100e die Landesgesetze in Kraft bleiben, sie auch nach bleibender dem Landesgesetze. Inkrafttreten des B. G. B. geändert werden können. Sachlich war man hiermit allerseits einverstanden, es wurde nur als zweifelhaft bezeichnet, ob die Vorschrift nothwendig sei. Die Komm. war der Ansicht, daß es sich im Wesentlichen um eine Frage der Redaktion handele. Man beschloß, den Art. 100k zunächst anzunehmen, die Red.=Komm. aber zu ermächtigen, denselben zu streichen, wenn sich eine Redaktionsweise für die Vorschriften des E.G. finden lasse, nach welcher der Inhalt des Art. 100k als selbstverständlich erscheine. Die Red.=Komm. soll ferner prüfen, ob sich nicht für alle Fälle, in denen nach den Vorschriften des Abschn. IV des Entw. d. E. G. die bisherigen Gesetze für bestehende Rechtsverhältnisse maßgebend bleiben, diese Gesetze aber auch künftig im Wege der Landesgesetzgebung sollen geändert werden können, eine gleichmäßige Ausdrucksweise finden lasse. IX. Zu Art. 101 wurde von einer Seite die Frage aufgeworfen, ob der¬ Art. 101. Verfügungsselbe nicht blos die durch Rechtsgeschäft festgesetzten Verfügungsbeschränkungen beim Auge habe. schränkungen Protokolle. Bd. VI. 32

Art. 102. Verjährung. Art. 103. Schuldverhältnisse. Prot. 438. E. I Art. 102, 103. B. R. Art. 141—143. 498 Hierauf wurde erwidert: Soweit die bestehenden Gesetze Verfügungsbeschränkungen enthielten, welche durch das B. G. B. nicht sanktionirt würden, kämen diese Vorschriften mit dem Inkrafttreten des B.G. B. in Wegfall. Soweit aber derartige Verfügungsbeschränkungen wirksam geworden seien, bleibe diese Wirkung auch in Zukunft bestehen. Ein Antrag wurde nicht gestellt und der Art. 101 ohne Widerspruch gebilligt. X. Der Art. 102 wurde nicht beanstandet. XI. Zu Art. 103 war beantragt: die Vorschrift zu streichen. Der Antragsteller führte aus: Aus der juristischen Natur eines Schuldverhältnisses lasse sich ableiten, daß das Schuldverhältniß im Allgemeinen nach den Gesetzen zu beurtheilen sei, unter dessen Herrschaft sich der bezügliche Thatbestand verwirklicht habe. Das Prinzip gehe demgemäß dahin, daß ein vor dem Inkrafttreten des B.G.B. entstandenes Schuldverhältniß auch künftighin nach dem alten Rechte beurtheilt werde; es werde nach dem alten Rechte beurtheilt in Ansehung der Entstehung, in Ansehung seines Inhalts, seines Umfanges und seiner Wirkungen. Der Entw. spreche dieses allgemeine Prinzip aus. Bei der Aufstellung des Satzes sei aber von der ersten Komm. nicht verkannt worden, daß dieses Prinzip nicht allein und nicht ausnahmelos maßgebend sei. Die leitende Regel erspare nicht, die Normen des neuen Rechtes darauf zu prüfen, ob nicht einzelne derselben einen reformatorischen oder prohibirenden Karakter hätten, welcher zu der Auslegung führe, daß das an sich maßgebende alte Recht von dem neuen Rechte verdrängt werde. Es sei deshalb auch in der ersten Komm. beantragt gewesen, dem Artikel den Zusatz beizufügen: „soweit nicht aus besonderen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes sich ein Anderes ergiebt;“ — vergl. namentlich die Vorschriften der §§. 241, 615, 710, 2276 (B. R.). — Der Antrag sei seiner Zeit abgelehnt worden (Prot. d. Komm. I S. 13293, 13294). Meinungsverschiedenheiten beständen ferner bezüglich des Falles, in welchem sich unter der Herrschaft des neuen Rechtes eine Thatsache ereigne, welche die Wirkungen des Schuldverhältnisses beeinflusse, die beiden Gesetze aber bezüglich der Art und Weise dieser Beeinflussung von einander abwichen. Die Erlöschungsgründe der Obligation müßten sich im Allgemeinen nach dem Rechte richten, unter welchem die Obligation entstanden sei. Aber auch bei dieser Regel müsse man sich gegenwärtig halten, daß das Erfüllungsgeschäft als solches und daß ein das Erlöschen der Forderung herbeiführendes selbständiges Rechtsgeschäft (Datio in solutum, Hinterlegung 2c.) nach dem Rechte zu beurtheilen sei, unter dessen Herrschaft das die Obligation zum Erlöschen bringende Rechtsgeschäft vorgenommen werde. Es könne ferner auch bezüglich der Erlöschungsgründe vorkommen, daß das neue Recht unbedingt angewendet sein wolle; (vergl. K.O. §§. 152, 178). In der Kritik (Zus. d. gutachtl. Aeuß. z. Entw. e. E. G. S. 97 bis 99) sei der Art. 103 gleichfalls beanstandet und von einer Seite die Streichung der Vorschrift, von anderer Seite die Aufnahme eines erläuternden Zusatzes empfohlen worden.

R.T. Art. 169—171. E. G. Art. 169—171. Prot. 438. 499 Hierauf wurde erwidert: Der im Art. 103 ausgesprochene Satz sei unzweifelhaft richtig. Allerdings stelle sich derselbe dar als eine Folgerung, die aus dem Wesen der in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse gezogen werde, und man habe es vielfach unterlassen, derartige Folgesätze ausdrücklich als Gesetzesvorschriften aufzustellen. Aber es handele sich um einen Satz von besonderer Wichtigkeit. Auch komme in Betracht, daß man für das Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht ebenfalls ausdrückliche allgemeine Vorschriften in den Abschn. IV. des Entw. d. E. G. aufgenommen habe. Der Artikel 103 werde freilich für eine Reihe von Einzelfragen Zweifel offen lassen. Aber im Allgemeinen könne man davon ausgehen, daß die neuen Rechtssätze des B. G. B. keine rückwirkende Kraft haben sollen. Die Fälle, in denen über diesen Punkt Zweifel entstehen könnten, würden nicht sehr zahlreich sein. Hinsichtlich derjenigen Thatsachen, welche ein nach altem Rechte entstandenes Schuldverhältniß zu beeinflussen geeignet seien, welche aber erst unter der Herrschaft des neuen Rechtes einträten, werde man der in den Mot. S. 256 aufgestellten Theorie zuzustimmen haben; einen Stützpunkt finde die in den Mot. vorgeschlagene Behandlungsweise darin, daß im Art. 103 gesagt sei: „Ein Schuldverhältniß, welches vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden ist“ 2c. Die in der Kritik gegen die Ausführungen der Mot. geltend gemachten Gründe könnten nicht für zutreffend erachtet werden. Der Art. 103 lege für die Praxis das leitende Prinzip klar und vermöge auch für die Entscheidung der Einzelfragen Anhaltspunkte zu gewähren. Man werde danach besser thun, die Vorchrift beizubehalten. Die Komm. lehnte den Antrag auf Streichung des Art. 103 ab und nahm denselben in der Fassung des Entw. an. XII. Es lag der Antrag vor: als Art. 103a die Vorschrift aufzunehmen: Für ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf unbestimmte Zeit eingegangenes Mieth=, Pacht= oder Dienstverhältniß gelten, wenn es nicht für den ersten Termin nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt wird für welchen die Kündigung zulässig ist, von diesem Termin an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Antragsteller führte aus: Die auf unbestimmte Zeit geschlossenen Dienst=, Mieth= und Pachtverträge hätten für den Verkehr eine große Bedeutung. Insbesondere sei hervorzuheben, daß in verschiedenen Theilen Deutschlands Miethverträge über Wohnungen ganz regelmäßig in der Weise geschlossen würden, daß der Vertrag auf unbestimmte Zeit laute, aber beiden Theilen vorbehalten werde, denselben zu bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Terminen zu kündigen. Treffe man im E. G. für diese Geschäfte keine besonderen Bestimmungen, so würden die Normen des alten Rechtes in erheblichem Umfange noch für lange Zeit in Wirksamkeit bleiben. Dies könne in der Praxis zu großen Unzuträglichkeiten führen. Auch den Anschauungen der Parteien werde ein solches Ergebniß nicht entsprechen. Man gehe bei derartigen Verträgen auf unbestimmte 32* Dienst=, Mieth= und Pachtverhältnisse.

Prot. 438. E. I Art. 104. B. R. Art. 143, 144, 151. 500 Dauer regelmäßig davon aus, daß von Termin zu Termin, von Jahr zu Jahr 2c., ein neues Verhältniß eintrete, wenn dies auch juristisch nicht der Fall sei. Es erscheine unter diesen Umständen richtiger, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des B. G. B. für den ersten Termin erfolge, für den sie zulässig ist, von diesem Termin an die Vorschriften des neuen Rechtes, insbesondere die Bestimmungen über das Pfandrecht des Vermiethers, die §§. 609, 610 (B. R.), zur Geltung zu bringen. Durch eine Vorschrift dieser Art werde man dem muthmaßlichen Willen der Betheiligten am Meisten gerecht. Diese stellten sich die Lage so vor, daß mit dem Inkrafttreten des B. G. B. das ganze Verhältniß (nach dem Ablaufe des ersten Kündigungstermins) von dem neuen Rechte beherrscht werde. Bei der großen Zahl und der großen Bedeutung der in Rede stehenden Verträge erscheine es auch im öffentlichen Interesse wünschenswerth, eine längere Geltung der Normen des alten Rechtes möglichst abzuschneiden. Gegen den Antrag wurden Bedenken geäußert: Die Tragweite der vorgeschlagenen Vorschrift sei schwer zu übersehen. Dieselbe könne zu tiefen Eingriffen in bestehende Rechtsverhältnisse und zu gefährlichen Konsequenzen führen. Man werde im einzelnen Falle auch ohne besondere Bestimmung im Wege der Auslegung des Parteiwillens zu einem zweckmäßigen Ergebnisse gelangen können. Wenn, wie dies nicht selten zutreffen werde, anzunehmen sei, daß von Termin zu Termin stillschweigend ein neuer Vertrag geschlossen werde, könne ein Zweifel über die Anwendbarkeit des neuen Rechtes nicht entstehen. Auch erscheine es unbedenklich, da, wo als Vertragswille der Parteien unterstellt werden könne, es sollten die Bestimmungen des Vertrags nach den jeweils geltenden Rechte beurtheilt und ergänzt werden, von dem Prinzipe des Art. 103 abzuweichen. Darüber hinauszugehen und ganz allgemein für die in Rede stehenden Verträge das bisherige Recht außer Kraft zu setzen, wenn sie nicht für den ersten Termin nach dem Inkrafttreten des B.G. B. gekündigt würden, erscheine nicht zulässig. Die Rücksicht auf das öffentliche Interesse, welche bei der Stellung des Antrags wohl wesentlich mit in Betracht gezogen sei, vermöge einen derartigen Eingriff in die privaten Rechtsverhältnisse nicht zu rechtfertigen. Wo sich aus der fortdauernden Geltung des alten Rechtes Unzuträglichkeiten ergeben sollten, würden die Betheiligten in den meisten Fällen in der Lage sein, dieselben im Wege des Vertrags zu beseitigen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß dem Antrag aus praktischen Gründen zuzustimmen sei. Theoretisch sei es allerdings gerechtfertigt, diejenigen Verträge, welche auf unbestimmte Zeit aber mit einem von Termin zu Termin sich erneuernden Kündigungsrechte der Parteien abgeschlossen würden, anders zu behandeln, als diejenigen Verhältnisse, bei denen zunächst nur auf kürzere Zeit ein Vertrag geschlossen, aber daneben vereinbart werde, daß, wenn für einen bestimmten Termin nicht gekündigt sei, stillschweigend ein neuer Vertrag abgeschlossen sein solle. Aber in der Wirklichkeit sei eine derartige Unterscheidung nicht zweckmäßig. Die Beantwortung der Frage, ob ein Vertrag auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsrecht oder ob ein Vertrag auf bestimmte Zeit mit relocatio tacita anzunehmen sei, werde häufig sehr zweifelhaft sein. Es sei mißlich, wenn hiervon die weittragende Entscheidung abhänge, ob das alte oder ob das neue Recht zur

R.T. Art. 171, 172, 179. E. G. Art. 171, 172, 179. Prot. 439. 501 Anwendung zu gelangen habe. Im Leben würden diese Verträge als gleichartige behandelt. Es werde deshalb als eine Wohlthat empfunden werden, wenn der Gesetzgeber durch eine einfache klare Regel Streitigkeiten und Zweifel von vornherein abschneide. Auf die Thätigkeit der Parteien dürfe man nicht rechnen, eben weil im Leben die verschiedenen Arten von Verträgen nicht auseinandergehalten würden. In mancher Hinsicht würden die sich ergebenden Schwierigkeiten im Wege der Vereinbarung auch schwer zu überwinden sein. Es erscheine deshalb richtiger, mit dem Antrage durchzuschneiden und eine Vorschrift in das Gesetz aufzunehmen. Wolle man aber auf den Antrag eingehen, so werde es sich empfehlen, die Beschränkung der Vorschrift auf Verträge von unbestimmter Dauer fallen zu lassen, da sonst wiederum Zweifel entstehen könnten, ob ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen sei. Schaden könne durch die allgemeine Fassung des Satzes nicht enstehen. Dem entsprechend nahm die Komm. den Art. 103a unter Streichung der Worte „auf unbestimmte Zeit“ an. 439. (S. 9013 bis 9028.) I. Zu Art. 104 lagen die Anträge vor: 1. den Art. 104 durch die nachstehenden Art. 104, 104a zu ersetzen: Art. 104. Wird eine vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermiethete oder verpachtete Sache nach diesem Zeitpunkte veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so stehen dem Miether oder Pächter dem Erwerber der Sache oder des Rechtes gegenüber die im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Rechte zu. Die sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden weitergehenden Rechte des Miethers oder Pächters bleiben unberührt, unbeschadet der Vorschrift des Art. 103a.1 (Der Vermiether oder Verpächter hat kein beachtliches Interesse daran, daß der Erwerber berechtigt ist, die Erfüllung des Miethoder Pachtvertrags zu verweigern.) Art. 104a. Hat ein aus einem Schuldverhältniß entstehender Anspruch nach den bisherigen Gesetzen durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirksamkeit gegen Dritte erlangt, so bleibt er nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs Dritten gegenüber wirksam. 1) Der Art. 103a lautet nach der Vorl. Zus.: Für ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenes Mieth=, Pacht= oder Dienstverhältniß gelten, wenn es nicht für den ersten Termin nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt wird, für welchen die Kündigung (nach den bisherigen Gesetzen) zulässig ist, von diesem Termin an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Art. 104. Einfluß e. Veräuß, auf bestehende Mieth= oder Pachtverhältnisse.

Prot. 439. E. I Art. 104. B. R. Art. 144. 592 2. den Art. 104 durch die Vorschrift zu ersetzen: Wird ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermiethetes oder verpachtetes Grundstück nach diesem Zeitpunkte veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des Ark. 103al auch auf das Verhältniß zwischen dem Miether oder Pächter und dem Erwerber des Grundstücks oder des Rechtes an dem Grundstück Anwendung. Der Art. 104 Abs. 1 entscheidet die Frage, ob derjenige, welcher nach dem Inkrafttreten des B.G. B. das Eigenthum oder ein anderes, den vertragsmäßigen Gebrauch oder die vertragsmäßige Nutzung des Pächters oder des Miethers aufhebendes oder beschränkendes Recht an dem Grundstück erwirbt, einen vor dem Inkrafttreten des B.G. B. geschlossenen Mieth= oder Pachtvertrag nur nach Maßgabe des zur Zeit des Abschlusses des Mieth= oder Pachtvertrags bestehenden Rechtes gegen sich gelten zu lassen brauche oder ob der im §. 563 (B.R.) ausgesprochene Grundsatz schlechthin Anwendung finde, nach welchem die Verpflichtungen des Vermiethers 2 aus dem Miethvertrag auf den Erwerber übergehen. Der Entw. trifft die Entscheidung im Sinne der ersten Alternative. Der Standpunkt des Entw. wurde auch in der Komm. vertreten und von der Minderheit, wie folgt, begründet: Der Grundsatz, daß den Gesetzen keine rückwirkende Kraft beizulegen sei, führe dazu, die Wirksamkeit eines vor dem Inkrafttreten des B.G. B. geschlossenen Miethvertrags demjenigen gegenüber, welcher das Eigenthum an dem vermietheten Grundstück erwirbt, auch dann nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen, wenn sich der Eigenthumserwerb unter der Herrschaft des B. G. B. vollzieht. Räume das bisherige Gesetz dem Miether nur diejenigen Befugnisse ein, die sich aus dem zwischen ihm und dem Vermiether bestehenden obligatorischen Vertrag ergeben, schütze es ihn nicht vor der Gefahr, daß er von einem Erwerber des Grundstücks ausgetrieben werden könne, so gebe die Berücksichtigung der Lage des Miethers keinen Anlaß, diesem bei einem unter der Geltung des neuen Gesetzes stattfindenden Eigenthumswechsel Rechte beizulegen, die ihm nicht zugekommen sein würden, wenn sich der Eigenthumswechsel vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vollzogen hätte; was dem Miether an Recht zusteht, gründe sich in dem von ihm abgeschlossenen obligatorischen Miethvertrag und sei durch das diesen Vertrag bestimmende Gesetz ein für alle mal festgestellt. Fasse man die Lage des Vermiethers ins Auge, so erhelle, daß die Anwendung des neuen Gesetzes den Vermiether in ungerechter Weise benachtheilige. Nach gemeinem Rechte könne der Vermiether das vermiethete Grundstück mit der Wirkung veräußern, daß er zwar dem Miether entschädigungspflichtig wird, der Erwerber aber die sofortige Herausgabe des Grundstücks verlangen darf; unterstelle man das Verhältniß dem neuen Rechte, so habe dies eine Beschränkung der dem vermiethenden Eigenthümer zustehenden Verfügungsfreiheit zur Folge; die dem Miether drohende Gefahr könne beim Abschlusse des Vertrags auf die Höhe des Miethzinses zu 1) Vergl. S. 501 Anm. 1. *) Der Kürze halber wird im Folgenden nur von dem Vermiether und dem Miether gesprochen; von dem Verpächter und dem Pächter gilt das Gleiche.

R. T. Art. 172. E. G. Art. 172. Prot. 439. 503 Ungunsten des Vermiethers eingewirkt haben und es sei möglich, daß derselbe, wenn er den Eintritt einer Beschränkung seiner Verfügungsfreiheit vorausgesehen hätte, den Miethvertrag gar nicht geschlossen haben würde. Statuire man die Anwendung des neuen Rechtes, so laufe dies auf den Versuch hinaus, das vermeintlicher Weise der Besserung bedürftige alte Recht rückwirkend zu korrigiren; ein solcher Versuch gehöre nicht zu den Aufgaben, die der Gesetzgeber bei der Feststellung der Uebergangsbestimmungen zu lösen habe. Von dem Antragsteller zu 2 wurde anerkannt, daß die für den Standpunkt des Entw. geltend gemachten Gründe es allerdings nicht angezeigt erscheinen ließen, die Frage schlechthin zu Gunsten der Anwendung des neuen Rechtes zu entscheiden. Andererseits sei es mißlich, die Vorschriften des früheren Rechtes noch während langer Zeit nach dem Inkrafttreten des B. G. B. auf Verträge anzuwenden, die unter der Herrschaft des alten Rechtes für einen längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden seien. Es handele sich darum, einen Mittelweg einzuschlagen und eine Bestimmung zu treffen, nach der für die Anwendung des alten Rechtes im Verhältnisse zwischen dem Miether und dem Erwerber des Grundstücks noch ein gewisser Zeitraum offen gelassen werde. Als ein geeigneter Mittelweg erscheine die Erstreckung der früher beschlossenen Vorschrift des Art. 103al) auf das Verhältniß zwischen dem Miether und dem Erwerber. Die Gründe, welche die Komm. zur Aufnahme des Art. 103a veranlaßt hätten, sprächen auch für die Ausdehnung der Vorschrift in dem angedeuteten Sinne. Bis zum Eintritte des ersten nach den bisherigen Gesetzen zulässigen Kündigungstermins komme das alte Recht, von dann an das neue Recht zur Anwendung. Die Komm. nahm den Antrag 1 an, und zwar mit 7 gegen 5 Stimmen. Erwogen war: Die Komm. habe den bei der ersten Lesung gebilligten Satz „Kauf bricht Miethe“ wesentlich aus sozialpolitischen Gründen beseitigt. Man sei der Ansicht gewesen, daß es eine mit den heutigen sozialen Anschauungen nicht vereinbare Ueberspannung des Eigenthumsbegriffs bedeute, wenn man dem Eigenthümer auch fernerhin die Möglichkeit gewähre, den Miether ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auszutreiben. Man könne, wie von einer Seite hervorgehoben wurde, zu dem Ergebnisse gelangen, daß das Austreibungsrecht des Eigenthümers nicht eine aus dem Inhalte des Miethvertrags resultirende Befugniß sei, sich vielmehr als eine Folge der Ueberspannung des Eigenthumsbegriffs im gemeinen Rechte darstelle, und daß die Beseitigung des Austreibungsrechts des Eigenthümers nicht sowohl auf eine Aenderung des gesetzlichen Inhalts des Miethverhältnisses, als vielmehr auf eine Beschränkung des Eigenthumsbegriffs auf sein richtiges Maß zurückzuführen sei. Folge man dieser Auffassung, so würde sich die Anwendung des neuen Rechtes schon aus dem Art. 106 des Entw. d. E. G. ergeben, wonach auf Eigenthum und Besitz, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des B.G. B. Anwendung finden. Aber selbst wenn man dieser Auffassung nicht folge, so entstehe doch die Frage, ob nicht die sozialpolitischen Rücksichten, die zu der Beseitigung des Satzes „Kauf bricht 1) Vergl. S. 501 Anm. 1.

Eingetragene obligatorische Rechte. Gemeinschaft nach Bruchtheilen. 504 E. I Art. 104. B. R. Art. 144, 145, 151. Miethe“ geführt hätten, stärker seien, als das Interesse des Gesetzgebers, ein nach den bisherigen Gesetzen bestehendes formales Recht zum Kontraktbruch als ein wohlerworbenes Recht auch nach dem Inkrafttreten des B.G. B. fernerhin zu schützen. Der Vermiether habe auch nach gemeinem Rechte kraft des Inhalts des Miethvertrags dem Miether den Gebrauch des vermietheten Grundstücks zu gewähren. Er handele kontraktwidrig, wenn er das vermiethete Grundstück veräußere, ohne sich die Uebernahme der aus dem Miethvertrage resultirenden Rechte und Pflichten von dem Erwerber auszubedingen, wenn er sich somit auf diese Weise, indem er den Miether dem Austreibungsrechte des Erwerbers preisgebe, vorsätzlich außer Stand setze, dem Miether den Gebrauch des vermietheten Grundstücks vertragsmäßig während der Dauer der Miethzeit zu gewähren. Man könne hiergegen nicht einwenden, der Vermiether habe unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes das Recht, gegen Entschädigung des Miethers diesen durch die Veräußerung des Grundstücks dem Austreibungsrechte des Erwerbers zu unterwerfen. Der Vermiether habe nach dieser Richtung hin nur eine formale Verfügungsmacht; er handele materiell rechtswidrig, wenn er von dieser formalen Verfügungsmacht zum Nachtheile des Miethers Gebrauch mache. Wolle der Vermiether sich das Recht sichern, dem Miether jederzeit die Nutzung des Grundstücks entziehen zu können, so müsse er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten; wahrscheinlich werde er alsdann einen verhältnißmäßig geringen Miethzins erhalten. Habe er einen solchen Vorbehalt nicht gemacht, so dürfe er sich als ehrlicher Mann seiner Verpflichtungen zur Gewährung des dauernden Gebrauchs nicht entschlagen. Jedenfalls aber verstoße es nicht gegen die Billigkeit, wenn der Gesetzgeber eine aus sozialpolitischen Gründen beschlossene Bestimmung, durch die auch die formale Möglichkeit des Kontraktbruchs seitens des Vermiethers für die Zukunft beseitigt werden soll, mit rückwirkender Kraft auf einen vor dem Inkrafttreten des B.G. B. geschlossenen Miethvertrag anwende, weil dadurch nicht in wohlerworbene Rechte eingegriffen, sondern einem schon nach dem früheren Rechte kontraktwidrigen Verhalten des Vermiethers entgegengetreten werde. Damit erledige sich der Antrag 2. Dieser Antrag gehe nicht weit genug, indem er den Miether jedenfalls bis zum ersten zulässigen Kündigungstermine dem Austreibungsrechte des Erwerbers unterwerfe. Hierdurch könnte namentlich bei Pachtverträgen, bei denen lange Kündigungsfristen üblich seien, der Rechtszustand, dem der §. 563 (B. R.) entgegentreten wolle, möglicher Weise noch auf längere Zeit aufrechterhalten werden. Soweit nach den bisherigen Gesetzen dem Miether und dem Pächter weitergehende Rechte, als nach dem B.G.B., zustehen, handele es sich allerdings um den Schutz wohlerworbener Rechte. Diese weitergehenden Rechte seien für Mieth= oder Pachtverträge, die vor dem Inkrafttreten des B.G. B. geschlossen wurden, aufrechtzuerhalten, jedoch nur vorbehaltlich der Vorschrift des Art. 103a. Der Abs. 2 des Art. 104 wurde seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt und der dazu gestellte Antrag 1 (Art. 104a) der Red. Komm. überwiesen. II. Es folgte die Berathung des Antrags: als Art. 104b zu bestimmen: Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Gemeinschaft nach Bruchtheilen finden von diesem

R.T. Art. 172, 173, 179. E. G. Art. 172, 173, 179. Prot. 439. 505 Zeitpunkt an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Die Komm. nahm den Antrag an. Erwogen war: Es könne zweifelhaft sein, ob die vorgeschlagene Bestimmung sich nicht chon aus den allgemeinen Vorschriften über die Gemeinschaft ergebe. Man könne das Wesen der Gemeinschaft im Anschluß an das röm. Recht so auffassen, daß sie jederzeit von neuem entstehe. Der Auffassung des Lebens entspreche es indessen mehr, die einmal entstandene Gemeinschaft als ein einheitliches Ganzes fortdauern zu lassen. Ohne einen besonderen Vorbehalt würde man mithin dahin gelangen, auf eine zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehende Gemeinschaft nach Bruchtheilen die Bestimmungen des früheren Rechtes anzuwenden. Dies führe zu unangemessenen Ergebnissen. Es würde auffällig sein, auf das Eigenthum gemäß Art. 106 schlechthin die Bestimmungen des B.G.B. anzuwenden, insbesondere also auch die §§. 993 bis 996 (B. R.), welche das Miteigenthum nach Bruchtheilen zu regeln bestimmt sind, sofort wirksam werden zu lassen, für andere Gemeinschaften nach Bruchtheilen dagegen die Vorschriften der bisherigen Gesetze für maßgebend zu erklären. Bringe man die Vorschriften des neuen Rechtes zur Anwendung, so unterliege eine solche Gemeinschaft sofort den Bestimmungen der §§. 733, 734, 740 bis 744 (B.R.), woraus sich eine praktisch sehr zweckmäßige Ordnung des Verhältnisses ergebe. Dabei sei es selbstverständlich, daß der im §. 734 bezeichneten Vereinbarung der Theilhaber nur insoweit, als sie nach dem Inkrafttreten des B. G. B. getroffen worden, dingliche Wirkung zukomme. III. Zu Art. 105 lagen die Anträge vor: 1. a) den Satz 1 des Abs. 1 zu fassen: Auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschreibungen auf Inhaber finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Vorschriften der §§. 783, 784, 785, 787, 789, 790, 791 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. (Daß für das Aufgebotsverfahren der den §. 693 des Entw. I ersetzende §. 850a der C. P. O. maßgebend ist, versteht sich von selbst.) b) den Satz 2 des Abs. 1 als wegfallend zu streichen; c) den Satz 3 des Abs. 1 zu fassen: Bei Papieren der im §. 784 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art und bei Erneuerungsscheinen sind jedoch in Ansehung der Kraftloserklärung und der Zahlungssperre die bisherigen Gesetze maßgebend. (Die Erwähnung der umgeschriebenen Papiere fällt weg.) d) im Abs. 3 statt „unbeschadet der Vorschriften des §. 694 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ zu setzen „unbeschadet des §. 787 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.)“ (Die Absicht des Entw. geht wohl dahin, daß in Ansehung von Zinsscheinen, welche zu Schuldverschreibungen, die vor dem Inkraft¬ Art. 105. Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

506 Prot. 439. E. I Art. 105. B. R. Art. 146—148, 150, 186. treten des B. G. B. ausgestellt sind, nach diesem Zeitpunkt ausgegeben werden, auch der §. 788 des B. G. B. (B.R.) nicht anwendbar ist.) 2. im Art. 105 den zweiten Halbsatz des Abs. 2 zu fassen: eine vorher stattgefundene Außerkurssetzung verliert mit diesem Zeitpunkt ihre rechtliche Wirkung. Dem Antrage 2 waren folgende Bemerkungen beigefügt: Gutachten der preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden vom 11. Mai 1889. „Zur Gültigkeit der Außerkurssetzung gehört nach dem bestehenden preuß. Rechte nicht die Beifügung des Datums, an welchem sie erfolgt ist; es genügt, wenn der Eigenthümer sein Recht an dem Papier auf eine in die Augen fallende Art auf dem Instrumente vermerkt hat, ohne daß vorgeschrieben wäre, anzugeben, wie dies geschehen ist; §. 48 I, 15 d. A. L.R. In der That fehlt unserer Erfahrung nach in der Mehrzahl der Fälle den Außerkurssetzungsvermerken, sowohl der Privaten als auch der öffentlichen Behörden, das Datum. Geht aber aus dem Vermerke selbst nicht hervor, ob er vor oder nach dem Inkrafttreten des B.G. B. auf das Papier gesetzt ist, so entbehren wir jeden sicheren Anhalts für die rechtliche Beurtheilung des Vermerkes, der wir uns gleichwohl in jedem einzelnen Falle unterziehen müßten. Wir glauben deshalb den Fortfall des zweiten Satzes befürworten zu sollen. Wohlerworbene Rechte werden dadurch nicht verletzt, weil voraussichtlich zwischen Verkündigung und Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ein Zeitraum von zwei Jahren liegen wird und danach der durch die Aufhebung der Außerkurssetzung Betroffene inzwischen hinreichend Zeit haben wird, sich durch entsprechende Maßregeln vor Schaden zu schützen.“ 3. im Antrag 1a die Verweisung auf die §§. 789, 790 zu streichen; 4. a) im Art. 105 den Satz 3 des Abs. 1 zu fassen: Bei den auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen, bei Zins=, Renten= und Gewinnantheilscheinen sowie bei Erneuerungsscheinen sind die bisherigen Gesetze auch in Ansehung der Kraftloserklärung und der Zahlungssperre maßgebend. b) den Abs. 2 des Art. 105 zu fassen: Die Außerkurssetzung findet nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr statt. Eine vor diesem Zeitpunkt erfolgte Außerkurssetzung wird mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam, es sei denn, daß sie nach den bisherigen Gesetzen des in der Urkunde angegebenen Ausstellungsorts dem Aussteller gegenüber wirksam ist. In diesem Falle wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam; der Aussteller ist zur Umschreibung des Papiers auf den Namen des Gläubigers verpflichtet, wenn die Umschreibung vor dem Ablaufe der Jahresfrist verlangt wird. Bis dahin sind für die Wiederinkurssetzung die bisherigen Gesetze maßgebend.

R.T. Art. 174—176, 178, 217. E. G. Art. 174—176, 178, 218. Prot. 439. 507 5. den Abs. 3 des Art. 105 zu fassen: Die Verjährung der Ansprüche aus den vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber bestimmt sich, unbeschadet der Vorschriften des §. 787 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.), nach den bisherigen Gesetzen. Das Gleiche gilt für die Verjährung der Ansprüche aus Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheinen, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einem vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Inhaberpapier ausgegeben werden, und für die Frist, innerhalb welcher die Scheine dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt werden müssen, wenn in Ansehung der Verjährung und der Vorlegungsfrist in dem Papier auf die Vorschriften der bisherigen Gesetze Bezug genommen ist. Art. 105 bestimmt im Abs. 1 Satz 1, daß auf die vor dem In¬ Der des B.G. B. ausgestellten Schuldverschreibungen auf Inhaber und krafttreten Aktien auf Inhaber von dem Inkrafttreten des B. G. B. an gewisse Vorschriften des B. G. B. Anwendung finden sollen. Der Antrag 1a stimmt damit sachlich überein, übergeht aber in Gemäßheit des zu Art. 8 des Entw. d. E. G. gefaßten Beschlusses (S. 364 unter X) die Erwähnung der Aktien auf Inhaber und bringt die Zitate in Einklang mit der bei der zweiten Lesung erfolgten Aenderung der Anordnung des Stoffes. Die Zitate der §§. 693, 696 des Entw. I sind weggelassen, weil die betreffenden Bestimmungen bei der zweiten Lesung als §. 850 Abs. 2 und §. 850a in die C.P.O. verwiesen worden sind. 1 Anlangend den §. 791 (B.R.), so ist mit Rücksicht auf den bei der Berathung des Art. 57 beschlossenen Art. 5712 (S. 414, 415) nur der Satz 1 zitirt. Der Antragsteller erklärte sich damit einverstanden, daß der §. 789 nicht mitzitirt werden solle (vergl. den Antrag 3), weil dieses Zitat mit demjenigen des §. 786 des B.G. B. (B.R. — §. 691 des Entw. I —) zusammenhänge und die letztere Vorschrift weder im Entw. noch im Antrag 1 für anwendbar erklärt worden ist. Gegen das Zitat des §. 790 (B. R.) machte der Antragsteller zu 3 geltend, der §. 790 sage seinem Inhalte nach, daß der Erneuerungsschein keine selbständige Schuldverschreibung auf den Inhaber sei. Wenn der Erneuerungsschein nach dem bisherigen Rechte diese Eigenschaft gehabt habe, so liege kein Anlaß vor, sie ihm zu nehmen. Die Mehrheit hielt es für zweckmäßig, den §. 790 mitzuzitiren und nahm den Art. 105 Abs. 1 Satz 1 nach dem Antrag 1a unter Streichung des Zitats des §. 789 an. 1) Vergl. die Anm. zu B. R. §. 793 unter 1 und 3, zu E. II S. 736 unter 1 und 2.— II S. 547 und 548 unter VI, 548 unter IX, Bd. VI S. 364 Anm. 2. 2) Der den Art. 571 wiedergebende Art. 57a lautet nach der Vorl. Zus.: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Bundesstaat oder die ihm angehörenden juristischen Personen des öffentlichen Rechtes zur Umschreibung der von ihnen ausgestellten Schuldverschreibungen auf den aus der Umschreibung einer solchen Schuld-Inhaber verpflichten und die sich verschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse einschließlich der Kraftloserklärung regeln. Abs. 1 Satz 2. Bezeichnung der anzuwendenden Vorschriften des B. G. B.

Abs. 1 Satz 2. Verpflichtung zur Umschreibung. Abs. 1 Satz 3. Zins=, Renten= und Gewinnantheilscheine, auf Sicht zahlbare unverzinsl. Verschreibungen. Umgeschriebene Papiere. Abs. 2. Außerkurssetzung. Prot. 439. E. I Art. 105. B. R. Art. 146—148, 150, 186. 508 Der Satz 2 des Abs. 1 ist im Antrag 1b als wegfallend bezeichnet. Die Komm. war hiermit einverstanden. Sie war der Meinung, mit Rücksicht darauf, daß im Satz 1 von dem §. 791 nur der Satz 1 für anwendbar erklärt sei, folge von selbst, daß sich die Frage, ob der Aussteller verpflichtet sei, die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten zu bewirken, hinsichtlich der vor dem Inkrafttreten des B.G.B. ausgegebenen Schuldverschreibungen auf den Inhaber nach dem früheren Rechte richte; (vergl. auch S. 507 Anm. 2). Der Satz 3 des Abs. 1 wurde aus den in den Mot. S. 262 erörterten Gründen seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt, jedoch unter Streichung des Passus, der sich auf die Erneuerungsscheine und auf die auf den Namen umgeschriebenen Papiere bezieht. Da der §. 790 im Abs. 1 Satz 1 mitzitirt ist, so gilt der Satz, daß Erneuerungsscheine keine selbständigen Schuldverschreibungen sind; sie werden also von der im Abs. 1 Satz 1 des Art. 105 für die Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu Gunsten der Anwendung des neuen Rechtes gegebenen Bestimmung nicht getroffen. Anlangend die auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umgeschriebenen Papiere, so genügt die Nichterwähnung des §. 791 Abs. 2 im Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit dem zu Art. 57 beschlossenen Art. 57a (S. 507 Anm. 2). Da im Art. 57a der landesgesetzliche Vorbehalt auf „die sich aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse, einschließlich der Kraftloserklärung“, erstreckt ist, so bedarf es hinsichtlich der Zahlungssperre und der Kraftloserklärung der umgeschriebenen Papiere keines besonderen Vorbehalts. Der Art. 57a bezieht sich allerdings nur auf die von einem Bundesstaat oder von ihm angehörenden Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes ausgestellten und umgeschriebenen Schuldverschreibungen. Für andere Schuldverschreibungen ist jedoch die Frage nach Ansicht der Mehrheit ohne praktische Bedeutung. Der Abs. 2 des Art. 105 bestimmt, daß nach dem Inkrafttreten des B. G. B. die Außerkurssetzung nicht mehr stattfinden solle. Hierüber bestand allgemeines Einverständniß. Der Abs. 2 bestimmt aber weiterhin, daß in Ansehung der Wirkungen einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. erfolgten Außerkurssetzung und in Ansehung der Wiederinkurssetzung die bisherigen Gesetze maßgebend sein sollen. Der Antragsteller zu 2b will auch in diesen Fällen die Vorschriften des B. G. B. sofort in Kraft treten lassen und der Außerkurssetzung die rechtliche Wirkung versagen. Der Antragsteller zu 4b nimmt einen vermittelnden Standpunkt ein, zu dessen Begründung geltend gemacht wurde: Es wäre ein unzulässiger Eingriff in wohlerworbene Rechte, wenn man sofort mit dem Inkrafttreten des B.G. B. der Außerkurssetzung die Wirkung nehmen würde, falls sie nach den Gesetzen des in der Urkunde angegebenen Ausstellungsorts dem Aussteller gegenüber Wirkung hat. Für den Inhaber müsse die Möglichkeit bestehen, sich bis zum Ablauf eines Jahres die Sicherheit, die ihm die Außerkurssetzung biete, dadurch zu verschaffen, daß er von dem Aussteller die Umschreibung auf den Namen erwirke. Dies sei allerdings mit einer gewissen Mühe und Verantwortung für den Aussteller verbunden; man werde ihm aber eine solche wohl zumuthen können.

R.T. Art. 174—176, 178, 217. E. G. Art. 174—176, 178, 218. Prot. 440. 509 Die Mehrheit nahm den Antrag 2 an. Maßgebend waren die demselben beigefügten Gründe des Gutachtens der preuß. Staatsschuldenkommission. Es wurde ferner darauf hingewiesen, daß, auch abgesehen von den aus der Nichtdatirung der Außerkurssetzungsvermerke sich ergebenden Schwierigkeiten, die praktischen Nachtheile dieses Instituts sich als überwiegend herausgestellt hätten. Es sei insbesondere schwer zu entscheiden, was zu einer gültigen Außerkurssetzung gehöre, ob eine mehr oder minder formelle Erklärung erforderlich sei oder ob schon der bloße Vermerk eines Namens genüge. Zweifelhaft erscheine ferner, ob das Institut nur Anwendung finden solle auf inländische oder auch auf ausländische Schuldverschreibungen; entscheide man sich für die letzte Alternative, so gerathe man in schwer zu lösende Schwierigkeiten. Nach Abs. 3 des Art. 105 soll die Verjährung der Ansprüche aus den vor dem Inkrafttreten des B.G. B. ausgestellten Inhaberpapieren nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt werden. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Nach dem Entw. sollen die bisherigen Gesetze auch entscheiden hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche aus Zinsscheinen, Rentenkupons und Gewinnantheilscheinen, die zu vor dem Inkrafttreten des B.G.B. ausgestellten Inhaberpapieren nach dem Inkrafttreten des B.G. B. ausgegeben werden. Nach dem Antrage 5 soll dies nur gelten, wenn in dem Papiere hinsichtlich der Verjährungsfrist auf die bisherigen Gesetze Bezug genommen ist. Der Antragsteller vertrat den Standpunkt, es gehe materiell zu weit, unter allen Umständen das alte Recht anzuwenden; es sei dies nur gerechtfertigt, wenn die Verjährungsfristen des alten Rechtes in den Inhalt des Rechtsgeschäfts aufgenommen Eine seien, durch welches die Ausstellung der Schuldverschreibung erfolge. solche Aufnahme in den Inhalt des Rechtsgeschäfts liege nur vor, wenn auf die Verjährungsfristen des alten Rechtes in dem Papiere selbst Bezug genommen worden sei. Das Gleiche gelte hinsichtlich der Fristen, innerhalb welcher die Zins=, Rentenkupon= oder Gewinnantheilscheine dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt werden müßten. Die Mehrheit stimmte dem Antragsteller zu 5 darin zu, daß die für die Verjährungsfrist zu treffende Bestimmung auf die Vorlegungsfrist zu erstrecken sei. Dagegen hielt sie die von dem Antragsteller vorgeschlagene Beschränkung nicht für gerechtfertigt. In der Regel würden Bestimmungen über die Verjährungsfristen nicht in dem Papiere selbst, sondern in den Kupons getroffen. Es sei unbillig, in solchen Fällen schlechthin das neue Recht anzuwenden. Das Verlangen, daß die Bezugnahme gerade in dem Papiere selbst erfolgen müsse, trete mit den Bedürfnissen der Praxis in Widerspruch. Die Abs. 4 und 5 des Art. 105 wurden nicht beanstandet. 440. (S. 9029 bis 9038.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser geruhten allergnädigst, der heutigen Sitzung der Komm. beizuwohnen. Nachdem der Staatssekretär des Reichs=Justizamts einen kurzen Ueberblick über die Vorarbeiten des von der Komm. fertiggestellten Entw. eines B. G. B. gegeben hatte, trat mit Allerhöchster Genehmigung die Komm. in die Berathung Abs. 4, 5. Anhäng. Verfahren. Aenderung d. Landesges. Abs. 3. Verjährung.

Art. 83—87. Anerbenrecht. Prot. 440. E. I Art. 83—87. B. R. Art. 108. 510 der sich auf das Anerbenrecht beziehenden Art. 83 bis 87 des Entw. d. E. G. ein; (vergl. S. 450 unter IX). Die Art. 83 bis 87 lauten: Art. 83. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen, wenn zu einem Nachlasse ein zum Betriebe der Landwirthschaft oder Forstwirthschaft bestimmtes Grundstück gehört und mehrere Erben vorhanden sind, einer der Erben (Anerbe) von den übrigen Miterben verlangen kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zubehör (Anerbengut) gegen Ersatz eines gewissen Werthes überlassen werde (Anerbenrecht). Dem Erblasser kann jedoch durch Landesgesetz nicht das Recht entzogen werden: 1. das Anerbenrecht durch Verfügung von Todeswegen auszuschließen oder zu beschränken; 2. an Stelle der im Gesetze als Anerbe bestimmten Person einen Anderen aus dem im Gesetze bestimmten, jene Person einschließenden Kreise von Personen als Anerben zu ernennen. 84. Unberührt bleiben ferner: Art. 1. die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die für die Ermittelung des Werthes des Anerbengutes maßgebenden Grundsätze bestimmt werden; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Anerben aus dem Gutswerthe ein Voraus gebührt; die landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der den 3. übrigen Erben wegen der Uebernahme des Anerbengutes gegen den Anerben zustehenden Forderungen die Fälligkeit, die Verzinslichkeit und das Erlöschen durch den Tod des Gläubigers regeln oder dem Anerben besondere Verpflichtungen gegen die übrigen Erben, insbesondere in Ansehung der Sicherstellung, auferlegen; die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des 4. Eintrittes des Anerbenrechtes bis zur Auseinandersetzung der Antheil eines Erben an dem Anerbengut ohne Zustimmung der übrigen Erben nicht veräußert oder belastet werden kann, unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit. Die Uebertragung des Anspruchs eines Erben auf Auseinandersetzung und auf Abfindung aus dem Anerbengute kann durch Landesgesetz nicht für unzulässig erklärt werden. Art. 85. Gehört ein Grundstück, bei welchem nach den Landesgesetzen das Anerbenrecht eintreten kann, zum Nachlasse, so bestimmt sich das Pflichttheilsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, wie wenn das Grundstück nicht von der bezeichneten Beschaffenheit wäre. Die Vorschriften des §. 1981 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden im Falle des Eintrittes des Anerbenrechtes entsprechende Anwendung.

4 R.T. Art. 62. E. G. Art. 64. Prot. 440. 511 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei Bestimmung des Pflichttheiles das Grundstück mit Zubehör nur zu dem von dem Anerben zu ersetzenden Werthe unter Abzug des dem Anerben gebührenden Voraus zu berücksichtigen ist. Art. 86. Der Anerbe, welcher das Anerbengut übernimmt, ist gegenüber jedem der übrigen Erben verpflichtet, die demselben obliegenden Nachlaßverbindlichkeiten insoweit zu tragen, als zur Berichtigung der letzteren der Antheil des Erben an dem von dem Anerben nach Abzug des Voraus zu ersetzenden Werthe des Anerbengutes und an den außer dem Anerbengute vorhandenen Nachlaßgegenständen nicht hinreicht. Art. 87. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen, wenn zu dem Gesammtgute einer durch den Tod eines der Ehegatten aufgelösten allgemeinen Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft oder Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft oder zu dem Gesammtgute einer aufgelösten fortgesetzten Gütergemeinschaft ein dem Anerbenrechte unterliegendes Grundstück gehört, der nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Uebernahme des Grundstücks Berechtigte und, sofern Mehrere gemeinschaftlich zur Uebernahme berechtigt sind, einer derselben, sofern aber ein zur Uebernahme Berechtigter nicht vorhanden ist, einer der Theilhaber am Gesammtgute von den übrigen Theilhabern verlangen kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zubehör gegen Ersatz eines gewissen Werthes überlassen werde. Ist der überlebende Ehegatte zur Uebernahme berechtigt, so finden die Vorschriften des Artikel 84 Nr. 1 bis 3, in anderen Fällen die Vorschriften des Artikel 83 Abs. 2 und der Artikel 84 bis 86 entsprechende Anwendung. Das Recht der Ehegatten, durch Ehevertrag ein Anderes zu bestimmen, kann durch Landesgesetz nicht ausgeschlossen werden. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. a) den Art. 84 zu fassen: Unberührt bleiben ferner: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche bestimmen, daß der von dem Anerben zu ersetzende Werth in dem Ertragswerthe des Anerbenguts bestehe und daß sich der Ertragswerth nach dem Reinertrage bestimme, welchen das Gut bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung in dem Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften 2c. (wie Art. 84 Nr. 2 des Entw.); 3. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche . . . . regeln oder bestimmen, daß der Anerbe die Miterben durch Entrichtung einer Geldrente abfinden könne; 4. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Anerben besondere Verpflichtungen gegen die übrigen Erben, insbesondere in Ansehung der Sicherstellung auferlegen.

512 Prot. 440. E. I Art. 83—87. B. R. Art. 108. Die Uebertragung des Anspruchs eines Erben auf Auseinandersetzung und auf Abfindung aus dem Anerbengute kann durch Landesgesetz nicht für unzulässig erklärt werden. b) im Art. 87 statt „Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft“ zu setzen „Fahrnißgemeinschaft“: 2. die Art. 83 bis 87 ersatzlos zu streichen; 3. die Art. 83 bis 87 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Anerbenrecht in landwirthschaftliche und forstwirthschaftliche Grundstücke nebst deren Zubehör. Der Eigenthümer eines dem Anerbenrecht unterliegenden Grundstücks kann jedoch sowohl unter Lebenden wie von Todeswegen über das Grundstück verfügen. 4. im Antrage 3 die Worte „sowohl unter Lebenden wie“ zu streichen; 5. den Antrag 3 durch folgenden Art. 83a zu ergänzen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze der Anerbe sein Recht geltend machen kann, bevor die Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind, wird durch die Geltendmachung seines Rechtes das den anderen Erben nach §. 2036 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) zustehende Recht nicht ausgeschlossen. Die einem Miterben gewährte Abfindung gilt, soweit sie aus dem Grundstück oder dem Zubehöre gewährt worden ist, als zu dem Antheile des Miterben am Nachlasse gehörend. Dem Antrage 5 waren nachstehende Bemerkungen beigefügt: Die Vorschrift des §. 2023 (B. R.) ist mit dem Anerbenrechte nicht vereinbar; sie würde in den meisten Fällen zur Veräußerung des Gutes führen. Die Landesgesetzgebung, die in der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Anerben und den anderen Erben freie Hand hat, wird deshalb genöthigt sein, sie insoweit auszuschließen, als die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht aus dem übrigen Nachlasse erfolgen kann. Können die Miterben in Ansehung des Gutes nebst Zubehör nicht verlangen, daß die Theilung verschoben wird, bis die Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind, so dürfen sie des Schutzes, den ihnen der §. 2036 bis zur Theilung des Nachlasses gewährt, nicht dadurch verlustig werden, daß die Theilung in Ansehung des Gutes nebst Zubehör sofort stattfindet. Andererseits darf durch diese Theilung, solange nicht auch der übrige Nachlaß getheilt ist, den Nachlaßgläubigern der Zugriff auf den gesammten Nachlaß nicht erschwert werden. — Wird der übrige Nachlaß ganz zur Schuldentilgung verwendet, so kommt es zu einer Theilung desselben überhaupt nicht, die Miterben behalten also das im §. 2036 bestimmte Recht für immer. Theilen sie auch den übrigen Nachlaß ohne Rücksicht auf die Nachlaßgläubiger, so haften sie nach §. 2035 (B. R.) als Gesammtschuldner. Der Anerbe haftet von der Geltendmachung seines Rechtes an in dieser Weise, es sei denn, daß das Gut nebst Zubehör einen so geringen Theil des Nachlasses bildet, daß dieser ungeachtet der Theilung desselben noch als ungetheilt anzusehen ist. — Aus dem Grundstücke gewährt ist insbesondere die Hypothek an dem Grundstücke, die der Miterbe für seine Abfindungsforderung erlangt. Der Miterbe muß sie zum

R. T. Art. 62. E. G. Art. 64. Prot. 440. 513. Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zurückgewähren. Verfügt er über sie, so wird er den Nachlaßgläubigern nach §. 1955 (B. R.) verantwortlich. Was der Miterbe aus dem eigenen Vermögen des Anerben erhält, unterliegt dem Zugriffe der Nachlaßgläubiger nicht. Die Berathung wandte sich zunächst der Frage zu, ob nach dem Antrage 2 die Art. 83 bis 87 ersatzlos gestrichen werden sollen, und ging im Anschlusse daran sofort zu der Erörterung der weiteren Frage über, ob und inwieweit für den Fall, daß überhaupt ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung bezüglich des Anerbenrechts beschlossen werden würde, der Landesgesetzgebung nach Maßgabe des Entw. oder der Anträge 3, 4 bei der Regelung des Anerbenrechts reichsgesetzliche Schranken gezogen werden sollen. Dabei herrschte Einverständniß, daß für den Fall der Annahme des Entw. die in dem Antrag 1 vorgeschlagenen Aenderungen zu billigen seien. Im übrigen war das Ergebniß der Berathung, die Art. 83 bis 87 des Entw. durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Anerbenrecht in landwirthschaftliche und forstwirthschaftliche Grundstücke nebst deren Zubehör. Der Eigenthümer eines dem Anerbenrecht unterliegenden Grundstücks kann jedoch von Todeswegen über das Grundstück verfügen. Der Antrag 3, soweit er dem Eigenthümer reichsgesetzlich das Recht, über das Grundstück unter Lebenden zu verfügen, gewährleisten will, wurde mit 12 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Der Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen: Wenn die Komm. in der 397. Sitzung (V S. 852 ff.) die reichsgesetzliche Regelung des Anerbenrechts abgelehnt habe, so sei dies hauptsächlich aus dem Grunde geschehen, weil wegen der großen Verschiedenheit der natürlichen und der wirthschaftlichen Verhältnisse in Deutschland eine einheitliche Regelung auf diesem Gebiete nicht rathsam erscheine, auch ein Bedürfniß zur Einführung des Anerbenrechts nicht für alle Theile Deutschlands bestehe. In der That gebe es Landestheile, in denen die Bevölkerung dem Anerbenrecht entschieden abgeneigt sei und die Bevorzugung eines Kindes vor den übrigen Kindern in der Form des Anerbenrechts den sittlichen Anschauungen und dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung widerstreite, auch wegen der besonderen Gestaltung der wirthschaftlichen Verhältnisse die Einführung des Anerbenrechts in sozialer und politischer Hinsicht schädlich wirken würde. Indessen umfaßten diese Gegenden Deutschlands doch nur ein verhältnißmäßig kleines Gebiet. In dem weitaus größten Theile Deutschlands entspreche das Anerbenrecht dem theils auf Gesetz theils auf der Sitte beruhenden gegenwärtigen Zustande. Mit Rücksicht auf diese Gebiete sowie auf solche Gegenden, in denen, auch wenn das Anerbenrecht dort zur Zeit nicht bestehe, die Voraussetzungen für die Einführung des Anerbenrechts gegeben seien, müsse im öffentlichen Interesse ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in das E.G. aufgenommen werden. Das Anerbenrecht sei geeignet, einen wirksamen Schutz gegen die mit der gemeinen Erbfolge verbundenen Gefahren der Zersplitterung und der Ueberschuldung des ländlichen Grundbesitzes zu gewähren, und fördere die Erhaltung des dauernden Besitzes der Landgüter in der Familie. Das Anerbenrecht sei daher ein wichtiges Mittel zur Erhaltung eines gesunden Protokolle. Bd. VI. 33

Prot. 440. E. I Art. 83—87. B.R. Art. 108. 514 und lebensfähigen Bauernstandes und verdiene gerade unter den gegenwärtigen Verhältnissen um so mehr Beachtung, als die Preise der landwirthschaftlichen Erträgnisse erheblich zurückgegangen seien, der Uebernehmer des Landguts daher heutzutage Gefahr laufe, durch die Uebernahme des Gutes ohne gewisse Begünstigungen Nachtheil zu erleiden. Für die grundsätzliche Beseitigung des Anerbenrechts sei allerdings geltend gemacht worden, daß das Anerbenrecht nicht im öffentlichen Interesse liege, sondern im Gegentheile wirthschaftlich und politisch schädlich wirke, weil es die Zahl der Bauern vermindere, die Zahl besitzloser Landarbeiter vermehre. Daraus ergebe sich einerseits der wirthschaftliche Nachtheil, daß der Grund und Boden weniger intensiv bewirthschaftet und die Auswanderung befördert werde, andererseits der politische Nachtheil, daß sich die Zahl der staatserhaltenden Elemente vermindere, die der staatsfeindlichen Elemente vermehre. Diese Einwendungen seien jedoch nicht zutreffend für solche Gebiete, in denen die Voraussetzungen für das Anerbenrecht im Uebrigen gegeben seien. Es komme nicht darauf an, daß die Zahl der Bauern überhaupt vermehrt werde, sondern nur auf die Erhaltung eines lebensfähigen Bauernstandes. Erfahrungsmäßig sei mit dem kleinen Grundbesitze nur unter besonderen Verhältnissen eine intensivere Wirthschaft verbunden. Die Erfahrung bestätige ferner, daß aus der Mitte des Bauernstandes in den Gebieten, in welchen das Anerbenrecht bestehe, vorzugsweise der bürgerliche Mittelstand hervorgehe und sich ergänze. Wenn hiernach mit dem Entw. ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung bezüglich des Anerbenrechts aufgenommen werden müsse, so empfehle es sich mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse und der rechtlichen Gestaltung, welche das Anerbenrecht, selbst innerhalb des Gebiets eines und desselben Bundesstaats, gefunden habe, die Regelung des Anerbenrechts, abweichend von dem Entw., schlechthin der Landesgesetzgebung zu überlassen und nicht durch die von dem Entw. gezogenen Schranken die Landesgesetzgebung zu tiefgreifenden Aenderungen der bestehenden Gesetze zu nöthigen. Insbesondere fehle es an einem durchschlagenden Grunde, das Anerbenrecht nur in der im Art. 83 Abs. 1 vorgesehenen juristischen Gestaltung zuzulassen, zumal dasselbe in größeren Rechtsgebieten, wie in Hannover, Mecklenburg, Oldenburg, in abweichender Art geregelt sei. Ebensowenig könne es wegen des Zusammenhanges des Anerbenrechts mit dem sonstigen Agrarrecht und dem öffentlichen Rechte für zweckmäßig erachtet werden, nach dem Antrage 3 der Landesgesetzgebung die Befugniß zu entziehen, das Recht des Eigenthümers eines dem Anerbenrecht unterliegenden Grundstücks, unter Lebenden über das Grundstück zu verfügen, auszuschließen oder, namentlich in Ansehung der Belastung, zu beschränken. Auch hier komme in Betracht, daß das bestehende Recht in einigen Gebieten, z. B. in Mecklenburg, den Eigenthümer eines Anerbenguts besonderen Verfügungsbeschränkungen unterwerfe. Für Rentengüter ergebe sich allerdings die Zulässigkeit einer solchen landesgesetzlichen Beschränkung schon aus dem bezüglich der Rentengüter beschlossenen allgemeinen Vorbehalte. Ferner seien für Mecklenburg=Schwerin und für Mecklenburg=Strelitz die landesgesetzlichen Vorschriften über das Erbpachtrecht und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte ohne Einschränkung vorbehalten. Indessen lasse sich nicht übersehen, ob nicht darüber hinaus auch

R T. Art. 62. E. G. Art. 64. Prot. 441. 515 bei anderen Grundstücken die Landesgesetzgebung im Zusammenhange mit der Regelung des Anerbenrechts ein berechtigtes Interesse haben könne, den Eigenthümer eines Anerbenguts in der Verfügung über dasselbe zu beschränken. Billigung verdiene dagegen der Antrag 3 insoweit, als er im Anschluß an den Entw. bestimme, daß der Eigenthümer eines dem Anerbenrecht unterliegenden Grundstücks von Todeswegen über das Grundstück verfügen könne. Diese Verfügungsfreiheit entspreche nicht allein allen neueren Gesetzen, sondern sei auch ein nothwendiges Schutzmittel gegen die Nachtheile, die im einzelnen Falle mit dem Anerbenrechte verbunden sein könnten. Dem Eigenthümer des Grundstücks müsse die Möglichkeit gegeben werden, den besonderen thatsächlichen Verhältnissen, die ihm am Besten bekannt seien, durch eine Verfügung von Todeswegen Rechnung zu tragen, sei es durch die Ausschließung, sei es durch anderweitige Regelung des Anerbenrechts. Einvernehmen bestand, daß der beschlossene Vorbehalt auch die im Art. 87 des Entw. hervorgehobenen, die Gütergemeinschaft betreffenden Fälle umfassen solle. Der Red. Komm. blieb die Prüfung vorbehalten, ob der Beschluß nach dieser Richtung der Verdeutlichung bedürfe. Die Komm. ging sodann zur Berathung des Antrags 5 über. Der Antrag, dessen Begründung sich aus den ihm beigefügten Bemerkungen ergiebt, wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Ergänzung durch ein Bedürfniß nicht geboten sei. Dieselbe komme überhaupt nicht in Betracht für diejenigen Landesgesetze, nach welchen das Anerbenrecht nicht als ein bei der Theilung des Nachlasses gewährtes Vorzugsrecht, sondern als Sondernachfolge oder nach Analogie eines Vindikationslegats gestaltet sei, da hier die Geltendmachung des Anerbenrechts nicht im Wege der Theilung des Nachlasses erfolge. Aber auch in denjenigen Gebieten, in welchen dem Anerben nur das Recht zustehe, bei der Auseinandersetzung von den Miterben die Uebertragung des Anerbenguts zu verlangen, und in denen nach Maßgabe des preuß. A.L.R. ähnliche Vorschriften beständen, wie sie die §§. 2023, 2035 ff. (B. R.) enthalten, sei ein Bedürfniß nicht hervorgetreten, die allgemeinen Bestimmungen über die Auseinandersetzung der Miterben in der vorgeschlagenen Art zu ergänzen. Nach dem beschlossenen allgemeinen Vorbehalte sei es übrigens der Landesgesetzgebung, falls sie — abweichend von dem §. 2023 (B. R.) — dem Anerben die Geltendmachung seines Rechtes gestatten sollte, bevor die Nachlaßverbindlichkeiten getilgt seien, unbenommen, den Miterben, soweit nöthig, auf den in dem Antrage vorgeschlagenen Wege oder in anderer Art Schutz gegen eine über die Vorschriften des §. 2036 (B.R.) hinausgehende Haftung den Nachlaßgläubigern gegenüber zu gewähren. 441. (S. 9039 bis 9056.) I. Die Komm. setzte die Berathung des Entw. d. E. G. fort. Es lag der Antrag vor: an die im Art. 105 enthaltenen Uebergangsbestimmungen für Schuldverschreibungen auf Inhaber nachstehende Vorschrift anzu chließen: Art. 105a. Auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen 33* Kraftloserkl. qualifizirter Legitimationspapiere.

Art. 106. Bestehende dingliche Rechte. Prot. 441. E. I Art. 106. B.R. Art. 149, 152, 153, 155. 516 Gesetzbuchs ausgegebenen Urkunden der im §. 793 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art finden, sofern der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Vorschriften des §. 793 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. Die Komm. erklärte sich in der Erwägung, daß für die Urkundenamortisation so weit wie möglich einheitliches Recht geschaffen werden müsse, mit dem Antrag einverstanden. Mit Rücksicht darauf jedoch, daß zu Art. 61 beschlossen worden ist (S. 420 unter VII), es sollen auch für die Zukunft die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, welche für die Kraftloserklärung der im §. 793 d. B. G. B. bezeichneten Urkunden (qualifizirte Legitimationspapiere) ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren bestimmen, erschien es geboten, in die beantragte Uebergangsbestimmung diese Beschränkung aufzunehmen. Es wurden daher im Einverständnisse mit dem Antragsteller am Schlusse der beantragten Vorschrift die Worte „sowie des Art. 61 Abs. 2 dieses Gesetzes“ eingeschaltet. II. Man ging zu Art. 106 über, der die dem Gebiete des Sachenrechts angehörenden Uebergangsbestimmungen einleitet. Die gestellten Anträge lauteten: 1. den Art. 106 zu fassen: Auf Eigenthum, Besitz und Inhabung finden, soweit nicht in dem folgenden Absatz ein Anderes bestimmt ist, von diesem Zeitpunkte an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Miteigenthum, bei welchem die Sache den Gemeinschaftern (Miteigenthümern) nicht nach Bruchtheilen zusteht, sowie die zu dieser Zeit an Sachen und Rechten bestehenden sonstigen Rechte bleiben mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalte bestehen. (Zu Abs. 1 vergl. das Urtheil d. Reichsgerichts v. 21. Febr. 1893, Entsch. in Civils. 31 Nr. 46 S. 341 ff.; zu Abs. 2 vergl. I S. 614 bis 618.) 2. dem Abs. 1 des Art. 106 den Zusatz zu geben: Ein nicht auf den allgemeinen Vorschriften der bisherigen Gesetze beruhendes Miteigenthumsverhältniß, bei welchem das Eigenthum den Theilhabern nicht nach Bruchtheilen zusteht, bleibt mit dem bisherigen Inhalte bestehen. 3. dem Art. 106 als Abs. 3 beizufügen: Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein von dem Grundeigenthume gesondertes Eigenthum an stehenden Bäumen, so verbleiben dem Berechtigten die aus den bisherigen — Gesetzen sich ergebenden Befugnisse. 4. dem Abs. 2 des Art. 106 den Zusatz zu geben: Für ein zu dieser Zeit bestehendes Erbbaurecht gelten die Vorschriften der §§. 998, 1001, 1002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.). 5. im Art. 106 Abs. 1 statt „Besitz und Inhabung“ zu setzen „Grunddienstbarkeiten und Besitz“

R.T. Art. 177, 180, 181, 183. E. G. Art. 177, 180, 181, 184. Prot. 441. 517 6. den Art. 106 zu fassen: Auf Eigenthum und Besitz, welche . . . . Anwendung. Das Gleiche gilt von den Grunddienstbarkeiten und den Reallasten; soweit jedoch eine bestehende Grunddienstbarkeit oder Reallast einen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zulässigen Inhalt hat, bestimmt sich der Inhalt der Grunddienstbarkeit oder Reallast nach den bisherigen Gesetzen. Die anderen zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Sachen und Rechten bestehenden Rechte bleiben mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalte bestehen. Im Laufe der Berathung wurde der Antrag 5, soweit er sich auf die Grunddienstbarkeiten bezieht, dahin geändert: Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Grunddienstbarkeiten finden die Vorschriften der §§. 1005 bis 1013 (B. R.) Anwendung. Der Antragsteller zu 6 erklärte darauf, daß, wenn nach dem vorstehenden Antrage die Allegirung bestimmter Paragraphen beschlossen werden sollte, im Antrage 6 hinsichtlich der Reallasten die §§. 1091 bis 1096 des B. G. B. (B. R.) anzuziehen sein würden. Bei der Berathung verfuhr man in der Weise, daß die Erörterung und Beschlußfassung zunächst auf den Abs. 1 des Art. 106 beschränkt, alsdann aber, nach dem Uebergang auf den Abs. 2, über das Erbbaurecht und demnächst über die Grunddienstbarkeiten und Reallasten getrennt berathen und abgestimmt wurde. A. Der Entw. stellt den Grundsatz auf, daß Eigenthum, Besitz und Inhabung, die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehen, von diesem Zeitpunkt an dessen Vorschriften unterliegen, während alle übrigen an Sachen und Rechten bestehenden Rechte mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalte fortbestehen sollen. Dieser Regelung wurde, soweit es sich um die zuerst genannten Rechte bezw. Rechtsverhältnisse handelt, grundsätzlich nicht widersprochen. Für einzelne besondere Fälle des Eigenthums ist jedoch in den Anträgen 1, 2 (und 3) die Fortgeltung des alten Rechtes hinsichtlich der bestehenden Rechte dieser Art in Vorschlag gebracht. 1. Die Anträge 1, 2 wollen von der Regel, daß das Eigenthum dem neuen Rechte folgt, dasjenige Miteigenthum ausnehmen, bei welchem das Eigenthum den Theilhabern nicht nach Bruchtheilen zusteht. Im Antrage 2 wird besonders hervorgehoben, im Antrag 1 stillschweigend vorausgesetzt, daß es sich hierbei nur um besondere Rechtsverhältnisse handele, nicht um eine Rechtsbildung auf Grund der allgemeinen Vorschriften der bisherigen Gesetze; (vergl. den I S. 613 verzeichneten, nach I S. 617 nicht zur Erledigung gekommenen Antrag 3a.) In diesem Sinne wurde der Antrag ohne Widerspruch gebilligt. 2. Hinsichtlich des Besitzes besteht zwischen dem Antrag 1 auf der einen und den Anträgen 5, 6 auf der anderen Seite die redaktionelle Verschiedenheit, daß der Antrag 1 es bei der Fassung des Entw. „Besitz und Inhabung“ beläßt, während die Anträge 5, 6 nur von „Besitz“ sprechen. Der Antrag 1 beruht auf der Erwägung, daß das Rechtsverhältniß der Inhabung, obwohl es künftig-Eigenthum. Besitz. Miteigenthum ohne Bruchtheile. Besitz. Inhabung.

Eigenthum an stehenden Bodenerzeugnissen. Erbbaurecht. Prot. 441. E. I Art. 106. B. R. Art. 152, 153, 155. 518 hin in dem Besitzbegriff aufgehe, doch zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. in Gemäßheit der bisherigen Gesetze bestehen werde; die anderen Anträge sprechen vom Standpunkte des künftigen Rechtes aus. Die Prüfung, welche Ausdrucksweise richtiger sei, wurde der Red. Komm. übertragen. 3. Der Antrag 3 wurde mit der Erweiterung gebilligt, daß statt „an stehenden Bäumen“ gesagt werden solle „an stehenden Erzeugnissen, insbesondere an Bäumen“. Erwogen war: Rechte der fraglichen Art, die im Gebiete des franz. Rechtes an Bäumen, in Württemberg an Obstbäumen und in Preußen an wild aufgewachsenem Holze vorkämen, könnten nach den allgemeinen Grundsätzen des B. G. B. (B.R. §§. 89, 90) künftighin nicht mehr begründet werden, die Aufrechterhaltung der bestehenden Rechte aber sei aus Gerechtigkeits= und Zweckmäßigkeitsrücksichten geboten. Was die juristische Beurtheilung solcher Rechte anbelange, so werde man sie zwar für das preuß. Recht nach den Bestimmungen des A. L.R. (I, 22) und der Gemeinheitstheilungsordnung v. 7. Juni 1821 wohl als Grunddienstbarkeiten, also als eigenartige Rechte am Grund und Boden, und nicht als gesondertes Eigenthum an den Erzeugnissen auffassen müssen. Da dies jedoch immerhin zweifelhaft sei und auch andere Rechtsgebiete in Frage kämen, so scheine den angezogenen Vorschriften des B. G. B. gegenüber zur Sicherung der betreffenden Rechte die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift geboten. Diese Vorschrift nicht auf Bäume zu beschränken, sondern allgemein auf die stehenden Erzeugnisse zu beziehen, empfehle sich wegen der Möglichkeit des Bestehens gleichartiger Rechte an sonstigen Bodenerzeugnissen. Dagegen erscheine es nicht zweckmäßig, wie von einer Seite angeregt worden, die Uebergangsbestimmung auch auf andere Gegenstände, insbesondere auf Gebäude, auszudehnen. Soweit ein solches Werk in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von Berechtigten mit dem Grund und Boden verbunden worden sei, trage der §. 91 (B.R.) Fürsorge. Weiter zu gehen, sei weder nothwendig noch zweckmäßig, da sonst namentlich auch die schwierige gemeinrechtliche Lehre des tignum junctum noch für längere Zeit praktisch bleiben würde. B. Der Antrag 4, der auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehendes Erbbaurecht die §§. 998, 1001, 1002 (B.R.) für anwendbar erklärt, gelangte in der Beschränkung zur Annahme, daß nur der §. 1002 Anwendung finden solle. Erwogen war: Es sei dem Antragsteller darin beizupflichten, daß die bestehenden Erbbaurechte als Rechte von unabsehbarer Zeitdauer aus demselben praktischen Grunde wie das Eigenthum nach dem Inkrafttreten des B. G. B. nicht ohne Weiteres dem alten Rechte unterstehen dürften. Dieser Gedanke rechtfertige aber nicht die Anwendung der §§. 998, 1001, die sich, sofern dem bisherigen Rechte entsprechende Rechtssätze fremd gewesen seien, als eine Verstärkung der bestehenden Erbbaurechte hinsichtlich ihres Umfanges und ihrer Lebensfähigkeit darstellen würde. Dagegen müsse der §. 1002 vollständig, auch hinsichtlich des Abs. 2, zur Anwendung kommen. Wollte man nicht auch hinsichtlich der Ansprüche aus dem Rechte gemäß §. 1002 Abs. 2 die Vorschriften des B. G. B. über den Eigenthumsanspruch entsprechend zur Anwendung bringen, so würde sich die mißliche Folge ergeben, daß z. B. die Frage der Verwendungen noch

R.T. Art. 180, 181, 183. E. G. Art. 180, 181, 184. Prot. 441. 519 viele Jahre nach dem Inkrafttreten des B.G. B. den alten Gesetzen gemäß entschieden werden müßte. Auch im Art. 71 habe man bei dem Vorbehalte für die Mineralabbaugerechtigkeiten den §. 1002 seinem ganzen Inhalte nach für entsprechend anwendbar erklärt, während allerdings für die vorbehaltenen mecklenb. Erbpachtrechte nur die entsprechende Anwendung des §. 1002 Abs. 1 und der Vorschriften des B.G. B. über den Erwerb des Eigenthums angeordnet worden sei. Ob ein Bedürfniß für die Ausgleichung dieser verschiedenen Bestimmungen in der Art bestehe, daß auch für die mecklenb. Erbpachtrechte die entsprechende Anwendbarkeit des §. 1002 seinem ganzen Inhalte nach oder mit anderen Worten die Geltung der Vorschriften des B. G. B. über die Ansprüche aus dem Eigenthume vorzuschreiben sei, solle die Red. Komm. behufs etwaiger Stellung eines Antrags erwägen. C. Von der Regel, daß die bestehenden Rechte an Sachen mit Ausnahme des Eigenthums nach Maßgabe der bisherigen Gesetze fortbestehen, will der Antrag 5 die Grunddienstbarkeiten, der Antrag 6 die Grunddienstbarkeiten und Reallasten ausnehmen. Es sollen also auf diese Rechte die Vorschriften des B.G.B. Anwendung finden. Dies wird jedoch im Antrage 6 dahin beschränkt, daß der Inhalt einer bestehenden Grunddienstbarkeit oder Reallast sich nach dem alten Rechte bestimme, soweit er nach den Vorschriften des B. G. B. nicht zulässig sei. Im Laufe der Berathung ergab sich, daß die gleiche Auffassung auch dem Antrage 5 zu Grunde lag; auch nach ihm sollen bestehende Rechte, die ihrem Inhalte nach nicht unter die im B.G.B. (B.R. §§. 1003, 1089) aufgestellte Begriffsbestimmung der Grunddienstbarkeiten und Reallasten fallen, unverändert bestehen bleiben. In der späteren Formulirung der Anträge werden die hiernach anzuwendenden Vorschriften des B. G. B. näher bezeichnet bezw. eingeschränkt. Das Ergebniß der Berathung war, daß zunächst der Antrag 6 bezüglich der Reallasten und dann die Anträge 5, 6 bezüglich der Grunddienstbarkeiten abgelehnt wurden, es also bei dem Entw. verblieb. Die Gründe der Mehrheit waren: Schon in den Mot. (S. 265) sei anerkannt, daß für die Anpassung der jura in re aliena an das neue Recht sich Gründe der Zweckmäßigkeit geltend machen ließen. In besonderem Maße treffe dies bezüglich der Grunddienstbarkeiten zu, die zum großen Theile, wie die Waldservituten, nicht ablösbar seien und daher noch auf lange Zeit hinaus fortbestehen würden. Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, welche die Anwendung des allmählich in Vergessenheit gerathenden alten Rechtes mit sich bringe, möge es auch an sich erwünscht erscheinen, den einen oder anderen Satz des neuen Rechtes, z. B. die Vorschrift des §. 1008 (B.R.) über die Verlegung einer Grunddienstbarkeit, auch auf die bestehenden Rechte zur Anwendung zu bringen. Trotzdem sprächen überwiegende Gründe dafür, auch bezüglich der Grunddienstbarkeiten, und mehr noch bezüglich der Reallasten, es bei dem allgemeinen Grundsatze des Entw. zu belassen. Es sei nicht zu verkennen, daß die Anwendung der Vorschriften des B. G. B. eine Rückwirkung des neuen Gesetzes enthalten und in erworbene Rechte eingreifen würde. Mit der Vorschrift des §. 1004 (B.R.), daß die Grunddienstbarkeit dem Grundstücke des Berechtigten Vortheil bieten müsse, vertrage sich z. B. nicht Grunddienstbarkeiten. Reallasten.

Art. 107. Ersitzung beweglicher Sachen. Art. 108. Anlegung des Grundbuchs. Prot. 441. E. I Art. 107—109. B. R. Art. 156—159. 520 die im geltenden Rechte als Grunddienstbarkeit vorkommende Befugniß, auf dem belasteten Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs Holz zu schlagen. Möge hier auch der Vorbehalt wegen des nach dem neuen Rechte unzulässigen Inhalts eine Aushülfe bieten, so sei doch bezüglich anderer Vorschriften, z. B. derjenigen der §§. 1010, 1011 (B.R.) über die Folgen einer Theilung des berechtigten oder des belasteten Grundstücks, zweifelhaft, ob sie den Inhalt der Grunddienstbarkeit beträfen. Einen wesentlichen Eingriff in die bestehenben Rechte würde in manchen Rechtsgebieten die Anwendung des §. 1009 (B.R.) über die Konkurrenz mehrerer Berechtigten bedeuten. Eine weitere mißliche Folge würde sein, daß die Unterwerfung der bestehenden Rechtsverhältnisse unter die neuen Gesetzesvorschriften zahlreiche schwierige und unfruchtbare Prozesse hervorrufen müßte. In sehr vielen Fällen beruhe bei Grunddienstbarkeiten die gegenwärtige Rechtslage auf einem nach langen Streitigkeiten ergangenen rechtskräftigen Urtheile. Werde diesem durch eine Aenderung der Gesetzgebung die Grundlage entzogen, so beginne der Streit von neuem. Die Schwierigkeit und Langwierigkeit der zu befürchtenden Prozesse würde noch dadurch gesteigert werden, daß sich in vielen Fällen ein Incidentstreit darüber ergeben könnte, ob ein bestehendes Recht seinem Inhalte nach überhaupt als eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast im Sinne des B.G.B. aufzufassen und daher dessen Vorschriften zu unterwerfen oder ob die erwähnte Auffassung zu verneinen und das Recht deshalb nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen sei. Besondere Schwierigkeit würde die Anpassung bei den Reallasten bereiten, unter deren Namen im geltenden Rechte Rechte des verschiedensten Inhalts begriffen würden. Die Reallasten aber mit dem Antrage 5 verschieden von den Grunddienstbarkeiten zu behandeln, unterliege wegen der nicht immer leichten Grenzscheidung zwischen beiden Rechtskategorieen nicht geringeren praktischen Bedenken. Hiernach erscheine es aus Gerechtigkeits= und Zweckmäßigkeitsrücksichten in gleicher Weise geboten, die bestehenden Rechte beider Kategorieen bis zu ihrem Erlöschen in allen Beziehungen nach dem alten Rechte zu beurtheilen. Sollten sich hieraus in einzelnen Fällen überwiegende Nachtheile ergeben, so sei die Landesgesetzgebung, welche die Sachlage eher zu übersehen vermöge, auf Grund des Art. 116 in der Lage, innerhalb der Grenzen des Bedürfnisses die Anpassung an den neuen Rechtszustand zu vollziehen. III. Der Art. 107 wurde unbeanstandet angenommen. IV. Auch gegen den Art. 108 erhob sich in sachlicher Beziehung kein Widers pruch. Nur redaktionelle Bedeutung hatte der Antrag: a) den Art. 108 zu fassen: Das zum Zwecke der Anlegung der Grundbücher einzuhaltende Verfahren sowie der Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen ist, wird für jeden Bundesstaat durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Ist das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen, so ist 2c. (wie Abs. 3 im Entw.); b) in einer Anmerkung zu Art. 108 die Voraussetzung auszusprechen, daß die G. B.O. (im Anschluß an den §. 10 des Entw. einer G. B.O.)

R.T. Art. 184—187. E. G. Art. 185—188. Prot. 441. 521 eine Vorschrift enthalten werde, nach welcher durch landesherrliche Verordnung bestimmt wird, ob bisher geführte Bücher als Grundbücher im Sinne des B.G. B. gelten sollen. Der Antrag bezweckt einer redaktionellen Schwierigkeit abzuhelfen, die sich aus der Fassung und aus der Stellung des Art. 108 Abs. 2 im Entw. d. E. G. z. B. G. B. hinsichtlich des §. 10 des Entw. d. G. B.O. ergiebt. Der Antrag verweist die Bestimmung darüber, ob bisher geführte Bücher als Grundbücher im Sinne des B. G. B. sollen gelten dürfen, in die G. B.O. Die Vorschrift, daß durch landesherrliche Verordnung auch bestimmt werde, in welchem Zeitpunkte das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen sei, soll mit Rücksicht darauf, daß im Art. 109 und in den folgenden Artikeln dieses Zeitpunkts öfter erwähnt wird, im E. G. verbleiben. Die von einer Seite erfolgte Anregung, ob der Ausdruck „landesherrliche Verordnung“ mit Rücksicht auf die freien Städte und auf das Reichsland Elsaß=Lothringen durch einen anderen Ausdruck zu ersetzen sei, wurde der Red. Komm. zur Prüfung überwiesen. V. Im Art. 109 wird für gewisse Kategorieen von Rechten, die zu der Zeit bestehen, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, nämlich für Grunddienstbarkeiten, für gesetzliche Pfandrechte und für Mieth= und Pachtrechte, mit gewissen Maßgaben die Befreiung vom Eintragungszwange vorgeschrieben. Soweit sich diese Vorschrift auf Dienstbarkeiten bezieht, ist sie durch die nach der Anmerkung zu B.R. §. 1003 beschlossene Bestimmung ersetzt worden 9. Es war beantragt, den übrigen Inhalt des Art. als Art. 109a in folgender Fassung aufzunehmen: Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß gesetzliche Pfandrechte, die zu der Zeit bestehen, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs während einer zehn Jahre nicht übersteigenden, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an zu berechnenden Frist nicht der Eintragung bedürfen. 1) Die Bestimmung lautet: Der Art. 109 des Entw. d. E. G. soll, soweit er sich auf Dienstbarkeiten bezieht, durch folgende Vorschriften ersetzt werden: Eine Grunddienstbarkeit, die zu der Zeit besteht, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bedarf zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. Die Eintragung hat jedoch zu erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten oder von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks verlangt wird; die Kosten sind von demjenigen zu tragen und vorzuschießen, welcher die Eintragung verlangt. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die bestehenden Grunddienstbarkeiten oder einzelne Arten zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei der Anlegung des Grundbuchs oder später in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Bestimmung kann auf einzelne Grundbuchbezirke beschränkt werden. zu Entw. II S. 929; — III S. 291, 292; 300ff. unter 2; Vergl. die Anm. VI S. 240 unter III. Art. 109. Befreiung vom Eintragungszwange.

Aufhebung bestehender, nicht eingetragener Rechte. Rangverh. zwischen eingetrag. u. nicht eingetragene Rechten. Art. 110. Rechtszustand zwischen dem Inkrafttreten d. B. G. B. u. der Anlegung des Grundbuchs. Prot. 441. E. I Art. 110, 111. B. R. Art. 160—162. 522 Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die als Rechte an einem Grundstücke bestehenden Miethrechte und Pachtrechte zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen. Der Antrag fand Billigung. Im Anschluß an den Inhalt der Art. 109 und 109a kam zur Sprache, ob es einer Vorschrift darüber bedürfe, wie sich die Aufhebung eines nicht eingetragenen Rechtes vollziehe. Die Komm. erachtete in dieser Beziehung eine Vorschrift nicht für erforderlich, da für die Aufhebung eines bestehenden nicht eingetragenen Rechtes gemäß Art. 110 Abs. 1, 3 das bisherige Recht maßgebend sei, das nach Art. 116 auch geändert werden könne. Auf erfolgte Anregung wurde ferner die Frage verneint, ob ein Bedürfniß für eine Vorschrift vorliege, welche die Begründung von Grunddienstbarkeiten an von der Buchungspflicht befreiten Grundstücken in der Weise erleichtere, daß die Begründung ohne vorhergehende Eintragung des zu belastenden Grundstücks erfolgen könne; man hatte erwogen, daß es sich hierbei wohl nie um einen größeren Komplex von Grundstücken handeln werde, sondern nur um einzelne Grundstücke, deren vorgängige Buchung sich unschwer werde ermöglichen lassen. Anlangend die weitere, gleichfalls aufgeworfene Frage, ob eine Vorschrift aufzunehmen sei, welche das Rangverhältniß zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Rechten regele, o verständigte man sich dahin, auf diesen Gegenstand nach erfolgter Einbringung eines in Aussicht gestellten Antrags zurückzukommen. VI. Auf den Art. 110, der für die Begründung und Aufhebung, Uebertragung und Belastung dinglicher Rechte für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des B.G.B. und der Anlegung des Grundbuchs Vorschriften aufstellt, bezogen sich die Anträge: 1. a) dem Abs. 1 des Art. 110 beizufügen: Das Gleiche gilt von der Aenderung des Inhalts der Rechte. (Vergl. B. R. §. 862.) b) im Art. 110 Abs. 2 zwischen Abs. 1 und Abs. 2 als neuen Abs. 2 einzufügen: Ist zu der Zeit, in welcher das Grundbuch für ein Grundstück als angelegt anzusehen ist, die nach §. 885 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) statthafte Ersitzung eines Rechtes an dem Grundstücke noch nicht vollendet, so finden auf die Vollendung der Ersitzung die Vorschriften des Art. 102 entsprechende Anwendung. (Vergl. Prot. d. Komm. I S. 13255 bis 13257 unter IV, 13257 unter V.) c) den Satz 2 des bisherigen Abs. 3 zu streichen. (Es versteht sich von selbst, daß die §§. 860, 861 (B.R.) welche jetzt unter den allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken stehen, auf das eingetragene Recht Anwendung finden.) 2. den im Antrag 1b vorgeschlagenen Abs. 2 zu fassen: Ist eine nach den bisherigen Gesetzen begonnene Ersitzung zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, noch nicht vollendet, so finden, wenn der Besitzer als der Be¬

R.T. Art. 188—190. E. G. Art. 189—191. Prot. 441. 523 rechtigte in das Grundbuch eingetragen wird, auf die Ersitzung nach §. 885 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) die Vorschriften des Art. 102 entsprechende Anwendung. Der Antrag 1 wurde seinem sachlichen Inhalte nach in allen Punkten gebilligt, hinsichtlich der Fassung des Antrags 1b aber dem sachlich übereinstimmenden Antrage 2 der Vorzug gegeben. Daß auch für die im Art. 110 behandelte Uebergangszeit eine Abänderung des Inhalts der dinglichen Rechte sich nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Begründung und Aufhebung solcher Rechte solle vollziehen können, erachtete man nach dem dem §. 862 (B. R.) zu Grunde liegenden Gedanken, daß jede Aenderung des Inhalts eine theilweise Aufhebung und Neubegründung des Rechtes darstelle, für gerechtfertigt. Für den neuen Abs. 2 spricht die Analogie der im Art 107 für die Ersitzung einer beweglichen Sache gegebenen Vorschrift. Nachdem der Entw. II die Tabularersitzung aufgenommen hat, schien eine entsprechende Vorschrift über die Fortsetzung der an einem Grundstücke begonnenen Ersitzung nicht zu entbehren. Der maßgebende Zeitpunkt ist hier der, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Ist zu dieser Zeit eine Ersitzung im Gange gewesen, für welche also bis dahin alle Erfordernisse des früheren Rechtes vorgelegen haben müssen, so soll sie sich, sofern die Voraussetzungen des neuen Rechtes gegeben sind, als Tabularersitzung fortsetzen und unter Anrechnung der bereits verstrichenen Ersitzungszeit in dreißig Jahren vollenden. Nothwendig ist danach, daß der Besitzer seine Eintragung als Eigenthümer sofort nach der Anlegung des Grundbuchs verlangt, da anderenfalls von einer „Fortsetzung“ der bisherigen Er¬ Die sitzung in Gestalt der Tabularersitzung nicht die Rede sein kann. Streichung des Abs. 3 Satz 2 hielt man aus den dem Antrag 10 beigegebenen Gründen für gerechtfertigt. Im Uebrigen wurde der Entw. mit den besprochenen Zusätzen angenommen. VII. Als Art. 110a wurde die Vorschrift eingestellt: Das nach §. 913 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) dem Fiskus zustehende Aneignungsrecht erstreckt sich auf alle Grundstücke, die zu der Zeit herrenlos sind, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Die Vorschrift des Art. 68al) findet Anwendung. Die Vorschrift ist bereits bei der Berathung des Sachenrechts in Aussicht genommen und bei der Revision des Entw. nach der Anmerkung zu B. R. §. 913 unter 2b beschlossen worden; (vergl. III S. 184 bis 186 unter V, 188 und 189 unter B, VI S. 232 und 233 unter V). VIII. Der Art. 111 hat bei der Berathung des Sachenrechts und bei der Revision des Entw. einen zweiten Absatz erhalten, in welchem die Ge=bei währung des Besitzschutzes bei Grunddienstbarkeiten für die Zeit nach der Anlegung des Grundbuchs geregelt wird; (vergl. die Anmerkung zu §. 1013 (B. R.) unter 1 — Entw. II §. 939 unter 12) ; III S. 318 bis 320 unter V: Bd. VI 1) Vergl. S. 429 unter XXI. 2) Der in den Anm. zu B.R. §. 1013 vermerkte Abs. 2 des Art. 111 stimmt mit der in der Anm. zu Entw. II §. 939 vermerkten Vorschrift überein, enthält aber einen Bewirkung einer Aenderung des Inhalts der Rechte. Vollendung der Ersitzung von Rechten an Grundstücken. Aneignungsrecht des Fiskus an herrenlosen Grundstücken. Art. 111. Besitzschutz Dienstbarkeiten.

Art. 112. Bestehende Hypotheken. Art. 113. Bestehende Grundschulden. Art. 114. Vervollständigung neu angelegter Grundbücher. Prot. 441. E. I Art. 112—115. B. R. Art. 163—167. 524 S. 241 und 242 unter IV). Der Artikel fand in dieser erweiterten Gestalt Billigung. Mit Bezug auf den Abs. 2 Satz 2, nach welchem der Besitzschutz in Gemäßheit des B.G.B. bei Grunddienstbarkeiten, mit denen nicht eine dauernde Anlage auf dem belasteten Grundstücke verbunden ist, nur eintreten soll, wenn die Dienstbarkeit in jedem der letzten drei Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist, wurde von einer Seite ohne Widerspruch bemerkt, daß diese Vorschrift nicht auf solche unständigen Grunddienstbarkeiten angewendet werden dürfe, die wie die Mastberechtigung oder die Bauholzberechtigung ihrer Natur nach in dem betreffenden Zeitraum nicht oder nicht so oft habe ausgeübt werden können, daß für derartige Dienstbarkeiten also ein Besitzschutz auf Grund der fraglichen Vorschrift nicht bestehe. IX. Zu Art. 112, der die Anpassung der bestehenden Hypotheken an das hypothekenrechtliche System des B. G. B. regelt, war beantragt: dem Art. 112 als Abs. 4 beizufügen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß zu Gunsten eines Pfandrechts, welches nach Abs. 1, 3 als Sicherungshypothek zu beurtheilen ist, kraft Gesetzes eine Vormerkung im Sinne des §. 1163 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) als im Grundbuch eingetragen gelten solle. Die Vorschriften des Entw. wurden unbeanstandet angenommen, auch die zusätzliche Bestimmung des Antrags fand Billigung. Die letztere will der Landesgesetzgebung ermöglichen, bei den künftighin als Sicherungshypotheken geltenden bestehenden Hypotheken die Entstehung einer Eigenthümerhypothek auszuschließen. In Anbetracht des früheren akzessorischen Karakters dieser Rechte, vermöge dessen der Wegfall eines Rechtes nach dem bisherigen Rechtszustande vielfach das Aufrücken der nachstehenden Posten zur Folge gehabt haben würde, erschien diese Befugniß für die Landesgesetzgebung als wünschenswerth und gerechtfertigt. Ob sich für den Gedanken des Antrags eine leichter verständliche, insbesondere eine die Fiktion vermeidende, Fassung finden lasse, wurde der Red. Komm. zur Erwägung gegeben. X. Gegen den Art. 113 wurde nichts erinnert. XI. Zu Art. 114 war beantragt: 1. den Halbsatz 2 zu fassen: die Vorschriften der §§. 879 bis 884 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) finden entsprechende Anwendung. 2. den Artikel zu streichen. Der Streichungsantrag fand Annahme, da die Komm. mit dem Antragsteller der Meinung war, daß die allgemeine Fassung der von der Berichtigung des Grundbuchs handelnden §§. 879 bis 884 die besondere Vorschrift des Art. 114 entbehrlich mache. Satz 2, lautend: Das Gleiche gilt für Grunddienstbarkeiten anderer Art mit der Maßgabe, daß der Besitzschutz nur gewährt wird, wenn die Dienstbarkeit in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist.

R.T Art. 191—195. E. G. Art. 192—196. Prot. 441. 525 XII. Auf den Art. 115 bezogen sich die Anträge: 1. dem Art. 115 als Abs. 2 beizufügen: Ist eine solche Bestimmung getroffen, so gelten für das Nutzungsrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und es finden die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Recht entsprechende Anwendung. Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt: Der Art. 115 bezieht sich nicht auf diejenigen veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechte, in Ansehung deren das Landesrecht unberührt bleibt. Es versteht sich von selbst, daß bezüglich solcher Rechte die Landesgesetzgebung bestimmen kann, daß das Recht ein besonderes Blatt erhalten solle und daß sie die rechtliche Bedeutung einer solchen Bestimmung feststellen kann. Die Erstreckung des Art. 115 auf diese Nutzungsrechte ist nicht erforderlich und würde die Tragweite der allgemeinen Vorbehalte verdunkeln. Der Art. 115 bezieht sich auf solche Nutzungsrechte, welche beim Inkrafttreten des B. G. B. bestehen, nach Art. 110 Abs. 1 bei Bestand bleiben, nach Art. 110 Abs. 2 aber künftighin nicht mehr begründet werden können. Hinsichtlich dieser Rechte bedarf es einer reichsgesetzlichen Ermächtigung für die Landesgesetzgebung. Nachdem bei der zweiten Lesung die generelle Vorschrift des Entw. I §. 781 Abs. 2 gestrichen worden, muß der Satz, daß die betreffenden Berechtigungen Grundstücksqualität erlangen, ausgesprochen werden. Der weitere Satz, daß die für den Eigenthumserwerb und die Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften des B. G. B. Anwendung finden, ist schwerlich eine nothwendige Konsequenz der vorhergehenden Bestimmung (Mot. III S. 474); der Satz paßt aber für diese Berechtigungen, ist im Interesse der Verwirklichung der Rechtseinheit wünschenswerth und beseitigt etwaige Zweifel. Die Fassung des Abs. 2 schließt sich an den §. 1002 (B.R.) an. — Wie die Grundbuchordnung vorzusehen hat, daß das Erbbaurecht ein besonderes Blatt im Grundbuch erhalten solle — (vergl. die Anmerkung zu B. R. §. 1002 unter 1 Entw. II §. 928 unter 1) — so hat sie auch vorzusehen, daß diejenigen Berechtigungen ein solches Blatt zu erhalten haben, für welche die Landesgesetze innerhalb ihrer Zuständigkeit dies vorschreiben. (Vergl. hierzu Prot. d. Komm. I S. 13195, 13196, 13253 bis 13255. III S. 2 und 3 unter V, 283 und 284 unter IX. Achilles, Gutachten betr. den Entw. einer G. B.O., S. 62 bis 65.) 2. den Art. 115 zu fassen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß auf ein an einem Grundstücke bestehendes vererbliches und übertragbares Nutzungsrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und auf den Erwerb eines solchen Rechtes die für den Erwerb des Eigenthums an einem Grundstücke geltenden Vorschriften Anwendung finden. Der Antrag 1 giebt die im Sachenrechte bei der Berathung des §. 781 d. Entw. I hervorgetretene Ansicht wieder, daß, wenn auf Grund landesgesetzlicher Bestimmung einem Rechte ein eigenes Blatt im Grundbuch eingeräumt ist, Art. 115. Selbständige Buchung von Nutzungsrechten.

Art. 116. Aenderung in Kraft bleibender Landesgesetze. Art. 117. Gültigkeit bestehender Ehen. Prot. 442. E. I Art. 116, 117. B. R. Art. 168, 186. 526 sich hieran kraft Reichsrechts die Folge knüpft, daß auf das fragliche Recht die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Grundstücke Anwendung finden; (vergl. III S. 2 und 3 unter V). Der Antrag 2 spricht direkt aus, daß die Landesgesetzgebung befugt sein solle, auf gewisse Rechte die für Grundstücke geltenden Vorschriften des B. G. B. für anwendbar zu erklären, ohne die Geltung dieser Vorschriften als nothwendige oder zulässige Folge an die Eintragung des Rechtes auf ein besonderes Grundbuchblatt zu knüpfen. Ein zweiter Unterschied zwischen den Anträgen besteht darin, daß der Antrag 2 nicht wie der Antrag 1 neben den sich im Allgemeinen auf Grundstücke beziehenden Vorschriften und den Vorschriften über den Erwerb des Eigenthums an Grundstücken auch die Vorschriften über die Ansprüche aus dem Eigenthum erwähnt. Die Abweichung ist indessen nur redaktioneller Natur, da der Antrag 2 davon ausgeht, daß die Befugniß der Landesgesetzgebung, die Ansprüche aus den fraglichen Nutzungsrechten analog der im B.G. B. vorgesehenen Regelung der Ansprüche aus dem Eigenthume zu gestatten, schon aus dem Art. 116 folge, während das Gleiche nicht bezüglich der Befugniß der Landesgesetzgebung gelte, zu bestimmen, daß solche Rechte zu behandeln seien wie Grundstücke. Die Komm. gab dem Antrage 2 den Vorzug; sie erachtete für richtiger, die materiellrechtlichen Sätze nicht an das formale Moment der Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts zu knüpfen, sondern dieselben unmittelbar auszusprechen. Man beschloß jedoch, die Vorschrift dahin zu ergänzen, daß, wie bei dem Erbbaurechte (B.R. §. 1002) geschehen, in einer Anmerkung die Voraussetzung ausgesprochen werden solle, die G.B.O. werde eine Bestimmung enthalten, nach der ein vererbliches und übertragbares Nutzungsrecht, auf welches in Gemäßheit einer nach Art. 115 erlassenen landesgesetzlichen Vorschrift die für Grundstücke geltenden Vorschriften des B.G.B. Anwendung finden, ein besonderes Blatt im Grundbuch erhalten soll. Auf die Frage, wie bei dem rheinischen Stockwerkseigenthume die Schwierigkeit gelöst werden solle, die sich daraus ergebe, daß bei den bestehenden Rechten dieser Art für jedes Stockwerk ein besonderes Grundbuchblatt angelegt sei, während künftighin nach Art. 73 das Stockwerkseigenthum als ein Gemeinschaftsverhältniß aufgefaßt werden müsse, wurde geantwortet: man werde künftighin die mehreren Blätter als Ein Grundbuchblatt anzusehen haben; die auf den einzelnen Stockwerken eingetragenen Rechte würden als Rechte am Antheile des betreffenden Miteigenthümers gelten müssen. XIII. Der Art. 116 wurde unbeanstandet angenommen. 442. (S. 9057 bis 9072.) I. Zu Art. 117 war beantragt: 1. den Art. 117 zu fassen: Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Auch eine nach diesen Gesetzen ungültige Ehe ist aber nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs als gültig anzusehen,

3. R.T. Art. 197, 217. E. G. Art. 198, 218. Prot. 442. 527 sofern sie nach dessen Vorschriften nicht mehr angefochten oder nicht mehr für nichtig erklärt werden kann und keiner der Ehegatten inzwischen eine anderweitige Ehe eingegangen ist. 2. dem Art. 117 als Abs. 2 beizufügen: Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Ehe, die unter Mitwirkung des Standesbeamten geschlossen worden ist, ist nicht deswegen nichtig, weil sie nicht in Gegenwart von zwei Zeugen geschlossen worden ist. Die Vorschriften des §. 1304 und des §. 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) gelten für eine solche Ehe mit rückwirkender Kraft. dem Art. 117 als Abs. 2 beizufügen: Auf eine vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossene Ehe finden jedoch die Vorschriften des §. 1304 und des §. 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) mit rückwirkender Kraft Anwendung, wenn die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehegatten mit einander leben. 4. den Art. 117 zu fassen: Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Doch findet auf eine Ehe, die nach dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 geschlossen worden ist, der §. 1304 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung, es sei denn, daß die Ehe vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist oder daß einer der Ehegatten sich wieder verheirathet hat; leben die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehegatten mit einander, so findet auch der §. 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung. Im Laufe der Berathung wurde der weitere Antrag gestellt: 5. den Art. 117 zu fassen: Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Eine nach diesen Gesetzen ungültige Ehe ist jedoch, sofern die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehegatten mit einander leben, nur dann nichtig und kann nur dann für nichtig erklärt werden, wenn sie auch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig oder anfechtbar ist. Die im §. 1324 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) für die Anfechtung bestimmte Frist beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach dem Entw. wird die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des B.G.B. geschlossenen Ehe nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Man war darüber einig, daß dieser Satz insoweit zweifellos richtig ist, als eine Ehe, welche nach den zur Zeit der Eheschließung bestehenden Gesetzen

Prot. 442. E. I Art. 117. B.R. Art. 168. 528. gültig ist, auch nach dem Inkrafttreten des B.G. B. gültig bleibt, selbst wenn sie, wie dies z. B. in Ansehung des Eheverbots wegen Ehebruchs der Fall sein kann, nach den Vorschriften des B. G. B. nichtig sein würde. Dagegen wurde der Standpunkt des Entw. insofern bekämpft, als es sich um Ehen handelt, welche nach den zur Zeit der Schließung geltenden Gesetzen nichtig oder anfechtbar sind, während sie, wenn sie zur Zeit der Geltung des B.G. B. geschlossen worden wären, gültig sein würden. Die Anträge bezwecken nach dieser Richtung eine Aenderung des Entw. Der Antrag 1 — und insoweit übereinstimmend auch der Antrag 5 — geht am Weitesten; eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossene Ehe, welche nach den bisherigen Gesetzen nichtig oder anfechtbar ist, soll nur dann nichtig sein oder für nichtig erklärt werden können, wenn sie auch nach den Vorschriften des B. G. B. nichtig oder anfechtbar ist. Die Konvaleszenz soll sich also sowohl auf formelle als auf materielle Mängel der Ehe erstrecken. Die übrigen Anträge beschränken die Konvaleszenz auf formelle Mängel und zwar die Anträge 3 und 4 in der Weise, daß sie die Vorschriften des §. 1304 und des §. 1309 Abs. 2 (B.R.) mit rückwirkender Kraft Anwendung finden lassen, der Antrag 2 in der Weise, daß er außerdem dem Mangel der Zeugen (vergl. B.R. §. 1303 in Verbindung mit B.R. §§. 1302, 1309) nach dem Inkrafttreten des B. G. B. rückwirkend jeden Einfluß auf die Gültigkeit der Ehe abspricht. Darüber bestand allseitiges Einverständniß, daß die Konvaleszenz, auch wenn sie auf materielle Mängel der Ehe erstreckt werden sollte, jedenfalls insofern eine Schranke zu finden habe, als noch res integra sein müsse. Ueber die Festsetzung der Schranke bestand Meinungsverschiedenheit. Der Antrag 1 stellt darauf ab, daß keiner der Ehegatten inzwischen eine neue Ehe eingegangen hat. Nach dem Antrage 2 greift die Konvaleszenz nur dann Platz, wenn die Ehe zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. noch besteht. Damit soll sachlich dasselbe gesagt sein, was der Antrag 3 besagt, indem er verlangt, daß die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. noch als Ehegatten mit einander leben. In gleicher Weise bestimmt der Antrag 5 die Schranke. Der Antrag 4 unterscheidet in Ansehung der Rückwirkung zwischen der Vorschrift des §. 1304 und derjenigen des §. 1309 Abs. 2. Bezüglich der letzteren lehnt er sich an den §. 1309 Abs. 2 an, bezüglich der ersteren schließt er die Rückwirkung dann aus, wenn die Ehe vor dem Inkrafttreten des B.G. B. für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist oder wenn einer der Ehegatten sich wieder verheirathet hat. Der Schlußsatz der im Antrage 5 vorgeschlagenen Bestimmung enthält eine Ergänzung. Da die nach dem bisherigen Rechte nichtige oder anfechtbare Ehe unter der Herrschaft des B. G. B. für nichtig nur erklärt werden kann, wenn sie auch nach dem B. G. B. nichtig oder anfechtbar ist, so wirft sich die Frage auf, ob die Anfechtbarkeit, soweit sie nach dem B. G. B. zu beurtheilen ist, als ausgeschlossen gelte, wenn der im §. 1324 (B.R.) bestimmte, den Verlust des Anfechtungsrechts bewirkende Zeitraum von sechs Monaten beim Inkrafttreten des B. G. B. schon abgelaufen ist. Diese Frage wird von dem Antrage 5 verneint. Für die Frage, ob eine Ehe nach dem B.G. B. anfechtbar ist, soll der Ablauf der Frist nur dann von Belang sein, wenn die sechs Monate nach dem Inkrafttreten des B. G. B. verstrichen sind.

R.T. Art. 197. E. G. Art. 198. Prot. 442. 529 Die Anträge 2 und 4 enthalten noch besondere Einschränkungen der Konvaleszenz. Der Antrag 2 beschränkt die Vorschrift auf Ehen, die unter der Mitwirkung des Standesbeamten geschlossen worden sind, der Antrag 4 beschränkt die Rückbeziehung des §. 1304 auf die nach dem Inkrafttreten des Reichs=Ges. v. 6. Februar 1875 geschlossenen Ehen. Beide Beschränkungen wurden von den Antragstellern fallengelassen. Redaktionell wurde den Anträgen 2, 3 und 4 gegenüber, sofern dieselben von einer Rückbeziehung des §. 1309 Abs. 2 sprechen, bemerkt, daß diese Ausdrucksweise zu weit gehe, da der §. 1309 Abs. 2, wörtlich genommen, alle Nichtigkeitsfälle decke; insoweit empfehle sich die Fassung des Antrags 5. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit für die Annahme des Antrags 5. Die Gründe waren: Daß der Standpunkt des Entw. der allein folgerichtige sei, könne nicht zweifelhaft sein. Es frage sich aber, ob nicht eine positive Ausnahme für diejenigen Fälle angezeigt erscheine, in welchen die Ehe zwar den Erfordernissen, welche das nunmehrige Recht an eine Ehe stelle, nicht aber dem Mehr von Erfordernissen entspreche, welches das Recht, unter dessen Herrschaft die Ehe geschlossen worden sei, verlange. Dafür, daß die Frage nicht grundsätzlich verneint werden dürfe, sprächen neben dem öffentlichen Interesse an der möglichsten Aufrechterhaltung der Ehen und neben ethischen Rücksichten Vorgänge in großen Gebieten des geltenden Rechtes; (vergl. z. B. die preuß. Patente v. 9. Nov. 1816 und 15. Nov. 1816, des preuß. Ges. v. 22. Febr. 1869, des sächs. Ges. v. 5. Nov. 1875). Es handele sich also nur darum, wie weit man in dieser Richtung gehen dürfe. Von den formellen Mängeln der Ehe kämen in erster Linie die in der Bestellung des Standesbeamten gelegenen (§. 1304) in Betracht. Hier sei schon im bestehenden Rechte zum Theile streitig, ob solche Mängel die Nichtigkeit begründeten. Der Entw. sei zu der Bestimmung des §. 1304 hauptsächlich auf Grund der Erwägung gelangt, daß Fälle, in welchen Jemand öffentlich als Standesbeamter funktionire, obwohl ihm wegen Mangels einer gesetzlichen Voraussetzung die Eigenschaft eines gültig berufenen Standesbeamten nicht zukomme, erfahrungsgemäß nicht selten vorgekommen seien und sich auch nicht vermeiden ließen, daß aber der Staat ein dringendes Interesse daran habe, Ehen, welche lediglich in Folge des Versagens staatlicher Einrichtungen nichtig seien, aufrechtzuerhalten. Diese Erwägungen führten dazu, der Vorschrift des §. 1304 rückwirkende Kraft beizulegen. Weiter komme in Betracht die Vorschrift des §. 1309 Abs. 2, nach welcher eine formell nichtige, aber in das Heirathsregister eingetragene Ehe, wenn die Ehegatten zehn Jahre lang als Ehegatten mit einander gelebt haben, nicht mehr wegen des Formmangels als nichtig behandelt werden dürfe. Gebe man hier eine Vorschrift über die Rückwirkung nicht, so würde die Anwendbarkeit des §. 1309 Abs. 2 ausgeschlossen oder es würde doch zweifelhaft sein, ob sie nicht ausgeschlossen sei und keinenfalls würde die zehnjährige Frist vor dem Inkrafttreten des B.G. B. beginnen können. Die im §. 1309 Abs. 2 vorgesehene Heilung der Nichtigkeit beruhe auf dem Gedanken, daß der Zweck der Formvorschrift, eine Garantie für die Ernstlichkeit des Willens der Ehegatten Protokolle. Bd. VI. 34

Prot. 442. E. I Art. 117. B. R. Art. 168. 530 zu schaffen, erfüllt, die Form also entbehrlich sei, wenn die Ehegatten zehn Jahre lang als Ehegatten mit einander gelebt hätten. Weshalb dieser Grund erst von dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des B.G. B. an zutreffen solle, sei nicht einzusehen. Bezüglich der Erleichterungen, welche der Entw. im Vergleiche mit den Formvorschriften des Reichs=Ges. v. 6. Febr. 1875 gewähre, komme endlich noch in Betracht, daß nach dem B. G. B. die Zuziehung von Zeugen auf die Gültigkeit der Ehe ohne Einfluß sei. Auch hier sei entscheidend, daß, wenn der Gesetzgeber sich jetzt überzeugt habe, das öffentliche Interesse verlange die Zuziehung von Zeugen nicht schlechthin, kein Grund vorliege, wegen Mangels der Zeugen die vorher geschlossenen Ehen für nichtig zu halten. Begründe die Unterlassung der Zuziehung von Zeugen keine Nichtigkeit, so könne dies natürlich noch weniger bei Mängeln in den Eigenschaften der zugezogenen Zeugen der Fall sein. Bei den materiellen Erfordernissen der Ehe liege die Sache allerdings nach verschiedenen Richtungen anders. Zunächst dürfe nicht verkannt werden, daß die Formerfordernisse im Personenstandesges. nach Art und Wirkung bestimmt worden seien, während die Tragweite der von diesem Gesetz anerkannten materiellen Eheerfordernisse sich nach dem Landesrechte richte. Bei den formellen Erfordernissen sei daher die Sache weit leichter zu übersehen, als bei den materiellen. Dazu komme, daß der Entw. Ehehindernisse, welche bisher die Natur von trennenden Ehehindernissen gehabt hätten, zu aufschiebenden, und bisher aufschiebende Ehehindernisse zu trennenden gemacht habe. Dies sei namentlich bei den Ehehindernissen der Eheunmündigkeit (B.R. §. 1288), der fehlenden elterlichen Einwilligung (B.R. §§. 1290, 1291) und des Mangels der Geschäftsfähigkeit (B.R. §. 1289) der Fall; (vergl. B.R. §§. 1308, 1315). Der Entw. habe die Eheunmündigkeit und den Mangel der elterlichen Einwilligung nur als aufschiebende Ehehindernisse anerkannt, wesentlich aus dem Grunde, weil der Mangel der Geschäftsfähigkeit und der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters — entgegen dem Personenstandesges. — die Anfechtbarkeit begründe. Sei nun nach dem bisherigen Rechte dem Mangel der Ehemündigkeit die Bedeutung eines trennenden Ehehindernisses zugekommen, nicht dagegen dem Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so könne die Ausdehnung der Konvaleszenz auf die materiellen Erfordernisse zu dem Ergebnisse führen, daß man das eine Erforderniß beseitigt habe, ohne das andere einzuführen, und daß eine Ehe gültig wird, obgleich sie weder dem bisherigen noch dem neuen Rechte entspreche. Allein diese Bedenken seien nicht ausschlaggebend. Insbesondere betreffe das letztere Bedenken Fälle, die in der Praxis wohl nur sehr selten vorkommen, und schließlich sei die Folge dieser Verschiedenheit des bisherigen und des neuen Rechtes eben doch nur die Aufrechterhaltung der Ehe, also ein Ergebniß, daß jedenfalls nicht unerwünscht sei. Für die Erstreckung der Konvaleszenz auf die materiellen Erfordernisse spreche vor Allem, daß die oben erwähnten transitorischen Gesetze sich auch auf die materiellen Erfordernisse bezögen. Dem Rechtsgefühle widerstreite auch die Aufrechterhaltung einer formell nichtigen Ehe eher, als die Heilung von materiellen Mängeln. Lasse man also die Konvaleszenz bei den ersteren zu, so müsse man sie auch bei den letzteren gewähren. Der Standpunkt des Entw. entspreche ferner nicht der Bedeutung, die der Gesetzgeber den von ihm gegebenen Normen beilegen müsse. Habe sich der

R.T. Art. 197. E. G. Art. 198. Prot. 442. 531 Gesetzgeber überzeugt, daß das öffentliche Interesse die Beibehaltung eines Eheerfordernisses nicht verlange, so dürfe er nicht gestatten, daß wegen dieses nach seiner Ansicht unerheblichen Erfordernisses eine Ehe jetzt für nichtig erklärt werde. Indem man diesen Standpunkt einnehme, gehe man keineswegs davon aus, daß die Vorschrift des bisherigen Rechtes eine sachlich nicht gerechtfertigte gewesen sei. Ob die Vorschrift den zur Zeit der Erlassung des bisherigen Gesetzes herrschenden Bedürfnissen und sittlichen Anschauungen richtigen Ausdruck gegeben habe, ob die damals leitend gewesenen Erwägungen zutreffende gewesen seien, dies bleibe völlig dahingestellt. Es handele sich darum, ob jetzt, unter der Herrschaft des neuen Rechtes, die Ehe als nichtig angesehen werden solle; diese Frage sei, wenn das neue Gesetz die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit für die unter seiner Herrschaft geschlossenen Ehen verneine, auch für die unter ihm für nichtig zu erklärenden Ehen nach dem neuen Gesetze zu beurtheilen. Zu Gunsten der Konvaleszenz sei weiter zu erwägen, daß der Gesetzgeber, indem er dieselbe ausspreche, nicht in wohlerworbene Rechte eingreife. Es könnten freilich aus der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ehe Rechte abgeleitet werden. Allein direkt stehe nur eine ethische Frage zur Entscheidung. Endlich zeige ein Blick auf die in Frage kommenden Ehehindernisse, daß wenigstens für die seit dem Bestehen des Personenstandesges. geschlossenen Ehen der Rückwirkung bei den materiellen Erfordernissen eine weitreichende Tragweite nicht beizumessen sei. Daß man die Konvaleszenz nicht schrankenlos anerkennen dürfe, sei von vornherein klar. Denn sonst würde, wenn ein Ehegatte, der in einer nach dem bisherigen Rechte ungültigen Ehe lebte, eine neue Ehe eingegangen habe, die Konvaleszenz der alten Ehe die Nichtigkeit der neuen zur Folge haben. Auch könne die Konvaleszenz, da sie nur zu Gunsten der Ehe zugelassen werde, nicht mehr eintreten, wenn die Ehe bereits aufgelöst sei. Die Konvaleszenz könne ferner dann nicht stattfinden, wenn bereits die Nichtigkeits= oder Ungültigkeitserklärung erfolgt sei, da hier das Vorhandensein einer Ehe rechtskräftig verneint worden. Bei diesen Fällen dürfe man aber nicht stehen bleiben; denn bei formell nichtigen Ehen finde eine Nichtigkeitserklärung nicht statt, die Ehegatten könnten vielmehr ohne Weiteres auseinandergehen. Selbstverständlich dürfe man, wenn die Ehegatten von dieser Befugniß Gebrauch gemacht hätten, sie nicht nach dem Inkrafttreten des B.G. B. wieder als Ehegatten betrachten. Es sei deshalb das Richtigste, an die Ausdrucksweise des §. 1309 Abs. 2 anzuknüpfen und die Konvaleszenz allgemein davon abhängig zu machen, daß die Ehegatten beim Inkrafttreten des B.G. B. noch als Ehegatten mit einander lebten. Hiergegen sei zwar eingewendet worden, nach der Fassung des Antrags 5 sei es ohne Belang, aus welchem Grunde die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. nicht mehr als Ehegatten mit einander lebten, so daß die Konvaleszenz dann nicht eintrete, wenn die Ehegatten nur in Folge von Streitigkeiten auseinandergegangen seien, ohne von der Nichtigkeit der Ehe etwas zu wissen. Allein dieser Einwand verkenne, daß, wenn von einem Miteinanderleben der Ehegatten als Ehegatten gesprochen werde, damit nicht ein ununterbrochenes thatsächliches Zusammenleben gefordert werde, vielmehr dasselbe gemeint sei, was der §. 1309 Abs. 2 im Auge habe. Die Ehegatten müßten sich noch gegenseitig als Ehegatten betrachten, wenn sie auch vielleicht wegen ehelicher Zwistigkeiten 34*

Art. 118. Persönliche Rechtsbeziehungen d. Ehegatten. Wirkungen d. Trennung v. Tisch u. Bett. Prot. 442. E. I Art. 118. B.R. Art. 169, 172. 532 zeitweise nicht in häuslicher Gemeinschaft mit einander lebten. Uebrigens zeige dieser Einwand, daß der Anschluß an den §. 1309 Abs. 2 sich auch zur Vermeidung einer Verdunkelung des §. 1309 empfehle. Auf Grund der vorstehenden Erwägungen sei die Annahme des Antrags 5 gerechtfertigt. Die Fassung desselben möge, insbesondere bezüglich der Sätze 2 und 3, vielleicht einer Verbesserung bedürftig sein. Die Red. Komm. werde namentlich zu prüfen haben, ob aus der Fassung klar genug hervorgehe, welchen Einfluß die verschiedene Behandlung der Nichtigkeit, Ungültigkeit und Anfechtbarkeit nach dem bisherigen Rechte und nach dem Rechte des B. G. B. habe und wie sich das Verhältniß, je nach der Verschiedenheit der Fälle, gestalte. II. Zu Art. 118 war beantragt: 1. dem Art. 118 als Abs. 2 beizufügen: Gesetzbuchs auf Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen so bestimmen sich Trennung von Tisch und Bett erkannt worden, die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander nach den bisherigen Gesetzen. Stelle des im Antrag 1 vorgeschlagenen Abs. 2 folgende Vorschrift 2. an Art. 120a aufzunehmen: als Die Wirkungen einer Trennung von Tisch und Bett, auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erkannt worden ist, bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Eine bis zum Tode des einen Ehegatten fortbestehende Trennung steht in Ansehung des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten und in Ansehung der in den §§. 2054, 2242, 2253 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmten Wirkungen der Auflösung der Ehe gleich. den im Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmungen 3. in a) den Abs. 1 zu fassen: Die Wirkungen einer beständigen oder zeitweisen Trennung von Tisch und Bett, auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erkannt worden ist, bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen, doch findet bei zeitweiser Trennung der §. 1346 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. b) den Eingang des Abs. 2, sofern derselbe überhaupt gebilligt werden sollte, zu fassen: Eine beständige Trennung von Tisch und Bett, die bis zum Tode des einen Ehegatten fortbesteht, steht 2c. Der Art. 118 ist, abgesehen von der Frage nach der Gestaltung im A. Falle der Trennung von Tisch und Bett, von den Anträgen nicht angefochten und fand auch in der Sitzung keinen Widerspruch. B. Die Anträge bezwecken eine Ergänzung des Art. 118 für den Fall der nach dem B. G. B. nicht mehr möglichen beständigen oder zeitweiligen Trennung von Tisch und Bett. Der Antrag 1 will, wenn eine Ehe vor dem Inkrafttreten des B.G.B. von Tisch und Bett getrennt worden ist, die persönlichen Rechts¬

R. T. Art. 198, 201. E. G. Art. 199, 202. Prot. 442. 533 beziehungen der Ehegatten nach dem bisherigen Rechte bestimmen. Der Antrag 2 geht weiter; der darin vorgeschlagene Art. 120a Abs. 1 bemißt sämmtliche Wirkungen einer Trennung von Tisch und Bett nach den bisherigen Gesetzen. Für die Folgen, welche sich hieraus hinsichtlich der erbrechtlichen Wirkungen der Trennung von Tisch und Bett ergeben würden, macht der Abs. 2 des vorgeschlagenen Art. 120a eine Ausnahme. In Ansehung des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten und in Ansehung der in den §§. 2054, 2242, 2253 (B.R.) bestimmten Wirkungen soll eine bis zum Tode des einen Ehegatten fortbestehende Trennung der Auflösung der Ehe gleichstehen. Der Antrag 3a bezweckt, klarzustellen, daß die in den Anträgen 1 und 2 vorgeschlagenen Vorschriften nicht nur für die beständige, sondern auch für die zeitweilige Trennung gelten. Dies liegt im Sinne der Anträge 1 und 2. Im Uebrigen lehnt sich der Antrag 3a an den Abs. 1 der im Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmungen an, macht aber für die Unterhaltspflicht bei zeitweiliger Trennung eine Ausnahme, indem er in dieser Beziehung die Anwendbarkeit des neuen Rechtes (des §. 1346 B. R.) vorschreibt. Der Antrag 3b will endlich den Abs. 2 des im Antrage 2 befürworteten Art. 120a für den Fall, daß auf diesen Theil des Antrags 2 eingegangen werden sollte, auf eine beständige Trennung von Tisch und Bett beschränken. Der Antrag 1 wurde fallengelassen, nachdem zu Gunsten der im Antrage 2 vorgeschlagenen allgemeinen Fassung insbesondere geltend gemacht war, daß nach manchen Gesetzen bei der beständigen und selbst bei der zeitweiligen Trennung die Vermuthung für die Ehelichkeit der von der Frau während der Trennung geborenen Kinder (vergl. Mot. IV. S. 651) zessire und daß der Gesetzgeber hier nicht eingreifen dürfe, daß vielmehr die Vermuthung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit sich auch für die nach dem Inkrafttreten des B.G.B. geborenen Kinder nach den bisherigen Gesetzen bemessen müsse. Auch die im Antrage 3a vorgeschlagene Aenderung des Abs. 1 des Art. 120 a wurde nicht aufrechterhalten. Zu Gunsten des Antrags 3a wurde bemerkt, das die vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ausgesprochene beständige oder zeitweilige Trennung von Tisch und Bett als ein Fall anzusehen sei, in welchem ein Ehegatte das Recht habe, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern, so daß die Voraussetzungen des §. 1346 (B.R.) vorlägen; da der §. 1346 die Verhältnisse in zweckmäßiger und im Wesentlichen dem geltenden Rechte entsprechender Weise ordne, so empfehle es sich, ihn für die Zeit nach dem Inkrafttreten des B. G. B. zur Anwendung zu bringen. Gegen den Antrag wurde ausgeführt, daß, wenn die Unterhaltspflicht in dem die Trennung aussprechenden Urtheile bereits geregelt sei, kein Grund vorliege, eine positive Ausnahme vorzuschreiben; dies sei wohl auch nicht im Sinne des Antrags gelegen. Wenn die Unterhaltspsticht in dem Urtheile nicht geregelt sei, das bisherige Recht aber, wie z. B. das sächs. und das württemb. Recht, über den Unterhaltsanspruch Bestimmungen enthalte, so fehle es an einem hinreichenden Grunde, die allgemeine Regel, daß die Wirkungen der Trennung von Tisch und Bett sich nach dem bisherigen Rechte beurtheilten, zu durchbrechen. Sei aber die Unterhaltspflicht weder in dem Urtheile noch in dem bisherigen Rechte geordnet, so ergebe sich die Anwendbarkeit des §. 1346 von selbst, da darüber auch beim Schweigen des Gesetzes kein Zweifel obwalten könne, daß das die Trennung aussprechende Regel.

Erbrechtliche Wirkungen. Prot. 442. E. 1 Art. 119. B.R. Art. 170, 172, 186. 534 Urtheil einen Ehegatten berechtige, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern. Der Abs. 1 der im Antrage 2 enthaltenen Bestimmungen wurde demgemäß allseitig gebilligt. Was den Abs. 2 des Art. 120a anbelangt, so wurde für denselben geltend gemacht: Wenn das eheliche Verhältniß so getrübt sei, daß die Ehegatten zeitweilig oder gar beständig von einander getrennt worden seien, so könne die Grundlage des auf der Geschlechtsgemeinschaft beruhenden Erbrechts, nämlich die das verwandtschaftliche Band ersetzende Innigkeit der Gattenliebe, nicht mehr als vorhanden erachtet werden. Darum müsse das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten entfallen. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß der größte Theil des geltenden Rechtes ein Erbrecht der Ehegatten nicht oder doch nicht in dem Umfange anerkenne, wie dies der Entw. thue. Die Unwirksamkeit der Bedenkung des einen Ehegatten in einer Verfügung von Todeswegen des anderen Ehegatten werde auch bei der Trennung von Tisch und Bett regelmäßig im Sinne des verfügenden Ehegatten gelegen sein. Bei der zeitweiligen Trennung werde dies vielleicht weniger zweifellos erscheinen. Allein der Antrag begnüge sich auch nicht mit der Thatsache der Trennung der Ehe, sondern fordere, daß die Trennung bis zum Tode der Ehegatten fortbestanden habe. In den Gebieten ferner, in welchen das katholische Eherecht gelte, also namentlich in Bayern, bilde die zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett auch nach der Erlassung des Personenstandesges. noch die überwiegende Regel, da die Scheidung nur bei Ehebruch und den diesem gleichgeachteten Fleischesverbrechen stattfinde. Hier werde die zeitweilige Trennung meist auf zehn oder fünfzehn Jahre ausgesprochen. Daß in solchen Fällen die Grundlage des Erbrechts der Ehegatten noch bestehe, könne nicht behauptet werden. Auch wäre, wenn man den bei der Berathung des Scheidungsrechts (IV S. 395 ff.) gestellten Antrag, dem klagenden Ehegatten das Recht zu geben, statt auf Scheidung, auf Trennung hätte, vermuthlich die Trennung in ihren Wirkungen zu klagen, angenommen Ehescheidung gleichgestellt worden. auf das Erbrecht der Die Mehrheit lehnte den Antrag aus folgenden Gründen ab: Gebe man über die erbrechtlichen Wirkungen der Trennung keine besonderen Vorschriften, so richte sich die Vorfrage, ob die Ehe noch bestehe, nach den bisherigen Gesetzen (Abs. 1 der im Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmungen). Nehmen die bisherigen Gesetze die Ehe trotz der Trennung noch als bestehend an, wie dies z. B. nach dem bayr. L.R. bei der zeitweisen Trennung der Fall sei, so trete gemäß Art. 129 das Erbrecht der Ehegatten ein. Stehe dagegen nach dem bisherigen Rechte die Trennung von Tisch und Bett der Ehescheidung gleich — und dies sei bei der beständigen Trennung des Oesteren (namentlich im gemeinen und im sächs. Rechte) der Fall —, so trete auch das Erbrecht nicht ein. Es frage sich, ob dieses Ergebniß unbillig oder dem Sinne des die Trennung erwirkenden Ehegatten widersprechend sei. Die Frage sei zu verneinen, zumal einerseits in manchen Fällen die Voraussetzungen der §§. 1911, 2309 (B.R) vorliegen würden und andererseits ein Ehegatte, welcher die Trennung unter der Herrschaft eines Gesetzes erwirkte, das an die Trennung mindere Wirkungen knüpfte, als diejenigen, die der Antrag nach dem Inkrafttreten des

R.T. Art. 199, 201, 217. E. G. Art. 200, 202, 218. Prot. 443. 535. B.G.B. eintreten lassen wolle, die Trennung vielleicht nicht erwirkt haben würde, wenn das frühere Gesetz diese weitergehenden Wirkungen bestimmt hätte. III. Die Berathung des Art. 119 wurde begonnen, aber nicht zu Ende geführt. Des Zusammenhanges wegen ist die gesammte Erörterung im Prot. 443 aufgenommen. 443. (S. 9073 bis 9112.) I. Die Berathung des Art. 119 wurde fortgesetzt. Zu demselben lagen die Anträge vor: 1. den Art. 119 zu fassen: a) in erster Linie: Gilt für eine Ehe, die zur Zeit des Intrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, (nach Gesetz oder Vertrag) einer der im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelten Güterstände, so finden nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vorschriften Anwendung, die im Bürgerlichen Gesetzbuche für diesen Güterstand gegeben sind. Vereinbarungen, welche Abweichungen von den für diesen Güterstand im bisherigen Gesetz enthaltenen Vorschriften in gültiger Weise bestimmen, bleiben vorbehalten. Sind zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des bisherigen Gesetzes für dritte Personen Rechte zur Entstehung gekommen, so bleiben sie unberührt. Gilt für eine Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, ein Güterstand, der nicht im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt ist, so bestimmt sich der Güterstand auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem bisherigen Gesetze. Doch verliert das Verbot, einen Ehevertrag zu schließen, seine Kraft und finden die Vorschriften des §. 1420 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) entsprechende Anwendung; der bisherige gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen Güterstande gleich. Die bisherigen Gesetze können auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz geändert werden. b) in zweiter Linie: Der Güterstand einer Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, bestimmt sich auch für die spätere Zeit nach dem bisherigen Gesetze. Doch verliert das Verbot, einen Ehevertrag zu schließen, seine Kraft und finden die Vorschriften des §. 1420 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung; der bisherige gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen Güterstande gleich. Die bisherigen Gesetze können auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz geändert werden. 2. den Art. 119 Abs. 1 zu fassen: Ein auf Vertrag oder Gesetz beruhender Güterstand einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Art. 119. Eheliches Güterrecht.

536 4. Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170, 186. Ehe, nach welchem die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen ist, kann in das Güterrechtsregister eingetragen werden, wenn für den Güterstand denjenigen Erfordernissen genügt ist, welche zur Zeit seiner Begründung oder Aenderung in Geltung standen. Auf diesen Güterstand findet vom . . . . . ab der §. 1420 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung; derselbe bestimmt sich im Uebrigen auch auf die spätere Zeit nach den bisherigen Gesetzen. Für Aenderungen in einem bestehenden Güterstande gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Güterstand einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe, nach welchem die Verwaltung und Nutznießung dem Manne zusteht, sowie auf einen Güterstand, der nicht in das Güterrechtsregister eingetragen werden kann, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das gesetzliche Güterrecht Anwendung. 3. den Art. 119 Abs. 1 Satz 2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Dies gilt insbesondere auch von den erbrechtlichen Wirkungen des Güterstandes. Soweit die Ehefrau, nach dem für den Güterstand maßgebenden Rechte in Folge des Güterstandes oder der Ehe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bleibt diese Beschränkung so lange bestehen, als der bisherige Güterstand besteht. Das Verbot, einen Ehevertrag zu schließen, verliert seine Kraft und finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Eheverträge Anwendung, die Vorschriften des §. 1420 jedoch erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Von diesem Zeitpunkt an steht der bisherige gesetzliche Güterstand einem vertragsmäßigen Güterstande gleich. zwischen dem Abs. 1 und dem Abs. 2 des Art. 119 folgende Vorschriften einzuschalten: Eine allgemeine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Ehefrau gilt in Ansehung des Gesammtguts einer Gütergemeinschaft sowie in Ansehung desjenigen Vermögens der Ehefrau, dessen Verwaltung kraft des Güterstandes zu Gunsten des Gesammtguts oder zum Zwecke der Nutznießung des Ehemanns diesem zusteht, als Folge des Güterstandes. Durch Ehevertrag kann eine nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Regelung des Güterstandes getroffen werden, auch wenn nach den bisherigen Gesetzen die Schließung eines Ehevertrags nach der Eingehung der Ehe unzulässig ist. 5. im Art. 119 Abs. 1 Satz 2 nach den Worten: „Dies gilt insbesondere von der in Folge“ einzuschalten „der Ehe oder"; 6. im Art. 119 Abs. 1 Satz 2 die Worte „Zulässigkeit und“ zu streichen und dem Art. 119 folgenden neuen Absatz beizufügen: Das Verbot, nach Eingehung der Ehe einen Ehevertrag zu schließen, verliert seine Kraft. Wird ein nach den bisherigen Ge¬

R.T. Art. 199, 217. E. G. Art. 200, 218. Prot. 443. 537 setzen unzulässiger Ehevertrag geschlossen, so finden auf ihn die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Durch den Ehevertrag kann die Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft bewirkt werden. 7. dem Art. 119 folgenden letzten Absatz beizufügen: Durch Ehevertag können auch die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau und die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstandes nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs neu geregelt werden. 8 A. Die Anträge 1, 2 und 3 wenden sich vor Allem gegen den Ausgangs=Abs. 1 Satz 1. Regel der punkt des Entw. (Abs. 1 Satz 1), daß sich der Güterstand der zur Zeit des Fortdauer des Inkrafttretens des B.G. B. bestehenden Ehen, mag er auf Vertrag oder auf Güterstandes. Gesetz beruhen, auch für die spätere Zeit schlechthin nach den bisherigen Gesetzen bestimmt. Diese Frage wurde deshalb an erster Stelle berathen und dabei auch der Registrirungszwang erörtert. Versuch Daß die Unwandelbarkeit des einmal begründeten Güterstandes an sich als reichsoberster Grundsatz anzuerkennen sei, darüber bestand Einverständniß. Hieran halten rechtlicher Ueberleitung. auch die Anträge im Prinzipe fest. Sie wollen also nicht etwa das bisherige gesetzliche Güterrecht, wenn es auf einem anderen System aufgebaut ist, als auf demjenigen, welches dem B.G. B. als gesetzliches Güterrecht dient, durch das gesetzliche Güterrecht des Entw. ersetzen. Sie erstreben aber eine Ueberleitung des bisherigen Güterrechts in das neue Güterrecht. Ihr Grundgedanke ist: möglichste Beschleunigung der Einführung der im B.G.B. geordneten Güterstände. Dieses Ziel suchen sie auf verschiedene Weise zu erreichen. Verschiedene Nach dem Antrag 1a soll, wenn für eine zur Zeit des Inkrafttretens des Wege. B.G. B. bestehende Ehe nach Gesetz oder Vertrag einer der im B. G. B. geregelten Güterstände gilt, der Güterstand sich nach dem Inkrafttreten des B. G. B. nach dem B.G.B. richten, wobei jedoch Vereinbarungen, welche Abweichungen von den für diesen Güterstand im bisherigen Gesetz enthaltenen Vorschriften bestimmen, z. B. Abmachungen über das Vorbehaltsgut, aufrechterhalten bleiben sollen. Wenn also in einer Ehe etwa auf Grund des sächs. G. B. die Verwaltungsgemeinschaft als gesetzlicher Güterstand gilt oder wenn die Ehegatten die westfälische Gütergemeinschaft vereinbart haben, so soll vom Inkrafttreten des B.G. B. an in der ersteren Ehe der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Mannes nach den §§. 1348 bis 1410 (B.R.) in der letzteren die allgemeine Gütergemeinschaft nach den §§. 1422 bis 1503 (B.R.) gelten. Auf das Verhältniß der Ehegatten zu einander sollen die Vorschriften des B.G. B. ausnahmelos, auf das Verhältniß zu Dritten sollen sie mit der Maßgabe Anwendung finden, daß Rechte, welche auf Grund der bisherigen Gesetze zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bereits entstanden sind, unberührt bleiben. Es soll somit beispielsweise die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mann bei einer gütergemeinschaftlichen Ehe über Grundstücke verfügen kann, bis zum Augenblicke des Inkrafttretens des B.G. B. nach dem bisherigen Rechte, von da an nach dem B. G. B. entschieden werden. Hat der Mann bei der Errungenschaftsgemeinschaft des württemb. Rechtes eine Sozialschuld aufgenommen, so soll die Frau persönlich haften, wenn die Schuld vor dem Inkrafttreten des B. G. B. eingegangen ist, sie soll nicht haften, wenn die Schuld später zur Entstehung

538 Prot. 443. E. I Art. 119. B. R. Art. 170, 186. gelangt. Die Beendigungsgründe ferner sollen sich nach dem Inkrafttreten des B.G. B. ausschließlich nach diesem bemessen, auch wenn dabei auf Thatsachen abgestellt wird, die sich unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes zugetragen haben. Für das Verhältniß der Ehegatten zu einander soll nach den Erläuterungen des Antragstellers nur insofern eine Modifikation stattfinden, als, wenn die Ehegatten zu einander in rein obligatorische Beziehungen getreten sind, die einmal erworbenen Rechte bestehen bleiben. Es würde sich also z. B. bei einer gütergemeinschaftlichen Ehe die Frage, wann eine Erstattung von Verwendungen gefordert werden könne, nach dem §. 1452 (B.R.), dagegen die Frage, ob ein Erstattungsanspruch entstanden ist, nach dem bisherigen Rechte bemessen, sofern der Entstehungsgrund noch in die Herrschaft des bisherigen Rechtes fällt. Gilt dagegen für eine zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehende Ehe ein Güterstand, der nicht im B.G. B. geregelt ist, so soll er sich auch in Zukunft nach dem bisherigen Rechte bestimmen. Der Antrag 2 unterscheidet zwischen den Güterständen, bei welchen dem Manne die Verwaltung und Nutznießung zusteht, und den übrigen. Die ersteren sollen sich, gleichviel, ob sie auf Gesetz oder auf Vertrag beruhen, nach dem Inkrafttreten des B.G.B. nach diesem richten, die übrigen sollen an sich unberührt bleiben, die Ehegatten sollen sich jedoch Dritten gegenüber auf einen solchen Güterstand nur berufen dürfen, wenn sie ihn in das Güterrechtsregister haben eintragen lassen. Zum Zwecke der Eintragung soll eine Frist bestimmt werden, deren Feststellung der Antrag offen gelassen hat. Ist die Eintragung unterblieben, so findet nach dem Ablaufe der Frist der §. 1420 (B. R.) Anwendung, die Ehegatten sollen sich also so behandeln lassen müssen, wie wenn sie nach dem gesetzlichen Güterrechte des B. G. B. lebten. Eine Besonderheit sieht der Antrag für diejenigen Güterstände vor, welche nicht in das Güterrechtsregister eingetragen werden können. Gemeint sind damit nur die Güterstände, welche auf einem nichtigen Ehevertrage beruhen. Ehen mit einem solchem Güterstande sollen so behandelt werden, wie wenn dem Manne die Verwaltung und Nutznießung zustände, d. h. sie sollen dem gesetzlichen Güterrechte des B.G.B. unterworfen werden. Der Antrag 2 deckt sich somit, soweit in einer Ehe ein Güterstand gilt, der sachlich auf der Verwaltungsgemeinschaft aufgebaut ist, mit dem Antrag 1, d. h. das bisherige Güterrecht wird direkt durch das neue ersetzt; bei den übrigen Güterständen findet eine indirekte Ueberleitung durch den Registrirungszwang statt. Der Antrag 3 will überhaupt nur im Wege des Registrirungszwangs die Ueberleitung bewerkstelligen. Das Güterrecht einer jeden Ehe soll sich nach dem bisherigen Rechte richten, aber das nach dem bisherigen Rechte etwa bestehende Verbot der Schließung von Eheverträgen soll in Wegfall kommen und es sollen dafür die allgemeinen Vorschriften des B. G. B. über Eheverträge Anwendung finden. Die Folge hiervon ist, daß die Ehegatten, wenn sie sich nicht im Verhältnisse zu Dritten so behandeln lassen wollen, wie wenn sie nach dem gesetzlichen Güterrechte des B.G. B. lebten, den in ihrer Ehe bestehenden Güterstand eintragen lassen müssen. Doch soll diese Folge erst nach dem Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des B. G. B. eintreten. Der Antrag 3 stimmt also — abgesehen von der Verwaltungsgemeinschaft — mit dem Antrage 2

R.T. Art. 199, 217. E. G. Art. 200, 218. Prot. 443. 539 überein. Der im Antrag 1 in zweiter Linie gemachte Vorschlag deckt sich mit dem Antrage 3, läßt jedoch den §. 1420 sofort wirken. Nach eingehender Erörterung wurden die Anträge 1 und 2 zurückgezogen. Der Antrag 3 wurde abgelehnt. # Die Gründe der Mehrheit waren: Daß es an sich sehr wünschenswerth wäre, wenn das Güterrecht des B.G. B. auch auf die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehenden Ehen in möglichst großem Umfang und möglichst bald zur Anwendung gebracht werden könnte, sei unverkennbar. Denn ohne eine Ueberleitung des bisherigen Güterrechts in das neue Güterrecht greife das letztere zunächst nur für wenige Ehen Platz und bleibe das bisherige noch während Jahrzehnten in Uebung. Dadurch könne leicht eine Verwirrung des Verkehrs entstehen, auch verblasse die Kenntniß des oft nur auf Gewohnheit beruhenden bisherigen Rechtes immer mehr. Der Entw. verkenne das Gewicht dieser Gründe nicht. Er glaube aber, daß die Reichsgesetzgebung weder die Möglichkeit noch den Beruf habe, hier Abhülfe zu schaffen, und daß sie deshalb der Landesgesetzgebung ein zweckmäßiges Eingreifen überlassen müsse. Dieser Standpunkt werde von den Anträgen mißbilligt. Allein es sei jedenfalls der im prinzipalen Antrag 1 vorgezeichnete Weg nicht gangbar. Zunächst bedeute der Antrag einen tiefen Eingriff in die bestehenden Rechtsverhältnisse. Er schütze nur bereits erworbene Rechte Dritter. Die rechtliche Stellung, welche jedem der Ehegatten nach dem bisherigen Güterstande zukomme, sei nach der Meinung des Antragstellers kein Recht des Ehegatten, sondern nur die juristische Erscheinungsform des dem Güterstande zu Grunde liegenden Gedankens. Ob man dies in solcher Allgemeinheit behaupten könne, unterliege sehr erheblichem Zweifel, namentlich wenn der Güterstand auf Vertrag beruhe. Solle z. B. eine Frau, welche bei der Gütergemeinschaft des münster'schen Rechtes, wie solches sich im (Herzogthum) Arenberg=Meppen ausgebildet habe, zur Verfügung über das Gesammtgut ebenso berechtigt ist wie der Mann, in Zukunft blos deshalb, weil jetzt das B. G. B. in Kraft getreten, nicht blos selbst nicht mehr verfügen dürfen, sondern sich auch das alleinige Verfügungsrecht des Mannes gefallen lassen müssen? Könne man hier nicht von einem Rechte der Frau zur Verfügung sprechen? Dem Antragsteller sei zuzugeben, daß die vertragsmäßigen Güterstände die Bestimmung hätten, die bisherigen Güterstände zu ersetzen; auch sei das geltende Recht bei den Vorschriften des B. G. B. über die vertragsmäßigen Güterstände thunlichst berücksichtigt worden und die vertragsmäßigen Güterstände des B.G. B. entsprächen in ihrem wirthschaftlichen Erfolge im Wesentlichen dem bisherigen Rechte. Allein wenn man in Berücksichtigung dessen für die Zukunft die Bezugnahme auf einen bisherigen Güterstand schlechthin habe verbieten können (B.R. §. 1418), so frage sich doch, ob man des Weiteren auch die bereits begründeten Güterstände den neuen Vorschriften unterwerfen dürfe. Die Frage sei entschieden zu verneinen. Am Klarsten trete dies bei der allgemeinen Gütergemeinschaft hervor. Eine Reihe von Gütergemeinschaftsrechten kenne die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht. In den südlichen Theilen Bayerns sei die Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft oder eines der allgemeinen Gütergemeinschaft fast gleichkommenden Güterstandes unter der bäuerlichen Bevölkerung die Regel, die fortgesetzte Gütergemeinschaft aber sei dort Ablehnung reichsrechtl. Ueberleitungsvorschriften.

540 Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170, 186. unbekannt. Sei es gerecht oder auch nur zweckmäßig, diesen Gebieten jetzt die fortgesetzte Gütergemeinschaft aufzudrängen? Der Antragsteller habe diese Schwierigkeiten sowie die Verwickelungen, zu welchen sein Antrag namentlich für das Verhältniß der Ehegatten zu einander Anlaß gebe, selbst hervorgehoben, er glaube aber, daß die Vortheile, welche die rasche und weittragende Ueberleitung des bisherigen Güterrechts in das neue Güterrecht mit sich bringe, die Nachtheile überwögen. Dies sei zu bezweifeln. Wie man indessen darüber denken möge, entscheidend sei jedenfalls, daß sich für die überwiegende Mehrzahl der Güterstände die Frage aufwerfe, ob und unter welchen der im B. G. B. geregelten Güterstände ein Güterstand des bisherigen Rechtes gebracht werden könne. Man dürfe dabei nicht übersehen, daß in Deutschland weit über hundert verschiedene Güterrechte gälten. Diese Frage lasse sich bei den gesetzlichen und noch mehr bei den vertragsmäßigen Güterständen des bisherigen Rechtes oft nicht beantworten. Man dürfe nur an das lübische Recht, an die auf der Grenze zwischen Errungenschafts= und Fahrnißgemeinschaft oder zwischen Errungenschaftsund Verwaltungsgemeinschaft stehenden Güterrechte oder an das Dotalrecht, wenn bei diesem die Frau dem Manne vertragsmäßig die Verwaltung, nicht ausdrücklich die Nutznießung, übertragen habe, denken. Bei dieser Sachlage würde eine unerträgliche Rechtsunsicherheit, die eine große Zahl von Streitigkeiten nach sich ziehen müßte, entstehen. Soweit der Antrag 2 den gleichen Weg verfolge wie der Antrag 1, also hinsichtlich der Verwaltungsgemeinschaft, spreche ein Theil der gegen den Antrag 1 vorliegenden Bedenken auch gegen ihn. Namentlich bestehe auch bei ihm die Schwierigkeit der Entscheidung, ob der einzelne Güterstand, z. B. das Dotalrecht, materiell als Verwaltung und Nutznießung des Mannes aufgefaßt werden dürfe. Der Schwerpunkt des Antrags 2 liege im Registrirungszwange. Hier stimme er mit dem Antrag 16 und 3 überein. Die Anträge gingen in dieser Hinsicht von der zu billigenden Erwägung aus, daß die Verschiedenheit der Güterrechte und in Zukunft der Unterschied zwischen dem neuen und dem bisherigen Güterrechte und die Ungewißheit, ob man eine Ehe nach dem bisherigen oder nach dem neuen Güterrechte zu beurtheilen habe, weniger für das Verhältniß nach innen, als für das Verhältniß nach außen, also für den Verkehr, in Betracht kämen. Dem Verkehre solle ein einfaches und sicheres Merkmal der Beurtheilung gewährt werden. Diesen Dienst würde die Eintragung in das Güterrechtsregister an sich allerdings leisten, wenn auch der Schutz, welchen das Register überhaupt biete, nicht überschätzt werden dürfe. Aber wenn die Eintragung in Ansehung möglichst vieler Ehen stattfinde, so würden die Güterrechtsregister so umfangreich und unübersichtlich werden, daß der erstrebte Vortheil wohl verloren ginge. Nun liege freilich den Anträgen die Auffassung zu Grunde, daß einerseits wohl nur wenige Ehegatten die Eintragung bewirken würden, daß in Folge dessen für das Verhältniß nach außen das gesetzliche Güterrecht des B. G. B. im Verkehr allgemein als das regelmäßig maßgebende angesehen werden dürfe und daß sich andererseits die wohlthätige Wirkung des Eintragungszwangs hauptsächlich nach Ablauf einer längeren Reihe von Jahren nach dem Inkrafttreten des B. G. B. zeigen werde. Allein man dürfe nicht übersehen, daß, wenn der Dritte wisse, die Ehe eines mit ihm kontrahirenden Ehegatten sei schon vor

R.T. Art. 199, 217. E. G. Art. 200, 218. Prot. 443. 541 dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossen worden, der Mangel der Eintragung den Ehegatten unschädlich sei. Abgesehen davon beseitigten die Anträge die Schwierigkeiten, welche die Feststellung des bisherigen Güterrechts bereite, nicht, da sich das Verhältniß der Ehegatten zu einander doch nach dem bisherigen Rechte bemesse. Aus diesen Gründen könne man von Reichswegen keinen der vorgeschlagenen Wege der Ueberleitung des bisherigen Rechtes in das neue betreten, müsse vielmehr mit dem Entw. die Ueberleitung der Landesgesetzgebung überlassen. B. Der Entw. hebt im Abs. 1 Satz 2 drei Folgen des Prinzips, daß die Güterrechtsverhältnisse der beim Inkrafttreten des B.G.B. bestehenden Ehen nach dem bisherigen Rechte beurtheilt werden, ausdrücklich hervor. Das bisherige Recht soll maßgebend sein insbesondere: a. für die in Folge des Güterstandes eintretende Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau; b. für die Zulässigkeit und Wirksamkeit von Eheverträgen; — c. für die erbrechtlichen Wirkungen der bestehenden Güterstände. Abs. 1 Satz 2. Zu a. Der Entw. d. B. G. B. geht davon aus, daß die Ehefrau in Folge Geschäftsder Ehe einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit nicht unterliege. Der Entw. fähigkeit der Frau. d. E. G. hat mit Rücksicht hierauf lediglich die in Folge des Güterstandes nach dem bisherigen Rechte eintretende Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau aufrechterhalten. Dies wird von den Anträgen 3, 4 und 5 bekämpft. Der Antrag 3 will die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit insoweit, als sie nach dem für den Güterstand maßgebenden Rechte eine Folge des Güterstandes oder der Ehe ist, und so lange, als der bisherige Güterstand dauert, bestehen lassen. Sachlich das Gleiche bezweckt der Antrag 5. Der Antrag 4 hält eine allgemeine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau nach dem Inkrafttreten des B. G. B. nur in dem Umfange für berechtigt, als sie das Vermögen betrifft, welches durch den Mann der Ehe dienstbar gemacht werden soll. Die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau soll also nicht inhaltlich, sondern gegenständlich begrenzt werden, sie soll insofern nicht wirken, als das Rechtsgeschäft der Frau Gegenstände angreifen würde, welche dem Manne weder in der Form des Gesammtguts noch der Nutznießung unterworfen sind. Der Antrag 3 wurde mit 7 gegen 7 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden angenommen. Erwogen war: Für einige Rechte, z. B. das franz., stehe zwar fest, ob Beschränkungen Beschränkung als Folge des der Geschäftsfähigkeit der Frau eine Folge des Güterstandes oder eine Folge Güterstandes oder als der Ehe seien. Für andere Rechte sei die Frage aber zweifelhaft. Schon mit Wirkung Rücksicht hierauf erscheine die vom Entw. gemachte Unterscheidung mißlich. Sie der Ehe. sei aber auch innerlich nicht gerechtfertigt. Denn selbst da, wo gewisse Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit zweifellos nur eine Folge der Ehe seien (z. B. code civil Art. 217), hingen dieselben doch so eng mit dem Systeme dieser Güterrechte zusammen, daß man Gefahr laufe, das ganze System zu entwerthen, wenn man hier die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau in der einen oder in der anderen Richtung aufhebe. Wenn nach einigen Rechten eine gewisse Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau in Folge des Güterstandes und

Abs. 1 Satz 2. Zulässigkeit von Eheverträgen. Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170, 186. 542 außerdem eine allgemeine Beschränkung in Folge der Ehe eintrete, so könne der Standpunkt dieser Rechte auch unter dem Gesichtspunkte betrachtet werden, daß sie auch dasjenige Vermögen der Frau, welches nicht Gesammtgut oder welches nicht der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen ist, nicht ganz frei lassen, sondern dem Manne erhalten wollten, weil er, wenn er auch keine direkten Rechte an diesem Vermögen besitze, doch, z. B. wegen der Unterhaltspflicht, ein Interesse an der Erhaltung desselben habe. Dies sei auch gegen den Antrag 4 entscheidend. Gegen denselben spreche ferner, daß er in Ansehung der rein obligatorischen Rechtsgeschäfte zu eigenthümlichen Ergebnissen führe. Die Frau könnte nach ihm die größte Geldschuld eingehen, während das Rechtsgeschäft über die Leistung der unbedeutendsten Sache, welche zu dem dem Manne unterworfenen Vermögen gehöre, nichtig sein würde. Zu b. Die Anträge 15, 3 und 6 wollen das bisherige Recht beseitigen, sofern es die Schließung von Eheverträgen nach Eingehung der Ehe verbietet. Der Antrag 4 bezweckt, den Ehegatten die Schließung eines Ehevertrags in dem Umfange zu ermöglichen, in welchen sie ihn schließen könnten, wenn sie sich erst unter der Herrschaft des B.G. B. verheirathet hätten. Dabei macht der Antrag keinen Unterschied, ob das bisherige Recht die Schließung von Eheverträgen gestattet oder nicht. Nach dem Inkrafttreten des B. G. B. sollen also z. B. Ehegatten, die bisher in der Gütergemeinschaft des franz. Rechtes lebten, wohl die allgemeine Gütergemeinschaft oder die Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. vereinbaren können, sie sollen aber nicht berechtigt sein, eine Vereinbarung zu treffen, die sie nach dem B. G. B. (B.R. §. 1418) nicht treffen könnten, z. B. an die Stelle der franz.=rechtlichen allgemeinen Gütergemeinschaft die Errungenschaftsgemeinschaft des code civil zu setzen; dagegen wäre es ihnen unbenommen, die Errungenschaftsgemeinschaft des B.G. B. zu vereinbaren und dabei solche Modifikationen anzubringen, daß im Resultate der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft des franz. Rechtes herbeigeführt wird. Diese Modifikationen würden aber nur insoweit zulässig sein, als sie von Ehegatten vereinbart werden könnten, welche erst unter der Herrschaft des B. G. B. heirathen; (vergl. Mot. IV. S. 142, 305ff.). Als selbstverständlich erachtet es der Antrag 4, daß die Ehegatten nach dem Inkrafttreten des B. G. B. unter Beibehaltung ihres bisherigen Güterstandes im Rahmen desselben jene Aenderungen treffen können, welche sie nach dem bisherigen Rechte treffen konnten; Ehegatten, welche in der preuß. Verwaltungsgemeinschaft leben, können also nach dem Inkrafttreten des B.G.B. z. B. das Vorbehaltsgut der Frau erweitern. Eine Folge hiervon ist, daß, wo das bisherige Recht die Schließung von Eheverträgen verbot, die Ehegatten nach dem Inkrafttreten des B. G. B. an ihrem bisherigen Güterstande auch nicht diejenigen Aenderungen vornehmen dürfen, die das B.G. B. den Ehegatten der unter seiner Herrschaft geschlossenen Ehen erlaubt; Ehegatten, in deren Ehe die franz.=rechtliche Mobiliargemeinschaft gilt, können z. B. nicht die fortgesetzte Gütergemeinschaft einführen. Die Mehrheit billigt den Antrag 4 aus folgenden Gründen: Zunächst frage es sich, ob man in den Gebieten, in welchen die Schließung von Eheverträgen nach Eingehung der Ehe jetzt verboten sei, nach dem Inkrafttreten des B.G. B. Eheverträge zulassen solle. Es sei nicht zu verkennen, daß

R.T. Art. 199, 217. E. G. Art. 200, 218. Prot. 443. 543 das Verbot der Eheverträge mit der Art und Weise, wie die in Betracht kommenden Rechte die Güterstände regeln, in engem Zusammenhange stehe und bei dem die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau betreffenden Beschlusse habe man geglaubt, diesem Zusammenhange Beachtung schenken und sich reichsrechtlichen Eingreifens in das bisherige Güterrecht enthalten zu müssen. Bei der jetzt zu treffenden Entscheidung liege die Sache aber insofern anders, als sich die Einwirkung, welche die Aufhebung des Verbots der Schließung von Eheverträgen nach Eingehung der Ehe auf die Güterstände haben werde, übersehen lasse. Die Beseitigung des Verbots der Schließung von Eheverträgen nach Eingehung der Ehe erscheine im Interesse der Ueberleitung des alten Rechtszustandes in den neuen Rechtszustand in hohem Grade wünschenswerth und es sei nicht zu bezweifeln, daß die von der Beseitigung zu erwartenden Vortheile die mit derselben verbundenen Nachtheile überwögen. Bei dieser Sachlage sei es richtiger, die Aufhebung des Verbots nicht von landesgesetzlichem Einschreiten abhängig zu machen, sondern reichsrechtlich auszusprechen. Dabei sei im Auge zu behalten, daß es sich bei der Aufhebung des Verbots nur um eine Aufhebung desselben zum Zwecke der Ueberleitung handele. Man dürfe deshalb nicht gestatten, daß die Ehegatten von der Vertragsfreiheit zu dem Ende Gebrauch machen, um einen anderen Güterstand des bisherigen Rechtes einzuführen oder den bisherigen Güterstand zu modifiziren. Letzteres würde einen allzu tiefen Eingriff in das System des bisherigen Rechtes bedeuten. Diese Erwägungen führten zur Annahme des Antrags 4, für den auch sonstige erhebliche Zweckmäßigkeitsgründe sprächen; (vergl. B. R. §. 2372; S. 59 und 60 unter C). Was die übrigen Güterrechte anbelange, so träfen auf sie diese Zweckmäßigkeitsgründe ebenmäßig zu. Man müsse also auch bezüglich ihrer den Antrag 4 annehmen. Natürlich führe dieser Antrag bei ihnen zu einem größeren Spielraume der Vertragsfreiheit als bei den Rechten, welche bisher die Schließung von Eheverträgen untersagten. Für diejenigen Rechte, welche die Vertragsfreiheit nicht beschränken, führe der Antrag zu beschleunigter Regelung der Güterstände nach Maßgabe der Vorschriften des B. G. B. Im Zusammenhange mit der Zulassung der Eheverträge wurden noch einige andere Fragen bezüglich der Eheverträge erörtert. Läßt man die Eheverträge nach dem Inkrafttreten des B. G. B. auch da zu, wo sie bisher untersagt waren, so wirft sich die Frage auf, wie es sich mit der Auseinandersetzung des bisherigen Güterstandes verhalte. Das franz. Recht enthält für eine solche, ihm unbekannte Auseinandersetzung keine Vorschriften. Der Antrag 6 sieht eine Sonderbestimmung vor, indem er auch Vereinbarungen über die Auseinandersetzung für zulässig erklärt. Hiergegen wurde von dem Antragsteller zu 4 ausgeführt: Wenn das bisherige Recht über die Auseinandersetzung eine Bestimmung enthalte, so entscheide natürlich diese Bestimmung; fehle es an einer solchen, so eigne sich vielleicht die Vorschrift des bisherigen Rechtes über die Auseinandersetzung in sonstigen Fällen zur analogen Anwendung, verneinenden Falles sei eben eine Gemeinschaft vorhanden, die nach den §§. 740ff (B.R.) ihrer Lösung zugeführt werden müsse. Für jeden Fall aber sei eine Vereinbarung der Ehegatten über die Auseinandersetzung zulässig. Der Antrag spreche also einen selbstverständlichen Satz aus, was um so bedenklicher sei, als Vereinbarungen über die Auseinanders. bisheriger Güterstände.

Form neuer Eheverträge. Nichtanwendbarkeit des §. 1420 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2. Erbrechtliche Wirkungen. Abs. 2. Franz.=rechtl. Verfahren bei Vermögensabsond. Vereinbarung des Güterstandes durch Eintragung in d. Güterrechtsregister. Prot. 443. E. 1 Art. 119. B.R. Art. 170, 186. 544 er das Mißverständniß nahe lege, daß hier stets ein Ehevertrag nöthig sei; dies führe zu einer Verdunkelung der §§. 1459, 1531 (B.R.). Der bekämpfte Antrag wurde hierauf fallengelassen. Die Zulassung der Eheverträge führte zu der weiteren Frage, nach welchem Rechte sich die Form der Eheverträge richte. Dies ist besonders für jene Rechte wichtig, denen der Ehevertrag nach Eingehung der Ehe unbekannt ist. Nach dem Antrage 6 soll das B. G. B. maßgebend sein. Auch hier wurde von dem Antragsteller zu 4 die Anwendbarkeit des B. G. B. für selbstverständlich gehalten. Widerspruch erhob sich hiergegen nicht. Endlich erhob sich die Frage nach der Anwendbarkeit des §. 1420 (B. R.). Man verständigte sich dahin, mit dem Antrage 4 eine Bestimmung nicht aufzunehmen, da die Nichtanwendbarkeit des §. 1420 Abs. 1 sich von selbst verstehe und die Anwendbarkeit des §. 1420 Abs. 2 nur gegeben sei, wenn die Ehegatten den Güterstand hatten eintragen lassen. Zu e. Der Satz, daß die Bemessung des Güterstandes der bei dem Inkrafttreten des B. G. B. bestehenden Ehen nach dem bisherigen Rechte sich insbesondere auf die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstandes beziehe, wurde gebilligt. Der Antrag 7 wurde mit Rücksicht auf den Beschluß zu b zurückgezogen. C. Der Abs. 1 Satz 3 und der Abs. 2 des Art. 119 des Entw. wurden Erörterung angenommen. ohne D. Es lag noch der Antrag vor: dem Art. 119 als letzten Absatz beizufügen: Wird bei einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Antrag beider Ehegatten einer der im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelten Güterstände in das Güterrechtsregister eingetragen, so finden von der Eintragung an auf den Güterstand dieser Ehe die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, auch wenn ein Ehevertrag nach §. 1419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) nicht abgeschlossen worden ist. Ist einer der Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und wird der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft eingetragen, so findet der §. 1422 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) entsprechende Anwendung. Dem Antrage liegt das Bestreben zu Grunde, neben dem durch den Entw. und die gefaßten Beschlüsse zur Verfügung gestellten Wege — neben dem Eingreifen der Landesgesetzgebung (Art. 119 Abs. 1 Satz 3) und neben dem Abschlusse von Eheverträgen — noch ein drittes Mittel zur rascheren Ueberleitung des bisherigen Güterrechts in das neue Güterrecht zur Verfügung zu stellen. Die beiden erwähnten Wege genügen nach der Ansicht des Antragstellers deshalb nicht, weil es auf der einen Seite ungewiß sei, ob sich die Landesgesetzgebung der ihr überlassenen Aufgabe unterziehen werde, und weil auf der anderen Seite die Errichtung von Eheverträgen mit bedeutenden Kosten verbunden sei. Das Mittel, welches hier abhelfen soll, findet der Antrag in der Gestattung der Eintragung des Güterstandes in das Güterrechtsregister auch ohne

R.T. Art. 199, 217. E. G. Art. 200, 218. Prot. 443. 545 eigentlichen Ehevertrag. Der Antrag knüpft hier an einen in der Kritik (Zus. d. gutachtl. Aeuß. IV S. 177 ff.) mehrfach geäußerten und bei der Berathung des §. 1335 des Entw. I gestellten, aber nicht zur Annahme gelangten Vorschlag an (IV S. 219 und 220 unter IV), den Abschluß von Eheverträgen vor dem Standesbeamten zuzulassen, wenn lediglich einer der im B. G. B. geregelten Güterstände durch einfache Verweisung auf denselben vereinbart werde. Wie dort der Güterstand durch die Erklärung der beiden Ehegatten vor dem Standesbeamten, so soll er hier durch die Erklärung der beiden Ehegatten vor der Güterrechtsregisterbehörde in Verbindung mit der Eintragung in das Register vereinbart werden können. Von einer Seite wurde die Einschränkung beantragt, daß der Güterstand nur durch Bezugnahme auf einen der im B. G. B. geordneten Güterstände solle bestimmt werden können. Wird die allgemeine Gütergemeinschaftoder die Fahrnißgemeinschaft (B. R.) §. 1534 — vereinbart und ist einer der Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so soll die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach Maßgabe des §. 1422 Abs. 2 (B. R.) erforderlich sein. Der Antrag fand bei der Mehrheit keinen Anklang. Sie erwog, daß der Antrag, wohl absichtlich, dahingestellt lasse, inwieweit ein Vertrag vorliege. Dies sei aber namentlich um deswillen mißlich, weil, wenn der Eintrag später als falsch bezeichnet werde, die Einigung der Ehegatten nachgewiesen werden müßte. Der Hauptzweck des Antrags, den Ehegatten einen Kosten ersparenden Weg zu ebnen und sie dadurch zu veranlassen, die Eintragung in das Register und damit die Ueberleitung des bisherigen Rechtes in das neue Recht zu bewirken, sei zwar zu billigen, allein seine Erreichung hänge lediglich davon ab, wie die Gebühren= und Stempelpflichtigkeit durch die Landesgesetze geregelt werde. Unter diesen Umständen sei es besser, auch die Offenhaltung dieses Weges der Landesgesetzgebung zu überlassen. Da die Registerbehörde nach §. 1543 (B. R.) das Amtsgericht sei, könne die Landesgesetzgebung auch die Schließung von Eheverträgen vor den Registerbehörden gestatten, ohne daß sie hierzu einer besonderen reichsgesetzlichen Ermächtigung bedürfe. Man dürfe darauf vertrauen, daß die Landesgesetzgebung, soweit sie ein Bedürfniß hierfür als gegeben erachte, auch im Kostenpunkte die Ueberleitung möglichst erleichtern werde, wie dies z. B. bei Gelegenheit der Einführung der K. O. in manchen Landestheilen geschehen sei; (vergl. das preuß. Ausführungsges. z. K.O. vom 6. März 1879 §. 21 Nr. 1, §§. 25 fl.). II. Zu Art. 120 lagen die Anträge vor: 1. den Art. 120 zu fassen: Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auf (zeitweilige) Trennung von Tisch und Bett nicht mehr erkannt werden. Eine Thatsache, welche sich vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ereignet hat, kann als Scheidungsgrund geltend gemacht werden, wenn sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Scheidungsgrund und nach den bisherigen Gesetzen ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund ist. Der im §. 1554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) vorgesehene Thatbestand kann als Scheidungsgrund auch dann geltend gemacht Protokolle. Bd. VI. 35 Art. 120. Scheidung, Trennung v. Tisch u. Bett.

Prot. 443. E. 1 Art. 120—122. B.R. Art. 171, 173, 174. 546 werden, wenn er nach den bisherigen Gesetzen ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund nicht ist. 2. Den Art. 120 zu fassen: Wegen eines Verschuldens des einen Ehegatten, das vor dem Inkraftreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs begangen worden ist, kann nach diesem Zeitpunkt auf Scheidung nur erkannt werden, wenn wegen des Verschuldens auch nach den bisherigen Gesetzen Scheidung oder Trennung von Tisch und Bett zulässig war. Der Entw. stellt im Satz 1 des Art. 120 das Prinzip auf, daß für die Scheidung und für die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett nach dem Inkrafttreten des B.G. B. dessen Vorschriften maßgebend sind. Im Satz 2 ist die Beschränkung hinzugefügt, daß eine Thatsache, welche sich vorher ereignet hat, als Scheidungs= oder Trennungsgrund nur geltend gemacht werden kann, wenn die Thatsache auch nach den bisherigen Gesetzen ein Scheidungs= oder Trennungsgrund ist. — In den Voraussetzungen, auf denen der Art. 120 beruht, ist insofern eine Aenderung eingetreten, als einmal die Trennung von Tisch und Bett, welche nach dem Entw. I als zeitweilige Trennung noch zulässig war, im Entw. II ganz fallengelassen ist, und als ferner im Entw. II die Scheidung wegen Geisteskrankheit eingeführt ist, während der Entw. I nur eine Scheidung wegen Verschuldens des einen Ehegatten kannte. Die Anträge lassen den Satz 1 des Art. 120 weg. Der Antragsteller zu 2 betrachtete die Bestimmung als selbstverständlich. Das maßgebende Prinzip sei im Art. 118 aufgestellt; aus diesem lasse sich der Satz 1 herleiten. Der Satz 2 werde vielleicht zweckmäig an den Art. 118 anzuschließen sein. Der Antragsteller zu 1 war der Ansicht, daß der Satz 1 des Art. 120 in der jetzigen Fassung geradezu bedenklich sei. Der Wortlaut könne zu dem Mißverständnisse führen, daß, wenn auf Grund des bisherigen Rechtes eine Scheidung erfolgt sei, die Wirkungen der Scheidung fortan nach dem neuen Rechte beurtheilt werden sollten. Die Meinungen in der Komm. waren getheilt. Von einer Seite wurde empfohlen, den Satz 1 aufrechtzuerhalten; die Vorschrift habe eine nicht unerhebliche praktische Bedeutung; zu beachten sei namentlich, daß — abweichend von der im internationalen Privat¬ — das neue Recht auch auf die unter dem alten Rechte recht aufgestellten Regel anhängig gewordenen Prozesse Anwendung finden solle. — Man betrachtete die Frage in Folge der Debatte als eine im Wesentlichen redaktionelle und glaubte deshalb die Entscheidung der Red. Komm. überlassen zu sollen. Der Antrag 1 will im Hinblicke darauf, daß im Personenstandesges. die Beseitigung der beständigen Trennung von Tisch und Bett ausdrücklich hervorgehoben ist, eine besondere Bestimmung dahin geben, daß nach dem Inkrafttreten des B.G. B. auch nicht mehr auf zeitweilige Trennung von Tisch und Bett erkannt werden könne. Die Komm. war der Ansicht, daß es sich nicht empfehle, nachdem man das Institut der zeitweiligen Trennung beseitigt habe, an dieser Stelle auf dasselbe hinzuweisen, und lehnte die Bestimmung ab. Der Satz 2 des Art. 120 ist in den Anträgen, abgesehen davon, daß einerseits die zeitweilige Trennung weggelassen, andererseits die Scheidung wegen Geisteskrankheit berücksichtigt ist, sachlich nicht geändert. Man überließ es der Red. Komm. zu prüfen, welche Fassung den Gedanken am Richtigsten zum Ausdrucke bringe.

R.T. Art. 200, 202, 203. E. G. Art. 201, 203, 204. Prot. 443. 547 III. Eine aus Sachsen eingegangene, an das Reichs=Justizamt gerichtete Eingabe vom 8. Juni 1895, von welcher der Komm. Mittheilung gemacht wurde, gab Anlaß zur Aufwerfung der Frage, wie es sich mit den Präklusivfristen verhalte, wenn die einen Scheidungsgrund bildende Thatsache sich vor dem Inkrafttreten des B.G. B. ereignet habe. Die Komm. war der Ansicht, daß es in dieser Beziehung der Aufnahme einer gesetzlichen Vorschrift nicht bedürfe, da die Wissenschaft und die Praxis unter entsprechender Anwendung des Art. 102 zu einer sachgemäßen Entscheidung gelangen werde. IV. Zu Art. 121 lagen keine Anträge vor. Bei der Erörterung des Inhalts der Vorschrift wurde von einer Seite bemerkt: nach franz. Rechte höre die elterliche Gewalt in einer Anzahl von Fällen auf, in denen nach dem B.GB. kein Erlöschungsgrund vorliege. Auf Grund des Art. 121 würde in diesen Fällen mit dem Inkrafttreten des B. G. B. die bereits beseitigte elterliche Gewalt wieder ins Leben treten. In der Praxis könne dies zu großen Unzuträglichkeiten führen. Man werde deshalb vielleicht durch eine Spezialvorschrift für diese Fälle Vorsorge zu treffen haben. Die Komm. sah zunächst keinen Anlaß, auf die Frage näher einzugehen. Wenn wirklich ein dringendes Bedürfniß für eine besondere Uebergangsvorschrift vorliegen sollte, was zur Zeit nicht dargethan sei, werde bei der zweiten Berathung Gelegenheit sein, auf die Frage zurückzukommen. Der Art. 121 wurde nach dem Entw. gebilligt. V. Zu Art. 122 war beantragt: 1. dem Art. 122 folgenden Zusatz beizufügen: Ist dem Vater oder der Mutter durch Anordnung der zuständigen Behörde die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes entzogen worden, so kann die Aufhebung der Anordnung verlangt werden, wenn ein die Entziehung der Nutznießung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtfertigender Grund nicht vorliegt. 2. den Art. 122 zu fassen: Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch eine Anordnung der zuständigen Behörde der Vater oder die Mutter in Ansehung der Sorge für die Person oder der Sorge für das Vermögen des Kindes beschränkt oder dem Vater oder der Mutter (die Vermögensverwaltung sowie) die Nutznießung entzogen worden, so bleibt 2c. (wie im Entw.). Die Komm. nahm den Art. 122 des Entw. mit dem im Antrag 1 vorgeschlagenen Zusatz an. Erwogen war: Nach dem Entw. bleibe eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. erlassene Anordnung der zuständigen Behörde, durch welche der Vater oder die Mutter in Ansehung der Sorge für die Person oder der Sorge für das Vermögen des Kindes beschränkt werde, auch in Zukunft in Kraft; dem Vormundschaftsgerichte werde aber die Befugniß ertheilt, die Anordnung gemäß §. 1650 d. B. G. B. (B. R.) zu ändern. Dieser Satz, welcher auch in den Anträgen nicht angefochten 354 Berechnung der Frist zur Erhebung der Scheidungsklage. Art. 121. Rechtsverh. zwischen Eltern und ehelichen Kindern. Art. 122. Behördliche Beschränkungen der Eltern.

Behördlich entzogene Nutznießung. Art. 123. Beschränk. der Mutter durch den Vater. Art. 124. Kinder aus geschiedener Ehe. Art. 125. Kinder aus ungült. Ehe. Art. 126. Uneheliche Kinder. Prot. 443. E. 1 Art. 122—126. B. R. Art. 174—178. 548 ei, verdiene Billigung. Der Fall, daß vor dem Inkrafttreten des B.G. B. einem Elterntheile die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes entzogen sei, habe im Art. 122 keine ausdrückliche Berücksichtigung gefunden. Der Entw. gehe davon aus (Mot. S. 294), daß nach Art. 121 die Vorschriften des B. G. B. über die elterliche Gewalt zur Anwendung zu gelangen haben, und daß danach, da der Entw. I d. B. G. B. eine Entziehung der elterlichen Nutznießung nicht kenne, die vorher verfügte Entziehung ohne Weiteres und in allen Fällen wegfalle und die Nutznießung der Eltern nach Maßgabe der Vorschriften des B. G. B. eintrete. Die Sachlage sei jetzt insofern eine andere geworden, als der Entw. II für einen Fall die Entziehung der elterlichen Nutznießung vorsehe, §. 1645 Abs. 3 d. B. G. B. (B.R.). Ein unbedingtes Wiederaufleben der elterlichen Nutznießung sei danach nicht möglich. Beide Antragsteller gingen davon aus, und es sei ihnen darin beizutreten, daß es nicht zweckmäßig erscheine, die Frage, ob die Entziehung der elterlichen Nutznießung nach dem allgemeinen Prinzipe des Art. 121 als aufgehoben zu gelten habe oder ob sie mit Rücksicht auf den §. 1645 Abs. 3 d. B. G. B. aufrechtzuerhalten sei, offen zu lassen. Man werde vielmehr Vorsorge zu treffen haben, daß im einzelnen Falle das Verhältniß durch eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts klargestellt werde. Nach dem Antrag 1 solle dies in der Art geschehen, daß dem Vater oder der Mutter das Recht gegeben wird, die Aufhebung der Entziehung zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des §. 1645 Abs. 3 d. B.G.B. nicht vorliegen. Nach dem Antrage 2 solle das Vormundschaftsgericht befugt sein, nach seinem Ermessen die Anordnung gemäß §. 1650 d. B. G. B. (B.R.) aufzuheben. In diesem Punkte sei dem Antrag 1 beizutreten. Das Recht auf die Nutznießung am Vermögen des Kindes sei ein selbständiges Recht der Eltern, welches allerdings mit dem Rechte auf die Fürsorge für die Person und das Vermögen des Kindes in einem inneren Zusammenhange stehe, das aber doch nicht in derselben Weise, wie dies mit Rücksicht auf das Interesse des Kindes bei dem letzteren Rechte erforderlich erscheine, dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts unterstellt werden könne. Hiernach erscheine es gerechtfertigt, dem Art. 122 den im Antrag 1 vorgeschlagenen Zusatz beizufügen. VI. Der Art. 123 wurde ohne Widerspruch gebilligt. Das Zitat „§ 1538“ ist durch das Zitat „§. 1665“ (B. R.) zu ersetzen. VII. Der Art. 124 wurde gebilligt. Die Zitate „§. 1456 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und des §. 1457“ sind durch Zitate „§. 1615 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und des §. 1616“ (B.R.) zu ersetzen. die VIII. Der Art. 125 wurde ohne Widerspruch gebilligt. Zu Art. 126 lagen die Anträge vor: IX. 1. dem Abs. 1 Satz 2 des Art. 126 beizufügen: doch finden, wenn der Vater nach den bisherigen Gesetzen zum Unterhalte verpflichtet ist, der Abs. 2 des §. 1686, der Abs. 2 des §. 1687 und die §§. 1688 bis 1692 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung.

R.T. Art. 203—207. E. G. Art. 204—208. Prot. 443. 549 2. den Abs. 1 Satz 2 des Art. 126 zu fassen: In Ansehung der vorher geborenen Kinder bestimmt sich jedoch das Recht, den Familiennamen des Vaters zu führen, das gesetzliche Erbrecht in dessen Nachlaß sowie die Unterhaltungsverpflichtung des Vaters nach den bisherigen Gesetzen. A. Der Abs. 1 Satz 1 wurde nicht beanstandet. B. Nach Abs. 2 Satz 2 soll das Recht der vor dem Inkrafttreten des B.G.B. geborenen unehelichen Kinder, den Familiennamen des Vaters zu führen, sowie die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt werden. Hiermit war man im Allgemeinen einverstanden. Der Antrag 1 will jedoch hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Vaters eine Modifikation eintreten lassen. Der Antragsteller führte aus: Im Allgemeinen sei im Entw. der Grundsatz durchgeführt, daß die Unterhaltspflicht von dem Inkrafttreten des B.G. B. an nach den neuen Bestimmungen zu beurtheilen sei. Mache man hiervon bei der Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters eine Ausnahme, so müsse dies als eine inkonsequente Benachtheiligung der unehelichen Kinder erscheinen. Allerdings werde es aus den in den Mot. S. 298 ff. entwickelten Gründen nicht angängig sein, die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters in allen Richtungen dem neuen Rechte zu unterwerfen. Aber wenn im einzelnen Falle die Verpflichtung des unehelichen Vaters, den Unterhalt zu gewähren, bereits vor dem Inkrafttreten des B.G. B. festgestellt sei, so werde man unbedenklich Inhalt und Umfang der Unterhaltspflicht in Zukunft nach dem neuen Rechte bestimmen können. Der Antrag wolle deshalb die betreffenden Vorschriften des B. G. B. für anwendbar erklären; ausgenommen sei dabei lediglich die Vorschrift, daß der Unterhalt bis zum vollendeten sechzehnten Lebensjahre zu gewähren sei, doch könne man auch diese Bestimmung eventuell einbeziehen. Hierauf wurde erwidert: Der Inhalt und Umfang der Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters sei in den einzelnen Gesetzen wesentlich mit Rücksicht darauf verschieden gestaltet, daß die Feststellung der Verpflichtung selbst nach verschiedenen Gesichtspunkten erfolgen könne. Wo die Feststellung der Unterhaltspflicht an strenge Bedingungen geknüpft sei, wo insbesondere die sog. exceptio plurium zugelassen sei, werde man, in der Voraussetzung, daß die Vaterschaft wirklich festgestellt sei, geneigt sein, der Unterhaltspflicht nach Inhalt und Umfang eine weite Ausdehnung zu geben. In vielen Theilen Deutschlands herrsche aber das umgekehrte Prinzip, daß die bloße Möglichkeit der Vaterschaft hinreiche, um die Verpflichtung zum Unterhalte zu begründen. Damit hänge es zusammen, daß die Verpflichtung des Vaters sich vielfach darauf beschränke, der Mutter einen Beitrag zum Unterhalte des Kindes zu leisten. Das B. G. B. stelle für die Feststellung der Verpflichtung strenge Bedingungen auf, habe dafür aber die Art und Weise, in welcher der Unterhalt geleistet werden müsse, in mancher Hinsicht günstiger für das Kind geregelt, als dies im bisherigen Rechte der Fall sei. Der Antrag 1 würde in vielen Fällen zu einer innerlich nicht gerechtfertigten Erweiterung der Unterhaltspflicht des Vaters führen. Eine Vermehrung der Last werde aber von dem Verpflichteten um so schwerer empfunden werden, als regelmäßig die Unterhaltspflicht im einzelnen Falle durch Urtheil oder Vergleich in ganz bestimmter Weise geregelt sei. Müsse man aus Gründen der Zweck-Allgemeines. Familien= namen. Unterhaltspflicht des Vaters.

Erbrecht der unehelichen Kinder. Prot. 443. E. I Art. 126. B.R. Art. 178. 550 mäßigkeit den, theoretisch betrachtet, allerdings positiven Satz des Entw., daß sich die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters nach den bisherigen Gesetzen bestimme, aufrechterhalten, so müsse man ihn auch konsequent durchführen und dürfe nicht in einzelnen Richtungen die Normen des alten, in anderen die Normen des neuen Rechtes für maßgebend erklären. Die Abstimmung über den Antrag wurde einstweilen ausgesetzt. (Vergl. unter C a. E.) C. Der Antrag 2 will dem Abs. 1 Satz 2 des Art. 126 einen Zusatz dahin geben, daß das gesetzliche Erbrecht der vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geborenen unehelichen Kinder in den Nachlaß des Vaters nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt werden solle. Der Gedankengang des Antragstellers war folgender: Im größeren Theile Deutschlands habe bisher ein gesetzliches Erbrecht der unehelichen Kinder dem Vater gegenüber bestanden. Dasselbe gelte im landrechtlichen Gebiete Preußens, im Gebiete des gemeinen Rechtes, wenigstens nach einer weitverbreiteten Meinung und Praxis, ferner für die anerkannten Kinder im Gebiete des franz. Rechtes und in einigen kleineren Staaten wie Weimar, Meiningen, Altenburg und Reuß. Wenn die Mot. für die Beseitigung dieses Erbrechts anführen, daß der zwischen dem Vater und dem unehelichen Kinde bestehenden Verbindung bislang vielfach der Karakter eines Familienverhältnisses beigelegt sei, daß das B. G. B. aber einen anderen Standpunkt einnehme und daß damit auch die aus diesem Familienverhältnisse hergeleiteten erbrechtlichen Wirkungen fortfallen müßten, so möge diese Erwägung theoretisch richtig sein. Aber für die Uebergangsbestimmungen, insbesondere auf dem Gebiete des Familienrechts und des Erbrechts, könne nicht immer die theoretische Richtigkeit, es müßten vielfach auch Nützlichkeits= und Billigkeitsgründe maßgebend sein. Die Komm. habe diesen Gesichtspunkt zu wiederholten Malen als richtig anerkannt und er sei in zahlreichen Einführungsgesetzen und Verord¬ Solche Nützlichkeits= und nungen der Einzelstaaten berücksichtigt worden. Billigkeitsgründe sprächen in entschiedener Weise für die Erhaltung des Erbrechts der unehelichen Kinder. Man habe bei diesem Erbrechte wohl mehr an die Blutsverwandtschaft, an das enge Verhältniß zwischen Vater und Kind, als an die eigentliche familienrechtliche Beziehung gedacht. Es möge mehr das natürliche Gefühl, als ein bestimmter legislatorischer Gedanke, wie er bei den modernen Gesetzgebungen zum Ausdrucke komme, zu der Zulassung desselben geführt haben, und man werde es als eine Ungehörigkeit empfunden haben, dasselbe trotz der Bande des Blutes zu versagen. Gegen das natürliche Gefühl gehe es aber ebenso, dieses Erbrecht mit dem neuen G. B. gewissermaßen rückwärts zu beseitigen. Es habe zwar nicht ein wohlerworbenes Recht im technischen Sinne, aber eine gewisse Erwartung und Aussicht bestanden, mit welcher gerechnet worden sei und gerechnet werden durfte. Ein solcher Eingriff durch eine neue Gesetzgebung sei immer bedenklich, namentlich wenn die dadurch Betroffenen, wie dies hier zumeist der Fall sein werde, in dürftigen Verhältnissen lebten. Dazu komme, daß wenigstens im landrechtlichen Gebiete Preußens vielfach, früher wohl allgemein, gerichtliche Gewohnheit gewesen sei, in den sog. Alimentenprozessen dem unehelichen Kinde das gesetzliche Erbrecht vorzubehalten. Diesem Vorbehalte würde es juristisch allerdings nicht widersprechen, wenn mit dem Inkrafttreten

R.T. Art. 207. E. G. Art. 208. Prot. 443. 551 des B.G. B. das Erbrecht wegfiele. Aber in den Kreisen der nicht Rechtskundigen werde man geneigt sein, zu glauben, daß durch das neue Gesetz ein wohlerworbenes, gerichtlich zuerkanntes Recht zerstört werden solle. Aehnliche Erwägungen müßten bei den „anerkannten Kindern“ des franz. Rechtes Platz greifen, wennschon hier mehr das freiwillige und rechtsgeschäftliche Moment hervortrete, das den Betheiligten die Annahme eines erbrechtlichen Anspruchs nahe legen werde. — Das Erbrecht des Vaters dem unehelichen Kinde gegenüber sei in dem Antrage nicht berücksichtigt, weil in dieser Hinsicht kein Bedürfniß für eine Spezialvorschrift vorhanden sei; eventuell würde der Antrag in dieser Richtung zu ergänzen sein. Der Antrag fand bei einer beträchtlichen Minderheit Zustimmung. Dabei wurde einerseits der Standpunkt vertreten, daß es sich in der That um ein wohlerworbenes Recht der unehelichen Kinder handele. Die Thatsache, daß das Erbrecht durch das Nichtvorhandensein ehelicher Kinder bedingt sei, daß auch der Vater jederzeit in der Lage sei, das Erbrecht durch letztwillige Verfügung zu beseitigen, vermöge an dem Karakter des Rechtes nichts zu ändern. Das Erbrecht der unehelichen Kinder beruhe nicht auf einem Familienverhältnisse, sondern auf der Thatsache der Erzeugung, welche auch nach dem Inkrafttreten des B.G. B. ihre Wirkung fernerhin äußern müsse. Andererseits wurde hervorgehoben, daß das Erbrecht der unehelichen Kinder eine Ergänzung des Rechtes auf den Unterhalt darstelle. Bei der Ablehnung des Erbrechts der unehelichen Kinder im B.G. B. sei von der Mehrheit darauf Gewicht gelegt worden, daß die Rechtslage der unehelichen Kinder durch die Gestaltung, welche man der Unterhaltspflicht im B. G. B. gegeben habe, eine bessere und sicherere geworden sei; vergl. V S. 482). Wenn nun daran festgehalten werden sollte, daß die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen sei, so entspreche es der Billigkeit, den vor dem Inkrafttreten des B.G. B. geborenen unehelichen Kindern auch ihr bisheriges Erbrecht zu belassen, welches im alten Rechte gewissermaßen eine Ergänzung des gering bemessenen Unterhaltsanspruchs bilde. Das Erbrecht dürfe keineswegs als völlig werthlos betrachtet werden. Erfahrungsmäßig pflegten die Betheiligten demselben ein erhebliches Gewicht beizulegen. Die Mehrheit nahm folgenden Standpunkt ein: Die vorgeschlagene Regelung sei eine anomale. Im Art. 129 sei als Prinzip aufgestellt, daß die erbrechtlichen Verhältnisse, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des B.G. B. sterbe, nach dem neuen Gesetze beurtheilt werden sollen. Lasse man nun für die Erbfolge der unehelichen Kinder in den Nachlaß des Vaters das bisherige Recht bestehen, so trete eine Vermischung von erbrechtlichen Systemen ein, welche zu großen Unzuträglichkeiten führen könne. Allerdings sei im Art. 119 bestimmt, daß für die erbrechtlichen Wirkungen des ehelichen Güterstandes das bisherige Recht maßgebend sein solle; aber dabei handele es sich um ganz spezielle Verhältnisse, welche bereits zu Lebzeiten der Ehegatten durch Vertrag oder Gesetz in bestimmter Weise geregelt seien. Wohlerworbene Rechte würden durch die im Entw. vorgenommene Regelung nicht verletzt. Denn die lediglich auf einer allgemeinen gesetzlichen Regel beruhende Anwartschaft auf die Erbfolge in den Nachlaß habe nicht den Karakter eines wohlerworbenen

Unterhaltspflicht d. Vaters. Abs. 2. Brautkinderte. Bahneinheit. Prot. 443. B. R. Art. 85. 552 Rechtes im technischen Sinne. Mehr Beachtung verdiene der Gesichtspunkt, daß es sich bei dem Erbrechte der unehelichen Kinder um eine Ergänzung der Unterhaltspflicht handele. Dieser Gedanke würde aber richtiger dazu führen, daß für die Unterhaltspflicht die neuen Gesetze maßgebend seien. Gegen eine Lösung in letzterem Sinne sprächen indessen die in den Mot. S. 298 ff. entwickelten Zweckmäßigkeitsgründe. Die im Antrage 2 vorgeschlagene Regelung würde auch nur geringe materielle Vortheile gewähren. Das Erbrecht der unehelichen Kinder sei im bisherigen Rechte kein unbeschränktes und kein unbedingtes. Es sei auch kein Notherbrecht, könne vielmehr vom Erblasser jederzeit durch letztwillige Verfügung beseitigt werden. Die prinzipiellen Bedenken würden danach durch den zu erwartenden praktischen Nutzen nicht aufgewogen. Dem entsprechend wurde der Antrag 2 abgelehnt. Es folgte darauf die oben unter B vorbehaltene Abstimmung über den 1. Derselbe wurde abgelehnt. Antrag Der Abs. 1 Satz 2 des Art. 126 des Entw. wurde im Uebrigen nicht beanstandet. D. Der Abs. 2 des Art. 126 wurde ohne Widerspruch gebilligt. X. Die Komm. wandte sich zur Berathung von Anträgen, welche eine Ergänzung der bereits beschlossenen Bestimmungen des Entw. d. E. G. bezwecken. 1. Es lag der Antrag vor: in den Entw. d. E. G. die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die besonderen landesgesetzlichen Vorschriften über den Eigenthumserwerb und die Belastung von Eisenbahnen, einschließlich der Kleinbahnen. 2. den Vorbehalt zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen bei Privateisenbahnen, mit Einschluß der Kleinbahnen, die dem Bahnunternehmen gewidmeten Grundstücke, beweglichen Sachen und Rechte nebst den aus dem Betrieb entstandenen Forderungen einen einheitlichen Gegenstand (Bahneinheit) bilden, die Vorschriften, nach welchen bei solchen Eisenbahnen im Falle der Ausstellung von Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber von einer Versammlung der Gläubiger Beschlüsse mit Wirkung für und gegen alle Gläubiger gefaßt werden können sowie die Vorschriften über die Zwangsliquidation zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, denen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus den Bestandtheilen der Bahneinheit zusteht. 3. den Vorbehalt zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Behandlung der einem Eisenbahnunternehmen gewidmeten Grundstücke und sonstiger Vermögensgegenstände als Einheit (Bahneinheit), über die Veräußerung und Belastung einer solchen Bahneinheit oder ihrer Bestandtheile, insbesondere die Belastung im Falle der Ausstellung von Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber, und die

R.T. Art. 111, 122. E. G. Art. 112, 123. Prot. 443. 553 sich dabei ergebenden Rechtsverhältnisse sowie über die nach dem Erlöschen der Genehmigung für das Eisenbahnunternehmen eintretende Liquidation (zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, denen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zusteht). Die Anträge bezwecken übereinstimmend, die Aufrechterhaltung des preuß. Ges. v. 19. Aug. 1895, betr. das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, zu ermöglichen. Der Antragsteller zu 1 war davon ausgegangen, daß man sich mit einem allgemeinen Vorbehalte begnügen könne, die Antragsteller zu 2 und 3 waren der Ansicht, daß die aufzunehmende Vorschrift näher zu spezialisiren sei. Die Komm. ertheilte dem Vorbehalte seinem sachlichen Inhalte nach ihre Billigung und überließ der Red. Komm., unter Zugrundlegung der obigen Anträge eine geeignete Fassung festzustellen. Bei der Erörterung des Inhalts der Anträge wurde von einer Seite darauf hingewiesen, daß die Regelung der Rechtsverhältnisse der Eisenbahnen noch nicht nach allen Richtungen abgeschlossen sei und daß sich auch in anderen Bundesstaaten das Bedürfniß ergeben könne, die privatrechtlichen Verhältnisse die Eisenbahnen, namentlich den Uebergang des Eigenthums an einer Bahn als Ganzem, in besonderer Weise zu regeln. Schwierigkeiten könnten namentlich dann entstehen, wenn eine Privatbahn, deren Linie über das Gebiet eines einzelnen Bundesstaats hinaus reichen, von einem der Bundesstaaten oder den mehreren betheiligten Bundesstaaten erworben werden solle. — Die Komm. ermächtigte der Red. Komm., den Vorbehalt im Sinne der obigen Anregung zu erweitern. Eine etwa nothwendig erscheinende Erörterung der Einzelfragen behielt man der zweiten Berathung vor. XI. Des Weiteren war beantragt: in den Entw. d. E. G. die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das 1 Recht des Nothwegs behufs der Verbindung eines Grundstücks mit einer Wasserstraße oder mit einer Eisenbahn gewähren. Zu dem Antrage wurde bemerkt: Der Vorschlag entspreche einem Wunsche des preuß. Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Es sei hervorgehoben worden — (vergl. auch die Verhdl. d. preuß. Land.=Oek.=Koll., Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 134) —, daß die Bestimmungen des B.G. B. über den Nothweg nicht genügten, um in allen Fällen, in welchen dies aus allgemeinen wirthschaftlichen Gründen wünschenswerth erscheine, die Verbindung eines Grundstücks mit einer Wasserstraße oder einer Eisenbahn herbeizuführen. Das preuß. Enteignungsges. biete hierzu nicht die richtige Handhabe. Eine Enteignung sei nur zulässig, wenn ein öffentliches Interesse vorliege. Ein solches sei in vielen der in Betracht kommenden Fälle vorhanden, lasse sich aber schwer nachweisen. Es solle deshalb der Landesgesetzgebung vorbehalten werden, die Bestimmungen des B.G.B. über den Nothweg in der angedeuteten Richtung zu ergänzen. Hierauf wurde erwidert: Wenn man auf den Vorschlag des Antragstellers eingehen wollte, so würde es sachgemäßer sein, eine Aenderung der Bestimmungen des B.G. B. über den Nothweg in Betracht zu ziehen. Es handele sich aber Nothweg.

Hyp. für Forderungen aus Schuldverschr. auf d. Inhaber. Prot. 443. E. I Art. 106. B.R. Art. 155. 554 gar nicht um eine Frage, welche mit den Vorschriften des B. G. B. über den Nothweg zusammenhänge, sondern um die Auslegung oder Erweiterung der Vorschriften über die Enteignung. Wo durch die Landesgesetze die Enteignung zu sehr erschwert sei, wenn es sich z. B. um die Feststellung von Verbindungswegen für ein weiteren Kreisen dienendes wirthschaftliches Unternehmen handele, werde —. man auf eine Aenderung dieser Landesgesetze Bedacht nehmen müssen. Der Antragsteller zog hierauf den Antrag zurück. XII. Es war ferner beantragt: in den Entw. d. E. G. an geeigneter Stelle die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen bei der Bestellung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber sowie bei der Bestellung einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, für welche Theilgrundschuldbriefe oder Theilrentenschuldbriefe auf den Inhaber ausgestellt werden, der Versammlung der Gläubiger die Befugniß eingeräumt werden kann, mit Wirkung für und gegen alle Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld zu treffen oder einen Vertreter aller Gläubiger zur Vornahme solcher Verfügungen und zur Geltendmachung der Hypothek zu bestellen, die Vorschriften über die Berufung und Leitung der Versammlung und über die Fassung der Beschlüsse sowie die Vorschriften, nach welchen in Ermangelung eines nach §. 1174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) oder von der Versammlung der Gläubiger bestellten Vertreters aller Gläubiger die zuständige Behörde einen solchen Vertreter bestellen kann. Die Bestimmung über die Befugnisse der Versammlung der Gläubiger muß in das Grundbuch eingetragen werden. Auf den von der Versammlung der Gläubiger oder von der zuständigen Behörde bestellten Vertreter findet die Vorschrift des §. 1174 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. Den Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber stehen Theilschuldverschreibungen gleich, die durch Indossament übertragen werden können und mit Blankoindossament ausgegeben werden. Der Antragsteller bemerkte: In Bayern sei das Bedürfniß hervorgetreten, die Bestellung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen zu regeln; ein diese Frage betreffender Gesetzentw. liege zur Zeit dem bayerischen Landtage vor. Im B.G. B. sei das Rechtsverhältniß nicht näher ausgestaltet; vergl. die §§. 1172 bis 1174 d. B. G. B. (B. R.). . Es erscheine deshalb wünschenswerth, in der im Antrage spezialisirten Weise einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung zu bestimmen. Hierauf wurde erwidert: Der Vorbehalt erscheine an sich als zweckmäßig. Indessen werde es, wenn man speziellere Bestimmungen über die Bestellung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen für nothwendig erachte, angemessener sein, die Vorschriften des B.G.B. zu ergänzen. Man werde zunächst abzuwarten haben, ob nicht eine Aenderung der betreffenden Vorschriften des B. G. B.

R.T. Art. 183. E. G. Art. 184. Prot. 443. 555 vorgenommen werde. — Der Antragsteller erklärte darauf, daß er seinen Antrag mit dem Vorbehalte zurückziehe, bei der zweiten Berathung eventuell auf denselben zurückzukommen. XIII. Der nach S. 504 unter I zu Art. 104 Abs. 2 gefaßte Beschluß 104a des Antrags 1 auf S. 501) lautet im Art. 104a der Vorl. Zus.: Art. Hat ein aus einem Schuldverhältniß entstehender Anspruch nach den bisherigen Gesetzen durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirksamkeit gegen Dritte erlangt, so bleibt er nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs Dritten gegenüber wirksam. war beantragt: Es dem Art. 104a der Vorl. Zus. den Zusatz zu geben: Die für die Vormerkung geltende Vorschrift des §. 872 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) findet entsprechende Anwendung. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Die Ausschließung des Berechtigten im Wege des Aufgebotsverfahrens muß als ein Mittel zur Berichtigung des Grundbuchs zugelassen werden, wenn das Grundbuch angelegt und die Wirksamkeit des Anspruchs gegen Dritte in das Grundbuch eingetragen ist. Es besteht aber kein Grund, mit der Zulassung des Aufgebotsverfahrens bis dahin zu warten und eine Eintragung vorzuschreiben, die zwecklos ist und demnächst gelöscht werden muß. Die Komm. war der Ansicht, daß es sich nicht empfehle, für die sehr seltenen Fälle, in denen die vorgeschlagene Bestimmung Platz greifen und in denen sie allerdings zu einer einfachen Erledigung der Verhältnisse führen werde, eine, zudem schwer verständliche, Spezialvorschrift in das Gesetz aufzunehmen, und lehnte den Antrag ab. XIV. Weiter war beantragt: als Art. 110b die Vorschrift aufzunehmen: Das Rangverhältniß eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen Rechtes an einer Sache bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Bei Rechten an Grundstücken und Rechten an einem solchen Rechte gilt dies auch dann, wenn sie nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, aber vor der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, entstanden sind. Für eine Aenderung des Rangverhältnisses eines Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gilt das Gleiche wie für eine Aenderung des Inhalts des Rechtes. 1) Vergl. hierzu den Art. 110 der Vorl. Zus., welcher lautet: Der Erwerb und Verlust des Eigenthums, sowie die Begründung, Uebertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte erfolgen auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs so lange nach Maßgabe der bisherigen Gesetze, bis das Grundbuch für das Grundstück als angelegt anzusehen ist. Das Gleiche gilt von der Aenderung des Inhalts der Rechte. Ist eine nach den bisherigen Gesetzen begonnene Ersitzung zu der Zeit, Aufgebot bei obligatorischen, durch Eintragung gegen Dritte wirks. Rechten. Rangverhältniß der Rechte.

Uebertragung der Verrichtungen d. Nachlaß= oder Vormundsch.= gerichts an and. Behörden o. Beamte. Art. 127. Legitimirte u. Adoptirte. Aenderung in Kraft bleibender Landesgesetze. 556 Prot. 443. E. I. Art. 99, 105, 6, 116, 9, 127—29. B.R. 120, 155, 179, 180, 182—186. Der Antragsteller bemerkte: Der Inhalt eines vor dem Inkrafttreten des B.G. B. entstandenen Rechtes an einer Sache bestimme sich nach den bisherigen Gesetzen. Man könne sagen, daß der Inhalt des Rechtes auch den Rang desselben mitumfasse. Es werde sich aber empfehlen, das G. B. in diesem Punkte zu verdeutlichen. Der Satz 2 des Abs. 1 entspreche den im Art. 110 aufgestellten Grundsätzen. Die Aenderung des Rangverhältnisses werde so zu behandeln sein, wie die Ausübung des Inhalts des Rechtes. — Bei den der Eintragung nicht bedürftigen Grunddienstbarkeiten bleibe der bisherige Rang ohne Eintragung bestehen und es trete auch keine Modifikation durch die Grundsätze über den guten Glauben des Grundbuchs ein. Die Komm. stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu. XV. Die nach S. 458 bis 460 unter H sowie nach S. 457 unter E, S. 460 und 461 unter I gefaßten Beschlüsse lauten nach Art. 91b der Vorl. Zus.: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die dem Nachlaßgericht (und dem Vormundschaftsgericht) obliegenden Verrichtungen andere als gerichtliche Behörden oder Beamte für zuständig erklärt werden. Sind durch die Landesgesetze die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als dem Amtsgericht übertragen, so ist für die Abnahme des im §. 1983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Offenbarungseids das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. Es war beantragt: Im Abs. 1 der vorstehenden Bestimmung die Worte „oder Beamte“ zu streichen. Der Antrag, welcher bezweckt, den Abs. 1 des Art. 91b mit dem Abs. 2 in Einklang zu setzen, wurde im Einverständnisse mit dem Antragsteller der Red. Komm. überwiesen. XVI. Der Art. 127 wurde ohne Widerspruch gebilligt. XVII. Es war beantragt: als Art. 127a die Vorschrift aufzunehmen: Soweit nach den Art. 124 bis 127 die bisherigen Gesetze maßzu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, noch nicht vollendet, so finden, wenn der Besitzer als der Berechtigte in das Grundbuch eingetragen wird, auf die Ersitzung nach §. 885 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) die Vorschriften des Art. 102 entsprechende Anwendung. Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann ein nach dessen Vorschriften unzulässiges Recht nicht mehr begründet werden. Auf die Aufhebung eines zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstück oder an einem Rechte an einem Grundstücke bestehenden Rechtes finden auch für die spätere Zeit die bisherigen Gesetze so lange Anwendung, bis das Recht in das Grundbuch eingetragen ist.

R.T. 147, 83, 208, 9, 212-14, 216, 7. E. G. Art. 147, 84, 209, 10, 13-15, 17, 18. Prot. 443. 557. gebend bleiben, können sie auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert werden. Die Komm. stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu. XVIII. Der Art. 128 wurde ohne Widerspruch gebilligt. XIX. Zu Art. 129 lagen die Anträge vor: 1. a) im Abs. 1 des Art. 129 die Worte „mit Einschluß der erbrechtlichen Schuldverhältnisse“ zu streichen; (Vergl. S. 74.) b) dem Art. 129 als Abs. 3 beizufügen: Wer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Fähigkeit zur Errichtung einer Verfügung von Todeswegen erlangt und eine solche Verfügung errichtet hat, behält die Fähigkeit, auch wenn er das nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erforderliche Alter noch nicht erreicht hat. (Vergl. Entw. II §. 2261 Abs. 3; B. R. §. 2386 Abs. 3. — S. 76 und 77 unter A.) dem Art. 129 als Abs. 4 beizufügen: c) Die Vorschriften des §. 2206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) finden auf Testamente, welche von einem nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorbenen Entmündigten vor diesem Zeitpunkt errichtet worden find, entsprechende Anwendung. 2. a) im Art. 129 Abs. 2 Satz 2 statt „bei einer wechselseitigen letztwilligen Verfügung“ zu setzen „bei einem gemeinschaftlichen Testamente“; (Vergl. B. R. §. 2245). b) dem Abs. 2 des Art. 129 den Zusatz beizufügen: Die Errichtung, Aufhebung und die Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Erbverzichtsvertrags oder eines vor diesem Zeitpunkte geschlossenen Vertrags, durch den ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben wird, sind nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen. c) statt des nach Antrag 10 dem Art. 129 beizufügenden Abs. 4 folgende Vorschrift aufzunehmen: Eine Entmündigung des Erblassers, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs seine Fähigkeit zur Errichtung eines Testaments nicht beschränkt, hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichteten letztwilligen Verfügung, wenn der Erblasser erst nach diesem Zeitpunkte stirbt. Erbrechtliche A. Zu Abs. 1 beschloß man mit dem Antrag 1a die Worte „mit Ein¬ Schuldschluß der erbrechtlichen Schuldverhältnisse“, entsprechend der Fassung des §. 2386 verhältnisse. Abs. 1 (B. R.) zu streichen. Im Uebrigen wurde der Abs. 1 nach dem Entw. gebilligt. B. Zu Abs. 2 beschloß man, gemäß dem Antrage 2a, im Satz 2 die Bindung des Erbl. bei Worte „bei einer wechselseitigen letztwilligen Verfügung“ durch die Worte „bei gemeinsch. Testamente. einem gemeinschaftlichen Testamente“ zu ersetzen. Art. 128. Vormundschaften. Pflegschaften. Art. 129. Erbrechtliche Verhältnisse.

Erbverzichtsvertrag. Fortbestand der Testirfähigkeit. Testam. eines w. Geisteskrankh. Entm. Prot. 443. E. I Art. 129. B. R. Art. 184, 185. 558 Im Uebrigen wurde der Abs. 2 nach dem Entw. angenommen. C. Der Entw. I fäßt den Erbverzichtsvertrag als eine von dem Erblasser mit Zustimmung des Verzichtenden getroffene Verfügung von Todeswegen auf, während bei der Berathung des Entw. II die Ansicht vertreten wurde, der Schwerpunkt sei darin zu finden, daß ein Vertrag zwischen dem Verzichtenden und dem Erblasser geschlossen werde. Der Antrag 2b will, um Zweifel abzuschneiden, ausdrücklich feststellen, daß die Errichtung, Aufhebung und die Wirkungen eines Erbverzichtsvertrags, der vor dem Inkrafttreten des B.G.B. geschlossen worden ist, nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen seien. Die Erwähnung des Vertrags, durch welchen ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben wird, ließ der Antragsteller fallen. Bemerkt wurde, daß der Antrag 2b insofern eine sächliche Aenderung enthalte, als nach dem Entw. nur die Errichtung oder Aufhebung des Vertrags sowie die Bindung der Betheiligten nach dem alten Rechte zu beurtheilen seien, während nach dem Antrag alle Wirkungen des Vertrags dem alten Recht unterstellt bleiben sollen. Die Komm. erachtete die vorgeschlagene Verdeutlichung für zweckmäßig die sachliche Aenderung für unbedenklich und nahm den Antrag 2b an. D. Der im Antrag 1b vorgeschlagene Abs. 3, mit welchem Abs. 3 des §. 2386 (B. R.) zu vergleichen ist, wurde ohne Widerspruch angenommen. E. Der §. 2206 (B.R.) — Entw. II §. 2098 — enthält die neue Betimmung, daß, wenn ein wegen Geisteskrankheit Entmündigter ein Testament errichtet zu einer Zeit, in welcher der die Entmündigung aussprechende Beschluß noch nicht unanfechtbar geworden ist oder zu welcher die Wiederaufhebung der Entmündigung beantragt ist, und der Entmündigte vor dem Eintritte der Un¬ — anfechtbarkeit des Beschlusses stirbt oder die Entmündigung vor seinem Tode wiederaufgehoben wird, die Entmündigung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegenstehen soll. Der Antrag 1e will diese Bestimmung auch auf die vor dem Inkrafttreten des B. G. B. errichteten Testamente übertragen, wenn der Erblasser nach diesem Zeitpunkte gestorben ist. Der Antrag 2c geht erheblich weiter. Die Wirkungen der Entmündigung hinsichtlich der Fähigkeit des Entmündigten, ein Testament zu errichten, sollen lediglich nach dem B.G. B. beurtheilt werden. Hat also z. B. ein wegen Verschwendung Entmündigter in einem Rechtsgebiet, in welchem solchen Personen die Errichtung eines Testaments versagt ist, vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ein Testament errichtet, so soll dieses Testament mit dem Inkrafttreten des B.G. B., da das letztere der Entmündigung wegen Verschwendung eine solche Wirkung nicht beilegt, rechtsgültig werden. Maßgebend war für den Antragsteller der Gedanke, daß das Testament nach dem bisherigen Rechte nicht eigentlich wegen eines inneren Mangels nichtig sei, sondern daß nur das äußere Hinderniß der die Errichtung eines Testaments verbietenden Vorschrift der Wirksamkeit des Testaments entgegenstehe. Die Komm. erachtete den Vorschlag 2c für bedenklich. Derselbe verstoße gegen das Prinzip, daß ein Akt, der bei seiner Entstehung keine rechtlichen Wirkungen habe äußern können, nicht nachträglich mit Rechtswirksamkeit bekleidet werden könne. Allerdings sei dieser formale Gesichtspunkt nicht allein entscheidend. Aber es müßten doch besondere Gründe vorhanden sein, wenn man von jenem Prinzip abweichen wolle. Die Erwägung, daß der Erblasser ge¬

R.T. Art. 214, 216. E. G. Art. 215, 217. Prot. 444. 559 zwungen werde, seinen letzten Willen nochmals aufzusetzen, reiche nicht aus, um eine solche Abweichung zu rechtfertigen. Denn es sei immerhin zweifelhaft, ob das früher errichtete Testament wirklich dem letzten Willen des Erblassers entspreche. Derselbe könne sehr wohl eine Aufhebung des Testaments etwa um deswillen unterlassen haben, weil ihm bekannt geworden sei, daß das Testament wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften nichtig sei. Die Vorschrift des Antrags 1e sei ihrem sachlichen Inhalte nach nicht zu beanstanden. Es könne nur zweifelhaft sein, ob ein hinreichendes Bedürfniß für eine solche Spezialbestimmung vorliege. Da dieselbe aber lediglich eine Vorschrift des B. G. B. erweitere und im einzelnen Falle dazu beitrage, den Willen des Erblassers zur Geltung zu bringen, werde man den Satz aufzunehmen haben. Dem entsprechend wurde der Antrag 2c abgelehnt, der Antrag 10 angenommen. 444. (S. 9113 bis 9140.) I. Nach der Durchberathung der Abschnitte I, III und IV des Entw. d. E.G. wandte sich die Komm. in der heutigen Sitzung dem das Verhältniß des B.G.B. zu den Reichsgesetzen betreffenden Abschnitte II zu. Hinsichtlich der geschäftlichen Behandlung dieses Abschnitts wurde beschlossen, in die Berathung der Art. 11 bis 15 zuletzt einzutreten und bis dahin auch die Entscheidung der Frage auszusetzen, ob diese Artikel im E. G. z. B. G. B. verbleiben oder in ein besonderes Reichsgesetz, betreffend die durch das B.G. B. erforderlich werdenden Aenderungen der C.P.O., der K. O. und der zu diesen Gesetzen erlassenen Einführungsgesetze, verwiesen werden sollen. II. Es war beantragt, die dem zweiten Abschnitte beigegebene Anmerkung zu fassen: Es wird vorausgesetzt, daß die Wechselordnung, das Handelsgesetzbuch sowie das Gesetz vom 15. Juni 1895, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Reichs=Gesetzbl. S. 301), einer besonderen Revision unterzogen werden und daß das neue Wechsel. Handels= und Binnenschiffahrtsrecht gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft tritt. Sollten diese Voraussetzungen sich nicht verwirklichen, so würden die Aenderungen, welche die erwähnten Gesetze in Folge der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erleiden müssen, im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu bestimmen und es würde in dem Einführungsgesetze zugleich vorzuschreiben sein, daß die in den §§. 2 bis 4 des Reichsgesetzes, betreffend die Einführung der Allgemeinen Wechselordnung 2c. vom 5. Juni 1869 (Bundes=Gesetzbl. S. 379) vorbehaltenen Landesgesetze unberührt bleiben. Die vorstehende Fassung will den Aenderungen Rechnung tragen, die hinsichtlich der als revisionsbedürftig bezeichneten Gesetze und Rechtsmaterien in der Gesetzgebung bezw. in dem Stande der gesetzgeberischen Vorarbeiten seit dem Abschlusse des Entw. I vor sich gegangen sind. Es ist daher einerseits das Ges. v. 15. Juni 1895, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt, Verhältniß d. B.G. B. zu d Reichsgesetzen. Aussetzung d. Art. 11 bis 15. Anm. zu Abschn. II. Wechsel= und Handelsrecht 2c.

Art. 9. Grundsatz. Prot. 444. E. I Art. 9. B. R. Art. 6. 560 mitgenannt, für welches ausweislich der dem Entw. dieses Gesetzes beigegebenen Motive schon bei seiner Erlassung eine Aenderung im Anschluß an das B. G. B. in Aussicht genommen worden ist, und es sind andererseits das Versicherungswesen und der Verlagsvertrag nicht mehr erwähnt, da hinsichtlich dieser Materien durch den von der zweiten Komm. nach S. 440 und 441. unter X beschlossenen Art. 77al aus den damals erörterten Gründen die einstweilige Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Vorschriften nunmehr im Entw. d. E. G. ausgesprochen worden ist. Bei der Berathung stellte sich Einvernehmen darüber heraus, daß es richtiger sein werde, den beantragten Satz 2 wegzulassen und die eventuell ins Auge gefaßte Fortgeltung der noch geltenden Vorschriften der älteren landesgesetzlichen Einführungsgesetze dadurch zu sichern, daß unter die als revisionsbedürftig bezeichneten Reichsgesetze ausdrücklich auch das Bundesges. v. 5. Juni 1869, betreffend die Einführung der W. O. und des H. G. B. als Bundesgesetze, aufgenommen werde. Der hiernach erweiterte Satz 1 wurde gebilligt. 2 III. Zu Art. 9, der hinsichtlich des Verhältnisses des B.G. B. zu den Reichsgesetzen den leitenden Grundsatz ausspricht, waren die Anträge gestellt: 1. den Art. 9 zu fassen: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft, soweit sie nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz aufgehoben werden. eventuell: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten nur insoweit außer Kraft, als sie in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetze für aufgehoben erklärt oder als sie durch Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die das Reichsgesetz in Ansehung seines Gegenstandes ergreifen, ersetzt, geändert oder beseitigt werden. 2. den Satz 2 des Art. 9 zu streichen. Die Komm. verwarf diese Vorschläge und beließ es bei der Vorschrift des Entw. Die Erwägungen der Mehrheit waren: Die Frage nach dem Verhältnisse des B.G. B. zu den bestehenden Reichsgesetzen privatrechtlichen Inhalts bereite unverkennbare Schwierigkeiten. Von den verschiedenen Wegen, diese zu heben, erscheine der eine, zu bestimmen, daß die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze außer Kraft treten, soweit sie nicht ausdrücklich aufrechterhalten würden, von vornherein ausgeschlossen. Es komme hiernach nur der Weg in Frage, die Reichsgesetze grundsätzlich aufrechtzuerhalten und die nothwendigen Modifikationen dieses Grundsatzes in geeigneter 1) Vergl. B.R. Art. 48 und 49. 2) In dem dem Bundesrathe vorgelegten Entw. d. E. G. lautet die dem zweiten Abschnitte beigegebene Anm.: Es wird vorausgesetzt, daß die Wechselordnung, das Handelsgesetzbuch, die Einführungsgesetze zu diesen Gesetzen sowie das Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt, vom 15. Juni 1895 (Reichs=Gesetzbl. S. 301) einer Revision unterzogen werden und daß das neue Wechsel=, Handels= und Binnenschiffahrtsrecht gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft tritt.

R.T. Art. 31. E. G. Art. 32. Prot. 444. 561 Weise zu treffen. Wenn der Entw. sage, die Reichsgesetze träten insoweit außer Kraft, als sich aus dem B. G. B. oder dem E. G. die Aufhebung ergebe, so wolle er damit darauf hinweisen, daß auch mit einem unausgesprochenen indirekten Aufhebungswillen zu rechnen sei. Den gleichen Gedanken suche der Antrag 1 zum Ausdrucke zu bringen, indem er mehr auf äußere, objektive Merkmale abstelle. Der Antragsteller zu 2 glaube, sich mit dem Ausspruche des Grundsatzes, daß die Reichsgesetze in Kraft bleiben, begnügen zu können. Den letzteren Vorschlag anlangend, so sei dem Antragsteller zuzugeben, daß nach der Anlage des B.G. B. die Aufhebung bestimmter Reichsgesetze oder einzelner Stücke von solchen nicht in erheblichem Umfang in Frage komme, weil wichtige, einen weiten Geltungskreis beanspruchende Normen auf dem Gebiete des rein bürgerlichen Rechtes vom Reiche bisher nicht erlassen seien. Immerhin fänden sich in den bestehenden Reichsgesetzen nicht wenige zerstreute privatrechtliche Sätze, die in Ermangelung eines einheitlichen bürgerlichen Rechtes zur gleichmäßigen Durchführung der zunächst auf andere Gegenstände gerichteten Gesetze aufgestellt worden seien. Diese vielleicht schon unter sich, und jedenfalls mit dem B.G.B. nicht immer übereinstimmenden Einzelnormen für die betreffenden Gebiete in Kraft zu lassen, fehle es an einem inneren Grunde. Ob aber auf dem von dem Antragsteller bezeichneten Wege, im einzelnen Falle zu erforschen, ob einem derartigen Rechtssatze schon an sich ein nur provisorischer Karakter und daher eine nicht über das Inkrafttreten des einheitlichen bürgerlichen Rechtes hinausreichende Geltungsdauer beizumessen sei, befriedigende Ergebnisse zu erwarten seien, lasse sich füglich bezweifeln. Weit sicherer sei es jedenfalls, wenn im Gesetze darauf hingewiesen werde, daß die Fortgeltung der bisherigen Reichsgesetze in erster Linie nach dem Inhalt und der Absicht des neuen Rechtes beurtheilt werden müsse. Erscheine es hiernach geboten, die eintretenden Modifikationen der Fortgeltung der bestehenden Reichsgesetze im Art. 9 auszusprechen bezw. anzudeuten, so verdiene die Fassung des Entw. vor derjenigen des Antrags 1 den Vorzug. Einfach darauf abzustellen, ob die bisherigen Gesetze im B.G.B. oder im E.G. „aufgehoben“ oder gar „ausdrücklich aufgehoben werden“, sei nicht angängig. Man würde anderenfalls alle bestehenden Reichsgesetze durchsehen müssen, was, abgesehen von der damit verbundenen Schwierigkeit und Verzögerung, wenig Erfolg verspreche, weil es unmöglich sei, alle etwa vorhandenen Unterscheidungspunkte im voraus zu übersehen. Die Aufgabe, bei jedem einzelnen Satze das Verhältniß des älteren und des neueren Rechtes zu einander festzustellen, müsse der Rechtsprechung und der Wissenschaft überlassen bleiben. Als leitender Grundsatz lasse sich nur an die Hand geben, daß nicht schlechthin der Satz von dem Vorgehen des neueren Gesetzes entscheide, daß vielmehr das Verhältniß der mehreren in Betracht kommenden Normen mit allen vorhandenen Auslegungsmitteln geprüft werden müsse. Es sei also bei der Frage, ob eine ältere Rechtsnorm durch das B.G. B. beseitigt oder inhaltlich geändert werde, sowohl die Absicht des alten Gesetzes als auch die Absicht und der Inhalt der betreffenden Norm des B.G. B. zu erforschen. Dies richtig hervorzuheben, scheine die allgemeine, der subjektiven Tendenz des neuen Rechtes Spielraum gewährende Fassung des Entw. am Besten geeignet. Der Antrag 2 reiche auch in der Protokolle. Bd. VI. 36

Prot. 444. E. I Art. 9. B. R. Art. 6. 562 eventuellen Fassung nicht aus und würde insbesondere durch die Zweifelhaftigkeit sei der Frage, was unter dem „Gegenstande“ eines Reichsgesetzes zu verstehen — ob die geregelte Materie im Allgemeinen oder der betreffende streitige Satz Unklarheit erzeugen. An nachstehenden, in der Debatte erörterten Beispielsfällen wurden die Ergebnisse der im Art. 9 aufgestellten Vorschrift klargestellt. Das eine Beispiel bot der Begriff der Ehelichkeit eines Kindes nach dem B.G. G. und nach den Reichsgesetzen mit besonderer Beziehung auf die rechtlichen Wirkungen der Annahme an Kindesstatt. Im §. 1735 (B.R.) wird, vorbehaltlich der im §. 1741 (B. R.) enthaltenen Beschränkung, schlechthin gesagt, durch die Annahme an Kindesstatt erlange das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden, während es im preuß. A. L.R. II, 2 §. 681 nur heißt, daß die Adoption zwischen dem Vater und dem Kinde die Rechte und die Pflichten wie zwischen leiblichen Eltern und deren ehelichen Kindern begründe. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Verschiedenheit nun etwa für das Gebiet des preuß. Rechtes die Folge haben werde, daß überall da, wo eine öffentliche Fürsorge für die ehelichen Kinder eines Verstorbenen oder Verletzten vorgeschrieben sei, also namentlich nach den Versicherungs= und den Beamtengesetzen, diese — Fürsorge sich künftighin auch auf angenommene Kinder erstrecken müsse. Die Komm. war der Ansicht, daß die Verneinung der Frage nach dem Art. 9 keinem Zweifel unterliege. Es müsse zunächst, so wurde ausgeführt, untersucht werden, ob das Spezialgesetz mit einer von ihm gebrauchten Rechtsbezeichnung selbst einen eigenen Rechtsbegriff verbinde. Lasse sich ein solcher nicht ermitteln, so sei, wie bei der Berathung des Art. 4 dargelegt worden, weiter zu prüfen, ob die alsdann in dem Spezialgesetz unausgesprochen enthaltene Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes eine reine Verweisung sei oder ob sie den Sinn inhaltlicher Uebernahme der in Bezug genommenen Vorschriften habe. Je nach dem Ergebnisse dieser Untersuchung sei die eigene Norm des Spezialgesetzes zur Anwendung zu bringen oder aber dessen unvollständige Norm aus den Vorschriften des B. G. B., bezw. im letztgedachten Falle des früheren Rechtes zu ergänzen. Dies führe in dem besprochenen Beispielsfalle zu dem Ergebnisse, daß die Ausschließung der angenommenen Kinder als schon von den betreffenden Spezialgesetzen selbst gewollt gelten müsse, wenn diese von ehelichen Kindern oder von Kindern schlechthin sprächen.!) Die Annahme an Kindesstatt sei ein Institut des bürgerlichen Rechtes, dem dieses durch positiven Rechtssatz und daher zunächst nur für seinen eigenen Geltungskreis nach gewissen Richtungen die Wirkungen der ehelichen Abstammung beilege. Soweit es sich aber bei der Ehelichkeit um deren eigene Voraussetzungen, namentlich also um die Empfängnißzeit, handele, werde anzunehmen sein, daß das Spezialgesetz in diesem Punkte eine reine Verweisung auf das allgemeine bürgerliche Recht enthalte, so daß hier künftig das B.G.B. zur Anwendung gelange. Daß das B. G. B. keineswegs die Absicht habe, seine Rechtsbegriffe den früheren Reichsgesetzen allgemein aufzuzwingen, 1) Ausdrücklich gesagt ist dies im §. 2 Abs. 2 d. Ges. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870.

R.T. Art. 31. E. G. Art. 32. Prot. 444. 563 beweise der Art. 10 des Entw. d. E. G., in welchem durch eine besondere, in den Mot. ausdrücklich als eine solche gekennzeichnete, Vorschrift die Bestimmungen des B. G. B. über Verwandtschaft und Schwägerschaft auf die Reichs=Justizgesetze für anwendbar erklärt werden. — Als zweites Beispiel wurde §. 34 Nr. 5, 6 d. St. G. B. angeführt, woselbst als Folge der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte die Unfähigkeit bezeichnet wird, als Zeuge bei der Aufnahme von Urkunden mitzuwirken sowie Vormund, Nebenvormund, Kurator 2c. zu sein. Das B. G. B. macht im §. 1759 Nr. 4 (B. R.) und im §. 2211 Nr. 2 (B. R.) dem Richter die Berücksichtigung des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte bei der Bestellung eines Vormundes und der Zuziehung von Testamentszeugen nur mittelst einer Ordnungsvorschrift zur Pflicht. Man nahm an, es bedürfe keiner besonderen Verdeutlichung, daß das St. G. B. insoweit abgeändert sei, sofern nicht überhaupt im Sinne des St. G. B. das Wort „Unfähigkeit" allgemeiner als ein Verbot aufzufassen sein sollte, bei dem die Folgen des Zuwiderhandelns dahingestellt blieben. 1 IV. Die Anmerkung zu Art. 9 wurde, da sich die in ihr erwähnten Vorbehalte in dem jetzigen Entw. des B. G. B. nicht mehr finden, als gegenstandslos gestrichen. V. Es war beantragt: in einer, als Art. 9a einzustellenden, dem Art. 32 a2 parallel laufenden Vorschrift zu bestimmen: Die Bestimmungen der Staatsverträge, die das Reich mit einem ausländischen Staate geschlossen hat, bleiben in Kraft. Die Komm. hielt die Aufnahme der Vorschrift für entbehrlich und lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Staatsverträge erhielten ihre verbindliche Kraft nach innen und damit den Karakter objektiven Rechtes erst durch ihre Publikation als Gesetz und könnten unbeschadet der obligatorischen Bindung des Staates nach außen dieses Karakters durch ein späteres Gesetz wieder entkleidet werden. Eine dahingehende Absicht sei jedoch, solange der Vertrag dem fremden Staate gegenüber bestehe, bei einem späteren Gesetze nicht vorauszusetzen. Mit dieser nicht nur legislatorischen, sondern auch für die Auslegung der erlassenen Gesetze bedeutsamen Erwägung könne man, soweit die Aufrechterhaltung der Reichs=Staatsverträge in Frage stehe, auch dem Satz 2 des Art. 9 gegenüber auskommen. Anders verhalte es sich bei den Staatsverträgen, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staate geschlossen, weil diese Verträge in ihrer Eigenschaft als Landesgesetze von dem Art. 32 betroffen würden, der die Landesgesetze vorbehaltlich der ausdrücklichen Ausnahmen außer Kraft setze. Aus diesem Grunde habe es für die bestehenden, von einem Bundesstaate geschlossenen Staatsverträge eines Vorbehalts bedurft, während die Aufrechterhaltung der Reichs=Staatsverträge unmittelbar aus der Absicht der neuen Reichsgesetze zu folgern sei. 1) Vergl. S. 570 und 571 unter A. *) Vergl. B. R. Art. 30; — S. 365 bis 367 unter XIII. 365 Anm. zu Art 9. Gesetz vom 24. Mai 1880. Reichsmilitärges. §. 39 Abs. 3. Reichs¬ Staatsverträge.

Art. 10. Verwandtschaft. Schwägerschaft. G. V. G. Prot. 444. E. I Art. 10. B.R. Art. 7. 564 VI. Zu Art. 10 war beantragt: die Vorschrift zu streichen. Der Antrag wurde wie folgt begründet: Es sei nicht die Aufgabe des E.G. z. B. G. B., die schon seit längerer Zeit bestehenden Reichs=Justizgesetze in Ansehung solcher Streitfragen authentisch auszulegen, die in den ersten Jahren nach deren Inkrafttreten bestanden hätten, inzwischen aber durch die Rechtsprechung längst in bestimmtem Sinne entschieden seien. Wolle man diesen Weg beschreiten, so sei die authentische Feststellung des Begriffs der Verwandtschaft und Schwägerschaft für andere Reichsgesetze von weit größerer Wichtigkeit als für die Justizgesetze. Belasse man es für alle anderen Reichsgesetze dabei, daß jener Begriff durch freie Auslegung der Gesetze unter Anwendung des Art. 4 gewonnen werden müsse, so scheine eine authentische Interpretation der Reichs-Justizgesetze verkehrt und bedenklich. Die Gefahr einer Uebertragung auf andere Reichsgesetze oder aber eines argumentum e contrario und damit auf jeden Fall einer Verdunkelung des Art. 4, sei nicht von der Hand zu weisen. Hierauf wurde erwidert: In den Mot. sei ausdrücklich hervorgehoben, daß aus der Vorschrift des Art. 10 weder nach der einen noch nach der anderen Seite Schlüsse für die künftige Auslegung anderer Reichsgesetze gezogen werden dürften. Bei richtiger Handhabung des Gesetzes sei von dem Art. 10 eher ein vortheilhafter Einfluß auf die sinngemäße Anwendung des Art. 4 zu erhoffen. Da der Begriff der Verwandtschaft und der Schwägerschaft kein absolut feststehender sei, wie dies z. B. der Umstand beweise, daß die Rechtsprechung bei der Auslegung des §. 173 d. St. G. B. darunter auch das Verhältniß des unehelichen Kindes zu dem Vater und dessen Verwandten begreife, so erweise man den zur Anwendung der Prozeßgesetze berufenen Personen und zugleich der Rechtssicherheit einen Dienst, wenn man die sachlich nicht angefochtene Entscheidung einer zweifelhaften Frage im Gesetz aufnehme. Die Abstimmung ergab mit 7 gegen 7 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden die Beibehaltung des Art. 10. VII. Im Entw. I d. E. G. sind Aenderungen des G.V.G. nicht vorgesehen. Bei der Berathung des B.G. B. sind jedoch zu den §§. 23 und 202 d. G.V.G. Aenderungen beschlossen worden, die in der Anmerkung zu B. R. §. 548 unter 1 und 2 — E. II §. 498 unter 1 und 2 — enthalten sind; (vergl. II S. 189 Antrag 3 a und b, S. 193 und 194 unter 4). Die angeführte, dem §. 548 (B.R.) beigefügte Anmerkung lautet: In den Entw. des E. G. sollen folgende Vorschriften eingestellt werden. der §. 23 Nr. 2 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird dahin 1. geändert: Streitigkeiten zwischen dem Vermiether und dem Miether oder Untermiether von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Miether und dem Untermiether solcher Räume wegen Ueberlassung, Benutzung oder Räumung sowie wegen Zurückhaltung der von dem Miether in die Miethräume eingebrachten Sachen;

R.T. Art. 32. E. G. Art. 33. E. Art. 1 Nr. 1, 2, 4. G. B. G. §§. 14, 23, 202. Prot. 444. 565 2. der §. 202 Abs. 2 Nr. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird dahin geändert: Streitigkeiten zwischen dem Vermiether und dem Miether oder Untermiether von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Miether und dem Untermiether solcher Räume wegen Ueberlassung, Benutzung oder Räumung, sowie wegen Zurückhaltung der von dem Miether in die Miethräume eingebrachten Sachen. Nunmehr waren die Anträge gestellt: 1. in der vorstehenden Neufassung des §. 23 Nr. 2 Abs. 1 und des §. 202 Abs. 2 Nr. 4 d. G. B. G. am Schlusse zu setzen: sowie wegen Zurückhaltung der von dem Miether oder dem Untermiether in die Miethräume eingebrachten Sachen. die 2. §§. 13, 14 d. G. V.G. zu ergänzen bezw. zu ändern wie folgt: a) dem §. 13 als Abs. 2 beizufügen: Für Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse, die dem Gebiete des Bürgerlichen Gesetzbuchs angehören und für die nicht Vorschriften der Landesgesetze vorbehalten sind, kann die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten nicht durch Landesgesetz begründet werden. b) im §. 14 der Nr. 2 die Fassung zu geben: Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Ablösung von Gerechtigkeiten oder Reallasten, bei Separationen, Konsolidationen, Verkoppelungen, gutsherrlichbäuerlichen Auseinandersetzungen und dergleichen sowie die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Rechtsverhältnisse des Nachbarrechts oder gesetzliche Beschränkungen der Ausübung von Grunddienstbarkeiten obliegt. 3. falls nach dem Antrage 2b eine Aenderung der Nr. 2 des §. 14 d. G. B. G. beschlossen werden sollte, die neue Fassung im näheren Anschluß an den dem Art. 41 des Entw. d. E. G. gegebenen Wortlaut dahin zu gestalten: Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei Gemeinheitstheilung, Zusammenlegung von Grundstücken, Regulirung der Wege, Ordnung der gutsherrlich=bäuerlichen Verhältnisse, Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten sowie über Rechtsverhältnisse des Nachbarrechts obliegt. A. Der den geänderten §. 23 Nr. 2 Abs. 1, §. 202 Abs. 2 Nr. 4 d. G. B. G. ergänzende Antrag 1 wurde gebilligt. Erwogen war: Die nach der Anmerkung zu B.R. §. 548 unter 1 und 2 beschlossene Fassung treffe den Fall nicht, daß zwischen dem Miether und einem Untermiether ein Streit über die Zurückhaltung der von dem letzteren eingebrachten Sachen entstehe. Daß durch die beantragte Einschaltung, die sich übrigens nur als eine Breviloquenz darstelle, wie sie sich im Eingange der Vorschrift ebenfalls finde, der Anschein erweckt werden könne, als werde ein Zurückbehaltungsrecht G. V. G. 23, 202. 88. Mieth= streitigkeiten.

G. B. G. §. 13. Zulässigkeit des Rechtswegs. Prot. 444. 566 des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Untermiethers vorausgesetzt, sei nicht von Belang. Das G.V.G. bestimme nicht über die civilrechtlichen Fragen und es sei auch keineswegs ausgeschlossen, daß in Folge der irrigen Annahme eines Vermiethers, es stehe ihm ein Zurückbehaltungsrecht an den eingebrachten Sachen des Untermiethers zu, zwischen diesen beiden Personen ein Rechtsstreit über die Zurückhaltung entstehe. B. Im §. 13 d. G. V.G. ist ausgesprochen, daß vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gehören, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Welcherlei auf Landesgesetzen beruhende besondere Gerichte reichsgesetzlich zugelassen werden, ist im §. 14 bestimmt; eine allgemeine reichsgesetzliche Schranke für die Befugniß der Landesgesetzgebung, Streitigkeiten über Fragen des bürgerlichen Rechtes vor die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte zu verweisen, besteht dagegen nicht. In der letzteren Beziehung will der Antrag 2a eine Aenderung schaffen, indem er die Vorschrift aufstellt, daß die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten durch Landesgesetz nicht für Streitigkeiten über solche Rechtsverhältnisse begründet werden kann, die dem Gebiete des B.G. B. angehören und für die nicht Vorschriften der Landesgesetze vorbehalten sind. In der Komm. bestand Einstimmigkeit darüber, daß eine Vorschrift der vorgeschlagenen Art an sich wünschenswerth sei, da der gegenwärtige Zustand, nach welchem, wenigstens theoretisch, die Möglichkeit bestehe, daß durch die Gesetzgebung der Einzelstaaten jede Frage des bürgerlichen Rechtes vor die Verwaltungsbehörden verwiesen und daß damit den ordentlichen Gerichten ihr eigentliches Thätigkeitsfeld abgegraben sowie der C.P.O. die praktische Anwendung entzogen werde, als verkehrt und unnatürlich bezeichnet werden müsse. Ob es aber gleichwohl gerathen erscheine, dem Antrage stattzugeben, darüber gingen die Ansichten auseinander. Es wurde ausgeführt: während aus inneren Gründen eine Verweisung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte nur da gerechtfertigt sei, wo entweder eine besondere Kenntniß des betreffenden speziellen Gebiets erfordert werde oder aber die Verhandlungsmaxime der C.P.O. nicht passe, erkläre sich der §. 13 d. G. B. G. aus historischen Gründen. Den Anlaß zu der so weitgehenden Ermächtigung an die Landesgesetzgebung habe einmal der Mangel eines B. G. B. gegeben und ferner der Zusammenhang vieler Fragen des bürgerlichen Rechtes mit dem öffentlichen Rechte. Der erste Grund sei nunmehr beseitigt; in dem B. G. B. besitze man gewissermaßen den Katalog der Rechtsfragen, deren Entscheidung den ordentlichen Gerichten zustehe; mittelst der Bezugnahme auf das B. G. B. sei es möglich, der bisherigen unbestimmten, negativen Vorschrift des §. 13 d. G. V. G. innerhalb eines weiten Rahmens einen bestimmten positiven Inhalt zu geben. Was den zweiten Punkt anlangt, so will der Antrag eine Abgrenzung in der Weise vornehmen, daß er die Befugniß der Landesgesetzgebung, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte zu verweisen, nur insoweit ausschließt, als auch materiell durch die Vorschriften des B.G.B. landesgesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen sind. Von dem Antragsteller und von den sonstigen Vertretern des Antrags wurde in dieser Beziehung

E. Art. 1 Nr. 2, 4. G. B. G. §§. 23, 202. Prot. 444. 567 + bemerkt: Soweit die Verschiedenheit des in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Rechtszustandes Sonderrecht verlange, soweit insbesondere die Rücksicht auf die Behördenorganisation und die Schonung des einzelstaatlichen Verwaltungsrechts in Frage komme, sei im B. G. B. auch materiell nur subsidiäres Reichsrecht geschaffen worden. In demselben Rahmen weitbemessener Vorbehalte, der für die Einheit des bürgerlichen Rechtes gezogen sei, lasse sich auch die prozessualische Verwirklichung dieses Rechtes einheitlich gestalten. Hiernach werde z. B. der in einzelnen Bundesstaaten geltende Satz, daß der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens nicht im Rechtswege verfolgbar sei, durch den Antrag nicht berührt, da hinsichtlich des Wildschadens, wenn auch nur nach bestimmten Richtungen hin, Vorschriften der Landesgesetzgebung vorbehalten seien. Es werde ferner auch das von einer Seite zitirte württemb. Ges. über die Verwaltungsrechtspflege v. 16. Dez. 1876 Art. 2 Ziff. 3 durch den Antrag gedeckt, da der im Entw. in Ansehung der Stiftungen aufgenommene Vorbehalt die hinreichende Weite habe. Durch diese Beschränkung des Antrags werde allen berechtigten partikularen Ansprüchen genügt und ein störender Eingriff in das einzelstaatliche Verwaltungsrecht vermieden. Es werde sich behaupten lassen, daß in den meisten deutschen Staaten durch die vorgeschlagene Vorschrift irgendwie erhebliche Aenderungen des bestehenden Rechtszustandes im praktischen Ergebnisse nicht eintreten würden. — Die Zuständigkeit der Komm. zur Aufstellung einer derartigen Vorschrift dürfe man bejahen. Es lasse sich zwar nicht behaupten, daß das B.G. B. ohne die Vorschrift nicht zu praktischer Geltung würde gelangen können, allein es bestehe ein sehr enger innerer Zusammenhang zwischen der materiellen Ordnung des bürgerlichen Rechtes und der Frage, durch wen und wie es zur Anwendung komme. Die römisch=rechtliche Zuspitzung des jus in der actio sei keine blos rechtshistorische Eigenthümlichkeit, vielmehr der prägnante Ausdruck eines allgemein gültigen Satzes. Das bürgerliche Recht gedeihe nur, wenn es durch das ordentliche Gericht seine Verwirklichung finde. Die Komm. habe auch bei anderer Gelegenheit ihre Zuständigkeit nach weiteren und freieren Gesichtspunkten bemessen; sie müsse, wo in dem B.G.B. die Voraussetzung für die reichsgesetzliche Gewährleistung des Rechtswegs vorliege, einen Schritt thun, der ihrem Werke zum allgemeinen Besten die Lebenskraft und die gesunde Entwickelung sichere. Die Einwendungen der Gegner des Antrags bezogen sich auf drei Punkte; man bestritt die Zuständigkeit der Komm., die Uebersehbarkeit des Eingriffs in das bestehende Verwaltungsrecht der Bundesstaaten und, aus praktisch=politischen Rücksichten, die Zweckmäßigkeit des Antrags. Die Frage berühre nicht das B.G. B., sondern die C.P.O.; ihre Anregung sei wenig glücklich, da sie bei den gesetzgebenden Faktoren den Streit wieder entfachen könne, der die Reichs=Justizgesetzgebung schwer gefährdet habe; es würden auch, falls die beantragte Vorschrift Gesetz werden sollte, in den einzelnen Bundesstaaten sehr erhebliche Schwierigkeiten bei der Prüfung der Frage erwachsen, was von den weitläufigen und in vielen Gesetzen zerstreuten Zuständigkeitsvorschriften noch geltenden Rechtes sei. Die Abstimmung ergab die Annahme des Antrags mit 9 gegen 5 Stimmen.

G. V. G. 14 Nr. 2. 8. Nachbarrecht 2c. Art. 16. St. G. B. Prot. 444. E. I Art. 16. B. R. Art. 8. 568 C. Die Anträge 25 und 3 bezwecken eine Erweiterung des G. B. G. §. 14 Nr. 2. Denjenigen Materien, für welche durch die letztere Vorschrift die Bestellung besonderer Gerichte zugelassen wird, sollen nach dem Antrage 2b hinzutreten die Rechtsverhältnisse des Nachbarrechts und die gesetzlichen Beschränkungen der Ausübung von Grunddienstbarkeiten. Der Antrag 3 bezweckt nur eine genauere Präzisirung dieses Zusatzes und des bisherigen Inhalts des §. 14 Nr. 2. Die Anträge wurden ohne Widerspruch angenommen. Erwogen war: Nachdem durch den zu §. 13 d. G. V. G gefaßten Beschluß der Landesgesetzgebung die Befugniß entzogen worden, diejenigen agrarrechtlichen Streitigkeiten, bei denen nicht auch materiell landesrechtliche Vorschriften in Betracht kommen, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten zu überweisen, ergebe sich für die Verhältnisse des Nachbarrechts und in gewisser Beziehung für die Grunddienstbarkeiten die Nothwendigkeit, die Ueberweisung von Streitigkeiten hierüber an die besonderen Agrargerichte zuzulassen. Die unter B für die Ausschließung des ordentlichen Rechtswegs dargelegten Gründe träfen hier zu, denn die Entscheidung von Streitigkeiten der betreffenden Art erfordere eine genauere Kenntniß sowohl der landwirthschaftlichen Fragen im Allgemeinen als auch der lokalen Verhältnisse im einzelnen Falle und andererseits werde für die Schlichtung solcher Streitigkeiten unter Schonung der nachbarlichen Beziehungen ein anderes Verfahren, als die Verhandlungsmaxime der C. P.O., in der Regel geeigneter sein. Bei der Beschlußfassung über den Nothweg habe sich die Komm. bereits von der Absicht leiten lassen, die Zuständigkeit anderer, als der ordentlichen, Gerichte für die nach jenen Vorschriften zu entscheidenden Streitigkeiten nicht auszuschließen, indem sie die im §. 863 Satz 2 des Entw. I enthaltene Vorschrift, daß die Richtung des Weges und der Umfang der Benutzung „von dem Gerichte" zu bestimmen sei, dahin abgeändert habe, daß die betreffende Entscheidung erforderlichenfalls „durch Urtheil“ zu erfolgen habe (B. R. §. 902; — III S. 154 und 155 unter II). Ob nach der bisherigen Fassung des G.V.G. §. 14 Nr. 2 die Ueberweisung von Streitigkeiten über den Nothweg an die dort bezeichneten besonderen Gerichte zulässig sein würde, müsse bezweifelt werden. Einen anderen Beispielsfall, der gleichfalls sehr für den Antrag spreche, biete die Verlegung einer Grunddienstbarkeit nach B.R. §. 1008. Daß der Antrag dem Umfange nach zu weit gehe, werde sich nicht behaupten lassen. Erscheine für gewisse Fragen des Nachbarrechts und der betroffenen Beziehungen der Grunddienstbarkeiten die Entscheidung durch das ordentliche Gericht geeigneter, so stehe der Landesgesetzgebung frei, von dem Vorbehalte nur einen beschränkten Gebrauch zu machen. VIII. Der Art. 16, in dessen Berathung dem unter I gefaßten Beschlusse gemäß nunmehr eingetreten wurde, enthält die mit der Einführung des B.G.B. nothwendig werdenden Aenderungen des St. G. B. Aenderungen des Textes sind zu den §§. 55, 65, 195, 237 in Aussicht genommen, eine neue Vorschrift soll als §. 170 a eingestellt werden. Die bei der Berathung des Entw. d. B. G. B. bereits gefaßten, auf das St. G. B. bezüglichen Beschlüsse sind im Folgenden bei den einzelnen Punkten angegeben. Außerdem kamen nachstehende Anträge in Betracht:

3. 2. R.T. Art. 33. E. G. Art. 34. E. Art. 1 Nr. 1. G. B. G. §. 14. Prot. 444. 569 1. a) den Eingang des Art. 16 wie im Entw. zu fassen; b) in dem im Art. 16 des Entw. vorgesehenen §. 55 d. St. G. B. gemäß der Anmerkung zu B.R. §. 1645 unter 2 (Entw. II §. 1557 unter 2) die Sätze 2 und 3 zu streichen; c) den §. 65 d. St. G. B. zu fassen: Ein Verletzter, welcher in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zu dem Antrag auf Bestrafung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ein Minderjähriger kann den Antrag nur stellen, wenn er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Der gesetzliche Vertreter einer nach Abs. 1 und 2 antragsberechtigten Person ist gleichfalls antragsberechtigt. Bei Geschäftsunfähigen und bei Minderjährigen, welche das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der gesetzliche Vertreter der Antragsberechtigte. (Zur Fassung des Abs. 1 und 2 vergl. B. R. §. 2205.) d) in das St. G. B. als §. 170a die Vorschrift aufzunehmen: Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre wird bestraft die Frau, welche gegen das Verbot des §. 1298 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eine Ehe schließt, sowie derjenige, welcher mit ihr die Ehe schließt, wenn er bei der Eheschließung von dem Hindernisse Kenntniß hatte. (Strafvorschriften für Verstöße gegen die Verbote der §§. 1288, 1295 Abs. 2 d. B. G. B. (B.R.) werden nicht beantragt; vergl. Bingner, Bemerk. zu Entw. II eines B.G.B., §. 1209; Gutachten aus dem Anwaltstande S. 1249. im Art. 16 sollen folgende Aenderungen des St. G. B. vorgenommen werden: a) im §. 34 Nr. 6 d. St. G. B. werden die Worte „gerichtlicher Beistand“ gestrichen; b) der Abs. 3 des §. 65 d. St. G. B. erhält die Fassung: Ist der Verletzte wegen Geisteskrankheit entmündigt, so ist der gesetzliche Vertreter der zur Stellung des Antrags Berechtigte. (Die Abs. 1, 2 des §. 65 sollen unverändert bleiben). c) in dem im Art. 16 des Entw. vorgesehenen §. 170a d. St. G. B. soll die Nr. 2 nicht aufgenommen werden; d) im §. 171 Abs. 1 und Abs. 3 d. St. G. B. werden die Worte „aufgelöst, für ungültig oder nichtig erklärt worden ist" durch die Worte „aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist“ ersetzt; (Vergl. B. R. §. 1294 Abs. 1.) e) der §. 237 d. St. G. B. soll nicht geändert werden; f) im §. 238 d. St. G. B. werden die Worte „für ungültig erklärt worden ist" durch die Worte „für nichtig erklärt worden ist“ ersetzt; im Art. 16 sollen folgende Aenderungen des St. G. B. vorgenommen werden:

St. G. B. §. 34 Nr. 5, 6. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. 570 Prot. 444. E. I Art. 16. B. R. Art. 8. a) die Nr. 6 des §. 34 d. St. G. B. erhält die Fassung: Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter und Mitglied eines Familienraths sowie Kurator oder gerichtlicher Beistand zu sein, es sei denn, daß 2c. (wie bisher). b) der §. 65 d. St. G. B. erhält die Fassung: Abs. 1. Ein Verletzter, welcher in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zu dem Antrag auf Bestrafung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; doch kann ein Minderjähriger den Antrag nur stellen, wenn er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Der gesetzliche Vertreter ist gleichfalls antragsberechtigt. Abs. 2. Bei Geschäftsunfähigen 2c. . . . (wie Abs. 4 des im Antrag 1c vorgeschlagenen §. 65). c) der §. 195 d. St. G. B. erhält die Fassung: Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so hat sowohl die Ehefrau als der Ehemann das Recht, auf Bestrafung anzutragen. (Dem im Art. 16 vorgesehenen §. 195 gegenüber nur redaktionell; vergl. den §. 65.) d) im §. 235 d. St. G. B. wird hinter den Worten „oder ihrem Vormunde“ eingeschaltet „oder ihrem Pfleger“; (Vergl. im Allgemeinen Prot. d. Komm. I S. 12580 und 12581 unter 9.) e) der Abs. 10 §. 237 d. St. G. B. erhält die Fassung: Wer eine minderjährige, unverehelichte Frauensperson mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung der Eltern, deren Einwilligung zur Eheschließung erforderlich ist, oder des gesetzlichen Vertreters entführt, um sie 2c. (wie bisher). (Dem im Art. 16 des Entw. vorgesehenen §. 237 gegenüber nur redaktionell, um den Ausdruck „Elterntheil“ zu vermeiden; vergl. auch B.G. B. — B. R. — §. 1291 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§. 1292, 1293.) A. Im §. 34 d. St. G. B. wird als Folge des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte bezeichnet die „Unfähigkeit“: 5. Zeuge bei Aufnahme von Urkunden zu sein; 6. Vormund, Nebenvormund, Kurator, gerichtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienraths zu sein, es sei denn, daß 2c. Der Entw. d. B. G. B. (B.R.) enthält dagegen im §. 2211 und im §. 1759 die Vorschrift, daß als Zeuge bei der Errichtung eines Testaments nicht mitwirken „soll“ und daß zum Vormunde nicht bestellt werden „soll“, wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist. Auf eine Ausgleichung des Unterschieds ist bei der Berathung der beiden Paragraphen in der Weise Bedacht genommen, daß zu §. 2211 späterer Erwägung vorbehalten worden ist, ob die dortige Sollvorschrift Anlaß gebe, die Bestimmung des §. 34 Nr. 5 d. St. G. B. für den ganzen Bereich des B.G. B. zu ändern, während zu §. 1759 die Red.= Komm. mit der Prüfung beauftragt worden ist, ob die Sollvorschrift im §. 1759 Nr. 4 (1672 Abs. 1, 1770 Abs. 4, 1844 Nr. 3, 1893 Abs. 1) eine Aenderung des §. 34 Nr. 6 d. St. G. B. nothwendig mache; (vergl. V. S. 335, IV. S. 751 unter VII). Seitens der Red. Komm. ist der Anregung zu Nr. 6 nicht stattgegeben worden;

R.T. Art. 33. E. G. Art. 34. Prot. 444. 571 auch zu Nr. 5 findet sich unter den gegenwärtigen Anträgen kein dem früheren Vorbehalt entsprechender Vorschlag. Dem entsprechend entschied sich die Komm. dahin, daß es einer Aenderung des §. 34 Nr. 5, 6 d. St. G. B. nach der fraglichen Richtung nicht bedürfe. Sofern in den §§. 2211, 1759 B. G. B. (B.R.) für die dort bezeichneten Fälle (Zuziehung als Testamentszeuge, Bestellung zum Vormund) eine Abweichung vom St. G. B. enthalten sei, ergebe sich aus Art. 9 d. Entw. d. E. G., daß insoweit das frühere Reichsgesetz nicht bestehen bleibe. Richtiger dürfte jedoch die Annahme sein, daß zwischen dem §. 34 d. St. G. B. und den §§. 2211, 1759 B. G. B. (B.R.) ein Widerspruch überhaupt nicht bestehe. Das St. G. B. gebrauche den Ausdruck „Unfähigkeit“, nicht in dem technischen Sinne, daß ein Zuwiderhandeln gegen die Vorschrift Nichtigkeit erzeuge. Dies ergebe sich sowohl aus den Nr. 1, 2 des §. 34, in denen von der Unfähigkeit zu gewissen blos thatsächlichen Handlungen gesprochen werde, als auch daraus, daß die Nr. 6 neben dem Vormunde des „Kurators“ gedenke, worunter nach dem damaligen Sprachgebrauche zweifellos auch der Konkursverwalter verstanden worden sei, während es doch nicht die Absicht gewesen sein könne, daß alle Rechtshandlungen eines Konkursverwalters, der sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden sollte, hinfällig sein sollten. Das Wort „Unfähigkeit“ sei vielmehr an dieser Stelle lediglich als der Ausdruck eines Verbots anzusehen, bei welchem die Folgen des Zuwiderhandelns anderen gesetzlichen Vorschriften überlassen würden. Bei dieser Auffassung erledige sich der zu §. 2211 gemachte allgemeinere Vorbehalt. Zu §. 34 Nr. 6 wird in den Anträgen 2a und 3a eine anderweitige Aenderung in Vorschlag gebracht, indem der Antrag 2a die Streichung der Worte „gerichtlicher Beistand“ befürwortet, während der Antrag 3a das Wort „Nebenvormund“ durch „Gegenvormund“ ersetzt und die Worte „Pfleger, Beistand der Mutter“ einschiebt. Diese Vorschläge wurden gebilligt, so daß die neue Fassung dem Antrage 3a unter Weglassung der Worte „gerichtlicher Beistand“ entspricht. Die Mehrheit neigte sich der Ansicht zu, daß mit den letzteren Worten die Verbeistandung des franz. Rechtes habe getroffen werden sollen, daß es also nicht gebilligt werden könne, wenn dieselben in der Strafrechtsliteratur mitunter in weiterem Sinne aufgefaßt und auch auf den Beistand eines Angeklagten nach §. 149 d. St. P. O. oder auf den Offizialvertheidiger bezogen würden. Ob die Vorschrift dieser ihrer Bedeutung nach auf den nach preuß. Rechte bei Rechtsgeschäften einer Ehefrau mit ihrem Ehemanne gerichtsseitig zu bestellenden Beistand angewendet werden dürfe, sei ebenfalls zu bezweifeln. Da nun die Verbeistandung des franz. Rechtes durch das B.G. B. beseitigt werde und nach Art. 97 des Entw. d. E. G. auch nicht während der Uebergangszeit einstweilen fortbestehe, empfehle es sich, die allgemeine Bezeichnung „gerichtlicher Beistand“ zu streichen und an ihrer Stelle nur den Beistand aufzuführen, der allein nach dem B. G. B. als ein nach Art eines Vormundes gerichtlich bestellter vorkommt, nämlich den Beistand der Mutter (B.R. §§. 1665 ff.). Die Aufnahme der Worte „Gegenvormund“ und „Pfleger“ beruhe auf einer der Terminologie des B. G. B entsprechenden Umnennung bezw. Ergänzung. St. G. B. S. 55. B. Bezüglich des §. 55 d. St. G. B. ist im Art. 16 des Entw. eine Neu-Maßregeln fassung in Aussicht genommen, welche den bisherigen Abs. 2 als Satz 2 und 3 zur Besserung Strafunmündiger.

St. G. B. S. 65. Strafantragsberechtigung. Prot. 444. E. I Art. 16. B. R. Art. 8. 572 wiedergiebt. Bei der Berathung des Familienrechts ist mit Rücksicht auf die allgemeine Vorschrift des §. 1645 d. B. G. B. (B.R.), beschlossen worden, die Sätze 2, 3 des §. 55 d. St. G. B. in der Fassung des Art. 16 zu streichen; (IV S. 633 bis 635 unter 1). Dieser Beschluß ist in Anwendung auf den bisherigen §. 55 d. St. G. B. dahin zu formuliren, daß der Abs. 2 des letzteren gestrichen wird. C. Der §. 65 d. St. G. B. hat im Art. 16 des Entw. bezüglich der Abs. 2 und 3 Aenderungen erfahren, während der Abs. 1 unverändert wiedergegeben ist. Der Abs. 2 stellt in der im Art. 16 vorgesehenen Fassung dem minderjährigen Verletzten hinsichtlich der Befugniß des gesetzlichen Vertreters zur selbständigen Stellung des Strafantrags denjenigen gleich, welcher nach §. 1727 des Entw. I des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt ist. Diese Ausdehnung kommt in Folge der Streichung des §. 1727 des Entw. I in Wegfall. Im Abs. 3 des §. 65 in der im Art. 16 vorgesehenen Fassung findet sich die Aenderung, daß einmal der Taubstummen keine Erwähnung gethan und daß ferner statt von „bevormundeten Geisteskranken“ von Personen gesprochen wird, die wegen Geisteskrankheit entmündigt oder gemäß §. 1737 des Entw. I (jetzt B.R. §. 1884) unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind. Außerdem ist statt des „Vormundes“ der „gesetzliche Vertreter“ als der zur Stellung des Antrags Berechtigte bezeichnet. Die Anträge weisen folgende sachliche Abweichungen auf: Der im Antrag 16 vorgeschlagene Abs. 3 des §. 65 enthält nach der von dem Antragsteller gegebenen Erläuterung den Satz, daß nicht blos der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen, sondern allgemein der gesetzliche Vertreter einer jeden in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person, also auch der gesetzliche Vertreter eines wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht Entmündigten sowie der gesetzliche Vertreter einer nach §. 1884 des B. G. B. (B.R.) unter vorläufige Vormundschaft gestellten Person bei einer Verletzung seines Pflegebefohlenen befugt sein soll, unabhängig von der eigenen Befugniß des Verletzten, 1 also kraft eigenen Rechtes, den Strafantrag zu stellen. In Folge der im Abs. und 3 ausgesprochenen, nur durch die besondere Bestimmung des Abs. 2 beschränkten Gleichstellung aller in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen, gedenkt der Antrag derjenigen Personen, die mit Rücksicht auf eine beantragte Entmündigung unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, im letzten Absatze nicht, beschränkt vielmehr die Vorschrift dieses Absatzes auf die Geschäftsunfähigen (B.R. §. 100) und auf die Minderjährigen unter achtzehn Jahren. Der Antrag 20 folgt im letzteren Punkte sachlich dem Antrag 1, will aber abgesehen von dieser Aenderung des Abs. 3 (und von der Nichterwähnung der Taubstummen) den §. 65 d. St. G. B. nicht ändern. Der Antrag 3b unterscheidet sich von dem Antrag 10 nur redaktionell. Die Komm. beschloß: 1. der des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig Erklärten (§. 65 Abs. 2 d. St. G. B. in der im Art. 16 enthaltenen Fassung) und der im bisherigen Texte des St. G. B. §. 65 Abs. 3 erwähnten Taubstummen sei keine Erwähnung zu thun;

R. T. Art. 33. E. G. Art. 34. Prot. 444. 573 2. der bisherige Abs. 2 des §. 65 d. St. G. B. sei unverändert beizubehalten, somit nur dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen, nicht auch dem gesetzlichen Vertreter einer anderen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person die Befugniß einzuräumen, wegen einer Verletzung des Vertretenen kraft eigenen Rechtes den Strafantrag zu stellen; 3. der Abs. 3 des §. 65 d. St. G. B. sei nach den hierin sachlich übereinstimmenden Anträgen 16 und 2b dahin festzustellen, daß die ausschließliche Befugniß, an Stelle des Verletzten den Strafantrag zu stellen, außer bei Minderjährigen unter achtzehn Jahren nur für den gesetzlichen Vertreter einer geschäftsunfähigen Person, nicht aber für den Vormund eines unter vorläufige Vormundschaft Gestellten anerkannt werde. Die Gründe für den Beschluß zu 1 ergeben sich aus dem oben Bemerkten. Bei dem Beschlusse zu 2 war erwogen: Das Recht, einen Strafantrag zu stellen, sei nicht von höchstpersönlicher Natur, es könne wie durch den gesetzlichen, so auch durch einen gewillkürten Vertreter an Stelle und im Namen des Verletzten ausgeübt werden. Eine Besonderheit aber sei, daß das St. G. B. im §. 65 Abs. 2 die Befugniß, den Strafantrag zu stellen, dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen hinsichtlich einer dem Minderjährigen zugefügten Verletzung zu eigenem Rechte verleihe, so daß der Vertreter eventuell neben dem Minderjährigen und auch ohne und gegen Es dessen Willen den Strafantrag zu stellen und aufrechtzuerhalten vermöge. 200 könne nicht angenommen werden, daß das St. G. B., ohne dies ausdrücklich zu sagen, die gleiche Befugniß auch dem gesetzlichen Vertreter einer aus einem anderen Grunde in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person habe zugestehen wollen, daß also die Erweiterung, die der Antragsteller zu 10 vertrete, schon im Sinne und Geiste des jetzigen §. 65 liege. Das Recht, einen Strafantrag zu stellen, sei nach anderen Gesichtspunkten zu ertheilen oder zu versagen, als nach denjenigen, welche für die civilrechtliche Geschäftsfähigkeit maßgebend sind. Während es bei einem Minderjährigen durchaus angemessen erscheine, daß er nicht den von seinem Vater oder Vormunde gestellten Strafantrag durch Zurücknahme entkräften könne, würde die Versagung dieser Befugniß bei anderen Personen, z. B. bei einem entmündigten Verschwender, oft zu unangemessenen Resultaten führen. Dies ergebe sich aus der Betrachtung der Delikte, bei denen die Zurücknahme des Strafantrags zulässig sei, in welcher Hinsicht, abgesehen von den politischen Delikten der §§. 102 bis 104 d. St. G. B., die §§. 194, 232, 247, 263, 292, 303, 370 Nr. 5, 6, also neben der Beleidigung und den zuletztgenannten Uebertretungsfällen nur Fälle der Verletzung durch Angehörige in Betracht kämen. Habe man, wie anzunehmen, sich bei der Abfassung des St. G. B. aus diesen Gründen bestimmen lassen, nur dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen so die Befugniß, den Strafantrag zu stellen, zu eigenem Rechte zu verleihen, bestehe kein Anlaß, jetzt eine Aenderung vorzunehmen. Bei dem Beschlusse zu 3 kamen sachlich nur die unter vorläufige Vormundschaft Gestellten in Frage. Nach §. 110 d. B. G. B. (B. R.) stehen diese Personen den Minderjährigen gleich, sind also in der Geschäftsfähigkeit nur beschränkt, nicht geschäftsunfähig. Obwohl das Gleiche auch nach §. 71 des Entw. I galt, will der Entw. d. E. G. sie in Bezug auf den Strafantrag den

Verweisung d. Art. 11 bis 15 in einen besonderen Ges. Entw. St. G. B. §. 170a. Strafen wegen verbotener Eheschließung. 574 Prot. 445. E. I Art. 16. B. R. Art. 8. wegen Geisteskrankheit Entmündigten gleichgestellt wissen; es soll also ausschließlich der gesetzliche Vertreter antragsberechtigt sein. Diese Regelung wurde von der Komm. verworfen, weil man erwogen hatte, daß es während der vorübergehenden Dauer der vorläufigen Bevormundung genüge, wenn der Vormund wie jeder andere Vertreter im Namen und aus dem Rechte des Bevormundeten einen etwaigen Strafantrag stellen könne. Ob nach Ausscheidung dieses Falles im letzten Absatze mit dem Antrag 10 von Geschäftsunfähigen und von Minderjährigen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit dem Antrage 2 (im Hinblick auf die ergänzende Vorschrift des Abs. 2) nur von entmündigten Geisteskranken gesprochen werden solle, wurde der Entscheidung der Red. Komm. überlassen. 445. (S. 9141 bis 9160.) I. Nachdem in der 444. Sitzung (S. 559 unter 1) beschlossen worden, in die Berathung der Art. 11 bis 15 des Entw. d. E. G. erst nach Beendigung der Berathung der übrigen Artikel des Abschnitts II einzutreten, wurde in der heutigen Sitzung beschlossen, die Art. 11 bis 15, sowie die in der 444. Sitzung (S. 564 bis 568 unter VII) beschlossenen Aenderungen des G. B. G. nicht in das E.G. aufzunehmen, sondern in ein besonderes Gesetz einzustellen, jedoch vorbehaltlich der demnächst vorzunehmenden Durchberathung der Art. 11 bis 15 sowie unter Aufrechterhaltung der zum G.V.G. bereits gefaßten Beschlüsse. II. Die Komm. setzte sodann die Berathung des Art. 16 fort. Zu §. 170a d. St. G. B. lagen vor: 1. der auf S. 569 mitgetheilte Antrag 10; 2. der auf S. 569 mitgetheilte Antrag 2c. Die Streichung der Ziff. 1 des §. 170a, betreffend das Ehehinderniß des §. 1297 (B.R.) ist nach der Anmerkung zu B. R. §. 1308 bereits beschlossen!): (vergl. IV S. 29 unter B, 30 unter C, 93 unter XI). Der Antrag 1 stimmt sachlich mit der Nr. 2 des im Entw. d. E. G. eingestellten §. 170a überein. Zur Begründung dieser Strafvorschrift wurde geltend gemacht, es sei zweckmäßig, das Eheverbot des §. 1298 (B.R.) dadurch zu schärfen, daß der Abschluß einer gegen dieses Verbot verstoßenden Ehe eine strafrechtliche Verfolgung der Eheschließenden nach sich ziehe; (vergl. Mot. IV. S. 32 und Mot. z. Entw. d. E. G. S. 126). Die Mehrheit beschloß, auch die Ziff. 2 des §. 170a zu streichen. Erwogen war: Das Eheverbot des §. 1298 bestehe seit dem Inkrafttreten des Reichs=Ges. v. 6. Februar 1875, ohne daß man für nöthig erachtet habe, die Verletzung des 1) Die Anm. zu B.R. §. 1308 (E. II §. 1229) lautet: Im Art. 16 des Entw. d. E. G. soll die Nr. 1 des §. 170 a d. St. G. B. gestrichen werden. Der Berathung dieses Entw. bleibt vorbehalten, darüber Beschluß zu fassen, ob Strafbestimmungen wegen Verstoßes gegen das Verbot des §. 1288 und des §. 1295 Abs. 2 aufzunehmen und wie die sich auf die C. P. O. beziehenden Vorschriften des Art. 11 mit den gefaßten Beschlüssen in Uebereinstimmung zu bringen sind. 1

R.T. Art. 33. E. G. Art. 34. Prot. 445. 575 Verbots reichsrechtlich mit öffentlicher Strafe zu ahnden. Eine Strafbestimmung könnte höchstens unter dem Gesichtspunkte gerechtfertigt erscheinen, daß die Verhinderung der turbatio sanguinis im öffentlichen Interesse liege und nur durch Strafvorschriften wirksam durchgeführt werden könne. Die turbatio sanguinis lasse sich aber nur dann verhindern, wenn man auch den außerehelichen Verkehr bis zum Ablaufe der im §. 1298 bezeichneten Frist mit Strafe belege, eine Maßregel, zu der sich der Gesetzgeber nicht verstehen könne. III. Zu St. G. B. §. 171 lag der auf S. 569 mitgetheilte Antrag 24 vor. Der Antrag wurde gebilligt. Erwogen war: Nach §. 171 d. St. G. B. werde wegen Bigamie bestraft: Ein Ehegatte, welcher eine neue Ehe eingeht, bevor seine Ehe aufgelöst, für ungültig oder nichtig erklärt worden ist. Das St. G. B. unterscheide im Anschluß an das Reichs=Ges. v. 6. Februar 1875, je nach der Beschaffenheit des Ehehindernisses (Hinschius, Kommentar zum Ges. v. 6. Februar 1875, 3. Aufl., S. 122 Nr. 23), zwischen Ungültigkeits= und Nichtigkeitserklärung der Ehe, während nach dem Sprachgebrauche des B. G. B. auch die anfechtbare Ehe nach erfolgter Anfechtung als nichtig anzusehen ist (§. 1328 B. R.) und sowohl das auf die Nichtigkeitsklage als das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil die Ehe für nichtig erklärt. Es erscheine angemessen, die Fassung des §. 171 d. St. G. B. mit der Fassung des Entw. d. B.G. B. (B. R. §. 1294 Abs. 1) in Einklang zu bringen. Der den §. 238 d. St. G. B. betreffende, auf S. 569 mitgetheilte Antrag 2k sowie der weitere Antrag: in den Art. 117 des Entw. d. E. G. als Abs. 2 die Vorschrift aufzunehmen: „Die nach den bisherigen Gesetzen erfolgte Ungültigkeitserklärung einer Ehe steht der Nichtigkeitserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche gleich.“ wurden aus den obigen Gründen gleichfalls angenommen. IV. Zu §. 195 d. St. G. B. lag der auf S. 570 mitgetheilte Antrag 36 vor. Der im Art. 16 vorgesehene §. 195 d. St. G. B. wurde seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt und der nur redaktionelle Antrag der Red. Komm. überwiesen. V. Zu §. 235 d. St. G. B. lag der auf S. 570 mitgetheilte Antrag 3d vor. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, der Ausdruck „Pfleger“ sei zu allgemein. Erwähne man im §. 235 des Pflegers, so werde dies auch im §. 237 geschehen müssen; dadurch könne aber die Strafvorschrift des §. 237 leicht ein zu weites Anwendungsgebiet gewinnen und insbesondere auf Fälle bezogen werden, in denen ein Pfleger nur für vermögensrechtliche Angelegenheiten bestellt worden sei. Die Komm. nahm den Antrag an. St. G. B. 171, 238; 88. Art. 117. Terminol. betr. Ungültigkeitsoder Nichtigkeitserkl. der Ehe. St. G. B. §. 195. Antragsrecht bei Beleidigung von Hauskindern 2c. St. G. B. §. 235. Entziehung Minderjähriger.

St. G. B. §. 237. Entführung einer Minderjährigen. Prot. 445. E. I Art. 16, 17. B. R. Art. 8, 9. 576 Erwogen war: Die Bestellung eines Pflegers sei nach dem B.G. B. allerdings bei sehr verschiedenartigen Verhältnissen möglich und mit Rücksicht darauf könne man sagen, daß der Ausdruck „Pfleger“ eine ziemlich allgemeine Bedeutung habe. Für das Anwendungsgebiet der §§. 235 und 237 d. St. G. B. ergebe sich aber die sachgemäße Beschränkung des Begriffs von selbst. Der §. 235 setze die Entziehung einer minderjährigen Person, der §. 237 die Entführung einer minderjährigen Frauensperson voraus; es kämen mithin nicht in Betracht die Fälle, in welchem eine Pflegschaft für eine volljährige Person angeordnet worden sei. Der Inhalt des §. 235 lasse ferner keinem Zweifel darüber Raum, daß es sich nur um einen Pfleger handeln könne, dem die Obhut der minderjährigen Person anvertraut worden sei, weil sonst von einer dem Pfleger gegenüber erfolgten Entziehung des Minderjährigen nicht die Rede sein könne. Bei dieser aus dem Wortlaut und dem Sinne des §. 235 sich ergebenden Begrenzung sei es gerechtfertigt, die dem Pfleger gegenüber erfolgte Entziehung der dem Vormunde gegenüber erfolgten Entziehung gleichzustellen; ein Grund zu einer verschiedenen Behandlung beider Fälle liege nicht vor. Wie bei dem Vormunde komme es für die Anwendung des §. 235 auch bei dem Pfleger darauf an, daß ihm die Sorge für die Person zustehe; (vergl. B. R. §. 1609). VI. Zu §. 237 d. St. G. B. lagen die Anträge vor: 1. im §. 237 d. St. G. B. hinter den Worten „oder ihres Vormundes" einzuschalten „oder Pflegers“; im Uebrigen es aber bei der bisherigen Fassung des §. 237 zu belassen und die im Art. 16 vorgeschlagene Bestimmung abzulehnen. 2. der auf S. 570 mitgetheilte Antrag 3e. Der Antrag 1 wurde angenommen. Erwogen war: Bezüglich der Miterwähnung des Pflegers gelte das unter V zu St. G. B. §. 235 Bemerkte. Die Gestaltung, welche der §. 237 im Art. 16 erhalten habe, weiche von der Fassung der Vorschrift im St. G. B. wesentlich darin ab, daß nach dem Entw. als Voraussetzung für die Strafbarkeit die mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder desjenigen Elterntheils, dessen Einwilligung zur Eheschließung erforderlich sei, aufgestellt werde, während das St. G. B. die mangelnde Einwilligung der Eltern oder des Vormundes voraussetze. Die Fassung des St. G. B. gebe zu dem Zweifel Anlaß, ob die mangelnde Einwilligung beider Eltern die Voraussetzung der Strafbarkeit bilde oder ob es zur Ausschließung der Strafbarkeit genüge, wenn ein Elterntheil eingewilligt habe. Der Entw. wolle klarstellen, daß es nur auf die mangelnde Einwilligung desjenigen Elterntheils ankomme, dessen Einwilligung zur Eheschließung erforderlich sei. Von praktischer Bedeutung sei diese Abweichung für den Fall, daß die Eltern des entführten Mädchens geschieden seien und die Sorge für die Person der Tochter der Mutter obliege; (vergl. B. R. §. 1615). Nach dem Entw. würde die Einwilligung des Vaters in allen Fällen genügen, um die Strafbarkeit auszuschließen und auf die fehlende Einwilligung der Mutter, der die Sorge für die Person der Tochter zustehe, nichts ankommen. Handele es sich

R.T. Art. 33, 34. E. G. Art. 34, 35. Prot. 445. 577 um eine Entführung, deren Zweck darin bestehe, die Entführte zur Eheschließung zu bringen, so könne man sich mit der von dem Entw. angestrebten Verdeutlichung des §. 237 begnügen; stehe aber eine Entführung zu Zwecken der Unzucht in Frage, so sei es doch wohl richtiger, die Strafbarkeit nur dann auszuschließen, wenn sowohl der Vater als auch die Mutter eingewilligt hätten. Es könne deswegen, vorbehaltlich der Einfügung der Worte „oder Pflegers“ bei der Fassung des St. G. B. umsomehr verbleiben, als die Vorschriften des B.G. B. keinen Anlaß böten, die in Rede stehende Bestimmung des St. G. B. zu verdeutlichen und als man auch an der Fassung des §. 235 d. St. G. B., der mit dem §. 237 parallel laufe, abgesehen von der Erwähnung des Pflegers, nichts geändert habe. VII. Die Komm. wandte sich der Berathung des Art. 17 zu, der die Aenderungen der St. P. O. behandelt. Zu §. 11 lag der Antrag vor: den §. 11 d. St. P.O. im Anschluß an die entsprechende, von dem Antragsteller für die C.P.O. in Aussicht genommene Gestaltung zu fassen: Ein Deutscher, welcher das Recht der Exterritorialität genießt, sowie ein im Auslande angestellter Beamter des Reichs oder eines Bundesstaats behält in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen er in dem Bundesstaate hatte, dem er angehört. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt als Wohnsitz die Hauptstadt dieses Staates. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Gerichtsbezirk im Wege der Justizverwaltung bestimmt. Gehört der Deutsche einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz ein durch allgemeine Anordnung der Justizverwaltung zu bestimmender Gerichtsbezirk der Stadt Berlin. Diese Vorschriften finden auf Wahlkonsuln keine Anwendung. hierzu der Unterantrag: die Worte: „der Justizverwaltung“ zu ersetzen durch die Worte „des Reichskanzlers“ Der Antrag wurde mit der im Unterantrage vorgeschlagenen Aenderung angenommen. Erwogen war: Seit der Entstehung der deutschen Schutzgebiete sei die Möglichkeit eröffnet, die Reichsangehörigkeit ohne vorherige Erwerbung des Indigenats in einem Bundesstaate zu erlangen; §. 6 d. Reichs=Ges., betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. März 1888. Der Abs. 1 des §. 11 d. St. P.O. bedürfe mithin einer Ergänzung. Der Hauptantrag wolle für den Fall, daß ein Deutscher, der das Recht der Exterritorialität genießt, oder daß ein im Ausland angestellter Beamter des Reichs einem Bundesstaate nicht angehört, die erforderliche Ergänzung dahin treffen, daß als der Wohnsitz solcher Reichsangehörigen in Ansehung des Gerichtsstandes ein durch allgemeine Anordnung der Justizverwaltung zu be¬ Protokolle. Bd. VI. 37 St. P. O. S. 11. Wohnsitz-Gerichtsstand der exterrit. Deutschen 2c.

St. P. O. S. 22. Ausschließung von der Ausübung des Richteramts. St. P. O. §. 149. Recht d. ges. Vertreters zur Beistandschaft. Prot. 445. E. I Art. 17, 18. B.R. Art. 9, 10. 578 stimmender Gerichtsbezirk der Stadt Berlin gelten solle. Dieser Vorschlag sei angemessen, soweit er auf einen Gerichtsbezirk der Reichs=Hauptstadt abhebe; dagegen empfehle es sich nicht, die Auswahl unter den Gerichtsbezirken der Anordnung durch die preuß. Landesjustizverwaltung zu überlassen. Da es sich um eine die Reichsangehörigen betreffende Angelegenheit handele, so sei es richtiger, die Auswahl durch eine allgemeine Anordnung des Reichskanzlers treffen zu lassen. VIII. Zu §. 22 d. St. P. O. lag der Antrag vor: die Nr. 2 des §. 22 d. St. P. O. zu fassen: wenn er Ehemann oder Vormund der beschuldigten oder der verletzten Person oder nach §. 1888 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) für deren Vermögensangelegenheiten bestellter Pfleger ist oder gewesen ist. Der Antrag wurde abgelehnt, nachdem der Antragsteller bemerkt hatte, er bezwecke nur, die Aenderung auszugleichen, welche im Falle der Beibehaltung der Terminologie des §. 22 Nr. 2 dem Vormundschaftsrechte des B. G. B. gegenüber eintreten würde; nach diesem Rechte werde in manchen Fällen, in denen seither eine Vormundschaft angeordnet worden sei, künftighin ein Pfleger bestellt; dieser aber werde von dem Wortlaute des §. 22 Nr. 2 nicht getroffen. Erwogen war: Die St. P.O. habe absichtlich den Kreis der kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossenen Personen enger gezogen, als dies in dem entsprechenden §. 41 Nr. 4 d. C. P. O. geschehen sei. Das B.G. B. gebe zu einer Erweiterung dieses Kreises keinen Anlaß. Wollte man aber eine Erweiterung eintreten lassen, so sei nicht abzusehen, weshalb nur ein nach §. 1888 für die Vermögensangelegenheiten bestellte Pfleger und nicht auch ein nach §. 1609 (B. R.) bestellter Pfleger oder ein nach §. 1671 (B.R.) mit der Vermögensverwaltung betrauter Beistand einzubeziehen sei. Von einer Seite wurde noch bemerkt, vielleicht würde es das Richtigste sein, die Vorschriften der C.P.O. (vergl. auch G. V. G. §. 156 Nr. I. 1) und der St. P.O. in dem vorliegenden Punkte in Uebereinstimmung zu bringen; ein solches Vorgehen werde indessen durch die Bestimmungen des B. G. B. nicht veranlaßt. IX. Zu §. 149 d. St. P. O. war beantragt: den Abs. 2 des §. 149 d. St. P. O. zu fassen: Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Angeklagten. Die Komm. nahm den §. 149 Abs. 2 d. St. P. O. in der im Art. 17 vorgesehenen Fassung an und lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Der im Art. 17 vorgeschlagene §. 149 Abs. 2 gehe insofern über die entsprechende bisherige Vorschrift hinaus, als nach dem Entw. auch der gesetzliche Vertreter volljähriger Personen als Beistand zugelassen werden solle. Das Institut des Beistandes im Strafprozesse beruhe auf Gründen der Humanität und diese Gründe rechtfertigten die Ausdehnung auf den gesetzlichen Vertreter volljähriger Personen; der Vorschlag, zu der Fassung des §. 149 Abs. 2 („minderjährigen“.)

R.T. Art. 34, 35. E. G. Art. 35, 36. Prot. 445. 579. zurückzukehren, sei deshalb abzulehnen. Aus den gleichen Gründen erscheine es auch unbedenklich, die Mutter, falls sie gesetzliche Vertreterin ihres Kindes ist, als Beistand für das Kind zuzulassen; der Entw. ersetze deshalb mit Recht die Worte „Vater, Adoptivvater oder Vormund“ durch die Worte „von dem gesetzlichen Vertreter“. X. Nach der Anmerkung zu B.R. §. 838 (Entw. II §. 776) ist vorbehalten worden, bei der Berathung des Entw. d. E. G. zu prüfen, ob eine dem §. 721 des Entw. I entsprechende Vorschrift aufzunehmen sei; (vergl. II S. 612 und 613 unter II). Der §. 721 des Entw. I lautet: Die Vorschriften der Reichsgesetze über die Buße bleiben unberührt. Es lag der Antrag vor: von der Aufnahme einer derartigen Bestimmung abzusehen. Die Komm. schloß sich dem Antrag an. Sie erachtete nach Art. 9 des Entw. d. E. G. als selbstverständlich, daß die Vorschriften der Reichsgesetze über die Buße unberührt bleiben; die ausdrückliche Hervorhebung dieses selbstverständlichen Satzes könnte nur zu einer Verdunkelung des Art. 9 führen. Damit erledigte sich ein eventuell gestellter Antrag, nach welchem als Art. 17a bestimmt werden sollte: Unberührt bleiben die Vorschriften der Reichsgesetze, nach welchen eine vom Strafrichter erkannte Buße die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs ausschließt. XI. Es folgte die Berathung des die Aenderungen der Gewerbeordnung enthaltenden Art. 18. Zu §. 11 d. Gew. O. lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 des §. 11 d. Gew. O. zu streichen; 2. den Abs. 2 des § 11 d. Gew. O. durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ausländerinnen, die selbständig ein Gewerbe betreiben, können in Angelegenheiten ihres Gewerbes selbständig Rechtsgeschäfte abschließen und vor Gericht auftreten, gleichviel, ob sie verheirathet oder unverheirathet sind. Es macht keinen Unterschied, ob sie das Gewerbe allein oder mit anderen Personen, ob sie es in eigener Person oder durch einen Stellvertreter betreiben. Diese Vorschriften finden auf Ehefrauen, die Deutsche sind, entsprechende Anwendung, wenn der vor dem Erwerbe der Reichsangehörigkeit begründete Güterstand fortbesteht oder wenn sich der Güterstand nach den Gesetzen bestimmt, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Geltung waren. (Vergl. Mot. S. 129.) 3. den Abs. 2 des §. 11 d. Gew. O. durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse ausländische Gesetze maßgebend sind, im Inlande selbständig ein Gewerbe, so finden die Vorschriften des §. 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. Wird das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes betrieben oder gilt die Einwilligung des Mannes nach 37* Buße. Art. 18. Gew. O. Gew. O. S. 11 Frauen als Gewerbetreibende.

580. Prot. 445. E. I Art. 18. B. R. Art. 10. diesen Vorschriften als ertheilt, so kann die Ehefrau in Angelegenheiten des Gewerbes selbständig Rechtsgeschäfte abschließen. Für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetriebe haftet das Vermögen der Frau ohne Rücksicht auf die sich aus den güterrechtlichen Verhältnissen ergebenden Rechte des Mannes; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. Hat die Ehefrau den Wohnsitz nicht im Inlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der ertheilten Einwilligung in das güterrechtliche Register des Bezirkes einzutragen, in dem das Gewerbe betrieben wird. Der Antrag 2 wurde zu Gunsten des Antrags 3 zurückgezogen. 4. in dem im Art. 18 vorgesehenen §. 11 d. Gew. O. a) den Satz 2 des Abs. 2 zu streichen; b) den Eingang des dritten Satzes zu fassen: Es macht keinen Unterschied, ob sie Deutsche oder Ausländer sind, ob sie das Gewerbe 2c. (wie im Entw.). Zur Begründung des Antrags 1, den Abs. 2 des §. 11 der Gew. O. zu streichen, wurde von dem Antragsteller geltend gemacht: Die Bestimmungen des §. 11 Abs. 2 träten nach Art. 9 des Entw. d. E. G. mit dem Zeitpunkte der Wirksamkeit des B.G.B. von selbst außer Kraft, da von da an die Vorschriften des B.G. B., insbesondere die Vorschriften des §. 1390 (B.R.), maßgebend seien. Nach den Mot. solle der Abs. 2 auch künftig noch Bedeutung haben, einmal für die Uebergangszeit in Ansehung derjenigen ein Gewerbe betreibenden Frauen, welche in Folge des landesrechtlichen ehelichen Güterrechts, unter dem sie leben, grundsätzlich in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, sodann für die ausländischen im Inland ein Gewerbe betreibenden Frauen. In ersterer Beziehung werde die Auslegung zu einem angemessenen Ergebnisse gelangen, indem sie nicht verkennen werde, daß, wenn nach Art. 119 die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit einer Ehefrau fortdauere, doch auch die Aenderung fortwirke, welche sich aus dem Bestehen des §. 11 d. Gew. O. für die in der Geschäftsfähigkeit beschränkte, aber ein selbständiges Gewerbe betreibende Ehefrau ergeben habe. Hinsichtlich der ausländischen, im Inland ein Gewerbe betreibenden Ehefrauen ergebe sich aus §. 2361 Abs. 3 des B. G. B. (B.R.), daß sie den inländischen gleichstehen. Von anderer Seite wurde anerkannt, daß hinsichtlich der inländischen Gewerbefrauen für die Uebergangszeit eine Bestimmung aus den von dem Antragsteller zu 1 hervorgehobenen Gründen entbehrlich sei, dagegen für mindestens zweifelhaft erachtet, ob man an der Hand des §. 2361 Abs. 3 ohne Weiteres zu dem von dem Antragsteller zu 1 angenommenen Ergebnisse gelangen werde. Man könne nämlich auch der Ansicht sein, daß, wenn eine ausländische Ehefrau im Inland ein Rechtsgeschäft vornehme, für das sie nach den Gesetzen des Staates, dem sie angehöre, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, das Geschäft zwar gültig sei, wenn die Frau nach den deutschen Gesetzen geschäftsfähig sein würde, daß aber die sekundären Wirkungen, die sich aus der Geschäftsfähigkeit der Frau, insbesondere für ihre güterrecht¬

R.T. Art. 35. E. G. Art. 36. Prot. 445. 581 lichen Verhältnisse, ergäben, nicht ohne Weiteres nach den deutschen Gesetzen zu beurtheilen seien. Dieser Zweifel, dessen Lösung ein seiner Zeit bei der Berathung des internationalen Privatrechts gestellter, aber abgelehnter Antrag (S. 61 und 62 unter IV) beabsichtigt habe, müsse ausgeschlossen werden. Dies geschehe am Zweckmäßigsten in der Weise, daß man die Vorschrift des §. 1390 (B.R.) auch auf ausländische Ehefrauen anwende. Für den Fall, daß das Geschäft mit Einwilligung des Mannes betrieben werde oder daß die Einwilligung nach den Vorschriften des §. 1390 als ertheilt gelte, sei ferner zu bestimmen, daß die Ehefrau in Angelegenheiten des Gewerbes selbständig Rechtsgeschäfte abschließen könne. Die Wirkungen der Befugniß zum selbständigen Abschlusse von Rechtsgeschäften seien in Ansehung der güterrechtlichen Verhältnisse in Anlehnung an den Art. 8 d. H. G. B. dahin zu bestimmen, daß für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetriebe das Vermögen der Frau ohne Rücksicht auf die sich aus den güterrechtlichen Verhältnissen ergebenden Rechte des Mannes haftet und daß die Haftung sich im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft auf das gemeinschaftliche Vermögen erstreckt. Für den Fall, daß die Ehefrau den Wohnsitz nicht im Inlande hat, müsse dafür gesorgt werden, daß dritte Personen, die mit der Ehefrau kontrahiren, gegen einen nicht offenkundigen Widerspruch des Ehemanns gegen den Gewerbebetrieb der Frau in gleicher Weise geschützt würden wie gegen den nicht offenkundigen Widerspruch des Ehemanns einer deutschen Gewerbefrau. Nach §. 1390 in Verbindung mit §. 1420 (B.R.) sei der Widerspruch des inländischen Ehemanns gegen den selbständigen Gewerbebetrieb der Frau Dritten gegenüber nur wirksam, wenn er in das Güterrechtsregister eingetragen worden sei; das Gleiche müsse auch hinsichtlich des Widerspruchs des ausländischen Ehemanns gelten. Die Mehrheit schloß sich den vorstehenden Ausführungen an. Dem entsprechend wurde der Antrag 3 genehmigt. XII. Zu §. 26 d. Gew. O. lagen die Anträge vor: 1. a) dem §. 26 d. Gew. O. beizufügen: Auf die Schadloshaltung finden die Vorschriften des §. 897 Abs. 2 und des §. 898 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung. (Vergl. Bingner, Bemerkungen zu Entw. II eines B. G. B., §. 820.) b) im Art. 41 Abs. 3 und im Art. 70 Abs. 2 der Vorl. Zus. z. Entw. d. E. G.1 zu setzen: . . . keine Anwendung auf die in den §§. 897 bis 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) und im §. 26 Satz 2 der Gewerbeordnung bezeichneten Rechte sowie auf die in den §§. 1006, 1007 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) bezeichneten Unterhaltspflichten. 1) Die betr. Bestimmungen der Vorl. Zus. lauten: Art. 41. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Gemeinheitstheilung, die Zusammenlegung von Grundstücken, sowie die Regulirung der Feldwege (oder: der Wege), die Regulirung der gutsherrlichbäuerlichen Verhältnisse, die Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten betreffen, insbesondere auch insoweit, als die Gew. O. §. 26. Art. d. Schadloshaltung.

Prot. 445. E. I Art. 18. B. R. Art. 10. 582 2. dem §. 26 d. Gew. O. beizufügen: Auf die Schadloshaltung finden die Vorschriften des §. 897 Abs. 2 und der §§. 898, 899, 901 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) entsprechende Anwendung. Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Schadloshaltung für die Zukunft festgestellt worden, so bewendet es bei den bisherigen Vorschriften. Die Anträge bezwecken, und zwar der Antrag 1 zu einem Theile, der Antrag 2, mit welchem sich im Laufe der Berathung der Antragsteller zu 1 einverstanden erklärte, in vollem Umfange, die für die Entschädigungspflicht wegen eines Ueberbaues geltenden Grundsätze auf die Entschädigungspflicht im Falle des §. 26 d. Gew. O. für entsprechend anwendbar zu erklären. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß beide Fälle ziemlich gleich lägen. In beiden Fällen handele es sich darum, daß dem Eigenthümer in Folge von Einwirkungen durch das Nachbargrundstück ein Theil des Werthes seines Grundstücks entzogen sei und in beiden Fällen handele es sich um eine dauernde Werthentziehung, so daß es, insbesondere mit Rücksicht auf die an dem Werthe des beeinträchtigten Grundstücks interessirten Realgläubiger, gerechtfertigt erscheine, das Aequivalent, welches für die Werthentziehung zu gewähren sei, gleichfalls dauernd in Gestalt einer Rente mit dem beeinträchtigten Grundstücke zu verbinden. Die Komm. lehnte die Anträge ab. Erwogen war: Die Verpflichtung zur Duldung eines Ueberbaues trete nur ein, wenn dem Bauenden bei dem Ueberschreiten der Grenze weder Vorsatz noch grobes Verschulden zur Last falle. Die dem duldungspflichtigen Eigenthümer zu gewährende Rente stelle sich als eine Entschädigung in milderer Form dar und Vorschriften auf die Erwerbung des Eigenthums, die Begründung und Aufhebung von anderen Rechten an Grundstücken und die Berichtigung des Grundbuchs sich beziehen. Das Gleiche gilt von den Vorschriften, nach welchen die aus der Regulirung der gutsherrlich=bäuerlichen Verhältnisse und der Ablösung von Dienstbarkeiten und Reallasten sowie aus der Ablösung der Oberlehnsherrlichkeit des Staates entstandenen Ablösungsrenten und sonstigen Reallasten des Staates oder einer besonderen Anstalt von der Eintragung in das Grundbuch befreit sind. Die auf die Ablösung sich beziehenden landesgesetzlichen Vorschriften finden keine Anwendung auf die in den §§. 897 bis 903 und im §. 1006 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte. Art. 70 Eingang und Abs. 1 Nr. 2. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Belastung eines Grundstücks mit gewissen Grunddienstbarkeiten oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder mit Reallasten ausgeschlossen oder beschränkt oder in Ansehung gewisser Grunddienstbarkeiten oder beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten Inhalt und Maß derselben näher bestimmt sind. Art. 70 Abs. 2. Die Vorschrift des ersten Absatzes unter Nr. 2 findet keine Anwendung auf die in den §§. 897 bis 903, 1006 Abs. 2, 1007 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte.

R.T. Art. 35. E. G. Art. 36. Prot. 445. 583 diese mildere Form der Entschädigung sei gerade deshalb gewählt, weil dem Entschädigungspflichtigen weder Vorsatz noch grobes Versehen zur Last falle. In den Fällen des §. 26 d. Gew. O. dürfe aber der beeinträchtigte Eigenthümer die Beseitigung der schädigenden Anlagen selbst dann nicht verlangen, wenn der Nachbar dieselben angebracht habe, obwohl er wußte, daß sie den Schaden für das andere Grundstück nach sich ziehen würde. Ein Grund, in einem solchen Falle die mildere Form der Entschädigung in Gestalt einer Rente zu wählen, liege mithin nicht vor. Bei dem Ueberbaue sei ferner die Entschädigung in Gestalt einer Rente deswegen gerechtfertigt, weil die Beeinträchtigung im Wesentlichen immer die gleiche bleibe. Eine Erhöhung des Schadens könne nur eintreten, wenn sich der Werth des überbauten Theiles in Folge einer Erhöhung der Grundstückspreise entsprechend erhöhe; für diesen Fall sei durch die Bestimmung des §. 900 (B. R.) genügende Fürsorge getroffen worden. Die Beeinträchtigungen, die der §. 26 d. Gew. O. im Auge habe, könnten aber bald in höherem, bald in geringerem Maße auftreten. Die Rente sei deswegen auch aus diesem Grunde für diese Fälle keine geeignete Form der Entschädigung. Ein hierauf gestellter Antrag: dem §. 26 d. Gew. O. den Zusatz zu geben: Auf den Entschädigungsanspruch finden die Vorschriften über die Enteignung Anwendung. wurde vorläufig zurückgezogen.!) VIII. Zu §. 107 d. Gew. O. war beantragt: a) den Abs. 1 Satz 4 des §. 107 d. Gew. O. zu fassen: Die Aushändigung erfolgt an den gesetzlichen sofern Vertreter, dieser es verlangt, oder 2c. (wie bisher); b) den Abs. 1 Satz 5 des §. 107 d. Gew. O. zu fassen: Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des im §. 108 bezeichneten Ortes kann die Aushändigung des Arbeitsbuches auch an die mit der gesetzlichen Vertretung nicht betraute Mutter oder an einen sonstigen Angehörigen oder unmittelbar an den Arbeiter erfolgen. Gegen den Antrag erhob sich kein Widerspruch. Die vorgeschlagene Neufassung will dem Umstande Rechnung tragen, daß das B. G. B. neben der väterlichen auch die mütterliche Gewalt anerkennt und die Mutter, soweit ihr die mütterliche Gewalt zusteht, auch gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder ist. Aus dem gleichen Grunde billigte die Komm. auch die im Art. 18 vorgesehene Neufassung des §. 108 und des §. 131 Abs. 1 d. Gew. O. sowie die Anträge: im §. 110 Abs. 1 statt „seines Vaters oder Vormunds“ zu setzen „seines gesetzlichen Vertreters“; im Abs. 4 des §. 113 d. Gew. O. die Sätze 1 und 2 zu fassen: Ist der Arbeiter minderjährig, so kann das Zeugniß von dem gesetzlichen Vertreter gefordert werden. Dieser kann verlangen, daß das Zeugniß nicht an den Minderjährigen, sondern an ihn ausgehändigt werde. 1) Vergl. S. 586 und 587 unter II. Gew. O. §§. 107, 108, 110, 113, 131. Arbeitsbuch. Beschäftigungszeugniß. Auflösung d. Lehrverh.

Gew. O. §. 133 Abs. 2. Mithaftung d. Vaters bei unbefugtem Verlassen der Lehre. Gew. O. §. 137. Arbeitskarten. Art. 19, 20, 21. Freizügigkeitsges 2.. §. Bundeskonsulatsges. §§. 16, 17. Ges., betr. d. vertragsm. Zinsen. Prot. 445. E. I Art. 16, 18—21. B. R. Art. 8, 10—13. 584 im Abs. 4 Satz 3 des §. 113 d. Gew. O. die Worte „des Vaters oder Vormunds“ zu ersetzen durch die Worte „des gesetzlichen Vertreters“. XIV. Zu §. 133 Abs. 2 d. Gew. O. lagen die Anträge vor: 1. die im Art. 18 vorgesehene Aenderung des §. 133 Abs. 2 d. Gew.O. abzulehnen und es bei der Gew. O. zu belassen; 2. in dem im Art. 18 vorgesehenen §. 133 Abs. 2 Satz 1 d. Gew. O. die Worte: „sofern er die Sorge für die Person des Lehrlings hat“ zu ersetzen durch die Worte: „sofern er der gesetzliche Vertreter ist“: 3. für den Fall der Annahme des Antrags 2 eventuell auch die Mutter haften zu lassen, falls ihr die gesetzliche Vertretung zusteht. Zur Begründung des Antrags 2 wurde geltend gemacht: In den seltenen Fällen, in denen dem Vater, obwohl er die gesetzliche Vertretung seines Sohnes nicht hat, doch die Sorge für dessen Person zusteht, sei wohl regelmäßig auch die Autorität des Vaters dergestalt abgeschwächt, daß es nicht gerechtfertigt erscheine, ihn im Falle des §. 133 Abs. 1 d. Gew. O. haftbar zu machen. Der Antragsteller zu 3 war der Meinung, daß, wenn man das Schwergewicht auf das Vorhandensein der gesetzlichen Vertretung lege, auch die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Lehrlings haftbar gemacht werden müsse. Der Antragsteller zu 1 vertrat die Ansicht, es bewende besser bei der Gew.O., weil es richtiger sei, den Vater, der es nicht zu verhindern gewußt habe, daß der Lehrling die Lehre unbefugt verließ, auch abgesehen von der im Entw. aufgestellten Voraussetzung haften zu lassen. Die Komm. billigte den im Art. 18 vorgeschlagenen §. 133 Abs. 2. Die Mehrheit ging davon aus, daß der Vater, sofern er mit der Sorge für die Person des Lehrlings betraut sei, auch dann, wenn ihm die gesetzliche Vertretung nicht zustehe, regelmäßig ein genügendes Maß von Autorität besitze, um den Lehrling von dem eigenmächtigen Verlassen des Dienstes abhalten zu können. Der Mutter dagegen werde, selbst wenn sie die gesetzliche Vertretung habe, regelmäßig eine gleiche Autorität nicht zustehen. XV. Zu §. 137 d. Gew. O. lag der Antrag vor: die im Art. 18 vorgesehenen Abs. 2 und 3 des §. 137 der Gew.O. zu streichen. Gegen den Vorschlag erhob sich kein Widerspruch, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß in Folge des Ges. v. 1. Juni 1891, betr. Aenderungen der Gew.O., die Vorschriften des §. 137 Abs. 2 und 3, deren Aenderung der Art. 18 beabsichtige, weggefallen seien. XVI. Die Art. 19, 20 und 21 wurden nicht beanstandet. Mit Rücksicht auf die Ausführungen der Mot. S. 132 wurde zu Art. 20 bemerkt, es sei nicht richtig, wenn dort ausgeführt werde, die Befugnisse der Reichskonsuln zur Aufnahme von Verfügungen von Todeswegen werden sich nur insoweit auf alle Reichsangehörigen erstrecken, als nicht auf Grund des Art. 91 Abs. 3 eine Ausnahme eintrete. Der Art. 91 Abs. 3 räume den Bundesstaaten nur für ihr Gebiet die Befugniß ein, zu bestimmen, daß Notare nicht zuständig seien zur Errichtung von Testamenten. Dieser Auffassung wurde von keiner Seite widersprochen.

R.T. Art. 33, 35—38. E. G. Art. 34, 36—39. Prot. 446. 585 446. (S. 9161 bis 9184.) I. Die Komm. ging in der heutigen Sitzung zunächst auf das St. G. B. zurück, indem sie in die Berathung des Antrags eintrat: im Art. 16 als §. 145a d. St. G. B. die Vorschrift einzustellen: Wer im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesraths in den Verkehr bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Theile des Nennwerths der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommen kann, mindestens aber einhundertfünfzig Mark beträgt. Die gleiche Strafe trifft den Aussteller, wenn er den Bestimmungen zuwiderhandelt, unter denen die Genehmigung erfolgt ist. (Vergl. §. 6 d. Ges., betr. die Inhaberpapiere mit Prämien, vom 8. Juni 1871.) oder: Wer im Inlande Schuldverschreibungen auf den Inhaber ausstellt, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark bestraft, wenn er die Schuldverschreibungen ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesraths in den Verkehr bringt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. (Vergl. H. G. B. Art. 249b.) Der Antrag wurde ohne Widerspruch in der Gestalt angenommen, daß als Thatbestand des Delikts das „Ausstellen und in den Verkehr Bringen“ bezeichnet und daß als Strafe Geldstrafe von mindestens dreihundert Mark bis zum Betrage des fünften Theiles des Nennwerths der ausgegebenen Schuldverschreibungen angedroht werden soll. Die im Abs. 2 des in erster Reihe vorgeschlagenen Paragraphen enthaltene Erweiterung des Thatbestandes wurde nicht aufgenommen. Die leitenden Erwägungen waren: Das im §. 780 d. B. G. B. (B.R.) ausgesprochene Verbot der nicht genehmigten Ausgabe von Inhaberpapieren durch eine Strafbestimmung zu verstärken, scheine wegen der für die geschäftsunkundigen Kreise bestehenden großen Gefährlichkeit der Ausgabe solcher nichtigen Papiere im öffentlichen Interesse dringend geboten. Es fänden sich auch in der bestehenden Reichs= und Landesgesetzgebung derartige Verbote, die unter sich ziemlich übereinstimmend seien; vergl. preuß. Ges., betr. das Verbot der Ausgabe von Inhaberpapieren ohne Königliche Genehmigung, v. 17. Juni 1833 §. 5; bad. Ges., die Ausstellung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betr., v. 5. Juni 1860 §. 5, ferner den der bayr. Kammer z. Z. vorliegende Entw. e. Ges. über Hypotheken=Schuldverschreibungen auf den Inhaber; Reichs=Ges., betr. die Inhaberpapiere mit Art. 16. St. G. B. Unbefugte Ausgabe von Inhaberpap.

Art. 18. Gew. O. §. 26. Art d. Schadloshaltung. Prot. 446. E. I Art. 16, 18. B. R. Art. 8, 10. 586 Prämien, v. 8. Juni 1871 §. 6; H. G. B. Art. 249b Abs. 1 Nr. 4. Obwohl es nun an sich zulässig sein würde, daß die erwähnten landesgesetzlichen Vorschriften mit Bezug auf den §. 780 d. B. G. B. (B.R.) inhaltlich aufrechterhalten werden, so habe es doch etwas Mißliches, wenn das civilrechtliche Verbot des Reichsgesetzes durch landesgesetzliche Strafbestimmungen unterstützt werden sollte. Es empfehle sich daher die Aufnahme einer Norm in das St. G. B., welche zweckmäßig als §. 145a am Schlusse des Abschnitts über die „Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung“ ihren Platz finde. Was die Merkmale des Thatbestandes anbelange, so sei zu berücksichtigen, daß das Verbot des §. 780 — vergl. Abs. 2 Halbs. 2 — sich gegen den Aussteller richte. Man werde daher kumulativ das „Ausstellen“ und das „in den Verkehr Bringen“ als Thatbestandsmerkmal festzustellen haben, wie dies auch in dem preuß. und in dem bad. Geetze geschehen sei. Dagegen scheine es angezeigt, von der Ausdehnung abzusehen, daß der Aussteller sich auch dann strafbar mache, wenn er den Bestimmungen zuwiderhandelt, unter denen ihm die Genehmigung zur Ausgabe der Papiere ertheilt worden. Denn seien diese Verpflichtungen vor der Ausgabe zu erfüllen, so habe ihre Nichtbeachtung zur Folge, daß die Papiere überhaupt ohne Genehmigung ausgegeben seien, handele es sich dagegen um später zu erfüllende Obliegenheiten, so führe deren Sicherung durch Strafzwang zu weit. Die Strafe werde man am Angemessensten im Anschluß an das Reichs=Ges. v. 8. Juni 1871 auf eine Geldstrafe von mindestens dreihundert Mark festsetzen, die jedoch nach der Schwere des Falles bis zum fünften Theile des Nennwerths der ausgegebenen Schuldverschreibungen ansteigen kann. II. Zu Art. 18 wurde nachträglich der Antrag gestellt: den §. 26 d. Gew. O. durch den Zusatz zu vervollständigen: Auf die Schadloshaltung finden die für die Entschädigung wegen Beschränkung des Eigenthums geltenden Vorschriften des Art. 31 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch! Anwendung. (Vergl. S. 581 bis 583 unter XII.) Der §. 26 d. Gew. O. schreibt vor, daß eine nach dem bürgerlichen Rechte zulässige Klage auf Abwehr benachtheiligender Einwirkungen von einem Nachbargrundstück, einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage 1) Die Abs. 1, 2 und 3 des Art. 31 lauten nach der Vorl. Zus.: Ist auf Grund eines Reichsgesetzes dem Eigenthümer einer Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigenthums eine Entschädigung zu gewähren und ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, für welches nicht eine besondere Entschädigung gewährt wird, so stehen dem Dritten, soweit sein Recht beeinträchtigt wird, an dem Entschädigungsanspruche dieselben Rechte zu, wie im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse. Ist die Entschädigung wegen Entziehung, Beschädigung oder Benutzung eines Grundstücks oder wegen Beschränkung des Eigenthums an einem Grundstücke zu gewähren, so finden auf den Entschädigungsanspruch die Vorschriften des §. 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im §. 1112 bestimmten Frist Widerspruch gegen

587 R.T. Art. 33, 35. E. G. Art. 34, 36. Prot. 446. gegenüber, nicht auf Einstellung des Gewerbebetriebs, sondern nur auf Herstellung schützender Einrichtungen oder auf Schadloshaltung gerichtet werden kann. Auf diesen Entschädigungsanspruch will der Antrag die Vorschriften übertragen, die im Art. 31 für die reichsgesetzlichen Fälle der Enteignung nach der Richtung aufgestellt sind, daß einem Dritten, der ein Recht an der entzogenen oder beschädigten Sache hat, an dem Entschädigungsanspruche die gleichen Rechte zustehen wie im Falle der Zwangsversteigerung. Es soll also insbesondere der im Art. 31 angezogene §. 1112 d. B. G. B. (B.R.) über die Auszahlung der Versicherungssumme bei hypothekarischer Belastung des versicherten Gebäudegrundstücks entsprechende Anwendung finden. Der Antrag wurde abgelehnt, obwohl man anerkannte, daß sich nicht unerhebliche Gründe für die vorgeschlagene Regelung geltend machen ließen. Man räumte ein, daß eine gewisse Aehnlichkeit zwischen den Fällen des §. 26 d. Gew. O. und einzelnen Fällen der Enteignung, namentlich den nach dem Festungs=Rayonges. v. 21. Dezbr. 1871 eintretenden Beschränkungen bestehe. Es sei auch nicht zu verkennen, daß durch die unbehinderte Auszahlung der Entschädigung an den Eigenthümer des beschädigten Grundstücks die Realberechtigten verkürzt werden könnten und daß unter Umständen der durch eine industrielle Anlage verursachte Schaden von solcher Höhe sein könne, daß der mit der größeren Umständlichkeit des vorgeschlagenen Verfahrens verbundene Nachtheil durch das Interesse der Realberechtigten aufgewogen werde. Immerhin würden aber solche Fälle die Ausnahme bilden; die Regel werde sein, daß es sich bei den Beschädigungen durch die Industrie um geringere Ersatzbeträge handele, welche die Anwendung der für die Enteignung und der in ähnlicher Weise für Bergschäden bestehenden Ausnahmevorschriften nicht zu rechtfertigen vermöchten. Auch der Entschädigungsanspruch wegen unerlaubter Handlungen sei einer solchen Beschränkung nicht unterworfen. Mache man die Zuziehung der Realberechtigten auch nur nach Maßgabe des §. 1112 (B.R.) zur Pflicht, so erschwere man dem Eigenthümer, sich mit dem Inhaber des industriellen Unternehmens in Güte auseinanderzusetzen und führe damit ohne einen zwingenden Grund oftmals eine Störung der Fortdauer guter nachbarlicher Beziehungen herbei. III. Zu Art. 22, welcher das Reichs=Ges., betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, v. 4. Mai 1870 zum Gegenstande hat, lagen nachstehende Anträge vor: die Zahlung der Entschädigung an den Eigenthümer, so kann der Eigenthümer und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Vertheilungsverfahrens nach den für die Vertheilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften beantragen. Die Zahlung hat in diesem Falle an das für das Vertheilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen. Ist das Recht des Dritten eine Reallast, eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, so erlischt die Haftung des Entschädigungsanspruchs, wenn der beschädigte Gegenstand wiederhergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache Ersatz beschafft ist. Ist die Entschädigung wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten und Zubehörstücken zu gewähren, so finden die Vorschriften des §. 1107 Abs. 2 Satz 1 und des §. 1108 Abs. 1, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 4. Art. 22. Ges. v. Mai 1870.

§. 3. Aufgebot. S. 7. Form der Eheschließung. 588 Prot. 446. E. I Art. 22. B.R. Art. 14. 1. Die im Art. 22 aufzunehmenden Aenderungen des Ges. v. 4. Mai 1870 wie folgt festzustellen: §. 3 Abs. 1 Satz 1. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. §. 7. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Beamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe mit einander eingehen zu wollen und daß hierauf der Beamte die Ehe für geschlossen erklärt. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden. §. 7a. Der Beamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen 2c. (wie im §. 1303 des B. G. B — B. R. —, jedoch mit der Aenderung, daß im Abs. 2 statt „mit dem Standesbeamten“ gesetzt wird „mit dem Beamten"). §. 8. Die Ehe erlangt mit dem Abschlusse vor dem Beamten bürgerliche Gültigkeit. Als Beamter im Sinne des §. 1 gilt auch derjenige, welcher, ohne die erforderliche Ermächtigung zu besitzen, das Amt eines nach Maßgabe des §. 1 ermächtigten Beamten öffentlich ausübt, es sei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugniß bei der Eheschließung kennen. §. 8a. Eine Ehe welche vor einem nach Maßgabe des §. 1 zur Vornahme von Eheschließungen ermächtigten Beamten oder vor einer nach Maßgabe des §. 8 Abs. 2 als hierzu ermächtigt geltenden Person geschlossen wird, ist wegen Formmangels nur dann nichtig, wenn bei der Eheschließung die im §. 7 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. Ist die Ehe in das Heirathsregister eingetragen worden 2c. (wie im §. 1309 Abs. 2 d. B. G. B. — B. R. 2. Den §. 9 d. Ges. v. 4. Mai 1870 dahin zu ändern: Die über die geschlossene Ehe in die Register einzutragende Urkunde (Heirathsurkunde) soll enthalten 2c. (wie im §. 9). Die im Art. 22 und in den Anträgen vorgesehenen Aenderungen beziehen sich auf die §§. 3, 7, 8, 9 d. Ges. v. 4. Mai 1870; eine zusätzliche Vorschrift ist im Antrag 1 als §. 8a vorgeschlagen. A. Der erste Satz des §. 3 d. Ges. lautet: „Der Schließung der Ehe muß das Aufgebot vorangehen“. Der Vorschlag des Antrags 1, diese Bestimmung entsprechend dem §. 44 Abs. 1 d. Reichs=Ges. v. 6. Februar 1875 und dem §. 1301 Abs. 1 Satz 1 d. B. G. B. (B.R.) in eine Ordnungsvorschrift zu verwandeln, fand Billigung. Ohne Widerspruch blieb die von einer Seite erfolgte Bemerkung, daß unter der „Heimath“ der Verlobten, von deren Gesetzen im §. 3 die Rede ist, der Staat zu verstehen sei, dem sie angehören. B. Der §. 7 d. Ges. lautet: Die Schließung der Ehe erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen durch die an die Verlobten einzeln und nach einander gerichtete feierliche Frage des Beamten:

R.T. Art. 39. E. G. Art. 40. Prot. 446. 589 ob sie erklären, daß sie die Ehe mit dem gegenwärtigen anderen Theile eingehen wollen, und durch die bejahende Antwort der Verlobten und durch den hierauf erfolgenden Ausspruch des Beamten, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute, erkläre. Die im Art. 22 vorgesehenen, zum Ersatze des 7 d. Ges. bestimmten §§. 7, 7a schließen sich den §§. 1248, 1249 des Entw. I an. Sie unterscheiden dem bisherigen Gesetzestexte gegenüber zwischen den wesentlichen Bestandtheilen der Eheschließung und den nur auf einer Ordnungsvorschrift beruhenden Formerfordernissen. Der Antrag 1 geht im Anschluß an die §§. 1302, 1303 des Entw. d. B. G. B. (B.R.) hierin noch weiter, indem er (§. 7a) auch die Zuziehung der Zeugen für unwesentlich erklärt. Dies wurde unbeanstandet angenommen. C. In dem im Antrag 1 vorgeschlagenen §. 8 Abs. 1 ist wie in dem im Art. 22 vorgesehenen §. 8 Abs. 1 der bisherige §. 8 d. Ges. aufgenommen. Der im Art. 22 vorgesehene §. 8 Abs. 2 entspricht dem §. 1245 Abs. 2 des Entw. I, während der im Antrag 1 vorgeschlagene §. 8 Abs. 2 sich an den §. 1304 d. B. G. B. (B.R.) anschließt. Der Antragsteller zu 1 bemerkte, daß eine Vorschrift für den Fall der fehlenden Ermächtigung des Beamten auch für die im Auslande vollzogenen Eheschließungen nothwendig sei, da nach der Bekundung des Auswärtigen Amtes Fälle solcher Art, wenn auch in geringer Zahl, vorgekommen seien. Die Komm. nahm den im Antrag 1 vorgeschlagenen Abs. 2 des §. 8 an und überwies der Red. Komm. zur Prüfung, ob auch der Abs. 1 des §. 8 aufgenommen oder ob derselbe, da er unter den heutigen Rechtsverhältnissen entbehrlich sein dürfte und zu dem Abs. 2 nicht recht zu passen scheine, gestrichen werden solle. D. Der im Art. 22 vorgesehene §. 8a entspricht dem §. 1250 Nr. 1 des Entw. I. Der im Antrag 1 vorgeschlagene §. 8a schließt sich an den §. 1309 d. B. G. B. (B.R.) an, übernimmt also insbesondere auch die Vorschrift über die formheilende Wirkung des zehnjährigen ehelichen Zusammenlebens nach erfolgter Eintragung der Ehe in das Heirathsregister. Die Komm. erklärte sich auch in diesem Punkte mit dem Antrag 1 einverstanden. E. Der Antrag 2, der den Eingang des §. 9, nach welchem die Heirathsurkunde den bezeichneten Inhalt haben muß, dahin ändert, daß sie denselben haben soll, wurde gleichfalls gebilligt. Erwogen war: Der Eintragung in das Heirathsregister komme künftighin vermöge des zuvor beschlossenen §. 8a eine erhöhte Bedeutung zu, da sie unter Umständen civilrechtliche Wirkungen habe, während sie bisher nur für den Beweis von Bedeutung gewesen sei. Mit Rücksicht darauf, daß sich die Auffassung vertreten lasse, diese civilrechtliche Wirkung dürfe nur einer Eintragung beigelegt werden, welche in allen Stücken den obligatorischen Gesetzesvorschriften entspreche, empfehle es sich, die Bestimmungen des §. 9 über den Inhalt der Heirathsurkunde §. 8. Perfektion. Putativ= Beamter. §. 8a. Nichtigk. wegen Formmangels. §. 9. Heiraths= urkunde.

§. 11, 12. Geburts= u. Sterbeurkunden. Art. 23. Ges. v. 1. Juni 1870. Ges. v 6. Juni 1870. Art. 24. Haftpflichtges. 590 Prot. 446. E. I. Art. 23, 24. B. R. Art. 15, 16. dahin zu verdeutlichen oder eventuell abzuändern, daß nur eine Ordnungsvorschrift gemeint sei. Die gleiche Aenderung müsse dann aber auch in den §§. 11, 12 des Ges. v. 4. Mai 1870 bezüglich der Geburts= und Sterbeurkunde vorgenommen werden, um den Anschein einer absichtlich verschiedenen Behandlung dieser Fälle zu vermeiden. Zu beachten sei, daß auch das Reichs=Ges. vom 6. Februar 1875 die Eintragungen in die drei Register gleichmäßig behandele, indem es im §. 13 Abs. 2 allgemein und in den §§. 22, 54, 59 für jedes einzelne Register vorschreibe, die Eintragung solle den bestimmten Inhalt haben. IV. Der Art. 23 befaßt sich mit dem Reichs=Ges., betr. die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870. Aenderungen sind im Art. 23 zu den §§. 11, 19 und dem §. 21. Abs. 2 vorgesehen. Außerdem ist bei der Berathung des Familienrechts nach der Anmerkung zu B. G. B. (B.R.) §. 1614 — Entw. II §. 1529 — beschlossen worden, zum Ers satze der §§. 1507, 1657 Satz 1 des Entw. I folgende Vorschriften als §. 14a in das Ges. v. 1. Juni 1870 einzustellen: Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für das Kind beantragt. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung des Beistandes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes. (Vergl. IV. S. 549 §. k und die Anm. dazu; IV. S. 757 und 758 unter IX.) Alle diese Aenderungen wurden unbeanstandet gutgeheißen. V. Die bei der Berathung des Familienrechts aufgeworfene Frage, ob der §. 1593 d. B. G. B. (B.R.) im Hinblick auf das Reichs=Ges. über den Unterstützungswohnsitz v. 6. Juni 1870 Anlaß zu einem Vorbehalte gebe (IV. S. 497 unter XI), wurde zur Sprache gebracht, ein Antrag jedoch nicht gestellt. VI. Der Art. 24 enthält die bezüglich des Haftpflichtges. v. 7. Juni 1871 für nöthig erachteten Aenderungen. Der Entw. nimmt eine Neufassung der §§. 3, 7, 8, 9 in Aussicht. Theilweise weitergehend sind die nachstehenden Anträge: 1. Die im Art. 24 aufzunehmenden Aenderungen des Haftpflichtges, wie folgt festzustellen: §. 3. Im Falle einer Körperverletzung sind zu ersetzen die Kosten der Heilung sowie der Vermögensschaden, welchen der Verletzte dadurch erleidet, daß in Folge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Der Anspruch wird

591 R.T. Art. 40, 41. E. G. Art. 41, 42. Prot. 446. nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. §. 4. Im Falle der Tödtung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der versuchten Heilung zu ersetzen und demjenigen, welchem die Verpflichtung oblag, die Kosten der Beerdigung zu tragen, diese Kosten zu erstatten. Der Pflichtige hat auch den Schaden zu ersetzen, welchen der Getödtete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Stand der Getödtete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten in Folge der Tödtung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getödtete während der muthmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Anderer dem Dritten Unterhalt zu gewähren hat. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. Die Vorschrift des §. 249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) findet Anwendung. §. 5. (Wie §. 4 des Haftpflichtges.) §. 6. Die in den §§. 1, 2 bezeichneten Unternehmer sind nicht befugt, die Anwendung der in den §§. 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen 2c. (wie im §. 5 des Haftpflichtges.). §. 7. Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Das Gleiche gilt von dem nach §. 4 Abs. 2 einem Dritten zu gewährenden Schadensersatze. Die Vorschriften des §. 828 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) sowie die Vorschriften des §. 293b, des §. 648 Nr. 6 und des §. 749 Abs. 3 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Auf die nach §. 4 Abs. 2 zu entrichtende Geldrente findet auch die Vorschrift des §. 749 Abs. 1 Nr. 2 der Civilprozeßordnung Anwendung. §. 8. Die Forderungen auf Schadensersatz (§§. 1 bis 4) verjähren 2c. (wie in dem im Art. 24 vorgesehenen §. 8, jedoch mit der Aenderung, daß statt „§. 3 Nr. 1“ gesetzt wird „§. 4 Abs. 2“). §. 9. (Wie der im Art. 24 vorgesehene §. 9.) 2. Die §§. 3, 4, 7 des Haftpflichtges. sollen im Art. 24 wie folgt festgestellt werden: §. 3. (Wie der im Antrag 1 vorgeschlagene §. 3.) §. 4. Wie der im Antrag 1 vorgeschlagene §. 4, jedoch mit der Aenderung, daß der Abs. 2 lautet: 00 200

Verhältniß der Anträge zum Entw. u. zum Ges. Prot. 446. E. I Art. 24. B. R. Art. 16. 592 Stand der Getödtete . . . . . entzogen, so findet der §. 829 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. §. 7. Auf die Entschädigung finden die Vorschriften des §. 828 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. (Die Paragraphen der C.P.O., welche in dem im Antrag 1 vorgeschlagenen §. 7 Abs. 2 angeführt sind, sollen nicht hier zitirt, sondern es soll in den betreffenden Paragraphen auf das Haftpflichtges. verwiesen werden.) 3. zu den §§. 3, 4, 7 des Haftpflichtges. in der Fassung des Antrags 1 folgende Aenderungen vorgeschlagen: werden der Satz 2 des §. 3, der Satz 1 Halbsatz 2 und der Satz 3 des §. 4 Abs. 2 sollen nicht aufgenommen werden; im §. 7 soll der Abs. 2 die Fassung erhalten: Die Vorschriften des §. 828 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) sowie des §. 293c und des §. 648 Nr. 6 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für die dem Verletzten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des §. 749 Abs. 3 Satz 2 und für die dem Dritten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des §. 749 Abs. 1 Nr. 2 der Civilprozeßordnung. Der §. 3 des Haftpflichtges. ist im Entw. nur dahin geändert, daß an die Stelle des Satz 2 der Ziff. 1 die Verweisung auf den §. 723 des Entw. I d. B.G. B. (B.R. §. 829) getreten ist, (Mot. S. 136.) Der Antrag 1 zerlegt den §. 3 nach dessen beiden Ziffern in zwei selbständige Paragraphen und stellt die behandelten beiden Fälle um, so daß in dem vorgeschlagenen §. 3 von der Körperverletzung und im §. 4 von der Tödtung gehandelt wird. Maßgebend hierfür war der Vorgang der §§. 828, 829 d. B. G. B. (B. R.) und die Erwägung, daß die Folgen einer Körperverletzung denjenigen einer Tödtung vorangehen können. Im Anschluß an den bisherigen Gesetzestext sind die Kosten der Heilung bezw. der versuchten Heilung besonders hervorgehoben, während im Uebrigen die Fassung den §§. 828, 829 d. B. G. B. (B. R.) folgt. Im Schlußsatze des §. 4 wird jedoch auf die Vorschrift des §. 4 Abs. 2 (Anspruch eines unterhalts¬ — Einfluß mitwirkenden berechtigten Dritten) der §. 249 d. B. G. B. (B. R.) Verschuldens des Beschädigten — ausdrücklich für anwendbar erklärt. Die Anträge 2 und 3 lassen dieses Zitat weg. Im Antrag 3 ist ferner hinsichtlich der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmungen die Weglassung des Satz 2 im §. 3 und des Satz 1 Halbsatz 2 im §. 4 Abs. 2 vorgeschlagen, dies jedoch ohne sachliche Abweichung, da die betreffende Vorschrift im Antrag 3 durch das Zitat des §. 828 Abs. 4 (B.R.) im §. 7 gedeckt wird. Als §. 5 ist im Antrag 1 der bisherige §. 4 d. Haftpflichtges., als §. 6 der bisherige §. 5 mit der redaktionellen Aenderung eingestellt, daß die Worte „der in den §§. 1 bis 3“ ersetzt sind durch die Worte „der in den §§. 1 bis 4“ Da der §. 6 des Haftpflichtges. bereits aufgehoben ist (E. G. z. C. P. O. §. 13 Abs. 2 Nr. 3), so behält der bisherige §. 7 auch in den Anträgen die Ziffer 7. Inhaltlich wird er im Entw. durch die Verweisung auf den §. 724 und den §. 726 Abs. 1 des Entw. I d. B. G. B. ersetzt. Hieran schließt sich am Nächsten

R.T. Art. 41. E. G. Art. 42. Prot. 446. 593 der Antrag 2 an, indem er als §. 7 lediglich den Satz vorschlägt, daß auf die Entschädigung die Vorschriften des §. 828 Abs. 2, 3 d. B. G. B. (B.R.) — Rente, Vorausleistung, Sicherheitsleistung, Kapitalabfindung — Anwendung finden sollen. Der Antrag 1 bringt genauer in seinem §. 7 Abs. 1 zum Ausdrucke, daß nur der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der dem unterhaltsberechtigten Dritten zu leistende Schadensersatz, und zwar für die Zukunft, in Gestalt einer Rente zu leisten ist. Auf diese Rente werden im Abs. 2 des §. 7 die Vorschriften des §. 828 Abs. 2, 3 d. B. G. B. für entsprechend anwendbar erklärt, desgleichen die Vorschriften des §. 293b, des §. 648 Nr. 6 und des §. 749 Abs. 3 d. C. P.O. (Variabilität des Anspruchs, vorläufige Vollstreckbarkeit des Urtheils, Beschränkung der Pfändbarkeit des Anspruchs.) Für die dem unterhaltsberechtigten Dritten zu entrichtende Geldrente soll auch der §. 749 Abs. 1 Nr. 2 d. C.P.O. (Unpfändbarkeit) gelten.] Der 1) Die angezogenen Vorschriften der C.P.O. lauten in der in Aussicht genommenen Neufassung: §. 293b. Tritt im Falle der Verurtheilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen nach dem im §. 686 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt eine wesentliche Aenderung derjenigen Verhältnisse ein, welche für die Verurtheilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe derselben oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, so ist jeder Theil berechtigt, eine entsprechende Abänderung des Urtheils zu verlangen. Die Abänderung ist nur für die Zeit nach der Erhebung der auf die Abänderung gerichteten Klage zulässig. (Anm. zu B.R. §. 225 unter 2; Anm. zu Entw. II §. 195 unter 2.) §. 648 Eingang. Auch ohne Antrag sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären: 6. Urtheile, welche die Verpflichtung zur Entrichtung von Alimenten oder zur Entrichtung einer nach den §§. 828, 829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschuldeten Geldrente aussprechen, soweit die Entrichtung für die Zeit nach der Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr zu erfolgen hat. (Anm. zu B.R. §. 828 unter 2; vergl. Anm. zu Entw. II §. 766 unter 1.) §. 749 Abs. 1 Eingang. Der Pfändung sind nicht unterworfen: * „ „ „ * * * * * Abs. 1 Nr. 2. die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen und die nach §. 829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtende Geldrente; Abs. 3. Der Gehalt und die Dienstbezüge der im Privatdienste dauernd angestellten Personen (§. 4 Nr. 4 des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869) sind nur soweit der Pfändung unterworfen, als der Gesammtbetrag die Summe von fünfzehnhundert Mark für das Jahr übersteigt. Das Gleiche gilt von der nach §. 828 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichtenden Geldrente. (Anm. zu B. R. §. 828 unter 3 und 4; vergl. Anm. zu Entw. II §. 766 unter 2 und 3.) Protokolle. Bd. VI. 38

Ergebniß d. Berathung. Mitwirkendes Verschulden d. Verletzten. Prot. 446. E. I Art. 24. B. R. Art. 16. 594 Antrag 3 läßt den Abs. 1 des im Antrag 1 vorgeschlagenen §. 7 unverändert, weicht aber bezüglich des Abs. 2 (abgesehen davon, daß er den §. 828 Abs. 4 d. B. G. B. allegirt) von dem Antrag 1 in der doppelten Richtung ab, daß er einmal an Stelle des §. 293b d. C. P. O. den §. 293c d. C. P. O. 1 für entsprechend anwendbar erklärt und daß er ferner die entsprechende Anwendbarkeit des §. 749 Abs. 3 Satz 2 d. C.P.O. auf den Anspruch des Verletzten beschränkt. In der letzteren Beschränkung liegt nur eine größere Genauigkeit des Ausdrucks, desgleichen ist das Zitat des §. 293b d. C. P.O. nur deswegen weggelassen, weil die direkte Anwendbarkeit dieser Vorschrift sich schon aus ihrem Wortlaut ergiebt. Eine sachliche Verschiedenheit der Anträge liegt also nur in der Allegirung des §. 293c d. C. P.O., mit welcher sich der Antragsteller zu 1 einverstanden erklärte. — Die Anwendung der in den Anträgen 1, 3 angezogenen Vorschriften der C.P.O. entspricht auch der Absicht des Antrags 2, der Antragsteller war aber der Meinung, es verdiene den Vorzug, statt im §. 7 des Haftpflichtges. auf jene Vorschriften zu verweisen, die betreffenden Paragraphen der C.P.O. selbst nach Maßgabe des §. 7 zu ergänzen. Die im Antrag 1 vorgeschlagenen §§. 8, 9 decken sich mit den entsprechenden Vorschriften des Art. 24; die im §. 8 enthaltene Aenderung der Zitate trägt der Gestaltung der §§. 3, 4 Rechnung. Das Ergebniß der Berathung war folgendes: Die im Antrag 1 vorgeschlagenen §§. 3 und 4 wurden angenommen, jedoch gemäß dem Antrage 3, unter Ausscheidung des Satz 2 des §. 3 sowie des Satz 1 Halbsatz 2 und des Satz 3 des §. 4 Abs. 2. Die im Antrag 1 vorgeschlagenen §§. 5 und 6 wurden unbeanstandet gebilligt. Bezüglich des §. 7 gelangte Abs. 1 nach dem Antrag 1, Abs. 2 nach dem Antrage 3 zur Annahme. Die Anregung des Antragstellers zu 2, die Anwendbarkeit der im Abs. 2 angezogenen Vorschriften der C.P.O. durch eine erweiterte Fassung dieser Vorschriften selbst klarzustellen, wurde der Red. Komm. überwiesen. Der Antrag 2 war damit erledigt. Die §§. 8 und 9 gelangten nach dem Antrag 1 bezw. nach dem Entw. zur Annahme. Die Gründe für die einzelnen Beschlüsse ergeben sich im Allgemeinen aus dem vorstehend Bemerkten. Eine längere Erörterung fand nur darüber statt, ob und inwieweit der §. 249 d. B. G. B. (B. R.) für anwendbar erklärt werden solle. Der die Anwendbarkeit dieses Paragraphen ablehnende Beschluß der Komm. beruhte auf folgenden Erwägungen der Mehrheit: Seitens des Antragstellers zu 1 sei für die im §. 4 Abs. 2 Satz 3 gegebene Bestimmung, daß der §. 249 auf den Anspruch des unterhaltsberechtigten Dritten Anwendung finde, geltend gemacht worden, es müsse klargestellt werden, 1) Der §. 293c d. C. P. O. lautet: Ist bei einer auf Grund der §§. 828 bis 830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurtheilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urtheile bestimmten Sicherheit verlangen. (Anm. zu B.R. §. 828 unter 1; vergl. den §. 2935 Abs. 2 d. C. P. O. in der Fassung der Anm. zu Entw. II §. 766 unter 3.)

R.T. Art. 41. E. G. Art. 42. Prot. 446. 595 daß ein mitwirkendes Verschulden des Verletzten auch in Ansehung des dem unterhaltsberechtigten Dritten zu leistenden Ersatzes in Betracht komme, während die Anwendbarkeit des §. 249 bei den Ansprüchen, die dem Verletzten selbst zustehen, sich ohne Weiteres verstehe. Dem könne nicht beigetreten werden. Die Rechtsprechung habe für das Haftpflichtges. den Satz gewonnen, daß bei der Anwendung des Gesetzes hinsichtlich des Einflusses eines mitwirkenden Verschuldens des Verletzten nicht auf die allgemeinen Grundsätze des bürgerlichen Rechtes zurückzugehen, vielmehr selbständig zu prüfen sei, ob durch das in Frage kommende Verschulden des Beschädigten der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Verletzung gestört werde. Es solle nach §. 2 des Ges. nicht auf ein Verschulden des Verletzten ankommen, welches seinen Grund darin habe, daß der Arbeiter in einem gewerblichen Betriebe durch das tägliche Umgehen mit der Gefahr gegen diese abgestumpft sei. So wiederholte Entscheidungen des R.O.H.G. und des Reichsgerichts; vergl. auch Dernburg, preuß. Privatrecht, 4. Aufl., II §. 301 Anm. 19, 20. Bei diesen sachlich angemessenen Sätzen werde man verbleiben müssen. Dann aber sei es richtiger, den §. 249 im Haftpflichtges. nicht zu zitiren, weil der Abs. 2 des §. 249, der eine Diligenzpflicht aufstelle, Bedenken errege, und weil der §. 249 bezüglich des Haftpflichtges. überhaupt nur mit den Modifikationen zur Anwendung kommen könnte, die sich aus der vorstehend entwickelten Absicht der Garantievorschriften des Gesetzes ergäben. Die Minderheit wendete hiergegen ein: Der in den bisherigen oberstrichterlichen Entscheidungen aufgestellte und festgehaltene Satz, daß bei der Anwendung des Haftpflichtges. die allgemeinen Grundsätze des bürgerlichen Rechtes über das mitwirkende Verschulden des Beschädigten nicht anzuwenden seien, beruhe im Grunde auf dem Bestreben, die Gefährdung fernzuhalten, welcher die Rechtseinheit beim Eindringen des Partikularrechts ausgesetzt sein würde. Sobald dem Haftpflichtges. ein einheitliches bürgerliches Recht gegenüberstehe, werde die Rechtsprechung kein Bedenken tragen, die Vorschriften des Spezialgesetzes durch das Zurückgehen auf das gemeinsame allgemeine Recht zu vertiefen. Das Haftpflichtges. enthalte über die Frage des mitwirkenden Verschuldens in Wahrheit nichts, die Ergebnisse aber, zu denen die Rechtsprechung gekommen sei, würden keineswegs in Frage gestellt werden, wenn man den Richter auf die dem Ermessen einen weiten Spielraum gestattende Vorschrift des §. 249 verweise. Zitire man diese Vorschrift nicht, während andere Bestimmungen des B.G. B. angezogen werden, so lege man den Schluß nahe, das Gesetz habe das Prinzip des §. 249 aus dem Bereiche des Haftpflichtges. gänzlich ausweisen wollen. Das Ergebniß der Debatte, in welcher auch eine Meinungsverschiedenheit darüber zu Tage trat, ob ein mitwirkendes Verschulden des Beschädigten nur in den Fällen des §. 2 oder auch in denen des §. 1 des Haftpflichtges. vorliegen könne, war, daß jede Allegirung des §. 249 abgelehnt wurde. Bei der Berathung des im Antrag 1 vorgeschlagenen §. 3 wurde auf eine Anregung, die Haftpflicht auch auf den Schaden auszudehnen, welchen der Verletzte durch eine Störung in der Vorbereitung auf seinen Beruf erleide, erwidert, eine solche Vorschrift erscheine entbehrlich, da der §. 260 d. C. P. O. genügende Aushülfe biete. 38*

Art. 25. Reichsbeamtenges. 2. §. 6 Abs. Art. 26. Reichsmilitärges. §. 44. Art. 27. Reichsmilitärges. §. 45. Art. 28. Personenstandsges. v. 6. Febr. 1875. Prot. 446. E. I Art. 25—28. B. R. Art. 17—20. 596 VII. Dem Art. 25 wurde, einem Antrage gemäß, die Fassung gegeben: Der §. 6 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs=Gesetzbl. S. 61) wird aufgehoben. Die gestrichene Vorschrift, welche bestimmt, daß von der Abtretung des übertragungsfähigen Theiles des Diensteinkommens eines Reichsbeamten der auszahlenden Kasse durch eine öffentliche Urkunde Nachricht zu geben sei, ist im Entw. d. E. G. durch die Verweisung auf den wesentlich dasselbe bestimmenden §. 311 des Entw. I d. B. G. B. ersetzt. Mit Rücksicht auf die allgemeine, die Spezialvorschrift vollkommen deckende Fassung der letztgedachten Vorschrift (B. R. §. 405) schien es richtiger, den §. 6 Abs. 2 d. Ges. v. 31. März 1873 zu streichen. VIII. Der Art. 26, welcher eine Erweiterung des Anwendungsgebiets des §. 44 des Reichsmilitärges. v. 2. Mai 1874 enthält, wurde unbeanstandet angenommen. IX. Der Art. 27 wurde aus denselben Gründen wie der gleichliegende Art. 25 dahin beschlossen: Der §. 45 Abs. 2 Satz 2 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs=Gesetzbl. S. 45) wird aufgehoben. X. Der Art. 28 betrifft das Reichs=Ges. v. 6. Februar 1875. Nach dem Entw. sollen die §§. 28 bis 43, 52, 53 d. Ges. gestrichen, an ihrer Stelle aber drei Ersatzparagraphen aufgenommen werden, welche zusammenfassend auf die an die Stelle getretenen Vorschriften des B.G. B. verweisen, und zwar für die §§. 28 bis 40 der §. 28, für die §§. 41 bis 43 der §. 41, für die §§. 52, 53 der §. 52. Aenderungen, meist nur redaktioneller Natur, sind ferner zu den §§. 44, 50, 55 vorgesehen. Bei der Berathung des Familienrechts sind zu dem in Rede stehenden Gesetze bereits Aenderungen der §§. 44, 50 sowie die Streichung des §. 51 beschlossen worden; vergl. die Anmerkung zu B.R. §. 1301 unter 1, 2 und 3 bezw. die übereinstimmende Anmerkung zu Entw. II §. 1225 unter 1, 2 und 3. Es lagen die Anträge vor: 1. den Art. 28 zu fassen: Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs=Gesetzbl. S. 33) erleidet folgende Aenderungen: I. Die Vorschriften der §§. 28 bis 43, 51 bis 53 werden aufgehoben. II. Die Vorschriften der §§. 44, 50, 52, 55 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: §. 44. Für die Anordnung des Aufgebots ist jeder Standesbeamte zuständig, vor welchem nach §. 1305 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) die Ehe geschlossen werden kann. (Anm. zu B. R. §. 1301 unter 1.) §. 50. Der Standesbeamte soll ohne Aufgebot die Eheschließung nur vornehmen, wenn ihm ärztlich bescheinigt wird,

R.T. Art. 42—45. E. G. Art. 43—46. Prot. 446. 597 daß die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. 1 (Anm, zu B.R. §. 1301 unter 2.) §. 52. (Wie der im Art. 28 vorgesehene §. 52.) §. 55. (Wie der im Art. 28 vorgesehene §. 55.) 28 zu bestimmen: 2. im Art. I. Die §§. 28 bis 40, 42, 43, 51 bis 53 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 werden aufgehoben. II. Die §§. 41, 44, 50, 55, 69, 75, 82 werden in folgender Weise geändert: §. 41. Für die Eheschließung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend. §. 44. Für die Anordnung des vor der Eheschließung zu erlassenden Aufgebots 2c. (wie im §. 44 nach Antrag 1). §. 50. (Wie §. 50 nach Antrag 1.) §. 55. Ist eine Ehe für nichtig erklärt 2c. (wie in dem im Art. 28 vorgesehenen §. 55). §. 69. Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in dem Bürgerlichen Gesetzbuch und in diesem Gesetze gegebenen Vorschriften eine Eheschließung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. §. 75 Abs. 1. Die Worte „nach den Vorschriften dieses Gesetzes“ werden ersetzt durch die Worte „nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs“. §. 82. Die kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf Taufe und Trauung werden durch dieses Gesetz und durch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Eheschließung nicht berührt. Gegen die Streichung der §§. 28 bis 40 erhob sich kein Widerspruch. Die Aufnahme der im Entw. aufgenommenen Ersatzvorschrift wurde für entbehrlich erachtet. Als §. 41 wurde die im Antrage 2 vorgeschlagene verweisende Vorschrift angenommen, obwohl von einer Seite für die Beibehaltung des bisherigen §. 41 geltend gemacht wurde, daß er für die im Deutschen Reiche geschlossenen Ehen von Ausländern zweckmäßig beibehalten würde. Die §§. 42, 43 wurden, als durch die §§. 1305, 1306 d. B. G. B. (B.R.) gedeckt, gestrichen. Bezüglich des §. 44 wurde die Fassung des Antrags 2 gebilligt. Der §. 50 wurde in der bereits beschlossenen Fassung des Antrags 1 eingestellt. Die Streichung des §. 51 wurde gutgeheißen, des Weiteren nach dem Entw. und den Anträgen die Streichung der durch die §§. 1302, 1303 d. B. G. B. (B.R.) gedeckten §§. 52, 53 — ohne die im Entw. vorgeschlagene Ersatzbestimmung — beschlossen. Der §. 55 wurde nach dem Entw. mit der Maßgabe angenommen, daß entsprechend dem Antrage 2 im Eingange statt „für ungültig erklärt“ zu setzen sei „für 4 nichtig erklärt“. Die weiteren im Antrage 2 zu den §§. 69, 75, 82 vorgeschlagenen Aenderungen, welche lediglich in der Fassung dem Umstande Rechnung tragen, daß die bisher im Personenstandesges. enthaltenen Vorschriften sich künftighin zum Theile im B.G. B. finden, fanden die Billigung der Komm. Ergebniß der Berathung.

Anfechtungsgesetz. Konsulargerichtsbarkeitsges. Hologr. Testament. Art. 29, 30. Ges. v. 20. April 1881 §. 16 Abs. 2. Ges. v. 17. Juni 1887 §. 18 Abs. 2. 598 Prot. 446. E. I Art. 29, 30. B. R. Art. 22, 23. XI. Es war weiter beantragt: als Art. 28a die Bestimmung aufzunehmen: In das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 (Reichs=Gesetzbl. S. 277) wird folgende Vorschrift eingestellt: §. 3a. Hat der Erbe aus dem Nachlasse Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so kann ein Nachlaßgläubiger, der im Konkursverfahren über den Nachlaß dem Empfänger der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen würde, die Leistung in gleicher Weise anfechten wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. Eine nach den §§. 1950, 1951, 1966 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eingetretene Beschränkung des Rechtes des Gläubigers bleibt außer Betracht, wenn der Gläubiger dem Empfänger der Leistung im Range vorgehen würde. Die Vorschrift ist nach der Anmerkung zu B.R. §. 1994 unter IV Entw. II §. 1891 unter IV — bei der Berathung des Erbrechts beschlossen worden; (vergl. V. S. 831 und 832 unter 1). Der Antrag wurde daher ohne Widerspruch angenommen. XII. Es war ferner beantragt: als Art. 28a die Bestimmung aufzunehmen: In das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 (Reichs=Gesetzbl. S. 197) wird folgende Vorschrift aufgestellt: §. 3a. Testamente können in den Konsulargerichtsbezirken durch eine unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers errichtet werden. Für ein gemeinschaftliches Testament gilt die Vorschrift des §. 2241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.). Ein nach Abs. 1 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn sich der Erblasser zu dauerndem Aufenthalt in das Inland begeben hat, seit seiner Ankunft im Inlande drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Die Vorschriften des §. 2224 Abs. 2, 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) finden Anwendung. (Wegen der Schutzgebiete vergl. §. 2 d. Reichs=Ges., betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1888.) Die Berathung des Antrags wurde im Einverständnisse mit dem Antragsteller vorerst ausgesetzt. 1 XIII. Auf die Art. 29, 30 bezogen sich die Anträge: a) den Art. 29 zu fassen: Der §. 16 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung vom 20. April 1881 (Reichs=Gesetzbl. S. 85) wird aufgehoben. eventuell: 1) Vergl. S. 601 unter V.

R.T. Akt. 46, 47. E. G. Art. 48, 49. Prot. 447. 599 Der §. 16 Abs. 2 2c. wird dahin geändert: Der Anspruch auf Rückstände des Wittwen= und Waisengeldes verjährt in vier Jahren. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach §. 196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.). b) den Art. 30 zu fassen: Der §. 18 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 (Reichs=Gesetzbl. S. 237) wird aufgehoben. eventuell: Der §. 18 Abs. 2 2c. wird dahin geändert: Der Anspruch auf Rückstände des Wittwen= und Waisengeldes verjährt in vier Jahren. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach §. 196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.). Die Anträge a und b wurden in der prinzipalen Gestalt gebilligt; man hatte erwogen, daß durch die §§. 192, 196 d. B. G. B. (B.R.) die in dem Art. 29 und 30 vorgesehenen Spezialvorschriften vollständig gedeckt werden. 447. (S. 9185 bis 9212.) Die Komm. wandte sich nunmehr der zweiten Berathung der bis jetzt behandelten Vorschriften des Entw. d. E. G. zu. Man einigte sich dahin, in eine Erörterung dieser Vorschriften nur insoweit einzutreten, als ein Antrag vorliege, und beschloß, einen Antrag, welcher schon früher der Beschlußfassung der gegenwärtigen Komm. unterstellt war, nur dann zum Gegenstand einer erneuten Berathung zu machen, wenn die Komm. die Wiederaufnahme der Berathung besonders beschließe; (vergl. S. 106 im Eingange zu Prot. 410). I. Der Art. 4 lautet in der Fassung der Redaktionsvorlage: Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes. Es war beantragt, den Art. 4 zu fassen: Sind in einem Gesetze, das neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft bleibt, Vorschriften für anwendbar erklärt, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, so treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes. Für ein in Kraft bleibendes Landesgesetz gilt dies nur insoweit, als nicht aus dem Gesetze sich ein Anderes ergiebt. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Es handelt sich nicht blos um Verweisungen, sondern auch um die ziemlich häufigen Fälle, in denen einzelne Vorschriften des allgemeinen Rechtes aus redaktionellen Gründen, um eine leichter faßliche Darstellung zu erzielen, in ein Spezialgesetz aufgenommen worden sind. Soweit der Art. 4 Landesgesetze zum Gegenstande hat, bezieht er Revision des Entw. d. E. G. Art. 4. Verweisung auf aufgehobene Rechtssätze.

§. Art. 10. Verwandtschaft. Schwägerschaft. Art. 18. Gew. O. 11 Ab. 2. Verheirathete Gewerbefrauen. 600 Prot. 447. E. I Art. 4, 10, 18, 24. B. R. Art. 4, 7, 10, 16. sich nur auf solche Landesgesetze, die unberührt bleiben. Diesen gegenüber giebt ihm die Fassung der Red. Vorl. den Anschein einer Beschränkung des Unberührtbleibens, als läge ihm ein ähnlicher Gedanke zu Grunde wie dem §. 1418 Abs. 1 d. B. G. B. (B. R.). Die Auslegungsfrage ist dieselbe wie bei Art. 9 Satz 2, es wird deshalb die gleiche Fassung vorgeschlagen. Der Antrag bezweckt nur eine Verdeutlichung der Fassung. In der Sache selbst war man allseitig darüber einverstanden, daß, wenn auf das allgemeine Recht nur in dem Sinne verwiesen ist, daß dasselbe als solches, nicht als eine Besonderheit des betreffenden Gesetzes, zur Anwendung kommen solle, das B. G. B. an die Stelle trete und daß es, wenn das Landesgesetz eine dem allgemeinen Rechte entnommene besondere Bestimmung enthält, eine Auslegungsfrage sei, ob die Bestimmung unter allen Umständen oder ob sie nur deshalb gelten solle, weil sie dem allgemeinen Rechte angehöre; im letzteren Falle werde sie durch das B.G.B. ersetzt. Von verschiedenen Seiten wurde für fraglich erachtet, ob nicht der Antrag zu Mißverständnissen eher Anlaß geben werde, als die Vorschrift des Entw. bezw. der Red. Vorl. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. II. Zu Art. 10 war beantragt: die Vorschrift zu streichen. Die Komm. lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. III. Zu Art. 18 war beantragt: im §. 11 d. Gew. O. den Abs. 2 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse ausländische Gesetze maßgebend sind, im Inlande selbständig ein Gewerbe, so ist es auf ihre Geschäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Ehefrau ist. In Ansehung des Vermögens der Frau, an welchem kraft des Güterstandes dem Manne Rechte zustehen, und, wenn eine eheliche Gütergemeinschaft besteht, in Ansehung des gemeinschaftlichen Vermögens, finden die Vorschriften des §. 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung. Soweit nach diesen Vorschriften die Frau der Zustimmung des Mannes nicht bedarf, haftet für ihre Verbindlichkeiten ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. Hat die Frau den Wohnsitz nicht im Inlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der ertheilten Einwilligung in das güterrechtliche Register des Bezirkes einzutragen, in dem das Gewerbe betrieben wird. Der Antrag bezweckt nur eine Verdeutlichung des zu §. 11 d. Gew. O. gefaßten Beschlusses (S. 579 bis 581 unter XI), insbesondere eine schärfere Betonung der erweiterten Geschäftsfähigkeit der Frau (B.R. §. 2361 Abs. 3)

R.T. Art. 4, 32, 35, 41. E. G. Art. 4, 33, 36, 42. Prot. 447. 601 eine etwas ausführlichere Uebersetzung des dem §. 1390 (vergl. B. R. und §§. 1437, 1504, 1534) zu Grunde liegenden Gedankens; (vergl. S. 61 und 62 IV). unter Die nähere Prüfung des Antrags wurde der Red. Komm. überwiesen. IV. Zu Art. 24 war beantragt: im Art. 24 den Abs. 2 des §. 7 d. Ges. v. 7. Juni 1871 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Die Vorschriften des §. 828 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Ge¬ K gilt setzbuchs (B.R.) finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche von der Vorschrift des §. 648 Nr. 6 und für die dem Verletzten zu für entrichtende Geldrente von der Vorschrift des §. 749 Abs. 3, die dem Dritten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des §. 749 Abs. 1 Nr. 2 der Civilprozeßordnung. Ist bei der Verurtheilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urtheile bestimmten Sicherheit verlangen. nur redaktionelle Antrag, welcher von der nach S. 594 ange¬ Der nommenen Fassung darin abweicht, daß er den Inhalt des §. 293c d. C. P.O. übersetzt, wurde der Red. Komm. überwiesen. V. Eine Ergänzung des Entw. bezweckte der nachfolgende, schon bei der ersten Berathung in einer sachlich etwas abweichenden Fassung gestellte, dort aber (S. 598 unter XII) ausgesetzte Antrag: hinter dem Art. 28 die Vorschrift aufzunehmen: In das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 (Reichs=Gesetzbl. S. 197) wird folgende Vorschrift eingestellt: §. 3a. Testamente können in den Konsulargerichtsbezirken durch eine unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers errichtet werden. Für ein gemeinschaftliches Testament gilt die Vorschrift des §. 2241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.). Die Komm. hat sich bei der Berathung des Erbrechts gegen die Zulassung des eigenhändigen Testaments entschieden (V. S. 326 bis 329 unter IV). Der Antrag will das eigenhändige Testament wenigstens in den Konsulargerichtsbezirken und in den deutschen Schutzgebieten (vergl. §. 2 d. Reichs=Ges., betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1888) als ordentliche Testamentsform gestatten. Bezüglich der Form desselben schließt sich der Antrag an den §. 2222 Abs. 1 Nr. 2 des B. G. B. (B. R.) an. Für den Antrag wurde geltend gemacht: Wenn man eine Sonderbestimmung nicht gebe, so sei gemäß Art. 9 des Entw. d. E. G. in den Konsulargerichtsbezirken und in den deutschen Schutzgebieten die ordentliche Testamentsform die Errichtung vor dem Konsul oder dem Richter (B.R. §. 2207 Abs. 1). Wer in Art. 24. Haftpflichtges. S. 7. Konsulargerichtsbarkeitsges. Holograph. Testament.

602 Prot. 447. B. R. Art. 24. einem Konsulargerichtsbezirk oder in den Schutzgebieten wohne, sei häufig vom Sitze des Konsuls oder des Richters weit entfernt, so daß die Errichtung eines Testaments in der Form des §. 2207 in manchen Fällen gänzlich unmöglich sei, in anderen aber nur selten und nur mit bedeutenden Kosten erfolgen könne. Er befinde sich also in einer ähnlichen Lage, wie derjenige, welcher sich an einem abgesperrten Orte aufhalte. Die dem Letzteren zu Gebote gestellte Testamentsform (B.R. §. 2222) müsse folgerichtig auch dem Ersteren gewährt werden. Dies führe zum eigenhändigen Testamente, da die anderen im §. 2222 eröffneten Möglichkeiten hier versagten. Dazu komme, daß, wenn die Gefahr vorliege, der Erblasser werde sterben, bevor die Errichtung des Testaments in ordentlicher Form ausführbar sei, eine Form überhaupt nicht zur Verfügung stehe, denn der §. 2221 (B.R.), welcher von diesem Falle handele, erlaube nicht das eigenhändige Testament, sondern nur das Testament vor dem Gemeindevorsteher, dieses sei aber in den hierher gehörigen Fällen wohl unanwendbar, weil Ortsvorsteher im Sinne des §. 2221 hier nicht vorhanden seien. Nun sei freilich das Bedürfniß für die beantragte Vorschrift bestritten worden. Allein wenn auch nach den bisherigen Verhältnissen die Anwendbarkeit des Testamentsrechts des preuß. A.L.R. (§ 3 d. Ges. v. 10. Juli 1879) vielleicht keine Mißstände gezeitigt habe, so sei doch der Verkehr Deutschlands mit den in Frage kommenden Ländern in stetem Steigen begriffen, und es wachse auch die Zahl der dort vorhandenen Deutschen immer mehr. Es sei aber keine richtige Gesetzgebungspolitik, nicht vorausschauend das künftige Bedürfniß zu erwägen, sondern zu warten, bis sich Unzuträglichkeiten ergeben hätten. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß das preuß. Recht in den Nachzetteln (Anh. §. 35 zum preuß. A.L.R.) und in dem mystischen Testamente (preuß. A. L. R. I, 12 §§. 47, 48) Formerleichterungen kenne, welche dem Entw. d. B. G. B. fremd sind. Man könne nicht verlangen, daß derjenige, welcher sich in das Ausland begiebt, vorher ein Testament mache, zumal es sich vielfach um Personen handele, die in jungen Jahren Deutschland verlassen, um erst im Auslande Vermögen zu erwerben. Die Gefahren, welche das eigenhändige Testament in sich berge, dürften nicht überschätzt werden; jedenfalls könnten sie hier nicht den Ausschlag geben. Nach B.R. §. 2386 Abs. 4 könne der Deutsche im Ausland auch in den Formen des ausländischen Rechtes ein Testament errichten. Sei wirklich das eigenhändige Testament so bedenklich, so hätte man das Staatsangehörigkeitsprinzip auch bezüglich der Testamentsform durchführen müssen. Jetzt aber gelange man zu dem Ergebnisse, daß der Deutsche in Bombay nach englischem Rechte in einer noch bedenklicheren Form (Testament vor zwei Zeugen, ohne daß eigenhändige Niederschrift erfordert wird) testiren könne, daß er aber in Ländern, in welchen Konsulargerichtsbarkeit bestehe, den Konsul angehen müsse. Die Komm. lehnte mit 10 gegen 8 Stimmen den Antrag ab. Für die Ablehnung wurde von einer Seite geltend gemacht, in einer Reihe von hierher gehörigen Fällen seien die Voraussetzungen des §. 2222 (B. R.) gegeben; dies treffe namentlich dann zu, wenn der Erblasser Tagereisen weit vom Sitze des Konsuls entfernt wohne oder die Reisegelegenheit eine seltene und besonders beschwerliche sei; für solche Fälle sei der Antrag daher überflüssig. Dieser Ansicht wurde jedoch sowohl von Anhängern als auch von

R.T. Art. 48. E. G. Art. 50. Prot. 447. 603 Gegnern des Antrags Widerspruch entgegengesetzt, indem besonders bemerkt wurde, von einer durch „außerordentliche Umstände“ bewirkten „Absperrung“, wie sie der §. 2222 voraussetze, könne in den von dem Antragsteller hervorgehobenen Fällen nicht wohl die Rede sein. Im Uebrigen war erwogen: Die Einführung des B.G. B. gebe keine Veranlassung zu einer Aenderung des Ges. über die Konsulargerichtsbarkeit in der hier vorgeschlagenen Richtung. Nach §. 3 dieses Gesetzes seien zur Zeit für die Testamentsformen die Bestimmungen des preuß. A.L.R. maßgebend. Nach Erkundigungen, die bei Beamten des Auswärtigen Amtes eingezogen worden, habe dieser Rechtszustand nirgends zu Klagen Anlaß gegeben. Solche Klagen seien aber auch künftighin um so weniger zu erwarten, als die Anforderungen, die der Entw. d. B. G. B. an die Testamentsform stelle, weniger streng seien als die im preuß. A.L.R. gestellten Anforderungen. Habe man früher die mit dem eigenhändigen Testamente verbundenen Gefahren für überwiegend erachtet, so sei nicht zu verkennen, daß diese Gefahren, insbesondere die Möglichkeit der Fälschung und der Unterdrückung eigenhändiger Testamente, in den Gebieten, für welche die Konsulargerichtsbarkeit gelte, in noch höherem Maße beständen, als in den geordneten Verhältnissen des Inlandes. Was im Interesse des internationalen Verkehrs für Deutsche zugelassen werde, welche in Ländern testiren wollen, in denen das eigenhändige Testament eine gesetzliche Testamentsform bilde, dürfe ohne ein dringendes Bedürfniß nicht auf Gebiete übertragen werden, auf welche sich die Macht der deutschen Gesetzgebung erstrecke; ein solches Bedürfniß bestehe aber nicht. VI. Es lag der Antrag vor: als Art. 30a die Vorschrift einzustellen: In dem Gesetze, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891 wird der §. 9 dahin geändert: Eine Ehefrau wird zu Anträgen ohne Zustimmung des Ehemanns zugelassen. Die Ehefrau hat nicht das Recht zur selbständigen Stellung von Anträgen, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im Reichsschuldbuch eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit deren Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegenüber zur Ertheilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie güterrechtlichen Verhältniß über nach dem unter ihnen bestehenden die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehemanns verfügen kann. — ist der Nach der Anmerkung zu B.R. §. 1378 — Entw. II §. 1292 Berathung des Entw. d. E. G. die Entscheidung darüber vorbehalten worden, ob und inwieweit die besonderen Bestimmungen der das Reichsschuldbuch und die Staatsschuldbücher betreffenden Gesetze über das Recht der Ehefrau, über zu verfügen, aufrechterhalten eine für sie eingetragene Forderung selbständig werden sollen. Dieser Vorbehalt ist bezüglich der Staatsschuldbücher bei Ge¬ Reichsschuldbuchges. §. 9. Antragsrecht der Ehefrau gegenüber dem Reichsschuldbuch.

604 Prot. 447. E. I Art. 31. B.R. Art. 24, 28. legenheit der Berathung des Art. 57 (vergl. S. 411 bis 414 unter XIV) ererledigt worden. In der Red. Vorl. ist der Art. 57 als Art. 47b in folgender Fassung eingestellt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Eintragung von Gläubigern des Bundesstaats in ein Staatsschuldbuch und die aus der Eintragung sich ergebenden Rechtsverhältnisse, insbesondere die Uebertragung und Belastung der Buchforderung, regeln. Soweit nach diesen Vorschriften eine Ehefrau zur selbständigen Stellung von Anträgen berechtigt ist, fällt dieses Recht fort, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im Schuldbuch eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit deren Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegenüber zur Ertheilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden güterrechtlichen Verhältniß über die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehemanns verfügen kann. Der Antrag bezweckt die im Art. 47b Abs. 2 gegebene Vorschrift auf das Reichsschuldbuch zu übertragen, und schließt sich deshalb inhaltlich und der Fassung nach an die erwähnte Vorschrift an. Der Abs. 1 des vorgeschlagenen §. 9 weicht von der Fassung des §. 9 im Ges. v. 31. Mai 1891 nur darin ab, daß er von dem nach dem B.G. B. nicht mehr möglichen Falle, daß eine volljährige Person unter väterlicher Gewalt steht, schweigt. Die sachliche Richtigkeit der beantragten Vorschrift wurde nicht beanstandet; die Bestimmung, steht im Einklange mit den Grundsätzen, welche das eheliche Güterrecht im B.G.B. regeln (vergl. B.R. §. 1368 verb. mit §. 1065, §. 1380, §. 1423, Abs. 3, §. 1504 Abs. 2, §. 1534). Dagegen wurde von einer Seite das Bedürfniß für die Aufnahme der bezeichneten Ergänzung des §. 9 bezweifelt. Es wurde darauf hingewiesen, daß thatsächlich die Reichsschuldenverwaltung den Vermerk zu Gunsten des Ehemanns eintrage und daß der beantragte Satz 3 des Abs. 2 in das B. G. B. gehöre, da er nicht die Beziehungen des Reichsschuldbuchs und der Reichsschuldenverwaltung betreffe. Hinsichtlich der Staatsschuldbücher sei die Sachlage eine andere, weil es sich bei diesen darum handele, das Recht des Ehemanns reichsrechtlich zu gewährleisten. Die Komm. billigte den Antrag. Erwogen war: Nach der gegenwärtigen Fassung des Reichsschuldbuchges. sei die Reichsschuldenverwaltung nicht verpflichtet, sich mit dem Manne einzulassen; wenn sie gleichwohl den Vermerk eintrage, so folge doch daraus, daß sie zur Eintragung nicht gezwungen werden könne, daß, wenn nicht besondere Gründe vorlägen, ein Zuwiderhandeln gegen den Vermerk die Reichsschuldenverwaltung dem Manne gegenüber nicht verantwortlich mache. Nach dem Antrage dagegen erlange der Mann ein selbstständiges Recht auf Eintragung gegen die Reichsschuldenverwaltung. Dies sei sachlich richtig, dem Güterrechte des B.G.B. entsprechend und mit dem Grundgedanken des Reichsschuldbuchges., der Reichsschuldenverwaltung die Prüfung der Legitimation zu ersparen, vereinbar. Auch gehe es nicht wohl an, für das Reichsschuldbuch eine Bestimmung nicht zu treffen, die

Art. 31 Abs. 3. Rayonges. 605 R.T. Art. 48, 52. E. G. Art. 50, 54. Prot. 447. man für die auf den gleichen Grundsätzen aufgebauten Staatsschuldbücher für geboten gehalten habe. Daß Satz 3 des Abs. 2 systematisch nicht in das Reichschuldbuchges. gehöre, sei wohl richtig. Allein für die vorgeschlagene Stellung lasse sich der Zusammenhang des dritten Satzes mit den vorhergehenden Sätzen und die leichtere Verständlichkeit desselben, wenn er in diesem Zusammenhang erscheine, geltend machen. Jedenfalls sei in dieser Hinsicht jetzt die Gestaltung des Art. 47b entscheidend. VII. Der dem Art. 31 Abs. 3 entsprechende Art. 31 b Abs. 1 d. Red. Vorl. lautet: Die Vorschrift des §. 36 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs=Gesetzbl. S. 459) wird durch die Vorschriften der Art. 31, 31al nicht berührt. Die als Entschädigung zu entrichtende Rente ist jedoch, sofern nach diesen Vorschriften ein Vertheilungsverfahren stattfindet, auf Ersuchen des für das Verfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten. war beantragt, den Satz 2 zu fassen: Es Findet nach diesen Vorschriften ein Vertheilungsverfahren statt, so ist die Entschädigung auf Ersuchen des für das Verfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten, soweit sie zur Zeit der Stellung des Ersuchens noch aussteht. Die Red. Vorl. spricht, weil der §. 36 Abs. 4 des Reichsrayonges. nur von der Zahlung der Rente an den jeweiligen, im Rayonkataster bezeichneten Besitzer des Grundstücks handelt, im unmittelbaren Anschluß an den erwähnten §. 36 Abs. 4, nur von der als Entschädigung zu entrichtenden Rente. Diese Beschränkung auf die Rente will der Antrag beseitigen. Sie sei, so wurde ausgeführt, nicht beschlossen, da der nach S. 466 angenommene Antrag absichtlich vermeide, von „Rente“ zu sprechen; sie sei aber auch sachlich nicht gerechtfertigt. Denn wenn auch §. 36 Abs. 4 des Reichsrayonges. in seiner jetzigen Fassung sich dem Wortlaute nach nur auf die Rente beziehe, so könne doch kein Zweifel darüber bestehen, daß, was hier von der Rente gesagt werde, allgemein gelte und die Festungskasse auch dann, wenn sie nach §. 36 Abs. 1, 2, 5 an Stelle der Rente eine Kapitalentschädigung zahle, mit befreiender Wirkung an den im Kataster eingetragenen Besitzer zahlen dürfe. Sei dem aber so, so müsse der zu §. 36 Abs. 4 beschlossene Zusatz auch für die Kapitalabfindung gelten. Die Realberechtigten müßten sich auch an das Kapital halten können und das Vertheilungsverfahren könne schon während des die Feststellung der Entschädigung bezweckenden Verfahrens (§§. 39 bis 41) beantragt werden. Die Komm. nahm auf Grund dieser Ausführungen den Antrag an. Art. 34. VIII. Zu Art. 34 war beantragt: Sonderrecht d. mittelbaren den Schluß des Art. 34 zu fassen: bleiben die Vorschriften der Landesgesetze und der in Gemäßheit hohen Adels. der Landesgesetze geltenden Hausverfassungen unberührt. 1) Den zitirten Art. 31, 31 a d. Red. Vorl. entsprechen die Art. 26, 27 der Vorlage an den Bundesrath.

Art. 35. Ausschließung gewisser Kinder v. der Nachfolge im Fam.=Fideikommisse 2c. Art. 36. Revenuenhypothek. 606 Prot. 447. E. 1 Art. 34—37. B.R. Art. 32—35, 37. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigegeben: Das Reichsrecht läßt die Hausverfassungen ganz unberührt, nicht nur nach Maßgabe der Landesgesetze. Die Landesgesetze sind nur dafür maßgebend, wieweit die Hausverfassungen gelten. Der Art. 3 gilt nicht für die Hausverfassungen; die Grenzen, innerhalb deren Aenderungen und Ergänzungen der Hausverfassungen zulässig sind, bestimmen sich nach den Landesgesetzen. Wie sich aus den vorstehenden Bemerkungen ergiebt, bezweckt der Antrag keine sachliche Aenderung; er wurde deshalb der Red. Komm. überwiesen. IX. Dem Art. 35 ist in der Red. Vorl. nachstehende Anmerkung beigefügt: Von der Kommission wird anerkannt, daß die Landesgesetze auf Grund der für Lehen, Stammgüter und Fideikommisse gemachten Vorbehalte auch zu Vorschriften berechtigt sind, nach welchen die Nachfolge in solche Güter nicht allen Kindern zusteht, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als eheliche gelten, nach welchen insbesondere auch die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes mit Wirkung für die Nachfolge in solche Güter anders geregelt werden kann, als in dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Eine besondere Vorschrift hierüber soll aber nicht aufgenommen werden. Die sachliche Richtigkeit der Anmerkung (vergl. S. 481 und 482 unter III) wurde anerkannt, jedoch bemerkt, es sei nicht angängig oder doch mindestens den bisherigen Gepflogenheiten widersprechend, den Sinn eines Gesetzes in einer Anmerkung zu verdeutlichen; entweder sei der Gesetzestext deutlich, dann sei die Anmerkung überflüssig, oder er sei unklar, dann müsse er verdeutlicht werden, aber dies habe in der Fassung selbst zu geschehen. Uebrigens genüge die Konstatirung in den Protokollen; es werde deshalb beantragt: die Anmerkung zu streichen. Von anderer Seite wurde für den Fall, daß die Anmerkung beibehalten werden sollte, beantragt: statt „mit Wirkung für die Nachfolge“ zu setzen „in Ansehung der Nachfolge“. Beide Anträge wurden der Red. Komm. überwiesen. X. Der Art. 36 lautet in der Red. Vorl.: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Bestellung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an einem Grundstücke, dessen Belastung nach den in den Artikeln 33 bis 35 bezeichneten Vorschriften unzulässig oder nur beschränkt zulässig ist, dahin gestatten, daß der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke lediglich im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann. Es war beantragt: die Worte „unzulässig oder“ zu streichen. Der Antrag bezweckt keine sachliche Aenderung des Entw.; er wurde damit begründet, daß durch die Zulassung einer og. Revenuenhypothek die völlige Unzulässigkeit von Belastungen ausgeschlossen ei. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen.

607 R.T. Art. 56—59, 61. E. G. Art. 58—61, 63. Prot. 447. XI. Der Art. 37 lautet in der Red. Vorl.: Ist die Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes nach den in den Artikeln 33 bis 35 bezeichneten Vorschriften unzulässig oder nur beschränkt zulässig, so finden gleichwohl die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Es war beantragt: den Schluß der Bestimmung zu fassen: so finden auf einen Erwerb, dem diese Vorschriften entgegenstehen, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2c. (wie in der Red. Vorl.). Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XII. Der Art. 37b d. Red. Vorl. lautet: Unberührt bleiben die Gesetze der Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg=Strelitz über das Erbpachtrecht und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte. Für diese Rechte gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die für den Erwerb des Eigenthums geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf den Erwerb eines bestehenden Rechtes dieser Art entsprechende Anwendung. Es war beantragt: 1. den Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Erbpachtrecht in denjenigen Bundesstaaten, in denen solche Rechte bestehen. 2. den Abs. 1 Satz 2 unter Streichung des Abs. 2 zu fassen: Die Vorschriften des §. 1002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) finden entsprechende Anwendung. Der Antrag 1 will einerseits die ausdrückliche Bezugnahme auf die Großherzogthümer Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz (vergl. S. 474 bis 479 unter B) vermeiden, andererseits nur von dem Erbpachtrechte, nicht von den „ähnlichen vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechten“ (z. B. dem Häuslerrechte) reden. Letzteres ist nur redaktionell, da sich diese Rechte von der Erbpacht nicht substantiell unterscheiden. Die ersterwähnte Aenderung wurde von mehreren Seiten als nicht annehmbar bezeichnet, da damit der Vorbehalt auch auf die Emphyteusis des gemeinen Rechtes erstreckt werden würde. Man beschloß, den Vorbehalt allgemein zu fassen, und überließ die Formulirung der Red. Komm., welche mit der näheren Prüfung des Antrags 1 beauftragt wurde. Der Antragsteller zu 2 beanstandete den Abs. 1 Satz 2 und den Abs. 2 des Art. 37b d. Red. Vorl. um deswillen, weil danach die auf die Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen, auf die Haftung wegen Unmöglichkeit der Herausgabe und auf den Ersatz von Verwendungen bezüglichen Vorschriften des Art. 37. Schutz gutgläub. Dritter. Erbpachtrecht.

Art. 41. Abs. 2. Beschränkung des die Ablösungen betr. Vorbehalts. Art. 70 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2. Untersagung gewisser Dienstbarkeiten 2c. 608 Prot. 447. E. I Art. 41, 70, 75. B. R. Art. 37, 88, 89, 91. B.G. B. keine Anwendung finden würden. Die im Antrage 2 vorgeschlagene Verweisung auf den §. 1002 decke nicht nur die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften, sondern auch die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthum geltenden Vorschriften; auch werde dadurch Uebereinstimmung mit dem zu Art. 71 gefaßten Beschlusse (S. 434 und 435 unter III) und mit dem Art. 106 Abs. 4 der Vorl. Zus. 1 (S. 518 und 519 unter B) erzielt. Der Antrag 2 wurde angenommen. XIII. Der den Abs. 2 des Art. 41 ersetzende Abs. 3 des Art. 37c d. Red. Vorl. lautet: Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ablösung finden keine Anwendung auf die in den §§. 897 bis 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Rechte und die in den §§. 1006, 1007 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Unterhaltungspflichten. Es war beantragt: im Art. 370 Abs. 3 statt „auf die in . . . . bezeichneten Rechte" zu setzen „auf die nach den §§. 897, 901, 902 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zu entrichtenden Geldrenten“. Der nur redaktionelle Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XIV. Der den Art. 70 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ersetzende Art. 37e d. Red. Vorl. lautet: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Grundstücks mit gewissen Grunddienstbarkeiten oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder mit Reallasten untersagen oder beschränken oder den Inhalt und das Maß gewisser Grunddienstbarkeiten oder beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten näher bestimmen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die in den §§. 897 bis 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Rechte und auf die in den §§. 1006, 1007 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Unterhaltungspflichten. Es war beantragt: im Abs. 2 der vorstehenden Vorschrift statt „auf die in . . . . bezeichneten Rechte" zu setzen „auf die nach den §§. 897, 901, 902 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zu entrichtenden Geldrenten“: Auch dieser Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Des Weiteren war beantragt: den Schluß des Art. 37e Abs. 1 d. Red. Vorl. zu fassen: oder den Inhalt oder das Maß gewisser Grunddienstbarkeiten oder beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten oder Reallasten näher bestimmen. Der Antragsteller bemerkte, es sei auffällig, daß der Abs. 1 zwar die Landesgesetze aufrechterhalte, welche die Belastung eines Grundstücks mit gewissen Reallasten untersagen oder beschränken, dagegen in Ansehung derjenigen Gesetze, welche den Inhalt oder das Maß der Rechte näher bestimmen, die Real!) Vergl. Prot. 448 unter IX.

R.T. Art. 61, 114, 115, 117. E. G. Art. 63, 115, 116, 118. Prot. 447. 609 lasten nicht erwähne. Eine große Bedeutung habe der Antrag allerdings nicht, weil bezüglich der Leibzucht und der sonstigen wichtigeren Reallasten (Rentengut, Realgewerbegerechtigkeiten 2c.) besondere Vorbehalte beständen. Die beantragte Ergänzung empfehle sich aber, weil die Grenze zwischen den Grunddienstbarkeiten und den Reallasten oft nur schwer zu ziehen sei. Der Antrag wurde angenommen. XV. Der Art. 75 (vergl. S. 439 unter VII) ist in der Red. Vorl. als Art. 37g eingestellt und lautet daselbst: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche einer Geldrente, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Staate oder einer öffentlichen Anstalt wegen eines zur Verbesserung des belasteten Grundstücks gewährten Darlehns zusteht, den Vorrang vor anderen Belastungen des Grundstücks einräumen. Zu Gunsten eines Dritten finden die Vorschriften des §. 877 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. Der Art. 75 des Entw. I spricht nur von den Meliorationsdarlehen, welche eine öffentliche Kreditanstalt gegeben hat; der Art. 37g d. Red. Vorl. erwähnt neben den Darlehen, welche eine öffentliche Anstalt gegeben hat, auch die vom Staate gegebenen Darlehen. Die Aenderung beruht auf der Erwägung, daß es bei manchen vom Staate ins Leben gerufenen Kulturbanken zweifelhaft erscheine, ob der Staat oder ob die Anstalt als eine selbständige juristische Person der Darleiher sei. Aus demselben Grunde ist nach S. 440 unter VIII von der Komm. beschlossen worden, im Art. 76 Abs. 2 neben dem Fiskus die Rentenanstalten zu erwähnen. Es war beantragt: 1. im Art. 37g neben dem Staate und den öffentlichen Anstalten die „öffentlichen Körperschaften“ aufzuführen; 2. im Art. 37g die Darlehen „des Staates oder einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes“ zu erwähnen. Für den Antrag 1 wurde geltend gemacht: Wenn ein Kommunalverband eine Anstalt zur Gewährung von Meliorationsdarlehen in der Art gründe, daß er selbst der Darleiher sei, der Anstalt also eine besondere juristische Persönlichkeit nicht zukomme, so müßten den von dem Kommunalverbande gegebenen Darlehen die Begünstigungen, von welchen der Art. 37g handele, gleichfalls zu Theil werden. Der Antragsteller zu 2 vertrat die Ansicht, daß kein genügender Grund vorliege, der Landesgesetzgebung zu verwehren, die im Art. 37g bezeichneten Begünstigungen auch einer Stiftung des öffentlichen Rechtes zuzuwenden. Die Komm. lehnte beide Anträge ab, da sie sich nicht davon zu überzeugen vermochte, daß ein Bedürfniß für die beantragte Erweiterung der Vorschrift bestehe. XVI. Der Art. 76 Abs. 2 (vergl. S. 440 unter VIII) ist in der Red.= Vorl. als Art. 371 eingestellt und lautet daselbst: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle der Theilung eines für den Staat oder eine öffentliche An-Protokolle. Bd. VI. 39 Art. 76. Abs. 2. Für den Fiskus 2c. bestehende Reallasten bei Theilung d. Grundstücks. Art. 75. Meliorationsdarlehn.

Art. 42. Zwangsenteignung. Versicherungswesen. Prot. 447. E. I Art. 42, 54, 76. B. R. Art. 48, 51—53, 82, 94. 610 stalt mit einer Reallast belasteten Grundstücks nur ein Theil des Grundstücks mit der Reallast belastet bleibt und dafür zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers dieses Theiles die übrigen Theile mit Reallasten belastet werden. Es war beantragt: 1. im Art. 371 statt „für den Staat oder eine öffentliche Anstalt“ zu setzen „für den Staat oder eine öffentliche Körperschaft oder Anstalt“ im Art. 371 statt „für den Staat oder eine öffentliche Anstalt“ 2. zu setzen „für den Staat oder eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes“. Die Anträge wurden abgelehnt; vergl. vorstehend unter XV. XVII. Der Art. 42 (vergl. S. 470 und 471 unter V) ist in der Red. als Art. 45d eingestellt und lautet daselbst: Vorl. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die im öffentlichen Interesse erfolgende Entziehung, Beschädigung oder Benutzung einer Sache, Beschränkung des Eigenthums, Entziehung oder Beschränkung von Rechten. Auf die nach landesgesetzlicher Vorschrift wegen einer solchen Zwangsenteignung zu gewährende Entschädigung finden die Vorschriften der Art. 31, 31al Anwendung, soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen. Es war beantragt: im Satz 2 des Art. 45d statt „wegen einer solchen Zwangsenteignung“ zu setzen „wegen eines solchen Eingriffs“. Zur Begründung des Antrags wurde bemerkt, daß es andere Zwangsenteignungen nicht gebe; die Fassung des Art. 45 d wolle zum Ausdrucke bringen, daß sich ein Eingriff, wie ihn der Artikel voraussetze, als eine Zwangsenteignung im weiteren Sinne kennzeichne. Dies auszusprechen, sei aber nicht die Aufgabe des E. G. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen, nachdem der Antragsteller erklärt hatte, daß seiner Absicht auch dann Genüge geleistet werde, wenn man in seinem Antrage das Wort „Zwangsenteignung“ hinter Eingriffs“ in Parenthese beifüge. XVIII. Der Art. 45g d. Red. Vorl. enthält den nach S. 441 unter X beschlossenen allgemeinen Vorbehalt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Versicherungsrecht angehören. Es wurde darauf hingewiesen, daß durch diesen Vorbehalt diejenigen Bestimmungen des B. G. B., welche Fragen regeln, die an sich dem Versicherungsrecht angehören, z. B. die Bestimmungen der §§. 1029, 1111 ff., 1370, 1633 (B.R.), nicht berührt werden dürfen, daß somit insoweit die Landesgesetzgebung beschränkt sei. Dies sei zwar S. 471 unter VI ausdrücklich anerkannt, es müsse aber auch im Gesetze selbst ausgesprochen werden. Demgemäß wurde beantragt: dem Art. 45g den Zusatz beizufügen: 1) Vergl. die Anm. auf S. 605.

R.T. Art. 73, 76—78, 108, 120. E. G. Art. 75, 78—80, 109, 121. Prot. 447. 611 soweit nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine besondere Bestimmung getroffen ist. Der Antrag wurde gebilligt und zugleich die Red. Komm. beauftragt, zu prüfen, ob ein entsprechender Zusatz auch an anderen Stellen zu machen sei. Haftung d. XIX. Der Art. 45 k d. Red. Vorl. (vergl. S. 409 und 410 unter XI) lautet: Beamten für Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ver¬ Stellvertreter u. antwortlichkeit der Beamten für die von ihnen angenommenen Stell-Gehülfen. vertreter und Gehülfen. Haftung d. Schätzer. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Haftung der zur amtlichen Feststellung des Werthes von Grundstücken bestellten Sachverständigen wegen Verletzung ihrer Berufspflicht. Hierzu war beantragt: den Abs. 2 des Art. 45k in einen besonderen Artikel aufzunehmen. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Art. 54. XX. Der Art. 54 (vergl. S. 408 und 409 unter VII) ist in der Red. Vorl. Ansprüche und als Art. 451 eingestellt und lautet daselbst: Verbindlichkeiten Unberührt bleiben, soweit nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine d. Beamten besondere Bestimmung getroffen ist, die landesgesetzlichen Vorschriften aus dem Amtsverh. über die vermögensrechtlichen Ansprüche und Verbindlichkeiten der Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten aus dem Amtsverhältnisse, mit Einschluß der Ansprüche der Hinterbliebenen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Pfründerecht. Hierzu war beantragt: den Abs. 2 des Art. 451 in einen besonderen Artikel aufzunehmen. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Von einer Seite wurde bemerkt, daß sich der Begriff der Hinterbliebenen nach den Landesgesetzen bestimme, daß somit das Landesgesetz insbesondere für die Beurtheilung der Frage maßgebend sei, ob ein legitimirtes oder ein angenommenes Kind auch in Ansehung der Pensionsansprüche 2c. die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Beamten, Geistlichen oder Lehrers erlange (vergl. B. R. §§. 1714, 1735; — S. 562). Gegen diese Bemerkung erhob sich kein Widerspruch. XXI. Der Art. 47a d. Red. Vorl. enthält den nach S. 553 unter X Bahneinheit. beschlossenen Vorbehalt in der Fassung: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Behandlung der einem Eisenbahnunternehmen gewidmeten Grundstücke und sonstiger Vermögensgegenstände als Einheit (Bahneinheit), über die Veräußerung und Belastung einer solchen Bahneinheit oder ihrer Bestandtheile, insbesondere die Belastung im Falle der Ausstellung von Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber, und die sich dabei ergebenden Rechtsverhältnisse sowie über die Liquidation zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, denen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus den Bestandtheilen der Bahneinheit zusteht. 394

612 Prot. 447. E. I Art. 49, 57. B. R. Art. 61, 71, 85. Hierzu war beantragt: im Art. 47a statt „die sich dabei ergebenden Rechtsverhältnisse“ zu setzen „die sich aus der Belastung oder den Schuldverschreibungen ergebenden Rechtsverhältnisse“. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die Rechtsverhältnisse, welche die Rechte der Gläubiger, mit Einschluß des Forderungsrechts aus der Schuldverschreibung betreffen, ergeben sich nicht „bei der Bestellung der Bahneinheit“ d. h. bei der Begründung der Hypothek an derselben. Vergl. die Art. 47b, 53, 60a d. Red. Vorl., 1 woselbst von Rechtsverhältnissen die Rede ist, die sich „aus“ gewissen Vorgängen ergeben. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Art. 57. XXII. Zu dem auf S. 604 mitgetheilten Art. 47b d. Red. Vorl. war Staatsschuldbuch, beantragt: den Abs. 2 Satz 1 zu fassen: Soweit nach diesen Vorschriften eine Ehefrau berechtigt ist, zum Zwecke einer Verfügung über eine ihr zustehende Buchforderung selbständig Anträge bei der das Schuldbuch führenden Behörde zu stellen, ist dieses Recht ausgeschlossen, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im Schuldbuch eingetragen ist. Die beantragte Fassung wurde als zu eng bezeichnet, weil sie den Fall nicht berücksichtige, daß die Frau über eine ihr verpfändete Forderung verfüge. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Art. 49. XXIII. Der Art. 49 lautet in der Fassung der Red. Vorl.: Jurist. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Personen. Beaufsichtigung juristischer Personen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen. Wird die nach dem Landesgesetze zu einem Erwerbe von Todeswegen erforderliche Genehmigung ertheilt, so gilt sie als vor dem Erbfall ertheilt; wird sie verweigert, so gilt die zum Erwerbe berufene Person als vor dem Erbfalle gestorben; die Vorschrift des §. 2020 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) findet entsprechende Anwendung. Ver¬ A. Hierzu war beantragt: weigerung im Abs. 2 Satz 2 des Art. 49 statt „so gilt die zum Erwerbe berufene Genehm. d. eines Person als vor dem Erbfalle gestorben“ zu setzen „so gilt die juristische Erwerbes v. Todes-Person in Ansehung des Anfalls als nicht vorhanden“. wegen. Der Antrag, welcher die für mißlich erachtete Fiktion, daß eine juristische Person als gestorben gelten solle, vermeiden will, wurde der Red. Komm. überwie en. Be¬ B. Des Weiteren war beantragt: chränkung des im 1. dem Art. 49 als Abs. 3 beizufügen: Art. 49 Abs. 2 ausgesprochenen 1) Der zitirte Art. 47b ist auf S. 604, die zitirten Art. 53, 60a sind unten Vorbehalts. unter XXIVa und XXVII mitgetheilt.

R.T. Art. 86, 97, 111. E. G. Art. 86, 97, 112. Prot. 447. 613 Die Vorschriften des Abs. 2 finden auf juristische Personen, deren Rechtsfähigkeit auf reichsgesetzlichen, neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche bestehenden Vorschriften beruht, keine Anwendung. 2. eventuell, d. h. für den Fall, daß die Aufnahme einer Vorschrift überhaupt beliebt werden sollte, die im Antrag 1 vorgeschlagene Bestimmung zu fassen: Die einem anderen Bundesstaat angehörenden juristischen Personen, deren Rechtsfähigkeit auf einem neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche geltenden Reichsgesetze beruht, können in dem Erwerbe von Rechten nicht weitergehenden Beschränkungen unterworfen werden, als die dem Bundesstaate selbst angehörenden juristischen Personen derselben Art. 3. im Antrage 2 die Worte: „neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche geltenden“ zu streichen; 4. im Antrage 2 den Satz: „deren Rechtsfähigkeit . . . . . beruht“ zu streichen. Bei der ersten Berathung des Art. 49 des Entw. I ist der Abs. 2 im Wesentlichen unverändert geblieben, der Abs. 3 aber gestrichen worden. Der Antrag 1 bezielt die Wiederherstellung des Art. 49 Abs. 3 des Entw. I mit der Maßgabe, daß die eingetragenen Vereine und diejenigen juristischen Personen, deren Rechtsfähigkeit auf bundesstaatlicher Verleihung oder Genehmigung beruht (B. R. §§. 21, 77), den im Abs. 2 des Art. 49 vorbehaltenen Erwerbsbeschränkungen unterworfen sein sollen. Der Antrag 2 will, falls es nicht bei der Streichung des Abs. 3 des Art. 49 verbleiben sollte, den Grundgedanken des Antrags 1 in der Einschränkung annehmen, daß zwar jeder Bundesstaat die im Abs. 2 des Art. 49 genannten Vorschriften treffen könne, daß er aber die einem Gebiet angehörenden juristischen Personen, welche ihre Rechtsfähigkeit auf ein anderes Reichsgesetz, als das B. G. B., gründen, nicht besser stellen dürfe, als die juristischen Personen derselben Art, welche anderen deutschen Bundesstaaten angehören. Der Antrag 3 vertritt die Ansicht, daß, wenn man sich auf die im Antrage 2 vorgeschlagene Bestimmung beschränke, unbedenklich auch die eingetragenen Vereine einbezogen werden dürften, während der Antrag 4 alle juristischen Personen, die einem deutschen Bundesstaat angehören, also auch diejenigen, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung oder Genehmigung beruht, einbezogen wissen will. Zu Gunsten des Antrags 1 wurden im Wesentlichen die S. 403 und 404 unter I angeführten Gründe wiederholt. Insbesondere wurde ausgeführt, daß es mit dem Geiste der besonderen Reichsgesetze, welche aussprechen, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein Gebilde gewisser Art Rechtsfähigkeit erlange, im Widerspruche stehe, wenn die Landesgesetze die freie wirthschaftliche Entfaltung solcher juristischer Personen zu hemmen vermöchten. Besonders mißlich sei dies dann, wenn der betreffende Bundesstaat seine eigenen juristischen Personen der gleichen Art keinen oder minderen Erwerbsbeschränkungen unterwerfe. In Betracht kämen hauptsächlich Preußen und Hamburg. Die in dem preuß. Rechte vorgesehenen Beschränkungen hätten in praktischer Hinsicht namentlich eine für den Bodenkredit nachtheilige geschäftliche Lähmung derjenigen in Preußen thätigen Verhältniß der Anträge zu einander. Begründung des Antrags 1.

Begründung des Antrags 2. Prot. 447. E. I Art. 49. B. R. Art. 61. 614 nichtpreußischen deutschen Handelsgesellschaften zur Folge gehabt, deren Zweck auf die Gewährung von Grundkredit gerichtet ist; diese Gesellschaften müssen bei der Beleihung von Grundstücken die Eventualität des Erwerbes der zu beleihenden Realitäten ins Auge fassen, während sie mit der Möglichkeit einer Nichtertheilung der Genehmigung zu diesem Erwerbe und jedenfalls mit den dieserhalb eintretenden Weiterungen zu rechnen hätten. Die beantragte Vorschrift entspreche dem Bedürfnisse des Verkehrs; sie sei auch unbedenklich, da die in Frage kommenden Reichsgesetze genügende Garantieen gegen mißbräuchliche Benützung der Erwerbsfreiheit gewährten. Bei den eingetragenen oder konzessionirten Vereinen und den genehmigten Stiftungen lägen die Verhältnisse wesentlich anders; der Antrag dürfe deshalb auf diese juristischen Personen nicht erstreckt werden. Für den Antrag 2 wurde bemerkt: Bezüglich des jetzigen Rechtszustandes habe die Meinung Vertretung gefunden, es liege in der Absicht der Reichsgesetze, welche juristische Personen schaffen, daß die Erwerbsfähigkeit derselben nur in dem Maße beschränkt sei, als das Reichsgesetz selbst eine Beschränkung enthalte. Sei diese Meinung richtig, so bedürfe es einer Vorschrift, wie sie der Antrag 1 vorschlage, nicht oder höchstens in der Richtung, daß klargestellt werde, dem B.G. B. liege bei den eingetragenen Vereinen jene Auffassung nicht zu Grunde, eine Klarstellung, die aber um deswillen nicht geboten sei, weil unter den §. 21 Abs. 1 nach seinem Wortlaut und Sinne nur Vereine fielen, welche nicht auf einen wirthschaftlichen Erwerb gerichtet seien. Die Praxis habe sich hinsichtlich des jetzigen Rechtszustandes einer anderen Auffassung zugewendet, welche dahin gehe, daß die Erwerbsbeschränkungen, denen nach den Landesgesetzen alle oder gewisse juristische Personen unterworfen seien, auch auf diejenigen juristischen Personen Anwendung finden, welchen die Persönlichkeit kraft Reichsrechts zukomme. Der Antrag 1 stehe auf dem letzteren Standpunkte. Aus der dargelegten Sachlage ergebe sich, daß es sich bei dem Antrag 1 entweder darum handele, bisherige Vorschriften außer Kraft zu setzen, oder darum, das Reichsrecht auszulegen. Die Komm. sei aber nicht dazu berufen, bestehende Reichsgesetze, welche durch das B. G. B. nicht berührt werden, auszulegen oder zu ändern. Sehe man aber auch hiervon ab, so werfe sich die Frage auf, ob die beantragte Vorschrift nothwendig und unbedenklich sei. Der Grundgedanke des Antrags 1 möge richtig sein, der Antrag gehe aber zu weit, da er insbesondere auch die Amortisationsgesetze der Bundesstaaten berühre. Der Antrag würde ermöglichen, diese Gesetze zu umgehen, indem z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werde, während in Wahrheit eine sog. Bruderschaft vorliege (vergl. bayr. Amortisationsges. v. 1. Aug. 1701). Gerade das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sei in dieser Hinsicht besonders gefährlich. Der Antrag greife insoweit in das öffentliche Recht der Bundesstaaten ein, wozu nicht nur der Komm., sondern auch dem Reiche, die Zuständigkeit fehle. Berechtigt sei der Gedanke des Antrags 1 nur in der Ausdehnung, die der eventuell gestellte Antrag 2 vorschlage. Es sei allerdings sehr mißlich und das Rechtsgefühl verletzend, wenn die juristischen Personen des einen Bundesstaats in einem anderen Bundesstaate Beschränkungen ihrer wirthschaftlichen Thätigkeit erdulden müßten, denen der betreffende Bundesstaat die mit ihnen konkurrirenden

R.T. Art. 86. E. G. Art. 86. Prot. 447. 615 eigenen juristischen Personen der gleichen Art nicht unterwerfe. Es handele sich indessen auch insoweit immer noch um Normen, die, wenn auch nicht dem öffentlichen Rechte angehörend, doch aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten entsprungen seien, und deshalb sei es das Richtigste, von jeder Bestimmung hier abzusehen und die Lösung der Frage dem E. G. zu dem jetzt ohnehin einer Revision zu unterziehenden H. G. B. zu überlassen. Glaube man gleichwohl, eine Vorschrift aufnehmen zu sollen, so müsse sich dieselbe in den Grenzen des Antrags 2 halten und dürfe nicht in der von den Anträgen 3 und 4 befürworteten Weise erweitert werden. Der Antrag 4 sei um deswillen unannehmbar, weil man keinem Bundesstaate zumuthen könne, juristische Personen eines anderen Bundesstaats, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruhe, in seinem Gebiete schlechthin zuzulassen. Insbesondere könne man keinem Bundesstaat ansinnen, kirchliche Vereine (Orden, Bruderschaften), die der andere Bundesstaat gestatte, in seinem Gebiet ohne Weiteres auch anzuerkennen. Im Falle der Annahme des Antrags 4 würde der Art. 49b d. Red. Vorl., 1 welcher die landesgesetzlichen Vorschriften für unberührt erklärt, nach denen eine Religionsgesellschaft oder eine geistliche Gesellschaft Rechtsfähigkeit nur im Wege der Gesetzgebung erlangen könne, an Bedeutung wesentlich verlieren. Gegen den Antrag 3 sei entscheidend, daß der Gedanke, auf welchem der Antrag 2 beruhe, nämlich die reichsgesetzliche Gewährleistung der freien wirthschaftlichen Erwerbsthätigkeit für die reichsrechtlichen juristischen Personen, bei den eingetragenen Vereinen nicht zutreffe, da der Zweck dieser Vereine nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein solle. Die Komm. lehnte zunächst die Anträge 3 und 4 ab und nahm dann mit 10 gegen 7 Stimmen den Antrag 1 an. Erwogen war: Bei der ersten Berathung habe man sich von der Anschauung leiten lassen, daß es nicht die Aufgabe des E. G. sei, gelegentlich den Sinn früher erlassener Reichsgesetze zu deklariren. Allein da die Reichsbehörden selbst (vergl. Mot. z. Entw. d. E. G. S. 175 f.) die Lösung der Frage durch die Komm. wünschten, könne man sich über das angedeutete Bedenken hinwegsetzen, zumal hinsichtlich der eingetragenen Vereine eine Klarstellung des Verhältnisses nicht wohl zu vermeiden sei. Hierzu komme, daß sich eine andere passende Stelle, an welcher die in Rede stehende Vorschrift aufgenommen werden könnte, kaum werde finden lassen, da bei der Revision des Handelsrechts nur die mit dem letzteren im Zusammenhange stehenden Gesellschaften berücksichtigt werden könnten. In der Sache selbst sei man im Grunde genommen über die Richtigkeit des Prinzips des Antrags 1 einig, und es frage sich nur, ob man so weit gehen solle wie der Antrag 1. Die bei der Begründung des Antrags 2 erhobenen Bedenken lägen hauptsächlich auf dem Gebiete der Amortisationsgesetzgebung. Es sei zuzugeben, daß durch die im Antrage 2 eventuell vorgeschlagene Bestimmung die Fälle, welche in erster Reihe den Anstoß zur Anregung der Frage gegeben hätten, gedeckt würden. Allein das Prinzip trage weiter, und das praktische Bedürfniß gebiete, weiter zu gehen. Ausschlaggebend sei, daß man die geltend gemachten 1) Dem Art. 49b d. Red. Vorl. entspricht der Art. 58 der Vorlage an den Bundesrath. Ergebniß der Berathung.

Art. 62. Privatpfändung. Art. 53. Sicherheitsleistung von Beamten 2c. Ersatzansprüche des Staates 2c. gegen die Unterstützten und die Unterhaltspflichtigen. auf lautet S. 616 Prot. 447. E. I Art. 53, 57, 60, 62. B. R. Art. 63, 64, 73, 74, 76. Bedenken für übertrieben erachten müsse. Vergegenwärtige man sich die Verhältnisse derjenigen juristischen Personen, deren Erwerbsfreiheit der Antrag 1 gewährleistet wissen wolle und die Garantieen, welche die betreffenden Reichsgesetze geben, so sei nicht zu befürchten, daß die Annahme des Antrags eine Gefährdung der Zwecke zur Folge haben werde, welche die Amortisationsgesetze verfolgen. XXIV. Der Art. 62 (vergl. S. 431 bis 433 unter I) ist in der Red.= Vorl. als Art. 52a eingestellt und lautet daselbst: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das zum Schutze der Grundstücke und der Erzeugnisse von Grundstücken gestattete Recht der Pfändung von Sachen, mit Einschluß der Vorschriften über die Entrichtung von Pfandgeld oder Ersatzgeld. Hierzu war beantragt: im Art. 52a statt „über das zum Schutze der Grundstücke und der Erzeugnisse von Grundstücken gestattete Recht der Pfändung“ zu setzen „über die zum Schutze der Grundstücke und der Erzeugnisse von Grundstücken gestattete Pfändung“. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XXIVa. Der Art. 53 lautet in der Fassung der Red. Vorl.: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Rechtsverhältnisse, welche sich aus einer auf Grund des öffentlichen Rechtes wegen der Führung eines Amtes oder wegen eines Gewerbebetriebs geleisteten Sicherheit ergeben. Hierzu war beantragt: im Art. 53 statt „geleisteten Sicherheit“ zu setzen „erfolgten Sicherheitsleistung". Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XXV. Die nach S. 482 unter B beschlossene Bestimmung (Antrag §. b 481 und 482 unter III) ist in der Red. Vorl. als Art. 53 d eingestellt und daselbst: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Staat sowie Verbände und Anstalten, die auf Grund des öffentlichen Rechtes zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind, Ersatz der für den Unterhalt gemachten Aufwendungen von denjenigen verlangen können, welche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterhaltspflichtig sind. Es lagen die Anträge vor: 1. im Art. 53d statt „der Staat sowie Verbände und Anstalten“ zu setzen „der Staat, sowie Körperschaften, Verbände und Anstalten“: 2. den Schluß des Art. 53d zu fassen: Ersatz der für den Unterhalt gemachten Aufwendungen von der Person, welcher sie Unterhalt gewährt haben, und von denjenigen verlangen können, welche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterhaltspflichtig sind.

R.T. Art. 89, 90, 99, 100, 102. E. G. Art. 89, 90, 100, 101, 103. Prot. 447. 617 Der Antrag 1 wurde mit Rücksicht auf den oben unter XV mitgetheilten Beschluß zu dem daselbst angeführten Antrag 1 zurückgezogen, nachdem noch darauf hingewiesen worden war, daß der Ausdruck „Verbände“ im Art. 53 d auch die „Körperschaften“, welche der Antragsteller besonders im Auge habe, umfasse. Der Antrag 2 bezweckt eine Erweiterung des Vorbehalts in der Richtung, daß auch die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben sollen, nach welchen Ersatz für die öffentlichrechtliche Armenunterstützung von dem Unterstützten selbst und — was praktisch wichtiger ist — aus seinem Nachlasse gefordert werden kann (vergl. z. B. das bayr. Armenges. v. 29. April 1869 Art. 5 und 7). Der Antrag 2 wurde als in der Konsequenz des bisherigen Beschlusses liegend angenommen. Art. 60. XXVI. Der Art. 60 (vergl. S. 419 und 420 unter V, VI) lautet in der Schuldverschr. Fassung der Red. Vorl.: auf d. Inhaber, Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen ausgest. v. e. Bundesbei Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die der Bundesstaat oder staat 2c. eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausstellt: 1. die Gültigkeit der Unterzeichnung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängt, auch wenn die Form in der Urkunde nicht bestimmt ist; 2. der im §. 789 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichnete Anspruch ausgeschlossen ist, auch wenn die Ausschließung in dem Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheine nicht bestimmt ist. Hierzu war beantragt: 1. in Nr. 1 statt „die Form“ zu setzen „dieses Erforderniß"; 2. in Nr. 2 den Schluß zu fassen: auch wenn die Ausschließung in dem Zins= oder dem Rentenscheine nicht bestimmt ist. Der Antrag 1 ist nur redaktionell und wurde der Red. Komm. überwiesen. Der Antrag 2 will die Erwähnung der Gewinnantheilscheine streichen, da sie zum Eingange des Artikels nicht passe und auch der Entw. d. B. G. B. in dem von den Inhaberpapieren handelnden Titel (B. R. §§. 778 ff.) die Gewinnantheilscheine nur dann aufführe, wenn sie als selbständige Inhaberpapiere in Betracht kommen könnten; vergl. einerseits die §§. 784, 786, 789 (B.R.), andererseits den §. 790 (B. R.). Der Antrag 2 wurde angenommen. Art. 57. XXVII. Die Vorschriften, welche nach S. 414, 415 zu demjenigen Schuldverschr. Theile des Art. 57 des Entw. I beschlossen worden sind, der sich auf die auf d. Verpflichtung eines Bundesstaats zur Umschreibung der von demselben auf den Inhaber, ausgest. v. e. Bundes-Inhaber ausgestellten Schuldverschreibungen und auf die aus einer solchen Umstaat 2c. schreibung sich ergebenden Rechtsverhältnisse bezieht, sind in der Red. Vorl. als Umschreibung. Art. 60a eingestellt. Der Art. 60a lautet:

Hinterlegungswesen. Vorbehalt für das Sparkassenwesen. 618 Prot. 448. E. I Art. 57. B.R. Art. 72, 74, 117—119. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Bundesstaat oder ihm angehörende Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes abweichend von der Vorschrift des §. 791 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zur Umschreibung der von ihnen ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber verpflichten und die sich aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse, mit Einschluß der Kraftloserklärung, regeln. Hierzu war beantragt: im Art. 60a statt „verpflichten und die sich aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden“ zu setzen „auf den Namen eines bestimmten Berechtigten verpflichten und die sich aus der Umschreibung ergebenden“. Der nur redaktionelle Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. 448. (S. 9213 bis 9244.) I. Die das Hinterlegungswesen betreffenden Bestimmungen (vergl. S. 461 bis 463 unter I) sind in der Red. Vorl. in den Art. 91 c, 910 und 91e eingestellt. Der Art. 91e1) lautet: Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Hinterlegungsstellen auch andere Sachen als Geld, Werthpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten anzunehmen haben. Im Falle einer solchen Bestimmung finden auf Schuldverhältnisse, die auf Leistung derartiger Sachen gerichtet sind, die Vorschriften der §§. 366 bis 376 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Anwendung. Es war beantragt: den Art. 91e dem Art. 91e als Abs. 2 in folgender Fassung beizufügen: Ist durch Landesgesetz bestimmt, daß . . . . . anzunehmen haben, so finden . . . . . Anwendung. Der Antrag, welcher keine sachliche Aenderung bezweckt, wurde der Red.= Komm. überwiesen. II. Von einer Seite wurde vorgetragen: Es sei der Wunsch geäußert worden, die Komm. möge einen Vorbehalt dahin beschließen, daß die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, nach welchen die Sparkassen ermächtigt werden, den Ehefrauen und Minderjährigen die von ihnen gemachten Einlagen ohne Zustimmung des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters zurückzuzahlen. In Elsaß=Lothringen sei in jüngster Zeit eine derartige Bestimmung getroffen worden; (vergl. das elsaß=lothr. Ges. v. 14. Juli 1895, die Sparkassen betr., §. 12). Aus sozialpolitischen Gründen werde Werth darauf gelegt, die Aufrechterhaltung dieser Vorschrift sowie die Erlassung ähnlicher Vorschriften in anderen Bundesstaaten zu ermöglichen. !) Dem Art. 91 6 d. Red. Vorl. entspricht der Art. 117, dem Art. 91 d d. Red.= Vorl. der Art. 118 der Vorlage an den Bundesrath.

R.T Art. 98, 100, 144—146. E. G. Art. 99, 101, 144—146. Prot. 448. 619 Die Komm. zeigte sich im Allgemeinen geneigt, auf den Vorschlag einzugehen, im Einzelnen wurden aber Bedenken verschiedener Art laut. Von einer Seite wurde es als unpraktisch bezeichnet, die Befugniß, die Sparkasseneinlagen an Ehefrauen oder Minderjährige zurückzuzahlen, davon abhängig zu machen, daß die Einlagen von der Ehefrau oder von dem Minderjährigen selbst gemacht seien; die Sparkasse werde regelmäßig gar nicht in der Lage sein, mit Sicherheit festzustellen, ob diese Voraussetzung zutreffe. Andererseits erscheine es bedenklich, generell die Rückzahlung von Sparkasseneinlagen, welche auf den Namen eines Minderjährigen gemacht seien, an den Minderjährigen selbst, sofern dieser nur das Sparkassenbuch vorlege, zuzulassen; der Vorbehalt werde mindestens dahin zu ergänzen sein, daß eine Rückzahlung an den Minderjährigen nicht stattfinden dürfe, wenn ein Vermerk, daß solches nicht zulässig sei, in das Sparkassenbuch eingetragen sei. Zu letzterem Vorschlage wurde bemerkt, daß es zweifelhaft erscheine, ob die Sparkassen überhaupt verpflichtet seien, einen solchen Vermerk in das Sparkassenbuch einzutragen; der Zusatz würde auch insofern bedenklich sein, als dadurch dem Vater die Möglichkeit eröffnet werde, durch nachträgliche Eintragung eines Vermerkes seinen Kindern die Verfügung über das von ihnen selbst ersparte Geld zu entziehen. Von anderer Seite wurde ausgeführt: Der vorgeschlagene Vorbehalt sei zu kasuistisch. Man werde besser thun, einen allgemeinen Vorbehalt für das gesammte Sparkassenwesen aufzunehmen. Die Rechtsentwickelung sei auf diesem Gebiete noch nicht abgeschlossen. In Elsaß=Lothringen sei in diesem Jahre ein Gesetz erschienen, welches die Verhältnisse der öffentlichen Sparkassen regele. Es verlaute, daß in Preußen ebenfalls ein Gesetz über die Sparkassen erlassen werden solle. Ein ähnliches Gesetz sei in Hessen geplant und möglicherweise würden auch andere Bundesstaaten in dieser Richtung gesetzgeberisch vorgehen. Es erscheine zweckmäßig, der Landesgesetzgebung die Regelung der Materie vollständig zu überlassen, auch soweit es sich dabei um privatrechtliche Normen handele. Eine Beschränkung sei nur insofern nothwendig, als die Vorschriften des §. 793 d. B. G. B. (B.R.) und die Vorschriften des B. G. B. über die Anlegung von Mündelgeldern der Abänderung durch die Landesgesetze entzogen werden müßten. Durch einen allgemeinen Vorbehalt der karakterisirten Art werde die Landesgesetzgebung in den Stand gesetzt, die in Rede stehende sozialpolitische Frage sowie andere ähnliche Fragen in zweckentsprechender Weise zu lösen. Dem Bedenken, daß die Prinzipien des B.G. B. durchbrochen werden könnten, dürfe man keine durchschlagende Bedeutung beilegen. Andere Vorbehalte ähnlicher Art, wie z. B. der Vorbehalt über das Gesinderecht und derjenige über das Versicherungswesen, seien ebenfalls ganz allgemein gefaßt. Habe man sich dort über derartige prinzipielle Bedenken hinweggesetzt, so könne das hier um so leichter geschehen, als die Tragweite des Vorbehalts eine geringere sei und durch die beigefügte Beschränkung die wesentlichen, das Sparkassenwesen berührenden Bestimmungen des B.G.B. gegen Aenderungen gesichert Es werde sich deshalb empfehlen, einen Vorbehalt des Inhalts würden. aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über öffentliche Sparkassen, unbeschadet der Vorschriften des §. 793 des Bürgerlichen

Art 97. Entmündigte Geisteskranke. Nach franz. bad. R. w. Geistesschwäche Verbeistandete. Art. 99. Wegen körperlicher Gebrechen 2c. Bevormundete. o. 620 Prot. 448. E. I Art. 97, 99, 128. B.R. Art. 128, 180, 181. Gesetzbuchs (B.R.) und der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Anlegung von Mündelgeld. Man überzeugte sich davon, daß der vorstehend vorgeschlagene Vorbehalt zweckmäßig und unbedenklich sei, und nahm denselben an. III. Der Art. 97 ist in der Vorl. Zus. in unveränderter Fassung aufgenommen. Der Art. 99 lautet in der Vorl. Zus.: Auf eine Person, über welche, weil sie taub, blind oder stumm ist, vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vormundschaft angeordnet ist, finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an dessen Vorschriften über Volljährige Anwendung, die nach §. 1888 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) einen Pfleger für ihre Person und ihr Vermögen erhalten haben. Die Red. Komm. hat den Art. 97 unter unerheblicher Aenderung der Fassung des Abs. 1 als Art. 910, den Art. 99, ebenfalls unter unerheblicher Aenderung der Fassung, als Art. 91g eingestellt. Es war beantragt: den Art. 910 Abs. 2 d. Red. Vorl. (Art. 97 Abs. 2 des Entw. und der Vorl. Zus.) und den Art. 91 g d. Red. Vorl. (Art. 99 des Entw. und der Vorl. Zus.) durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Art. 91 g. Eine vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Geistesschwäche angeordnete Vormundschaft ist von diesem Zeitpunkt an ohne Einfluß auf die Geschäftsfähigkeit des Bevormundeten. Die nach den französischen oder den badischen Gesetzen für einen Geistesschwachen angeordnete Bestellung eines Beistandes verliert mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ihre Wirkung. Art. 128 Abs. 1 Satz 2.1 Eine vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Geistesschwäche angeordnete Vormundschaft gilt von diesem Zeitpunkt an als eine nach §. 1888 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) angeordnete Pflegschaft. (Der vorgeschlagene Abs. 1 des Art. 91g ist nur für den Fall beantragt, daß nicht das Aufhören einer dem B. G. B. fremden Beschränkung der Geschäftsfähigkeit mit den Mot. S. 248 für selbstverständlich erachtet wird.) Der Antrag enthält insofern eine sachliche Aenderung, als die vor dem Inkrafttreten des B. G. B. wegen Geistesschwäche angeordnete Vormundschaft besonders berücksichtigt ist. Nach den bisherigen Beschlüssen gestaltet sich das Verhältniß folgendermaßen: Wer zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. wegen 1) Der Art. 128 Abs. 1 Satz 1 der Vorl. Zus. lautet: Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Vormundschaften und Pflegschaften finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an auch auf die bestehenden Vormundschaften und Pflegschaften Anwendung.

R.T. Art. 155, 209, 210. E. G. Art. 155, 210, 211. Prot. 448. 621 Geisteskrankheit entmündigt ist, steht von diesem Zeitpunkt an einem nach den Vorschriften des B.G. B. wegen Geisteskrankheit Entmündigten gleich. Wer zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. wegen körperlicher Gebrechlichkeit unter Vormundschaft gestellt ist, steht von diesem Zeitpunkt an einem Volljährigen gleich, der nach §. 1888 Abs. 1 d. B. G. B. (B. R.) einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten hat. Knüpft das bisherige Recht an die Anordnung der Vormundschaft wegen Gebrechlichkeit die Wirkung, daß eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit eintritt, so hört diese Beschränkung mit dem Inkrafttreten des B.G. B. auf; (vergl. Mot. S. 248). Wenn einem Geistesschwachen vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ein Vormund bestellt wurde, so ist zu unterscheiden: Ist die Bestellung des Vormundes auf Grund einer Entmündigung erfolgt, so findet Art. 97 Abs. 1 der Vorl. Zus. (Art. 910 Abs. 1 d. Red. Vorl.) Anwendung; ein wegen Geistesschwäche Entmündigter wird wie ein wegen Geisteskrankheit Entmündigter behandelt und gilt insbesondere nach Maßgabe der Vorschriften des B. G. B. als geschäftsunfähig. Ist dagegen einem Geistesschwachen ohne Entmündigung ein Vormund oder Pfleger bestellt, so hört die Vormundschaft oder Pflegschaft mit dem Inkrafttreten des B.G. B. auf; es fällt damit auch die etwa nach dem bisherigen Rechte an die Bestellung des Vormundes oder Pflegers geknüpfte Beschränkung der Geschäftsfähigkeit weg. Sofern es nothwendig erscheint, ist nach dem Inkrafttreten des B. G. B. entweder ein Entmündigungsverfahren wegen Geistesschwäche einzuleiten oder aber auf Grund einer neuen Untersuchung dem Geisteskranken ein Pfleger gemäß §. 1888 Abs. 2 d. B. G. B. zu bestellen. Für das Gebiet des franz. und des bad. Rechtes ist endlich noch die Spezialbestimmung getroffen, daß die für einen Geistesschwachen angeordnete Bestellung eines Beistandes mit dem Inkrafttreten des B. G. B. ihre Wirkung verliert. Der Antrag will festsetzen, daß eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. wegen Geistesschwäche angeordnete Vormundschaft sich in eine Pflegschaft nach §. 1888 d. B. G. B. verwandelt. Im Laufe der Erörterung ergänzte der Antragsteller seinen Antrag dahin, es solle die Voraussetzung, daß es sich um eine ohne Entmündigung erfolgte Anordnung einer Vormundschaft handele, ausdrücklich hervorgehoben und das Verhältniß dahin präzisirt werden, daß die für den Geistesschwachen angeordnete Vormundschaft als eine nach §. 1888 Abs. 2 d. B.G. B. für die Vermögensangelegenheiten des Geistesschwachen angeordnete Pflegschaft gelten solle. Gegen den Antrag wurde von einer Seite Widerspruch erhoben, da für eine solche Spezialbestimmung kein Bedürfniß vorliege. Die Umwandlung des bisherigen Vormundes in einen Pfleger gemäß §. 1888 Abs. 2 d. B. G. B. werde sich unschwer bewerkstelligen lassen. Wenn man für den Fall der Verbeistandung des franz. Rechtes keine besondere überleitende Bestimmung für nothwendig gehalten habe, so werde man auch hier von einer solchen absehen können. Wolle man aber auf den Antrag eingehen, so liege es nahe, auch die Umwandlung des auf Grund des franz. und des bad. Rechtes einem Geistesschwachen bestellten Beistandes in einen Pfleger ins Auge zu fassen (vergl. S. 486 bis 489 unter IV. V.) Die Mehrheit war der Ansicht, daß es mißlich sei, die Vormundschaft wegen Geistesschwäche ganz unerwähnt zu lassen, wenn man die Vormundschaft wegen Gebrechlichkeit ausbis [Art. 83] 87. Anerbenrecht. Prot. 448. E. I Art. 83—87. B.R. Art. 108. 622 drücklich regele. Die Vormundschaft wegen Geistesschwäche sei allerdings im bisherigen Rechte wenig ausgebildet. Immerhin werde man besser thun, keine Lücke zu lassen. Die Verbeistandung des franz. Rechtes dürfe man nicht hereinziehen, da es sich dabei um ein Institut von eigenartigem Karakter handele. Dem entsprechend wurde der Antrag, soweit derselbe eine sachliche Aenderung vorschlägt, in dem von dem Antragsteller während der Erörterung präzisirten Sinne angenommen. Die als Abs. 1 des Art. 91g eventuell vorgeschlagene Vorschrift erachtete man nicht für nothwendig, da grundsätzlich jede auf dem bisherigen Rechte beruhende Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, welche nach den Vorschriften des B.G.B. nicht begründet sei, mit dem Inkrafttreten des letzteren in Wegfall komme; man beschloß deshalb, diese Bestimmung nicht aufzunehmen. Es wurde noch bemerkt: Die Vorschrift des Art. 97 Abs. 2 der Vorl. Zus., welche ausdrücklich besagt, daß die nach den Vorschriften des franz. oder des bad. Rechtes für einen Geistesschwachen angeordnete Bestellung eines Beistandes mit dem Inkrafttreten des B. G. B. ihre Wirkung verliere, sei an sich nicht nothwendig. Da aber die Vorschrift im einzelnen Falle von großer Wichtigkeit sein könne und Mißverständnisse nicht ausgeschlossen seien, empfehle es sich, dieselbe aufrechtzuerhalten. — Soweit der angenommene Antrag die Redaktion und die Stellung der Vorschriften zu ändern bezweckt, wurde derselbe der Red. Komm. überwiesen. IV. Die in Betreff des Anerbenrechts beschlossenen Bestimmungen (vergl. S. 509 bis 515) sind in der Red. Vorl. als Art. 80a eingestellt. Der Art. 80a lautet: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Anerbenrecht in Ansehung landwirthschaftlicher und forstwirthschaftlicher Grundstücke nebst deren Zubehör. Die Landesgesetze können jedoch das Recht des Erblassers, über das dem Anerbenrecht unterliegende Grundstück von Todeswegen zu verfügen, nicht beschränken. Es war beantragt: als Art. 805 folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Landesgesetze können vorschreiben, daß ungeachtet der Geltendmachung des Rechtes des Anerben die anderen Erben das im §. 2036 Abs. 1 des B. G. B. (B.R.) bestimmte Recht behalten, sofern nicht der außer dem Grundstück und dem Zubehöre vorhandene Nachlaß getheilt wird. Die einem Miterben aus dem Grundstück und dem Zubehöre gewährte Abfindung gilt als zum Nachlasse gehörend; die Vorschriften der §§. 1967 bis 1969 des B.G. B. (B.R.) finden entsprechende Anwendung. im Falle der Ablehnung dieses Vorschlags dem Art. 80a Abs. 1 den Zusatz beizufügen: mit Einschluß der Vorschriften, welche für den Fall, daß in Ansehung eines zu dem Nachlasse gehörenden Grundstücks das Anerbenrecht ausgeübt wird, die Haftung der Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten abweichend von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen.

623 R.T. Art. 62. E. G. Art. 64. Prot. 448. Der Antragsteller führte aus: Die Frage, ob zu den vorbehaltenen „Vorschriften über das Anerbenrecht“ auch Vorschriften gehören, welche das Rechtsverhältniß zwischen den übrigen Erben und den Nachlaßgläubigern abweichend von dem B. G. B. bestimmen, z. B. die übrigen Erben von der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten ohne Weiteres befreien, sei bislang nicht ausdrücklich entschieden worden. Der Wortlaut, nach welchem das Anerbenrecht nur landund forstwirthschaftliche Grundstücke zum Gegenstande habe, also — wenigstens für das übrige Vermögen — die Erbfolge nach dem B.G. B. nicht ausschließen könne, scheine gegen die Ausdehnung des Vorbehalts auf solche Vorschriften zu sprechen, und der Zweck des Anerbenrechts erfordere es nicht, jeden beliebigen Eingriff in das Rechtsverhältniß zwischen den übrigen Erben und den Nachlaßgläubigern zu gestatten. Es sei dringend wünschenswerth, daß in diesem Punkte Klarheit geschaffen werde. Schwierigkeiten könnten sich insbesondere im Hinblick auf die §§. 2023 und 2036 d. B. G. B. (B.R.) ergeben. Die erstere Vorschrift sei mit dem Anerbenrechte nicht vereinbar; sie würde in den meisten Fällen zur Veräußerung des Gutes führen. Die Landesgesetzgebung, die in der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Anerben und den anderen Erben freie Hand habe, werde deshalb genöthigt sein, die Vorschrift des §. 2023 insoweit auszuschließen, als die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht aus dem übrigen Nachlaß erfolgen könne. Wenn aber den Miterben das Recht genommen werde, in Ansehung des Gutes nebst Zubehör den Aufschub der Theilung zu verlangen, bis die Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind, so werde dadurch ihre Lage eine sehr gefährliche. Dies treffe auch hinsichtlich der für Hannover und Lauenburg geltenden Gesetze zu. Nach diesen Gesetzen (Höfeges. für Hannover §. 16, Höfeges. für Lauenburg §. 19) sei das Verhältniß so, daß das Anerbengut nicht nur in Ansehung der Nachlaßverbindlichkeiten, sondern auch insofern zum Nachlasse gehöre, als der Anerbe es nur erwerbe, wenn er Erbe werde. Die Besonderheit bestehe nur darin, daß das Gesetz die Theilung, soweit es sich um das Gut handelt, sofort mit dem Erwerbe der Erbschaft eintreten lasse, der Nachlaß somit von vornherein nicht ungetheilt im Sinne des §. 2036 sei. Das dem Miterben nach §. 2036 zustehende Recht, bis zur Theilung des Nachlasses die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten aus seinem eigenen Vermögen zu verweigern, werde also von vornherein hinfällig und abgesehen von den immerhin seltenen Fällen des §. 2037 d. B. G. B. (B. R.) würden die Miterben den Nachlaßgläubigern mit ihrem eigenen Vermögen als Gesammtschuldner haften. Man werde deshalb jedenfalls die Landesgesetzgebung zu ermächtigen haben, vorzuschreiben, daß ungeachtet der Geltendmachung des Rechtes des Anerben die anderen Erben das im §. 2036 Abs. 1 d. B. G. B. bestimmte Recht behalten, sofern nicht der außer dem Grundstück und dem Zubehöre vorhandene Nachlaß getheilt wird. Im Interesse der Nachlaßgläubiger werde dann aber ferner die im prinzipalen Antrag als Satz 2 des Art. 80b vorgeschlagene Vorschrift hinzuzufügen sein. — Eventuell werde auszusprechen sein, daß die Landesgesetzgebung auch befugt sei, für den Fall, daß in Ansehung eines zu dem Nachlasse gehörenden Grundstücks das Anerbenrecht ausgeübt werde, die Haftung der Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten abweichend von den Vorschriften des B. G. B. zu bestimmen.

624 Prot. 448. E. I Art. 83—87, 93, 94. B.R. Art. 108, 134. Hierauf wurde erwidert: Die vorgeschlagene Erweiterung des Vorbehalts für das Anerbenrecht sei einerseits nicht nothwendig, andererseits bedenklich. Wenn der Landesgesetzgebung ganz allgemein vorbehalten werde, das Anerbenrecht zu regeln, so sei sie auch befugt, soweit dies zur zweckentsprechenden Durchführung des Anerbenrechts nothwendig erscheine, die allgemeinen Grundsätze des Erbrechts, welche im B.G. B. aufgestellt seien, zu durchbrechen. Insbesondere könne die Haftung der Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten im Zusammenhange mit dem Anerbenrechte selbständig und abweichend vom B. G. B. von der Landesgesetzgebung geregelt werden. Es liege in der Natur der Sache, daß derartige allgemeine Vorbehalte in dem bezeichneten weiten Sinne aufgefaßt werden müßten. Wenn man an dieser Stelle eine Spezialvorschrift aufnehme, so könne dies leicht dazu führen, daß andere Vorbehalte zu eng aufgefaßt würden. Es komme z. B. in Betracht der Vorbehalt für die Familienfideikommisse, Lehen und Stammgüter; die Landesgesetzgebung müsse auch hier in der Lage sein, die allgemeinen Grundsätze über die Schuldenhaftung der Erben zu durchbrechen. Anlangend das hannover. Gesetz und die diesem folgenden Gesetze, so sei — jedenfalls nach der herrschenden Meinung — das Verhältniß so, daß das Anerbengut kraft Gesetzes auf den Anerben übergehe und überhaupt nicht in die Gemeinschaft der Erben falle. Von einem Verluste des den Erben nach §. 2036 d. B. G. B. zustehenden Rechtes könne also keine Rede sein und das hieraus hergeleitete Bedenken des Antragstellers sei hinfällig. Von anderer Seite wurde bemerkt: So weit zu gehen, daß man der Landesgesetzgebung gestatte, überall, wo ein genereller Vorbehalt gemacht sei, die allgemeinen Grundsätze des B. G. B. außer Kraft zu setzen, falls dies der Landesgesetzgebung im Interesse der Durchführung des Vorbehalts als nothwendig oder zweckmäßig erscheine, sei bedenklich. Zu einer Erweiterung des Vorbehalts für das Anerbenrecht liege indessen kein Bedürfniß vor. Die Landesgesetzgebung sei in der Lage, auch ohne besondere Bestimmung dem von dem Antragsteller geltend gemachten Bedenken zu begegnen, entweder so, daß sie hinsichtlich des Anerbenguts nur eine Theilungsanordnung trifft, welche sich lediglich auf das Verhältniß der Miterben unter einander bezieht und die allgemeinen Vorschriften der §§. 2023, 2036 d. B. G. B. unberührt läßt, oder aber so, daß sie das Anerbengut vollständig aus der Gemeinschaft der Erben herausnimmt und damit für den Fall der Geltendmachung des Rechtes des Anerben den Miterben den Schutz des §. 2036 d. B. G. B. aufrechterhält. Von dritter Seite wurde folgende Auffassung vertreten: Wenn das Anerbengut kraft Gesetzes auf den Erben übergehe, so trete insoweit keine Erbengemeinschaft ein. Wenn der Nachlaß gemeinschaftlich sei, der Anerbe aber ein besonderes Anrecht auf das Anerbengut habe, so brauchten die Miterben das Gut erst herauszugeben, wenn alle Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt seien oder eine gütliche Vereinbarung der Erben über die Tragung der Nachlaßverbindlichkeiten erzielt sei. Letzteres werde in der Praxis die Regel bilden. Komme eine gütliche Einigung nicht zu Stande, so werde in Ermangelung besonderer Bestimmungen zum Verkaufe geschritten werden müssen. Die Landesgesetzgebung werde zweckmäßig besondere Vorschriften über die Schuldenhaftung aufzustellen

R.T. Art. 62, 161. E. G. Art. 64, 161. Prot. 448. 625 haben, etwa in der Art, wie dies in dem prinzipalen Antrage vorgeschlagen sei. Es könne sich nur fragen, ob hierzu eine ausdrückliche Erweiterung des Vorbehalts nothwendig sei. Wenn man die geschichtliche Entwickelung überblicke, so sei das Anerbenrecht regelmäßig in dem Sinne verstanden worden, daß es die im inneren Zusammenhange mit dem eigentlichen Anerbenrechte stehenden Grundsätze über die Haftung der Erben in Ansehung der Nachlaßverbindlichkeiten mitumfasse. Man werde deshalb den beschlossenen Vorbehalt in diesem Sinne aufzufassen haben. Andererseits gebe die ganz allgemeine Fassung des eventuellen Antrags zu Bedenken Anlaß. Am Schlusse der Erörterung ergab sich, daß die überwiegende Mehrheit die Aufnahme der in dem Antrage vorgeschlagenen Erweiterung des Vorbehalts nicht für nothwendig hielt. Dem entsprechend wurde der Antrag sowohl in der prinzipalen als in der eventuellen Fassung abgelehnt. V. Die Art. 93, 94 haben in der Red. Vorl. die Fassung erhalten: Art. 93. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges Verfahren, das eine Todeserklärung, eine Verschollenheitserklärung oder die Einweisung des muthmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens eines Verschollenen zum Gegenstande hat, ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen der Entscheidung; im Falle der Todeserklärung finden jedoch die Vorschriften der §§. 92a, 9251 Anwendung. Art. 94. Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Verschollenheitserklärung oder die vorläufige Einweisung des muthmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens eines Verschollenen erfolgt, so sind die bisherigen Gesetze auch für die Todeserklärung sowie für die endgültige Einweisung maßgebend; im Falle der Todeserklärung finden die Vorschriften der Artikel 92 a, 9251 Anwendung. Es war beantragt: die Art. 93, 94 in folgender Fassung in einem Artikel zu verbinden: Ein zur Zeit 2c. (wie im Art. 93 Abs. 1 d. Red. Vorl.). Ist vor dem Inkrafttreten 2c. (wie im Art. 94 Halbsatz 1 d. Red. Vorl.). Nach den bisherigen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen der nach Abs. 1 oder Abs. 2 ergehenden Entscheidung. Im Falle der Todeserklärung finden die Vorschriften der Art. 92a, 9251 Anwendung. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. VI. Der nach S. 483 bis 485 unter IV beschlossene Art. 94a lautet in der Red. Vorl.: 1) Den zitirten Art. 92a, 92b der Red. Vorl. entsprechen die Art. 132, 133 der Vorlage an den Bundesrath. 40 Protokolle. Bd. VI. Art. 93, 94. Todeserkl., Verschollenheitserkl., Besitzeinweisung.

Todeserkl. auf Grund d. B. G. B. nach vorausgegangenem Abwesenh.= verfahren d. alten Rechtes. Art. 102. Verjährung. Art. 105. Schuldverschreibungen auf d. Inhaber. 626 Prot. 448. E. I Art. 102, 105. B. R. Art. 135, 41, 146—8, 150, 186. Soweit das an eine Verschollenheitserklärung oder an eine vorläufige Einweisung des muthmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens des Verschollenen nach Artikel 94 sich anschließende Verfahren und dessen Ergebniß ohne Einfluß auf Rechtsverhältnisse ist, auf die sich die Wirkungen der Todeserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erstrecken, ist nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Todeserklärung nach dessen Vorschriften zulässig; die Wirkungen beschränken sich auf diese Rechtsverhältnisse. Es war beantragt: im Art. 94 a d. Red. Vorl. den Eingang zu fassen: Soweit die im Anschluß an eine Verschollenheitserklärung oder an eine vorläufige Einweisung des muthmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens des Verschollenen nach Art. 94 (bezw. nach Abs. 2 des oben unter V beantragten Artikels) ergehende Entscheidung ohne Einfluß 2c. (wie im Art. 94a). Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Der VII. Der Art. 102 hat in der Vorl. Zus. folgende Fassung erhalten: Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Anspruchsverjährung finden auch auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen, noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den bisherigen Gesetzen. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an berechnet. Wenn jedoch die in den bisherigen Gesetzen bestimmte und in Ansehung des Beginns nach diesen Gesetzen zu berechnende längere Frist früher abläuft, als die im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmte kürzere Frist, so ist die Verjährung mit jenem früheren Zeitpunkte vollendet. Es war beantragt: den Satz 2 des Art. 102 Abs. 2 zu fassen: Läuft jedoch die in den bisherigen Gesetzen bestimmte längere Frist früher ab, als die mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnende kürzere Frist, so ist die Verjährung mit dem Ablaufe der längeren Frist vollendet. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Die bisherigen Gesetze gelten bei der längeren Frist nicht blos für den Beginn, sondern auch für die Hemmung und Unterbrechung während des vor dem Inkrafttreten des B.G. B. liegenden — Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Zeitraums. VIII. Der Art. 105 hat auf Grund der Beschlüsse der Komm. (vergl. S. 505 bis 509 unter III) in der Vorl. Zus. folgende Fassung erhalten: 0

b) 523 R.T Art. 162, 9, 174—6, 178, 217. E. G. Art. 162, 9, 174—6, 178, 218. Prot. 448. 627 Auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschreibungen auf Inhaber finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Vorschriften der §§. 783, 784, 785, 787, 790 und des §. 791 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung. Bei den auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen sowie bei Zins=, Rentenund Gewinnantheilscheinen sind jedoch in Ansehung der Kraftloserklärung und der Zahlungssperre die bisherigen Gesetze maßgebend. Die Außerkurssetzung findet nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr statt; eine vorher stattgefundene Außerkurssetzung verliert mit diesem Zeitpunkt ihre rechtliche Wirkung. Die Verjährung der Ansprüche aus den vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber bestimmt sich, unbeschadet der Vorschriften des §. 787 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.), nach den bisherigen Gesetzen. Das Gleiche gilt für die Verjährung der Ansprüche aus Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheinen, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einem vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Inhaberpapier ausgegeben werden, und für die Frist, innerhalb welcher die Scheine dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt werden müssen. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges, die Kraftloserklärung oder Zahlungssperre bezweckendes Verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen; auch die Wirkungen des Verfahrens bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Soweit nach den Vorschriften des ersten bis vierten Absatzes die bisherigen Gesetze Anwendung finden, können diese auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz geändert werden. war beantragt: Hierzu a) im Art. 105 Abs. 3 Satz 2 statt „und für die Frist, innerhalb welcher die Scheine dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt werden müssen“ zu setzen „und, wenn in den bisherigen Gesetzen oder nach ihren Vorschriften in der Schuldverschreibung eine Vorlegungsfrist bestimmt ist, für diese Frist“. (Für die nach dem Inkrafttreten des B. G. B. ausgegebenen Zinsscheine gelten der §. 784 Abs. 1 Satz 2 und die §§. 788, 789 d. B.G. B. (B.R.). Der §. 789, der den §. 784 Abs. 1 Satz 2 ergänzt, setzt das Bestehen einer Vorlegungsfrist voraus. Der §. 786 d. B.G. B. (B.R.) gilt, soweit er nicht ausgeschlossen wird, gleichfalls.) den Abs. 4 des Art. 105 in folgender Fassung als Art. 105b einzustellen: Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges Verfahren, das die Kraftloserklärung einer Schuldver¬ 40*

Art. 106. Bestehende dingliche Rechte. 628 Prot. 448. E. I Art. 105, 6. B.R. Art. 146—8, 150, 152—5, 186. schreibung auf den Inhaber oder einer Urkunde der im §. 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) bezeichneten Art oder die Zahlungssperre für eine solche Schuldverschreibung oder Urkunde zum Gegenstande hat, ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen des Verfahrens und der Entscheidung. Der Antrag bezweckt in zwei Punkten eine sachliche Aenderung herbeizuführen. A. Zins=, Renten= und Gewinnantheilscheine, die nach dem Inkrafttreten des B.G.B. zu einem vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Inhaberpapier ausgegeben sind, sollen nach der Vorl. Zus. hinsichtlich der Verjährung der sich aus ihnen ergebenden Ansprüche dem bisherigen Rechte unterworfen bleiben. Hieran wird durch den Antrag nichts geändert. Das bisherige Recht soll ferner maßgebend bleiben für die Frist, innerhalb welcher die Scheine dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt werden müssen, falls das bisherige Recht eine solche Vorlegungsfrist vorsieht. Auch hier will der Antrag keine Aenderung eintreten lassen. Keine ausdrückliche Bestimmung ist nach der Vorl. Zus. für den Fall getroffen, daß das bisherige Recht eine Vorlegungsfrist nicht kennt. Der Antragsteller erachtete es für nothwendig, diese Lücke auszufüllen, da der §. 789 (B.R.), welcher auf die nach dem Inkrafttreten des B.G. B. ausgegebenen Scheine Anwendung finden müsse, die Existenz einer Vorlegungsfrist voraussetze. Es sollen in dem bezeichneten Falle nach der Absicht des Antragstellers die Vorschriften des B.G.B. über die Vorlegungsfrist bei Inhaberpapieren maßgebend sein. Im Laufe der Erörterung überzeugte man sich davon, daß eine derartige theilweise Anwendung des alten und des neuen Rechtes zu vielfachen Komplikationen und Schwierigkeiten führen müsse; als besonders mißlich wurde hervorgehoben, daß sich aus den Scheinen selbst nicht ersehen lasse, ob sie vor oder nach dem Inkrafttreten des B.G. B. ausgegeben seien. Es wurde deshalb in der Sitzung der Vorschlag gemacht, den Abs. 3 des Art. 105 dahin zu ändern, daß die nach dem Inkrafttreten des B.G.B. zu einem vor dieser Zeit ausgestellten Inhaberpapier ausgegebenen Zins=, Renten= und Gewinnantheilscheine so behandelt werden sollen wie die vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ausgegebenen Scheine. Dieser Vorschlag fand allseitige Zustimmung. B. Der Antrag b will ferner die im Abs. 4 des Art. 105 aufgestellte Vorschrift auf die im §. 793 d. B. G. B. bezeichneten Urkunden erstrecken. Hiermit erklärte man sich ohne Widerspruch einverstanden. C. Im Uebrigen hat der Antrag nur redaktionelle Bedeutung. Man beschloß, denselben insoweit der Red. Komm. zu überweisen. IX. Der Art. 106 hat auf Grund der Beschlüsse der Komm. (vergl. S. 516 bis 520 unter II) in der Vorl. Zus. folgende Fassung erhalten: Auf Eigenthum und Besitz, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, finden von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

R T. Art. 174-6, 178, 180-3, 217. E. G. Art. 174-6, 178, 180-2, 184,218. Prot. 448. 629 Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Miteigenthum, bei welchem die Sache den Miteigenthümern nicht nach Bruchtheilen zusteht, sowie die zu dieser Zeit an Sachen und Rechten bestehenden sonstigen Rechte bleiben mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalte bestehen. Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein von dem Grundeigenthume gesondertes Eigenthum an stehenden Erzeugnissen, insbesondere an Bäumen, so verbleiben dem Berechtigten die sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Befugnisse. Für ein zu dieser Zeit bestehendes Erbbaurecht gilt die Vorschrift des §. 1002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.). Es lagen die Anträge vor: 1. den Art. 106 durch nachstehende Vorschriften zu ersetzen: Art. 106. Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Besitzverhältniß finden von diesem Zeitpunkt an, unbeschadet der Vorschrift des Artikel 111, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Art. 106a. Für das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Eigenthum gelten von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ein nach den bisherigen Gesetzen entstandenes besonderes Eigenthum an stehenden Erzeugnissen eines Grundstücks, insbesondere an Bäumen, sowie ein Miteigenthum, bei welchem die Sache den Miteigenthümern nicht nach Bruchtheilen zusteht, bleibt bestehen. Art. 106 h. Für den Inhalt der zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht belastet ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend, soweit sich nicht aus den Artikeln 112, 113 ein Anderes ergiebt. Für ein nach den bisherigen Vorschriften begründetes Erbbaurecht gelten die Vorschriften des §. 1002, für die nach den bisherigen Vorschriften begründeten Grunddienstbarkeiten gelten die Vorschriften der §§. 1005 bis 1012 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.). 2. als Satz 2 des Abs. 2 des Art. 106 zu bestimmen: Die Vorschriften des §. 1005 Satz 1 und der §§. 1008, 1009, 1010, 1011 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R) finden Anwendung. 3. in der Sitzung wurde der weitere Antrag gestellt: im Art. 106 Abs. 3 nach den Worten „gesondertes Eigenthum“ einzuschalten: „an einzelnen Stockwerken oder sonstigen Räumen eines Gebäudes oder“. Es gelangten folgende sachliche Punkte zur Erörterung:

Bestehende Grunddienstbarkeiten. Bestehendes Stockwerkseigenthum. 630 Prot. 448. E. I Art. 106. B. R. Art. 152—5. A. Der Antragsteller zu 3 bemerkte: Bei der Normirung des Art. 106 sei die Absicht gewesen, das bestehende Stockwerkseigenthum aufrechtzuerhalten. Nach der Fassung des Art. 106. Abs. 2 der Vorl. Zus. werde dieser Zweck aber für einen Theil der bestehenden Verhältnisse nicht erreicht. Das franz. Recht karakterisire das Stockwerkseigenthum dahin, daß nicht ein Miteigenthum der Stockwerkseigenthümer an dem ganzen Gebäude, sondern ein selbständiges Eigenthum an den einzelnen Stockwerken stattfinde. Ob diese Konstruktion theoretisch eine zweckmäßige oder richtige sei, könne dahingestellt bleiben. Da es sich um eine Uebergangsbestimmung handele, werde man nicht umhin können, der thatsächlichen Auffassung des geltenden Rechtes Rechnung zu tragen. Hierauf wurde erwidert: Nach den den Vorschriften des B.G. B. zu Grunde liegenden Anschauungen könne es sich bei dem Stockwerkseigenthume nur um ein Miteigenthum handeln. Es sei nicht angängig, deshalb, weil der code civil nach einer — übrigens nicht unzweifelhaften und nicht unangefochtenen — Meinung von einer anderen Konstruktion ausgehe, ein Sondereigenthum an einzelnen Theilen eines Gebäudes ausdrücklich zu sanktioniren. Auch die Bestimmungen des code civil ließen sich sehr wohl unter den Gesichtspunkt des Miteigenthums bringen. Im Laufe der Erörterung wurde der Vorschlag gemacht, entweder den Art. 71a d. Red. Vorl. 1 dahin zu ändern, daß das bisherige Stockwerkseigenthum unter das neue Recht des B. G. B. falle, oder aber einen die Konstruktionsfrage unentschieden lassenden Satz dahin aufzunehmen: die bisherigen Stockwerksrechte bleiben bestehen. Gegen die erstere Lösung wurde Widerspruch erhoben; das Stockwerkseigenthum sei entweder Miteigenthum oder superficies, und somit durch den Art. 106 gedeckt. Eine Aenderung des Art. 71 a könne leicht eine Verdunkelung nach sich ziehen. Die Komm. erachtete es für zweckmäßig, um alle Bedenken zu beseitigen, einen generellen Satz dahin aufzunehmen: Die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehenden Stockwerksrechte bleiben bestehen. B. Der Antrag 1 will im Art. 106b Abs. 2 den Abs. 4 des Art. 106 der Vorl. Zus. dahin erweitern, daß für die nach dem bisherigen Rechte begründeten Grunddienstbarkeiten die Vorschriften der §§. 1005 bis 1012 d. B. G. B. (B.R.) gelten sollen. Der Antrag 2 will nur die Bestimmungen des §. 1005 Satz 1 und der §§. 1008, 1009, 1010, 1011 für anwendbar erklären. Der Antragsteller zu 2 überzeugte sich bei der Erörterung davon, daß es unbedenklich sei, generell die Anwendbarkeit der §§. 1005 bis 1012 festzustellen und schloß sich in diesem Punkte dem Antrag 1 an. Die in Rede stehende Bestimmung des Antrags 1 wurde angenommen. Erwogen war: Bei der ersten Berathung sei ein gleicher Antrag mit der Abweichung gestellt worden, daß auch der §. 1013 (B.R.) für anwendbar erklärt werden 1) Dem Art. 71 a d. Red. Vorl. entspricht der Art. 103 der Vorlage an den Bundesrath. Vergl. III S. 279 unter V.

R.T. Art. 180—183. E. G. Art. 180—182, 184. Prot. 448. 631 solle; (S. 517). Der Antrag sei namentlich wegen der praktischen Schwierigkeiten abgelehnt worden, zu denen die Anwendung einzelner Paragraphen des B.G. B. auf die bestehenden Grunddienstbarkeiten führen könne; (S. 519 und 520 unter C). Bei wiederholter Erwägung müsse man aber, nachdem der §. 1013 ausgeschieden, die zu Gunsten des Vorschlags sprechenden Gründe für überwiegend erachten. Es komme namentlich in Betracht, daß die Grunddienstbarkeiten voraussichtlich zum größten Theile noch lange Zeit fortbestehen werden und daß es unzweckmäßig sein würde, sie für alle Zukunft nach anderen, als nach den im B.G. B. aufgestellten, der Natur der Verhältnisse entsprechenden Vorschriften zu beurtheilen; dieser Erwägung gegenüber seien die gegen den Antrag geltend gemachten Bedenken nicht von ausschlaggebender Bedeutung. C. Die übrigen im Antrag 1 zu Art. 106 vorgeschlagenen Aenderungen erachtete man für lediglich redaktioneller Natur und überwies den Antrag insoweit der Red. Komm. X. Nach der Vorl. Zus. soll an geeigneter Stelle, etwa als Art. 110a, folgende Vorschrift aufgenommen werden: Das Rangverhältniß eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen Rechtes bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Bei Rechten an Grundstücken und Rechten an einem solchen Rechte gilt dies auch dann, wenn sie nach dem Inzu krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, aber vor der Zeit, welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, entstanden sind. Für eine Aenderung des Rangverhältnisses eines Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gilt das Gleiche wie für eine Aenderung des Inhalts des Rechtes. Es war beantragt: den vorstehenden Artikel durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Art. 106c.!) Das Rangverhältniß eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen Rechtes bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Art. 110 Abs. 1 Satz 2. Die bisherigen Gesetze sind auch für den Rang eines vor diesem Zeitpunkte begründeten Rechtes sowie für eine Aenderung des Inhalts oder des Ranges des Rechtes maßgebend. Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Der Der Art. 112 (vergl. S. 524 unter IX) lautet in der Fassung der XI. Vorl. Zus.: Ein zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstücke bestehendes Pfandrecht wird für die spätere Zeit als Hypothek ohne Hypothekenbrief, und, wenn der Betrag der Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt ist, als Sicherungshypothek im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs beurtheilt. Die Artikel, auf welche der Art. 106e folgen soll, sind die Art. 106, 1069, 9 106b des oben unter IX mitgetheilten Antrags 1. S Rangverhältniß älterer Rechte. Art. 112. Bestehende Hypotheken.

Art. 111. Besitzschutz bei Dienstbarkeiten. Bei Reallasten. 632 Prot. 448. E. I Art. 107, 110—112. B. R. Art. 156, 160, 162—164. Ist das Pfandrecht dahin beschränkt, daß der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke nur im Wege der Zwangsverwaltung verlangen kann, so bleibt diese Beschränkung bestehen. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein nach dem ersten Absatz als Hypothek ohne Hypothekenbrief zu beurtheilendes Pfandrecht als Briefhypothek oder als Sicherungshypothek und eine über das Pfandrecht früher ertheilte Urkunde als Hypothekenbrief im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurtheilen seien. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß zu Gunsten eines Pfandrechts, welches nach Abs. 1, 3 als Sicherungshypothek zu beurtheilen ist, kraft Gesetzes eine Vormerkung im Sinne des §. 1163 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) als im Grundbuch eingetragen gelten solle. Hierzu war beantragt: den Abs. 1 des vorstehenden Art. 112 zu fassen: Ein zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bestehendes Pfandrecht an einem Grundstücke gilt von dieser Zeit an als eine Hypothek, bei welcher die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist; ist der Betrag der Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt, so gilt das Pfandrecht als Sicherungshypothek. die Abs. 3, 4 des vorstehenden Art. 112 zu fassen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein nach Abs. 1 nicht als Sicherungshypothek geltendes Pfandrecht an einem Grundstück als Sicherungshypothek gelten oder daß die Ertheilung des Hypothekenbriefs nicht als ausgeschlossen und eine über das Pfandrecht ertheilte Urkunde als Hypothekenbrief gelten soll. Für ein Pfandrecht, das als Sicherungshypothek gilt, kann durch Landesgesetz dem Gläubiger das Recht, die Löschung der Hypothek zu verlangen, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, mit derselben Wirkung eingeräumt werden, welche der im §. 1163 des B. G. B. (B.R.) bezeichneten Vormerkung zukommt. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XII. Zu Art. 111 (vergl. S. 523 und 524 unter VIII) wurde bemerkt: Das bisherige Recht kenne einen Besitzschutz auch für Reallasten. Das B.G. B. habe ein Besitzverhältniß für Reallasten nicht anerkannt und in Folge dessen seien die Reallasten auch im Art. 111 nicht erwähnt; es sei nur für den Besitzschutz von Grunddienstbarkeiten Vorsorge getroffen. Da aber Reallasten und Grunddienstbarkeiten vielfach sehr nahe verwandt seien und leicht verwechselt werden könnten, empfehle es sich vielleicht, im Art. 111 auch die Reallasten zu berücksichtigen. Hierauf wurde erwidert: Das Besitzverhältniß solle nach den Vorschriften des B.G.B. beurtheilt werden. In Betreff der Reallasten erkenne das B. G. B. ein Besitzverhältniß nicht an. Der bisher bestandene Besitz erlösche mit dem

R.T. Art. 184, 188, 190—192. E. G. Art. 185, 189, 191—193. Prot. 448. 633 Inkrafttreten des B.G. B. Es liege danach kein Anlaß zu einer Aenderung des Art. 111 vor. Die Anregung wurde nicht weiter verfolgt. XIII. Der Artikel 107 ist bei der ersten Berathung unverändert gebilligt worden. Die Red. Komm. hat beschlossen, in dem Art. 107 neben der Ersitzung des Eigenthums auch die Ersitzung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache zu erwähnen. Hiermit erklärte man sich einverstanden. XIV. Der Artikel 110 (vergl. S. 522 und 523 unter VI) lautet in der Red. Vorl.: Der Erwerb und Verlust des Eigenthums sowie die Begründung, Uebertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte erfolgen auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs so lange nach Maßgabe der bisherigen Gesetze, bis das Grundbuch für das Grundstück als angelegt anzusehen ist. Das Gleiche gilt von der Aenderung des Inhalts der Rechte. Ist eine nach den bisherigen Gesetzen begonnene Ersitzung zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, noch nicht vollendet, so finden, wenn der Besitzer als der Berechtigte in das Grundbuch eingetragen wird, auf die Ersitzung nach §. 885 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) die Vorschriften des Artikel 102 entsprechende Anwendung. Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann ein nach dessen Vorschriften unzulässiges Recht nicht mehr begründet werden. Auf die Aufhebung eines zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstück oder an einem Rechte an einem Grundstücke bestehenden Rechtes finden auch für die spätere Zeit die bisherigen Gesetze so lange Anwendung, bis das Recht in das Grundbuch eingetragen ist. Es war beantragt: den Abs. 2 des vorstehenden Art. 110 zu fassen: Eine vor der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, begonnene Ersitzung wird nach §. 885 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) fortgesetzt, wenn der Besitzer als der Berechtigte in das Grundbuch eingetragen wird; die Vorschriften des Artikel 102 finden entsprechende Anwendung. Der Antragsteller bemerkte: Nach Art. 110 in der Fassung der Red. Vorl. trete folgender Rechtszustand ein: Wenn der Besitzer eines Grundstücks in dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für das Grundstück als angelegt gilt, als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist, so werde eine noch nicht vollendete Ersitzung nach Maßgabe des §. 885 d. B. G. B. fortgesetzt. Wenn aber der Besitzer erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt gilt, eingetragen wird, so werde die frühere Ersitzungszeit nicht in die nach Maß¬ Art. 107. Ersitzung bewegl. Sachen. Ersitzung d. Nießbrauchs. Art. 110. Rechtszustand zwischen dem Inkrafttreten d. B. G. B. und der Anlegung des Grundbuchs.

Art. 117. Gültigkeit bestehender Ehen. 634 Prot. 448. E. I Art. 110, 117, 118. B. R. Art. 160, 168, 169, 172. gabe des §. 885 d. B. G. B. stattfindende Ersitzung eingerechnet. Dieses Ergebniß sei innerlich nicht gerechtfertigt. In der Zwischenzeit zwischen dem Augenblick, in welchem das Grundbuch als angelegt gilt, und dem Augenblicke der Eintragung des Besitzers, müsse die Ersitzung als gehemmt gelten. Es dürfe dieses Zwischenstadium nicht die Wirkung haben, daß die frühere Ersitzung vollständig unberücksichtigt bleibe. Hierauf wurde erwidert: Man sei bei der ersten Berathung davon ausgegangen, daß, wie dies nach Art. 107 für den Fall der Ersitzung einer beweglichen Sache gelte, alle Voraussetzungen der Ersitzung zur Zeit des Inkrafttretens der Vorschriften des B.G.B. über den Erwerb des Eigenthums vorliegen müßten, wenn bei einer nach §. 885 d. B. G. B. zulässigen Ersitzung eines Grundstücks die frühere Ersitzung berücksichtigt werden solle. Hiervon abzugehen, liege kein Grund vor. Die von dem Antrage befürwortete Regelung würde namentlich dann unzweckmäßig sein, wenn zwischen dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt gilt, und der nachfolgenden Eintragung des Besitzers ein längerer Zeitraum liege. Die Komm. lehnte den Antrag auf Aenderung des Art. 110 ab. XV. Der Artikel 117 hat auf Grund der Beschlüsse der Komm. (vergl. S. 526 bis 532 unter I) in der Vorl. Zus. folgende Fassung erhalten: Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Eine nach diesen Gesetzen ungültige Ehe ist jedoch, sofern die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehegatten mit einander leben, nur dann nichtig und kann nur dann für nichtig erklärt werden, wenn sie auch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig oder anfechtbar ist. Die im §. 1324 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) für die Anfechtung bestimmte Frist beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es war beantragt: die Sätze 2, 3 des vorstehenden Art. 117 durch folgenden Abs. 2 zu ersetzen: Eine nach den bisherigen Gesetzen ungültige Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ehegatten mit einander gelebt haben und der Grund, auf welchem die Ungültigkeit beruht, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Ehe nicht zur Folge gehabt oder diese Wirkung verloren haben würde. Hängt die Gültigkeit der Ehe von dem Ablaufe der im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Anfechtungsfrist ab, so beginnt diese nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ein Formmangel, wegen dessen eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. Februar 1875 geschlossene Ehe nichtig ist, steht der Nichtbeobachtung der im §. 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) vorgeschriebenen Form gleich; ist die —

R. T. Art. 188, 197, 198, 201. E. G. Art. 189, 198, 199, 202. Prot. 448. 635 Eheschließung in das zur Beurkundung der Eheschließung bestimmte Buch oder Register eingetragen worden, so findet die Vorschrift des §. 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung. Zu dem Antrage wurde bemerkt: Nach der Fassung des Antrags solle ein Verstoß gegen Formvorschriften des bisherigen Rechtes, welcher Nichtigkeit die der Ehe zur Folge habe, so behandelt werden, wie wenn ein Verstoß gegen der Vorschrift des §. 1302 vorläge. Der beschlossenen Vorschrift liege dagegen Gedanke zu Grunde: Wenn eine Ehe auf Grund des bisherigen Rechtes als gültig geschlossen gelte, so gelte sie auch nach dem Inkrafttreten des B. G. B. als gültig; wenn aber eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossene Ehe nach so dem bisherigen Rechte wegen eines Formmangels ungültig oder nichtig sei, bleibe sie ungültig oder nichtig, sofern sie nicht nach den Vorschriften des B. G. B. gültig sein würde. Mit dieser Verschiedenheit der Fassung hänge der Zusatz im Satz 3 des beantragten Art 117 Abs. 2 zusammen. Man überwies den Antrag der Red. Komm. Bei der Berathung wurde darauf hingewiesen, daß nach S. 575 unter III als Abs. 2 des Art. 117 folgende in die Vorl. Zus. aus Versehen nicht eingestellte Vorschrift beschlossen worden sei: Die nach den bisherigen Gesetzen erfolgte Ungültigkeitserklärung einer Ehe steht der Nichtigkeitserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche gleich. Gegen die Aufnahme dieser Bestimmung erhob sich kein Widerspruch. XVI. Der Art. 118 hat auf Grund der Beschlüsse der Komm. (vergl. bis 535 unter II) in der Vorl. Zus. folgende Fassung erhalten: S. 532 In Ansehung einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe bestimmen sich für die spätere Zeit die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander, insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Wirkungen einer beständigen oder zeitweisen Trennung von Tisch und Bett, auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erkannt worden ist, bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Es war beantragt: den Abs. 2 des vorstehenden Art. 118 als Art. 120a einzustellen und demselben folgenden Zusatz beizufügen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bis zum Tode des einen Ehegatten fortbestehende Trennung in Ansehung des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten und der in den §§. 2054, 2242, 2253 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmten Wirkungen der Auflösung der Ehe gleichstehen soll. war mit dem sachlichen Inhalte des vorgeschlagenen Zusatzes ein¬ Man Die Red. Komm. wurde beauftragt, zu prüfen, ob es in dieser Hinverstanden. ausdrücklichen Bestimmung bedürfe, oder ob die in Aussicht sicht einer Art. 118. Persönl. Rechtsbeziehungen d. Ehegatten.

636 Prot. 448. E. 1 Art. 121, 128, 129. B. R. Art. 173, 80, 83, 85. genommene allgemeine Bestimmung, nach welcher Landesgesetze, die nach den Vorschriften des Abschnitts IV maßgebend bleiben, auch in Zukunft im Wege der Landesgesetzgebung geändert werden können, genüge. Art. 128. XVII. Der Artikel 128 Abs. 2 Satz 1 lautet in der Vorl. Zus., mit dem Vormundschaften und Entw. übereinstimmend: Pflegschaften. Die bisherigen Vormünder und Pfleger verbleiben in ihrem Amte, sofern nicht die Vormundschaft oder Pflegschaft mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dessen Vorschriften beendigt wird. Es war beantragt: im Art. 128 Abs. 2 den Satz 1 zu fassen: Die bisherigen Vormünder und Pfleger verbleiben im Amte. Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. Art. 129. XVIII. Der Art. 129 Abs. 2 (vergl. S. 557 und 558 unter B und C) Verfügungen v. Todes= lautet in der Vorl. Zus.: wegen. Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen wird nach den bisherigen Gesetzen auch dann beurtheilt, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geseßbuchs gestorben ist. Dies gilt auch in Ansehung der Bindung des Erblassers bei einem Erbvertrag oder bei einem gemeinschaftlichen Testamente. Die Errichtung und Wirkung eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Erbverzichtsvertrags sind nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen. Erbverzichts¬ Es war beantragt: vertrag. Aufhebungsim vorstehenden Art. 129 Abs. 2 den Satz 3 zu fassen: vertrag. Für einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Erbverzichtsvertrag und für einen vor diesem geschlossenen Vertrag, durch den ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben worden ist, gelten die bisherigen Gesetze. Der Antrag wurde ohne Widerspruch gebilligt. Art. 121. XIX. Zu Art. 121 war beantragt: Rechtsverh. zwischen dem Art. 121 als Abs. 2 beizufügen: Eltern u. ehelichen Die elterliche Nutznießung am Vermögen des Kindes steht dem¬ Kindern. jenigen (der Eltern) nicht zu, welcher in Folge einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegen ihn ausgesprochenen Ehescheidung nach den bisherigen Gesetzen von dem Rechte auf Nutznießung ausgeschlossen ist. Die Komm. war der Ansicht, daß kein hinreichender Grund vorliege, von dem Prinzipe, daß mit dem Inkrafttreten des B. G. B. für die elterliche Gewalt und die daraus sich ergebenden Rechte der Eltern das neue Recht maßgebend sei, in der vorgeschlagenen kasuistischen Weise eine Ausnahme zu machen, und lehnte den Antrag ab.

R.T. Art. 202, 209, 13, 16. E. G. Art. 203, 10, 14, 17. Prot. 449. 637 449. (S. 9245 bis 9266.) I. Beim Beginne der heutigen Sitzung wurde von einer Seite die Frage angeregt, ob ein Bedürfniß bestehe, im E. G. z. B. G. B. Vorsorge zu treffen, daß nicht aus der Vorschrift des §. 610 d. B. G. B. (B.R.) und den Bestimmungen der Reichs=Versicherungsgesetze eine unbillige doppelte Belastung der Arbeitgeber entstehe. Nach den Vorschriften der §§. 95 bis 97 des Unfallversicherungsges. v. 6. Juli 1884 und den entsprechenden Vorschriften der übrigen Gesetze hafte der Betriebsunternehmer unter gewissen Voraussetzungen den Versicherungsinstituten für den gesammten Aufwand, den diese für den verletzten Arbeiter gemacht haben, ohne daß er in der Lage sei, die seinerseits geleisteten Beiträge in Abzug zu bringen. Sofern nun der §. 610 d. B. G. B. die besondere Aufmerksamkeit, zu welcher der Betriebsunternehmer kraft seines Berufes verpflichtet ist, in verschärftem Maße erfordere und damit die Voraussetzungen für die Anwendung des §. 96 des Unfallversicherungsges. erweitere, könne es fraglich erscheinen, ob nicht eine Abwendung der daraus dem Arbeitgeber erwachsenden höheren Belastung angezeigt sei. Die Komm. sprach sich, ohne daß Widerspruch verlautete, dahin aus, daß der §. 610 d. B. G. B. eine Aenderung der Reichs=Versicherungsgesetze nicht erforderlich mache. Erwogen war: Der Arbeitgeber hafte dem Arbeiter gegenüber nur dann, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt habe; seine Haftung beschränke sich alsdann auf den Betrag, um welchen der volle Schadensersatz die Leistungen des Versicherungsinstituts übersteigt. Falle dem Arbeitgeber Vorsatz oder Fahrlässigkeit mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit zur Last, zu der er vermöge seines Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sei, so sei er dem Versicherungsinstitute zum Ersatze der auf Grund der Versicherung gemachten Aufwendungen verpflichtet. Die Beiträge, die er für die Versicherung des beschädigten Arbeiters geleistet habe, blieben dabei außer Betracht. Durch den §. 610 d. B. G. B. trete eine Neuerung nicht ein. Es sei zwar zutreffend, daß diese Vorschrift die Verpflichtung des Arbeitgebers dem bisherigen Rechte gegenüber genauer spezialisire und in gewissem Maße verschärfe, allein eine wesentliche Aenderung des geltenden Rechtes enthalte sie nicht. Der §. 610 d. B.G.B. gebe daher keinen Anlaß, die Versicherungsgesetze zu ändern. Eine solche Aenderung würde überdies aus inneren Gründen bedenklich sein. Die Arbeiterversicherung sei insofern zugleich eine Versicherung des Arbeitgebers, als sie diesem die Verantwortlichkeit für den durch seine einfache Fahrlässigkeit entstehenden Schaden abnehme. Diesen Schaden sollen die Beiträge des Arbeitgebers decken, sie haben aber nicht den Zweck, auch Deckung für den aus Vorsatz oder aus fahrlässiger Verletzung besonderer Berufspflichten entstehenden Schaden zu bieten. Die Versicherungsgesetze rechneten mit Unternehmern, die ihre Berufspflichten erfüllen. Nur soweit dessen ungeachtet durch gewöhnliche Fahrlässigkeit oder ohne irgend welches Verschulden des Arbeitsgebers ein Unfall eintrete, solle der Ersatz aus der Versicherungskasse geleistet werden. Die Befreiung des Arbeitgebers von der Ersatzpflicht im Falle vorsätzlicher Beschädigung 4 Verhältniß des §. 610 B.R.) zu den Reichs=Versicherungsgesetzen.

Art. 11 bis 15. Aenderungen der C.P.O., K.O. 2c. Art. 11. C. P. O. 8. 14 Wohnsitz in Ans. d. Gerichtsstandes. 638 Prot. 449. E. I Art. 11. C. P. O. §. 14. sei offenbar nicht möglich; die Befreiung im Falle der Verletzung einer besonderen Berufspflicht würde in einen berechtigten Grundgedanken der Versicherungsgesetze eingreifen. II. Die Komm. ging nunmehr zur Berathung der früher ausgesetzten (S. 559 unter I, 574 unter I) Art. 11 bis 15 des Entw. d. E. G. über, welche die Aenderungen der C. P.O., der K. O. und der Ausführungsgesetze zu diesen Gesetzen zum Gegenstande haben. Die erste zur C.P.O. vorgeschlagene Aenderung betrifft die §§. 14 bis 17, die von dem Wohnsitz in Ansehung des Gerichtsstandes handeln. Der Entw. d. E. G. ersetzt diese Vorschriften durch einen allgemeinen Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (Entw. I §§. 34 bis 40) und wiederholt daneben die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 Satz 3 d. C. P.O., die als lediglich prozessualisch im §. 38 des Entw. 1 keine Aufnahme gefunden hatte. Nachdem der §. 38 des Entw. I bei der zweiten Lesung des B. G. B. gestrichen worden, wurde bezüglich der §§. 14 bis 17 d. C. P.O. in Aussicht genommen, im Art. 11 eine dem §. 38 des Entw. I bezw. dem §. 16 d. C. P. O. entsprechende Vorschrift aufzunehmen und zwar unter Berücksichtigung des §. 6 d. Reichs=Ges., betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1888; (Anmerkung zu B. R. §. 11 — Entw. II §. 21. — Vergl. I S. 40 und 41 unter I, Bd. VI S. 113 unter XI). Nunmehr lagen die Anträge vor: 1. die §§. 14, 15, 17 d. C. P. O. zu streichen, 2. die §§. 14 und 15 sowie den §. 17 Abs. 2 d. C. P. O. zu streichen und den §. 17 Abs. 1 d. C.P.O. durch die Vorschrift zu ersetzen: Eine Ehefrau theilt nicht den Wohnsitz des Ehemanns, wenn auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist. 3. a) die §§. 14, 15, 17 d. C. P. O. durch den folgenden §. 14 zu ersetzen: §. 14. Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. b) den §. 16 d. C. P. O. zu fassen: Ein Deutscher, welcher das Recht der Exterritorialität genießt, sowie ein im Auslande angestellter Beamter des Reichs oder eines Bundesstaats, behält in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen er in dem Bundesstaate hatte, dem er angehört. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt als Wohnsitz die Hauptstadt dieses Staates. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Gerichtsbezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört der Deutsche einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz ein durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmender Gerichtsbezirk der Stadt Berlin. Diese Vorschriften finden auf Wahlkonsuln keine Anwendung. Der Antrag 2 wurde, soweit er die Aufnahme einer neuen, an die Stelle des wegfallenden Abs. 1 des §. 17 tretenden Vorschrift betrifft, zurückgezogen, so daß die Anträge 1, 2 übereinstimmend dahin lauten, daß die §§. 14, 15, 17 d. C. P. O. ersatzlos gestrichen werden sollen.

639 E. Art. 2 Nr. 1—3, 6, 7. C. P. O. §§. 14—17, 49 a. Prot. 449. A. Bezüglich der §§. 14, 15, 17 wurde nach den Anträgen 1, 2 die ersatzlose Streichung beschlossen. Die Mehrheit nahm an, daß es innerlich gerechtfertigt und beim Schweigen des Gesetzes selbstverständlich sei, daß der Begriff des Wohnsitzes und die Vorschriften über dessen Begründung und Aufhebung auch in Ansehung des Gerichtsstandes dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen seien. Die von einigen Rechtslehrern vertretene entgegengesetzte Ansicht bedürfe einer Widerlegung im Gesetz um so weniger, als sie schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Entsch. d. R. G. in Civils. 22 Nr. 75 S. 385 ff.; 30 Nr. 103 S. 347 ff.) zurückgewiesen worden sei. Der im Entw. und im Antrage 3a vorgeschlagene verweisende Satz sei daher entbehrlich. Inhaltlich würden die §§. 14, 15 (Militärpersonen) durch den §. 9 d. B. G. B. (B. R.), der §. 17 (Ehefrau, Kinder) durch die §§. 10, 11 d. B. G. B. (B.R.) gedeckt. Hinsichtlich des §. 17 Abs. 1 (Ehefrau) beständen allerdings zwischen der bisherigen Vorschrift der C.P.O. und dem §. 10 d. B. G. B. (B.R.) einige Verschiedenheiten, doch scheine es unbedenklich, in den fraglichen Punkten das Prozeßrecht dem bürgerlichen Rechte folgen zu lassen. Insbesondere bedürfe es auch nach der Streichung des Art. 6 des Entw. I d. E. G. keiner besonderen Vorschrift über den prozeßrechtlichen Wohnsitz einer Ehefrau im Falle der beständigen Trennung von Tisch und Bett, da die zu Art. 118 beschlossene Bestimmung (S. 635 unter XVI) genüge, nach welcher für die Wirkungen einer solchen früher ausgesprochenen Trennung nach dem Inkrafttreten des B. G. B. die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben. B. Der Antrag 35 trägt in Gemäßheit des früheren Beschlusses dem Umstande Rechnung, daß es seit dem Gesetz über die Schutzbezirke Reichsangehörige giebt, die keinem Bundesstaat angehören. Für diesen Fall wird im Abs. 1 Satz 4 des beantragten §. 16 d. C. P.O. vorgeschlagen, daß als Wohnsitz des im Auslande sich aufhaltenden Exterritorialen oder Beamten in Ansehung des Gerichtsstandes ein vom Reichskanzler durch allgemeine Anordnung zu bestimmender Gerichtsbezirk der Stadt Berlin gelten solle. Die Vorschrift, welche dem zu §. 11 Abs. 1 d. St. P. O. gefaßten Beschlusse entspricht (S. 577 und 578 unter VII; vergl. auch Reichsbeamtenges. §. 21 Abs. 1 Satz 2), wurde sachlich gebilligt. Ob im Uebrigen der §. 16 redaktionell nach dem Antrage 3b umgestaltet oder zur Uebereinstimmung mit §. 11 d. St. P.O. in der bisherigen Fassung beibehalten werden solle, wurde der Red. Komm. anheimgestellt. III. Nach der Anmerkung zu §. 51 des B. G. B. (B. R.) — (vergl. S. 208 und soll als §. 55b in die C.P.O. die Vorschrift eingestellt werden: 209 unter B) —. Vereine, die nicht rechtsfähig sind, können verklagt werden, wie wenn sie rechtsfähig wären. Hierzu lagen die Anträge vor: 1. die als §. 55b beschlossene Vorschrift als Abs. 2 in den §. 19 d. C. P. O. einzustellen; a) dem ersten Titel des zweiten Abschnitts des ersten Buches d. C. P.O. 2. die Ueberschrift zu geben: „Parteifähigkeit. Prozeßfähigkeit“: b) die als §. 55b beschlossene Vorschrift in diesen Titel als §. 49a einzustellen. 325 Wohnsitz-Gerichtsstand d. Militärpers., d. Ehefrauen und Kinder. Wohnsitz-Gerichtsstand d. exterrit. Deutschen 2c. Passive Parteifähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine.

§. 25 Abs. 2. Gerichtsstand d. belegenen Sache. 640 Prot. 449. E. I Art. 11. C. P. O. S. 28. 3. vor dem ersten Titel des zweiten Abschnitts des ersten Buches d. C. P.O. einen Titel einzuschieben mit der Ueberschrift „Parteifähigkeit“ und in diesen Titel folgende Vorschrift als §. 49 a aufzunehmen: Die Parteifähigkeit bestimmt sich nach dem bürgerlichen Rechte. Vereine, die nicht rechtsfähig sind, können verklagt werden, wie wenn sie rechtsfähig wären. oder statt des Abs. 1 des §. 49a zu bestimmen: Wer rechtsfähig ist, ist parteifähig. Der Antragsteller zu 3 erklärte sich damit einverstanden, daß gemäß dem Antrage 2 nicht ein besonderer Titel „Parteifähigkeit“ eingestellt werden, vielmehr die Ueberschrift des jetzigen ersten Titels den Wortlaut „Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit" erhalten und in diesem Titel als §. 49a der bisherige §. 55 b an die Spitze gestellt werden solle. Die im §. 49a Abs. 1 des Antrags 3 vorangeschickte allgemeine Bestimmung hielt der Antragsteller jedoch aufrecht. In dieser Gestalt gelangten die Anträge 2, 3 zur Annahme; der Antrag 1 wurde abgelehnt. Erwogen war: Sämmtliche Anträge gingen von der zutreffenden Auffassung aus, daß es sich bei der als §. 55b beschlossenen Vorschrift nicht um die Prozeßfähigkeit, sondern um die Parteifähigkeit, um die Behandlung als Rechtssubjekt, handele. Danach erscheine für die Vorschrift die Stellung am Schlusse des Titels „Prozeßfähigkeit“ nicht angemessen. Man könne aber auch dem Antrag 1 nicht folgen, der die Vorschrift nur aus Zweckmäßigkeitsgründen wegen des Anschlusses an den §. 19 d. C. P. O. in den Titel „Gerichtsstand“ verweisen wolle, wohin sie systematisch noch weniger gehöre. Das Richtige sei, daß man, ohne einen eigenen neuen Titel zu schaffen, dem Titel „Prozeßfähigkeit" durch die Einstellung des Inhalts des §. 55b einen erweiterten Inhalt gebe und dies zugleich in der Ueberschrift zum Ausdrucke bringe. Versetze man den §. 55b in diesen Titel, so empfehle es sich, um nicht mit einem Ausnahmesatze zu beginnen und um den Karakter der Vorschrift als einer Ausnahmevorschrift schärfer hervorzuheben, derselben den im §. 49 a Abs. 1 des Antrags 3 enthaltenen allgemeinen Satz voranzustellen. IV. Zu §. 25 war beantragt: den Abs. 2 zu fassen: Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend. Der Antrag, der die bisherige Fassung durch die Erwähnung des Vorkaufsrechts ergänzt, wurde gebilligt. Maßgebend war die Erwägung, daß Vorkaufsrechte an Grundstücken, die als subjektiv dingliche Rechte bisher nur in einzelnen deutschen Rechtsgebieten zulässig sind, auf Grund des §. 1078 Abs. 2 d. B. G. B. (B. R.) künftighin allgemein auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks bestellt werden können. Da das B. G. B. als subjektiv dingliche Rechte neben Grunddienstbarkeiten und Realberechtigungen nur noch die Vorkaufsrechte kenne,

E. Art. 2 Nr. 4—7. C. P. O. §§. 25, 28, 49 a. Prot. 449. 641 scheine es richtiger, neben den im bisherigen Texte des §. 25 Abs. 2 genannten Rechten auch des dritten Rechtes dieser Art Erwähnung zu thun. §. 28. V. Zu §. 28 d. C. P.O. ist im Entw. d. E.G. eine neue Fassung in Gerichtsstand Aussicht genommen, in der neben den Erbrechten die Pflichttheilsansprüche d. Erbschaft. gegen den Erben und die Ausgleichungsansprüche unter Miterben hervorgehoben werden. Die hierzu gestellten Anträge lauten: 1. den §. 28 d. C.P.O. zu fassen: Klagen, welche Erbrechte, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer oder die im §. 2005 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) bestimmte Auskunftspflicht, Pflichttheilsansprüche gegen den Erben, Ansprüche aus Vermächtnissen oder anderen Verfügungen von Todeswegen oder die Theilung der Erbschaft zum Gegenstande haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. In dem Gerichtsstande der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlaßverbindlichkeiten erhoben werden, wenn sich der Nachlaß noch ganz oder theilweise im Bezirke des Gerichts befindet oder wenn mehrere Erben vorhanden sind und als Gesammtschuldner haften. 2. im §. 28 Abs. 1 d. C. P. O. hinter dem Worte „Pflichttheilsansprüche“ die Worte „gegen die Erben“ zu streichen. Der Antrag 1 weicht vom Entw. darin ab, daß er die Ausgleichungsansprüche wegläßt, dagegen neben den Pflichttheilsansprüchen noch die Ansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer und die Ansprüche auf Auskunftsertheilung gemäß §. 2005 d. B. G. B. aufnimmt. Ferner ändert der Antrag den Schluß des Abs. 2 dahin, daß für die Zuständigkeit des forum hereditatis für Klagen wegen sonstiger Nachlaßverbindlichkeiten beim Vorhandensein mehrerer Erben statt der bisherigen Voraussetzung der Ungetheiltheit des Nachlasses das Erforderniß aufgestellt wird, daß die Miterben als Gesammtschuldner haften. Der Antrag 2 will, über den Entw. hinausgehend, die Zuständigkeit des forum hereditatis auch für den außerordentlichen Pflichttheilsanspruch nach §. 2303 d. B.G. B. (B.R.) begründen. A. Anlangend den Abs. 1 des §. 28, so wurde nach dem Antrag 1 die Nichterwähnung der Ausgleichungsansprüche gebilligt, da der Entw. d. B. G. B. in seiner jetzigen Gestalt solche Ansprüche nicht kennt, die Ausgleichung vielmehr nur als eine Modifikation des Anspruchs auf Theilung behandelt. Der Vorschlag, die Zuständigkeit des forum hereditatis auf die Auskunftspflicht nach §. 2005 (B. R.) zu erstrecken, wurde von dem Antragsteller fallengelassen, nachdem eingewendet war, daß eine Belangung am ehemaligen Wohnorte des Erblassers für dessen frühere Bedienstete und Hausgenossen große Belästigungen mit sich führen könne, während sich für die Miterben die Zuständigkeit des Gerichts schon daraus ergebe, daß ihnen gegenüber der Anspruch nach §. 2005 unter den Theilungsanspruch falle. Die Erwähnung der Ansprüche gegen den Erbschafts-Protokolle. Bd. VI. 41 Ausgleichungsanspruch. Auskunftspflicht.

Ansprüche gegen d. Erbschaftsbesitzer. Pflichttheilsanspruch. Außerord. Pflichttheilsanspruch. Andere Nachlaßverbindlichkeiten. Prot. 449. E. I Art. 11. C. P. O. §. 28 642 besitzer nach Antrag 1 und die Erweiterung des forum hereditatis auf die außerordentlichen Pflichttheilsansprüche nach Antrag 2 wurden abgelehnt. Ob der §. 28 d. C.P.O. mit Rücksicht auf die hereditatis petitio einer Aenderung bedürfe, ist bereits bei der Berathung des Erbrechts (V S. 725 unter VIII) erörtert, damals aber verneint worden. Der Antragsteller zu 1 führte jetzt aus: Wenn hinsichtlich des §. 28 zutreffend angenommen werde, daß ein Erbrecht nicht nur der Grund, sondern auch der Gegenstand der erhobenen Klage sein müsse, so erscheine es bei der Gestalt, welche der Erbschaftsanspruch im B. G. B. erhalten hat, zweifelhaft, ob für die Erbschaftsklage nach dem jetzigen Wortlaute des §. 28 d. C. P. O. das forum hereditatis bestehe. Denn das Erbrecht bilde zwar den Grund des Erbschaftsanspruchs, der Gegenstand des letzteren bestehe aber in dem aus der Erbschaft Erlangten. Ferner müsse klargestellt werden, daß auch die im §. 2006 d. B. G. B. (B. R.) erwähnten Einzelklagen im forum hereditatis angestellt werden könnten. Diesen Ausführungen wurde von anderer Seite widersprochen. Die Mehrheit nahm an, daß auch künftighin die Erbschaftsklage als eine Klage, welche ein „Erbrecht“ zum Gegenstande hat, im Gerichtsstande der Erbschaft werde angestellt werden können. In Betreff der Pflichttheilsansprüche war die Komm. damit einverstanden, daß nach dem Vorgange des Entw. diese Ansprüche im §. 28 besondere Erwähnung finden sollten, um den Zweifel auszuschließen, der sich aus der Gestaltung des Pflichttheilsanspruchs als einer Geldforderung ergeben könne; die Mehrheit entschied sich aber dagegen, daß durch Streichung der Worte „gegen den Erben“ auch der dem Pflichttheilsberechtigten nach §. 2303 d. B. G. B. (B. R.) gegen den Beschenkten zustehende außerordentliche Pflichttheilsanspruch in die Vorschrift einbezogen werde. Der Antragsteller machte unter Bezugnahme auf die Entsch. d. R. G. in Civils. 15 Nr. 94 S. 363 ff. und die übereinstimmende Ansicht von Seuffert in Busch, Zeitschrift für deutschen Civilprozeß 16 S. 465, 466 geltend, für die Erweiterung sprächen sowohl theoretische als auch praktische Gründe, denn auch der außerordentliche Pflichttheilsanspruch sei ein erbrechtlicher Anspruch, der wohl immer in Verbindung mit dem Pflichttheilsanspruche gegen den Erben werde erhoben werden, so daß für die Möglichkeit der Geltendmachung in demselben Prozeß ein dringendes Bedürfniß bestehe. Die Mehrheit bestritt die theoretischen Ausführungen und wies darauf hin, daß die prozessualische Vereinigung der Klagen, welche den ordentlichen und den außerordentlichen Pflichttheilsanspruch zum Gegenstande haben, schon auf Grund des §. 36 Nr. 3 d. C. P. O. zu erreichen sei. B. Zu §. 28 Abs. 2 wurde der Vorschlag des Antrags 1 gebilligt, nach welchem darauf abgestellt werden soll, ob die mehreren Erben als Gesammtschuldner haften. Erwogen war: Die bisherige Vorschrift, nach welcher es darauf ankommt, ob der Nachlaß noch ungetheilt sei, habe das Mißliche, daß der Gläubiger über diese Frage oft nicht unterrichtet sein und daher eine Klage anstellen möchte, die wegen Unzuständigkeit des Gerichts Abweisung erleide. Richtiger sei es, die Fortdauer des Gerichtsstandes der materiellen Haftung entsprechend zu behandeln, die sich danach richte, ob die Theilung nach einer vorgängigen Aufforderung der Nachlaß¬

643 E. Art. 2 Nr. 5, 8. C. P. O. §§ 28, 51. Prot. 449. gläubiger oder ohne Berücksichtigung der letzteren vorgenommen sei. Für den Nachlaßkonkurs bleibe das nach §. 202 d. K. O. zuständige Gericht gemäß §. 204 d. K. O. in der in der Anmerkung zu §. 1994 des B. G. B. (B. R.) unter III 2 vorgesehenen Fassung (vergl. die Anmerkung zu Entw. II §. 1891 unter III 2) gleichfalls nach der Theilung des Nachlasses zuständig. Es empfehle sich daher, von der Thatsache der Theilung abzusehen und auf die materiellrechtliche Haftung des Erben abzustellen. Seitens der gegen den Antrag stimmenden Minderheit war ausgeführt worden, der Antrag durchbreche ein Prinzip der C.P.O., die einen besonderen Gerichtsstand für Gesammtschuldner grundsätzlich nicht anerkenne, indem sie für solche Fälle die Bestimmung eines gemeinsamen forum im Wege des §. 36 Nr. 3 zur Aushülfe biete. Das besondere sorum für die Ansprüche der Nachlaßgläubiger habe überdies nur so lange einen Zweck, als die Exekutionsobjekte noch beisammen seien, so daß einheitlich vollstreckt werden könne. VI. Zu §. 51 d. C.P.O., bezüglich dessen im Entw. d. E. G. eine Aenderung nicht vorgesehen ist, waren die Anträge gestellt: 1. die Abs. 2, 3 des §. 51 d. C. P. O. zu streichen, 2. den Abs. 3 des §. 51 d. C.P.O. zu streichen, an Stelle des Abs. 2 aber zu bestimmen: Die Prozeßfähigkeit einer Ehefrau wird dadurch, daß sie Ehefrau ist, nicht beschränkt. Der Entw. hat den §. 51 unverändert gelassen, obwohl von den in den Abs. 2, 3 berührten Rechtsverhältnissen die Geschlechtsvormundschaft und die väterliche Gewalt über einen Großjährigen nach dem Inkrafttreten des B. G. B. gänzlich unpraktisch sein werden. Dieses Verfahren wurde von einer Seite auch bei der gegenwärtigen Berathung mit der Motivirung befürwortet, daß der formelle Fortbestand obsoleter Vorschriften keine Disharmonie erzeuge. Die überwiegende Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß die ganz obsolet gewordenen Sätze zu beseitigen seien, so daß die Debatte sich in der Hauptsache nur um die Frage bewegte, ob die Vorschrift des §. 51 über die Prozeßfähigkeit der Ehefrau zu streichen oder nicht zu streichen sei. Für die Beibehaltung wurde geltend gemacht: Wenngleich die Ehefrau als solche nach dem B.G. B. in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sei, empfehle es sich im Hinblick auf einzelne besondere Rechtsverhältnisse doch, den die Prozeßfähigkeit der Ehefrau ausdrücklich feststellenden Satz der C.P.O. beizubehalten. Hinsichtlich der Ausländerinen sei zwar durch den §. 53 d. C. P. O. Fürsorge getragen, für die beim Inkrafttreten des B.G. B. bestehenden Ehen aber blieben nach dem zu Art. 119 gefaßten Beschlusse (vergl. S. 341 und 542 unter B) die Beschränkungen in Kraft, welchen die Ehefrau nach den für den fortbestehenden Güterstand maßgebenden Gesetzen in Folge des Güterstandes oder der Ehe unterworfen ist. Ferner sei zu berücksichtigen, daß auf allen Rechtsgebieten, welche durch allgemeine Vorbehalte der Landesgesetzgebung überwiesen sind, die letztere die Befugniß habe, auch über die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau Bestimmungen zu treffen, welche von denjenigen des B.G. B. abweichen. Von den Vertretern des Streichungsantrags wurde diese Möglichkeit als eine rein theoretische bezeichnet, bezüglich der zu Art. 119 beschlossenen Uebergangsvorschrift aber bemerkt, 41* 8.51 Abs. 2, 3. Prozeßfähigkeit der Ehefrau. Geschlechtsvormundschaft.

Prozeßunfähigkeit vertretener Pflegebefohlener. Prozeßführung eines Vertreters mit sich selbst. Vertretung, wenn Rechte an aufgegebenen Grundstücken klageweise geltend gem. werden. 644 Prot. 449. E. I Art. 11. daß die bestehenden landesgesetzlichen Beschränkungen der Ehefrauen doch nur so, wie sie in Geltung stehen, also mit der aus dem §. 51 Abs. 2 d. C. P.O. hinsichtlich der Prozeßfähigkeit resultirenden Modifikation für die betreffenden Ehen aufrechterhalten werden würden. Dies wurde von der Gegenseite zwar als richtig, aber nicht als ein Grund anerkannt, welcher die Streichung des Satzes zu rechtfertigen vermöge. Die Argumentation sei zu fein; es sei nicht leicht zu verstehen, daß der Satz von der unbedingten Prozeßfähigkeit der Ehefrau fortgelten und gleichwohl im Gesetzestexte, wo er sich bisher finde, gestrichen werden solle. Sicherer sei es jedenfalls, diesen Grundsatz der C. P.O., gegen den ja sachlich nichts eingewendet werde, im Gesetze stehen zu lassen. Bei der Abstimmung ergab sich eine Mehrheit für die Beibehaltung des Abs. 2 in der im Antrage 2 vorgeschlagenen Gestalt; der Abs. 3 wurde gestrichen. VII. Nach der Anmerkung zu §. 1896 d. B. G. B. (B.R.) unter 1 — Entw. II §. 1794 unter 1 — (vergl. IV. S. 858 unter XIV) soll zum Ersatze des gestrichenen §. 1747 des Entw. I d. B. G. B. folgende Vorschrift als §. 51a in die C.P.O. eingestellt werden: Wird eine prozeßfähige Person in einem Rechtsstreite durch einen Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozeßfähigen Person gleich. Gegen die Enstellung dieser Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. VIII. Nach der Anmerkung zu §. 177 d. B. G. B. (B.R.) — Entw. II §. 149 (vergl. I S. 517 bis 520 unter VIII) soll folgende Vorschrift als 8 g. 53a in die C.P.O. eingestellt werden: Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten einen Rechtsstreit führen. Hierzu lag der Antrag vor: den §. 53a in folgender Fassung als §. 55b in die C.P.O. einzustellen: Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen einen Rechtsstreit mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten führen. Darüber, ob ein Bedürfniß für die Aufnahme einer solchen Vorschrift bestehe, waren die Ansichten getheilt. Von der einen Seite wurde der Satz unter Hinweis auf die Entsch. d. R. G. in Civils. 7 Nr. 123 S. 404 als selbstverständlich und entbehrlich bezeichnet, von der anderen Seite wurde die Ansicht vertreten, daß der §. 177 d. B. G. B. (B.R.) das Kontrahiren eines Vertreters mit sich selbst nur für die Regel als unzulässig erkläre, daß aber ein solches Kontrahiren und ebenso das Prozessiren eines Vertreters mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten an sich rechtlich möglich sei und in besonderen Fällen auch praktisch in Frage kommen könne. Die Entscheidung erfolgte mit 7 gegen 7 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden zu Gunsten der Aufnahme des Satzes. IX. Nach der Anmerkung zu §. 913 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 — Entw. II §. 841 unter 1 — (vergl. III S. 186) soll folgende Vorschrift als §. 55a in die L. P.O. eingestellt werden: Soll ein Recht an einem Grundstücke, das von dem bisherigen Eigenthümer nach §. 913 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) auf¬

645 E. Art. 2 Nr. 9, 11, 12. C. P. O. §§. 51 a, 55 a, 55 b, 72. Prot 449. gegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozeßgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigenthümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigenthum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt. Die Aufnahme dieser Bestimmung wurde nicht beanstandet. X. Bezüglich der Ersetzung des früheren §. 55b durch §. 49 Abs. 2 vergl. unter III. oben s. 72. XI. Zu dem im Entw. nicht berührten §. 72 d. C. P. O. war der Antrag Streit mehrerer gestellt: a) im §. 72 d. C.P.O. statt „gerichtlich hinterlegt“ zu setzen „unter Prätendenten um dieselbe Forderung. Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt“; S. 165 unter VII. (Vergl. §. 1155 Abs. 1 d. B. G. B. — B. R. ist nicht von einer Das Recht des Dritten, in den Streit einzutreten, Entsch. d. R. G. in Glaubhaftmachung seines Interesses abhängig, Civils. 34 Nr. 105 S. 403; es ist deshalb unbedenklich, den Verzicht auf das Recht zur Rücknahme zu verlangen.) b) als Satz 3 des §. 72 folgende Vorschrift aufzunehmen: Soweit keiner der streitenden Gläubiger obsiegt, ist der Beklagte zur Rücknahme des hinterlegten Betrags zu ermächtigen. (Wenn sich herausstellt, daß der hinterlegte Betrag keinem der streitenden Gläubiger gebührt, so ist zugleich festgestellt, daß der Schuldner zur Rücknahme berechtigt ist. Es ist unzweckmäßig, zu verlangen vergl. z. B. Wilmowski = Levy, C.P.O. u. G. B. G., 5. Aufl., I S. 120 — daß er gegen die beiden angeblichen Gläubiger auf Ertheilung der Zustimmung zur Rücknahme klage.) Der Antrag a wurde so, wie er lautet, der Antrag b mit der Maßgabe angenommen, daß gesagt werden solle, der Beklagte sei im fraglichen Falle zur Rücknahme „berechtigt“. A. Der Antrag a will die in der Kritik beanstandeten (Zus. d. gutachtl. Aeuß. z. E. e. E. G. S. 5) und von der sonstigen Ausdrucksweise der Reichs=Prozeßgesetze abweichenden Worte „gerichtlich hinterlegt“ vermeiden. Des Weiteren pricht er aus, daß die Hinterlegung, welche die Wirkungen des §. 72 haben soll, eine endgültige, das Recht des Schuldners zur Rücknahme ausschließende, sein müsse. Der Antrag verfolgt hierin den gleichen Zweck wie ein bei der Revision des Entw. d. B. G. B. gestellter und seinem sachlichen Inhalte nach gebilligter Antrag (S. 165 unter VII). Während aber der letztere Antrag im bei §. 370 d. B. G. B. (B. R.) die materiellrechtliche Vorschrift geben wollte, daß einer Hinterlegung im Sinne des §. 72 d. C. P. O. das Recht des Schuldners zur Rücknahme nicht bestehe, schlägt der jetzige Antrag den schon bei der früheren Berathung als richtiger bezeichneten Weg ein, in den §. 72 d. C. P.O. den prozeßrechtlichen Satz einzustellen, daß die Entlassung des Schuldners aus dem Rechtsstreite nur auf Grund einer Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme erfolgen dürfe. Die Komm. billigte dies; sie war mit dem Antragsteller der Meinung, daß es für den Schuldner unbedenklich sei, wenn

S. 73. Laudatio anctoris. 646 Prot. 449. E. I Art. 11. C. P. O. §. 136. man den Verzicht auf das Recht zur Rücknahme verlange, da der Schuldner nicht gehalten sei, die Legitimation des Dritten zu prüfen (vergl. die in der Begründung des Antrags angezogene Entscheidung des Reichsgerichts) und somit durch die Entlassung jedenfalls befreit werde. B. Den Antrag b betreffend, machte der Antragsteller geltend, der Verzicht des Beklagten auf die Rücknahme des hinterlegten Betrags sei dadurch bedingt, daß einer der streitenden Gläubiger obsiege. Würden Beide abgewiesen, so stehe schon damit fest, daß der Schuldner zur Rücknahme berechtigt sei, die beiden Gläubiger also verpflichtet seien, ihre Einwilligung zur Rücknahme zu ertheilen. Daß bei dieser Sachlage der vormalige Beklagte schon durch das in demselben Rechtsstreit ergehende Urtheil zur Rücknahme ermächtigt werden solle, sei prozessualisch sehr wohl haltbar, denn der Beklagte sei mit der „Entlassung“ nicht gänzlich aus dem Rechtsstreit ausgeschieden, wie der Umstand beweise, daß in dem unter den Gläubigern ergehenden Urtheil auch eine Entscheidung über die Kostenerstattung an ihn zu treffen sei. Das schließliche Urtheil nach §. 72 sei insofern dem Urtheile nach §. 73 d. C. P. O. ähnlich, welches auch gegen den von der Klage entbundenen Beklagten Wirksamkeit habe. Der Antrag wurde mit der Ausführung bekämpft, daß kein Bedürfniß für eine Ergänzung des §. 72 in der fraglichen Richtung bestehe, weil der Gesichtspunkt der Kondiktion vollkommen ausreiche, wie sich denn auch in den wichtigeren Fällen der Hinterlegung zum Zwecke der Sicherheitsleistung keine derartige, die etwaige Klage auf Einwilligung in die Rücknahme ersparende Vorschrift finde. Von anderer Seite wurde jedoch die Ansicht vertreten, es empfehle sich, die Bedeutung des bei der Hinterlegung erforderlichen Verzichts auf das Recht zur Rücknahme im Gesetze klarzustellen; es erscheine deshalb zweckmäßig, auszusprechen, daß der Beklagte, sofern keiner der streitenden Gläubiger obsiege, zur Rücknahme des hinterlegten Betrags berechtigt sei. Dem Antrage gemäß eine Ermächtigung des Beklagten zur Rücknahme vorzuschreiben, möge vielleicht für die Hinterlegungsstelle erwünscht sein, scheine jedoch, wo der ausgeschiedene Beklagte einen dahin gehenden Antrag nicht stellen könne, prozessualisch nicht angängig. Der Antragsteller erklärte sich mit dem abgeänderten Antrag einverstanden, der alsdann angenommen wurde. XII. Nach der Anmerkung zu §. 989 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 Entw. II §. 916 unter 2 — (vergl. III S. 379 unter VII, 380 unter VIII) sollen die Vorschriften des §. 73 d. C.P.O. über die laudatio auctoris wie folgt geändert und vervollständigt werden: 1. Der §. 73 soll folgende Aenderungen erleiden: a) Der Eingang erhält die Fassung: Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im §. 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann, wenn er dem mittelbaren Besitzer vor 2c. (wie im §. 73); b) im Abs. 3 sind statt der Worte „im Namen eines Dritten“ die Worte „auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im Abs. 1 bezeichneten Art“ zu setzen.

E. Art. 2 Nr. 12—18. C.P.O. SS. 72, 73, 73a, 85, 89 a, 95, 136. Prot. 449. 647 2. Als §. 73a wird zum Ersatz eines Theiles des §. 944 des Entw. I die Vorschrift eingestellt: Die Vorschriften des §. 73 finden entsprechende Anwendung, wenn Jemand von dem Eigenthümer einer Sache wegen einer Beeinträchtigung des Eigenthums verklagt ist, die er in Ausübung des Rechtes eines Dritten vorgenommen zu haben behauptet. Gegen die Einstellung dieser Vorschriften erhob sich kein Widerspruch. Nach der Anmerkung zu §. 825 d. B. G. B. (B.R.) unter 3a XIII. Entw. II §. 763 unter 3a — (vergl. II S. 671 bis 673 unter I) soll der §. 85 Abs. 1 d. C.P.O. den Zusatz erhalten: Ist zur Zeit der Erlassung des Endurtheils die Genehmigung nicht beigebracht, so hat der einstweilen zur Prozeßführung Zugelassene dem Gegner die durch die einstweilige Zulassung verursachten Kosten und Schäden zu ersetzen. Die Aufnahme dieser Bestimmung wurde nicht beanstandet. Nach der Anmerkung zu §. 2344 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 2235 (vergl. S. 322 unter 21, S. 324 unter II) soll folgende Vorschrift als §. 89a in die C.P.O. eingestellt werden: Hat der Kläger einen auf ihn übergegangenen Anspruch geltend gemacht, ohne dem Beklagten vor der Erhebung der Klage den Uebergang mitzutheilen und auf Verlangen nachzuweisen, so hat er die Prozeßkosten insoweit zu tragen, als sie dadurch entstanden sind, daß der Beklagte durch die Unterlassung der Mittheilung oder des Nachweises zur Bestreitung des Anspruchs veranlaßt worden ist. Die Aufnahme dieser Bestimmung wurde nicht beanstandet. XIV. Zu §. 95 d. C. P. O. war der Antrag gestellt: den Abs. 4 des §. 95 d. C. P. O. zu fassen: Soweit Streitgenossen in der Sache als Gesammtschuldner haften, haften sie auch für die Kosten als solche. (Vergl. Bingner, Bemerk. zu Entw. II eines B. G. G., §. 363.) Der Antrag will die aus dem bisherigen Gesetzestext entstandene Streitfrage, ob im §. 95 Abs. 4 d. C. P. O. eine Vorschrift des bürgerlichen Rechtes gemeint sei, welche die Haftung für die Prozeßkosten unmittelbar zum Gegenstande hat, oder eine Vorschrift des bürgerlichen Rechtes über eine in der Hauptsache bestehende solidarische Verbindlichkeit der Streitgenossen, aus welcher auch die Solidarität hinsichtlich des Kostenpunkts zu schließen ist, im Sinne der letzteren Alternative entscheiden. Die Komm. zog es vor, die Frage offen zu lassen, zumal die Ausbildung der Gesammthaftung im B.G. B. für eine Entscheidung im Sinne des Antrags keinen Anhalt biete. Der Antrag wurde demgemäß abgelehnt. XV. Der §. 136 d. C. P. O. wurde nach dem Entw. gebilligt. XVI. Der Entw. giebt den Abs. 1 des §. 139 in unveränderter Fassung wieder, fügt dem Paragraphen aber zwei neue Absätze bei. Nach der Anmerkung zu §. 1314d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1235 — (vergl. V. S. 134 und 135 unter VI) sollen die Abs. 2, 3 in folgender Fassung als §. 139a eingestellt werden: §. 85 Abs. 1 Prozeßführung e. Vertreters ohne Vollmacht. Prozeßkosten bei nicht bekannt gegebener Abtretung e. Anspruchs. §. 95 Abs. 4. Solidarische Haftung für d. Prozeßkosten §. 136. Aufrechnung. §. 139. Aussetzung d. Verfahrens bei Proz., für welche die Nichtigk. o. d. Bestehen einer Ehe präjud. ist.

Aussetzung d. Verfahrens bei Proz., für welche die Anfechtbark. e. Ehe o. d. Unehelichk. e. Kindes präjud. ist. 648 Prot. 449. E. I Art. 11. C.P. O. §§. 139, 200. Ist die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängig, ob eine Ehe nichtig ist, so hat das Gericht, wenn die Nichtigkeit nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann, auf Antrag das Verfahren auszusetzen und, wenn die Nichtigkeitsklage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen; ist die Nichtigkeitsklage erledigt oder innerhalb der bestimmten Frist nicht erhoben, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt. Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe besteht oder nicht besteht, und ist von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits abhängig, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe im Wege der Feststellungsklage erledigt ist. Nunmehr war beantragt: den erwähnten §. 139a als §. 141 a in die C.P.O. einzustellen und den zweiten Halbsatz des Abs. 1 durch folgenden Satz 2 zu ersetzen: Ist die Nichtigkeitsklage erledigt oder wird sie nicht vor dem Ablaufe der bestimmten Frist erhoben oder wird die Erledigung nicht ohne wesentliche Verzögerung betrieben, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt. Der Antrag wurde, soweit er die Stellung der Vorschrift betrifft, der Red. Komm. verwiesen, soweit er durch die veränderte Stellung des Wortes „nicht“ im Eingange die Beweislast ändert, gebilligt, im Uebrigen aber abgelehnt. Daß die Aufnahme des Verfahrens auch bei wesentlicher Verzögerung der Betreibung des Prozesses über die Nichtigkeitsklage eintreten müsse, begründete der Antragsteller unter Hinweis auf die verwandten Vorschriften des §. 762 Abs. 1 d. B. G. B. (B.R.) und des §. 54 Nr. 5 d. K. O. mit der Nothwendigkeit eines Zwanges gegen die säumige Partei. Die Mehrheit nahm an, daß dieser Grund nicht hinreichend sei, um die Aufnahme einer so unbestimmten Vorschrift zu rechtfertigen, zumal für den Gegner der säumigen Partei sich als äußerstes Hülfsmittel die Möglichkeit biete, in den Prozeß gegen den Dritten als Nebenintervenient einzutreten. Daß diese Möglichkeit rechtlich bestehe, wurde von dem Antragsteller bestritten. (Vergl. hierzu die Begründung des der Komm. I von dem Redaktor vorgelegten Entw. eines Familienrechts S. 239 und die Bemerkungen zu dem diesen Entw. betreffenden Abänderungsanträgen des Referenten S. 12; Prot. d. Komm. I S. 6037.) XVII. Nach der Anmerkung zu §. 1328 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1251 — sowie zu §. 1576 d. B. G. B. (B.R.) — Entw. II §. 1492 (vergl. V. S. 134 und 135 unter VI) ist der Berathung des Entw. d. E. G. die Beschlußfassung darüber vorbehalten, ob folgende Vorschriften in die C.P.O. eingestellt werden sollen: §. 139b. Ist die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängig, ob eine im Wege der Anfechtungsklage angefochtene Ehe anfechtbar ist, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren aus¬

649 E. Art. 2 Nr. 19—21. C. P. O. §§. 141 a—141 c, 199, 200. Prot. 449. zusetzen; ist der Rechtsstreit über die Anfechtungsklage erledigt, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt. §. 139c. Ist die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängig, ob ein Kind, dessen Ehelichkeit im Wege der Anfechtungsklage angefochten ist, unehelich ist, so finden die Vorschriften des §. 139b entsprechende Anwendung. Die Komm. entschied sich für die Aufnahme der Vorschriften, obwohl dieselbe von einer Seite mit Rücksicht auf die allgemeine Vorschrift des §. 139 d. C.P.O. als entbehrlich bezeichnet wurden. Mit diesem Beschluß erledigte sich ein Antrag, der dahin ging: a) als §. 141b folgende Vorschrift in die C. P. O. aufzunehmen: Ist die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängig, ob eine von der einen Partei im Wege der Klage angefochtene Ehe für nichtig erklärt wird, so finden die Vorschriften des §. 141 ab (§. 139a) Abs. 1 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die Entscheidung davon abhängig ist, ob ein Kind, dessen Ehelichkeit von der einen Partei im Wege der Klage angefochten worden ist, für unehelich erklärt wird. §. 274a folgende Vorschrift in die C.P.O. aufzunehmen: b) als Ist der Anspruch des Klägers von der Entscheidung über die Gültigkeit einer Ehe, die von einem Dritten im Wege der Klage angefochten worden ist, oder über die in solcher Weise angefochtene Ehelichkeit eines Kindes abhängig, so ist, wenn das Urtheil vor der Entscheidung über die Gültigkeit der Ehe oder die Ehelichkeit des Kindes erlassen wird, dem Beklagten auf Antrag die Geltendmachung der Nichtigkeit der Ehe oder der Unehelichkeit des Kindes vorzubehalten. Die Vorschriften des §. 274 Abs. 3, 4 finden entsprechende Anwendung. XVIII. Anlangend die von der Berechnung der Fristen handelnden §§. 199, 200 d. C. P.O., so ist der §. 199 im Entw. d. E. G. unberührt gelassen, während die für den §. 200 in Aussicht genommene Neufassung im Abs. 1, 2 den §. 149 des Entw. I d. B. G. B., im Abs. 3 den §. 200 Abs. 2 d. C. P. O. wiedergiebt. Es war der Antrag gestellt: Den §. 199 d. C. P. O. zu streichen und im §. 200 den Abs. 1 (des bisherigen Gesetzestextes) zu fassen: Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dem Antrage wurde in der Erwägung entsprochen, daß die in den §§. 183ff. d. B. G. B. (B.R.) enthaltenen, nach §. 182 daselbst auch für gesetzliche Fristen geltenden Auslegungsregeln auch für die prozeßrechtlichen Fristen geeignet und hinreichend seien, so daß daneben nur die Vorschrift des §. 200 Abs. 2 d. C. P. O. der Aufrechterhaltung bedürfe. 1) Gemeint ist der oben unter XVI beantragte §. 141 a. 5 §§. 199, 200. Berechnung der Fristen.

Entw. d. E. G. nach den Beschlüssen der Red. Komm. Red. Vorl. Art. 25. Ges. v. 13. Juni 1895 §. 8 Abs. 2. Red. Vorl. Art. 115, 116. Schließung der in B. R. §§. 307, 858, 910, 1000 erwähnten Verträge. Red. Vorl. Art. 37. Erbpachtrecht. 650 Prot. 450. E. I Art. 79, 105, 16, 19. B.R. 25, 37, 100, 107, 15, 16, 86. 450. (S. 9267 bis 9294.) I. In der heutigen Sitzung befaßte sich die Komm. zunächst mit der von der Red. Komm. auf Grund der bisherigen Beschlüsse ausgearbeiteten, die Zusammenstellung der Bestimmungen des Entw. d. E. G. enthaltenden Vorlage. Bei der Prüfung derjenigen Bestimmungen der Vorlage, welche von den Beschlüssen der Gesammtkomm. abweichen, handelt es sich insbesondere um folgende Punkte: 1. Neu eingestellt ist in der Red. Vorl. als Art. 25 folgende Vorschrift: Der §. 8 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen. Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895 (Reichs=Gesetzbl. S. 261) wird aufgehoben. Die Red. Komm. erachtete die Aufhebung der bezeichneten Vorschrift aus den Gründen für gerechtfertigt, aus welchen die in den Art. 22 und 23 d. Red. Vorl. bezeichneten Vorschriften (Entw. I Art. 29, 30; vergl. S. 598 und 599 unter XIII) aufgehoben worden sind. 2. Die nach S. 416 und 417 unter I und die nach S. 424 und 425 unter XIII beschlossenen Vorschriften sind in der Red. Vorl. als Art. 115 und 116 eingestellt und lauten daselbst: Art. 115. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der in dem Gebiete des Bundesstaats liegenden Grundstücke bestimmen, daß für die Beurkundung des im §. 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Vertrags sowie für die nach §. 858 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zur Bindung der Betheiligten erforderliche Beurkundung der Erklärungen außer den Gerichten und Notaren auch andere Behörden und Beamte zuständig sind. Art. 116. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der in dem Gebiete des Bundesstaats liegenden Grundstücke bestimmen, daß die Einigung der Parteien in den Fällen der §§. 910, 1000 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) nur vor dem Grundbuchamt oder daß sie auch vor einer anderen Behörde als vor dem Grundbuchamt oder einem Gericht erklärt werden kann. Die Fassung des Art. 116 weicht von dem nach S. 424 und 425 gefaßten Beschluß in der Beziehung sachlich ab, daß es der Landesgesetzgebung nach dem Art. 116 freistehen soll, auch zu bestimmen, daß die Einigung der Parteien in den Fällen der §§. 910, 1000 des B. G. B. nur vor dem Grundbuchamt erfolgen dürfe. Diese Erweiterung des für die Landesgesetzgebung gemachten Vorbehalts trägt dem in Preußen bestehenden Rechtszustande Rechnung und entspricht einem Wunsche der preuß. Regierung. 3. Die nach S. 607 und 608 unter XII beschlossenen Bestimmungen sind in der Red. Vorl. als Art. 37 eingestellt und lauten daselbst: 1) Die Red. Vorl. weist den Entw. d. E. G. in der Gestalt auf, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist.

R.T. Art. 49, 61, 135, 42, 43, 217. E. G. Art 51, 63, 136, 42, 43, 218. Prot. 450. 651 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Erbpachtrecht, mit Einschluß des Büdnerrechts und des Häuslerrechts, in denjenigen Bundesstaaten, in welchen solche Rechte bestehen. Die Vorschriften des §. 1002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) finden auf diese Rechte entsprechende Anwendung. Der Artikel enthält keine sachliche Abweichung von dem früheren Beschlusse. Daß der Vorbehalt nicht, wie anfänglich beabsichtigt war (S. 479 unter I), auf die Großherzogthümer Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz beschränkt sein solle, ist bereits beschlossen (S. 607 unter XII); durch die Einfügung der Worte „mit Einschluß des Büdnerrechts und des Häuslerrechts“ wird klargestellt, daß er sich auch auf diese von der Erbpacht nicht substantiell verschiedenen Institute erstreckt, während die Weglassung der in Folge dieser Einfügung entbehrlich werdenden Worte: „und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte“, das Bedenken beseitigt, daß sich der Vorbehalt seinem Wortlaute nach weiter erstrecke, als beabsichtigt werde. E. I Art. 79 4. Die nach S. 445 und 446 unter III beschlossenen Vorschriften sind in Red. Vorl. Art. 107. der Red. Vorl. als Art. 107 eingestellt. Die Red. Komm. hat die in der Vorl. Be¬ Zus. aufgenommene Schlußbestimmung (Art. 79 Abs. 2), lautend: vormündung durch Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die Vor¬ Anstaltsmundschaft über Volljährige findet nicht statt Vorstände als selbstverständlich weggelassen; sie ist dabei insbesondere von der Erwägung oder Beamte. ausgegangen, es werde schon aus dem Umstande, daß die Vorschrift von Erziehungsanstalten rede, genügend erkannt werden, daß sie sich nicht auf Volljährige erstrecken solle. Red. Vorl. 5. Im Abschnitte IV hat die Red. Komm. vermieden, den im Abschnitte III Abschnitt IV. verwendeten Ausdruck „es bleiben die Vorschriften unberührt“ zu gebrauchen, um äußerlich durch die Diktion klarzustellen, daß es sich im Abschnitte IV nicht um Vorbehalte, sondern um Uebergangsbestimmungen handele. Red. Vorl. Um den Sinn der im Abschnitte IV gebrauchten Ausdrucksweisen außer Art. 186. Aenderung Zweifel zu stellen, ist in der Red. Vorl. am Schlusse des Abschnitts als Art. 186 in kraft die Vorschrift eingestellt: bleibender Soweit nach den Vorschriften dieses Abschnitts die bisherigen Landesgesetze. Landesgesetze maßgebend bleiben, können sie nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz auch geändert werden. Die Vorschrift verallgemeinert die vom Entw. I für einige spezielle Fälle im §. 105 Abs. 5, §. 116 und im §. 119 Abs. 1 Satz 3 getroffene Bestimmung. Anordnung 6. In systematischer Beziehung hat die Anordnung des Stoffes im Abdes Stoffes. schnitte III d. Red. Vorl. durchgreifende Aenderungen erfahren. In den Art. 31 bis 49 sind die Vorbehalte für ganze Materien vorangestellt. In den Art. 50 bis 54 folgen die das Beamtenrecht betreffenden Vorbehalte. Hieran schließen sich die einzelnen Vorbehalte und zwar in der Reihenfolge, in der die betreffenden Materien im Entw. d. B. G. B. geordnet sind. Die Art. 55 bis 64 beziehen sich auf den Allg. Theil, und zwar die Art. 55 bis 62 auf die juristischen Personen, mit Einschluß der Beschränkungen der Religiosen, der Art. 63 auf die Privatpfändung, der Art. 64 auf die Sicherheitsleistung. Die dem Obligationenrecht angehörenden Vorbehalte sind in den Art. 65 bis 81, die des Sachenrechts

Genehmigung d. Red. Vorl. E. I Art. 57. Red. Vorl. Art. 74. Schuldverschr. auf d. Inhaber, ausgest. v. e. Bundesstaat 2c. Umschreibung. 652 Prot. 450. E. I Art. 57, 117. B.R. Art. 74, 168. in den Art. 82 bis 104, die des Familienrechts in den Art. 105 bis 107, die des Erbrechts in den Art. 108 bis 113 aufgenommen. Die Art. 114 bis 124 betreffen Vorbehalte auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit. II. Die Komm. genehmigte die unter I 1 bis 6 bezeichneten Vorschläge der Red. Komm. und ertheilte der von der letzteren ausgearbeiteten Vorlage die Zustimmung. Im Laufe der Berathung kamen noch folgende Punkte zur Sprache: 1. die nach S. 617 und 618 unter XXVII beschlossenen Vorschriften sind in der Red. Vorl. als Art. 74 eingestellt und lauten daselbst: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Bundesstaat oder ihm angehörende Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes abweichend von der Vorschrift des §. 791 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) verpflichten, die von ihnen ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umzuschreiben, sowie die landesgesetzlischen Vorschriften, welche die sich aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse, mit Einschluß der Kraftloserklärung, regeln. Hierzu wurde von einer Seite bemerkt: Wenn die Landesgesetze mit der im Art. 74 vorgesehenen Umschreibung die Wirkung verbinden, daß den Papieren von der Umschreibung an der Karakter eines Legitimationspapiers im Sinne des §. 793 d. B. G. B. (B. R.) zukomme, so habe hinsichtlich der Kraftloserklärung eines mit dieser Wirkung umgeschriebenen Papiers nicht der Vorbehalt des Art. 74, sondern der Vorbehalt des Art. 75 Abs. 2 d. Red. Vorl. zur Anwendung zu kommen. Es sei mithin in einem solchen Falle die Landesgesetzgebung nicht befugt, die Kraftloserklärung überhaupt auszuschließen, sie könne nur Bestimmungen nach Maßgabe des in der Anmerkung zu §. 793 d. B. G. B. (B. R.) unter 3 vermerkten §. 85042 d. C.P.O.1 treffen oder nach Maßgabe des Art. 75 Abs. 2 ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren für die Kraftloserklärung bestimmen. Die Mehrheit war mit dieser Ansicht nicht einverstanden; sie erwiderte: Wenn man das Institut der Umschreibung von Papieren, die auf den Inhaber lauten, auf den Namen eines bestimmten Berechtigten der Landesgesetzgebung vorbehalte, so müsse der Landesgesetzgebung auch überlassen bleiben, in welchem Umfange und mit welchen Folgen sie von den ihr gewährten Befugnissen Gebrauch machen wolle. Mache sie davon in der Weise Gebrauch, daß nach er¬ ) Der zitirte §. 850a? d. C. P. O. lautet: Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung einer Urkunde der im §. 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art, so finden die Vorschriften der §§. 850a, 850al entsprechende Anwendung. Die Landesgesetze können über die Veröffentlichung des Aufgebots und der in den §§. 850a, 850al vorgeschriebenen Bekanntmachungen sowie über die Aufgebotsfrist abweichende Vorschriften erlassen. Die in dem vorstehenden §. 850a? zitirten §§. 850a, 850al stimmen mit den §§. 850a und 850a, welche in der Anm. zu Entw. II §. 736 unter 2 verzeichnet sind, überein.

653 R. R. Art. 100, 197. E. G. Art. 101, 198. Prot. 450. folgter Umschreibung auf den Namen der Schuldner zur Prüfung der Legitimation des Gläubigers zwar berechtigt aber nicht verpflichtet sei, so habe dies keinen Einfluß auf die der Landesgesetzgebung durch den Art. 74 hinsichtlich der Kraftloserklärung eingeräumten Machtbefugnisse. 2. Die auf S. 634 und 635 unter XV erwähnten, den Entw. I Art. 117 E. I Art. 117. Red. Vorl. Art. 168. betreffenden Vorschriften sind in der Red. Vorl. als Art. 168 eingestellt und Gültigkeit lauten daselbst: bestehender Ehen. Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Eine nach den bisherigen Gesetzen nichtige oder ungültige Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehegatten mit einander leben und der Grund, auf dem die Nichtigkeit oder die Ungültigkeit beruht, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Ehe nicht zur Folge haben oder diese Wirkung verloren haben würde. Die für die Anfechtung im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmte Frist beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die nach den bisherigen Gesetzen erfolgte Ungültigkeitserklärung einer Ehe steht der Nichtigkeitserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche gleich. Hierzu wurde von einer Seite bemerkt: Der Art. 168, der dem Art. 117 des Entw. I entspricht, enthalte einen Zusatz hinsichtlich der nach dem bisherigen Rechte nichtigen oder ungültigen Ehen für den Fall, daß die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. noch als Ehegatten mit einander leben und der Grund, auf dem die Nichtigkeit oder Ungültigkeit beruht, nach den Vorschriften des B.G. B. die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Ehe nicht zur Folge haben würde. Für einen solchen Fall bestimme der Art. 168 Abs. 2, daß die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen sei. Es sei zweifelhaft, in welchem Verhältnisse diese Vorschrift zu der Vorschrift des §. 1309 Abs. 2 d. B. G. B. (B. R.) stehe. Fraglich sei es insbesondere, ob der §. 1309 Abs. 2 sich nur beziehe auf die nach dem Inkrafttreten des B.G.B. oder auch auf die vorher geschlossenen Ehen. Entscheide man sich für die zuletzt genannte Alternative, so bedürfe das Verhältniß des Art. 168 Abs. 2 zu dem §. 1309 Abs. 2 d. B. G. B. einer Klarstellung. Zweifelhaft erscheine es auch, ob der §. 1309 Abs. 2 sich nur beziehe auf die vor einem deutschen Standesbeamten in ungültiger Form geschlossenen Ehen oder auch auf die im Auslande nach ausländischem Ritus in ungültiger Form geschlossenen Ehen. Was den letzteren Punkt anbelange, so werde wohl der §. 1309 Abs. 2 für entsprechend anwendbar erklärt werden müssen auf die im Auslande geschlossenen Ehen. Hierauf wurde erwidert: Der §. 1309 d. B. G. B. beziehe sich, wie der §. 1302 d. B. G. B. (B.R.), nur auf Ehen, welche nach dem Inkrafttreten des B.G.B. im Inlande geschlossen werden. Leide eine vor dem Inkrafttreten des B.G. B. im Inland eingegangene Ehe an dem Mangel der nach den Gesetzen zur Zeit der Eheschließung wesentlichen Form, genüge sie aber der im §. 1302 bezw. im §. 1304 vorgeschriebenen Form, so sei die Ehe, sofern die Ehegatten

E. I Art. 11. C.P.O. §. 217. Abs. 2. Aufnahme Verfahrens d. durch d. Erben. §. 219. Unterbr. Verfahrens d. durch Anordnung d. Nachlaßverwaltung. §. 220. Bestellung e. Nachlaßpflegers o. Testam.vollst. Verbindung d. Klagen auf Herausgabe u. auf Rechnungslegung. Prot. 450. E. I Art. 11. C. P. O. §. 220. 654 zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. noch als Ehegatten mit einander leben, vermöge der Vorschrift des Art. 168 Abs. 2 als eine von Anfang an gültige Ehe anzusehen. Die Bestimmung des §. 1309 Abs. 2 könne auf Grund des Art. 168 Abs. 2 nur in Betracht kommen bei Ehen, welche nach dem Inkrafttreten des Reichs=Ges. v. 6. Februar 1875 vor einem inländischen Standesbeamten bezw. einem unter den Voraussetzungen des §. 1304 (B.R.) einem solchen gleichstehenden Funktionär geschlossen und in das Heirathsregister eingetragen worden sind. Eine besondere Bestimmung zu Gunsten der Aufrechterhaltung der im Ausland in formungültiger Weise geschlossenen Ehen sei (abgesehen von den Vorschriften des Ges. v. 4. Mai 1870) durch ein praktisches Bedürfniß nicht gerechtfertigt. III. Die Komm. setzte die Berathung des Art. 11 fort. Nach der Anmerkung zu §. 1937 d. B. G. B. (B. R.) unter II 1 — Entw. II §. 1836 unter I 1 V S. 660 und 661 unter VI) soll zum theilweisen Ersatze des §. 2057 des (vergl. d. B. G. B. dem §. 217 Abs. 2 d. C. P. E. der Zusatz beigefügt werden: Entw. I Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechsstreits nicht verpflichtet. Die Aufnahme dieser Bestimmung wurde nicht beanstandet. IV. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B.R.) unter II 1 Entw. II §. 1891 unter II 1 — (vergl. V S. 811 unter C) soll der §. 219 d. C.P.O. folgenden Abs. 2 erhalten: Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Zu §. 220 d. C. P. O. lag der Antrag vor: V. den Eingang des im Art. 11 vorgesehenen §. 220 d. C. P. O. zu fassen: Wenn im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlaßpfleger bestellt wird oder ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist, so 2c. (wie im Entw.). Der §. 220 wurde in der von dem Antrage vorgeschlagenen Fassung gebilligt, nachdem darauf hingewiesen war, daß es nach der Umgestaltung, welche die Vorschriften über den Testamentsvollstrecker bei der zweiten Lesung des Entw. d. B. G. B. erfahren haben, erforderlich sei, die Worte „ein zur Vertretung des Erben berechtigter Testamentsvollstrecker“ zu ersetzen durch die Worte „ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker“. VI. Nach der Anmerkung zu §. 255 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 — Entw. II §. 700 unter 2 — (vergl. II S. 792 unter IV) soll folgende Vorschrift als §. 230a in die C.P.O. eingestellt werden: Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Leistung des Offenbarungseids die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, welche der Kläger beansprucht, vor¬

E. Art. 2. Nr. 22—25. C. P.O. §§. 217, 219, 220, 230 a, b. Prot. 450. 655 behalten werden, bis die Rechnung mitgetheilt, das Vermögensverzeichniß vorgelegt oder der Offenbarungseid geleistet ist. Gegen die Aufnahme dieser Bestimmung erhob sich kein Widerspruch. VII. Nach der Anmerkung zu §. 277 d. B. G. B. (B. R.) — (vergl. S. 155 — soll folgende Vorschrift als §. 230b in die C.P.O. eingestellt XIII) unter werden: Hat der Kläger für den Fall, daß der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder von einem Vertrage zurückzutreten, so kann er verlangen, daß die Frist im Urtheile bestimmt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Kläger für den Fall, daß der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die verlangte Sicherheit leistet, berechtigt ist, die Anordnung einer Verwaltung zu fordern. Hierzu lagen die Anträge vor: 1. im §. 230b Abs. 1 d. C. P. O. statt „oder von einem Vertrage zurückzutreten“ zu setzen „oder die Aufhebung eines Vertrags herbeizuführen“. 2. im §. 230b d. C. P. O. dem Abs. 2 folgenden Zusatz zu geben: und bei der Klage auf Vollziehung einer Auflage nach §. 2169 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.). Die Komm. erklärte sich mit den Anträgen 1 und 2 einverstanden. Erwogen war: Die bis jetzt beschlossene Fassung des Vorbehalts sei zu eng. Das dem Kläger nach §. 230b Abs. 1 zustehende Recht, eine Fristbestimmung im Urtheile zu erwirken, müsse nicht nur für den Fall bestehen, daß der Kläger berechtigt sei, nach Ablauf der im §. 230b bestimmten Frist vom Vertrage zurückzutreten; es müsse dem Kläger auch dann zustehen, wenn er unter denselben Voraussetzungen den Vertrag aufheben könne, ohne daß ein Rücktrittsrecht im technischen Sinne bestehe. Es müßten namentlich dem Rücktrittsrechte gleichbehandelt werden: das Rückforderungsrecht des Schenkers nach §. 521 Abs. 1 (B. R.), das Kündigungsrecht des Miethers nach §. 534 Abs. 1 (B. R.) und das Recht des Bestellers, auf Grund des §. 624 Abs. 1 (B.R.) Wandelung oder Minderung zu verlangen. Es Im Abs. 2 des §. 230b sei der Fall des §. 2169 Abs. 2 mitzuerwähnen. handele sich auch hier darum, daß die Nichterfüllung eines Urtheils innerhalb einer bestimmten Frist für den Beklagten den Rechtsnachtheil zur Folge hat, daß das Bestimmungsrecht mit dem Ablaufe der Frist auf den Kläger übergeht. VIII. Nach der Anmerkung zu §. 225 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 195 unter 2 — (vergl. I S. 244 und 245 unter VII) sollen zum Ersatze des §. 190 Abs. 2, 3 des Entw. I d. B. G. B. folgende Vorschriften in die C. P. O. eingestellt werden: §. 231a. Ist die Geltendmachung einer von einer Gegenleistung nicht abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks an den Ablauf einer Kündigungsfrist geknüpft, so kann Klage auf Verurtheilung zur Bestimmung d. Leistungsfrist im Urtheile.

656 Prot. 450. E. I Art. 11. künftigen Zahlung oder Räumung auf Grund der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kündigung erhoben werden. §. 231 b. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlassung des Urtheils fällig werdenden Leistungen Klage auf Verurtheilung erhoben werden. Hierzu lagen die Anträge vor, 1. den Eingang des §. 231a d. C.P.O. zu fassen: Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder Räumung von Wohnräumen oder anderen Räumen an den Ablauf einer Kündigungsfrist geknüpft, so 2c. (wie im §. 231a). (Vergl. B. R. §. 572.) 2. in erster Linie: die §§. 231 a, 231b zu streichen; in zweiter Linie: den §. 231a zu fassen: Ist die Geltendmachung . . . . . an den Ablauf einer Frist geknüpft, so kann Klage auf Verurtheilung zur künftigen Zahlung oder Räumung schon mit dem Beginne der Frist erhoben werden. 3. im Laufe der Berathung wurde beantragt: die §§. 231a, 231 b d. C. P. O. zu fassen: §. 231a. Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder Räumung von Wohnräumen oder anderen Räumen an den Ablauf einer Kündigungsfrist geknüpft, so kann auf künftige Zahlung oder Räumung auf Grund der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kündigung geklagt werden. §. 231 b. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlassung des Urtheils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Zahlung erhoben werden. Zur Begründung des auf Streichung der §§. 231 a und 231b gerichteten Antrags 2 wurde geltend gemacht: Die zum Ersatze des gestrichenen §. 190 des Entw. I bestimmten §§. 231a, 231b d. C. P. O. gingen von dem Gegensatze zwischen der Verurtheilungs= und der Feststellungsklage aus. Diese Unterscheidung, die mit der römischen Prozeßlehre zusammenhänge und sich auch im gemeinen Prozeß erhalten habe, sei dem geltenden Prozeßrechte fremd. Nach der C.P.O. habe, wie die herrschende Meinung annehme, jedes Urtheil ausschließlich den Zweck, eine Feststellung über das Bestehen oder das Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs zu treffen. Die Frage, ob der Anspruch zur Zeit der Erhebung der Klage fällig sei, übe auf die Erlassung des Urtheils keinen Einfluß aus, sie sei nur von Bedeutung für die Vollstreckbarkeit des Urtheils. Dies gehe in unzweidentiger Weise aus dem §. 672 Abs. 1 d. C. P. O. hervor, welcher bestimmt: „Ist die Geltendmachung eines Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur be¬

E. Art. 2 Nr. 26. C. P. O. §§. 231 a, 231 b. Prot. 450. 657 ginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.“ Da die Zwangsvollstreckung, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in erster Linie aus Urtheilen stattfinde und der §. 672 ganz allgemein gefaßt sei, so ergebe sich, daß auch wegen eines nicht fälligen Anspruchs ein Urtheil ergehen könne, welches den Schuldner zur Erfüllung am Fälligkeitstage verpflichte. Die §§. 231a, 231b seien demnach, soweit sie richtige Prozeßsätze enthielten, selbstverständlich, andererseits seien sie aber nicht blos in dem beschränkten, sondern in einem weiteren Umfange richtig. Nehme man keine Bestimmung auf, so werde sich bei richtiger Auffassung schon aus den allgemeinen Grundsätzen der C. P.O. ergeben, daß auch wegen eines nicht fälligen Anspruchs eine Klage auf Erfüllung am Tage der Fälligkeit zulässig sei. Die Komm. nahm den Antrag 3 an. Erwogen war: Die Frage, ob aus den bestehenden Vorschriften der C. P. O. die Zulässigkeit einer Verurtheilung wegen eines noch nicht fälligen Anspruchs auch nur in dem beschränkten Umfange der §§. 231a, 231b gefolgert werden dürfe, sei keineswegs unbestritten, namentlich werde die Zulässigkeit, abweichend von dem Antragsteller zu 2, verneint von Wach, Feststellungsanspruch S. 46. Die Zweckmäßigkeit der Kündigungsklage sei in den Mot. I S. 365 bis 367 und in Bd. I S. 245 unter VII genügend gerechtfertigt. Dagegen fehle es an einem ausreichenden Grunde, Klagen aus nicht fälligen Ansprüchen in noch weiterem Umfange zuzulassen, als dies in den §§. 231a, 231b geschehen sei. Die C.P.O. gewähre dem Gläubiger die Möglichkeit, sich schon vor der Fälligkeit das Recht zur Zwangsvollstreckung wegen seines Anspruchs für den Tag der Fälligkeit dadurch zu sichern, daß er sich von dem Schuldner eine vollstreckbare Urkunde ausstellen lasse. Der Kreis der Ansprüche, wegen deren sich der Schuldner urkundlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen kann, sei jedoch durch C.P.O. §. 702 Ziff. 5 fest begrenzt; es gehe nicht an, dem Gläubiger zu ermöglichen, ein Ergebniß, das er nicht einmal durch die freiwillige Unterwerfung des Schuldners herbeiführen könne, gegen den Willen des Schuldners im Wege der Klage herbeizuführen. Aber auch wegen der im §. 702 Ziff. 5 bezeichneten Ansprüche könne das Recht des Gläubigers, vor der Fälligkeit Klage auf Erfüllung am Fälligkeitstage zu erheben, nicht schlechthin anerkannt werden. Lasse man auch die bestrittene Frage nach der rechtlichen Natur des materiellen Klagerechts außer Betracht, so könne man doch das Prinzip aufstellen, daß das materielle Klagerecht in seiner Bedeutung einer durch die Hülfe des Staates zu realisirenden Macht des Privatwillens voraussetze, daß gegenwärtig von dem Beklagten etwas gefordert werden könne, daß gegen ihn actio nata sei; (vergl. Förster-Eccius, Preuß. Privatrecht, VI. Aufl., I §. 50 S. 256, 257). Die Rechtslage des Schuldners, der sich zu einer Leistung nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet hat, würde in unbilliger Weise verschlechtert werden, wenn er sich gefallen lassen müßte, vielleicht schon kurze Zeit nach der Uebernahme der Verpflichtung zur Leistung am Fälligkeitstage verurtheilt zu werden. Bis zum Fälligkeitstage könnten dem Schuldner noch Einwendungen gegen den Anspruch erwachsen, die der Schuldner, wenn der Anspruch inzwischen schon durch Urtheil festgestellt worden, nur im Wege der Klage geltend zu machen vermöge; 42 Protokolle. Bd. VI.

§. 232 Abs. 2. Unstatthaftigkeit der Verbindung d. Besitzkl. m. d. petitor. Klage. Prot. 450. E. I Art. 11. C P.O. §§ 238, 274. 658 (vergl. C.P.O. §. 686). Ein dringendes praktisches Bedürfniß für eine generelle Umkehrung des oben aufgestellten Prinzips könne nicht anerkannt werden; ein solches Bedürfniß bestehe, wie namentlich die Entwickelung der preuß. Prozeßpraxis zeige, nur für die in den §§. 231a, 231b bezeichneten Fälle; (vergl. preuß. Allg. Gerichts=O. Th. I Tit. 28 §§. 4, 16 und Eccius a. a. O. S. 257 Anm. 25). Die sog. Kündigungsklage habe sich insbesondere auf Grund der in der Praxis gemachten Erfahrung gebildet, daß der Beklagte bei Darlehnsklagen und bei Räumungsklagen häufig den Einwand erhebe, das Darlehen bezw. das Miethverhältniß sei ihm vor der Erhebung der Klage nicht gekündigt worden und auf Grund dieses Einwandes wegen mangelnder Voraussetzung der Klage die Abweisung des Klägers beantrage. Handele es sich hierbei um kürzere Kündigungsfristen, so werde meist der Zeitraum, der zwischen der Erhebung der Klage und der Verkündung des Urtheils liege, der Kündigungsfrist gleichkommen. Die Praxis sei in solchen Fällen zu dem Ergebnisse gelangt, daß in der Erhebung der Klage die Kündigung liege, und daß es genüge, wenn zur Zeit der Verkündung des Urtheils die Kündigungsfrist abgelaufen sei. Es gehe aber nicht an, die Entscheidung darüber, ob dem Klagantrag stattzugeben oder der Kläger abzuweisen sei, davon abhängig zu machen, ob der richterliche Spruch später oder früher, insbesondere ob er vor oder nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist, erfolge; aus diesem Grunde sei die Entwickelung der Praxis dahin gegangen, die Klage auf Verurtheilung zur künftigen Zahlung und Räumung auf Grund der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kündigung auch vor dem Ablaufe der Kündigungsfrist zuzulassen. Abgesehen von der Kündigungsklage werde in der modernen Gesetzgebung der Grundsatz vertreten, daß in den Fällen, in denen eine gesetzliche Alimentationspflicht für die Dauer der Hülfsbedürftigkeit oder für bestimmte Zeit geltend gemacht wird, das der Klage stattgebende Urtheil die Leistung der einzelnen künftighin fällig werdenden Alimentationsraten erzwingbar mache; (vergl. insbesondere: preuß. A. L. R. I, 6 §. 99, §§. 103 ff.; II, 2 §§. 63 ff., 251 ff., 628 ff.; II, 3 §§. 15, 19, 20, 29; II, 11 §. 595; II, 18 §. 852; Ges. v. 24. April 1854 §. 22; Reichs-Haftpflichtges. §. 7). Seien mithin die §§. 231a, 231b in der vorbehaltenen Fassung ihrem sachlichen Inhalte nach zu billigen, so empfehle es sich doch, den Ausdruck „Verurtheilung“ zu vermeiden, um zu der Streitfrage, ob zwischen Urtheilen mit einem kondemnatorischen und Urtheilen mit einem nur feststellenden Inhalte zu unterscheiden sei, im G. B. keine bestimmte Stellung zu nehmen. Die Fassung des §. 231 a sei nach Maßgabe des Antrags 1 bezw. 3 mit der Fassung des §. 572 d. B. G. B. (B. R.) in Einklang zu bringen. IX. Zu §. 232 d. C. P. O. lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 des §. 232 d. C. P. O. zu fassen: (B. R.) stattfindende Besitz¬ Die nach den §§. 846, 847 d. B. G. B. im §. 232). klage und die Klage durch welche 2c. (wie (Vergl. Bingner, Bemerk. zu Entw. II eines B. G. B., §. 919.) 2. den Abs. 2 des §. 232 d. C. P. O. zu fassen: dem Besitzer zustehenden Die im Falle verbotener Eigenmacht Ansprüche auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung

E. Art. 2 Nr. 26—30. C. P. O. §§. 231 a, 231 b, 232, 38, 264 a, 274. Prot 450. 659 der Störung im Besitze und Unterlassung weiterer Störung können nicht mit den Ansprüchen aus dem Rechte selbst in einer Klage verbunden werden. Der §. 232 wurde seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt; die Anträge der Red. Komm. überwiesen, nachdem zu Gunsten des Antrags 2 bemerkt wurden worden war, daß er auch die Fälle des §. 1013 d. B. G. B. (B.R.) und des Art. 162 des Entw. d. E. G. (B. R.) decke. X. Der im Art. 11 vorgesehene §. 238 d. C. P. O. wurde nicht beanstandet. II XI. Nach der Anmerkung zu §. 225 d. B. G. B. (B. R.) unter 3. — Entw. §. 195 unter 3 — (vergl. I S. 264 unter IV) soll zum Ersatze des §. 198 des Entw. I unter Aufhebung der Nr. 1 des §. 16 d. E. G. z. C.P.O. folgende Vorschrift als §. 264a in die C.P.O. eingestellt werden: Thatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermuthung aufstellt, bedürfen keines Beweises. Der Beweis des Gegentheils ist zulässig, sofern nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch Eideszuschiebung nach Maßgabe der §§. 410ff. geführt werden. Gegen diese Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. IIS. — Entw. XII. Nach der Anmerkung zu §. 806 d. B. G. B. (B. R.) unter a §. 745 unter a (vergl. II S. 717 bis 720 unter l) sollen der §. 274 Abs. 4 d. C. P. O. in der im Art. 11 vorgesehenen Fassung, der §. 503 Abs. 2, der §. 563 Abs. 2 und der §. 655 Abs. 2 d. C. P. O. den Zusatz erhalten: Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. Die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes mit der Rechtshängigkeit verbundenen Wirkungen treten zu dieser Zeit ein, auch wenn der Antrag nicht gestellt wird. lag der Antrag vor: Hierzu Abs. 4 des §. 274 d. C. P. O. zu fassen: den In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergiebt, daß der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urtheil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und auf Antrag zum Ersatze des Schadens zu verurtheilen, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urtheils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist, sowie über die Kosten anderweit zu entscheiden. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Schadensersatz als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. (Vergl. C.P.O. §. 697 a Abs. 2; II S. 720.) Die Komm. nahm die erwähnten Zusätze mit der beantragten Aenderung des Abs. 4 des §. 274 an. 1) Vergl. Prot. 453 unter XXXIII. 42* § 238. Schutz gutgl. Erwerber. Bedeutung ges. Vermuthungen. 274 Abs 4. Aufhebung des unter Vorbehalt ergangenen Urtheils.

293 Abs. 2. Rechtskr. d. Entsch. über d. Nichtbestehen einer aufgerechneten Gegenford. Wirkung des rechtskräft. Urtheils. Aenderung d. Verurth. zu künftigen Leistungen. Prot. 450. E. I Art. 11. C.P.O. §. 274, 293. 660 Erwogen war: Bezüglich des materiellen Prinzips, welches der nach der Anmerkung zu §. 806 (B. R.) beschlossenen Bestimmung zu Grunde liegt, sei auf die Ausführungen in II S. 719 und 720 unter 1 und in den Mot. z. Entw. d. E. G. S. 73 f. zu verweisen. Die bisher in Aussicht genommenen Vorschriften bedürften aber aus Gründen der Zweckmäßigkeit einer Erweiterung. Nach der Fassung, welche der Abs. 4 des §. 274 im Art. 11 und nach der Anmerkung zu B. R. §. 806 erhalten habe, sei der Kläger in dem dort vorausgesetzten Falle auf Antrag nur zur Erstattung des von dem Beklagten auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu verurtheilen und nur wegen dieses Rückerstattungsanspruchs sei Rechtshängigkeit vom Tage der Zahlung bezw. Leistung anzunehmen. Darüber, daß dem Beklagten, soweit ihm durch die Vollstreckung aus einem unter Vorbehalt seiner Rechte erlassenen Urtheil ein weitergehender Schaden erwachsen sei, die Geltendmachung des weitergehenden Schadens vorbehalten bleibe, bestehe Einverständniß. Es sei aber nicht zweckmäßig, in dem Urtheile, durch welches das unter Vorbehalt der Rechte des Klägers erlassene Urtheil aufgehoben werde, den Beklagten nur nach einer bestimmten Richtung hin für ersatzpflichtig zu erklären und nur insoweit die Rechtshängigkeit fortbestehen zu lassen, dagegen die übrigen dem Kläger zustehenden Ersatzansprüche einem besonderen Prozesse vorzubehalten. Aus diesen Gründen empfehle sich die Annahme des Antrags. XIII. Zu §. 293 d. C.P.O. lag der Antrag vor: den Abs. 2 des im Art. 11 vorgesehenen §. 293 d. C. P. O. zu fassen: Die Entscheidung, daß eine zur Aufrechnung gebrachte Gegenforderung nicht bestehe, ist bis zur Höhe des Betrags, für welchen die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. Die Komm. nahm den Antrag an, indem sie den in Busch, Zeitschrift für deutschen Civilprozeß 16 S. 469 ff., von Seuffert hierfür geltend gemachten Gründen zustimmte. XIV. Nach früheren Beschlüssen ist in Aussicht genommen, folgende Vorschriften in die C. P.O. einzustellen: §. 293a. Das rechtskräftige Urtheil hat die Wirkung, daß das Zuerkannte nicht mehr bestritten, das Aberkannte nicht mehr geltend gemacht werden kann. (Zum Ersatze des Entw. I §. 191 Abs. 1 Satz 2. Anmerkung —. zu §. 225 d. B. G. (B. R.) unter 2 — Entw. II §. 195 unter 20 Vergl. I S. 253 ff. unter I, Bd. VI S. 142 und 143 unter XI.) §. 293b. Tritt im Falle der Verurtheilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen nach dem im §. 686 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt eine wesentliche Aenderung derjenigen Verhältnisse ein, welche für die Verurtheilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe derselben oder der Dauer ihrer Entrichtung 1) In der Anm. zu Entw. II §. 195 unter 2 ist die entsprechende Vorschrift als §. 293 a Abs. 1 bezeichnet.

E. Art. 2 Nr. 30—33. C. P. O. §§. 274, 276a, 293, 293 a—293 f. Prot. 450. 661 maßgebend waren, so ist jeder Theil berechtigt, eine entsprechende Abänderung des Urtheils zu verlangen. Die Abänderung ist nur für die Zeit nach Erhebung der auf die Abänderung gerichteten Klage zulässig. (Zum Ersatze des Entw. I §. 724 Abs. 6 Satz 1 und 2, §. 1493. Anmerkung zu §. 225 d. B. G. B. (B. R.) unter 2. — Entw. II §. 195 unter 2 —. Vergl. II S. 624 und 625 unter VI.) §. 293c. Ist bei einer auf Grund der §§. 828 bis 830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) erfolgten Verurtheilung zur Entso richtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urtheile bestimmten Sicherheit verlangen. (Anmerkung zu §. 828 d. B. G. B. (B.R.) unter 1 — Entw. II §. 766 unter 3.1 —. Vergl. II S. 621, 622 unter V, S. 624, 625 unter VI.) §. 293 d. Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, welche nach Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien oder Inhaber der in Streit befangenen Sache für eine der Parteien geworden sind. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. (Zum Ersatze des Entw. I §. 192. Anmerkung zu §. 225 d. B. G. B. (B.R.) unter 2. — Entw. II §. 195 unter 2.2 —. Vergl. I S. 257 und 258 unter II.) §. 293e. Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§. 1991, 1992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalte der beschränkten Haftung ergehende Verurtheilung des Erben nicht ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten nach dem §. 1474 Abs. 2 und den §§. 1991, 1992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zustehen. (Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B. R.) unter II2 — Entw. II §. 1891 unter II2.3 —. Vergl. V. S. 784 bis 787 unter XVIII A, B und C, S. 789 bis 791 unter G; VI S. 294 und 295 unter XXI.) §. 293k. Ein Urtheil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als solchen gerichteten An¬ 1) In der Anm. zu Entw. II §. 766 unter 3 ist die entsprechende Vorschrift als §. 293b Abs. 2 d. C. P. O. bezeichnet. 2) In der Anm. zu Entw. II §. 195 unter 2 ist die entsprechende Vorschrift als §. 293c d. C. P. O. bezeichnet. 3) In der Anm. zu Entw. II §. 1891 unter II 2 ist die dem §. 293e Abs. 1 entsprechende Vorschrift als §. 293b 1 d. C. P. O. bezeichnet. Sicherheit für zuerkannte Geldrenten. Subjektiver Umfang der Rechtskraft. Einreden nach B.R. §§. 1991, 1992, 1474 Abs. 2. Wirkung d. Urth. zwischen Vorerben u. Dritten dem Nacherben gegenüber.

Wirkung d. Urth. zwischen Test. vollstr. u. Dritten dem Erben gegenüber. Ausschluß d Anerkennung ausländ. Urtheile. 662 Prot. 450. E. I Art. 11. spruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritte der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für und gegen den Nacherben. (Zum Ersatze des Entw. I §. 1830. Anmerkung zu §. 2113 d. B.G. B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 2008 unter 21 —. Vergl. V. S. 130 unter XIV.) §. 293g. Ein Urtheil, das in einem Rechtsstreite zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Das Gleiche gilt von einem Urtheile, das in einem Rechtsstreite zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruch ergeht, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht. —. (Anmerkung zu §. 2189 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 20832) Vergl. V. S. 545.) §. 293h. Die Anerkennung des Urtheils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; 2. wenn der unterlegene Beklagte ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichts in Person noch durch Gewährung deutscher Rechtshülfe zugestellt ist; 3. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder wenn das Urtheil auf einem ausländischen Gesetze beruht, das die Rechte der Fremden in unbilliger Weise beeinträchtigt; wenn in dem Urtheile zum Nachtheile einer deutschen Partei 4. von den Vorschriften der §§. 2370, 2374, 2375, 2378, 2382, 2383 oder des auf die §§. 2374, 2375 bezüglichen Theiles des §. 2376 des Bürgerlichen Gesetzbuches (B.R.) abgewichen ist; wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. 5. (Anmerkung zu §. 2390 d. B. G. B. (B.R.) unter 1 — Entw. II §. 2265 unter 13) —. Vergl. S. 87 bis 89.) a) Die §§. 293a, 293b d. C. P. O. wurden ihrem sachlichen Inhalte nach gebilligt. ) In der Anm. zu Entw. II §. 2008 unter 2 ist die entsprechende Vorschrift als §. 293 d d. C. P. O. bezeichnet. 2) In der Anm. zu Entw. II §. 2083 ist die entsprechende Vorschrift als §. 2936 d. C. P. O. bezeichnet. ) In der Anm. zu Entw. II §. 2265 unter 1 ist die entsprechende Vorschrift als §. 293f d. C. P. O. bezeichnet.

E. Art. 2 Nr. 33. C. P. O. §§. 293 a—293g. Prot. 450. 663 b) Zu §. 293c d. C. P. O. lag der Antrag vor: den Eingang der Vorschrift zu fassen: Ist bei einer auf Grund der §§. 828 bis 830 oder der §§. 1561 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2c. (wie im §. 293 c). Die Komm. billigte den §. 293c mit der beantragten Ergänzung. Die Annahme des Antrags beruhte auf der Erwägung, daß die Gründe, welche die Vorschrift des §. 293e für die Fälle der §§. 828 bis 830 rechtfertigen, dafür sprechen, die Vorschrift auf die Fälle der §§. 1561 bis 1563 (B. R.) zu erstrecken. c) Zu §. 2930 d. C. P. O. lagen die Anträge vor, 1. den Abs. 1 des §. 293 d d. C. P. O. zu fassen: Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, welche während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits in Ansehung des in Streit befangenen Gegenstandes Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Das rechtskräftige Urtheil wirkt ferner für und gegen diejenigen Personen, welche während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits zum Besitze des in Streit befangenen Gegenstandes gegenüber einer der Parteien nach Maßgabe des §. 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) berechtigt oder verpflichtet worden sind. Abs. 1 des §. 293d d. C. P. O. zu fassen: 2. den Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, welche nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, daß eine der Parteien mittelbarer Besitzer geworden ist. 3. dem 2. Halbsatz des Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: . . . . sowie die Besitzer der in Streit befangenen Sache, welche nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit für eine der Parteien nach Maßgabe des §. 840 der Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) die thatsächliche Gewalt ausgeübt oder nach §. 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) den Besitz vermittelt haben. Dem Antrage 3 waren die Bemerkungen beigefügt: Die vorgeschlagenen Fassungen engen den §. 192 des Entw. I seiner ursprünglichen Bedeutung gegenüber ein; Mot. I S. 377, 378. Allerdings ist, solange das im §. 840 (B.R.) bezeichnete Verhältniß fortdauert, die Ausdehnung des §. 293d auf diesen Fall weder nothwendig noch möglich, da nach dem Entw. II in Folge dieses Verhältnisses der Dritte der Eigenthumsklage 2c. nicht ausgesetzt ist — vergl. §. 840 verb. mit §. 920 (B. R.) —; wenn aber das Verhältniß aufhört und die thatsächliche Gewalt über die Sache fortdauert, ist ein Anspruch gegen den Dritten möglich, und es ist nicht abzusehen, weshalb unter diesen Voraussetzungen der §. 293d nicht Anwendung finden solle; vergl. auch C. P.O. §. 772. In der vorgeschlagenen Vorschrift ist „Besitzer“ gesetzt, um die Anwendung für die Zeit auszuschließen, in der das im §. 840 bezeichnete Verhältniß fortdauert. Der Antragsteller zu 3 verfolgte seinen Antrag nicht weiter, nachdem von anderer Seite entgegengehalten worden war, daß das, was der Antrag anstrebe, bei

§. 387. Pflicht z. Vorlegung v. Urkunden. §. 435 Abs. 2. Eideszuschiebung an Prozeßunfähige. E. I Art. 11. C.P.O. §§. 435, 491. 664 richtiger Beurtheilung der thatsächlichen Verhältnisse im einzelnen Falle auch durch die in den Anträgen 1 und 2 vorgeschlagene Fassung gedeckt werde, daß aber die Anführung des §. 840 (B.R.) insofern bedenklich sei, als sie zu einer mißverständlichen Auffassung über die Bedeutung dieses Paragraphen führen könne; wenn der Dienstbote eine Sache für den Herrn verwahre, komme der §. 293d gar nicht in Betracht, weil ein gegen den Herrn erlassenes Urtheil in die Sache, welche der Dienstbote für ihn verwahrt, ohne Weiteres ebenso vollstreckt werden könne, wie in eine Sache des Herrn, die dieser sonstwie, z. B. durch Verschluß, verwahrt. Mit den Anträgen 1 und 2, die sachlich übereinstimmen, erklärte sich die Komm. in Konsequenz der Ausgestaltung, welche die Besitzlehre bei der zweiten Lesung erhalten, einverstanden. Im Uebrigen wurde der §. 293d nicht beanstandet. d) Zu §. 293e d. C. P.O. lag der Antrag vor: die Vorschrift als §. 276a in die C.P.O. einzustellen. Zur Begründung machte der Antragsteller geltend, es handele sich im 6 um eine Voraussetzung der Erlassung des Urtheils, nicht um die §. 293 des erlassenen Urtheils. Wirkung Die Komm. erklärte sich mit dem Antrag einverstanden und billigte im Uebrigen den sachlichen Inhalt des §. 293e. Der §. 293f d. C. P. O. wurde nicht beanstandet. e) f) Zu §. 293g d. C. P. O. lag der Antrag vor: im Abs. 2 des §. 293g statt „wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht“ zu setzen „wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung des Rechtsstreits berechtigt ist“ Der Antragsteller machte geltend, es komme auf die Berechtigung zur Führung des Rechtsstreits an, in welchem das Urtheil erlassen worden ist; die Verwaltungsbefugniß genüge nicht, wenn es sich um einen Pflichttheilsanspruch handele; (B. R. §. 2189 Abs. 3 Satz 3). Die Komm. erklärte sich mit dem §. 293g in der Fassung des Antrags einverstanden. g) Zu §. 293h lag der Antrag vor: die Vorschrift als §. 294a in die C.P.O. einzustellen. Der §. 293h wurde seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt, der Antrag der Red. Komm. überwiesen. XV. Nach der Anmerkung zu §. 795 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II (vergl. II S. 771 ff. unter II) soll der §. 387 d. C. P. O. dahin ge¬ §. 696 werden: ändert Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. Diese Aenderung des §. 387 d. C. P. O. wurde nicht beanstandet. XVI. Nach der Anmerkung zu §. 1896 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 — Anmerkung zu Entw. II §. 1794 unter 2 — (vergl. IV. S. 858 unter XIV) soll der im Art. 11 vorgesehene §. 435 Abs. 2 d. C. P. O. dahin geändert und ergänzt werden:

E. Art. 2 Nr. 31, 33—37. C. P. O. §§. 276a, 293 d—g, 387, 435, 449 a, 491. Prot. 450. 665 Minderjährigen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, sowie Volljährigen, die wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt sind, kann über Thatsachen, welche in Handlungen derselben bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, der Eid zugeschoben oder zurückgeschoben werden, sofern dies vom Gericht auf Antrag des Gegners nach den Umständen des Falles für zulässig erklärt wird. Das Gleiche gilt von einer prozeßfähigen Partei, die in einem Rechtsstreite durch einen Pfleger vertreten wird. # Der im Art. 11 vorgesehene §. 435 d. C.P.O. wurde mit der beantragten Aenderung und Ergänzung des Abs. 2 angenommen; das Zitat im Abs. 3 „§. 1737 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ muß lauten „§. 1884 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.)“. II XVII. Nach der Anmerkung zu §. 470 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. (vergl. I S. 739 unter D, II S. 313 Antrag 4) sollen, zugleich zum §. 413 Ersatze des Entw. I §. 402 Satz 3, 4 und des §. 403, folgende Vorschriften als §. 449a in die C.P.O. eingestellt werden: Die Beweisaufnahme kann, auch ohne daß die Voraussetzungen des §. 447 vorliegen, beantragt werden, wenn Mängel einer Sache oder eines Werkes festzustellen sind, wegen deren der Gegner Gewähr leisten soll. Hat der Erwerber einer Sache dem Veräußerer einen Mangel angezeigt oder die Annahme der Sache wegen Mangelhaftigkeit abgelehnt, so kann auch der Veräußerer die Beweisaufnahme nach Maßgabe des Abs. 1 beantragen. In gleicher Weise ist der Unternehmer eines Werkes zu dem Antrage berechtigt, wenn der Besteller ihm einen Mangel angezeigt, oder die Abnahme des Werkes wegen Mangelhaftigkeit verweigert hat. Die Bestimmung wurde nicht beanstandet. XVIII. Zu §. 491 in der im Art. 11 vorgesehenen Fassung lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 des §. 491 d. C. P.O. zu fassen: Neue Ansprüche dürfen, abgesehen von den Fällen des §. 240 Nr. 2, 3, nicht erhoben werden. Wird die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist getrennte Verhandlung über die Gegenforderung anzuordnen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, daß die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande gewesen sei, die Aufrechnung in erster Instanz geltend zu machen. im Abs. 2 des §. 491 d. C. P. O. in der Fassung des Art. 11 die 2. a) Sätze 2 und 3 zu streichen. b) eventuell den Eingang des Abs. 2 Satz 2 dahin zu ändern: Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, so rc. Zur Begründung des Antrags 2 wurde geltend gemacht, es sei richtiger, die Sätze 2 und 3 des §. 491 Abs. 2 in der Fassung des Art. 11 zu streichen und es bei dem zu belassen, was sich aus den übrigen Vorschriften ergebe. Gewinne das Gericht die Ueberzeugung, daß der Beklagte in der Absicht, den Beweissicherung bei Mängeln e. Sache o. e. Werkes. §. 491. Behandlung der Aufrechnung im Prozesse.

Prot. 450. E. I Art. 11. C. P. O. §. 491. 666 Prozeß zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit die Aufrechnung nicht früher geltend gemacht habe, so fänden die §§. 502, 503 Anwendung; liege dieser Fall nicht vor, so sei die Aufrechnung mit einer konnexen Gegenforderung zuzulassen und die Aufrechnung mit einer nicht konnexen Gegenforderung könne zur getrennten Verhandlung verwiesen werden. In den meisten Fällen werde das Gericht die Verschleppungsabsicht oder eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten annehmen. Es gehe aber zu weit, die Aufrechnung schon deshalb zurückzuweisen, weil der Beklagte nicht glaubhaft mache, daß er ohne sein Verschulden außer Stande gewesen sei, sie in erster Instanz geltend zu machen. Der Antrag 1 hält in dieser Beziehung mit dem Entw. an der Vorschrift der C.P.O. fest, setzt aber an die Stelle der Zurückweisung nach §. 502 die Anordnung getrennter Verhandlung über die Aufrechnung. Zur Begründung führte der Antragsteller aus, die Vorschriften des B. G. B. über die Aufrechnung gäben keinen Anlaß, den Satz der C.P.O., daß die Aufrechnung in der zweiten Instanz nur geltend gemacht werden könne, wenn ein Restitutionsgrund (vergl. §. 211 Abs. 2, §. 545) vorliege, aufzuheben. Sei die Verhandlung über die Aufrechnung aus dem Prozeß ausgeschieden, so sei es das Einfachste, dafür dieselbe Rechtsform zu wählen wie für die Ausscheidung der Aufrechnung einer nicht konnexen Gegenforderung in der ersten Instanz; der Zweck, einer Verzögerung der Entscheidung entgegenzutreten, werde durch die Anordnung der getrennten Verhandlung ebenso gut erreicht wie durch die Zurückweisung nach §. 502. Der Fall des §. 491 Abs. 2 sei aber ein anderer, als der des §. 502 Abs. 1, da die Absicht des Beklagten, den Prozeß zu verschleppen, oder seine grobe Fahrlässigkeit feststehe, und diese Verschiedenheit rechtfertige den Unterschied, der sich im Falle nachträglichen Obsiegens des Beklagten in Ansehung der Ersatzpflicht des Klägers nach den zu §. 274 und zu §. 503 gefaßten Beschlüssen ergebe. Der eventuell gestellte Antrag 2b will die Vorschrift des §. 491 Abs. 2 auf den Fall beschränken, wenn der Beklagte in der Berufungsinstanz die Aufrechnungserklärung abgiebt, somit den Fall ausschließen, wenn der Beklagte sich auf eine schon vor dem Prozeß erfolgte Aufrechnung beruft; vergl. Kohler in Busch, Zeitschrift für deutschen Civilprozeß 20 S. 40. Die Anträge wurden abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß kein genügender Grund vorliege, in Ansehung des §. 491 von dem Entw. abzuweichen. Die Erfahrung lehre, daß Kompensationseinreden, die erst in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden, lediglich den Zweck verfolgen, die Sache zu verschleppen. Diese Erfahrung rechtfertige es, derartige Einreden anders zu behandeln, als andere Einreden und bei ihnen die Voraussetzungen der §§. 502, 503 so lange als vorhanden anzunehmen, bis das Gegentheil glaubhaft gemacht werde. Vom theoretischen Standpunkt aus möchten sich die Anträge rechtfertigen lassen; das Bedürfniß der Praxis aber erfordere eine Vorschrift, wie sie der §. 491 gebe. Hieran werde auch dadurch nichts geändert, daß das B. G. B. die Aufrechnung anders konstruire, als dies in der C.P.O. vorausgesetzt sei; das praktische Bedürfniß werde auch bei der aus dem B. G. B. sich ergebenden Konstruktion des Aufrechnungsvorganges dasselbe bleiben.

667 E. Art. 2 Nr. 37, 38. C. P. O. §§ 491, 503. Prot. 451. 451. (S. 9295 bis 9322.) I. Nach der Anmerkung zu §. 806 d. B. G. B. (B.R.) unter à — Entw. II S. 503 Abs. 2. Aufhebung §. 745 unter a — (vergl. II S. 717 bis 720 unter I) soll der §. 503 Abs. 2 d. des unter Vorbehalt C.P. O. den Zusatz erhalten: ergangenen Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung Urtheils. als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. Die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes mit der Rechtshängigkeit verbundenen Wirkungen treten zu dieser Zeit ein, auch wenn der Antrag nicht gestellt wird. Es der Antrag vor: lag dem Abs. 2 des §. 503 d. C. P. O. beizufügenden Zusatz zu fassen: den Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. Für die Erstattungspflicht des Klägers gelten die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung; sie bestimmt sich, auch wenn der Antrag nicht gestellt wird, so, wie wenn der Anspruch zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden wäre. Der Antrag bezweckt nicht, eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses herbeizuführen. Von einer Seite wurde bemerkt: Wenn ein Urtheil auf Grund des §. 503 aufgehoben werde, so solle der Beklagte dasjenige, was er mit Rücksicht auf das frühere Urtheil an den Kläger geleistet hat, von dem Kläger nach Maßgabe der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern können. In gleicher Weise sei das Verhältniß im Falle des §. 491 d. C. P. O. geordnet. In anderen Fällen dagegen, in denen die Sachlage insofern die gleiche sei, als der Kläger auf Grund eines vorläufigen Rechtsbehelfs von dem Beklagten eine Leistung erlangt habe, demnächst aber der Anspruch des Klägers endgültig für unbegründet erklärt werde (vergl. namentlich den §. 697ab und den §. 822a2) d. C. P.O.), sei dem Beklagten statt des Anspruchs auf Erstattung der ungerechtfertigten Bereicherung ein Anspruch auf Schadensersatz eingeräumt. Diese Differenz erscheine auffällig. Ein auf Ausgleichung derselben gerichteter Antrag solle vorerst nicht gestellt werden. Es müsse aber vorbehalten bleiben, etwa bei dem §. 697a d. C. P.O., zu prüfen, ob der Anspruch des Beklagten in den in Betracht kommenden Fällen nicht gleichmäßig zu gestalten sei. Hierauf wurde erwidert: Die Frage sei von der Komm. bereits erörtert worden; vergl. II S. 673 bis 678 unter II. Für die erwähnte verschiedenartige Behandlung der Fälle sei folgender Gesichtspunkt maßgebend gewesen: Wenn der Kläger von einem durch das Gesetz ihm zur Verfügung gestellten vorläufigen Rechtsbehelfe Gebrauch mache, so handele er auf seine Gefahr. Er müsse sich sagen, daß die vorläufige Entscheidung wiederaufgehoben werden könne, und daß er möglicherweise dem Beklagten einen Schaden zufüge, den dieser nach der materiellen Rechtslage zu 1) Vergl. Prot. 453 unter XXXIII. 2) Vergl. Prot. 454 unter XXV.

§. 555. Geltendm. Anspr. aus Hyp., Grundo. Rentenschuld im Urkundenproz. §. 563 Abs. 2. Aufhebung des unter Vorbehalt ergangenen Urtheils. Verfahren in Ehesachen. §. 568. Zuständigkeit. d. 668 Prot. 451. E. I Art. 11. C.P.O. §. 568. Unrecht erleide. In solchen Fällen erscheine es gerechtfertigt, dem Beklagten, wenn er schließlich im Rechtsstreit obsiege, einen Anspruch auf vollen Schadensersatz zu geben. Sei aber die Verzögerung der endgültigen Entscheidung lediglich durch das Verhalten des Beklagten veranlaßt, der es verabsäumt habe, ein ihm zustehendes Vertheidigungsmittel rechtzeitig vorzubringen, so dürfe man den Kläger darunter nicht leiden lassen; es müsse genügen, daß er verpflichtet werde, die ihm zugefallene ungerechtfertigte Bereicherung zurückzugeben. Die Komm. billigte den früher beschlossenen Zusatz mit dem Vorbehalt, auf erfolgende Anregung die vorstehend erwähnte Frage nochmals in Erwägung zu ziehen. Der die Fassung des Zusatzes betreffende Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. II. Nach der Anmerkung zu §. 1131 d. B. G. B. (B.R.) unter 3 — Entw. II §. 1054 unter 3 — (vergl. III S. 572 unter II, 767 unter XIV) soll dem 555 der C. P. O. als Abs. 2 beigefügt werden: 8. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld. Gegen die Aufnahme dieser Bestimmung erhob sich kein Widerspruch. III. Nach der Anmerkung zu §. 806 d. B. G. B. (B.R.) unter a Entw. II §. 745 unter a — (vergl. II S. 717 bis 720 unter I) soll ein Zusatz des Inhalts, wie solcher oben unter I mitgetheilt ist, auch dem §. 563 Abs. 2 d. C.P.O. beigefügt werden. Mit Rücksicht auf den §. 697a Abs. 2 d. C. P.O.1 war beantragt, den Abs. 2 des §. 563 d. C. P. O. zu fassen: Soweit sich in diesem Verfahren ergiebt, daß der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urtheil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und auf Antrag zum Ersatze des Schadens zu verurtheilen, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urtheils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist, sowie über die Kosten anderweit zu entscheiden. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Schadensersatz als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. Der Antrag wurde ohne Widerspruch gebilligt, jedoch mit dem Vorbehalt, eventuell später auf die Frage zurückzukommen, ob statt des Anspruchs auf Schadensersatz ein Anspruch auf Erstattung der ungerechtfertigten Bereicherung zu gewähren sei. IV. Die Berathung wandte sich dem das Verfahren in Ehesachen regelnden Abschnitt I des Buches VI d. C. P. O. zu. Zur Erörterung stand zunächst der §. 568 d. C. P.O. 1) Vergl. Prot. 453 unter XXXIII.

E. Art. 2 Nr. 38—40, 42. C. P. O. §§. 503, 555, 563, 568. Prot. 451. 669 1. Die Komm. erklärte sich aus den in den Mot. z. Entw. d. E. G. S. 77ff. entwickelten Gründen mit dem im Art. 11 vorgesehenen Abs. 1 und Abs. 2 Halbsatz 1 des Art. 568 einverstanden. Zu Abs. 2 Halbsatz 2 des §. 568 in der Fassung des Art. 11 war 2. beantragt: statt der Worte „die Vorschrift des §. 14 Satz 2 findet entsprechende Anwendung“ zu bestimmen „die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung; gehört der Ehemann einem Bundesstaate nicht an, so kann die Klage bei dem durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmenden Landgerichte der Stadt Berlin erhoben werden“. Die Komm. billigte die Verweisung auf die als §. 16 Abs. 1 Satz 3 be¬ Vorschrift, sowie die beantragte Berücksichtigung des Falles, daß der schlossene ein Deutscher ist, welcher keinem Bundesstaat angehört. Ehemann 3. Ein weiterer Antrag ging dahin: den Abs. 3 des §. 568 d. C. P. O. zu fassen: Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch dann, wenn die Reichsangehörigkeit des Ehemannes erloschen, die Ehefrau aber Deutsche geblieben ist. Abs. 4 des §. 568 d. C. P. O. zu bestimmen: als Sind beide Ehegatten Ausländer, so können die Scheidungsklage und die Anfechtungsklage im Inlande nur erhoben werden, wenn das inländische Gericht auch nach den Gesetzen des Staates zuständig ist, dem der Ehemann angehört. a. Man erörterte zunächst den Vorschlag, welcher sich auf den, den bisherigen 3 Abs. 2 des §. 568 d. C.P.O. erweiternden und verdeutlichenden Abs. des §. 568 in der Fassung des Art. 11 bezieht. Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: Wenn ein deutscher Ehemann die Ehefrau verläßt und sodann die Reichsangehörigkeit verliert, so kann nach §. 568 Abs. 3 in der Fassung des Entw. die Klage von der Ehefrau im Inland erhoben werden, auch wenn der zum Ausländer gewordene Ehemann im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern die klagende Ehefrau eine Deutsche ist. Der Antrag wolle diese !) Der §. 16 d. C. P. O. lautet nach der Vorl. Zus.: Ein Deutscher, welcher das Recht der Exterritorialität genießt, sowie ein im Auslande angestellter Beamter des Reichs oder eines Bundesstaats, behält in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen er in dem Bundestaate hatte, dem er angehört. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt als Wohnsitz die Hauptstadt dieses Staates. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Gerichtsbezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört der Deutsche einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz ein durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmender Gerichtsbezirk der Stadt Berlin. Diese Vorschriften finden auf Wahlkonsuln keine Anwendung. Verlust der Reichsangeh.= keit seitens eines Mannes, dessen Frau die Reichsangeh.keit behalten hat.

Ehen zwischen Ausländern. 670 Prot 451. E. I Art. 11. C. P. O. S. 568. speziell für den Fall der Verlassung und nur zu Gunsten der Ehefrau gegebene Vorschrift verallgemeinern; wenn der Ehemann die Reichsangehörigkeit verloren und im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand habe, so solle, falls die Ehefrau Deutsche geblieben, bei dem im Abs. 2 des §. 568 bezeichneten Landgerichte die Klage erhoben werden können, und zwar sowohl von der Ehefrau als auch von dem Ehemanne. Nach §. 2376 des B. G. B. (B.R.) seien unter den bezeichneten Voraussetzungen für die persönlichen Rechtsbeziehungen der Eheleute unter einander, für die Auflösung und für die Scheidung der Ehe die Vorschriften des deutschen Rechtes maßgebend. Bei der Annahme des Antrags ergebe sich aus den Vorschriften der Abs. 2, 3 der Satz, daß in allen Fällen, in welchen nach den Grundsätzen des B.G. B. für die Entscheidung von Ehestreitigkeiten das deutsche Recht maßgebend ist, auch ein Gerichtsstand bei einem deutschen Gerichte begründet sei. Dieses Prinzip verdiene Billigung; es gewährleiste den Reichsangehörigen vollständigen und sicheren Rechtsschutz. Von einer Seite sei bemerkt worden, wenn auch eine Erweiterung des Schutzes für die Ehefrau gerechtfertigt sein möge, so liege doch kein Anlaß vor, besondere Bestimmungen zu Gunsten des Ehemanns zu treffen. Es sei aber unzweckmäßig, und würde einen kasuistischen Eindruck machen, wenn man im Gesetze unterscheiden wollte, ob die Klage von der Ehefrau oder von dem Ehemann erhoben werde. Allerdings bestehe zwischen der C. P. O. und dem B. G. B. insofern ein prinzipieller Gegensatz, als die Vorschriften der C.P.O. auf dem Gedanken beruhen, daß im internationalen Privatrechte das Recht des Wohnsitzes den Ausgangspunkt bilde, während das B.G. B. das Prinzip der Staatsangehörigkeit anerkannt habe. Aber die Rücksicht auf die C.P.O. könne nicht dahin führen, von der sachlich für richtig zu erachtenden Erweiterung des Abs. 3 Umgang zu nehmen. b. Der im Antrage 3 vorgeschlagene neue Abs. 4 will das Prinzip des Abs. 1 des §. 568 d. C. P.O., nach welchem für Rechtsstreitigkeiten in Ehesachen das Landgericht, in dessen Bezirke der Ehemann den allgemeinen Gerichtsstand hat, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Ehemanns ausschließlich zuständig ist, einschränken. Der Antrag beruht auf dem Gedanken, daß für den deutschen Gesetzgeber kein Anlaß vorliege, Ausländern blos um deswillen, weil der Ehemann den allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat, zu gestatten, die Anfechtung oder Scheidung ihrer Ehe vor einem deutschen Gerichte zum Austrage zu bringen. 1 Nur wenn die Zuständigkeit des inländischen Gerichts auch nach den Gesetzen des Heimathstaats des Ehemanns begründet sei, also Gewähr dafür bestehe, daß das von einem inländischen Gerichte gegen ausländische Ehegatten erlassene Urtheil im Ausland Anerkennung finde, soll die Klage zugelassen werden. Soweit es sich um die Nichtigkeit der Ehe oder um eine Feststellungsklage handelt, wird dagegen angenommen, daß es aus Gründen des öffentlichen Interesses wünschenswerth sein könne, eine Entscheidung im Inlande herbeizuführen und es ist deshalb für diese Fälle an der Regel des Abs. 1 festgehalten. Der Antrag wurde von einer Seite lebhaft unterstützt und dabei besonders betont, daß das praktische Bedürfniß eine Einschränkung der Regel des Abs. 1 fordere. Die ausländischen Gerichte könnten nicht gezwungen werden, die im Inland ergangenen Urtheile als rechtsgültig anzuerkennen. Wenn ein Ausländer im Inland ein Urtheil erlangt habe, durch

671 E. Art. 2 Nr. 42. C. P. O. §. 568. Prot. 451. welches seine Ehe geschieden werde, und sodann im Inland eine neue Ehe eingehe, so könnten sich die größten Schwierigkeiten ergeben. Nach dem Rechte des Auslandes werde möglicherweise die Scheidung der ersten Ehe nicht als gültig anerkannt und die zweite Ehe als Konkubinat behandelt. Die zweite Ehefrau, welche die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, die ausländische Staatsangehörigkeit aber nicht erworben habe, entbehre jeden Rechtsschutzes; die Kinder aus der zweiten Ehe liefen Gefahr, als uneheliche Kinder behandelt zu werden. Im Hinblick auf diese aus den dermaligen internationalen Verhältnissen sich ergebenden praktischen Unzuträglichkeiten und mit Rücksicht auf das Ansehen der deutschen Rechtsprechung, welches gefährdet werde, wenn die Urtheile der deutschen Gerichte im Auslande nicht anerkannt würden und nicht zur Durchführung gebracht werden könnten, erscheine es geboten, die Eheprozesse von Ausländern vor den deutschen Gerichten thunlichst einzuschränken. Von anderen Seiten wurde gegen den Antrag Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde vornehmlich damit begründet, daß die Komm. keinen Anlaß habe, so tief in die C.P.O. einzugreifen, wie dies der Antrag vorschlage. Es könne zugegeben werden, daß, wenn man bei der Abfassung der C.P.O., von der Voraussetzung ausgegangen wäre, daß in Statussachen auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts nicht das Domizilprinzip, sondern das Staatsangehörigkeitsprinzip gelte, die Regelung der Zuständigkeit in anderer Weise erfolgt sein würde. Aber nachdem einmal die C. P.O. von dem Rechte des Wohnsitzes ausgegangen sei, lasse es sich nicht rechtfertigen, nur um deswillen, weil im B.G. B. das andere Prinzip angenommen sei, die C.P.O. ohne — Die gegen den jetzigen Rechtszustand erhobenen Be-Weiteres zu ändern. denken seien mehr theoretischer Natur. Thatsächlich werde sich im einzelnen Falle fast immer ein befriedigender Ausweg finden lassen. Es sei zu hoffen, daß man im Auslande den deutschen Urtheilen die Anerkennung nicht versagen werde, zumal wenn bei der Entscheidung das ausländische Recht zu Grunde gelegt sei. Neben diesen Einwendungen wurde gegen den Antrag geltend gemacht, daß derselbe sachlich unter Umständen zu bedenklichen Konsequenzen führen könne. Thatsächlich komme es sehr häufig vor, daß Familien aus dem Auslande nach dem Inland übersiedelten und in Deutschland den dauernden Wohnsitz nähmen, ohne ihre fremde Staatsangehörigkeit aufzugeben; die Beibehaltung der letzteren bezwecke meisthin, die Kinder der deutschen Militärpflicht zu entziehen. In solchen Fällen würde es sehr hart sein, wenn es der Ehefrau des Ausländers, welche ihrerseits hinsichtlich der Staatsangehörigkeit von dem Manne abhängig sei, unmöglich gemacht werde, gegen den Ehemann, etwa wegen Ehebruchs, vor einem deutschen Gerichte Klage auf Scheidung zu erheben. Von dritter Seite wurde hervorgehoben: Die Sachlage werde vielfach so sein, daß sich ein im Inlande wohnender Ausländer mit einer Deutschen verheirathe und diese erst durch die Heirath ihre deutsche Staatsangehörigkeit verliere. In solchem Falle könne der Frau, falls sie die Eheschließung wegen Betrugs oder Irrthums anfechten wolle, nicht zugemuthet werden, ein ausländisches Gericht anzugehen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, nachdem man im internationalen Privatrechte das Prinzip der Staatsangehörigkeit angenommen habe, auch eine

§. 570. Verhandl.= termin über Scheid.klagen. SS. 571, 572. Sühnetermin. 672 Prot. 451. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 568, 573 a. mit den materiellen Sätzen des Eherechts eng zusammenhängende Aenderung der C.P.O. hinsichtlich der Zuständigkeit gerechtfertigt sei. Man habe in den Abs. 2, 3 den Grundsatz aufgestellt, daß in allen Fällen, in welchen sachlich das deutsche Recht für die Entscheidung maßgebend sei, auch die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründet sein solle. Dem entspreche es, daß da, wo ausländisches Recht anzuwenden sei, der Rechtsstreit an die ausländischen Gerichte verwiesen werde. Dabei müsse man aber allerdings anerkennen, daß es wünschenswerth erscheine, einer Ehefrau, welche erst durch die Verehelichung mit einem Ausländer die Staatsangehörigkeit verloren habe, die Möglichkeit zu wahren, die Eheschließung bei einem deutschen Gericht anzufechten. Die Vorschrift werde deshalb auf die Scheidung zu beschränken sein. Das Ergebniß der Abstimmung war, daß zunächst in dem Antrage die Worte „und die Anfechtungsklage“ gestrichen wurden und daß sodann der so gestaltete Antrag mit 8 gegen 6 Stimmen angenommen wurde. V. Zu §. 570 d. C. P. O. war beantragt: im §. 570 d. C. P. O. statt „Ehescheidungsklage“ zu setzen „Scheidungsklage.“ Die Komm. erklärte sich hiermit einverstanden. VI. Nach der Anmerkung zu §. 1556 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1466 (vergl. IV. S. 436 unter F) sollen die §§. 571, 572 d. C. P. O. dahin geändert werden: §. 571. Der Kläger hat bei dem Amtsgerichte, vor welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Anberaumung eines Sühnetermins zu beantragen und zu diesem Termine den Beklagten zu laden. §. 572. Die Parteien müssen in dem Sühnetermine persönlich erscheinen; Beistände können zurückgewiesen werden. Erscheint der Kläger oder erscheinen beide Parteien in dem Sühnetermine nicht, so muß der Kläger die Anberaumung eines neuen Sühnetermins beantragen und den Beklagten zu dem Termine laden. Erscheint der Kläger, aber nicht der Beklagte, so ist der „ Suhneversuch als mißlungen anzusehen. Diese Bestimmungen wurden nicht beanstandet. Es war beantragt: dem §. 571 d. C.P.O. in der vorstehenden Fassung als Abs. 2 beizufügen: zuständige Landgericht nach Bestimmt sich das für die Klage den Vorschriften des §. 568 Abs. 2 und 3, so finden die Vorschriften des §. 568 Abs. 2 auf die Bestimmung des für den Sühnetermin zuständigen Amtsgerichts entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: Nach §. 571 d. C.P.O. solle ein Sühneversuch bei dem Amtsgerichte stattfinden, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. In den Fällen des §. 568 Abs. 2, 3 d. C. P. O. sei ein allgemeiner Gerichtsstand des

E. Art. 2 Nr. 42—46. C. P. O. SS. 568, 70, 71, 72, 573a, Prot. 451. 673 Ehemanns nicht vorhanden. Der Antrag wolle, um die im Gesetze vorhandene Lücke auszufüllen, vorsehen, daß für die Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts der §. 568 Abs. 2 d. C. P. O. entsprechende Anwendung finden solle. Man würde vielleicht auch ohne besondere Vorschrift zu einem befriedigenden Ergebnisse gelangen können, sei es, daß man ohne Weiteres den §. 568 Abs. 2 d. C. P.O. im Wege der Analogie anwende, sei es, daß man mit Rücksicht auf den §. 573 d. C. P.O. einen Sühneversuch für nicht nothwendig erkläre. Indessen empfehle es sich, um Zweifel und Weiterungen abzuschneiden, die vorgeschlagene Spezialvorschrift, welche sachlich durchaus zweckmäßig sei, aufzunehmen. VII. Nach der Anmerkung zu §. 1329 d. B. G. B. (B. R.) unter II 1 Entw. II §. 1236 unter II 1 — (vergl. IV S. 66 und 67 unter IX, S. 91 unter VI, S. 99 unter V. S. 437 unter V) sollen zum Ersatze der §§. 1254, 1267, 1271, 1276, 1451 des Entw. I d. B. G. B. folgende Vorschriften als §. 573a in die C.P.O. eingestellt werden: In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte prozeßfähig; dies gilt jedoch nicht für einen Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der Ehe auf Grund des §. 1316 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zum Gegenstande hat. Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens sowie zur Erhebung der Ehescheidungklage nicht befugt; auch kann er die Anfechtungsklage nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erheben. Es lag der Antrag vor: den Abs. 2 Satz 2 des §. 573a d. C. P. O. zu fassen: Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens nicht befugt; zur Erhebung der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage bedarf er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. (Vergl. Bähr, Gegenentwurf §. 1325 Abs. 4.) Zu dem Antrage wurde bemerkt: Bei der zweiten Lesung sei, abweichend von dem §. 1476 des Entw. I, beschlossen worden, dem gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehemanns mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes zu gestatten — (vergl. den im Abs. 1 des §. 627a d. C. P. O. zwischen Satz 1 und Satz 2 eingeschalteten Zusatz!) — dagegen dem gesetzlichen Vertreter die Erhebung der Scheidungsklage ausnahmelos zu versagen; (vergl. IV. S. 437 unter V). Diese letztere Bestimmung habe Anstoß erregt. Es sei gegen dieselbe erinnert worden: Regelmäßig werde, wenn die Ehelichkeit des Kindes mit Erfolg angefochten sei, durch den Prozeß der Ehebruch vollständig erwiesen sein; nur ausnahmeweise könne zweifelhaft bleiben, ob die Frau die eheliche Treue gebrochen habe oder ob sie etwa das Opfer eines Verbrechens geworden, durch welches sie willenlos 1) Vergl. Prot. 452 im Eingang unter 11. 43 Protokolle. Bd. VI. Prozeßfähigkeit in Ehesachen.

Prot. 451. E. I Art. 11. C.P. O. §§. 573a, 575, 575 a. 674 zum außerehelichen Beischlafe mißbraucht wurde (St. G. B. §. 176). Ergebe der Prozeß über die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes den Treubruch der Frau, so müsse aus Gründen der Sittlichkeit die Möglichkeit gegeben sein, die Scheidung herbeizuführen. Setze man den Fall der Geisteskrankheit des Mannes, so würde es gegen das Rechtsgefühl verstoßen, wenn es kein Mittel gebe, trotz des klargestellten Ehebruchs der Frau, die Scheidung zu ermöglichen, der Frau somit der Name des Mannes und das Erbrecht verbleiben müßte. Man werde sich deshalb jedenfalls dazu verstehen müssen, dem gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehemanns die Erhebung der Scheidungsklage wegen Ehebruchs dann zu gestatten, wenn einer Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes durch rechtskräftiges Urtheil stattgegeben worden ist. Man dürfe aber nicht bei der ausschließlichen Berücksichtigung dieses Spezialfalls stehen bleiben. Denn auch abgesehen von den Voraussetzungen dieses besonderen Falles werde es vom fittlichen Standpunkt aus nicht selten geboten erscheinen, dem Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten die Erhebung der Scheidungsklage zu gestatten, so namentlich dann, wenn anzunehmen ist, daß der andere Ehegatte sich anderweitige Handlungen zu Schulden kommen ließ, welche Scheidungsgründe bilden und daß er gerade durch diese Handlungen die Geisteszerrüttung des Ehegatten verursacht habe. Es empfehle sich deshalb generell zu bestimmen, daß der gesetzliche Vertreter Namens des geschäftsunfähigen Gatten legitimirt sei, mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Scheidungsklage zu erheben. Das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts biete eine ausreichende Gewähr dafür, daß die Klage nur dann erhoben werde, wenn voller Grund dafür vorliegt. Der obige Antrag trage diesen Erwägungen Rechnung und verdiene deshalb Billigung. Der Antrag wurde bekämpft. Die für denselben sprechenden Gründe seien allerdings nicht ohne Belang. Indessen ließen sich doch auch für den entgegengesetzten Standpunkt sehr beachtliche Gesichtspunkte anführen. Zunächst könne nicht behauptet werden, daß man dem gesetzlichen Vertreter die Erhebung der Scheidungsklage um deswillen gestatten müsse, weil er befugt sei, die Eheanfechtungsklage zu erheben. Zwischen der Anfechtung und der Scheidung bestehe ein wesentlicher Unterschied. Bei der ersteren handele es sich darum, festzustellen, daß eine Ehe überhaupt nicht unter den vom Gesetze gewollten Voraussetzungen zu Stande gekommen sei, bei der Scheidung dagegen solle eine zweifellos zu Recht bestehende Ehe aufgelöst werden. Die Vertretung in dem auf die Auflösung der Ehe gerichteten Willensakte stehe mit der rechtlichen und sittlichen Natur der Ehe in einem prinzipiellen Widerspruche. Die Scheidung werde zugelassen, weil es eine unerträgliche Härte sein würde, den unschuldigen Ehegatten dazu zu zwingen, daß er in der Ehegemeinschaft fortlebe. Dieser Gesichtspunkt treffe aber bei dem geisteskranken Ehegatten nicht zu. Denn solange die Geisteskrankheit dauere, empfinde er eben wegen seiner Krankheit das Uebel nicht. Trete aber Genesung ein, so sei er in der Lage, alsbald die Scheidung zu betreiben. Zu beachten sei endlich auch, daß die Annahme des Antrags zu einer nicht unwesentlichen Erweiterung des Scheidungsrechts führe, einwelche mit dem von der Komm. hinsichtlich der Scheidung im Allgemeinen genommenen Standpunkte nicht wohl im Einklange stehen würde.

E. Art. 2 Nr. 46, 47. C. P. O. §§. 573a, 573b, 575. Prot. 451. 675 Die Komm. erachtete die gegen den Antrag sprechenden Bedenken für überwiegend; das entscheidende Gewicht sei darauf zu legen, daß die Erhebung der Scheidungsklage durch einen Vertreter dem sittlichen Wesen der Ehe widerstreite. Dem entsprechend wurde der Antrag abgelehnt. Im Uebrigen wurde der §. 573a nicht beanstandet. Einvernehmen bestand, daß im Abs. 2 statt Ehescheidungsklage“ zu setzen sei „Scheidungsklage“. VIII. Der im Art. 11 vorgesehene §. 573a d. C. P. O. wurde nicht beanstandet. Derselbe erhält die Bezifferung §. 573b. Einverständniß bestand, daß in der im Paragraphen erwähnten Vollmacht der in Frage stehende Fall speziell angegeben werden müsse. IX. Der im Art. 11 vorgesehene §. 575 d. C.P.O. wurde nicht beanstandet. X. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 575a d. C. P. O. lagen die Anträge vor: 1. a) den Satz 2 zu streichen; b) den Satz 2 zu fassen: Zur Zurücknahme der Anfechtungsklage bedarf der Bevollmächtigte des Klägers einer besonderen, hierauf gerichteten Vollmacht. 2. den §. 575a ganz zu streichen. Der Entw. hat hinsichtlich der Zurücknahme der Klage, welche die Anfechtung einer Ehe zum Gegenstande hat, folgende, zum Schutze der Ehe für nothwendig erachtete (Mot. IV. S. 97ff.), Vorschriften aufgestellt: Der Kläger soll, entgegen der allgemeinen Vorschrift der C.P.O. (§. 243 Abs. 1), befugt sein, die Klage auch nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten zurückzunehmen (§. 575a Satz 1 d. C. P.O.). Wird die Klage zurückgenommen, so tritt, abgesehen von den prozessualen, im §. 243 Abs. 3, 4 d. C. P.O. normirten Folgen, die Wirkung ein, daß die Anfechtung als nicht erfolgt gilt (Entw. I §. 1268 Satz 1, B. R. §. 1326 Abs. 2 Satz 1) und daß der Kläger Thatsachen, welche er in dem Rechtsstreite geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können, nicht mehr zur Begründung einer Anfechtungsklage benützen kann (§. 576 d. C. P. O. in der Fassung des Art. 11). Die Vorschrift des §. 575a Satz 1 ist bei der Klage, welche die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes zum Gegenstande hat, für entsprechend anwendbar erklärt (§. 627 a d. C. P. O. im Art. 11). Die im §. 576 d. C.P.O. neu aufgestellte materielle Vorschrift über die Wirkung der Zurücknahme der Klage ist dagegen im §. 627a d. C.P.O. nicht für entsprechend anwendbar erklärt, dafür aber in den §. 1476 des Entw. I d. B. G. B. der Satz aufgenommen „die Zurücknahme der Anfechtungsklage bewirkt, daß . . . . das Anfechtungsrecht des Ehemanns erlischt". Die Komm. hat bei der Berathung des §. 1476 des Entw. I beschlossen, die darin enthaltenen Worte „das Anfechtungsrecht des Ehemannes erlischt“ zu streichen; (vergl. B. R. §. 1576). Dabei ist aber mit Rücksicht auf die vorstehend karakterisirte Lage vorbehalten worden, bei der Berathung des Entw. d. E. G. zu prüfen, ob die Vorschriften, nach welchen die Anfechtungsklage im Falle der Anfechtung einer Ehe oder der Ehelichkeit eines Kindes jederzeit ohne 43* §. 5732. Prozeßvollm. in Ehesachen. §. 575. Klagenverbindung. §. 575 n. Zurücknahme der Anfechtungsklage.

§. 576. Ausschließung d. Geltendm. v. Thatsachen in e. späteren Rechtsstreite. Prot 451. E. I Art. 11. C. P. O. SS. 575 a, 576, 577. 676 Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden könne, beizubehalten seien; (vergl. IV S. 476 unter VII). Die Anträge schlagen die Beseitigung des unbedingten Zurücknahmerechts vor. Man bemerkte: Der Satz, daß der Kläger die Anfechtungsklage ohne Einwilligung des Beklagten jederzeit zurücknehmen dürfe, widerstreite dem Interesse des Beklagten und sei durch die Rücksicht auf den Schutz der Ehe nicht geboten. Allerdings müsse dem Kläger die Möglichkeit gegeben werden, wenn er sich nachträglich für die Aufrechterhaltung der Ehe entscheide, die Wirkung, welche durch die Erhebung der Anfechtungsklage eingetreten sei, zu beseitigen. Aber er könne dies, auch wenn man den §. 575a Satz 1 streiche, gegen den Willen des Beklagten noch dadurch erreichen, daß er die Ehe während des Rechtsstreits nach Maßgabe des §. 1322 d. B. G. B. (B. R.) bestätige. Die Ehe werde dadurch rechtsgültig und unanfechtbar und zwar nicht nur hinsichtlich des zur Begründung der Klage angeführten Anfechtungsgrundes, sondern bezüglich aller dem Kläger im Augenblicke der Bestätigung zur Verfügung stehenden Anfechtungsgründe. Die erhobene Klage werde in diesem Falle, weil die Ehe gültig sei, abgewiesen. Werde dagegen die Klage im Einverständnisse mit dem Beklagten zurückgenommen, so bleibe die Entscheidung über die Gültigkeit der Ehe offen. Dem Kläger sei unbenommen, demnächst eine neue Anfechtungsklage anzustellen und dieselbe sowohl auf den früher angeführten Grund als auch auf neue Anfechtungsgründe zu stützen. Für den Beklagten sei dieses Ergebniß allerdings mißlich, aber er könne dasselbe verhindern und eine endgültige Entscheidung über die Anfechtungsklage herbeiführen, indem er seine Zustimmung zur Zurücknahme der Klage verweigere. Seinerseits sei der Beklagte aber, falls ihm nicht selbst ein Anfechtungsgrund zur Verfügung stehe, nicht in der Lage, die Nichtigkeitserklärung der Ehe herbeizuführen. Hiernach sei die Streichung des §. 575a Satz 1 unbedenklich. Die Komm. trat dieser Ansicht bei und beschloß den §. 575a Satz 1 zu streichen. Der Antrag 2 will auch die Sätze 2 und 3 des §. 575a streichen. Zur Begründung des Streichungsantrags wurde bemerkt: Der Entw. habe es für nothwendig erachtet, für die Vollmacht zur Zurücknahme einer Anfechtungsklage besondere Bestimmungen zu geben. Bestimmend sei die Erwägung gewesen (Mot. S. 80), daß einerseits nach §. 575a Satz 1 die Zurücknahme der Klage im Vergleiche mit dem bisherigen Rechte erleichtert, andererseits an die Zurücknahme der Klage die wichtige materielle Folge des Verlustes des Anfechtungsrechts geknüpft werde. Falle der Satz 1 des §. 575a weg, so liege auch ein Bedürfniß für eine Spezialvollmacht nicht mehr vor. Da in dem analog liegenden Falle der Scheidungsklage keine besondere Bestimmung gegeben sei, würde eine solche an dieser Stelle auffallen. Die Komm. hielt die Entscheidung nicht für unzweifelhaft, erachtete aber die für die Streichung sprechenden Gründe für überwiegend und beschloß, nachdem auch der Antragsteller zu 1 sein Einverständniß erklärt hatte, die Sätze 2 3 des §. 575a ebenfalls zu streichen. und XI. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 576 d. C. P. O. war beantragt: 1. a) im Abs. 1 des §. 576 die Worte „oder die Anfechtungsklage zurückgenommen hat“ zu streichen;

E. Art. 2 Nr. 48, 49. C. P. O. §§. 576, 577. Prot. 451. 677 b) den Abs. 2 des §. 576 zu fassen: Die Vorschriften des ersten Absatzes . . . . Thatsachen, welche nach §. 1316 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) die Anfechtbarkeit begründen, . . . . . abgewiesen ist oder der Anfechtungsberechtigte zu der Zeit, in welcher jene Thatsachen in dem früheren Rechtsstreite hätten geltend gemacht werden können, die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte. 2. den Abs. 2 des §. 576 zu streichen. Der Aenderung des Abs. 1, welche mit der Streichung des §. 575a zusammenhängt, stimmte man ohne Weiteres zu. Der Antrag 1b hat (abgesehen von der Nichtberücksichtigung des Falles der Zurücknahme der Klage) nur redaktionelle Bedeutung. Der Antragsteller zu 2 führte aus: Die Vorschrift des §. 576 Abs. 2 habe keine praktische Bedeutung mehr. Der Fall, daß die Anfechtungsklage zurückgenommen sei, scheide ohne Weiteres aus. Aber auch für den anderen Fall, daß über die Anfechtungsklage eine Entscheidung ergangen sei, fehle es an der Möglichkeit, die Vorschrift anzuwenden, da nach §. 1321 Abs. 2 Satz 2 d. B. G. B. (B.R.) die Klage nur von dem gesetzlichen Vertreter erhoben werden könne. Erhebe der Ehegatte, entgegen der bezeichneten Vorschrift, selbst die Klage, so werde diese ohne materielle Entscheidung über den Anfechtungsgrund abgewiesen. Die Komm. stimmte der Streichung des Abs. 2 zu. Im Uebrigen wurde der §. 576 nicht beanstandet. XII. Die Berathung des §. 577 d. C.P.O. gab zu folgender Erörterung Anlaß: Nach der Anmerkung zu §. 1554 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1464 — (vergl. IV S. 428 und 429 unter l) ist im Hinblick auf die Vorschriften über die Scheidung wegen Geisteskrankheit beschlossen worden: in die C.P.O. soll als §. 581 a folgende Vorschrift eingestellt werden: Auf Scheidung wegen Geisteskrankheit darf nicht erkannt werden, bevor das Gericht einen oder mehrere Sachverständige über den Geisteszustand des Beklagten gehört hat. Die Entscheidung der Frage, ob die Unanwendbarkeit des §. 369 Abs. 4 der C.P.O. auf die von Amtswegen erfolgende Zuziehung von Sachverständigen in Scheidungsprozessen ausdrücklich auszusprechen ist, bleibt der Berathung des Entw. d. E. G. vorbehalten. Es lag der Antrag vor: dem §. 581 a d. C. P. O. folgenden Zusatz zu geben: Auf die Zuziehung dieser Sachverständigen findet §. 369 Abs. 4 d. C. P. O. keine Anwendung. Von anderer Seite war beantragt, falls eine Bestimmung über die Nichtanwendbarkeit des §. 369 Abs. 4 d. C. P. O. im Sinne der Anmerkung zu B. R. §. 1554 für nothwendig erachtet werden sollte, die Vorschrift zu verallgemeinern und zu diesem Zwecke im §. 577 Abs. 1 d. C. P. O. hinter den Worten „Zeugen und Sachverständigen“ einzuschalten, sowie über die Bestimmung der zuzuziehenden Sachverständigen durch Einigung der Parteien“. §. 577. Beschränkung d. Verhandlungsmax. u. d. Parteidisposition.

§. 580. Auss. d. Verfahrens über Scheid. klagen. Prot. 451. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 577, 581, 582. 678 Bezüglich des §. 369 Abs. 4 d. C.P.O. wurde ausgeführt: Der §. 369 Abs. 4 werde dahin auszulegen sein: wenn eine Einigung der Parteien über die zu vernehmenden Sachverständigen zu Stande komme, so müsse zwar das Gericht zunächst diese Sachverständigen vernehmen, es sei aber nicht auf die Zuziehung der von den Parteien vereinbarten Personen beschränkt, sondern könne selbständig andere Sachverständige vernehmen (C.P.O. §. 377). Immerhin enthalte der §. 369 Abs. 4 insofern eine Einschränkung der Befugnisse des Gerichts, als dasselbe nicht schon gleichzeitig mit den von den Parteien ernannten Sachverständigen andere Sachverständige hören könne. Zu der sachlichen Frage wurde von einer Seite bemerkt: Im Eheprozesse herrsche die Offizialmaxime. Mit dieser stehe es nicht im Einklange, wenn das Gericht gezwungen sei, eine oder mehrere Personen als Sachverständige zu vernehmen, obschon das Gericht von vornherein die Ueberzeugung habe, daß die Aussagen und Angaben dieser Personen keine genügende Grundlage für die Entscheidung abgeben könnten. Von anderer Seite wurde betont, daß sich bei dem bisherigen Rechtszustande in der Praxis Schwierigkeiten oder Bedenken nicht herausgestellt hätten. Die Komm. war der Ansicht, daß der Ausschluß des §. 369 Abs. 4 d. C. P. O. vielleicht zweckmäßig sein würde, daß aber auch ohne eine Spezialbestimmung auszukommen sei und daß durch die Bestimmungen des B. G. B. eine Aenderung der C.P.O. in dieser Richtung nicht bedingt werde. Dem entsprechend wurden die Anträge abgelehnt und der §. 577 in der Fassung des Art. 11 angenommen. XIII. Nach der Anmerkung zu §. 1553 des B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1463 — (vergl. IV S. 416 und 417 unter e, 418 bis 420 unter 1) soll zum Ersatze des §. 1444 Abs. 2 des Entw. I sowie zum theilweisen Ersatze des §. 1444 Abs. 1 des Entw. I der §. 580 d. C. P. O. durch folgende Vorschriften ersetzt werden: §. 580. Hat der Kläger die Aussetzung des Verfahrens über eine Ehescheidungsklage beantragt, so darf das Gericht auf Scheidung nicht erkennen, bevor die Aussetzung stattgefunden hat. Das Gleiche gilt, wenn die Scheidung auf Grund des §. 1553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) beantragt ist und die Aussicht auf Aussöhnung der Parteien nicht ausgeschlossen erscheint. Auf Grund dieser Bestimmungen darf die Aussetzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und höchstens auf zwei Jahre angeordnet werden. §. 580a. Die Aussetzung des Verfahrens über eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens kann das Gericht von Amtswegen anordnen, wenn es die Aussöhnung der Parteien für nicht unwahrscheinlich erachtet. Auf Grund dieser Bestimmung darf die Aussetzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und höchstens auf ein Jahr angeordnet werden. Hierzu war beantragt: 1. im vorstehenden §. 580 Abs. 1 d. C. P. O. statt „Ehescheidungsklage“ zu setzen „Scheidungsklage“; 2. im vorstehenden §. 580 Abs. 1 d. C. P. O. den Satz 2 zu fassen:

E. Art. 2 Nr. 49—54. C. P. O. SS. 577, 580, 580 a, 581, 581a, 581 b, 582. Prot. 451. 679 Auch ohne Antrag des Klägers ist die Aussetzung anzuordnen, wenn die Scheidung auf Grund des §. 1553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) beantragt ist und die Aussicht auf Aussöhnung der Parteien nicht ausgeschlossen erscheint. Die Anträge haben nur redaktionelle Bedeutung und wurden deshalb unter Billigung des sachlichen Inhalts der §§. 580, 580a der Red. Komm. überwiesen. Bei der Berathung des §. 580 kam zur Sprache: Es sei in Frage gezogen worden, ob es Billigung verdiene, daß der Richter, sofern sich die Klage auf einen absoluten Scheidungsgrund stütze, das Verfahren ohne Antrag des Klägers auch dann nicht aussetzen dürfe, wenn Aussicht auf Versöhnung der Parteien bestehe. Die Frage sei von der Komm. früher schon ausführlich erörtert und im bejahenden Sinne entschieden worden, vergl. IV S. 418 bis 420 unter I; an dieser Entscheidung werde festzuhalten sein. Auch der von anderer Seite geäußerte Wunsch, den Abs. 2 des §. 580 dahin zu erweitern, daß die Aussetzung im Laufe des Rechtsstreits zweimal, im Ganzen aber nicht auf länger als drei Jahre angeordnet werden könne, sei nicht von Gründen getragen, welche eine Aenderung des Entw. zu rechtfertigen vermöchten. Die Komm. schloß sich dieser Anschauung an. XIV. Zu §. 581 in der Fassung des Art. 11 war beantragt: am Schlusse des Abs. 2 statt „Anwendung“ zu setzen „entsprechende Anwendung". Der Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen. XV. Der oben unter XII mitgetheilte, neu beschlossene §. 581a d. C. P.O. wurde nicht beanstandet. II XVI. Nach der Anmerkung zu §. 1559 d. B. G. B. (B.R.) — Entw. §. 1469 — (vergl. IV. S. 437 unter IV) soll zum Ersatze des §. 1450 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 581 b in die C.P.O. eingestellt werden: Wird wegen Ehebruchs auf Scheidung erkannt, so ist in dem Urtheile die Person festzustellen, mit welcher der Ehebruch begangen worden ist, wenn sie sich aus den Verhandlungen ergiebt. Die Vorschrift wurde nicht beanstandet. XVII. Nach der Anmerkung zu §. 1329 d. B. G. B. (B. R.) unter II 2a Entw. II §. 1236 unter II 2a — (vergl. IV. S. 66 und 67 unter IX, S. 451 unter IV) soll der im Art. 11 vorgesehene §. 582 d. C. P.O. dahin geändert werden: Urtheile, durch welche auf Scheidung oder Nichtigkeit der Ehe erkannt ist, sind den Parteien von Amtswegen zuzustellen. Nach dem Eintritte der Rechtskraft des Urtheils hat das Prozeßgericht, wenn ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Ehegatten vorhanden ist, dem Vormundschaftsgerichte Mittheilung zu machen. Hierzu war beantragt: 1. im Abs. 1 des vorerwähnten §. 582 d. C. P. O. die Worte „den Parteien“ zu streichen; (Vergl. C.P.O. §. 162 in Verbindung mit §. 288.) §. 581. Berücks. v. Thats. v. Amtsw. Scheidung w. Geisteskrankheit. Urtheil auf Scheidung w. Ehebruchs. §. 582. Zustellung d. Urtheile auf Scheidung o. Nichtigk. der Ehe.

§. 584. Einstweilige Verfügung in Prozessen über Scheidung, Anfechtung o. Nichtigk. d. Ehe. Prot. 451. E. I Art. 11. C. P. O. SS. 582, 584a. 680 2. den Abs. 2 des vorerwähnten §. 582 d. C. P. O. als 584c d. C. P.O. einzustellen. Zur Rechtfertigung des Antrags 1 wurde bemerkt: Der §. 582 mache eine Ausnahme von der Regel, daß die Zustellung der Urtheile auf Betreiben der Parteien erfolge (C.P.O. §. 288). Der Sinn der Vorschrift sei aber keineswegs der, daß die Zustellung an die Parteien in Person erfolgen müsse, vielmehr sei auch für die von Amtswegen geschehende Zustellung der Urtheile in Ehesachen die Vorschrift des §. 162 d. C. P. O. maßgebend. Da eine Aenderung des §. 582 nöthig falle, so empfehle es sich bei diesem Anlasse die Worte „den Parteien“ als irreführend und jedenfalls überflüssig zu streichen. Die Komm. war mit dieser Auslegung des §. 582 einverstanden und billigte den Antrag. Im Uebrigen wurde der §. 582 in der Fassung des Entw. genehmigt und der Antrag 2 der Red. Komm. überwiesen. XVIII. Nach der Anmerkung zu §. 1329 des B. G. B. (B. R.) unter II 25 Entw. II §. 1236 unter II 2b — (vergl. IV. S. 66 und 67 unter IX, S. 451 und 452 unter IV) soll der §. 584 d. C. P.O. dahin geändert werden: Hat der Rechtsstreit die Scheidung, Anfechtung oder Nichtigkeit der Ehe zum Gegenstande, so kann das Gericht auf Antrag eines der Ehegatten durch einstweilige Verfügung für die Dauer des Rechtsstreits das Getrenntleben der Ehegatten gestatten, die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten nach Maßgabe des §. 1346 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) ordnen, wegen der Sorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder, soweit es sich nicht um deren gesetzliche Vertretung handelt, Anordnungen treffen und die Unterhaltspflicht der Ehegatten den Kindern gegenüber im Verhältnisse der Ehegatten zu einander regeln. Die einstweilige Verfügung ist zulässig, sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung oder im Falle einer Ehescheidungsklage der Termin zum Sühneversuche bestimmt oder im Wege der Widerklage die Scheidung der Ehe beantragt oder die Ehe angefochten ist. Von der einstweiligen Verfügung hat das Prozeßgericht, wenn ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Ehegatten vorhanden ist, dem Vormundschaftsgerichte Mittheilung zu machen. Im Uebrigen gelten für die einstweilige Verfügung die Bestimmungen der §§. 815 bis 822. Es war beantragt: 1. im Abs. 2 des vorstehenden §. 584 statt „Ehescheidungsklage“ zu setzen Scheidungsklage“ und statt „Scheidung der Ehe" „Scheidung"; 2. im vorstehenden §. 584 den Schluß des Abs. 1 zu fassen: . . . . und die Beträge festsetzen, welche der Ehegatte, dem die Sorge für die Person der Kinder nicht zusteht, für den Unterhalt der Kinder zu zahlen hat. Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung. Der Antrag 2 bezweckt ebenfalls eine redaktionelle Aenderung, weicht aber in einer Hinsicht auch sachlich von dem Entw. ab. Der Antragsteller zu 2 ging davon aus, daß es nicht an¬

E. Art. 2 Nr. 54—57. C. P. O. §§. 582, 584, 584 a, 584 b, 586. Prot. 451. 681 gängig sei, die Unterhaltspflicht der Ehegatten den Kindern gegenüber lediglich im Verhältnisse der Ehegatten zu einander zu regeln. In der Wirklichkeit handele es sich dabei um die Rechte der Kinder. Der Ehegatte, welchem die Sorge für die Person der Kinder anvertraut sei, trete nur als Empfänger der Leistungen, welche den Kindern zu machen seien, dem anderen Ehegatten gegenüber auf. Es könne nicht dem willkürlichen Ermessen des Empfängers überlassen sein, wie er die Beträge verwenden wolle. Der Antrag wolle deshalb bestimmen, daß die Anordnung über die seitens des einen Ehegatten zu leistenden Zahlungen auch im Verhältnisse zwischen den Eltern und Kindern bindend sein sollen. Hierauf wurde erwidert: Der Rechtsstreit werde nur zwischen den Ehegatten geführt. Die Rechte der Kinder würden jedenfalls direkt durch eine in dem Ehescheidungsprozeß erlassene einstweilige Verfügung nicht berührt. Indirekt sei allerdings eine gewisse Einwirkung möglich. Eine Bestimmung, welche der einstweiligen Verfügung auch im Verhältnisse zwischen den Eltern und Kindern rechtliche Wirkung beilege, sei nicht nothwendig; sie sei auch nicht unbedenklich, weil sie zu Mißverständnissen Anlaß geben könne. Die Komm. billigte den letzteren Standpunkt und lehnte den Antrag 2, er eine sachliche Aenderung bezweckt, ab. soweit Die Prüfung der Fassung des §. 584 wurde der Red. Komm. überwiesen. XIX. Der im Art. 11 vorgesehene §. 584 a d. C. P. O. wurde nicht beanstandet. XX. Nach der Anmerkung zu §. 1329 d. B. G. B. (B.R.) unter II3 II §. 1236 unter II 3 — (vergl. IV S. 66 und 67 unter IX, S. 92 unter Entw. S. 93 unter X) sollen zum Ersatze der §§. 1256, 1269, 1271 des Entw. VIII, als §. 584b folgende Vorschriften in die C.P.O. eingestellt werden: Das auf eine Anfechtungs= oder Nichtigkeitsklage ergangene Urtheil wirkt, sofern es bei Lebzeiten beider Ehegatten rechtskräftig wird, für und gegen Alle. Ein Urtheil, durch welches die Ehe auf Grund des §. 1311 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) für nichtig erklärt wird, wirkt jedoch gegen den Dritten, mit welchem die frühere Ehe geschlossen war, nur dann, wenn er an dem Rechtsstreite Theil genommen hat. Diese Vorschriften gelten auch für ein Urtheil, durch welches das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe festgestellt wird. Die Aufnahme des §. 854b wurde nicht beanstandet. XXI. Nach der Anmerkung zu §. 1329 d. B. G. B. (B.R.) unter I II §. 1236 unter I — (vergl. IV. S. 64 bis 66 unter VIII) soll der Entw. §. 586 d. C. P.O. folgende Fassung erhalten: Die Klage kann sowohl von jedem der Ehegatten als von dem Staatsanwalt erhoben werden, im Falle des §. 1311 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) auch von dem Dritten, mit welchem die frühere Ehe geschlossen war. Im Uebrigen kann die Klage von einem Dritten nur erhoben werden, wenn für ihn von der Nichtigkeit der Ehe ein Anspruch oder von der Gültigkeit der Ehe eine Verbindlichkeit abhängt. §. 584 a. Erled. d. Prozesses durch d. Tod e. Gatten. §. 584 b. Rechtskraft des auf eine Anfechtungso. Nichtigk.kl. ergangenen Urtheils. §. 586. Nichtigkeitsklage. Legitimation.

§. 587. Klagenverbindung. §. 588. Weg der Nichtigk.kl. §. 589 a. Versäum.urth. g. d. Kläger. Wirkung d. Verzichts auf d. Nichtigk kl. §. 591 a. Ehefeststellungsprozeß. § 592. Bedeutung der „Scheidung“ im Sinne d. Abschnitts. 682 Prot. 451. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 587, 589 a, 591 a, 592. Die von dem Staatsanwalt oder einem Dritten erhobene Klage ist gegen beide Ehegatten, die von einem Ehegatten erhobene Klage ist gegen den anderen Ehegatten zu richten. Diese Fassung des §. 586 wurde nicht beanstandet. XXII. Der §. 587 d. C. P. O. in der Fassung des Art. 11 wurde nicht beanstandet. XXIII. Der §. 588 d. C.P.O. ist ersetzt durch den §. 1314 des B. G. B. (B. R.) ) und daher aufzuheben. XXIV. Der im Art. 11 vorgesehene §. 589a d. C. P. O. wurde nicht beanstandet. XXV. Es lag der Antrag vor: als §. 589 b soll folgende Vorschrift in die C. P. O. aufgenommen werden: Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so gilt die Klage als zurückgenommen. Der Antrag bezweckt, ausdrücklich festzustellen, daß der §. 277 d. C. P. O. bei der Nichtigkeitsklage keine Anwendung finde. Die Erörterung ergab Einverständniß darüber, daß der §. 277 keine Anwendung finde und daß im Falle des Verzichts des Klägers materiell die im Antrag ausgesprochene Folge eintreten müsse. Von mehreren Seiten wurde aber betont, daß sich dieses Resultat von selbst ergebe. Andererseits sei die Fassung der vorgeschlagenen Vorschrift nicht unbedenklich. Von einem „Anspruche“ des Klägers, welcher dem Verzicht unterliege, könne nach den Grundsätzen des B.G. B. bei der Nichtigkeitsklage nicht wohl die Rede sein. Der Antragsteller erklärte, nachdem sachlich der im Antrag ausgesprochene Gedanke als richtig anerkannt und die Ansicht vertreten sei, daß die Praxis auch ohne eine besondere Vorschrift zu diesem Ergebnisse gelangen werde, den Antrag zurückzuziehen. XXVI. Der im Art. 11 vorgesehene § 591a d. C. P. O. wurde nicht beanstandet. XXVII. Zu §. 592 d. C.P.O. in der Fassung des Art. 11 lag der Antrag vor: in dem vorerwähnten §. 592 statt „die Trennung“ zu setzen „die beständige und die zeitweilige Trennung". Der Antragsteller bemerkte: Der Entw. verstehe unter der Trennung von Tisch und Bett nur die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett. Bewende es hierbei, so fehle es für die Klage auf beständige Trennung von Tisch und Bett, obschon dieselbe nach der international=privatrechtlichen Vorschrift des §. 2375 d. B. G. B. (B.R.) vor deutschen Gerichten erhoben werden könne, an der Normirung des Gerichtsstandes, sowie an Verfahrensvorschriften (vergl. S. 52, 53). Der Antrag bezwecke diese Lücke auszufüllen. Hierauf wurde erwidert: Sachlich sei der Antrag nicht zu beanstanden. Der Zweck desselben werde aber auch erreicht, wenn man sich darauf beschränke, im §. 592 allgemein von der Trennung von Tisch und Bett zu sprechen. Da nach den beschlossenen Bestimmungen bei den nach deutschem Rechte zu beurtheilenden Ehen weder eine

E. Art. 2 Nr. 58—62. C. P. O. §§. 587, 588, 589a, 591 a, 592. Prot. 452. 683 zeitweilige noch eine anderweitige Trennung von Tisch und Bett möglich sei, so könne es sich nur um Ehen handeln, bei welchen nach den Grundsätzen des B.G.B. ausländisches Recht maßgebend sein solle. Hinsichtlich des ausländischen Rechtes sei aber kein Unterschied gemacht zwischen der zeitweiligen und der dauernden Trennung von Tisch und Bett; beide seien im B. G. B. (B. R. §. 2375) zugelassen. Es sei hiernach kein Bedürfniß für eine Aenderung des in Rede stehenden §. 592 vorhanden. Der Antrag wurde nach dieser Konstatirung zurückgenommen und der §. 592 in der Fassung des Art. 11 gebilligt. XXVIII. Es wurde beschlossen: die Vorschriften über das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben, vor den das Verfahren in Entmündigungssachen betreffenden Vorschriften einzustellen. 9346.) 452. (S. 9323 bis I. Nach der Erledigung des Abschnitts „Verfahren in Ehesachen“ ging die Komm. zunächst zur Berathung der im Art. 11 vorgesehenen §§. 627 a bis genommenen Ergänzungen der 627c über. Dieselben betreffen die in Aussicht C.P.O. über das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben. Bei der Berathung des Entw. d. B. G. B. sind bezüglich dieser Materie die nachstehenden Beschlüsse gefaßt worden: 1. Der §. 627a d. C.P.O. soll folgenden, zwischen dem ersten und dem zweiten Satze einzuschaltenden, zum theilweisen Ersatze des §. 1476 Satz 1 des Entw. I dienenden Zusatz erhalten: Der Ehemann ist, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, prozeßfähig. Für den geschäftsunfähigen Ehemann wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter kann die Anfechtungsklage nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erheben. (Anmerkung zu §. 1576 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1492 —. Vergl. IV. S. 474 und 475 unter VII.) Zum Ersatze des §. 1477 des Entw. I soll folgende Vorschrift als 2. §. 627e in die C.P.O. eingestellt werden: Das auf die Anfechtungsklage in den Fällen der §§. 627a, 627b ergangene Urtheil wirkt, sofern es bei Lebzeiten des Ehemanns und des Kindes rechtskräftig wird, für und gegen Alle. (Anmerkung zu §. 1580 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 — Entw. II §. 1495 unter 1 —. Vergl. IV S. 476 unter VIII.) 3. Der bisherige §. 627c d. C.P.O. soll §. 627d werden. (Anmerkung zu §. 1580 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 — Entw. II —.) §. 1495 unter 2 4. Zum Ersatze des §. 1632 des Entw. I soll folgende Vorschrift als §. 627e in die C.P.O. eingestellt werden: Stellung der Vorschriften. §§. 627 a bis 627 c. Feststellung d. Rechtsverh. zwischen Eltern und Kindern.

684 Prot. 452. E. I Art. 11. C.P.O. §§. 627 a-627c. Wird die Klage auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Eltern= und Kindesverhältnisses zwischen den Parteien oder auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere erhoben, so wirkt das auf eine solche Klage ergangene Urtheil, sofern es bei Lebzeiten der Parteien rechtskräftig wird, für und gegen Alle. Ein das Eltern= und Kindesverhältniß oder die elterliche Gewalt feststellendes Urtheil wirkt jedoch gegen einen Dritten, welcher das elterliche Verhältniß oder die elterliche Gewalt für sich in Anspruch nimmt, nur dann, wenn er an dem Prozesse Theil genommen hat. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf den Rechtsstreit, welcher die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft zum Gegenstande hat. (Anmerkung zu §. 1750 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1654 Vergl. IV. S. 742 unter XVIII.) Es waren nunmehr die Anträge gestellt: 1. Die §§. 627a bis 627e in folgender Gestalt aufzunehmen: §. 627a. Abs. 1 Satz 1 soll lauten: Ist die Anfechtung . . . . . . Ehemanns nach Maßgabe des §. 1576 Abs. 1 des B. G. B. (B.R.) durch . . . . erfolgt, so finden auf den Rechtsstreit die Vorschriften der §§. 569, 573b, 575a des §. 577 Abs. 1, der §§. 578, 579 und des §. 581, Abs. 1 entsprechende Anwendung. Abs. 1 Satz 2, 3, 4 soll die Bestimmungen des auf S. 683 unter 1 erwähnten Zusatzes enthalten. Abs. 1 Satz 5. (Wie Abs. 1 Satz 2.) Abs. 2. (Wie Abs. 2.) §. 627b. Das Zitat des §. 1478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll lauten „§. 1579 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.)“. §. 627c. (Wie der auf S. 683 unter 2 erwähnte §. 627c.) §. 627d. Wie der im Art. 11 vorgesehene §. 627c, jedoch mit der Aenderung, daß der Schluß des Abs. 1 lautet: „des §. 627a Abs. 1 Satz 5.“ §. 627e. (Wie der auf S. 683 und 684 unter 4 erwähnte §. 627e.) 2. An Stelle der §§. 627a bis 627e d. C.P.O. sollen folgende Vorschriften als §§. 592a bis 592e eingestellt werden: §. 592a. Auf einen Rechtsstreit, der die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Eltern= und Kindesverhältnisses zwischen den Parteien oder die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der §§. 569, 573h, des §. 577 Abs. 2 und der §§. 578, 579, 581, 582, 584 a, 589a entsprechende Anwendung. Wird die Ehelichkeit eines Kindes oder die Anerkennung der Ehelichkeit von dem Ehemanne der Mutter durch Erhebung der Anfechtungsklage angefochten, so finden an Stelle des §. 577 Abs. 2

685 E. Art. 2 Nr. 64. C. P. O. §§. 592 a—592e. Prot. 452. die Vorschriften des §. 577 Abs. 1 entsprechende Anwendung; die Vorschriften des §. 581 Abs. 2 und des §. 589a finden keine Anwendung. Für die im Abs. 2 bezeichneten Anfechtungsklagen ist der Ehemann, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, prozeßfähig. Für einen geschäftsunfähigen Ehemann wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter kann die Anfechtungsklage nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erheben. §. 592 b. Ist in den Fällen des §. 592a der Beklagte ein Deutscher und hat er im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so finden die Vorschriften des §. 568 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die Reichsangehörigkeit des Beklagten erloschen, der Kläger aber Deutscher geblieben ist. (Vergl. B. R. §§. 2379, 2380. Sind die deutschen Gesetze maßgebend, so muß im Inland auch ein Gerichtsstand bestehen.) §. 592c. Mit einer der im §. 592a Abs. 1 bezeichneten Klagen kann eine andere Klage nicht verbunden, gegen sie kann eine Widerklage anderer Art nicht erhoben werden. Mit einer der im §. 592a Abs. 2 bezeichneten Anfechtungsklagen kann nur die andere Anfechtungsklage verbunden, eine Widerklage kann nicht erhoben werden. §. 592 d. In den Fällen des §. 592a wirkt das Urtheil, wenn es bei Lebzeiten der Parteien rechtskräftig wird, für und gegen Alle. Ein Urtheil, welches das Bestehen des Eltern= und Kindesverhältnisses oder der elterlichen Gewalt feststellt, wirkt jedoch gegenüber einem Dritten, welcher das elterliche Verhältniß oder die elterliche Gewalt für sich in Anspruch nimmt, nur dann, wenn er an dem Rechtsstreite Theil genommen hat. §. 592e. Die Vorschriften der §§. 592a bis 592d gelten nicht für einen Rechtsstreit, der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft zum Gegenstande hat. Die Prüfung der Frage, ob die im Antrage 2 gewählte Anordnung des Stoffes der Einfachheit und Uebersichtlichkeit wegen vor derjenigen im Antrag 1 und im Entw. den Vorzug verdiene, wurde der Red. Komm. überlassen. Bei der Durchberathung wurde der Entw. mit den früher beschlossenen Ergänzungen zu Grunde gelegt, die entsprechenden Vorschriften des Antrags 2 wurden jedoch einzeln zur Vergleichung herangezogen, wobei sich sachlich nur wenige Abweichungen ergaben. Dem §. 627a Abs. 1 Satz 1 entspricht im Antrage 2 der §. 592a Abs. 2. In dem letzteren bezw. in dem auch für die Fälle des Abs. 2 geltenden Abs. 1 wird jedoch auch der §. 582 für anwendbar erklärt (Zustellung von Amtswegen). Dies wurde gebilligt. Der neu beschlossene Zusatz, welcher im §. 627a zwischen dem ersten und dem zweiten Satze eingefügt werden soll, ist im Antrage 2 durch den §. 592a Abs. 3 wiedergegeben. Der Satz 3 ist im §. 592a Abs. 2 des Antrags 2 5

Verfahren in Entmündigungssachen. §. 593. Entm. w. Geisteskrankheit. §. 594. Zuständigkeit. 686 Prot. 452. E. I Art. 11. C.P.O. §§. 593—595, 627 a-627c. insofern enthalten, als in dem Abs. 1 der §. 584a angezogen wird. Der Abs. 2 des §. 627a wird durch den §. 5926 Abs. 2 sachlich unverändert wiedergegeben. Der §. 627b wird im Antrage 2 durch den §. 592 a Abs. 2 gedeckt, da dieser beide Anfechtungsklagen umfaßt. Der neubeschlossene §. 627c findet sich im Antrage 2 im §. 592d Satz 1. Der §. 627d (im Entw. 627c) Abs. 1 findet sich im Antrage 2 als §. 592 a Abs. 1. Die Allegirung des §. 582 wurde auch hier gebilligt. Der Abs. 2 ist sachlich unverändert im §. 592e Abs. 1 des Antrags 2 wiedergegeben. Der Abs. 3 ist in der allgemeineren Vorschrift des §. 592e enhalten. Der neueingestellte §. 627e ist im Antrage 2 auf die §§. 592d, 592e vertheilt. Völlig neu ist hiernach nur der §. 592b des Antrags 2. Derselbe fand aus den dem Antrage beigegebenen Gründen Annahme. Mit diesem Zusatz und der nach dem Vorstehenden an zwei Stellen gebilligten Hinzufügung des §. 582 zu den Zitaten wurden die §§. 627a bis 627e ihrem sachlichen Inhalte nach angenommen. (Der nach dem Entw. bezw. nach dem Antrag 1 im §. 627a angezogene §. 575a des Entw. ist gestrichen; vergl. S. 675 und 676 unter X). II. Die Komm. trat hierauf in die Berathung des Abschnitts „Verfahren in Entmündigungssachen“ ein. Nach der Anmerkung zu §. 6 d. B. G. B. (B. R.) Entw. II §. 14 — (vergl. I S. 34 unter IV) — ist der Berathung dieser Materie die Feststellung der Vorschriften vorbehalten, die das Verfahren für die Entmündigung wegen Geistesschwäche und wegen Trunksucht regeln sollen. Die zu den §§. 593 ff. d. C. P. O. gestellten Anträge unterziehen sich dieser Aufgabe theils in der Weise, daß sie die Regeln über die Entmündigung wegen Geistesschwäche in die Vorschriften über die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und die Sätze über die Entmündigung wegen Trunksucht in die Vorschriften über die Entmündigung wegen Verschwendung aufnehmen, theils schlagen sie den Weg ein, daß sie äußerlich getrennte Vorschriften für die beiden neuen Arten des Verfahrens aufstellen, in denen auf die bisherigen Vorschriften in mehr oder minder weitem Umfange Bezug genommen wird. Welche dieser beiden Methoden den Vorzug verdiene, wurde der Red. Komm. zur Prüfung überwiesen. Bei der Berathung wurden die verschiedenen Fälle der Entmündigung getrennt erörtert. Dabei ergaben sich sachlich die im Folgenden mitgetheilten Beschlüsse. III. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 593 d. C.P.O. war beantragt: den Abs. 1 des §. 593 zu fassen: Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder wegen Geisteschwäche erfolgt durch Beschluß des Amtsgerichts. Der Antrag unterscheidet sich — abgesehen von der Erwähnung der Geistesschwäche — von dem Entw. nur redaktionell. Die Vermeidung des Wortes „nur“ wurde gebilligt. IV. Der im Art. 11 vorgesehene §. 594 d. C. P. O. enthält eine Aenderung des zweiten Absatzes des bisherigen Gesetzestexts. Hierauf bezog sich der Antrag: im Abs. 2 des §. 594 in der Fassung des Art. 11 statt der Worte „die Vorschrift des §. 14 Satz 2 findet entsprechende Anwendung“ zu

E. Art. 2 Nr. 64, 66—68. C.P. O. §§. 592 a—5926, 593—595. Prot. 452. 687 setzen „die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung; gehört der zu Entmündigende einem Bundesstaate nicht an, so kann der Antrag bei dem durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmenden Amtsgerichte der Stadt Berlin gestellt werden“. Der Antrag, welcher den zu §. 16 d. C. P.O. beschlossenen Aenderungen Rechnung trägt, wurde gebilligt. V. Der im Art. 11 vorgesehene §. 595 d. C. P. O. enthält eine Aenderung des ersten Absatzes des bisherigen Gesetzestexts, während der Abs. 2 des letzteren unverändert wiedergegeben ist. Das Gleiche gilt von den gestellten Anträgen, welche lauten: 1. den Satz 1 des §. 595 Abs. 1 in der Fassung des Art. 11 dahin zu ändern: Der Antrag kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder dem gesetzlichen Vertreter des zu Entmündigenden gestellt werden. 2. den Satz 2 des §. 595 Abs. 1 in der Fassung des Art. 11 dahin zu ändern: Von einem Verwandten kann der Antrag gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, nicht gestellt werden, gegen eine Ehefrau nur dann gestellt werden, wenn auf beständige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett erkannt ist, oder wenn der Ehemann die Ehefrau verlassen hat oder wenn der Ehemann verschollen ist. den 3. Satz 2, des §. 595 Abs. 1 in der Fassung des Art. 11 dahin zu ändern: Von einem Verwandten kann der Antrag gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, nicht gestellt werden, gegen eine Ehefrau nur dann gestellt werden, wenn die Ehegatten getrennt leben (oder: wenn die Ehegatten auf Grund gerichtlicher Entscheidung getrennt leben oder der Ehemann die Ehefrau verlassen hat) oder wenn der Ehemann zur Stellung des Antrags dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Dem Antrage 3 waren die Bemerkungen beigegeben: Wenn die Ehegatten getrennt leben, so besteht nicht ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Ehemann den Antrag stellen werde, falls das Interesse der Ehefrau die Entmündigung erfordert. Jedenfalls wird das Getrenntleben auf Grund einer nach §. 584 erlassenen einstweiligen Verfügung der zeitweiligen Trennung von Tisch und Bett gleichgestellt werden müssen. Zu dem letzten Theile des Antrags vergl. B. R. §. 1290 Abs. 2, §. 1704 Abs. 3, §. 1724 Abs. 2, §. 1725 Satz 2. A. Der den Satz 1 betreffende Antrag 1 wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Erstreckung der Antragsbefugniß von demjenigen gesetzlichen Vertreter, welchem die Sorge für die Person des Vertretenen obliegt, auf den gesetzlichen Vertreter schlechthin, nicht nothwendig und nicht zweckdienlich sei. Das B.G.B. unterscheide, so wurde geltend gemacht, zwischen der Sorge für die Person und der Sorge für die Vermögens¬ §. 595. Antragsrecht. Antragsrecht d. ges. Vertreters.

Antragsrecht gegenüber einer Ehefrau. 688 Prot. 452. E. I Art. 11. C. P. O. §. 595, 603. angelegenheiten des Vertretenen und bestimme deswegen in der Regel, welchem Vertreter gewisse Obliegenheiten zufielen bezw. die entsprechenden Befugnisse zuständen. Bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit handele es sich in erster Linie um die Sorge für die Person; daß dieselbe indirekt auch Wirkungen für die Vermögensangelegenheiten erzeuge, sei hier wie in anderen entsprechenden Fällen außer Betracht zu lassen. Der Antrag würde nicht zum bisherigen Gesetzestexte zurückkehren, sondern, da dieser nur von dem „Vormunde“ spricht, über denselben hinausgehen, indem er auch den Pfleger mitumfaßt. Dies gehe zu weit. Für Fälle, in denen es zeitweilig an einem Vormunde mangele, sei durch die Möglichkeit der Bestellung eines Pflegers ad hoc Fürsorge getragen. B. Auf den Satz 2 des Abs. 1 beziehen sich die Anträge 2, 3, beide aber nur auf das mit der Antragsberechtigung des Ehemanns konkurrirende Antragsrecht der Verwandten. Der Antrag 2 weicht nur unwesentlich von dem Entw. ab, indem er in dem ersten der im Entw. aufgezählten drei Fälle von „beständiger oder zeitweiliger“ Trennung der Ehegatten und in dem dritten Falle von „Verschollenheit“ spricht. Erheblicher sind die Abweichungen des Antrags 3. Derselbe setzt an die Stelle der ersten beiden Fälle des Entw. principal die Voraussetzung, daß die Ehegatten thatsächlich getrennt leben; eventuell wird der Fall 2 des Entw. beibehalten, der Fall 1 aber dahin formulirt: wenn die Ehegatten auf Grund gerichtlicher Entscheidung getrennt leben. An Stelle des Falles 3 des Entw. wird als weiterer Fall genannt: wenn der Mann zur Stellung des Antrags dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. In dem letzten Punkte wurde dem Antrag 3 zugestimmt. Maßgebend war neben der Berücksichtigung der in der Begründung des Antrags angezogenen anderweitigen Gesetzesstellen, die Erwägung, daß durch das Erforderniß der Verschollenheit des Mannes dem Interesse der geisteskranken Ehefrau nicht hinreichend Rechnung getragen werde. Der Antrag 2 war damit insoweit erledigt. Dagegen wurden hinsichtlich der Fälle 1, 2 des Entw. die Vorschläge des Antrags 3 sowohl in der prinzipalen als in der eventuellen Gestalt abgelehnt und der Entw. beibehalten. Man nahm an, die Erweiterung der Antragsbefugniß der Verwandten stelle nicht nur einen Eingriff in die Rechtssphäre des Ehemanns dar, sondern sei auch im Interesse der geisteskranken Ehefrau zu vermeiden. Die Erfahrung lehre, daß der Ehemann in der Regel durch Maßnahmen thatsächlicher Natur hinreichend für die Frau sorge, nur selten und ungern aber zur Herbeiführung einer förmlichen Entmündigung schreite. Hierbei solle man es im gesundheitlichen Interesse der Frau belassen, da von sachverständiger Seite vor unnöthigen Entmündigungen dringend gewarnt und eine Entmündigung wohl nirgends als Voraussetzung für die Verbringung in eine Irrenanstalt, sondern nur für das Verbleiben in einer solchen gefordert werde. Auch der Eventualantrag, der auf eine Trennung auf Grund gerichtlicher Entscheidung abstelle und dabei nach seiner Begründung vorzugsweise die einstweiligen Verfügungen nach §. 584 d. C. P. O. im Auge habe, gehe zu weit. Die im Entw. mitumfaßte zeitweilige Trennung der §§. 1440, 1444 des Entw. I sei eine bedingte Scheidung gewesen, die nur auf Grund einer erschöpfenden Erörterung und Prüfung der thatsächlichen Voraussetzungen habe ausgesprochen werden dürfen. Bei einer einstweiligen Verfügung liege die

E. Art. 2 Nr. 68, 69. C. P. O. §§. 595, 603, 603 a. Prot. 452. 689 Gefahr der unbegründeten Erlassung auf Grund frivoler Anträge und trügerischer Bescheinigungen sehr viel näher. Eine solche Verfügung dürfe daher zu einer Einmischung der Verwandten noch nicht den Anlaß bieten, zumal die auf den Antrag eines Verwandten ausgesprochene Entmündigung der Ehefrau das Zustandekommen einer Aussöhnung unter den Ehegatten meist ausschließen werde. Das öffentliche Interesse werde auch in Fällen dieser Art genügend durch die Antragsbefugniß des Staatsanwalts gewahrt. Ob nach dem Antrage 2 von „beständiger oder zeitweiliger“ Trennung von Tisch und Bett gesprochen werden solle, wurde für redaktionell erachtet, die Erwähnung der Trennung überhaupt aber um deswillen gebilligt, weil außer den vor dem Inkrafttreten des B.G.B. bezw. des Personenstandesges. vom 6. Februar 1875 ausgesprochenen Trennungen auch die Fälle in Betracht kämen, in welchen ausländische Ehegatten — vergl. §. 2362 d. B. G. B. (B. R.) — im Ausland oder gemäß §. 2375 d. B. G. B. (B.R.) von einem deutschen Gerichte von Tisch und Bett getrennt worden sind. VI. Auf den im Art. 11 vorgesehenen §. 603 d. C. P. O. bezogen sich die Anträge: 1. im Abs. 1 des §. 603 in der Fassung des Art. 11 die Worte „sofern das Gericht, welches die Entmündigung ausgesprochen hat, für die Anordnung der Vormundschaft über den Entmündigten nicht zuständig ist“ als entbehrlich zu streichen; (vergl. die Fassung des §. 600); 2. den Schluß des Abs. 1 des im Art. 11 vorgesehenen §. 603 dahin zu assen: . . . . mitzutheilen und im Falle der Entmündigung wegen Geisteskrankheit, wenn der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, demjenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person zusteht, im Falle der Entmündigung wegen Geistesschwäche dem Entmündigten selbst zuzustellen. den Abs. 2 des im Art. 11 vorgesehenen §. 603 zu fassen: Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit tritt, wenn der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, mit der Zustellung des Beschlusses an denjenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person zusteht, anderenfalls mit der Bestellung des Vormundes, die Entmündigung wegen Geistesschwäche tritt mit der Zustellung des Beschlusses an den Entmündigten in Wirksamkeit. 3. den §. 603 in der Fassung des Art. 11 dahin zu ändern: Abs. 1. . . . . mitzutheilen und, wenn der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, demjenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welcher die Sorge für die Person hat, wenn dies nicht der Fall ist und die Entmündigung wegen Geistesschwäche erfolgt, dem Entmündigten selbst von Amtswegen zuzustellen. Abs. 2. Die Entmündigung tritt, wenn nach Abs. 1 eine Zustellung zu erfolgen hat, mit der Zustellung, andernfalls mit der Bestellung des Vormundes in Wirksamkeit. Protokolle. Bd. VI. 44 §. 603. Zustellung u. Wirksamk. d. Entm.beschl.

§. 605. Anfechtung der Entmündigung. §. 607. Anfechtungsgegner. §. 611. Offizialmaxime. Ausschließung d. Parteieneids. 690 Prot. 452. E. I Art 11. C.P.O. §§. 603, 605, 607, 613, 616, 617, 620. Dem Antrag 1 wurde in der Erwägung stattgegeben, daß auch dann, wenn das Entmündigungsgericht selbst für die Anordnung der Vormundschaft zuständig ist, doch eine Anzeige an die betreffende andere Abtheilung oder eine Mittheilung zu den Vormundschaftsakten erfolgen müsse. Die Anträge 2, 3 weichen, soweit sie die Entmündigung wegen Geisteskrankheit betreffen, vom Entw. nicht ab; soweit sie sich auf die Entmündigung wegen Geistesschwäche beziehen, wurde ihre Berathung einstweilen ausgesetzt. VII. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 605 d. C. P. O. lagen die Anvor: träge 1. den Abs. 3 des §. 605 in der Fassung des Art. 11 dahin zu ändern: Die Frist beginnt für den Entmündigten im Falle der Entmündigung wegen Geisteskrankheit mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Entmündigung Kenntniß erlangt, im Falle der Entmündigung wegen Geistesschwäche mit der Zustellung des Beschlusses, für die übrigen Personen mit dem Zeitpunkt, in welchem die Entmündigung in Wirksamkeit tritt. Abs. 3 des im Art. 11 vorgesehenen §. 605 zu fassen: 2. den Die Frist beginnt für den Entmündigten, wenn ihm nach §. 603 Abs. 1 der Beschluß zuzustellen ist, mit der Zustellung, wenn dies nicht der Fall ist, mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Entmündigung Kenntniß erlangt hat, für die übrigen Personen mit dem Zeitpunkt, in welchem die Entmündigung in Wirksamkeit getreten ist. Die Vorschriften des Entw. fanden Billigung. Soweit sich die Anträge auf die Entmündigung wegen Geistesschwäche beziehen, wurde ihre Berathung einstweilen ausgesetzt: Dem §. 100 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 78 — ist eine Anmerkung beigegeben, welche lautet: Die Vorschriften der Civilprozeßordnung (§§. 605, 609) über das Recht des Entmündigten, selbst die Anfechtungsklage gegen den Entmündigungsbeschluß zu erheben, und die daraus zu ziehenden Folgerungen in Betreff der Gültigkeit der von dem Entmündigten zum Zwecke der Erhebung der Anfechtungsklage ertheilten Vollmacht werden durch den §. 100 nicht berührt; es bleibt vorbehalten, dies im Entwurfe des Einführungsgesetzes klarzustellen, sofern es nicht schon aus dem Artikel 9 daselbst genügend hervorgehen sollte. Auf Grund der Erwägung, daß eine Klarstellung der bezeichneten Art entbehrlich erscheine (vergl. Entsch. d. R. G. in Civils. 34 Nr. 100 S. 386 ff.; 35 Nr. 90 S. 351 ff.), wurde beschlossen, dem in der mitgetheilten Anmerkung gemachten Vorbehalte nicht Folge zu geben. VIII. Der im Art. 11 vorgesehene §. 607 d. C. P. O. wurde gebilligt. IX. In der Anmerkung zu §. 19 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 9 ist dem daselbst vorgesehenen §. 836g d. C. P.O.1 eine Anmerkung folgenden Inhalts beigegeben: !) Vergl. Prot. 454 unter XXVI.

E. Art. 2 Nr. 69—76. C. P. O. §§. 603, 603 a, 05, 07, 11, 13, 16, 17, 20. Prot. 452. 691 Vorbehalten bleibt die Frage, ob der §. 611 mit Rücksicht darauf, daß der darin in Bezug genommene §. 577 im Artikel 11 des Entwurfs des Einführungsgesetzes geändert wird, ebenfalls eine Aenderung zu erleiden habe, ob insbesondere nur der Abs. 2 des §. 577 und daneben noch der §. 581 Abs. 2 anzuführen oder ob in dem §. 836g statt auf den §. 611 Abs. 1 unmittelbar auf die darin angeführten Vorschriften zu verweisen sei. Mit Rücksicht hierauf waren die Anträge gestellt: 1. den Abs. 1 des §. 611 d. C. P. O. zu fassen: Die Vorschriften des §. 577 Abs. 2 und des §. 578 finden entsprechende Anwendung. (Zu dem beizubehaltenden Abs. 2 des §. 611 vergl. Wilmowski-Levy, C. P. O. u. G. B. G., 5. Aufl., S. 804.) 2. den Abs. 1 des §. 611 d. C. P.O. zu fassen: Die Vorschriften des §. 577 Abs. 2, des §. 578 und des §. 581 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Beide Anträge folgen darin, daß sie von dem §. 577 (in der Fassung des Art. 11) nur den Abs. 2 anziehen, der früheren Anregung; der Antrag 2 erklärt nach letzterer auch den §. 581 Abs. 2 (in der Fassung des Art. 11) für anwendbar. Die Komm. billigte den weitergehenden Antrag 2. Man war der Ansicht daß es, da das Verfahren im Anfechtungsprozeß eine Nachprüfung der amtsgerichtlichen Entscheidung bezwecke, gerechtfertigt erscheine, die für das amtsgerichtliche Verfahren geltende Offizialmaxime in der im Antrage 2 vorgeschlagenen Weise auch für das Verfahren vor dem Landgerichte vorzuschreiben. Der Umstand, daß über die Anfechtungsklage kontradiktorisch verhandelt werde, stehe der entsprechenden Anwendung des §. 581 Abs. 2 nicht entgegen. §. 613 Abs. 2. X. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 613 d. C.P. O. erklärte sich die Wirksamk. d. R. geschäfte bei Komm. mit der Streichung des Abs. 2, der durch den §. 111 Abs. 1 d. B. G. B. Aufhebung d. (B. R.) ersetzt ist (I S. 68 unter VI), einverstanden. Entm. Beschl. §. 616. XI. Der im Art. 11 vorgesehene §. 616 d. C. P. O. wurde gebilligt. Wiederaufheb. d. Entm. §. 617. XII. Zu §. 617 d. C.P.O. in der Fassung des Art. 11 lag der Antrag vor: Zuständigkeit. im Abs. 2 Halbsatz 2 des im Art. 11 vorgesehenen §. 617 statt der Worte: „Die Vorschrift des §. 14 Satz 2 findet entsprechende Anwendung“ zu bestimmen: „Die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung; gehört der Entmündigte einem Bundesstaate nicht an, so kann der Antrag bei dem durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmenden Amtsgerichte der Stadt Berlin gestellt werden.“ Der Antrag, der mit der Aenderung des §. 16 d. C. P. O. im Zusammenhange fand Billigung. Die Abs. 1, 3 gelangten nach dem Entw. zur Annahme. steht, 620. S. XIII. Der im Art. 11 vorgesehene §. 620 d. C. P. O. wurde gebilligt. Wiederaufhebungsklage. XIV. Man trat nunmehr in die Berathung der Frage ein, welche Vor= Entm wegen Geistesschriften bezw. welche besonderen Vorschriften für die Entmündigung wegen schwäche. Geistesschwäche aufzustellen seien. 44*

692 Prot. 452. E. I Art. 11. 1. Es war beantragt: behufs der Regelung der Entmündigung wegen Geistesschwäche in die C.P.O. folgende §§. 620a, 620b, 620c einzustellen: §. 620a. Eine Person kann wegen Geistesschwäche nur durch Beschluß des Amtsgerichts entmündigt werden. Der Beschluß wird nur auf Antrag erlassen. §. 620 h. Auf die Entmündigung wegen Geistesschwäche finden die Vorschriften der §§. 594 bis 620 entsprechende Anwendung, oweit nicht in dem §. 620c ein Anderes bestimmt ist. §. 620c. Der über die Entmündigung zu erlassende Beschluß ist auch dem zu Entmündigenden vom Amtswegen zuzustellen. Der die Entmündigung aussprechende Beschluß tritt mit der Zustellung an den Entmündigten in Wirksamkeit. Die Frist zur Erhebung der Klage auf Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses beginnt mit der Zustellung des Beschlusses an den Entmündigten. In Betracht kamen ferner folgende, von einem zweiten Antragsteller 2. Vorschläge: gemachte a) der oben unter III mitgetheilte Antrag zu §. 593 Abs. 1; b) der oben unter VI mitgetheilte Antrag 2 zu §. 603 Abs. 1, 2; c) der oben unter VII mitgetheilte Antrag 1 zu §. 605 Abs. 3. 3. In Betracht kamen des Weiteren folgende, von einem dritten Antraggemachte Vorschläge: steller a) der oben unter VI mitgetheilte Antrag 3 zu §. 603 Abs. 1, 2; b) der oben unter VII mitgetheilte Antrag 2 zu §. 605 Abs. 3. In die Erörterung wurde endlich auch der nachstehende, von dem Antragzu 1 bezüglich des §. 623 d. C. P. O. (Entmündigung wegen Verschwendung) steller eingebrachte Antrag einbezogen: dem Abs. 1 des §. 623 d. C. P. O. den Zusatz beizufügen: Der die Entmündigung aussprechende Beschluß ist außerdem, wenn der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, von Amtswegen demjenigen gesetzlichen Vertreter desselben zuzustellen, welcher die Sorge für die Person hat. Der Antrag 1 spricht in den §§. 620a, 620b aus, daß die Entmündigung wegen Geistesschwäche durch das Amtsgericht erfolge und daß sie grundsätzlich nach den für die Entmündigung wegen Geisteskrankheit geltenden Verfahrungsvorschriften vorzunehmen sei; der §. 620c enthält die in Aussicht genommenen Abweichungen. Die unter 2 und 3 angeführten Einzelvorschläge enthalten besondere Bestimmungen über die Entmündigung wegen Geistesschwäche, während die grundsätzliche Unterstellung des Instituts unter die für die Entmündigung wegen Geisteskrankheit geltenden Verfahrungsvorschriften durch die erweiterte Fassung des §. 593 Abs. 1, welche der unter 2a angeführte Antrag vorschlägt, sowie durch die Stellung der Einzelvorschriften zum Ausdrucke kommt. Die Punkte, um welche es sich bei der Ausgestaltung des Instituts handelt, sind nach den Anträgen folgende:

E. Art. 2 Nr. 66, 69, 70. C. P. O. §§. 593, 603, 603 a, 603 5, 605. Prot. 452. 693 1. die Zustellung des über den Entmündigungsantrag zu erlassenden Gerichtsbeschlusses an den zu Entmündigenden bezw. den Entmündigten selbst und an dessen gesetzlichen Vertreter; 2. der Eintritt der Wirksamkeit des Beschlusses; 3. der Beginn der Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage. A. Die Zustellung des „über die Entmündigung zu erlassenden“. Beschlusses soll nach dem §. 620c des Antrags 1 „auch“ an den zu Entmündigenden geschehen. Damit ist gemeint, daß die Zustellung an den zu Entmündigenden persönlich und, sofern ein gesetzlicher Vertreter vorhanden, daneben an diesen zu erfolgen habe, wie dies von dem Antragsteller nach dem oben mitgetheilten Antrage zu §. 623 auch für die Entmündigung wegen Verschwendung in Aussicht genommen ist. Die unter 2b und 3a angeführten Anträge befassen sich nur mit dem „die Entmündigung aussprechenden“. Beschlusse. Derselbe soll nach dem unter 2b angeführten Antrage stets, auch beim Vorhandensein eines gesetzlichen Vertreters, nur dem Entmündigten selbst zugestellt werden. Der unter Za angeführte Antrag unterscheidet, ob ein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist oder nicht, und läßt die Zustellung im ersteren Falle an den Vertreter, im zweiten an den Entmündigten erfolgen. Die Komm. entschied sich mit 7 gegen 6 Stimmen für den Antrag 1. Erwogen war: Ob die gleichmäßige Behandlung der Entmündigung wegen Geistesschwäche und der Entmündigung wegen Verschwendung in dem in Rede stehenden Punkte wünschenswerth sei und ob daher der gegenwärtig zu fassende Beschluß möglicherweise eine Aenderung des §. 623 erforderlich mache, könne einstweilen dahingestellt bleiben. Die Zustellung des Beschlusses an den (vorhandenen) gesetzlichen Vertreter des zu Entmündigenden scheine, selbst wenn man, was später zu erörtern, an diese Zustellung keine Rechtsfolgen knüpfe, schon durch die Wichtigkeit des Aktes für die Person des Vertretenen und durch die Erwägung geboten, daß der Vertretene, der schon unter gewöhnlichen Umständen als nicht hinreichend befähigt zur Besorgung seiner Angelegenheiten angesehen werde, bei hinzutretender Geistesschwäche hierzu um so weniger im Stande sei. Neben dieser Zustellung an den gesetzlichen Vertreter sei aber nicht, wie der Antragsteller zu 3 meine, die Zustellung an den zu Entmündigenden selbst zu entbehren. Auch lägen im Falle der ausgesprochenen Entmündigung bei dem Geistesschwachen nicht die Gründe vor, die bei dem Geisteskranken gegen die Zustellung des Entmündigungsbeschlusses an ihn selbst sprächen. Die Frage, ob beim Vorhandensein eines gesetzlichen Vertreters die Zustellung des Beschlusses an den zu Entmündigenden überhaupt an diesen in Person erfolgen könne und nicht vielmehr nach den allgemeinen Zustellungsregeln der C.P.O. (§. 157) auch in diesem Falle an den gesetzlichen Vertreter geschehen müsse, sei mit der Mehrzahl der Kommentatoren im ersteren Sinne zu entscheiden. Denn im Entmündigungsverfahren stehe nicht die Prozeßfähigkeit des zu Entmündigenden in Frage; er sei nicht Partei, sondern Objekt des Verfahrens; der §. 157 finde daher auf ihn keine Anwendung. B. Die Wirksamkeit des Entmündigungsbeschlüsses soll nach den hierin Eintritt d. Wirksamkeit. übereinstimmenden Anträgen 1, 2 mit der Zustellung des Beschlusses an den Zustellung des Beschlusses.

Beginn der Frist für die Anfechtungsklage. §. 621. Entm. w. Verschwendung. Prot. 452. E. I Art. 11. C.P.O. §. 621. 694 Entmündigten eintreten. Diese Regelung wurde gebilligt, da der abweichende Vorschlag des unter Za angeführten Antrags mit dessen Ablehnung unter A sich erledigte. C. Anlangend die Frist für die Anfechtungsklage, so ging die Mehrheit von der Ansicht aus, daß der Beginn der Anfechtungsfrist nicht nothwendig mit dem Zeitpunkte der Wirksamkeit des Entmündigungsbeschlusses zusammenzutreffen brauche. Die Komm. beschloß auf einen in der Sitzung gestellten Antrag, daß der Lauf der Frist für den gesetzlichen Vertreter des Entmündigten mit der an ihn erfolgten Zustellung beginnen, daß aber für den Entmündigten selbst sowie für die sonstigen Anfechtungsberechtigten der Zeitpunkt der Zustellung an den Entmündigten maßgebend sein solle. Der Beschluß beruhte auf den Erwägungen, welche dazu geführt haben, unter A die Zustellung des Entmündigungsbeschlusses auch an den gesetzlichen Vertreter vorzuschreiben. Die Entscheidung erfolgte mit 7 gegen 7 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden. XV. Nach der Anmerkung zu §. 2260 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II — (vergl. V. S. 388 und 389 unter II) soll der Abs. 4 des im Art. 11 §. 2152 vorgesehenen §. 621 d. C. P. O. gestrichen werden. Zu dem erwähnten Paragraphen waren nachstehende Anträge gestellt: 1. im Abs. 3 des §. 621 auch den §. 600 d. C. P. O. zu zitiren; 2. den Abs. 1 des §. 621 zu fassen: Die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht erfolgt durch Beschluß des Amtsgerichts. den Schluß des Abs. 3 des §. 621 zu fassen: ..... und der §§. 600, 604, im Falle der Trunksucht, wenn der zu Entmündigende die Sicherheit Anderer gefährdet, auch die Vorschriften des §. 595 Abs. 2 und des §. 597 Abs. 3 entsprechende Anwendung. den letzten Abs. des §. 621 durch folgende, als Abs. 4 einzustellende Vorschrift zu ersetzen: Zur Stellung des Antrags ist auch der Verband berechtigt, welchem im Falle der Verarmung des zu Entmündigenden die gesetzliche Armenlast obliegt. den Abs. 5 des §. 621 zu fassen: Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet außer in dem im Abs. 3 bezeichneten Falle der Entmündigung wegen Trunksucht nicht statt. Der Antrag 2 wurde, soweit er die Entmündigung wegen Trunksucht betrifft, ausgesetzt. Von der Erwähnung der Trunksucht abgesehen, weicht der im Antrage 2 vorgeschlagene Abs. 1 des §. 621 nur redaktionell vom Entw. ab. Anlangend den Abs. 3, so fügen beide Anträge den Zitaten den §. 600 (einstweilige Mittheilung an die Vormundschaftsbehörde) hinzu. Dies wurde ohne Widerspruch gebilligt. Bei der früher beschlossenen Streichung des Abs. 4 ließ man es bewenden. Im Uebrigen wurden die Abs. 1, 2, 3 und 5 nach dem Entw. angenommen.

E. Art. 2 Nr. 69, 70, 77. C. P. O. §§ 603a, 605, 621. Prot. 452. 695 Eine wichtigere Abweichung des Antrags 2 vom Entw. liegt darin, daß der Antrag den Abs. 6 durch eine als Abs. 4 einzustellende Vorschrift ersetzen will, die an Stelle des Vorbehalts für die Landesgesetzgebung einen reichsgesetzlichen Satz aufstellt. Dieser Satz ist jedoch seinem Inhalte nach enger als der Vorbehalt des Entw., da der letztere ein Antragsrecht der Gemeinden und der ihnen gleichstehenden Verbände sowie der Armenverbände zuläßt, während der Antrag das Antragsrecht nur den Armenverbänden giebt. In dieser Hinsicht wurde ein Unterantrag gestellt, mit dem sich der Antragsteller einverstanden erklärte, dahin lautend, daß die reichsgesetzliche Vorschrift, falls sie beschlossen werden sollte, inhaltlich eben soweit gehen solle wie der im Entw. aufgenommene Vorbehalt. Der so modifizirte Hauptantrag wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß es sich nicht empfehle, dem Institute der Entmündigung wegen Verschwendung, das seiner Zeit bei der Berathung der C.P.O. in der Reichs=Justizkommission von einigen Mitgliedern grundsätzlich bekämpft worden sei, durch Erweiterung der Antragsbefugniß eine größere Ausdehnung und Schärfe zu geben. Belasse man es bei dem Vorbehalte für die Landesgesetzgebung, so lasse sich erwarten, daß, entsprechend dem bestehenden Rechtszustand, in manchen Bundesstaaten von dem Vorbehalte kein Gebrauch gemacht werde. Dies sei um so mehr zu wünschen und eine reichsgesetzliche Vorschrift daher um so mehr zu vermeiden, als sich mit Grund bezweifeln lasse, in ob das Antragsrecht sich bei den Organen der politischen Gemeinden immer den richtigen Händen befinden werde. Ganz abgesehen von der, namentlich in ländlichen Verhältnissen, keineswegs ausgeschlossenen Gefahr offenbaren Mißbrauchs würden die Vertreter der Gemeinden und Armenverbände geneigt sein, ohne Rücksicht auf die persönlichen Momente und die Familie des zu Entmündigenden, von ihrem Rechte einseitig im finanziellen Interesse Gebrauch zu machen, worunter die moralische Seite des Instituts leiden müßte. Auch sei die Befürchtung nicht abzuweisen, daß der Vorsteher des betreffenden Verbandes aus dem ihm eingeräumten Antragsrechte die Befugniß oder gar die Verpflichtung ableite, die Lebensweise und die Geschäftsgebahrung der Angehörigen des Verbandes in einer mit der individuellen Freiheit unverträglichen Weise zu überwachen. Endlich lasse sich auch schwerlich behaupten, daß die vorgeschlagene Aenderung der C.P. O. (bisher §. 621 Abs. 3 in Verb. mit §. 595 Abs. 1) durch das B. G. B. bedingt sei; die Zuständigkeit der Komm. erscheine somit fraglich. Der Abs. 6 gelangte darauf nach dem Entw. zur Annahme. XVI. Eine zusätzliche Bestimmung war in dem Antrage vorgeschlagen: als §. 621a folgende Vorschrift in die C.P.O. einzustellen: Das Gericht kann den zu Entmündigenden unter Androhung der Entmündigung zur Besserung ermahnen und die Beschlußfassung über die Entmündigung aussetzen, wenn Aussicht besteht, daß die Ermahnung Erfolg haben werde. (Vergl. bayr. L. R. I, 7 §. 37 Nr. 1; Wilmowski=Levy, C. P. O. u. G. V. G. II Anm. 1 zu C. P. O. §. 621.) Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehnt: Gerichtliche Besserungsermahnung.

§. 623. d. Zustellung Entm. beschl. §§. 625, 626. Wiederaufhebung d. Entm. Entm. wegen Trunksucht. Prot. 452. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 625, 626. 696 Ob die landesgesetzlichen Vorschriften, welche der Antrag im Auge habe, bereits durch die C.P.Ol beseitigt seien, sei streitig und zweifelhaft. Durch die Einführung des B.G.B. würden sie jedenfalls beseitigt werden, man müsse also prüfen, ob sie etwa durch einen Vorbehalt aufrechterhalten oder nach dem Antrage durch eine reichsgesetzliche Vorschrift ersetzt werden sollten. Dies sei zu verneinen. Besonderen Erfolg werde man sich von einer solchen gerichtlichen Ermahnung selten versprechen können, sie würde nur zur Verlangsamung des Verfahrens führen und oft die Folge haben, daß der Ermahnte die ihm noch gelassene Zeit der freien Verfügungsmöglichkeit in erhöhtem Maße mißbrauche. Es passe auch nicht zu der heutigen Thätigkeit der Gerichte, daß ihnen derartige polizeiliche Obliegenheiten übertragen würden. XVII. Zu §. 623 d. C.P.O. lag der bereits oben unter XIV mitgetheilte Antrag vor: dem Abs. 1 des §. 623 d. C. P. O. den Zusatz beizufügen: Der die Entmündigung aussprechende Beschluß ist außerdem, wenn der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, von Amtswegen demjenigen gesetzlichen Vertreter desselben zuzustellen, welcher die Sorge für die Person hat. Der Antrag wurde abgelehnt. Man nahm an, daß bei der Entmündigung wegen Verschwendung nicht diejenigen Gründe beständen, aus denen man sich bei der Entmündigung wegen Geistesschwäche dafür entschieden habe, daß der Entmündigungsbeschluß dem (vorhandenen) gesetzlichen Vertreter des Entmündigten zuzustellen sei. XVIII. Die im Art. 11 vorgesehenen §§. 625, 626 d. C. P. O. wurden gebilligt. XIX. In Betreff der Entmündigung wegen Trunksucht war der Antrag gestellt: Behufs der Regelung der Entmündigung wegen Trunksucht in die 1. C.P.O. folgende §§. 626a, 626b einzustellen: §. 626a. Eine Person kann wegen Trunksucht nur durch Beschluß des Amtsgerichts entmündigt werden. Der Beschluß wird nur auf Antrag erlassen: §. 626b. Auf die Entmündigung wegen Trunksucht finden die Vorschriften über die Entmündigung wegen Geistesschwäche, mit Ausnahme des §. 599, entsprechende Anwendung. 2. Daneben kamen von den zur Entmündigung wegen Verschwendung Anträgen in Betracht: gestellten a) der oben unter XV mitgetheilte Antrag 2, betreffend den §. 621 Abs. 1, 3, 6; b) der oben unter XVI mitgetheilte Antrag, betreffend die Einschaltung des §. 621 a. Die Entmündigung wegen Trunksucht soll nach dem Antrag 1 grundsätzlich an die Entmündigung wegen Geistesschwäche, nach dem Antrage 2 dagegen an die Entmündigung wegen Verschwendung angeschlossen werden. 83

E. Art. 2 Nr. 77—80. C. P. O. §§. 621, 621 a, 625, 626. Prot. 453. 697 Die Komm. entschied sich für die letztere Regelung. Dafür, daß das Institut soweit möglich in Uebereinstimmung mit einer der anderen Entmündigungsarten zu gestalten sei, wurde neben der bestehenden inneren Verwandtschaft die praktische Erwägung geltend gemacht, daß man oft genöthigt sein werde, Eventualanträge zu stellen, z. B. Entmündigung in erster Linie wegen Geistesschwäche, eventuell wegen Trunksucht oder wegen Verschwendung, zu beantragen. Eine innere Verwandtschaft lasse sich nun für die Trunksucht sowohl mit der Geistesschwäche als auch mit der Verschwendung behaupten; die Trunksucht stehe indessen, soweit sie als Grund für die Entmündigung in Betracht komme, doch der Verschwendung näher (vergl. Zitelmann in der Zus. d. gutachtl. Aeuß. I S. 60); außerdem biete die Angliederung des Verfahrens an das bei der Verschwendung stattfindende Verfahren den Vortheil, daß die Einzelheiten in weiterem Umfang übernommen werden könnten. Was diese Einzelheiten anbelangt, so soll eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nach dem Antrag 1 stets stattfinden, nach dem unter 2 angeführten Antrage nur in solchen Fällen der Trunksucht, in denen der Trunksüchtige die Sicherheit Anderer gefährdet. Die Ansichten hierüber waren in der Komm. getheilt. Von der einen Seite wurde das Mitwirkungsrecht der Staatsanwaltschaft als praktisch werthlos grundsätzlich bekämpft, von der anderen Seite der Antrag 1 befürwortet, und die Unterscheidung, welche in dem unter 2 angeführten Antrage gemacht ist, als ungerechtfertigt und undurchführbar bezeichnet. Das Ergebniß der Abstimmung war, daß die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft überhaupt abgelehnt wurde. Die Aufnahme einer Vorschrift, welche den Armenverbänden und Gemeinden reichsrechtlich ein Antragsrecht einräumt (vergl. den unter La angeführten, den §. 621 Abs. 6 bezw. 4 betreffenden Vorschlag), wurde auch hier abgelehnt. Man beschloß im Gegentheil, auch den bei der Entmündigung wegen Verschwendung nach dem Entw. angenommenen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung hier nicht aufzunehmen. Maßgebend war die Befürchtung, daß die Gefahr mißverständlicher Anwendung und wissentlichen Mißbrauchs des Antragsrechts seitens der Gemeindevertreter bei der Entmündigung wegen Trunksucht in noch höherem Maße bestehe, als bei der Entmündigung wegen Verschwendung. Dagegen fand der bei der Entmündigung wegen Verschwendung abgelehnte Vorschlag der Einführung einer gerichtlichen Ermahnung bezüglich der Trunksucht Beifall, weil man glaubte, eine solche Ermahnung werde mitunter die gute Folge haben, daß sie den Trunksüchtigen zu dem Entschlusse bewege, sich in eine Trinkerheilanstalt aufnehmen zu lassen. 453. (S. 9347 bis 9380.) I. Die in der vorigen Sitzung beschlossenen, das Entmündigungsverfahren wegen Trunksucht betreffenden Bestimmungen (S. 696 und 697 unter XIX) sind in der Vorl. Zus. als §. 627a d. C. P.O. eingestellt und lauten daselbst: Auf die Entmündigung wegen Trunksucht finden die Vorschriften über die Entmündigung wegen Verschwendung mit Ausnahme des §. 621 Abs. 5 entsprechende Anwendung. Entm. w. Trunksucht.

s. 622. Kostentragung bei Besserungsermahnung. 698 Prot. 453. E. I Art. 11. Das Gericht kann den zu Entmündigenden unter Androhung der Entmündigung zur Besserung ermahnen und die Beschlußfassung über die Entmündigung aussetzen, wenn Aussicht besteht, daß die Ermahnung Erfolg haben werde. Es war beantragt: dem §. 622 d. C. P. O. den Zusatz beizufügen: Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn nach §. 627a an den zu Entmündigenden eine Ermahnung zur Besserung erlassen wird. Der Antragsteller führte aus: Die C.P.O. setze voraus, daß entweder dem Antrag auf Entmündigung stattgegeben oder daß der Antrag zurückgewiesen oder daß derselbe zurückgenommen werde. Nach §. 622 d. C. P. O. habe im ersten Falle der Entmündigte, in den beiden anderen Fällen der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wenn nun aber auf Grund der neuen Vorschrift des §. 627a Abs. 2 eine Aussetzung des Verfahrens angeordnet werde, so trete hinsichtlich der Frage, wer die Kosten zu tragen habe, eine Komplikation ein. Habe die Ermahnung zur Besserung keinen Erfolg und werde nach der Wiederaufnahme des Verfahrens die Entmündigung ausgesprochen, so könne allerdings ein Zweifel nicht wohl entstehen; die sämmtlichen Kosten, einschließlich der durch den Besserungsbefehl veranlaßten, müßten solchenfalls dem Entmündigten auferlegt werden. Bessere sich dagegen der zu Entmündigende, so bereite die Entscheidung Schwierigkeiten. Nach dem Wortlaute des §. 622 würde der Antragsteller die Kosten zu tragen haben. Dieses Ergebniß müßte aber als unbillig bezeichnet werden. Denn die Thatsache, daß das Gericht eine Ermahnung zur Besserung für nothwendig erachtete, zeige, daß der Antragsteller Grund gehabt habe, den Antrag auf Einleitung des Entmündigungsverfahrens zu stellen. Es erscheine erforderlich, die Lücke auszufüllen und zwar dahin, daß im Falle des §. 627a Abs. 2 die Vorchrift des §. 622 für entsprechend anwendbar erklärt werde. Ein Theil der Mitglieder stimmte dem Vorschlage zu. Von anderer Seite wurde bemerkt: Wenn sich der zu Entmündigende wirklich bessere, so werde er es als eine große Härte empfinden, wenn er, obwohl ein Grund zur Entmündigung nicht mehr vorliege, die Kosten des Verfahrens bezahlen solle. Es sei nicht ausgeschlossen, daß auf diese Weise die erziehliche Wirkung des Besserungsbefehls wieder hinfällig werde. Die überwiegende Mehrheit war der Ansicht, daß kein Bedürfniß für eine Spezialvorschrift vorliege. Allerdings würde es nicht angängig sein, etwa dem Staate die Kosten des Verfahrens zur Last zu legen. Dies werde aber auch nicht eintreten. Die Behörde werde die Vornahme einer Amtshandlung davon abhängig machen, daß derjenige, der den Antrag stellt, einen Kostenvorschuß leiste, oder sie werde die Kosten von dem Antragsteller einziehen. Man könne es den Betheiligten überlassen, die Rückerstattung der so gezahlten Kosten seitens der Gegenpartei zu betreiben. Die Praxis werde wie in anderen Fällen, in denen es gleichfalls an einer besonderen Bestimmung über die Kosten mangele, zu einer befriedigenden Lösung gelangen. Der Antrag wurde abgelehnt.

699 E. Art. 2 Nr. 81. C. P. O. §. 627. Prot. 453. §. 627. II. Der §. 627 d. C.P.O. lautet: Erstreckung Die Entmündigung einer Person wegen Verschwendung, sowie die auf d. Entm. w. Trunksucht. Wiederaufhebung einer solchen Entmündigung ist von dem Amtsgerichte öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschrift ist im Entw. d. E. G. nicht geändert. Dagegen lag der vor: Antrag im §. 627 d. C. P. O. statt „wegen Verschwendung“ zu setzen „wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht“. Hierzu wurde im Laufe der Berathung der Unterantrag gestellt: vor „Geistesschwäche“ einzuschalten „Geisteskrankheit“. Zur Begründung des Hauptantrags wurde geltend gemacht. Nach dem in der letzten Sitzung gefaßten Beschlusse (vergl. S. 697) habe die Komm. die Vorschriften über das Verfahren, betreffend die Entmündigung wegen Trunksucht, den Vorschriften über das Verfahren, betreffend die Entmündigung wegen Verschwendung, angeschlossen. Die Erstreckung des §. 627 auf die Fälle der Entmündigung wegen Trunksucht sei deswegen lediglich eine Konsequenz des früheren Beschlusses. Für die Fälle der Entmündigung wegen Geistesschwäche liege die Erstreckung der Vorschrift des §. 627 allerdings nicht in der Konsequenz des früheren Beschlusses, sie sei jedoch im Interesse der Sicherheit des Verkehrs geboten. Der Geistesschwache sei als solcher in vollem Umfange geschäftsfähig; die Beschränkung in der Geschäftsfähigkeit trete erst mit der Entmündigung wegen Geistesschwäche ein. Dritte Personen, die mit einem Geistesschwachen in geschäftlichen Verkehr treten, dürften darüber nicht im Ungewissen gelassen werden, ob sie mit einer geschäftsfähigen oder mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person zu thun hätten; die Ungewißheit werde beseitigt, wenn man bestimme, daß die Entmündigung einer Person, auch wenn sie wegen Geistesschwäche erfolge, sowie die Wiederaufhebung einer solchen Entmündigung von dem Amtsgericht öffentlich bekannt zu machen sei. Zu Gunsten des Unterantrags wurde ausgeführt: in den sog. lichten Zwischenräumen sei auch der Geisteskranke geschäftsfähig, falls er noch nicht entmündigt worden. Es empfehle sich deshalb im Interesse der Sicherheit des Verkehrs auch die Thatsache der Entmündigung wegen Geisteskrankheit, die für den von ihr Betroffenen unbedingt und ohne Rücksicht auf lichte Zwischenräume die Geschäftsunfähigkeit zur Folge habe, durch amtliche Veröffentlichung nach außen erkennbar zu machen. Seitens der Minderheit wurden sämmtliche Anträge unter Hinweis auf die nachtheiligen Folgen bekämpft, welche die Veröffentlichung für den Entmündigten und seine Angehörigen habe. Die Entmündigung wegen Trunksucht bezwecke neben dem Schutze der Angehörigen auch eine wohlmeinende Fürsorge für die eigene Person des Trunksüchtigen; sie solle die Möglichkeit gewähren, den Trunksüchtigen durch geeignete Maßregeln vor dem gänzlichen geistigen und körperlichen Ruine zu bewahren. Die Angehörigen hätten, wenn sie sich dazu entschlössen, die Entmündigung zu beantragen, meist die Hoffnung noch nicht aufgegeben, den Trunksüchtigen von seinem Laster zu befreien und ihn wieder zu einem nützlichen Mitgliede der Familie und der Gesellschaft zu machen. Diese Hoffnung könne sich

700 Prot. 543. E. I Art. 11. nur dann erfüllen, wenn man mit der eigenen, allmählich sich hebenden Willenskraft des Trunksüchtigen rechnen dürfe. Die Thatsache, daß die Entmündigung öffentlich bekannt gemacht worden sei, müsse nothwendig niederdrückend auf den Trunksüchtigen wirken, sie werde in ihm die Hoffnung schwinden lassen, durch Niederkämpfung des eingewurzelten Lasters in seinem sozialen Rufe wieder völlig rehabilitirt zu werden. — Bei der Entmündigung wegen Geistesschwäche dürfe das Interesse des Verkehrs nicht allzu sehr in den Vordergrund gerückt werden. Auch eine nach §. 1884 (B.R.) unter vorläufige Vormundschaft gestellte Person sei nach §. 110 (B.R.) in der Geschäftsfähigkeit beschränkt; trotzdem werde die betreffende Anordnung nicht öffentlich bekannt gemacht. Wenn der Mangel der Publizität bei der vorläufigen Vormundschaft keine Nachtheile für die Sicherheit des Verkehrs zur Folge habe, so sei nicht abzusehen, weshalb die mangelnde Publizität der Entmündigung wegen Geistesschwäche solche Nachtheile mit sich bringen solle. — Was die Entmündigung wegen Geisteskrankheit anbelange, so brauche der Gesetzgeber auf die seltenen Fälle, in welchen ein Entmündigter während eines lichten Zwischenraums, mit einem seinen Zustand nicht kennenden Dritten in geschäftliche Verbindung trete, keine Rücksicht zu nehmen; es sei nicht wohl zu befürchten, daß die Sicherheit des Verkehrs eine Beeinträchtigung erleide, wenn die Möglichkeit bestehe, daß Jemand mit einem entmündigten Geisteskranken ein nichtiges Geschäft abschließt, weil er einerseits von der Thatsache der Entmündigung keine Kenntniß und andererseits keine Veranlassung hatte, die Geschäftsfähigkeit des in einem lichten Zwischenraume Handelnden in Zweifel zu ziehen. Die Komm. beschloß, die Vorschrift des §. 627 auf die Entmündigung wegen Trunksucht zu erstrecken, lehnte aber im Uebrigen die Anträge ab. Erwogen war: Wenn man in allen übrigen Punkten die Vorschriften über das Verfahren, betreffend die Entmündigung eines Trunksüchtigen, an die Vorschriften d. C. P. O. über das Verfahren, betreffend die Entmündigung wegen Verschwendung, anschlösse, so gehe es nicht an, in diesem einen Punkte das Verfahren bei der Entmündigung wegen Trunksucht abweichend zu gestalten. Die Gründe, welche die Minderheit gegen die Veröffentlichung des Entmündigungsbeschlusses bei der Entmündigung wegen Trunksucht geltend gemacht hätte, sprächen in gleicher Weise gegen die Veröffentlichung des die Entmündigung wegen Verschwendung aussprechenden Beschlusses. Diese Gründe seien seiner Zeit von den Verfassern der C.P.O. nicht für überwiegend erachtet worden im Vergleiche mit den Vortheilen, welche die Veröffentlichung des Entmündigungsbeschlusses für die Sicherheit des Verkehrs biete. Die gegenwärtige Komm. habe keine Veranlassung, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen, da in der Gestaltung der materiellrechtlichen Normen des B. G. B. über die Entmündigung wegen Verschwendung eine solche Veranlassung nicht zu finden sei. Für die Entmündigung wegen Trunksucht allein von der Bestimmung des §. 627 d. C. P. O. abzuweichen, gehe wegen der Verwandtschaft der beiden Institute nicht an. Dagegen sei die Veröffentlichung des Entmündigungsbeschlusses bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit und bei der Entmündigung wegen Geistesschwäche aus den von der Minderheit dargelegten Gründen abzulehnen.

E. Art. 2 Nr. 69, 81—83. C.P O. §§. 603 b, 627, 628, 648. Prot. 453. 701 III. Im Anschluß an die Erörterung des §. 627 wurden Zweifel darüber laut, in welchem Sinne der in der vorigen Sitzung gefaßte Beschluß über die Zustellung des eine Entmündigung wegen Geistesschwäche betreffenden Gerichtsbeschlusses (S. 693 unter A) zu verstehen sei. Von einer Seite wurde geäußert, die Mehrheit sei von der Ansicht ausgegangen, daß der den Antrag auf Entmündigung wegen Geistesschwäche ablehnende Bescheid dem angeblich Geistesschwachen sowie seinem gesetzlichen Vertreter zuzustellen sei. Von anderer Seite wurde dagegen als die Meinung der Mehrheit hingestellt, daß die Zustellung nur an den angeblich Geistesschwachen zu erfolgen habe. Auf Antrag wurde beschlossen, die Berathung über diese Frage wieder aufzunehmen. Das Ergebniß der erneuten Berathung war, daß die Komm. sich dahin entschied, für den die Entmündigung wegen Geistesschwäche ablehnenden Beschluß nur die Zustellung an den Provokaten selbst vorzuschreiben. Die Mehrheit ging bei diesem Beschlusse von der Erwägung aus, daß die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter allein keinesfalls genügen würde, da der Provokat ein berechtigtes Interesse daran habe, die Ablehnung des Antrags auf Entmündigung zu erfahren. Neben dem Provokaten auch noch dem gesetzlichen Vertreter den Beschluß zuzustellen, sei durch ein ausreichendes Bedürfniß nicht gerechtfertigt. auf Es wurde hierauf der Antrag gestellt, den soeben gefaßten Beschluß die Fälle der Entmündigung wegen Geisteskrankheit auszudehnen, da kein Grund zu einer verschiedenen Behandlung dieser Fälle bestehe. Von anderer Seite wurde der Ausdehnung widersprochen; die Vorschriften über die Entmündigung wegen Geisteskrankheit seien seiner Zeit nach Anhörung medizinischer und psychiatrischer Sachverständiger gefaßt worden und es erscheine deshalb bedenklich, an diesen Vorschriften lediglich einer äußerlichen Gleichförmigkeit zu Liebe eine Aenderung vorzunehmen. Die Komm. hielt dieses Bedenken nicht für ausschlaggebend und beschloß, auch bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit die Zustellung des die Entmündigung ablehnenden Bescheids an den Provokaten selbst vorzuschreiben. Die Mehrheit ging hierbei von der Erwägung aus, die Sachverständigen hätten nur Werth darauf gelegt, daß der die Entmündigung aussprechende Beschluß dem Geisteskranken nicht zugestellt werde, weil dies leicht eine Verschlimmerung seines Geisteszustandes zur Folge haben könne. Diese Befürchtung sei im Falle der Ablehnung des Entmündigungsantrags ausgeschlossen. IV. Nach der Anmerkung zu §. 1131 d. B. G. B. (B.R.) unter 3 Entw. II §. 1054 unter 3 — (vergl. III S. 572 unter II, 767 unter XIV) soll folgende Bestimmung als §. 628 Abs. 2 in die C.P.O. eingestellt werden: zum Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme einer Gegenstande hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, Grundschuld oder einer Rentenschuld. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Ein Antrag, die Vorschrift nicht als Abs. 2, sondern als Zusatz zu Abs. 1 des §. 628 anzufügen, wurde der Red. Komm. überwiesen. II V. Nach der Anmerkung zu §. 828 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 — Entw. §. 766 unter 1 — (vergl. II S. 621 unter V 1b, 624 und 625 unter VI, 629) soll der §. 648 Nr. 6 d. C.P.O. dahin geändert werden: Zustellung des den Antrag auf Entm. w. Geistesschwäche ablehnenden Beschl. §. 602. Zustellung des den Antrag auf Entm. w. Geisteskr. ablehnenden Beschl. §. 628. Geltendmachung d. Anspruchs aus Hyp., Grund= oder Rentenschuld im Mahnverfahren. §. 648 Nr. 6. Urtheile auf Entrichtung gewisser Geldrenten 2c.

§. 649 Nr. 1. Streitigkeiten mit Untermiethern. §. 655 Abs. 2. Aufhebung vorläufig vollstreckb. Urtheile. 702 Prot. 453. E. I Art. 11. C. P. O §§. 658, 664, 665. 6. Urtheile, welche die Verpflichtung zur Entrichtung von Alimenten oder zur Entrichtung einer nach den §§. 828, 829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) geschuldeten Geldrente aussprechen, soweit die Entrichtung für die Zeit nach der Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr zu erfolgen hat. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. VI. Nach der Anmerkung zu §. 548 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II 498 8. (vergl. II S. 189 Antrag 3c, S. 193 unter 4) ist folgende veränderte Fassung der Nr. 1 des §. 649 d. C.P.O. beschlossen worden: 1. Streitigkeiten zwischen dem Vermiether und dem Miether oder Untermiether von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Miether und dem Untermiether solcher Räume wegen Ueberlassung, Benutzung oder Räumung, sowie wegen Zurückhaltung der von dem Miether in die Miethräume eingebrachten Sachen; Hierzu war beantragt: hinter „von dem Miether“ die Worte: „oder dem Untermiether“ einzuschalten. Der frühere Beschluß wurde nicht beanstandet und der Antrag, welcher dem zu §. 23 Nr. 2 Abs. 1 d. G. B. G. gefaßten Beschluß entspricht, angenommen. VII. Nach der Anmerkung zu §. 806 d. B. G. B. (B. R.) unter a. — Entw. II §. 745 unter a (vergl. II S. 717 bis 720 unter I) ist zu §. 655 Abs. 2 d. C. P. O. folgender Zusatz beschlossen worden: Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. Die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes mit der Rechtshängigkeit verbundenen Wirkungen treten zu dieser Zeit ein, auch wenn der Antrag nicht gestellt wird. Hierzu war beantragt: den Abs. 2 des §. 655 d. C. P. O. wie folgt zu fassen: Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urtheil aufgehoben oder abgeändert oder wird die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urtheils wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben, so ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zum Ersatze des Schadens zu verurtheilen, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urtheils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Schadensersatz als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. Die Komm. nahm den Antrag an mit Rücksicht auf die entsprechenden, zu dem §. 274 und dem §. 563 gefaßten Beschlüsse, behielt sich jedoch vor, die Berathung über den Antrag wieder aufzunehmen, falls bei der Berathung der Vorschriften über den Arrest abgelehnt werden sollte, eine entsprechende Vorschrift für den Fall der unrechtmäßigen Anlegung eines Arrestes aufzunehmen.

E. Art. 2 Nr. 83—89. C. P. O. §§. 648, 649, 655, 658, 661, 664, 665. Prot. 453. 703 5 VIII. Nach der Anmerkung zu §. 887 d. B. G. B. (B.R.) unter 3 Entw. II §. 817 unter 3 — (vergl. III S. 68 und 69 unter I, 501 und 502 unter 1) soll zum Ersatze des §. 833 Abs. 2, 3 des Entw. I der §. 658 d. C. P. O. dahin geändert werden: Ist auf Bewilligung einer Eintragung in das Grundbuch oder einer Löschung im Grundbuch erkannt, so wird das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urtheil durch Eintragung einer Vormerkung vollzogen. Das Gleiche gilt, wenn auf Bewilligung der Eintragung eines Pfandrechts in das Schiffsregister oder der Löschung eines Pfandrechts im Schiffsregister erkannt ist. Dieser Beschluß, durch welchen sich der im Art. 11 vorgesehene §. 658 erledigt, wurde nicht beanstandet. IX. Nach der Anmerkung zu §. 2390 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 II §. 2265 unter 2 — (vergl. S. 86 bis 89) soll der §. 661 Abs. 2 d. C. P. O. Entw. folgende Vorschrift ersetzt werden: durch Das Vollstreckungsurtheil ist erst zu erlassen, wenn das Urtheil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urtheils nach §. 293h ausgeschlossen ist. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. X. Der §. 664 wurde nach dem Entw. d. E. G. gebilligt. Die diesem Paragraphen in dem Entw. beigefügte Note wurde gestrichen. XI. Zu §. 665 lagen die Anträge vor: 1. den §. 665 zu fassen: Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläubigers sowie gegen die allgemeinen Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Schuldners und unter Berücksichtigung der §§. 236, 238 gegen denjenigen ertheilt werden, welcher während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits Rechtsnachfolger des Schuldners in Ansehung des in Streit befangenen Gegenstandes oder auf Grund eines zwischen ihm und dem Schuldner bestehenden Rechtsverhältnisses der im §. 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art Besitzer dieses Gegenstandes geworden ist, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältniß bei dem Gerichte offenkundig ist oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältniß bei dem Gerichte offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. 2. den Abs. 1 des §. 665 zu fassen: Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläubigers sowie gegen den allgemeinen Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Schuldners und nach Maßgabe der §§. 236, 238, §. 293d gegen denjenigen ertheilt werden, welcher während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits Rechtsnachfolger des Schuldners in §. 658. Eintragungen aus vorläufig vollstreckb. Urtheilen. §. 661 Abs. 2 Unstatthaftigkeit d. Vollstreckungsurtheils. §. 664. Vollstreckb. Ausfert. bei Leistung Zug um Zug. §. 665. Vollstreckb. Ausfert. für und gegen Rechtsnachfolger 2c.

Vollstreckb. Ausfert. für u. gegen d. Nacherben 2c. 704 Prot. 453. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 665, 671. Ansehung des in Streit befangenen Gegenstandes geworden ist oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt hat, daß der Schuldner mittelbarer Besitzer geblieben ist, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältniß bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Die Anträge bezwecken dem Umstande Rechnung zu tragen, daß bei der zweiten Lesung des Entw. d. B. G. B. die Unterscheidung zwischen Inhabung und Besitz fallengelassen worden ist. Die Komm. war damit einverstanden, daß das Rechtsverhältniß der „Inhabung“, welches in dem im Entw. d. E. G. vorgesehenen §. 665 d. C. P. O. miteinbezogen ist, durch die Bezugnahme auf ein besonders qualifizirtes Besitzverhältniß zu ersetzen sei, welches mit der Besitzlehre des B.G. B. im Einklange stehe. Ob dies auf dem von dem Antragsteller zu 1, oder auf dem von dem Antragsteller zu 2 vorgeschlagenen Wege zu geschehen habe, könne der Red. Komm. überlassen bleiben. Die letztere werde auch zu prüfen haben, ob mit dem Antragsteller zu 2 der §. 293d zu zitiren sei. Die Beifügung dieses Zitats bezweckt klarzustellen, daß die Vorschriften, die zu Gunsten desjenigen gelten, der von einem Nichtberechtigten erwirbt, auch dann Platz greifen, wenn der Erwerb sich nach der Rechtskraft des Urtheils vollzieht. Der Antragsteller zu 1 war hiermit sachlich einverstanden, hielt es aber für zweifelhaft, ob es einer Verdeutlichung nach dieser Richtung hin bedürfe. XII. Es folgte die Berathung über den Antrag: folgende Vorschrift als §. 665 a in die C.P.O. einzustellen: Ist gegenüber dem Vorerben ein nach §. 293e dem Nacherben gegenüber wirksames Urtheil ergangen, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des §. 665 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn gegenüber einem Testamentsvollstrecker ein nach §. 293k dem Erben gegenüber wirksames Urtheil ergangen ist, für die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Erben. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann gegen den Erben ertheilt werden, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht. Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt: Die Fälle der §§. 293e, 293f schließen sich unmittelbar an diejenigen der Rechtsnachfolge an. Zu Abs. 2 vergl. den §. 6710. Bei dem Nacherben ist die Sachlage die nämliche wie im Falle des §. 293f; das gegenüber dem Vorerben ergangene Urtheil ist für und gegen den Nacherben deswegen wirksam, weil dem Vorerben die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Wegen der beschränkten Haftung des Nacherben (Mot. S. 94) vergl. den zu §. 695 beantragten Abs. 3.1 Der Abs. 2 der vorgeschlagenen Bestimmung entspricht dem in der Anmerkung zu §. 2189 d. B. G. B. (B. R.) vorgesehenen §. 6710 bezw. dem in der Anmerkung zu Entw. II §. 2083 vorgesehenen §. 671k (vergl.-V. S. 295 unter E, 540 und 541 unter B). Gegen die Versetzung dieser Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. Der Abs. 1 der vorgeschlagenen Bestimmung will die im §. 6710 für das 1) Der erwähnte Antrag ist auf S. 714 unter XXX. mitgetheilt.

E. Art. 2 Nr. 89—93. C. P. O. §§. 665, 665 a, 666, 7, 668 a, 668 b, 671. Prot. 453. 705 Verhältniß zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben gegebene Vorschrift erstrecken auf Urtheile, die dem Vorerben gegenüber ergangen und nach §. 293e dem Nacherben gegenüber wirksam sind. Dieser Theil des Antrags wurde durch Mehrheitsbeschluß angenommen, und zwar aus den dem Antrage beigegebenen Gründen. In Konsequenz der Aufnahme des §. 665a erklärte sich die Komm. sodann damit einverstanden, daß im §. 666 Abs. 1 und im §. 667 das Zitat der §§. 664, 665 durch das Zitat der §§. 664 bis 665 a ersetzt wird. §. 671. XIII. Es folgte die Berathung über den §. 671 d. C. P. O. in der Fassung Vorausdes Art. 11. Hierzu lagen die Anträge vor: setzung d. Beginns d. 1. im Abs. 2 des im Entw. d. E. G. vorgesehenen §. 671 d. C. P. O. statt Zwangsvollstr. „Inhaber“ zu setzen „Besitzer“: 2. den Eingang des Abs. 2 des erwähnten §. 671 zu fassen: Hängt die Vollstreckung eines Urtheils seinem Inhalte nach von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Thatsache ab oder handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils für oder gegen eine der in den §§. 665, 665a, 670c, 670g, 670k, 670m1) bezeichneten Personen, so muß 2c. 3. die in dem Antrage 2 vorgeschlagene Bestimmung zu fassen: Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach §. 664 Abs. 1 ertheilt worden ist, oder um die Vollstreckung für oder gegen 2c. (wie im Antrage 2). Der Antrag 2 wurde zu Gunsten des Antrags 3 zurückgezogen. Einigkeit bestand auch hier darüber (vergl. oben unter XI), daß das „Inhaber“ zu beseitigen sei. Der Antrag 1 ersetzt dasselbe durch „Bewill [Wort Der Antrag 3] Ersatz schaffen durch Bezugnahme auf die in den sitzer“. §§. 665, 665 a, 670c, 670g, 670k, 670m bezeichneten Personen. Die Komm. erklärte sich mit dem Antrage 3 einverstanden. Zwangs¬ XIV. Nach der Anmerkung zu §. 705 d. B. G. B. (B. R.) — vergl. II S. 434 vollstr. in d. bis 436 unter II — ist beschlossen worden, folgende Vorschrift als §. 671a in Gesellschaftvermögen. die C.P.O. einzustellen: Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach §. 692 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eingegangenen Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter vollstreckbares Urtheil erforderlich. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Zwangs¬ XV. Nach der Anmerkung zu §. 51 d. B. G. B. (B.R.) — vergl. S. 207, vollstr. in d. 208 und 209 unter B — ist beschlossen worden, folgende Bestimmung als §. 671 b Vermögen e. nicht in die C.P.O. einzustellen: rechtsfähigen Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechts= Vereins. fähigen Vereins genügt ein gegen den Verein erlassenes Urtheil. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. 1) Wegen der hier zitirten §§. 670c, 670g, 670k, 670m vergl. S. 709 unter XXII. 45 Protokolle. Bd. VI.

Zwangsvollstr. in dem Nießbrauch unterstehende Gegenstände. Zwangsvollstr. in eingebrachtes Gut der Ehefrau u. in Gesammtgut. Prot. 453. E. I Art. 11. 706 XVI. Nach der Anmerkung zu §. 1070 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II 995 (vergl. II S. 430 und 431 unter VIII, Bd. IV S. 598 und 599 unter §. XV) ist beschlossen worden, folgende Vorschriften in die C.P.O. einzustellen: §. 671c. Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen findet wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände nur statt, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. §. 671d. Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Bestellers erfolgt, so finden auf die Ertheilung einer gegen den Nießbraucher in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Besteller erlassenen Urtheils die Vorschriften der §§. 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Beschluß wurde nicht beanstandet; man war aber einverstanden, Dieser daß die Zitate lauten sollen „§§. 665, 666 bis 670“ XVII. Nach der Anmerkung zu §. 1396 d. B. G. B. (B.R.) — Entw. II — ist beschlossen worden, zum Ersatze der §§. 1314, 1315, 1360, des §. 1310 1399 Abs. 2, des §. 1424 Abs. 1 und des §. 1431 Abs. 1 des Entw. I folgende 8. Vorschriften in die C.P.O. einzustellen: §. 671e. Bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznietzung, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft findet die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Ehefrau nur statt, wenn die Ehefrau zur Leistung und der Ehemann zur Gestattung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut verurtheilt ist. §. 671f. Bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut ein gegen den Ehemann, bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein gegen den überlebenden Ehegatten erlassenes Urtheil erforderlich und genügend. §. 671g. Ist der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung oder der allgemeinen Gütergemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung eines von der Ehefrau oder gegen sie geführten Rechtsstreits eingetreten, so finden auf die Ertheilung einer für oder gegen den Ehemann in Ansehung des eingebrachten Gutes der Ehefrau oder in Ansehung des Gesammtguts vollstreckbaren Ausfertigung des ergangenen Urtheils die Vorschriften der §§. 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. 1) In der Anm. zu Entw. II §. 995 sind die entsprechenden Vorschriften als §§. 671 a und 671b bezeichnet. In der Anm. zu Entw. II §. 1310 sind die entsprechenden Vorschriften als 2) §§. 671 a, 671b, 671c d. C. P. O. bezeichnet.

E. Art. 2 Nr. 92. C. P. O. §§. 668 c—668 f, 668 h—668 k. Prot. 453. 707 Das Gleiche gilt bei der Errungenschaftsgemeinschaft für die Zwangsvollstreckung in Ansehung des eingebrachten Gutes der Ehefrau. (Vergl. IV. S. 135 Anm., 183 unter IV, 205 unter VI, 241 Anm. 1, 263 unter I, 335, 339 unter F, 368 unter III, Bd. V. S. 541 unter D.) Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Der Antrag: im §. 671f d. C.P.O. die Worte „bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein gegen den überlebenden Ehegatten“ zu streichen und zum Ersatze den auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft bezüglichen Passus im §. 671k1 einzufügen, wurde der Red. Komm. überwiesen. Ein zu §. 671g gestellter Antrag wurde gleichfalls der Red. Komm. überwiesen. Nach demselben soll der §. 671g folgende Fassung erhalten: Ist der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnißgemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung eines von der Ehefrau oder gegen sie geführten Rechtsstreits eingetreten, so finden auf die Ertheilung einer in Ansehung des eingebrachten Gutes der Ehefrau vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils für oder gegen den Ehemann die Vorschriften der §§. 665, 666 bis 670 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für die Ertheilung einer in Ansehung des Gesammtguts vollstreckbaren Ausfertigung, wenn die allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnißgemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung eines von der Ehefrau geführten Rechtsstreits eingetreten ist. II XVIII. Nach der Anmerkung zu §. 1458 des B. G. B. (B. R.) — Entw. §. 1372 vergl. IV. S. 241 Anm. 1, 280 unter III, 344 und 345 unter II, 370 unter A. ollen zum theilweisen Ersatze des §. 1374, des §. 1406 Abs. 1, 3 des §. 1429 in Abs. 1 und des §. 1431 Abs. 1 des Entw. I folgende Vorschriften die C.P.O. eingestellt werden: §. 671 h. Nach der Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten zu der Leistung oder der Ehemann zu der Leistung und die Ehefrau zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt sind. §. 671 1. Ist die Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft nach 1) Vergl. unten unter XVIII. Vorschriften als 2) In der Anm. zu Entw. II §. 1372 sind die entsprechenden §§. 671d, 6716, 671f d. C. P. O. bezeichnet. 45* Zwangsvollstr. nach Beendigung der Gütergemeinschaft.

Prot. 453. E. I Art. 11. 708 der Beendigung eines Rechtsstreits eingetreten, so finden auf die Ertheilung einer in Ansehung des Gesammtguts gegen die Ehefrau vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Ehemann erlassenen Urtheils die Vorschriften der §§. 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. §. 671 k. Die Vorschriften der §§. 671h, 671i finden nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Ehemanns die überlebende Ehefrau, an die Stelle der Ehefrau die Abkömmlinge treten. Beschluß wurde nicht beanstandet; man war aber einverstanden, Dieser daß im §. 671 i die Zitate lauten sollen „§§. 665, 666 bis 670“. Zwangs¬ XIX. Nach der Anmerkung zu §. 1638 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II vollstr. in das — (vergl. IV. S. 580 unter N) soll zum Ersatze des §. 1528 Halbsatz 2 §. 1550 d. elterl. Nutzn. unterdes Entw. I folgende Bestimmung als §. 6711 in die C.P.O. eingestellt worfenen worden: 1 Kindesvermögen. Zur Zwangsvollstreckung in das der elterlichen Nutznießung unterliegende Vermögen des Kindes ist ein gegen das Kind erlassenes Urtheil genügend. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Zwangs¬ XX. Nach der Anmerkung zu §. 2036 des B. G. B. (B.R.) — Entw. II vollstr. in d. (vergl. V. S. 841 unter C) soll folgende Bestimmung als §. 671 m Nachlaß bei §. 1933 mehreren in die C. P.O. eingestellt werden: 2 Erben. Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlaß ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Theilung ein gegen alle Erben vollstreckbares Urtheil erforderlich. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Vollstreckb. XXI. Nach der Anmerkung zu §. 2189 des B. G. B. (B.R.) — Entw. II Ausfert. für (vergl. V. S. 295 unter E und F, 296 bis 301 unter II, 539 bis 542 §. 2083 u. gegen d. Testamentunter XIII und XIV, 545 Anm.) sollen folgende Bestimmungen in die C. P.O. vollstrecker 2c. eingestellt werden:3) §. 671n. Auf die Ertheilung einer für oder gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser erlassenen Urtheils finden die Vorschriften der §§. 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Auf Grund einer solchen Ausfertigung findet die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände statt. §. 6710. Ist für oder gegen einen Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen, das nach §. 293g für oder gegen den Erben ) In der Anm. zu Entw. II §. 1550 ist die entsprechende Vorschrift als §. 671g d. C. P. O. bezeichnet. 2) In der Anm. zu Entw. II §. 1933 ist die entsprechende Vorschrift als §. 671 h d. C. P. O. bezeichnet. *) In der Anm. zu Entw. II §. 2083 sind die entsprechenden Vorschriften als §§. 671 1, 671k, 6711 d. C. P. O. bezeichnet. 0

E. Art. 2 Nr. 92. C. P. O. §§. 6681—668 p. Prot. 453. 709 wirksam ist, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen den Erben die Vorschriften der §§. 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Erben ist zulässig, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht. §. 671 p. Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbares Urteil erforderlich und genügend. Steht einem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist im Falle des Abs. 1 wie im Falle des Abs. 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamensvollstrecker vollstreckbares Urtheil erforderlich. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet; man war aber einverstanden, daß die Zitate in den §§. 671n, 6710 lauten sollen „§§. 665, 666 bis 670“. Ein Antrag: im §. 671p statt „einem Testamentsvollstrecker“ zu setzen: „dem Testamentsvollstrecker“ wurde der Red. Komm. überwiesen. XXII. Hinsichtlich der Stellung der §§. 671a bis n, 671p lag der Stellung der Vorschriften. Antrag vor: diese Vorschriften als §§. 670a bis 6700 in folgender Reihenfolge einzustellen: §. 670a = §. 671m; §. 670b = 671p; §. 670c = 671n; §. 670d = §. 671b; §. 670e = §. 671a; §. 670f= §. 671c; §. 670g = §. 671 d; §. 670h = §. 671e; §. 670i = §. 671f; §. 670k= §. 671g; §. 6701 = §. 671h; §. 670m = §. 6711; §. 670n = §. 671k; §. 6700 = §. 6711. Komm. war, vorbehaltlich einer Nachprüfung des Antrags durch die Die Red. Komm., mit dem Vorschlag einverstanden. Zwangs¬ XXIII. Es lag der Antrag vor: vollstr. bei als §. 672a folgende Bestimmung aufzunehmen: Leistung Zug um Zug. Ist die Geltendmachung des Anspruchs nach dem Inhalte des Urtheils von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Befriedigung des Schuldners in Ansehung der ihm gebührenden Leistung oder sein Annahmeverzug durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

E. I Art. 11. C.P. O. §§. 676a, 684, 687. 710 Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt: Die Annahme der Mot. S. 95, daß nach §. 316 d. B. G. B. (B.R.) ein der Vollstreckung fähiges Urtheil erst erlassen werden könne, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist, unterliegt nach dem zu den §§. 231 a, 231b Erörterten ernsten Bedenken (vergl. S. 656 ff.). Den Nachweis der Befriedigung des Schuldners oder seines Annahmeverzugs nur durch die Vollstreckungsklausel zu gestatten, erschwert dem Gläubiger die Rechtsverfolgung, ohne dem Schuldner zu nützen. Die Sachlage ist von der des §. 672 Abs. 2 nicht wesentlich verschieden. Vergl. Wilmowski=Levy, C. P. O. u. G. B. G. II Anm. 1 zu §. C. P. O. 664. Der Antrag wurde im Laufe der Berathung zu Gunsten des Vorschlags zurückgezogen: den im Art. 11 vorgesehenen §. 676a und §. 684 Abs. 4 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. 676a. Ist die Vollstreckung des Urtheils nach dessen Inhalte von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, ohne dem Schuldner die demselben gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten, es sei denn, daß die Befriedigung des Schuldners oder dessen Annahmeverzug durch öffentliche Urkunde nachgewiesen ist. In diesem Falle ist eine Abschrift der Urkunde vor oder gleichzeitig mit dem Beginne der Zwangsvollstreckung zuzustellen. §. 684 Abs. 4. Ist die Vollstreckung des Urtheils nach dessen Inhalte von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn durch öffentliche Urkunde nachgewiesen ist, daß der Schuldner befriedigt oder im Verzuge der Annahme ist. Eine Abschrift der Urkunde ist vor oder gleichzeitig mit dem Beginne der Zwangsvollstreckung zuzustellen. Zur Begründung dieses Antrags wurde ausgeführt: Der Antrag wolle für den Fall, daß die Geltendmachung des Anspruchs des Gläubigers von einer dem Schuldner gebührenden Gegenleistung abhängig ist, im Anschluß an den §. 672 Abs. 2 d. C.P.O. die Zwangsvollstreckung zulassen, wenn die Befriedigung des Schuldners oder sein Annahmeverzug durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen und diese bereits zugestellt ist oder gleichzeitig mit dem Beginne der Zwangsvollstreckung zugestellt wird. Die Ansicht der Mot. S. 95, daß nach §. 316 (B.R.) ein der Vollstreckung fähiges Urtheil erst erlassen werden könne, wenn sich der Schuldner im Verzuge der Annahme befinde, erscheine in hohem Maße bedenklich, weil nach einer von angesehenen Schriftstellern vertretenen und auf gute Gründe gestützten Ansicht die Zwangsvollstreckung auch aus einem Feststellungsurtheile zulässig sei. Den Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs des Schuldners nur durch die Vollstreckungsklausel führen zu lassen, erschwere dem Gläubiger die Rechtsverfolgung in einer durch die Sachlage nicht gerechtfertigten Weise. Der Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht

E. Art. 2 Nr. 94—97. C. P. O. §§. 676 a, 684 a, 687, 689 a. Prot. 453. 711 könnten die zur Führung des Nachweises beigebrachten öffentlichen Urkunden ebenso gut prüfen wie der Vorsitzende des Prozeßgerichts. Die Mehrheit erklärte sich damit einverstanden, daß im §. 676a hinter den Worten „Zug um Zug“ die Worte „oder vorher“ eingeschaltet werden, lehnte aber im Uebrigen den Antrag ab. Sie war der Meinung, daß sich aus den Vorschriften des Entw. d. B. G. B. kein genügender Anlaß ergebe, die C. P.O. in der angedeuteten Richtung zu ändern. Hiermit erledigten sich zwei weitere Anträge, welche derselbe Antragsteller im Zusammenhange mit dem ursprünglichen Antrag eingebracht hatte, lautend: a) als §. 675 Abs. 2 folgende Vorschrift in die C.P.O. aufzunehmen: Ist die Geltendmachung des Anspruchs nach dem Inhalte des Urtheils von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragen, die Leistung dem Schuldner so anzubieten, wie es erforderlich ist, um den Schuldner in Verzug der Annahme zu versetzen. b) den im Art. 11 vorgesehenen §. 676a nicht aufzunehmen und den §. 684 d. C. P. O. unverändert zu lassen. XXIV. Der §. 684 d. C. P. O. wurde in der im Art. 11 vorgesehenen Fassung angenommen. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 687 d. C. P. O. lagen die Anträge vor: 1. im §. 687 d. C.P.O. statt „Inhabung“ zu setzen „Besitzlage“: 2. den §. 687 d. C. P. O. wie folgt zu fassen: Die Vorschriften des §. 686 Abs. 1, 3 finden entsprechende Anwendung, wenn in den Fällen der §§. 664 bis 665 a, 670e, 670g, 670h, 670m1 der Schuldner das bei der Ertheilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Vorliegen der Voraussetzung für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugniß des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel in Gemäßheit des §. 668 zu erheben. Der Antrag 1 wurde zu Gunsten des Antrags 2 zurückgezogen. Gegen den Antrag 2 erhob sich kein Widerspruch. XXV. Nach der Anmerkung zu §. 806 d. B. G. B. (B.R.) unter be¬ II §. 745 unter b — (vergl. II S. 720 und 721 unter II) soll als §. 689a Entw. folgende Bestimmung in die C.P.O. eingestellt werden: Soweit sich ergiebt, daß die in den §§. 686, 687 bezeichneten Einwendungen begründet sind, ist der Gläubiger zur Erstattung desjenigen, was er durch die Zwangsvollstreckung erlangt hat oder was ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet worden ist, so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf die Erstattung zur Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre. 1) Vergl. hierzu oben unter XXII. §. 676a. §. 684. Gerichtl. Zwangsollstr. §. 687. Einwendungen im Vollstr.= verfahren. Erstattungspflicht des Gläubigers in den Fällen der §§. 686, 687.

Einfluß relat. Veräußer.= verbote auf Veräußerung o. Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstr. Veräußerung o. Ueberweisung von Gegenständen, die zu einer Vorerbschaft gehören, im Wege der Zwangsvollstr. Beschränkung d. Zwangsvollstr., wenn dem Gläubiger ein Pfand= oder Zurückbeh.= recht an e. Mobilie zusteht. Prot. 453. E. I Ark. 11. C. P. O. §§. 693—696. 712 Die Komm. war mit dem Beschluß einverstanden und überwies der Red.= Komm. nachstehenden Fassungsvorschlag: Soweit sich ergiebt, daß die in den §§. 686, 687 bezeichneten Einwendungen begründet sind, ist der Gläubiger verpflichtet, dasjenige, was er durch die Zwangsvollstreckung erlangt hat oder was ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet worden ist, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten; die Erstattungspflicht des Gläubigers bestimmt sich so, wie wenn der Anspruch auf die Erstattung zur Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre. XXVI. Nach der Anmerkung zu §. 131 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 — Entw. II §. 101 unter 3 — (vergl. I S. 124 und 125 unter IV) soll zum Ersatze des §. 107 Abs. 4 des Entw. I folgende Bestimmung als §. 690a in die C.P.O. eingestellt werden: Solange ein Veräußerungsverbot der in den §§. 131, 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf welchen es sich bezieht, wegen eines persönlichen Anspruchs oder auf Grund eines in Folge des Verbots unwirksamen Rechtes nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden. Auf Grund des Veräußerungsverbots kann nach Maßgabe des §. 690 Widerspruch erhoben werden. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XXVII. Nach der Anmerkung zu §. 2092 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 Entw. II §. 1988 unter 1 — (vergl. V. S. 112 bis 114 unter III) soll zum Ersatze des §. 1829 Abs. 1 Satz 2 des Entw. I folgende Bestimmung als §. 690b in die C.P.O. eingestellt werden: Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Ueberweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach §. 2092 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann nach Maßgabe des §. 690 Widerspruch erheben. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XXVIII. Nach der Anmerkung zu §. 1213 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II 1135 (vergl. III S. 463 Antrag 4, S. 464 unter D) soll folgende Vor¬ 8. §. 692a in die C.P.O. eingestellt werden: schrift als Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitz, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen nach §. 685 widersprechen, soweit die Forderung durch den Werth der Sache gedeckt ist. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so ist der Widerspruch nur zulässig, wenn auch diese Forderung durch den Werth der Sache gedeckt ist. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. 888

E. Art. 2 Nr. 97—103. C. P. O. §§. 689 a, 90 a, 90b, 92 a, 92 b, 93—96. Prot. 453. 713 Zwangs¬ XXIX. Nach der Anmerkung zu §. 1937 d. B. G. B. (B.R.) unter II 2 vollstr. in d. Entw. II §. 1836 unter 12 — (vergl. V. S. 660 und 661 unter VI) soll zum Nachlaß vor Annahme der theilweisen Ersatze des §. 2057 des Entw. I folgende Bestimmung als §. 692b Erbschaft. in die C.P.O. eingestellt werden: Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, ist eine Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlaß richtet, nur in den Nachlaß zulässig. Wegen eigener Verbindlichkeiten des Erben ist eine Zwangsvollstreckung in den Nachlaß vor der Annahme der Erbschaft nicht zulässig. Beschluß wurde nicht beanstandet. Dieser II §§. 693 bis XXX. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B. R.) unter 696. 71) 3 bis ist beschlossen worden: Vertretung d. Erben bei 1. den §. 693 Abs. 2 d. C. P. O. durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Vollstreck.= handlungen. Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nöthig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Bestellung hat zu unterbleiben, wenn ein Nachlaßpfleger bestellt ist oder wenn die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zusteht. (Vergl. V. S. 794 und 795 unter III, Bd. VI S. 397 unter 48.) §. 694 d. C. P. O. zu streichen; 2. den Vergl. V. S. 794 und 795 unter III.) die §§. 695, 696 d. C. P. O. wie folgt zu fassen: 3. Geltend¬ §. 695. (E. I §. 1974 Abs. 3, 2063.) Der als Erbe des Schuldners machung der verurtheilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur beschränkten Erbengeltend machten, wenn sie ihm im Urtheile vorbehalten ist. haftung. Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurtheilt wird oder wenn das Urtheil über eine Nachlaßverbindlichkeit gegen einen Nachlaßverwalter oder einen anderen Nachlaßpfleger oder gegen einen Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, erlassen wird. (Vergl. V. S. 487 bis 490 unter I, 667 und 668 unter V, 789 bis 791 unter G, 791 unter J.) §. 696. Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden. (Vergl. V. S. 789 bis 791 unter G.) Beschränkung dem §. 696 d. C. P. O. folgende Vorschriften einzuschalten: 4. hinter der Zwangs¬ §. 696 a. (E. I §. 2130 Abs. 1, 2143.) Der Erbe kann auf vollstr. auf Grund der Grund der ihm nach den §§. 1991, 1992 des Bürgerlichen Gesetz¬ §§. 1991, 1992 (B.R.). 1) Vergl. hierzu die Anm. zu Entw. II §. 1891 unter II 3 bis 7. 1

Geltendmachung des dem Miterben nach §. 2036 (B.R.) zustehenden Rechtes. 714 Prot. 453. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 693—696. buchs (B. R.) zustehenden Einreden nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablaufe der Frist die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist. (Vergl. V. S. 787 und 788 unter E, 791 unter J.) §. 696 b. In Ansehung der Nachlaßgegenstände kann der Erbe die Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach §. 696a auch gegenüber den Gläubigern verlangen, die nicht Nachlaßgläubiger sind, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. (Vergl. V. S. 789 unter F, 791 unter J.) §. 696c. (E. I §. 2110 Abs. 1.) Ist eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so kann der Erbe verlangen, daß Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers in sein nicht zum Nachlasse gehörendes Vermögen erfolgt sind, aufgehoben werden, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Im Falle der Nachlaßverwaltung steht dem Nachlaßverwalter das gleiche Recht gegenüber Maßregeln der Zwangsvollstreckung zu, die zu Gunsten eines anderen Gläubigers als eines Nachlaßgläubigers in den Nachlaß erfolgt sind. (Vergl. V. S. 765 unter VII, 811 unter C.) §. 696 d. (E. I §. 2141.) Die Erledigung der auf Grund der §§. 696 bis 696 c erhobenen Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689. (Vergl. V. S. 747, 749, 789 und 790 unter G, 804 unter X.) §. 696e. Die Bestimmungen des §. 695 Abs. 1 und der §§. 696 bis 696 d finden im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf die den überlebenden Ehegatten nach §. 1474 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) treffende Haftung entsprechende Anwendung. (Vergl. S. 294 und 295 unter XXI.) Die Komm. hielt diese Beschlüsse aufrecht, genehmigte aber den Antrag: dem §. 695 d. C. P. O. als Abs. 3 beizufügen: Das Recht des Nacherben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, bleibt unberührt, wenn der Vorerbe ohne den Vorbehalt verurtheilt wird. XXXI. Nach der Anmerkung zu §. 2036 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1933 soll folgende Bestimmung als §. 696k in die C.P.O. eingestellt werden: Das nach §. 2036 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) den Miterben zustehende Recht kann geltend gemacht werden, ohne daß es eines Vorbehalts im Urtheile bedarf. In Ansehung des dem

E. Art. 2 Nr. 100—105. C. P. O. §§. 693—696, 696 a-696g, 702. Prot. 453. 715 Erbtheil entsprechenden Theiles einer Nachlaßverbindlichkeit bleiben die Vorschriften des §. 695 unberührt. Die Erledigung der Einwendung erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689. (Vergl. V. S. 874 und 875 unter II.) Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Vertretung, XXXII. Nach der Anmerkung zu §. 913 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 wenn Rechte Entw. II §. 841 unter 1 — (vergl. III S. 184 ff. unter V) soll folgende Bean einem aufgegebenen stimmung als §. 696g in die C.P.O. eingestellt werden: Grundst. durch Soll durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an einem Grund¬ Zwangsstücke, das von dem bisherigen Eigenthümer nach §. 913 des Bürgervollstr. geltend gem. werden. lichen Gesetzbuchs (B.R.) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, geltend gemacht werden, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigenthümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigenthum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Zwangsvollstreckungsverfahren obliegt. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Aufhebung XXXIII. Nach der Anmerkung zu §. 825 d. B. G. B. (B. R.) unter 35 des für — Entw. II §. 763 unter 3b — (vergl. II S. 672, 673 bis 678 unter II, 680 vorläufig vollstreckb. und 681 unter IV) soll folgende Bestimmung als §. 697a in die C. P.O. einerklärten gestellt werden: Urtheils 2c. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urtheil aufgehoben oder abgeändert oder wird die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urtheils wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben, so ist der Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Vollstreckung des Urtheils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entsteht. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn ein nach den §§. 274, 562 unter Vorbehalt ergangenes Urtheil auf Grund des Vorbehalts aufgehoben oder abgeändert wird. Hierzu war beantragt: die Bestimmung zu streichen. Die Komm. war mit der Streichung einverstanden, und zwar im Hinblick auf die zu den §§. 274, 563, 655 gefaßten Beschlüsse. XXXIV. Nach der Anmerkung zu §. 1131 d. B. G. B. (B.R.) unter 3 S. 702 Nr. 5. Zwangs¬ Entw. II §. 1054 unter 3 — soll folgende Vorschrift als Zusatz zu Nr. 5 des vollstr. aus Urkunden §. 702 in die C.P.O. eingestellt worden: über Ansprüche Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum aus Hyp., Gegenstande hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grund= oder Rentenschuld. Grundschuld oder einer Rentenschuld. (Vergl. III S. 572 unter II, 767 unter XIV.) Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet.

Ersetzung der Erfordern. der Verurth. zur Duldung der Zwangsvollstr. §. 710 Abs. 1. Pfändung v. Sachen, an welchen Nichtbesitzern Pfandrechte zustehen. Prot. 453. E. I Art. 11. C.P. O. SS. 717, 718. 716 Nach der Anmerkung zu §. 1070 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II XXXV. §. 995 — soll folgende Bestimmung als §. 702a in die C.P.O. eingestellt werden: Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen findet auf Grund eines gegen den Besteller vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände auch dann statt, wenn der Nießbraucher in einer von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommenen Urkunde die sofortige Vollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände bewilligt hat. (Vergl. III S. 431 unter B, IV. S. 598 und 599 unter XV.) der Anmerkung zu §. 1396 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1310 Nach folgende Bestimmung als §. 702b in die C. P. O. eingestellt werden: soll ferner Bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft findet auf Grund eines gegen die Ehefrau vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Ehefrau auch dann statt, wenn der Ehemann in einer von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommenen Urkunde die sofortige Vollstreckung in das eingebrachte Gut bewilligt hat. lag der Antrag vor: Hierzu die §§. 702a, 702b d. C. P. O. durch folgende als Abs. 2 des §. 702 einzustellende Vorschrift zu ersetzen: Soweit nach den Vorschriften des §. 670b Abs. 2 und der §§. 670f, 670h, 6701, 670n die Verurtheilung eines Betheiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, daß der Betheiligte in einer von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Rechte unterworfenen Gegenstände bewilligt. Die Komm. hielt sachlich an den früheren Beschlüssen fest. Mit dem die Redaktion betreffenden Vorschlage war man mit Rücksicht auf die Fassung des §. 703 einverstanden. XXXVI. Zu §. 710 d. C. P.O. lag der Antrag vor: den Eingang des Abs. 1 des §. 710 d. C. P. O. zu fassen: Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, welcher sich nicht im Besitze der Sache befindet oder dessen Besitz nur mittelbarer Besitz ist, auf Grund eines Pfand= oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem von einer Seite auf die denselben entgegenstehende Auslegung hingewiesen worden war, welche dem Worte 1) In der Anm. zu Entw. II §. 1310 ist die entsprechende Vorschrift als §. 702d d. C.P.O. bezeichnet.

E. Art. 2 Nr. 106, 112—114. C. P. O. §§. 702 a, 710 a, 717, 718. Prot. 453. 717 „Besitz“ im Sinne des §. 710 d. C. P. O. in den Entsch. d. R. G. in Civils. 9 Nr. 122 S. 425 ff. zu Theil geworden und nachdem des Weiteren bemerkt war, daß man auch bei der Redaktion des B.G. B. darauf habe verzichten müssen, die Bedeutung des Ausdrucks „Besitz“ in jedem einzelnen Falle zu verdeutlichen. XXXVII. Nach der Anmerkung zu §. 439 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II (vergl. I S. 668 und 669 unter VIII, 701 unter XI) soll, zugleich zum §. 386 Ersatze des §. 395 des Entw. I, folgende Vorschrift als §. 710a in die C.P.O. eingestellt worden: Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu. Beschluß wurde nicht beanstandet. Dieser XXXVIII. Zu §. 712 d. C. P. O. lag der Antrag vor: die Vorschrift wie folgt zu fassen: Abs. 1. Die Pfändung der im Besitze des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, daß der Gerichtsvollzieher dieselben in Besitz nimmt. Dies gilt nicht von den nur im mittelbaren Besitze des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen. Abs. 2. Im Besitze des Schuldners 2c. (wie C.P.O. §. 712 Abs. 2). Der Antrag wurde abgelehnt. Die Komm. war der Ansicht, daß der §. 712 in dem im Antrage dargelegten Sinne zu verstehen sei; sie verneinte aber das Bedürfniß, die vorgeschlagene Aenderung vorzunehmen, da der Ausdruck „Gewahrsam“ zu begründeten Zweifeln keinen Anlaß gebe. Durch diesen Beschluß erledigte sich der entsprechende Antrag, im §. 713 d. C. P. O. statt „im Gewahrsam“ zu setzen „im Besitze“. XXXIX. Der im Art. 11 dem §. 717 d. C. P. O. beigefügte Abs. 4 wurdes. mit der Feststellung gebilligt, daß an Stelle der Zitate Entw. I §. 1173 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 zu allegiren sei B. G. B. (B. R.) §. 1224 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2. XL. Zu §. 718 d. C. P. O. lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 des im Entw. d. E. G. vorgesehenen §. 718 d. C. P. O. zu fassen: Dem Zuschlag an den Meistbietenden muß ein dreimaliger Aufruf vorausgehen; nach dem dritten Aufrufe muß der Zuschlag erfolgen. Die Vorschriften des §. 152 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) finden Anwendung. 2. den §. 718 Abs. 1 d. C. P. O. unverändert zu lassen. Zur Begründung des Antrags 1 wurde geltend gemacht: Der §. 152 d. B. G. B. (B.R.) regele den rechtlichen Vorgang bei einer Versteigerung aus dem Gesichtspunkte, daß das Ausgebot des Versteigernden lediglich die Bedeutung einer Aufforderung zur Stellung von Vertragsanträgen habe, der Vertrag erst mit dem Zuschlage geschlossen werde und der Versteigerer demgemäß freie Hand behalte, den schließlich gebotenen Preis anzunehmen oder abzulehnen. Gewährleistung bei d. Zwangsvollstr. SS. 712, 713. Pfändung v. im Sachen des Gewahrs. Schuldners, d. Gläubigers o. eines zur Herausgabe bereiten Dritten. 717 Abs. 4. Versteig. gepfänd. Sachen. S. 718. Zuschlag.

Zwangsvollstr. aus vollstreckb. Urk. über Anspr. aus Hyp., Grundo. Rentenschulden. 718 Prot. 454. E. I Art. 11. C. P. O. S. 718. Der §. 718 Abs. 1 d. C. P.O. laute: „Der Zuschlag an den Meistbietenden erfolgt nach dreimaligem Aufrufe.“ Diese Bestimmung habe in der Praxis zu dem Zweifel Anlaß gegeben, ob nach dem dritten Aufrufe der Zuschlag erfolgen müsse, oder ob dem Meistbietenden ein Recht auf den Zuschlag nicht zustehe. Der Entw. d. E. G. bezwecke, durch die in Aussicht genommene Aenderung des §. 718 Abs. 1 d. C.P.O. einmal klarzustellen, daß die Vorschrift, nach welcher bei der Zwangsversteigerung gepfändeter Sachen dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorauszugehen habe, eine solche sei, deren Nichtbefolgung die Nichtigkeit nach sich ziehe, und im Uebrigen zur Beseitigung der aufgetauchten Meinungsverschiedenheiten außer Zweifel zu setzen, daß die grundsätzliche Regelung des §. 152 (B.R.) auch für die auf Grund des §. 718 d. C. P. O. stattfindenden Versteigerungen maßgebend sei. Hieraus ergebe sich dann, daß auch bei der im Vollstreckungsverfahren erfolgenden Versteigerung dem Meistbietenden ein Recht auf Ertheilung des Zuschlags nicht zustehe. Eine Bestimmung dieses Inhalts möge für freiwillige Versteigerungen angemessen sein, sie passe aber nicht in gleicher Weise für Zwangsversteigerungen, deren Zweck dahin gehe, die Mittel zur Befriedigung des Gläubigers zu beschaffen; die Sicherstellung der Erreichung dieses Zweckes erheische, das Verfahren so zu gestalten, daß dem Bieter nicht nur die nachtheilige Position eröffnet werde, an sein Gebot gebunden zu sein, sondern daß ihm auch die Gewißheit gegeben werde, den Gegenstand zu erwerben, wenn er das Meistgebot abgiebt. Es empfehle sich deshalb, im Gesetze positiv auszusprechen, daß nach dem dritten Aufrufe der Zuschlag ertheilt werden müsse, während es im Uebrigen bei dem Hinweis auf den §. 152 verbleiben könne. Der Antrag 2 geht davon aus, daß die Kodifikation des bürgerlichen Rechtes keinen Anlaß gebe, Streitfragen, die sich an den §. 718 Abs. 1 d. C. P.O. knüpfen, zu entscheiden, daß es vielmehr den Vorzug verdiene, unter Ablehnung der im Entw. d. E. G. proponirten Aenderung sowie unter Ablehnung des Antrags 1 lediglich den dermaligen Wortlaut der C. P. O. beizubehalten. Nachdem durch Eventualbestimmung festgestellt worden war, daß eine Aenderung des §. 718 Abs. 1 im Sinne des Antrags 1 die Majorität nicht für sich habe, wurde sowohl der Antrag 1 als der Antrag 2 abgelehnt und die im Entw. d. E. G. in Aussicht genommene Fassung des Paragraphen gebilligt. 454. (S. 9381 bis 9420.) I. Die Berathung wandte sich dem Antrage zu: als §. 705a folgende Vorschrift in die C.P.O aufzunehmen: Hat sich der Eigenthümer eines mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach §. 702 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so genügt zur Zwangsvollstreckung für einen Rechtsnachfolger des Gläubigers die diesem ertheilte vollstreckbare Ausfertigung, wenn die Rechtsnachfolge in der im §. 1139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Weise aus dem Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief ersichtlich ist. Die

E. Art. 2 Nr. 110, 114. C.P.O. §§. 705 a, 705b, 718. Prot. 454. 719 Zustellung der die Rechtsnachfolge nachweisenden öffentlichen Urkunde ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist. Die Unterwerfung des Eigenthümers unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann mit der Wirkung erfolgen, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks stattfindet; sie bedarf in diesem Falle der Eintragung in das Grundbuch. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer ist die Zustellung der seinen Erwerb nachweisenden öffentlichen Urkunde nicht erforderlich, wenn er als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist. (Vergl. Wilmowski=Levy, C. P. O. u. G. B. G. II Anm. 5 zu C. P. O. §. 665, andererseits: die preuß. Ges. über Grundeigenthum und Hypothekenrecht, herausgeg. v. Achilles, IV. Aufl. bearbeitet v. Strecker, S. 236, 237; bayr. Ges. v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C.P.O. u. K. O. Art. 128, 134 Abs. 2.) Zur Begründung des Antrags wurde ausgeführt: Der §. 706 Abs. 2 d. C. P. O. habe die Entscheidung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung aus Hypothekenurkunden stattfinden solle, der Landesgesetzgebung überlassen. Der Grund, welcher hierfür maßgebend war, die Verschiedenheit des materiellen Hypothekenrechts, falle mit dem Inkrafttreten des B.G. B. hinweg; die bisher der Entscheidung der Landesgesetzgebung überlassene Frage müsse jetzt durch eine reichsgesetzliche Vorschrift beantwortet werden. Das Bedürfniß, für Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden die rechtsgeschäftliche Schaffung eines vollstreckbaren Schuldtitels zuzulassen, könne keinem Zweifel unterliegen und habe in dem zu §. 702 Nr. 5 beschlossenen Zusatze bereits Anerkennung gefunden. Die Erstreckung des §. 702 Nr. 5 auf Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden würde aber dem Bedürfnisse nicht genügen, wenn der Gläubiger im Falle der Veräußerung des Grundstücks des Vollstreckungsrechts verlustig gehen sollte. Der Zweck der Vorschrift werde vielmehr nur erreicht, wenn dem Gläubiger das Vollstreckungsrecht dem jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks gegenüber zustehe, somit das Recht des Gläubigers, im Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, mit sofortiger Vollstreckbarkeit ausgestattet werde. Diesen Schritt habe die bayer. Gesetzgebung (Art. 128 d. Ges. v. 23. Februar 1879 zur Ausführung der Reichs=C.P.O. 2c.) gethan, nachdem ihr die Rechtsprechung (Entsch. d. obersten Landesgerichts für Bayern 5 S. 374) vorangegangen sei. In Preußen werde von namhaften Schriftstellern (vergl. die Angaben bei Achilles a. a. O. S. 236) die Ansicht vertreten, daß die Vollstreckbarkeit gegen den Sondernachfolger des Eigenthümers ich aus der entsprechenden Anwendbarkeit der im §. 703 enthaltenen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit gegenüber dem Erwerber des in Streit befangenen Gegenstandes ergebe. Vom Standpunkte des geltenden Rechtes aus müsse diese Ansicht für unrichtig erklärt werden (Achilles a. a. O. S. 237, Dernburg, preuß. Privatrecht I §. 347 Anm. 3); sie habe aber insofern Bedeutung, als sie ein Versuch sei, das geltende Recht nach der Richtung des Verkehrsbedürfnisses fortzubilden. Die in Bayern mit der Vollstreckbarkeit der Hypothekenurkunden gemachten Erfahrungen seien durchaus günstige; die Vollstreckbarkeit bewahre

Prot. 454. E. I Art. 11. 720 die Grundbesitzer vor der Versuchung, unbegründete Einwendungen vorzuschützen, um Zeit zu gewinnen, und nöthige sie zu ordentlicher Wirthschaftsführung. Bilde das Vollstreckungsrecht des Gläubigers nicht einen gesetzlichen Bestandtheil, sondern eine rechtsgeschäftliche Erweiterung des Inhalts der Hypothek, so bedürfe die Unterwerfung des Eigenthümers unter die sofortige Zwangsvollstreckung der Eintragung in das Grundbuch; dabei genüge jedoch nach §. 859 d. B. G. B. (B. R.) die Bezugnahme auf die die Unterwerfung enthaltende Eintragungsbewilligung. — Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer und für einen Rechtsnachfolger des Gläubigers sei die Zustellung der den Erwerb nachweisenden Urkunde entbehrlich, wenn der nunmehrige Eigenthümer oder der nunmehrige Gläubiger als solcher im Grundbuch eingetragen sei, weil der nunmehrige Eigenthümer nach §. 55 des Entw. d. G. B.O. von der Eintragung Kenntniß erlange; (vergl. das zit. bayr. Ges. Art. 134 Abs. 2). — Sei ein Hypothekenbrief ertheilt, so bedürfe es einer besonderen Vollstreckungsklausel für die Rechtsnachfolger des Gläubigers nicht, wenn die Rechtsnachfolge durch eine zusammenhängende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, gerichtlichen Ueberweisungsbeschlüssen oder öffentlich beglaubigten Anerkenntnissen einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung des Gläubigerrechts aus dem Briefe ersichtlich sei, ohne den der Gläubiger sein Recht nicht geltend machen könne. Der öffentliche Glaube dieser Uebertragungsvermerke biete dem Eigenthümer volle Gewähr für das Recht des den Anspruch aus der Hypothek geltend machenden Gläubigers; das Erforderniß einer besonderen Vollstreckungsklausel würde eine nutzlose Formalität sein. Die Komm. lehnte zunächst durch Unterabstimmung die im Abs. 1 Satz 1 des beantragten Paragraphen enthaltene Bestimmung ab, daß der Rechtsnachfolger des Gläubigers, der auf Grund der Urkunde zur Zwangsvollstreckung gegen den Eigenthümer schreiten wolle, hierzu einer ihm ertheilten besonderen Vollstreckungsklausel nicht bedürfe, wenn die Rechtsnachfolge in der im §. 1139 (B. R.) bezeichneten Weise aus dem Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief ersichtlich ist. Die Komm. verneinte ein Bedürfniß für die Aufnahme einer derartigen Bestimmung. Abgesehen von dem mangelnden Bedürfnisse hielt die Mehrheit es auch nicht für unbedenklich, die Prüfung der Frage, ob eine Rechtsnachfolge in der Person des Gläubigers eingetreten sei, und die Prüfung der Echtheit der Abtretungserklärungen dem Gerichtsvollzieher zu übertragen. Im Uebrigen wurde der vorgeschlagene Abs. 1 gebilligt. Für den Fall der Annahme des Abs. 2 wurde von einer Seite der Unterantrag gestellt, von dem Erfordernisse der Eintragung abzusehen. Es wurde hierfür geltend gemacht, daß die in dem Abs. 2 bezeichneten Wirkungen auch ohne Eintragung eintreten müßten, und daß das Erforderniß der Eintragung nicht unbedenklich sei, weil die Gefahr bestehe, daß von der Eintragungsbefugniß ein allzu umfangreicher Gebrauch gemacht und dadurch eine Ueberfüllung und eine Unübersichtlichkeit der Grundbücher herbeigeführt werden würde. Die Komm. lehnte den Unterantrag durch Unterabstimmung ab; die Mehrheit hielt die Gefahr einer Ueberfüllung der Grundbücher für übertrieben und jedenfalls nicht für ausschlaggebend, indem sie mit dem Hauptantragsteller

E. Art. 2 Nr. 110, 111. C. P. O. §§. 705 a, 705b, 706. Prot. 454. 721 davon ausging, daß zur Wirksamkeit des Vollstreckungsrechts dem jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks gegenüber die Eintragung des Vermerkes, der Eigenthümer habe sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen, im Grundbuch erfolgen müsse. Auch in den übrigen Beziehungen stimmte die Komm. aus den von dem Antragsteller entwickelten Gründen dem in dem Hauptantrage vorgeschlagenen Abs. 2 zu. Der §. 705a wurde mit dem durch diese Beschlüsse festgestellten Inhalte angenommen. II. Zu §. 706 d. C. P. O. lag der Antrag vor: a) den §. 706 d. C. P. O. zu fassen: Die Landesgesetze können die Zwangsvollstreckung aus anderen als den im §. 702 Nr. 1, 2 bezeichneten Vergleichen, die vor einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten abgeschlossen sind, zulassen. Sie sind nicht gehindert, für Ansprüche aus Rechtsverhältnissen, für welche landesgesetzliche Vorschriften maßgebend oder zugelassen sind, die gerichtliche Zwangsvollstreckung auf Grund anderer als der in den §§. 644, 702 bezeichneten Schuldtitel zuzulassen und insoweit von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung zu treffen. b) in den §. 15 d. E. G. z. C. P. O. folgende Nr. 4a einzustellen: die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren für (privatrechtliche) Ansprüche, die zu den öffentlichen Gefällen gehören. Zur Begründung des Antrags machte der Antragsteller geltend: Die unbeschränkte Befugniß der Landesgesetzgebung, vollstreckbare Schuldtitel für privatrechtliche Ansprüche zu schaffen und die Zwangsvollstreckungen aus denselben abweichend von den Vorschriften der C.P.O. zu gestalten, verliere mit der Einführung des B.G.B. ihre innere Berechtigung. Für die durch reichsgesetzliche Vorschriften geordneten Rechtsverhältnisse sei es Sache der Reichsgesetzgebung, zu bestimmen, inwieweit besondere vollstreckbare Titel mit einem besonderen Vollstreckungsverfahren erforderlich seien. Der Vorbehalt sei deshalb auf Ansprüche aus Rechtsverhältnissen zu beschränken, deren Regelung ganz oder theilweise der Landesgesetzgebung zustehe. Daneben müßten die Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung öffentlicher Gefälle, auch soweit es sich um privatrechtliche Ansprüche handele, unberührt bleiben. Ein weiterer Vorbehalt sei für die Vollstreckbarkeit von Vergleichen erforderlich, die vor einer nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde oder vor einem nach ihnen zuständigen Beamten (Schiedsmann) abgeschlossen seien, weil die Errichtung der Vergleichsbehörden der Landesgesetzgebung überlassen sei. Die Zulassung eines besonderen Vollstreckungsverfahrens sei bei den nach landesgesetzlichen Vorschriften vollstreckbaren Vergleichen nicht erforderlich. Die Vorschläge des Antrags deckten das in den größeren Bundesstaaten geltende Recht; (vergl. Wilmowski=Levy, C. P. O. u. G. B. G. II Anm. 1 zu C. P. O. §. 706). Der im Art. 731 Abs. 3 d. H. G. B. festgestellte Vorbehalt landesgesetzlicher Vorschriften über die Zwangsvollstreckung aus der Dispache werde durch den §. 13 Protokolle. Bd. VI. 46 §. 706. Landesges. bestimmte vollstreckb. Schuldtitel.

S. 731. Pfändung einer durch Hyp. gesicherten Forderung. Prot. 454. E. I Art. 11. C.P. O. S. 731. 722 d. E. G. z. C.P.O. gewahrt; bei der Revision des Buches V d. H. G. B. werde die Vollstreckbarkeit der Dispache reichsgesetzlich geordnet werden müssen. Seitens der Mehrheit wurde gegen den Antrag geltend gemacht, daß die Annahme desselben die Aufhebung der landesgesetzlichen Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren zur Folge haben würde, soweit es sich um privatrechtliche Ansprüche handele, die nicht zu den öffentlichen Gefällen gehörten. Der Antragsteller modifizirte hierauf den Antrag b dahin, daß als Nr. 4a in den §. 15 d. E. G. z. C. P. O. folgende Vorschrift eingestellt werden solle: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren. Die Komm. lehnte aber auch den so gestalteten Antrag ab. Man verkannte nicht, daß der Antragsteller durch die Modifikation des Antrags ein Hauptbedenken beseitigt habe, war aber der Ansicht, daß der Antrag auch in dieser Fassung noch einen tiefgehenden Eingriff in das Verwaltungsrecht der einzelnen Bundesstaaten bedeute, welcher bei den verbündeten Regierungen auf Widerspruch stoßen würde. Einigkeit bestand darüber, daß der Abs. 2 des §. 706 mit Rücksicht auf die oben unter I beschlossene Vorschrift zu streichen sei. III. Nach der Anmerkung zu §. 1138 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 Entw. II §. 1061 unter 2 — (vergl. III S. 587 und 588 unter V. Bd. VI S. 256 und 257 unter VI) soll die im Art. 11 dem §. 731 d. C. P. O. gegebene Fassung dahin geändert werden: Zur Pfändung einer Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungsbeschlusse die Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger erforderlich. Wird die Uebergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so ist die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Wird der Pfändungsbeschluß vor der Uebergabe des Hypothekenbriefs oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung ihm gegenüber mit der Zustellung als bewirkt. Die Pfändung der Ansprüche auf die im §. 1143 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek von der Pfändung der Hauptforderung. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Von einer Seite wurde jedoch bemerkt, der Satz 2 des Abs. 3 bedürfe mit Rücksicht auf die von dem Bundesrathe zu den §§. 1169 Abs. 2, 1170, 1172, 1175 d. B. G. B. (B.R.) inzwischen gefaßten Beschlüsse einer Aenderung; die Beschlußfassung hierüber könne der zweiten Berathung vorbehalten bleiben. 1 1) Vergl. Prot. 457 unter 22.

E. Art. 2 Nr. 111, 115—118. C.P. O. 88. 706, 731, 736, 737 737a, 737 b. Prot. 454. 723 IV. Nach der Anmerkung zu §. 406 d. B. G. B. (B.R.) unter 1 und 2 S. 736 Abs. 3. Ueberweisung — Entw. II §. 355 unter 1 und 2 — (vergl. I S. 377 unter III 1b 8, 383 gepfänd. Geldförderungen. unter e, 387 unter V., Bd. II S. 472, 473) ist beschlossen worden: a) zum Ersatze des §. 294 Abs. 3 des Entw. I dem §. 736 Abs. 3 d. C.P.O. folgende Fassung zu geben: Die Bestimmungen des §. 730 Abs. 2, 3 finden auf die Ueberweisung entsprechende Anwendung. zum theilweisen Ersatze des §. 301 des Entw. I dem §. 737 Abs. 2 S. 737 Abs. 2 b) Satz 1. Satz 1 d. C. P.O. folgende Fassung zu geben: Pflichten des Schuldners. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nöthige Auskunft zu ertheilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Diese Beschlüsse wurden nicht beanstandet. Ueberweisung V. Nach der Anmerkung zu §. 1138 d. B. G. B. (B.R.) unter 3 einer durch 654 Hppothek II §. 1061 unter 3 — (vergl. III S. 587 und 588 unter V, 653 und Entw. gesicherten unter IV, Bd. IV S. 605, 606 unter XXVIII, Bd. VI S. 256 und 257 unter VI) Forderung. ist beschlossen worden, zum Ersatze der gestrichenen §§. 1088, 1113 des Entw. I folgende Bestimmung als §. 737 a in die C.P.O. einzustellen: Zur Ueberweisung einer gepfändeten Forderung, für welche eine Hypothek besteht, genügt die Aushändigung des Ueberweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so ist zur Ueberweisung an Zahlungsstatt die Eintragung der Ueberweisung in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Ueberweisungsbeschlusses. Die Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1143 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek von der Ueberweisung der Hauptforderung. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Bezüglich des Satzes 2 des gilt das oben unter III am Schlusse Bemerkte.! Abs. 2 II Ueberweisung — Entw. VI. Nach der Anmerkung zu §. 1236 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 einer durch unter 2 — (vergl. III S. 485 und 486 unter II) ist beschlossen worden: ein Pfandr. §. 1158 an c. bewegl. zum Ersatze des gestrichenen §. 1188 des Entw. I folgende Bestimmung Sache gesicherten als §. 737b in die C.P.O. einzustellen: Forderung. Wird eine durch ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache gesicherte Forderung überwiesen, so kann der Schuldner die Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verweigern, bis ihm Sicherheit für die Haftung geleistet wird, die für ihn aus einer Verletzung der dem Gläubiger dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen entstehen kann. Beschluß wurde nicht beanstandet. Dieser Nach der Anmerkung zu §. 406 d. B. G. B. (B. R.) unter 3 — Wirksamk. d. VII. Ueber¬ II §. 355 unter 3 — (vergl. II S. 472 und 473 zu I 1) soll zum Ersatze weisungs¬ Entw. beschl. 1) Vergl. Prot. 457 unter 22. 46*

§. 747 Abs. 2. Pfändung d. Anspr. auf Uebertragung d. Eigenth. an e. unbew. Sache. s. 749. Abs. 1 Nr. 2. Unpfändbark. gesetzlicher Alimentenford. und gewisser Geldrenten. Abs. 3. Beschränkte Pfändbark. gewisser Geldrenten. Unpfändbark. nicht übertragbarer Forderungen. Pfändung e. Pachtrechts. Prot. 454. E. I Art. 11. C. P. O. S. 747. 724 des §. 307 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 743a in die C.P.O. eingestellt werden: Der Ueberweisungsbeschluß gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zu Gunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntniß des Drittschuldners gelangt. Dieser Beschuß wurde nicht beanstandet. Ein Antrag, den §. 743a dem §. 737 d. C. P. O. anzuschließen, wurde der Red. Komm. überwiesen. VIII. Nach der Anmerkung zu §. 1272 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II — (vergl. III S. 532 und 533 unter I) soll der im Art. 11 dem §. 1194 §. 747 d. C. P. O. eingefügte Abs. 2 folgende Fassung erhalten: so Ist der Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums gerichtet, hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Uebergange des Eigenthums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. IX. Nach der Anmerkung zu §. 828 d. B. G. B. (B. R.) unter 3 und 4 II §. 766 unter 2 und 3 — (vergl. II S. 621 unter V 1c, 624 unter Entw. 629) ist beschlossen worden: VI, a) den §. 749 Abs. 1 Nr. 2 d. C. P. O. dahin zu ändern: die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen und die nach §. 829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) wegen der Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtende Geldrente; b) dem §. 749 Abs. 3 d. C. P. O. folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt von der nach §. 828 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichtenden Geldrente. Diese Beschlüsse wurden nicht beanstandet. X. Nach der Anmerkung zu §. 394 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 — Entw. II 344 unter 1 — (vergl. I S. 384 und 385 unter V. Bd. II S. 237 und 238 §. unter IV) soll, zugleich zum Ersatze des §. 296 Abs. 2 des Entw. I, folgende Bestimmung als §. 749a in die C.P.O. aufgenommen werden: Eine nicht übertragbare Forderung ist der Pfändung nicht unterworfen. Eine nach dem §. 393 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) nicht übertragbare Forderung kann jedoch insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der Gegenstand der Leistung der Pfändung unterliegt. Die Pfändung eines Pachtrechts und die Anordnung einer Verwaltung zur Ausübung des Pachtrechts sind zulässig, auch wenn dem Pächter nicht gestattet ist, die Ausübung des Rechtes einem Dritten zu überlassen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet.

E. Art. 2 Nr. 117, 119—121, 123. C. P. O. SS. 737,47, 49, 749a, 754 c, 754 d. Pr.454. 725 XI. Nach der Anmerkung zu §. 1393 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II unpfändbark. des dem §. 1307 — (vergl. IV S. 134 Anm., 182 und 183 unter I, 204 und 205 unter V, Ehemann am eingebrachten 352 und 353 unter e) soll zum Ersatze des §. 1298 Halbsatz 2 und des §. 1299 Gute Abs. 1, 2 des Entw.l folgende Vorschrift als §. 749b in die C. P. O. eingestellt werden: zustehenden Rechtes. Das Recht, welches bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutz-Pfändbark. d. nießung dem Ehemann an dem eingebrachten Gute zusteht, ist der Früchte. Pfändung nicht unterworfen. Die von dem Ehemann erworbenen Früchte des eingebrachten Gutes unterliegen der Pfändung nicht, soweit sie zur Erfüllung der in den §§. 1369 bis 1372 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) bestimmten Verpflichtungen des Ehemanns, zur Erfüllung der ihm seiner Frau und seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht oder zur Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Der Widerspruch kann sowohl von dem Ehemann als von der Ehefrau nach §. 685 geltend gemacht werden. Hierzu lag der Antrag vor: a) dem Abs. 1 des §. 749b d. C. P. O. folgenden Satz 3 beizufügen: Hat der Ehemann einer geschiedenen Ehefrau Unterhalt zu gewähren, so sind die Früchte auch insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als sie zur Erfüllung dieser Unterhaltspflicht erforderlich sind. b) den so gestalteten §. 749b als §. 754e in die C.P.O. einzustellen. Zur Begründung des Antrags b machte der Antragsteller geltend, es handele sich bei dem §. 749b nicht um die Pfändung einer Forderung, sondern um die Pfändung eines Rechtes anderer Art. — Die unter a beantragte Ergänzung hielt der Antragsteller mit Rücksicht auf die Vorschriften des §. 1562 d. B. G. B. (B.R.) für nothwendig, nach welchen der geschiedene Mann sich zur Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Frau erforderlichen Falles einen Abbruch an seinem eigenen standesmäßigen Unterhalte gefallen lassen muß. Der von der Komm. früher gefaßte Beschluß wurde nicht beanstandet. Der Antrag a wurde aus den von dem Antragsteller geltend gemachten Gründen angenommen. Der Antrag b wurde der Red. Komm. überwiesen. II Unpfändbark. XII. Nach der Anmerkung zu §. 1637 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. des am §. 1549 — (vergl. IV. S. 551 Anm. 1; 582 unter S) soll zum Ersatze des Kindesvermögen §. 1534 Satz 1 Halbsatz 2 und des §. 1535 des Entw. I folgende Bestimmung kraft d. elterl. als §. 749c in die C.P.O. eingestellt werden: Nutznießung zustehenden Das Recht, welches dem Vater oder der Mutter kraft der elterlichen Rechtes. Nutznießung an dem Vermögen des Kindes zusteht, ist der Pfändung Pfändbark. d. Früchte. nicht unterworfen. Das Gleiche gilt von den ihnen nach den §§. 1634, 1635 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zustehenden Ansprüchen, solange die Ansprüche nicht fällig sind. Auf die Pfändung der von dem Vater oder der Mutter kraft der elterlichen Nutznießung erworbenen Früchte finden die Vorschriften des §. 749b mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche, wenn sie fällig sind, den erworbenen Früchten gleichstehen.

Beschränkte Pfändbark. d. Pflichttheilsanspruchs. Pfändbark. d. Nutzungen 2c. in den Fällen d. §. 2312 u. d. 2 §. 1498 Abs. (B.R.). §. 754. Pfändung unveräußerlicher, der Ausübung nach übertragbarer Rechte. Prot. 454. E. I Art. 11. C. P. O. §. 754. 726 Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. Der Antrag, den Paragraphen als §. 754d in die C.P.O. einzustellen, wurde der Red. Komm. überwiesen. — XIII. Nach der Anmerkung zu §. 2291 d. B. G. B. (B.R.) unter 1 II §. 2182 unter 1 — (vergl. V S. 525 bis 527 unter X) ist beschlossen Entw. zum theilweisen Ersatze des §. 1992 Abs. 2 Satz 2 des Entw. I folgende worden, Vorschrift als §. 749d in die C.P.O. einzustellen: Der Pflichttheilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XIV. Nach der Anmerkung zu §. 2312 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II (vergl. V. S. 573 bis 576 unter III, Bd. VI S. 294 und 295 2203 §. XXI) soll zum Ersatze des §. 2002 Abs. 2 des Entw. I folgende Vorunter schrift als §. 749e in die C.P.O. eingestellt werden: Ist der Schuldner als Erbe nach §. 2312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt, so sind die Nutzungen der Erbschaft der Pfändung nicht unterworfen, soweit sie zur Erfüllung der dem Schuldner seiner Ehefrau und seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltungspflicht und zur Bestreitung seines eigenen standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner nach §. 2312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, für seinen Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. Die Pfändung ist unbeschränkt zulässig, wenn der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein auch dem Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüber wirksames Recht geltend gemacht wird. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Antheil eines Abkömmlinges an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §. 1498 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) einer Beschränkung der im Abs. 1 bezeichneten Art unterworfen ist. Hierzu lag der Antrag vor: a) im Abs. 1 Satz 1 des §. 749e d. C. P. O. statt „seiner Ehefrau“ zu setzen „seinem Ehegatten“. b) dem Abs. 1 des §. 749e d. C. P. O. als Satz 3 beizufügen: Hat der Schuldner einem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind die Nutzungen oder der Anspruch auf den Reinertrag auch insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als sie zur Erfüllung dieser Unterhaltspflicht erforderlich sind. c) den so gestalteten §. 749e als §. 754e in die C.P.O. einzustellen. Der Antrag a wurde als Berichtigung eines redaktionellen Versehens gebilligt; der Antrag b fand gleichfalls Billigung (vergl. oben unter XI); der Antrag e wurde der Red.=Komm. überwiesen. XV. Nach der Anmerkung zu §. 407 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 — Entw. II §. 356 unter 1 — (vergl. I S. 404 unter VII) soll zum Ersatze des §. 312 Satz 2 des Entw. I in den §. 754 d. C. P. O. in der Fassung des Art. 11 zwischen dem Abs. 3 und dem Abs. 4 folgender Absatz eingeschaltet werden:

E. Art. 2 Nr. 121—123. C. P. O. SS. 749 b, 754, 754a, 754b, 754d,754e. Prot. 454. 727 Ein unveräußerliches Recht ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung insoweit unterworfen, als die Ausübung einem Anderen überlassen werden kann. der Anmerkung zu §. 1138 d. B. G. B. (B. R.) unter 4 — Entw. II Nach d. §. 1061 4 — ist ferner beschlossen worden, den im Art. 11 dem §. 754 unter C.P.O. beigefügten Abs. 6 dahin zu ändern: Auf die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld oder eine Rentenschuld finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für welche eine Hypothek besteht, entsprechende Anwendung. Es lag der Antrag vor: a) den im Art. 11 dem §. 754 d. C. P. O. beigefügten Abs. 3 zu streichen; b) den Abs. 6 des §. 754 d. C. P. O. in der Fassung des Art. 11 dahin zu ändern: Auf die Zwangsvollstreckung in eine Reallast, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für welche eine Hypothek besteht, entsprechende Anwendung. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht, der Nießbrauch und die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten seien nach den §§. 1043, 1046 des Entw. d. B. G. B. (B. R.) nicht übertragbar, durch die Pfändung entstehe deshalb auch kein Pfandrecht an ihnen. Der Entw. d. E. G. habe die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch mit Rücksicht auf die Uebertragbarkeit dieser Rechte vorgeschrieben (Mot. S. 100); nach dem Wegfalle der Uebertragbarkeit sei die Eintragung zwecklos. — Die Erstreckung der Vorschrift des letzten Absatzes auf die Zwangsvollstreckung in eine Reallast entspreche der Konsequenz. Die Komm. war mit dem Antrag einverstanden und billigte im Uebrigen den früheren Beschluß. XVI. Nach der Anmerkung zu §. 2010 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II soll folgende Vorschrift als §. 754a in die C. P. O. eingestellt werden: §. 1907 Der Antheil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach §. 692 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eingegangenen Gesellschaft unterliegt der Zwangsvollstreckung. Der Antheil an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen ist der Zwangsvollstreckung nicht unterworfen. Die gleichen Vorschriften gelten für den Antheil eines Miterben an dem Nachlaß und den einzelnen Nachlaßgegenständen. (Vergl. V. S. 837 unter VI 1 c, 841 und 842 unter C, Bd. VI S. 317 unter 7, S. 327 und 328 unter VII.) Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XVII. Nach der Anmerkung zu §. 1427 d. B. G. B. (B.R.) — Entw. II §. 1338 — ist beschlossen worden, zum theilweisen Ersatze des §. 1345 Abs. 1 Halbsatz 2, des §. 1373 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, des §. 1397 Abs. 1, des §. 1406 Abs. 1, des §. 1417, des §. 1429 Abs. 1 und des §. 1431 Abs. 1 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 754b in die C.P.O. einzustellen: Zwangsvollstr. in e. Grund= oder Rentenschuld. Pfändung pers. Dienstbarkeiten. Zwangsvollstr. in e. Reallast. Zwangsvollstr. in Antheile, anse. Gesellschaftsvermögen u. an e. Nachlasse.

s. 774. Erwirkung v. Handlungen. des Abnahme Offenb.eids. §. 779. Urtheile auf Abgabe e. Willenserklärung. 728 Prot. 454. E. I Art. 11. C. P. O. S. 774. Bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft ist der Antheil eines der Ehegatten an dem Gesammtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen der Zwangsvollstreckung nicht unterworfen. Das Gleiche gilt bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft von den Antheilen des überlebenden Ehegatten und der Abkömmlinge. Nach der Beendigung der Gemeinschaft ist der Antheil an dem Gesammtgute zu Gunsten der Gläubiger des Antheilsberechtigten der Zwangsvollstreckung unterworfen. (Vergl. IV. S. 234 unter C, 239 Anm., 279 und 280 unter II, 344 unter II, 351 unter XII 2 b, 352 unter d, 370 unter A.) Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XVIII. Die Berathung der §§. 755 bis 757 d. C. P. O. wurde vorläufig ausgesetzt.1) XIX. Der §. 774 d. C. P. O. wurde in der Fassung des Art. 11 gebilligt. XX. Nach der Anmerkung zu §. 255 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 700 unter 2 — (vergl. II S. 788 ff. unter III) soll, zugleich zum Ersatze eines Theiles des §. 777 Abs. 2 Satz 2 des Entw. I, folgende Bestimmung als §. 774a in die C.P.O. eingestellt werden: Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zur Leistung eines Offenbarungseids verurtheilt, so erfolgt die Eidesleistung vor dem Prozeßgericht erster Instanz. Auf die Abnahme des Eides finden die Vorschriften der §§. 440 bis 446 Anwendung. Erscheint der Schuldner in dem zur Eidesleistung bestimmten Termine nicht oder verweigert er die Eidesleistung, so ist nach §. 774 zu verfahren. Ist der Schuldner zur Erzwingung der Eidesleistung in Haft genommen, so finden die Vorschriften des §. 783 Anwendung. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XXI. Zu §. 779 d. C. P. O. lag der Antrag vor: dem §. 779 d. C. P. O. folgenden Zusatz zu geben: Ist das Urtheil für vorläufig vollstreckbar erklärt, so gilt mit der Zustellung des Urtheils an den Schuldner die abzugebende Willenserklärung als unter der auflösenden Bedingung abgegeben, daß nicht das Urtheil oder die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben wird. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so ist die Zustellung einer nach den Bestimmungen der §§. 664, 666 ertheilten vollstreckbaren Ausfertigung erforderlich. Wird dem Schuldner nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, so ist für die Sicherheitsleistung eine 1) Vergl. S. 739 und 740 unter XXX.

E. Art. 2 Nr. 123—127. C.P. O. SS. 754b, 774, 774a, 779a, 779 b, 796. Prot.454. 729 Frist zu bestimmen; die Willenserklärung gilt nicht vor dem Ablaufe der Frist als abgegeben. Zur Begründung führte der Antragsteller aus: Es bestehe kein innerer Grund, die vorläufige Vollstreckbarkeit bei Urtheilen auf Abgabe einer Willenserklärung, abgesehen von den Fällen des §. 658, auszuschließen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit habe insbesondere für den Fall Bedeutung, daß der Schuldner vor dem Eintritte der Rechtskraft in Konkurs gerathe; durch ein Veräußerungsverbot vermöge sich der Gläubiger für diesen Fall nicht zu schützen, weil das Verbot im Konkurs unwirksam sei (§. 5a d. K.O.). Die auflösende Bedingung entspreche dem Wesen der vorläufigen Vollstreckbarkeit, bei der das Recht des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung selbst auflösend bedingt sei. Gegen die Bedrohung mit einem nicht zu ersetzenden Nachtheile sei der Schuldner durch den §. 651 d. C. P. O. geschützt. Die Komm. lehnte den Antrag ab; die Mehrheit verneinte ein Bedürfniß für die Aufnahme einer derartigen Bestimmung. III XXII. Nach der Anmerkung zu §. 916 d. B. G. B. (B. R.) — vergl. S. 204 und 205 unter V, Bd. VI S. 233 unter VI, 387 und 388 unter 16) ist beschlossen worden, zum Ersatze des §. 875 und zum theilweisen Ersatze der §§. 837, 983, 1110, 1147 des Entw. I folgende Bestimmungen in die C.P.O. aufzunehmen: §. 779a. Ist der Schuldner zur Uebertragung des Eigenthums oder zur Bestellung eines Rechtes an einer beweglichen Sache verurtheilt, so gilt die Uebergabe der Sache als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die Sache zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zur Bestellung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder zur Abtretung oder Belastung einer Hypothekenforderung, Grundschuld oder Rentenschuld verurtheilt ist, für die Uebergabe des Hypotheken=, Grundschuldoder Rentenschuldbriefs. §. 779b. Auf einen Erwerb, der sich nach den §§. 779, 779a vollzieht, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, Anwendung. Diese Beschlüsse wurden nicht beanstandet. XXIII. Nach der Anmerkung zu §. 159 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 II §. 133 unter 2 — (vergl. I S. 181 bis 183 unter VII, 184 und 185 Entw. IV) oll zum Ersatze des §. 133 und des §. 137 Abs. 2 der §. 796 Abs. 2 unter d. C.P.O. dahin geändert werden: Die Zulässigkeit des Arrestes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch ein betagter oder ein bedingter ist, es sei denn, daß der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat. Bedingt im Sinne dieser Vorschrift ist ein Anspruch auch dann, wenn die Bedingung bereits entschieden, das Ergebniß aber noch nicht bekannt ist. §. Uebergabe durch Wegnahme seitens des Gerichtsvollz. Schutz gutgl. Dritter in den Fällen der §§. 779, 779a d. C. P. O. 796 Abs. 2. Arrest zur Sicherung betagter oder bedingter Ansprüche.

Entschädigung w. Erwirkung e. ungerechtfert. Arrestes 2c. Todeserklärung. 730 Prot. 454. E. I Art. 11. Hierzu war beantragt: den Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift als entbehrlich zu streichen. Die Mehrheit beschloß, an dem früheren Beschlusse festzuhalten. XXIV. Die Berathung der §§. 810, 811 d. C. P.O. wurde vorläufig ausgesetzt.1) XXV. Nach der Anmerkung zu §. 825 d. B. G. B. (B. R.) unter 3 c Entw. II §. 763 unter 3 c — (vergl. II S. 678 bis 680 unter III, 724 und 725 unter IV) soll folgende Bestimmung als §. 822a in die C.P.O. eingestellt werden: Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des §. 806 Abs. 2 oder des §. 820 Abs. 2 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entstanden ist, daß er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XXVI. Nach der Anmerkung zu §. 19 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 9 — ist beschlossen worden, zum Ersatze des §. 9, des §. 10 Abs. 2 und der §§. 11 bis 17, 19, 20, 22 bis 24 sowie zum theilweisen Ersatze des §. 18 des Entw. I folgende ergänzende Bestimmungen in die C. P. O. aufzunehmen: §. 836a. (E. I §. 10 Abs. 2.) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung gelten die nachfolgenden Bestimmungen. (Vergl. I S. 14 unter 2.) §. 836 b. (E. 1 §. 9.) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke der Verschollene den letzten inländischen Wohnsitz hatte. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes wird das zuständige Gericht für Angehörige eines deutschen Bundesstaats von der obersten Justizverwaltungsbehörde dieses Staates, für andere Verschollene von dem Reichskanzler bestimmt. (Vergl. I S. 14 unter 1.) §. 836 c. (E. I §. 11 Satz 1, 3.) Antragsberechtigt ist der gesetzliche Vertreter des Verschollenen, sowie Jeder, welcher an der Todeserklärung ein rechtliches Interesse hat. Der gesetzliche Vertreter bedarf zu dem Antrage der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. (Vergl. I S. 14 und 15 unter VI 3, Bd. IV. S. 757 und 758 unter IX.) §. 836 d. (E. I §. 11 Satz 2, §. 12.) Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen. (Vergl. I S. 15 unter VI4.) 1) Vergl. S. 739 und 740 unter XXX.

731 E. Art. 2 Nr. 127, 129, 130. C. P. O. §§. 796, 822 a, 836 a—836 m. Prot. 454. §. 836e. (E. I §. 14.) In das Aufgebot ist aufzunehmen: 1. die Aufforderung an den Verschollenen, sich spätestens im Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen werde; 2. die Aufforderung an Alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu ertheilen vermögen, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu erstatten. (Vergl. I S. 15 unter VI 6.) §. 836f. (E. I §. 15.) Zwischen dem Tage, an welchem die Einrückung oder die erste Einrückung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger erfolgt ist, und dem Aufgebotstermine muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen. (Vergl. I S. 15 unter VI 6.) §. 836 g. (E. I §. 20.) In den Fällen der §§. 15 bis 17 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) kann die Bekanntmachung des Aufgebots durch öffentliche Blätter unterbleiben. Dasselbe gilt, wenn seit der Geburt des Verschollenen hundert Jahre verstrichen sind. Unterbleibt die Bekanntmachung durch öffentliche Blätter, so muß zwischen dem Tage, an welchem das Aufgebot an die Gerichtstafel angeheftet worden ist, und dem Aufgebotstermin ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. (Vergl. I S. 17 und 18 unter IV.) §. 836 h. (E. I §. 16.) Jeder Antragsberechtigte kann neben dem Antragsteller oder statt des Antragstellers in das Verfahren eintreten. (Vergl. I S. 15 unter VI 7.) §. 8361. (E. I §. 13 Satz 2.) Das Gericht hat unter Benutzung der in dem Antrag angegebenen Thatsachen und Beweismittel von Amtswegen die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. (Vergl. I S. 15 unter VI 5, S. 23 und 24 unter II.) §. 836k. (E. I §. 17.) Wird derjenige, welcher sich als der angeblich Verschollene meldet, als solcher von dem Antragsteller nicht anerkannt, so ist das Verfahren auszusetzen. (Vergl. I S. 15 unter VI 7, Bd. VI S. 112 unter VII.) §. 8361. (E. I §. 13 Satz 1.) Das Gericht hat die Todeserklärung nur auszusprechen, wenn die zur Begründung derselben erforderlichen Thatsachen für erwiesen erachtet werden. In dem Urtheil ist der Zeitpunkt des Todes nach Maßgabe des §. 18 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) festzustellen. (Vergl. I S. 15 unter VI 5, S. 23 unter II.) §. 836 m. (E. I §. 18.) Die dem Antragsteller erwachsenen Kosten, welche zur zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens nothwendig waren, fallen, wenn die Todeserklärung erfolgt, dem Nachlasse zur Last. (Vergl. I S. 15 und 16 unter II.)

732 Prot. 454. E. I Art. 11. §. 836n. (E. I §. 19.) Die Erledigung der Aufgebotsanträge kann durch die Landesjustizverwaltung für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das nach §. 836b zuständige Gericht. Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach §. 836b zuständige Gericht erlassen, so ist das Aufgebot auch durch Anheftung an die Gerichtstafel des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen. (Vergl. I S. 16 unter III, Bd. VI S. 112 unter VII.) §. 836 0. (E. I §. 23.) Die Anfechtungsklage findet außer den Fällen des §. 834 Abs. 2 auch dann statt, wenn die Todeserklärung mit Unrecht erfolgt oder der Zeitpunkt des Todes des Verschollenen unrichtig festgestellt ist. (Vergl. I S. 25 und 26 unter V, 272 bis 278.) §. 836p. (E. I §§. 23, 24 Abs. 1.) Zur Erhebung der Anfechtungsklage ist Jeder berechtigt, welcher an der Aufhebung der Todeserklärung oder an der Berichtigung des Zeitpunkts des Todes ein rechtliches Interesse hat. Die Anfechtungsklage ist gegen denjenigen zu richten, welcher die Todeserklärung erwirkt hat, falls aber dieser die Klage erhebt oder falls er verstorben oder sein Aufenthalt unbekannt oder im Ausland ist, gegen den Staatsanwalt. (Vergl. I S. 25 bis 27 unter V, 27 und 28 unter VI, 272 bis 278.) §. 836g. (E. I §. 24 Abs. 2.) Auf das Verfahren über die Anfechtungsklage finden die Vorschriften der §§. 608, 610, 611, 614 Abs. 1 und des §. 833 entsprechende Anwendung. Anmerkung. Vorbehalten bleibt die Frage, ob der §. 611 mit Rücksicht darauf, daß der darin in Bezug genommene §. 577 im Art. 11 des Entw. d. E. G. geändert wird, ebenfalls eine Aenderung zu erleiden habe, ob insbesondere nur der Abs. 2 des §. 577 und daneben noch der §. 581 Abs. 2 anzuführen oder ob in dem §. 836g statt auf den §. 611 Abs. 1 unmittelbar auf die darin angeführten Vorschriften zu verweisen sei. (Vergl. I S. 27 und 28 unter VI, 272 bis 278.) §. 836r. (E. I §. 22.) Die Anfechtungsklage ist, sofern sie nicht auf einen der im §. 834 Abs. 2 bezeichneten Gründe gestützt wird, nur innerhalb der Frist von einem Monate zulässig. Die Frist beginnt mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf dieser Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Vorschrift des §. 59 findet Anwendung.

E. Art. 2 Nr. 130. C. P. O. §§. 836 a—836r. Prot. 454. 733 Wird in Folge einer Anfechtungsklage die Todeserklärung aufgehoben oder eine andere Todeszeit festgestellt, so wirkt das Urtheil für und gegen Alle. (Vergl. I S. 25 unter IV, 272 bis 278, Bd. IV. S. 67 unter IX a. E.) Von einer Seite wurde bemerkt: Gegen den §. 836r d. C. P. O. seien außerhalb der Komm. zwei Bedenken geäußert worden. Es sei geltend gemacht worden, daß, wenn auch die Todeserklärung nur eine Vermuthung für den Tod des Verschollenen begründe, doch dem für todt erklärten Verschollenen selbst die Befugniß vorzubehalten sein werde, die gegen ihn während der Verschollenheit ergangene Todeserklärung anzufechten und damit die an diese sich anschließende Vermuthung formell zu beseitigen. Um dies zu ermöglichen, bedürfe es einer Aenderung des §. 836r Abs. 1 Satz 1 dahin, daß die Anfechtungsklage, sofern sie nicht auf einen der im §. 834 Abs. 2 bezeichneten Gründe gestützt oder von dem für todt Erklärten erhoben werde, nur innerhalb der Frist von einem Monate zulässig sei. Dieses Bedenken könne aber für begründet nicht erachtet werden. Gebe der für todt Erklärte sein Leben kund, so weiche die Todesvermuthung für die Zukunft dem Lebensbeweise; der für todt Erklärte könne auch, da er an der Aufhebung der Todeserklärung ein rechtliches Interesse habe (§. 836p) die Todeserklärung in den Fällen des §. 834 Abs. 2 innerhalb der im §. 835 bestimmten Fristen und außerhalb dieser Fälle innerhalb der im §. 836r Abs. 1 bestimmten Frist anfechten. Des Weiteren zu gestatten, daß der Verschollene befugt sei, die Todeserklärung zu jeder Zeit anzufechten, gehe wegen der Fälle nicht an, in welchen das B. G. B. an die Todeserklärung nicht blos die Todesvermuthung, sondern eine von dem Beweise des Gegentheils unberührt bleibende Gestaltung der Verhältnisse knüpft; es wäre ein Uebelstand, wenn der Verschollene in der Lage sein würde, nach noch so langer Zeit durch die Anfechtung der Todeserklärung dieser Gestaltung der Verhältnisse für die Vergangenheit die rechtliche Grundlage zu entziehen. — Das zweite gegen den §. 836r gerichtete Bedenken beziehe sich darauf, daß, wenn im Anfechtungsprozesse geltend gemacht werde, der Zeitpunkt des Todes sei unrichtig festgestellt worden, das Anfechtungsgericht nach dem Entw. sich nicht auf die Aufhebung des angefochtenen Urtheils zu beschränken, sondern den Zeitpunkt zu berichtigen habe, während doch das Verfahren vor dem Anfechtungsgerichte die objektive Richtigkeit der festzustellenden Todeszeit nicht in gleichem Maße gewährleiste, wie das für das Aufgebotsgericht vorgeschriebene Verfahren. Dieses Bedenken habe seine Erledigung durch die für das Verfahren vor dem Landgerichte beschlossene Erweiterung der Offizialmaxime gefunden; (vergl. S. 690 und 691 unter IX). Gegen diese Ausführungen erhob sich kein Widerspruch. Zu §. 836b d. C. P. O. lag der Antrag vor: die Vorschrift wie folgt zu fassen: In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes wird das zuständige Gericht für Angehörige eines Bundesstaats durch allgemeine Anordnung im Wege der Landesjustizverwaltung, für andere Verschollene durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers bestimmt.

Aufgebotsverf. behufs Ausschl. d. Eigenthümers. 734 Prot. 454. E. I Art. 11. 15 Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt: Nach §. 1305 d. B. G. B. (B. R.) wird der zuständige Standesbeamte, wenn keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inlande hat und einer von ihnen ein Deutscher ist, von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, dem der Deutsche angehört, und, wenn dieser keinem Bundesstaat angehört, von dem Reichskanzler bestimmt. — Nach §. 16 d. C. P. O. wird bei Deutschen, welche Exterritorialität genießen 2c., sofern die Hauptstadt des Heimathstaats als ihr Wohnsitz gilt und die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt ist, der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundesstaat nicht an, so gilt als sein Wohnsitz ein durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmender Gerichtsbezirk der Stadt Berlin; (vergl. S. 639 unter B). In gleicher Weise ist die Feststellung der Zuständigkeit im §. 11 d. St. P. O. geregelt; (vergl. S. 577 und 578 unter VII). Die Komm. war mit dem Antrage, für welchen geltend gemacht wurde, daß die Feststellung des Gerichtsstandes durch allgemeine Anordnung zu erfolgen habe, einverstanden. Die Anmerkung zu §. 836g wurde gestrichen, als erledigt durch die gegenwärtige Fassung des §. 611 d. C. P.O.; (vergl. S. 690 und 691 unter IX). Im Uebrigen wurden die §§. 836a bis 836r nicht beanstandet. XXVII. Nach der Anmerkung zu §. 912 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 840 — (vergl. III S. 190 bis 192 unter II) sollen zum Ersatze der Abs. 3, 4 und eines Theiles des Abs. 1 des §. 873 des Entw. I folgende Bestimmungen in die C.P.O. eingestellt werden: §. 8368. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des Eigenthümers eines Grundstücks nach §. 912 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. §. 836 r. (E. I §. 873 Abs. 1.) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist. §. 836 u. (E. I §. 873 Abs. 1.) Antragsberechtigt ist derjenige, welcher das Grundstück seit der im §. 912 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmten Zeit im Eigenbesitze hat. §. 836 v. (E. I §. 873 Abs. 3.) Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen. Ist der Eigenthümer im Grundbuch eingetragen, so ist sein Tod durch Vorlegung der Sterbeurkunde nachzuweisen oder eine Ausfertigung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils beizubringen. §. 836w. (E. I §. 873 Abs. 4.) In dem Aufgebot ist der bisherige Eigenthümer aufzufordern, sein Recht spätestens im Aufgebotstermin anzumelden, widrigensfalls seine Ausschließung erfolgen werde. Den vorstehenden Bestimmungen ist folgende Anmerkung beigefügt: Der Berathung des Entw. d. E. G. bleibt die Prüfung der Frage vorbehalten, ob diese Vorschriften auf die Ausschließung eines Berechtigten zu erstrecken sind, dessen Recht ein Blatt im Grundbuch erhalten kann.

E. Art. 2 Nr. 130. C. P. O. §§. 836 a-836r, 836 8-836 w, 836X-836 cc. Prot. 454. 735 Die früheren Beschlüsse wurden nicht beanstandet; die Anmerkung wurde mit Rücksicht auf den §. 1002 des Entw. II d. B. G. B. (B. R.) und den Art. 167 des Entw. d. E. G. (B.R.) gestrichen. Aufgebots¬ XXVIII. Nach der Anmerkung zu §. 1155 d. B. G. B. (B.R.) unter 1 verf. behufs Entw. II §. 1078 unter 1 — (vergl. III S. 617 bis 619 unter VII, 738 Ausschl. e. Hyp.=, Grundunter XIV) sollen zum Ersatze des §. 1103 Abs. 2, des §. 1104 Abs. 2 bis 4, 5 schuld= oder Satz 1 und des §. 1105 sowie zum Ersatze eines Theiles des §. 1103 Abs. 1 Rentenschuldund des §. 1104 Abs. 1 des Entw. I folgende Vorschriften in die C. P. O. ein= gläubigers. gestellt werden: §. 836x. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines Hypotheken=, Grundschuld= oder Rentenschuldgläubigers auf Grund der §§. 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. §. 836y. (E. I §. 1105.) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke das belastete Grundstück belegen ist. §. 8367. (E. I §. 1103 Abs. 1, §. 1104 Abs. 1.) Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks. §. 836aa. (E. I §. 1103 Abs. 2 Nr. 1, §. 1104 Abs. 2 Nr. 1.) Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen, daß der Gläubiger unbekannt ist. §. 836 bb. (E. I §. 1103 Abs. 3 Nr. 2.) Im Falle des §. 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens auch glaubhaft zu machen, daß nicht eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechtes des Gläubigers erfolgt ist. Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld= oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt, so hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, daß die Schuldverschreibung oder der Brief bis zum Ablaufe der im §. 786 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Frist nicht vorgelegt und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt, so ist die im Abs. 1 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erforderlich. Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen der Abs. 1, 2 die eidliche Versicherung des Antragstellers, unbeschadet der Befugniß des Gerichts, anderweitige Ermittelungen anzuordnen. In dem Aufgebot ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte erfolgen werde. §. 836 cc. (E. I §. 1104 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, 4.) Im Falle des §. 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) hat der Antragsteller sich vor der Einleitung des Verfahrens zur Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Betrags zu erbieten. In dem Aufgebot ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß der Gläubiger nach der Hinterlegung des ihm gebührenden Betrags seine Befriedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem

736 Prot. 454. E. I Art. 11. hinterlegten Betrage verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht vor dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurtheils bei der Hinterlegungsstelle melde. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so erweitert sich die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist. Das Ausschlußurtheil darf erst erlassen werden, wenn die Hinterlegung erfolgt ist. §. 836 dd. Die Vorschriften der §§. 836y bis 836 cc finden auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der in den §§. 872, 1088, 1096, 1254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) für die Vormerkung, das Vorkaufsrecht, die Reallast, und für das Pfandrecht an Schiffen bestimmten Ausschließung des Berechtigten entsprechende Anwendung. Es lag der Antrag vor: hinter dem §. 836 dd als §. 836 dal folgende Bestimmung einzuschalten: Bei einer Gesammthypothek ist im Falle des §. 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) auch derjenige antragsberechtigt, welcher auf Grund eines der Hypothek im Range gleich= oder nachstehenden Rechtes abgesonderte Befriedigung aus einem der belasteten Grundstücke verlangen kann und für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. In den Fällen der §§. 872, 1088, 1096 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) steht das Antragsrecht Jedem zu, der auf Grund eines der Vormerkung, dem Vorkaufsrecht oder der Reallast im Range gleich= oder nachstehenden Rechtes abgesonderte Befriedigung aus dem Grundstücke verlangen kann und für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Diese Vorschrift findet auf das Pfandrecht an einem Schiffe entsprechende Anwendung, wenn die Voraussetzungen des §. 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) vorliegen. Das Aufgebot ist dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks oder Schiffes von Amtswegen mitzutheilen. Der Antragsteller modifizirte seinen Antrag dahin, daß der Abs. 2 Satz 2 und im Abs. 3 die Worte „oder Schiffes“ zu streichen und daß die Eingangsworte des Abs. 1 zu fassen seien: Im Falle des §. 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) ist auch ein gleich= oder nachstehender Gläubiger, dem das im §. 1163 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmte Recht zusteht, und bei einer Gesammthypothek auch derjenige antragsberechtigt, welcher auf Grund 2c. Zur Begründung machte der Antragsteller geltend: Die vorgeschlagene Bestimmung gewähre im Anschluß an den §. 46 Abs. 2 des Entw. einer G. B. O. (vergl. §. 5 d. preuß. Ges. v. 13. Juli 1883, Art. 11 Abs. 2 d. bayr. Ges. v. 29. Mai 1886) unter gewissen Einschränkungen das Antragsrecht auch demjenigen, welcher auf Grund eines dem ausschließenden Rechte im Range gleichoder nachstehenden Rechtes abgesonderte Befriedigung aus dem Grundstücke ver¬

E. Art. 2 Nr. 130. C. P. O. §§. 836x—836dd, 8366e—836kk. Prot. 454. 737 langen könne und für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Titel erlangt habe. Die Vorschrift solle den zur Zwangsvollstreckung in das Grundstück Berechtigten die Befreiung des Grundstücks von vorgehenden oder gleichstehenden Rechten ermöglichen, welche die Erzielung eines dem Berechtigten Befriedigung verschaffenden Gebots hindern oder zu seinem Nachtheil erhöhen würden. Die Annahme der ersten Komm., daß eine derartige Bestimmung in die G. B.O. gehöre, sei unrichtig, da die Bestimmung einen civilrechtlichen Satz enthalte. Der Antrag wurde angenommen. Die §§. 836x bis 836 dd d. C. P.O. wurden nicht beanstandet. XXIX. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B.R.) unter II 7 Entw. II §. 1891 unter II 7 — sollen folgende Bestimmungen in die C.P.O. eingestellt werden: §. 836ee. (E. I §. 2120 Abs. 1.) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern auf Grund des §. 1947 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. (Vergl. V. S. 774 unter A.) §. 836 ff. (E. I § 2121.) Zuständig ist das Amtsgericht, welchem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts obliegen. Sind diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. (Vergl. V. S. 777 unter X, Bd. VI S. 457 unter E.) §. 836gg. (E. I §§. 2064, 2120.) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, sofern er nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Zu dem Antrage sind auch ein Nachlaßpfleger und ein Testamentsvollstrecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen. (Vergl. V. S. 286 unter B, 543 unter XVIII, 668 unter VI, 777 unter F. G und H, 816 bis 819 unter 8.) §. 836 hh. (E. I §. 2122.) Dem Antrag ist ein Verzeichniß der bekannten Nachlaßgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts beizufügen. (Vergl. V. S. 777 unter X.) §. 836 fl. (E. I §. 2123.) Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragt ist. Durch die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird das Aufgebotsverfahren beendigt. (Vergl. V. S. 777 unter X.) §. 836kk. (E. I §. 2124.) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen. Das Aufgebot soll den Nachlaßgläubigern, welche dem Nachlaßgericht angezeigt sind und deren Wohnort bekannt ist, von Amts¬ 47 Protokolle. Bd. VI. Aufgebotsverf. behufs Ausschl. v. Nachlaßgläubigern.

738 Prot. 454. E. I Art. 11. wegen zugestellt werden. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post erfolgen. (Vergl. V. S. 777 unter X.) §. 836 II. In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß sie von dem Erben insoweit nicht mehr Befriedigung verlangen können, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird oder der Erbe aus dem Nachlasse nicht mehr bereichert ist. (Vergl. V. S. 783 unter XIV.) §. 836 mm. (E. I §. 2126 Abs. 1, 2.) Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. (Vergl. V. S. 780 unter XII.) §. 836 nn. (E. I §. 1838.) Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt der von einem Erben gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen Erben zu Statten, soweit sie nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haften. Das Gleiche gilt im Falle der Nacherbfolge für den Vorerben und den Nacherben. (Vergl. V. S. 784 unter XVII, 829 unter XII 3.) §. 836 0o. (E. I §. 2148 Nr. 4, §. 2149.) Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann das Aufgebot beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Beendigung der Gemeinschaft. Der von dem Ehemanne gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen der Ehefrau zu Statten. (Vergl. V. S. 806 und 807 unter XVII.) §. 836 pp. (E. I §. 498 Abs. 4, §. 500 Abs. 1.) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so kann sowohl der Käufer als der Erbe das Aufgebot beantragen. Der von dem einen Theile gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen auch dem anderen Theile zu Statten, soweit er nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Diese Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn Jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. (Vergl. II S. 127 bis 129 unter VI, 129 und 130 unter VII.)

E. Art. 2 Nr. 130. C. P. O. §§. 836ec—836gg. Prot. 454. 739 §. 836 gg. Die Bestimmungen der §§. 836 fl bis 836 pp finden im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der nach dem §. 1474 Abs. 2 und dem §. 1947 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zulässigen Ausschließung von Gesammtgutsgläubigern entsprechende Anwendung. (Vergl. S. 294 und 295 unter XXI.) Die §§. 836 ee bis 836 gg d. C. P. O. wurden nicht beanstandet. XXX. Nach der Anmerkung zu §. 1174 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 1099 unter 2 — (vergl. III S. 694 bis 699 unter II, 699 bis 707 unter II bis V, 711 unter I) sollen zum Ersatze der gestrichenen §§. 1130 bis 1133 des Entw. I folgende Vorschriften in die C.P.O. aufgenommen werden: §. 757. Im Wege der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück ist auf Antrag des Gläubigers für die Forderung eine Sicherungshypothek in das Grundbuch einzutragen. Die Hypothek entsteht mit der Eintragung. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Erwirkung der Eintragung. Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Hypothek belastet werden, so muß der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke vertheilt werden; die Größe der Theile bestimmt der Gläubiger. Den Grundstücken stehen Berechtigungen gleich, die ein Blatt im Grundbuch erhalten können. §. 757a. Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung das zu vollstreckende Urtheil oder dessen vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der Eigenthümer des Grundstücks die Hypothek. Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Vollstreckung und zugleich die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungshandlungen angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt. §. 811. Zur Vollziehung des Arrestes ein ein Grundstück ist auf Antrag des Gläubigers für die Forderung eine Sicherungshypothek in das Grundbuch einzutragen; der in Gemäßheit des §. 803 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für welchen das Grundstück haftet. Die Hypothek entsteht mit der Eintragung. Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des §. 809 Abs. 2, 3 als Vollziehung des Arrestbefehls. Auf die Vollziehung des Arrestes finden die Vorschriften des §. 757 Abs. 2, 3 und des §. 757a entsprechende Anwendung. lagen folgende Anträge vor: Hierzu a) den Abs. 2 des vorerwähnten §. 757d d. C.P.O. zu fassen: Werden mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Sicherungshypothek als Gesammthypothek belastet, so kann der Schuldner der 47“ Zwangs= und Arresthypothek.

§§. 755 bis 757. Zwangsvollstr. in d. unbewegliche Vermögen. §§. 810, 811. Vollziehung d. Arrestes in bewegl. und unbewegl. Vermögen. S. 837 Aufgebotsverf. behufs Kraftloserkl. v. Urkunden. §. 838. Antragsrecht bei Inhaberpapieren. 740 Prot. 454. E. I Art. 11. C.P.O. §§. 755, 811, 837, 839 a, 842—844. Belastung widersprechen, soweit sie das für die Anlegung von Mündelgeld vorgeschriebene Maß der Sicherheit übersteigt. Der Widerspruch kann nach §. 685 geltend gemacht werden. b) den Abs. 3 des vorerwähnten §. 757 d. C. P. O. zu streichen; im Abs. 1 des §. 757a d. C. P. O. statt „das zu vollstreckende Urtheil c) oder dessen vorläufige Vollstreckbarkeit" zu setzen „die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit"; d) als §. 810a folgende Vorschrift in die C.P.O. aufzunehmen: Für die Vollziehung des Arrestes in ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff oder eine Schiffspart gelten die Vorschriften des §. 810. Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung eingeleitet, so ist eine Abschrift des nach §. 727 aufzunehmenden Protokolls dem Vollstreckungsgericht einzureichen. Das durch die Pfändung begründete Pfandrecht beschränkt sich im Verhältnisse zu einem in das Schiffsregister eingetragenen Pfandrecht auf den nach §. 803 festgestellten Geldbetrag als Höchstbetrag. Es ist auf den Antrag des Gläubigers in das Schiffsregister einzutragen. Des Weiteren war beantragt, den Titel über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (§§. 755 bis 757) von der Berathung auszunehmen, da die darauf bezüglichen Vorschriften im Zusammenhange mit dem Entw. eines Ges. über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von der Komm. des Reichs=Justizamts für die zweite Lesung des Entw. eines Ges., betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, bereits beschlossen worden seien. Die Komm. war aus dem von dem Antragsteller geltend gemachten mit dem letzterwähnten Antrag einverstanden und schied in Konsequenz Grunde auch die §§. 810, (810a), 811 d. C. P. O. von der Berathung aus. dessen XXXI. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 837 d. C. P. O. lag der Antrag vor: die Vorschrift wie folgt zu fassen: Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die Komm. war hiermit einverstanden. Der Antrag gründet sich auf die Erwägung, daß, sofern nicht besondere, ihres Ortes zu normirende Vorbehalte in Betracht kommen, die Amortisation der Urkunden mit der Kodifikation des bürgerlichen Rechtes sowohl in Ansehung der materiellrechtlichen Voraussetzungen der Kraftloserklärung als auch in Ansehung des Verfahrens einheitlicher reichsrechtlicher Regelung zugeführt werde, und daß deshalb der §. 837 in der vorgeschlagenen Weise zu gestalten sei. XXXII. Zu §. 838 d. C. P. O. lag der Antrag vor: im Abs. 1 des §. 838 statt „der letzte Inhaber“ zu setzen „der bisherige Inhaber des abhanden gekommenen oder vernichteten Papiers“; (Vergl. B. R. §. 784.) Der nur redaktionelle Antrag wurde der Red. Komm. überwiesen.

E. Art. 2 Nr. 131—136. C.P. O. §§. 837, 838, 839 a, 842—844. Prot. 454. 741 XXXIII. Nach der Anmerkung zu §. 793 d. B. G. B. (B.R.) unter 2 (vergl. S. 112 unter VII) soll an Stelle des im Art. 11 vorgesehenen §. 839a d. C.P.O. folgende Vorschrift in die C.P.O. aufgenommen werden: Die Erledigung der Anträge auf Erlassung des Aufgebots zum Zwecke der Kraftloserkärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers kann durch die Landesjustizverwaltung für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das nach §. 839 zuständige Gericht. Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach §. 839 zuständige Gericht erlassen, so ist das Aufgebot auch durch Anheftung an die Gerichtstafel des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. XXXIV. Zu §. 842 d. C.P.O. in der Fassung des Art. 11 lag der Antrag vor: den Abs. 3 des §. 842 d. C. P. O. zu fassen: Betrifft das Aufgebot ein auf den Inhaber lautendes Papier und ist in der Urkunde vermerkt, daß die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte andere Blätter zu erfolgen habe, so muß die Bekanntmachung auch durch Einrückung in diese Blätter erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte andere Blätter in den Bestimmungen vorgeschrieben ist, unter welchen die Genehmigung, daß das Papier in den Verkehr gebracht werde, ertheilt worden ist. der Unterantrag: hierzu dem vorerwähnten Abs. 3 folgenden Zusatz zu geben: und bei Schuldverschreibungen, die von einem Bundesstaat ausgegeben sind, wenn die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte Blätter landesgesetzlich vorgeschrieben ist. Komm. war mit beiden Anträgen einverstanden und billigte im Die Uebrigen die Abs. 1 und 2 des §. 842 nach dem Entw. XXXV. Zu §. 843 d. C.P.O. in der Fassung des Art. 11 lag der Antrag vor: Im Abs. 1 des im Art. 11 vorgesehenen §. 843 d. C.P.O. statt „Zinsscheine, Rentenkupons oder Gewinnantheilscheine“ zu setzen „Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheine“ und statt „Reihe von Zinsscheinen, Rentenkupons oder Gewinnantheilscheinen“ „Reihe von Zins=, Rentenoder Gewinnantheilscheinen“. Die Komm. war hiermit einverstanden und billigte im Uebrigen den §. 843 nach dem Entw. XXXVI. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 844 d. C. P. O. lagen die Anträge vor: 1. in Abs. 1 statt „Zinsscheine, Rentenkupons oder Gewinnantheilscheine“ zu setzen „Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheine“: 2. a) den Eingang des Abs. 1 zu fassen: Hat bei einem Werthpapiere, für welches Zinsscheine, Rentenscheine oder Gewinnantheilscheine zuletzt für einen längeren Zeitraum §. 839 a. Verbindung von Aufgeboten. §. 842. Bekanntm. d. Aufgebots. §. 843. Werthpap. mit zeitweiliger Ausgabe von Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheinen. §. 844. Werthpapiere für welche Zins=, Renten= o. Gewinnantheilscheine ür mehr als 4 Jahre ausgegeben sind.

§. 845. Werthpapiere für welche Zinsscheinerc. nicht mehr ausgegeben werden. S. 847. Aufgebotsfrist. Einsicht der vom Inhaber vorgelegten Urkunden. Entw. d. E. G. 742 E. 1 Art. 11, 23, 33—35, 41. B. R. Art. 15, 31—33, 45, 86. C. P. O. §§. 844, 5, 7. als vier Jahre ausgegeben worden sind, der Verlust sich auf diese Scheine erstreckt, so genügt es, wenn 2c. b) im Abs. 2 den Schluß des Satzes 1 zu fassen: . . . . vorgelegt seien und eine Anzeige nach §. 789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) in Ansehung dieser Scheine ihr von einem Anderen als dem Antragsteller nicht gemacht worden sei. Der Antrag 2a wurde zurückgezogen. Zur Begründung des Antrags 2b wurde ausgeführt: Die Thatsache, daß die Zinsscheine nicht von einem Anderen zur Einlösung vorgelegt wurden, biete einen Anhalt dafür, daß das Papier nicht in die Hände eines gutgläubigen Erwerbers gelangt sei, nur dann, wenn sie mit der Haupturkunde abhanden gekommen sind. Anderenfalls sei es leicht möglich, daß Jemand die Haupturkunde in gutem Glauben auf die Vorspiegelung hin erworben habe, die fehlenden Zinsscheine seien dem Veräußerer in Verlust gerathen. Gelte der §. 844 Abs. 1 auch dann, wenn die Zinsscheine nicht von dem Verluste betroffen worden sind, so lasse sich nicht absehen, weshalb der bisherige Inhaber nicht unter Vorlegung der in seinem Besitze befindlichen Zinsscheine sofort das Aufgebot solle erwirken können; (vergl. Wilmowski=Levy, C.P.O. u. G. B. G. II Anm. 4 zu C.P.O. §. 844). Von anderer Seite wurden Bedenken gegen den Antrag laut. Die Voraussetzungen desselben träfen nicht zu, wenn der Dieb die Zinsscheine nicht mitveräußert habe. Die Komm. nahm den Antrag 2b an. Im Uebrigen wurde §. 844 nach dem Entw. mit den im Antrag 1 bezeichneten Fassungsberichtigungen gebilligt. XXXVII. Die im Art. 11 vorgesehenen §§. 845, 847 d. C. P. O. wurden ihrem achlichen Inhalte nach nicht beanstandet. Der oben unter XXXVI mitgetheilte, zu §. 844 gestellte Antrag 1 wurde auch zu §. 845 eingebracht und angenommen. Des Weiteren war beantragt: als §. 847a folgende Bestimmung in die C.P.O. einzustellen: Meldet der Inhaber der Urkunde seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde bei dem Gerichte an, so ist dem Antragsteller die Einsicht der Urkunde binnen einer bestimmten Frist zu gestatten. Auf Antrag des Inhabers der Urkunde ist zur Vorlegung derselben ein Termin zu bestimmen. Die Komm. erklärte sich mit dem Antrag einverstanden, weil sie glaubte, es liege unter Umständen im Interesse des Antragstellers, vor der Erledigung seines Antrags Einsicht von der Urkunde zu nehmen, auf Grund deren Jemand ein Recht anmelde. Daß die Annahme des Antrags zu einer erheblichen Verzögerung des Aufgebotsverfahrens führen werde, sei nicht zu befürchten. Bezüglich der Fassung wurde auf den §. 19 d. sächs. Ges. v. 6. März 1879 hingewiesen. 455. (S. 9421 bis 9454.) I. Bevor die Komm. die Berathung der Aenderungen der C.P.O. fortsetzte, wurde mit Rücksicht auf Bedenken, die sich über die Bedeutung und die Tragweite einzelner Vorschriften des Entw. d. E. G. ergeben hatten, Folgendes ausgeführt:

R.T. Art.40. u. a. E. G. Art. 41, 57-59,72, 113. E. Art. 2 Nr. 136-9. C. P. O. S. 844,5,7,7a. 743 1. Zu Art. 15. Wenn nach dem neuen §. 11 Satz 1 d. Ges. vom 1. Juni 1870 die Verleihung der Staatsangehörigkeit, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, sich zugleich auf diejenigen minderjährigen Kinder erstreckt, deren gesetzliche Vertretung dem Naturalisirten kraft elterlicher Gewalt zusteht, so sei nach Maßgabe der Grundsätze des internationalen Privatrechts das ausländische Recht für die Entscheidung der Frage maßgebend, bezüglich welcher minderjährigen Kinder die bezeichnete Voraussetzung zutreffe. 2. Zu Art. 31, 32. Werde in den nach diesen Artikeln aufrechterhaltenen besonderen Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze subsidiär auf das allge=d. meine bürgerliche Recht verwiesen, so sei es nach Maßgabe des Art. 4 eine Auslegungsfrage, ob sich die Verweisung auf das bisherige oder auf das jeweilig geltende allgemeine bürgerliche Recht beziehe. Im ersteren Falle blieben in den Grenzen der Vorbehalte auch die bisherigen Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechtes in Kraft. Als subsidiäre Quelle der durch die Art. 31, 32 aufrechterhaltenen Sonderrechte komme auch das gemeine deutsche Privatfürstenrecht in Betracht; (vergl. Entsch. d. R. G. in Civils. 2 Nr. 39 S. 149; 26 Nr. 26 S. 149 ff.). 3. Zu Art. 33. Der Vorbehalt des Art. 33 lasse, entsprechend anderen allgemeinen Vorbehalten des E.G., der Landesgesetzgebung volle Freiheit für die zweckmäßige Gestaltung des Familienfideikommiß=, Lehen= und Stammgüterrechts. Die Landesgesetzgebung könne hiernach z. B. auch anordnen, daß Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die zu einem Familienfideikommiß oder Lehen gehören, auf das Fideikommiß oder Lehen umzuschreiben seien. Durch den auf die Familienfideikommisse bezüglichen Vorbehalt des Art. 33 würden ferner auch das bayr. Ges. v. 22. Febr. 1855, die landwirthschaftlichen Erbgüter betr., und das hess. Ges. v. 11. Sept. 1858, die landwirthschaftlichen Erbgüter betr., aufrechterhalten. 4. Zu Art. 45. Ein in Ansehung eines Grundstücks bestehendes zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht im Sinne des Art. 45 liege nicht vor, wenn Jemand nur einen Anspruch auf den Reingewinn oder einen Theil des Reingewinns hat, den der das Grundstück Nutzende, sei es der Eigenthümer, sei es ein Dritter, aus der Nutzung zieht. 5. Zu Art. 86. Unter der Zusammenlegung von Grundstücken sei auch die Separation, Konsolidation, Verkoppelung, die Feld= und Flurbereinigung sowie die Verlegung und Neueintheilung von Grundstücken durch Aenderung oder Umlegung der Grenzen zu verstehen. Auch beziehe sich der Art. 86 nicht lediglich auf das sog. Agrarrecht, sondern er finde auf Grundstücke Anwendung, die in Städten oder Dörfern belegen seien, umfasse mithin auch die Baufluchtregulirung. Ferner sei der Ausdruck „Gemeinheitstheilung“ im weitesten Sinne aufzufassen; es sei gleichgiltig, ob es sich um Eigenthum einer politischen Gemeinde oder einer Realgemeinde oder um sog. Interessenteneigenthum handele. Red. Vorl. Art. 15. Gesetz vom Juni 1870. Red. Vorl. Art. 31. Sonderrecht souveränen Häuser. Red. Vorl. Art. 32. Sonderrecht d. mittelbaren hohen Adels. Red. Vorl. Art. 33. Fam. fideikommisse, Lehen und Stammgüter. Red. Vorl. Art. 45. Wildschaden. Red. Vorl. Art. 86. Zusammenlegung. Gemeinheitstheilung.

Red. Vorl. Art. 108. Anerbenrecht. E. I Art. 11 C.P. O. §. 848 Abs. 2. Bekanntm d. Ausschlußurtheils. §. 849. Tragweite der Vorschriften der §§. 843 bis 848. 744 Prot. 455. E. I Art. 11, 83—87. B. R. Art. 108. C. P. O. §§. 848, 850 a. 6. Zu Art. 108. Der das Anerbenrecht betreffende Vorbehalt des Art. 108 umfasse insbesondere auch die landesgesetzlichen Vorschriften über die von dem Anerben seinen Geschwistern zu gewährenden Abfindungen und Unterhaltsleistungen, über das Recht des überlebenden Ehegatten auf Gewährung eines Altentheils, einer Leibzucht oder auf Fortführung der Wirthschaft in Ansehung des dem Anerbenrecht unterliegenden Grundstücks sowie das in Verbindung mit dem Anerbenrecht stehende Recht der Interimswirthschaft. Soweit jedoch mit der Interimswirthschaft familienrechtliche Wirkungen, insbesondere ein Erziehungsrecht des Interimswirths, verbunden seien, träten die landesgesetzlichen Vorschriften außer Kraft und könnten neue landesgesetzliche Vorschriften nicht erlassen werden. Ebensowenig erstrecke sich der Vorbehalt auf das besondere bäuerliche eheliche Güterrecht, unbeschadet der im Art. 170 für die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehenden Ehen vorgesehenen Uebergangsbestimmungen. Die Komm. trat in ihrer Mehrheit den Ausführungen unter 1 bis 6 bei. II. Man fuhr nunmehr in der Berathung der Aenderungen und Ergänzungen fort, welche die C.P.O. erfahren soll. 1. Zu §. 848 d. C. P. P. in der Fassung des Art. 11 war beantragt: a) den Abs. 2 Satz 2 des §. 848 d. C. P. O. dahin zu beschließen: Betrifft das Aufgebot ein auf den Inhaber lautendes Papier und ist in der Urkunde vermerkt, daß die öffentliche Bekanntmachung (des Ausschlußurtheils) durch bestimmte andere Blätter zu erfolgen habe, so muß die Bekanntmachung auch durch Einrückung in diese Blätter erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte andere Blätter in den Bestimmungen vorgeschrieben ist, unter welchen die Genehmigung, daß das Papier in den Verkehr gebracht werde, ertheilt worden ist. b) dem unter a erwähnten §. 848 Abs. 2 Satz 2 d. C. P. C. folgenden Zusatz zu geben: und bei Schuldverschreibungen, die von einem Bundesstaat ausgegeben sind, wenn die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte Blätter landesgesetzlich vorgeschrieben ist. Der Antragsteller zu a erklärte sich mit dem Antrage b einverstanden. Die Anträge bezwecken den §. 848 in gleicher Weise zu ergänzen, wie dies bezüglich des §. 842 Abs. 3 geschehen ist; (vergl. S. 741 unter XXXIV). Die Komm. stimmte den Anträgen zu. 2. Zu §. 849 d. C.P.O. lag der Antrag auf Streichung vor. Zur Begründung wurde bemerkt: Die Vorschrift des §. 849 habe nach der Gestaltung des Aufgebotsverfahrens im B.G. B. keine Bedeutung mehr, da es sich von selbst verstehe, daß die Bestimmungen der §§. 843 bis 848 d. C. P.O. auch auf das Aufgebot der im §. 849 bezeichneten Urkunden Anwendung fänden. In Betracht kommen könnte jetzt nur noch der Abs. 2 des §. 849, der die landesgesetzlichen Vorschriften aufrechterhalte, welche für das Aufgebotsverfahren noch andere oder schwerere Voraussetzungen aufstellen. Allein in dieser Hinsicht sei eine Vorsorge nicht nothwendig, da nach §. 11 d. E. G. z. C. P.O.

R.T. Art. 62. E. G. Art. 64. E. Art. 2 Nr. 140—143. C. P. O. §§. 848—850e. Pr. 455. 745 die Landesgesetze das Aufgebotsverfahren, soweit es ihnen überhaupt noch überlassen bleibe, ohnehin nach ihrem Ermessen regeln könnten. Die Komm. billigte die beantragte Streichung. 3. Nach der Anmerkung zu §. 793 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 — Entw. II §. 736 unter 1 — (vergl. II S. 548 unter IX) soll zum Ersatze des §. 696 des Entw. I dem §. 850 d. C. P. O. als Abs. 2 beigefügt werden: Wird das Ausschlußurtheil in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben, so bleiben die auf Grund des Urtheils von dem Verpflichteten bewirkten Leistungen auch Dritten, insbesondere dem Anfechtungskläger, gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Verpflichtete zur Zeit der Leistung die Aufhebung des Ausschlußurtheils gekannt hat. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. 4. Nach der Anmerkung zu §. 793 d. B. G. B. unter 3 — Entw. II §. 736 unter 2 — sollen an Stelle des im Art. 11 vorgesehenen §. 850 a d. C. P. O. und zum Ersatze des §. 693 des Entw. I nachstehende Bestimmungen in die zugleich C.P.O. aufgenommen werden: §. 850a. Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das Verbot zu erlassen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung zu bewirken, Renten= oder Gewinnantheilscheine oder insbesondere neue Zinsauszugeben (Zahlungssperre); mit dem einen Erneuerungsschein Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu verbinden. Das an den Aussteller erlassene Verbot ist auch den Zahlstellen gegenüber wirksam, welche nicht in dem Papiere bezeichnet sind. Die Einlösung der vor dem Verbot ausgegebenen Zins=, Renten= und Gewinnantheilscheine wird von dem Verbote nicht betroffen. Ist die sofortige Einleitung des Aufgebotsverfahrens nach §. 847 Satz 2 unzulässig, so hat das Gericht die Zahlungssperre auf Antrag schon vor der Einleitung des Verfahrens zu verfügen, sofern die übrigen Erfordernisse für die Einleitung vorhanden sind. Auf den Antrag finden die Vorschriften des §. 824 Abs. 1 Anwendung. Das Verbot ist nach Maßgabe des §. 825 öffentlich bekannt zu machen. §. 850al. Wird das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers nach der öffentlichen Bekanntmachung des Aufgebots oder der Zahlungssperre ohne Erlassung eines Ausschlußurtheils erledigt, so ist von Amtswegen die Zahlungssperre aufzuheben und die Erledigung des Verfahrens sowie die Aufhebung der Zahlungssperre durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Das Gleiche gilt, wenn nach der öffentlichen Bekanntmachung der vor der Einleitung des Verfahrens verfügten Zahlungssperre die Einleitung des Verfahrens §. 850. Aufhebung d. Ausschlußurtheils. §. 850 a. Leistungsverbot.

Zahlungssperre vor Ausgabe neuer Zinsc 2. scheine. Zahlungssperre. 746 Prot. 455. E. I Art. 11. C. P. O. §. 850 a. nicht binnen sechs Monaten nach der Beseitigung des ihr entgegenstehenden Hindernisses beantragt wird. §. 850a2. Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung einer Urkunde der im §. 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art, so finden die Vorschriften der §§. 850a, 850a 1 entsprechende Anwendung. Die Landesgesetze können über die Veröffentlichung des Aufgebots und der in den §§. 850a, 850a1 vorgeschriebenen Bekanntmachungen sowie über die Aufgebotsfrist abweichende Vorschriften erlassen. (Vergl. II S. 547 und 548 unter VI, 563 bis 565, VI S. 198 und 199 unter V.) Zunächst wurde in die Berathung des §. 850a eingetreten. Zu demselben war beantragt: a) im Abs. 1 Satz 1 und 2 statt „Zahlstellen“ zu setzen „Leistungsstellen“; b) im Abs. 1 zwischen 1 und 2 einzuschieben: Das Verbot ist nach Maßgabe des §. 842 öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag a lehnt sich an eine in der Kritik (vergl. Koch, Geld und Werthpapiere S. 40) gemachte Bemerkung an, daß die Kupons nicht immer nur von den Zahlstellen oder dem Aussteller ausgegeben würden. Gegen den Ausdruck „Leistungsstellen“ wurde eingewendet, daß er ungewöhnlich sei, daß erner das B. G. B. selbst den Ausdruck „Zahlungssperre“ gebrauche und daß die Zahlungssperre selbstverständlich auch die Ausgabe neuer Kupons hindere. Der Antrag a wurde hierauf zurückgezogen. Zur Begründung des Antrags b wurde ausgeführt: Für den Fall, daß die sofortige Einleitung des Aufgebotsverfahrens unzulässig sei, treffe der Abs. 2 des §. 850a bezüglich der Veröffentlichung der Zahlungssperre Bestimmung. Die Veröffentlichung habe hier nach Maßgabe des §. 825 zu geschehen. Dagegen fehle es für den Fall, daß die Zahlungssperre gleichzeitig mit der Einleitung des Aufgebotsverfahrens erfolge, an einer Bestimmung über die Veröffentlichung der Zahlungssperre. Sachlich könne es keinem Zweifel unterliegen, daß die Zahlungssperre solchen Falles in der gleichen Weise bekannt gemacht werden müsse wie das Aufgebot selbst, daß also die Veröffentlichung nach §. 842 zu erfolgen habe. Die vorgeschlagene Ergänzung wurde von einer Seite als unnöthig, weil einen selbstverständlichen Satz enthaltend, von anderer Seite als überflüssig und unnütze Kosten verursachend bekämpft, weil man aus dem Aufgebote schon die Vermuthung entnehmen könne, daß die Zahlungssperre erlassen sei. Die Mehrheit trat den Ausführungen des Antragstellers bei; die Komm. nahm den Antrag b und mit der dadurch bewirkten Modifikation den §. 850a an. Des Weiteren war beantragt: hinter dem §. 850a folgende Vorschrift als §. 850b einzustellen: Ist die Zahlungssperre angeordnet worden, ehe seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheine ausgegeben worden sind, so hat die Bestimmung des Aufgebotstermins nach §. 843 Abs. 1 in der Weise zu erfolgen, daß

747 E. Art. 2 Nr. 143. C. P. O. §§. 850a-850e. Prot. 455. an die Stelle der Fälligkeit des ersten Zins=, Renten= oder Gewinnantheilscheins der Zeitpunkt tritt, in welchem der Schein fällig geworden sein würde, wenn er ausgegeben worden wäre; die Beibringung des im §. 843 Abs. 2 vorgeschriebenen Zeugnisses ist nicht erforderlich. Der Vorschlag ist einem zur Zeit dem bayr. Landtage vorliegenden Gesetzentw. über Inhaberpapiere entnommen. Zur Begründung wurde geltend gemacht: Nach §. 843 Abs. 1 müsse mit der Abhaltung des Aufgebotstermins gewartet werden, bis neue Kupons 2c. ausgegeben worden seien. Für das für kraftlos zu erklärende Papier würden jedoch, wenn dasselbe unter Zahlungssperre stehe, neue Zinsscheine nicht ausgegeben. Die Voraussetzung des §. 843 liege also, wenn die Zahlungssperre vor oder gleichzeitig mit der Erlassung des Aufgebots angeordnet sei, nicht vor und es müsse deshalb an die Stelle des Zeitpunkts des §. 843 ein anderer Zeitpunkt treten, welcher naturgemäß nur derjenige sein könne, in welchem der erste Zinsschein fällig geworden sein würde, wenn er ausgegeben worden wäre. Für den behandelten Fall sei es ferner nicht nothwendig, das im §. 843 Abs. 2 vorgeschriebene Zeugniß zu verlangen. Die Vorlegung des Papiers bei der Ausgabestelle habe wegen der Zahlungssperre keinen Zweck; an ihre Stelle trete die Vorlegung bei dem Gerichte. Sobald der Inhaber die Urkunde dem Gerichte vorlege, müsse die Sperre aufgehoben werden und höre das Aufgebotsverfahren auf; der Inhaber könne dann seine Zinsscheine ohne Weiteres in Empfang nehmen. Würde er, obwohl ihm die Aushändigung neuer Zinsscheine, unter Berufung auf die Zahlungssperre, verweigert worden sei, unterlassen, sich an das Gericht zu wenden, so würde der Verdacht entstehen, daß er sich mit dem Papiere nicht hervorwagen könne. Der Inhaber sei deshalb auf die Aufhebung der Sperre zu verweisen. Der Antrag wurde angenommen. Ferner war beantragt: den §. 850al in folgender Fassung als §. 850c in die C.P.O. einzustellen: Wird das in Verlust gekommene Papier dem Gerichte vorgelegt oder wird das Aufgebotsverfahren in anderer Weise ohne Erlassung eines Ausschlußurtheils erledigt, so ist die Zahlungssperre von Amtswegen aufzuheben. Das Gleiche gilt, wenn die Zahlungssperre vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens angeordnet worden ist und diese nicht binnen sechs Monaten nach der Beseitigung des ihr entgegenstehenden Hindernisses beantragt wird. Ist das Aufgebot oder die Zahlungssperre öffentlich bekannt gemacht worden, so ist die Erledigung des Verfahrens oder die Aufhebung der Zahlungssperre von Amtswegen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Im Falle der Vorlegung des Papiers ist die Zahlungssperre erst aufzuheben, nachdem dem Antragsteller die Einsicht nach Maßgabe des §. 847a gestattet worden ist. Gegen den Beschluß, durch welchen die Zahlungssperre aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt. d. Aufhebung Zahlungssperre.

Legitimat.= papiere. §. 850 b. Vorbehalt betr. die d. Bekanntm. Aufgebots u. die Aufgebotsfrist. 748 Prot. 455. E. I Art. 11, 12. C. P. O. §§. 850 a, 850b. Auch dieser Antrag ist dem erwähnten bayr. Gesetzentw. entlehnt. Vom Antragsteller wurde ausgeführt: Der Antrag enthalte zunächst eine redaktionelle Verbesserung des §. 850al, insofern der Wortlaut des letzteren das Mißverständniß nahe lege, als ob die Aufhebung der Zahlungssperre nur angeordnet werden solle, wenn die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder der Sperre erfolgt sei, während doch davon, ob das Aufgebot oder die Sperre bekannt gemacht worden sei, lediglich die Bekanntmachung der Erledigung des Aufgebots oder der Sperre abhängen könne. Sachlich enthalte der Antrag zunächst die Vorschrift, daß, wenn das in Verlust gekommene Papier dem Gerichte vorgelegt werde, das Aufgebotsverfahren ohne Weiteres als erledigt gelten und die Zahlungssperre aufgehoben werden solle. Die C. P.O. selbst sage nicht ausdrücklich, daß das Aufgebotsverfahren durch die Vorlage der zu amortisirenden Urkunde erledigt werde; es sei dies aber, wie sich aus der Begründung des Entw. d. C.P.O. ergebe (S. 463, 464), zweifellos im Sinne der C. P. O. gelegen und auch dem Zwecke des Aufgebotsverfahrens allein entsprechend. Weiter treffe der Antrag auch für den Fall Vorsorge, daß das Papier zum Vorschein komme, nachdem die Zahlungssperre angeordnet, aber ehe das Aufgebotsverfahren eingeleitet sei. Mit Rücksicht auf den §. 847a (S. 742 unter XXXVII) sei ferner eine Ergänzung des §. 850al nach der Richtung erforderlich, daß die Zahlungssperre im Falle der Vorlegung des Papiers erst aufgehoben werde, wenn der Antragsteller von der Vorlegung benachrichtigt und ihm die Einsicht gestattet bezw. wenn die Frist zur Einsicht verstrichen sei. Endlich werfe sich die Frage nach der Anfechtbarkeit des die Zahlungssperre aufhebenden oder den Antrag auf Aufhebung der Sperre abweisenden Beschlusses auf. Für den letzteren Fall bedürfe es einer ausdrücklichen Bestimmung ebensowenig wie für den Fall, daß dem Antrag auf Erlassung der Sperre nicht stattgegeben werde, da §. 530 d. C. P. O. in beiden Fällen zutreffe. Für den ersteren Fall dagegen entspreche dem §. 813 Abs. 4 d. C. P.O. die sofortige Beschwerde. Die Komm. nahm den Antrag an. Gegen den §. 850a2 erhob sich kein Widerspruch. 5. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 8505 d. C. P. O. lag der Antrag vor: die Bestimmung zu fassen: Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§. 872, 912, 1088, 1096, 1146, 1154, 1155, 1177 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) ergehen, können die Landesgesetze die Art der Bekanntmachung des Aufgebots und die Aufgebotsfrist anders bestimmen als in den §§. 825, 827 vorgeschrieben ist. Der Antrag weicht vom Entw. nur darin ab, daß einerseits die Zitate richtig gestellt und andererseits die neu hinzugefügten Aufgebotsfälle (B.R. §§. 872, 1088, 1096) berücksichtigt sind. Von einer Seite wurde die Erwähnung des §. 1177 (Entw. I §. 1136) bemängelt, weil man Vorschriften, die nur eine ganz allgemeine Verweisung enthalten, grundsätzlich nicht zu zitiren habe und die Anführung des §. 1177 insbesondere auch im §. 836x d. C. P.O. (S. 735 unter XXVIII) unterblieben sei.

E. Art. 2 Nr. 143, Art. 3 Nr. 1. C. P. O. 88. 850 d—850 f. E. G. z. C. P. O. S. 11. Pr. 455. 749 Von anderer Seite wurde beanstandet, daß der §. 1254 (B.R.) fehle, obgleich er im §. 836 dd d. C. P.O. (S. 736) in Bezug genommen sei. Der Antrag wurde unter Beifügung des Zitats des §. 1254 angenommen, der Red. Komm. aber die Prüfung der Frage überwiesen, ob es nothwendig sei, den §. 1177 zu allegiren und ob nicht, wenn dies geschehe, auch der §. 836X d. C. P.O. entsprechend zu ergänzen sei. 6. Der Art. 11 bestimmt unter II die Richtigstellung der Ueberschrift des sechsten Buches und unter III die Einschaltung einer neuen Ueberschrift vor dem §. 627a d. C.P.O. (vergl. S. 683 unter XXVIII). Die Entscheidung hierüber wurde der Red. Komm. überlassen, III. Die Berathung wandte sich dem Art. 12 zu, welcher die Aenderungen und Ergänzungen behandelt, die das E. G. z. C. P. O. in Folge der Erlassung des B. G. B. erfahren soll. 1. Zu §. 10 dieses Gesetzes lag der Antrag auf Streichung vor. Für die Streichung wurde geltend gemacht, daß die Vorschrift des §. 10 gegenstandslos werde und deshalb, früheren Vorgängen entsprechend, aufzuheben sei. Nach der Aenderung, welche der Art. 181 des Entw. d. E. G. z. B. G. B. (B.R.) im Art. 210 der Vorlage an den Reichstag erfahren habe, könne zwar die Bestimmung des §. 10 während der ersten sechs Monate nach dem Inkrafttreten des B.G.B. hinsichtlich der wegen Geistesschwäche Verbeistandeten noch Anwendung finden. Allein bei richtiger Auslegung dieser Bestimmung des E. G. z. B. G. B. verstehe sich die Anwendbarkeit des §. 10 von selbst, da natürlich mit dem Inkraftbleiben der Vorschriften des franz. und des bad. Rechtes auch die das Verfahren in diesen Fällen regelnde Bestimmung des §. 10 aufrechterhalten werde. Die Komm. lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Daß der §. 10 mit dem Inkrafttreten des B. G. B. nicht schlechthin gegenstandslos werde, sei unbestritten. Es frage sich also nur, ob die nach dem Inkrafttreten des B.G.B. noch möglichen Anwendungsfälle die Aufrechterhaltung des §. 10 als nothwendig erscheinen ließen. Für die Bejahung der Frage spreche neben dem Gedanken, auf welchem die Vorschrift des Art. 210 des dem Reichstage vorgelegten Entw. e. E. G. z. B. G. B. beruhe, entscheidend die Erwägung, daß es anderenfalls an einem Mittel fehlen würde, die Aufhebung der Bestellung eines Beistandes herbeizuführen. Der Antrag, den §. 10 nur mit der Einschränkung auf die Verbeistandung Geistesschwäche aufrechtzuerhalten, gelangte gleichfalls nicht zur Annahme, wegen da die in diesem Antrage liegende Aenderung für zu geringfügig gehalten wurde. 2. Zu §. 11 d. E. G. z. C. P. O. war beantragt: a) die Vorschrift durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Bei Aufgeboten, welche sich aus Rechtsverhältnissen ergeben, deren Regelung den Landesgesetzen vorbehalten ist, können die Landesgesetze die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen durch andere Vorschriften ersetzen. Vorschrift zu fassen: b) die Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung der Be-Ueberschrift d. 6. Buches u. des 3. Abschn. d. 6. Buches d. C. P.O. E. I Art. 12. E. G. z.C. P. O. §. 10. Verbeistandung Geistesschwacher nach franz. u. bad. Rechte. §. 11. Aufgebote, deren Zulässigk. auf Landesges. beruht.

§. 15. Fortdauer Gerichtsstandes e. erloschenen jur. Pers. d. 750 Prot. 455. E. I Art. 11, 12. E. G. z. C. P. O. §. 15. stimmungen der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen durch andere Vorschriften ersetzen. Die Anträge weichen von dem §. 11 d. E. G. z. C. P.O., abgesehen von der nur die Fassung betreffenden Aenderung des Einganges, darin ab, daß sie die beschlossene Aufhebung des §. 849 d. C.P.O. (vergl. oben unter II 2) berücksichtigen. Die im Antrage b vorgeschlagene Fassung des Vorbehalts beruht auf der Erwägung, es komme nur darauf an, daß die Zulässigkeit des Aufgebots auf Landesrecht beruhe, möge auch im Uebrigen das Rechtsverhältniß nicht der Regelung durch die Landesgesetzgebung überlassen sein; vergl. Entw. d. E. G. z. B. G. B. Art. 75 Abs. 1 (B. R.). Landesgesetzliche Vorschriften, nach welchen eine Kraftloserklärung in anderer Weise als im Wege eines Aufgebots im Sinne des §. 823 d. C.P.O. erfolgen kann (vergl. Entw. d. E. G. z. B. G. B. Art. 74, 75 Abs. 2 — B.R. —), blieben hier außer Betracht. Die Komm. war mit den Anträgen einverstanden und überwies die Fassungsfrage der Red. Komm. 3. Der §. 15 d. E. G. z. C. P. O. fand in der Fassung des Art. 12 allseitige Billigung. Von einer Seite wurde, ohne daß sich hiergegen Widerspruch erhob, bemerkt: Nach der neuen Fassung des §. 15 komme auch die jetzt im §. 15 Nr. 2 Theilsatz 1 enthaltene Bestimmung in Wegfall, nach welcher die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fortdauer des Gerichtsstandes einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Vereins nach Auflösung derselben unberührt bleiben. Die Mot. zum Entw. d. E. G. S. 107 betrachten die erwähnten Vorschriften in Ansehung juristischer Personen als einen Folgesatz, der sich aus dem im §. 46 Abs. 2 d. B. G. B. (B.R.) ausgesprochenen Prinzipe, daß eine erloschene Körperschaft, soweit dies der Zweck der Liquidation erheische, als fortbestehend gelte, von selbst ergebe. Nach der Begründung des Entw. d. E. G. z. C. P.O. (S. 486) sei die Vorschrift des §. 15 Nr. 2 Theilsatz 1 namentlich zur Aufrechterhaltung der in den bayr. Gesetzen v. 29. April 1869, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts=Gesellschaften (Art. 49 Abs. 2) sowie der Vereine (Art. 30 Abs. 1) enthaltenen Bestimmungen über die Fortdauer des Gerichtsstandes einer Gesellschaft 2c. aufgenommen worden. Es frage sich nun, ob die erwähnten Bestimmungen der bayr. Gesetze über die Fortdauer des Gerichtsstandes nach dem Wegfalle des §. 15 Nr. 2 Theilsatz 1, durch den Entw. d. E. G. z. B. G. B. (B. R.) Art. 138, in Kraft erhalten würden. Die Frage nach dem Fortbestande solcher landesgesetzlichen Bestimmungen ergebe sich auch bezüglich des §. 36 Abs. 1 d. sächs. Ges. v. 15. Juni 1868, betr. die juristischen Personen — Entw. d. E. G. z. B. G. B. (B. R.) Art. 139 —, sowie bezüglich anderer Verbände, deren Regelung ganz oder theilweise der Landesgesetzgebung überlassen worden ist, z. B. bezüglich der Waldgenossenschaften, der Realgemeinden — Entw. d. E. G. z. B. G. B. (B. R.) Art. 57, 137 —, der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes — Entw. d. B. G. B. (B.R.) §. 85. Die Frage sei dahin zu beantworten: ergiebt sich aus den maßgebenden landesgesetzlichen Vorschriften, daß ein Verein 2c. zu einer Zeit, in welcher er zu bestehen aufgehört hat, noch klagen oder verklagt werden kann, so folgt hieraus, daß insoweit zugleich der Gerichtsstand fortdauert.

E. Art. 2 Nr. 128, Art. 3 Nr. 1, 2. C. P. O. S. 820. E. G. z. C. P. O. §§. 11, 15. Pr. 455. 751 Einstweilige 4. Es war beantragt: Verfügung als §. 15a folgende Vorschrift in das E. G. z. C.P.O. aufzunehmen: Eintragung z. e. Vormerk. o. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eines die zur Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen Widerspruchs. die Richtigkeit des Grundbuchs erforderliche einstweilige Verfügung von dem Grundbuchamt erlassen werden kann und die vorläufige Anordnung der Eintragung ohne Anhörung desjenigen zulässig ist, dessen Recht von der Vormerkung oder dem Widerspruche betroffen wird. Auf Antrag des Betroffenen hat das Grundbuchamt demjenigen, welcher die einstweilige Verfügung erwirkt hat, eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Betroffene zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptsache zu laden ist. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist hat das Grundbuchamt auf Antrag die erlassene Verfügung aufzuheben und die Vormerkung oder den Widerspruch zu löschen. Zur Begründung wurde bemerkt: Nach bayr. Rechte könne die Vormerkung auf einseitigen Antrag des Gläubigers ohne vorherige Anhörung des Unterpfandeigenthümers eingeschrieben werden (§. 108 d. bayr. Hypothekengesetzes). Dieses Verfahren sei im Vergleiche mit dem nach dem B.G.B. zu befolgenden Verfahren einfacher, bequemer und billiger. Der Gläubiger brauche sich nicht erst an das Prozeßgericht oder an das nach §. 820 d. C. P. O. zuständige Amtsgericht und sodann mit der einstweiligen Verfügung an das Grundbuchamt zu wenden, er könne vielmehr sofort das Grundbuchamt angehen. Der Antrag bezwecke, die Aufrechterhaltung dieses Verfahrens — und zwar mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Grundbuchämterverfassung durch einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung — zu ermöglichen. Von Bedeutung sei die Erleichterung, welche der Antrag schaffe, insbesondere auch für die Bauhandwerker, B. G. B. (B. R.) §. 638, deren Recht häufig nur durch rasches Eingreifen gewahrt werden könne. Für den Unterpfandeigenthümer sei das Verfahren nicht bedenklich; denn der Abs. 2 der beantragten Bestimmung biete ihm in Anlehnung an den §. 113 des bayr. Hypothekenges. ein einfaches Mittel, alsbald mit seinen Einwendungen gehört zu werden und eine unbegründete Vormerkung zu beseitigen. Sachlich schließe sich der Antrag auch an den §. 820 d. C. P. O. an. Der Grundgedanke des Antrags fand bei der Mehrheit der Mitglieder Zustimmung. Von verschiedenen Seiten wurde aber darauf hingewiesen, daß die Verrichtungen des Grundbuchamts in einigen Bundesstaaten nicht von den Gerichten würden wahrgenommen werden, und daß es nicht wohl angehe, einer nicht richterlichen Behörde die im Antrag enthaltene Befugniß einzuräumen. Von anderer Seite wurde gegen den Absatz 2 des §. 15a eingewendet, daß es sich nicht empfehle, hier eine von den allgemeinen Vorschriften (C. P.O. §. 820) abweichende Art des Schutzes des von der Vormerkung Betroffenen zu gewähren, wenn man auch allerdings nicht der Landesgesetzgebung überlassen könne, ob und wie sie den Betroffenen schützen wolle. Die Zwecke des Antrags würden genügend erreicht, wenn man die Vorschriften an den §. 820 d. C. P.O. an¬

§. 16. Vorbehalt für gewisse Vorschriften d. bürgerl. Rechtes. Prot. 455. E. I Art. 11—13. K.O. §. 1. 752 gliedere und als Besonderheit lediglich vorschreibe, daß die im §. 820 Abs. 2 vorgesehene Frist nur auf Antrag des Betroffenen zu bestimmen sei. Wieder von anderer Seite wurde vorgeschlagen, den Gedanken des Antrags zu verallgemeinern und durch reichsgesetzliche Vorschrift zu gestatten, daß das Amtsgericht, in dessen Bezirke das belastete Grundstück gelegen, die einstweilige Verfügung, welche zur Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nothwendig sei, auch dann erlasse, wenn ein dringender Fall nicht vorliege. In denjenigen Bundesstaaten, in welchen das Grundbuch von den Gerichten geführt werde, habe es dann die Justizverwaltung in der Hand, die Erlassung der Verfügung im Wege der Geschäftsvertheilung derjenigen Abtheilung des Amtsgerichts zu übertragen, welche das Grundbuchamt bilde. Um den erhobenen Bedenken Rechnung zu tragen, machte der Antragsteller den weiteren Vorschlag: als §. 820a in die C.P.O. folgende Vorschrift aufzunehmen: Die einstweilige Verfügung, die zur Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs erforderlich ist, kann von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist, auch ohne die im §. 820 Abs. 1 bestimmte Voraussetzung erlassen werden. Die Bestimmung einer Frist, innerhalb welcher der Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptsache zu laden ist, hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen. Der Antragsteller hielt jedoch in erster Linie seinen ursprünglichen Antrag aufrecht und befürwortete in zweiter Linie, dem §. 820a Satz 1 d. C. P. O. die im ursprünglichen Antrag als Abs. 2 des §. 15a vorgeschlagene Bestimmung beizufügen. Bei der Abstimmung entschied sich die Komm. zunächst dafür, daß, falls auf den Gedanken des Antrags eingegangen werden sollte, eine dem Abs. 2 des §. 15a entsprechende Bestimmung nicht aufgenommen werden solle; sie gab sodann dem Satz 1 des §. 820a den Vorzug vor dem Abs. 1 des §. 15a, so daß der beantragte §. 820a unverändert angenommen war. Dieses Ergebniß wurde in definitiver Abstimmung gebilligt. 5. Zu §. 16 d. E. G. z. C.P.O. ist die Aufhebung der Nr. 1 nach der Anmerkung zu §. 225 d. B. G. B. (B.R.) unter 3 beschlossen worden; (vergl. S. 659 unter XI). Die Aufhebung der Nr. 1 blieb auch jetzt unbeanstandet. Daß die Ziffern 5 bis 8 des §. 16 mit dem Inkrafttreten des B. G. B. ihre Bedeutung verlieren, wurde allseits anerkannt. Dagegen bestand Meinungsverschiedenheit darüber, ob die Ziffern 3 und 4 aufrechtzuerhalten seien. Man entschied sich für deren Beibehaltung, da die in denselben bezeichneten Vorschriften bei den der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Materien (z. B. beim Fideikommiß= und Lehenrechte) in Betracht kommen könnten. Hinsichtlich der Ziffern 5 bis 8 wurde von einer Seite eine Aufhebungserklärung nicht für geboten erachtet, während von anderer Seite die Ansicht

E. Art. 2 Nr. 128, Art. 3 Nr. 3, Art. 4 Nr. 1, 2. C. P. O. S. 8 20. E. G. z. C. P. O. S. 16. K. O. §§. 1, la. 753 vertreten wurde, daß es, da der §. 16 doch eine Aenderung erfahren müsse, zweckmäßiger sei und auch dem bisher beobachteten Verfahren mehr entspreche, diese Ziffer zu streichen und die Nr. 2 als Nr. 1, die Nr. 3 als Nr. 2 und die Nr. 4 als Nr. 3 einzustellen. Die Mehrheit billigte diesen Vorschlag. IV. Man ging über zu Art. 13 des Entw. d. E. G., welcher die Aenderungen E. I Art. 13. K.O. und Ergänzungen der K. O. enthält. Anm. zu 1. Die dem Art. 13 beigefügte Anmerkung wurde gestrichen. Art. 13. §. 1. Kon¬ 2. Die im Art. 13 enthaltene Streichung des Abs. 2 des §. 1 d. K. O. kursmasse. blieb unbeanstandet. Behandlung 3. Nach der Anmerkung zu §. 1445 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 — Entw. II Gesammt= d. §. 1357 unter 1 — soll zum theilweisen Ersatze der §§. 1361, 1375, guts im Konkurse. des §. 1399 Abs. 2, des §. 1406 Abs. 1, des §. 1424 Abs. 2, des in §. 1429 Abs. 1 und des §. 1431 Abs. 1 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 1a in die K.O. eingestellt werden: Wird bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft das Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns eröffnet, so gehört das Gesammtgut zur Konkursmasse; eine Auseinandersetzung wegen des Gesammtguts zwischen den Ehegatten findet nicht statt. Durch das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau wird das Gesammtgut nicht berührt. Diese Vorschriften finden bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Ehemanns der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Ehefrau die Abkömmlinge treten. (Vergl. IV. S. 242 Anm. unter 2; 263 und 264 unter II; 281 unter IV; 339 unter F; 344 unter II; 368 unter III; 370 unter A; 373 unter XII.) Hiergegen erhob sich keine Erinnerung. Behandlung II 4. Nach der Anmerkung zu §. 2291 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 — Entw. eines dem §. 2182 unter 2 — (vergl. V S. 527 unter X) soll zum theilweisen Gemeinschuldner Ersatze des §. 1992 Abs. 2 Satz 2 des Entw. I folgende Vorschrift zustehenden als §. 1 b in die K.O. eingestellt werden: Pflichttheilsanspr. Ein dem Gemeinschuldner zustehender Pflichttheilsanspruch gehört zur Konkursmasse nur, wenn er zur Zeit des Konkursverfahrens durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Es war beantragt: von der Einstellung dieser Vorschrift abzusehen oder doch dieselbe in den §. 1 d. K. O. aufzunehmen. Zur Begründung wurde bemerkt: Der Anspruch auf den Pflichttheil sei zwar nach §. 2291 d. B. G. B. (B.R.) übertragbar, er unterliege aber nach §. 749d d. C. P.O. (S. 726 unter XIII) der Zwangsvollstreckung nur unter der Voraussetzung, daß er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei. Da nach K.O. §. 1 Abs. 1 das Konkursverfahren lediglich das der Zwangsvollstreckung unterworfene Vermögen umfasse, so ergebe sich schon hieraus im Zusammenhalte mit dem §. 749d d. C.P.O. der im §. 1b ausgesprochene Satz. 48 Protokolle. Bd. VI.

Prot. 455. E. I Art. 13. 754 Die ausdrückliche Hervorhebung desselben wäre geeignet, Zweifel darüber hervorzurufen, ob in den übrigen Fällen, in welchen ein Anspruch nur unter der Voraussetzung, daß er anerkannt oder rechtshängig geworden sei, der Zwangsvollstreckung unterliege — §. 832 Abs. 1, §. 1285 Abs. 2 d. B. G. B. (B. R.) — der Anspruch auch ohne diese Voraussetzung zur Konkursmasse gehöre. Von anderer Seite wurde die Aufnahme des §. 1b als eine wünschenswerthe Verdeutlichung empfohlen und bemerkt, daß für die Fälle der §§. 832, 1285 d. B. G. B. (B. R.) ein falscher Rückschluß deshalb nicht zu befürchten sei, weil in diesen Fällen im Gesetzbuche selbst die blos bedingte Uebertragbarkeit zum Ausdrucke gelangt sei, während der §. 2291 die Uebertragbarkeit schlechthin ausspreche. Man beschloß, die Entscheidung über die Aufnahme des §. 1b der Red.= Komm. zu überlassen und beauftragte dieselbe auch mit der Prüfung der Frage, ob der §. 1b nicht besser als Abs. 2 in den §. 1 einzustellen und ob ihm nicht eine allgemeinere Fassung zu geben sei; im letzteren Falle werde zu erwägen sein, ob der §. 749d d. C. P. O. unverändert bleiben könne. Bei der Verhandlung kam zur Erörterung, wie es sich verhalte, wenn ein schon vor der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandener Pflichttheilsanspruch erst während des Laufes des Konkursverfahrens anerkannt oder rechtshängig werde. Es wurde die Ansicht vertreten, daß, wie schon der Wortlaut des §. 1b ergebe („zur Zeit des Konkursverfahrens“), solchenfalls der Anspruch zur Konkursmasse gehöre. Dies sei auch innerlich gerechtfertigt; denn der Anspruch entstehe schon mit dem Tode des Erblassers, der Zeitpunkt des Todes des Erblassers sei ferner entscheidend für die Berechnung des dem Pflichttheile zu Grunde zu legenden Nachlasses (B.R. §. 2285) und der Pflichttheil sei ohne Weiteres vererblich und übertragbar (B.R. §. 2291). Daß die Zwangsvollstreckung in den Pflichttheil nur zugelassen werde, wenn er vertragsmäßig anerkannt oder rechtshängig geworden sei, hänge lediglich damit zusammen, daß man dem Pflichttheilsberechtigten selbst die Entscheidung darüber habe überlassen wollen, ob der immerhin höchst persönliche Verhältnisse berührende Streit um das Pflichttheilsrecht begonnen werden solle. Mit der rechtlichen Natur des Anspruchs als solchem habe dagegen jene Einschränkung der Zwangsvollstreckung nichts zu thun. Die Sache liege ähnlich wie bei einer dem Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Konkursverfahrens angefallenen Erbschaft. Die Annahme und Ausschlagung stehe zwar nur dem Gemeinschuldner zu (V S. 632ff. unter X); es sei aber doch wohl unzweifelhaft, daß, wenn der Gemeinschuldner die Erbschaft annehme, sie zur Konkursmasse gehöre. Von anderer Seite wurde die Auffassung vertheidigt, daß ein erst während des Konkursverfahrens anerkannter oder rechtshängig gewordener Pflichttheilsanspruch nicht in die Konkursmasse falle. Es wurde namentlich hervorgehoben, daß anderenfalls der Pflichttheilsberechtigte zwar allein berechtigt wäre, die Pflichttheilsklage zu erheben, daß er aber mit der Erhebung der Klage prozeßunfähig würde. Der im §. 1 b gewählte Ausdruck „zur Zeit des Konkursverfahrens“ sei unter allen Umständen unrichtig; denn bei rückwirkender Kraft der Anerkennung und der Rechtshängigkeit komme, wenn die Anerkennung oder die Rechtshängigkeit erst nach der Aufhebung des Konkurses eintrete, der §. 153 Abs. 2 d. K. O. zur Anwendung.

E. Art. 4 Nr. 3, 5. K. O. §§. 2, Ja. Prot. 455. 755 Die Komm. entschied sich dafür, den Pflichttheil nur dann in die Konkursmasse fallen zu lassen, wenn die Voraussetzungen seiner Pfändbarkeit schon zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens gegeben sind. 5. Nach der Anmerkung zu §. 1594 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 1509 I (vergl. IV S. 515 unter II) soll zum Ersatze des §. 1494 des Entw. der §. 2 d. K. O. folgenden Abs. 2 erhalten: Unterhaltsansprüche, die nach den §§. 1336, 1345, 1562 bis 1566, 1581, 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) gegen den Gemeinschuldner begründet sind, können im Konkurse für die Zukunft nicht geltend gemacht werden; dies gilt auch für die im voraus zu bewirkenden Leistungen, welche bei der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig waren. Hierzu war beantragt: a) in dem vorgeschlagenen Abs. 2 des §. 2 d. K. O. statt „§. 1562“ zu setzen: „§. 1561“; b) an Stelle des als Abs. 2 des §. 2 d. K. O. vorgeschlagenen Zusatzes dem §. 56 d. K. O. beizufügen: 5. Unterhaltsansprüche, die nach den §§. 1336, 1345, 1562 bis 1566, 1581, 1686 des B. G. B. (B.R.) gegen den Gemeinschuldner begründet sind, soweit es sich um die Bestreitung des Unterhalts für die Zukunft handelt; dies gilt auch für die im voraus zu bewirkenden Leistungen, welche bei der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig waren. Der Antrag a berichtigt lediglich ein Redaktionsversehen und wurde ohne Erörterung angenommen. Der Antrag b beabsichtigt keine sachliche Abweichung von §. 2 Abs. 2. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, daß im §. 56 d. K. O. (vergl. auch die Ueberschrift des 8. Titels des 1. Buches) nur von Konkursgläubigern die Rede sei; das Besondere der im §. 2 Abs. 2 behandelten Ansprüche bestehe aber gerade darin, daß sie keine Konkursansprüche seien. Bezüglich der bei der Eröffnung des Konkursverfahrens bereits fälligen, im voraus zu entrichtenden Leistungen möge dies vielleicht innerlich nicht ganz zutreffend sein, jedenfalls sei die Meinung die gewesen, daß es sich nicht um Konkursforderungen handele, und in der That empfehle es sich auch nicht zu unterscheiden. Die Einstellung der als Abs. 2 des §. 2 beschlossenen Vorschrift in den §. 56 würde aber die im Abs. 2 bezeichneten Gläubiger zu Konkursgläubigern machen, was praktisch, namentlich bezüglich der Geltendmachung während des Konkurses (§. 11), nach verschiedenen Richtungen nicht gewollte Folgen hätte. Der Antrag b wurde hierauf zurückgezogen. Der Abs. 2 des §. 2 blieb im Uebrigen unangefochten. 6. Nach der Anmerkung zu §. 1937 d. B. G. B. (B. R.) unter III 1 Entw. II §. 1836 unter II 1 — (vergl. V. S. 632 ff. unter X, Bd. S. 286 unter IV) soll dem §. 5 d. K. O. als Abs. 3 hinzugefügt werden: Die Annahme oder Ausschlagung einer vor der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinschuldner angefallenen Erbschaft sowie eines 48* §. 5. Vor dem Konk. angefallene Erbsch. u. Vermächtnisse. Ablehnung d. fortges. Gütergem. §. 2. Unterhaltsanspr. gegen d. Gemeinschuldner.

Unwirksamk. eines gegen d. Gemeinsch. bestehenden Veräuß.= verbots. Gegenstände, die zu einer dem Gemeinschuldner zustehenden Vorerbschaft gehören. §. 6. Rechtshandl. d. Gemeinsch. nach d. Konk.= eröffnung. §. 12. Erwerb von Rechten an Massegegenständen nach d. Konkeröffnung. Prot. 455. E. I Art. 13. K.O. §§. 6, 12. 756 vor diesem Zeitpunkte dem Gemeinschuldner angefallenen Vermächtnisses steht nur dem Gemeinschuldner zu. Das Gleiche gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Gegen den sachlichen Inhalt dieser Vorschrift erhob sich kein Wider¬ In redaktioneller Beziehung wurde angeregt, dieselbe als §. 9a oder spruch. 0 als §. 6a, jedenfalls aber hinter dem §. 6, in die K. O. einzustellen. Man überließ die Entscheidung hierüber der Red. Komm. a) Nach der Anmerkung zu §. 131 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 7. Entw. II §. 101 unter 2 — (vergl. I S. 124 und 125 unter IV) soll zum Ersatze des §. 107 Abs. 3 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 5a in die K.O. eingestellt werden: Ein gegen den Gemeinschuldner bestehendes Veräußerungsverbot der in den §§. 131, 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art ist den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Nach der Anmerkung zu §. 2092 d. B. G. B (B.R.) unter 2 b) Entw. II §. 1988 unter 2 — (vergl. V S. 112 bis 114 unter 3) soll zum Ersatze des §. 1829 Abs. 1 Satz 2 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 5b in die K.O. eingestellt werden: Ist der Gemeinschuldner Vorerbe, so darf der Konkursverwalter die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände nicht veräußern, wenn die Veräußerung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach §. 2092 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) den Nacherben gegenüber unwirksam ist. die Aufnahme dieser Bestimmungen erhob sich kein Widerspruch. Gegen wurde beantragt, den §. 5a als §. 10a, den §. 5b als §. 9b Redaktionell in die K.O. einzustellen. Die Entscheidung hierüber wurde der Red. Komm. überlassen. §. 6 d. K. O. in der Fassung des Art. 13 war beantragt: 8. Zu a) im zweiten Halbsatze des §. 6 Abs. 1 statt „§§. 837, 838“ zu setzen „§§. 877, 878“; b) den zweiten Halbsatz des §. 6 Abs. 1 zu fassen: Auf den Erwerb aus Verfügungen des Gemeinschuldners finden die Vorschriften der §§. 863, 877, 878 und des §. 1245 Abs. 1 des B. G. B. (B. R.) Anwendung. Antrag b steht im Zusammenhange mit folgendem, zu §. 12 d. K. O. Der Antrage: gestellten b1) den §. 12 d. K. O. zu fassen: Rechte an den zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen sowie Vorzugsrechte und Zurückbehaltungsrechte in Ansehung solcher Gegenstände können auf Grund eines Rechtsverhältnisses zu dem Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht kraft Gesetzes mit Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben werden. Soweit die Wirksamkeit eines bestehenden Rechtes Dritten gegenüber von einer Eintragung abhängt, erlangt das Recht durch eine

757 E. Art. 4 Nr. 4—6, 8, 23. K. O. §§. 6, 9 a, 10a, 12, 116a. Prot. 455. nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgende Eintragung nicht 20 Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern. Es wurde beschlossen, mit der Berathung des §. 6 die Berathung des §. 12 d. K. O. zu verbinden. Zu §. 12 d. K. O. lagen des Weiteren nachstehende Anträge vor: c) im §. 12 d. K. O. in der Fassung des Art. 13 statt „§. 831“ zu „§. 863“; setzen d) den §. 12 d. K. O. zu fassen: Rechte an den zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen sowie Vorzugsrechte und Zurückbehaltungsrechte in Ansehung solcher Gegenstände können nach der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mit Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben oder eingetragen werden, auch wenn sich der Erwerb nicht durch eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners vollzieht. Die Vorschriften der §§. 863, 877 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) finden jedoch Anwendung. Die Anträge a und e bezwecken nur die Richtigstellung der Zitate und lassen im Uebrigen die Fassung, welche den §§. 6, 12 im Art. 13 gegeben ist, unverändert. Zur Begründung der Anträge b und bi wurde ausgeführt: Im §. 6 sei von den Rechtshandlungen des Gemeinschuldners die Rede. Der §. 6 treffe somit auch die Rechte, welche aus Verfügungen des Gemeinschuldners entstehen; dies erhelle aus der Bezugnahme des §. 6 auf die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs. Von diesen Rechten handele aber der §. 12 ebenfalls. Die richtige Anordnung sei die, daß man die Frage, welche Bedeutung Rechtshandlungen des Gemeinschuldners für den Erwerb aus der Konkursmasse Es sei unzweckmäßig, den öffentlichen haben, im §. 6 vollständig erledige. Glauben des Grundbuchs im §. 6, die Anwendbarkeit des §. 863 d. B. G. B. (B.R.) erst im §. 12 anzuführen. Der Grundgedanke sei, daß Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nichtig seien und daß aus Verfügungen desselben ein Rechtserwerb nicht stattfinde, vorbehaltlich der Vorschriften des §. 863 und der Vorschriften über den öffentlichen Glauben. Bei dieser Anordnung des Stoffes ergebe sich, daß, da die Zwangsvollstreckung in den §§. 10, 11 behandelt sei, für den §. 12 nur der Erwerb auf Grund des Gesetzes übrig bleibe. Zur Verdeutlichung sei dabei in dem im Antrage bi vorgeschlagenen §. 12 hervorgehoben, daß es sich um einen Erwerb „auf Grund eines Rechtsverhältnisses zu dem Gemeinschuldner“ handeln müsse. Dadurch werde ausgeschlossen ein Erwerb, der mit dem Gemeinschuldner nicht im Zusammenhange stehe. Die jetzige Fassung des §. 12 sei zu weit. Sie treffe auch die Verfügungen des Konkursverwalters, von welchen selbstverständlich keine Rede sein könne. Durch den §. 12 werde ferner nicht ausgeschlossen, daß die vor der Konkurseröffnung begonnene Ersitzung einer Sache des Gemeinschuldners vollendet oder an einer Sache des Gemeinschuldners, die sich im Besitze eines Dritten befinde, auf Grund eines Rechtsgeschäfts des Dritten von einem gutgläubigen Erwerber das Eigenthum oder ein Pfandrecht erworben werde. Mit Rücksicht darauf, daß das bisherige Immobiliarsachenrecht noch so lange gelte, bis das Grundbuch als angelegt ans. 11. Eintrag. von Vormerkungen auf Grund e. einstw. Verfügung während d. Konk. Prot. 455. E. I Art. 13, 14. K. O. S. 12. 758 zusehen sei, habe der Antrag endlich noch im Abs. 2 des §. 12 in Uebereinstimmung mit der jetzigen Fassung des §. 12 und mit dem Antrage d der Rechte Erwähnung gethan, deren Wirksamkeit Dritten gegenüber von einer Eintragung abhänge; (bezüglich des franz. Rechts vergl. Wilmowski, Anm. 3 Abs. 3 zu K.O. §. 12). Zu Gunsten des Antrags d wurde ausgeführt: Der Antrag schließe sich an das System der K.O. an. Das letztere beruhe auf dem Gedanken, daß es sich im §. 6 nur um Rechtshandlungen des Gemeinschuldners handele, welche nach der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen worden seien. Halte man hieran fest, so komme der §. 863 des B. G. B. (B.R.) bezüglich des §. 6 nicht in Betracht. Der §. 12 aber regele den Fall, daß die Handlung des Gemeinschuldners vor der Konkurseröffnung liege, zum Erwerbe jedoch noch eine weitere Thatsache nothwendig sei. Nur für diese Fälle sei der §. 863 von Bedeutung. Die Erörterung der Anträge ergab, daß zwischen denselben keine sachliche Verschiedenheit bestand. Von dem Antragsteller zu b und bl wurde betont, daß, wenn man auf den Antrag d eingehen wolle, der darin vorgeschlagene Satz 2 des §. 12 jedenfalls durch das Zitat der §§. 878, 1245 Abs. 1 (B. R.) ergänzt werden müsse. Die Anwendbarkeit des §. 878 sei schon im Entw. ausgesprochen, der Antrag d gebe insofern keine vollständige Uebersetzung der im Entw. enthaltenen Bezugnahme auf den §. 6 Abs. 1; der §. 1245 Abs. 1 aber sei zu zitiren, weil er auf den §. 863 verweise. Der Antragsteller zu d erklärte sich mit dieser Ergänzung des von ihm vorgeschlagenen §. 12 Satz 2 einverstanden. Redaktionell wurde ferner von verschiedenen Seiten beanstandet, daß der Antrag d von einem Erwerbe spricht „der sich nicht durch eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners vollzieht“. Auch wurde von einigen Seiten der Red.= Komm. empfohlen, statt mit dem Antrage d in Anlehnung an die jetzige Fassung des §. 12 davon zu sprechen, daß „Rechte ... erworben oder eingetragen werden“, mit dem Antrage bi nur davon zu reden, daß „Rechte . . . . erworben werden“ und dann den Abs. 2 des §. 12 des Antrags bi dem §. 12 des Antrags d beizufügen. Bezüglich der Stoffanordnung sah die Mehrheit sich nicht veranlaßt, von dem Systeme der K. O. abzuweichen. Die Komm. nahm deshalb den §. 6 in der Fassung des Art. 13 unter Berücksichtigung des Antrags a und den §. 12 in der Fassung des Antrags d unter Ergänzung der Zitate durch die Hinzufügung der §§. 878, 1245 Abs. 1 an. Im Uebrigen wurde die Prüfung der erhobenen redaktionellen Bedenken der Red. Komm. überlassen. 9. Zu §. 11 d. K. O. war beantragt: dem §. 11 d. K. O. folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt in Ansehung der zur Konkursmasse gehörenden Grundstücke von der Eintragung einer Vormerkung auf Grund einer einstweiligen Verfügung. Der Antrag bezweckt, die Vormerkung der Zwangsvollstreckung und dem Arreste (§. 11 bisheriger Fassung) gleichzustellen. Der Zusatz wurde gebilligt, da zweifellos erschien, daß eine Vormerkung, welche das Recht giebt, aus der Masse Befriedigung zu verlangen, nach er¬

E. Art. 4 Nr. 7—11, Art. 5 Nr. 1. K. O. §§. 11—14, 17. E. G. z. K. O. S. 3. Prot.455. 759 folgter Eröffnung des Konkurses nicht mehr erwirkt werden könne. Die ausdrückliche Aufnahme der Vorschrift erachtete man schon deshalb für nothwendig, weil der gleiche Satz im §. 205d d. K. O. für den Nachlaßkonkurs in Aussicht genommen ist. 1 Zu §. 13 d. K. O. (vergl. Mot. z. Entw. d. E. G. S. 111) lag der Antrag 10. vor: den Satz 2 des §. 13 d. K. O. zu streichen und den §. 3 Abs. 3 d. E.G. z. K. O. zu fassen: Der Art. 80 der Wechselordnung wird dahin geändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe des §. 204 Abs. 2 Nr. 2 und des §. 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) unterbrochen wird. hierzu der Unterantrag: den §. 13 d. K. O. im Falle der Annahme des vorstehenden Antrags ganz zu streichen. Der Satz 2 des §. 13 ist durch §. 204 Abs. 2 Nr. 2 d. B. G. B. (B. R.) Der Unterantrag will auch den Satz 1 streichen, weil daraus, daß das ersetzt. B.G. B. die Gründe, welche den Lauf der Verjährung hemmen, einzeln aufzählt und unter diesen die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht erwähnt, sich zur Genüge ergebe, daß die Eröffnung des Konkurses den Lauf der Verjährung nicht hemme. Man billigte diese Ansicht und beschloß die Streichung des §. 13. Dieser Beschluß macht eine Aenderung des §. 3 Abs. 3 d. E. G. z. K. O. nothwendig. Der Antrag stellt das Zitat im §. 3 Abs. 3 durch die Bezugnahme auf den §. 204 Abs. 2 Nr. 2 d. B. G. B. (B.R.) richtig und erklärt zugleich den §. 209 d. B. G. B. (B.R.) für anwendbar, entscheidet also auch die Frage, wie lange die Unterbrechung dauere, in der W.O. selbst. Der Antrag wurde gebilligt. 11. Nach der Anmerkung zu §. 737 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 685 (vergl. II S. 756 unter C, Bd. V. S. 882 und 883 unter III) soll zum Ersatze des §. 767 Abs. 3 des Entw. I dem §. 14 d. K. O. folgende Vorschrift als Abs. 2 hinzugefügt werden: Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchtheilen zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt wird, ist für den Konkursverwalter nicht bindend. Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. 12. Nach der Anmerkung zu §. 589 d. B. G. B. (B. R.) unter 1 — Entw. II §. 537 unter 1 — (vergl. II S. 221 ff. unter I) soll die Nr. 1 des §. 17 d. K. O. dahin geändert werden: 1. hatte der Gemeinschuldner gepachtet oder gemiethet, so kann sowohl der andere Theil als der Verwalter das Pacht= oder Miethverhältniß kündigen. Die Kündigungsfrist ist, falls nicht eine 1) Vergl. S. 772. §. 13. Einfluß d. Konk. u. der Anmeldung e. Konk.ford. auf die Verj. E.G. z. K. O. §. 3 Abs. 3. Aenderung des Art. 80 d. W. O. §. 14. Wirksamk. des Ausschlusses der Aufhebung e. Gemeinschaft. s. 17. Einfluß d. Konk. auf Pacht= und Mieth= verträge.

§. 19. Einfluß d. Konk. auf Dienstverh. im Haushalte d. Gemeinsch. Einfluß d. Konk. auf Auftrag, Dienst= und Werkvertrag. Einräumung v. Rechtsänderungen durch d. Konk.= verwalter auf Grund einer Vormerkung. 760 Prot. 455. E. I Art. 13. kürzere Frist bedungen war, die gesetzliche. Kündigt der Verwalter, so ist der andere Theil berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Vertrags entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser Beschluß wurde ohne Erörterung gebilligt. 13. Nach der Anmerkung zu §. 620 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 568 (vergl. II S. 308 und 309 unter IV) soll der §. 19 d. K. O. dahin geändert werden: Ein in dem Haushalte, Wirthschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäfte des Gemeinschuldners angetretenes Dienstverhältniß kann von jedem Theile gekündigt werden. Die Kündigungsfrist ist, falls nicht eine kürzere Frist bedungen war, die gesetzliche. Kündigt der Verwalter, so ist der andere Theil berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser Beschluß blieb unbeanstandet. 14. Die Berathung wandte sich folgenden Punkten zu: a) Nach der Anmerkung zu §. 663 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 607 — soll zum Ersatze des §. 602 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 19a in die K.O. eingestellt werden: Ein von dem Gemeinschuldner ertheilter Auftrag erlischt durch die Eröffnung des Konkursverfahrens, es sei denn, daß der Auftrag sich nicht auf das zur Konkursmasse gehörende Vermögen bezieht. Erlischt der Auftrag, so finden die Vorschriften des §. 659 Satz 2 und des §. 661 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung; in Ansehung der nach der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ersatzansprüche ist der Berechtigte im Falle des §. 659 Satz 2 Massegläubiger, im Falle des §. 661 Konkursgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn sich Jemand durch einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag verpflichtet hat, ein ihm von dem Gemeinschuldner übertragenes Geschäft für diesen zu besorgen. (Vergl. II S. 374 unter IX, 374 und 375 unter X, 517 unter X und XI.) b) Nach der Anmerkung zu §. 868 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II 803 §. — soll folgende Vorschrift als §. 19b in die K.O. eingestellt werden: Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstücke des Gemeinschuldners oder an einem für den Gemeinschuldner eingetragenen Rechte oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Aenderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes eine Vormerkung 1) In der Anm. zu E. II §. 803 ist die entsprechende Vorschrift als §. 196 d. K.O. bezeichnet.

E. Art. 4 Nr. 11—13, 15. K. O. §§. 17, 19, 19 a, 19 b, 21 a, 21 b. Prot. 455. 761 im Grundbuch eingetragen, so kann der Gläubiger von dem Konkursverwalter die Einräumung oder die Aufhebung des Rechtes verlangen. (Vergl. III S. 110 unter 8, S. 112 und 113 unter A.) Beide Vorschriften wurden ihrem sachlichen Inhalte nach ohne Erörterung gebilligt. In redaktioneller Hinsicht war zu §. 19a d. K. O. beantragt: im §. 19a Abs. 1 Satz 2 den zweiten Halbsatz zu streichen und zum Ersatz im §. 21al) als Abs. 1 zu bestimmen: Erlischt ein von dem Gemeinschuldner ertheilter Auftrag oder ein Dienst= oder Werkvertrag der im §. 19a Abs. 2 bezeichneten Art in Folge der Eröffnung des Konkursverfahrens, so ist der andere Theil in Ansehung der nach der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ersatzansprüche im Falle des §. 659 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Massegläubiger, im Falle des §. 661 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) Konkursgläubiger. §. 19b d. K. O. lagen folgende, gleichfalls nur redaktionelle An¬ Zu vor: träge a) den §. 19b als §. 12a in die K.O. einzustellen; b) den Schluß des §. 19b d. K. O. zu fassen: .. so kann der Gläubiger von dem Konkursverwalter die Einräumung oder die Aufhebung des Rechtes oder die Aenderung des Inhalts oder des Ranges desselben verlangen. Diese Anträge wurden der Red. Komm. überwiesen. Nach der Anmerkung zu Entw. II §. 675 sollte als Ersatz des §. 653 und eines Theiles des §. 657 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 19b in die K.O. eingestellt werden: Eine nach §. 645 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Entw. II) eingegangene Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet der Gemeinschuldner aus der Gesellschaft aus. Wird die Gesellschaft aufgelöst, so finden die Vorschriften des §. 665 Abs. 2 und des §. 666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Entw. II) entsprechende Anwendung; in Ansehung der nach der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ersatzansprüche ist der Berechtigte im Falle des §. 665 Abs. 2 Massegläubiger, im Falle des §. 666, unbeschadet der Bestimmung des §. 44, Konkursgläubiger. (Vergl. II S. 439 unter XI, 439 und 440 unter XII, 443 und 444 unter XV, 517 unter XI.) Die Vorschrift ist in den revidirten Entw. zweiter Lesung nicht aufgenommen; (S. 195 unter XXIV). Vergl. zu Abs. 1 die §§. 715, 723 d. B. G. B. (B. R.), zu Abs. 2 den §. 21 a d. K.O. 1 1) Mitgetheilt unten unter 16. Einfluß d. Konk. e. Gesellschafters auf die Gesellschaft.

§. 20. Folgen der Auflösung d. Gesellschaft. §. 25. Anfechtb.keit d. Sicherstellung d. Heirathsguts 2c. 762 Prot. 455. E. I Art. 13. K. O. S. 20. 15. Der §. 20 d. K. O. in der Fassung des Art. 13 blieb unangefochten. 16. Nach der Anmerkung zu §. 715 d. B. G. B. (B.R.) soll folgende Vorschrift als §. 21a in die K.O. eingestellt werden: Wird eine nach §. 692 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eingegangene Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so sind die übrigen Gesellschafter in Ansehung der Ansprüche, welche ihnen aus der einstweiligen Fortführung der Geschäfte nach §. 715 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zustehen, Massegläubiger, in Ansehung der ihnen nach §. 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zustehenden Ansprüche, unbeschadet der Bestimmung des §. 44, Konkursgläubiger. (Vergl. S. 761.) Hiergegen wurde keine Erinnerung erhoben: 17. Zu §. 25 d. K. O. war beantragt: die Nr. 2 des §. 25 d. K.O. zu fassen: 2. die in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinschuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zu Gunsten seines Ehegatten. Der Antrag will die Anfechtbarkeit der in den letzten zwei Jahren vor der Konkurseröffnung bewirkten Sicherstellung oder Rückgewähr eines Heirathsguts oder des gesetzlich verwalteten Frauenguts beseitigen. Für den Antrag wurde geltend gemacht: Gemäß §. 25 Nr. 2 könne jede in den letzten zwei Jahren vor der Konkurseröffnung bewirkte Sicherung oder Rückgewähr von Frauenvermögen ohne Weiteres angefochten werden, sofern der Gemeinschuldner nicht zu der Sicherstellung oder Rückgewähr durch das Gesetz oder durch einen vor diesem Zeitraum errichteten Ehevertrag verpflichtet gewesen sei. Bleibe diese Vorschrift neben dem B. G. B. in Kraft, so gestalte sich, wenn man von dem hier nicht in Betracht kommenden Falle des §. 1376 Abs. 1 (B. R.) absehe, das Sachverhältniß folgendermaßen. Der §. 1376 Abs. 2 und der §. 1510 Abs. 2 des B. G. B. (B.R.) gewähren für die Verwaltungs= und die Errungenschaftsgemeinschaft der Frau das Recht, von dem Manne Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn die ihr aus der Verwaltung und Nutznießung des Mannes zustehenden Ansprüche auf Ersatz des Werthes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet sind, und nach den §§. 1403 Abs. 1 Nr. 1, 1527 Abs. 1 (B.R.) kann die Frau, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen sie nach §. 1376 Sicherheitsleistung zu verlangen befugt ist, auf Aufhebung der Verwaltungs= und der Errungenschaftsgemeinschaft klagen. Bestelle der Mann der Frau innerhalb zweier Jahre vor der Konkurseröffnung Sicherheit, so komme es somit darauf an, ob er sich in guten oder schlechten Vermögensverhältnissen befunden habe. Im ersteren Falle sei die Sicherheitsleistung schlechthin anfechtbar, im letzteren Falle sei die Anfechtung nach §. 25 Nr. 2 nicht begründet. Eine Rückgewähr des eingebrachten Gutes, d. h. die Einführung der Gütertrennung (B.R. §§. 1411, 1421, 1530) sei schlechthin anfechtbar, wenn sie durch Ehevertrag erfolgte, sie sei aus §. 25 Nr. 2 nicht anfechtbar, wenn der Mann es zur Aufhebung des Güterstandes durch

E. Art. 4 Nr. 14, 15. K. O. §§. 20, 21 b. Prot. 455. 763 Urtheil habe kommen lassen. Aehnlich liege die Sache bei der allgemeinen Gütergemeinschaft mit der Rückgewähr (B.R. §§. 1453, 1455). Daß dieses Ergebniß ein unangemessenes sei, lasse sich wohl nicht bestreiten. Es erkläre sich lediglich daraus, daß die Anfechtbarkeit der Sicherstellung oder Rückgewähr des eingebrachten Gutes mit der Tendenz der §§. 1376, 1403 d. B. G. B. (B. R.) in Widerspruch stehe. Wenn das Gesetz der Frau des Gemeinschuldners auch auf Kosten der Gläubiger erhöhten Schutz (IV S. 200) gewähren wolle, so könne es nicht zugleich die Gläubiger gerade gegen die Benachtheiligung schützen wollen, die sich aus der Sicherstellung oder Rückgewähr des Frauenvermögens für sie ergebe. Die Gründe, von welchen die K. O. ausgegangen, seien im B. G. B. nicht mehr als entscheidend anerkannt. Die K.O. wolle, wenn eingebrachtes Gut, insbesondere Geld der Frau, in das Vermögen des Mannes übergegangen ist, die Gläubiger des Mannes dagegen schützen, daß die aus dem eingebrachten Gute dem Manne zugekommenen Mittel, mit denen er seine wirthschaftliche Stellung und seinen Kredit begründet oder aufrechterhalten hat, bei ungünstiger Gestaltung seiner Vermögenslage ihrem Zugriff entzogen werden. Das B. G. B. erachte aber den Schutz der Frau, deren Vermögen kraft Gesetzes der Verwaltung des Mannes unterliegt, gegen die ihrem Vermögen von Seiten des Mannes drohenden Gefahren für wichtiger, als die Verhütung einer Täuschung der Gläubiger des Mannes über dessen Kreditwürdigkeit; es gebe der Frau, wenn ihre Ersatzansprüche durch die ungünstige Gestaltung der Vermögenslage des Mannes gefährdet sind, das Recht auf Sicherstellung und Rückgewähr. Die K.O. habe den ihr zu Grunde liegenden Gedanken nur so weit durchführen können, als ihr nicht das landesgesetzliche eheliche Güterrecht, in welches sie nicht eingreifen durfte, entgegengestanden; jetzt träten der Durchführung jenes Gedankens für das ganze Reichsgebiet die Vorschriften des B. G. B. über das eheliche Güterrecht entgegen; er müsse deshalb aufgegeben werden. Die Komm. lehnte den Antrag mit 6 gegen 6 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden ab. Erwogen war: Formell ständen die Vorschriften des §. 25 Nr. 2 d. K. O. mit den §§. 1376, 1403 d. B. G. B. (B.R.) jedenfalls nicht im Widerspruche. Es bestehe wohl ein gewisser Widerspruch zwischen der Tendenz, nicht aber zwischen dem Inhalte der K. O. und des B.G.B. Dieser Widerspruch liege indessen schon für das geltende Recht vor. Beispielsweise könne nach preuß. A. L. R. II, 1 §. 255 die Frau Sicherheitsleistung wegen ihres Eingebrachten von dem Manne fordern, wenn sich Umstände ereignen, welche die wahrscheinliche Besorgniß eines bevorstehenden Verlustes begründen; (vergl. Urtheil d. Reichsgerichts in Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des preuß. (jetzt des deutschen) Rechts 27 S. 950). Ein gesetzliches Recht auf Sicherstellung hinsichtlich der Grundstücke des Mannes bestehe ferner für die landrechtlichen und die gemeinrechtlichen Gebiete Preußens (Art. 12 d. Ges. v. 8. Mai 1855, betr. die Einführung d. K. O. v. 8. Mai 1855 2c.), für das Geltungsgebiet des bayr. Hypothekenges. (§. 12) 2c. Dem B.G. B. sei deshalb ein Grund zu der vorgeschlagenen Aenderung der K. O. nicht zu entnehmen. Gegen eine solche Aenderung spreche auch, daß die Vorschrift des §. 25 Nr. 2 innerlich gerechtfertigt und durch die Rücksicht auf die Gläubiger dringend

§. 34 a. Handlungen Gemeinsch. d. nach d. Konk.= eröffnung. §. 39. Absonderung. §. 41. Absonderungsrechte. §. 43. Vor d. Konk. erworbene Erbschaften. 764 Prot. 456. E. I Art. 13. K. O. §§. 34 a, 39, 41, 43, 98. geboten sei; die K.O. entspreche dem Zuge der heutigen Rechtsentwickelung und Rechtsüberzeugung und ergebe für das praktische Leben in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ein gerechtes und billiges Resultat. Zu beachten sei endlich, daß die Anfechtung aus §. 24 d. K. O. immer möglich bleibe. Dadurch werde zwar dem Interesse der Gläubiger nicht völlig Rechnung getragen, immerhin aber werde die Praxis dazu kommen, den thatsächlichen Erfolg der Einschränkung des §. 25 Nr. 2 abzuschwächen. Wollte man übrigens auf den Gedanken des Antrags eingehen, so würde der Antrag jedenfalls nicht im vollen Umfang annehmbar sein, da er durch die gänzliche Beseitigung des zweiten Halbsatzes des §. 25 Nr. 2 über das Ziel hinausschieße und auch mit den Gründen nicht im Einklange stehe, aus welchen man in den Fällen des §. 1403 d. B. G. B. (B. R.) stets ein Urtheil verlange. 456. (S. 9455 bis 9490.) Die Komm. fuhr in der Berathung des Art. 13 fort. I. Die im Art. 13 als §. 34a d. K. O. aufgenommene Vorschrift wurde nicht beanstandet. II. Zu dem im Art. 13 vorgesehenen §. 39 d. K. O. lag der Antrag vor: die Bestimmung zu fassen: Zur abgesonderten Befriedigung dienen die Gegenstände, welche der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, soweit ein Recht auf Befriedigung aus denselben besteht. Die Komm. war mit dem Antrag einverstanden. III. Nach der Anmerkung zu §. 589 d. B. G. B. (B. R.) unter 2 — Entw. II §. 537 unter 2 — (vergl. H S. 222 und 223, 225 bis 227 unter B) soll die der Nr. 2 des §. 41 d. K. O. im Art. 13 gegebene Fassung dahin geändert werden: 2. diejenigen, welche an gewissen Gegenständen ein gesetzliches oder ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht haben; das dem Vermiether und dem Verpächter nach den §§. 551, 573, 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) zustehende Pfandrecht kann für den dem Vermiether oder dem Verpächter in Folge der Kündigung des Verwalters entstehenden Entschädigungsanspruch sowie für den Mieth= oder Pachtzins für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens nicht geltend gemacht werden; das Pfandrecht des Verpächters eines landwirthschaftlichen Grundstücks unterliegt in Ansehung des Pachtzinses der Beschränkung nicht. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet, im Uebrigen aber der §. 41 in der im Art. 13 vorgeschlagenen Fassung angenommen. Der Red. Komm. blieb die Entscheidung darüber überlassen, ob im Eingange des §. 41 die Worte „im Sinne des §. 40“ gestrichen werden können. IV. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B.R.) unter III 1 — Entw. I §. 1891 unter III 1 — (vergl. V S. 826 unter IV) ist beschlossen worden: den §. 43 d. K. O. in der dermaligen und in der im Art. 13 vorgesehenen Fassung zu streichen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet.

E. Art. 4 Nr. 16—21. K. O. §§. 34a, 39, 41, 43, 60, 98. Prot. 456. 765 V. Zu §. 56 d. K. O. lagen die Anträge vor: a) im §. 56 d. K. O. folgende Nr. 5 aufzunehmen: 5. Forderungen unter aufschiebender Bedingung, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat; b) den Abs. 2 des §. 1421 und den §. 158 d. K.O.1 zu streichen; c) 2 im §. 144 d. K.O.1 die Worte „oder nach Maßgabe des §. 142 Abs. die Berücksichtigung der bedingten Forderung ausgeschlossen ist“ zu streichen; d) dem §. 205i d. K. O. 1 am Schlusse hinzuzufügen: oder die Geltendmachung seines Anspruchs nach §. 2 Abs. 2 oder nach §. 56 Nr. 5 ausgeschlossen ist. Zur Begründung machte der Antragsteller geltend, die Vertheilung der Masse dürfe nicht zum Nachtheile der übrigen Gläubiger durch Zurückbehaltung von Dividenden beeinflußt werden, welche auf eine Forderung entfallen, die wirthschaftlich so gut wie nicht vorhanden sei und mithin dem Gläubiger kein berechtigtes Interesse an der Berücksichtigung gewähre. Sollte die Aussicht auf so Erfüllung der Bedingung sich während der Dauer des Verfahrens bessern, genüge die Vorschrift des §. 143 d. K. O. Die Komm. lehnte die Anträge a bis e ab und behielt die Beschlußfassung über den Antrag d der Berathung des §. 205 vor. Erwogen war: Die in Rede stehenden Forderungen gehörten immerhin zu den Konkursforderungen und seien als solche zur Geltendmachung im Konkursverfahren zuzulassen; dies um so mehr, als auch die Stimmberechtigung der Gläubiger in Betracht komme; (K.O. §§. 86, 87). VI. Nach der Anmerkung zu §. 159 d. B. G. B. (B.R.) unter 2a II §. 133 unter 2 a — (vergl. I S. 181 bis 183 unter VII) ist beschlossen Entw. worden, den §. 60 d. K. O. zu fassen: Forderungen unter aufschiebender Bedingung berechtigen nur zu einer Sicherstellung. Das Recht auf Sicherstellung besteht auch dann, wenn die Bedingung bereits entschieden, das Ergebniß aber noch nicht bekannt ist. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. VII. Zu §. 98 in der Fassung des Art. 13 lag der Antrag vor: den Abs. 1 Satz 4 d. §. 98 d. K. O. zu fassen: Wird das Verbot öffentlich bekannt gemacht, so sind Pfandund Hypothekenrechte, welche nach der Bekanntmachung des Verbots im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes erworben worden sind, sowie die nach der Bekanntmachung in solcher Weise erwirkte Eintragung eines bestehenden Pfand= oder Hypothekenrechts und die nach der Bekanntmachung im Wege der einstweiligen Ver¬ 1) Die Anträge b bis d beziehen sich auf die §§. 142, 144, 158 in der auf S. 766 unter X und auf den §. 2051 in der auf S. 773 mitgetheilten Fassung. §. 56. Ford. unter aufschiebender Bedingung mit entfernter Möglichk, des Eintritts. §. 60. Ford. unter aufschiebender Bedingung. §. 98 Abs. 1 Satz 4. Wirkung der öffentl. Bekanntm. e. allgem. Veräußerungsverbots.

§. 106. Eintr. d. Konk. 2. §. 122 Nr. Geschäfte des Verwalters, die der Genehm. d. Gläubigerausschusses bedürfen. §§. 142, 144, 158. Berücks. aufschiebend bedingter Ford. bei der Vertheilung. §. 178 Satz 2. Rechte gegen Mitschuldner 2c. beim Zwangsvergleiche. träge 766 Prot. 456. E. I Art. 13. K. O. §§. 98, 106, 178, 180. fügung erwirkte Eintragung einer Vormerkung den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Der Antrag fand die Billigung der Komm. Er enthält, abgesehen von redaktionellen Aenderungen, eine sachlich gerechtfertigte Ergänzung der Vorschrift, indem er den im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes erwirkten Eintragungen bestehender Pfand= oder Hypothekenrechte die im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkten Eintragungen einer Vormerkung gleichstellt. VIII. Der §. 106 in der Fassung des Art. 13 wurde nicht beanstandet. IX. Nach der Anmerkung zu §. 1937 d. B. G. B. (B.R.) unter III 2 Entw. II §. 1836 unter II 2 — (vergl. V. S. 632 bis 634 unter X) soll die Nr. 2 des §. 122 d. K. O. folgende Fassung erhalten: 2. wenn Darlehen aufgenommen, fremde Verbindlichkeiten übernommen, zur Masse gehörende Gegenstände verpfändet oder Grundstücke erstanden werden sollen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. X. Nach der Anmerkung zu §. 159 d. B. G. B. (B. R.) unter 25 bis d — II Entw. §. 133 unter 2 b bis d — (vergl. I S. 181 bis 183 unter VII) ist beschlo en worden: 1. den §. 142 d. K. O. dahin zu ändern: Forderungen unter aufschiebender Bedingung werden bei einer Vertheilung zu dem Betrage berücksichtigt, welcher auf die unbedingte Forderung fallen würde. Bei der Schlußvertheilung ist die Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die bedingte Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat. 2. a) den §. 144 d. K. O. dahin zu ändern: Die Antheile, mit welchen Gläubiger bei Abschlagsvertheilungen nach Maßgabe des §. 141 Abs. 2 oder des §. 142 Abs. 1 berücksichtigt worden sind, werden für die Schlußvertheilung frei, wenn bei dieser die Voraussetzungen des §. 141 Abs. 1 nicht erfüllt sind oder nach Maßgabe des §. 142 Abs. 2 die Berücksichtigung der bedingten Forderung ausgeschlossen ist. b) den §. 158 d. K. O. dahin zu ändern: Beträge, welche zur Sicherstellung eines bedingt zur Aufrechnung befugten Gläubigers nach Maßgabe des §. 47 Abs. 3 hinterlegt worden sind, fließen für die Schlußvertheilung zur Konkursmasse zurück, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die bedingte Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat. Diese Beschlüsse wurden gebilligt. (Vergl. oben unter V.) XI. Zu §. 178 d. K. O. in der Fassung des Art. 13 lagen die Anvor: 1. den Satz 2 des §. 178 d. K. O. zu fassen: Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des

E. Art. 4 Nr. 21, 22, 24—28. K. O. §§. 98, 106, 22, 42, 44, 58, 78. Prot. 456. 767 Gemeinschuldners sowie gegen Dritte, die für die Forderung ein Pfandrecht oder eine Hypothek bestellt haben, werden nicht berührt. 2. den Satz 2 des §. 178 d. K. O. zu fassen: Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Gemeinschuldners und die Rechte aus einem für die Forderung bestehenden Pfandrecht oder einer für sie bestehenden Hypothek werden durch den Zwangsvergleich nicht berührt. Dem Antrage 2 waren die Bemerkungen beigefügt: Die Vorschrift ist auch für den Fall richtig, daß das Pfandrecht oder die Hypothek an einem zur Konkursmasse gehörenden Gegenstande besteht; vergl. Mot. S. 117. Die Fassung des Entw. und des Antrags 1 ist zu eng; vergl. Zus. d. gutachtl. Aeuß. z. Ele. E. G. S. 30. Der Antragsteller zu 1 erklärte, daß sein Antrag eine sachliche Verschiedenheit gegenüber dem Antrage 2 nicht bezwecke; er habe es für selbstverständlich gehalten, daß die Vorschrift des Satz 2 auch gelte gegenüber dem Rechtsnachfolger desjenigen, dem ein Pfandrecht oder eine Hypothek an einem zur Konkursmasse gehörenden Gegenstand bestellt worden ist. Die Komm. war mit der Tendenz der Anträge einverstanden und überwies der Red. Komm. die Fassung. Der §. 178 Satz 2 sei, so wurde bemerkt, schon vom Reichsgericht (Entsch. in Civils. 23 Nr. 9 S. 43 ff.) im Sinne der Anträge ausgelegt worden; mit Rücksicht auf die Zweifel, die in der Praxis aus Anlaß dieser Bestimmung entstanden seien, erscheine aber eine Verdeutlichung im Sinne der Anträge zweckmäßig. XII. Zu §. 180 d. K. O. lagen die Anträge vor: 1. im §. 180 d. K. O. in der im Art. 13 vorgesehenen Fassung statt: „nach den Vorschriften über die Zwangshypothek und die Arresthypothek begründet werden“ zu setzen: nach den Vorschriften der §§. 757, 811 der Civilprozeßordnung begründet werden“: 2. den §. 180 d. K. O. zu streichen; 3. den §. 180 d. K. O. unverändert zu lassen. Zur Begründung des Streichungsantrags wurde geltend gemacht, die Vorschrift des §. 180 habe nur retrospektive Bedeutung für das franz. Recht. Die Mehrheit nahm den Antrag 3 an und beließ es somit bei der gegenwärtigen Fassung des §. 180. Erwogen war: Aus §. 179 d. K. O. ergebe sich die Frage, ob nicht aus einem rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleiche die Eintragung einer Urtheilshypothek stattfinde. Für die Uebergangszeit bis zum Inkrafttreten des Immobiliarsachenrechts des Entw. habe die Vorschrift des §. 180 Bedeutung insbesondere für die Gebiete des franz. Rechtes. Sei das Grundbuch angelegt und trete damit das Immobiliarsachenrecht des B.G. B. in Kraft, so habe die Vorschrift allerdings nur noch retrospektive Bedeutung; ihre Aufrechterhaltung erscheine jedoch eben mit Rücksicht auf jene Uebergangszeit erwünscht. XIII. Es folgte die Berathung über den Antrag: folgende Vorschriften in die K.O. aufzunehmen: §. 192a. Bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung, der Errungenschaftsgemeinschaft und der Fahrnißgemeinschaft be¬ §. 180. Sicherungshyp. auf Grund des Zwangsvergleichs. Konk. über d. Vermögen d. Ehefrau.

768 Prot. 456. E. I Art. 13. schränkt sich das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau auf das Vorbehaltsgut, wenn nur in Ansehung des Vorbehaltsguts Zahlungsunfähigkeit besteht. Die Ehefrau bedarf zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nicht der Zustimmung des Ehemanns. Soll sich das Verfahren auf das eingebrachte Gut erstrecken, so ist der Ehemann wenn thunlich zu hören. Die Erstreckung ist nur zulässig, wenn der Ehemann zustimmt oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß Zahlungsunfähigkeit auch in Ansehung des eingebrachten Gutes besteht. Das Verfahren kann auf Antrag der Ehefrau oder eines Gläubigers, der Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen kann, auch nach der Eröffnung auf das eingebrachte Gut erstreckt werden. §. 192.b. Gegen den Beschluß, durch welchen das Verfahren auf das eingebrachte Gut erstreckt wird, steht dem Ehemanne die sofortige Beschwerde zu. Während der Dauer des Verfahrens ruht das Recht des Ehemanns zur Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes, soweit dieses zur Konkursmasse gehört. Die im §. 1396 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmten Rechte der Gläubiger stehen dem Konkursverwalter zu. Das eingebrachte Gut darf nicht ohne Zustimmung des Ehemanns zur Befriedigung von Gläubigern verwendet werden, die Befriedigung aus demselben nicht verlangen können. §. 192c. Beschränkt sich das Verfahren auf das Vorbehaltsgut, so finden auf die Gläubiger, die Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen können, die Vorschriften der §§. 57, 88, 141, 143, 144, des §. 155 Nr. 3 und des §. 156 entsprechende Anwendung. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Vergl. Mot. IV S. 259. Die Bestimmung des Einflusses, den die Scheidung des Vermögens der Ehefrau in eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut in Verbindung mit der unbeschränkten Befugniß der Ehefrau, Schulden zu machen (B.R. §. 1384), auf den Konkurs über ihr Vermögen hat, gehört zu den mit den Vorschriften des B. G. B. zusammenhängenden Ergänzungen der K.O. Das Gesammtgut kommt nach §. 1a Abs. 2 nicht in Betracht. Der Antragsteller führte aus: Der Vorschlag bezwecke, die K. O. im Sinne der Mot. IV. S. 259 für die Güterstände der Verwaltung und Nutznießung, der Errungenschaftsgemeinschaft und der Fahrnißgemeinschaft durch besondere Vorschriften über den Konkurs über das Vermögen einer Ehefrau ergänzen. Es sei erforderlich, den Einfluß zu bestimmen, den die Scheidung des Vermögens der Frau in eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut auf den Konkurs habe; das Gesammtgut bleibe nach §. 1a Abs. 2 außer Betracht. — Das Recht des Mannes an dem eingebrachten Gute stehe den Gläubigern, welche Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen könnten (§. 1396 B. R.), nicht entgegen;

E. Art. 4. Prot. 456. 769 andererseits hätten diese Gläubiger kein Recht darauf, daß nicht auch andere Gläubiger der Frau aus dem eingebrachten Gute befriedigt würden, wie sie sich ja auch gleich den letzteren an das Vorbehaltsgut halten könnten. Für sie komme die Scheidung des Vermögens der Frau in eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut nicht in Betracht; sie könnten den Konkurs nur beantragen, wenn die Frau in Ansehung ihres ganzen Vermögens zahlungsunfähig sei, und erhielten in dem Konkurse Befriedigung aus dem ganzen Vermögen. Für diejenigen Gläubiger, die nur aus dem Vorbehaltsgute Befriedigung verlangen könnten, bilde das eingebrachte Gut ein besonderes Vermögen, das ihrem Zugriffe durch das Recht des Mannes entzogen sei. Sie könnten den Konkurs nur unter Beschränkung auf das Vorbehaltsgut beantragen und seien dazu berechtigt, wenn die Frau in Ansehung des Vorbehaltsguts zahlungsunfähig sei. Unterliege das ganze Vermögen dem Konkurse, so dürfe das eingebrachte Gut nur mit Zustimmung des Mannes zu ihrer Befriedigung verwendet werden. Der Feststellung des Rechtes, Befriedigung aus dem eingebrachten Gute zu verlangen, könne nur der Ehemann widersprechen. In dem auf das Vorbehaltsgut beschränkten Konkurse könnten auch die Gläubiger, welche Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen können, ihre Rechte geltend machen. Es empfehle sich aber, sie den Gläubigern gleichzustellen, denen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zustehe, um zu hindern, daß sie ohne Noth den andern Gläubigern die Befriedigung aus dem Vorbehaltsgute schmälerten. Sollten sie Befriedigung aus dem ganzen Vermögen der Frau verlangen, so stehe ihnen frei, die Erstreckung des Konkurses auf das eingebrachte Gut zu beantragen, die Erstreckung sei auch nach der Eröffnung des zunächst auf das Vorbehaltsgut beschränkten Konkurses zulässig. — Die Ehefrau könne, wenn sie nur in Ansehung ihres Vorbehaltsguts zahlungsunfähig sei, nur den auf das Vorbehaltsgut beschränkten Konkurs beantragen. Sei sie in Ansehung ihres ganzen Vermögens zahlungsunfähig, so bedürfe sie zu dem Antrag auf Eröffnung des sich auf das eingebrachte Gut erstreckenden Konkurses oder auf nachträgliche Erstreckung des Konkurses auf das eingebrachte Gut nicht der Zustimmung des Mannes, weil der Mann der Befriedigung der Gläubiger, welche Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen könnten, aus diesem nicht entgegentreten könne. — Der Mann sei, wenn sich der Konkurs auf das eingebrachte Gut erstrecken solle, über die Eröffnung oder die nachträgliche Erstreckung wenn thunlich zu hören. Die Erstreckung sei nur zulässig, wenn der Mann zustimme oder wenn glaubhaft gemacht werde, daß Zahlungsunfähigkeit auch in Ansehung des eingebrachten Gutes bestehe; (vergl. §. 205 Abs. 2, §. 205a Abs. 20). Gegen den Beschluß, durch welchen der Konkurs bei der Eröffnung oder nachträglich auf das eingebrachte Gute erstreckt werde, stehe dem Manne die sofortige Beschwerde zu. Zu dem Antrag auf Konkurseröffnung sei der Mann nicht berechtigt, weil es einen auf das eingebrachte Gut beschränkten Konkurs nicht gebe und das Vorbehaltungsgut seiner Verwaltung nicht unterworfen sei. Erstrecke sich der Konkurs auf das eingebrachte Gut, so ruhe während der Dauer des Konkurses das Recht des Mannes an dem eingebrachten Gute, 1) Mitgetheilt auf S. 771 unter XV 3. Protokolle. Bd. VI. 49

Art. 50. Konk. über jur. Personen. Prot. 456. E. 1 Art. 13, 50. K. O. §§. 205, 206. 770 soweit dieses zur Konkursmasse gehöre. Dem Konkursverwalter ständen die sich aus dem §. 1396 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 d. B. G. B. (B. R.) für die Gläubiger ergebenden Rechte zu. Die Komm. lehnte den Antrag mit 7 gegen 5 Stimmen ab. Erwogen war: Den Mot. IV. S. 259 sei darin beizupflichten, daß, falls eine Bestimmung im Sinne des Antrags für erforderlich erachtet werden sollte, die Aufnahme derselben einer allgemeinen Revision der K.O. vorbehalten bleiben könne. In der Gestalt, die das eheliche Güterrecht durch das B.G. B. erfahren habe, liege kein zwingender Grund, die in dem Antrage behandelte Streitfrage zu entscheiden. Allerdings sei der Begriff des Vorbehaltsguts durch das B.G. B. erweitert; insbesondere falle der Erwerb, den die Frau durch ihre Arbeit oder durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts mache, unter das Vorbehaltsgut. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Frau, die nicht Handelsfrau sei, komme indessen im praktischen Leben nicht häufig vor. Für die wenigen Fälle von praktischer Bedeutung werde man nach wie vor an der Hand der allgemeinen Grundsätze zu einem angemessenen Ergebnisse gelangen. Das Verhältniß werde sich in der Praxis folgendermaßen gestalten: An sich falle das eingebrachte Gut in die Konkursmasse der Frau, aber der Mann habe ein Aussonderungsrecht, jedoch nur mit der schon nach dem bestehenden Rechte geltenden Beschränkung, daß die Gläubiger die Befriedigung aus dem eingebrachten Gut verlangen können. Machten die Gläubiger die Haftung des eingebrachten Gutes geltend, so müßten allerdings im Konkurse verschiedene Massen gebildet werden; dies sei aber auch in zahlreichen anderen Fällen erforderlich, in denen es der Gesetzgeber gleichfalls nicht ausdrücklich vorschreibe. Jedenfalls biete die Erweiterung des Begriffs des Vorbehaltsguts keinen genügenden Anlaß für die Annahme des Antrags und ebensowenig sei ein ausreichender Grund dafür in dem Umstande zu finden, daß die Regelung, nach welcher die Ehefrau an sich verpflichtungsfähig sei und nur der Ehemann der Vollstreckung in das eingebrachte Gut unter Umständen widersprechen könne, für einzelne Gebietstheile eine Neuerung enthalte. XIV. Nach der Anmerkung zu §. 85 d. B. G. B. (B. R.) — Entw. II §. 77 — (vergl. I S. 551 und 552 unter VIII) soll, unter Streichung des Art. 50, folgende Vorschrift als §. 194a in die K.O. eingestellt werden: Auf das Konkursverfahren über das Vermögen eines rechtsfähigen Vereins oder einer Stiftung sowie über das Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes finden die Vorschriften der §§. 193, 194 entsprechende Anwendung. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Zulässigkeit des Konkurses über das Vermögen der im §. 15 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung bezeichneten juristischen Personen beschränken oder ausschließen. Es lagen die Anträge vor: 1. a) den Eingang des Abs. 1 des §. 194a zu fassen: Auf das Konkursverfahren über das Vermögen eines rechtsfähigen Vereins, über das Vermögen (des Fiskus,) einer Körper¬

E. Art. 4 Nr. 29—32. K. O. §§. 194 a, 204, 205, 205 a, 205 b. Prot. 456. 771 schaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes sowie über das Vermögen einer Stiftung finden 2c.; b) im Abs. 2 des §. 194a statt „§. 15 Nr. 4“ zu setzen „§. 15 Nr. 3“; 2. den Abs. 2 des §. 194a in den §. 5 d. E. G. z. K.O. zu versetzen. Die Komm. war mit dem Antrag 1 unter Weglassung der Erwähnung des Fiskus einverstanden und überwies den Antrag 2 der Red. Komm. XV. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B. R.) unter III 2 bis 4 Entw. II §. 1891 unter III 2 bis 4 — ist beschlossen worden: 1. dem §. 204 d. K.O. (E. I §. 2119) folgende Fassung zu geben: Die Eröffnung des Verfahrens wird nicht dadurch gehindert, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Bei dem Vorhandensein mehrerer Erben ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Theilung des Nachlasses zulässig. (Vergl. V. S. 879 und 880 unter VI, Bd. VI S. 340 unter VI.) 2. dem im Art. 13 vorgesehenen §. 205 d. K.O. (E. I §. 2064) folgende zu geben: Fassung Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist jeder Erbe, der Nachlaßverwalter, sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat die übrigen Erben soweit thunlich zu hören. Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung des Verfahrens beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören. (Vergl. V. S. 284 und 285 unter VIII, 543 unter XVIII, 668 unter VI, 826 und 827 unter VII, 831 unter XV. Bd. VI S. 316 unter 4a, 324 unter II.) 3. nachstehende Vorschriften in die K.O. aufzunehmen: §. 205a. (E. I §. 2148 Nr. 4, 2149). Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Beendigung der Gemeinschaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den anderen Ehegatten wenn thunlich zu hören. (Vergl. V. S. 806 und 807 unter XVII und XVIII.) §. 205b. (E. I §. 2128, 2150 Abs. 4 Satz 1.) Ein Nachlaßgläubiger, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist, oder ein nach §. 1951 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) einem aus¬ 49* Nachlaßkonkurs. §. 204. §. 205.

772 Prot. 456. E. I Art. 13. geschlossenen Gläubiger gleichstehender Nachlaßgläubiger kann die Eröffnung des Verfahrens nicht beantragen. Ein Vermächtnißnehmer sowie derjenige, welcher berechtigt ist, die Vollziehung einer Auflage zu fordern, kann die Eröffnung des Verfahrens nur beantragen, wenn über das Vermögen des Erben das Konkursverfahren eröffnet ist. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesammtgute, so kann ein solcher Gläubiger den Antrag nur stellen, wenn über das Vermögen des Ehemanns das Konkursverfahren eröffnet ist. (Vergl. V. S. 762 und 763 unter VI. 2, S. 783 unter XV, 825 unter C1.) §. 205c. Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens erst zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft gestellt, so kann der Erbe der Eröffnung des Verfahrens widersprechen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt. Die Vorschriften der §§. 1950, 1951 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bleiben unberührt. Ist der Erbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zu dem Widerspruche die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Mehrere Erben können das Widerspruchsrecht nur gemeinschaftlich ausüben. (Vergl. V. S. 763 bis 765 unter VI 3, Bd. VI S. 316 unter 4b, 324 unter II.) §. 205 d. (E. I §. 2110 Abs. 1.) Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. Eine nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung ist unwirksam. (Vergl. V. S. 765 unter VII.) §. 205e. Hat der Erbe vor der Eröffnung des Verfahrens Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. (Vergl. V. S. 831 und 832 unter I.) §. 205f. (E. I §. 2112 Satz 3.) Dem Erben steht wegen der ihm nach den §§. 1955 bis 1957 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. (Vergl. V. S. 765 unter IX, 766 und 767 unter I.) §. 205g. (E. I §§. 18, 2113.) Masseschulden sind außer den im §. 52 bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. die dem Erben nach den §§. 1955 bis 1957 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen;

E. Art. 4 Nr. 32. K.O. §§. 2055—205 k. Prot. 456. 773 2. die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers; 3. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger und der Inventarerrichtung; 5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften; 6. die Verbindlichkeiten, welche für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen entstanden sind. (Vergl. I S. 15 und 16 unter II, Bd. V. S. 768 unter II.) §. 205h. (E. I §. 2115.) Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit berichtigt, so tritt er, soweit die Berichtigung nicht nach den §§. 1956, 1957 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers. Haftet der Erbe einem Gläubiger gegenüber unbeschränkt, so kann er dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht. (Vergl. V. S. 769 unter IV.) §. 2051. (E. I §. 2117 Abs. 1, §. 2128.) In dem Verfahren kann jede Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht werden, sofern nicht der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach §. 1951 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht. (Vergl. V. S. 769 und 770 unter VI, 783 unter XV.) §. 205k. (E. I §. 2117 Abs. 2.) Nachstehende Verbindlichkeiten werden erst nach allen übrigen Verbindlichkeiten und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen der im §. 54 bezeichneten Forderungen; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen; 3. die Verbindlichkeiten aus einer Freigebigkeit des Erblassers unter Lebenden; 4. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichttheilsberechtigten; 5. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen. Ein Vermächtniß, durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichttheil nach §. 2281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B. R.) ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichttheil nicht übersteigt,

774 Prot. 456. E. I Art. 13. K. O. §§. 205, 205 a, 206. im Range den Pflichttheilsrechten gleich. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen angeordnet, daß ein Vermächtniß oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtniß oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtniß oder die Auflage den Vorrang. (Vergl. V. S. 769 und 770 unter VI, 894 unter XVI.) §. 2051. (E. I §. 2117 Abs. 3.) Mit den im §. 205k Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen werden die bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen und die seit der Eröffnung laufenden Zinsen an derselben Stelle angesetzt. (Vergl. V. S. 769 und 770 unter VI.) §. 205m. (E. I §. 2117 Abs. 4 Satz 1.) Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Berichtigung der im §. 205k Nr. 4, 5 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Befriedigung eines Anspruchs durch den Erben der Anfechtung unterliegt, für das in Folge der Anfechtung Zurückgewährte, soweit nicht die bezeichneten Verbindlichkeiten dem befriedigten Anspruch im Range vorgehen oder gleichstehen. (Vergl. V. S. 769 und 770 unter VI, Bd. VI S. 324 unter III.) Die §§. 204 bis 205f wurden nicht beanstandet. Zu §. 205g lag der Antrag vor: der Nr. 6 des §. 205g d. K. O. den Zusatz zu geben: soweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet sein würden, wenn die bezeichneten Personen die Geschäfte für sie zu besorgen gehabt hätten. Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt: Der Erbe haftet auch für ungerechtfertigte, dem Nachlasse schädliche Geschäfte, welche der Testamentsvollstrecker oder der Nachlaßpfleger mit seiner Zustimmung vorgenommen hat. Die Nachlaßgläubiger müssen sich aber die Kosten der Geschäftsführung nur insoweit anrechnen lassen, als sie ihnen gegenüber gerechtfertigt war, als der Erbe, wenn er nur beschränkt haftet, das, was er dem Geschäftsführer zu leisten hat, den Nachlaßgläubigern nach der Nr. 1 des §. 205g in Rechnung setzen kann. Der Antrag wurde aus den von dem Antragsteller beigefügten Gründen gebilligt. Zu §. 205h lag der Antrag vor: a) im Abs. 3 des §. 205h d. K. O. statt „einem Gläubiger“ zu setzen: „einem einzelnen Gläubiger“; b) als Abs. 4 des §. 205h d. K. O. folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Vorschriften der Abs. 2, 3 finden keine Anwendung, wenn der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Der Antrag a wurde der Red. Komm. überwiesen. Zur Begründung des Antrags b wurde geltend gemacht: Die Vorschriften der Abs. 2, 3 hingen mit der Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlaß (B.R. §. 1952) zusammen; sie schützen den Erben dagegen, daß die

E. Art. 4 Nr. 30—34. K. O. §§. 204, 205, 205a—205n, 206, 206 a. Prot. 456. 775 Gläubiger, denen er nur beschränkt hafte, zu seinem Nachtheile mehr erhalten, als ihnen gebührt. Hafte der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten im Allgemeinen unbeschränkt, so tilge er durch die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers lediglich seine eigene Schuld, ohne den übrigen Nachlaßgläubigern einen Vortheil zu verschaffen. Die Komm. lehnte den Vorschlag aus folgenden Gründen ab: Der Antrag schaffe eine überflüssige Komplikation des Gesetzes. Wenn der Erbe unbeschränkt für die Nachlaßverbindlichkeiten hafte, seien die Konkursgläubiger in der Lage, die Ansprüche, welche dem Erben unter Anwendung der Vorschriften des §. 205h Abs. 2, 3 erwüchsen, im Wege der Zwangsvollstreckung zu pfänden; eine Schädigung der Konkursgläubiger sei mithin nicht zu befürchten, selbst wenn man die Abs. 2, 3 zu Gunsten des unbeschränkt haftenden Erben anwende. Zu §. 205i lag der auf S. 765 unter V mitgetheilte Antrag d vor. Derselbe wurde zurückgezogen. Zu §. 205 k wurde im Laufe der Berathung beantragt: im §. 205k d. K. O. zwischen Nr. 3 und 4 folgende Nr. 3a einzuschieben: die Verbindlichkeiten aus der Unterhaltspflicht des Erblassers gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten; Der Antrag wurde gebilligt. Erwogen war: Wenn der Nachlaß durch die Nachlaßverbindlichkeiten erschöpft werde, so fehle es an Einkünften, aus denen der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten bestritten werden könnte; auf Kosten der Nachlaßgläubiger sei der Unterhalt nicht zu gewähren. XVI. Der im Art. 13 aufgenommene §. 205a, welcher nunmehr die Bezifferung §. 205n erhält, wurde nicht beanstandet. XVII. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B. R.) unter III 5 und 6 — Entw. II §. 1891 unter III 5 und 6 — ist beschlossen worden, folgende Vorschriften in die K.O. einzustellen: §. 206. (E. I §. 2117 Abs. 4 Satz 2.) Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Vorschlag aller Erben geschlossen werden. Die Gläubiger, welchen die im §. 205 k Nr. 2 bis 5 bezeichneten Ansprüche zustehen, nehmen an der Schließung des Zwangsvergleichs nicht Theil; sie sind jedoch vor der Bestätigung des Zwangsvergleichs zu hören. Macht einer von ihnen glaubhaft, daß der Zwangsvergleich sein berechtigtes Interesse verletzt, so ist auf seinen Antrag der Zwangsvergleich zu verwerfen; gegen die Bestätigung steht ihm die sofortige Beschwerde nach §. 174 zu. (Vergl. V. S. 769 bis 771 unter VI.) §. 206a. Die Vorschriften des §. 205g Nr. 1 und des §. 205 h Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritte der Nacherbfolge. (Vgl. V. S. 826 unter VI 1.) §. 205 a. Schutz d. im Aufgebotsverf. angemeld. Ford. §. 206. Zwangsvergleich. Stellung d. Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge.

Verkauf e. durch Vertrag erworbenen Erbschaft 2c. Konk. gegen den Erben neben dem Nachlaßkonk. Erbschaftsverkauf. 776 Prot. 456. E. 1 Art. 13, 14. §. 206b. (E. I §. 498 Abs. 3, §. 2150 Abs. 4 Satz 2.) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt der Käufer in Ansehung des Verfahrens an seine Stelle. Der Verkäufer ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie der Gläubiger zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschränkt haftet oder daß eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. Der Käufer kann der Eröffnung des Verfahrens nach §. 205c nur mit Zustimmung des Verkäufers widersprechen, es sei denn, daß dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. (Vergl. II S. 127 bis 129 unter VI, Bd. V. S. 766 bis 768 unter I, 825 und 826 unter C, 827 unter VIII.) Hierzu lag der Antrag vor: a) im §. 206 a d. K. O. vor „des §. 205g Nr. 1“ einzuschalten „des §. 205f“; b) im Abs. 2 Satz 1 des §. 206b d. K. O. statt „Verkäufer“ zu setzen „Erbe“ und dem Abs. 2 als Satz 3 folgende Vorschrift beizufügen: Die Vorschriften des §. 205f, des §. 205g Nr. 1 und des §. 205h gelten für den Erben auch nach dem Verkaufe der Erbschaft. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Der Abs. 1 des §. 206b kann Zweifel darüber hervorrufen, ob die angeführten Vorschriften noch für den Erben gelten. Der Antrag a enthält lediglich die Berichtigung eines Redaktionsversehens. Gegen den Antrag b erhob sich kein Widerspruch. Im Uebrigen wurden die §§. 206, 206 a, 206b nicht beanstandet. XVIII. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B. G. B. (B. R.) unter III 6 Entw. II §. 1891 unter III 6 — sollen folgende Vorschriften in den Art. 13 eingestellt werden: §. 206c. (E. I §. 500 Abs. 1, §. 2150 Abs. 4 Satz 2.) Die Vorschriften des §. 206b finden entsprechende Anwendung, wenn Jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. (Vergl. II S. 129 unter VII, Bd. V. S. 825 unter C 2, S. 826 unter VI.) §. 206 d. (E. I §. 2150 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1). In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben finden, wenn auch über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, auf Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet, die Vorschriften der §§. 57, 88, 141, 143, 144, des §. 155 Nr. 3 und des §. 156 entsprechende Anwendung.

. E.G. E. Art. 4 Nr. 33, 34, Art. 5 Nr. 1, 2. K. O. SS. 206, 206 a-f. E. G. z. K. O. §§. 3, 5. 777 Das Gleiche gilt, wenn eine Ehefrau die Erbin ist und der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns. (Vergl. V. S. 824 und 825 unter B, 825 unter C1.) §. 206e. (E. I §. 2119.) Ueber einen Erbtheil findet ein Konkursverfahren nicht statt. (Vergl. V. S. 879 und 880 unter VI.) §. 206f. Die Vorschriften der §§. 202 bis 206e finden im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Konkursverfahren über das Gesammtgut entsprechende Anwendung. Konkursgläubiger sind nur die Gesammtgutsgläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestanden. Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist ein Gläubiger nicht berechtigt, dem gegenüber der überlebende Ehegatte zu dieser Zeit persönlich haftete. Die antheilsberechtigten Abkömmlinge sind zu dem Antrage nicht berechtigt; das Gericht hat sie soweit thunlich zu hören. (Vergl. S. 295 unter e.) Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. XIX. Die Berathung wandte sich nunmehr dem Art. 14 des Entw. d. zu, welcher die Aenderungen des E. G. z. K. O. zum Gegenstande hat. 1. Zu §. 3 d. E. G. z. K. O. wurde bemerkt: a) Der Abs. 3 des §. 3 ändert den Art. 80 d. W. O. dahin, daß die Verjährung auch nach Maßgabe des §. 13 d. K. O. unterbrochen wird. Der §. 13 d. K. O. ist (vergl. S. 759 unter 10) gestrichen und mit Rücksicht darauf beschlossen worden, dem Abs. 3 des §. 3 folgende Fassung zu geben: Der Art. 80 der Wechselordnung wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe des §. 204 Abs. 2 Nr. 2 und des §. 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) unterbrochen wird. b) Der Abs. 4 des §. 3 ist durch den §. 153 d. Ges., betr. die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, v. 1. Mai 1889 aufgehoben. 2. Zu §. 5 d. E. G. z. K.O. lagen zwei Anträge vor, der eine auf Streichung der ganzen Vorschrift, der andere auf Streichung der Nr. 2. Der Vorschlag, auch die Nr. 1 zu streichen, wurde zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß der Art. 33 die Landesgesetze, welche die Lehen, Stammgüter oder Familienfideikommisse betreffen, nur im Verhältnisse zum B. G. B. unberührt lasse. Der Antrag, die Nr. 2 zu streichen, wurde angenommen. Erwogen war: In den Mot. z. E. e. E. G. z. B. G. B. (S. 120) sei nicht verkannt, daß die im §. 5 Nr. 2 bezeichneten landesgesetzlichen Vorschriften nur für die Uebergangszeit Bedeutung hätten. Der Zweck, den diese Vorschriften verfolgen, rechtfertige aber deren Aufrechterhaltung auch während der Uebergangszeit Unstatth.keit d. Konk. über e. Erbtheil. Konk. über d. Gesammtgut bei fortges. Gütergemeinschaft. Art. 14. E. G. z. K. O. §. 3 Abs. 3. Aenderung d. Art. 80 d. W. O. §. 5. Vorbehalt landesges. Vorschriften.

§. 6. Vereine und registrirte Gesellschaften in Bayern. 16. §§. 14 bis Wirksamk. d. Pfandr. im Konk. §. 17. Vorbehalt zu Gunsten der Inhaber gewisser Schuldverschr. 778 Prot. 456. E. I Art. 14, 15. E. G. z. K. O. §§. 14—17. B. R. Art. 21. nicht. Denn nach den Bestimmungen des B. G. B. (B.R. §§. 1420, 1416) in Verbindung mit den Bestimmungen des Entw. d. E. G. Art. 170 solle dieser Zweck nicht durch Strafen, sondern durch die Eintragung in das Güterrechtsregister erreicht werden und es gelte dies auch für die vor dem Inkrafttreten des B.G. B. geschlossenen Ehen. Die bezeichneten landesgesetzlichen Vorschriften hätten künftig hin um so weniger innere Berechtigung, als man nicht einmal für die Gebiete, in welchen, wie z. B. in Elsaß=Lothringen, ein nach Eingehung der Ehe geschlossener Ehevertrag gegenwärtig unzulässig, nach dem Inkrafttreten des B.G. B. aber zulässig sei, den Eintragungszwang für die vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossenen Ehen aufgestellt habe; (vergl. S. 535ff. unter I und E. G. z. H. G. B. für Elsaß=Lothringen Art. VII Nr. 1). 3. Zu §. 6 d. E. G. z. K. O. war beantragt: die Vorschrift zu fassen: Die Bestimmungen der §§. 193, 194, 214 der Konkursordnung finden auf registrirte Gesellschaften, welche auf Grund des bayerischen Gesetzes vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgesellschaften, bestehen, entsprechende Anwendung. Die Gesellschaft wird in dem Konkursverfahren durch den Vorstand oder die Liquidatoren vertreten. Ein Zwangsvergleich findet nicht statt. Dem Antrage war folgende Begründung beigegeben: Die „anerkannten Vereine“ des bayr. Ges. v. 29. April 1869, die privatrechtliche Stellung von Vereinen betr., sind rechtsfähige Vereine, fallen daher — ebenso wie die rechtsfähigen Personenvereine des sächs. Ges. v. 15. Juni 1868, die juristischen Personen betr., — unter den §. 194 a d. K. O. Daß der Verein im Konkursverfahren durch den Vorstand oder die Liquidatoren vertreten wird, ergiebt sich aus der allgemeinen Vorschrift des Art. 30 d. Ges. v. 29. April 1869 und braucht ebensowenig besonders gesagt zu werden, wie es für die rechtsfähigen Vereine des B.G.B. und die Aktiengesellschaften gesagt wird. Die Ausschließung des Zwangsvergleichs und die Strafdrohung des §. 214 d. K.O. passen für die anerkannten Vereine, die keine wirthschaftlichen Zwecke verfolgen, nicht (Mot. z. E. e. E. G. z. B. G. B. S. 120, Zus. d. gutachtl. Aeuß. z. E. e. E. G. S. 31). Der §. 196 d. K. O. ist durch den §. 153 d. Ges., betr. die Erwerbsund Wirthschaftsgenossenschaften, v. 1. Mai 1889 aufgehoben und nur für den §. 6 d. E. G. aufrechterhalten; es empfiehlt sich deshalb, seinen Inhalt in den §. 6 zu übertragen. Der Antrag wurde ohne Erörterung angenommen. 4. Die §§. 14 bis 16 des E.G. z. K. O. sollen nach Art. 14 aufgehoben werden. Hiermit war man einverstanden. 5. Zu §. 17 d. E. G. z. K.O. war von einer Seite beantragt: denselben in der Fassung des Art. 14 anzunehmen und als Anmerkung beizufügen: Es wird vorausgesetzt, daß das in der Anmerkung zu B. G. B. Buch III Abschn. IX Tit. II (B.R.) — Entw. II Buch III

E. Art. 5 Nr. 2—4; Art. 6, 7. E. G. z. K.O. §§. 5, 6, 14—16. Prot. 456. 779 Abschn. IX Tit. II — in Aussicht genommene Reichsgesetz über die dingliche Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und ähnlichen Werthpapieren, die der Schuldner auf Grund erworbener Forderungen ausstellt, mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Wirksamkeit tritt. Von anderer Seite war beantragt: den §. 17 unverändert zu lassen und seine Aenderung dem in Aussicht genommenen Reichsgesetz über die dingliche Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und ähnlichen Werthpapieren, die der Schuldner auf Grund erworbener Forderungen ausstellt, vorzubehalten. Die Komm. erklärte sich mit dem letzteren Antrag einverstanden. Art. 15. XX. Zu Art. 15 war beantragt: Ausdehnung die Vorschrift zu fassen: des §. 41 Abs. 2 d. K. O. Die Vorschriften des §. 41 Abs. 2 der Konkursordnung und des Ausdehnung §. 17 Nr. 1, 2 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung finden des E. G. z. auch außerhalb des Konkurses Anwendung. K. O. S. 17 Nr. 1, 2. Der Antrag weicht vom Entw. darin ab, daß er auch die Vorschriften des §. 17 Nr. 1, 2 d. E. G. z. K.O. auf die Rechtsverhältnisse außerhalb des Konkurses erstecken will. Es hängt dies damit zusammen, daß die Landesgesetzgebung dasjenige, was ihr nach §. 17 für den Konkurs vorbehalten ist, außerhalb des Konkurses jetzt unbedingt vorschreiben kann, während sie nach dem Inkrafttreten des B.G. B. auch für das Gebiet außerhalb des Konkurses eines Vorbehalts bedarf. Der Antrag bezweckt somit, die von einzelnen Bundesstaaten erlassenen Pfandbriefsicherungsgesetze nach dem Inkrafttreten des B. G. B. aufrechtzuerhalten. Sollte das in Aussicht genommene Reichsgesetz über die Pfandbriefsicherung vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, so wäre der Antrag gegenstandslos. Die Komm. billigte den Art. 15 und nahm die beantragte Ergänzung desselben an. Anfechtungs¬ XXI. In dem dem Reichstage vorgelegten Entw. e. E. G. z. B. G. B. gesetz vom ist der, eine Aenderung des Anfechtungsges. v. 21. Juli 1879 enthaltende Art. 21, 21. Juli 1879. welcher in dem dem Bundesrathe vorgelegten Entw. vorgesehen war (vergl. V S. 831 unter I. Bd. VI S. 598 unter XI) nicht aufgenommen worden, weil die in Rede stehende Aenderung des Ges. v. 21. Juli 1879 mit den Vorschriften der K.O. zusammenhängt und, getrennt von den die Aenderungen und Ergänzungen der die d. K. O. betreffenden Bestimmungen, schwer verständlich ist. Es wurde beschlossen, die Vorschrift in den Entw. d. Ges., betr. Aenderungen des G. B. G., d. C. P.O., d. K. O. 2c., einzustellen. Der Antrag: dem §. 3 Nr. 4 des Anfechtungsges. die Fassung zu geben: 4. die in den letzten zwei Jahren vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanspruchs von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zu Gunsten seines Ehegatten. wurde mit Rücksicht auf den zu §. 25 d. K.O. (vergl. S. 762 unter 17) gefaßten Beschluß zurückgezogen.

Gerichtskostenges. vom 18. Juni 1878, 29. Juni 1881. 780 3. Prot. 456. XXII. Es lag der Antrag vor: das Gerichtskostenges. v. 18. Juni 1878/29. Juni 1881 in nachstehender Weise zu ändern: 1. im §. 20 soll die Nr. 1 folgende Fassung erhalten: 1. für eine nicht kontradiktorische mündliche Verhandlung in Ehesachen, in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben, in den vor die Landgerichte gehörigen Entmündigungssachen und in dem Verfahren über die gegen eine Todeserklärung erhobene Anfechtungsklage, sofern der Kläger verhandelt; (Der §. 578 d. C. P. O. ist auch im §. 592 a und im §. 836g der Vorl. Zus. 1 für anwendbar erklärt.) §. 26 soll 2. im a) in der Nr. 2 statt „den Mangel der Prozeßfähigkeit“: „den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozeßfähigkeit", b) in der Nr. 3 statt „§§. 72, 73“: „§§. 72 bis 73a“, c) in der Nr. 4 statt „§§. 217 bis 227“: „§§. 141 a bis 141 c, 217 bis 227“ gesetzt werden. der §. 27 soll folgenden Abs. 2 erhalten: Für die Abnahme des Offenbarungseids durch das Prozeßgericht (Civilprozeßordnung §. 774a) wird dieselbe Gebühr erhoben wie für die Abnahme des Eides durch das im §. 255 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmte Amtsgericht. 550 (Vergl. II S. 791 und 792 unter i. Die Abnahme des Offenbarungseids ist kein Akt der Zwangsvollstreckung; sie hat auch zu erfolgen, wenn der verurtheilte Verpflichtete sich freiwillig zur Eidesleistung erbietet.) 4. im §. 34 soll in der Nr. 1 statt „625“ gesetzt werden „§. 625, 627a“; 5. §. 35 soll gesetzt werden: im a) in der Nr. 1 statt „696“: „696d, 6966, 696f Abs. 2“; b) in der Nr. 2 statt „§§. 736, 738“: „S. 731 Abs. 3, §§. 736, 737a Abs. 2, §. 738“ c) in der Nr. 4 statt „§. 685“: „§§. 685, 692a“; 6. im §. 38 Nr. 2 soll hinter der Ziffer „668“ eingeschaltet werden 670d, 670g, 6701, 670k, 6700“; 7. im §. 44 soll hinter der Ziffer „850“ eingeschaltet werden „850b, 850 d, 850 e“; im §. 44 soll ferner als Abs. 2 folgende Vorschrift aufgenommen werden: Die gleiche Gebühr wird für die Entscheidung über Anträge auf Anordnung der Zahlungssperre (Civilprozeßordnung §§. 850a, 850d) erhoben. Wird die Zahlungssperre gleichzeitig mit der Erlassung des Aufgebots angeordnet, so wird für die Anordnung eine besondere Gebühr nicht erhoben. 1) Der §. 592 a ist auf S. 684 und 685 unter 2, der §. 836g auf S. 732 mitgetheilt. 2

Prot. 456. 781 8. im §. 47 soll die Nr. 9 folgende Fassung erhalten: 9. über die Bestellung eines Vertreters einer nicht prozeßfähigen oder unbekannten Partei, eines von dem Eigenthümer aufgegebenen Grundstücks oder eines Erben, der die Erbschaft noch nicht angenommen hat (Civilprozeßordnung §§. 55, 55a, 455, 609, 620, 626, 693, 696g); 9. im §. 57 Abs. 2 soll statt „§. 174“ gesetzt werden „§§. 174, 206 Abs. 2.“ Gelegentlich der Berathung des Entw. I §. 872 ist in der Anmerkung zu §. 913 d. B. G. B. (B.R.) unter 3 — Entw. II §. 841 unter 3 — (vergl. III S. 188 unter V) die Voraussetzung ausgesprochen worden, daß der §. 47 Nr. 9 d. Gerichtskostenges. auf die Fälle der §§. 55 a, 696g d. C. P. O. erstreckt werde. Der Antrag will das ganze Gerichtskostenges. insoweit ändern und ergänzen, als dies durch das B. G. B. nothwendig erscheint. Die Komm. lehnte es ab, auf den Antrag einzugehen und beschloß, auch die in der Anmerkung zu §. 913 vorausgesetzte Ergänzung nicht aufzunehmen. Maßgebend war insbesondere die Erwägung, daß das Gerichtskostenges. in Folge der Einführung des B.G. B. zweifelsohne einer Abänderung und, was noch wichtiger sei, einer Ergänzung nach verschiedenen Richtungen bedürfe. Nehme man nun lediglich die in der Anmerkung zu §. 913 vorgesehene Ergänzung vor, so erwecke man den Anschein, als ob die Komm. das Gesetz im Uebrigen als durch das B. G. B. nicht berührt ansehe. Auf der anderen Seite gehe es aber wohl über die Aufgabe der Komm. hinaus, alle Aenderungen und Ergänzungen, welche durch das B.G. B. in Ansehung einzelner Nebengesetze nothwendig würden, vorzunehmen, und es sei jedenfalls im jetzigen Zeitpunkte gerathener, diese Aenderungen der Revision der Prozeßgesetze vorzubehalten, zumal es mit einer Aenderung des Gerichtskostenges. nicht abgethan wäre, vielmehr auch die Geb.O. für Rechtsanwälte und die Geb.O. für Gerichtsvollzieher 2c. in den Kreis der Revision einbezogen werden müßten. Dabei wurde von einer Seite namentlich auch auf die Rechtsanwaltsordnung hingewiesen und bemerkt, daß geprüft werden müsse, ob die Vorschriften des B.G. B. über den Auftrag eine Aenderung der Rechtsanwaltsordnung nothwendig machten (II S. 379 unter III). Man beschloß, in einer Anmerkung die Voraussetzung auszusprechen, daß in den Gesetzen über die Gerichtskosten, über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher 2c., die durch das B. G. B. und durch die Aenderungen der C. P. O. und der K.O. erforderlich werdenden Aenderungen und Ergänzungen vorgenommen werden. XXIII. Es war beantragt: in einem Schlußartikel die Vorschrift aufzunehmen: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Das Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 41 der Konkursordnung, vom 9. Mai 1894 (Reichs=Gesetzbl. S. 439) wird aufgehoben. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Hypothekenurkunden bleiben in Ansehung der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen Hypotheken in Kraft.

Einführungstermin. Aufhebung d. Gesetzes vom 9. Mai 1894. Vollstreckbark. von Hypothekenurkunden. Prot. 456. 782 Der beantragte Abs. 1 Satz 1 entspricht dem Standpunkte, welchen die Komm. bezüglich der formellen Behandlung der in den Art. 11 bis 15 behandelten Vorschriften eingenommen hat; (vergl. S. 559 unter I, 574 unter 1). Die Bestimmung wurde ohne Erörterung gebilligt. Der beantragte Abs. 1 Satz 2 fand gleichfalls allseitige Zustimmung. Eine längere Erörterung knüpfte sich an den Abs. 2 des vorgeschlagenen Artikels. Der Antragsteller führte aus: Nach bayr. Rechte sei vor der Reichs¬ C.P.O. jede Notariatsurkunde ohne Weiteres vollstreckbar gewesen (Art. 80 d. Notariatsges. und Art. 822 d. bayr. Pr.O.); da die Hypothek zu ihrer Entstehung nach bayr. Rechte (Art. 14 d. Notariatsges.) eine notarielle Urkunde voraussetze, habe jeder Hypothekengläubiger die Möglichkeit sofortiger Zwangsvollstreckung gehabt. Die Reichs=C.P.O. habe die Vollstreckbarkeit der Notariatsurkunden einheitlich geregelt und dem bayr. Rechte gegenüber eingeengt; sie habe aber (§. 706 Abs. 2) die Landesgesetzgebung nicht gehindert, auf Grund von Hypothekenurkunden die Zwangsvollstreckung zuzulassen. Von dieser Ermächtigung sei in Bayern (Ges. v. 23. Febr. 1879 z. Ausführung d. Reichs=C. P. O. 2c. Art. 127 ff.) und in Hamburg (Ges. v. 14. Juli 1879, betr. Ausführung d. C. P. O. §§. 4 bis 16) Gebrauch gemacht worden. Nach bayr. Rechte finde die Zwangsvollstreckung aus Hypothekenurkunden statt, wenn die Hypothek vertragsmäßig für einen Anspruch bestellt sei, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstande habe und durch die Urkunde festgestellt sei. Die Vollstreckbarkeit der Hypothekenurkunde gründe sich demnach nicht nur auf die Eigenschaft der Urkunde als einer Notariatsurkunde, sondern auch noch auf die hypothkenamtliche Bestätigung der Eintragung. Dagegen fehle im Vergleiche mit den Erfordernissen der C.P.O. namentlich die ausdrückliche Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung (C.P.O. §. 702 Nr. 5). In Bayern sei es in Folge dieses Rechtszustandes bei keiner Hypothekenbestellung üblich, die ausdrückliche Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aufzunehmen. Die Komm. habe nun den §. 706 Abs. 2 d. C. P. O. gestrichen (S. 722 unter II) und zum Ersatz allgemeine Vorschriften im §. 705al (S. 718 bis 1) Der §. 705 a lautet nach der Vorl. Zus.: §. 705a. Hat sich der Eigenthümer eines mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach §. 702 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen und ist dem Rechtsnachfolger des Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung ertheilt, so ist die Zustellung der die Rechtsnachfolge nachweisenden öffentlichen Urkunde nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist. Die Unterwerfung des Eigenthümers unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann mit der Wirkung erfolgen, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks stattfindet; sie bedarf in diesem Falle der Eintragung in das Grundbuch. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer ist die Zustellung der seinen Erwerb nachweisenden öffentlichen Urkunde nicht erforderlich, wenn er als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist.

E. Art. 8. Prot. 456. 783 721 unter I) gegeben. Nach diesen Vorschriften sei die Zwangsvollstreckung gegen den Sondernachfolger auch ohne dessen ausdrückliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung zulässig, es werde aber die ausdrückliche Unterwerfung des Schuldners selbst verlangt, also gerade, in dem hier entscheidenden Punkte an dem Erfordernisse der Unterwerfung festgehalten. Es würde tief in die wirthschaftlichen Verhältnisse eingreifen, wollte man die vor dem Inkrafttreten des B.G. B. entstandenen Hypotheken sofort den Vorschriften des §. 705a unterwerfen. Die Rechtsverfolgung des Hypothekengläubigers würde in fühlbarer Weise erschwert und der Hypothekenkredit empfindlich geschädigt werden. Denn der Hypothekenkredit verlange die Möglichkeit rascher Beitreibung sowohl der Zinsen als des Kapitals und der Gläubiger habe sich bei der Bestellung der Hypothek nach dieser Richtung nicht vorgesehen, weil ihm eben die zur Zeit der Bestellung geltende Gesetzgebung die rasche Vollstreckbarkeit ohne Weiteres sicherte. Ohne Zweifel würden viele Hypotheken nur zu dem Zwecke gekündigt werden, um den Schuldner indirekt zu zwingen, sich nachträglich der sofortigen Zwangvollstreckung zu unterwerfen, da der Gläubiger die Möglichkeit des raschen Zugriffs nicht werde missen wollen. Man müsse es deshalb bezüglich der beim Inkrafttreten des B.G.B. bereits eingetragenen Hypotheken bei dem bisherigen Rechte belassen. Daß gerade auf dem Gebiete des Grundkredits ein schonendes Vorgehen bei der Einführung des B.G. B. geboten sei, zeige auch der Art. 167 in der Fassung des dem Reichstage vorgelegten Entw. e. E. G. z. B.G. B., nach welchem die landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft bleiben, welche die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditanstalten betreffen. Diese Kreditanstalten hätten auch gerade bezüglich der zwangsweisen Beitreibung von Zinsrückständen und von ge¬ Kapital verschiedene Sonderrechte, insbesondere sei — und darin bestehe eine wisse Aehnlichkeit mit der bayr. Vollstreckbarkeit der Hypothekenurkunden die vorherige Ausklagung des Schuldners auch dann nicht erforderlich, wenn er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung nicht unterworfen habe. Als die Reichs¬ C.P.O. die Vollstreckbarkeit der Notariatsurkunden dem Art. 80 d. bayr. Notariatsges. und dem Art. 822 d. bayr. P.O. gegenüber in erheblichem Maße beschränkte, sei für die bereits vor dem Inkrafttreten der C. P.O. aufgenommenen Urkunden, aus welchen nach den bisherigen Gesetzen eine Zwangsvollstreckung zulässig gewesen, im §. 22 d. E. G. z. C.P.O. eine Ausnahme gemacht worden. Eine in gleicher Richtung sich bewegende Ausnahme auch bei der Einführung des B.G.B. zu machen, wie sie der Antrag vorschlage, sei eine Forderung der Billigkeit, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit. Der Antrag wurde von einer Seite bekämpft; er gehe namentlich um deswillen zu weit, weil er zur Folge haben würde, daß die Bestimmungen der C.P.O. auf lange Zeit nicht zu völlig einheitlicher Durchführung im ganzen Reiche gelangen. Es wurde angeregt, die Vollstreckbarkeit auf die bereits aufgenommenen Urkunden zu beschränken. Die Komm. war dagegen der Ansicht, daß die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe durchschlagend seien und nahm den Antrag mit 13 gegen 4 Stimmen unverändert an. Die Anregung, den Antrag auf die bereits aufgenommenen Urkunden zu beschränken, fand die Zustimmung insbesondere um

G.B.G. §. 74. Strafgerichtl. Zuständ.keit. Entw. e. Ges., betr. Aenderungen d. G. B. G. 2c. nach den Beschlüssen d. Red. Komm. Red. Vorl. Art. 1. G. V. G. 784 Prot. 457. deswillen nicht, weil erwogen wurde, daß die Vollstreckbarkeit der bereits ertheilten vollstreckbaren Ausfertigungen von Hypothekenurkunden selbstverständlich aufrechterhalten werden müsse, im Uebrigen aber mit der angeregten Einschränkung nicht viel erreicht werde und es innerlich nicht gerechtfertigt sein würde, der zweiten Ausfertigung einer nach dem Inkrafttreten des B.G. B. verloren gegangenen Hypothekenurkunde die Vollstreckbarkeit zu versagen. Als selbstverständlich wurde es angesehen, daß den Hypothekenurkunden, welche nach dem Antrage vollstreckbar bleiben, nur die bisherige Vollstreckbarkeit zukomme, daß also namentlich die Vollstreckung aus denselben nur innerhalb des Rechtsgebiets stattfinde, in welchem die ihre Zulässigkeit bedingenden Gesetze gegolten hätten. Man hielt dies durch die sich an die Ausdrucksweise des E.G. z. B. G. B. anschließende Fassung „in Kraft bleiben“ für genügend deutlich ausgedrückt. XXIV. Es war beantragt: dem §. 74 d. G. B. G. als Nr. 6 beizufügen: 6. für die nach §. 145a des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlungen. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigefügt: Der im Art. 8 des Entw. d. E. G. Ziff. IV neu aufgenommene §. 145a d. St. G. B. ist dem §. 6 d. Ges. v. 6. Juni 1871, betr. Inhaberpapiere mit Prämien, nachgebildet. Zur Aburtheilung der Zuwiderhandlungen gegen das letztere Gesetz sind im §. 74 d. G. B. G. Nr. 3 die Strafkammern für ausschließlich zuständig erklärt. Das Gleiche dürfte für die Zuwiderhandlungen gegen den §. 145a d. St. G. B. zu bestimmen sein. Die Komm. war mit dem sachlichen Inhalte des Antrags aus den demselben beigefügten Gründen einverstanden. Der Vorschlag, die Bestimmung im §. 74 d. G. B. G. als Nr. 1 einzustellen, wurde der Red. Komm. überwiesen. XXV. (Betrifft Geschäftliches.) 457. (S. 9491 bis 9524.) In der heutigen Sitzung befaßte sich die Komm. mit der von der Red. Komm. auf Grund der bisherigen Beschlüsse ausgearbeiteten Vorlage des Entw. eines Ges., betr. Aenderungen des G. V.G., der C. P.O., der K. O. und der Einführungsgesetze zur C.P.O. und zur K.O. 1 Nach einigen geschäftlichen Mittheilungen des Vorsitzenden ging man dazu über, diejenigen Punkte der Vorlage einer Berathung zu unterziehen, in denen gegenüber den in der Vorl. Zus. enthaltenen früheren Beschlüssen sachliche Aenderungen seitens der Red. Komm. vorgeschlagen worden sind. Die Komm. erklärte sich dabei, soweit nicht im Folgenden zu einzelnen Punkten etwas Besonderes bemerkt ist, mit der Vorlage einverstanden. Der Art. 1 d. Red. Vorl. betrifft das G. V.G. 1) Die Red. Vorl. weist, abgesehen von den Punkten, welche durch die nachstehenden Beschlüsse geändert und abgesehen von redaktionellen Aenderungen, welche bei der Schlußredaktion vorgenommen worden sind, den Entw. in der Gestalt auf, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist. Die Paragraphen des B. G. B. und die Artikel des E.G. z. B. G. B. sind in der Red. Vorl. wie in der Vorlage des Gesetzentwurfs an den Bundesrath nach den Reichstags=Drucksachen Nr. 87, 87a zitirt.

E. Art. 1 Nr. 3; Art. 8. G. B. G. §. 74. Prot. 457. 785 1. Zu §. 13 d. G. B. G. ist (vergl. S. 566 und 567 unter B) der Beschluß gefaßt worden, daß für Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse, die dem Gebiete des B.G. B. angehören und für die nicht Vorschriften der Landesgesetze vorbehalten sind, die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten durch Landesgesetz nicht solle begründet werden können. Die Red. Komm. hat diesen Beschluß nicht aufgenommen. Die Komm. billigte die Nichtaufnahme, indem sie einen Antrag auf Aufrechterhaltung des früheren Beschlusses mit 12 gegen 6 Stimmen ablehnte. Für die veränderte Stellungnahme waren folgende Erwägungen maßgebend: Schon bei der früheren Berathung sei hervorgehoben worden, daß der Vorschlag, den §. 13 d. G. V. G. in der fraglichen Richtung abzuändern, aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit erheblichen Bedenken unterliege. Dieser Gesichtspunkt müsse in Verbindung damit, daß sich auch gegen die sachliche Begründung des Beschlusses Einwendungen erheben ließen, bei nochmaliger Prüfung zu der Erkenntniß führen, daß es den Vorzug verdiene, den erwähnten Paragraphen unverändert zu lassen. Man habe bei der früheren Berathung ein zu großes Gewicht auf die doch eigentlich nur in der Theorie bestehende Gefahr gelegt, daß in einem Bundesstaate der Rechtsweg auch für rein privatrechtliche Streitigkeiten ausgeschlossen werden könne, und man habe auf der anderen Seite die Tragweite des Beschlusses hinsichtlich des dabei in Frage kommenden Eingriffs in das Staats= und Verwaltungsrecht der Bundesstaaten unterschätzt. Ob die fragliche Aenderung des §. 13 d. G. V.G. in der That keine erheblichen Aenderungen des bestehenden Rechtszustandes zur Folge haben würde, lasse sich nur auf Grund eines umfassenden Materials beurtheilen, wie es der Komm. nicht zu Gebot stehe und sich zur Zeit auch nicht mehr beschaffen lasse. Ueberdies sei, auch wenn jene Frage für die Gegenwart zu bejahen sein sollte, immer noch mit der Ungewißheit zu rechnen, ob nicht die fortschreitende Entwickelung neue Zustände und Verhältnisse zeitigen werde, die der Verweisung auf den Rechtsweg widerstreben und zu ihrer gedeihlichen Würdigung die freiere Behandlung im Verwaltungsverfahren erfordern. Ob für solche Fälle die von einem Vertreter des früheren Beschlusses hervorgehobene Möglichkeit, im Wege der Reichsgesetzgebung neue Arten von besonderen Gerichten zu schaffen, eine genügende Aushülfe biete, sei zweifelhaft und lasse sich jedenfalls im voraus nicht übersehen. Der Reichsgesetzgebung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes für die Zukunft die Wege zu weisen, sei auch nicht Sache der Komm., deren Zuständigkeit für die in Rede stehende Aenderung des G.V.G. die frühere Mehrheit nur auf Grund einer sehr weitgehenden Auffassung von der der Komm. gestellten Aufgabe angenommen habe. Der Art. 2 d. Red. Vorl. betrifft die C.P.O. 2. Der Eingang des §. 28 d. C.P.O. lautet nach der Vorl. Zus.: „Klagen, welche Erbrechte 2c.“ Die Red. Komm. schlägt vor, statt dessen zu setzen: „Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer 2c.“ Durch diese Aenderung soll zum Ausdrucke gebracht werden, daß der Gerichtsstand des §. 28 d. C.P.O. auch für Klagen bestimmt ist, welche die Protokolle. Bd. VI. 50 Red. Vorl. Art. 2. C. P. O. 5. S. 28. Gerichtsstand d. Erbsch. §. 13. Zulässigk. d. Rechtswegs.

10. §. 54. Mangel d. Parteifäh.= keit. 11. §. 55 b. Prozeßführung e. Vertreters mit sich selbst. 17. 8. 95 Abs. 4. Solidar. Haftung für d. Prozeßkosten. Prot. 457. E. I Art. 11. C.P. O. §§. 28, 139. 786 Feststellung des Erbrechts betreffen; (vergl. V S. 725 unter VIII, Bd. VI S. 642 unter A). Im Uebrigen lehnt sich die Fassung an den §. 1993 d. B. G. B. (R.T.) an, nach welchem der Erbschaftsanspruch nicht das Erbrecht, sondern das von dem Erbschaftsbesitzer aus der Erbschaft Erlangte zum Gegenstande hat. 3. Die Red. Komm. schlägt vor, im §. 54 d. C. P. O. die Worte „den Mangel der Prozeßfähigkeit" zu ersetzen durch die Worte „den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozeßfähigkeit". Der Mangel der Parteifähigkeit bewirkt, daß das Verfahren zu keinem sachlichen Ergebnisse führen kann. Es ist deshalb, nachdem der erste Titel des zweiten Abschnitts auf die Parteifähigkeit erstreckt worden ist, zweckmäßig, vorzuschreiben, daß auch der Mangel der Parteifähigkeit in jedem Stadium des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigen sei. 4. Nach der Vorl. Zus. soll folgende Vorschrift als §. 53a oder als §. 55b in die C.P.O. eingestellt werden: Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen einen Rechtsstreit mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten führen. In der Red. Vorl. ist diese Vorschrift als §. 55b in folgender Fassung aufgenommen: Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen einen Rechtsstreit mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten führen. Das Gericht hat den Mangel der Vertretungsmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. Die der Vorschrift von der Red. Komm. angewiesene Stellung bezweckt zu verdeutlichen, daß die Vorschrift für alle Vertreter, nicht blos für die gesetzlichen Vertreter, gilt und daß die Bestimmung des §. 54 Abs. 2 d. C. P. O. keine Anwendung findet. Der neu beigefügte Satz 2 entspricht dem Sinne des früher gefaßten Beschlusses; (vergl. I S. 517 bis 520 unter VIII, Bd. II S. 73 bis 75, Bd. VI S. 644 unter VIII). 5. Zu §. 95 d. C. P. O. schlägt die Red. Komm. vor, den Abs. 4 dahin zu ändern: Werden mehrere Beklagte als Gesammtschuldner verurtheilt, so haften sie für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3, solidarisch. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, nach denen sich die solidarische Haftung auf die im Abs. 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt. (Vergl. S. 647 unter XIV.) Der Aenderungsvorschlag beruht auf der Erwägung, daß die beantragte Bestimmung der herrschenden Auffassung entsprechen dürfte. Soweit jeder der Gesammtschuldner sich an der unbegründeten Bestreitung des Rechtes des Gläubigers betheilige, bestehe kein Grund, ihm die Haftung für die durch sein Verhalten entstandenen Kosten theilweis abzunehmen. Dagegen dürfe sich die Solidarhaft auf die durch das besondere Verhalten eines Streitgenossen entstandenen Kosten nur dann erstrecken, wenn dies, wie bei der Bürgschaft — B.G.B. §. 751 Abs. 2 (R.T.) — durch eine besondere Vorschrift des bürgerlichen Rechtes vorgesehen ist.

E. Art. 2 Nr. 5, 10, 11, 17, 19. C. P. O. SS. 28, 54, 55b, 95, 141 a—141 c. Prot. 457. 787 6. Den auf S. 647 bis 649 unter XVI und XVII vermerkten §§. 139a, 139b und 139c d. C. P. O. entsprechen in der Red. Vorl. die §§. 141 a bis 141c. Sie enthalten Bestimmungen über die Aussetzung des Verfahrens in Fällen, in welchen die Entscheidung des Rechtsstreits von dem bestrittenen Bestande oder von der behaupteten Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer Ehe oder von der angefochtenen Ehelichkeit eines Kindes abhängig ist. Hierzu waren nachstehende Anträge gestellt: 1. a) im §. 141a und §. 141b statt „so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen“ zu setzen „so kann das Gericht das Verfahren aussetzen“; b) die Vorschriften der §§. 141 a, 141b zwischen den §§. 140, 141 d. C. P. O. einzureihen, um klarzustellen, daß der §. 141 auch auf sie Anwendung finde; erster Reihe — in Ausführung des dem Antrag 1 zu Grunde 2. in liegenden Gedankens a) den §. 141 a dahin zu ändern: Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe nichtig ist, so hat das Gericht, wenn die Nichtigkeit nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann und die Nichtigkeitsklage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen. Wird die Klage nicht vor dem Ablaufe der bestimmten Frist erhoben, so ist die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig. b) die §§. 141b, 1416 zu streichen. eventuell: a) dem §. 141 a Abs. 1 den Zusatz zu geben: Wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Nichtigkeitsklage wesentlich verzögert, so kann das Gericht auf Antrag die Aussetzung aufheben. im §. 141a Abs. 2 hinter den Worten „so hat das Gericht“ einb) zuschalten „auf Antrag“; c) dem §. 141b beizufügen: Wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Anfechtungsklage wesentlich verzögert, so kann das Gericht auf Antrag die Aussetzung aufheben. Die Anträge bezwecken, einer Partei, welche, wenn der Gegner den Nichtbestand, die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit einer Ehe bezw. die Anfechtbarkeit der Ehelichkeit eines Kindes geltend macht, durch die Aussetzung des Verfahrens in der Verfolgung ihres Rechtes aufgehalten wird, aus Gründen der Billigkeit gegen eine Verschleppung des Prozesses einen Schutz zu gewähren, der nicht mit den Weiterungen und Kosten verbunden ist, welche entstehen, wenn sich die Partei den Fortgang der Sache auf dem einzigen Wege sichern will, den ihr der frühere Beschluß eröffnet. In dieser Beziehung wurde von den Urhebern der Anträge ausgeführt: Der gefaßte Beschluß nöthige denjenigen, der sich auf den als zu Recht bestehend geltenden Zustand — die Gültigkeit der Ehe, die Ehelichkeit des Kindes — stützt, in den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Ehe oder 50* 19. §§. 141 a bis 141 c. Prozesse, für welche d. Bestand e. Ehe o. d. Unehel.k. e. Kindes präjud. ist.

Prot. 457. E. I Art. 11. C. P. O. §. 139. 788 die Ehelichkeit des Kindes zu dem Zwecke einzutreten, um die Erledigung desselben nach §. 60 d. C. P. O. zu betreiben. Er müsse Zeit und Geld aufwenden, um diesen Rechtsstreit der Erledigung zuzuführen, während es in seinem Interesse liege, daß der Rechtsstreit nicht fortgesetzt werde, daß auch fernerhin die Ehe als gültig, das Kind als ehelich gelte. Dieser Zwang zur Uebernahme der Sorge für die Erledigung eines Prozesses anderer Personen sei nicht gerechtfertigt. Zu der Sorge für den Fortgang des Rechtsstreits über die Gültigkeit der Ehe oder die Ehelichkeit des Kindes sei nicht derjenige, dem der Beschluß diese Sorge aufbürde, sondern derjenige berufen, dessen Recht davon abhängt, daß die Ehe für nichtig, das Kind für unehelich erklärt wird. Habe dieser selbst die Nichtigkeitsklage erhoben, so liege die Betreibung des Rechtsstreits ohnehin in seiner Hand; werde der Rechtsstreit zwischen anderen Parteien geführt, so möge er dem Kläger, dessen Interesse auch das seinige sei, beitreten und erforderlichen Falles die Betreibung des Verfahrens in seine Hand nehmen. Das Mittel, ihn zur Sorge für den Fortgang des Verfahrens anzuhalten, biete der §. 141; das Gericht, bei dem das ausgesetzte Verfahren anhängig ist, müsse berechtigt sein, die Aussetzung, die nur den Zweck habe, die rechtzeitige Erwirkung der Entscheidung über die Gültigkeit der Ehe oder die Ehelichkeit des Kindes zu ermöglichen, aufzuheben, wenn die Erwirkung dieser Entscheidung wesentlich zu verzögert werde. Man könne nun mit dem Antrag 1 diesen Zweck dadurch erreichen suchen, daß man die als §§. 141a, 141 b, vorgeschlagenen Vorschriften vor dem §. 141 einstelle, um die Anwendbarkeit des letzteren zu sichern, und daß man die unbedingte Verpflichtung des Gerichts, auf Antrag das Verfahren auszusetzen, in eine nach pflichtmäßigem Ermessen zu übende Befugniß verwandele, um für das Gericht die Möglichkeit zu schaffen, frivolen Aussetzungsanträgen von vornherein durch Versagung der Aussetzung zu begegnen. Schlage man diesen Weg ein, so ergebe sich, daß es einer besonderen Vorschrift überhaupt nur für den Fall bedürfe, daß bei behaupteter Nichtigkeit einer Ehe die Nichtigkeitsklage noch nicht erhoben sei. Für den Fall, der Anhängigkeit des Zwischenprozesses genüge bezüglich aller in Frage stehenden Klagen die Vorschrift des §. 139 d. C.P.O. Dieser Fall aber komme bezüglich der §§. 141 b, 141e (Anfechtung der Ehe bezw. der Ehelichkeit eines Kindes) ausschließlich in Betracht, während für den §. 141 a Abs. 2 (Ermittelung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe im Wege der Feststellungsklage) der Fall der Nichtanhängigkeit der Klage deswegen keine besondere Berücksichtigung erfordere, weil die Feststellungsklage von jedem Interessenten ohne Weiteres erhoben werden könne. Auf die Vorschrift, welche hiernach für den Fall der noch bevorstehenden Erhebung der Nichtigkeitsklage zu geben sei, könne aber der §. 141 d. C.P.O. nicht schlechthin Anwendung finden, vielmehr dürfe, wenn das Gericht eine Frist bestimmt habe, die Aufnahme des Verfahrens vor deren Ablauf nicht stattfinden. Die Vorschrift des §. 141 sei daher, wie im Antrage 2a vorgeschlagen, entsprechend zu modifiziren. Wolle man auf den Gedanken des Antrags 1 nicht eingehen, sondern grundsätzlich an dem gefaßten Beschlusse festhalten, so müsse doch mit dem Eventualantrage 2 für den Fall einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens über die Nichtigkeits= oder Anfechtungsklage durch die Befugniß des Gerichts, die Aussetzung wieder aufzuheben, eine Abhülfe ge¬

E. Art. 2 Nr. 19, 33. C.P. O. §§. 141 a—141c, 293d, 293g. Prot. 457. 789 schaffen werden. Daß hiermit für die Handhabung des Aussetzungs= und Wiederaufnahmerechts eine zu unbestimmte Voraussetzung aufgestellt werde, wie bei der früheren Berathung behauptet worden sei, könne nicht zugestanden werden; der §. 396 Abs. 2 d. C. P. O. rechne gleichfalls mit dem Thatbestande der Verzögerung der Betreibung eines Prozesses, der §. 761 d. B. G. B. (R.T.) bei der Bürgschaft mit dem Thatbestand einer wesentlichen Verzögerung der Fortsetzung des Verfahrens, und im letzteren Falle handele es sich um materielle Rechte, während am gegenwärtigen Orte nur ein immer noch abänderlicher prozessualer Akt in Frage stehe. Die Komm. lehnte sämmtliche Anträge, mit Ausnahme des nur als Berichtigung angesehenen Eventualantrags 25 (Ergänzung des §. 141a Abs. 2 durch die Worte „auf Antrag"), ab und beließ es mit dieser Maßgabe bei dem Entw. Man war der Ansicht, daß eine Partei, welcher durch die positive Vorschrift des Gesetzes (vergl. den den bisherigen §. 588 d. C.P.O. ersetzenden §. 1312 d. B. G. B. — R.T. —) verwehrt werde, die Nichtigkeit einer Ehe ohne Weiteres in der Verhandlung eines anderen Rechtsstreits (ineidenter) geltend zu machen, die rechtlich gesicherte Möglichkeit haben müsse, zunächst die Nichtigkeitsklage durchzuführen bezw. deren Durchführung von anderer Seite abzuwarten, bevor der andere Rechtsstreit fortgesetzt werde. Handele es sich zunächst auch nur um einen prozessualen Vorgang, so könne dieser doch zur Vereitelung eines materiellen Rechtes führen. Man müsse deshalb an der Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren auszusetzen, festhalten und dürfe an eine nach dem Ermessen des Gerichts stattfindende Konstatirung, daß eine wesentliche Verzögerung der Betreibung des Zwischenprozesses vorliege, die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht knüpfen. 7. Der §. 293d Abs. 1 d. C.P.O. (vergl. S. 663 und 664 unter c) lautet Vorl. Zust.: nach der Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, welche nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, daß eine der Parteien mittelbarer Besitzer geworden ist. In der Red. Vorl. sind die Schlußworte dahin geändert: „daß eine der oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist.“ Parteien Die Red. Komm. erachtet die Einschiebung der Worte: „oder ihr Rechtsnachfolger“ als eine Ergänzung, welche den der beschlossenen Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken in konsequenter Weise durchführt. 8. Der §. 293g d. C.P.O. (vergl. §. 293 h S. 662, 664 unter g) lautet Vorl. Zust.: nach der Die Anerkennung des Urtheils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 3. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder wenn das Urtheil auf einem ausländischen Gesetze beruht, das die Rechte der Fremden in unbilliger Weise beeinträchtigt; 33. S. 293 d. Subjektiver Umfang d. Rechtskraft. 33. S. 293g. Ausschluß der Anerkennung ausländ. Urtheile.

42. §. 568. Zuständigk. in Ehesachen. 790 Prot. 457. E. I Art. 11. C. P. O. §. 568. 4. wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei von den Vorschriften der §§. 2370, 2374, 2375, 2378, 2382, 2383 oder des auf die §§. 2374, 2375 bezüglichen Theiles des §. 2376 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) abgewichen ist. der Red. Vorl. sind die entsprechenden Nummern gefaßt: In 3. wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei von den Vorschriften des Artikel 12 Abs. 1, 3, der Artikel 16, 17, 21 oder des auf den Artikel 12 Abs. 1 bezüglichen Theiles des Artikel 26 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (R.T.) oder im Falle des Artikel 8 Abs. 3 dieses Gesetzes zum Nachtheile der Ehefrau eines für todt erklärten Ausländers von der Vorschrift des Artikel 12 Abs. 2 dieses Gesetzes abgewichen ist; 4. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Vorschlag trägt der durch Beschluß des Bundesraths vorgenommenen Umgestaltung des internationalen Privatrechts Rechnung. Die Nr. 3 des §. 293g d. Red. Vorl. trifft die Fälle, in welchen nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts zu Gunsten einer deutschen Partei die deutschen Gesetze zur Anwendung kommen sollen, sowie den Fall des Art. 12 Abs. 2 d. E. G. (R.T.), in welchem der Ehefrau eines im Inlande für todt erklärten Ausländers die Beurtheilung der auf Grund der Todeserklärung eingegangenen neuen Ehe nach deutschem Rechte gewährleistet werden soll. Die Nr. 3 der Vorl. Zus. ist in der Nr. 4 des §. 293g d. Red. Vorl. mit dem Art. 29 d. E. G. (R.T.) in Einklang gebracht. §. 568 d. C.P.O., welcher in der Red. Vorl. von den gefaßten Be¬ 9. Zu abweicht, war der Antrag gestellt: nicht en chlüs §. 568 im 1. a) den Satz 2 des Abs. 2 zu fassen: Das Gleiche gilt, sofern der Ehemann im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn der Ehemann die Reichsangehörigkeit verloren, die Ehefrau sie aber behalten hat, und für die Nichtigkeitsklage und die von der Ehefrau erhobene Anfechtungsklage auch dann, wenn der Ehemann Ausländer, die Eingehung der Ehe aber in Ansehung der Ehefrau nach den deutschen Gesetzen zu beurtheilen ist. den Abs. 3 zu fassen: b) Sind beide Ehegatten Ausländer, so können die Scheidungsklage und, abgesehen von dem Falle des Abs. 2 Satz 2, die Anfechtungsklage im Inlande nur erhoben werden, wenn das inländische der Gericht auch nach den Gesetzen des Staates zuständig ist, dem Ehemann angehört. wurde in der Sitzung beantragt: Hierzu eine Ergänzung des §. 568 Abs. 2 im Sinne des Antrags 1a 2. alls für angezeigt erachtet werde, hinter dem Abs. 2 des §. 568 in der Fassung der Red. Vorl. folgende Vorschrift als Abs. 3 einzustellen: 0

791 E. Art. 2 Nr. 33, 42. C. P. O. §§. 293g, 568. Prot. 457. Hat eine Deutsche mit einem Ausländer eine Ehe eingegangen und hat dieser im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so kann die Nichtigkeitsklage und die Anfechtungsklage von der Ehefrau bei dem Landgericht erhoben werden, in dessen Bezirke sie den letzten Wohnsitz im Inlande hatte; in Ermangelung eines solchen Wohnsitzes finden die Vorschriften des §. 16 Abs. 1 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Die im Antrag 1a angeregte Vervollständigung des §. 568 fand in A. 8 der im Antrage 2 vorgeschlagenen Gestalt die Billigung der Komm. Erwogen war: Eine Deutsche, die mit einem Ausländer eine nach den deutschen Gesetzen (vergl. E. G. — R.T. — Art. 12 Abs. 1, 2) nichtige oder anfechtbare Ehe eingegangen, sei rechtlos, wenn sie die Nichtigkeits= oder die Anfechtungsklage nur im Ausland erheben könne, der Nichtigkeits= oder Anfechtungsgrund des deutschen Rechtes aber dort nicht anerkannt werde. Dies sei insbesondere wichtig für die Anfechtung wegen Irrthums und arglistiger Täuschung — B. G. B. (R.T.) §§. 1316, 1317 —, welcher in der vom katholischen Eherechte beeinflußten Gesetzgebung der romanischen Länder erheblich engere Grenzen gezogen seien. Werde die Ehe für nichtig erklärt, so stelle sich heraus, daß die Deutsche niemals aufgehört habe, Deutsche zu sein. Es handele sich somit hier ebenso wie in dem Falle, für den der Satz 2 beschlossen worden, darum, einer Deutschen den deutschen Rechtsschutz zu gewähren. Hiermit aber werde dem Bedürfnisse Genüge gethan; es sei nicht erforderlich, auch den durch die weitergehende Fassung des Antrags 1a mitgetroffenen Fall zu berücksichtigen, daß eine Ausländerin im Inland eine Ehe geschlossen habe, deren Eingehung nach den deutschen Gesetzen zu beurtheilen sei. Denn wenn dies auch nach E. G. (R.T.) Art. 12 Abs. 2 dann zutreffe, wenn der frühere Ehemann der Ausländerin gemäß E. G. (R.T.) Art. 8 Abs. 3 im Inlande für todt erklärt worden, so sei doch schon dies ein so seltener Fall, daß er in Verbindung mit den sonst für die Anwendung des fraglichen Rechtssatzes vorausgesetzten Thatumständen kaum je praktisch vorkommen dürfte. Ebenso bestehe kein Bedürfniß dafür, mit dem Antrag 1a für die Nichtigkeitsklage nicht nur der an einen Ausländer verheiratheten Deutschen selbst, sondern auch den zur Erhebung der Klage nach deutschem Rechte befugten dritten Personen im Inland einen Gerichtsstand zu schaffen. Der Staatsanwalt werde, wenn der Wohnsitz der Eheleute im Auslande liege, in Ermangelung eines öffentlichen Interesses nicht einschreiten, ein Interesse privater Dritter werde im Inlande gleichfalls selten gegeben sein. Neben der durch die Beiseitelassung dieser beiden Punkte erzielten größeren Einfachheit in den Voraussetzungen verdiene der Antrag 2 auch um deswillen den Vorzug, weil er den zu gewährenden inländischen Gerichtsstand klarer und zweckmäßiger regele, als der Antrag 1. Daß auch nach dem Antrage 2 Spezialsätze für das forum aufgestellt würden, die mit den allgemeinen Grundsätzen der C.P.O. über den Gerichtsstand nicht recht im Einklange ständen, falle, zumal ähnliche Sätze schon an anderer Stelle beschlossen seien, den dargelegten Vortheilen der Vorschrift gegenüber nicht ins Gewicht. B. Der Antrag 1b, den der Antragsteller nach dem vorstehend gefaßten Beschlusse dahin abänderte, daß statt der Worte „abgesehen von dem Falle des

46. S. 573 u. Abs. 2 Satz 2. Befugn. d. ges. Vertreters z. Erhebung der Scheid.kl. 75. S. 617 Abs. 2. Zuständigk. z. Wiederaufh. der Entmündigung. Prot. 457. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 568, 573 a, 617. 792 Abs. 2 Satz 2“ gesetzt werden solle „abgesehen von dem Falle des Abs. 3“, wurde abgelehnt. Erwogen war: Es sei zwar nicht zu verkennen, daß die Gründe, die bei der Scheidungsklage für maßgebend erachtet worden sind, auch bei der Anfechtungsklage, abgesehen von dem Falle, daß sie von einer Ehefrau erhoben werde, die vor ihrer Verheirathung Deutsche gewesen sei, dafür sprächen, die Klage im Inlande für Ausländer nur zuzulassen, wenn das inländische Gericht auch nach den Gesetzen des Staates, dem der Ehemann angehöre, zuständig sei. Allein der Ausdehnung jenes schon an sich singulären und den Grundsätzen der C. P.O. über die fora nicht entsprechenden Satzes stehe bei der Anfechtungsklage noch ein besonderes Bedenken entgegen. Nach E. G. (R.T.) Art. 12 Abs. 1 Satz 2 gelte auch für Ausländer, die im Inland eine Ehe eingehen, der Grundsatz, daß die Eingehung der Ehe in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates zu beurtheilen sei, dem er angehöre. Wenn es nun, abweichend hiervon, nach dem für den Ehemann maßgebenden Gesetze lediglich auf dessen Recht ankomme, so würde jener Grundsatz des deutschen Rechtes nicht zur Verwirklichung gebracht und der Ehefrau nicht zu ihrem Rechte verholfen werden können, falls das deutsche Prozeßgesetz ihr einen Gerichtsstand im Inlande versage. Es empfehle sich deshalb bei der Anfechtungsklage die für die Ehescheidung ausnahmeweise beschlossene Beschränkung der inländischen Gerichtsthätigkeit nicht eintreten zu lassen. 10. Der §. 573a Abs. 2 Satz 2 d. C. P. O. (vergl. S. 673 bis 675 unter VII) lautet in der Fassung der Vorl. Zus.: Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens sowie zur Erhebung der Scheidungsklage nicht befugt; auch kann er die Anfechtungsklage nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erheben. In der Red. Vorl. ist diese Bestimmung dahin geändert: Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens nicht befugt; zur Erhebung der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage bedarf er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Red. Komm. befürwortet, daß der seiner Zeit nur mit geringer Majorität (8 gegen 7 Stimmen) gefaßte Beschluß, nach welchem die Scheidungsklage unter keinen Umständen von dem gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten sollte erhoben werden können, aufgehoben und der gesetzliche Vertreter für befugt erklärt werde, mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Scheidungsklage anzustellen. 11. Der Abs. 2 des §. 617 d. C.P.O. (vergl. S. 691 unter XII) lautet nach der Vorl. Zus.: Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so kann der Antrag, sofern die Entmündigung von einem deutschen Gericht ausgesprochen ist, bei dem Amtsgerichte gestellt werden, in dessen Bezirke der Entmündigte den letzten Wohnsitz im Inlande gehabt hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts

E. Art. 2 Nr. 42, 46, 75, 90. C. P. O. §§. 568, 573a, 617, 665 b. Prot. 457. 793 bei dem Amtsgerichte der Hauptstadt des Bundesstaates, welchem er angehört; die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung; gehört der Entmündigte einem Bundesstaate nicht an, so kann der Antrag bei dem durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmenden Amtsgerichte der Stadt Berlin gestellt werden. 800 Die Red. Komm. schlägt vor, die Vorschrift zu fassen: Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so kann der Antrag bei dem Amtsgerichte gestellt werden, welches die Entmündigung ausgesprochen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Ausländer, der im Inland entmündigt worden ist, im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Durch die Aenderung wird zunächst eine erhebliche Vereinfachung der Vorschrift erzielt, indem an Stelle der verwickelten Zuständigkeitsvorschriften des früheren Beschlusses dasjenige Amtsgericht für zuständig erklärt wird, welches die Entmündigung ausgesprochen hat. Es ist ferner auch der Fall berücksichtigt, daß ein Ausländer, der im Inlande zur Zeit keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, im Inland entmündigt worden ist und damit der Erwägung Rechnung getragen, daß in jedem Falle, in welchem von einem deutschen Gericht eine Entmündigung ausgesprochen ist, auch ein Gerichtsstand für die Wiederaufhebung der Entmündigung im Inlande bestehen müsse. In der Sitzung wurde angeregt, ob es nicht einer Klarstellung der Frage bedürfe, welches Gericht in den Fällen des Abs. 2 für die Wiederaufhebung der Entmündigung zuständig sei, wenn die Entmündigung nicht von dem Amtsgerichte, sondern im Beschwerdewege von dem vorgesetzten Gericht ausgesprochen worden sei. Die Frage wurde sachlich ohne Widerspruch dahin beantwortet, daß der Antrag auf Wiederaufhebung der Entmündigung in diesen Fällen bei dem Amtsgericht anzubringen sei, welches seiner Zeit den Entmündigungsantrag abgelehnt habe, für die Entmündigung also zuständig gewesen sei. Man beschloß, die Prüfung der Frage, ob die Vorschrift einer Verdeutlichung in diesem Sinne bedürfe und in welcher Weise diese vorzunehmen sei, der Schlußredaktion zu überlassen. 12. Als §. 665b d. C. P. O. ist in die Vorlage d. Red. Komm. folgende neu eingestellt worden: Vorschrift Hat Jemand das Vermögen eines Anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Anderen übernommen, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils gegen den Uebernehmer die Vorschriften des §. 665 entsprechende Anwendung. Der Vorschlag stützt sich auf die Erwägung, daß die Fälle des §. 413 d. B.G. B. (R.T.) für den Verkehr wichtiger seien, als die Fälle der Bestellung eines Nießbrauchs an einem ganzen Vermögen (§. 668c der Red. Vorl. 1). Der Uebernehmer des Vermögens eines Anderen sei in Ansehung der einzelnen Gegenstände, die zu dem Vermögen gehören, Sondernachfolger des Anderen, es finde also der §. 665 Anwendung. Einer besonderen Vorschrift bedürfe es nur 1) Vergl. unten unter 13. 90. S. 665b. Vollstreckb. Ausfert. gegen den Vermögensüber nehmer.

92. 8. 668 c. Zwangsvollstr. in dem Nießbr. unterstehende Gegenstände 92. 8.668 d. Zwangsvollstr. in dem Nießbr. unterstehende Gegenstände. 794 Prot. 457. E. I Art. 11. C. P. O. §. 684. für die Schulden. Die zur Zeit der Uebernahme rechtskräftig festgestellten Schulden gehen auf den Uebernehmer so über, wie sie festgestellt sind; eine erst später stattfindende Feststellung wirke gegen den Uebernehmer nicht, auch wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Uebernahme schon rechtshängig war. 13. Der nach S. 706 unter XVI beschlossene §. 671e ist in der Vorl.= Zus. als §. 6706 d. C. P. O. eingestellt. Die Red. Komm. schlägt vor, an Stelle dieser Vorschrift folgende Bestimmung als §. 6686 in die C.P.O. aufzunehmen: Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Nachlaßverbindlichkeiten. (Vergl. B. G. B. — R.T. — §. 1069.) Die Red. Komm. hat erwogen, daß die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden sind besser gestellt werden, als die Gläubiger, deren Schuldner der Besteller erst nach der Bestellung des Nießbrauchs geworden ist. Diese Gläubiger können aber, vorbehaltlich des §. 713 d. C. P.O., die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände, z. B. in ein mit dem Nießbrauche belastetes Grundstück, auf Grund eines gegen ihren Schuldner vollstreckbaren Titels ohne Weiteres betreiben, freilich nur so, daß das Recht des Nießbrauchers unberührt bleibt. — Der neu aufgenommene Abs. 2 entspricht dem B. G. B. (R.T.) §. 1072. 14. Der nach S. 706 unter XVI beschlossene §. 671d ist in der Vorl.= Zus. als §. 670d eingestellt. Die Red. Komm. schlägt vor, an Stelle dieser Vorschrift folgende Bestimmung als §. 668d in die C.P.O. aufzunehmen: Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so finden auf die Ertheilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§. 665, 666 bis 668 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Erblasser ergangenen Urtheils. Die Red. Komm. hat erwogen: Der Erwerber des Nießbrauchs an einem Vermögen ist ebenso wie der Uebernehmer eines Vermögens Sondernachfolger in Ansehung der einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände; es gilt also das zu §. 665b (vergl. oben unter 12) Bemerkte. Eine dem §. 1390 Nr. 1 d. B. G. B. (R.T.) entsprechende Vorschrift gilt für den Nießbraucher an einem Vermögen nicht. — Der Abs. 2 trägt hier wie im §. 668c d. C. P.O. dem §. 1072 d. B. G. B. (R.T.) Rechnung.

E. I Art. 2 Nr. 90, 92, 95. C. P. O. SS. 665b, 668c, 668d, 668g, 66 8h, 684a. Prot. 457. 795 15. Die Red. Komm. schlägt vor, folgende Vorschrift als §. 668g in die C.P.O. aufzunehmen: Betreibt die Ehefrau selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut und in das Gesammtgut ein gegen die Ehefrau ergangenes Urtheil genügend, es sei denn, daß zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des Ehemanns gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetragen war. Der Vorschlag wurde wie folgt begründet: Für den Fall, daß die Ehefrau ein Erwerbsgeschäft betreibt, ist es ein Verkehrsbedürfniß, daß die Zwangsvollstreckung erleichtert wird. Es geht nicht an, die Geschäftsgläubiger der Frau zu nöthigen, ihre Forderungen auch dem Manne gegenüber zur Feststellung zu bringen. Der Mann wird, wenn er nicht rechtzeitig seinen Einspruch gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder den Widerruf seiner Einwilligung in das Güterrechtsregister hat eintragen lassen (B. G. B. — R.T. — §. 1388 Abs. 3), auf den Weg des Widerspruchs nach §. 690 d. C. P. O. zu verweisen sein. Hierzu wurde in der Sitzung bemerkt, daß durch den Hinweis auf den §. 690 die materielle Beweislast nicht geändert werden solle. 16. Dem nach S. 706 und 707 unter XVII beschlossenen §. 671g d. C. P. O. entspricht in der Vorl. Zus. der §. 670g, in der Red. Vorl. der §. 668h. Der Abs. 2 des §. 670g der Vorl. Zus. lautet: Das Gleiche gilt für die Ertheilung einer in Ansehung des Gesammtguts vollstreckbaren Ausfertigung, wenn die allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnißgemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung eines von der Ehefrau geführten Rechtsstreits eingetreten ist. Im Abs. 2 des §. 668h d. Red. Vorl. sind die Worte „die Errungenschaftsschaft“ gestrichen. Durch die Streichung dieser Worte wird ein Versehen gemeins berichtigt, welches im §. 670g der Vorl. Zus. und in dem demselben zu Grunde liegenden Antrag unterlaufen war. Da bei der Errungenschaftsgemeinschaft das Gesammtgut nicht für die Schulden der Frau haftet, so würde die in Rede stehende Vorschrift in Ansehung der Errungenschaftsgemeinschaft gegenstandslos sein. 17. Der Abs. 4 des §. 684 d. C.P.O. (vergl. S. 711 unter XXIV) lautet nach der Vorl. Zus.: Ist die Vollstreckung des Urtheils nach dessen Inhalte von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung 2c. (wie Abs. 4 des im E. G. Entw. I Art. 11 vorgesehenen §. 684). In die Red. Vorl. ist diese Vorschrift als §. 684 Abs. 3 in folgender aufgenommen: Fassung Im Falle des §. 664 Abs. 2 darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung auf Grund des Beweises ertheilt worden ist, daß der Schuldner befriedigt ist oder sich im Verzuge der Annahme befindet. 92. 8. 668 g. Zwangsvollstr. in d. eingebrachte Gut 2c. bei selbständ. Betrieb e. Erwerbsgesch. durch d. Ehefrau. 92 §. 668 h Abs. 2. Zwangsvollstr. in d. Gesammt= gut. 95. §. 684a. Gerichtl. Vollstr.= maßregeln bei Leistung Zug um Zug.

Prot. 457. E. I Art. 11. C. P. O. §§. 684, 731. 796 In der Sitzung wurde seitens der Red. Komm. unter Billigung der Komm. vorgeschlagen, der vorstehenden Vorschrift die Stellung als §. 684a zu geben. 98. 8. 690 c. 18. Zur Ergänzung des oben unter 15 mitgetheilten §. 668g d. C. P. O. Widerspr. d. Ehemanns ist in die Red. Vorl. folgende Vorschrift als §. 690c d. C. P. O. eingestellt: gegen d. Zwangs-Findet nach §. 668g die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte vollstr. im Gut der Ehefrau oder in das Gesammtgut statt, so kann der Ehe-Falle des §. 668g. mann nach Maßgabe des §. 690 Widerspruch erheben, wenn das gegen die Ehefrau ergangene Urtheil in Ansehung des eingebrachten Gutes oder des Gesammtguts ihm gegenüber unwirksam ist. 104. §. 696e. 19. Der §. 696e d. C. P.O. (vergl. S. 714 unter XXX) hat in der Erstreckung des §. 695 Red. Vorl. die Fassung erhalten: Abs. 1 u. des §. 696 auf Die Bestimmungen des §. 695 Abs. 1 und der §§. 696 bis 6960 andere finden auf die nach §. 1472 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) ein¬ Fälle beschränkter tretende beschränkte Haftung, die Bestimmungen des §. 695 Abs. 1 Haftung. und der §§. 696, 696 d finden auf die nach den §§. 413, 1463, 1487, 2161 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) eintretende beschränkte Haftung entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des §. 696e ist ergänzt durch die Berücksichtigung der in den §§. 413, 1463, 1487, 2161 d. B. G. B. (R.T.) bestimmten Fälle einer beschränkten Haftung, in welchen die Beschränkung wie diejenige der Haftung des Erben im Wege der Einwendung geltend zu machen ist. 108. §. 704. 20. Der §. 704 d. C.P.O. hat in der Red. Vorl. folgende Aenderungen Zwangsvollstr. aus erfahren: Vollstreckungsa) der Abs. 1 ist gefaßt: befehlen. Vollstreckungsbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Befehle bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehle bezeichneten Schuldner erfolgen soll. b) im Abs. 3 Satz 1 ist statt der Worte „oder die bei der Ertheilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird“ gesetzt „oder der bei der Ertheilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird“. Es erschien der Red. Komm. geboten, im §. 704 auch die neu eingestellten Vorschriften der §§. 665a, 665b, 668d, 668h, 668k, 668p zu berücksichtigen. Durch die vorgeschlagene allgemeine Fassung der Abs. 1, 3 werden sowohl die bisher im §. 704 Abs. 1 geregelten Fälle als auch die neuen Fälle getroffen. Hierzu wurde in der Sitzung von einer Seite noch bemerkt: Daß die Rechtsnachfolge nach der Erlassung des Vollstreckungsbefehls eingetreten sei, brauche nicht hervorgehoben zu werden. Sei der Rechtsnachfolger zulässiger Weise in das Verfahren eingetreten, so werde der Vollstreckungsbefehl für oder gegen ihn erlassen, es bedürfe also einer Vollstreckungsklausel nicht. Sei der Eintritt der Rechtsnachfolge nach §. 236 d. C. P.O. auf das Verfahren ohne Einfluß, so werde die Rechtsnachfolge so behandelt, wie wenn sie erst nach der Beendigung des Verfahrens eingetreten wäre, die Vollstreckungsklausel sei also

E. Art. 2 Nr. 95, 98, 104, 8, 110, 5, S. C. P. O. SS. 684 a, 690 c, 696 e, 704, 5 b, 731, 7 a. 797 erforderlich. Im Falle des §. 665a Abs. 2 bestehe das Rechtsverhältniß, auf welchem die Wirksamkeit des Vollstreckungsbefehls gegen den Erben beruhe, schon zur Zeit der Erlassung des Befehls; in den Fällen der §§. 668 h komme es auf die Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit (§§. 633, 636, 637) an. 21. Der nach S. 718 bis 721 unter I beschlossene §. 705a Abs. 2 d. C. P. O. ist in der Red. Vorl. als §. 705b Abs. 1, 2 in folgender Fassung aufgenommen: Der Eigenthümer kann sich in einer nach §. 702 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks zulässig sein soll. Die Unterwerfung bedarf in diesem Falle der Eintragung in das Grundbuch. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer, der im Grundbuch eingetragen ist, bedarf es nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigenthums nachweisenden öffentlichen Urkunde. Die Red. Komm. hat diesen Bestimmungen folgenden Abs. 3 beigefügt: Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigenthümer zulässig, so ist für die im §. 705 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist. Der Zusatz beruht auf der Erwägung, daß es sich in den Fällen des §. 705b in Wirklichkeit um eine dingliche Klage handelt und daß die allgemeinen Gründe, die für die Festsetzung des Gerichtsstandes des §. 25 d. C. P. O. maßgebend gewesen sind, auch für den hier in Rede stehenden Fall zutreffen. 22. Nach der Vorl. Zus. lauten der §. 731 Abs. 3 und der §. 737a Abs. 2 d. C.P.O. (vergl. S. 722 unter III, 723 unter V): auf die im §. 1143 §. 731 Abs. 3. Die Pfändung der Ansprüche des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek von der Pfändung der Hauptforderung. §. 737a Abs. 2. Die Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1143 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek von der Ueberweisung der Hauptforderung. In der Red. Vorl. haben diese Bestimmungen Aenderungen erfahren. Der §. 731 Abs. 3 ist gefaßt: a) Die Pfändung der Ansprüche auf die im §. 1142 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des §. 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) von der Pfändung der Hauptforderung. der §. 737a Abs. 2 ist gefaßt: b) Die Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1142 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek 4 * 110. S. 705 b Abs. 3. Gerichtsstand für die im §. 705 Abs. 5 bezeichneten Klagen. 115. 118. §. 731 Abs. 3; S. 737a Abs. 2, 3. Pfändung u. Ueberweisung Ford., für v. die e. Hyp. besteht.

798 Prot. 457. E. I Art. 11. C.P.O. S. 731. im Falle des §. 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) von der Ueberweisung der Hauptforderung. c) dem §. 737a ist als Abs. 3 neu hinzugefügt: Bei einer Sicherungshypothek der im §. 1173 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Art kann die Hauptforderung nach den allgemeinen Vorschriften gepfändet und überwiesen werden, wenn der Gläubiger die Ueberweisung der Forderung ohne die Hypothek an Zahlungsstatt beantragt. Diese Aenderungen stehen im Zusammenhange mit den von dem Bundesrath in Betreff des Ueberganges der Sicherungshypothek gefaßten Beschlüssen. Die Vorschläge der Red. Komm. beruhen auf folgenden Erwägungen: Nach der im §. 1169 Abs. 2 d. B. G. B. (B.R.) enthaltenen, die Anwendung des §. 1138 Abs. 3 (B. R.) ausschließenden Vorschrift, bedurfte es zur Abtretung einer durch Sicherungshypothek geschützten Forderung der Eintragung in das Grundbuch nicht; der §. 1170 d. B. G. B. (B.R.) bestimmte ferner, daß im Falle der Uebertragung der Forderung der Uebergang der Sicherungshypothek ausgeschlossen werden könne und daß die Ausschließung die Wirkung eines Verzichts auf die Hypothek habe. Der Bundesrath hat beschlossen, die Abtretung der Forderung, für welche eine Sicherungshypothek besteht, von der Eintragung in das Grundbuch abhängig zu machen, und den Satz, daß sich die Uebertragung einer durch eine Sicherungshypothek geschützten Forderung nach den für die Uebertragung von Forderungen maßgebenden allgemeinen Vorschriften richte, in Ansehung der Hauptforderung (vergl. B.R. §. 1143, R.T. §. 1142) nur in den Fällen des §. 1170 (R.T.) und bei einer Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) bezeichneten Art gelten zu lassen. In Folge dieser Beschlüsse ist in der Vorlage an den Reichstag die Ausschließung der Anwendung des §. 1137 Abs. 3 (B. R. §. 1138 Abs. 3) im §. 1168 Abs. 2 (B. R. §. 1169 Abs. 2) gestrichen, im §. 1170 (B. R. §. 1172) dagegen beigefügt, der §. 1170 (B. R.) gestrichen und im §. 1173 (B.R. §. 1175) in einem vierten Absatze bestimmt worden, daß die Forderung, für welche eine Sicherungshypothek nach Maßgabe des §. 1173 besteht, nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden könne, und daß, wenn sie nach diesen Vorschriften übertragen wird, der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen sei. Bei dieser Sachlage kann die nach der Vorl. Zus. in C. P.O. §. 731 a Abs. 3 Satz 2 und §. 737a Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Bestimmung, daß bei einer Sicherungshypothek für die Pfändung und Ueberweisung der Hauptforderung das Gleiche gelten solle, wie für die Pfändung und Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1143 d. B. G. B. (B. R.) — R.T. §. 1142 — bezeichneten Leistungen, daß somit bei einer Sicherungshypothek auch die Pfändung und Ueberweisung der Hauptforderung nach den allgemeinen Vorschriften (C.P.O. §§. 730, 736, 737) erfolge, nicht aufrechterhalten werden. Die erwähnte Bestimmung muß vielmehr beschränkt werden auf die Pfändung und Ueberweisung der Hauptforderung bei einer Sicherungshypothek im Falle des §. 1170 (R.T.) — Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen indossabelen Papier) — sowie auf die Pfändung und Ueberweisung der Hauptforderung bei einer Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) bezeichneten Art.

E. Art. 2 Nr. 115, 118, 123. C.P O. §§. 731, 737a, 754d. Prot. 457. 799 Bei den im §. 1170 (R.T.) erwähnten Forderungen vollzieht sich auch die Abtretung der Hauptforderung gemäß Satz 3 nach den allgemeinen Vorschriften über die Abtretung der Forderung, mithin ohne Eintragung. Bei einer Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) bezeichneten Art kann nach der neuen Vorschrift des Abs. 4 die Forderung nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden; da aber eine in dieser Weise vorgenommene Uebertragung nur die Folge hat, daß die Forderung ohne die Hypothek übergeht, so muß der Satz, daß bei einer Sicherungshypothek der im §. 1170 (R.T.) bezeichneten Art die Hauptforderung nach den allgemeinen Vorschriften gepfändet und überwiesen werden kann, auf den Fall beschränkt werden, daß der Gläubiger die Ueberweisung der Forderung ohne die Hypothek an Zahlungsstatt beantragt. Soll die Forderung mit der Hypothek an Zahlungsstatt überwiesen werden, so bedarf es sowohl zur Pfändung als auch zur Ueberweisung der Forderung der Eintragung in das Grundbuch; es soll eine solche Forderung nur zur Einziehung überwiesen werden, so bedarf zur Pfändung der Eintragung der Pfändung in das Grundbuch, während zur Ueberweisung die Aushändigung des Ueberweisungsbeschlusses an den Gläubiger genügt. In der Red. Vorl. hat die nach dem Vorstehenden zu treffende Vorschrift hinsichtlich einer Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) bezeichneten Art im §. 737a Abs. 3, und zwar, aus Gründen der einfacheren Redaktion, sowohl in Ansehung der Pfändung als auch in Ansehung der Ueberweisung Aufnahme gefunden, während sie hinsichtlich der Sicherungshypothek für eine Forderung aus den im §. 1170 (R.T.) bezeichneten Werthpapieren in Ansehung der Pfändung im §. 731 Abs. 3, in Ansehung der Ueberweisung im §. 737a Abs. 2 gegeben ist. 23. Dem nach S. 725 und 726 unter XII beschlossenen §. 749c d. C. P.O. entspricht in der Red. Vorl. der §. 754d. Die Red. Komm. schlägt vor: den Abs. 2 des §. 754d zu fassen: a) Auf die Pfändung der von dem Vater oder der Mutter kraft der elterlichen Nutznießung erworbenen Früchte finden die Vorschriften des §. 754c Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die in den §§. 1632, 1633 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Ansprüche, wenn sie fällig sind, den erworbenen Früchten gleichstehen. b) als Abs. 3 die Vorschrift aufzunehmen: Der Widerspruch kann sowohl von dem Vater oder der Mutter als von dem Kinde nach §. 685 geltend gemacht werden. Der Vorschlag legt auch dem Kinde die Befugniß bei, Widerspruch gegen die Pfändung zu erheben. Es ist dies für nothwendig erachtet worden, um den §. 754d in Uebereinstimmung zu setzen mit dem §. 754c Abs. 2 d. Red.= Vorl. (vergl. den auf S. 725 unter XI mitgetheilten §. 749b) und um dem Kinde für den Fall Schutz zu gewähren, daß der Vater oder die Mutter aus Gleichgültigkeit oder bösem Willen die Erhebung des Widerspruchs unterlassen sollten. Zur Ausübung des Rechtes ist dem Kinde erforderlichenfalls ein Pfleger zu bestellen. 123. S. 754 d. Unpfändbark, des am Kindesvermögen kraft der elterlichen Nutzn. zustehenden Rechtes. Pfändbark. d. Früchte.

128. 8. 820 Abs. 2. 130. 8. 8365 Satz 2. Rechtl. Stellung d. Eintretenden. 130. S. 836 v. Aufgebotsverf. behufs Ausschl. d. Eigenthümers. 138. 8. 847 Satz 2. Aufgebotsfrist. 143. 8. 850a. Abs.1 Satzt. Benachricht, von d. Einleitung d. Aufgebotsverfahrens. 800 Prot. 457. E. I Art. 11. C. P. O. S. 847. 24. Dem nach S. 752 unter 4 beschlossenen §. 820a d. C. P. O. entspricht in der Red. Vorl. der §. 820 Abs. 2. Die vorgenommene Aenderung hat nur redaktionelle Bedeutung. 25. Dem auf S. 731 mitgetheilten §. 836h d. C.P.O. ist in der Red.= Vorl. als Satz 2 beigefügt: Durch den Eintritt erlangt er die rechtliche Stellung eines Antragstellers. Der Zusatz soll verdeutlichen, daß die für den Antragsteller geltenden Vorschriften auch auf denjenigen Anwendung finden, welcher neben dem ursprünglichen Antragsteller oder an Stelle eines ausgeschiedenen Antragstellers in das Verfahren eintritt. 26. Der Satz 2 des auf S. 734 unter XXVII mitgetheilten §. 836 v d. C.P.O. ist in der Red. Vorl. gestrichen. Die Weglassung des Satzes findet ihre Begründung in der Aenderung, welche der §. 912 Abs. 1 Satz 3 d. B. G. B. in der Fassung der Vorlage an den Bundesrath im §. 911 Abs. 1 Satz 3 des dem Reichstage vorgelegten Entw. erfahren hat. 27. In der Red. Vorl. ist versehentlich die Aenderung nicht aufgenommen worden, welche der §. 847 d. C.P.O. schon nach dem Beschlusse der ersten Komm. (vergl. Entw. I d. E. G. Art. 11) unter Billigung der zweiten Komm. dahin erfahren hat, daß als Satz 2 die Vorschrift angeschlossen ist: Der Aufgebotstermin darf nicht über ein Jahr hinaus bestimmt werden; so lange ein so naher Termin nicht bestimmt werden kann, findet das Aufgebot nicht statt. Man beschloß, diese Aenderung bezw. Vervollständigung in den Art. 2 d. Red. Vorl. unter Nr. 138 mit entsprechender Aenderung der folgenden Ziffern einzustellen. 28. In dem nach S. 745 und 746 unter 4 beschlossenen §. 850a d. C.P.O. lautet der zweite Halbsatz des Abs. 1 Satz 1: mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu verbinden. In der Red. Vorl. ist diese Bestimmung gefaßt: mit dem Verbote soll die Benachrichtigung . . . . . verbunden werden. Diese Aenderung, welche den Karakter der Bestimmung als einer bloßen Ordnungsvorschrift zum Ausdrucke bringen sollte, wurde zurückgenommen und der ursprüngliche Text wiederhergestellt, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß die gleiche Aenderung auch im §. 850a Abs. 1 Satz 2, §. 850b Satz 3 und §. 850d Abs. 1 Satz 3 würde vorgenommen werden müssen, daß hierzu jedoch kein hinreichender Anlaß bestehe, da das Wort „ist“ nach der Ausdrucksweise der C. P.O. keineswegs immer wie das Wort „muß" im Sinne einer absolut zwingenden Vorschrift gebraucht werde, vielmehr an manchen Stellen, wie z. B. im §. 848 Abs. 2, auch bei einer Ordnungsvorschrift Verwendung finde.

E. Art. 2 Nr. 128, 30, 38, 43. C. P. O. SS. 820, 836 h, 836 v, 847, 850 a, 850c. Prot. 457. 801 29. Der nach S. 746 und 747 beschlossene §. 850b ist in der Red. Vorl. als §. 850c in folgender geänderter Fassung eingestellt: Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zins=, Renten oder Gewinnantheilscheine ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung des im §. 843 Abs. 2 vorgeschriebenen Zeugnisses nicht erforderlich. In dem Aenderungsvorschlag ist die Vorschrift gestrichen, nach welcher in dem in Rede stehenden Falle die Bestimmung des Aufgebotstermins in besonderer Art erfolgen soll. Die Red. Komm. war der Ansicht, daß es einer Sondervorschrift in dieser Hinsicht nicht bedürfe, weil es nach §. 843 nicht auf die Fälligkeit des für das aufzubietende Papier ausgegebenen Zinsscheins, sondern auf die Fälligkeit der Zinsscheine ankomme, die für andere Papiere derselben Art, der gleichen Serie 2c. ausgegeben werden und daher an sich auch für das betreffende Stück würden ausgegeben worden sein. Auf den Fall, daß das für kraftlos zu erklärende Papier für sich allein eine besondere Serie bilde, glaubte man wegen der Seltenheit des Falles keine Rücksicht nehmen zu sollen. Gegen diese Aenderung richtete sich der Antrag, den gestrichenen Satz in folgender Fassung wieder einzustellen: . . . . so tritt bei der Bestimmung des Aufgebotstermins nach §. 843 Abs. 1 an die Stelle der Fälligkeit des ersten der ausgegebenen Scheine der Zeitpunkt, in welchem der erste Schein fällig geworden sein würde, wenn er ausgegeben worden wäre. Der Antragsteller bemerkte: Die Annahme, von der die Red. Komm. ausgegangen sei, treffe nicht zu. Der Abs. 1 des §. 843 stehe im engsten Zusammenhange mit dem Abs. 2; die Thatsache, daß neue Zinsscheine zu erheben gewesen seien, die Erhebung aber unterblieben sei, solle die Grundlage für die Schlußfolgerung bilden, daß das Papier nicht mehr vorhanden sei oder sich in den Händen eines Besitzers befinde, der es nicht wagen dürfe, seinen Besitz bekannt werden zu lassen. Diese Schlußfolgerung setze voraus, daß für das kraftlos zu erklärende Papier neue Zinsscheine ausgegeben werden, sie sei nicht möglich, wenn die Ausgabe nicht für dieses Papier, sondern nur für andere Papiere der gleichen Art stattfinde, wenn z. B. das für kraftlos zu erklärende Papier schon vor dem Verlust ausgeloost oder gekündigt und außer Verzinsung getreten ei. II Für diesen Fall enthalte der §. 845 (vergl. Wilmowski=Levy, C. P. O. u. G. B. G. Anm. 1 zu C.P.O. §. 845) eine Sondervorschrift, die dem Umstande Rechnung trage, daß für das Papier neue Zinsscheine nicht ausgegeben werden. Auch für das unter Zahlungssperre stehende Papier würden, solange die Zahlungssperre bestehe, neue Zinsscheine nicht ausgegeben, die Voraussetzung des §. 843 Abs. 1 liege also, wenn die Zahlungssperre vor oder gleichzeitig mit der Erlassung des Aufgebots angeordnet werde, nicht vor und es entstehe der Zweifel, ob etwa §. 845 zur Anwendung kommen solle. Da dieser Paragraph nicht passe, so bestehe eine Lücke, und diese wolle der erste Halbsatz in dem Sinne ausfüllen, den auch die Red. Komm. für zutreffend erachte. Die Komm. trat den Ausführungen der Red. Komm. bei und entschied sich für die Weglassung des fraglichen Satzes. Protokolle. Bd. VI. 51 143. 8. 850c. Zahlungssperre vor Ausgabe neuer Zins= 2c. scheine.

143. 8. 850f. Vorbehalt betr. die Bekanntm. des Aufgebots u. die Aufgebotsfrist. Red. Vorl. Art. 4. K.O. Behandlung eines dem Gemeinsch. zustehenden Pflichtth.= anspr. S. 37. Anspruch d. Ehefrau d. Gemeinsch. auf während d. Ehe erworb. Gegenstände. Prot. 457. E. 1 Art. 11, 13. C. P. O. S. 850 h. K. O. S. 98. 802 30. Die Vorschrift, welche nach S. 748 und 749 unter 5 zu dem im Entw. I Art. 11 vorgesehenen §. 850b beschlossen wurde, ist in der Red. Vorl. als §. 850f in folgender Fassung eingestellt: Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§. 871, 911, 1087, 1095, 1145, 1153, 1154, 1252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots und die Aufgebotsfrist anders bestimmen, als in den §§. 825, 827 vorgeschrieben ist. Die vorgeschlagene Neufassung scheidet unter Richtigstellung der Zitate von den anzuziehenden Vorschriften des B. G. B. den §. 1177 der Vorlage an den Bundesrath bezw. den §. 1175 der Vorlage an den Reichstag aus, da die Allegirung dieses Paragraphen, der für die Grundschuld im Allgemeinen auf erdie für die Hypothek geltenden Vorschriften Bezug nimmt, nicht erforderlich scheint. Der Art. 4 d. Red. Vorl. betrifft die K.O. 31. Der auf S. 753 unter 4 vermerkte §. 1b d. K.O. hat in der Red. Vorl. keine Aufnahme gefunden. Die Red. Komm. ist bei der Streichung davon ausgegangen, daß die Vorschrift, soweit sie besage, daß ein zur Zeit der Konkurseröffnung vertragsmäßig anerkannter oder rechtshängig gewordener Pflichttheilsanspruch zur Konkursmasse gehöre, selbstverständlich sei, daß dagegen die Frage, ob der Pflichttheilsanspruch auch dann zur Konkursmasse gehöre, wenn er nach der Eröffnung des Konkurses anerkannt oder rechtshängig gemacht werde, der Wissenschaft und Rechtsprechung überlassen werden könne. Gegen diese Begründung wurde in der Sitzung von einer Seite Widerspruch erhoben und ausgeführt, daß es auf die Zeit der Konkurseröffnung überhaupt nicht ankomme. Man einigte sich dahin, es bei der Streichung des §. 1b d. K. O. in dem Sinne zu belassen, daß die ganze in der Vorschrift behandelte Frage für die Wissenschaft offen bleiben solle. 32. Zu dem in der Red. Vorl. nicht berührten §. 37 d. K. O. war der Antrag gestellt: dem §. 37 d. K. O. als Abs. 2 beizufügen: Die Vorschrift bezieht sich nicht auf die im §. 1365 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Haushaltsgegenstände. Dem Antrage waren die Bemerkungen beigegeben: Der §. 37 d. K. O. bezieht sich auch auf solche Gegenstände, die für die Ehefrau während der Dauer der Ehe erworben worden sind; Entsch. d. R. G. in Civils. 14 Nr. 6 S. 21 f. Wird hiervon ausgegangen, so liegt die Annahme nahe, daß sich die Vorschrift des §. 37 auch auf diejenigen Stücke des Haushaltsinventars beziehe, die von dem Manne an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder werthlos gewordenen Stücke angeschafft worden sind. Wenn die Praxis dies annähme, so würde der Zweck, dem der §. 1365 d. B. G. B. (R.T.) dient, zu einem guten Theile vereitelt; vergl. namentlich IV S. 189 bis 191 unter II. Es möchte sich deshalb empfehlen, durch einen ausdrücklichen Zusatz die angedeutete Auslegung unmöglich zu machen und dem §. 1365 die Bedeutung zu sichern, die er nach der Absicht der Komm. haben soll.

E. Art. 2 Nr. 143; Art. 4 Nr. 21, 32. C. P. O. S. 850 f. K. O. §§. 98, 205 c. Prot. 457. 803 Die Ausführungen des Antragstellers wurden als zutreffend anerkannt, gegen die Aufnahme des vorgeschlagenen Zusatzes erhob sich aber gleichwohl Widerspruch. Es wurde bemerkt: Der §. 37 d. K.O. sei nicht glücklich gefaßt und bedürfe, wie in der Rechtsprechung bereits anerkannt sei, einer einschränkenden Auslegung. Der Zweck der Vorschrift sei, der Frau die Geltendmachung ihres Rechtes in solchen Fällen zu versagen, in welchen ihr gegenüber ein Ersatzanspruch des Mannes bestehen würde. Daraus ergebe sich, daß der Fall des §. 1365 d. B. G. B. von dem §. 37 nicht betroffen werde. Wollte man den §. 37 in dieser einen Richtung berichtigen, so würde der Anschein entstehen, als habe man die bisherige Fassung der Vorschrift in jeder anderen Richtung als korrekt angesehen und namentlich andere Fälle der Surrogation der Vorschrift unterwerfen wollen. Daß eine mißverständliche Anwendung des §. 37 auf den Fall des §. 1365 d. B. G. B. in der Praxis nicht zu befürchten sei, lasse sich schon auf Grund dessen annehmen, daß die gleichartige Vorschrift des preuß. A.L.R. II, 1 §. 560 stets als durch den §. 37 nicht berührt angesehen worden sei. Der Antragsteller nahm hierauf den Antrag zurück. 4 33. Der nach S. 765 und 766 unter VII beschlossene §. 98 Abs. 1 Satz d. K. O. hat in der Red. Vorl. die Fassung erhalten: Wird das Verbot öffentlich bekannt gemacht, so sind Rechte, welche nach der Bekannkmachung des Verbots im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes erworben worden sind, sowie die nach der Bekanntmachung in solcher Weise erwirkte Eintragung eines bestehenden Rechtes und die nach der Bekanntmachung im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkte Eintragung einer Vormerkung den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Der Vorschlag verallgemeinert die Bestimmung in der Weise, wie diejenige des §. 12 verallgemeinert worden ist. Daß die von der Komm. beschlossene Fassung nicht ausreicht, ergiebt sich z. B. daraus, daß das öffentlich bekannt gemachte Verbot auch den Erwerb des mit der Beschlagnahme eines Grundstücks verbundenen Vorzugsrechts und den Erwerb des Eigenthums an vertretbaren Sachen des Gemeinschuldners nach §. 770 d. C. P. O. hindern muß. 34. Der Abs. 1 des §. 205c d. K. O. lautet in der Red. Vorl., entsprechend dem auf S. 772, 774 erwähnten Beschlusse: Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens erst zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft gestellt, so kann der Erbe der Eröffnung des Verfahrens widersprechen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt. Die Vorschriften der §§. 1948, 1949 des Bürgerlichen Gesetzbuchs R.T.) bleiben unberührt. In der Sitzung wurde der Antrag gestellt, den Satz 3 dieser Vorschrift zu fassen: Eine vor der Erhebung des Widerspruchs nach §. 1948 oder nach §. 1949 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) eingetretene Beschränkung der Haftung bleibt unberührt. Der Antrag, der die Vorschrift zu verdeutlichen und redaktionell mit dem §. 1988 Abs. 1 Satz 2 d. B. G. B. (R.T.) in Uebereinstimmung zu bringen bezweckt, wurde gebilligt. 51* 21. 8.98 Abs. 1 Satz 4. Wirkung d. öffentl. Bekanntm. e. allgem. Veräußerungsverbots. 32. §. 205 c Abs. 1. Widerspruch d. Erben gegen die Eröffnung d. Nachlaßkonk.

Red. Vorl. Art. 5. E. G. z. K. O. 1. §. 3 Abs. 3. Aenderung des Art. 80. d. W. O. Red. Vorl. Art. 8. Einführ. bestimmungen. Abs. 3. Vollstreckbark. v. Hypoth.= urkunden. Genehmigung der Red. Vorl. im Ganzen. Prot. 457. E. I Art. 14. E Art. 5 Nr. 1; Art. 8. E. G. z. K. O. S. 3. 804 Der Art. 5 d. Red. Vorl. betrifft das E. G. z. K.O. 35. Der auf S. 777 unter XIX vermerkte §. 3 Abs. 3 d. E. G. z. K. O. hat in der Red. Vorl. folgende Fassung erhalten: Im Falle des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Wechselschuldners wird die Verjährung durch die Anmeldung der Forderung im Konkurs unterbrochen. Der Vorschlag übersetzt die Verweisung auf den §. 204 Abs. 2 Nr. 2 d. B.G. B. (B.R. und R.T.) und streicht die Verweisung auf den d. §. 209 B. G. B. (B.R. und R.T.), letzteres deshalb, weil die im §. 209 behandelte Frage, wie lange die durch die Anmeldung im Konkurse bewirkte Unterbrechung dauere, in der W.O. für die Erhebung der Klage und die Streitverkündung dem bürgerlichen Recht überlassen ist. Der Art. 8 d. Red. Vorl. betrifft die Einführungsbestimmungen. 36. Der nach S. 781 bis 784 unter XXIII beschlossene Abs. 2 des Schlußartikels ist in der Red. Vorl. als Abs. 3 des Art. 8 in folgender Fassung aufgenommen: Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Hypothekenurkunden bleiben in Ansehung der Hypotheken in Kraft, welche schon zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Der Vorschlag trägt dem Umstande Rechnung, daß bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt gilt, das bisherige Immobilienrecht in Kraft bleibt. Nachdem hiermit die sämmtlichen der Zustimmung der Komm. bedürftigen Einzelpunkte erledigt waren, wurde die Vorlage im Ganzen mit den aus dem Vorstehenden unter 6, 9, 11, 17, 27, 28, 34 ersichtlichen Maßgaben seitens der Komm. genehmigt. Hinsichtlich der weiteren geschäftlichen Behandlung wurde im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Reichs=Justizamts beschlossen, daß die noch erforderliche redaktionelle Fertigstellung der Vorlage seitens derjenigen Mitglieder der Komm. erfolgen solle, welche bisher der Red. Komm. angehört hatten. Desgleichen soll die Durchsicht und Feststellung der noch ausstehenden Protokolle seitens der bisher den Protokollausschuß bildenden Kommissionsmitglieder vorgenommen werden. Der Staatssekretär des Reichs=Justizamts ergriff alsdann das Wort und legte in einem Rückblick auf die Zusammenberufung und die Arbeit der Komm. dar, daß diese die ihr durch den Beschluß des Bundesraths vom 4. Dezember 1890 übertragene Aufgabe mit der Durchberathung der Entw. d. B. G. B. und d. E. G. und mit der Aufstellung des Entw. eines Ges., betreffend die Aenderungen des G.V.G., d. C. P.O., d. K. O. und der Einführungsgesetze zur C. P.O. und zur K.O. nunmehr zu Ende geführt habe. Im Namen des Reichskanzlers sprach der Staatssekretär den Mitgliedern der Komm. den Dank der verbündeten Regierungen für ihre Thätigkeit aus und erklärte die Sitzungen der Komm. für geschlossen. Nach einem Schlußworte des Vorsitzenden und des Generalreferenten löste sich die Komm. auf. Wilhelmstraße 32. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei, Berlin SW.,

„ „ Berichtigungen. Band II. Seite 842 Zeile 16 v. o. ist zu lesen „VIII“ statt „XIII. Band III. Seite 660 Zeile 8 v. u. ist zu lesen, „auf eine Wechselcopie“ statt „auf einen Wechsel“. IV. Band Seite 134 Zeile 1 der Anm. ist zu lesen „1298“ statt „1289“. Band V. Seite 328 Zeile 14 u. 15 v. o. ist der Satz „Die Analogie . . . . anerkannt werden.“ zu streichen; „1932 Abs. 3“ statt „1932 Abs. 2“; „ 10 v. u. ist zu lesen „ 350 „284“ statt „294“ 543 XVIII Zeile 3 „ „ „ „ Band VI. Seite 26 Zeile 5 v. u. ist zu lesen „befürchteten“ statt „befüchteten“; 58 18 „Begründung“ statt „Begrüngung"; „ „ 75 „ „ „ „ 87 8 v. o. ist hinter „Recht“ das Komma zu streichen; ## n 23 87 ist zu lesen v. u. „erklärte“ statt „erktärte“: „ 1 ist Ueber chriftszeile 112 bei B. R. nachzutragen „19“; . 10 113 U. v. ist zu lesen „Namen“ statt „Nahmen“; 9 17 129 v. o. Zeile „Bedenken“ statt „Bedenken“: „ „ „ „ 141 12 v. u. „jure“ statt „jura“; # „ „ n „ 228 Marginale „J.P.P.“ statt „Z.P. R.“; „ # „ ist 232 Ueberschriftszeile bei E. II zu streichen „Art. 101, 61.“; # 272 zu lesen ist „E. II“ statt „E. I“; n # 278, 279 ist nachzutragen bei B.R. „1422“, bei R.T. 1 „ „1420“, bei B. G. B. „1437“; 280, 281 nachzutragen bei E. II „1440“, bei B. R. „ „ „1530“, bei R.T. „1528“, bei B. G. B. ,1545“; 304, 305 nach zutragen bei E. II „1643“ bei B. R. „ „ „1738“, bei R.T. „1736“, bei B. G. B. „1760“ und daselbst zu lesen „1762“ statt „1763“; 378 Marginale zu X ist zu lesen „Bannrechte“ statt „Baurechte"; 398 Ueberschriftszeile „Prot. 431“ statt „Prot. 439“; ###w 422 Marginale zu X „Privatpfändung“ statt „Privatverpfännn dung"; ist 537 Zeile 13 v. u. hinter „(B.R.)“ ein Komma zu setzen. „

S * + — * R See Sie Sie sie de Ste 23 e 22 S. 352 248 3.12