Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 10. Dezember 1884 bis zum 20. Februar 1885, Seiten 5006-5510
source date: 1884-1885
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Kommission Z104 Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. . a 2 8 II.C. 83 . 6. 13. 43 2 Exemplar Protokolle. Stück 2 Sitzung ............ bis n 188 ein bis einemannen 18 Brun¬ 400 Seiten Obmann

E 5007 — Berlin, den 10. Dezember 1884. Kommission Ausarbeitung des Entwurfs nes bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: er Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Achilles. 385. Sitzung. Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt. Die §§. 383, 384 des Entwurfs lauten: 383, 384. §. 383. "Für das eingetragene Kapital, die nach §§. 389 und 389 zu entrichtenden Zinsen und die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und der Beitreibung haften: 1. das ganze Grundstück mit allen seinen Bestand theilen und Erweiterungen, insbesondere auch mit den ihm zustehenden Rechten und Gerechtigkeiten. Ausgeschlossen von der Haftung sind die einem Pächter zuwachsenden Früchtedie 2. auf dem Grundstück noch vorhandenen abgesonderten, dem Eigenthümer gehörigen Früchte. 3. die Pacht- und Miethzinsen und sonstigen Hebungen; die beweglichen Zubehörstücke so lange, bis sie 4. von dem Eigenthümer veräußert und von dem 384

5008 — dem Grundstücke räumlich getrennt worden sind; die dem Eigenthümer zufallenden Versicherungsgelder 5. für Früchte, beweglichen Zubehör und Bestandtheile, insbesondere abgebrannte oder durch Brand beschädigte Gebäude, soweit diese Gelder nicht nach den Landesgesetzen oder den Statuten der Versicherungsanstalt zur Wiederherstellung der versicherten Gegenstände verwendet worden sind oder verwendet werden müssen? §. 384. Die nachstehend bezeichneten Rechtshandlungen sind, soweit sie zum Nachtheil der Hypothekengläubiger gereichen, ohne Wirksamkeit: 1. die Verpfändung oder die Pfändung von Früchten und beweglichen Zubehörstücken, mit welchen eine räumliche Trennung von dem Grundstücke nicht verbunden ist; 2. die Vorauserhebung, Abtretung und Verpfän dung von Pacht- und Miethzinsen und sonstigen Hebungen auf mehr als ein Vierteljährdie 3. Abtretung und Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsgelder, sowie der Verzicht auf 4 dieselben. Der Referent hat vorgeschlagen, in §. 333 Nr. 1 de Worte „insbesondere auch mit den ihm zustehenden Rechten und Gerechtigkeiten zu streichen. Die Entscheidung darüber, in welchem Umfange die Forderung aus den von der Hypothek ergriffenen Gegenständen zu berichtigen ist, wurde bis zur Berathung des Hiervon abgesehen, lagen zu dem §. 385 ausgesetzt. §. 383 die Antrage vor: I.

Sachenre 5009 I. Die §§. 383, 384 des Entwurfes durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. §. 383. "Die Hypothek erstreckt sich außer auf das Grundstück mit allen seinen Bestandtheilen 1. auf die von dem Grundstücke getrennten zur Zeit der Beschlagnahme des Grundstücks behufs der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung auf dem Grundstäcke noch vorhandenen, dem Eigenthümer gehörigen Früchte, 2. auf die nach dieser Zeit fällig werdenden Pacht- und Miethzinsen und sonstigen dem Eigenthümer des Grundstücks als solchem gebührenden Leistungen, 3. auf die zu der gedachten Zeit vorhandenen beweglichen Zubehörstücke des Grundstücks, sofern sie nicht Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers sind auf die zu der gedachten Zeit (der Beschlag, 4. nahme das Grundstücks zum Behufe der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung) noch unerhobenen, dem Eigenthümer zustehenden Forderungen aus der Versicherung solcher Gegenstände auf welche die Hypothek sich erstreckt oder erstreckt haben würde, wenn die Gegenstände nicht vorher von der durch die Versicherung gedeckten Gefahr betroffen worden wären. Soweit solche Versicherungsgelder den Versicherungsbedingungen gemäß zu Wiederherstellung der versicherten Gegenstände zu verwenden sind, muß sich auch der Hypothekarische Gläubis N §§. 385, 384.

501 biger die Verwendung gefallen lassen. Ist das Grundstück einem Pächter überlassen oder vor der Begründung der Hypothek für einen Anderen an dem Grundstücke der Nießbrauch begründet worden, so erstreckt sich die Hypothek nicht auf die dem Pächter zustehenden Früchte oder die dem Nießbraucher zustehenden Nutzungen, §. 384. Wie im Entwurfe, jedoch d. unter 1 einzuschalten: „die Veräußerung vor „die Verpfändung, b, unter 2 zwischen „Verpfändung von und Pacht-Miethgeldern einzuschalten: „nach der Beschlagnahme des Grundstücks behufs der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung fällig werdenden und statt „sonstigen Hebungen zu setzen „sonstigen dem Eigenthümer des Grundstückes gebührenden Leistungen, die vor der Fälligkeit bewirkte Abtretung oder 3. Verpfändung der Forderungen auf Versicherungsgelder, auf welche die Hypothek sich erstreckt, sofern die Abtretung oder Verpfändung nicht zur Befriedigung oder Sicherstellung von Ansprüchen für zu Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Gegenstände gelieferte Materialien oder geleistete Arbeiten erfolgt ist. II. statt der §§. 383 384 folgende Bestimmungen zu beschließen: A. „Die Hypothek erstreckt sich außer dem Grundstücke 1. auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und anderen Bestandtheile, auf Fruchte.

Sachenrecht. Akzess B e 5018 te jedoch nur insoweit, als sie nicht durch die Trennung Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder Besitzers geworden sind, 2. auf diejenigen Sachen mit Ausnahme von Geld, welche auf Grund eines mit dem Eigen thum des Grundstückes verbundenen Rechtes von einem Dritten geleistet und auf das Grundstück gelangt sind. auf die Forderungen wiederkehrender Leistungen 3. aus den mit dem Eigenthum des Grundstücks verbundenen Rechten; 4. auf das Zubehör des Grundstücks, soweit die Zubehörstücke nicht Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers sind 5. auf die aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstücks entstehenden Mieth- oder Pachtzinsforderungen. 6. auf die dem Eigenthümer oder Besitzer zustehenden Forderungen aus der Versicherung solcher Gegenstände, auf welche die Hypothek sich erstreckt. Ist das Grundstück einem (Miether oder Pächter überlassen, so erstreckt sich die Hypothek nicht auf die dem (Miether oder Pächter zustehenden Früchte. Werden abgetrennte Erzeugnisse oder andere Bestandtheile oder die im 5. A. Nr. 2, 4 bezeichneten Sachen von dem Grundstücke entfernt, bevor sie zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen sind, so werden sie mit der Entfernung von der Hypothek befreit, es sei denn, daß die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Im Falle der Veräußerung einer solchen Sache findet die Vorschrift des §. 860 Abs. 3 der Hypothek 88. 353, 384.

E 9 5012 der Zus.st. (Prot. S. 4002-4019) in Ansehung der Hypothek erst dann Anwendung, wenn die Sache von dem Grundstücke entfernt ist, und nur dann, wenn der Erwerber zur Zeit der Entfernung die etwa erfolgte Beschlagnahme nicht gekannt, seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat. " Eine Mieth- oder Pachtzinsforderung, sowie die Forderung einer wiederkehrenden Leistung aus einem mit dem Eigenthum des Grundstücks verbundenen Rechte kann, bevor sie zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen ist, ohne Rücksicht auf die Hypothek erfüllt oder aufgehoben werden, und wird durch eine vor der Beschlagnahme erfolgende Uebertragung von der Hypothek befreit Ist jedoch die Mieth- oder Pachtzinsforderung auf mehr als drei Monate im Voraus oder die Forderung einer wiederkehrenden Leistung mehr als drei Monat vor der Fälligkeit erfüllt oder aufgehoben oder übertragen, so ist die Erfüllung, Aufhebung und Uebertragung dem Hypothekengläubiger gegenüber insoweit unwirksam, als der Mieth- oder Pachtzins auf die Zeit von mehr als drei Monaten nach der zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgen den Beschlagnahme fällt, oder die wiederkehrende Leistung mehr als drei Monate nach der Beschlagnahne fällig wird. Eine Forderung aus der Versicherung beweglicher 4 Sachen kann, bevor sie für den Hypothekengläubiger in Beschlag genommen ist, ohne Rücksicht auf die Hypothek erfüllt oder aufgehoben werden und wird durch eine vor der Beschlagnahme und nach der Fälligkeit erfolgte Uebertragung von der Hypothek befreit. Ein

5013 — — Eine Forderung aus der Versicherung einer auf dem Grundstücke befindlichen baulichen Anlage kann ohne Rücksicht auf die Hypothek erfüllt werden, soweit die Erfüllung den Versicherungsbedingungen gemäß zum Zwecke oder in Folge der Wiederherstellung der baulichen Anlage geleistet wird. Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. Bezüglich des Umfanges, in welchem das Grundstück selbst von der Hypothek ergriffen wird, wurde die Frage, ob und inwiefern die nach der Eintragung von dem Grundstücke getrennten Bestandtheile und demselben zugeschriebenen Grundstücke haften, zunächst ausgeschieden. Im Uebrigen war man einverstanden, daß die Hypothekarische Haftung auf alle Bestandtheile und Erweiterungen im Sinne der Motive S. 1625 und 1626 (d c) sich erstrecken müsse. Die Fassung des Entwurfes und der Anträge fand jedoch Widerspruch. Eine Vorschrift, welche deutlich erkennen lasse, daß für den Umfang der Haftung die Zeit der Verwirklichung des Hypothekarischen Rechtes entscheide, wurde zwar als nothwendig anerkannt. Man bestritt aber, daß es angemessen sei, die Bestandtheile neben dem Grundstücke besonders zu erwähnen und das nicht technische Wort Erweiterungen zu gebrauchen. Die Mehrheit entschied sich für die im Laufe der Berathung vorgeschlagene Fassung: „Das Grundstück haftet in seinem jeweiligen Bestande Von einer Erwähnung der dem Grundstücke zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten wurde aus dem von dem Referenten in der Begründung der Aenderungsvorschläge Nr. 15. Prot. S. 4937, angeführten Grunde abgesehen. Die Haftung der stehenden und hängenden Früchte hielt man mit Rücksicht auf die zu §. 8 des Entwurfes beschlossenen. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 383, 384. s

e 3014 nen Bestimmungen, Prot. S. 3328, Zŭs. st. §. 774, für selbstverständlich. In dieser Einsicht kamen nur die zu Gunsten des Pächters (Miethers) und des Nießbrauchers vorgeschlagenen Ausnahmen in Betracht. d. Dafür, daß es bezüglich des Pächters bei der Regel zu belassen sei, wurde von einer Seite auf das gemeine Recht Bezug genommen und auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welchen die Regelung der bei Annahme der Ausnahne zu beschließenden Haftung des Pacht- und des Miethzinses begegnen würde. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Ausnahme nach den Vorschlägen das Entwurfes und der Anträge. Sie war der Ansicht: Jene Rücksichten seien nicht entscheidend; den Ausschlag könne nur die billige Rücksicht auf die Lage des Pächters geben. Die Bedürfnisse des praktischen Lebens forderten dringend diese Rücksicht. Es wurde eine große Härte sein und die in volkswirthschaftlicher Beziehung wichtige Verpachtung landwirthschaftlicher Güter in hohem Maße gefährden, wenn der Pächter in Folge der Zwangsverwaltung, zumal diese schon nach kurzer Zeit wiederaufgehoben werden könne, genöthigt sein sollte, das Grundstück zu räumen. Es wäre auch wenig konsequent, das Pachtverhältniß dem Hypothek gläubiger gegenüber schutz los zu lassen, nachdem dasselbe in dem K. E. §§. 504 und 525 sogar im Falle der Veräußerung des Grundstückes gegen den Erwerber in Schutz genommen sei. Für den Gläubiger entstehe aus der Aufrechthaltung des Rechtes des Pächters auf die Naturalfrüchte insofern kein Nachtheil, als an die Stelle der letzteren für ihn das Recht auf Befriedigung aus den Pachtgeldern trete. Eine Erwähnung des Miethers neben dem Pächter hielt man nicht für nöthig, weil man annehmen zu dürfen glaubte, daß die Praxis in den nicht erheblichen Fällen, in welchen der Miether zu einem Fruchtbezuge berechtigt sei, die Vorschriften über die Pacht entsprechend anwenden wer

5015 wurde. Für die Rechtfertigung dieser Auffassung wurde auf das Protokoll vom 18. Mai 1883 S. 2164 Bezug genomnen. Die Fassung wurde der Redaktion vorbehalten. Doch gab die Mehrheit dem Worte „zustehenden den Vorzug vor dem Worte „zuwachsenden, da auch solche Früchde zu berücksichtigen seien, auf welche dieser Ausdruck nicht passe. b. Bezüglich des Nießbrauches war man nicht zweifelhaft, daß, wenn derselbe vor der Hypothek begründet sei, die dem Nießbraucher zustehenden Früchte dem Hypothekgläubiger nicht haften. Der Antrag I, der dies an der gegenwärtigen Stelle in dem Gesetzbuche aussprechen will, wurde jedoch insoweit abgelehnt. Der Grund der Ablehnung war, daß die beantragte Bestimmung an sich nur eine selbstverständliche Konsequenz der Vorschriften über die Rangordnung der dinglichen Rechte an Grundstücken sei, keinesweges eine besondere Beschränkung der Wirkungen der Hypothek in sich schließe und daß daher durch Aufnahme derselben in den hier fraglichen Paragraphen die Bedeutung der Vorschriften dieses Paragraphen und bezw. der Vorschriften über die Rangordnŭng (Prot. S. 3974, Zŭs. ist. §. 826), welche den Vorzug des älteren Nießbrauches vor der jüngeren Hypothek aussprächen, verdunkelt werden könnte. Ob es einer Verdeutlichung der zuletzt gedachten Bestimmung in Bezug auf das Verhältniß der Hypothek zu ungleichartigen älteren oder jüngeren dinglichen Rechten bedürfe, werde erst bei der Berathung der §§. 395-398 zu prüfen sein. 2. Unter den Bestandtheilen des Grundstückes welche auch nach ihrer Trennung von demselben der Hypothek unterworfen bleiben, sind in dem Entwurfe und dem Antrage I (1) nur die Früchte hervorgehoben, in dem Antrage II (1) dagegen den Früchten die übrigen Bestandden [Theile 4)] Wortlaut des §. 826 der Zus. ist siehe oben S. 4982. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek 88. 383, 384. 9 Au .

5016 theile grundsätzlich gleichgestellt. et. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die Frage, ob die Gleichstellung sich rechtfertige. Die Mehrheit entschied sich dafür: die von dem Grundstücke getrennten Bestandtheile welche nicht Früchte seien, ebenso zu behandeln, wie die getrennten Früchte und die Zubehörstücke. Die Gründe waren: Der Trennung sei allerdings die Rechtsfolge beizumessen, daß die getrennten Beistandtheile als selbständige bewegliche Sachen den Vorschriften des Immobilienrechts fernerhin nicht unterworfen seien, also z. B. nicht mehr durch Hypothekbestellung verpfändet werden Nicht aber nöthige diese Rechtsfolge, die weikönnen. tere Konsequenz zu ziehen, daß die an dem Grundstücke bestehenden Rechte Dritter an den von demselben getrennten Bestandtheilen nicht fortdauerten. Die Kommission sei bereits bei der Beschlußfassung über den §. 12 des Entwurfes, Prot. S. 3335 und 3336, davon ausgegangen, daß die Thatsache der Trennung einen Einfluß auf diejenigen Rechte nicht ausüben könne, wel che auf die abgetrennten Bestandtheile durch die bisherige Verbindung erstreckt seien. (Man habe schon da mals, ohne freilich dem Hypothekenrecht vorzugreifen, angenommen, daß die Trennstücke entsprechend zu behandeln sein würden, wie die von der Hypothek ergriffenen Zubehörstücke. Später sei dann die Regel, daß " die Rechte am Ganzen auf die Bestandtheile sich erstreckten“, bei der Berathung des §. 152, Prot. S.4069, für das Eigenthum ausdrücklich hervorgehoben und zwar in dem Sinne, daß es keinen Unterschied, 4) die beschlossene Bestimmung lautet nach der Zŭs. . §. 879: Bestandtheile einer Sache, insbesondere Erzeugnisse derselben, gehören auch nach der Trennung dem Eigenthümer der Sache, soweit nicht mit der Trennung ein anderer in Gemäßheit der Bestimmungen der §§. 880 bis 883 das Eigenthum daran erwirk

— 5017 — schied mache, ob die abgetrennten früheren Bestandtheile unter den Begriff der Früchte fallen oder nicht. Die Geltung dieser Regel - auch für jedes andere Recht an der Sache“ sei in der Begründung des Beschlusses wieder besonders betont worden. Gegenwärtig werde zwar hiergegen daraus ein Bedenken hergeleitet, daß die Hypothek die Sache nicht so unmittelbar wie ein Nutzungsrecht ergreife, sondern den Gläubiger nur berechtige, aus dem Grundstücke befriedigt zu werden. Allein diesem Bedenken sei ein erhebliches Gewicht nicht einzuräumen, da im Grunda doch alle dinglichen Rechte die ganze Sache, obschon zu vorschiedenen Zwecken, ergriffen. Vom praktischen Standpunkte sei überdies nicht zu verkennen, daß die Sicherheit, welche die Hypothek dem Gläubiger gewähren solle, erheblich beeinträchtigt werden würde, wenn der Eigenthümer berechtigt wäre, diese Sicherheit durch Abtrennung von Bestandtheilen, namentlich durch den Abbruch von Gebäuden, ohne daß ihm gerade eine Serastation des Grundstückes nachgewiesen werden könnte, beliebig zu schmälern. daß endlich die Gleichstellung der Bestandtheile und der Zubehörstücke im Punkte der Haftung wesentlich zur Verein fachung des Gesetzes beitragen wurde und Streitigkeiten vorzubeugen geeignet sei, sei ein Vortheil, dessen Werth auf der Hand liege. In Ansehung der abgetrennten Grundstücke war man einverstanden, daß die Haftung derselben fortdauere, vorbehaltlich der später zu treffenden Entscheidung (§ 393), ob und wie eine solche Abtrennung ohne Zustimmung des Gläubigers zulässig sei. Vergl. Prot. S. 3686-3689. b. Bezüglich der Früchte machte die Kommission über folgende Punkte sich schlüssig: 2. Ausgeschieden von der Berathung wurde zunächst die Stellung des Hypothekgläubigers gegenüber dem redlichen Besitzer. Im Uebrigen war man einverstanden, daß die Früchte Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. 85. 383, 384.

5018 te, welche nach den zu den §§. 152 - 155 beschlossenen Bestimmungen Prot. S. 4069 - 4081 und 4459—4463, durch ihre Trennung das Eigenthum eines Anderen als des Grundstück eigenthümers werden, dem Hypothekarischen Rechte nicht unterworfen seien (Mot. Nr. 1628 und 1629). ß. In Ansehung des redlichen Besitzers wurde beschlossen, denselben dem Eigenthümer gleichzustellen. Von einer Seite war zwar geltend gemacht, daß die Gleichstellung nicht mit der Bestimmung in Einklang stehe welche zŭ §. 152 a (Prot. S. 4025-4029, 4070-4075, 4208, 4244, 4245, 4459 - 4463) beschlossen sei. Die Mehrheit. 4) diese Bestimmungen lauten nach der Zus. ist. No 879. Bestandtheile einer Sache ins besondere Erzeugnisse derselben, gehören auch nach der Trennung dem Eigenthümer der Sache, soweit nicht mit der Trennung ein Anderer in Gemäßheit der Bestimmungen der §§ 880 bis 883 das Eigenthum daran erwirbt. §. 880. Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden Sache befugt ist, alle oder gewisse Er-Zeugnisse oder gewisse andere Bestandtheile der Sache sich zuzueignen, erwirbt das Eigenthum an den seinem Rechte unterworfenen Gegenständen mit deren Trennung von der Hauptsache. F. 882. Gestattet der Eigenthümer einer Sache einem Anderen, Erzeugnisse oder andere Bestandtheile derselben, welche nach ihrer Trennung dem Eigenthümer gehören, sich zuzueignen, so erwirbt der Andere das Eigenthum an diesen Gegenständen mit der Besitzergreifung Ist von dem Eigenthümer dem Anderen zu dem Zweck einer solchen Zueignung die Inhabung der Sache überlassen, so erwirbt der Andere während der Dauer der Inhabung das Eigenthum an jenen Gegenständen mit der Trennung von der Hauptsache. Ein während der Dauer der Inhabung des Anderen von dem Eigenthümer erklärter Widerruf der Gestattung ist unwirksam für die Zeit für welche der Eigenthümer zu der Gestattung verpflichtet ist. §. 883. Wenn derjenige, welcher in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 880 oder des §. 881 oder des §. 882 Abs das Eigenthum gewisser Gegenstände mit deren Trennung von der Hauptsache erwirbt, einem Anderen gestattet, diese Gegenstände sich zuzueignen, so findet der §. 882 entsprechende Anwendung Nr. 7 . der Wortlaut dieser Bestimmung ist nach der Zus. ist. §. 881. Wer eine fremde Sache besitzt, ohne Kenntniß davon zu haben, daß ihm das Eigenthum derselben nicht

3019. heit war jedoch der Ansicht, diese Bestimmung beziehe sich nur auf das Verhältniß des redlichen Besitzers zu denjenigen, welche berechtigt seien, die Früchte zu ziehen, nicht auch auf die Stellung desselben zu dem Hypothekgläubiger¬ Die Hypothek müsse sich ihrem Begriffe nach nicht allein gegen den Eigenthümer, sondern auch gegen den Besitzer, welcher nicht der Eigenthümer sei, dargestalt bethätigen, daß der Besitzer nicht günstiger stehe als der Eigenthümer, und daß hieran im Interesse des Realkredits festgehalten werden müsse, könne nicht zweifelhaft sein. z. Darüber, daß die von dem Grundstücke getrennten Früchte von der Hypothek nicht mehr ergriffen werden, wenn sie von dem Grundstücke entfernt sind, bestand Einverständniß. Fraglich war nur, welcher Einfluß einer blos vorübergehenden Entfernung beizumessen sei. Im Laufe der Berathung stellte sich indessen heraus, daß auch in der Beantwortung dieser Frage Uebereinstimmung obwaltete, nämlich dahin, daß eine solche Entfernung als erheblich nicht angesehen werden könne. Die Mehrheit lehnte gleichwohl die Aufnahme einer dem Antrage II 1 B Abs. 1 am Schlusse (es sei dann pp.) entsprechen, den Bestimmung ab, indem sie der Ansicht war, daß eine Entfernung, welche nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolge, rechtlich nicht die Bedeutung einer Entfernung von dem Grundstücke habe, die Schwierigkeit auch nur darin liege, im einzelnen Falle zu bestimmen, ob die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zwecke geschehen, dies aber eine Thatfrage sei, deren richtige Lösung durch eine Bestimmung wie die vorgeschlagene nicht erleichtert werden würde. Auch in den §§. 514, 536 K. Es sei der Entfernung zu nur vorübergehenden Zwecken nicht erwähnt, die Erwähnung aber auch nicht zusteht oder daß ein Anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zur Beziehung der Früchte berechtigt ist, erwirbt das Eigenthum an den in dem §. 782 Nr. 1 bezeichneten Früchten der Sache mit der Trennung von der Hauptsache, es sei denn, daß er den Besitz der Sache durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung erworben hat, oder daß die Trennung von einem Anderen als dem Eigenthümer vermöge eines zur Beziehung der Früchte berechtigenden Rechtes an der Sache ohne verbotene Eigenmacht bewirkt worden ist. §. 383 384. the hn Akzessori b . e . 2

3 5020 e auch insoweit bedenklich, als sie den unrichtigen Gedanken zu erwecken vermöge, die fraglichen Früchte müßten zugleich die Eigenschaft des Zubehörs haben. d. Erörtert wurde ferner die Frage, welchen Einfluß die Veräußerung der Früchte auf das Recht des Hypothekgläubigers habe. Einverständniß bestand darüber, daß, wenn die Veräußerung nach der Beschlagnahme stattfinde, ein Fall des §. 107 K. E. gegeben, eine besondere Bestimmung mithin nicht erforderlich sei. Es handelte sich sonach nur noch um den Fall, wenn die Veräußerung vor der Beschlagnahme, die Entfernung der Früchte von dem Grundstück aber erst nach derselben erfolgt ist. In diesem Falle soll nach dem Antrage II B Abs. 2 dem Erwerber die zu §. 135 beschlossene Bestimmung Abs. 3 Prot. S. 4017-4019, zu Gute kommen, wenn er bei der Entfernung der Früchte die Beschlagnahme nicht gekannt hat. Die Kommission beschloß, die Entscheidung dieser Frage der Wissenschaft und Praxis zu überlassen, wobei von einer Seite geltend gemacht wurde, der Absatz 3 a. a. O. sei unanwendbar, weil die spezielle Vorschrift, daß nur die Entfernung von dem Grundstücke die Haftung aufhabe, den Vorrang behaupten müsse. 2. Das römische Recht gründet die Mithaftung der getreuen, ten Fruchte in der Unterstellung einer stillschweigenden Mitverpfändung derselben unter der Bedingung der Trennung Der Entwurf dagegen betrachtet unter Ablehnung dieser Konstruktion das Verhältniß so, daß die Hypothek an dem Grundstücke kraft des Gesetzes auf die nach ihrer Eintragung getrennten Früchte sich unterstrecke, jedoch mit der Abschwächung, daß der Eigenthümer bis zur Beschlagnahme über dieselben frei verfügen könne (Mot. S. 1629). Der Antrag II zieht die Konsequenz hieraus, indem er unter B Abs. 1 dem Hypo Die beschlossene Bestimmung lautet nach der Zusist. Mit der Erlangung des Eigenthums durch den Erwerber erlöschen zugleich alle sonstigen an der Sache früher begründeten Rechte, welche dem Erwerber nicht bekannt gewesen, auch nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind.

5021 Hypothekgläubiger das Recht beilegt, die Entfernung der Früchte u. s. w. und damit das Ausscheiden derselben aus dem Pfandverbande durch gerichtliche Beschlagnahme zu verhindern. Der Antrag I 1, dagegen weicht hiervon insofern ab, als er nur der zum Zwecke der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung ergehenden Beschlagnahme diese Wirkung zugesteht. Die Kommission beschloß die Ablehnung des Antrages I 1 und die Annahme des Antrages II 125 Abs. 1. Die Gründe waren: Nach den Erläuterungen, welche die Antragsteller im Laufe der Berathung gegeben haben, sei der praktische Unterschied zwischen den Anträgen nicht von besonderer Bedeutung. Nach dem Anfrage II solle allerdings der Hypothekgläubiger die Entfernung der Früchte von dem Grundstücke nicht bloß dann verhindern können, wenn eine Zwangsverwaltung oder das Versteigerungsverfahren eingeleitet sei. Dabei sei aber in Aussicht genommen, die Zulässigkeit der Beschlagnahme an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Und wenn der Antrag I hier nur die behufs der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung erfolgte Beschlagnahme erwähne, so wolle doch der Antragsteller die Beschlagnahme nicht lediglich auf diese beiden Fälle beschränken, dieselbe wenigstens dann noch zulassen, wenn die Voraussetzungen der sog. Devastationsklage vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschlagnahme seien hier noch nicht zu beschließen, man habe vielmehr für jetzt nur die juristische Auffassung zu bestimmen, welche den in Rede stehenden Vorschriften über die Haftung zum Grunde liegen soll. Theore-Sachenrecht. Akzessorische Hypothek §§. 383, 384.

5022 Theoretisch richtiger sei der Standpunkt des Entwurfes und des Antrages II. Der Antrag I gehe davon aus, daß die Hypothek, weil sie nur auf dem Grundstück hafte, die von demselben getrennten (beweglichen Sachen nicht ergreifen könne. Die Konsequenz hiervon wurde die sein, daß dem Hypothekgläubiger ein Recht auf Befriedigung aus diesen Sachen überhaupt nicht zustehe, wenn der Eigenthümer nicht sein persönlicher Schuldner sei. Diese Konsequenz werde aber nicht gezogen. Denn der Antrag lasse die Beschlagnahme der getrennten Früchte, sofern sie sich noch auf dem Grundstücke befinden, in den gedachten Fällen gegen jeden Eigenthümer zu. Dies könne man aber, ohne das dingliche Recht des Gläubigers auf die Früchte zu erstrecken, nicht rechtfertigen. Wolle man daher nicht zur Unterstellung einer Zwischenbildung zwischen persönlichem und dinglichem Rechte seine Zuflucht nehmen, so müsse man sich für die Konstruktion des Entwurfes und des Antrages III entscheiden. 3. Ueber die Haftung der Pacht- und Mieth-Zinsen für die Hypothekforderung war man, mit Rücksicht auf den unter Nr. 1 zu Gunsten des Pächters gefaßten Beschluß allseitig einverstanden; ebenso über die Haftung der Forderungen wiederkehrender Leistungen aus einem mit dem Eigenthume des Grundstücks verbundenen Rechte. Beanstandet wurde nur die Haftung auch der Rückstände desgleichen die Fassung insofern, als nach ihr selbst die einem früheren Eigenthümer zustehende Forderung auf Pacht- und Miethzinsen oder Leistungen der obengedachten Art der Hypothek noch unterworfen sein würde. Die Beschränkung auf die nach der Beschlagnahme fällig werdenden Raten, welche der Antrag I 2 vorschlägt, erachtete man durch den unter 2 b c gefaßten Beschluß für erledigt. Man verständigte sich schließlich dahin, die Vorschläge des Antrages III A 3 und 5 unter vor¬

5023 Vorbehalt der Beschlußfassung über denselben Antrag C Abs. 1 und der Fassung anzunehmen, jedoch hinzuzusetzen: "Die Befreiung tritt auch dann ein, wenn zur Zeit der Beschlagnahme seit der Fälligkeit ein Jahr verflossen ist oder der Forderungsberechtigte das Grundstück veräußert hat. Der Ausdruck, sonstigen Hebungen soll durch die entsprechende Ausdrucksweise des Antrages II S. 3 ersetzt werden, 4. Bezüglich der Zubehörstücke ergab die Berathung allseitiges Einverständniß, daß dieselben in gleicher Weise für die Hypothekfor derung haften mußten, wie die Früchte, und daß die se Haftung ebenso aufhören solle, wie die Haftung der Frachte. Das Wort, beweglichen vor "Zubehörstücken in dem Entwurfe wurde nach den Beschlüssen zu §§. 16 und 17, Prot. S. 3347-3354, Zus. st. §. 779, für entbehrlich erachtet. Dagegen hielt man es mit den Anträgen I 3 und II A 4 für nöthig, die Haftung des Zubehörs durch den Satz zu beschränken: „soweit es Eigenthum des Grundstückseigenthümers geworden ist. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. Dezember 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles Schriftführer. No 30.

30 f 0 x Berlin, den 12. Dezember 1884 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Achilles. 386. Sitzung. ei der heute fortgesetzten Berathung der §§. 383 und 384 des Entwurfes und der zu diesen Paragraphen gestellten, in dem Protokolle über die vorige Sitzung mit I und II bezeichneten Anträge (S. 5089-5013) gelangten im Anschlüsse an die ebenda unter Nr. 1 bis 4 mitgetheilten Verhandlungen folgende weitere Punkte zur Erledigung: 5. Nach dem Antrage II A 2 soll die Hypothek auch auch diejenigen Sachen mit Ausnahme von Geld sich erstrecken, welche auf Grund eines mit dem Eigenthum des Grundstückes verbundenen Rechtes von einem Dritten geleistet und Die Kommission lehnte auf das Grundstück gelangt sind. die Aufnahme einer dem Antrage entsprechenden Bestimmung ab, weil sie, soweit solche Sachen nicht ihrer Bestimmung zufolge unter den Begriff der beweglichen Zubehörstücke (§. 383 Ziff. 4) fielen, ein Bedürfniß für die Erstreckung der Hypothek auf dieselben nicht anzuerkennen vermöchte. 6. Bei Eintritt in die Berathung der Frage nach der Haftung der Versicherungsgelder erwähnte der Referent zur Ergänzung der Motive, daß diese Frage im Jahre 1881 für Elsaß-Lothringen und im Jahre 1884 für den Bezirk des ehemaligen Appellationsgerichtshofes zu Köln gesetzlich geregelt war. Minder Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 383 und 381 x

5026 worden sei. In der Kommission wurde allseitig an erkannt, daß die Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsgelder, obschon sie nicht in der Rechtskonsequenz liege, doch von dem bürgerlichen Gesetzbüche mit Rücksicht auf die Richtung, in welcher die Gesetzgebung verschie dener Staaten vorgegangen sei, und um einem fühl bar gewordenen praktischen Bedürfnisse zu genügen, so wie im Interesse des Realkredits nicht abgelehnt wer¬ Es handelte sich somit nur darum, den den könne. Umfang und die Art und Weise der Haftung zweckent sprechend zu bestimmen. a. In ersterer Hinsicht verhehlte man sich nicht, daß die Versicherung der Gebäude gegen Brandschaden, der praktisch wichtigste Fall der Versicherung sei. Bei der zunehmenden Bedeutung indessen, welche die Versicht rung auch anderer Gegenstände in neuerer Zeit gewonnen hat, hielt man es nicht für angemessen, die Haftung der Versicherungsgelder nach dem Vorgan ge mehrerer Landesgesetze auf jenen Hauptfall zu beschränken. Auch glaubte man die Versicherungsgelder juristisch als Surrogate der versicherten Sachen auffassen und folglich insoweit, als auf diese die Hypothek sich er streckt, ebenfalls der Hypothekarischen Haftung unterweifen zu müssen. Eine Aufzählung dieser Sachen in dem setzbüche wurde jedoch nicht für erforderlich erachtet. Ma verständigte sich ferner dahin, daß Gegenstand der Haf tung nicht eigentlich die Versicherungsgelder, sondern die Forderungen aus der Versicherung seien, und zwar in Konsequenz der in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, die dem Eigenthümer oder dem Besitzer des belasteten Grundstückes (nicht auch die einem Dritten, zustehenden Forderungen, daß es auch nicht darauf ankomme, gegen welche Gefahr die Versicherung genommen sei. Sächlich beschlossen ist somit: Dem

5027 Dem Hypothekgläubiger haften die Forderungen aus der Versicherung für Sachen, auf welche die Hypothek sich erstreckt, soweit der Eigenthümer oder der Besitzer der Versicherte ist. Der Antrag I 4 wurde insoweit, als er hinter dem Worte „erstreckt noch den Satz hat, oder erstreckt haben würde, wenn die Gegenstände nicht vorher von der durch die Versicherung gedeckten Gefahr betroffen worden wären, wurde von dem Antragsteller vorläufig zurückgezogen. b. Hinsichtlich der Art und Weise, wie die Haftung zu gestalten ist, wurden mehrere Fälle auseinandergehalten. 2. Der neue Fall ist der, daß die Versicherungssumme nach Maßgabe der Versicherung nicht zur Wiederherstellung der beschädigten oder vernichteten Gegenstände zu verwenden ist, eine solche Verwendung auch thatsächlich nicht stattgefunden hat. Der Entwurf will dem Versicherten nur die Abtretung und die Verpfändung der Forderung sowie den (unentgeltlichen Verzicht auf dieselbe unbedingt verbieten, die Erhebung der Versicherungssumme dagegen, solange die Forderung nicht in Beschlag genommen ist, gestatten. (§. 384 Nr. 3 in Verb. der Antrag I geht insofern noch weiter mit §. 383 Nr. 5.) als er in der von ihm vorgeschlagenen Fassung des §. 384 Ziff. 3 die nach der Fälligkeit, aber vor der Beschlagnahme erfolgende Abtretung und Verpfändung völlig freigiebt. Die Kommission unterschied mit dem Antrage II D zwischen dem Falle der Gebäudeversicherung und den übrigen Fällen. In Ansehung des ersteren Falles wurde beschlossen: Auf die Forderung des Versicherten aus der Gebäudeversicherung soll sich die Hypothek dergestalt erstrecken, daß die Haftung des Versicherers gegenüber dem Hypothekgläubiger nur durch entsprechende Anwendung der zu Gunsten des Schuldners einer übertragenen Forderung in dem K. E. §§. 302 ff. gegebenen Vorschriften beschränkt ist. Die Gründe waren: Die Sachenrecht. Atzessorische Hypothek. §§. 383 und 384. sich

5028 Die Erstreckung der Hypothek auf Forderungen aus der Gebäude versicherung wurde den praktischen Zweck, welchen sie haben solle, in zahlreichen Fallen verfehlen, wenn der Versicherte vor der Beschlagnahme mit Rechts wirkung gegen den Hypothekgläubiger die Versicherungssumme erheben oder über dieselbe zu Gunsten eines Dritten verfügen dürfte. Theoretisch lasse sich dies ohnehin nicht rechtfertigen. Denn aus der Natur der Versicherungssumme als Surrogat des Gebäudes folge mit Nothwendigkeit, daß dem Versicherten, da derselbe über das Grundstück und also auch über das Gebäude zum Nachtheil des Hypothekgläubigers nicht verfügen könne, auch jede Verfügung über die Versicherungssumme versagt sein müsse. Die Verschiedenheit des Gegenstandes nöthige nur, die Haftung des Versichurers gegenüber dem Hypothekgläubiger aus dem Gründe des guten Glaubens zu beschränken, d. h. den Versicherer, welcher in Unkenntniß der Hypothek die Verpflichtung aus der Versicherung erfüllt, bezüglich derselben Rechtsgeschäfte vornimmt etc., gerade so zu behandeln wie den Schuldner einer zedirten Forderung, welcher keine Kenntniß von der Uebertragung habe. Die §§. 302 ff. des K. L. seien daher zu Gunsten des Versicherers zur entsprechen . den Anwendung zu bringen. Es sei nöthig, dies besonders auszusprechen, da das Gegentheil aus dem Umstände gefolgert werden könne, daß die Hypothek wegen ihrer Ersichtlichkeit aus dem Grundbuche als dem Versicherer denunzirt zu gelten habe. Die von einer Seite gewünschte Beschränkung der beschlossenen Bestimmung auf den Fall der Feuerversicherung sei nicht rathsam, da kein Grund vorliege, die Versicherung gegen Explosionsgefahr u. dgl. anders zu regeln, die Glas- oder Spingelscheibenversicherung dagegen nicht unter den Begriff der Gebäudeversicherung falle. In Ansehung der Forderungen aus der Versicherung anderer

Sachenr 5029 derer Gegenstände als Gebäude beschloß die Kommission. So lange die Forderung nicht für den Hypothekgläubiger in Beschlag genommen ist, soll der Versicher te befugt sein, die Versicherungssumme zu erheben oder über die Forderung durch Abtretung oder sonst ohne Rücksicht auf die Fälligkeit zu verfügen. Man war der Ansicht, das Verhältniß liege hier wesentlich anders als bei der Gebäudeversicherung. Die Gegenstände um die es sich praktisch vorzugsweise handeln werde, seien Früchte und Zubehör. Beide Kategorien seien zur Veräußerung bestimmt, bezw. der freien Verfügung des Eigenthümers unterworfen. Werden sie durch den Eintritt der Gefahr, gegen, welche sie versichert worden, zerstört oder beschädigt, so sei es nur konsequent, daß dem Eigenthümer die Erhebung der Versicherungssumme und resp. die Verfügung über die Forderung gestattet werde. Es sei dies aber auch aus wirthschaftlichen Rücksichten nöthig, da der Versicherte oft nur auf diesem Wege sich die Mittel zum Ersatz der fraglichen Gegenstände wurde verschaffen können. Der Hypothekgläubiger müsse daher hier ebenso wie bezüglich der Früchte nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 5020-5022 auf die Beschlagnahme verwiesen werden. Darüber, daß der Fall, wenn der Versicherte das Grundstück veräußert, dem Fall einer Abtretung der Forderung aus der Versicherung gleichstehe, war man einverstanden. Die Frage, wie dies in dem Gesetzbuche auszudrücken sei, wurde der Entscheidung bei der Redaktion vorbehalten. 3. Ein anderer Fall ist der, daß die versicherten Gegenstände nach ihrer Beschädigung oder Vernichtung wiederhergestellt worden sind. Man verständigte sich über Folgendes Die wiederhergestellten Gegenstände treten an die Stelle der zerstörten, unterliegen mithin dem Hypothekarischen Rechte §§. 383 und 384. rische Hypo

5030 Rechte ebenso wie diese. Ist nun die Versicherungssumme gleichfalls ein Surrogat der Sache, so fordert die Billigkeit gegen den Versicherten, daß, wenn die Sache wiederhergestell ist, die Erstreckung der Hypothek auf die Forderung aus der Versicherung aufhören muß. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der versicherte Gegenstand ein Gebäude oder eine andere Sache war, ob die Versicherungssumme die Bestimmung hatte, zu der Wiederherstellung verwendet zu werden, oder nicht. Eine Meinungsverschiedenheit bestand nur insofern als der von mehreren Seiten vertretenen Auffassung, daß die Befreiung der Versicherungsforderung von der Hypothek die unmittelbare Folge der Wiederherstellung sein müsse, die Meinung entgegengesetzt wurde: die Wiederherstellung dürfe nur einen Anspruch des Versicher ten auf Befreiung der Forderung gegenüber dem Hypothekgläubiger begründen, damit nicht der Versicherer in den ihn an sich nicht berührenden Streit darüber, ob die Wiederherstellung als eine vollständige anzusehen sei, hineingezogen werde. Um diese Meinung zur Geltung zu bringen, war zur Ergänzung des Antrages II von dem Antragsteller vorgeschlagen, dem §. D als dritten Absatz hinzuzufügen: „Hat der Versicherte den versicherten Gegenstand wiederhergestellt, so kann er von dem Gläubiger Aufhebung der Hypothek an der Forderung und Aufhebung der etwa erfolgten Beschlagnahme verlangen. Die Kommission beschloß, in dem Gesetzbuche davon auszugehen, daß die Haftung der Forderung aus der Versicherung endet, soweit die versicherten Gegenstände wiederhergestellt sind. der

Sachenre 3031 e Der Antrag war hierdurch erledigt. Man war der Ansicht, daß diese Lösung der Frage als die einfachere und natürlichere vor der nicht unbedenklichen und immerhin künstlichen Konstruktion eines nur obligatorischen Befreiungsanspruches den Vorzug verdiene, zumal die praktische Rücksicht, auf welcher der Antrag beruhe, nicht schwer genug wiege, um zu einer solchen Gestaltung des Verhältnisses zu nöthigen. J. Der dritte Fall ist der, daß der Versicherte, sei es in Gemäßheit eines das öffentliche Versicherungswesen regelnden Landesgesetzes oder des Statutes der Versicherungsanstalt oder überhaupt des Versicherungsvertrages, die Versicherungssumme nur zum Zwecke der Wiederherstellung der zerstörten Gegenstände fordern kann. Die Berathung ergab allseitiges Einverständniß darüber, daß der Hypothekgläubiger an die für den Versicherten und den Versicherer geltenden Versicherungsbestimmungen gebunden sei, mithin nur nach Maßgabe derselben Anspruch auf die Versicherungssumme habe, und daß die Erstreckung der Hypothek auf die Forderung aus der Versicherung insoweit erlösche, als der Versicherer nur zur Wiederherstellung zu zahlen habe und den Versicherungsbestimmungen gemäß zum Zwecke der Wiederherstellung zahle, auch wenn thatsächlich das Geld zu diesem Zwecke nicht verwendet werde. Man war der Ansicht, daß, wenn auch das Verhältniß zwischen dem Versicherten und dem Versicherer durch Vertrag oder Statut oder Landesgesetz bestimmt werde, dies doch in dem Gesetzbuche nicht ausgesprochen zu werden brauche. Eine Erwähnung, des Gesetzes erschien um so weniger nöthig, als die Kommission bereits bei der Berathung des Nießbrauches, Prot. S. 4608, sich darüber verständigt hat, daß das öffentliche Versicherungswesen unberührt bleibe § §. 383 und 384. kzessoris 2

5032 bleibe und bei Berathung des Einführungsgesetzes zu prüfen sein werde, ob ein ausdrücklicher Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in dasselbe aufzunehmen sei. Durch die gefaßten Beschlüsse sind die Vorschläge des Entwurfes §. 383 Ziff. 5 und §. 384 Ziff. 3 sowie der Antrage I §. 383 Ziff. 4 und §. 384 Ziff. 3, II S. 6 und D erledigt. Zur Sprache kam noch die Stellung des Gesetzbuches gegenüber den in den Motiven S. 1638 erwähnten Retablissementsgesetzen. Man war einverstanden, daß diese Gesetze unberührt bleiben und daß der erforderliche Vorbehalt bei der Berathung des Einführungsgesetzes im Anschluß an den §. 26 der für dasselbe gemachten Vorschläge zu beschließen sein werde. 7. Von dem §. 384 ist der Vorschlag des Entwurfes unter Ziff. 1 durch die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. Nr. 2, 8 und 4 (S. 5020, 5023), erledigt. Bezüglich der Ziff. 2 war zur Ergänzung des dazu gestellten Antrages II Ch. S. 5012) vorgeschlagen, dem §. 6 hinzuzufügen: A, am Schlusse des ersten Absatzes: „Die Befreiung tritt auch dann ein, wenn, bevor die Beschlagnahme erfolgt, ein Jahr seit der Fälligkeit verstrichen ist oder der Forderungsberechtigte das Grundstück veräußert hat und die Forderung auf die Zeit vor der Veräußerung sich bezieht; b, am Schluß des zweiten Absatzes: 0 Auch tritt insoweit die Befreiung einer Mieth- oder Pachtzinsforderung von der Hypothek durch Ablauf eines Jahres nach der Fälligkeit oder durch Veräußerung des Grundstücks von Seiten des Forderungsberechtigten nicht ein¬ Bei

5033 Bei der Berathung ergab sich, daß man darüber, wie die Haftung der fraglichen Forderungen in dem Gesetzbuche zu regeln sei, sächlich einverstanden war. Man war der Ansicht, daß der Antrag II C mit seinen unter a und b mitgetheilten Ergänzungen dasselbe, was der Entwurf nach den Motiven S. 1630, 1631, 1647 1649 bezwecke, vorschreiben wolle, in der Fassung jedoch deutlicher und vollständiger sei. Den unter a beantragten Zusatz erachtete man bereits durch den Beschluß in der vorigen Sitzung Prot. S. 5022, 5023 Nr. 3 als angenommen. Beanstandet wurde nur, daß in dem § 6. Abs. 1 nicht ausgesprochen sei, daß die in Rede stehenden Forderungen vor der Beschlagnahme auch verpfändet oder mit einem Nießbrauche belastet werden können. In dieser Hinsicht erschien eine Ergänzung nöthig, weil durch eine solche Belastung die Erstreckung der Hypothek auf die Forderung nicht aufgehoben, sondern nur bewirkt werde, daß die Hypothek der Belastung nachstehe. Mit dieser Modifikation wurde die Annahme des Antrages – und des Antrages a und 6 beschlossen, die Fassung aber, insbesondere auch des Antrages b) der Redaktion vorbehalten. 8. Zur Ergänzung des Antrages III hat der Antragsteller eine Bestimmung vorgeschlagen, durch welche klargestellt werden soll, daß der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in die mit dem Grundstücke haftenden Gegenstände der Regel nach nur als Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben dürfe. Die Erledigung dieses Vorschlages wurde bis zur Berathung des §. 385 ausgesetzt. 9. Die zu § 9 des Entwurfes beschlossene Bestimmung lautet nach der Zusammenstellung §. 775: „Als wesentliche Bestandtheile eines Grundstückes gel und 384.

5034 gelten nicht solche Sachen, insbesondere Gebäude, deren Verbindung mit dem Grundstücke von einem Anderen als dem Eigenthümer des Grundstückes nur zu einem vorübergehenden Zwecke befugter Weise bewirkt ist, oder welche in Ausübung eines Rechtes an dem Grundstücke von dem Berechtigten in seinem Interesse mit dem Grundstücke verbunden sind Hierzu lag der Antrag vor: im Eingange das Wort, wesentliche zu streichen und am Schluß der Bestimmung zuzusetzen: " Die Vorschrift des ersten Absatzes findet nicht mehr Anwendung, wenn die bezeichneten Sachen durch den Eigenthümer oder Besitzer des Grundstücks erworben werden, eventuell dem in dem Antrage II vorgeschlagenen F. A (S. 5010,504) zuzusetzen: ". Die Hypothek erstreckt sich auch nicht auf die im §. 775 der Zus. st. bezeichneten Sachen, es sei denn, daß sie durch den Eigenthümer oder Besitzer der Sache erworben sind. Die Streichung des Wortes wesentliche in dem §. 775 der Zus. s. wurde beschlossen, um dem Mißverständnisse vorzubeugen, als seien die in diesem Paragraphen bezeichneten Sachen Bestandtheile, wenn auch nicht wesentliche, während sie nach der Absicht der Bestimmung überhaupt nicht Bestandtheile des Grundstückes sein sollen. Im Uebrigen entschied sich die Mehrheit für die Ablehnung des Antrages, weil sie nicht besorgte, daß das, was derselbe in dem Gesetzbuche aussprechen will und was sächlich als richtig anerkannt wurde, beim Schweigen des Gesetzbuches in der Praxis verkannt werden würde. 10. Beantragt war ferner, dem §. 384 als §. 384 (zugleich für §. 386 Abs. 1) hinzuzufügen: 4. Die

. 5835. „Die Hypothek besteht an jedem Theile der belasteten Gegenstände und, wenn mehrere Grundstücke mit der Hypothek belastet sind, an jedem derselben für die ganze Forderung. Der Antrag wurde angenommen. Das Prinzig, welchem er Ausdruck geben will, wurde im Anschluß an die Motive S. 1658 u. 1659 allseitig als richtig anerkannt. Die Ansichten wären nur darüber getheilt, ob es zweckmäßig sei, das Prinzip in dem Gesetzbuche auszusprechen, anstatt sich mit dem Entwurfe auf die Anerkennung einer Konsequenz zu beschränken. Die Mehrheit bejahte bei der Wichtigkeit des Prinzip die Frage. Ob der §. 386 Abs. 1 in Wegfall zu kommen habe, blieb der Berathung dieses §. vorbehalten. 11. Es lag weiter der Antrag vor: unter die allgemeinen Bestimmungen aufzunehmen. „Die in Ansehung eines Grundstückes erfolgte Eintragung erstreckt sich nicht auf ein anderes Grundstück, welches nach erfolgter Eintragung mit dem ersteren zu einem Grundstücke verbunden ist; eventuell als §. 384 aufzunehmen: "Die Hypothek erstreckt sich nicht auf ein solches Grundstück, welches nach Begründung der Hypothek mit dem belaßeten Grundstücke verbunden ist. Die Kommission lehnte den Antrag ab, indem sie erwog: Aus dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse (Prot. S. 5013. Nr. 1), daß das Grundstück in seinem jeweiligen Bestande hafte, ergebe sich, daß die Hypothek auch auf diejenigen Parzellen sich erstrecken müsse, und 384.

5036 müsse, welche nach ihrer Eintragung dem Grundstücke als Bestandtheile hinzugefügt (zugeschrieben werden. Diese Konsequenz wolle der Antrag ausschließen, indem er bezwecke, die Vereinigung mehr rer Grundstücke zu einem einzigen auch dann zu ermöglichen, wenn dieselben verschieden belastet seien. Der Antragsteller meine die Thatsache der verschiedenen Belastung der Bestandtheile eines Grundstückes könne das Gesetz gar nicht hindern, wenn sich nach der Vereinigung herausstelle, daß bei einer als unbelastet vorausgesetzten Parzelle eine Belastung zur Ungebühr gelöscht worden und deshalb wiedereinzutragen sei. Allein zur richtigen Behandlung dieses praktisch doch nur höchst seltenen Falles sei eine besondere Vorschrift nicht erforderlich. Wenn ferner für den Antrag geltend gemacht werde, daß man durch die Ablehnung desselben die aus wirthschaftlichen Rücksichten zu fördernde Zusammenlegung von Grundstücken erschwere, so genüge es hiergegen darauf hinzuweisen, daß die mit einer verschiedenen Parzellenbelastung verbundenen Nachtheile grundsätzlich den Vortheil der Zusammenlegung überwiegen. Worin diese Nachtheile für die Grundbuchführung und das Zwangsversteigerungsverfahren bestehen, sei aus der Begründung des zu §. 368 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 4953, ersichtlich. Vgl. auch die Mot S. 257 und die Prot. S. 3344. 12. Beantragt war endlich noch, dem §. 384 als §. 3840 hinzuzusetzen: „Sind Früchte oder bewegliche Zubehörungen welche nach §. 383 c der Hypothek unterworfen waren, an einen Tritten veräußert und aus dem Grundstücke entfernt worden, so findet die Vorschrift in §. 860 Abs. 2 R. E. entsprechende Anwendung. dieser

lcher 503 e Dieser Antrag wurde als durch die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. Nr. 26, 1, 5 und 4, (S. 5019, 5020, 5023) erledigt von dem Antragsteller zurückgezogen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20ten Dezember 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles Schriftführer.

Sachen 5039 Kommission erlin, den 15. Dezember 1884. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer Achilles. 387. Sitzung. Die Berathŭng der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt. §. 385. Der §. 385 des Entwurfes lautet: " Der Gläubiger hat gegen den Eigenthumer den Anspruch auf Zahlung des eingetragenen Kapitals nebst Zinsen und Kosten. Der Eigenthümer haftet, soweit er sich nicht persönlich verpflichtet hat, nur mit dem Grundstück nach Maßgabe des §. 383. 2 Seine Haftung für die gegen ihn fällig gewordenen Zinsen unterliegt weder dieser Beschränkung, noch erlischt sie durch die Veräußerung des Grundstücks. Der Referent hat vorgeschlagen: a) die Abs. 1 und 2 dŭrch folgende Vorschrift zŭ ersetzen: daß die " Der Gläubiger hat den Anspruch Maß-Forderung, sobald sie fällig ist, nach gabe 8

3040 gabe des §. 383 aus dem Grundstücke um den übrigen für die Hypothek lastenden Gegenständen im Wege der Zwangsvoll streitung beigetrieben werde. b) die Bestimmung des Absatz 3 bei §. 387 zu erledigen. Außerdem lagen die Antrage vor: I. dem §. 385 die Fassŭng zŭ geben: n " Der Hypothekarische Gläubiger hat, wenn und insoweit die Forderung, aŭf welche da Hypothek sich erstreckt, fällig ist, den Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke und den nach §. 383 der Hypothek unterworfenen Gegenständen im Wege der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung. (Vorbehalten bleiben Bestimmungen für Zwan verwaltung und Zwangsversteigerung über Beitreibung der in §§. 383, 384 gedachten Versicherungsgelder. II. Diesen F. dahin zu fassen: " Der Pfandgläubiger ist berechtigt, wenn die Pfandforderung (die Forderung, für weil che das Pfand bestellt ist), fällig ist die Geldsumme, auf welche die Hypothek laute im Wege der Zwangsvollstreckung in die Pfandgegenstände (das belastete Grundstück und die nach Maßgabe des §. 383 haften den Gegenstände) sich anzueignen (oder sich zu verschaffen). Wird eine geringere Summe geschuldet oder ist die Forderung nur theilweise fällig so erstreckt sich die Befugniß (vorbehaltlich der in §. 390 zŭ treffenden Bestimmungen nur

Konser 8041 nŭr aŭf die geschŭldete oder fällige Summe. III. folgende Vorschriften zu beschließen: 1. anstatt des §. 385: " Der Gläubiger hat gegen den Eigenthümer der belasteten Gegenstände den Anspruch, daß dieser die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist bezahlt oder die Zwangsvollstreckung in die Gegenstände wegen der Forderung zulast. Der Anspruch findet auch gegen den Basitzer oder Inhaber der belasteten Gegenstände, sowie gegen den Gläubiger der mitbelasteten Forderungen statt. In Ermangelung der Zahlung kann der Gläubiger nur die Zwangsvollstreikung in die belasteten Gegenstände betreiben. 2. Ferner, mit Vorbehalt der Stellung: Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung in die §. 383. No 1 bis 6 zŭ vergl. F. A des Antrags II S. 5010,5011) bezeichneten Gegenstände auf Grund der Hypothek mir als Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben, es sei denn, daß der Anspruch gegen einen Anderen als den Eigenthümer Besitzer oder Inhaber des Grundstücks geltend zu machen oder die Hypothek an dem Grundstücke durch Zwangsversteigerung erloschen ist. Der Gläubiger kann der von einem Anderen betriebenen Zwangsvollstreckung in die mit der Hypothek belasteten Zubehörstücke oder abgetrennten Bestandtheile des Grundstücks widersprechen, sofern sie nicht als Zwangsvollstreckung in das Grundstück betrieben wird. Sind 387

5042 Sind Zubehörstücke oder abgetrennte Bestandtheile des Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen veräußert bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen sind, so kann der Gläubiger auf Grund der Hypo thek nur wegen einer fälligen Forderung vorzugsweise Betriedigung verlangen. Im Laufe der Berathung wurde, unter Wi derspruch gegen den Antrag III 2, für den Fall daß derselbe im Prinzip gebilligt werden sollte, vorgeschlagen: den Nachsatz des ersten Absatzes „es sei denn bis erloschen ist so zu fassen: es sei denn, daß der Anspruch gegen einer Anderen als den Eigenthümer Besitzer oder Inhaber eines Grundstücks geltend zu machen oder die Hypothek an dem Grundstücke durch Zwangsvollstreitung erloschen und der Anspruch gegen den Dritten bei der Vertheilung der Masse unberücksichtigt geblieben ist. Der Anspruch kann auch in einem dieser letzteren Fälle, nur zu dem Zwecke der Verwendung der Gegenstände bei der zu Gunsten des Gläubigers stattfindenden Zwangsverwaltung oder zu dem Zweite der Vertheilung des Erlöses jener Gegenstände durch das Amtsgericht in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Rangordnung unter die aus den Nutzungen des Grundstückes oder dessen Erlöse zu befriedigenden Gläubiger geltend gemacht werwerden [Anenrecht 5043]. Der in dem Prot. v. 25. Nov. 1884 S. 4898 mitgetheilte Antrag ist, wie der Antragsteller bemerkte, nur für die selbständige Hypothek gestellt. Erörtert wurde zunächst die Frage, wie in dem Gesetzbuche der Anspruch des Gläubigers aus der Hypothek zu kennzeichnen sei. Die Mehrheit der Kommission entschied sich unter Vorbehalt aller Einzelheiten für den Vorschlag des Referenten. Sie war der Ansicht: Auf die wissenschaftlichen Streitfragen über das Wesen des Pfandrechts sei hier nicht einzugehen. Das Gesetz habe nur auszusprechen was in Konsequenz des nach dem Beschlüsse zu §. 366 a (Prot. S. 4946 u. 4947) feststehenden Begriffes der Hypothek Rechtens sein solle, wenn der Gläubiger sein dingliches Recht geltend mache. In dieser Hinsicht aber müsse es der geschichtli chen Entwickelung des Hypothekenrechtes folgen. Die Hypothek wie sie in dem weitens großten Theile Deutschlands gesetzlich geordnet sei, berechtige den Gläubiger nicht, wie nach römischem Recht, zum Besitz und zum Verkaufe der Sache sondern zur Anrufung des Richters, damit dieser im geordneten Wege der Zwangsvollstreckung die Hypothek verwirkliche. Daher kennzeichne der Vorschlag des Referenten den Hypothekarischen Anspruch ganz richtig, wenn er das Hauptgewicht darauf lege, daß die Forderŭng aŭf diesein Wege aus dem Grundstücke u. s. w. beigetrieben werde. Dieselbe Auffassung liege den Anträgen I und II zu Grunde, obschon der Antrag I zŭm Theil nur die zu §. 366 a beschlossene Bestimmung wiederhole und der Antrag II in seiner Fassung 385. 387. hab t

5044 Fassung noch zu merklich an den Standpunkt des romischen Rechtes erinnere. Der Antrag III dagegen konstruire den Anspruch aus der Hypothek im ersten Absatz als Anspruch gegen den Eigenthümer auf Zahlung oder Zulassung der Zwangsvollstreckung in die belasteten Gegenstände, mithin nach Art einer alter nativen Obligation. Der dritte Absatz habe die jedoch dadurch wieder auf, daß er dem Gläubiger in Ermangelung der Zahlung nur das Recht gebe die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu Nach dieser Fassung werde thatsachbetreiben. lich die Zahlung doch nicht in obligatione sondern nur in solutione sein, weil sie nicht direkt erzwingbar sein, sondern, wenn der Eigenthümer sie nicht freiwillig leiste nur durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück beigetrieben werden solle. Allein nach der Erläuterung des Vorschlages durch den Antragsteller sei die Absicht die, neben die Forderung aus dem Schuldverhältnisse eine besondere Forderung gegen den Eigenthümer zu setzen, welche nur die Eigenthümlichkeit habe, daß die Haftung des Verpflichteten auf die Haftung mit dem Grund-Für die hierin liegende b stücke beschränkt sei. Abweichung von der im bestehenden Rechte begründeten Auffassung des Rechtsverhältnisses aber seien genügende Gründe nicht beigebracht. Namentlich käme in der Thatsache, daß im gewöhnlichen Leben der Gläubiger nicht solten den Eigenthümer, auch wenn dieser ihm nicht persönlich hafte, als seinen Schuldner bezeichne für den Gesetzgeber nicht ein Motiv zur Unterstellung einer Korrealschuld des Eigenthümers er¬

Sachene e 5045— erblickt werden, an welche noch ganz andere, von dem Antragsteller nicht beabsichtigte und mit der akzessorischen Natur der Hypothek nicht vereinbare Der rechtliche Folgen sich knüpfen würden. praktische Zweck aber welchen der Antrag verfolge. daß nämlich die Setzung einer Forderung gegen den Eigenthümer es ermögliche, die Geltendmachŭng der Hypothek einerseits von einer Kündigung an denselben abhängig zu machen, andererseits aŭf dem schnelleren und weniger kostspieligen Wege des Mahnverfahrens und des Urkundenprozesses oder bei vollstreckbaren Urkunden des Vollstreckungsverfahrens zu gestatten, lasse Man. auch in anderer Weise sich erreichen. könne die Kündigung an den Eigenthümer als Bedingung der Geltendmachung vorschreiben und wenn nicht schon jetzt der Anspruch auf Befriedigung durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück als Anspruch aus einer Geldforderung angesehen werden sollte, in dem Einsichrungsgesetze ausdrücklich bestimmen, daß als eine Geldforderŭng im Sinne der jene Prozeβarten regelnden Vorschriften der Civilprozeβordnung (§§. 555, 628, 702 Ziff. 5) auch der hypothekarische Anspruch zu gelten habe. Die Berathung der Einzelheiten ergab Folgendes: 1. Der Eigenthümer muß auch wenn er nicht der persönliche Schuldner ist, doch das Recht haben den Gläubiger zu befriedigen und zwar nicht blos durch Zahlung, sondern auch in anderer gesetzlich zulässiger Weise, insbesondere durch Aufrechnung mit einer ihm an den Gläu-Eine Meinungsbiger zustehenden Forderung. r 385—387 5 Hypothek. 2

504 verschiedenheit bestand nŭr insofern, als von einer Seite dieses Recht bereits aus dem K. C. §. 225 gefolgert, von anderer Seite diese Folgerung als Die Mehrheit unzutreffend bezeichnet wurde. hielt es bei der Wichtigkeit, welche die Hypothek im Verkehrsleben hat, für rathsam, in das Gesetz buch eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. 2. Man war einverstanden, daß die Hypothek nicht blos gegen den Eigenthümer und die in dem Antrage III 1 Abs. 2 (S. 5041) bezeichneten Personen sondern auch gegen einen anderen Hypothekgläubiger, überhaupt gegen Jeden der durch sein Verhalten ihre Verwirklichung hindere (das Recht beeinträchtige), geltend gemacht werden könne, daß dies jedoch hier nicht besonders ausgesprachen zu werden brauche, weil es bei richtiger Aŭslegŭng der zŭ 5. 366 a beschlossenen Bestimmung (S. 4946,4947) bereits aus der dinglichen Natur des hypothekarischen Rechtes sich ergeben werde. 3. Nach dem Vorschlage des Referenten und den Antragen I und II soll der Gläubiger zur Geltendmachung seines dinglichen Rechtes erst nach Eintritt der Fälligkeit seiner For-In dem Antrage III derung berechtigt sein. wird dies als selbstverständlich vorausgesetzt. Bei der Berathung wurde zwar anerkannt, daß das Erforderniß der Fälligkeit als Regel daraus folge, daß die Hypothek ein akzessorisches Recht sei, das Aussprechen dieser Regel in dem Gesetz

22 setzbuche jedoch von einigen Mitgliedern für bedentlich gehalten, weil dieselbe bei der Zwangsversteigerung für diejenigen Fälle nicht gelte in welchen auch nicht fällige Forderungen zur Befriedigŭng gelangen (Vgl. Entw. §. 541). Die Mehrheit entschied sich für die Erwähnung des Erfordernisses der Fälligkeit, ohne indessen hierdurch der Behandlung der hervorgehobenen Fälle vorgreifen zu wollen. 4. Man war einverstanden, daß der Gläubiger die Zwangsvollstreckung auch in die von der Hypothek mitergriffenen beweglichen Sachen und Forderungen nur als Zwangsvollstreitung in das Grundstück ( Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) betreiben könne und daß dies als Prinzip in dem Gesetzbuche ausgesprochen werden 2 müsse Fraglich war nur ob Modifikationen dieses Prinzips im Sinne des Antrages III 2 zugelassen werden sollen. Die Mehrheit ver¬ Sie lehnte die Vorschla. neinte die Frage. ge des Antrages Abs. 1 und 2 ab. Der Abs. 3 wurde hierauf als durch den Beschluß zu Abs. 1 erledigt zurückgezogen. Bei der Beschlußfassung war erwogen: a) Zu Abs. 1 des Antrages. Ergebe sich das angenommene Prinzip daraus, daß die moderne Hypothek nur von dem Richter unter Berücksichtigung aller bei dem Grundstücke betheiligten Rechte verwirklicht werden dürfe, so folge hieraus die Unzulässigkeit einer Mobiliarexekution welche der Gläubiger lediglich in seinem eige¬ Ein praktinen Interesse betreiben wolle. sches Sachenrecht. Altzessorische Hypothek. 55. 385-387. .

84 x sches Bedürfniß aber für die von dem Antrage beabsichtigten Ausnahmen sei nicht nachgewiesen Eine von der Zwangsvollstreckung in das Grundstück getrennte Exekution in Früchte und Zubehörstücke führe zur Lösung des Verbandes zwischen diesen Gegenständen und dem Grundstücke ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des letzteren, gefährde daher den wirthschaftlichen Bestand des Grundstückes und damit zugleich die der Hypothek vorgehenden Rechte. Ebenso unwirthschaftlich erscheine die zu Gunsten des Gläubigers erfolgende separate Exekution in Versicherungsgelder weil sie die Verwendung derselben zur Wie derherstellung bezw. Wiederanschaffung der zer¬ Ein Bedenken könn störten Sachen ausschließe. nur hinsichtlich der Pacht- und Miethzinsen und zwar daraus hergeleitet werden, daß dieselben nach dem in Preŭβen und anderen Staaten geltenden Rechte auch außerhalb des Zwangsverwaltŭngsverfahrens für einen einzelnen Hypothekgläubiger in Beschlag genommen wer¬ Allein diesem Bedeuden können. ken lasse sich dadurch in einfacher Weise begegnen, daß man die Zwangsverwaltung so gestalte, daß dieselbe auch in der Beschränkung auf die Einziehung und Vertheilung der Miethund Pachtzinsen zulässig sei. Von Gewicht sei auch nicht die Ausführung daß die Verweisung des Gläubigers auf den Weg der Zwangsvollstreckung in das Grundstück sich von selbst untersage, wenn diese Exekution erfolglos versucht, oder thatsächlich unmöglich sei, gleichwohl aber noch Gegenstände ermittelt werden, welche zur Befriedigung des Gläubigers vers

5049 verwerthet werden können. In dem ersteren Falle stehe Nichts entgegen das Verfahren wieder aŭfzŭnehmen, um diese Gegenstände zur Grundstücksmasse zu ziehen. Denn die Hypothek erlösche 2 durch die Zwangsversteigerung nur in Beziehung auf das Grundstück, dauere dagegen in Beziehung aŭf die Surrogate desselben fort. Es verstehe sich von selbst, daß bei der Wiederaufnahme des Verfahrens die Frage besonders zŭ prüfen sei, welche Gläubiger noch Hypothekenrechte an diesen Ge¬ Der letztere Fall dagegenstanden haben. gen, bei welchem hauptsächlich an den Untergang des Grundstücks gedacht werde bedürfe wegen seiner Seltenheit keiner besonderen gesetzlichen Regelung. b. Zu Absatz 2. Die Hypothek könne allerdings dadurch gefährdet werden, daß persönliche Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Gegenstände betreiben auf welche sie außer dem Grundstücke sich erstrecke. Aber dann werden meist die Voraussetzungen der besonderen Bestimmungen vorliegen, welche zum Schutze der Hypothekgläubiger gegen Verschlimmerungen des Grundstückes bei §. 394 des Entwurfes zu beschließen seien. Hiervon abgesehen, sei an dem allgemeinen Grundsatze festzuhalten, daß die (persönlichen Gläubiger zur Zwangsvollstreckung in Gegenstände des Schuldners insoweit berechtigt seien, als dieser über dieselben verfügen könne. Sei daher dem Eigenthümer die Verfügang über die von der Hypothek untergriffenen beweglichen Sachen und Forderungen durch die Beschlüsse zu §. 383 nicht entzogen, so ergebe sich von selbst, daß die Exekution in diese Gegenstände auf Betreiben persönk. §§. 385—387. Sachenrecht. Atzessorische Hypo .

§. 386. 5050 sönlicher Gläubiger nicht ausgeschlossen werden dürfe. Der §. 386 des Entwurfes lautet: „Wenn die Hypothek auf mehreren Grundstücken eingetragen steht, so kann die Zahlung auch aus einem oder einigen derselben ganz beansprucht werden. Gehören die Grundstücke verschiedenen Personen, so ist die Hypothek insoweit, als der Gläubiger von dem einen Eigenthümer befriedigt worden ist auf den Grundstücken der übrigen zu 4 löschen. Beantragt war. I. von einer Seite: §. 386 Abs. 1 zu streichen und statt, Abs. 2 (zu §. 415 gehörig) zu beschließen: „Wird der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück oder in eines von mehreren belasteten Grundstücken befriedigt, so er lischt die Hypothek in Ansehung aller belasteten Gegenstände II. von anderer Seite: 1. Den 1. Absatz des §. 386 folgendermaßen zu fassen: „Wenn mehrere Grundstücke für dieselbe Forderung hypothekarisch haften, so ist der hypothekarische Gläubiger seine Befriedigung nach Maßgabe des §. 385 nach seiner Wahl aus allen verhafteten Grundstücken oder aus einem oder mehreren derselben zu verlangen befugt. 2. den 2. Absatz des §. 386 zu streichen, event. denselben dahin zu fassen: Wenn

5051 „Wenn der Gläubiger aus einem oder mehreren der verhafteten Grundstücke seine Befriedigung erhalten hat, so ist er verpflichtet den Eigenthümern der übrigen Grundstücke auf deren Verlan gen die Löschung der Hypothek nach Maßgabe 4 des §. 827 der Zusammenstellung zu bewilligen. Beschlossen wurde: 1. anstatt Abs. 1 (des §. 386) den Antrag II 1 2. anstatt Abs. 2 den Antrag I mit Vorbehalt der Fassung anzunehmen. Zu 1 erachtete man den Vorschlag des Entwurfes aus den Gründen der Motive S. 1656 - 1659 für gerechtfertigt, gab jedoch dem Antrage II 1 den Vorzug, weil der Entwurf nach der Fassung des §. 386 nur auf die selbständige Hypothek berechnet ist. Fraglich war nur, ob nicht in Folge der in der vorigen Sitzung unter Nr 1, Prof. S. 5034,5035 beschlossenen Bestimmung eine dem Antrage entsprechen. de Vorschrift entbehrlich sei. Man war einverstanden da es sich hier ŭm eine Konsequenz aus jener Vorschrift handeln. Die Mehrheit hielt es jedoch bei der Wichtigkeit der Konsequenz und weil das dort ausgesprochene Prinzip immerhin nicht ausschließen würde, daß das Wahlrecht des Gläubigers im Interesse nachstehender Gläubiger beschränkt werden könnte, für zweckmäßig, die Freiheit des Wahlrechts in dem Gesetzbuche auszusprechen. Anerkannt wurde hierbei, daß die Frage offen bleibe, ob nicht für das Subhastationsverfahren insbesondere im Falle gleichzeitiger Versteigerung mehrerer mit Gesammt¬ (Verband Hypotheken und Nachhypotheken belasteten Grundstücke, besondere Vorschriften wegen Vertheilung des Erlöses der verschiedenen Grundstücke zu geben seien. Zu 2 wurde nicht verkannt, daß die Vorschläge des Ent. 2) Vergl. S. 5052. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 385-3

5052 Entwurfes und des Antrages I zu großen Unbilligkeiten gegen die Betheiligten führen könnten. Man war jedoch der Ansicht, daß jeder Versuch, diesen Erfolg durch eine Modifikation des in dem Abs. 1 ausgesprochenen Grundsatzes zu Gunsten der Betheiligten, etwa durch Annahme des Sopietätsprinzips, abzuwenden, an den Schwierigkeiten scheitern müsse, welche einer praktisch durchführbaren und sachgemäßen Lösung der Frage erfahrungsgemäß entgegenstehen. Die Ausführungen der Motive S. 1659 1662 fanden insoweit keinen Widerspruch. Meinungsverschiedenheiten traten nur bei folgenden Punkten hervor. a. Nach dem Entwurfe und dem Antrage I erlischt die Hypothek, wenn der Gläubiger aus einem Grundstücke befriedigt wird, kraft des Gesetzes auch auf den mitverhafteten Grundstücken, so daß das Grundbuch bezüglich dieser unrichtig wird und die zu § §. 46 und 47 beschlossenen Bestimmungen zur Anwendung kommen. Den Grund des Erlöschens sah man darin, daß, wenn der Gläubiger in der angegebenen Weise befriedigt werde, hierdurch der Zweck der Hypothek sich erfülle und die letztere die Berechtigung zum Fortbestehen verliere. Der Antrag II dagegen will nur die Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers erlöschen, die Hypothek aber zur Verfügung des Eigenthümers stehen lassen. Es hängt dies zusammen mit dem von dem Antragsteller vertretenen Prinzip der festen loci, über welches nach dem Beschlusse zu §§. 381 und 382 (S. 5005) erst bei §. 419 entschieden werden soll. Die Mehrheit ging, ohne im Uebrigen dieser Entscheidung vorgrei¬ 2) Diese Bestimmungen lauten nach der Zusammenstellung §. 827. Steht der Inhalt des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage im Widerspruche, so ist derjenige, für welchen ein ihm nicht zustehendes Recht eingetragen oder zu dessen Vortheile ein noch bestehendes Recht gelöscht ist, verpflichtet, demjenigen, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet, auf Verlangen die der wirklichen Rechtslage entsprechende Eintragung in der nach der Grundbuchordnung hierzu erforderlichen Form zu bewilligen. Die Kosten der Eintragungsbewilligung und der neuen Eintragung hat der Berechtigte zu tragen, sofern nicht das zwischen ihm und dem Vorpflichteten bestehende Rechtsverhältniß ein Anderes ergiebt.

5053 greifen zu wollen, davon aus, daß, wenn man nach Befriedigung des Gläubigers aus dem einen Grundstücke den Eigenthümern der mitverhafteten Grundstücke die Verfügung über die Hypothek gestatten wollte, hiermit für die nachstehenden Gläubiger, wie in den Motiven dargelegt sei eine Unbilligkeit verbinden sein würde, welche der Gesetzgeber nicht sanktioniren dürfe b. Nach dem Entwurfe soll der Fall einer Befriedigung des Gläubigers aus dem einen Grundstücke auch dann gegeben sein, wenn der Eigenthümer desselben die Befriedigung bewirkt. Die Kommission verwarf indessen diese Auffassung indem sie davon ausging, daß von einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke nur, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung geschehe, gesprochen werden könne, (vgl. das Urth. des Reichsgerichts vom 25. Nov. 1880, Entsch. 3 S. 259) und daß nur in diesem Falle die in Frage stehende Vorschrift Das Erlöschen der Hypothek auf den mit sich rechtfertige. d verhafteten Grundstücken wurde deshalb auf die Fälle der im Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung erfolgenden Befriedigung beschränkt. c. Aus dieser Beschränkung ergab sich zugleich, daß der von dem Entwurfe für die Fälle außerhalb der Zwangsvollstreckung gemachte Unterschied, ob die Grundstücke derselben Person gehören oder nicht, nicht aufrecht erhalten werden könnte. d. Die Frage, ob die Löschung der Hypotheken in dem in Rede stehenden Falle von Amtswegen oder nur auf Antrag (des Eigenthümers) zu erfolgen habe, blieb vorbehalten. Die Berathung wandte sich nunmehr zu der Frage in welchem Umfange die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, aus dem Grundstücke und den mithaftenden beweglichen Sachen und Forderungen befriedigt werrothek. §§. 385—387. B Sachenrecht. Abgestorisch

No 887. 1004 werden soll. Nach dem §. 383 des Entwurfs, Prot. S. 5007, haften diese Gegenstände für das eingetragene Kapital, die nach §§. 387 und 381) zu entrichtenden Zinsen und die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und der Beitreibung. In Betracht kommt hierbei auch der Abs. 3 des ober S. 5039 mitgetheilten §. 385. Der §. 387 lautet: " Das Kapital ist vom Tage der Eintragung mit fünf vom Hundert auf das Jahr zu verzinsen. Die Zinsen sind, so lange nicht das Kapital fällig ist, vierteljährlich zu entrichten. Der Referent hat vorgeschlagen, diesen Bestimmungen den Abs. 3 des §. 385 in folgender Fassung hinzuzufügen: „Der Eigenthümer haftet für die während der Dauer seines Eigenthums fällig gewordenen Zinsen persönlich. Miteigenthümer und, wenn im Falle des §. 386 Absatz 1 die Grundstücke im Eigenthum verschiedener Personen stehen, die einzelnen 9 Eigenthümer haften als Gesammtschuldner. Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. der Antrag den §. 387 und den Abs. 2 des §. 385 durch die Bestimmung zu ersetzen: " Die Befugniß des Gläubigers (§. 385) erstreckt sich auch auf die aus der gesicherten Forderung geschuldeten Zinsen; jedoch, wenn dieselben auf Rechtsgeschäft (Vertrag) beruhen, unter Beschränkung auf die Zinsen des laufenden und der zwei vorausgehenden Jahre, II. Der Antrag, folgende beiden Paragraphen aufzunehmen.

5055. nehmen: §. 3845 Die Hypothek erstreckt sich in Ansehung der Forderung auf die eingetragene Hauptforderung, auf die gesetzlichen Zinsen mit Einschluß der Verzugszinsen, zu einem höheren Zinsfuße als fünf vom Hundert aber nur dann, wenn auch die besondere Eigenschaft der Hauptforderung, welche die gesetzliche Verzins lichkeit zu einem höheren Zinsfuße begründet in dem Grundbuche verlautbart ist, auf die Zinsen, welche auf Rechtsgeschäft beruhen, sofern die Zinspflicht und der Zinsfuß in das Grundbuch eingetragen ist, auf die Kosten der Eintragung, der Kündigung an den Eigenthümer und der Einziehung der Forderung von dem Eigen . thümer §. 3856. „Für Rückstände an Zinsen Hypotheka rischer Forderungen jeder Art haftet der Eigenthümer nur in Ansehung eines zweijährigen Zeitraums, vom Tage seines Eigenthums erwerbes zurückgerechnet, aus genommen, (a), wenn wegen solcher Rückstände eine besondere Hypothek eingetragen worden ist, (b), oder wenn der Anspruch auf dieselben zur Zeit seines Eigenthumserwerbes bereits rechtskräftig festgestellt oder doch rechtshängig oder das Zwangsvoll streckungsverfahren deshalb eingeleitut

5056 tet war und eine diesen Umstand verlautbarende Eintragung in das Grundbuch erfolgt war. 10) oder wenn zur Zeit seines Eigenthumserwerbes die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung des Grundstücks bereits eingeleitet war und die Rückstände nach Maßgabe der für die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften aus dem Erlöse des Grundstücks oder der Zwangsverwaltung zu berichtigen sind. (Anheimgegeben wird, diesen 8. zwischen den §. 384 und den § 385, mithin als §. 384 einzuschalten Der Grundbuchordnung bleibt die Bestimmung vorbehalten, daß das Grundbuchamt eine Verlautbarung des unter b gedachten Inhalts auf Antrag des Gläubigers unter Nachweis des Umstandes zu bewirken hat.) III. der Antrag, folgende Paragraphen zu beschließen. §3802. Die Hypothek erstreckt sich ohne besondera Eintragung auf die Kosten der Eintragung, die Kosten der Kündigung an den Eigenthümer und die Kosten der Einziehung der Forderung aus dem Grundstücke. §386 „Soweit die Befriedigung der Forderung aus den belasteten Gegenständen verlangt wird, gelten die Vorschriften der nachfolgenden 55. §. 387.

Riehe 6057 §. 387. Zinsen sind vierteljährlich am ersten Tage der Monate Januar, April, Juli, Oktober zu zahlen, sofern nicht ein Anderes aus dem Grundbuche sich ergiebt.“ §. 3870. „In Ansehung der Verjährung des Anspruches auf Zinsen und auf Kosten der Einzie hung von Zinsen kommt dem Eigenthümer gegenüber nur eine solche Unterbrechung in Betracht, welche ihm selbst gegenüber oder durch Zustellung der Klage oder des Zahlungsbefahls an den zeitigen Eigenthümer oder durch weiteres Betreiben des Prozesses gegen den letzteren erfolgt ist, eine Hemmung nur insoweit, als dieselbe in die Zeit nach der Erwerbung durch den in Anspruch genommenen Eigenthümer fällt und nicht in der Person eines früheren Eigenthümers ihren Grund hat. Die Vorschriften des §. 176 R.) finden gegen den Eigenthümer nur insoweit Anwendung, als gegen ihn selbst die Feststellung der Forderung erfolgt ist. IV. Der Antrag, eine Vorschrift über die Beschränkung des hypothekarischen Anspruchs wegen rückstän diger Zinsen nicht aufzunehmen, eventuell aber dieselbe dahin zu treffen: „Bei dem mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Erwerbe eines Grundstücks gelten zu Gunsten des Erwerbers die Forderungen auf Zin den Hypothek. §§ 385—387

— 5058 sen der Hypothekarisch eingetragenen Kapitalien, soweit dieselben für eine frühere Zeit als die letzten beiden Jahre vor dem Erwerbe zu entrichten waren, als erloschen. Die Vorschrift des ersten Absatzes sie det keine Anwendung, wenn der Erwerber zur Zeit des Erwerbes wußte, daß Zinsen aus früherer Zeit rückständig waren oder der Anspruch auf die Zinsen gerichtlich geltend gemacht und dies zur Zeit des Erwerbes im Grundbuche eingetragen war Eine solche Eintragung erfolgt auf Antrag des Gläubigers bei dem Grundbuchamte, wenn derselbe die Urkunde über die Zustellung der Klage vorlegt, ohne daß es der Einwilligung des Eigenthümers bedarf. Die Berathung beschränkte sich in der heutigen Sitzung auf die Frage, unter welcher Voraussetzung die Hypothek außer für das eingetragene Kapital auch für die von demselben zu entrichtenden Zinsen haften soll¬ Die Kommission beschloß: 1. Für die auf Rechtsgeschäft beruhenden Zinsen soll die Hypothek nur haften, wenn die Verzurlichkeit und der Zinssatz besonders in das Grundbuch eingetragen sind. 2. Für die auf Gesetz beruhenden Zinsen soll diese Haftung eintreten, ohne daß es einer besonderen Bewilligung und Eintragung bedarf. Erwogen war: 1. Aus dem Grundbuchsystem, welches die bisherigen Beschlüsse zur Voraussetzung haben, ergebe sich, daß die Hepo. s

5059 Hypothek auf die Zinsen der Forderung sich nicht erstrecke, wenn nicht ihre Haftung für dieselben aus dem Buche hervorgehe. (Vgl. Prot. S. 4958 - 4960.) An dieser Konsequenz müsse hinsichtlich der rechtsgeschäftlichen Zin sen unbedingt festgehalten werden. Es könne im Interesse derjenigen, welche das Grundbuch einsehen, auch nicht sich empfehlen, den Ersatz der Eintragung durch Bezugnahnie auf die Bewilligung zuzulassen. Vielmehr sei vorzuschreiben, daß die Verzinslichkeit und der Zinssatz mit der Hauptforderung einzutragen seien. Allerdings können im Verkehr Eintragungsbewilligungen mit sehr komplizirten Verzinsungsbestimmungen vor, ins besondere bei den Hypothekenbanken und anderen Kreditinstituten, wobei namentlich Zinszuschläge für gewisse Fälle festgesetzt werden. Indessen könne man sich bei der allgemeinen Vorschrift, daß der Zinssatz einzutragen sei, beruhigen und die Art der Eintragung, z. B. eines Maximalsatzes, unter Verweisung betreffs der Modalitäten auf die Eintragungsbewilligung der Pra-Eis überlassen. 2. Bezüglich der gesetzlichen Zinsen einschließlich der Verzugszinsen dagegen liege die Sache anders. Für den Realkredit sei die Haftung der Hypothek in Ansehung derselben von keiner schädlichen Wirkung. Das Gesetz könne sein Prinzip hier um so mehr modifiziren, als die Qualität der Forderung sowie die eventuelle Rückzahlbarkeit derselben und damit auch die Verpflichtung oder doch bei Verzugszinsen die Möglichkeit des Eintritts der Verpflichtung zu gesetzlichen Zinsen sich aus dem Grundbu¬ Der Absicht der Betheiligten wurde che ergeben werde. es regelmäßig entsprechen, daß die dem Gläubiger zu gewährende Sicherheit sich mit auf solche Zinsen, insbesondere die Verzugszinsen, erstrecken solle, da sie eine gesetzliche Erweiterung der Forderung bildeten und ohne Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 3. 187 e s

5060 ohne sie der Gläubiger keine volle Sicherheit für die Erfüllung der Forderung haben werde. Wollte man die Haftung der Hypothek für gesetzliche Zinsen von der Bewilligung des Schuldners und der Eintragung abhänzig machen, so wurde die Folge die sein, daß in allen Schuldverschreibungen die von rechts- und geschäftskundiger Hand herrührten, eine entsprechende Klausel Aufnah ne finden und nur unerfahrene Personen davon absehen und Schaden leiden würden. Das Bedenken, welches gegen die Haftung des Grundstückes für Verzugszinsen erhoben werde, daß der Eintritt des Verzuges aus dem Grundbuche nicht erhelle, wurde auch in dem Falle der Verlautbarung der bedingten Hypothek wegen der Verzugszinsen Platz greifen und sei daher, da man eine Hypothek der letzteren Art immer nicht würde ausschließen können, ohne praktische Bedeutung. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Dezember 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles, Schriftführer.

5001 Marlin, den 17. Dezember 1884. Mommißion zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Neesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Achilles. A 388. Sitzung. e ei der heute fortgesetzten Berathung der akzessorischen Hypothek wurden zunächst die in der vorigen Sitzung unerledigt gebliebenen Vorschläge zur Regelung der Hypothekarischen Haftung für die von der Hauptforderung zu entrichtenden Zinsen erörtert. 1. Die Anträge I und II. Prot. S. 50545056, wurden insoweit abgelehnt, als sie diese Haftung auf die laufenden Zinsen und auf zweijährige Rückstände beschränken wollen. Bei der Beschlußfassung war erwogen: Nach den in der vorigen Sitzŭng zu §. 383 S. 5058 gefaßten Beschlüssen hafte die Hypothek nicht blos für die laufenden, sondern auch für die rückständigen Zinsen, obschon das Grundbuch keine Auskunft darüber geben könne, wie weit die Rückstände reichen. Hierdurch werde dem Eigenthümer unleugbar sowohl die Aufnahme einer Nachhypothek als auch die Veräußerung des Grundstückes erschwert, sofern nicht zu Gunsten des Nachhypothekars und des Erwerbers das dingliche Recht in Ansehung der Zin-Sachverrecht. Akzessorische Hypothek. § 383 (Eing. g

3062 Zinsen eine Abschwächung erfahre. Wenn aber die Anträg ge I und II die Abhülfe dadurch gewähren wollen, daß sie den älteren als zweijährigen Rückständen die Dingliche keit absprechen, so gehe dies zu weit. Ohne Ausnahmen der Art, wie sie in dem Antrage II (§. 385 b) untert (S. 5000 formuliert seien, wäre ohnehin die vorgeschlagene Beschrän kung mit der Gerechtigkeit gegen den Gläubiger nicht ve einbar. Durch die Ausnahmen wurde aber das Gesetz an Einfachheit verlieren und, wenn nach dem Vorschlage unter 6 daselbst (S. 5055,5056) die Eintragung der Rechtshängigkeit des Zinsen anspruches und beziehungsweise der rechtskräftigen Verurtheilung des Eigenthümers zugelassen würde, nicht allein eine neue Kategorie von Eintragungen geschaffen, sondern auch das Grundbuch mit einer Menge von nur Ein so vorübergehenden Vermerken überfüllt werden. E schärfer Bruch in das Prinzip des dinglichen Rechtes, wie ihn die Anträge bedingen, sei aber auch nicht erforder lich, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Die im Interesse des Realkredits unerläßliche Rücksicht auf die Nachhypothek werde vollständig gewahrt, wenn den Vorschlagen des Entwurfes unter § 5. 542—544 entsprechend nur den laufenden und den aus den vorhergehenden zwei Jahren rückständigen Zinsen der Rang der Haupt-Forderung, den älteren Rückständen dagegen die Stel le nach allen eingetragenen Rechten bei der Zwang vollstreckung angewiesen werde. Eine Abschwächung des dinglichen Rechtes in diesem Maße werde allerding nicht zu vermeiden sein und es werde dabei erwogen werden müssen, ob nicht nach dem Vorgänge des preu ßischen Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung u. s vom 13. Juli 1883 §. 36 Abs. 3 die Hypothek wegen der gesetzlichen Zinsen zeitlich ebenso zu beschränken sei, wie die Hypothek wegen der rechtsgeschäftlichen Zinsen. De Rücksicht auf den Erwerber des Grundstückes, dagegen gez

5063 genüge das Gesetz dadurch, daß es den Anspruch auf die Rückstände einer kurzen Verjährung unterwerfe; zu vergl. K. E. §. 157 No 4. Durch den gefaßten Beschluß erledige sich zugleich die von einer Seite unter Hinweis auf die Erfahrung gen im Haltungsgebiete des bayrischen Hypothekengesetzes vertretene Meinung, daß jede gesetzliche Beschränkung des dinglichen Rechtes wegen der Zinsen ihr ren Zweck verfehlen müsse, weil sie die Betheiligten nicht hindern, wegen der älteren Rückstände sich eine Sicherungshypothek bestellen zu lassen. Einverständniß bestand darüber, daß, nachdem rücksichtlich der Zinsenrückstände eine Beschränkung der Hafe tung eines späteren Eigenthümers auf die Rückstände eines gewissen Zeitraumes abgelehnt sei, dasselbe nunmehr auch in Betreff der Rückstände von Reallasten zŭ gelten haben werde (vergl. Prot. vom 24. Nov. 1884 S. 4556). 2. Der in dem Antrage III vorgeschlagene §. 387 wurde ebenfalls abgelehnt. Nach dem Antrage sollen die gegen den Eigenthümer erfolgten Unterbrechungen der Verjährung des Anspruches auf Zinsen nur beschränkt und eine aus dessen Person eingetretene Hemmung der Verjährung überhaupt nicht gegen einen späteren Eigen, tümer wirksam, aŭch die Vorschriften des K. E. §. 176, nach welchen rechtskräftig festgestellte Forderungen erst in dreißig Jahren verjähren, gegen den Eigenthümer nur anwendbar sein, wenn gegen ihn selbst die Feststellung stattgefunden hat. Der Antrag bezweckt, den Erwerber eines Grundstückes gegen Ansprüche auf ältere als vierjährige Zinsenrückstände zu schützen. In der Kommission verständigte man sich spothek. §. 383 (Eing Sachenrecht. Atzessorische 2 5 §§. 387. 38

5064. sich, daß die Bestimmung des K. F. §. 157, nach welcher die Ansprüche auf Rückstände von rechtsgeschäftlichen Zinsen mit dem Ablaufe von vier Jahren verjähren, auch auf den Hypothekarischen Zinsenanspruch Anwendung finden müsse und, wenn dies besonders auszusprechen wäre, die zu 3. 29 des Sachenrechtsentwurfes beschlossene Bestimmung 5, Zus. st. §. 830 oder der §. 10 zu ergänzen sein würde, was der näheren Prüfung bei der Redaktion überlassen bleibe. Die Gründe für die Ablehnung des Antrages wa ren: Die Verjährung des persönlichen und die Verjährung des dinglichen Anspruchs seien von einander zu unter scheiden. Eine Unterbrechung oder Hemmung der ersteren habe an sich keinen Einfluß auf die letztere Wenn der Eigenthümer, der nicht persönlicher Schuldner sei, wegen Zinsrückstände in Anspruch genommen werde, so handle es sich ihm gegenüber nur um die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung des dinglichen Anspruchs. Die Falle der Hemmung und Unterbrechung der Verjährung seien aber dem gelten, den Rechte gegenüber in dem K. B. § 5. 161 ff. so erhebe lich beschränkt worden, daß es höchst bedenklich sein würde, sie noch weiter einzuengen. Ein praktisches Bedürfniß hierfür lasse sich nicht erweisen. Kein Gesetz habe eine Vorschrift wie die vorgeschlagene. Die beantragten Bestimmungen seien über dein sehr komplizirter Natur und in ihren Konsequenzen schwer zu übersehen. Die Gefahr der Täuschung des Eigenthümers eines Grundstückes sei auch nicht zu über ) Diese Bestimmung lautet: Die in eingetragenen oder vorgemerkten Rechten an einem Grundstücke oder an einem Rechte an einem Grundstücke sich gründenden Ansprüche des Berechtigten oder der Erben desselben unterliegen der Verjährung nicht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung bei Ansprüchen auf Schadensersatz und auf Rückstände wiederkehrender Leistungen.

3065 überschätzen. Ein vorsichtiger Mann werde nicht leicht ein Grundstück erwerben, ohne vorher, wenn er Ursache zum Mißtrauen gegen den Veräußerer habe, durch Vorlegung der Zinsquittungen sich die Zinszahlung nachweisen zu lassen oder nach Befinden durch Erkundigung bei den Hypothekgläubigern sich Kenntniβ von etwa vorhandenen Zinsenrückständen zu ver¬ Das Gesetz genüge daher allen billigen E schaffen. Anforderungen, wenn es zu Gunsten des Erwerbers die gegen den Rechtsvorgänger verstrichene Verjährungszeit in die Verjährungsfrist einrechne. (§. 179 Eine besondere Einschränkung der Verd. d. J.) jährung werde auch durch die Rücksicht auf die Rechtssicherheit im Verkehr mit Grundstücken nicht geboten. 3. Nach dem Entwurfe §. 335 Abs. 3 und dem Aende¬ §. 385 Abs. 3. rungsvorschlage des Referenten zu S. 387 Abs. 3 (S. 5054) soll der Eigenthümer für die gegen ihn fällig gewordenen Zinsen, auch wenn er im Uebrigen nicht der persönliche Schuldner ist, persönlich verhaftet sein. Der Referent erklärte jedoch seinen Vorschlag für die von der Kommission beschlossene akzessorische Hypothek Die Beranicht aŭfrecht halten zŭ können. thung ergab, daß ein praktisches Bedürfniß für eine persönliche Haftung des Eigenthümers, welche in dieser Ausdehnung im Allgemeinen dem geltenden Rechte durchaus fremd sei und der Natur der Hypothek widerstreite, nicht anerkannt wurde. Die Kommission strich daher den Abs. 3 des §. 385 und lehnte den Vorschlag zu §. 387 ab. 4. Der §. 387 des Entwurfes wurde ebenfalls gestrichen. Den Abs. 1, nach welchem die Hypothek für Zinsen bis zu fünf vom Hundert auch ohne Eintragung Sachenrecht. Abzessorische Hypothek. S. 383 (Eing.) §. 385 Abs. 3, § 5. 387-389.

5006 gung der Verzinslichkeit hatten soll, erachtete man durch den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschluß, Prot. S. 5058, für erledigt. Die Streichung des Abs. 2, in welchem die vierteljährliche Entrichtung der Zinsen als gesetzliche Regel ausgesprochen wird, erfolgte unter Ablehnung des hierauf bezüglichen Antrages III (S. 5057) in dem Sinne, daß die Termine, an welchen die Zinsen zu entrichten sind, durch das Gesetz nicht bestimmt, auch die Eintragung der Termine in das Grundbuch als materielles Erforderniß nicht vorgeschrieben werden sollen. Die Gründe waren: Aus der akzessorischen Natur der Hypothek ergebe sich, daß für die Zeit der Zinsenzahlung das persönliche Schuldverhältniß, durch welches die Forderung begründet werde, maßgebend sei. Wollte man s die Zeit gesetzlich bestimmen, so würde die Bestimmung in das Obligationenrecht gehören und dort für alle Arten von Geldschulden gleichmäßig getroffen werden müssen. Ein soweit gehender Vorschlag werde jedoch von keiner Seite gemacht. Für die vierteljährliche Entrichtung der Hypothekenzin sen werde zwar besonders betont, daß die Eigenthümer für die Beschaffung der Mittel zur Verzisung der eingetragenen Kapitalien hauptsächlich auf den Ertrag aus der Vermiethung der Grundstücke angewiesen seien, der Miethzins aber nach §. 510 das K. B. in der Regel am ersten Tage des Kalendervierteljahres zu entrichten sein werde. Allein diese Erwägung rechtfertige nicht den vorgeschlagenen Satz. Dann sie passe überhaupt nicht für die durch Selbstbewirth, schaftung genutzten Grundstücke und treffe, da jene

5067 jene Bestimmung nach §. 532 a. a. O. auf den Pachtvertrag keine Anwendung finde, für die verpachte, ten Güter und Ländereien nicht zu. Ein thatsächlicher Zusammenhang zwischen der Verzinsung der Hypothekenkapitalien und den Miethzinsen trete auch nur in einigen Theilen Deutschlands hervor. In andern Theilen erfolge die Festsetzung der Termine für die Hypothekenzinsen ganz unabhängig Bei dieser Verschieden, von der Wohnungsmiethe. heit der geschäftlichen Gewohnheiten könne es ohne Schaden für die Rechtseinigung belassen werden. Der Versuch, denselben durch das Gesetz eine andere Richtung anzuweisen, wurde überdies schwerlich den gehofften Erfolg haben. Für den Antrag III werde ein wesentlich Formeller Grund geltend gemacht, nämlich der, daß im Zwangsversteigerungsverfahren die Termine, an welchen die Fälligkeit der Hypothekenzinsen eintrete von großer Wichtigkeit seien, das Vollstreckungsgericht aber diese Stermine, wenn dieselben nicht aus dem Gesetze sich ergeben oder aus dem Grundbuche hervorgehen, häufig nur durch Einsicht der in den Grundakten befindlichen Eintragungsbewilligungen feststellen könne, die Beschaffung dieser Akten indessen bisweilen mit Schwierigkeiten und Verzögerungen verbunden Allein dieser Anzuträglichkeit müsse entsei e weder durch eine Ordnungsvorschrift in der Grundbuchordnung oder durch eine Zweckentsprechende Gestaltung des Zwangsvollstreckungsver-Keineswegs aber erfahrens begegnet werden. scheine es gerechtfertigt, deswegen in das materielle Recht so wesentlich einzugreifen, wie es der Antrag verlange. Hier-Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §. 383 (Eing

§. 383. 5065 Hiernach empfehle es sich, in Ansehung der Zinsentermine bei der zu §. 309 beschlossenen Bestimmung Prot. S. 4958, stehen zu bleiben, so zwar, daß für die selben die bei der Eintragung in Bezug zu nehmende Eintragungsbewilligung und, soweit diese keinen Aufschluß gebe, die Vorschriften des Obligationenrechtes entscheidend seien. Die Eintragung in das Grundbuch selbst für die Vereinbarung der Zahlungszeit zur Bedingung der Auftigkeit zu machen, erfordere das Bedürfniß nicht Die Berathung wandte sich nunmehr zu der Frage nach der Haftung des Hypothekenobjektes für Kosten. 1. Darüber, daß die Hachtung für die Kosten der auf Befriedigung aus dem Grundstücke gerichteten Rechtsverfolgung vorzuschreiben sei, war man einverstanden. Der Vorschlag, hinter dem Worte „Grundstücke einzuschalten, gegen den Eigenthümer, wurde abgelehnt. Der Zweck des Vorschlages war, in den Fallen einer Verbindung der dinglichen Klage mit der persönlichen nicht zu unterscheiden, durch welche der beiden Klagen die Kosten erwachsen seien. Die Mehrheit war indessen der Ansicht, daß, da die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung durch eine Verbindung derselben mit der persönlichen in der Regel sich nicht erhöhen würden, die Entscheidung darüber, ob im einzelnen Falle gewisse Kosten von der Beitreibung aus dem Grundstücke auszuschließen, ohne nähere Direktive der Praxis überlassen werden könne. Daß Prozesse, welche der Gläubiger auf Grund seines dinglichen Rechtes gegen andere Personen als den Eigenthümer des Grundstückes führe, nicht zu der x

§. 388. Sachenr 5069. der auf Befriedigung aus dem Grundstücke gerichteten Rechtsverfolgung gehören, wurde als selbstverständlich angesehen. 2. Ueber die Haftung der Hypothek für die Kündigungskosten bestand gleichfalls Einverständniß. Die Entscheidung der Frage, wenn zu kündigen sei, wurde bis zur Berathung des §. 388 vertagt. 3. Soweit die Vorschläge des Entwurfes und der Anträge II und III (S. 5053 5057) die Hypothekarische Haftung auf die Kosten der Eintragung ausdehnen wollen, wurden sie abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: Die Beitreibung auch dieser Koßen aus dem Grundstücke sei für den Realkreut ohne praktische Bedeutung; sie sei daher, um das Spezialitätsprinzip nicht mehr als unbedingt nöthig abzuschwächen, um so weniger vor zuschreiben, als es, wenn die Geltendmachung der Hypothek erst nach Jahren erfolge, oft nicht ohne Schwierigkeiten sein werde, festzustellen ob die Kosten der Eintragung von dem Gläubiger, oder von dem Eigenthümer bezahlt seien. Der §. 388 des Entwurfes lautet: " Das Kapital wird erst nach erfolgter Kundigung fällig. Die Kündigung steht dem Eigenthümer und dem Gläubiger zu; sie muß mindestens sechs Monate vor dem Tage geschehen, an welchem die Zahlung geleistet werden soll. Als Ort der Zahlung gilt der Ort, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Auf Verlangen des Gläubigers muß die Zahlung in der Wohnung des Eigenthümers geleistet war, se Hypothek §. 383 (Einig d

5070 werden. Beantragt war: I. den §. 388 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Enthält die Eintragungsbewilligung keine Bestimmungen über die Fälligkeit der Forderung, so findet der §. 455 des Kommissiois-Entwurfes mit der Maßnahme Anwendung, daß die Kündigungsfrist 6 Monate betragt. Richtet sich der Pfandanspruch gegen eine andere Person als den Schuldner, so kann der Anspruch auf Zwangsvollstreckung nur dann erhoben werden, wenn die Thatsache, von der die Fälligkeit abhängt, zur Kenntniß dieser Person gebracht und von diesem Zeitpunkte an die für das Fällig werden der Forderung außerdem maßgebende Frist abgelaufen ist. II. anstatt §. 388 zu bestimmen: " Die Hauptforderung ist nach einer sechsmonatigen dem Gläubiger und dem Eigenthümer zustehenden Kündigung zu zahlen, sofern nicht ein Anderes aus dem Grundbuche sich ergiebt. Die Kündigung des Gläubigers ist dem Eigentümer gegenüber zu erklären; III. den Paragraphen zu streichen, beziehungsweise die Kündigung „an den Schuldner zu verlangen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Man war einverstanden, daß, nachdem bezugs lich der Zinsen die gesetzliche Regelung der Zahlungszeit abgelehnt worden sei, folgerichtig diese Regelung

5071 lung auch in Ansehung der Zahlung des Kapitals unterbleiben müsse. Der Absatz 1 des Entwurfes wurde deshalb insoweit, als er die Zahlung des Kapitals von einer vorgängigen Kündigung abhängig macht und die Kündigungsfrist auf sechs Monate bemißt, gestrichen. Auch die Anträge I und II wurden insoweit abgelehnt. Mit dem Antrage I Abs. 1 wurde zwar anerkannt, daß die Fälligkeit der Forderung sich durch den Inhalt der Eintragungsbewilligung bestimmt. Allein man hielt dafür, daß dies hier ebensowenig auszusprechen sei wie bezüglich der Zahlungstermino für die Zinsen. Auch eine positive Vorschrift für den Fall, daß die Bewilligung schweigt, erachtete man für entbehrlich. 2. Bei Kapitalien, welche auf Kündigung stehen, fragt es sich für den Fall, daß der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner ist, wenn der Gläubiger kündigen muß und von wem ihm wirke sam gekündigt werden kann. d. Bezüglich der Kündigung des Gläubigers, waren drei Meinungen hervorgetreten: a. Es müsse dem persönlichen Schuldner gekündigt werden (Antr. III). ß. Es müsse auch dem Eigenthümer gekündigt beziehungsweise Kenntniß von der Kündigung an den Schuldner gegeben und dann die Kündigungsfrist bis zur Zahlung freigelassen werden (Antr. I). 3. Die Kündigung an den Eigenthümer sei immer erforderlich, aber auch genügend. Die Mehrheit entschied sich für die dritte Mei¬ Die Gründe waren. nung. Der Sachenrecht. Akzessorische Hypothek §. 383 (Eing.) 89. Abs. 3, § 5. 38

5672 8 Der ersten Meinung sei zuzugeben, daß nach der akzessorischen Natur der Hypothek die Fälligkeit der Forderung als Voraussetzung des dinglichen Anspruches nur gegen den persönlichen Schuld, ner eintreten und folglich nur diesem wirksam gekündigt werden könne. Allein es komme hier nicht sowohl darauf an, daß das Prinzip der akzessorischen Natur streng durchgeführt wurde, als vielmehr darauf, daß die Hypothek im Sinne des undernen Rechtes verkehrsfähig gestaltet werde. Im Verkehre aber wurde man es in dem weitaus gro ten Theile Deutschlands nicht verstehen, wenn der Anspruch aus einer auf Kündigung stehenden Hypothek gegen den Eigenthümer zugelassen wurde, obschon eine Kündigung nur dem persönlichen Schuldner zugegangen wäre. Die Vertreter der zweiten Meinung verlangten deshalb, daß beiden — dem Eigenthümer und dem Schuldner. gekündigt werde. Aber auch diese Lösung entspreche dem berechtigten Interesse des Gläubigers nicht. Der Gläubiger, welcher auf Befriedigung aus dem Grundstücke dringe, habe es nur mit dem Eigenthümer desselben zu thun. Wollte man ihn verpflichten, auch dem persönlichen Schuldner zu künuigen, so würde dies in den meisten Fällen kaum mehr als eine zwecklose Formalität sein, in den jenigen Fällen aber, in welchen der persönliche Schuldner nicht zu erlangen sei, mindeßens Kosten und Weitläufigkeiten zur Folge haben, mit welchen das Gesetz im Interesse des Realkredits den Gläubiger verschonen müsse. Nun werde freilich der Einwand erhoben, das Absehen von der Kündigung an den Schuldner sei eine Unbilligt keit gegen diesen und den Eigenthümer. Aber uins

5070 dies sei schon deshalb nicht entscheidend, weil, wenn der Schuldner dem Eigenthümer regreßpflichtig und zahlungsfähig sei, davon ausgegangen werden könnie, daß der Eigenthümer nicht unterlassen werde, den Schuldner von der Kündigung in Kenntniß zu setzen. Die Kündigung an den Eigenthümer sei stets als genügend anzusehen. b. Bezüglich der Kündigung an den Gläubiger wurde in Konsequenz des vorstehenden Beschlußes und gleichfalls aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit dahin entschieden: a. Der Eigenthümer ist kündigungsberechtigt. ß. Die Kündigung des persönlichen Schuldners ist gegen den Eigenthümer nur verpflichtend, wenn sie dem Eigenthümer von dem Gläubiger oder dem Schuldner bekannt gemacht worden ist. 3. Der Absatz 2 des Entwurfes wurde aus den unter No 1 angeführten Gründen gestrichen. Der §. 389 des Entwurfes lautet: §. 389. Zins- und Zahlungsbedingungen, durch 1 welche die aus den § §. 387 und 388 für den Gläubiger sich ergebenden Rechte erweitert werden sollen, haben dingliche Wirkung nur, wenn sie im Grundbuche eingetragen sind. Die Kündigung einer Hypothek kann, wenn die allmähliche Tilgung derselben durch Theilzahlungen festgesetzt ist, nicht auf länger als fünfzig Jahre, in anderen Fällen nicht auf länger als dreißig Jahre ausgeschlossen Eine dem zuwiderlaufende Verd werden. abredung verliert mit dem Ablaufe des höchsten zulässigen Zeitmaßes ihre verbindende Sachenrecht. Akzessorische Hypothek §. 383 (Eing.) 26. 3, § §. 387-389.

3074 dende Kraft. Beantragt war. I. den §. 389 zu streichen; II. denselben durch folgende Bestimmung zu ersel zen: „Die dem Eigenthümer zustehende Kündigung kann, wenn die allmähliche Tilgung der Forderung durch innerhalb sechszig Jahren zu leistende Theilzahlungen festgesetzt ist, auf sechszig Jahre, in anderen Fällen auf dreißig Jahre ausgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Eigenthümer zur Kündigung mit sechsmonatiger Frist berechtigt. III. den Absatz 1 zu streichen, den Absatz 2 mit der etwa nöthigen Fassungsänderung in den §. 388 aufzunehmen. Die Kommission beschloß: 1. den §. 389 zu streichen und den Antrag II abzulehnen, 2. den in der Sitzung vom 24. November 1884 Prot. S. 4860, bezüglich der Reallasten beschlos senen Vorbehalt dahin zu erweitern: Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche die Belastung des Grundbesitzes mit unkündbaren Kapitalien oder die Ausschließung des Kündigungsrechtes über eine bestimmte Zeit hinaus untersagen. Es bestand Einverständniß, daß der Absatz 1 des §. 389 durch die heute gefaßten Beschlüsse erledigt ist. Bezüglich des Absatzes 2 und das Antrages II war die Mehrheit der Ansicht: Die vorgeschlagenen Bestimmungen verstießen ohne sichhaltigen Grund gegen die akzessorische Natur der Hypothek. Wenn eine

Sachenrecht. Akzessorische 575 eine derartige Vorschrift nöthig wäre, so würde sie in das Obligationenrecht gehören. Dort habe man es aber abgelehnt, über Annuitäten – Darlehne eine Vorschrift zu geben (Prot. S. 1694). Der Zweck des Entwurfes sei erkennbar der, zu verhindern, daß die Form der Hypothek zur Begründung dauernder Reallaßen Diesem Zwecke diene aber gemißbraucht werde. bereits der früher beschlossene Vorbehalt für die Landes¬ Dem praktischen Bedürfnisse werde daher gesetze. genügt, wenn der gedachte Vorbehalt entsprechend erweitert werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Dezember 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles Schriftführer. Hypothek. 5. 353 (Fing.) 81.

sich 59. 1 Kommission Berlin, den 19. Dezember 1884. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Achilles 389. Sitzung. Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt. §. 290. Der §. 390 des Entwurfes lautet: "Die Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek unterliegen den nachstehenden Beschränkungen: 1. Der Eigenthümer kann derjenigen Einreden, welche ein früherer Eigenthümer gehabt haben wurde, sich nur in soweit bedienen, als dieser ihn gegen den Anspruch aus der Hypothek zu vertreten oder zur Erhebung der Einrede ermächtigt hat. 2. Einem dritten Erwerber der Hypothek können Einreden, welche gegen den Rechtsurheber desselben zulässig gewesen sein wurden, nur entgegengesetzt werden wenn bei der Erwerbung entweder die Thatsachen, auf welche sie sich gründen, dem Erwerber bekannt gewesen sind, oder die Erhebung der Einrede nach dem Inhalte des Grundbuchblattes oder des Hypothekenbriefes erwartet werden könnte. Auf Pberalien Sachenrecht. Akzessor x

5078 Auf die Einrede der Tilgung fälliger Zu sen finden diese Beschränkungen keine Anwendung. Der Referent hat vorgeschlagen, die Bestim mung unter Ziffer 2 so zu fassen: " Einem Dritten, welcher die Hypothek oder ein Recht an derselben erworben hat, können gegen den Anspruch aus § 380 Einreden, welche dem Eigenthümer gegen den Rechtsurheber des Erwerbers aus dem der Hypothek zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse zustanden nur entgegengesetzt werden, wenn bei der Erwerbung entweder die Thatsachen auf welche die Einrede sich gründet, dem Erwerber bekannt gewesen sind oder die Erhebung der Einrede nach dem Inhalte des Grundbuches oder des Hypothekenbriefes oder der mit demselben verbundenen Schuldurkunde erwartet werden könnte. Außerdem lagen folgende Antrage vor: I. der Antrag, 1. anstatt §. 390 zu bestimmen Thatsachen, aus welchen sich ergiebt, daß de 1 versicherte Forderung nicht oder nicht bezur Höhe der eingetragenen Summe besteht, oder aus welchen sich Einreden gegen diese Forderung ergeben begründen Einreden gegen den Pfandanspruch Richtet sich letzterer gegen eine andere Person als den Schuldner, so kann so che sich weder darauf berufen, daß der Schuldner durch Aufrechnung einer ihm zustehenden Gegenforderung die Schuldtilgen

5079. gen könne noch auf die in der Rechtswohlthat des Inventars sich gründende Beschränkung der Haftung der Erben des Schuldners. Wird der Pfandanspruch von einem Gläubiger geltend gemacht der anders als durch Erbgang die Hypothek oder ein Recht an derselben erworben hat, so können ihm Einreden gegen den Pfandanspruch nur entgegengesetzt werden wenn die Thatsachen, auf welche sich solche gründen in dem Zeitpunkte des Erwerbes der Hypothek oder das sie belastenden Rechtes entweder aus dem Grundbuche (bezw. den Urkunden, auf welche solches verweist) zu entnehmen oder dem Erwerber bekannt gewesen sind. Doch gilt diese Beschränkung nicht, soweit die Einreden sich gegen die Forderung von Zinsen oder Kosten richten. 2. als §. 391 die Bestimmung aufzunehmen. „Auf Einreden, welche der im letzten Absatz des §. 390 getroffenen Bestimmung unterliegen, finden die §§ 828 und 529 der Zuscht entsprechende Anwendung, II. Der Antrag: 1. vor §. 390 folgende Bestimmungen aufzunehmen: d. „Der Eigenthümer des belasteten Grundstückes kann die Erfüllung des Pfandanspruchs auf Grund von Einre den verweigern, welche dem Schuldner gegen die Forderung, für welche 2) Zu vergl. S. 5081. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §. 390. . .

5000 che die Hypothek haftet, zustehen. Auf die in der Rechtswohlthat des Inventars sich gründende Beschränkung der Haftung der Erben des Schuldners kann der Eigenthümer des belaßeten Grundstücks sich nicht berufen. Auch wird die Vorschrift des §. 181 Abs. 2 K. E. durch de Bestimmung des ersten Absatzes nicht berührt. b. " Die Vorschrift des §. 815 Zŭs. ist. 2 findet zu Gunsten einer eingetragenen Hypothek auch in Betreff des Erwerbes der Forderung Anwendung für welche die Hypothek bestellt ist 2. den §. 390 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. A. " Bei der mittels Rechtsgeschäftes un ter Lebenden oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Uebertragung und Belastung einer Hypothek gilt zu Gunsten des Erwerbers der Inhalt des Grundbuches, wie er zur Zeit der Uebertragung oder der Belastung besteht, auch in Betreff der Forderung, für welche die Hypothek haftet, als richtig, ingleichen eine zu dieser Zeit aus dem Grundbuche nicht ersichtliche Einwendung gegen die Forderung als nicht bestehend. Die 2 Der §. 815 der Zŭs. st. laŭtet: Es wird vermuthet, daß derjenige, für welchen ein Recht an einem Grundstücke oder ein Recht an einem solchem Rechte in das Grundbuch eingetragen ist, das Recht erworben hat und daß ein Recht, dessen Erlöschen in das Grundbuch eingetragen ist (Löschung), aufgehoben 2t.

5081 Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn der Erwerber zu der angegebenen Zeit die Thatsachen gekannt hat, aus welchen sich die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage oder eine Einwendung gegen die Forderung ergiebt. Die Vorschriften der §§. 825 und 825 der Zus. ist. 3 finden entsprechende Anwendung. § 6. " zur Erhaltung einer Einwendung gegen die Forderung, für welche eine Hypothek bestellt ist, kann eine Vormerkung nach Maßgabe der §§ 828 829 der Zus. ist in das Grundbuch eingetragen werden. I Die No. 825 und 1862 der Zusicht lauten. § 825. Die Bestimmungen des §. 824 finden entsprechende Anwendung, wenn ein dem Berechtigten gegenüber vorzunehmendes Rechtsgeschäft demjenigen gegenüber, welcher als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen ist, vorgenommen wird, oder wenn an den letzteren eine Leistung erfolgt, welche der Berechtigte auf Grund des eingetragenen Rechtes zu fordern hat. § 825. Die Ansprüche desjenigen, welcher in Gemäßheit der Bestimmungen der §§. 824, 825 den Verlust eines Rechts erleidet, gegen denjenigen von welchem unberechtigt verfügt oder an welchen eine ihm nicht gebührende Leistung erfolgt ist, bestimmen sich nach den Vorschriften des §. 742 mit der Maßi gabe, daß die Bereicherung als eine solche gilt, zu welcher ein rechtlicher Grund gefehlt hat. Ausgeschlossen ist der Anspruch wegen solcher Nutzungen zu deren Herausgabe in Gemäßheit der Bestimmung des §. 909 eine Verpflichtung nicht besteht. No. 44.) Der §. 828 lautet: Zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung eines bestehenden Rechtes an dem Grundstücke oder auf Löschung eines aufgehobenen Rechtes kann ein Widerspruch in das Grundbuch eingetragen werden (Vormerkung). Soweit durch die Vormerkung der Richtigkeit des Grundbuches widersprochen wird, finden die Vorschriften des §. 824 Absatz 1 keine Anwendung. Der §. 829 bist S. 4969 mitgetheilt. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § 3

5082 Ist eine Hypothek für eine Forde rung auf Rückzahlung eines Darlehns eingetragen, so erfolgt die Eintragung der Einwendung, daß das Darlehn nicht gegeben sei auf einseitigen Antrag des Eigenthümers des belasteten Grundstücks, wenn dieser Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbucham te gestellt ist. §. c. "Die Vorschriften des §. a finden keine Anwendung auf solche Einwendungen, welche nach der Eintragung der Hypothek gegen die Forderung auf Zinsen und Kosten entstanden sind. 3. an geeigneter Stelle etwa hinter §. 3660 folgenden Satz einzuschalten: „Die Wirksamkeit einer eingetragenen Hypothek wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß die Forderung, für welche sie bestellt ist bei der Eintragung als schon bestehend bezeichnet ist in Wirklichkeit aber erst später zur Entstehung gelangt. Antrag, II. Der anstatt §. 390 Nr. 2 (erst nach den Vorschriften über die Uebertragung zu bestimmen: "Die Vorschriften der §§. 824 828, 829 finden zu Gunsten der Hypothek auch in Ansehung der Forderung Anwendung, für welche die Hypothek begründet ist, unbeschadet jedoch der Anwendung des §. 302. Auf

Sachenrech u 5183 Auf die Forderung von Zinsen für die Zeit vor der Erwerbung der Hypothek finden die Vorschriften des §. 824 nicht Anwendung, sofern nicht bestimm te Betrage rückständiger Zinsen ein getragen sind? Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. Bezüglich der Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek, soweit der öffentliche Glaube des Grundbuches nicht einwirkt, beschloß die Kommission die Streichung des §. 390 Ziff. 1 und die Ablehnung des Antrages II 1 a. Der Antrag I 1 Abs. 1 und 2 wurde, soweit er die Aufrechnung betrifft, von dem Antrag¬ Im Uebrigen galt steller zurückgezogen. . er durch den gefaßten Beschluß als erledigt. Man war im Allgemeinen einverstanden daß der Vorschlag des Entwurfes unter Ziffer 1 nur auf die selbständige Hypothek berechnet sei¬ Hinsichtlich der akzessorischen Hypothek wurde ihm von dem Referenten zwar insofern eine gewise Bedeutung beigelegt, als er in dem Falle, wenn die Hypothekbestellung (das dingliche Geschäft) von dem Beisteller mittels einer Kondiktion angefochten werden könne, einem späteren Eigenthümer die Kondiktion versage. Allein die Mehrheit hielt dies nach den Grundsätzen der Kondiktionenlehre und über die Anfechtung der Rechtsgeschäfte für selbstverständlich und daher ei ne entsprechende Bestimmung für unnöthig, aber auch insofern für bedenklich, als auch in dem Abschnitte über die Bürgschaft nicht bestimmt sei daß der Bürge das Anfechtungsrecht des Hauptschuld zessorische Hypothek. §. 390.

5084 e schuldners nicht ausüben und nicht als Grundlage einer Einrede benutzen könne. Anlangend die beiden Anträge, so bestand über die Richtigkeit dessen, was in denselben vorgeschlagen wird, kein Zweifel. Fraglich war nur, ob es in dem Gesetzbuche ausgesprochen werden soll. Bei der Verneinung dieser Frage ließ sich die Mehrheit von folgenden Erwägungen leiten: A. Für eine Bestimmung, welche die Ein reden gegen die Forderung auch gegen den Anspruch aus der Hypothek für zulässig erkläre, könne man nicht geltend machen, daß eine entsprechende Vorschrift für die Bürgschaft in dem K. E. §. 665 enthalten sei. Denn der Bürge sei, ob schon nur akzessorisch verpflichtet, doch immer ein Schuldner des Gläubigers, und darum sei es zweckmäßig gewesen, die akzessorische Natur dieser Schuld auch in Ansehung der Einreden, welche dem Hauptschuldner gegen die Forderung zustehen, besonders zu betonen. Durch die Hypothek dagegen werde ein Schuldverhältniß nicht begründet. Aus den zu den §§. 366 a und 385 beschlossenen Bestimmungen (Prot. S. 4947 und 5043 ff. ergebe sich aber mit Nothwendigkeit, daß die Hypothek sich nur bethätigen könne, wenn und so weit die Forderung gegen den Schuldner begründet und fällig sei, daß sie daher auch den gegen die Forderung entstandenen Einreden unterliegen d müsse. Ein Bedürfniß, diese Konsequenz aus der akzessorischen Natur der Hypothek in dem Gesetzbuche zu ziehen, um einerseits den Gegen satz zur Grundschuld scharf hervortreten zu la issen, andererseits die Zulässigkeit auch der die For¬

S. 5085 Forderung nicht ipso jure aufhebenden Einreden z. B. der Einreden des Erlasses, der rechtskräftig entschiedenen Sache, klarzustellen, sei nicht vorhanden¬ Wohl aber könnte durch eine Bestimmung wie die vorgeschlagene das Mißverständniß entstehen daß der jeweilige Eigenthümer auch das Recht eines früheren Eigenthümers bezw. des Schuldners zur Aufrechnung oder zur Anfechtung der Forderung als Einwand gegen den hypothekarischen Anspruch verwerthen dürfe, während, wenn das Gesetz schweige, sich nicht verkennen lasse, daß nur die vollzogene Aufrechnung und die erklärte Anfechtung geeignet seien, die Forderung zu entkräften. b) Werde die Folgerung, daß die Einreden gegen die Forderung auch gegen den Anspruch aus der Hypothek stattfinden, nicht ausgesprochen, so kön ne man überhaupt davon absehen, die Tragweite dieser Folgerung durch Hervorhebung der Unzuläsigkeit gewisser Einreden zŭ begrenzen. Zwar wurde hinsichtlich des Einwandes der Rechtswohlthat des Inventars behauptet, daß die Zulässigkeit dieses Einwandes aus der akzessorischen Natur der Hypothek gefolgert werden könnte, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen würde. Allein diese Behauptung beruhe auf einer nicht zutreffenden Auffassung der Rechtswohlthat des Inventars. Dann wenn auch der Berathung des Erbrechtes in dieser Hinsicht nicht vorgegriffen werden dürfe, so lasse sich doch schon jetzt übersehen, daß der Erbe des Schuldners, welcher die Rechtswohlthat einwende dadurch geltend mache, daß er mit seinem nicht ererbten Vermögen nicht hafte, das von dem Erblasser hinterlassene Vermögen aber zur Befriedigung der Gläubiger nicht zulänglich Habe aber die Rechtswohlthat diese Bedeusei. tung

2.) Vergl. S. 5080. 5086— tung, so sei klar, daß sie den Hypothekgläubiger überhaupt nicht berühren könne, da das Grundstück insoweit, als es zur Befriedigung desselben verwendet werden müsse, für die persönlichen Gläubiger kein Gegenstand der Befriedigung sei und folglich aus der Vermögensmasse ausscheide, auf welche die Rechtswohlthat sich beziehe. Die Einrede sei daher weder gegen die Hypothekarische Klage noch auch, wenn unter Freilassung der von der Hypothek nicht ergriffenen Gegenstände gegen den Erben die persönliche Klage erhoben werde, gegen diese insofern gegeben, als die Einrede sich nicht gegen die Forderung, sondern nur gegen die Art und Weise der Beitreibung rich-Hieraus folge dann weiter, daß sie wenn ten das Grundstück in das Eigenthum eines Dritten übergegangen sei auch dem Dritten gegen den dinglichen Anspruch des Gläubigers versagt sein müsse. Nicht anders sei ferner der Fall zu entscheiden wenn der Eigenthümer die Hypothek für eine fremde Schuld bestellt habe; die Entscheidung sei um so weniger zweifelhaft, als die Hypothekbestellung für eine fremde Schuld gleichsam die Natur einer beschränkten Bürgschaft annehme dem Bürgen aber die Einrede der Rechtswohlthat des Inventars, welche dem Erben des Hauptschuldners zustehe, durch die Vorschrift des K. H. §. 665 Abs. 2 abgesprochen werde. 2. In Ansehung des Antrages II 1 b verständigte man sich, daß die Tage, ob die nach der Zus. ist §. 815 für die Richtigkeit des Grundbuches streitende Vermuthung bei Hypotheken in Ansehung des dinglichen Anspruches auch auf die Forderung ausgedehnt werden solle, nicht in dem Rahmen des §. 390 liege. da bei dem §. 815 von Einreden überhaupt nicht die Rede und ein Wechsel in der Person des Eigenthu mers

5087 mers oder des Gläubigers nicht vorausgesetzt sei. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Bejahung der Frage, indem sie erwog¬ Der Antrag habe das preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb u. s. w. vom 5. Mai 1872 §. 37 für sich. Nach dem sächsischen Gesetzbuche §. 429 dagegen habe der (ursprüngliche Gläubiger, wenn er diedingliche Klage anstelle, die Forderung, für welche die Hypothek bestellt sei, zu beweisen. Diese Beweispflicht aber entspreche nicht dem Grundbuchsysein, von welchem die Kommission bei ihren bisheri-Danach sei gen Beschlüssen ausgegangen sei. ein Hauptzweck der ganzen Bucheinrichtung die Fest Gründe stellung der Rechte am Grund und Bodennun hierauf der §. 815 eine Vermuthung für die in dem Grundbuche bezeugte Erwerbung oder Aufhebŭng eines solchen Rechtes (Prot. S. 3636 und 3725), so nöthige mit Rücksicht darauf, daß bei Hypotheken die Forderung unerläßliche Voraussetzung des dinglichen Rechtes sei, schon die Konsequenz zur Erstreckung dieser Vermuthung auf die Forderung Es spreche aber hierfür auch die Rücksicht auf den Realkredit, da das Kapital um so reichlicher dem Grundbesitze zufließen werde, je einfacher und leichter das Gesetz die Geltendmachung der Hypothek gestalte. Fraglich sei nur, ob das, was der Antrag vorschlage, besonders vorgeschrieben werden müsse. Von einer Seite werde diese Frage verneint, weil die Hypothek durch ihre Eintragung zunächst ohne Rücksicht auf die Forderung entstehe, so daß derjenige welcher den Bestand der Forderung bestreite, unmar zu beweisen habe, daß dieselbe nicht bezw. nicht mehr bestehe. Allein dieser Einwand erlee 5088 ledige sich dadurch, daß die Auffassung des Hypothekarischen Rechtes, auf welcher er beruhe, durch die Beschlüsse zu §§. 366 a und 385 als abgelehnt zu erachten sei. Es könne auch nicht zugegeben werden daß in der Eintragungsbewilligung an sich ein Anerkenntniß der Forderung liege, welches den Gläubiger des Beweises entbinde. Die Hypothekbestellung ändere das persönliche Schuldverhältniß nicht. Wolle man daher eine Gewähr dafür haben, daß die Praxis nicht auch insoweit, als die Forderung aus dem Grundbuche hervorgehe, den Gläubiger als beweispflichtig ansehe, so bleibe nur übrig, die Vermuthung des §. 815 auf die Forderung auszudehnen. Der hiergegen noch angeführte Grund, daß der §. 815 auf künftige Forderungen nicht passe, könne nicht in’s Gewicht fallen, da die Vermuthung doch immer in den zahlreichen Fällen sich praktisch bethätigen werde, in welchen die Forderung als eine gegenwärtige eingetragen sei. 3. Bei Ziffer 2 des §. 393 wurde davon ausgegangen, daß die Bestimmungen über den öffentlichen Glauben des Grundbuches, Zus. ist. §§. 824, 825 und 825 a, auch auf die Hypothek, soweit die Forderung nicht in Frage kommt, direkte Anwendung finden. Man war ferner einverstanden, daß, wenn die Hypothek ihre Funktion als Realkredit, Form wie bisher im Verkehr erfüllen solle, auch die Forderung, soweit es sich um den dinglichen Anspruch handelt, unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuches gestellt werden müsse, während gegenüber dem Anspruche aus der persönlichen Verpflichtung der Schuldner auch gegen den Rechtsnachfolger des Gläubigers nach Maßgabe der für die Uebertragung von Forderungen gele

5089 geltenden Vorschriften alle ihm zuständigen Einre den behalte. Die Anträge II 2 und III bringen dies Prinzip für den dinglichen Anspruch allgemein zum Ausdruck, während der Entwurf und der Antrag I dasselbe nur in der Beschränkung auf die Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek in dem Gesetzbüche verwerthen wollen. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für den Standpunkt der Anträge II und III. Sie war der Ansicht: Die Landesgesetzgebung habe die Konsequen zen aus dem Grundsatze des öffentlichen Glaubens für das Hypothekenrecht meist nur in Beziehung auf die Einreden gegen die Forderung ausgesprochen-Hierauf dürfe jedoch ein entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden, weil sie diesen Grundsatz überhaupt nicht allgemein durchgeführt, sondern aus demselben nur die Folgerungen gezogen habe, zu welchen sie durch die Rücksicht auf das praktische Bedürfniß zunächst genöthigt worden sei. Verfolge man dagegen, wie die Kommission in den Beschlüsen zu den §§. 24 und 25 des Entwurfes, Zus. st. S. 824 das Ziel den Einfluß des Prinzips der publica fides auf das gesammte Immobilienrecht klarzustellen, so könne man sich im Hypothekenrecht nicht auf eine Sonderbestimmung zum Schutze des Erwerbers einer Hypothek gegen Einreden beschränken. Vielmehr müsse dieser Schutz auf die Forderung als solche ausgedehnt werden, weil sonst das Mißverständniß zu besorgen wäre, daß dieselbe von den Einreden abgesehen dem Prinzip nicht unterliegen sollte. Daß außerdem das Gesetz, wenn es den Standpunkt der Anträge II und III annehme, manchen Zweifeln begegne, auch verständlicher und

5090 und einfacher werde, namentlich die nicht selten schwierige Frage, ob eine Forderung an sich oder nur in Folge eines Einwandes hinfällig sei, abschneide, sei ein Vortheil, den man nicht unterschöntzen dürfe. Hiernächst verständigte man sich, daß die Ausdehnung der über den öffentlichen Glauben des Grundbuches beschlossenen Bestimmungen, Zus. ist. 85. 824, 825, 825 auf die durch die Hypothek gesicherte Forderung in dem Gesetzbuche vorzuschrei ben sei. Fraglich war, ob in dieser Vorschrift nach dem Antrage II 2 S. a die Einwendungen besonders hervorzuheben seien. Von einer Seite wurde dies für unnöthig gehalten, weil das Grundbuch, wenn es in Gemäßheit des §. 824 auch in Ansehung der Forderung als richtig anzusehen sei, zugleich als vollständig zu gelten habe, nicht gebuchte Einwendungen mithin nicht zu berücksichtigen seien. Von anderer Seite wurde bestritten, daß in der Richtigkeit stets auch die Vollständigkeit des Buches liege, und geltend gemacht, daß die Anbeachtlichkeit von Einreden gegen das Fortbestehen des eingetragenen dinglichen Rechtes für den Rechtsnachfolger des Berechtigten nur daraus folge, daß das ding liche Recht erst durch Löschung im Grundbuche aufgehoben werde. Die Mehrheit war, ohne die Berechtigung dieses Zweifels anzuerkennen, der Ansicht, daß die Wichtigkeit, welche die Einwendungen gegen die Forderung im Hypothekenrecht haben, eine ausdrückliche Entscheidung rathsam erscheinen lasse. Es wurde deshalb beschlossen: die Einwendungen besonders zu erwähnen. Man

5091 Man erörterte ferner, ob der §. a des Antrages III die Bestimmungen des §. 824 hinsichtlich des Veräußerungsverbotes und der die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches ausschließenden Kenntniß des Erwerbers von der wahren Nachlage erschöpfend wiedergebe. Bezüglich der aus dem Grundbuche ersichtlichen Einreden ließ man die auf einem im Jahre 1876 gefaßten Beschlusse beruhande Redensendung des Entwurfes, wenn die Erhebung der Einrede u. s. w. erwartet werden konnte, als mit den Beschlüssen zu §§. 24 und 25 nicht in Einklang stahandfallen. Im Uebrigen wurde die Fassung der beschlossenen Bestimmungen der Redaktion vorbehalten. In dieser Hinsicht war für die Vorschläge des Antrages II 1 b und 2 S. 2 folgende kürzere Fassung anheimgegeben: " zu Gunsten einer eingetragenen Hypothek findet die Vorschrift des §. 815 und im Falle einer Uebertragung und Belastung derselben die Vorschrift der §§. 824 und 825 der Zus. st. auch in Betreff der Forderung für welche die Hypothek bestellt ist und des Nichtbestehens von Einwendungen gegen die Forderung entsprechende Anwendung. In Betreff der Anspruche desjenigen welcher in Gemäßheit der vorstehenden Besstimmungen ein Recht verliert, findet der §. 825 der Zus. ist. entsprechende Anwendung 1. Der Antrag wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. 4. Die Ausdehnung der publica fides des Grundbuches auf die Forderung macht nach dem Entwurfe und den Anträgen noch einige Vorschriften zum Schutze Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §. 391

e 5092 Schütze des Eigenthümers nöthig. d. Die Kommission nahm den Antrag III 5. b Absatz 1 an. Man war einverstanden, daß der Eigenthümer jederzeit in der Lage sein müsse, eine ihm zustehende Einwendung in das Grundbuch eintragen zu lassen, um dieselbe auch einem dritten Erwerber der Forderung oder eines Rechtes an der selben entgegensetzen zu können. Als das geeig nete Mittel hierzu wurde die in den § §. 828 und 829 der Zus. ist. geregelte Vormerkung angesehen. b. Hinsichtlich des Einwandes bei Darlehnshypotheken, daß das Darlehn nicht gegeben sei wurde zur Ergänzung des Antrages II 2 S. 6 Abs. 2 im Laufe der Berathung beantragt, der vorgeschlagenen Bestimmung hinzuzufügen: Ist die Einwendung innerhalb dieser 4 30 Tage eingetragen, so ist sie ebenso wirksam, als wenn sie zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. Der Antrag II 2 S. 6 Abs. 2. wurde mit diesem Zusatze, unter Vorbehalt der Fassung, angenommen. Dabei war erwogen: ¬ Im Falle der Darlehnshypothek könne der Darleiher, wenn er sicher gehen wolle, die Valuta erst nach der Eintragung zahlen, und so werde thatsächlich auch in vielen, vielleicht in den meisten Fällen verfahren. Für den Eigenthümer aber sei hiermit, wenn ein Hypothekenbrief im Sinne des Entwurfes nicht gebildet worden, die Gefahr verbunden, daß der Buchgläubiger über die Hypothek zu Gunsten eines Dritten verfügen und, wenn diesem die Nachlage nicht bekannt sei, die Einrede des nicht empfangenen Geldes gegen den dinglichen Anspruch beseitigen könne. Gegen diese Gefahr müsse das Gesetz Schutz bieten, wenn

Sachenrecht. A 5093 wenn es die Hypothek ohne Hypothekenbrief für den Verkehr überhaupt annehmbar gestalten wolle. Es werde zwar behauptet die Gefahr trete nicht ein, wenn die Zahlung der Valuta an den Eigenthümer gegen die Bewilligung der Eintragung im Amtslokale des Grundbuchamtes geleistet werde. Allein abgesehen davon, daß dieses Lokal ein für Zahlungen geeigneter Ort nicht sei, könne die aufgestellte Behauptung auch nicht als richtig zugegeben werden, weil der Gläubiger, selbst, wenn der Grundbuchbeamte die Eintragungsbewilligung anstandslos entgegennahne, doch nicht unbedingt darauf rechnen könne, daß die Vollziehung der Eintragung nicht beanstandet werde. Es bleibe somit nur übrig, den Eigenthümer auf den Weg der Vormerkung zu verweisen. Dieser Weg aber führe nicht immer zum Ziele, weil die Vormerkung ohne die Bewilligung des Gläubigers nur durch Vermittelung des Prozeßgerichts eingetragen werden, in der Zwischenzeit aber der Gläubiger frei verfügen könne. Dem Eigenthümer stehe zwar frei, die Eintragung der Hypothek nur zu bewilligen, wenn dagegen die Eintragung der Vormerkung von dem Gläubiger bewilligt werde. Allein dieser Ausweg sei wegen der damit verbundenen Weiterungen und Kosten und deshalb müßlich, weil er den Eigenthümer in die Lage bringe, ein Zeichen des Mißtrauens gegen den Gläubiger zu geben, während doch sein Interesse nur verlange, daß die Vormerkung eingetragen werden könne, wenn der Gläubiger nach Eintragung der Hypothek mit der Valutenzahlung zurückhalte. Deshalb müsse nach dem Vorgange verschiedener Landesgesetze namentlich des preußischen A. L. R. und der sächsischen Verordnung „das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssaastorische Hypothek. §. 390.

5094 sachen betreffend vom 9. Januar 1865 §. 220, die Eintragung des Einwandes, daß die Valuta des Darlehns nicht gegeben sei, binnen einer angemessenen Frist, als welche sich die in dem Antrage vorgeschlagene Frist von 30 Tagen darstelle, auf Antrag des Eigenthümers bei dem Grundbuchamte ohne Vermittelung des Gerichts und unabhängig von dem Willen des Darleihers nachgelassen werden, und zwar mit der Wirkung, daß der innerhalb der Frist von 30 Tagen eingetragene Einwand auch gegen den dritten Inhaber der Hypothek zulässig sei. Die Besorgniß, daß dieses Recht in Fällen, in welchen der Eigenthümer die Valuta empfangen habe, gemißbraucht werden sollte, Ein de in der Erfahrung keine Stütze und erledige sich in der Hauptsache dadurch, daß der Eintrag nur den Gebrauch der Einrade sichere, nicht aber den Beweis der letzteren in sich schließe. c. Bezüglich der Zinsen war man einverstanden, daß, da das Grundbuch über die einzelnen Zinsraten nicht, wie über die Hauptforderung, geführt werde und über die Tilgung der fälligen Zinsen keine Auskunft gebe, der öffentliche Glaube des Buches auf die Forderung wegen fälliger Zinsen nicht ausgedehnt werden dürfe und der naheliegenden Auffassung zu begegnen sei, daß jede Tilgung eines fälligen Zinsenbetrages zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung bedürfe. Die Mehrheit hielt dafür, daß die Konsequenz hiervon die Zulassung nicht blos der Tilgungseinrede, sondern aller gegen die Zinsenforderung möglichen Einwendungen sei. Sie entschied sich deshalb dafür, den unter Nr. 3 beschlossenen Bestimmungen hinzuzufügen: Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen. Die g

. e 5095 Die in den Antragen I 1 und II 2 S. c vorgeschlagene Gleichstellung der Kosten mit den Zinsen wurde, da hinsichtlich der Kosten das Grundbuch schweige, als unzweifelhaft richtig betrachtet, ei ne bezügliche Bestimmung aufzunehmen aber, weil dieselbe nur Selbstverständliches enthalten würde und das praktische Bedürfniß für eine besondere Erläuterung fehle, von der Mehrheit abgelehnt. d. Die Berathung des Vorbehaltes, welcher in dem Antrage III Abs. 1 für die Vorschriften des K. E. §. 302 gemacht ist, wurde bis zur Berathung der die Uebertragung der Hypothek betreffenden Bestimmungen ausgesetzt. 5. Den Antrag II 3 lehnte die Kommission ab, weil sie annahm, daß das, was derselbe vorschreiben wolle bereits aus der zu §. 366 a beschlossenen Bestimmung sich ergeben werde, da nach dieser Bestimmung die Hypothek auch für künftige Forderungen eingetragen werden könne (vgl. Prot. S. 4945). Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles Schriftführer.

Sachenrecht. 5097 Kommission Berlin, den 22. Dezember 1884. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Achilles. 390. Sitzung. Die Berathŭng der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt. In dem Entwŭrfe ist eine Bestimmung, dŭrch welche im Falle der Veräußerung eines hypothekarisch belasteten Grundstückes der Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Gläubiger bestehende Schuldverhältniß und die Befreiung des Veräußerers von der persönlichen Haftung erleichtert würden, nicht vorgeschlagen (Mot. S. 1788), und der Referent hat hieran auch in seinen Aenderungsvorschlägen unter Verneinung des praktischen Bedürfnisses für eine solche Bestimmung festgehalten (Prot. S. 4938). Dieser Standpunkt hatte jedoch Widerspruch gefunden. Es war beantragt: I. folgende Bestimmung entweder in den Abschnitt von der Hypothek oder als §. 316 a in den Entwŭrf des Buches von den Schuldverhältnissen aufzunehmen: " Hat der Eigenthümer eines Grundstücks bei dessen Erwerbung dem Veräußerer gegenüber die Bezahlung einer auf dem veräußerten Grund-Hypothek §§. 390—393.

5098 Grundstücke haftenden Hypothekarischen Schuld, für welche der Veräußerer auch persönlich verpflichte ist, übernommen, so ist er von der Zeit seines Eigenthumserwerbes an dem Gläubiger nach Maßgabe des zwischen dem Veräußerer und dem Gläubiger bestehenden Schuldverhältnisses persönlich vorpflichtet, wenn nicht ein Anderes aus dem Uebe nahmevertrage sich ergiebt. Der Veräußerer wird im Falle einer solchen Uebernahme von seiner persönlichen Verpflichtung gegen den Gläubiger frei, wenn der Gläubiger den Eigenthümer des Grundstücks aus der übernommenen persönlichen Verpflichtung gericht lich in Anspruch genommen hat, oder wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Jahres von der Zeit an gerechnet, in welcher er von der Veräußerung und der Zahlungsübernahme durch den Veräußerer oder den Erwerber Kenntni erhalten hat, die Forderung gekündigt und bingen sechs Monaten nach der Fälligkeit, die persönliche Forderung gegen den Veräußerer oder die Hypothek gegen den Eigenthümer ein geklagt hat. Ist das Kündigungsrecht für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen oder an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses geknüpft, so beginnt die Frist mit Ablauf der Zeit oder mit Eintritt des Ereignisses. Die Befreiung des Veräußerers tritt nicht ein, wenn und soweit der Erwerber durch Einreden aus dem Uebernahmevertrage nach §. 413 (K. E. seine Verpflichtung gegen den Gläubiger abzuwenden, befügt ist; II. den ersten Absatz dieser Bestimmungen eventuell dahin

Sachenrech n 5099 dahin zu fassen: " Hat der Eigenthümer eines Grundstücks bei dessen Erwerbung dem Veräußerer gegenüber die Bezahlung einer persönlichen Schuld des Veräußerers, für welche das Grundstück hypothekarisch haftet, übernommen, so ist er von der Zeit seines Eigenthumserwerbes an dem Gläubiger nach Maßgabe des zwischen dem Veräußerer und dem Gläubiger bestehenden Schuldverhältnisses persönlich als Gesammtschuldner verpflichtet, wenn nicht ein Anderes aus dem Uebernahmevertrag sich ergiebt und haftet die Hypothek auch für diese Schuld des Erwerbers, III. Die Aufnahme folgender Vorschriften, mit Vorbehaltung der Stellung, zu beschließen: Ist das mit der Hypothek belastete Grundstück 1 veräußert und hat der Erwerben dem Schuldner gegenüber die Erfüllung der mit der Hypothek versehenen Forderung übernommen, so ist der Erwerber dem Gläubiger (von der Zeit der Erwerbung oder, wenn der Vertrag, durch welchen die Erfüllung übernommen wurde, später geschlossen ist, von der Zeit des Vertragsschlus ses) als Gesammtschuldner ebenso wie der Schuldner verpflichtet, sofern nicht der Vertrag ergiebt, daß diese Verpflichtung nicht gewollt ist. Im Falle einer solchen Verpflichtung des Erwerbers gegen den Gläubiger wird der Schuldner, für welchen die Erfüllung übernommen ist, von seiner Verpflichtung frei, wenn der Gläubiger den Erwerber aus der übernommenen persönlichen Verpflichtung durch Klage, Zahlungsbefehl oder Zwangsvollstreckung in Anspruch nimmt, othek §§. 390—393.

5100 nimmt, oder wenn der Gläubiger vor Ablauf eines Jahres weder den bisherigen Schuldner aus dessen persönlicher Verpflichtung durch ein auf Zahlung gerichtete Klage, durch Zahlungsbefahl oder Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen, noch den Anspruch aus der Hypothek gerichtlich geltend gemacht hat. Die Frist von einem Jahre beginnt von der Zeit, in welcher dem Gläubiger durch den bisherigen Schne ner oder den Erwerber von der Erfüllungsübernahme Mittheilung gemacht worden ist, je doch nicht vor dem Zeitpunkte, in welchem nach Maßgabe der Vorschriften des §. 158 (R. C.) die Verjährung des Anspruches beginnen kann. Die Geltendmachung des Anspruches aus der Hypothek schließt die Befreiung des bisherigen Schuldners nur aus, wenn sie bis zu der Zeit, in welcher der bisherige Schuldner in der bezeichneten Weise in Anspruch genommen wird, ohne Verzöge, rung fortgesetzt ist. Im Falle der Schuldübernahme durch Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Erwerber gilt die Genehmigung des Vertrages durch den Gläubiger als ertheilt, wenn einer der im zweiten Absatze bezeichneten, im Falle der Erfüllungsübernahme den Schuldner befreienden Umstände eingetreten ist; II. den vorgeschlagenen Paragraphen dahin zŭ beschließen: " Hat der Eigenthümer eines Grundstückes bei dessen Erwerbung die Bezahlung einer auf demselben hypothekarisch versicherten Schuld das Veräußerers diesem gegenüber übernommen

Sachen. § 111 men, so ist im Zweifel anzunehmen, daß nicht Erfüllungs- sondern Schuldübernahme beabsichtigt worden ist und diese Bestimmung mit dem §. 316 des K. E. zŭ verbinden. Im Laufe der Berathung wurde zur Verbesserung des Antrages II vorgeschlagen: 1. für den Fall der Annahme dieses Antrages demselben hinzuzusetzen. "Der Schuldübernehmer ist (jedoch dem bisherigen Schuldner zur Verschaffung der Genehmigung des Gläubigers (im Zweifel nicht vor Eintritt der Fälligkeit der Schuld verpflichtet, 2. statt dessen zu bestimmen: Die bei der Veräußerung eines Grund¬ “ stückes zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber getroffene Vereinbarung, nach welcher Letzterer Schulden des Ersteren in Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt, ist, sofern nicht eine andere Absicht der Vertragschließenden erhellt, als Schuldübernahme unter der Bedingung, daß der Gläubiger seine Genehmigung dazu ertheile, und als Erfüllŭngsübernahme für den Fall, daβ die Genehmigung nicht erfolgt, zu beurtheilen. Die Kommission beschloß, positive Bestimmung des Inhalts, eine daß, wenn ein hypothekarisch belastetes Grundstück veräußert worden ist und der Erwerber gegenüber dem persönlich haftenden Veräußerer die Hypothek in Anrechnung auf den Erwerb preis übernommen hat, der Erwerber dem Gläubiger persönlich verpflichtet und der Veräußerer lute § §. 390. 393.

e 5102 äußerer durch eine Passivität des Gläubigers von seiner Verbindlichkeit frei wird, weder für den Fall der Erfüllungsübernahme noch für den Fall der Schuldübernahme aufzunehmen. dagegen eine dem Antrage II mit dem Verbesserungsantrage 2 entsprechende Bestimmung in das Recht der Schuldverhältnisse bei §. 316 des K. E. einzustellen. Die Anträge galten hierdurch als erledigt. Bei der Beschlußfassung war erwogen: A. Wenn das Gesetzbuch darüber schweige, wie im Fall der Veräußerung eines hypothekarisch belasteten Grundstückes das Verhältniß der Vertragschließenden zu dem Hypothekgläubiger sich gestalten solle, so sei klar, daß die Vorschriften des K. E. §§. 312-316 über die Schuldübernahme und §§. 409- 413 über das Versprechen der Leistung an einen Dritten Anwendung finden, sofern und soweit der Thatbestand zur Anwendung dieser Vorschriften im einzelnen Falle gegeben sei. Die Rechtsstellung des Gläubigers bleibe hier bei gewahrt, indem derselbe nicht gezwungen werde, anstatt seines bisherigen Schuldners den neuen Ergenthümer des Grundstückes als Schuldner anzunehmen. Ein solcher Zwang wurde aber wenigstens indirekt, geübt werden, wenn das Gesetz nach den Anträgen I und III die Erhaltung des ursprünglichen Schuldverhältnisses von der Geltendmachung der Forderung oder der Hypothek binnen einer bestimmten Frist abhängig machte. Hierfür werde angeführt, daß das praktische Bedürfniß die alsbaldige Befreiung des Schuldners von der persönlichen Haftung fordere. Richtig sei auch, daß die Vertragschließenden ohne Zustimmung des Gläubigers außer Stande

Sol. 5103 Stande seien, diesen Erfolg herbeizuführen, wenn nicht das Gesetz ihnen dadurch zu Hülfe komme. daß es in ihrem Interesse den persönlichen Anspruch des Gläubigers gegen den Veräußerer des Grundstücks in Widerspruch mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen erlöschen lasse. Ein praktisches Bedürfniß für eine solche anomale, die Rechtsstellung des Gläubigers beeinträchtigende positive Vorschrift sei jedoch nicht als nachgewiesen anzusehen. Am glattesten und einfachsten gestalte sich freilich das Rechtsverhältnißwenn bei jeder Veräußerung der Erwerber den Veräußerer in der Rolle des Schuldners ablöse. Der Veräußerer könne auch in der That in eine schlimme Lage gerathen, wenn er noch nach Jahren, vielleicht erst, nachdem ein mehrmaliger Wechsel in der Person des Eigenthümers eingetreten und seine persönliche Haftung längst in Vergessenheit gerathen sei, als Schuldner in Anspruch genommen werde. Allein man könne nicht sagen, daß dies um deswillen, weil dem Schuldner die Möglichkeit fehle nach der Veräußerung des Grundstückes die Verhältnisse desselben zu kontroliren, geschweige denn zu beeinflüssen eine Unbilligkeit sei. Das Gesetz, welches dem Gläubiger die Forderung erhalte, sei nicht unbillig gegen den Schuldner. In Wirklichkeit habe auch nur dieser selbst seine üble Lage sich zuzuschreiben. Ein vorsichtiger Mann, welcher Anstand nehme, nach der Veräußerung das Grundstückes seine persönliche Haftung gegen die Hypothekgläubiger fortdauern zu lassen, werde nicht zur Veräußerung schreiten, ohne vorher mit denselben sich zu verständigen. Weigere sich der Gläubiger, an Stelle des Veräußerers

e 5104 ßerers den Erwerber als Schuldner anzunehmen, so könne ihm die Forderung gekündigt und einem anderen Kapitalisten, der sich mit der Haftung des neuen Eigenthümers begnüge, abgetreten werden. Finde sich aber unter dieser Voraussetzung kein Zessionar, so liege hierin der Beweis, daß die Hypothek nicht für sicher gehalten, bezw. Bedenken gegen die wirthschaftliche Behandlung des Grundstückes durch den Erwerber desselben gehegt werden, und für derartige Fälle habe die Gesetzgebung gewiß keine Veranlassung, dem Schuldner die Befreiung von der Schuld zu erleichtern. Nun werde freilich noch auf diejenigen Fälle hingewiesen, in welchen Grundstücke lediglich zum Zweck der Bebauung und demnächstiger Weiterveräußerung erworben und mit Hypotheken belastet werden. Allein hier handele es sich um Spekulationsgeschäfte, zu deren Regelung besondere Vorschriften um so weniger nöthig seien, als der Bauunternehmer nicht selten den Kapitalisten, der das Geld gegen Hypothek vorstrecke, an der Spekulation Theil nehmen lasse und deshalb auch in der Lage sei, sich auszubedingen, daß er im Falle der Veräußerung aŭs dem der Hypothek zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse ausscheide. In einer Reihe von Staaten seien dann auch Bestimmungen, wie die von den Anträgen I und III vorgeschlagenen, völlig unbekannt. Selbst das sächsische Gesetzbuch, welches unter §. 432 der Uebernahme von Hypotheken in Anrechnung auf das Kaufgeld die Wirkung beilage, daß der Käufer dem Gläubiger persönlich verpflichtet werde, wenn dieser dem fraglichen Ueber eineinkommen 5105 beitrete, gehe nicht soweit, hiermit die Befreiung des Verkäufers von der Schuld zu verbinden. Und in Bayern, wo ein zu anderer Zeit in der zweiten Kammer gestellter Antrag einen dem zit. §. 432 des sächs. G. B. entsprechenden Rechtszustand erstrebt habe, sei dieser Antrag, wie von einem Mitgliede der Kommission berichtet wurde, als unannehmbar zurückgewiesen. Das preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb u. s. w. vom 5. Mai 1872 spreche allerdings in seinem §. 41 für die Anträge I und III. Aber die bezüglichen Bestimmungen dieses Gesetzes seien Veranlassung zu zahlreichen Prozessen gewesen und es sei mindestens fraglich, ob es sich praktisch bewährt und ob es nicht größere Uebelstände herbeigezogen als beseitigt habe. Der §. 41 des preußischen Gesetzes erkläre sich zudem nach seiner Entstehungsgeschichte aus der Auffassung, daß die Uebernahme von Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Uebereinkunft zu Gunsten eines Dritten enthalte aus, welcher der Dritte, hier der Gläubiger, zwar nicht vom Standpunkte des Allg. Landrechts, aber nach der neueren Doktrin des gemeinen Rechts, unmittelbar gegen den Uebernehmer sofort ein persönliches Klagerecht erwerben müsse. Diese Auffassung sei als eine zweckmäßige Vereinfachung des bisherigen Rechtes beifällig aufgenommen, jedoch aus billiger Rücksicht auf die Lage des Schuldners nur in Verbindung mit einer Regelung des Verhältnisses, welche die Befreiung des Schuldder Beners von der Schuld als Korrelat günstigung des Gläubigers ermögliche. Die gedachte Sachenrecht. Hypothek §§. 390—393.

5100 e gedachte Auffassung sei aber nicht haltbar. Denn wenn im Falle der Veräußerung der Erwerber eine Hypothek in Anrechnung auf den Erwerbspreis übernehme, so sei der Zweck dieser Vereinbarung regelmäßig ausschließlich der eigene Vortheil der Vertragschließenden: der Veräußerer wolle frei werden von der Schuld, und der Erwerber nehme dieselbe auf sich, um nicht den entsprechenden Theil des Preises durch Baarzahlung berichtigen zu brauchen. Eine Begünstigung des Gläubigers in der Weise, daß dieser durch den Vertrag, sei es ohne vorherige oder nach vorheriger Denunziation, neben dem bisherigen noch einen neuen persönlichen Schuldner erhalte, liege beiden Theilen in den die Regel bildenden Fällen völlig fern; der Wille der Vertragschließenden gehe in den Regelfällen gegenüber dem Gläubiger nur dahin, daß der Erwerber der persönliche Schuldner des Gläubigers werden solle, wenn der letztere den Veräußerer aus der persönlichen Haftung entlasse. Auf den Gläubiger gesehen, sei unter den Parteien nur ein Schuldübernahmevertrag geschlossen, wie er in den §§. 313 ff. R. E geregelt sei, und aus welchem der Gläubiger nur berechtigt werde und nach dem Parteiwillen nur berechtigt werden solle, wenn er auf Denunziation die Schuldübernahme genehmige. Daneben dem Gläubiger, unter Anwendung der Vorschriften über die Verträge zu Gunsten Dritter, das Recht beizulegen auf Grund des Vertrages ohne Befreiung das Veräußerers den Erwerber als persönlichen Schuldner in Anspruch zu nehmen, sei nur

Sachenrecht. 5107 e nur gerechtfertigt, wenn aus dem Inhalte des Vertrags erhelle, daß eine derartige besondere Begünstigung des Gläubigers gewollt sei (§. 409 K.E.). Eine Frage für sich sei es, ob die Vertragschließenden in Ansehung des Rechtsverhältnisses zu einander eine Schuldübernahme oder eine Erfüllungsübernahme bezweckt haben. b. Nach dem §. 316 (K. E.) streite die Vermuthung nicht für die Schuldübernahme, sondern für die Erfüllungsübernahme. Aber wenn bei einem Kaufe oder bei einem als solchen zu beurtheilenden Vertrage der Käufer Schulden des Verkäufers in Anrechnung auf das Kaufgeld übernehme, so könne eine solche Uebereinkunft nur als Schuldübernahme aufgefaßt werden, weil die Uebernahme als Ersatz für einen Theil des Kaufgeldes dienen solle, welcher Ersatz bei einer anderen Auffassung ein un vollkommener bleiben wurde. Gleichwohl sei es bedenklich, die aus den §§. 312 ff. R. Ei sich ergebenden vollen Konsequenzen der Schuldübernahme zu ziehen. Zu diesen Konsequenzen gehöre nach §§. 313, daß der Erwerber verpflichtet sein würde, dem Veräußerer die sofortige Befreiung von der persönlichen Schuldhaft zu beschaffen. Hierzu werde der Käufer mitunter gar nicht mitunter nur gegen schwere Opfer im Stande sein. Bei näherer Würdigung zeige sichdaß in dem unterstellten Falle die Parteien allerdings die Schuldübernahme bezweckten, d. h. die durch Genehmigung des Gläubigers zur vollen Perfektion gelangende Schuldübernahme. Solange diese perfekte Schuld Hypothek §§. 390—393.

5108 Schuldübernahme in suspenso sei, wobei in Betracht komme, daß der Gläubiger, welcher die Genehmigung versagt habe, diese auf erneute Aufforderung immer noch wirksam ertheilen könne §. 313), entspreche es der regelmäßigen Parteiintention, daß es im Verhältniß unter ihnen bei der Erfüllungsübernahme und deren Wirkungen sein Bewenden behalte, der Käufer also nur dafür einzustehen habe, daß der Verkäufer von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen werde (§.316). Es dürfe nicht eingewandt werden, bei einer solchen Regelung ergebe sich das Gegentheil von der im Antrage No II vorgeschlagenen Bestimmung. Der Einwand sei nicht zutreffend, wie klar hervortrete, wenn der Fall der Genehmigung des Gläubigers unterstellt werde, da in einem solchen Falle die Vorschriften der §§. 312 ff. K. E anwendbar würden, während ein Anderes gelte, wenn nur eine Erfüllungsübernahme vereinbart sei. Einleuchtend sei überdies, daß kein Grund vorliege, die Vorschrift auf die Uebernahme von Hypotheken zu beschränten, daß sie auf die Uebernahme aller Forderungen zu erstrecken sei und in der erweiterten lassung zum §. 310 gehöre. Für andere Fälle als diejenigen, wo die Uebernahme in Anrechnung auf den Erwerbspreis erfolge, sei ein Bedürfniß zu besonderen Vorschriften nicht anzuerkennen. Die Fassung der beschlossenen Bestim

§. 391. §. 392. Sachenrecht. 5109 stimmung blieb der Redaktion vorbehalten. In dieser Hinsicht wurde nach der Beschlußfassung noch der Antrag gestellt, in der von dem Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmung nach dem Worte übernimmt so fortzŭfahren: " ist als Schuldübernahme zu beurtheilen. Der Uebernehmer ist zur Beschaffung der Genehmigung des Gläubigers nicht verpflichtet. Solange die Genehmigung nicht ertheilt ist, haftet der Uebernehmer dafür, daß der Gläubiger den Schuldner nicht in Anspruch nimmt. Dieser Antrag wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. Thierauf wurde in der Berathung der einzelnen Paragraphen des Sachenrechtsentwurfes fortgefahren. Der §. 391 lautet: " zur Eintragung einer Vormerkung gegen den Gläubiger oder einer Beschränkung desselben in der Verfügung über die Hypothek ist die Vorlegung des Hypothekenbriefes erforderlich Der Referent hat die Streichung des Paragraphen vorgeschlagen. Ein von anderer Seite gestellter Antrag, Prot P.5078/9, ist bereits durch die Beschlußfassung über den §. 390 erledigt. Man war einverstanden, daβ der §. 391, da er für die jetzt zur Berathung stehende Hypothek nicht passe, erst bei der Entscheidung über die den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge erledigt werden könne. Der §. 392 des Entwurfs lautet: " Die Verabredung, daß der Eigenthümer, wenn Hypothek §§. 390—393.

5140 wenn er nicht nach Eintritt der Fälligkeit der Hypothek Zahlung leisten würde, das Grundstück dem Gläubiger eigenthümlich überlassen soll, ist nichtig. Von einer Verabredung, durch welche der Gläubiger ermächtigt wird, das Grundstück zum Zwecke seiner Befriedigung ohne Mitwirkung des Vollstreckungsgerichts zu verkaufen, kann jeder Theil bis zum Abschlusse des Verkaufes zurücktreten.“ Hierzu lag der Antrag vor, dem Paragraphen die Fassung zu geben: " Der Vertrag, durch welchen der Gläubiger berechtigt werden soll, zum Zwecke seiner Befriedigung die Uebertragung des Eigenthums an dem mit der Hypothek belaßeten Grundstücke zu verlangen, ist nicht tig. Von dem Vertrage, durch welchen der Gläubiger berechtigt werden soll, zum Zwecke seiner Befriedigung das mit der Hypothek belastete Grundstück außerhalb des Weges der Zwangsvollstreckung zu veräußern, kann jeder Theil zurücktreten, so lange die Veräußerung nicht erfolgt, auch ein zur Veräußerung verpflichtender Vertrag nicht geschlossen ist. Der Antragsteller bemerkte, daß er eine sächliche Abweichung von dem Entwurfe, insofern derselbe in beiden in dem §. erwähnten Fällen nur die vor der Fälligkeit der Hypothek erfolgte Verabredung treffen wolle, nicht bezwecke. Der Abs. 1 des Entwurfes wurde, mit Vorbehalt

siech in 5111 halt der Fassung, aus den Gründen der Motive S. 1691 und 1692 von der Kommission angenommen. Man war einverstanden, daß hierdurch der Fall nicht betroffen werde, wenn der Veräußerer sich den Rückfall des Eigenthums unter der Bedingung, daß der Erwerber das durch Hypothek zu sichernde Kaufgeld nicht pünktlich zahlen würde, aus bedungen habe. In dieser Hinsicht wurde auf die zu 55. 119 u. 120 beschlossenen Bestimmungen verwiesen. Bei 9 Diese Bestimmungen lauten nach §. 854 der Zusammenstellung: " Ist unter Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermines aufgelassen, so wird bei der Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers zugleich das Rückfallsrecht des Veräußerers in das Grundbuch eingetragen. Bis zu dem Eintritte der Bedingung oder des Endtermines kann der Eigenthümer das Grundstück veranßern und belaßen; jedoch nur unbeschadet der Rechte des Rückfallsberechtigten. Wegen persönlicher Verpflichtungen des Eigenthümers und auf Grund von Rechten, welche nach Eintritt der Bedingung oder des Endtermines unwirksam sein würden, ist auch vorher die Zwangsversteigerung des Grundstückes nicht zulässig. Das in dem ersten Absatze bezeichnete Rückfallsrecht E kann nicht veräußert oder belaßet werden. Mit dem Eintritte der Bedingung oder das Endtermines geht das Eigenthum des Grundstückes auf den Rückfallsberechtigten über. In Ansehung der Eintragung desselben als gegenwärtigen Eigenthümers und der Löschung der unwirksam gewordenen Rechte Dritter finden die Bestimmungen des §. 827 entsprechende Anwendung.

§. 393. 5112 Bei Abs. 2 billigte die Kommission im Allgemeinen die Ausführungen der Motive S. 1693. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß die vor der Fälligkeit getroffene Vereinbarung des Privatverkaufes ebenfalls nichtig sein müsse, weil das bloße Rücktrittsrecht den Eigenthümer nicht dagegen schütze, daß der Gläubiger hinter dem Rücken desselben das Grundstück veräußere. Die Annahme des Entwurfes erfolgte deshalb nur mit der Maßgabe daß der Vertrag für nichtig zu erklären sei, soforn er vor der Fälligkeit gesschlossen werde. In Ansehung eines nach der Fälligkeit errichteten Vertrages verständigte man sich, daß ein erheblicher Grund, aus welchem die Gültigkeit desselben unter den Vertragschließenden beanstandet werden könnte, nicht vorliege. Der Redaktion blieb vorbehalten, zu prüfen. ob nicht die beiden Absätze des §. nunmehr in einen Absatz zu vereinigen seien. Der §. 393 des Entwurfes lautet: " Die Verfügung über das Grundstück wird durch die Hypothek dem Eigenthümer nicht entzogen. Eine Verabredung, durch welche der Eigenthümer dem Gläubiger gegenüber der Veräußerung oder der weiteren Belastung 2 des Grundstücks sich begiebt, ist nichtig Es lag der Antrag vor, den Abs. 2 zu streichen und anstatt dessen folgende Bestimmung aufzunehmen: "Zu Grundstücksabtrennungen, ingleichen zur Ver¬

. 5113 Veräußerung mit dem verpfändeten Grundstücke verbundener Berechtigungen, welche in das Grundbuch eingetragen sind, bedarf der Eigenthümer der Einwilligung der Hypothekarischen Gläubiger dieselbe kann aber durch die zuständige Behörde ergänzt werden, wenn wegen verhältnißmäßiger Geringfügigkeit der Forderung oder das abzutrennenden Gegenstandes kein Nachtheil für die hypothekarischen Gläubiger zu befürchten ist. (Bemerkung. S. 393 Abs. 2 ist ersetzt durch §. 1856 Zus.st.; bezüglich des neu beantragten Absatzes rgl. §. 419 Sächs. Ges. und §. 40 des bayr. Hyp Ges. 9 Beschlossen wurde. 1. den Abs. 1 zu streichen und den Abs. 2 anzunehmen; 2. den Antrag abzulehnen. Die Richtigkeit dessen, was der Entwurf unter §. 393 vorschlägt, wurde nicht beanstandet. Die Mehrheit hielt jedoch den Abs. 1 für entbehrlich: Richtig würde er überhaupt nur sein, wenn man die Einschränkung hinzufügte, der Eigenthümer könne verfügen, soweit die Hypothek nicht entgegenstehe. Mit dieser Einschränkung besage aber die Bestimmung nur etwas Selbstverständliches und folge überdies zweifellos schon aus der Vorschrift des zweiten Absatzes. Der Abs. 2 dagegen wurde nicht für überflüssig erachtet, da die zu §. 91 d . beschlossene Bestimmung, Zŭs. st. §. 785 a die Diese Bestimmung hat in der Zusammenstellung folgenden Wortlaut¬ Das Recht desjenigen, welchem das Eigenthum oder ein anderes Recht an einer Sache zusteht, über sein Recht zu verfügen, kann nicht durch Rechtsgeschäft mit Wirkung gegen Dritte ausgeschlossen oder beschränkt werden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. 73.

e 5114 die obligatorischen Wirkungen des vertragsmäßigen Veräußerungsverbotes unberührt lasse. Die Gründe für die Ablehnung des Antrages waren: Der Antrag bezwecke, den Unzuträglichkeiten vorzubeugen, welche die Parzellirung eines Hypothekarisch belasteten Grundstückes für den Hypothekgläu 1 biger haben könne. Es sei jedoch nicht gerechtfertigt zur Erreichung dieses Zweckes der Hypothek einen erweiterten, über die bisherigen Beschlüsse hinausgreifenden Inhalt zu geben. Dadurch wurde das Verfügungsrecht des Eigenthümers erheblich eingeschränkt, die Freiheit der Parzellirung des Grundbesitzes in hohem Maße beeinträchtigt werden. Dies wäre aber sehr bedenklich, da in großen Gebieten namentlich in Preußen, privatrechtliche Beschränkungen der Bodenzerstückelung nicht bestehen und die Auffassung vorwalte, daß die Parzellirung nur aus Gründen des öffentlichen Wohles beschränkt werden dürfe. Ob in der Gr. B. O. Ordnungsvorschriften zum Schütze der Hypothekgläubiger im Falle der Abtrennung von Grundstückstheilen zu geben seien, bleibe später zu prüfen. Von einer Seite wurde es für wünschenswerth gehalten, das Grundbuchamt zu verpflichten den eingetragenen Gläubiger von der Veräußerung oder weiteren Hypothekarischen Belastung des Grundstücks in Kenntniß zu setzen wenn bei der Eintragungsbewilligung eine solche Benachrichtigung dem Gläubiger zugesagt worden, und eine solche Zusage im Grundbuche zu vermerken. Man war einverstanden, daß durch die Ablehnung des obigen Antrages etwaigen Vor-Schlos

Sachenrech §115 schlagen in dieser Hinsicht nicht vorgegriffen werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3ten Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles, Schriftführer. Fuk §§. 390 - 393.

99 5117 Kommission Berlin, den 2. Januar 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Achilles. 391. Sitzung. Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt. §. 394. Der §. 394 des Entwurfes lautet: " Wird die Sicherheit der Hypothek durch eine erhebliche Verschlechterung des Grundstücks gefährdet, so hat der Gläubiger den Anspruch, daß die zur Erhaltung seiner Sicherheit erforderlichen Maßregeln getroffen werden. Wird die frühere Sicherheit nicht innerhalb einer von dem Prozeßgerichte dem Eigenthümer zu setzenden Frist wiederhergestellt, oder ist die Wiederherstellung in einer angemessenen Frist nicht ausführbar, so kann der Gläubiger noch vor der Fälligkeit der Hypothek seine Befriedigung fordern. Hierzu lag der Antrag vor: den §. 394 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Ist eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des belasteten Grund¬ I dir stücke Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 394. 39 x e

5118 stücks zu besorgen, so kann der Gläubiger die zur Erhaltung der Sicherheit erforderlichen Maßregeln verlangen. Als Verschlechte rung des Grundstücks ist im Sinne dieser Vorschrift insbesondere auch die Verschlechte rung oder Entfernung der Zubehörstücke an zusehen, auf welche die Hypothek sich erstrecke Ist eine die Sicherheit der Hypothek gefähr dende Verschlechterung des Grundstücks bereit eingetreten, so kann der Gläubiger vor der Fälligkeit der Forderung Befriedigung aus den belasteten Gegenständen verlangen sofern nicht innerhalb einer angemessenen Frist die frühere Sicherheit wiederhergestellt oder für die Forderung anderweit Sicherheit geleistet wird. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden auch dann Anwendung, wenn eine solche Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, durch welche die Sicherheit für die regelmäßige Verzinsung der Forderung gefährdet wird. Als Verschlechterung des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Entfernung der Früchte, sofern sie nicht im regelmäßigen Betriebe der Bewirthschaftung des Grundstücks erfolgt, sowie die Abtretung oder Belastung der Mieth- und Pachtzinsforderungen anzusehen. In der Kommission war man mit den Motiven S. 1696-1702 darin einverstanden, daß das Gesetzbuch 4 Vorschriften geben müsse, welche dem Gläubiger Schutz gegen Verschlechterungen des Grundstückes und die damit verbundene Gefährdung der bisherigen Sicherheit ge.

5119 gewähren. Zur Klarstellung des Verhältnisses wurden die beiden Hauptfälle – der Fall, in welchem die Verschlechterung bereits eingetreten ist, und der Fall, in welchem sie einzutreten droht, – gesondert erörtert, und zwar vorerst unter Beiseitslassung der Vorschläge des Antrages Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3. 1. Bezüglich des Falles, wenn die Verschlechterung bereits eingetreten ist, wurde zunächst über die Voraussetzung der zu beschließenden Rechtsnorm verhandelt. Entwurf und Antrag lassen die Thatsache der Verschlechterung genügen, sofern dieselbe die Sicherheit der Hypothek gefährdet, gleichviel ob ein Verschulden des Eigenthümers konkurrirt oder nicht. Das hiergegen unter Hinweis auf die Bestimmung des K. E. §. 204 von einer Seite geäußerte Bedenken, daß es eine große Härte gegen den Eigenthümer sein könne, wenn die zufällige Verschlechterung denselben Rechtsfolgen unterworfen werde, wie die verschuldete, wurde von der Mehrheit nicht getheilt. Man war der Ansicht, daß es sich hier lediglich um den aus dem dinglichen Rechte sich ergebenden Anspruch auf die durch die Eintragung begründete Sicherheit handeln, für die Voraussetzungen eines solchen Anspruches aber es nicht, wie in dem Falle des §. 204, darauf ankomme, ob die Rechtsverletzung, gegen welche derselbe sich richte, von einer bestimmten Person verschuldet sei oder nicht, wiewohl anzuerkennen sei, daß das dem Gläubiger beizulegende Recht im Falle einer Nichtverschuldung des Eigenthümers immerhin einen positiven Charakter an sich trage, woraus sich jedoch um so weniger ein Anstoß ergebe, als das praktische Bedürfniß schon deshalb zur Beilegung des Rechtes nöthige, weil den Streitigkeiten, ob ein Verschulden des Eigenthu-Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. . 31436 7 . t .

5120 thümers vorliege oder nicht, vorzubeugen sei. Eine weitere Meinungsverschiedenheit betraf die Frage, ob die Verschlechterung des Grundstückes eine erhebliche sein müsse. Dafür wurde geltend gemacht, die Beschränkung sei nöthig, weil ohne sie der Eigenthümer Gefahr laufe, in der Benutzung und Behandlung des Grundstückes allzusehr beengt zu werden Von anderer Seite wurde in dem Erfordernisse der Erheblichkeit ein Korrektiv gegen die Folgen der Gleichstellung unverschuldeter und verschuldeter Verschlechterungen gesehen. Die Mehrheit entschied sich für die Streichung des Wortes erhebliche in dem Entwürfe. Dabei war erwogen: Das Wort könne so verstanden werden, daß eine thatsächlich ganz unbedeutende Verschlechterung des Grundstückes auch rechtlich bedeutungslos sein solle. In diesem Sinne sei es überflüssig, weil, wenn das Gesetz eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung fordere, nicht zu besorgen sei, daß der Gläubiger vor Gericht Erfolg haben werde, wenn die von ihm gerügte Verschlechterung sich objektiv als eine ganz geringfügige darstelle. Das Wort könne aber auch so verstanden werden, daß die Verschlechterung in ihrem Verhältnisse zu dem Werthe des Grundstückes eine erhebliche sein müsse. Dann wäre das Anwendungsgebiet der zu beschließenden Vorschrift ein dergestalt beschränktes, daß der Zweck derselben in vielen Fallen unerreicht bleiben mußte. Bei den mit Hypotheken übermäßig belasteten Grundstücken wurden die in der Rangordnung zuletzt stehenden Gläubiger die geringe Sicherheit, auf welche sie noch hätten rechnen dürfen, verlieren, ohne daß das Gesetz ihnen zu Hülfe komme, worin zweifellos eine Inkonsequenz zu finden sei.

5121 sei. In Ansehung der Rechtsnorm war man einverstanden, daß, wenn durch die Verschlechterung des Grundstückes die Sicherheit der Hypothek gefährdet wird, einerseits der Gläubiger zum Schutze seiner Forderung berechtigt sein müsse, vor der Fälligkeit derselben die Hypothek zu verwirklichen, andererseits dem Eigenthümer eine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Sicherheit nicht auferlegt, dagegen das Recht, den Anspruch des Gläubigers durch Beschaffung der erforderlichen Sicherheit abzuwenden, nicht versagt werden könne, so daß die Wiederherstellung der Sicherheit nur in solutione sei. (Mot. S. 1761). Ueber das Verhältniß der beiderseitigen Rechte zu einander und den Inhalt derselben ergab die Berathung: a. Dem Entwurfe wurde darin beigetreten, daß dem Eigenthümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung bezw. zur Beschaffung der Sicherheit gelassen werden müsse. Bedenklich fand man es jedoch daß der Gläubiger das Prozeßgericht angehen solle. damit dieses die Frist bestimme. Das Bedenken wurde daraus entnommen, daß das Gericht nicht, wie in den Motiven S. 1701 vorausgesetzt werde, auf einseitiges Gesuch des Gläubigers, sondern nur nach Anhörung des Eigenthümers, also nur im ordentlichen Prozeßverfahren die Bestimmung treffen könne, der Gläubiger mithin, wenn die Frist fruchtlos verstreiche, zur Anstellung eines zweiten Prozesses genöthigt sei, um die Hypothek zu verwirklichen. Dein nämlichen Bedenken begegnete auch der Vorschlag, dem Eigenthümer die Fristbestimmung zu überlassen. Es wurde darauf hingewiesen, daß, wenn derselbe zögerte oder eine zu Sachenricht. Akzessorische Hypothek. § §. 394—397.

5122 zu lange Frist bestimmte, auch nach diesem Vorschlage ein besonderer Prozeß wegen der Frist geführt werden müßte, bevor der Gläubiger auf Befriedigung aus dem Grundstücke klagen könnte. Nachdem auch noch die in dem K. E. §§. 209 und 241 enthaltenen Bestimmungen erwogen wären, verständigte man sich, zur Vereinfachung des Verhältnisses und namentlich zur Vermeidung zwiefacher Prozesse vorzuschreiben, daß der Gläubiger dem Eigenthümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung u. s. w. setzen und nach fruchtlosem Ablaufe der Frist sofortige Befriedigung verlangen könne. b. Nach dem Entwurfe beschränkt sich das Recht des Eigenthümers auf die Wiederherstellung der früheren Sicherheit durch Verbesserung des Grundstück, während der Antrag Abs. 2 auch Sicherheitsleistung mit anderen Gegenständen als dem Grundstücke zulassen will. Die Kommission entschied sich dafür, daß der Eigenthümer berechtigt sein müsse, den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung vor der Verfallzeit auch dadurch abzuwenden, daß er durch Hypothekbestellung mit einem anderen Grundstücke, als dem mit der gefährdeten Hypothek belasteten, Sicherheit leiste. Man war der Ansicht, daß dies in der Billigkeit gegründet sei. Dagegen wurde der Antrag insoweit, als er auch eine durch Verpfändung beweglicher Sachen und Forderungen zu leistende Sicherheit als genügend ansieht, abgelehnt. Die Mehrheit ging hierbei davon aus, daß es dem durch die Hypothek begründeten Rechtsverhältnisse nicht entsprechen und dieses eine zu tief eingreifende Aenderung erleiden würde, wenn der Gläubiger genöthigt werden könnte, eine andere als die gedachte hypothekarische Sicherheit an-

5125 anzunehmen. Einverständniß bestand darüber, daß in Konsequenz des gefaßten Beschlusses der Satz des Entwurfes „oder ist die Wiederherstellung in einer angemessenen Frist nicht ausführbar wegfallen müsse, der Eigenthümer auch nicht gerade die frühere Sicherheit vollständig wiederherzustellen, sondern die Sicherheit nur insoweit wiederherzustellen bzw. zu leisten brauche, als erforderlich sei, um die Gefährdung der Sicherheit zu beseitigen. c) Angenommen wurde ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, der zu §. 394 Abs. 2 beschlossenen Bestimmung hinzuzufügen: Ist jedoch die nichtfällige Forderung unverzinslich; so kann der Gläubiger nur den Betrag fordern, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen desselben für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. Die Annahme erfolgte im allseitigen Einverständnisse, mit Vorbehalt der Fassung, aus den Gründen, auf welchen nach den Motiven S. 2181 und 2182 der Vorschlag des Entwurfes unter §. 54 Abs. 2 bericht (zu vergl. Konk. O. S. 58). Auf die in den Motiven S. 1696 angeregte Frage, ob der Eigenthümer wegen einer von ihm verschuldeten Verschlechterung dem Hypothekengläubiger zum Schadensersatz verpflichtet werde, beschloß man nicht näher einzugehen, diese Frage vielmehr der Rechtswissenschaft zu überlassen. 2. Der in dem Hauptantrage Abs. 1 geregelte Fall, wenn eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstückes zwar noch Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 394. 39 2 . —

5124 noch nicht eingetreten, aber zu besorgen ist, tritt in der Fassung des Entwurfes nicht klar hervor, hat indessen, wie der Referent unter Hinweisung auf die Motive S. 1698 bemerkte, durch den Abs. des §. 394 mitgetroffen werden sollen. In der Kommission bestand kein Zweifel, daß eine Vorschrift unerläßlich sei, durch welche der Gläubiger in den Stand gesetzt werde, auch einer nur erst drohenden Gefährdung seiner Sicherheit entgegen, zutreten. Man erachtete einen solchen Fall namentlich dann als gegeben, wenn der Eigenthumer des belasteten Grundstückes den auf demselben stehenden Wald einem Anderen zum Abholzen überlassen oder das Gutsinventar verkauft hat und dieses noch nicht entfernt ist. Von einer Seite wurde behauptet, daß der Richter hier dem Gläubiger nur dadurch helfen könne, daß er den Eigenthümer in der Disposition über das Grundstirt beschränke, während von anderer Seite Fälle angeführt wurden, in welchen auch thatsächliche Maßregeln am Platze sein konnten, z. B. wenn es sich um Bestellung von Feldern oder nothwendige Bauten zur Abwendung drohender Schäden handele, in welchen Fällen die Einleitung einer Zwangsverwaltung oder einer ähnlichen Maßregel, wenn auch unter Umständen auf Kosten des Gläubigers, am Platze sein werde. Einen Zwang gegen den Eigenthümer zur Vornahme einer Handlung (zu einem Thun) erachtete man nach der Natur des dem Gläubiger zustehenden Anspruches als ausgeschlossen. Im Uebrigen aber hielt man dafür, daß überhaupt in jedem einzelnen Falle die geeigneten Maßregeln zum Schutze des Gläubigers nach den Umstanden des Falls se

5125 sich bestimmen und daß solche Maßregeln von dem Gläubiger im Wege der Klage in Antrag zu bringen seien, was aber nicht ausschließe, daß sie auch im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkt werden könnten. Die Kommission beschloß deshalb die Annahme des Antrages Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe daß der Gläubiger die gerichtliche Anordnung der zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln verlangen könne. Darüber, daß diese Bestimmung nicht, wie die unter Nr. 2 beschlossene Vorschrift, blos vor der Fälligkeit der Forderung, sondern auch nach dem Eintritte derselben anzuwenden sei, war man ebenfalls einverstanden. 3. Die Berathung wandte sich nunmehr zu den Einzelheiten des Antrages. . a. Der Vorschlag Abs. 1 Satz 2 wurde, nachdem ihn der Antragsteller auf den Fall des Abs. 2 ausgedehnt hatte, in dem Sinne angenommen daß als Verschlechterung des Grundstückes auch die Entfernung oder Verschlechterung des Zubehörs gelte, soweit dasselbe für die Hypothek mithafte. Man war der Ansicht: Bei dem großen Ein-Flüsse, welchen das Zubehör auf den Werth eines Gutes, eines Industrie-Etablissements u. s. w. habe, sei es an sich zweifellos, daß das Grundstück sich verschlechtere, wenn das Zubehör entfernt oder verschlechtert werde. Ein Zweifel wurde indessen, wenn das Gesetz hier schwiege, darauf gegründet werden können, daß nach der zu §. 383 Ziffer 4 beschlossenen Vorschrift, Prot. S. 5023, der Eigenthümer über Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 394. 397.

5126 — über die Zubehörstücke, so lange dieselben nicht in Beschlag genommen worden seien, frei verfügen dürfe. Deshalb sei es rathsam, hier eine ausdrückliche Bestimmung zu geben. b. Der Antrag Abs. 3 wurde abgelehnt. Die Gründe waren. Der erste Satz sei nach den zu Abs. 1 und 2 beschlossenen Bestimmungen selbstverständlich, auch wohl nur aufgestellt, um die Beschränkung des zweiten Satzes auf den Fall der gefährdeten Verzinsung einzuleiten. Der Antragsteller gehe von der regelmäßigen Bestimmung der Zinsen zur Bestreitung der Lebensbedürfnisse des Gläubigers aus und wolle deshalb die prängte Verzinsung besonders sich erstellen, ohne den Gläubiger auf den mit Weiterungen verknüpften Weg der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung zu verweisen. Eine solche Kasuistik wäre aber nur zu rechtfertigen, wenn das praktische Bedürfniß sie forderte. Das könne indessen nicht angenommen werden. Wollte man dem Antrage folgen, so müßte man die Früchte sowie die Pacht- und Miethzinsen allgemein dem unter a für das Zubehör gefaßten Beschlusse unterwerfen. Dadurch wurde aber das Verfügungsrecht des Eigenthümers ungebührlich und in einem durch die Rücksicht auf das Interesse des Gläubigers nicht gebotenem Maße beschränkt werden. Diesem Interesse werde durch die zu §. 383 Ziff. 2 und 3 und §. 384 beschlosse, nen Bestimmungen Prot. S. 5018-5023,5032 und 5033, genügend Rechnung getragen. Sächlich beschlossen sind sonach an Stelle des §. 394 folgende Vorschriften: iht

5127 Ist eine die Sicherheit der Hypothek gefährden. de Verschlechterung des Grundstückes zu besorgen, so kann der Gläubiger die gerichtliche Anordnung der zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln verlangen. (Nr. 2.) Ist die Verschlechterung bereits eingetreten, so kann der Gläubiger, wenn die Forderung noch nicht fällig ist, dem Eigenthümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung durch Verbesserung des Grundstückes oder durch anderweite Hypothekbestellung setzen und, wenn die Frist fruchtlos verstrichen ist, sofortige Befriedigung aus den belasteten Gegenständen verlangen. Ist die Forderung unverzinslich, so beschränkt sich der Anspruch des Gläubigers auf den Betrag, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. Als Verschlechterung des Grundstückes gilt auch die Entfernung oder Verschlechterung des Zubehörs. 395 des Entwurfes lautet: Der S. §. 395. " Die Rangordnung der auf demselben Grundstück eingetragenen Hypotheken bestimmt sich nach der Reihenfolge der Eintragung. Eintragungen unter demselben Datum haben die Rangordnung nach ihrer Reihenfolge, wenn nicht besonders dabei bemerkt Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 394—397.

3128 merkt ist, daß sie zu gleichem Recht stehen 4 sollen. Die Kommission beschloß auf den Antrag des Referenten die Streichung dieser Bestimmungen, indem sie dieselben als durch den §. 826 der Zusammen. 2 stellung gedeckt ansah. Der im Prot. v. 5. Dezember 1885 S. 4982 für die Beschlußfassung über den §. 395 gemachte Vorbehalt ist hierdurch erledigt, da ein Bedürfniß für eine Verdentlichung des §. 826 nicht anerkannt wurde. 1 Die §§. 396 u. 397 des Entwŭrfes lauten: § §. 396 und 397. §. 396. " Wenn ein voreingetragener Gläubiger seinen Vorzug einem nachstehenden einräumt, so ist dazu die Eintragung in dem Grundbuche erforderlich. Die Eintragung kann bei einer Hypothek auch in der Weise erfolgen, daß dem Eigenthümer das Recht zusteht, den Vorzug einem neu einzutragenden Gläubiger nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses beizulegen. Bei der Hypothek dieses Gläubigers wird der Vorzug eingetragen, wenn die Bewilligung des Eigenthümers vorgelegt und das Ereigniß durch eine Erklärung des zurücktretenden Gläubigers oder durch rechtskräftiges Urtheil gegen denselben festgestellt worden ist. No. 397. " Die Vorzugseinräumung berechtigt, den nachstehenden Gläubiger, die Befriedigung aus dem Grundstück an der Stelle des vorstehenden zu erlangen. Die Rechte der übrigen Gläubiger werden hierdurch nicht geändert. Der Referent hat vorgeschlagen, in dem §. 396 d, den Absatz 1 so zu fassen: 4.) Der § 826 der Zŭs. st. ist S. 4982 der Prot. mitgetheilt.

3129 " Einer Hypothek kann vor einer anderen, ihr im Range gleich- oder vorstehenden der Vorzug eingeräumt werden. Auf die Vorzugseinräumung finden die Bestimmungen des §. 810 entsprechende Anwendung. b. in dem Absatz 2 das Wort „bestimmten zu ersetzen durch das Wort „künftigen. Außerdem lagen folgende Anträge vor¬ I. der Antrag die §§. 396 u. 397 zu streichen und statt derselben in die Zusammenstellung der sächlich beschlossenen Bestimmungen hinter §. 826 unter §. 826 a folgende Vorschriften einzustellen: " Das unter mehreren Rechten der in §. 826 bezeichneten Art bestehende Rangverhältniß kann nachträglich geändert werden. Die Aenderung kann darauf beschränkt werden, daß das Rangverhältniß zweier im Range nicht unmittelbar auf einander folgender Rechte zu einander anderweit bestimmt wird. Zu der Aenderung ist Vertrag und Eintragung nach Maßgabe des §. 816 erforderlich: Die §§. 817 bis 821 finden entsprechende Anwendung, II. Der Antrag: 1. den vorgeschlagenen 3. 826 a wie folgt zu fassen: " Das unter mehreren Rechten der im §. 826 bezeichneten Art bestehende Rangverhältniß kann nachträglich geändert werden. Zu der Aenderung ist Vertrag zwischen denjenigen, deren Rang geändert werden soll und Einwilligung des Eigenthümers des belasteten Grundstücks und derjenigen Berechtigten, welche zwischen den Vertragschließenden stehen, sowie Eintragung Die Vorschriften oder § §. 816 bis 822. erforderlich. 824 2.) Die § §. 816 - 822, 824 der Jus.st. sind S. 5137 ff. und der §. 825 t ist S. 5081 der Prot. mitgetheilt. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. 85. 394. 394 79

5130 824. 825 finden hierbei entsprechende Anwendung Die Einwilligung der zwischenstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich zu dem Vertrage durch welchen eine nachstehende Hypothek an Stelle einer vorstehenden den Rang derselben nur bis zu dem Betrage der Hauptforderung, für welche dieselbe haftet, und die letztere insoweit den Rang der ersteren erhalten soll, es wäre dann daß die Hypothek für die vorstehende Forderung zugleich noch auf anderen Grundstücken haftete, 2. den zweiten Absatz des §. 396 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Der Eigenthümer eines Grŭndstücks kann die Freihaltung einer Stelle im Grundbuche dadurch bewirken, daß er einen bestimmten Betrag an dieser Stelle für sich eintragen läßt. Die Freihaltung der Stelle hat die Wirkung daß der jeweilige Eigenthümer des Grundstücks an der freigehaltenen Stelle Hypotheken bis zu dem eingetragenen Betrage begründen kann und daß er im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks diejenigen Rechte geltend machen kann, welche einem an der freigehaltenen Stelle eingetragenen Hypothekengläubiger zustehen würden. Er ist jedoch nicht berechtigt, selbst die Zwangsversteigerung zu betreiben. Die Freihaltung der Stelle kann auch mit der Beschränkung erfolgen, daß nur die Bestellung einer Hypothek an derselben zulässig ist. In diesein Falle verliert die Freihaltung der Stelle bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ihre Wirksamkeit eventuell in dem Absatz 2 die Worte „und daß er

5131 er im Falle der Zwangsversteigerung u. s. w. bis zum Schluß des Absatzes zu streichen; in omnem eventum den Absatz 2 des §. 396 durch folgenden Paragraphen zu ersetzen: " Eine Hypothek kann in der Weise begründet werden, daß der (jeweilige Eigenthümer des belasteten Grundstücks (entweder unbedingt oder unter einer bestimmten Bedingung berechtigt ist, bis zu einem bestimmten Betrage eine andere Hypothek mit dem Vorrange vor der zuerst bestellten zu begründen. III. Der Antrag: d. für den Fall, daß der Antrag II. 2 nicht angenommen werden sollte, folgende Bestimmung in den Abschnitt über die Uebertragung der Hypotheken einzustellen: " Die Hypothek kann nicht ohne die Forderung, für welche sie bestellt ist, übertragen werden, ausgenommen behufs Aenderung des gegenseitigen Rangverhältnisses mehrerer auf demselben Grundstücke versicherter Forderungen. falls nähere Bestimmungen für nöthig erachtet werden 5 sollten, hinzuzufügen " Die Hypothek haftet in solchem Falle nach der Uebertragung für die Forderung des Erwerbers. Im Uebrigen bleiben die Eintragsbestimmungen maßgebend, gehen auch, soweit §. 390 nicht eingreift, die vor der Uebertragung entstandenen Einwendungen 6 nicht verloren. 0) den §. 396 Abs. 2 hier auszuscheiden, vorbehaltlich der Beschlußfassung über solchen bei der Berathung über den Rang-Vorbehalt (Prof. S. 4909, 5003); III. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 394-397.

5132 IV. Der Antrag: statt §. 396 Abs. 1 und §. 397 zu bestimmen: 1. " Einer Hypothek kann vor einer anderen ihr im Range gleich- oder vorstehenden der Vorzug eingeräumt werden. Zu der Vorzugseinräumung ist Vertrag zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Gläubiger, Einwilligung des Eigenthümers des belasteten Grundstücks und Eintragung in das Grundbuch nach Maβgabe des § 816 erforderlich. Die §§. 817 bis 821, 824 bis 825t finden entsprechende Anwendung. Die Vorzugseinräŭmŭng an eine gleichstehende Hypothek hat die Wirkung, daß die letztere der zurücktretenden Hypothek im Range vortritt. Die Vorzugseinräŭmŭng an eine nachstehende Hr. 19. pothek hat die Wirkung, daß die betreffenden Hypotheken ihre Rangstellen rücksichtlich der Sinne wechseln, für welche der Vorzug eingeräumt wird. Den im Range zwischen beiden stehenden an dem Grundstücke Berechtigten, gegenüber gilt die Vorzugseinräumung nur bis zu dem Betrage, auf welchen die zurücktretende Hypothek lautet. Die vortretende Hypothek behält den Rang der zurücktretenden Hypothek auch nach Löschung der letzteren. Die ohne Einwilligung des Eigenthümers zwischen hypothekarischen Gläubigern getroffene Vereinbarung über Aenderung des Rangverhältnißes verpflichtet nur die vertragschließenden Theile unter einander. Der Eintrag einer solchen Vereinbarung in das Grundbuch ist ausgeschlossen. 2. folgende Bestimmung als besonderen Paragraphen hier aufzunehmen: Hat

8133 " Hat ein Gläubiger, welchem für die nämliche Forderung mehrere Grundstücke hypothekarisch haften, an einem derselben einem anderen gleichstehen, den oder nachstehenden Hypothekarischen Gläubiger den Vorzug im Range eingeräumt und wird in Folge dessen der vortretende Gläubiger an der Stelle des zurücktretenden im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Grundstücke befriedigt, so gilt dies dem Eigenthümer der übrigen verpfändeten Grundstücke und den im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten an diesen Grundstücken gegenüber als Befriedigung des zurückgetretenen Gläubigers und tritt die Vorschrift des §. 386 Abs. 2 des Entw. (§. 10 Abs. 2 Satz 2 der vorl. Zŭs. st.) ein: V 3. statt §. 396 Abs. 2 folgende Bestimmung an passender Stelle vielleicht hinter §. 826 aufzunehmen: §. 4. " Der Eigenthümer eines Grundstücks kann bei der Begründung eines Rechtes an dem Grund a stücke sich das Recht vorbehalten, das Grundstück durch eine Hypothek von bestimmtem Betrage oder durch ein anderes bestimmtes Recht mit dem Vorrange vor jenem Rechte zu belasten. Der Vorbehalt ist bei der Eintragung des Rechtes in das Grundbuch mit einzutragen. Erfolgt die Begründung der vorbehaltenen Hypothek oder des vorbehaltenen Rechtes, so ist der Vorrang bei der Eintragung dieser Belastung im Grundbuche mit zu verlautbaren. Der Vorbehalt erlischt im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks In Ansehung der §§. 396, 397 verständigte man sich den §. 396 Abs. 2 vorläufig von der Berathung auszu Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 394 - 394 |

3130 zuschließen und anlangend den übrigen Inhalt der §§. 396, 397 zunächst die Frage zu erledigen, ob es sich empfehle mit den Anträgen I und 4. die Abän derung der aus dem Grundbuche sich ergebenden Rangordnung allgemein zuzulassen. Man war einverstanden daß, wenn die Frage bejaht werde, eine besondere Vorschrift nöthig, mindestens räthlich sei, weil die zu d. c beschlossenen Bestimmungen, Zŭs. st. §. § 26 (mitgetheilt Prot. S. 4982), zwar bei der Eintragung der Rechte Abweichungen von der gesetzlichen Rangordnung, nicht aber eine nachträgliche Aenderung der aus dem Grundbuche sich ergebenden Rangordnung vorsehen. Für die Verneinung der gestellten Frage wurde von einer Seite geltend gemacht, daß die Rangordnŭng, welche der §. 826 festsetze, wegen des Rechtsgrundsatzes, daß das jüngere dingliche Recht stets dem älteren weiche, auf innerer Nothwendigkeit beruhe und folglich nicht geändert, sondern nur durch eine neue Rangordnŭng ersetzt werden könne, so zwar, daß die betheiligten Rechte sämmtlich gelöscht und hiernächst in der von den Berechtigten vereinbarten Reihenfolge von neuem begründet bezw. wiedereingetragen werden. Die Mehrheit legte jedoch diesem Gründe kein ent " scheidendes Gewicht bei. Sie war der Ansicht, daß das praktische Bedürfniβ die Bejahung der Frage erheische, weil ihm durch die fragliche Löschung und Wiedereintragung der Rechte wegen der damit verbundenen Weiterungen und Kosten nicht in befriedigender Weise Genüge geleistet werden könne. 1 Der Abs. 1. der Anträge I und II wurde daher angenommen, nachdem der Vorschlag, die Entscheidung bis zur Berathung der Zwangsversteigerung zu vertagen, abgelehnt war. Der Abs. 2 des Antrages II. 1 wurde im Laufe der

5435 der Berathŭng von dem Antragsteller dahin geändert, daß der erste Satz des Abs. 2 lauten soll: " zu der Aenderŭng ist Vertrag zwischen denjenigen, deren Rang geändert werden soll, mit Einschluß der Zwischenberechtigten, und dem Eigenthümer erforderlich. Darüber, daß die Rangordnung nur mittels dinglichen Vertrages und Eintragung in das Grundbuch geändert werden könne, bestand kein Zweifel. Fraglich war nur, welche Personen außer denjenigen, deren Rangverhältniß geändert werden soll, den Vertrag zŭ schlieβen hätten, ob hierzu auch der Eigenthümer des Grundstückes und wenn zwischen den unmittelbar Betheiligten andere Rechte eingetragen sind, auch diese Berechtigten gehörten. Bezüglich der Zwischenrechte verständigte man sich im Allgemeinen dahin, daß das Rangverhältniß derselben sich regelmäßig mit ändere, wenn vor und nach ihnen eingetragene Rechte ihre Stellen vertauschen, daß daher, vorbehaltlich der über die Vorzugseinräumung unter hypothekarischen Gläubigern noch zu fassenden Beschlüsse, der Vertrag von denjenigen, welchen die Zwischenrechte zuständen, mitgeschlossen werden müsse. Man ging davon aus, daß diese Berechtigten in ihren Rechten von der neuen Rangordnung nothwendig mit betroffen würden, insbesondere aber auch deshalb bei der neuen Rangordnung insofern wesentlich interessirt seien, als das nachrückende Recht von ihnen möglicherweise mit Erfolg bekämpft werden könnte, während ein solcher Angriff gegen das vorrückende Recht ausgeschlossen bleibe. Die Zuziehung des Eigenthümers wurde von der Mehrheit für nöthig erachtet, weil sie dafür hielt, daß Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 394-397.

3130 daß jede Rangveränderung die Rechtsstellung des Eigenthümers unmittelbar verändere und für ihn in verschiedener Hinsicht von großem Interesse sei. Darüber, daß die § §. 816 - 821 824 3 und 82508 auf die Aenderung der Rangordnung entsprechende Anwendung finden, ergab die Berathung Einverständ niß. Von einer Seite wurde indessen der Allegirung des §. 825 widersprochen, weil derselbe wenn hier, in allen Fallen in welchen der §. 824 anwendbar sei, in Bezug genommen werden mußte, was im einzelnen Falle leicht übersehen werden könnte. Die Berücksichtigung dieses Bedankens wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Die § §. 822 und 825 wurden ihrem Inhalte nach als nicht anwendbar angesehen. Nächlich beschlossen ist somit die Annahme des Antrages II. 1 Abs. 2 in der heute modifizirten Gestalt mit der Maßgabe, daß der §. 822 nicht in Bezug zu nehmen ist. Nunmehr wandte sich die Kommission zu der Frage, ob nach dem gefaßten Beschlusse noch besondere Bestimmungen über die Vorzugseinräumung im Hypothekenrechte nöthig seien. Die Berathung gelangte jedoch in der heutigen Sitzung nicht zu Ende. Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles Schriftführer 4) Mitgetheilt S. 5137 ff., ebenso S. 5081 der Prot. Die

5137 Die § §. 816-822 und 824 der Zusammenstellung lauten: §. 816 Zu der Uebertragung des Eigenthums sowie zu der Begründung, Uebertragung oder Belastung eines anderen Rechtes an einem Grundstücke mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden ist Vertrag und Eintragung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. Der Vertrag erfordert die Erklärung des eingetragenen Berechtigten, daß er die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewillige, und die Erklärung des anderen Theiles, daß er die Bewilligung annehme. Der Angabe des Rechtsgründes bedarf es nicht. Der Vertrag wird für die Vertragschließenden mit dem Zeitpunkte bindend, in welchem er von den selben entweder vor dem Grundbuchamte abgeschlossen oder dem Grundbuchamte zur Eintragung eingereicht, oder in welchem auf Grund des einseitigen Antrages des einen Vertragschließenden die bewilligte Eintragung erfolgt ist. §. 817. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Vertragschließenden einen Rechtsgrund irrthümlich vorausgesetzt haben, oder der von ihnen angenommene Rechtsgrund ein verschiedener oder ungültig war. Die Bestimmungen der § §. 731 bis 742 (K. E.) über Rückforderung einer Leistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung bleiben unberührt. S. 816. 2) Die Grundbuchordnung wird die Verfahrensvorschrift enthalten, daß das Grundbuchamt, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Eintragung zu bewirken habe, auch wenn nur die Bewilligung desjenigen vorliegt, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet, und daß die Bezeichnung des Rechtsgrundes der Bewilligung nicht erforderlich sei¬

5138 §. 818. Die von einem Nichtberechtigten ertheilte Eintragungsbewilligung ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten ertheilt ist; sie wird wirksam, wenn der Nichtberechtigte das für die Wied samkeit der Bewilligung erforderliche Recht später erwirbt, oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird, oder wenn der Berechtigte die Bewilligung genehmigt. §. 819. Auf die Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung oder der Annahme einer solchen ist es ohne Einfluß, wenn, nachdem der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte eingegangen ist, eine der Parteien stirbt oder die Geschäftsfähigkeit verliert oder derjenige, welcher die Eintragung bewilligt hat, in der Verfügung über C das für ihn eingetragene Recht beschränkt wird. §. 820 Eine Eintragung, welche auf Grund eines zum Scheine vorgenommenen Rechtsgeschäftes erfolgt, ist wirksam, unbeschadet des Rechtes der Parteien, im Verhältniß zu einander die Nichtig keit des Scheingeschäftes geltend zu machen. §. 821. DDie Eintragungsbewilligung sowie deren Annahme werden durch ein gerichtliches Urtheil nach Maßgabe der Vorschriften des §. 779 Abs. 1 der Civilprozeßordnung ersetzt. §. 821 u. Ist ein Recht als mehreren Personen gemeinschaftlich und ungetheilt zustehend in das Grundbuch eingetragen, so ist für dieselben Gemeinschaft

schaft nach Bruchtheilen sowie Gleichheit der Bruchtheile als eingetragen anzusehen, sofern nicht aus dem Inhalte der Eintragung sich ein Anderes ergiebt §. 822. Die § §. 817 bis 821 finden entsprechende Anwendung auf die einseitige, vor oder gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung, durch welche das Eigenthum aufgegeben oder auf ein Recht an einem Grundstücke oder auf ein Recht an einem solchen Rechte verzichtet wird. Eine solche Erklärung ist unwiderruflich. Wird auf ein das Eigenthum bestehendes Recht oder auf ein Recht an einem solchen Rechte verzichtet, so findet der §. 288 (K.E.) entsprechende Anwendung. §. 824. Bei dem mittels Rechtsgeschäftes unter Leben. den oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Erwerbe eines Rechtes an einem Grundstücke oder an einem eingetragenen Rechte an einem Grundstücke gilt zu Gunsten des Erwerbers der Inhalt des Grundbuches, wie er zur Zeit des sich vollziehenden Erwerbes des Rechtes besteht, als richtig, ingleichen ein zu dieser Zeit aus dem Grundbuche nicht ersichtliches Veräußerungsverbot, welches zum Schütze des Interesses bestimmter Personen durch Gesetz, Verfügung des Ehe. Der Grundbuchordnung ist die Bestimmung vorbehalten, daß, wenn ein Recht als mehreren Personen gemeinschaftlich zustehend eingetragen wird und Gemeinschaft nach Bruchtheilen nicht besteht, aus dem Inhalte der Eintragung das die Abweichung von der Regel ergebende Rechtsverhältniß hervorgehen muß.

5140 Gerichtes oder Rechtsgeschäft begründet ist, als nicht bestehend. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn der Erwerber zu der angegebenen Zeit die Thatsachen gekann hat, aus welchen sich die Nichtübereinstimmung des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage oder das Veräußerungsverbot ergiebt. Die Kenntniß der Anfechtbarkeit einer Eintragungsbewilligung steht, wenn die Anfechtung nachher erfolgt, der Kenntniß der Nichtigkeit eine Eintragungsbewilligung gleich.

5141 Berlin, den 5. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Achilles. 392. Sitzung. Die Berathung der die Vorzugseinräumung betreffenden Vorschläge wurde fortgesetzt. Es waren außer den in dem Protokoll über die vori ge Sitzung S. 5129 und f. mitgetheilten Antragen I—IV noch folgende Anträge eingebracht: 1. zur Ergänzung des Antrages I (S. 5129) von dem Antragsteller den über die Aenderung der Rangordnung beschlossenen Bestimmungen einen neuen Pa ragraphen des Inhalts hinzuzufügen: „In gleicher Weise kann einem im Lange nachstehenden Rechte der Vorrang vor einem anderen mit der Wirkung beigelegt werden, daß im Falle der Zwangsvollstreckung der Vorrang des zurücktretenden Rechtes vor dem vortretenden Rechte nicht geltend gemacht werden kann, das vortretende Recht aber, soweit bei de Rechte den übertragbaren Anspruch auf eine Leistung begründen mit dem Range des zurücktretenden, jedoch nicht über dessen Umfang hinaus geltend zu machen ist. Die Hrnothek. §§. 396-398. Sachenrecht een sch

e 5142 Die Zustimmung des Eigenthümers un der etwa zwischenstehenden Berechtigten zu dieser Beilegung des Vorranges nicht erforderlich. Die Rechte derselben bleiben unberührt. Die Geltendmachung von Einwendungen gegen das zurücktretende Recht und die Aufhebung des letzteren werden durch die Beilegung des Vorranges nicht gehindert. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn einem gleichstehenden Rechte der Vorrang oder einem nachstehenden Rechte der gleiche Rang beigelegt wird. 2. von dem Urheber des Antrages II S. 5129, 5130). für den Fall, daß beschlossen werden sollte, die Einräumung des Vorzuges einer Hypothek vor der anderen unter Beschränkung der Wirkung auf diese beiden Hypotheken zuzulassen und selbständig zu ordnen, wird beantragt die betreffenden Bestimmungen wie folgt zu fassen: Eine Hypothek kann in der Weise zu 1 Gunsten desjenigen welchem eine gleichoder nahestehende Hypothek zusteht, belastet werden, daß der Berechtigte befügt ist, den Anspruch aus der belasteten Hypothek insoweit auszuüben, als zur Be¬ C friedigung wegen seines eignen Pfand anspruchs erforderlich ist Vorzugs einräumung). Zur Wirksamkeit einer Verfügung über die belastete Hypothek von Seiten des belasteten Hypothekberechtigten ist, wenn

g reche n 5143 wenn durch die Verfügung das Recht desjenigen, welchem der Vorzug eingeräumt ist, beeinträchtigt wird, die Einwilligung des letzteren erforderlich. Der Eigenthümer des Grundstücks ist indessen, wenn die belastete Hypothek fällig ist, berechtigt, den Betrag derselben zu hinterlegen. Durch die Hinterlegung erwirbt er dieselben Rechte, als wenn er den Gläubiger der belasteten Hypothek befriedigt hätte und erlischt die Belastung der Hypothek. An deren Stelle tritt ein Pfandrecht desjenigen, welchem der Vorzug eingeräumt ist, an dem Anspruche auf den hinterlegten Betrag. Wenn bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks die belastete Hypothek nach gesetzlicher Vorschrift von dem Käufer des Grundstücks übernommen wird, die nachstehende Hypothek aber, zu deren Gunsten die Belastung erfolgt ist, ausfällt und gelöscht wird, so gilt die letztere insoweit noch als fortbestehend, als zur Geltendmachung des aus der Belastung der vorstehenden Hypothek entspringenden Rechts erforderlich ist. Soweit der Berichtigte aus der belasteten Hypothek seine Befriedigung erlangt hat, geht sein Pfandanspruch auf denjenigen welchem die belastete Hypothek zustand, über. 3. von dem Urhaber des Antrages IV 1 S. 5132), eventuell folgende Bestimmungen zu beschließen. „Das Rangverhältniß zweier im Rauge nicht unmittelbar auf einander folgenden Hy. 396-398. othek. 58. .

5t 4. Hypotheken unter einander kann durch Vertrag zwischen dem Eigenthümer, dem zurücktretenden und dem vortretenden Gläubiger und Eintragung in das Grundbuch auch ohne Beitritt der zwischenstehenden an dem Grundstücke Berechtigten geändert werden. Die Rechte der zwischenstehenden Berechtigten bleiben durch einen solchen Vertrag unberührt. Der Eigenthümer kann Löschung der zurückgetretenen Hypothek nicht ohne Einwilligung des vorgetretenen Gläubigers verlangen und kann nach Erlöschen der Forderung des zurückgetretenen Gläubigers über die Hypothek desselben nur der gestalt verfügen, daß der vorgetretenen Hypothek der Vorrang verbleibt. Die Kommission beschloß, Bestimmungen über die Vorzugseinräumung bei Hypotheken nach den Vorschlagen des Entwurfes §. 396 Abs. 1 und §. 397, der Anträge I Abs. 2, II 1 Abs. 3, III 1 a, IV 1 und der oben mitgetheilten Antrage 1, 2, 3 in das Gesetzbuch nicht aufzunehmen. Der Antrag 1 wurde hierauf insoweit, als er die Vorzugs einräumung auch bei anderen Rechten als Hypotheken zulassen will, von dem Antragsteller zurückgezogen. Die Gründe des Beschlusses waren: Die Absicht bei der Vorzugseinräumung sei regelmäßig die, daß die nachstehende Hypothek den Rang der vorstehenden mit dinglicher Wirkung, und zwar nicht blos gegen den zurücktretenden Gläubiger, sondern gegen Jedermann, erwerben solle. Nach den in der vorigen Sitzung

5145 Sitzung über die Olenderung der Rangordnung beschlossenen Bestimmungen sei aber diese Absicht nur erreichbar, wenn an dem von den beiden Gläubigern zu schließenden Vertrage auch der Eigenthümer und die etwa zwischenstehenden Berechtigten als Vertrag schließende theilnehmen. Das geltende Recht dagegen kenne die Vorzugseinräumung auch ohne Zuziehung die¬ 1 Das Rechtsverhältniß indessen welser Personen. ches auf solche Weise geschaffen werde, sei durchaus nicht klar und einfach, vielmehr nicht selten zweifelhaft und verwickelt, wie schon in den Motiven dargelegt noch mehr aber durch neuere Entscheidungen der Gerichte und literarische Untersuchungen erwiesen werde. Auch den vorliegenden Anträgen sei es nicht gelungen, die Vorzugseinräumung als besonderes Institut, im Gegensatz zu der bereits geregelten Aenderung der Rangordnung, annehmbar zu gestalten. Der freilich nur eventuell gestellte - Antrag III S. 5131) suche die Aufgabe dadurch zu lösen, daß er einen wechselsei tigen Austausch der Hypotheken, ohne die Forderungen zwischen den Gläubigern unterstelle. Allein hierin liege eine bedenkliche Anomalie, da die Hypothek ihrem Begriffe nach von der durch sie gesicherten Forderung nicht Die Trennung werde insogetrennt werden könne. fern auch nicht durchgeführt, als ungeachtet der unterstell ten Uebertragung der einen Hypothek auf die bisher durch die andere Hypothek gesicherte Forderung die „Eintragsbestimmungen nach dem Antrage maßgebend bleiben sollen. Hieraus folge aber nicht, daß dieser Hy potheken-Austausch in Wirklichkeit etwas Anderes sei als eine Aenderung der Rangordnung, welche nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse nicht ohne Zuziehung des Eigenthümers und der etwa zwischenstehenden Berechtigten vorgenommen werden könne. Mit §. 396 - 898.

5146 Mit dem Antrage wurde also dieser Beschluß für das wichtigste Gebiet seiner Anwendung, das Hypothekenrecht aufgehoben werden müssen, und daß dazu eine gegründete Veranlassung vorhanden sei, könne nicht zugegeben werden. Das nämliche Bedenken stehe auch den Antragen III. 4 Al 3 und IV 1 (S. 5130,5132) entgegen, da der Stellen-Wachsel, wel cher nach denselben in der Vorzugseinräumung sich vollziehen solle, ebenfalls eine Aenderung der Rangordnung darstelle. Nun wurde allerdings die Zustimmung des Eigenthümers zu diesem Wechsel von beiden Anträgen als erforderlich bezeichnet. Aber von einer Zuziehung der etwa zwischenstehenden Berechtigten sei abgesehen. obschon dieselben durch den Stellentausch erheblich berin trächtigt werden können, insbesondere wenn sie berechtiat seien, die vorstehende Hypothek wegen Nichtbestehens der Forderung mit Erfolg zu bekämpfen. Der Antrag II habe freilich hiermit nicht zu rechnen, da er von der Theorie ausgehe, daß jede Hypothek ihre feste Stelle habe und daher durch den Wegfall eines ihr vorstehenden Rechtes in ihrem Rangverhältnisse überhaupt nicht verbessert werde. Allein diese Theorie sei von der Kommission bisher nicht angenommen, als eine geeignete Grundlage für die gegenwärtige Berathung mithin nicht zu verwerthen. Der Antrag 2 (S. 5138) ziehe die Konsequenzen aus derjenigen Auffassung, welche nach den Motiven S. 1715 dem Entwurfe zum Grunde gelegt, in der Fassung der §§. 396 und 397 jedoch nicht zum Ausdruck gekommen sei. Die Vorzugseinräumung erfordere hiernach nicht die Zustimmung des Eigenthümers oder der zwischen stehenden Berechtigten. Sie binde aber den Eigenthümar, indem derselbe mit dem Gläubiger der nachgerückten Post in Verhandlungen sich nicht mehr einlassen dürfe und bei der Fälligkeit zur Hinterlegung des

5147 des Betrages der Hypothek genöthigt werde, wenn er die Hypothek löschen lassen oder die anderweite Verfügung über dieselbe erlangen wolle. Welche Schwierigkeiten sich hieraus ergäben, ließen die in dem Antrage vorgeschlagenen Einzelbestimmungen erkennen welchen zur Beseitigung von Zweifeln noch andere würden hinzutreten müssen, so daß eine gefährliche Kasuistik schwer zu vermeiden sei. Schwierigkeiten solcher Art seien überhaupt die nothwendige Folge jeder nur relativ wirksamen Aenderung der Rangordnung. Außerdem führe der Antrag zu einem schwer zu rechtfertigenden Eingriffe in die Rechtsstellung des Eigenthümers gegenüber den Hypothekgläubigern. Was ferner die zwischenstehenden Berechtigten anlange, so werde denselben, wenn man mit dem Antrage 2 eine Belastung der vorstehenden Hypothek, ein eigenes dem Pfandrechte ähnliches dingliches Recht an der letzteren durch die Vorzugseinräumung entstehen lasse, das Recht zur Bekämpfung der Hypothek mindestens dann entzogen, wenn dem vortretenden Gläubiger der betreffende Grund nicht bekannt gewesen sei. Der Antrag 3 (S. 5139) suche dadurch zu helfen, daß er die Zustimmung des Eigenthümers erfordere und betreffend die zwischenstehenden Berechtigten deren Rechte unberührt lassen wolle. Aber er lasse die aus dem Antrage 2 erkennbaren Schwierigkeiten zum großen Theile bestehen, insbesondere die, wel che für die Zwangsversteigerung sich herausstellen wenn diese nach den Vorschlägen des Entwurfs §§. 508 ff. so geordnet werde, daß die dem betreibenden Plänbiger vorgehenden Rechte von der Veräußerung des Grundstückes unberührt bleiben. Zu einer vollständigen Hebung der beiden Anträgen entstehenden Bedenken könne man nur gelangen, wenn dem Rechte des nachstehenden Gläubigers an der Hy. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 396-398.

5148 Hypothek des vorstehenden der Inhalt des Pfandrechtes gegeben werde. Wenn man aber dies wolle, dann genüge das bei der Berathung des dritten Titels dieses Abschnittes zu regelnde Institut der Verpfändung von Hyp theken, und es sei nicht nöthig, in der Vorzugseinräumung ein besonderes dingliches Recht zu schaffen. Der Antrag 1 (S. 5137) endlich beschränke mit dem Entwurfe, wie derselbe gefaßt sei, die Wirkung der Vorzugseinräumung auf die beiden Gläubiger, welche dieselbe vereinbaren, und auf deren Rechtsnachfolger. Auf diese Weise wurde allerdings die Rechtstellung des Eigenthümers und der Zwischenberechtigten völlig gewahrt, aber zugleich ein nur höchst unvollkommenes Recht geschaffen. Die Unvollkommenheit liege darin, daß die Wirkungen der Vorzugseinräumung weg fallen, wenn die vorstehende Hypothek gelöscht oder von dem Eigenthümer durch Befriedigung des Gläubigers erworben oder von den Zwischenberechtigten als ungültig mit Erfolg bekämpft werde, bezw. daß der Gläubiger, welchem der Vorzug eingeräumt sei, ein Recht zum Widerspruche hiergegen nicht habe. Eine so beschränkte Vorzugseinräumung sei kaum von praktischem Werthe. Sie sei über dies im höchsten Grade gefährlich, weil sie geeignet sei, dem weniger rechtskundigen Gläubiger eine Falle zu stellen, insofern nämlich, als derselbe bei der Vorzugseinräumung auf die Erwerbung eines festen Rechtes auf den Rang der vorstehenden Hypothek rechnen werde, um dann vielleicht bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu erfahren, daß das von ihm erworbene Recht ohne sein Zuthun erloschen sei. Hierzu komme, daß die beantragte Vorschrift sich gegenüber den obenerwähnten Prinzipien des modernen Subhastationsverfahrens nicht ohne eine Menge spezieller Bestimmungen verwickelter Art durchführen lassen würde. Es liege

Sachenren f e 5149 liege endlich ein nicht unerhebliches Bedenken gegen die Zulassung einer solchen Vorzugseinräumung durch Vertrag blos zwischen zwei Gläubigern auch darin, daß auf diese Weise entweder ein an sich blos obligatorisches Recht eine gewisse dingliche Wirkung erhalten solle - was die Kommission in ihren bisherigen Beschlüssen sorgfältig vermieden habe – oder ein ganz neues eigenartiges dingliches Recht blos für das Rechtsverhältniß hypothekarischer Gläubiger zu einander geschaffen werde. Der Gesetzgeber habe hiernach zur Aufnahme der Vorzugseinräumung um so weniger Veranlassung, als das praktische Bedürfniß, soweit ihm nicht durch die in der vorigen Sitzung über die Aenderung der Rangordnung beschlossene Bestimmung Rechnung getragen werde, dadurch Befriedigung finde, daß die betheiligten Gläubiger ihre Hypothekenforderungen sich verpfänden oder abtreten können. Die Berathung wandte sich nunmehr zu der in dem Antrage III 3 (S. 5133) anstatt des §. 396 Abs. 2 vorgeschlagenen allgemeineren Bestimmung, welche im Laufe der Erörterung dahin geändert wurde, daß sie lautet: " Der Eigenthümer eines Grundstückes kann bei der Belastung desselben mit einem Rechte, dem jeweiligen Eigenthümer das Recht vorbehalten, das Grundstück durch eine Hypothek von bestimmtem Betrage oder durch ein anderes bestimmtes Recht mit dem Vorrange vor jenem Rechte zu belaßen. Der Vorbehalt ist bei der Eintragung des Rechtes in das Grundbuch mit einzutragen. Erfolgt die Begründung der vorbehaltenen Hypothek oder des vorbehaltenen Rechtes so ist der Vorrang bei der Eintragung dieser Belastung in das Grundbuch mit einzutragen, Wenn rothek. §§. 396 - 898.

3150 Wenn inzwischen ein anderes Recht ein getragen ist, bei welchen der gleiche Vorbehalt nicht gemacht ist, so kann der Vorrang nicht d ne vertragsmäßige Zustimmung desjenigen, welchem das andere Recht zusteht, eingetragen werden. Der Vorbehalt erlischt durch Veräußerung des Grundstückes im Wege der Zwangsversteigerung Die Kommission beschloß mit Vorbehalt der Fastung die Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetzbuch. Ein während der Berathung gestellter Antrag, den Vorbehalt auch im Falle der freiwilligen Veräußerung erlöschen zu lassen, wurde abgelehnt. Erwogen war: Ein praktisches Bedürfniß für die beschlossene Bestimmung ergebe sich bereits aus den Gründen, welche in den Motiven (S. 1709 und 1710 zur Rechtfertigung das Abs. 2 des §. 397 beigebracht seien. Es sei, nachdem die Vorzugseinräumung abgelehnt sei, um so dringender, je weniger leicht es oft dem Eigenthümer sein werde, eine Aen derung der Rangordnung im Sinne des in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusses herbeizuführen. Man könne freilich einwenden, daß das Bedürfniß wegfalle, wenn die Eintragung von Grundschulden auf den Namen des Eigenthämers zugelassen werde. Allein dieser Einwand könne doch nur für diejenigen Gebiete zutreffen, in welchen die Grundschuld sich bereits eingebürgert habe, oder sich einbürgern werde, nicht aber für diejenigen Gebiete, in welchen der Verkehr an der akzessorischen Hypothek festhal,

Sache §. 396 Abs. 2. No. 398. 5151 halte. Ueberdies beschränke sich das Bedürfniß nicht wie die Motive voraussetzen, auf die Hypothek. vielmehr sei es auch für die übrigen Rechte, wenn vielleicht auch nicht in gleichem Maße, vorhanden. Mit dem Institut der sogenannten Freihaltung der Stelle habe die beschlossene Bestimmung ebensowenig etwas gemein, wie mit der Vorzugseinräumung. Sie halte sich vollständig in dem Rahmen des Beschlusses über die Aenderung der Rangordnung, was namentlich aus ihrem dritten Absatze hervorgehe, der zugleich erkennbar mache, daß der Vorbehalt nur zum Nachtheil desjenigen wirke, dessen Recht unter oder mit dem Vorbehalte eingetragen sei. Ein stichhaltiger Grund dafür, daß die Vergünstigung nur demjenigen Eigenthümer zu Gute kommen dürfe, der den Vorbehalt habe eintragen lassen, sei nicht beigebracht. Der Eigenthümer könne ein erhebliches Interesse daran haben, daß die Vergünstigung auch seinem Rechtsnachfolger zu theile werde und daß dieses Interesse ein unberechtigtes sei könne man Der Vorbehalt erlösche daher nicht behaupten. nicht, wenn das Grundstück vertragsmäßig vers Wohl aber müsse er im Fall der äußert werde. Zwangsversteigerung durch den Uebergang des Eigenthums auf den Ersteher erlöschen, weil dieser dasselbe unabhängig von dem Rechte des bisherigen Eigenthümers erwerbe und die Fortdauer eines solchen Vorbehaltes mit den schon bei der Zwangsversteigerung zu stellenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen nicht füglich vereinbar sei. Der Abs. 2 des §. 396 galt durch den gefaßten Beschluß als erledigt. Der §. 398, welcher lautet: " Die Rangordnung zwischen den Hypo¬ Ge . 76 - 890

5152 theken und den in einer anderen Abtheilung des Grundbuchblattes eingetragenen Rechten bestimmt sich nach dem Datum der Eintragung. Eintragungen unter demselben Datum stehen zu gleichem Recht, wenn nicht dabei bemerkte daß die eine der anderen nachstehen soll wurde als durch die zu §. 2 beschlossene Bestimmung Zusammenstellung §. 826, Prot. S. 4982, gedeckt auf den Antrag des Referenten gestrichen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. Ja nuar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und fert gestellt worden. gez. Achilles Schriftführer.

5153 Berlin, den 7. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. G. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Achilles. 393. Sitzung. Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt. Von den zu den §§. 396 und 397 gestellten Anträgen §§. 396, 397. war noch der in dem Protokolle vom 2. d. Mts. S. 5133 mit getheilte Antrag IV 2 zu erledigen. Der Antrag setzt den Fall, daß die Hypothek des zurücktretenden Gläubigers auf mehreren Grundstücken, die Hypothek des vortretenden Gläubigers dagegen nur auf einem derselben haftet. Wird in diesem Falle bei der Zwangsvollstreckung in das beiden haftende Grundstück der vortreten, de an der Stelle des zurücktretenden befriedigt, so soll dies den Eigenthümern der übrigen verpfändeten Grundstücke und den im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten an diesen Grundstücken gegenüber als Befriedigung des zurückgetretenen Gläubigers gelten und demgemäß die Hypothek nach der zu §. 386 Abs. 2 beschlossenen Bestimmung Prot. S. 5050-5053, erlöschen. Der Antragsteller bezog sich zur Begründung des Vorschlages auf ein Urtheil des Reichsgerichts vom 1. Februar 1882, Entsch. in Civils. Bd. 6 S. 309, indem er darlegte, daß die von “ Die Bestimmung lautet nach der vorläufigen Zusammenst. §. 10 Abs. 2: „Der Gläubiger hat im Falle der Belastung mehrerer Grundstücke das Recht, nach seiner Wahl aus allen belasteten Grundstücken oder aus mehreren oder einem derselben Befriedigung zu verlangen. Insoweit er im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem belasteten Grundstück befriedigt ist, erlischt die Hypothek in Ansehung aller belasteten Grundstücke. Sachenrecht. Akzessorische Bapothek. 55. 396, 397, 399. 407. 1

§. 398 d. 5154 — von ihm gewünschte Regelung des Verhältnisses, obschon sie für die Vorzugseinräumung des Entwurfes durch die in der vorigen Sitzung (Prot. S. 5144) beschlossene Ablehnung derselben sich erledige, immerhin noch von praktischer Bedeutung sei, weil sie aus billiger Rücksicht auf das In teresse der an der Löschung der Korrealhypothek auf den mi haftenden Grundstücken Betheiligten auch für die in der Sitzŭng vom 2. d. Mts. (Prot. S. 5134) zugelassene Aenderung der Rangordnung sich empfehle. Es wurde hiergegen geltend gemacht: die Auffassung des Reichsgerichtes würde bei Anwendung auf den Fall einer solchen Rangänderung das Fundament verlieren, wie ches sie bei der Prioritätseinräumung in dem eigenthüml chen Verhältnisse der vortretenden Hypothek zu der vorstehen den und zurücktretenden Hypothek finde. Uebrigens sei die se Auffassung auch für den Fall der Prioritätseinräumung nicht unbedenklich; es sei ihr bereits von schriftstellerischen Autoritäten entgegengetreten. Man könne auch sagen: der Gläubiger, dessen Hypothek auf mehreren Grundstücken hafte, sei berechtigt, auf sein Recht an einen Grundstücke zu verzichten, ohne dasselbe an den übrigen zu verlieren, er müsse mithin auch befugt sein, den Vorzug vor seinem Rechte einem anderen Gläubiger in zuräumen. Die Mehrheit hielt dafür, daß ein praktisches Bedürfniß, den Fall im Sinne des Antragstellers durch das Gesebuch zu entscheiden, nicht vorhanden sei, die Entscheidung vielmehr ohne Schaden für die Rechtssicherheit der Wissen schaft und Rechtsprechung überlassen werden könne. Der Antrag wurde daher abgelehnt. Die Kommission wandte sich nunmehr zu der Berathung der mit „Uebergang der Hypothek überschriebenen §§. 399 ff. Nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten, Prot S. 4917, sollte diesen Paragraphen folgender §. 398 a vor An

§. 399. §. a. 5455. angestellt werden. " Eine Hypothek kann ohne die Forderung, für welche sie eingetragen ist, auf einen Anderen nicht übergehen! Der §. 399 des Entwurfes lautet: Die Uebertragung einer Hypothek Seitens des Gläubigers erfolgt durch Abtretung. Zur Abtretung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger erforderlich! Für die ohne Bildung eines Hypothekenbriefes eingetragene Hypothek hat der Referent vorgeschlagen: " §. a. Die Forderung, für welche eine Hypothek in das Grundbuch eingetragen worden ist, kann nicht ohne die Hypothek übertragen werden. Mit der Uebertragung der Hypothek geht die Forderung auf den neuen Gläubiger über¬ Hierzu lagen die Anträge vor: 1. Folgendes zu bestimmen: Die Uebertragung einer Hypothekforderung 1 durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgt mit der Eintragung des Abtretungsvertrags (§§. 291 ff. K. E.) in das Grundbuch. Der Abtretungsvertrag erfordert die Erklärung des eingetragenen Hypothekengläubigers, daß er die Eintragung des neuen Erwarbers als Hypothekengläubigers bewillige, und die Erklärung des anderen Theils, daß er die Bewilligung annehme. Auf den Abtretungsvertrag finden auch die Bestimmungen des §. 816 Absatz 3 und der § §. 817,819 bis 821 (der Zusammenstellung Anwendung, 2. Die Bestimmung so zu formuliren: " Auf die Uebertragung einer Forderung, für welche eine Hypothek in das Grundbuch eingetragen ist, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden 2.) Dieselben sind S. 6137 ff. der Prof. mitgetheilt. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 396, 397, 399—407.

5156. — den finden die §§. 816 - 825 entsprechende Anwendung. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger überfolgende 3. Paragraphen zu beschließen: " §. 399. Mit der Uebertragung der Hypothek wird auch die Forderung übertragen, für welche die Hypothek begründet ist. Die Hypothek wird auch mit der Uebertragung der Forderung übertragen. Wird die Hypothek von der Uebertragung ausgeschlossen, so erlischt sie mit der Uebertragung. Die Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt mit der Zustellung des Ueberweisungsbeschlusses an den Eigenthümer des Grundstücks. Diese Uebertragung ersetzt die zur Eintragung der Uebertragung der Hypothek in das Grundbuch erforderliche Erklärung des bisherigen Gläubigers. „§. 399 a. Der Schuldner ist im Falle der Uebertragung der Forderung nicht verpflichtet, an den neuen gläubiger zu zahlen, so lange nicht die Uebertragung an denselben in das Grundbuch eingetragen ist. Ist dem Schuldner weder eine Benachrichtigung der das Grundbuch führenden Behörde über die erfolgte Eintragung zugegangen, noch von dem bisherigen oder dem neuen Gläubiger eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die erfolgte Eintragung vorgelegt, so finden die Vorschriften des §. 306 (K. J.) entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden in Ansehung des Eigenthümers des belasteten Grundstückes und das gegen ihn aus der Hypothek zu erhebenden Anspruches entsprechende Anwendung. Be dieselben sind S. 5137 ff. der Prot. mitgetheilt.

5157 Bezüglich des §. 399 war man allseitig einverstanden, daß der Abs. 1. durch die Bestimmungen des K. E. §§. 292 und 310 überflüssig geworden und deshalb zu streichen, der Abs. 2 dagegen bei der Berathung des Hypothekenbriefes zu erledigen sei. Im Uebrigen hielt man es für nöthig, zunächst zu entscheiden, nach welchem Prinzip die Uebertragung der Hypothek geordnet werden soll. Von einer Seite wurde geltend gemacht, daß, wenn das Gesetzbuch schwiege, die Uebertragung der Forderung nach den § §. 291-308 des K. B. die Uebertragung der Hypothek dagegen nach den §§. 816 - 821 der Zusammenstellung sich bestimmen würde. Von anderer Seite wurde dies zwar nicht zugegeben. Es bestand jedoch Einverständniß, daß einer solchen Auffassung des Verhältnisses der angezogenen Paragraphen zu einander nicht Raum gegeben werden dürfe, vielmehr der begrifflichen Untrennbarkeit der Hypothek von der Forderung und dem Verkehrsbedürfnisse nur eine die Uebertragung der Hypothek und der Forderung denselben Grundsätzen unterwerfende Regelung entspreche. Für diese Regelung bieten sich zwei Wege: Man kann es bei der Bestimmung des K. H. §. 295, daß mit der Uebertragung der Forderung zugleich die Nebenrechte und also auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger übergehen, belassen; dies ist das Prinzip des Antrages 3. Man kann aber auch die Uebertragung der Hypothek und der Forderung von der Eintragung in das Grundbuch abhängig machen und somit auf beide Rechte die §§. 816 - 821 anwenden; dies ist das Prinzip der Antrage und 2 sowie des von dem Referenten vorgeschlagenen §. A. Die Kommission entschied sich für das letztere Prinzip¬ Die Gründe waren. Wenn der §. 816 nicht blos für die Begründung, sondern auch für die Uebertragung der dinglichen Rechte die Eintragung I. Baselben fern d. 1787. 9. d. d. mitgetheilt. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 396, 397, 399. 407. e

5158 e gung vorschreibe, so verwirkliche er nur den allgemeinen Gedanken des Grundbuchsystems, daß das Buch die rechtlichen Beziehungen der Grundstücke möglichst im Einklange mit der Wirklichkeit nachzuweisen habe. Bei der Zusammengehörigkeit der Hypothek mit der Forderung treffe dieser Gedanke nicht blos für jene, sondern auch für diese zu. Deshalb sei zu §. 369 des Entwurfes beschlossen, für die Begründung der Hy pothek auch die Eintragung der Forderung zu verlangen (Prot. S. 4958). Und nach der zu §. 390 Ziff. 2 beschlossenen Bestimmung (Prot. S. 5090,5091) stehe nicht blos die Hypothek, sondern auch die Forderung unter dem Schutze des öffentlichen Glaubens des Grundbuches. Es sei daher nur konfequent, auch bei der Uebertragung, soweit dieselbe nach §. 816 durch das Buch vermittelt werde, der Hypothek die Forde rung folgen zu lassen. Diese Konsequenz wäre nur aufzugeben, wenn überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit dazu nöthigten. Was zweckmäßig sei, ergebe sich, wenn man den Einfluß der Uebertragung auf die Rechtstellung des neuen Gläubigers (Zestionars und des Eigenthümers untersuche. Der Zessionar müsse, um nicht zu Schaden zu kommen in erster Linie darauf rechnen können, daß die Hypothek-Forderung demjenigen zustehe, welcher ihm dieselbe übertrage. Die Feststellung der Legitimation des Zedenten würde aber nicht selten recht schwierig sein, wenn das Gesetz die formlose Uebertragung gestattete. Wollte der Zessionar sicher gehen, so könnte er doch auf das Geschäft sich nur einlassen, wenn der Zedent als Gläubiger eingetragen wäre. Indirekt nöthige mithin auch die Lösung, welche der Antrag 3 vorschlage, zur Eintragung der Uebertragung; nur daß diese Eintragung nicht rechtsbegründend wirken, sondern nur diejenigen Vortheile gewähren wurda, welche mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuches verbunden wären. Eintragungen mit so beschränkter Wirkung seien

5159 e seien aber nicht wünschenswerth, auch von der Kommission bisher möglichst vermieden, weil sie dazu führen, daß die Fälle eines Widerspruches zwischen dem Grundbuche und der Wirklichkeit sich häufen, während das Grundbuchsystem die thunlichste Ausschließung dieses Widerspruches verlange. Für die Uebertragung sei der Vorzug des Direkten Eintragungszwanges vor dem indirekten nicht zweifelhaft. Denn wenn die Hypothekforderung nur durch Eintragung übertragen werden könne, so sei jeder, der sie erwerben wolle, an den eingetragenen Gläubiger gewiesen, und der Legitimationspunkt habe keine Schwierigkeiten. Denkbar sei freilich, daß der eingetragene Gläubiger die seinerseits zur Eintragung eines neuen Gläubigers erforderliche Erklärung zu Gunsten verschiedener Personen hintereinander abgebe. Allein diese Gefahr sei noch größer, wenn das Gesetz die Uebertragung nicht unter das Eintragungsprinzip Wer seinem Zedenten eine betrügerische Handstelle. lungsweise zutraue, dem bleibe nur übrig, die Zahlung der Zessionsvaluta bis zur Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch zu vertagen. Der Eigenthümer ferner sei ebenfalls dabei wesentlich interessirt, daß die Uebertragung der Hypothekarischen Forderung an die Eintragung gebunden werde. Denn auf diese Weise sei er immer in der Lage, mit Sicherheit beurtheilen zu können, war sein Gläubiger sei, und werde der Gefahr entzogen, von verschiedenen Personen unter der Behauptung jedes Einzelnen, daß ihm die Forderung abgetreten sei, in Anspruch genommen und den dadurch entstehenden Weiterungen und prozessualen Nachtheilen ausgesetzt zu werden. Gegen die Gefahr, welche von dem Urheber des Antrages 3 hauptsächlich geltend gemacht worden sei, daß wenn der Eigenthümer an den eingetragenen Inhaber Zahlung geleistet habe, der letztere, bevor die Buchung der Zahlung erfolge, schnell noch hinter dem Rücken des Eigenthümers die Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 396, 397, 399-407.

5160. die Forderung auf einen Anderen übertrage und übertragen lasse, oder inzwischen eine Beschlagnahme erfolge komme dem Eigenthümer, abgesehen von der Möglichkeit, die Zahlung an Grundbuchamtsstelle zu leisten und die Eintragung sofort zu verlangen, die zu §. 390 des Entw., Prot. 19. Dez. 1884 beschlossene Zulässigkeit der Eintragung der Einreden in Form eines Widerspruchs zu statten Wenn dagegen auf die Schwierigkeiten hingewiesen werde, welche sich für die Fälle ergeben, in welchen mehrere in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegene Grundstücke hypothekarisch haften, so sei zu erwiedern, daß diese Schwierigkeiten nicht blos bei der Uebertragung der Hypothek, sondern auch bei der Erwerbung anderer Rechte, namentlich des Eigenthums, sich geltend machen. Für die Korrealhypothek frage es sich nur, ob die Forderung im Falle der Uebertragung schon durch die Eintragung bei einem Grundstücke oder erst durch die Uebertragung bei allen Grundstücken auf den neuen Gläubiger übergehe. Allein diese Frage, die allerdings nach dem Antrage 3 nicht aufgeworfen werden könne, sei praktisch nicht wichtig genug, um durch das Gesetzbuch ausdrücklich entschieden werden zu müssen. Die Erschwerung des Verkehrs endlich, welche von der Anwendung des Eintragungsprinzips auf die Uebertragung der Hypothekforderung besorgt wurde, dürfe nicht zu hoch angeschlagen werden. In Sachsen, wo die Hypothek schon jetzt nur durch Eintragung übergehe, sei nach der Erklärung des mit den dortigen Verhältnissen vertrauten Mitgliedes der Kommission von einer hierauf zurückzuführenden Erschwerung des Verkehrs nichts bekannt, und daß eine solche in anderen Staaten bisher empfunden sei, werde von keiner Seite behauptet. Nach Feststellung des Prinzips kamen folgende Punkte zur Erledigung: d. Man verständigte sich, das Prinzip in dem Gesetzbuche der

5161. dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß die entsprechende Anwendung der §§. 816 - 821 der Zusammenstellung auf die Uebertragung der Hypothekforderung vorgeschrieben wird. Der Urheber des Antrages 1, welcher den §. 818 auch ohne Bezugnahme für annehmbar erachtete, hatte den Widerspruch gegen die Erwähnung desselben fallen lassen. Auch im Uebrigen wurde dem Antrage 2 der Vorzug gegeben, weil derselbe deutlicher als der Antrag 1 erkennen läßt, daß es sich nur darum handele, die an sich für die Uebertragung der Hypothek geltenden Vorschriften auch auf die Forderung zu erstrecken. Im Uebrigen wurde die Fastung der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten b. Eine Auslegungsregel, wie sie in dem Vorschlage des Referenten §. a. Abs. 2 und dem Antrage 3 §. 399 Abs. 1 enthalten ist, wurde als überflüssig abgelehnt. c. Die Vorschlage des Antrages 3 S. 399 Abs. 2 galten durch die Annahme des Antrages 2 als erledigt. Man war der Ansicht, daß nach diesem Antrage die Hypothek von der Uebertragung nicht ausgeschlossen werden könne, beziehungsweise, daß, wenn der Gläubiger erkläre, er übertrage die Forderung ohne die Hypothek, eine solche Erklärung unwirksam und, dem Grundbuchamt zur Eintragung Angevorgelegt, von diesem zurückzuweisen sein würde. nommen wurde, den Vorschlägen des Referenten §. 398 und §. a Abs. 1 entsprechend, im allseitigen Einverständnisse die Bestimmung: „Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek und die Hypothek nicht ohne die Forderung auf einen Anderen übertragen werden. Hierdurch ist zugleich der in dem Protokoll vom 2. d. Mts. mitgetheilte Antrag III S. 513), soweit er nicht durch den Beschluß der vorigen Sitzung, Prot. S. 5144, abgelehnt ist, erledigt. Von einer Seite wurde noch unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 6. Nov. 1882 Nr. 4, Prot. S. 1286 und 1288, hervorge-Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 396, 397, 399. 407.

§. 400. §. 401. §. 402. §. 403. 5162 e gehoben, daß der heute gefaßte Beschluß nicht der Frage vorgreife, welchen Einfluß die Uebertragung einer Forde rung mit Ausschließung etwaiger Nebenrechte auf diese Rechte habe, sofern dieselben nicht in Hypotheken bestehen. Die se Auffassung wurde ohne Widerspruch gebilligt. Der §. 400 des Entwurfes lautet: „der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger eine den Vorschriften des §. 34 entsprechende Abtretungsurkunde auszustellen. Ist nur ein Theil der Hypothek abgetreten, so hat der neue Gläubiger den Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefes an das Grundbuchamt zur Eintragung der Theilabtretung. Die Kommission strich den Abs. 1 als durch den K. H. §. 299 und durch die Anwendbarkeit des §. 816 der Zus. st. der Beschl. zum Sachenrecht gedeckt und behielt den Abs. 2 der Berathung des Hypothekenbriefes vor. Der §. 401, welcher lautet: „Wird eine zur Sicherung einer Forderung dienende Hypothek ohne die Forderung abgetreten, so erlischt die Forderung: wurde als nur für die selbständige Hypothek aufgestellt sey. §. 430) der Berathung der Grundschuld vorbehalten. Der §. 402 hat den Wortlaut: "Für die Sicherheit der Hypothek haftet der bisherige Gläubiger, von dem Falle des Betruges abgesehen. nur dann, wenn er die Haftung nach der Natur des der Abtretung zu Grunde liegenden Geschäfts oder ausdrücklich übernommen hat. Die Haftung geht im Zweifel nur auf die Sicherheit zur Zeit der Abtretung. Die Kommission strich diesen Paragraphen, weil sie denselben als durch den K. E. §§. 296 - 298 gedeckt ansah¬ Der §. 403, welcher lautet: i Die 11 2) Vergl. S. 5137 der Prof.

5163. "Die Eintragung der Abtretung ersetzt den Beweis derselben. wurde als durch den §. 815 der Zusammenstellung gedeckt gestrichen. Der §. 404 lautet: §. 104. " die Eintragung der Abtretung erfolgt, wenn sie von dem eingetragenen Gläubiger oder von dessen Rechtsnachfolgern für den neuen Gläubiger bewilligt und der Hypothekenbrief vorgelegt worden ist. Die Abtretungserklärung gilt zugleich als Eintragungsbewilligung. Dieser Paragraph wurde insoweit, als er sich auf den Hypothekenbrief bezieht, der Berathung desselben vorbehalten, im Uebrigen dagegen gestrichen, weil man der Ansicht war, daß es besonderer Vorschriften für die Eintragung der Abtretung nicht bedürfe, vielmehr der §. 816 der Zusammenstellung 44 und die nach den Beschlüssen zu §. 30 das Entwurfes in die Gr. B. O. aufzunehmenden Bestimmungen, Prot. S. 3633 und 3635, genügen. Die §§. 405 und 406 lauten: §§. 405, 406. §. 405. „Im Fall einer Theilabtretung ist auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken, welcher Theil der Hypothek abgetreten ist, und dieser Vermerk gerichtlich oder notariell zu beglaubigen. Sodann ist von di Hypothekenbrief eine beglaubigte Abschrift zu fertigen und in dem Beglaubigungsvermerk anzugeben, für wen und über welchen Theil der Hypothek die Abschrift gefertigt worden ist. (Zweig-Hypothekenbrie Soll die Theilabtretung eingetragen werden, so ist die Vorlegung des Stamm- und des Zweig-Hypothet Der Zweig-Hypothekenbrief kenbriefes erforderlich. kann auch von dem Grundbuchamte gebildet werden. Vor erfolgter Eintragung ist der neue Gläubiger zur Geltendmachung des Anspruchs aus der Theilist [B. 815] S. 5000 der Prot. mitgetheilt. Sapor 44.) Der §. 816 ist S. 5137 der Prot. mitgetheilt. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. 55. 396, 397, 399. 407.

§. 407. 504 Hypothek nur berechtigt, wenn er beide Hypothe kenbriefe vorlegen kann! §. 406. " Die Anfertigung eines Zweig-Hypotheken briefes findet nicht statt, wenn Ansprüche auf Zinsen oder auf Kosten ohne das Kapital abgetreten werden Die Beschlußfassung über diese Paragraphen wurde bis zur Berathung des Hypothekenbriefes ausgesetzt. Der §. 407 des Entwurfes lautet: „Die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Ueberweisung einer Hypothek an Zahlungsstatt ersetzt die Abtretungserklärung. Im Fall der Ueberweisung eines Theiles der Hypothek ist der Zweig-Hypothekenbrief (§. 405) von derjenigen Behörde zu fertigen, welche die Ueberweisung beschlossen hat. Hierzu lag der Aenderungsvorschlag des Referenten 5. vor¬ " durch die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolg te Ueberweisung der durch die Hypothek gesicherten Forderung an Zahlungsstatt wird die zur Uebertragung der Hypothek erforderliche Erklärung des bisherigen Gläubigers ersetzt. Außerdem gehört hierher der zu §. 399 mitgetheilte Antrag 3 Abs. 3 (S. 5156). Darüber, daß auch im Falle der Ueberweisung die Uebertragung der Hypothek sich erst durch die Eintragung vollziehe, bestand Einverständniß. Im Uebrigen beschloß die Kommission die Aufnahme folgender Bestimmung in das Gesetzbuch: „Bei der Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung wird durch den dem Drittschuldner zugestellten Ueberweisungsbeschluß die Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers ersetzt. Die Gründe waren: Daß

5165 e Daß der wirksame Ueberweisungsbeschluß des Gerichts die Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers auch insofern ersetze, als eine solche zur Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch erforderlich sei, ergebe sich aus den Motiven S. 1748 und 1749. Die Ueberweisung werde aber erst durch die Zustellung des Gerichtsbeschlusses wirksam. Der in dieser Hinsicht nach der L. Pr. O. S. 737 bestehende Zweifel finde in dem K. E. §. 292 Abs. 3 (Prot. S. 1274) seine Lösung dahin, daß der Beschluß erst durch seine Zustellung an den Drittschuldner wirksam werde. Der Antrag 3 wolle statt dessen die Zustellung an den Eigenthümer vorschreiben, weil es mißlich sei, den Grundbuchbeamten zur Prüfung einer Zustellung an den nicht selten bei dem Buchamte völlig unbekannten persönlichen Schuldner zu verpflichten. Allein hierdurch wurde man für die Ueberweisung ein neues, der Prozeßordnung völlig fremdes, mit dem §. 292 K. E. nicht harmonirendes Erforderniß aufstellen. Hierzu liege aber ein triftiger Grund um so weniger vor, als die Zustellung auch an den Eigenthümer eine materielle Bedeutung für das Sachenrecht nicht habe. Daß der Eigenthümer leichter erreichbar sei als der von ihm verschiedene Schuldner, könne nicht entscheiden. Es sei auch nicht zu besorgen, daß die Grundbuchbeamten in der Prüfung von Zustellungen an den Schuldner fehlgreifen werden. Der Abs. 2 des §. 407 wurde der Berathung des Hypothekenbriefes vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles, Schriftführer. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. 55. 396, 397, 399. 407. x

5167 erlin, den 9. Januar 1885. Kommißion ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Achilles. C 394. Sitzung. Die Berathung der akzessorischen Zypothek wurde fortgesetzt. Zur Erledigung gelangte der zu S. 390 Ziffer 2 ge¬ §. 390 Ziff. 2. stellte in dem Protokolle vom 19. Dezember 1884 S. 5082 unter No III aufgeführte Antrag Abs. 2, nach welchem die § §. 824, 828 und 829 der Zusammenstellung zu Gunsten der Hypothek in Ansehung der Forderung nur unbeschadet der Vorschriften des K. F. §. 302 Platz greifen sollen. Der Antragsteller erläuterte seinen Vorschlag nähin: daß mit demselben die Anwendung des §. 824 auch rücksichtlich der Einwendungen aus solchen in §. 302 bezeichneten Thatsachen ausgeschlossen werden sollte, welche vor der Abtretung statt¬ Ge¬ Die §§. 224, 828, 829 der Zus. st. siehe oben S. 5139, 5081 und 4969. achenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 390, 399, 418 - 4. 14.

§. 599. 5168 gefunden haben, zog jedoch mit Rücksicht auf die in der vorigen Sitzung von der Mehrheit geäußerten Ansichten den Antrag zu rück. Zur Berathung stand ferner der zweite Absatz des in dem Antrage 3 zŭ §. 399 formŭlirten §. 399 u. Prot S. 5156. Der Antragsteller schlug vor, statt das sen eventuell folgende Bestimmungen aufzunehmen: Im Falle der Uebertragung einer mit Hypothek versehenen Forderung finden die Vorschriften ues §. 306 (K. E.) nur mit der Maßgabe Anwendung, daß dem Schuldner statt der Anzeige des Gläubigers und statt der die Uebertragung oder deren Anerkennung enthaltenden Urkunde eine öffentliche Urkunde über die erfolgte Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch vorzulegen ist. Mit der im ersten Absatze bezeichneten Mar gabe finden die Vorschriften des §. 306 (K. E.) auch in Ansehung (des Eigenthümers des belasteten Grundstücks und des (gegen ihn aus der Hypothek zu erhebenden Anspruches entsprechende Anwendung. Die Berathung dieses Antrages führte zu einer eingehenden Erörterung des Verhältnisses der die Uebertragung der Forderungen regelnden Vorschriften der K. P. § §. 291-308 zu den die Uebertragung der Hypothek, forderung betreffenden Vorschriften des Sachenrechts. Im Allgemeinen war man einverstanden, daß, wenn lediglich die Forderung, für welche die Hypothek eingetragen ist, d. h. der dem Gläubiger zustehende persönliche Anspruch gegen den Schuldner geltend gemacht werde von der in der vorigen Sitzung beschlossenen Form Der

5169 — der Uebertragung abgesehen, die § §. 291-300 des K. H. maßgebend seien, daß dagegen, wenn der Anspruch aus der Hypotak, der dingliche Anspruch, gegen den Eigenthümer geltend gemacht werde, die sachenrechtlichen Vorschriften vor jenen Paragraphen des Obligationenrechtes Anwendung zu fin¬ Ueber die den haben. (Vgl. Prot. S. 5084. 5088, 5089.) hieraus hinsichtlich der Anwendbarkeit einzelner Paragraphen des R. Er, namentlich des §. 302, zu ziehenden Folgerungen bestand jedoch eine schon in der vorigen Sitzung hervorgetretene Meinungsverschiedenheit. Nach dem §. 302 muß der neue Gläubiger gewisse, die Forderung aufhebende oder sonst beeinflüssende Vorgange, welche nach der Uebertragung zwischen dem Schuld, ner und dem bisherigen Gläubiger sich zugetragen haben, gegen sich gelten lassen, wenn dabei der Schuldd Hannis nur die Uebertragung nicht gekannt hat. ner Seite wurden die Bestimmungen des §. 302 auch im Fall der Uebertragung einer Hypothek für anwendbar erachtet, da eine mit ihnen in Widerspruch stehende Bestimmung für das Sachenrecht bisher nicht beschlossen Von anderer Seite hielt man ein solches Ergebsei. niß für ganz unannehmbar, indem man insbesondere Folgendes ausführte. Der §. 302 beruhe auf der Voraussetzung des §. 301, daß Einwendungen, welche vor der Uebertragung gegen den bisherigen Gläubiger entstanden, gegen den neuen Gläubiger unbeschränkt zulässig sei, Diese Voraussetzung aber treffe für die Hyen. pothek nicht zu, da der Gläubiger, welcher den Hypothekarischen Anspruch verfolge, gegen solche Einwendungen durch den öffentlichen Glauben des Grundbuches nach näherer Bestimmung des §. 824 der Zus. st. in Gemäßheit der zu §. 390 Ziff. 2 beschlossenen Wan Vorschrift (S. 5090) in der Regel geschützt sei. einer He Sachenrecht- Akzessorische zpothek. § §. 390, 399, 408. 414.

5170 einer Anwendung des §. 302 auf den Fall der Hypothat dürfe daher nicht die Rede sein. Es wäre ein innerer Widerspruch, die gegen den bisherigen Gläubiger begründeten Einwendungen gegen den neuen Gläubiger auszuschließen, wenn dieselben vor der Uebertragung entstanden, dagegen zuzulassen, wenn sie erst nach derselben zur Entstehung gelang seien. Der gute Glaube des Schuldners, welchen der §. 302 zu schützen bezwecke, bedürfe hier eines Schutzes nicht. Der Schuldner bezw. der Eigenthümer des Grundstückes, auf welches die Hypothek für die For derung eingetragen sei, könne und müsse vor Ein tritt eines der Fälle des §. 302 das Grundbuch einsehen um sich zu überzeugen, ob nicht der bisherige Gläubiger bereits über die Forderung verfügt habe. Thur er dies nicht, und es ergabe sich dann, daß zu der fraglichen Zeit ein Anderer als Gläubiger eingetragen gewesen sei, so könne er den Schaden, welcher er etwa erleide, im Verhältnisse zu dem eingetragenen Berechtigten, nicht einer Tauschung seines guter Glaubens, sondern nur seiner eigenen Unvorsichtigkeit zuschreiben. Der §. 23 des Entwurfes, der dies klar ergeben haben wurde, sei zwar gestrichen worden Aber die Streichung sei, wie aus dem Protokolle vom 21. März 1884 S. 3568 und 3569 hervorgehe, nicht erfolgt, weil man die in dem Paragraphen enthalten ne Regel, daß bei dinglichen Rechtsgeschäften die Kenntniß des Grundbuchenhaltes bei den Betheiligten zu fingiren sei, für unrichtig gehalten habe. Viel mehr sei anerkannt, daß diese Regel mit Nothwendigkeit aus anderweiten Bestimmungen des Entwurfes folge. Und nach Lage der bisher gefaßten Beschlüsse, insbesondere der zu den § §. 26 und 30 beschlossenen Vorschriften, Zus. ist. §. 8167

5171 §. 816 könne in der That nicht bezweifelt werden, daß nach Eintragung der Uebertragung einer Hipocherforderung alle Handlungen, welche fortan von dem bisherigen Gläubiger oder gegen denselben von dem Schuldner bezw. dem Eigentümer des Grundstüwas vorgenommen oder zugelassen werden, gegen den Hypothekarischen Anspruch des neuen Gläubigers käre es anders, so würde wirkungslos seien. in Abweichung von dem geltenden Rechte die Rechtssicherheit im Verkehr mit Hypotheken zum Schaden des Realkreits erheblich leiden. Gestützt hierauf wurde von einer Seite beantragt, der zu §. 390 Ziff. 2 beschlossenen Bestimmung, vorläufige Zus. st. d. 13 Abs. 1 hinzuzufügen: " Dagegen finden die § §. 201-303 des K. E in diesem Falle keine Anwendung. Ein auf Grund der Geschäftsordnung gegen die Abs stimmung über den Antrag in der heutigen Sitzung von anderer Seite erhobener Widerspruch wurde verworfen. Den Antrag selbst lehnte die Mehrheit ab. Die Gründe waren: Das Schwurgewicht des Antrages liege in der Richtung desselben gegen den §. 302. Die entsprechende Anwendung dieses Paragraphen auf den Fall, wenn gegen den Eigenthümer nur der Anspruch aus der Hypothek E 24. 1.) Der §. 816 ist S. 8137 der Prot. mitgetheilt. 44.) Der Absatz 1 des §. 13 der vorl. Zus. ist. lautet: Zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, finden für die nur in der letzteren sich gründenden Ansprüche in Ansehung des Bestehens der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, so wie in Ansehung aller gegen die Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der § §. 815,824, 825 und 825 entsprechende Anwendung. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 390, 399, 405—444.

5172. erhoben werde, ergebe sich aus §. 310 des K. Ei, sofern nich für diesen Fall das Gesetz etwas Anderes bestimme. Daß eine solche Bestimmung nothwendig sei, weil der §. 302 auf der Voraussetzung beruhe, daß der neue Gläubiger alle vor der Uebertragung gegen seinen Rechtsurheber begründeten Einwendungen sich gefallen lassen müsse, könne um so weniger zugegeben werden, als auch der 5. 824 solche Einwendungen gegen den neuen Gläubiger nicht an schließe, wenn letzterem dieselben vor der Uebertragung bekannt gewesen seien. Meinesfalls sei in der Anwendung des §. 302 neben dem §. 8 ein innerer Widerspruch zu finden. Denn die Vorschrift des letzteren habe, wie oben angedeutet, ein ne ganz andere Voraussetzung wie die das ersten ren. Der §. 824 schütze den neuen Gläubiger, . welcher dem öffentlichen Glauben des Grundbuches vertraut habe, gegen die rechtlichen Folgen von Thatsachen, die vor der Uebertragung gegen den bisherigen Gläubiger eingetreten seien; der §. 302 dagegen schütze den Schuldner, hier den Eigenthümer, der nach der Uebertragung in Ankenntniß derselben mit dem bisherigen Gläubiger in Verhandlungen über die Forderung sich eingelassen habe, gegen die Folgen der Uebertragung In beiden Fallen sei mit dem Schütze des einen Betheiligten eine Benachtheiligung des anderen verbunden. Aber man könne nicht sagen, daß der neue Gläubiger in dem Falle des §. 302 weniger billig behandelt werde, als der Eigenthümer in dem Falle des §. 824. Denn während der Eigenthümer seine Einwendungen gegen die Forderung sich dadurch erhalten könne, daß er dieselben in das Grundbuch eintragen lasse, sei der neue Gläubiger in der Lage,

§ 173. Lage, jeder Einwirkung des bisherigen auf die Forderung durch unverzügliche Benachrichtigung des Eigenhümers von der Uebertragung vorzubeugen und wenn er für die Zwischenzeit Besorgnisse hege, auf der kaum schwierigen Zuziehung des Eigenthümers zu der Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers Der Eigenthümer könne freilich das zu bestehen. Grundbuch einsehen, um zu erfahren, war zur Zeit Aber eine Verpflichtung hierzu der Gläubiger sei. habe er nach den bisher beschlossenen Bestimmungen Es wäre auch kaum billig, den §. 302 durch nicht. 6 Verweisung des Eigenthümers auf die Einsicht des Grundbuches ersetzen zu wollen, da derselbe, wenn er auch das Buch vor der Befriedigung des Gläubigers einsähe, noch nicht sicher wäre, daß nicht in der Zwischenzeit ein Anderer als Gläubiger eingetra¬ Beim Wegfall des §. 302 wurden gen würde. alle die Forderung betreffenden Geschäfte mit voller Sicherheit nur vor dem offenen Grundbuche vor¬ Auch die auf genommen werden können. §. 816 gegründete Ausführung mache den Antrag Denn, daß an sich die durch nicht haltbar. Eintragung sich vollendende Uebertragung einer E Hypothesforderung den bisherigen Gläubiger von jeder Verfügung über die Forderung ausschließe, sei eine Folge nicht sowohl der Eintragung, als vielmehr das Ihr gegenüber sei mithin die d Rechtsüberganges. Vorschrift des §. 302 eine allgemeine, nicht durch ihre Anwendung auf die Hypothek bedingte Anomalie. Anlangend den 3. 301, so könne nach demselben der Schuldner mit Gegenforderungen, welche ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehen, gegen den neuen Gläubiger nur aufrechnen, wenn die Gegen, Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 390. 399, 408. 414.

§. 406. 5174 Gegenforderung schon zu der Zeit, als er von der Ueber tragung Kenntniß erlangte, ihm zugestanden habe. Daβ der §. 301, wenn der Gläubiger nur die He pothek gegen den Eigenthümer geltend mache, nun deßens in gleicher Weise wie der §. 302 durch die Bestimmungen über den öffentlichen Glauben, das Grundbuches (Zus. ß. §. 824 vorl. Zus. st. §. 13 Abs. 1) beschränkt werde, sei nicht zu verkennen. Es könne sich aber fragen, ob nicht eine weitere Beschränkung dahin eintrete, daß gegen den neuen Gläubiger nach diesen Bestimmungen überhaupt nur die bereits vollzogene Aufrechnung in Betracht kommen könne. Allein für die Entscheidung dieser Frage durch eine besondere Vorschrift bestehe ein praktisches Bedürfniß nicht. (Vgl. Prot. S. 5045 5046, 5085.) Der §. 303 endlich setze den Fall voraus, daß der Gläubiger die Forderung, welche er an einen Anderen übertragen habe, an einen Dritten abtrate, bezei daß nach der ersten Uebertragung eine zweite durch richterliche Anordnung oder durch das Gesetz erfolgen solle. Dieser Fall aber habe für die Hypothekforden rung keine Bedeutung, da, wenn dieselbe nur durch Eintragung in das Grundbuch übertragen werde, von einer zweiten Uebertragung, welche von dem bisherigen Gläubiger oder gegen denselben vorgenommen werde, keine Rede sein könne. Dies sei aber so selbstverständlich, daß es nicht besonders ausgesprochen zu werden brauche. Der hinsichtlich des §. 306 gestellte Antrag wurde mit dem Vorbehalte der Wiedereinbringung von dem Antragsteller zurückgezogen. Der §. 408 des Entwurfes lautet: „Die Zahlung fälliger Zinsen erfolgt so lange gültig an den bisherigen Gläubiger, bis der Eigen.

5 775 x Eigentümer von der Uebertragung der Hypothet oder, wenn der Anspruch auf die Zinsen selbständig übertragen ist (§. 400), hiervon Kenntniß erlangt. Der Eigenthümer, welchem von dem bisherigen Gläubiger oder von der zuständigen Behörde die Uebertragung auf einen Anderen bekannt gemacht ist, kann sich durch Zahlung der Zinsen an diesen Anderen von seiner Verbindlichkeit befreien. Auf den Fall der nicht im guten Glauben erfolgten Zahlung finden die Vorschrift ten über die Zahlung von Zinsen einer abgetretenen Forderung entsprechende Anwendung. Der Referent hat in seinen Aenderungsvorschlägen unter No. 28 (Prot. S. 4918 u. 4941) die Streichung dieses Paragraphen beantragt, dagegen für die ohne Ertheilung eines Hypothekenbriefes eingetragene Hy thek die Aufnahme folgender Bestimmungen vorgeschlagen: "Die Uebertragung eines fälligen Zinsenanspruches des Gläubigers bestimmt sich nach den für die Uebertragung einer nicht durch Hyhothek gesicherten Forderung geltenden Vor¬ Mit der Uebertragung des Zinschriften. senanspruches geht die Hypothek in Ansehung desselben auf den neuen Gläubiger überdie Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch findet nicht statt. Der §. 408 des Entwurfes wurde als durch die Vorschriften des K. E. §§. 301—300 gedeckt bezw. entbehrlich geworden von der Kommission gestrichen. Die Nichtigkeit dessen, was der Referent jetzt vor. Sachenrecht. Dezessorische Bergothek. | 390. 399 5444. n

No. 409. 5176 vorschlägt, wurde unter Hinweisung auf die Motive S. 1745 und 1746 sowie auf die Ausführungen in dem Protokolle vom 19. Dezember 1884 S. 5094 anerkannt. d Zweifel bestanden nur, ob der zweite Satz der vorgeschlagenen Bestimmungen nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschluße Prot. S. 5161 noch nöthig sei. . Nachdem indessen von einer Seite die Nothwendigkeit durch den Inhalt des §. 295 K. F. gerechtfertigt war, verständigte man sich den Vorschlag des Referenten mit Vorbehalt der Fassung anzunehmen. Der §. 409 des Entwurfes lautet: "Die Kündigung des Kapitals kann der Eigenthümer, wenn ihm der neue Gläubiger nicht nachgewiesen ist, mit rechtlicher Wirkung gegen denselben an den bisherigen Gläubiger, und wenn ihm von dem letzteren oder der zuständigen Behörde die Uebertragung der Hypothek auf einen Anderen bekannt gemacht ist, mit gleicher Wirkung an diesen Anderen richten. kündigt der Gläubiger, so kann der Eigenthümer die Vorlegung des Hypothekenbriefes und, wenn der Kündigende nicht als Gläubiger eingetragen ist, auch der Erwerbungsurkunden verlangen. . Macht der Eigenthümer von dieser Befugniß vor Ablauf von acht Stagen nach Empfang der Kündigung Gebrauch, so beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem Tage der Vorlegung. Die Kommission beschloß die Streichung des ersten Absatzes, indem sie das Bedürfniß für besondere Bestimmŭngen neben den bereits zŭ § 5. 338, 389 das Entw. (Proto

5177 Prot. S. 5069-5075) beschlossenen Vorschriften und beziehentlich den Vorschriften des K. E. §§. 302-306 hinsichtlich der Kundigung verneinte. Die Erledigung des zweiten Absatzes wurde bis zur Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge ausgesetzt. Die §§. 410 und 411 sollen wegen ihres Zusammen¬ § §. 410 und 411. hanges mit den § §. 415 und 416 in Verbindung mit diesen Paragraphen erledigt werden. (Siehe das Protüber die nächste Sitzung, S. 5183.) Der §. 412 des Entwurfes lautet: §. 412. " Ein Gläubiger, der die Zahlung des eingetragenen Kapitals von dem Eigenthümer beansprucht, oder wegen einer anderen Forderung die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ist verpflichtet, von jedem, dem ein durch die Zwangsversteigerung dem Erlöschen ausgesetztes Recht an dem Grundstücke zusteht, die Zahlung des beanspruchten Betrages anzunehmen und seine Rechte dem Zahlenden abzutreten. Verweigert der Gläubiger die Annahme der Zahlung, so kann der Anspruch auf Abtretung gegen ihn durch gerichtliche Hinterlegung des Betrages erworben werden. Hierzu lagen zwei Anträge vor: anstatt des §. 412 zu bestimmen: 7. " Wird von dem Pfandgläubiger Befriedigung aus dem mit der Hypothek belasteten Grundstücke beansprucht und bestehen an diesem Grundstücke anderweite Rechte, welche im Falle der Zwangsversteigerung erlöschen würden, so kann jeder, dem ein solches Recht zusteht, die Zwangsversteigerung durch Sachenrecht. Akzestorische Hypothek. § §. 390, 399, 408- 414.

5178 durch Befriedigung des Gläubigers für die in Anspruch genommene Summe abwenden. In solchem Falle werden Forderung und He pothek, soweit für erstere Befriedigung verschafft ist, kraft Gesetzes auf den befriedigen den Berechtigten übertragen und findet §. 670 des K. E. entsprechende Anwen¬ “ dung; II. den §. 412 durch folgende Vorschrift zu ersetzen „Wird dem Gläubiger, während zum Zwecke seiner Befriedigung aus dem Grundstücke das Verfahren der Zwangsversteigerung an hängig ist, von einem Dritten, welchem ein in Folge der Zwangsversteigerung erlöschen, des Recht zusteht, die beizutreibende Leistung angeboten, so darf er die Annahme derselben auch im Falle des Widerspruchs des Schuldners nicht ablehnen. In der Kommission bestand Einverständniß, daß das Ablösungsrecht in dem Gesetzbuche anzuerkennen und in dem vorliegenden Abschnitte zu regeln sei. Hinsichtlich der Differenzen zwischen den gemachten Vorschlägen waren folgende Fragen zu entscheiden. 1. Gegen, wen soll das Ablösungsrecht stattfinden? d. Zu §. 385 des Entwurfes ist beschlossen, daß, wenn der Anspruch aus der Hypothek erhoben wird, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück durch Befriedigung des Gläubigers abgewendet werden kann. (Prot. S. 5046.) Man war einverstanden, daß die beschlossene Bestimmung, vorl. Zus. st. S. 11 Absatz 2, dahin zu verstehen und, wenn nöthig, zu mer, ) Der Wortlaut der Bestimmung nach der vorl. Zŭs. st. S. 11 Absatz 2 ist. Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden.

5179 verdeutlichen sei, daß der Hypothekgläubiger auch noch während des Schwebens des Vollstreckungsverfahrens die ihm angebotene Befriedigung nicht ablehnen würche. b. Nach dem Entwurfe soll das Ablösungsrecht auch gegen einen persönlichen Gläubiger, welcher die Zwangsversteigerung betreibt, stattfinden. Die Kanmission beschloß indessen, eine diesem Vorschlage entsprechende Destimmung, wenigstens zur Zeit, nicht aufzunehmen. Erwogen war: Der Vorschlag setze voraus, daß nicht blos der Hypothekgläubiger, sondern jeder Gläubiger des Eigenthumers zum Zwecke seiner Befriedigung das Grundstück zur Zwangsversteigerung bringen könne. Ob diese Voraussetzung zutreffen werde, lasse sich erst bei der Berathung des achten Abschnittes des Entwurches übersehen. Es sei indessen nicht nöthig, die Erledigung des Vorschlages bis dahin auszusetzen. Denn vom Standpunkte des Entwurfes könne, da nach §. 508 die Zwangsversteigerung auf den Antrag eines Personalgläubigers nur unter Wahrung aller vorstehenden Rechte zulässig sein solle, ein solches Ablösungsrecht nur in dem seltenen Falle vorkommen, daß nach Einleitung des Versteigerungsverfahrens noch eine Hypothek eingetragen und zu deren Schütze das Ablösungsrecht gel¬ Für diesen Fall aber würtend gemacht werde. de der §. 225 des K. E. in Verbindung mit den zu dem ausgesetzten §. 41 des Entwurfes und zu den dazu gestellten Anträgen noch zu fassenden Beschlüßen dem praktischen Bedürfnisse genügen. 2. ein soll das Ablösungsrecht zustehen? daß es demjenigen zusteht, gegen welchen der l sypothekarische Anspruch sich richtet, ergiebt bereits der oben Sachenrecht. Akzessorische Hypothek 55. 390, 399. 408. 414.

5150 oben erwähnte Beschluß zu §. 385 (S. 5046). Der Entwurf legt es aber weiter einem Jeden bei, deßen Recht durch die Zwangsversteigerung erlöschen kann. Dies wurde aus den Gründen der Motive S. 1763 allseitig gebilligt, nachdem bezüglich des Antrages I der Antrag-Seller erklärt hatte, daß er mit seiner abweichenden Fassung (erlöschen wurde) nicht beabsichtigt habe, das Ablösungsrecht auf den Fall zu beschränken, in welchem feststehe, daß das Recht desjenigen, welcher dasselbe geltend mache, durch die Versteigerung erlöschen müsse. 3. Soll die abgelöste Hypothekforderung kraft des Gesetzes auf den Ablösenden übergehen oder soll die Ablösung nur den Anspruch auf Uebertragung der Forderung begründen. Die Mehrheit entschied sich für die zweite Alternative, indem sie davon ausging, daß der Uebergang kraft das Gesetzes nicht passen würde, nachdem zu S. 399 beschlossen worden ist, daß bei Rechtsgeschäften unter Lebenden die Hypothekforderung nur durch Eintragung auf einen Anderen übertragen werden könne (S. 5157). . Auch wurde da, rauf aufmerksam gemacht, daß die Stellung des Bürgen nach §. 670 R. E., auf welche der Antragsteller sich bezogen habe, von der Stellung des nachstehenden Gläubigers wesentlich verschieden, und daß dem Falle, in welchem der Inhalt des Grundbuches sich als unrichtig ergebe, möglichst vorzubeugen sei. 4. Soll die Befugniß des Ablösungsberechtigten zur Hinterlegung des Betrages der abzulösenden Hypothek im Falle der Weigerung des Gläubigers ausgesprochen werden? Die Mehrheit verneinte diese Frage, weil sie die

5181 — die Hinterlegungsbefugniß des Ablösungsberechtigten in dem gesetzten Falle nach § §. 254 und 270 des K. E. als selbstverständlich ansah. Der Absatz 2 aes §. 412 wurde deshalb gestrichen. 5. Soll mit dem Antrage II hervorgehoben werden, daß der Widerspruch des Schuldners gegen die Befriedigung des Gläubigers durch den Ablösungsberechtigten unerheblich sei. Auch diese Frage wurde verneint. Man hielt es für selbstverständlich, daß der Schuldner ein Recht zu diesem Widerspruche nicht habe, da es sich nicht um die Tilgung seiner Forderung, sondern um deren Abkauf handle. Schließlich bestand Einverständniß, daß Befriedigung und Abtretung Zug um Zug zu erfolgen haben. Sächlich beschlossen ist somit: Wenn der Gläubiger auf Grund der Hypothek Befriedigung aus dem Grundstücke beansprucht, so kann derjenige, gegen welchen der Anspruch gerichtet ist, sowie jeder, dem ein durch die Zwangsversteigerung dem Erlöschen ausgesetztes Recht an dem Grundstücke zusteht, die Zwangsvollstreckung durch Befriedigung ues Gläubigers abwenden. Der Gläubiger ist verpflichtet, gegen seine Befriedigung die Forderung dem Berechtigten abzutreten (unbeschadet der noch zu fassenden Beschlüsse in Ansehung der Eigenthümerhypothek. Die Ausführungen der Motive S. 1763 und 1764 wurden durchgegangen, ohne daß daraus Veranlaßung zu weiteren Beschlüßen genommen wur dM. Der §. 413 des Entwurfes lautet: " Die Umschreibung einer Hypothek auf die §. 443. Erben des Gläubigers ersetzt den Beweis des Ueber, n Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 390, 399, 408. 444.

P. 414. 5182 Ueberganges. Die Umschreibung kann nur erfolgen, wenn der Hypothekenbrief dem Grundbuchaud vorgelegt wird. Die Kommission beschloß, den Absatz 1 als durch den §. 815 der Zus. st. Pro S. 5080, gedeckt zu streichen, den Absatz 2 dage gen bei der Beschlußfassung über den Hypo thekenbrief zu erledigen. Der §. 414 des Entwurfes lautet: „Ist bei einer gerichtlichen Erbtheilung eine ererbte Hypothek einem der Erben übereignet worden, so kann die Umschreibungsbewilli gung der Miterben dadurch ersetzt werden. daß das Theilungsgericht die Uebereignung der Hypothek an den Erwerber bezeugt. Das Theilungsgericht hat dieses Zeugniß zu ertheilen, wenn die Miterben die auf die Uebereignung gerichteten Erklärungen in gerichtlicher oder notarieller Form abgegeben haben. Der Paragraph wurde gestrichen. DDie Mehr, heit war der Ansicht, daß nach Annahme des Eintragungsprinzips für die Uebertragung der Hypothek die vorgeschlagenen Bestimmungen in ihrer jetzigen Fassung nicht mehr haltbar seien, und daß, wenn ein praktisches Bedürfniß für entsprechende Vorschriften anerkannt werden sollte, dieselben in die Grundbuch. Ordnung einzustellen waren. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17 hanuar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles Schriftführer.

5183 Derlin, den 12. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Schilles. 395. Sitzung. Die heute fortgesetzte Berathung der akzessorischen Hypothek wandte sich zu den die Aufhebung der Hypothek bezw. den Uebergang des hypothekarischen Rechts auf den Eigenthümer betreffenden Vorschlägen. Die § §. 410, 411, 415-417 u 419 des Entwurfes § §. 410, 411, 415 - 417, 419 lauten: §. 410. " Der Eigenthümer kann Hypotheken, welche auf das Grundstück für einen Anderen eingetragen sind, sowohl durch Abtretung als durch Erbfolge erwerben. Er ist berechtigt, eine solche Hypothek auf seinen Namen umschreiben zu lassen und auch ohne Umschreibung die in den 55. 381 und 382 bestimmten Rechte auszuüben. No. 411. " Der von dem Eigenthümer befriedigte Gläubiger ist verpflichtet, auf Kosten des Eigenthümers nach dessen Wahl entweder die Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 410,411, 415-417, 419.

5184 die Hypothek abzŭtreten oder die Löschŭng zu bewilligen und den Hypothekenbrief herauszugeben. Ist der Gläubiger nur theilweise befriedigt, so kann der Eigenthümer Löschung oder Abtretung des Theiles und zu diesem Behufe die Herausgabe des Hypothekenbriefes an das Grundbuchamt verlangen. Wird nach Befriedigung des Gläubigers über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet, so hat der Konkursverwalter den Ansprü-4 chen des Eigenthümers Genüge zu leisten. § 415 " Die Hypothek wird, von besonders geordneten Fällen abgesehen, nur durch Löschung im Grundbuche aufgehoben. Erwirbt der Gläubiger das ihm verhaftete Grundstück, so verbleibt ihm das Recht, die Hypothek, sofern dieselbe noch nicht für ihn eingetragen ist, auf seinen Namen umschrei ben zu lassen und auch ohne Umschreibung die in den §§. 381 u. 382 bestimmten Rechte auszuüben. §. 416 " Die Löschung erfolgt nur auf Antrag des eingetragenen Eigenthümers. Der Antrag ŭnterliegt den Vorschriften des §. 34. Ersetzt wird der Antrag des Eigenthümers durch das Urtheil des Gerichts nach näherer Bestimmung der Civilprozeβordnŭng §. 779 oder dŭrch das Ersŭchen einer zŭständigen Behörde. Im Fall der Verurtheilung des Eigenthümers zur

5185 zur Stellung des Antrages kann die Löschung erfolgen, wenn sie von der Gegenpartei auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils bei dem Grundbuchamt beantragt wird. §. 417. " zur Begründung des Löschungsantrages gehört die Vorlegung des Hypothekenbriefes und, wenn nicht die Hypothek von dem Eigenthümer oder das Grundstück von dem Gläubiger erworben ist, auch der Löschungsbewilligung des Gläubigers. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen, so ist eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils vorzulegen, durch welches er für 10 kraftlos erklärt worden ist. §. 419. " An der Stelle einer gelöschten Hypothek darf eine andere nicht eingetragen werden. Ein Vertrag, durch welchen für den Fall der Löschŭng einer Hypothek das Vorrücken einer gleich- oder nachstehenden ausgeschlossen werden soll, ist nichtig. Der Referent hat vorgeschlagen, für die akzessorische Hypothek ohne Hypothekenbrief im Anschluß an die von ihm zur Regelung der Uebertragung formŭlirten §§. ad folgende Vorschriften in das Gesetzbuch aufzunehmen: §. 2. " Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Forderungsrecht und das Eigenthum des belasteten Grundstücks in derselben Pervon Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 410, 411, 415—417, 419.

5186 4. son sich vereinigen. Die weitere Regelung soll den Vorschriften über die Eigenthümerhypothek vorbehalten bleiben. §. f. " Die Hypothek wird nicht durch das Erlöschen der Forderung aufgehoben. Durch die auf Antrag des Eigenthümers des Grundstückes erfolgte Löschung der für die erloschene Forderung eingetragenen Hypothek wird die letztere aufgehoben. Der Eigenthümer des Grundstückes kann über die für die erloschene Forderŭng eingetragene Hypothek, solange er die letztere nicht hat löschen lassen, in derselben Weise verfügen, wie wenn er dieselbe durch Abtretung erworben hätte. §. 9. "Der bisherige Gläubiger einer erloschenen Forderung, für welche Hypothek eingetragen ist, hat dem Eigenthümer des Grundstücks ein Anerkenntniβ zŭ ertheilen, daß die Forderung nicht mehr besteht. Die Vorschriften des §. 827 finden entsprechende An-1 wendung. §. 1. " Ist die Forderung nur zum Theil erloschen, so finden die Vorschriften der § 5. f und G in Ansehung des erloschenen Theils Anwendung Hierzu lagen folgende Anträge vor: 2. der

5187 I. der Antrag, 1. den §. f dŭrch folgende Bestimmungen zŭ ersetzen: " Wenn die Forderung für welche die Hypothek bestellt ist, nicht oder nicht mehr besteht, (oder, sofern die Hypothek für eine zukünftige oder bedingte Forderung bestellt ist, die Forderung nicht mehr zur Entstehung gelangen kann oder die Bedingung ausgefallen ist), so geht die Hypothek auf den Eigenthümer des belasteten Grundstücks über und finden darauf die Bestimmungen über Grundschulden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Hypothek als Grundschuld zu dem Betrage der Forderung, für welche die Hypothek bestellt war, gilt. Der Eigenthümer ist in dem Falle des ersten Absatzes die der wirklichen Rechtslage entsprechende Eintragung nach Maßgabe des §. 824 zu fordern berechtigt, eventuell statt dieser Bestimmungen die folgenden zu beschließen: "Wenn die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht oder nicht mehr besteht (oder ... u. s. w. wie in dem Klammersatz des Abs. 1), so ist der Eigenthümer die Abtretung der Hypothek von dem Hypothekenberechtigten zu fordern berechtigt. Auf die abgetretene Hypothek finden die Bestimmungen über Grundschulden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Hypothek als Grundschuld zu dem Betrage der Forderung, für welche die Hypothek bestellt war, gilt. Die Verpflichtung zur Abtretung der Hypothek geht auf jeden Erwerber derselben über, sofern Der §. 827 der Zŭs. st. ist S. 5052 der Prot. mitgetheilt. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. 55. 410, 411, 415 - 417, 419.

5188 sofern nicht nach §. 390 die Forderung ihm gegenüber als bestehend gilt 2. den 5. 9 so zu fassen: " zu der Aufhebung der Hypothek durch Recht geschäft unter Lebenden ist, wenn dieselbe dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks zusteht, die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Eigenthümers, daß er die Hypothek aufgebe und die Löschung im Grundbuche erforderlich, falls die Hypothek aber einem Anderen als dem Eigenthümer zusteht, Vertrag zwischen dem Berechtigten und dem Eigenthümer des belaßeten Grundstücks und Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die Vorschriften der § §. 816-821 finden im letzteren Falle entsprechende Ans wendung. II. Der Antrag, 1. vor 5. f. (S. 415 des Entw.) einen Paragraphen einzuschalten, welcher die Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden übereinstimmend mit dem Inhalte der § §. 941 (Aufhebung des Erbbaurechts) und 954 (Aufhebung der Grunddienstbarkeiten) zu vgl. auch den §. 26 der vorl. Zusammenstellung der Beschlüsse über den Nießbrauch und den §. 8. der vorl. Zusammenstellung der Beschlüsse über die Reallast – normirt und etwa folgender Maßen lauten würde. „Zu der Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Gläubigers, daß er die Hypofel

5189 thek aufgebe und die Löschung im Grundbüche erforderlich. Ist die Hypothek mit dem Rechte eines Dritten belaßet, so findet der Abs. 2 des §. 941 entsprechende Anwendung; 2. anstatt des §. f. Abs. 1 und der §§. 9 und h folgende Bestimmungen aufzunehmen: " Die Hypothek wird durch das Erlöschen der Forderung nicht aufgehoben. Der Eigenthümer des belaßeten Grundstücks und diejenigen dritten Personen, denen an solchem Rechte zustehen, welche durch die für die erloschene Forderung bestehende Hypothek beschränkt (zurückgedrängt werden, haben aber gegen den Pfandgläubiger Anspruch auf Aufhebung der Hypothek, 3. anstatt des §. f. Abs. 3 (Entw. §. 411) folgende Bestimmung zu beschließen: " Befriedigt der Eigenthümer der mit einer Hypothek belaßeten Sache, der nicht persönlich verpflichtet ist, den Pfandgläubiger, welcher den Pfandanspruch gegen ihn geltend macht, ganz oder theilweise, so werden Forderung und Hypothek kraft Gesetzes ganz oder theilweise auf denselben übertragen und finden die Bestimmungen des §. 670 K. E. entsprechende Anwendung d des III. Der Antrag: 1. die §§. 410 und 411 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. 410. „Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß die Forderung durch Befriedigung des Gläubigers oder durch Vereinigung der Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 410, 411, 415-417, 419.

5190 der Forderung mit der Verbindlichkeit in der selben Person erlischt. (vergl. No 2.) §. 44. Wer den Gläubiger befriedigt, ist berechtigt, von demselben diejenigen Erklärungen zu verlangen, welche zur Uebertragung der Hypothek an seine Person oder an einen von ihm bezeichneten Dritten erforderlich sind. Wird der Gläubiger nur theilweise befriedigt, so ist er berechtigt, der Hypothek für den ihm verbleibenden Theil der Forderung den Vorrang vor der Hypothek für den übertragenen Theil der Forderung vorzubehalten. Der Schuldner ist zur Zahlung nur gegen Abgabe der im ersten Absatze bezeichneten Erklärungen verpflichtet. §. 411. " Die Vorschriften der § §. 410, 41 finden auf die Hypothek für die Ansprüche auf Zinsen für die vergangene Zeit und auf Kosten keine Anwendung; 2. hinter §. 821 der Zusammenstellung einzuschalten. §. 8216. „Ein außer dem Eigenthum bestehendes Recht an einem Grundstücke wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Eigenthum und das Recht in der selben Person sich vereinigen. §. 821. „Zur Aufhebung eines außer dem Eigenthum bestehenden Rechtes an einem Grundstücke oder eines Rechtes an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegen über dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgabe und die Löschung des Rechtes im Grundbuche erforderlich. Ist das Recht mit dem Rechte eines Dritten belaßet, so kann die Löschung nur mit Einwilligung

5191 ligung dieses Dritten erfolgen. Die Einwilligung muß dem Grundbuchamte oder dem Berechtigten gegenüber erklärt werden; sie ist unwiderruflich Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht mit dem Eigenthum an einem anderen Grundstücke verbunden und dieses letztere mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, es sei denn daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung des Rechtes nicht berührt wird. (Im Falle der Annahme der § §. 821 und 5. 821 wurden alle einschlagenden Spezialvorschriften §§. 940, 941, 953, 954 der Zŭs.st. und die noch nicht festgestellten späteren wegfallen. 3. den §. 415 zu streichen. 4. anstatt des §. 416 zu bestimmen: §. 416. „Die Löschung der Hypothek kann nur auf Antrag des Eigenthümers des belasteten Grundstückes erfolgen. Der Eigenthümer ist jedem, welcher ein der Hypothek im Range gleich- oder nachstehendes Recht an dem Grundstücke hat, verpflichtet, die von dem Gläubiger bewilligte Löschung zu beantragen, sofern er nicht nach §. 411 ein Recht auf Uebertragung der Hypothek hat. Zur Aufhebung der Hypothek für einen fälligen Zinsanspruch ist die Löschung nicht erforderlich. §. 416 u. „Ist die mit der Hypothek versehene Forderung durch Vereinigung erloschen, so wird die Hypothek mit der Vereinigung in eine Grundschuld umgewandelt. Das — Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 410, 411, 415 - 417, 419.

6192 Das Gleiche gilt, wenn die Forderung durch Befriedigung des Gläubigers erloschen ist und die Hypothek auf Verlangen desjenigen übertragen wird, welcher den Gläubiger befriedigt 1 hat. §. 4166. Ist die Hypothek mit dem Eigenthum des belasteten Grundstücks in derselben Person vereinigt, so kann der Gläubiger bei der Zwang vollstreckung in das belastete Grundstück, auch wenn er noch Eigenthümer desselben ist oder die Zwangsversteigerung gegen ihn stattgefunden hat, für sich diejenigen Rechte geltend machen, welche einem anderen Gläubiger der Forderŭng zŭstehen würden. Er kann die Forderung belaßen. Er ist, so lange er Eigenthümer des Grundstücks ist, nicht berechtigt, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung desselben zu betreiben, II. Der Antrag: 1. für die akzessorische Hypothek statt der §§. 410, 411, 415,416, 419 des Entwurfs zu bestimmen: §. A. Zu der Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Gläubigers, daß er die Hypothek aufgebe, und der Antrag des Eigenthümers auf Löschung so wie die Löschung im Grundbuche erforderlich Ist die Hypothek mit dem Rechte eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des §. 941 Abs. 2 entsprechende Anwendung. §. b. " Befriedigt der Eigenthümer des mit einer Hypothek belasteten Grundstücks den Gläubiger, so kann er, selbst, wenn er zugleich der persönliche

Sachenrecht- Akzessorisch 5193 — sönliche Schuldner ist, verlangen, daß der Gläubiger nach Wahl des Eigenthümers entweder die Hypothek aufgebe oder in die Umschreibung der Forderung auf den Namen des Eigenthümers in dem Grundbuche einwillige. Wird die Forderung umgeschrieben, so hat der Eigenthümer, wenn er nicht der persönliche Schuldner war, das Recht. Die eingetragene Forderung (mit der Hypothek einem Anderen abzŭtreten; war er zugleich der persönliche Schuldner, so hat er das Recht, die Hypothek in dem ihr zustehenden Range auf eine andere Forderung von gleichem Umfange zu übertragen oder an Stelle der Hypothek eine Grundschuld im gleichen Range und von gleichem Umfange eintragen zu 1 lassen. §. C. " Auch in anderen Fällen, in welchen sich das Eigenthum des mit der Hypothek belasteten Grundstücks und die eingetragene Forderung in einer Person vereinigen, hat der Eigenthümer die in § 6 bezeichneten Rechte. " Hat der Eigenthümer in den Fällen der §§. 6 und d. d. C die Forderung auf seinen Namen umschreiben lassen und erfolgt die Zwangsversteigerung des Grundstücks, bevor der Eigenthümer von den in §. 6 Abs. 2 ihm eingeräumten Rechten Gebrauch gemacht hat so wird der Uebergang der Forderung auf den Eigenthümer den nachstehenden am Grundstücke Be. rechtigten gegenüber wirkungslos. War in den Fällen der §§. b und c die Hypothek §. 6. 4 oder die eingetragene Forderung von einer noch schwebenden aufschiebenden Bedingung abhängig oder war der Hypothek oder der Forderung eine noch schwebende auflösende Bedingung beigefügt, so kann die Uebertragung der Hypothek oder der Fordechek. §§. 410, 411, 415 - 417, 41 i

5194 rung Seitens des Eigenthümers nur unter Beibehaltung der gleichen Bedingung erfolgen. (eventuell, so fällt das Recht auf Umschreibung an den Eigenthümer weg. §. f. „Befriedigt ein Dritter mit Einwilligung des Eigen thümers des belasteten Grundstücks den Hypothekarischen Gläubiger, so ist der Gläubiger verpflichtet, die eingetragene Forderung auf den Dritten zu übertragen. S. G. „Ist von dem Erwerber eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks die Hypothekschuld ohne Befreiung des bisherigen Schuldners übernommen worden und wird später der Gläubiger durch den bisherigen Schuldner befriedigt, so ist der Gläubiger verpflichtet, die Einwilligung in die Umschreibŭng der Hypothek aŭf den Namen des Schuldners in der nach der Grundbuchordnung hierzu erforderlichen Form zu ertheilen und werden mit der Umschreibung die dem Gläubiger aus der Hypothek zustehenden Rechte auf den Schuldner übertragen. §. k. (Eine dem Antrage III. 1 S. 411 entsprechende Bestim. mung. §. l. "Erlischt die Forderung, für welche die Hypothek eingetragen ist, ohne daß einer der in den § 5. b. c. f. 9 und h. bezeichneten Fälle vorliegt, in welchen der Eigenthümer oder ein Dritter das Recht auf Umschreibung oder Abtretung der Forderung erwirbt, so ist der Gläubiger dem Eigenthümer zur Aufgabe der Hypothek verpflichtet. Der Eigenthümer ist in diesem Falle gegenüber jedem, welcher ein der Hypothek im Rauge nachstehendes Recht an dem Grundstücke hat, verpflichtet, den Gläubiger zur Aufgabe der Hyp x

5195. Hypothek anzuhalten und seinerseits die Löschung " der Hypothek zu beantragen, 2. folgende Bestimmung in den Abschnitt von der Erlöschung der Hypothek mit aufzunehmen. §. M., Ist einer Hypothek eine Zeitbestimmung als Endterium beigefügt (oder: Ist eine Hypothek nur auf eine gewisse Zeit bestellt, mit deren Ablauf sie erlöschen soll, so erlischt die Hypothek mit Ablauf der Zeit, dafern nicht vorher der Pfandanspruch rechtshängig gemacht worden und eine dies verlautbarende Eintragung in das Grundbuch erfolgt ist. Der Eintrag ist auf Antrag des Gläubigers unter Nachweis der Rechtshängigkeit von dem Grundbuchamte zu bewirken. Die Beschlußfassung über die §§. 411 und 417 wurde insoweit, als dieselben das Vorhandensein eines Hypothekenbriefes zur Voraussetzŭng haben, bis zŭr Berathŭng der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge ausgesetzt. Im Uebrigen ergab die Berathung Der Antrag I will die Hypothek in allen Fällen, in welchen die Forderung nicht zur Entstehung gelangt oder später weggefallen ist, für den Eigenthümer als Grundschuld aufrecht erhalten. Der Antrag III. 4 (§. 4160 läßt dieses Ergebniß nur zu, wenn die Forderung dŭrch Vereinigŭng mit der Schuld oder durch Befriedigung des Gläubigers erloschen ist. Nach den Anträ gen II. 2, 3 und IV. 1 (§§. b, c) soll in diesen Fällen die Hypothek bestehen bleiben. Der Antrag II. 2 aber verpflichtet den befriedigten Gläubiger dem Eigenthümer und den nachstehenden Gläubigern gegenüber zur Aufhebung der Hypothek, während der Antrag IV dem Eigenthümer das Recht beilegt, die Hypothek in dem Sachenrecht. Alessorische Hypothek. 55. 410,411, 415. 417, 419.

5196 dem ihr zustehenden Range auf eine andere Forderung von gleichem Umfange zu übertragen oder als Grundschuld eintragen zu lassen. Die Mehrheit war der Ansicht: Die Folgerung aus der akzessorischen Natur der Hypothek, daß die Hypothek erlösche, wenn die Forderung untergehe (Mot. S. 1431, 1433), könne nach der geschichtlichen Entwickelung des Hypothekenrechts in Deutschland und aus Rücksicht auf den Realkredit des Eigenthümers in dem bürgerlichen Gesetzbuche nicht gezogen werden (Mot. S. 1522, 1523, 1527, 1528). Man werde der sogenannten Eigenthümerhypothek in der einen oder der anderen Weise die Anerkennung nicht versagen können. Gegenüber den zahlreichen Differenzen indessen, welche zwischen den eingebrachten Vorschlägen bestehen, erscheine es nicht rathsam von vornherein über die prinzipielle Frage zu entscheiden, welche der Antrag I aufgeworfen habe. Vielmehr sei ein angemesseneres Ergebniß mir zu erwarten, wenn die Kommission zunächst über die in Betracht kommenden Einzelheiten sich schlüssig mache. Stelle sich dann heraus, daß die getroffenen Entscheidungen nur Ausflüsse eines allgemeinen Grundsatzes seien, so könne derselbe immer noch ausgesprochen werden. Die Einzelheiten, welche nunmehr zur Erörterung gelangten, sind folgende 1. Der Fall der Konsolidation. Voraŭsgesetzt wird, daß der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner ist. Der von dem Referenten vorgeschlagene § l: " Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Forderungsrecht und das Eigenthum des belasteten Grundstückes in derselben Person sich vereinigen. fand nur insofern Widerspruch, als von einer Seite gewünscht

519. 7 gewünscht wurde, statt „Forderungsrecht zu sagen Hypothekracht. Abgesehen hiervon war man einverstanden, daß, nachdem ein entsprechender Satz bereits für das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten und die Reallasten beschlossen sei, dasselbe für das mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundene Vorkaufsrecht und auch für die Hypothek bestimmt werden müsse. In Ansehung der Hypothek bestand kein Zweifel, Die beschlossenen Bestimmungen lauten nach der Zusammenstellung 35. 340 und 953 resp. den Vorlagen für die persönlichen Dienstbarkeiten 35. 992 und 1021 und die Reallasten §. 1034. Das Erbbaurecht wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Eigenthum an dem §. 940. belasteten Grundstücke und das Erbbaurecht in derselben Person sich vereinigen. Entw. §. 230 Abs. 4. Prot. 19. Sept. 1884 S. 4347-4353. Die Grunddienstbarkeit wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Eigen¬ §. 953. thum an dem dienenden Grundstücke und das Eigenthum an dem Herrschenden Grundstücke in derselben Person sich vereinigen. Entw. §. 253. Prot. 29. Sept. 1884 S. 4426, 4427. In Ansehung der Vereinigung des Nießbrauches mit dem Eigenthum an §. 992. dem belasteten Grundstücke in derselben Person findet die Vorschrift des §. 953 entsprechende Anwendung. Auf die Aufhebung des Nießbrauches an einem Grundstücke mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden finden die Vorschrift des §. 954 Abs. 1, und wenn der Nießbrauch mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Vorschriften des §. 954 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Entw. §§. 249, 251, 252, 320. Prot. 29. Sept. 1. und 27. Okt. 1884 S. 4417 4425, 444, 4443, 4676: §. 1021. Auf eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit finden die Vorschriften der §§. 945 bis 949, 951, 953 bis 957 und für den Fall der Zulässigkeit der Veräußerung und Belastŭng des Rechtes die Vorschriften des §. 988 Abs. 1,2 und der § §. 989, 990 (der Red. Vorl. über Nieβbraŭch) entsprechende Anwendung. Entw. §§. 239, 241, 249- 251, 255- 257, 344—346, 348. Prot. 26. Sept. und 19. Nov. 1884 (S. 4413-4415, 4813- 4876. §. 1634. Eine Reallast wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Eigenthum an dem belasteten Grundstücke und die Reallast in derselben Person sich vereinigen. Entw. §. 363. Prot. 26. Nov. 1884 S. 4880. 4881. roffes. § 5. 410, 411, 415-417, 419. Sachenrecht. Akzessorische

5198 Zweifel, daß die Fortdauer derselben im Falle der Konsolidation mit der akzessorischen Natur des Hypothekarischen Rechtes nicht in Widerspruch stehe, die Hypothek an der eigenen Sache aber in diesem Falle einem gegründeten Bedenken nicht ŭnterliege. (Vergl. Mot. S. 1517-1519, 1523.) Man verständigte sich demnach, eine dem Antrage III 2 S. 8216 entsprechende Vorschrift über die Konsolidation in den Abschnitt „Allg. Bestimmungen über Rechte an Grundstücken einzustellen. Die Fassung der Vorschrift wurde der Redaktion vorbehalten, wobei man davon ausging, daß bei der Redaktion auch die Beanstandung des Wortes „Forderungsrecht in der oben vorgeschlagenen Bestimmung ihre Erledigung finden werde. Vorschriften, wie sie der Antrag III. 4, in seinem §. 416 b vorschlägt, erachtete die Kommission nicht für erforderlich. Daß der Eigenthümer, wenn ihm die Rechte des Hypothekgläubigers zustehen, gleichwohl nicht berechtigt sein dürfe, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu betreiben, wurde von keiner Seite bezweifelt. Die Mehrheit hielt aber dafür, daß, wenn es in dieser Hinsicht einer ausdrücklichen Vorschrift bedürfe, der geeignete Ort für eine solche nicht der die Hypothek regelnde Abschnitt, sondern entweder der achte Abschnitt des Entwurfes oder - was zur Zeit dahingestellt bleiben könne. das zur Regelung des Vollstreckungsverfahrens erforderliche Gesetz sei. Im Uebrigen war man der Ansicht: Wenn bestimmt werde, daß die Hypothek durch ihre Vereinigung mit dem Eigenthunie

.99 me in derselben Person nicht erlösche, so müsse hieraus gefolgert werden, daß der Eigenthümer, namentlich auch nach Einleitung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung des Grundstückes, an Ansehung der Hypothek alle Rechte habe, welche das Gesetz dem Hypothekgläubiger beilege, gerade so wie ein Achmaches bei anderen, durch Konsolidation nicht erlöschenden Dinglichen Rechten gelte, ohne daß solches auszusprechen für nöthig erachtet sei. Mit Rücksicht hierauf wurde der Antrag III 4 bezüglich des §. 416 b von dem Antragsteller zurückgezogen. Der Fall des Erlöschens der Forderung 2. Vorausgesetzt wird der Regelfall, daß nämlich die Forderung gültig, und zwar unbedingt, entstanden ist. Alle Vorschläge (Entw. §. 415, Ref. 5. f., Anträge I. 1, II. 2, III. 1 S. 410, 4 § 416, IV. 155. a und 2) erkennen den Satz an, daß die Hypothek grundsätzlich dadurch nicht aufgehoben wird, daß die Forderung erlischt. Die Annahme dieses Satzes erfolgte unbeanstandet. Man war einverstanden, daß das Fortbestehen der Hypothek im Falle des Erlöschens der Forderŭng zwar mit der akzessorischen Natur der Hypothek sich nicht vereinigen lasse, dem in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte aber entspreche (Mot. S. 1767) und hier schon um deswillen nicht abgelehnt werden könne weil sonst für die weiter zu fassenden Beschlüsse die sichere Grundlage fehlen würde. 3. Die Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden. Man war einverstanden, daß die Aufhebung der Hypothek erst durch die Löschung derselben im Grundbuche sich vollenden dürfe, weil nur unter Sachenrecht-Arzestorische Hypothek. §§. 110, 411, 415 - 417, 419.

unter dieser Voraussetzung das berechtigte Interesse des Eigenthümers sich wahren und die wünschenswerthe Uebereinstimmung mit den über die Aufhebung der übrigen Rechte an Grundstücken beschlossenen Bestimmungen sich herstellen lasse. Der Entwurf erfordert für die Löschung den Antrag des Eigenthümers (§. 416.) und, wenn nicht die Hypothek von dem Eigenthümer oder das Grundstück von dem Gläubiger erworben ist, auch die Löschungsbewilligŭng des letzteren (§. 867). An dem Erfordernisse des Antrages haben im Einklange mit dem Vorschlage des Referenten §. f auch die Anträge III. 4 (§. 416) und IV. 1 (s. a.) festgehalten. Im Gebrigen sind die Anträge II. 1, III. 2 (§. 821 c) und IV. 1 (S. a) den Bestimmungen über die Grund-Dienstbarkeiten, Zus. st. S. 9540, gefolgt, indem sie die dem Grundbuchamte gegenüber abzugebende Erklärung des Gläubigers, daß er die Hypothek aufgebe, als ein Erforderniß der Löschung aufstellen. Der Antrag I verlangt diese Erklärung Seitens des Eigenthümers, falls derselbe eine ihm zustehende Hypothek löschen lassen will, sonst Vertrag zwischen Der §. 954 der Zus. st. lautet: Zu der Aufhebung der Grunddienstbarkeit durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er die Grunddienstbarkeit aufgebe, und die Löschung der letzteren im Grundbuche erforderlich. Ist das herrschende Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so kann die Löschung nur mit Einwilligung dieses Dritten erfolgen, es sei dann, daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung der Grunddienstbarkeit nicht berührt wird. Die Einwilligung muß gegenüber dem Grundbuchamte oder dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks erklärt werden; sie ist unwiderruflich. s

5201 zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, die erforderliche Bestimmung so zu fassen: " zur Aufhebung der Hypothek mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden ist ein zwischen dem Exgenthümer und dem Gläubiger abzuschließender Vertrag der Löschungsantrag des Eigenthümers und die Löschung im Grundbuche erforderlich. Steht die Hypothek dem Eigenthümer zu, so genügt der Antrag desselben und die Löschung¬ Die §§. 816 - 821 finden entsprechende Anwendung 1. Die Annahme dieses Antrages wurde beschlossen Die Mehrheit war der Ansicht: Die Hypothek könne nicht auf die einseitige Erklärung des Gläubigers gelöscht werden, wenn man davon ausgehe, daß sie nicht mit dem Rechte desselben erlösche. Vielmehr müsse die Erklärung des Eigenthümers hinzukommen, weil diesem sonst die Möglichkeit entzogen würde, die Hypothek zu erwerben. Daß der Antrag des Eigenthümers gefordert werde, entspreche dem geltenden Rechte und den geschäftlichen Gewohnheiten in dem größten Theile des Reiches. Dieser Antrag aber habe nicht blos die formelle Bedeutung, daß er die Thätigkeit des Grundbuchamtes bedinge. Er sei wesentliches in einer rechtsgeschäftlichen Erklärung bestehendes Erforderniß der Löschung bezw. der Aufhebung der Hypothek. Verlange man aber zwei Erklärungen, von welchen die eine in ihrer Wirksamkeit von der anderen abhänge, so erscheine es angemessen, dieselben nicht als einseitige, sondern als Bestandtheile eines dinglichen Vertrages zu fordern. Dadurch werde die Struktur des Gesetzes Die §§. 816 - 821 sind S. 5137, 5138 der Prot. mitgetheilt. offekt. 88. 410, 411, 415 - 417, 419. Sachenrecht. Akzessorische Hyp

4. 5202 setzes erheblich vereinfacht, indem die Aufhebung der Hypothek denselben Vorschriften unterworfen werde, wie die Begründung. Stehe die Hypothek dem Eigenthümer zu so könne natürlich von einem Aufhebungsvertrage keine Rede mehr sein. Der Löschungsantrag des Eigenthümers vertrete dann zugleich die Bewilligung des bisherigen Gläubigers und unterliege ebenso wie diese den §§. 816-821. Dabei sei Folgendes nicht zu übersehen. Wie bei den übrigen dinglichen Rechten ergebe sich aus der beschlossenen Vorschrift, daß die unbedingte und unbetagte Hypothek für eine rechtsgültige und unbedingte Forderung, von dem Untergange durch letztwillige Verfügung abgesehen, in anderer Art nicht erlösche, da eine im Gesetze nicht anerkannte Erlöschungsart von selbst ausgeschlossen bleibe, vorbehaltlich der besonderen, im Gesetze bestimmten Ausnahmen, worauf in der beschlossenen Vorschrift hinzuweisen, sich empfehlen könne, in welcher Hinsicht die Prüfung der Redaktion überlassen bleiben müsse, von Belang seien insbesondere die Fälle des Erlöschens der Hypothek durch die Zwangsversteigerung. Der Fall der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer, welcher nicht der persönliche Schuldner ist. In diesem Falle soll nach den Anträgen I (§. f. und III. 1 (S. 411) und 4 (§. 416 a.) nur die Hypothek, nach den Anträgen II. 3 und IV. 1 (s. b) auch die Forderung bestehen bleiben. Die Mehrheit entschied sich dafür daß die Forderung nicht erlöschen soll. Sie war der Ansicht: Der Grundsatz, daß Sin

5203 die Forderung durch Zahlung aufgehoben werde könne hier nicht zur Anwendung kommen. Der Eigenthümer, welcher nicht der Schuldner sei, zahle regelmäßig nicht, um die Schuld zu tilgen, sondern um die Forderung des Gläubigers zu erwerben. Es stehe ähnlich dem Bürgen, durch dessen Zahlung nach dem K. L. S. 670 die Forderung nicht aufgehoben werde. In Ansehung der Frage, wie der Uebergang der Forderung und der Hypothek auf den Eigenthümer sich vollziehe, gelangte die Berathung nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. Jauar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles Schriftführer. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 410, 41, 415-417, 419.

5205 Kommission Berlin, den 14. Januar 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Achilles. 2 396. Sitzung. 1 D ei der heute fortgesetzten Berathung der die Aufhebung der akzessorischen Hypothek betreffenden Vorschläge wurden im Anschlusse an die in der vorigen Sitzung unter Ziff. 14 des Protokolls entschiedenen Punkte weiter folgende Einzelheiten erörtert. 5. Die Frage, ob im Falle der Befriedigung des Glaubigers durch den Eigenthümer, welcher nicht der Schuldner ist, der Eigenthümer die Hypothekforderung kraft des Gesetzes erwerben oder nur einen Anspruch auf Abtre¬ In dem Antrage II 3 ist tung derselben haben soll. der Uebergang der Forderung und der Hypothek auf den Eigenthümer als unmittelbare Rechtsfolge der Befriedigung des bisherigen Gläubigers, in den Anträgen III 1 (§. 411) und IV 1 (§. b) dagegen nur die Verpflichtung des Gläubigers zur Uebertragung bezw. zur Bewilligung der Umschreibung der Forderung auf den Namen des Eigenthümers im Grundbuche in Aussicht ge¬ Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 410, 411.

a 5206. genommen. Die Mehrheit der Kommission entschied: Forderung und Hypothek gehen kraft das Gesetzes auf den Eigenthümer über¬ Die Gründe waren: Für den Standpunkt der Anträge III 1 und IV 1 lasse sich anführen, daß nach dem zu §. 399 gefaßten Beschluse, Prot. S. 5157, die Uebertragung der Hypothekforderung, wenigstens bei Rechtsgeschäften unter Lebenden, nur durch die Eintragung nach näherer Bestimmung des §. 816 der Zŭs. ist. vollzogen werde. Der Eigen, thümer wurde dann durch die Befriedigung des Gläudigers gegen denselben nur den obligatorischen Anspruch erlangen, daß die Eintragung der Uebertragung bewilligt werde, und dieser Anspruch würde, wenn vor der Eintragung die Forderung von dem befriedigten Gläubiger oder mittels Zwangsvollstreckung gegen denselben auf einen Dritten übertragen würde, gegen den Dritten überhaupt nicht und, wenn inzwischen der befriedigte Gläubiger in Konkurs geriethe, gegenüber der Konkursgläubigern nur auf Entschädigung gerichtet werden können. Dieses Ergebniß möge auch mit der Auffassung, daß der Eigenthümer den Gläubiger befriedige nicht um die Forderung aufzuheben, sondern um dieselbe zu erwerben, in Einklang stehen. Der Billigkeit gegen den Eigenthümer aber entspreche, es nicht. Das Gesetz könnte freilich dem Eigenthümer dadurch gerecht werden, daß es den Anspruch desselben auf Uebertragung auch gegen den Dritten, welchem die Befriedigung des Gläubigers bei der Erwerbung bekannt gewesen wäre und nach dem Vorgange des Entwurfes §. 411 Abs. 3 auch gegen den Konkursverwalter zuließe. Allein eine solche Lösung wäre wenig angemessen, weil sie nicht blos höchst umständlich sein, son, 2. Den 16. der Ges. 1. Jahr den S. 257.

1297. . sondern mit dem gegen dritte und im Konkurse wirksamen Anspruche zugleich eine den bisher beschlossenen Bestimmungen fremde Kategorie von Anspruchen in das System des Sachenrechts einführen und obenein das in der Konk. O. §. 2 ausgesprochene Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung der persönlichen Gläubiger des Gemeinschuldners verletzen würde. Diesen Unzuträglichkeiten entgehe man, wenn mit dem Olenderungsvorschlage des Referenten §. f und dem Antrage II 3 vorgeschrieben werde, daß der Eigenthümer kraft des Gesetzes die Hypothekforderung erwerbe. Es bedürfe dann keiner besonderen Bestimmungen zum Schütze des Eigenthümers. Weigere sich der befriedigte Gläubiger, die Eintragung der Uebertragung zu bewilligen, so könne der Eigenthümer, um sich gegen wirksame Verfügungen zu Gunsten Dritter zu sichern, eine Vormerkung in Gemäßheit des §. 828 der Zŭs. ist in das Grundbuch eintragen lassen, und daß der ihm nach §. 82785 zustehende Anspruch auf Richtigstellung des Grundbuches im Falle des Konkurses des befriedigten Gläubigers auch gegen die Konkursmasse stattfinde, sei nach der Konk. O. Der Uebergang der Hypothek §.35 nicht zweifelhaft. forderung kraft des Gesetzes entspreche auch der Regeer lung des analogen Verhältnisses der Bürgschaft. Bürge erwerbe lediglich durch die Befriedigung des Gläubigers die Forderung gegen den Hauptschuldner. Der K. E. bestimme freilich unter §. 670 Abs. 2, im Ein. 4) Siehe oben S. 5081. 43) Der §. 827 der Zus. ist, lautet: Sieht der Inhalt des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage im Widerspruche, so ist derjenige, für welchen ein ihm nicht zustehendes Recht eingetragen oder zu dessen Vortheile ein noch bestehendes Recht gelöscht ist, verpflichtet, demjenigen, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet, auf verlangen die der wirklichen Rechtslage entsprechende Eintragung in der nach der Grundbuchordnung hierzu erforderlichen Form zu bewilligen. Die Kosten der Eintragungsbewilligung und der neuen Eintragung hat der Berechtügte zu tragen, sofern nicht das zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehende Rechtsverhältnis ein anderes ergiebt. Sachenreche Autorische S. 410, 411.

5208. Einklange mit dem §. 295 Abs. 2, daß insoweit als zum Uebergange eines Nebenrechts ein besonderes gesetz liches Erforderniß erfüllt werden müsse und hierzu eine Handlung des bisherigen Gläubigers erfordert werde letzterer zur Vornahme der Handlung verpflichtet sei Allein, diese Bestimmung sei für die Hypothek gegenstandslos, da nach den Beschlüssen vom 7. d. Mts., Prot. S. 5161, durch die Uebertragung der Forderung stets auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger übergehe, ohne daß in Ansehung ihrer ein besonderes Erforderniß zu erfüllen wäre. Ob indessen in Folge dieses Beschlusses die §§. 295 und 670 sowie der von dem S. 670 in Bezug genommene §. 335 zu ändern seien, wurde sich erst nach Feststellung der Vorschriften über das Pfandrecht vollständig übersehen lassen und müsse deshalb späterer Beschlußfassung vorbehalten bleiben. 6. Die Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer, welcher zugleich der persönliche Schuldner war. Für diesen Fall fragt es sich: d. Soll die Hypothek mit der Forderung erlöschen oder ihre Erwerbung Seitens des Eigenthümers zugelassen werden. Die Kommission entschied¬ Die Eigenthümerhypothek wird anerkannt. Die Gründe waren. An sich erlösche in dem gesetzten Falle die Hypothek. Diese Folgerung dürfe jedoch, wie bereits in dem Protokolle über die vorige Sitzung, S. 5196, angedeutet sei, aus Rücksicht auf den Realkredit nicht gezogen werden. In dem größten Theile des Reiches sei der Eigenthümer nach den bestehen, den Gesetzen in der Lage, auch nach der Befriedigung des Gläubigers die Hypothek als Kredit mittel zu verwenden. Hierin weiter einzugreifen, als

5209 als die Herstellung der Rechtseinheit erfordere, wä re bei der großen Bedeutung, welche die Eigenthümer-Hypothek für die wirthschaftlichen Verhältnisse habe, höchst bedenklich. Wollte man die Hypothek durch die Befriedigung des Gläubigers erlöschen lassen, so würde die mit derselben verbundene Entlaßung des Vermögens des Eigenthümers lediglich den nachstehenden Gläubigern zu Gute kommen. Hierin aber läge eine große Unbilligkeit gegen den Eigenthümer, eine Unbilligkeit, die geradezu eine Härte wäre, wenn der Eigenthümer für die Hypothek forderungen nachstehender Gläubiger nicht persönlich haftete. Wer eine Hypothek erwerbe, erlange dadurch nur die Sicherheit, welche nicht von voreingetragenen Nachten in Anspruch genommen werde. Diese Sicherheit könne zwar dadurch sich verbessern, daß das eine oder das andere dieser Rechte wegfalle. Ober ein Recht hierauf lasse sich aus der Nachhypothek für den Gläubiger nicht begründen. Der Billigkeit entspreche nur eine solche Regelung des Verhältnisses, bei welcher die Hypothek, wenn sie für den Gläubiger durch dessen Befriedigung sich erledige, in das Vermögen des Eigenthümers übergehe. Vergl. die Mot. S. 1522, 1523, 1527. b. Wie soll der Eigenthümer das ihm gebühren, de Recht erwerben? In dem Entwurfe §§. 410 und 411 sowie in den Anträgen III 1 und IV 1 (§. b) ist vorausgesetzt, daß eine Uebertragung der Hypothek auf den Eigenthu¬ Der Aenderungsvorschlag mer erforderlich sei. des Referenten u. f. Abs. 3 und der Antrag I S. f wollen den Uebergang kraft des Gesetzes. Die Mehrheit der Kommission trat der letzteren Auffassung bei. i Kachenrecht. Destorische Hypothek. §. 411.

5210. Sie war der Ansicht: Wäre davon auszugehen, daß der Eigenthümer, welcher der Schuldner sei, durch die Befriedigung des Gläubigers auch die Forderung desselben erwerben müsse, so würde schon die Konsequenz aus dem Beschlusse 5 (S. 5206 dahin führen, den Uebergang kraft des Gesetze anzunehmen. Wenn man hingegen sich dafür entscheide daß das dem Eigenthümer gebührende Recht nur die Hypothek sei, so versage zwar diese Konsequenz. Allein dessen ungeachtet empfehle es sich nicht, von jenem Beschlusse abzuweichen. In dem geltenden Rechte überwiege die Auffassung, daß es einer Uebertragung auf den Eigenthümer nicht bedürfe, der Rechtsübergang vielmehr eine unmittelbare Folge der Befriedigung des Gläubigers sei (Mot. S. 1755 ß. Diese Lösung gewähre den Vortheil, daß sie die Frage, wem das für den Gläubiger er ledigte Recht in der Zeit bis zur Eintragung der Uebertragung zustehen solle, abschneide und, wenn der befrie digte Gläubiger in der Zwischenzeit zu Gunsten eines Dritten verfüge, dem Eigenthümer den Anspruch auf Richtigstellung des Grundbuches wenigstens dann auch gegen den Dritten gebe, wenn dieser vor seiner Eintragung Kenn niß von der Befriedigung des bisherigen Gläubigers erlangt habe. Auch sei zu berücksichtigen, daß das Grundbuch darüber, ob der Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner sei. häufig keine Auskunft gebe und folglich, wenn das Gesetz für diesen Fall eine Uebertragung auf denselben forderte, derjenige, welcher beim Mangel einer solchen die Hypothek von dem Eigenthümer sich übertragen ließe Gefahr liefe, hierdurch nicht zu dem beabsichtigten Rechtserwerbe zu gelangen. c. Wie soll das auf den Eigenthümer übergehende Recht gestaltet werden? In dieser Hinsicht lag noch ein zu den §§. 381 und 382 gestellter Antrag vor nach

§ 211 nach welchem bestimmt werden soll: " Wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes der Schuldner der gesicherten Forderung ist oder wird, so erlischt das Schuldverhältniß so lange nicht, als nicht entweder der Pfandeintrag gelöscht oder das belastete Grundstück in das Eigenthum eines Dritten gebracht wird. Jedoch kann der Pfandgläubiger, der zugleich Pfandschuldner ist, bei der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück die Hypothek nicht geltend machen. Hiernach soll also nicht blos die Hypothek, sondern auch die Forderung in der Hand des Eigenthümers als fortbesstehend, wenn auch als ruhend, so lange die Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person des Eigenthümers dauert, behandelt werden. Der Antrag IV 1 (§. b) (S. 5192, 5193) dagegen will dem Eigenthümer das Recht beilegen, entweder die Hypothek auf eine andere Forderung zu übertragen oder an der Stelle der Hypothek eine Grundschuld eintragen zu lassen, während nach den Anträgen I S. 5187) und III (S. 5189, 5190) die Hypothek den Vorschriften über die Grundschuld unterliegen bezw. in eine solche umgewandelt werden soll. Die Kommission beschloß: Die auf den Eigenthümer übergegangene Hypothek solle sich nach den Vorschriften über die Grundschuld bestimmen; es sollen diese Vorschriften auf das hypothekarische Recht des Eigenthümers für anwendbar erklärt werden. Hierbei war erwogen: Die Theorie, welche der zu den §§. 381 und 382 gestellte Antrag vertrete, sei im Wesentlichen dieselbe, welche in der Praxis des vormaligen Obertribunals in Ber-Sie sei aber lin vorgeherrscht habe (Mot. S. 1533). eine höchst künstliche, indem sie den Grundsatz des Obli gationen Sachenrecht. Destorische Hohe § §. 410,411.

§212. e gationenrechts, daß das Schuldverhältniß vollständig erlöschen müsse, wenn der Gläubiger von seinem Schuld ner befriedigt werde, sowie auch dann, wenn die Forderung und Schuld in derselben Person sich vereinigen (R. F. §. 289), durchbreche, blos um die akzessorische Natur Sie führe gerade wegen der Hypothek zu wahren. ihrer Künstlichkeit zu manchen Zweifeln, die das Gesetz nicht alle zu lösen vermöge, aber auch zu praktisch unbefriedigenden Ergebnissen, wenn der Eigenthu mer Einreden gegen die Forderung des von ihm befriedigten Gläubigers gehabt habe. In Preußen habe man freilich auf Grund des A. L. R. I 11 S. 412 zu der Annahme gelangen können, daß die Einwendungen des Eigenthümers durch die Befriedigung des bisherigen Gläubigers bezw. durch die Weiterübertragung erlöschen. Allein ob diese Auffassung auch nach dem K. sich rechtfertigen würde, sei mindestens zweifelhaft. Dazu komme, daß der §. 412 cit. für den Fall der Urberweisung der Forderung im Wege der Zwangsvoll streckung nicht passe. Der Antrag II gebe das Prinzip der akzessorischen Natur der Hypothek auf, indem er die Uebertragung der Hypothek auf eine andere Forderung im Betrage der erloschenen zulassen wolle. Daß diese Lösung die Rechte der nachstehenden Gläubiger beeinträchtigen könne, da die Hypothek durch den Wechsel der Forderung einen wesentlich anderen Inhalt bekomme, sei nach der Begründung der Beschlüsse zu §§. 396 und 397 Prot. S. 5135 f., nicht zweifelhaft. Im Grunde enthalte der Antrag die Anerkennung einer besonderen, auf der sogenannten Werththeorie beruhenden Rechtsinstitution des Stellenvorbehaltes, die kaum zu den be herigen Beschlüssen passe und deren Schwächen in den Motiven dargelegt seien. den

5213 e Den Vorzug verdiene der Standpunkt der Anträge I und III. Konstruktionsschwierigkeiten, welchen die Eigenthümerhypothek des bisherigen Rechts begegnet sei, fielen weg, wenn man die Hypothek nach dem Uebergange derselben auf den Eigenthümer als Grundschuld auffasse. Hierzu dränge auch die Konsequenz, da der wesentliche Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld darin bestehe, daß erstere begriffsmäßig zur Sicherung einer Forderung diene Lasse man die Hypothek bestehen. letztere nicht. nachdem die Forderung durch Befriedigung des Gläubi gers untergegangen sei, so habe man die Grundschuld¬ Diesem Ergebnisse stehe auch nicht das Bedenken entgegen daß in großen Gebieten des Reichs die Grundschuld sich nicht einbürgern, oder, wo auch das Gegentheil zutreffe doch dem Eigenthümer zur Befriedigung sei, nes Kreditbedürfnisses nur dann geholfen werde, wenn er das erworbene Recht zu einer akzessorischen Hypothek zu verwenden vermöge. Einmal würde der Eigenthümer bei Uebertragung seines Rechts die persönliche Schuld verpflichtung übernehmen können, dann aber wurde in den Vorschriften über die Grundschuld zu bestimmen sein, daß an Stelle der Grundschuld eine akzessorische Hypothek eingetragen werden dürfe. Nach der beschlossenen Vorschrift gestalte sich die Rechtslage folgendermaßen. Es erwerbe der Eigenthümer schon durch die Befriedigung des Gläubigers die Hypothek, diese von Rechtswegen erworbene Hypothek habe den Charakter der Grundschuld, das Grundbuch werde mit der Befriedigung des Gläubigers in Ansehung der erloschenen Forderung und, die Hypothek betreffend, in Ansehung der Person des Berechtigten unrichtig und somit der §. 827 anwendbar. Der Eigenthümer könne, indem er die Befrie digung 2) Vergl. oben S. 5207. B. pothek. §§. 410, 411. Sachenrecht. Akzestorische aus

5214. digung des Gläubigers in der den Bestimmungen der Grundbuchordnung entsprechenden Form nachweise - und der Gläubiger sei nach §. 827 verpflichtet, seine Befriedigung in jener Form zu beurkunden, – die Löschung der Hypothek bei dem Grundbuchamte beantragen und erwirken; er könne aber auch auf Grund der beschlossenen Vorschrift, in Verbindung mit der noch zu beschließenden Bestimmung über die Verwendung der Grundschuld zu einer akzessorischen Hypothek die eingetragene Hypothek zur Begründung einer we an akzessorischen Hypothek, ohne vorherige Umbuchung in eine Grundschuld, verwenden oder endlich eine solche an Str le der bisherigen Hypothek eintragen lassen. Fände in einem Gebiete die Grundschuld keinen Eingang, so wurde de letztere Fall, d. h. die Umbuchung in eine Grundschuld, Wenn das Gesetz zunächst eine nach nicht eintreten. den Vorschriften über die Grundschuld zu beurtheilende Hypothek annehme, so liege darin auch für ein solches Gebiet nichts Störendes; denn es sei darin nur ausgedrückt, daß, so lange der Eigenthümer sich unthätig verhalte, das von ihm es lege erworbene Recht ein selbständiges, d. h. ein von einer Forderung nicht abhängiges Hypothekenrecht sei, eine Vorschrift, die ihre volle Berech tigung behaupte, auch wenn das Gesetz davon absehe, die Grundschuld nach Vorbild des Neu-Preußischen Rechts und anderer Partikularrechte der neueren Zeit als ein eigenthümliches Institut im Einzelnen näher zu regeln Die Hinweisung auf die Vorschriften über die Grundschuld habe in der beschlossenen Vorschrift nur noch die besondere, keinen Anstoß erweckende Bedeutung, daß das Recht des Eigenthümers, die Hypothek bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend zu machen und das Recht der nachstehend Berechtigten, sowie das Recht persönlicher Gläubiger sich an die Hypothakt.

Sachenrecht. Akz 5215 e thek zu halten, sich nach jenen Vorschriften bestimmten. Darüber kann übrigens kein Zweifel sein, daß, welches System man auch wählen möge, die dem Eigenthümer zufallende Hypothek so zu gestalten sei, daß sie in Ansehung aller Punkte, welche für die gleichstehenden und die nachstehenden Berechtigten kein Interesse hätten, von der erloschenen Forderung unabhängig bleibe. Auf anderem Wege lasse sich das praktische Bedürfniß nicht befriedigen. Sächlich beschlossen ist so mit: Hat der Eigenthümer den Gläubiger befriedigt, so wird die Hypothek auf ihn kraft des Gesetzes auch dann übertragen, wenn er der Schuldner war. Auf die Hypothek finden dann die Vorschriften über die Grundschuld Anwendung. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles, Schriftführer. ihn Hypothek. §. 410, 411. ische |

5217 Berlin, den 16. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Schilles. 397. Sitzung. Zur Sprache kam zunächst die Tragweite der §. 399. zu §. 399 des Entwurfes in der Sitzung vom 7. d. Mts. (Prot. S. 5161) beschlossenen Bestimmungen: „Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek nicht ohne die Forderung auf einen Anderen übertragen werden. Man war einverstanden, daß diese Bestimmungen auf die rechtsgeschäftliche Uebertragung nicht beschränkt bleiben dürften, daß sie namentlich auf die Fälle der kraft des Gesetzes sich vollziehenden Uebertragung Anwendung finden und, um dies klar zum Aus-Druck zu bringen, in einem besonderen Paragraphen an die Spitze der die Uebertragung der Hypothek regelnden Vorschriften gestellt werden sollen, wobei es nicht nöthig sei auf die Ausnahmen, welche die Regel kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung erleiden könne, hinzuweisen. Sodann wurde die Berathung der die Aufhebung §§. 410, 411 415. der Hypothek betreffenden Vorschriften fortgesetzt. Zur Gindir pothek. §§. 399, 410, 411, 415. Sachenrecht. Akzessorische H

e § 18 Zur Erörterung gelangte mit Bezug auf die Beschluß unter Ziffer 40 (S. 5202 ff.) die Frage, wie der Fall zu beurtheilen ist, wenn die Forderung auf einem Gesam schuldverhältnisse beruht und ein Gesammtschuldner, der zugleich der Eigenthümer des mit der Hypothek für die Forderung belasteten Grundstückes ist, den Gläubige befriedigt. Man verständigte sich dahin: Die Beschlüsse ŭnter Ziffer 6 Prot. S. 5208 und ff. setzen eine Befriedigung voraus, durch welche die Forderung erlischt. Die Forderung erlischt aber nach dem K. P. §. 335 Abs. 2 insoweit nicht, als der Eigenthümer mehr als seinen Antheil an der Schuld geleistet hat um wegen des Mehrbetrages Ersatz von den übrigen Gesammtschuldnern zu verlangen berechtigt ist, viel mehr kann er insoweit auch die Rechte des Gläubigers geltend machen. . Hieraus folgt, daß nur in Höhe desjenigen Betrages der Hypothek, bezüglich de assen dem Eigenthümer ein Ersatzanspruch gegen die übrigen Gesammtschuldner nicht zusteht, die Beschlüsse unter Ziffer 6., wegen des Mehrbetrages dagegen die Beschlüsse unter Ziffer 4 und 5, Prot. S. 5202, 5200 zŭr Anwendung kommen. Einer besonderen Bestimmung bedarf es deswegen nicht. Die weiter zu erledigenden Punkte sind folgende: 7. Befriedigung des Gläubigers durch einen dritten, d. h. Jemanden der nicht der Eigenthümer, wenn auch viel leicht der Schuldner ist. Ausgeschieden von der Berathun wurden vorläufig die Vorschläge des Antrages IV 1 §§. f und 9 (S. 5194. Der Antrag III 1 (§. 411 (S. 5190) wurde von dem Antragsteller insoweit, als er den befriedigten Gläubiger verpflichten will, die zur Uebertragung der Hypothek nach Anweisung des Dritten erforderlichen Erklärungen abzugeben, zunächst dahin modifizirt, daß an die Stelle der Uebertragung der Uebergang kraft des Gesetzes trete, dann

Sachenrecht. 6 5249 dann aber im Laufe der Berathung ersetzt durch den Vorschlag der Befriedigung des Gläubigers durch einen Anderen als den Eigenthümer die Wirkung beizulegen, daß Forderung und Hypothek erlöschen. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für diesen Vorschlag. Ihre Grunde waren: Halte man sich lediglich an die Rechtskonsequenz, so sei klar, daß in dem vorausgesetzten Falle die Forderung, und also auch die Hypothek, untergehen müsse. Der Antrag I (S. 5187) erkenne zwar diese Folgerung in Ansehung der Hypothek nicht an, indem er davon ausgehe, daß die Hypothek begriffsmäßig dasselbe Recht sei, wie die Grundschuld, und hieraus zu dem Schlusse gelange, daß in jeder Hypothekbestellung die Bestellung einer Grundschuld für den Fall des Erlöschens der Forderung liege, mit dem Eintritt dieses Falles daher die Hypothek als Grundschuld dem Eigen Dieser Standpunkt sei jedoch nicht thümer zustehe. vereinbar mit der Auffassung, welche den zu § §. 366 a und 385 gefaβten Beschlüssen (Prot. S. 4947, 5043 Danach sei die Hypothek 5047) zum Grunde liege. ein akzessorisches Recht in dem Sinne, daß die Forderung nicht Bedingung, sondern Begriffselement des dinglichen Rechtes sei. Es könne sich daher nur fragen ob es zweckmäßig erscheine, die Hypothek durch positive Bestimmung nicht blos, wenn der Eigenthümer, sondern auch dann, wenn ein Dritter den Gläubiger befriedigt habe, als Grundschuld zur Verfügung des Eigenthümers zu stellen. Diese Frage aber müsse verneint werden, da an sich kein Grund vorliege, die Aufwendung, welche der Dritte aus seinem Vermögen mache, lediglich dem Eigenthümer zu Gute kommen zu lassen, in denjenigen Fällen aber, in welchen die Absicht zahorische Hypothek. §§. 399, 410, 411, 415.

e 5220 e sicht des Dritten in der That hierauf gerichtet sei, diese Absicht dadurch erreicht werden könne, daß der Gläubiger gegen Empfang des Betrages der Hypothekforderung die Forderung beziehungsweise die Hypothek an den Eigenthu mer abtrete. Auch würde, wenn man sich für den Ueber gang des Rechtes auf den Eigenthümer entschiede, im Fall der Haftung mehrerer nicht derselben Person gehörender Grundstücke es sich fragen, welcher der verschiedenen Eigen thümer das Recht erwerben solle. Die Lösung, welche der Antrag I ergebe, daß nämlich die Hypothek an jedem einzelnen Grundstücke durch die Befriedigung des Gläubigers als besondere Grundschuld auf den Eigenthu mer übergehe, sodaß so viele Grundschulden als Grundstücke entstanden, möge allerdings aus der dem Anträge zum Grunde liegenden Theorie des Pfandrechts als eines Rechtes an bestimmten Werthsparzellen des Grundstückes folgen; sie sei aber für die Kommission nicht annehmbar, da sie, abgesehen von den Bedenker welche gegen diese Theorie sich erheben lassen, mit der für die Beschlüsse zu §. 336 leitend gewesenen Auffassung der Korpothek (Prot. S. 5051. 5053) nicht harmoniren würde. Es wären daher zur Entscheidung der Frage besondere Vorschriften nöthig, deren Inhalt rein willkürlich sein und deshalb den sich widerstreitenden Interessen nicht gerecht werden würde. Nicht annehmbar erscheine auch die Lösung, welche in dem Antrage III 1 (§. 41) und 4 (416a) Prot. S. 5190,5191,8192, dahin vorgeschlagen sei, daß der von dem Dritten befriedigte Gläubiger zur Uebertragung der Hypothek nach dessen Anweisung verpflichtet, hierbei aber, wenn die Forderung erlösche, die H pothek in eine Grundschuld umgewandelt werde. Unterstelle man den Fall, daß der Dritte nicht der persönliche Schuldner sei, so ergebe sich schon aus den Grund,

5221 Grundsätzen der Vertragslehre, daß der Dritte, sofern er in der, wenn auch nur stillschweigend, dem Gläubiger erklärten Absicht, die Hypothekforderung zu erwerben, denselben befriedigt habe, berechtigt sei. die Abtretŭng zu verlangen. Sei dagegen eine solche Absicht nicht geäußert und also anzunehmen, daß der Dritte lediglich die Verbindlichkeit des Schuldners habe erfüllen wollen, so sei die Forderung erloschen, und von einer Uebertragungspflicht des gewesenen Gläubigers könne keine Rede sein. Unterstelle man aber den Fall, daß der Dritte der persönliche Schuldner sei, so sei die Erwerbung der Forderung seinerseits begriffsmäßig ausgeschlossen, und ein Grund, den Gläubiger zur Uebertragung der Hypothek ohne die Forderung zu verpflichten und also dem Schuldner die Erlangung einer Grundschuld zu ermöglichen, liege nicht vor. Die wirthschaftlichen Rücksichten, welche zur Anerkennung der Eigenthümerhypothek genöthigt haben. lassen zu Gunsten des Schuldners, welcher nicht der Eigen thümer sei, sich nicht geltend machen. Wohl aber würde es zu großen Unzuträglichkeiten und Unbilligkeiten führen, wenn der Schuldner, der gegenüber dem Eigenthümer zur Tilgung der Schuld verpflichtet gewesen sei in der Lage wäre, durch die Tilgung die Hypothek zu erwerben. Daß die erhobenen Bedenken den Vorschlägen des Antrages III auch dann entgegenstehen, wenn dieselben in Folge der Beschlüsse 5 und 6 als dahin modifizirt betrachtet werden, daß da, wo sie die Uebertragung fordern der Uebergang kraft des Gese¬ Die Moditzes eintrete, sei nicht zweifelhaft. fikation errege aber noch das weitere Bedenken, daß der gesetzliche Uebergang der Hypothek auf den Dritten, welcher den Gläubiger befriedige, dem zu Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 399, 410, 411. 415. 1 886

5222 zu §. 399 für die Uebertragung beschlossenen Erfordernisse der Eintragung (Prot. S. 5157) das Gebiet der praktischen Anwendung zum großen Theil entziehen müßte. Der Antrag II 2 (S. 5189) halte an dem Erlöschen der Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers fest. Indem er aber dem Eigenthümer und den sonstigen Betheiligten den Anspruch auf Aufhebung der Hypothek gegen den befriedigten Gläubiger gebe, schwache er die Hypothek zu einem inhaltslosen Rechte ab, einem Rechte, welches die Funktionen, zu deren Erfüllung es bestimmt sei, nicht mehr erfüllen könne und solle. Die Anerkennung eines solchen Rechtes indessen, die an sich schon höchst mißlich sei erscheine hier um so weniger angemessen, als sie, lediglich um das Eintragungsprinzip für die Aufhebung der Hypothek zu retten, das Prinzip der akzessorischen Natur dieses Rechtes verletze. Hr. Bleibe man einmal dabei, daß die Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers aufgehoben werde, so sei es sachgemäßer, auch den akzessorischen Charakter der Hypothek zu wahren, also dieselbe zugleich mit der Forderung erlöschen zu lassen. Dann sei die Folge die, daß das Grundbuch dadurch, daß es die Hypothekforderung noch als fortbestehend ausweise, unrichtig werde und seine Richtigstellung nach Maßgabe des §. 827 der Zus. ist. Prot. S. 5052, auf Verlangen des Eigenthümers oder der gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten von dem gewesenen Gläubiger bewilligt werden müsse. Die Berathung wandte sich nunmehr zu den in dem Antrage IV 1 (S. 5194) vorgeschlagenen 55. f und 9, welche der Antragsteller als Modifikationen des gefaßten Beschlusses aufrecht erhielt. Nachdem der §. f dahin geändert war, daß Forderung und Hypothek kraft des Gesetzes auf den Dritten übergehen sollen, beschloß die Kommission die Ablehnung der vorgeschlagenen Bestimmungen. Er¬

8225. Erwogen war. Der §. f. (Prot. S. 5194) bezwecke, dem s Dritten, welcher dem Eigenthümer gegenüber sich bereit erklärt habe, eine demselben gekündigte Hypothek zu erwerben, die Erwerbung unmittelbar von dem Gläubiger zu ermöglichen. Dieser Zweck könne aber nach den oben gegebenen Ausführungen dadurch ohne Weiterungen erreicht werden, daß der Dritte sich die Forderung von dem Gläubiger abtreten, d. h. die Eintragung der Uebertragung auf ihn sich bewilligen lase. Die Möglichkeit, daß der Gläubiger die zu der Eintragung erforderliche Erklärung verweigere liege zu fern, als daß es sich rechtfertigte, um ihretwillen den gefaßten Beschluß zu modifiziren. Der §. 9 (Prot. S. 5194) setze den Fall, daß der dem Hypothekgläubiger persönlich verhaftete Veräußerer das Grundstückes, obschon der Erwerber die Hypothekschuld übernommen habe, von seiner Verbindlichkeit nicht frei geworden, sondern in die Lage gekommen sei, den Gläubiger zu befriedigen. In diesem Falle solle nach dem Vorschlage der befriedigte Gläubiger die Umschreibung der Hypothek auf den Namen des gewesenen Schuldners bewilligen und sollen die Rechte aus der Hypothek mit der Umschreibung auf den letzteren übergehen. Daß hierin eine große Anomalie liege, sei unverkennbar. Die Forderung des Gläubigers erlösche mit Wollte man die Hypothek für dessen Befriedigung. den gewesenen Schuldner aufrechterhalten, so wäre dies so dankbar, daß die Hypothek entweder auf die Regreßforderung desselben gegen den Eigenthümer übertra¬ Aus dem gen oder als Grundschuld behandelt wurde. Rechtsverhältnisse aber, welches zwischen den beiden Betheiligten bestanden habe, lasse sich weder das Eine noch das Andere rechtfertigen. Der in den Motiven das Sachenrechts Akzetorische Hypothek. §§. 399, 410, 411, 415.

§. 415. e 5224 des sächsischen B. G. B. zu §. 441 angeführte Grund, daß de Eigenthümer sich mit dem Betrage der Leistung des Schuldners an den Gläubiger bereichern wurde, wenn dieser sein Rechte nicht auf jenen übertrage, erscheine nicht zutreffen Der Eigenthümer hafte auf Grund des Uebernahme vertrages dem gewesenen Schuldner, ohne daß diesem ein Anspruch auf Sicherstellung der Regreßforderung zustehe. Die vermeintliche Billigkeit gegen den gewesenen Schuldner konnte überdies zu einer Unbilligkeit gegen den gewesenen Gläubiger führen, weil letzterer nach dem Antrage in die mißliche Lage käme, daß Verhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem gewesenen Schuldner zu prüfen und, wenn er hierin fehlgriffe, sich verantwortlich zu machen. 5. Konfusion, Erlaβ, Vergleich in s. w. (Man war im Allgemeinen einverstanden, daß, wenn die Rechte des bisherigen Gläubigers durch eine andere Thatsache als die Befriedigung desselben aufgehoben werden, das Nämliche gelten müsse, wie im Falle der Befriedigung durch einen Anderen als den Eigenthümer. Eine Meinungsverschiedenheit bestand nur in der Beurtheilung des Falles, wenn Forderung und Schuld in derselben Person sich vereinigen, das Grundstück aber in dem Eigenthum eines Dritten steht. Von . einer Seite wurde beantragt, in diesem Falle, der Konfusion ungeachtet, die Hypothek bestehen zu lassen. Die Mehrheit lehnte indessen den Antrag ab. Sie war der Ansicht: Der Hauptfall, welchen der Antrag treffen wolle, sei der, daß der Gläubiger von dem Schuldner oder dieser von jenem beerbt werde. Gehe in einem zu chen Falle die Forderung durch Konfusion unter, so müsse in Konsequenz der gefaßten Beschlüsse auch die Hypothek erlöschen, wenn ein Dritter der Eigenthümer sei. Dieses d Ergebniß halte der Antragsteller für eine Unbilligkeit gegen den Erben, wenn der Eigenthümer verpflichtet gewen

5225 e wesen sei, den Schuldner von der Schuld zu befreien. Hiergegen müsse aber darauf hingewiesen werden, daß der Erbe in einen solchen Falle die Regreßforderung gegen den Eigenthümer in gleicher Weise habe wie in dem Falle des Hinzutrete aber noch, daß der Anabgelehnten §. 9. trag zu einer Unbilligkeit gegen den Eigenthümer führen würde, wenn dieser berechtigt gewesen wäre, von dem Schuldner die Befriedigung des Gläubigers zu verlangen. Es sei daher nicht angemessen, in dem vorausgesetzten Falle den Grundsatz, daß die Hypothek zugleich mit der Forderung untergehe, aufzugeben. Man überzeugte sich nunmehr, daß der in der Sitzung vom 12. d. Mts. gefaßte in dem Protokolle S. 5199 unter Ziff. 2 aufgeführte Beschluß, daß die Hypothek grundsätzlich durch das Erlöschen der Forderung nicht aufgehoben werde, nach den unter Ziff. 7 und 8 verzeichneten Beschlüssen nicht mehr zu halten, nach diesen Beschlüssen vielmehr in dem Gesetzbuche von der umgekehrten Regel, daß mit der Forderung zugleich die Hypothek erlösche auszugehen und die Fälle der Eigenthümerhypothek (Beschl. 6, Prot. S. 5208 ff.) als Aŭsnahmen von dieser Regel zu behandeln seien. Wie dies in dem Gesetzbuche auszudrücken sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der Fall einer nur theilweise erfolgenden 9. Befriedigung des Gläubigers. Nach dem von dem Referenten vorgeschlagenen §. 4. Prof. S. 5186. sollen, wenn die Forderung nur zum Theil erloschen ist, die Vorschriften über das Erlöschen der Forderung nur in Ansehung des erloschenen Theiles zur Anwendung kommen. Die Mehrheit hielt dies für zweifellos. Dagegen fragte es sich, ob mit dem Antrage III 1 zu §. 411 (S. 5190) vor¬ Sachenrecht. Akzessorische B. 18, 411, 415. othek. 55. 399 166

3 226 vorgeschrieben werden soll, daß der Gläubiger, welcher nur zum Theil befriedigt wird, der Hypothek für den ihm verbleibenden Theil den Vorrang vor der Hypothek für jenen Theil sich vorbehalten könne. Hervorgehoben wurde: Das Verhältniß liege hier anders wie in dem Fal le der freiwilligen Abtretung eines Theiles der Forderung Wenn die Forderung bezw. die Hypothek in dem Betrage in Höhe dessen der Gläubiger Befriedigung erhalte, kraft de Gesetzes auf den ihn befriedigenden Eigenthümer übertragen wurde, so müsse der in dem K. E. §§. 335 und 670 für die analogen Fälle des Gesammtschuldverhältnisses und der Bür schaft ausgesprochene Grundsatz sich bethätigen, daß zum Nachtheile des Gläubigers die Uebertragung nicht geltend gemacht werden dürfe. Hieraus ergebe sich aber, daß der dem Gläubiger verbleibende Theil den Vorrang vor dem auf den Eigenthümer übergehenden Theil der Forderung bezw. der Hypothek haben müsse. Unter Billigung dieser Ausführung verständigte man sich, die Anwendung des erwähnten Grundsatzes der §§ 335 und 670 K. E. auf den hier vorausgesetzten Fall unter Hervorhebung der Befugniß des Gläubigers zum Vorbehalt des Vorranges vorzuschreiben, die Vorschrift jedoch auf die Fälle, in welchen der Eigenthümer einen Theil der Hypothek auf andere Weise als durch Befriedigung des Gläubigers erwirbt, nicht auszudehnen. 10. Der Fall, wenn die Forderung nicht rechts gut tig begründet ist. Man war einverstanden, daß in einem solchen Fall auch die für die Forderung eingetragene Hypothek nicht zur Entstehung gelange, also das Grundbuch eine Unrichtigkeit ergebe, was nicht ausschließe, daß ein Dritter unter dem Schütze des öffentlichen Glaubens des Grundbuches rechtswirksam erwerbe¬ Eine .

Sachenrecht 5227 Eine entsprechende Vorschrift in dem Gesetzbuche wurde nicht für nöthig gehalten. Zur Sprache kam hierbei, wie der Fall zu beurtheilen sei, wenn dem Gläubiger eine Einrede entgegenstehe, deren Geltendmachung die Aufhebung der Forderung zur Fol¬ Ein Beschluß wurde jedoch nicht gefaßt ge haben würde. da ein Antrag nicht gestellt war. 11. Der Fall, wenn die Forderung oder auch nur die Hypothek von einer Bedingung abhängig ist. Der in dem Antrage IV. 1 vorgeschlagene § 2 (S. 5193), durch welchen dieser Fall geregelt werden soll, wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller, unter dem Vorbehalte der Wiederein bringung nach Erledigung der die Grundschuld betreffenden Vorschläge, zurückgezogen. Die Kommission betrachtete hiernach, indem sie davon ausging, daß bei Fehlschlagen der Suspensivbedingung oder bei Eintritt der Resolutivbedingung die Hypothek zerfalle, den Gegenstand als erledigt, 12. Der Fall, wenn die Hypothek nur auf eine gewisse Zeit bestellt ist. (Motive S. 1780 - 1782.) Nach dem zu §. 369 gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 4957, ist eine so beschränkte Hypothek zulässig. Sie erlischt aber, wenn nicht etwas Anderes bestimmt wird, nach dem K. B. §. 143 mit dem Eintritt des Endtermins. (Vergl. Prot. S. 3898, 3899, 3902.) Nach dem in dem Antrage II. 2 vorgeschlagenen S. R. Prot. S. 5195) soll dagegen die Hypothek mit dem Ablaufe der Zeit nicht erlöschen, wenn vorher der Hypothekarische Anspruch rechtshängig gemacht und die Rechtshängigkeit in das Grundbuch ein, Hiergegen wurde von einer Seite getragen ist. geltend gemacht, daß einer solchen Vorschrift dieselben Gründe entgegenständen, aus welchen eine entsprechende Bestimmung für die Bürgschaft in der Sitzung vom 26. September 1883, Prot. S. 2567 - 2570, abgelehnt worden sei. Die thek. §§. 399, 410, 411, 415. ische Hypo

5228 n Die Kommission beschloß, den vorgeschlagenen 5. R. nicht in das Gesetzbuch aufzunehmen. Die Gründe waren: Die Schwierigkeiten, die nur für eine gewisse Zei bestellte Hypothek in angemessener Weise zu regeln, seien im Wesentlichen dieselben, welche die Komme sion bestimmt haben, von einer Regelung der auf Zeit eingegangenen Bürgschaft abzustehen. eEs kon ne daher bei den Vorschriften des allgemeinen Thei über den Ludtermin umsomehr belassen werden, als zeitlich begrenzten Hypotheken eine praktische Bedeutung von irgend welcher Erheblichkeit nicht beizumessen si. d Iin einzelnen Falle werde, es freilich mit unter fraglich sein, ob überhaupt ein reiner End termin in der Absicht der Betheiligten gelegen habe. Der Antrag enthalte in dieser Hinsicht die Auslegungsregel, daß, wenn die Hypothek nur auf eine gewisse Zeit bestellt sei, doch davon ausgegangen werden müsse, daß nach der Absicht der Betheiligten die Hypothek mit dem Endtermin nicht erlöschen solle, so fern sie vor Eintritt desselben gerichtlich geltend gemacht werde. Aber er wolle die Fortdauer des Rechtes von der Veröffentlichung der Rechtshängigkeit durch das Grundbuch abhängig machen. Ein Bedürf ( niß für eine solche Auslegungsregel aber sei nicht auf zuerkennen. Der Richter könne in jedem Falle, der zu seiner Entscheidung gelange den Sinn des dinglichen Vertrages feststellen. Sei dieser Sinn der welchen der Antrag unterstelle, dann sei die Hypothek als unter einer auflösenden Bedingung eingetragen, anzusehen und folglich bis zum Eintritt dieser Bedingung auch gegen Dritte wirksam, ohne daß die Rechtshängigkeit einzutragen sei. Das Prinzip der publica fides meinden

5229 ficles des Grundbuches leide hierunter nicht, da die Art der Eintragung jeden, der ein Interesse daran habe darauf hinweise, die Auskunft darüber, ob die Bedingung eingetreten sei, außerhalb des Grundbuches zu suchen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 24. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles Schriftführer. Sachenrecht. Akzessorische Brothek §§. 399, 410, 41, 415. 0xx

5231 Derlin, den 19. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Achilles. 398. Sitzung. ei der heute fortgesetzten Berathung der die Aufhebung der akzessorischen Hypothek betreffenden Vorschläge gelangten im Anschlüsse an die in dem Protokolle über die vorige Sitzung unter Ziff. 7 - 11 mitgetheilten Verhandlungen weiter folgende Einzelheiten zur Erledigung: 12. Der Fall, wenn der Gläubiger wegen fälliger Zinsen §. 410, 415,416. oder wegen der Kosten von dem Eigenthümer befriedigt wird, sowie der Fall, wenn die Hypothek für diese Forderungen mit dem Eigenthum in derselben Person zusammentrifft. Nach dem Antrage III 1 (S. 411 a) Prot. S. 5190, sollen in diesen Fällen die Vorschriften über die Eigenthümer, Hypothek nicht zur Anwendung kommen. Der Referent hat die Bestimmung vorgeschlagen: " Das Erlöschen eines fälligen Zinsenanspruches bestimmt sich nach den Vorschriften über das Erlöschen einer nicht durch Hypothek gesicherten Forderung! Die Kommission beschloß die Aufnahme einer dem Antrage III 1 S. 411 a entsprechenden Vorschrift in das Gesetzbuch und die Ausdehnung der bezüglich der Zinsen in den Sitzungen vom 19. Dezember 1884 und vom 9. Januar 1885 gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 5094 und 5175, 5176 auf die Kosten. Der Vorschlag des Referenten war hierdurch erledigt. Beu Sachenrecht. Akzessorische Hypothek § §. 410, 411, 415, 416. 418, 419.

5232 Bei der Beschlußfassung war erwogen: Die Kommission habe in den gedachten Sitzungen sich dafür entschieden, daß, weil das Grundbuch nur über die Verzinslichkeit der Forderung, nicht aber über die ein zelnen Zinsraten geführt werde, die Forderung wegen fälliger Zinsen weder unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuches zu stellen noch den Vorschriften über die Uebertragung der Hypothekforderung zu unterwerfen sei. Es erscheine daher nur konsequent, auch die unter Ziff. 1, 46, und 9 (Prot. S. 5196, 5202 - 5218, 5224-5226) be schlossenen Bestimmungen, soweit nach denselben die Forde rung bezw. die Hypothek in den Fällen der Befriedigung des Gläubigers oder der Vereinigung der Hypothek und des Eigenthums in einer Person dem Eigenthümer erworben wurde oder verbleibe, von der Anwendung auf die Forde rung wegen fälliger Zinsen auszuschließen. Hierbei sei es um so mehr zu belassen, als die Gründe, welche für die Eigenthümerhypothek sprechen, in keiner Hinsicht für die Fortdauer der Forderung oder der Hypothek in der Ham das Eigenthümers auch in Ansehung der fälligen Zinsen zutreffen. Es bestehe daher auch kein Bedürfniß, zu unter scheiden, ob der Eigenthümer für die Zinsen persönlich hafte oder nicht, und etwa in dem letzteren Falle den Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner ihm zu erhalten. Sei der Schuldner zur Entrichtung der Zinsen auch dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet gewesen, so habe er demselben Ersatz zu leisten. Die Ersatzforderung des Eigenthümers aber sei völlig unabhängig von der Hypothek. Daß wegen der Kosten, soweit sich die Hypothek nach den zŭ §. 383 des Entw. (Prot. S. 5068, 5069) gefaβten Beschlüssen auf dieselben von selbst unterstrecke und nicht etwa eine besondere Hypothek für eine Kostenforderung von bestimmtem Betrage eingetragen sei, dasselbe

§. 416. 5233 e be gelten müsse, wie wegen der Zinsen, sei nicht zweifelhaft. In der Sitzŭng vom 19. Dezember 1884, Prot. S. 5095) sei eine die Gleichstellung der Kosten mit den Zinsen aussprechende Bestimmung zwar als selbstverständlich abgelehnt. Allein die Frage, ob die Hypothek für die Kostenforderung den Vorschriften über die Eigenthümer-Hypothek unterliege, sei in Ermangelung einer kurzen Verjährungsfrist für die Kostenforderung praktisch zu wichtig, als daß ihre Verneinung in dem Gesetzbuche unausgesprochen bleiben dürfte. Werde aber in dieser Beziehung eine besondere Bestimmung aufgenommen, so müßten zur Vermeidung mißverständlicher Auffassungen der früher wegen der Zinsen beschlossenen Vorschriften auch diese auf die Kosten ausgedehnt werden. 13. Der Einfluß des Erlöschens der Hypothek auf die nach derselben eingetragenen oder im Range gleichstehenden Rechte. Man war einverstanden, daß jeder, welchem ein solches Recht zusteht, von demjenigen, der in dem Grundbuche als Gläubiger bezeichnet wird, auf Grund des §. 827 der Zus. st. (Prot. S. 5052) Löschungsbewilligung for¬ In den Anträgen III 4 (§. 416 (S. 5191) und III 1 dern könne. (§. i) (S. 5194) ist aber vorausgesetzt, daß die Löschung auch in diesem Falle nur auf den Antrag des Eigenthümers zulässig sei. Bisher ist dies nicht beschlossen. Sollte es in der Grundbuch- vorgeschrieben werden, so würde es sich allerdings fragen, ob der Eigenthümer den nachstehenden Berechtigten gegenüber eine Verpflichtung zur Stellung des Löschungsantrages habe. Allein die Mehrheit hielt dafür, daß die Bejahung dieser Frage bereits in der Konsequenz des §. 827 liege und daß, wenn dies zweifelhaft wäre, der Zweifel durch eine Verdeutlichung des angeführten Paragraphen gelöst werden müßte. §. 411. 14. Zur Erledigung des in dem Protokoll über die vorige Sitzung unter Ziff. 10 a. E. (S. 522 7) berührten Falles war der Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 410, 411, 415, 416. 223.

5234 der Antrag eingebracht: den Vorschriften über die Aufhebung der Hypothek an geeigneter Stelle hinzuzufügen: " Wenn dem Schuldner eine zerstörliche Einrei gegen die Forderung zusteht, so ist der Eigenthumer die Aufhebung der Hypothek von dem Gläu biger zu fordern berechtigt. Ein Verzicht des Schuldners auf die Einrede ist für den Eigenthümer ohne Wirksamkeit. eventuell der Vorschrift über das Erlöschen der Hypothek in Folge der Aufhebung der Forderung folgende Bestimmung hinzuzufügen: "Der Aufhebung der Forderung steht es gleich, wenn derselben eine zerstörliche Einrede entgegensteht. Der Verzicht des Schuldners auf eine solche Einrede ist dem Eigenthümer gegenüber ohne Wirksamkeit.) Im Laufe der Berathung wurde von anderer Seite beantragt, folgende Bestimmung aufzunehmen. " Der Eigenthümer kann dem Anspruche des Gläubigers jede Einrede entgegensetzen, welche dem Schuldner gegen die Forderung zusteht. Der Schuldner kann auf die Einrede zum Nachtheil des Eigenthümers nicht verzichten. Ist die Einrede von der Beschaffenheit, daß durch dieselbe der Anspruch auf die Leistung vollständig ausgeschlossen wird, so erlischt die Hypothek mit der Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Gläubiger, daß er von der Einrede Gebrauch mache. Dieser Antrag wurde mit Vorbehalt der Fassung angenommen. Die Gründe waren: Nach den zum Allgemeinen Theil und zum Obligationen, recht gefaßten Beschlüssen gebe es Einreden, welche, ohne die For¬

Sachenrecht. 5235— Forderung aufzuheben, den Schuldner berechtigen, die Befriedigung des aus der Forderung hervorgehenden Anspruches zu verweigern. Es gehören hierher namentlich die Einreden der Verjährung, wenigstens in gewisser Beziehung (K. J. §§. 154, 180), der rechtskräftig entschiedenen Sache (§. 190) und der dem Schuldner zustehenden Kondiktion (§§. 678, 731, 738, 739, 741, 742). Der praktische Werth der mit einer solchen Einrede behafteten Forderung beschränke sich darauf, daß, wenn der Schuldner auf die Einrede verzichte bezw. dieselbe nicht geltend mache, die Forderung volle Wirksamkeit erlange. (Prot. S. 415-417.) Für das Hypothekenrecht sei ein solches Verhältniß nicht annehmbar. Die Einrede der Verjährung sei zwar hier, abgesehen von den Zinsenansprüchen, ohne praktische Bedeutung, da die Verjährung des persönlichen Anspruches den Gläubiger nicht hindere, die Hypothek gegen den Eigenthümer des mit derselben belasteten Grundstückes geltend zu machen (§. 181 Abs. 2 K. B.), und auch die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache möge wegen der nur deklaratorischen Wirkung des richterlichen Urtheils nicht weiter in Betracht kommen. Von erheblicher Bedeutung sei aber die Einrede des Kondiktionenrechtes, und zwar gleichviel, ob sie schon vor Eintragung der Hypothek entstanden oder erst nach derselben zur Entstehung gelangt sei. Man denke namentlich an den Fall, in welchem der Schuldner eine Darlehnsforderung, für welche die Hypothek bestellt sei, anerkannt, das Darlehn jedoch nicht empfangen habe. Das Anerkenntniß könne Kondizirt und die Kondiktion nach §. 678 auch als Einrede dem persönlichen und dem dinglichen Anspru¬ ( che entgegengesetzt werden. Das Verhältniß wäre aber ein wenig angemessenes, wenn der Schuldner nicht ein Mittel haben sollte, die in Folge seiner Einrede wirkungslose Hypothek aus dem Grundbuche Mai. zusorische Hypothek. 419.

b 5236 wegzuschaffen und den Realkredit, welchen ihm das Grundstück ohne die inhaltslose Belastung gewähren würde, entsprechend zu verwerthen. Noch unerquickliche wäre bei Unterstellung des Falles einer Veräuße rung des Grundstückes oder der Bestellung der Hy pothek für die Schuld eines Dritten die Lage des Eigenthümers, wenn dieser nicht gegen den Verzicht des Schuldners auf die Einrede gesichert wurde. Der Eigenthümer könne dem Anspruche aus der Hypothek alle Einreden entgegensetzen, welche dem Schuldner gegen den Anspruch des Gläubigers aus der Forde rung zustehen. Dieses Recht sei aber nur dann ein vollkommenes, dem berechtigten Interesse des Eigenthümer entsprechendes, wenn es unabhängig von dem Willen des Schuldners gestellt und mit der Wirkung gegen den Gläubiger ausgestattet werde, daß der Eigenthümer die inhaltslose Hypothek zur Löschung bringen könne. Es müsse daher nicht blos nach Analogie der für die Bürgschaft in dem K. E. §. 666 Abs. 2 Satz 2 getroffenen Bestimmung dem Verzicht des Schuldners auf die Einrede die Wirkung gegen den Eigenthümer versagt, sondern diesem auch die Möglichkeit geboten werden, durch eine Erklärung dem Gläubiger gegenüber, daß er von der Einrede Gebrauch mache, die Hypothek zu Falle zu bringen. Zwar werde die Auffassung vertreten, daß auch ohne eine besondere Bestimmung die Praxis zu einer analogen Anwendung jener Vorschrift des §. 666 auf den Fall der Hypothek gelegen und aus anderweit angenommenen Grundsätzen folgern werde, daß der Eigenthümer, welcher die Einrede des Schuldners gegen den Gläubiger im Rechtswege geltend mache, hierdurch das Recht erlange, die Aufhebung der Hypothek von Kem

5237 dem Gläubiger zu fordern. Allein dies sei kaum richtig, mindestens in zu hohem Maße zweifelhaft als daß es bei der Wichtigkeit des zu regelnden Verhältnisses sich nicht rechtfertigen sollte, dem Zweifel durch eine ausdrückliche Vorschrift zu begegnen. Auch erscheine es einfacher, mit jener Erklärung die Hypothek erlöschen zu lassen, anstatt dem Eigenthumer nur einen Anspruch auf Aufhebung der Hypothek zu geben. Auch wurde es zweifelhaft bleiben, ob nicht die letztere Lösung den Zweck verfehlen wurde, wenn der Gläubiger in Konkurs geriethe. Die beschlossene Lösung habe die Bedeutung, daß durch die Erklärung des Eigenthinners das Grundbuch in Ansehung der Hypothel unrichtig und für denselben der dingliche Anspruch auf Löschung nach Maßgabe des §. 887 der Zus. st. (Prot. S. 5052) begründet werde. Sie nöthige aber dazu, in dem Gesetzbuche auszusprechen, daß der Eigentümer berechtigt sei, dem Anspruche aus der Hypothek die Einreden entgegenzusetzen, welche dem Schuldner gegen die Forderung zustehen. Daß eine solche Bestimmung richtig sei, habe die Kommission bereits in der Sitzŭng vom 19. Dezember 1884 anerkannt. Die Bedenken aber, welche damals gegen die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift in das Gesetzbuch als entscheidend angesehen seien (Prot. S. 5084. 5085), erwiesen sich bei nochmaliger Prüfung nicht als so gewichtig, daß sie dem jetzt festgestellten Bedürfnisse gegenüber den Ausschlag geben könnten. Darüber, daß die beschlossenen Bestimmungen 1 ohne Einfluß auf das persönliche Rechtsverhältniß zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner seien, bestand Einverständniß. Von Kachenrecht. Akzessorische Hypothek 419. § §. 410, 418, 415, 416, 41.

§. 418. 5238 Von verschiedenen Seiten wurde geltend gemacht, es werde nöthig sein, in das Obligationen recht die allgemeine Bestimmung aufzunehmen: Das Schuldverhältniß erlösche, wenn der Schuldner einer mit einer zerstörenden Einrede behafteten Forderŭng dem Gläubiger erkläre, daß er die Einrede geltend mache. Man beschloß hierüber nach Eingang eines, eine solche Ergänzung bezwecken, den Antrags zu entscheiden. Die Berathung wandte sich nunmehr zu dem §. 418 des Entwurfes. Der Wortlaut dieses Paragraphen ist: " Eine Hypothek, deren Inhaber unbekannt oder zum Nachweis seines Verfügungsrechtes außer Stande ist, kann zum Zwecke der Löschung auf den Antrag des Eigenthümers öffentlich aufgeboten werden. Die Löschung der aufgebotenen Hypothek erfolgt, ohne daß es der Vorlegung des Hypothekenbriefes bedarf, auf das Ersuchen des Aufgebotsgerichts. Hierzu war beantragt: von einer Seite 7. folgende Bestimmungen aufzunehmen: " Haftet auf einem Grundstücke eine Hypothek deren jetziger Inhaber unbekannt ist, so kann der Eigenthümer nach Ablauf von dreißig Jahren von der letzten die Hypothek betreffenden Eintragung an, das öffentliche Aufgebot der Inhaber zum Behufe der Löschung verlangen. Tritt die Zahlungszeit erst nach der letzten Eintragung ein oder ist nach derselben die Forderung in einer dem §. 168 R. E. entsprechenden Weise anerkannt worden, so werden die dreißig Jahre erst von

259 von dem Eintritte der Zahlungszeit oder von dem letzten Anerkenntnisse an gerechnet. (zu vergl. S. 461 sächs. Gesetzbuch, Art. 414 bayr. Entw.) II. von anderer Seite, den §. 418 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: A. „Ist der Gläubiger der mit Hypothek versehenen Forderung unbekannt, so unterliegt die Hypothek der Aufhebung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Zu dem Antrage auf Erlaß das Aufgebots ist der Eigenthümer des Grundstücks berechtigt. Das Aufgebot ist erst zulässig, wenn seit der letzten 6 die Hypothek betreffenden Eintragung in das Grundbuch dreißig Jahre verstrichen sind. Ist für die Forderung die Zahlungszeit nach dem Kalender bestimmt, so beginnt die dreißigjährige Frist nicht vor Ablauf des Zahlungstages. 6. „Ist der Gläubiger der mit Hypothek versehenen Forderung zwar unbekannt, aber das Aufgebot nach Maßgabe des §. A nicht zuläßig, so unterliegt die Hypothek der Aufhebung im Wege des Aufgebots in Verbindung mit der öffentlichen Hinterlegung des Betrages der Forderung. Das Aufgebot ist zulässig, wenn die Forderung fällig ist oder von dem Schuldner gekündigt werden kann. In dem letzteren Falle ist die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist zu verlängern. Zu dem Antrage auf Erlaß des Aufgebots ist der Eigenthümer des Grundstücks berechtigt. Dem Gläubiger ist als Rechtsnachtheil anzu “ drohen, daß er im Falle der Hinterlegung des Betrages der Forderung seine Befriedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage verlangen könne. Das Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. § §. 410, 44, 415, 416, 418, 419.

240 Das Ausschlußurtheil darf erst nach erfolgter Hinterlegung erlassen werden. Die Hinterlegung nicht eingetragener Zinsen, sowie derjenigen Zinsbeträge, welche auf eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor Erlassung des Ausschlußurtheils fallen, ist nicht erforderlich. Hat der Eigenthümer hinterlegt, so geht die Hypothek nach Maßgabe der Vorschriften des 5. auf ihn über. C, Vorbehalt für die Landesgesetze im Einführungsgesetze, die Art der Bekanntmachung des Aufgebots und die Aufgebotsfristen abweichend von den §§. 842, 846, 847 der L. P. O. zu bestimmen. In der Kommission war man mit den Motiven S. 1773 darin einverstanden, daß für die Fälle, in welchen der Eigenthümer die zur Löschung der Hypöthet erforderliche Erklärung des Gläubigers nicht erlangen könne, ein öffentliches Aufgebot zum Zwecke der Löschung zulässig sein müsse. Die Mehrheit war der Ansicht, daß das Aufgebot hier nicht, wie nach dem Entwurfe, blos im Prinzip als zur Löschung führendes Mittel anzuerkennen, sondern vollständig zu regeln sei, ohne daß hierdurch der Entscheidung darüber, ob nicht einzelne Bestimmungen in die Civil-Prozeß-O. einzustellen seien, vorgegriffen zŭ werden brauche. Bei der Berathung wurde der Fall, wenn das zum Zwecke der Löschung erfolgende Aufgebot eine nach der Behauptung durch den Untergang der Forderung erloschene Hypothek betrifft, unterschieden von dem Falle, wenn das Aufgebot bezweckt, in Ansehung der Hypothek den öffentlich hinterlegten Geldbetrag der Forderung an die Stelle des belaßeten Grundstücks

5241 stücks treten zu lassen. 1. Bezüglich des erstgedachten Falles wurden folgende Einzelheiten erörtert. a. Man war einverstanden, daß zur Nachsuchung und Betreibung des Aufgebotsverfahrens nur der Eigenthümer des mit der Hypothek belasteten Grundstückes berechtigt sei. b. Es bestand ferner Einverständniß, daß das Aufgebot voraussetze, der Gläubiger sei unbekannt. Die Frage, ob der öffentliche Aufruf an den Gläubiger oder an den jetziger Inhaber der Hypothet zu richten sei, wurde der Entscheidung bei der Redaktion vorbehalten. Eine Verdeutlichung des Begriffes, unbekannt nach dem Vorgange des baverischen Entwurfes III Art. 414 hielt man nicht für nöthig. Auch wurde die Erwähnung des in dem Entwurfe hervorgehobenen Falles, daß der Gläubiger sein Verfügungsrecht nicht nachzuweisen vermöge, nicht als angemessen angesehen-Darüber, daß der Eigenthümer zur Begründung des Aufgebotsantrages die Thatsache, der Gläubiger sei unbekannt, dem Gerichte glaubhaft machen müsse, war man, unter Verweisung auf den K. F. S. 13, allseitig einverstanden. C. Zum Schutze des Gläubigers erachtete, die Kommission es für unerläßlich, daß mindestens dreißig Jahre seit der letztem Eintragung und, wenn die Zahlungszeit nach dem Kalender bestimmt ist, auch seit dem Zahlungstage verflossen sein müssen, um das Aufgebot zu rechtfertigen. Fraglich war nur, ob ausgesprochen werden solle, daß jede die Forderung betreffende Eintragung genüge. Die Mehrheit entschied sich im Interesse der Einfachheit des Gesetzes im bejahenden Sinne. d. tchenrecht. Czessorische Hypothek. § §. 448, 441, 415, 416, 418, 429.

5242 a. Der Antrag I (S. 5238) wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller dahin monfizirt, daß derselbe vorschlug, als weiteres Erforderniß des Aufgebotes aufzustellen, daß innerhalb dreißig Jahren seit der letzten Ein tragung kein Anerkenntniß der Forderung erfolgt sei, dieses Erforderniß glaubhaft gemacht werden müsse, die Glaubhaftmachung aber durch den Eid des Eigenthümers geschehen könne. Die Kommission nahm diesen Vorschlag an. Im Allgemeinen war hierfür die unter d betonte Rücksicht auf den Gläubiger maßgebend. Man war insbesondere hinsichtlich der verzinslichen Forderungen der Ansicht, daß die Nichtentrichtung der Zinsen innerhalb der dreißig Jahre Vorbedingung des Aufgebots sein müsse, der Schwierigkeit, die Regative glaubhaft zu machen, aber dadurch Rechnung getragen werde, daß man den Eid des Eigenthümers als Mittel zur Glaubhaftmachung ausdrücklich zulasse. l. Noch weiter zu gehen, indem man vorschreibe, daß der Eigenthümer das Erlöschen der Forderung glaub haft mache, wurde von keiner Seite befürwortet. Wohl aber hielt man es, da das ganze Aufgebot auf dieser Voraussetzung beruhe, für nöthig, daß die Einleitung des Verfahrens von der Behauptung des Eigenthümers, die Forderung sei erlöschen, abhängig gemacht werde. f. zur Ergänzung des Entwurfes und der Anträge verständigte man sich nach dem Vorgange des §. 856 der Ges. über eine dem §. 839 der L. Pr. O. entsprechende Bestimmung dahin, daß für das Aufgebot das Der Wortlaut des §. 856 Absatz 1 ist: Hat Jemand ein Grundstück, dessen eingetragener Eigenthümer todt oder für todt erklärt ist, seit dreißig Jahren nach dem Tode oder der Todeserklärung des letzteren im Besitze, so kann er bei dem Gerichte, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, das öffentliche Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des bisherigen Eigenthümers in Antrag bringen. u

5243 das Gericht der belegenen Sache zuständig sei. 9. Da das Verfahren nur zugelassen wird, um dem Eigenthümer die Löschung der Hypothek zu ermöglichen, so erachtete die Mehrheit es für nöthig, die Eigenthümerhypothek auszuschließen, und deshalb zu bestimmen: Auf Grund des rechtskräftigen Ausschlußurtheils ist die Hypothek auf den Antrag des Eigenthümers zu löschen. Der Vorschlag des Entwurfes, die Löschung von einem 1 Ersuchen des Aufgebotsgerichtes abhängig zu machen, wurde von der Mehrheit nicht als zweckmäßig angesehen. 2. Anlangend den Fall, wenn der Eigenthümer das Aufgebot nachsucht, um durch Befriedigung des unbekannten Gläubigers seinerseits zur Erwerbung der Hypothek zu gelangen, so wurde im Allgemeinen die Zweckmäßigkeit der in dem Antrage III (S. 5239) vorgeschlagenen Regelung dieses Falles nicht beanstandet. Die Erörterung der Einzelheiten ergab folgendes: Bei Absatz 1 verständigte man sich, zur Klarstellung des Gegensatzes dieses Aufgebotes zu dem unter Ziffer 1 geordneten den Eingang salva redactione so zu fassen, daß sich der Sinn ergiebt: Liegt Nichts weiter vor, als daß der Gläubiger unbekannt ist, so u. s. w. (wie in dem Anträge). Bei Absatz 4 wurde die Frage erörtert, ob die Hinterlegung die Vorbedingung des Aufgebotes sein Die Mehrheit verneinte die Frage, weil solle. sie der Ansicht war, daß auch eine während des Verfahrens erfolgende Hinterlegung dem Zwecke desselben nicht widerspreche und die Bejahung, wenn der Sachenrecht. Akzetorische Hypothek. § §. 410, 411, 415, 416, 418, 419.

§. 449. 5244 — der Gläubiger sich melde, den Eigenthümer wegen Zinsen und Kosten in Verlust bringen könne. Dei Absatz 5 war man einverstanden, daß nur eine unwiderrufliche Hinterlegung den Erlaß des Ausschlußurtheils rechtfertigen könne, erachtete es aber nicht für nöthig, dies besonders im Gesetze hervorzuheben. Der Absatz 6 wurde in Konsequenz des Beschlusses vom 12. d. Mts. Ziffer 4, Prot. S. 5202, dahin ergänzt. daß er lautet: " Hat der Eigenthümer hinterlegt, so geht die Hepothek und, wenn er nicht der Schuldner ist auch die Forderung nach Maßgabe der Vorschrif den das 5. auf ihn über. a Im Uebrigen erfolgte die Annahme des Antrages II mit der Maßgabe, daß derselbe im Einklange mit den unter 1 b und f verzeichneten Beschlüssen zu ergänzen sei. 3. Der in dem Antrage II (S. 5240) vorgeschlagene Vorbehalt für die Landesgesetze wurde beschlossen, nachdem zu seiner Rechtfertigung bemerkt war, daß die einzelnen Bundesstaaten in der Lage sein müßten, die kostspielige Bekanntmachung des Aufgebotes in dem Reichsanzeiger nachzulassen, da eine Bekanntmachung in anderen Blättern je nach den Verhältnissen ebenso wirksam sein könne und meist billiger wäre. Der §. 419, der nunmehr berathen wurde, ist bereits in dem Prot. vom 12. Januar 1885 S. 5185 mit getheilt. Die Mehrheit nahm den ersten Absatz aus den Gründen der Motive S. 1775 und 1776 an. Auch den zweiten Absatz beanstandete sie an sich nicht. Seiner Aufnahme in das Gesetzbuch wurde jedoch wi

5245 widersprochen, weil der Inhalt des Vertrages rechtlich unmöglich und deshalb die Nichtigkeit desselben selbstverständlich sei, von einer Seite zugleich deshalb, weil die Vorschrift das Mißverständniß nicht ausschließe, daß der betreffende Vertrag auch dann nichtig sei, wenn er die Auslegung gestatte, daß er nur eine Aenderung der Rangordnung bezwecke. Die Kommission beschloß, die Prüfung, ob hiernach der Absatz 2 nöthig sei, der Redaktion zu überlassen. Der Berathung der Eigenthümerhypothek bezw. des §. 419 waren in der Sitzung vom 8. Dezember 1884 Prot. S. 5005 zwei Anträge vorbehalten, welche zu den §§. 381 und 382 gestellt waren. Der eine dieser Anträge ging dahin, folgende Vorschriften zu beschließen: d. d. " Der Eigenthümer eines Grundstückes kann die Freihaltung einer Stelle für spätere Hypotheken, bestellung dadurch bewirken, daß er einstweilige Eintragung einer bestimmten Summe Geldes beantragt. Die mit Bezugnahme auf die freigehaltene Stelle eingetragene Hypothek nimmt die Stelle der einstweilen eingetragenen Summe ein. Wird das Grundstück veräußert, so kann der Eigenthümer die vorbehaltene Hypothek auch Die Eintragung für sich eintragen lassen. hat gleichzeitig mit der Eintragung des neuen Eigenthümers zu geschehen. Im Uebrigen verliert die einstweilige Eintragung ihre Wirksamkeit durch die Veräußerung Sachenrecht. Abgestorische pothek § §. 440, 441, 445, 416, 418 449.

n § 246 rung des Grundstückes, sowie durch die Einleitung der Zwangsvollstreitung. §. 6. Wird der Eigenthümer des belaßeten Grundstudas Pfandgläubiger oder der Pfandgläubiger Eigenthümer des belasteten Grundstückes, so dan ert das Pfandrecht, solange die Löschung nicht erfolgt ist, fort und ist derselbe nicht verpflichtet, die Löschung zu beantragen. Auch erlischt, wenn der Eigenthümer des belaste, ten Grundstückes der Schuldner der gesicherten Forde rung ist oder wird, in diesen Fällen, das Schuldver hältniß solange nicht, als nicht entweder der Pfandeintrag gelöscht oder das belastete Grundstück in das Eigenthum eines Dritten gebracht wird. Ze doch kann der Pfandgläubiger, der zugleich Pfandschuldner ist, bei der Zwangsvollstreckung in das Belastete Grundstück die Hypothek nicht geltend machen. Der Wortlaut des zweiten Antrages ist: " die §§. 381, 382 und 419 (vorbehaltlich der Frage über die Stellung) durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: 5. d. Der Eigenthümer eines Grundstücks kann die Freihaltung einer Stelle im Grundbuche dadurch bewirken, daß er einen bestimmten Betrag an dieser Stelle für sich eintragen läßt. Die Freihaltung der Stelle hat die Wirkung, daß der jeweilige Eigentümer des Grundstücks an der freigehaltenen Stelle Hypotheken bis zu dem eingetragenen Betrage begründen kann und daß er im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück diejenigen Rechte geltend max [5 24] machen kann, welche einem an der Freigehaltenen Belle eingetragenen Hypothekenglaubiger zustehen würden. Er ist jedoch nicht berechtigt, selbst die Zwangsversteigerung zu betreiben. §. 6. Wird eine Hypothek gelöscht, so wird dadurch de ren Stelle im Grundbuche nach Maßgabe des §. d für den Eigenthümer frei (es wäre denn, daß für den Fall dieser Löschung bereits eine andere Hypothek für die betreffende Stelle eingetragen wäre Die Hypothek erlischt dadurch nicht, daß der P. c Pfandgläubiger Eigenthümer des belasteten Grundstücks oder dieser Pfandgläubiger wird. Wenn Eigenthum, Forderung und Verbindlichkeit in derselben Person zusammengetrofhen sind und der Eigenthümer die Hypothek, statt sie löschen zu lassen, an einen Anderen abgetreten hat, so gilt im Verhältniß zwischen diesem und dem Eigenthümer das Erlöschen der Forderung durch die Vereinigung derselben mit der Verbindlichkeit als nicht erfolgt. Diesem Antrage lagen folgende Bemerkungen bei: " Durch die vorstehenden Anträge ist der Versuch gemacht, einen Weg zu finden, auf welchem die gegen die Eigenthümerhypothek geltend gemachten Bedeuten im Wesentlichen beseitigt und Er bericht doch deren Vortheile erreicht werden. auf dem Gedanken, daß ein Aufrücken der Hypo tek nicht stattfindet, sondern jede Hypothek ein Recht auf Befriedigung nur an derjenigen Stelle ge¬ Die währt, an welcher sie eingetragen ist. Freihaltung der Stelle unterscheidet sich dadurch von der Brothek. Sachenrecht. Akzessorische x § §. 410, 441, 415, 416, 418, 419.

5248 der Eigentümerhypothek, daß das dadurch begründete Recht nicht selbständig veräußert und belaßet werden kann, daß dasselbe vielmehr lediglich Ausfluß und Bestandtheil des Eigenthums bleibt und folgeweise nur durch Veräußerung des Eigenthums auf einen Anderen übergehen bezw. durch Belastung des Eigenthums ein Recht daran begründet werden kann. Der Grundsatz, daß jede Hypothek eine Forderung voraussetzt, wird also nicht durchbrochen. . Din Gefahr, daß der Eigenthümer durch Eigenthümerhypothaken und deren leichte Verwerthung zum Schuldenmachen verleitet werden könne, wird verwieden und andererseits doch dem Eigenthümer der Vortheil gesichert, der aus der Freihaltung einer Stelle für spätere Belastungen und daraus entspringt, daß er durch die Bezahlung und Löschung einer Hypothek nicht den späteren Hypothekengläubi gern, sondern sich selbst nützt. Die Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen, da sie durch die gefaßten Beschlüsse als erledigt anzusehen seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 24. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles Schriftführer.

5249. erlin, den 21. Januar 1885. Kommission ne Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. e Anwesende Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Schilles. 399. Sitzung. Die heute fortgesetzte Berathung der akzessorischen Hypothek, wandte sich zu den das Institut des Hypothekenbriefes betreffenden Vorschlägen. Der Referent hat in Konsequenz der Beschlüsse vom 5. Dezember 1884 Prot. S. 4999 und 5000 ŭnter Zurückziehung der Aenderungsvorschläge No 12, 18, 19, 24, 26, 27, 29. 31, 35 (Prot. S. 4913, 4914, 4917-4919) soweit dieselben den über die akzessorische Hypothek zu bildenden Hypothekenbrief betreffen, beantragt, anstatt der in dem Entwürfe unter 55. 376-379 390, 391, 399, 400, 409, 411, 413, 417, 419 bezüglich des Hypothekenbriefes vorgeschlagenen Bestimmungen für die akzessorische Hypothek die von ihm eingebrachten 55. a bis k der Berathŭng zŭ Grŭnde zŭ legen. Die Kommission überzeugte sich, daß diese Paragraphen eine geeignetere Grundlage der Berathung seien, als die Vorschläge des Entwurfes, weil die letzteren, abgesehen davon, daß sie unmittelbar nur auf die selbständige Hypothek berechnet sind, das Institut des Hypothekenbriefes nicht im Zusammenhange behandeln. Der Antrag des Sachenrecht. Akzessorische Hypothek.

§. a. (§§. 376 u. 376 a. Abs. 1.) 5250 des Referenten gelangte deshalb zur Annahme Der §. a der Vorschläge lautet: " Ueber die Eintragung der Hypothek kann mit Bewilligung des Eigenthümers ein Hypothekenbrief und wenn die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zusteht, hinsichtlich jedes Antheils ein besonderer Hypothekenbrief ertheilt werden. Die Ertheilung des Hypothekenbriefes wird im Grundbuche vermerkt. Die Löschung dieses Vermerkes erfolgt, wenn sie von dem Gläubiger bewilligt und der Hypotheken brief zur Vernichtung an das Grundbuchamt abgeliefert wird. Solange die Löschung nicht erfolgt ist, finden die §§. b bis k. Anwendung. Hierzu lagen zwei Anträge vor: I. der Antrag, 1. den §. A wie folgt zu fassen: " Durch Vertrag zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger und Eintragung in das Grundbuch kann bestimmt werden, daß über die mit der Hypothek versehene Forderung ein Hypothekenbrief gebildet werde. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften der §§. 816 - 821 entsprechende Anwendung. Is für die Forderung Hypothek an mehreren Grundstücken bestellt, so muß der Vertrag von allen Eigenthümern der belasteten Grundstücke geschlossen werden. Der von dem Grundbuchamte zu bildende Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer und im Falle des Abs. 2 dem von den mehreren Eigen thümern bestellten Bevollmächtigten zuzustellen. Die erfolgte Bildung des Hypothekenbriefes ist

2 5251 ist im Grundbuche zu vermerken. Auf die Aufhebung des über die Bildung des Hypothekenbriefes geschlossenen Vertrages, Einden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes entsprechende Anwendung. Die Eintragung des Aufhebungsvertrages erfolgt jedoch nur, wenn der Hypothekenbrief gleichzeitig dem Grundbuchamte behufs seiner Vernichtung vorgelegt wird. Solange der Vertrag über die Bildung des Hypothekenbriefes besteht, finden die Bestimmŭngen 1 der folgenden § 5. Anwendŭng. 2. eventuell den S. a durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: S. d. " Ueber die mit einer Hypothek versehene Forderung wird ein Hypothekenbrief gebildet. Die Bildung des Hypothekenbriefes kann durch Vertrag zwischen dem Gläubiger und Eigenthümer und Eintragung ausgeschlossen wers den. Die Vorschriften der §§. 816-821 finden hierbei entsprechende Anwendung Ist für die Forderung Hypothek an mehreren Grundstücken bestellt, so muß der Vertrag von allen Eigenthümern der belasteten Grundstücke geschlossen werden. Wird der Vertrag erst geschlossen, nachdem ein Hypothekenbrief bereits gebildet worden, so darf die Eintragung des Vortrages nur erfolgen, wenn der Hypothekenbrief behufs seiner Vernichtung dem Grundbuchamte vorgelegt wird. Auf die Aufhebung eines über die Ausschließung der Bildung eines Hypothekenbriefes geschlossenen Vertrages finden die Vorschriften Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. 217. brief.

5252 ten der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwen dung. Solange die Bildung des Hypothekenbrie fes nicht ausgeschlossen, finden die Bestimmung " gen der folgenden 55. .... Anwendung. §. At. „Der von dem Grundbuchamte zu bilden de Hypothekenbrief ..... u. s. w. (wie unter No 1 Abs. 3 u. 4); II. Der Antrag, anstatt des §. a folgende Vorschrifte zu beschließen: A." Ueber die mit Hypothek versehene Forde rung wird mit einem Auszüge aus dem Grundbuche und der mit diesem Auszuge zu verbindenden Eintragungsbewilligung eine Urkunde gebildet (Hypothekenbrief. Bei der Eintragungsbewilligung kann der Er genthümer des Grundstückes die Bildung eines Hypothekenbriefes ausschließen. 6. „Der Hypothekenbrief wird dem Eigenthümer des Grundstückes oder, wenn die Eintragung bewilligung durch ein Urtheil ersetzt ist, dem Gläubiger ausgehändigt. c. " Auf den übereinstimmenden Antrag des Gläubigers und des Eigenthümers ist der Hypothekenbrief zurückzunehmen oder, wenn desse Bildung ausgeschlossen war, nachträglich zu 1 bilden. d. „Ist für die Forderung Hypothek an mehreren Grundstücken begründet, so kann die Bildung des Hypothekenbriefes nur von der Eigenthümern aller Grundstücke ausgeschlossen werden. Zur Zurücknahme sowie zur nachtrag lichen Bildung des Briefes ist der Antrag der Eigenthümer aller Grundstücke erforderlich l

3233 2. " Die Ausschließung und die Zurücknahme des Hypothekenbriefes ist in das Grundbuch einzutragen und bei nachträglicher Ertheilung des Briefes zu löschen. f. „Ist ein Hypothekenbrief gebildet und nicht zurückgenommen, so finden die Vorschriften Anwendung. der § 5. B. Zu f bei der Redaktion möchte übereinstimmend mit a umgekehrt für den Fall, daß der Brief ausgeschlossen oder zurückgenommen ist, zu bestimmen sein. Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. Nach dem Vorschlage des Referenten und dem Antrage I. 1 soll ein Hypothekenbrief nur ertheilt werden, wenn die Betheiligten es verlangen. Der Antrag II a dagegen will von der Regel ausgehen, daß ein Brief gebildet werde, und den Fall, daß die Bildung unterbleibt, als Ausnahme behandeln. Die Kommission beschloß: Ein Hypothekenbrief soll von dem Grundbuchamt nicht von Amtswegen, sonder nur dann ertheilt werden, wenn der Eigenthümer es bewilligt. Erwogen war: Die Unterstellung der Hypothek ohne Hypothekenbrief als Regelfall entspreche den bisher beschlossenen Bestimmungen, da nach diesen die übrigen Rechte an Grundstücken lediglich auf der Voraussetzung eines Grundbuches geordnet, mit einer außerhalb desselben bestehenden verkehrsfähigen Urkunde aber nicht in Verbindung gebracht Sachenrecht Akzessorische Hypothek. 3, 417. enbrief. §§ 516 - 319, 591, 404, 4 passat

5254 gebracht seien. Wenn daher neben einer He pothek, welche an das Grundbuch sich anlehne, au eine solche Hypothek zugelassen werde, bei wel cher der Hypothekenbrief die Funktionen des Grundbuches theilweise versehe bezw. ergänze, so liege hierin vom Standpunkte des Gesetzgebers eine Modifikation des normalen Verhältnisses. A ser Grund würde freilich nicht den Ausschlag geben dürfen, wenn praktische Rücksichten eine andere Entscheidung erheischten. In der That sei zur Begründung des Antrages II behauptet, der Hypothekenverkehr in denjenigen Gebieten, in welchen die Ertheilung eines Hypothekenbriefes die Regel bilde, namentlich in dem größten Theile Preußens, werde es als eine Störung empfinden, wenn bei jeder Hypothekbestellung zŭr Erlangung eines Hypothekenbriefes eine besondere Erklärung abgegeben werden müsse Allein diese Besorgniß erscheine nicht gerechtfertigt. Denn die erforderliche Erklärung sei so einfach, daß die Nöthigung zu ihrer Abgabe Niemanden belästigen, geschweige denn eine Störung im Verkehr hervorrufen könne. Die geringe Mühe, die sie verursache, werde nur die Notare und die Grundbuchämter treffen, aber weder von diesen noch von jenen als eine Erschwerung der Geschäfte betrachtet werden. Mit der Ertheilung des Hypothekenbriefes von Amtswegen sei überdies die Unzuträglichkeit verbunden, daß viele weniger geschäftskundige Leute einen Hypothekenbrief erhalten, obschon sie ein Interesse an demselben nicht haben und, wenn ihnen ihr Recht zum Verzicht auf die Ausfertigung bekannt wäre, gern

5255 gern darauf verzichten würden, schon und dem Schuldner Kosten zu ersparen und sich selbst der Sorge um die Aufbewahrung der Urkunde überhoben zu sehen. Fälle, in welchen Hypothekenbriefe verloren gehen, seien durchaus nicht selten und die mit dem Aufgebot verbundenen Kosten und Weiterungen oft recht drückend. Es sei daher nicht unwahrscheinlich daß auch da, wo jetzt der Hypothekenbrief von Amtswegen ertheilt werde, bei dem Erforderniß einer hierauf gerichteten Erklärung eine solche häufig zum Vortheil der Betheiligten unterbleiben werde, und zwar auch in Fällen, in welchen nicht eine bloße Sicherungshypothek beabsichtigt sei. Ein weiteres Bedenken werde daraus hergeleitet, daß bei jeder Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief gebildet werde, dies in das Grundbuch eingetragen werden müsse. Allein diese Eintragung werde nur wenige Worte erfordern und deshalb weder die Geschäfte der Grundbuchämter vermehren, noch eine Ueberfüllung des Grundbuches herbeiführen. Wenn dagegen auf die vor der Geltung des Gesetzbuches bestellten, ohne Erwähnung des gebildeten Hypothekenbriefes eingetragenen Hypotheken hingewiesen werde, so müsse die Frage, ob bei diesen die nachträgliche Eintragung der Bildung des Briefes vorzuschreiben sei, der Berathung der mit dem Einführungsgesetze zu verbindenden Uebergangsbestimmungen vorbehalten bleiben. Der Referent ist, wie er zur Erläuterung des 2. §. A bemerkte, davon ausgegangen, daß, bei der wesentlichen Aenderung, welche das Hypothekarische Rechtsverhältnis durch die Bildung eines Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. gros tuech St. Aber den 10. 1910.

3236 eines Hypothekenbriefes erfahre, der zur Begründung der Hypothek erforderliche dingliche Vertrag auf die Ertheilung der Urkunde gerichtet sein müsse wenn dieselbe erfolgen solle, daß dies aber nach 5 816 der Zus. st. so selbstverständlich sei, daß hier nur die Eintragung der Ertheilung des Briefes vorgeschrieben und auf die Nothwendigkeit der Zustimmung des Eigenthümers hingewiesen zu werden brauche. Nach dem Antrage I Abs. 1 dagegen soll in dem Gesetzbuche ausgesprochen werden, daß die Bildung des Hypothekenbriefes von einem den Vorschriften der Zŭs. st. §§. 816 - 821 (Prot. S. 5137 u. 5138) unterliegenden Vertrage zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer abhänge. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für diesen Antrag. Sie war der Ansicht: Da die Ertheilung des Hypothekenbriefes, das dingliche Recht des Gläubigers wesentlich modifigire, so setze sie Vertrag und Eintragung nach näherer Bestimmung der §§. 816-821 voraus. Dies müsse aber bei der Wichtigkeit der in Frage stehenden Interessen besonders zum Ausdruck gebracht werden, um jedem Zweifel, zu welchem die Fassung des §. 816 Anlaß geben könnte, vorzubeugen. Der von einer Seite geäußerten Ansicht, daß die Eintragung vor der Bildung des Hypothekenbriefes unterbleiben könne, wenn die erfolgte Bildung eingetragen werde, sei nicht beizupflichten. Die in dem Abs. 1 des Antrages vorgeschriebene Eintragung sei jedenfalls erforderlich, weil erst durch sie der dingliche Vertrag nach §. 816 zur Vollendung komme. Faß

5257 Daß der dingliche Vertrag nicht blos vor sondern auch nach Begründung der Hypothek geschlossen und in dem ersteren Falle mit dem Begründungsvertrage verbunden werden könne, erscheine nicht zweifelhaft. Die in dem Vorschlage des Referenten entschiedene Frage, ob beim Vorhandensein mehrerer Gläubiger für jeden einzelnen ein besonderer Theil. Hypothekenbrief gebildet werden könne, wurde wegen ihres Zusammenhanges mit dem §. 6 vorläufig ausgesetzt. 3. Den Abs. 2 des Antrages I lehnte die Kanmission ab, weil sie annahm, das dasjenige, was nach demselben vorgeschrieben werden soll, als Konsequenz aus anderen Rechtsnormen sich ergebe und diese Konsequenz von der Wissenschaft und Praxis nicht werde verkannt werden. Der Antrag II d war hierdurch erledigt. 4. Dach dem von dem Referenten vorgelegten Entwurfe einer Grundbuch-O. S. 88 soll die Hypothekenurkunde demjenigen zugestellt werden, auf dessen Antrag die Eintragŭng der Hypothek erfolgt ist. Der Vorschlag richtet sich namentlich gegen die Vorschrift der preuß. Gr. B. G. vom 5. Mai 1872 §. 122, daß die Urkunde in allen Fällen, in welchen nicht eine zuständige Behörde den Eintragungsantrag gestellt habe, dem Eigenthümer auszuhändigen sei. In den Motiven des §. 88 (S. 281 u. 288) ist aŭs der Entstehungsgeschichte der preußischen Grundbuchgesetze nachzuweisen versucht worden, daß die Aushändigung des Hypothekenbriefes an den Eigenthümer lediglich als eine Konsequenz der Bestimmung Sachenrecht. Akzessorische Hypothek

5258 mung des Entwurfes eines Gesetzes über den Eigenthumserwerb u. s. w., daß die Eintragung ei ner Hypothek (im Falle der rechtsgeschäftlichen Begründung derselben) den Antrag des Eigenthu . s mers voraussetze, zu betrachten und folglich, da das Gesetz diese Bestimmung nicht aufgenommen habe, nicht mehr haltbar sei. Nach den Anträgen I Abs. 3 Satz 1 und II b dagegen soll der Hypothe kenbrief dem Eigenthümer ausgehändigt werden wovon indessen der Antrag II die Ausnahme macht, daß, wenn die Eintragungsbewilligung dur ein Urtheil ersetzt sei, die Aushändigung des Brufes an den Gläubiger zu geschehen habe. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, die vorgeschlagene Bestimmung in die Grund buch. T. zu versetzen. Die Kommission beschloß, in dem Gesetzbuche nicht vorzuschreiben. daß der Hypothekenbrief dem Eigenthu mer auszuhändigen sei zur Zeit auch die Aufnahme einer solchen Vorschrift in die Grundbuch-O. nicht zu beschließen. Die Gründe waren: Die vorgeschlagene Bestimmung kennzeichne sich schon durch ihre Fassung als eine Anweisung an das Grundbuchamt. Sie sei aber auch nach ihrem Inhalte lediglich eine Verfahrensvorschrift, da sie nicht das Rechtsverhältniß zwischen den Vertragschließenden bestimme, sondern ein Recht des Eigenthümers gegenüber der Buchbehörde begründe. Zwar sei sie unleugbar von wesentlichem Einfluß auf jenes Rechtsverhältniß, allein dies habe sie mit anderen Vorschriften über das Verfahren

5239 fahren des Grundbuchamtes gemein, die doch um deswillen allein noch nicht in das Gesetzbuch aufge¬ Die Bedeutung der Aushännommen werden. digung des Hypothekenbriefes an den Eigenthumer bestehe vornehmlich darin, daß der Gläubiger solange er den Brief nicht habe, die an den Besitz desselben geknüpften Verfügungen über die Hypothek nicht vornehmen, der Eigenthümer also nicht in die Lage kommen könne, in der Geltendmachung der ihm zustehenden Einwendungen beschränkt zu werden. Wenn aber weiter zur Begründung der Auffassung, daß die vorgeschlagene Bestimmung eine materiellrechtliche sei, behauptet werde, daß der Gläubiger, solange der Hypothekenbrief in der Hand des Eigenthumers sich befinde, gegen dieselbe die Hypothek nicht geltend machen könne, so sei zu entgegnen, daß dieser Rechtssatz, wenn er überhaupt angenommen werden sollte, ebenso, wie der weiter geltend gemachte Rechtssatz, daß der Eigenthümer in dem vorausgesetzten Falle, wenn die Hypothek für eine Darlehnsforderung bestellt sei, die Einrede der nicht empfangenen Valuta nicht zu beweisen brauche, aus jener Verfahrensvorschrift noch nicht abzŭnehmen sein, sondern einer bestimmteren und deutlicheren Aussprache im Gesetzbuche bedürfen würde. Denn da die Hypothek durch die Eintragung auf Grund des dinglichen Vertrages für den Gläubiger entstehe, so würde an sich von selbst folgen, daß der Gläubiger auch den Hypothekarischen Anspruch habe, sofern nicht durch eine positive Bestimmung die Geltendmachung der Hypothek von der Aushändigung bezw. der Inhabung des Hypothekenbriefes abhängig gemacht werde. Ebeno Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. ief. §§. 576-379, 391, 404, 413, 417 potheke lem

5260 so unterliege die gedachte Einrede den allgemeinen Vorschriften, wenn hier nicht etwas Besonderes vorgeschrieben werde. Sei somit die vorgeschlagene Bestimmung nicht ein materieller Rechtssatz, so müsse sie nach dem bisher von der Kommission befolgten Systeme von der Aufnahme in das Gesetzbuch ausgeschlossen werden. Ob sie dage gen in die Gr. B. G. einzŭstellen sei, werde bei der Berathung des Entwurfes derselben zu prüfen sein. Die Einstellung schon jetzt zu beschließen, könne und so C weniger sich empfehlen, als der Referent in dem von ihm vorgelegten Entwurfe eine andere Regelung vorgeschlagen habe und es nicht angemessen erscheine. der Beschlußfassung über diese Regelung vorzugreifen. Ob aber in das Gesetzbuch materiellrechtliche Bestimmungen des oben bezeichneten Inhalts aufzunehmen seien, werde aus Anlaß dahin zielender zu späteren 55. gestellter Anträge, deren Berathung vorbehalten bleibe, zu prüfen und festzustellen sein. 5. Der Vorschlag des Antrages I. Abs. 3 Satz 2 wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß gegenüber der zur Vollendung des dinglichen Vertrages erforderlichen Eintragung, welche unter Ziff. 2 beschlossen ist, die Eintragung der erfolgten Bildung des Hypothekenbriefes ohne Einfluß auf die Gestaltung des hypothekarischen Rechtsverhältnisses sei, also nur der Ordnung halber wurde vorgeschrieben werden können, für eine solche Vorschrift aber ein praktisches Bedürfniß nicht vorhanden sei. C. Hinsichtlich des Inhaltes des Hypothekenbriefes vorständigte man sich über Folgendes: Der Hypothekenbrief soll nach dem Entwurfe der

4. 3261. e der Gr. B. O. §§. 84 u. 86 den Wortlaut der die Hypothek betreffenden Eintragung enthalten. Dies genügt, indessen für die akzessorische Hypothek nicht, nachdem beschlossen worden ist, daß zur Bezeichnung der Forderung in der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden könne (Prot. S. 4958). Es muß, wenn der Hypothekenbrief ein vollständiges Bild über die Hypothekforderung geben soll, die Eintragungsbewilligung und, wenn sie durch eine besondere Schuldurkunde ergänzt wird, auch diese mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Bei dem engen Zusammenhange jedoch, in welchem der Inhalt der Urkunde mit der Bildung derselben steht, erscheint es angemessen, die Beschlußfassung der Berathung des Entwurfes der Gr. B. O. §§. 84 ff. vorzubehalten. Der Antrag II a Abs. 1 war hierdurch erledigt. 1 Bei Abs. 4 des Antrages I war man einverstanden 7., daß, da die Bildung des Hypothekenbriefes lediglich im Interesse des Eigenthümers und des Gläubigers zugelassen wird, es beiden freistehen muß, durch Vertrag die Urkunde aus dem Verkehr zu ziehen. Es bestand ferner kein Zweifel, daß dieser Vertrag, ( da er eine Aenderung des hypothekarischen Verhältnisses bezweckt, denselben Vorschriften, wie der unter Ziff. 2 geregelte Vertrag unterstellt werden, daß jedoch noch die Wiedereinreichung des Hypothekenbriefes an das Grundbuchamt hinzutreten müsse. Die von einer Seite aufgeworfene Frage was gelte, wenn zwar der Vertrag zur Eintragung gelangt, die Urkunde aber in den Händen des Gläubigers geblieben sei, wurde der Rechtswissenschaft überlassen. Die Wiedereinreichung hielt man jedenfalls für genügend, eine Verrichtung Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. Eekenbrief. §§. 376-329, 391, 404, 413, 41

§. c. (§§. 391, 404, 413, 417.) 526 x nichtung des Briefes für die Wirksamkeit des Vertrages aber nicht für erforderlich. Unter Vernichtung wurde übrigens nur verstanden, daß das Grundbuchamt den Hypothekenbrief für den Verkehr unbrauchbar zu machen, nicht aber aus der Welt zŭ schaffen habe. Einverständniß bestand, daß die Gr. B. O. vorzuschreiben haben werde, daß und wie die Urkunde unbrauchbar zu machen sei. Hiernächst erfolgte die Annahme des Abs. 4 mit der Maßgabe, daß bei der Redaktion geprüft werden soll, ob hier auf den Zweck der Wiedereinreichung, nämlich das Anbrauchbarmachen des Hepothekenbriefes hinzuweisen sei, ob das Wort „gleichzeitig nicht zu beseitigen und ob nicht der Abs. 4 mit dem Abs. 1 dergestalt zu verbinden sei, daß der Satz 2 des letzteren auch auf ersteren sich beziehen 8. Der Abs. 5 des Antrages I wurde mit Vorbehalt der Fassung angenommen, nachdem von einer Seite bemerkt war, die vorliegende Fassung sei inkorrekt, weil nach ihr die folgenden Vorschriften auch zur Regelung der vor der Wiedereinreichung des Hypothekenbriefes eingetretenen Vorgänge unanwendbar sein würden, was doch nicht gemeint sein könnte. Der §. b der Vorschläge des Referenten wurde zurückgestellt, um später zusammen mit den übrigen auf den Theil - resp. Zweig-Hypothekenbrief bezüglichen Vorschlägen berathen zŭ werden. Der §. c lautet: " Eine Eintragung in das Grundbuch, welche sich gegen das Recht des eingetragenen Gläubigers richtet, ist nur zulässig, wenn der Hy s

5263. Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorliegt, und wird auf dem Hypothekenbriefe vermerkt. Der Inhaber des Hypothekenbriefes ist verpflichtet, denselben zu diesem Behufe dem Grundbuchamte vorzulegen. Hierzu lagen die Anträge vor: 1. in dem ersten Absatze hinter dem Worte „richtet einzuschalten: „oder denselben in der Verfügung über das Recht beschränkt 2. den §. c dŭrch folgende Bestimmungen zu ersetzen. " Eine Eintragung in das Grundbuch, welche sich gegen das Recht des Gläubigers richtet, erfolgt nur, wenn der Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorliegt. Auf die Eintragung eines gerichtlichen Veräußerungsverbots findet die Vorschrift des ersten Absatzes nicht Anwendung Im Laufe der Berathung wurde beantragt: 3. den Abs. 2 des §. u so zu fassen: „Der Inhaber des Hypothekenbriefes, welcher nicht berechtigt ist, der Eintragung im Grundbuche entgegenzutreten, ist verpflichtet, denselben zu diesein Behufe dem Grundbuchamte vorzulegen, Die Bestimmungen in die Grundbuch. O. zu 4. verweisen. Die Kommission beschloß die Einstellung einer dem Abs. 1 des §. entsprechenden Vorschrift in die Grundbuchordnung, dagegen die Ablehnung des Abs. 2 des §. 6 sowie der Anträge 1, 2 Abs. 2, und 3. Erwogen war: Der Hypothekenbrief müsse nach seiner rechtlichen Bedeutung die Gewähr dafür bieten, daß seit Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. von 413

4 §264 seit seiner Ertheilung eine aus ihm nicht ersichtliche die Hypothek betreffende Eintragung in das Grundbuch nicht erfolgt sei. Deshalb bedürfe es einer Vorschrift wie der S. c. Abs. 1 sie vorschlage. (Begr. des Sachen rechtsentw. S. 1689 und des Entw. der Gr. B. O. S. 283. Eine Ergänzŭng derselben nach dem Antrage 1 sei entbehrlich, weil es selbstverständlich sei, daß eine Eintragung, welche den Gläubiger in der Verfügung über das Recht beschränke, sich gegen das Recht das Gläubigers richte, wie dies auch bereits bei der Fassung des §. 827 der Zus. ist angenommen worden sei. Die Ausnahme, welche der Antrag 2 Abs. 2 von dem Prinzip des §. C machen wolle, rechtfertige sich nicht. Das Prinzip lasse eine solche Modifikation nicht zu, weil es, wenn nicht konsequent durchgeführt, nicht im Stande sein wurde, die Gewähr für die Richtigkeit des Hypothekenbriefes zu leisten. Der Antrag gehe davon aus, daß eine solche Urkunde leicht verborgen werden könne und folglich, wenn ihre Vorlegung auch für die zur Sicherung der Zwangsvollstreckung sich nöthig machenden Eintragungen gerichtlicher Voräußerungsverbote gefordert werde, die Zwangsvollstreckung in vielen Fällen erfolglos sein müßte. Der Antragsteller meine, die Eintragung könne auch ohne Vorlegung des Briefes gegen die als Gläubiger bezeichnete Person gestattet werden, weil sie, wenn diese Person nicht der Gläubiger, der Wirkung gegen den wahren Gläubiger entbehre. Dies möge zwar richtig sein. Allein die Eintragung wurde doch die Folge haben, daß bis zu ihrer Löschung die Hypothek nicht verkehrsfähig, der Gläubiger überdies Der §. 827 der Zŭs. st. ist S. 520 der Prot. mitgetheilt.

5265 dies genöthigt sein würde, auf Löschung zu klagen, wenn der Ausbringer des Veräußerungsverbotes dieselbe nicht bewilligte. Hinzutrete, daß wenn derjenige, gegen welchen das Verbot sich richteder Gläubiger sei, ein Dritter auf Grund des Hypothekenbriefes die Hypothek nicht erwerben könnte, ohne im Vertrauen auf denselben getäuscht zu werden. Man könne nicht geltend machen, der Dritte müßte, das Grundbuch einsehen. Denn das sei gerade der Vorzug des ganzen Institutes, daß man, von ganz besonderen Fällen abgesehen, nicht nöthig habe, das Grundbuch einzusehen, sondern dem Hypothekenbriefe vertrauen dürfe. Auch sei nicht anzunehmen, daß die Exekution in Hypotheken bei Verwerfung des Antrages fast immer unausführbar sein würde. Das Gericht müsse doch dem Exequenden. Die Verfügung über die Hypothek und den Hypothekenbrief untersagen, und wenn gleichwohl verfügt werde, mache der Exequende sich strafbar. Der Abs. 2 des §. c erscheine nicht annehmbar. Wolle er nur sagen, daß der Hypothekenbrief vorgelegt werden müsse, wenn der Berechtigte gegen den Inhaber das Recht auf Eintragung habe, so sei er selbstverständlich und deshalb entbehrlich. Wäre aber die Absicht die, jeden Inhaber ohne Rücksicht darauf, ob derselbe in einem Rechtsverhältnisse zu dem Berechtigten stände, zur Vorlegung des Hypothekenbriefes zum Zwecke der Eintragung zu verpflichten, so wurde das auf eine ganz allgemeine Exhibitionspflicht hinauslaufen, für welche ein rechtfertigender Grund fehlte. Eine Obligatio ex lege von dieser Tragweite sei auch mit der Einschränkung, welche der An¬ Frag Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. §§. 376-379, 361, 404, 413, 41

5266 trag 3 vorschlage, kein Bedürfniß. Anlangend endlich die Frage, ob die beschlossene Bestimmung in das Gesetzbuch gehöre, so könne nach den Ausführungen unter Ziff. 4 nicht zweifelhaft sein, daß sie nicht das Rechtsverhältniß aus der Hypothek, sondern lediglich das Verfahren des Grund buchamtes regeln. Die Eintragung, welche nicht auf dem Hypothekenbriefe vermerkt werde, mache den Beamten verantwortlich, ohne der Nichtige keit zu unterliegen. Bei einer Kollision zwischen dem Grundbuche und dem Hypothekenbriefe müsse ersteres vorgehen. Eine solche Kollision solle nur durch die Bestimmung verhütet werden Die Stelle der letzteren sei die Grundbuchordnung Vorstehendes Protokoll ist in der am 24. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Achilles geg. Schriftführer.

5267 Berlin, den 23. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Schilles 400. Sitzŭng. Die Berathung der den Hypothekenbrief bei der akzessorischen Hypothek betreffenden Vorschlage wurde fortgesetzt. Der von dem Referenten vorgeschlagene §. 2. wurde bis zur Verhandlung über den Zweig - (Theil. Hypothekenbrief zurückgestellt. Der §. 2 der Referenten-Vorschläge lautet: §. l. " Einwendungen, welche aus dem Hypothe. 390. kenbriefe oder der mit demselben verbundenen Schuldurkunde sich ergeben, sind gegen den Anspruch aus der Hypothek unbeschränkt zulässig Die Bestimmungen (der vorläufigen Zusam menstellŭng §. 13 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4) finden keine Anwendung. Hierzu lagen zwei Antrage vor: I. der Antrag, dem §. l. nach Befinden in einem besonderen Paragraphen, eine Bestimmung des Inhalts anzuschließen: " Ein auf dem Hypothekenbrief eingetragenes Veräußerungsverbot der in §. 824 gedachten Art ist gegen späteren Erwerber der Hypothek wirksam, auch wenn das Veräußerungsverbot, im Grundbuche nicht eingetragen 1 ist, oder Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. 20 Thothekenbrief §§. 390, 399, 403, 404. 2

5268 oder statt „ist gegen — eingetragen ist, " gilt als dem späteren Erwerber der Hypothek bekannt, auch wer nicht eingetragen ist. Dem Antrage war von dem Antragsteller fol gende Anmerkung beigefügt: " Die in der Begründung der von dem Re ferenten zu dem ersten Titel des siebenten schnittes eingebrachten Vorschläge Ziff. 19, Prot S. 4940, geäußerte Ansicht, daß eine Verfügungsbeschränkung der hier fraglichen Art. welche auf dem Hypothekenbriefe bemerkt sei, auch ohne besondere Bestimmung nothwendig als dem Erwerber – durch Uebergabe des Hypothekenbriefs — bekannt gewor den gelten müsse, ist, da der §. 824 wirk liche Kenntniß verlangt nicht aber eine Unkenntniß ex culpa lata der Kenntniß gleichstellt, meines Erachtens nicht zutreffend. Man hat sich außerdem auch die Fälle einer Länschung des Erwerbers über den Inhalt des Hypothekenbriefes zu vergegenwärtigen, welche die Kenntniß des Erwerbers ausschließt, aber die Wir samkeit des Veräußerungsverbots nicht beein-Wichtig ist der Grundsatz für trächtigen darf. alle Fälle, wo gegen einen Gläubiger der die Hypothek durch Uebergabe des Hypothekenbriefs ohne Eintrag in das Grundbuch erwarb, eine Verfügungsbeschränkung ausgebracht worden ist.“) II. der Antrag: 1. den Abs. 1 des §. l. so zu fassen: „Soweit auf dem Hypothekenbriefe ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des

5269 des Grundbuches oder ein Veräußerungsverbot oder eine Thatsache vermerkt ist, aus welcher sich eine Einwendung gegen die Forderung ergiebt, finden die Vorschriften des §. 824 Abs. 1 und des §. 825 keine Anwendung Abs. 2 des §. l hinzuzufügen: 2. dem Ist der Hypothekenbrief über eine als bestehend bezeichnete Forderung nach den Vorschriften der Grundbuchordnung dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks auszuhändigen, so kann dieser die Herausgabe des Briefes an den Gläubiger deshalb, weil die Forderung nicht entstanden sei, verweigern. Der Beweis für die Entstehung der Forderung liegt hierbei dem Gläubiger oboder hinter §. A einzuschalten: „Der Hypothekenbrief ist, sofern nicht bei der Bewilligung der Eintragung oder bei dem Antrage auf Eintragung etwas Anderes bestimmt ist, dem Gläubiger auszuhändigen. Ist der Hypothekenbrief dem Eigenthümer des belaßeten Grundstücks auszuhändigen so kann der Gläubiger von dem Eigenthümer die Herausgabe des Briefes nur nach Maßgabe des zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer bestehenden Schuldverhältnisses fordern. (B. Letzteres wird vorgezogen zumal wenn der erste Absatz noch zugelassen wird. Die Ergebnisse der Berathung waren: I. Gegen den Abs. 1 des §. e wurde geltend gemacht daß derselbe die Auslegung zulasse, als beruhe er auf dem Prinzip, daß eine Eintragung, welche in das Grundbuch Hypothek. Sachenrecht. Akzessorische Hypothekenbrief §§. 390, 399 403, 404.

5270 buch gehöre, auch in dem Hypothekenbriefe erfolgen könsie, ein solches Prinzip aber mit dem Grundbuchsystem unvereinbar sein würde. Das hier supponirte Prinzip fand aŭch in der Kommission keinen Vertreter. Man war vielmehr allseitig einverstanden, daß der Hypotheken brief weder den öffentlichen Glauben habe, welcher dem Grŭndbŭche dŭrch den §. 824 der Zŭs. ist. (Prot. S. 5139) beigelegt sei, noch durch seinen Inhalt eine zur Vollendung des dinglichen Vertrages erforderliche Eintragung in das Grundbuch zu ersetzen vermöge, daß daher insoweit wenn Buch und Brief inhaltlich sich nicht decken, das Buch entscheide. Wie der Referent indessen zur Erläuterung des §. l. bemerkte, soll der Abs. 1 nur klar stellen, daß in den Beziehungen, in welchen die Berufung des Erwerbers auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches durch die Kenntniß der in dem §. 824 Abs. 2 bezeichneten Thatsachen ausgeschlossen werde, das, was aus dem Hypothekenbriefe ersichtlich sei, als dem Erwerber der Hypothek zur Zeit der Erwerbung bekannt zu gelten habe. Um diesen Gedanken deutlich zum Ausdruck zu bringen, wurde im Laufe der Berathung beantragt anstatt des §. l. Abs. 1 und der vorgeschlagenen Ken derungen desselben die folgende Bestimmung aufzunehmen: „Soweit eine Thatsache aus dem Hypothekenbriefe oder den auf demselben befindlichen Vermerken hervorgeht, gilt sie im Sinne des §. 824 Abs. 2 als dem Erwerber bekannt. Für diesen Antrag entschied sich die Mehrheit. Die Gründe waren: Das Gesetz müsse zum Schütze von Treu und Glauben im Verkehr davon ausgehen, daß Niemand eine Hypothek über welche ein Hypothekenbrief gebildet sei, erwerben wer¬ ¬

5271 werde, ohne vorher Kenntniß von dem Inhalte des Briefes genommen zu haben. Es könne sich nur fragen, ob eine Bestimmung, wie die beschlossene, nicht selbstverständlich sei¬ Allein wenn hierfür auch die Natur der Sache spreche, so dürfe doch andererseits nicht unbeachtet bleiben, daß die Prä-Eis nach der in der Anmerkung zu dem Antrage I gegebenen Auslegung des §. 824 Abs. 2 zu der entgegengesetzten Entscheidung gelangen könnte. Um dies zu verhindern, sei es mindesstens zweckmäßig, den als richtig erkannten Satz in dem Gesetzbuche auszusprechen. Die Bedeutung dieses Satzes sei die, daß Jeder, der den Anspruch aus der Hypothek erhebe, sich so behandeln lassen müsse, als habe er 6 vor Erwerbung derselben den Hypothekenbrief und die auf dem Briefe befindlichen Vermerke, z. B. Quittungen, gelesen, ohne mit der Behauptung gehört zu werden, daß er von dem Inhalte der Urkunde keine Kenntniß erlangt habe. Anlangend die Veräußerungsverbote, so ergebe sich aus der Civilprozeßordnung §. 817, daß der Richter, welcher ein solches Verbot gegen den Gläubiger erlasse, die jenigen Maßregeln zu treffen habe, welche nach seinem Ermessen die sicherste Gewähr dafür bieten, daß das Verbot gegenüber einem dritten Erwerber der Hypothek nicht ohne Wirkung bleibe. Liege der Hypothekenbrief vor, so wurde es sich meist empfehlen, das Veräußerungsverbot sowohl in das Grundbuch als in den Hypothekenbrief ein Das Gericht könne aber auch, namenttragen zu lassen. lich wenn der Gläubiger als solcher noch nicht eingetragen sei, den Brief in seiner Verwahrung behalten oder das . Verbot auf demselben beurkunden. Daß aber diese Beurkundung auch gegen den dritten Erwerber der Hyhothek wirke, brauche nicht besonders vorgeschrieben zu werden, da das Veräußerungsverbot unzweifelhaft eine Thatsache sei, welche, wenn sie auf dem Hypothekenbriefe vermerkt. Hypothek. Sachenrecht. Akzessorische 1 Hypothekenbrief §§. 390, 399, 403, 404.

5272 merkt stehe, nach der beschlossenen Bestimmung als dem Erwerber bekannt geworden gelte und deshalb nach §. 824 Abs. 2 die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches ausschließe. Was endlich den Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches betreffe, so sei klar, daß auch eine zur Rechtfertigung eines solchen dienende Thatsache auf dem Hypothekenbriefe vermerkt werden könne. Es erscheine jedoch nicht rathsam, mit dem Antrage II 1 den Widerspruch selbst als möglichen Inhalt des Vermerkes zu bezeichnen, weil hierdurch dem Mißverständnisse Raum gegeben würde, daß es zulässig wäre, die nach den zu § §. 3739 des Entw. beschlossenen Bestimmungen, Zŭs. ist. §§ 828 und 829 (Prot. S. 5081), zŭr Veröffentlichung eines Widerspruches gegen die Richtigkeit des Grundbuches bestimmte Vormerkung anstatt in das Buch in den Hypothekenbrief einzutragen. n Die Ausdehnung wurde auch nur für den unpraktischen Fall Bedeutung haben, daß der Vermerk auf dem Hypothekenbriefe zugleich ergebe, daß der betreffenden Thatsache von demjenigen, dessen Recht sie in Frage stelle, widersprochen sei. II. In der Sitzung vom 19. Dezember 1884 sind nach Inhalt des Protokoll S. 5081, 5082, 5092 - 5094, ŭnter Anerkennung der Zulässigkeit der Eintragung von Einwendungen gegen die Forderung im Wege der Vormerkung, folgende Bestimmungen beschlossen: „daß die Hypothek für ein Darlehn bestellt, so genügt zur Eintragung der Einwendung, daß die Darleihung nicht erfolgt sei, der einseitige Antrag des Bestellers der Hypothek, sofern der Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbuchamte eingeht. Ist die Einwendung innerhalb der 30 Tage eingetragen, so ist sie als schon mit der Eintragung der Hypothek bewirkt anzusehen. Diese in der vorläufigen Zus. ist. Der Beschlüsse unter §. 13 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 stehenden Bei

5273 Bestimmungen sollen nach dem §. l Abs. 2 keine Anwendung finden, wenn über die Hypothekforderung ein Hypothekenbrief gebildet ist. Der Vorschlag fand den Beifall der Mehrheit. Man verständigte sich über Folgendes: Ist der Hypothekenbrief dem Gläubiger nach den Vorschriften der Grundbuchordnung ausgehändigt oder von dem Eigenthümer selbst übergeben, so ist davon auszugehen, daß dieser keine Veranlassung gehabt hat, der sofordigen Wirksamkeit der Eintragung entgegenzutreten. ein besonderer Schutz gegen mißbräuchliche Verfügungen über die Hypothek, wie er durch die angeführten Bestimmungen des §. 13 der vorläufigen Zus. ist. gewährt wird, ist in einem solchen Falle nicht gerechtfertigt. Wenn dagegen der Eigenthümer den Hypothekenbrief in Gemäßheit der gedachten Vorschriften zu erhalten hat, so ist vorauszusetzen, daß er die volle Wirksamkeit der Eintragung so lange nicht gewollt hat, als er nicht dem Gläubiger die Urkunde übergeben haben würde. Darf aber diesem Willen die gesetzliche Anerkennung nicht versagt werden, so genügt der Schutz, welcher dem Eigenthümer durch den angeführten §. 13 Abs. 2. Satz 3 und Satz 4 ermöglicht wird, nicht. Der Eigenthümer muß nicht blos gegen Verfügungen über die Hypothek zu Gunsten ei nes Dritten, sondern auch gegen die unberechtigte Geltendmachung derselben Seitens des Gläubigers geschützt Zu dem Ende waren folgende Anträge werden. gestellt: 1. der Antrag, anstatt der in in dem Antrage II 2 vorgeschlagenen Bestimmungen, die Aufnahnie folgenden Satzes in das Gesetzbuch zu beschließen: " So lange der Hypothekenbrief bei dem Eigenthümer ist, kann der Gläubiger sich nicht Hypothek. Sachenrecht. Akzessorische n 49 Erpothekenbrief §§. 395, 399, 403, 404. Acti

5274 nicht behufs des Beweises des Bestehens der Forderung auf die Eintragung in das Grundbuch berufen, 2. der Antrag, statt dessen zu bestimmen: " Ist der Hypothekenbrief nach den Bestim mungen der Grundbuchordnung dem Eigenthümer auszuhändigen, so kann der Beweis der Entstehung der Forderung, so lange der Gläubiger nicht Inhaber des Hypothekenbriefes ist, weder durch die Eintragung noch durch den Hypothekenbrief geführt werden? Der letztere Antrag wurde zugleich mit dem Abs. 2 des §. l, unter Vorbehalt der Fassung, angenommen. Erwogen war: Nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse, Prot. S. 5288-5260, habe die Grundbuchordnung die Aushändigung des Hypothekenbriefes zu regeln. Es sei nun zwar eine Regelung vorauszusetzen, bei welcher der Eigenthümer in der Lage sei, sich die Aushändigung des Hypothekenbriefes an ihn zu sichern. Hierdurch werde aber seinem berechtigten Interesse noch nicht genügend Rechnung getragen. Denn dem Gläubiger bliebe dann immer noch möglich, die Herausgabe der Urkunde und, wenn die Forderung fällig sei, auch die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu verlangen. Dem ersteren Anspruch könnte man einen nicht nur obligatorischen, sondern dinglichen Charakter beilagen, indem er sich aus der Hypothek ergebe, weil der Brief lediglich für diese und also für den Gläubiger von dem Grundbuchamt hergestellt werde. Zur Begründung beider Ansprüche wurde freilich, da die Hypothek nur mit der Forderung bestehe, der Beweis der Forderung gehören. Dieser Beweis aber könnte durch die Eintragung und bezw. die dieselbe ergänzende, mit dem Hypothekenbriefe verbundene Eintragungsbewilligung geführt

5275 Die Lage des Eigenthümers verbesseführt werden. re sich daher nach dieser Auffassung in keiner Weise, wenn man mit dem Antrage II den Gläubiger auf den Nachweis des bestehenden Schuldverhältnisses verweise. Wolle man den Eigenthümer wirksam schützen, so müsse man ihn von dem an sich ihm obliegenden, nicht selten höchst schwierigen Gegenbeweise, daß die Forderung nicht entstanden sei. entbinden. Dies könne aber dadurch geschehen, daß das Gesetz so lange, als nicht der Hypothekenbrief dem Gläubiger ausgefolgt sei, dem letzteren die Führung des Beweises der Forderung durch das Grundbuch und den Hypothekenbrief Dies entspreche den beiden im Laufe der Beraversage. thung gestellten Antragen. Zwischen denselben bestehe, von der Fassung abgesehen, nur der Unterschied, daß der Antrag 1 die Beweiskraft des dem Gläubiger nicht ausgefolgten Hypothekenbriefes für die Forderung nicht besonders ausschließe, weil er voraussetze, daß die Ausschließung sich bereits aus der Funktion des Briefes als Schuldurkunde ergebe, da eine solche vor ihrer Aushändigung an den Gläubi¬ Es sei aber doch ger Nichts gegen ihren Aussteller beweise. fraglich, ob diese Analogie vollständig zutreffe, da der Hypothekenbrief nicht blos ein Schuldbekenntniß des Eigenthümers enthalte, sondern vornehmlich ein Zeugniß der Buchbehörde sei. Es erscheine daher mindestens zweckmäßig, den Hypothekenbrief neben der Eintragung zu erwähnen. Für eine Beschränkung der Vorschrift auf Forderungen, die als bestehende eingetragen seien, fehle das praktische Bedürfniß, da eine als bedingte oder als künftige eingetragene Forderung ohnehin weder durch das Grundbuch noch durch den Hypothekenbrief bewiesen wäre. Im Uebrigen wurde der Zweck, welchen der Antrag II verfolge, durch die beschlossene Bestimmung vollständig erreicht, weil der Eigenthümer, wenn ihm die Forderung nicht auf andere Wei Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. x Hypothekenbrief §. 390, 399, 403, 404.

5 f. §§. 399, 406.) Ate 5276 Weise bewiesen werde, nicht blos der Zwangsvollstreckung in das Grundstück widersprechen, sondern auch die Heraus gabe des Briefes verweigern könne. Der §. f der Vorschläge des Referenten lautet: " Zur Uebertragung der Hypothek durch Abtretung oder durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger erfor. derlich. Der Eintragung in das Grundbuch bedarf es nicht. Wird nur ein Theil der Hypothek übertragen, so genügt die Uebergabe eines Zweighypothekenbriefes. Die Vorschriften des ersten und des zweiten Absatzes finden keine Anwendung, wenn Zinsen ohne die Hauptforderung übertragen werden. Hierzu lagen die Antrage vor: I. anstatt des ersten Absatzes zu bestimmen: „Zu der Uebertragung der Hypothek durch Abtretung oder durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefs an den neuen Gläubiger und im Falle der Abtretung gerichtliche oder notarielle Form des Abtretungsvertrages (§. 292 Abs. 2 K. A.) erforderlich. Der Eintragung in das Grundbuch bedarf es nicht. Die Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch hat aber zu erfolgen, wenn derselbe sie bei dem Grundbuchamte unter Vorlegung der die Uebertragung der Hypothek auf ihn beweisenden Urkunden und des Hypothekenbriefs beantragt. Der Abtretungstungsvertrag 5277 oder die Ueberweisung ersetzt die Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers II. den §. f. folgender Maßen zu beschließen: „Zur Uebertragung der Hypothek ist neben dem Vertrage zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger §. 292 des K. E.-) schriftliche Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers auf dem Hypothekenbriefe und Uebergabe des letzteren an den neuen Gläubiger erforderlich III. Der Antrag: 1. dem Abs. 1 des §. f in einem besonderen Absatz hinzuzufügen: „Wird die Eintragung der Uebertragung beantragt, so genügt statt der Uebergabe des Hypothekenbriefs die Einreichung desselben an das Grundbuchamt mit dem Antrage, ihn dem neuen Gläubiger auszuhändigen. Abs. 2 zu streichen; 2. den 3. den Abs. 3 so zu fassen: Die Uebertragung des Anspruchs auf fällige Zinsen erfolgt nach den Vorschriften über die Uebertragung einer Forderung, welche nicht mit Hypothek versehen ist. Zur Vereinfachung der Berathung wurde, unter vorläufiger Ausscheidung der Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung, zunächst nur die rechtsgeschäftliche Uebertragung der Hypothek mit Hypothekenbrief geregelt. Dabei fragte es sich: 1. Soll die Eintragung der Uebertragung als Erforderniß der Gültigkeit derselben durch die Ueber. gabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger ersetzt were Hr rothek. Sachenrecht. Akzessorische 2 Hypothekenbrief §. 390,399, 403, 404.

5278 werden können. Die Kommission bejahte diese Frage. Man war unter Hinweisung auf die Ausführungen der Motive S. 1600 und 1601 allseitig einverstanden, daß der Hauptzweck des Hypothekenbriefes der sei, die Uebertragung der Hypothe G forderung zu erleichtern, daß dieser Zweck aber nur erreicht werden könne, wenn die Uebertragung nicht von der Eintragung in das Grundbuch abhängig gemacht, sondern wie bei Wechseln und anderen Werthpapieren an die Uebergabe der Urkunde geknüpft werde. 2. Soll der Vertrag, welcher nach dem K. E. §. 292 Abs. 1 und 2 zur rechtsgeschäftlichen Uebertragung der Hypothekforderung nöthig ist, oder wenigstens die Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers formalisirt werden? Die Berathung ergab, daß die Gründe, welche für die Formalisirung sprechen, sich nur auf die Uebertragungserklärung beziehen. Der Antrag I wurde deshalb insoweit, als er der von ihm vorgeschlagenen Form auch die Annahme-Erklärung des Erwerbers der Forderung unterwirft, von dem Antragsteller zurückgezogen. Gegen die Zulassung mündlicher Uebertragungserklärungen wurde namentlich geltend gemacht, daß dieselbe nicht im Einklange stehe mit den Grundsätzen, welche für die Uebertragung gebuchter Rechte gelten, daß sie ferner, ganz abgesehen davon, daß der neue Gläubiger auf Grund einer nur mündlichen Erklärung weder die Eintragung erlangen noch den dinglichen Anspruch erheben könnte, zu einer großen Rechtsunsicherheit schon deshalb führen müßte, weil beim Vorhandensein mehrerer zu Gunsten verschiedener Personen abgegebener Erklärungen es in vielen Fällen zweifelhaft sein würde, welche dieser Erklärungen zuerst abgegeben und ob sie dinglich oder nur obligatorisch gemeint wäre. Von anderer Seite wurden zwar diese Bedenken nicht für erhab,

5279 heblich erachtet, weil der Erwerber der Forderung in seinem eigenen Interesse nicht zögern würde, gestützt auf die Vorschrift des K. B. §. 299, eine beglaubigte Uebertragungserklärung von dem bisherigen Gläubiger zu fordern. Die Mehrheit entschied sich jedoch aus den angeführten Erwägungen für die Formalisirung. 3. Welche Form soll für die Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgeschrieben werden? Im Laufe der Berathung wurde beantragt, die Bestimmung zu beschließen: Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Uebertragungserklärung ist zur Gültigkeit der Uebertragung erforderlich und genügend¬ Die Kommission nahm diesen Antrag an. Die Gründe waren: Der Zweck, welcher durch die Formalisirung erstrebt werde, lasse sich nur erreichen, wenn eine solche Form vorgeschrieben werde, welche jeden, der eine Hypothek erwerben wolle, der Nothwendigkeit einer Prüfung der Archtheit früherer Uebertragungen überhebe. Diesen Dienst könne aber nur eine öffentliche Form leisen Alle die Gründe, welche in den Motiven S. 1724 und 1725 für die Formalisirung der Uebertragung durch Uebergabe des Hypothekenbriefes angeführt seien, sprechen für die Nothwendigkeit einer in öffentlicher Form vorliegen, den Uebertragungserklärung. Eine solche Form liege auch im Grunde schon in der Konsequenz der zu §. 399 gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 5157 ff.). Denn wenn nach den selben die Hypothek, welche nicht an eine verkehrsfähige Urkunde geknüpft sei, nur durch Eintragung übertragen, die Eintragung aber nur auf eine beglaubigte Erklärung erfolgen könne, so sei der allgemeine Gedanke hiervon der, daß die Uebertragung der Hypothek for¬ Diederungen sich in öffentlicher Form vollziehen solle. sein Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. B Hypothekenbrief §. 390, 399, 403, 404.

5280 sem Erfordernisse aber lasse sich, soweit man das Eintragungsprinzip aufgebe, in entsprechender Weise nur dadurch genügen daß außer der Uebergabe des Hypothekenbriefes auch die öffentliche Beurkundung resp. Beglaubigung der Uebertragungserklärung vorgeschrieben werde. Die einfache Schriftform könne nicht genügen, weil sie nicht ausreiche, den Gläubiger zur Geltendmachung der Hypothek und zur grundbuchmäßigen Verfügung über dieselbe zu legitimiren. Es würde immer noch die nachträgliche Beglaubigung sich nöthig machen, und diese zu erlangen, nachdem die Hypothek mehrmals den Gläubiger gewechselt hätte, könnte mit großen, bis weilen unüberwindlichen Schwierigkeiten verbunden sein. Es sei daher im Interesse der Rechtssicherheit dringend geboten, bei der einfachen Schriftform nicht stehen zu bleiben. . Dagegen würde es zu weitgehen, wenn das Gesetz nur eine gerichtlich oder notariell aufgenommene Uebertragungserklärung als gültig anerkennen wollte. Die notarielle oder gerichtliche Beglaubigung der schriftlichen Erklärung des bisherigen Gläubigers biete dieselbe Sicherheit, und daß sie den Betheiligten in großen Gebieten, namentlich in Preußen, weit geringere Kosten verursache als die förmliche Aufnahme der Erklärung durch das Gericht oder den Notar sei nach den bestehenden Gebührengesetzen nicht zweifelhaft. Bedenklich aber würde es sein, eine öffentliche Beglaubigung von anderen Behörden außer Gerichten und Notaren hier allgemein zuzulassen. Ob die Uebertragungserklärung auf den Hypothekenbrief gesetzt oder als besondere Urkunde gefertigt werde, sei auf die Gültigkeit des Geschäftes ohne Einfluß. Ein Bedürfniß, den Hypothekenbrief zu einem indossabelen Papier zu machen, sei nicht nachgewiesen. Zu beachten sei auch daß wenn nach einer Reihe von Uebertragungen der durch dieselben legitimirte Erwerber sich in das Grundbuch eintragen lasse, alle bisherigen Uebertragungen für den Verg

5281 Verkehr ihren Werth verlören, den Brief mithin, wenn sie mit demselben verbunden bleiben müßten, zwecklos beschweren würden. 4. Soll neben der unter Ziff. 13 geordneten Uebertragungsform auch die Uebertragung durch Eintragung in das Grundbuch zugelassen werden? Die Mehrheit verneinte diese Frage, indem sie davon ausging, daß zwei verschiedene Uebertragungsformen einer seits durch das praktische Bedürfniß nicht gefordert werden, andererseits aber geeignet seien, das betheiligte Publikum zu verwirren und die Sicherheit im Verkehr mit Hypotheken zu gefährden. 5. Soll die Eintragung der vollzogenen Uebertragung zugelassen werden. Die Kommission bejahte diese Frage, indem sie beschloß: Auf Antrag des neuen Gläubigers findet die Eintragung der Uebertragung statt. Man war unter Hervorhebung der in den Motiven T. 1733 ff. dargelegten Vortheile der Eintragung allseitig ein verstanden, daß dem neuen Gläubiger die Eintragung nicht versagt werden könne, wenn derselbe sich als solcher dem Grundbuchamt durch Vorlegung der Uebertragungsurkunden und des Hypothekenbriefes ausweise. Eine Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers hielt die Mehrheit nicht für erforderlich. Sie war der Ansicht: eine Eintragungsbewilligung komme als Voraussetzung der Eintragung nicht in Betracht, wenn es sich um die Eintragung eines außerhalb des Grundbuches vollzogenen Rechtsübergau, . ges handeln. In diesem Falle müsse das Grundbuchamt den Uebergang prüfen und nach dem Ergebnisse der Prüfung verfahren. Einverständniß bestand, daß das, was für die Ueber, Sachenrecht. Akzessorische Beypothek. 5 Hypothekenbrief §§. 390, 399, 403, 404.

. . e 5282 Uebertragung beschlossen sei, auch für die Belastung der Hypothekforderung gelten müsse und daß bei der Redak tion zu prüfen sei, ob und wie dies hier auszudrücken sei Vorstehendes Protokoll ist in der am 31. Januar 188 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles Schriftführer.

5283 Derlin, den 26. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Achilles. 401. Sitzung. Die Berathŭng der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge wurde fortgesetzt. Bei dem Abs. 1 des §. f., Prot. S. 5276, war noch die §. 407. Frage zu entscheiden ob der Beschluß, nach welchem die Abtretung einer Hypothek über welche ein Hypothekenbrief gebildet ist, anstatt der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Briefes an den neŭen Gläubiger erfordert (Prot. S. 5278), auf die Uebertragung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ausgedehnt werden soll. Die Mehrheit der Kommission verneinte diese Frage. Sie war der Ansicht: Es fehle das Bedürfniß, die vorgeschlagene Ausdehnung zu bestimmen. Nach der Vorschrift, deren Ausdehnung in Rede stehe, wurde der Hypothekenbrief dem Exekutiaussucher zu übergeben sein, also beschafft sein müssen. sei er aber herbeigeschafft, so stehe auch der Eintragung kein Hinderniß entgegen; der Hypothekenverkehr leide ohne chenrecht. Abzessorische ypothek. Hypothekenbrief. 8000 Nr. 187 74

§ 406. 5284 ohne Zweifel auch nicht entfernt, wenn im vorliegen den besonderen Falle die Eintragŭng in das Grŭndbŭch verlangt werde, ebensowenig, wie es störe, daß in der fraglichen Beziehung die freiwillige Abtretung und die Uebertragung im Exekutionswege auseinandergingen. Es sei ein Gewinn, daß bei der letzteren Uebertragung an dem Grundsatze festgehalten werden könne, daß ein eingetragenes Recht kraft des Eintragungsprinzips auch nur mittels Eintragung übertragbar sei. Die Abweichung von diesem Prinzip für die mit Hypothekenbriefen ausgestatteten Hypotheken schaffe immerhin erhebliche praktische Schwierig keiten; es sei nur angemessen, die Zahl der Fälle in welchen solche Schwierigkeiten entstehen könnten, thun lichst zu vermindern. Das Bedenken, der Exekutionssucher wurde unter Umständen erst die Buchung des Rechtes des Exequenden auszuwirken haben, wozu er nicht immer im Stande sein werde, so daß er alsdann zum Erwerbe des Gläubigerrechtes nicht gelangen werde erledige sich dadurch, daß der Schuldner, wenn, wie zu unterstellen sei, alle Voraussetzungen zu seiner Buchung vorliegen auch als gebucht zu betrachten sei. Inwiefern dies besonders zŭ bestimmen sei, werde sich bei Berathŭng der übrigen zŭm F. J. noch vorliegenden Anträge ergeben. Der Abs. 2 des §. f. wurde bis zŭr Berathŭng der den Theilhypothekenbrief betreffenden Vorschlage zurückgestellt Die Richtigkeit dessen, was unter Abs. 3 und, in sächlicher Ueberstimmung mit demselben, in dem Antrage III 3 (S. 5277) vorgeschlagen ist, wurde allseitig anerkannt fraglich war nur, ob es hier in Ansehung der Uebertragung der Forderŭng wegen fälliger Zinsen noch einer Vorschrift bedarf, nachdem eine entsprechende Bestimmung

N. N. 2) 528 x mŭng bereits in der Sitzŭng vom 9. d. Mts., Prof. S. 5175 und 5176, beschlossen worden ist. Man verständigte sich, die Entscheidŭng der Prüfŭng bei der Redaktion vorzŭbehalten. Zur Sprache kam noch, wann die Uebertragung der Hypothekforderung sich vollende, wenn die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers durch ein gerichtliches Urtheil nach Maßgabe der Civilprozeßordnung §. 779 Abs. 1 ersetzt werde. Es wurde ausgeführt, daß auch in einem solchen Falle der Hypothekenbrief den Uebergang der Forderung vermittele, daß jedoch, wenn der Brief nach Maßgabe des §. 769 a. a. O. von dem Gerichtsvollzieher behufs Ablieferung an den neuen Gläubiger weggenommen werde die Forderung mit der Wegnahme übergehe, daß dies aber nicht besonders ausgesprochen zu werden brauche, weil es sich aus der ana-14 logen Anwendung des §. 858 der Zusammenstellung mit Nothwendigkeit ergebe. Zŭr Ergänzŭng der Vorschläge des Referenten sind von anderer Seite bei 5. f noch zwei Paragraphen vorgeschlagen, s. f. und §. 7. Der §. f. 2 lautet: " Ist derjenige, welcher sein Recht als Gläubibiger der Forderung von dem eingetragenen Gläubi. Die Bestimmung lautet nach der vorläufigen Zusammenstellung §. 18: Die Uebertragung der Forderung wegen fälliger Zinsen bestimmt sich nach den für die Uebertragung einer Forderung, für welche Hypothek nicht bestellt ist, geltenden Vorschriften. Der §. 858 der Zusammenstellŭng laŭtet: Ist die nach §. 857 zŭ der Uebertragŭng des Eigenthŭms erforderliche Erklärung des Eigenthümers durch ein gerichtliches Urtheil ersetzt, so geht das Eigenthum der Sache auf denjenigen, welcher das Urtheil erwirkt hat mit dem Zeitpunkte über, in welchem die Sache nach Maßgabe des §. 769 der Civilprozeßordnung von dem Gerichtsvollzieher behufs Ablieferung an den Erwerber weggenommen ist. Sachenrecht. Atzessorische Hypothek. Hypothekenbrief. §. §. 1701. 1406. 4041.

5 28 x biger durch eine zusammenhängende Reihe von Uebertragungen herleitet, Inhaber des Hypothekenbriefes, so gilt bei der mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Uebertragung der Forderung zu Gunsten des Erwerbers die zur Uebertragung erforderliche Uebergabe des Hypothekenbriefes an die Rechtsvorgänger als erfolgt. Die Vorschriften des §. 824 Abs. 23 (der Zŭsist. Prot. S. 5139, 5140) finden entsprechende Anwendung. Ein Dritter, welcher die Forderung früher erworben zu haben behauptet, kann den Umstand, daß der Hypothekenbrief ihm oder seinen Rechtsvorgängern übergeben worden, dem Erwerber gegenüber nicht geltend machen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in den Fällen des §. 825 (Prot. S. 5085) entsprechende Anwendung, wenn der Hypothekenbrief demjenigen, welcher dem Inhaber des Briefes gegenüber ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder an denselben eine Leistung bewirkt hat ausgehändigt oder der Vorgang auf dem Briefe vermerkt worden ist. Hierzu lagen zwei Antrage vor: I. der Antrag, den §. 7. dahin abzuändern bezw. zu erweitern. " Ist derjenige, welcher sein Recht als Gläubiger der Forderŭng von dem eingetragenen Gläubiger durch eine zusammenhangende Reihe von in das Grundbuch nicht eingetragenen Uebertragungen herleitet. Inhaber des Hypothekenbriefs so gilt bei der mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Uebertragung der Forderung zu Gunsten des Erwerbers die Forderung als auf

Sachenrecht. Akzessorische 407. 406, 404 5287 auf ihn übertragen, auch wenn die Uebertragung an einen der Rechtsvorgänger des Inhabers an einem aus der Uebertragungsurkunde nicht ersichtlichen Mangel leidet, der ihre Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit zur Folge hat oder die Uebergabe des Hypothekenbriefs an einen der Rechtsvorgänger nicht erfolgt war, oder wenn ein Dritter der nicht Rechtsurheber des Erwerbers ist (oder: „dessen Rechtsnachfolger der Erwerber nicht ist) vorher die Forderung unter Uebergabe des Hypothekenbriefs, aber ohne Eintrag in das Grundbuch erworben hatte. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Hypotheken. brief einen der Rechtsvorgänger des Inhabers welcher die Abtretungserklärung zwar ausgestellt, aber den Hypothekenbrief nicht übergeben hatte oder einem Dritten, auf welchen die Forderung unter Uebergabe des Hypothekenbriets übertragen worden war, welcher aber nicht Rechtsurheber des Inhabers ist, gestohlen oder von ihm verloren worden oder in anderer Weise ohne den Willen dieses Gläubigers oder desjenigen, welcher den Hypothekenbrief für denselben inne hatte, aus deren Inhabung gekommen ist, (es sei denn, daß die Voraussetzŭng des Schlŭβsatzes des §. 861 vorliegt, oder wenn der Erwerber zur Zeit der Uebergabe des Hypothekenbriefs die Thatsachen gekannt hat aus welchen sich die Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit der Uebertragung oder der Mangel der Uebergabe des Briefes an einen seiner Rechtsvorgänger oder die Uebertragung der Forderung unter Uebergabe des Briefas Hypothek. Bypothekenbrief. 45

§. 404. 5288 fes auf einen Dritten, der nicht Rechtsurheber des Inhabers ist, ergiebt. II. der Antrag, statt der vorgeschlagenen Bestimmung folgen den Satz zu beschließen: " Führt eine zusammenhängende Reihe von Abtretungserklärungen auf den eingetragenen Gläubiger zurück und ist der letzte Erwerber durch Uebertragung Eigenthümer des Hypothe. kenbriefs geworden zu vergl. §. 860 der Zus.st.), so ist die Abtretung auch dann wirksam, wenn bei einer vorausgehenden Uebertragung die Uebergabe des Hypothekenbriefes unterblieben ist. Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. Man verständigte sich über Folgendes: Bei der Art und Weise, wie beschluß gemäß die Abtretung sich vollziehe, dürfe gefragt werden ob der Zessionar, welcher eine gerichtlich oder nötariell beglaubigte Abtretungserklärung des eingetragenen Gläubigers und den Hypothekenbrief vorzulegen vermöge, zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek befugt sei, oder ob er zu seiner Legitimation noch nachzuweisen habe, daß ein Zessionsvertrag geschlossen und in Rücksicht auf diesen der Hypothekenbrief ihm übergeben sei. Allein schon 1 aus allgemeinen Grundsätzen ergebe sich zur Genige, daß dem Zessionar in der betreffenden Beziehung eine, obschon durch Gegenbeweis zu entkräftende Vermuthung zur Seite stehe. Dies auszusprechen, sei um so entbehrlicher als in der vorigen Sitzŭng die Bestimmung beschlossen sei, daß der Zessionar bei Vorlegung der Abtretungsurkunde und des Hypothekenbriefes seine Eintragung als Gläubiger in das Grundbuch verlangen könne (Prot. S. 5281). 2.

5289 §. 390 Ziff. 2. 2. Bezüglich des Falles, wenn die Hypothekforderung mehrmals übertragen ist, die Uebertragungen aber nicht in das Grundbuch eingetragen worden sind fragte es sich, ob der gegenwärtige Inhaber des Hypothekenbriefes, welcher sich durch eine Reihe auf den eingetragenen Gläubiger zurückführender Uebertragungserklärungen als Gläubiger legitimirt, gegen die Geltendmachung von Mängeln, welche dem Rechte eines früheren Inhabers anhafteten, geschützt werden soll. Man war einverstanden, daß wenn nichts Besonderes bestimmt wurde ein solcher Schutz nur insoweit stattfinde als der Inhaber dafür, daß der eingetragene Gläubiger der wahre Gläubiger gewesen sei, sich auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches nach Maßgabe der § §. 824 und 825 der Zŭs. st. (Prot. S. 5081 und 5139) und der zu §. 390 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift, vorl. Js. et. S. 13 Abs. 1 (Prot. S. 5171) berufen könne. Dies wurde jedoch nicht für ausreichend gehalten. Nach dem § 72 und den Antragen I und II können die Mängel im Rechte eines Vormannes sowohl das Erforderniß der Uebergabe des Hypothekenbriefes, als auch das Erforderniß des Uebertragungsvertrags und der Uebertragungserklärung betreffen. a. In Ansehung des ersteren Erfordernisses bestand kein Zweifel, daß überhaupt ein Schutz zu gewähren sei. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht es gehe zu weit, wenn der Antrag II zu Gunsten des legitimirten Inhabers die Ueber tragung ohne Einschränkung auch dann als wirksam behandeln, wenn die Uebergabe an einen Vormann nicht stattgefunden habe. Dem praktischen Bedürfniß werde genügt, wenn der zu 40 x 1 Sachenrecht. Alessorische pothek Ge Hypothekenbrief. A n § §. 40 7 406, 404. . . e

5290 gewährende Schutz auf denjenigen beschränkt werde, welcher bei der Erwerbŭng der Hypothekforderŭng keine Kenntniß von dem Mangel der Uebergabe gehabt habe. Marn war einverstanden, daß wenn einmal der Mangel einer Uebergabe des Hypothekenbriefes durch gutglaube ge Erwerbung der Hypothek geheilt worden sei, bei späteren Abtretungen die Kenntniß des Mangels nicht mehr in Betracht komme. b. In Ansehung des zweiten Erfordernisses will der §. fo es bei der Regel belassen, daß auch die aus den Uebertragungsurkunden nicht ersichtlichen Mängel im Rechte eines früheren Inhabers gegen den gegenwärtigen Inhaber des Hypothekenbriefes geltend gemacht werden können, während der Antrag I diese Regel, von den besonderen Fällen der Entwendung u. s. w. abgesehen, gegen denjenigen, welcher in Unkenntniß des Mangels erworben hat, nicht zur Anwendung kommen läßt. In der Kommission fand einerseits der Stand punkt des §. 73, andererseits die Art und Weise, wie nach dem Antrage I der dem Inhaber des Briefes zŭ gewährende Schŭtz gestaltet werden soll, mehrfachen Widerspruch. Im Laŭfe der Berathung wurde beantragt, folgende Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen: „Ist derjenige, welcher sein Recht als Gläubiger der Forderung durch eine zusammenhängende Reihe auf den eingetragenen Gläubiger zurückführender Abtretungserklärungen begründet, Inhaber des Hypothekenbriefes, so hat seine Abtretung oder die gegen ihn im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Ueberweisung der Forderung dieselben Wirkungen, wie wenn er im Grundbuche als Gläubiger eingetragen wäre. Fuhr

x98 Für die Annahme dieses Antrages, mit Vorbehalt der Fase sung, entschied sich die Mehrheit. Die Gründe waren: l Wenn das Gesetz zur Erleichterung des Verkehrs mit Hypothekforderungen die Abtretung durch die Uebergabe des Hypothekenbriefes sich vollziehen lasse, so müsse es auch dafür sorgen, daß von dieser Einrichtung mit derselben Sicherheit, welche die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch biete, Gebrauch gemacht werden könne. Wollte man mit dem §. 7. davon ausgehen, daß Mängel im Rechte eines Vormannes, obschon sie aus den Uebertragungsurkunden nicht ersichtlich wären, dennoch auch dem gutgläubigen Erwerber der Forderung 1 entgegenständen, so wurde das Institut des Hypothekenbriefes, anstatt den reellen Verkehr zu fördern, für den selben eine Falle werden und folglich seinen praktischen Die Pflicht zur Prüfung der Be-Werth verlieren. rechtigung des Briefinhabers zur Uebertragung müsse darauf beschränkt werden, ob der Uebergang der Forderung auf denselben durch eine ununterbrochene Reihe Formgerechter Uebertragungserklärungen vermittelt . Zu einer weiteren Prüfung der Rechtsgültig werde. keit dieser Erklärungen sei derjenige, welcher eine Hy pochenforderung erwerben wolle, der Regel nach gan Die billige Rücksicht auf ihn fornicht im Stande. dere daher, ihn im Falle der Erwerbung ebenso sicher zu stellen, wie wenn sein Rechtsurheber als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen wäre. Der Antrag I suche den Erwerber dadurch zu schü zen, daß er die Uebertragung der Hypothek ähnlich wie die Uebertragung des Eigenthums beweglicher Sa¬ Einer solchen Regelung stehe chen regeln wolle. aber zunächst schon das Bedenken entgegen, daß durch din¬ Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. Hypothekenbrief. §§. 407, 406, 404

4) 5292 dieselbe der Hypothekenbrief als ein selbständiger Gegenstand des Eigenthums behandelt, mithin der später zu entscheidenden Frage, ob nicht der Brief in allen Fällen als im Eigenthum des Gläubigers stehend anzusehen sei, vorgegriffen werde. Sodann komme in Betracht, daß die Parallele insoweit nicht zutreffe, als der Antrag die nach §. 860 der Zus. st.) für den Mobiliarverkehr geltende Gleichstellung der auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Ankenntniß des Erwerbers mit der Kenntniß desselben aufgebe, der hierfür von dem Antragsteller geltend gemachte Grund, daß durch die beglaubigten Abtretungsurkunden die Annahme einer groben Fahrlässigkeit des Erwerbers von selbst ausgeschlossen werde, aber nicht in allen Fällen richtig sein . würde. Folge man ihm aber hierin, so liege es näher, das Verhältniß zu Gunsten des Erwerbers der Hypothesforderung überhaupt so zu beurtheilen wie im Falle der Eintragung des Rechtsurhebers und also auch die in dem Absatz 2 des Antrages hinsichtlich der gestohlenen u. s. in Sachen gemachte Ausnahme fallen zu lassen. Hierdurch gewinne man den für die Einfachheit und das Verständniß des Gesetze buches, sowie für die gedeihliche Wirksamkeit des Institutes des Hypothekenbriefes nicht zu unterschätzenden Vortheil, daß der Schutz des Erwerbers der Hypothek gegen die Folgen von Mängeln im Recht eines Vormannes an ein Prinzip des Hypotheken, rechtes, das Eintragungspräsizip nämlich, angelehnt würde. Der §. 860 der Zuts. lautet: Wenn der Veräußerer nicht Eigenthümer der Sache war, der Erwerber aber diesen Umstand bei dem sich vollziehenden Erwerbe nicht gekannt, seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit bericht hat, so erlangt der Erwerber durch den im §. 858 bezeichneten Vertrag das Eigenthum. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung im Falle des letzten Absatzes des §. 857 und im Falle einer in Gemäßheit des §. 194 erfolgten Uebergabe. Mit der Erlangung des Eigenthums durch den Erwerber erlöschen zugleich alle sonstigen an der Sache früher begründeten Rechte, welche dem Erwerber nicht bekannt gewesen, auch nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind.

5293. werde. Die praktische Konsequenz hiervon ergebe Gelte zu Gunsten des Ersich dann von selbst. werbers der Rechtsurheber desselben vermöge der Inhabung des Hypothekenbriefes und der ihn legitimirenden Uebertragungsurkunden als der eingetragen im Gläubiger, so übertrage sich das Prinzip der publica fides des Grundbuches ohne Weiteres auf diese Urkunden, der Erwerber könne sich auf de ren Inhalt zum Schütze der Erwerbung gegen die Die entsprechende Anwen¬ Rechte Dritter berufen. kung der § §. 824 und 825 der Zŭs. st. (Prot. S. 5081 Ob und wie dies auszuund 5131) müsse erfolgen. drücken sei, werde die Prüfung bei der Redaktion Ueber die Anwendbarkeit des §. 825 ergeben. (Prot. S. 5081) dagegen könne zweckmäßig erst bei der Berathung der Bedeutung des Hypothekenbriefes für den Fall der Befriedigung des Gläubigers entschieden werden. Darüber, daß die beschlossene Bestimmung auch zu Gunsten dasjenigen Anwendung finden müsse, welchem eine Hypothekforderung im Wege der Zwangsvollstreckung übereignet sei, bestand Einverständniß. Devor zu dem §. 72 übergegangen wurde, war noch der zu 5. f in dem Protokolle über die vorige Sitzung §. 5277 unter III. 1 mitgetheilte Antrag zu erledigen, nach welchem in dem Falle, wenn der bisherige Gläubiger die Eintragung der Uebertragung beantragt, die von ihm ausgehende Einreichung des Hypothekenbriefs an das Grundbuchamt die Uebergabe des Briefes an den neuen Gläubiger ersetzen soll. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, daß die Annahme desselben zu einer Erwerbung von Hypothekforderungen ohne Wissen des Erwerbers und Sachenrecht. Arzessorische Hypothek. Geisteren wird. Bd. 151. Rector.

§ 72. 5294. und faktisch zu der früher von der Kommission abgelehnten Annahme einer zweiten Uebertragungsform für die Hypothek mit Hypothekenbrief (S. 5281), durch Eintra¬ Der Antrag gung in das Grundbuch führen würde. steller erkannte dieses Bedenken nicht an, weil die vorgeschlagene Bestimmung den Abschluß des Abtretungs¬ Den Antrag selbst rechtfervertrages voraussetze. tigte er namentlich durch die Erwägung, daß in dem vorausgesetzten Falle der Erwarber der Forderung gegen die Folgen des etwa in der Zeit zwischen der Einreichung und der Aushändigung des Hypothekenbriefes eintretenden Konkurses über das Vermögen des Gedanten sichergestellt, auch die Zurücknahme des Antrages ausge¬ Die Kommission lehnte der schlossen werden müßte. Antrag ab, indem man erwog-Stehe, wie der Antrag voraussetze, der Abschluß eines Abtretungsvertrages fest, so konnte sich fragen, ob nicht in der Einreichung des Hypothekenbriefes an das Grundbuchamt mit dem Antrage auf Ausfolgung des Briefes an den Zessionar bereits die Uebergabe an den Zessio nar zu finden sei. Werde dies verneint, werde es im gegebenen Falle namentlich von dem zuständigen Grundbuchamte nicht als zutreffend anerkannt, so wurde doch das desfallsige Bedanken sich dadurch erledigen, daß der Zessionar dem gedachten Antrage beitrete. Um so weniger erscheine es rathsam, eine so spezielle Bestimmung, wie die vorgeschlagene, in das Gesetzbuch aufzunehmen. Der §. f. 2 lautet: „Für die Eintragung der Uebertragung der Forderung in das Grundbuch genügt an Stelle der zur Uebertragung erforderlichen Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger und dessen Rechtsvorgänger die Vorlegung des

5293 des Hypothekenbriefes (durch den neuen Gläubiger), Die Kommission betrachtete diese Bestimmung durch die zu 5 f 2 gefaßten Beschlüsse für das Gesetzbuch als erledigt. Ob eine entsprechende Ordnungsvorschrift in der Grundbuchordnung noch erforderlich sei, wurde seinerzeit, falls eine solche beantragt würde, zu entscheiden sein. Unter §. 9 soll nach dem Vorschlage des Referen ten hier die Bestimmung des §. 409 Abs. 2 Prot. S. aufgenommen werden. 5176, Von anderer Seite war beantragt, folgende Vorschriften zu beschließen: A. Kündigt oder mahnt der Gläubiger, ohne den Hypothekenbrief vorzulegen und weist der Schuldner aus diesem Grunde die Kündigung oder Mahnung bei oder unverzüglich nach der Vornahme zurück, so ist das Rechtsgeschäft unwirk sam. Im Falle der Uebertragung der Forderung b finden die Vorschriften des §. 306 (K.E.) auch dann Anwendung, wenn der neue Gläubiger weder in das Grundbuch eingetragen ist, noch dem Schuldner den Hypothekenbrief vorgelegt hat. Die Anzeige des Gläubigers von der Uebertragung und die Vorlegung der in dem §. 306 (K. Es bezeichneten Urkunden werden durch Vorlegung einer öffentlichen Urkunde über die Eintragung ersetzt. Die Vorschriften a, b finden in Ansehung des c Eigenthümers des belasteten Grundstückes und des gegen ihn aus der Hypothek zu erhebenden Anspruches entsprechende Anwendung. Der Antrag weicht unter a in Verbindung mit e von dem Entwurfe sächlich nur insofern ab, als er einer. Sachenrecht. Abzetorische Hypothek. Hypothekenbrief. §§ 409. 406. 404

5296 nerseits die Bestimmung auf den Fall der Mahnung ausdehnt und in dieser Ausdehnung auch zu Gunsten des Schuldners vorschlägt, andererseits die in dem Entwurfe bestimmte Frist von acht Tagen für die Beanstandung der Legitimation des Gläubigers fallen läßt. Die Kommission entschied sich für die unter a vorgeschlagene Bestimmung unter Beschränkung derselben auf den Fall, wenn die Kündigung oder die Mahnung gegen den Eigenthümer gerichtet wird. Daß die Mahnung hier derselben Vorschrift unterworfen werden müsse, wie die Kündigung, wurde allerheits anerkannt. Ebenso fand die Streichung der Frist in dem Entwurfe keinen Widerspruch, nachdem darauf hingewiesen war, daß auch die ähnliche Vorschrift, welche der K. Z. §. 123 für einseitige Rechtsgeschäfte des Bevollmächtigten giebt, eine Fristbestimmung nicht enthält. Im Uebrigen erfolgte die Annahme des Antrages im Wesentli chen aus den Gründen der Motive S. 1753 (b). Die Entscheidung darüber, ob der Schuldner ebenso zu behandeln sei, wie der Eigenthümer wurde bis zur Beschlußfassung über die Bedeutung des Hypothekenbriefes bei der Befriedigung des Gläubigers ausgesetzt. Den Antrag 6 änderte der Antragsteller dahin ab, daß in dem Abs. 1 „nur für „auch gesetzt und hinter „Hypothekenbrief eingeschaltet wird „und die Nach dieser Olende-Uebertragungserklärungen Die Vorschrift rung ist der Sinn des Antrages der: des §. 306 kommt nicht zur Anwendung, wenn der machnende Gläubiger im Grundbuche eingetragen ist und den Hypothekenbrief vorlegt; d. h. in diesem Falle kommt es um den Gläubiger zur Mahnung zu legitimiren, nicht darauf an, ob der bisherige Gläubiger dem Schuldner (Eige thümer) Anzeige von der Uebertragung gemacht oder der neue Gläubiger eine öffentlich beglaubigte Ueberwa

5297 tragungsurkunde vorgelegt hat. Ist dagegen der mahnende Gläubiger nicht eingetragen, so muß er zu seiner Legitimation nicht blos den Hypothekenbrief, sondern auch die Uebertragungsurkunden vorlegen; sonst ist die Mahnung nach §. 306 des K. E. unwirksam-Die Kommission lehnte den Antrag ab, indem die Mehrheit davon ausging, daß das, was derselbe vorgeschrieben haben wolle, in Ansehung des Hypothekenbriefes aus dem zu d gefaßten Beschlusse, in Ansehung der Unbertragungsurkunden aber aus dem §. 306 des K. E. bei dessen Anwendung auf den Fall der Hypothekenübertragung mit Nothwendigkeit sich ergebe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 31. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles, Schriftführer. Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. Hypothekenbrief. 55. 407. 406, 404.

uch 5 299 Berlin, den 28. Januar 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Amwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Achilles. 402. Sitzung. evor die Berathŭng der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge fortgesetzt wurde, trat die Kommission auf den von einer Seite gestellten Antrag in eine nochmalige Erörterung der in der Sitzŭng vom 9. d. Mts. entschiedenen Frage nach der Anwendbarkeit der §§. 301-303 des K. E. auf die Uebertragung der Hypothek ohne Hypothekenbrief ein. Nach der zu §. 390 Abs. 2 beschlossenen Bestim¬ §. 390. mŭng, Prot. S. 5089, vorl. Zŭs. st. §. 13 Abs. 1, finden " zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, für die nur in der letzteren sich gründenden Ansprüche in Ansehung des Bestehens der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, sowie in Ansehung aller gegen die Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der §§. 815,824, 825 und 825 an entsprechende Anwendung. Der hierzu beantragte Zusatz: „Dagegen finden die §§. 301-303 des K. E. in diesem Falle u Die Paragraphen sind bereits früher mitgetheilt, und zwar §. 815 S. 5080, S. 824 S. 5139, §§. 825 und 825 S. 5081. recht. Akzessorische Hypo-290. 411, 385

5300. Falle keine Anwendung wurde in der gedach ten Sitzŭng abgelehnt (Prot. S. 5171). Hiergegen richten sich die folgenden Anträge: I. der Antrag, als Zusatz zu dem Abs. 1 des §. 13 der vorl. Zusst. (S. 5171) zu beschließen: " die Vorschriften der 55. 301, 302, 303 (K. E finden gegen denselben keine Anwendung. Dem Antrage ist die Bemerkung beigefügt: " Gegen die Anwendung des §. 301 sprechen noch andere Gründe als gegen die Anwendung der §§. 302, 303. Es giebt, nach den Beschlüssen nicht eine Kompensationseinrede, sondern nur ein Kompensationsrecht, welches aber hier doch nur den Einreden gleich zu behandeln ist. Zu rgl. §. 162 Abs. 3 R. E. II. Der Antrag, anstatt des beantragten Zusatzes zu §. 13 Abs. 1 folgenden besonderen Paragraphen an geeigneter Stelle einzuschalten: §. 13 x " Eine aŭf Grŭnd der Vorschriften der §§. 301 303 R. E. eingetretene Aenderung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gläubiger und Schuldner bleibt zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht. in Ansehung der nur in der letzteren sich gründenden Anspruche außer Betracht. III. ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, die Bestimmung so zu fassen: " Die §§. 301-303 finden bei den dŭrch Hy. pothek gesicherten Forderungen keine Anwendung, soweit die in denselben genannten Rechts¬

5307 Rechtsgeschäfte von dem Eigenthümer oder dem jenigen Schuldner ausgehen, der weiß, daß die Forderung dŭrch Hypothek gesichert ist. Der Antrag I wurde unter Aufhebung des Beschlusses vom 9. d. Mts angenommen. Die Gründe waren: Der Schuldner werde nach den § §. 301-303 (E. E. dŭrch die in denselben bezeichneten nach der Uebertragung eingetretenen Vorgänge, obschon diese an sich nur sein Verhältniß zu dem bisherigen Gläubiger betreffen, von seiner Schuld befreit, wenn ihm die Uebertragung dabei nicht bekannt gewesen sei. Es frage sich, ob die in solcher Weise erfolgende Aufhebung der Forderung dem neuen Gläubiger auch dann entgegengesetzt werden könne, wenn derselbe lediglich den Anspruch aus der Hypothek geltend mache. Bei der Bejahung dieser Frage in der Sitzung vom 9. d. Mts. sei die Mehrheit der Konmission davon ausgegangen, daß der in der Billigkeit gegen den Schuldner beruhende Schutz welchen die §§. 301 und 302 demselben gegen den persönlichen Anspruch des neuen Gläubigers gewähren, auch gegen den dinglichen Anspruch gewährt werden müsse, weil der neue Gläubiger durch den öffentlichen Glauben des Grundbuches nur gegen die rechtlichen Folgen von Thatsachen, welche vor der Uebertragung sich zugetragen haben, sichergestellt werden solle gegen die Anwendung der §§. 301 und 302 dagegen sich durch sofortige Benachrichtigung des Schuldners von der Uebertragung schützen könne. der §. 303 aber nach Annahme des Eintragungsprinzips für die Uebertragung der Hypothek-Forderung 390, 41,385. i. “

5302 forderŭng gegenstandslos sei. (Prot. S. 5171-5174) Dieser Standpunkt erscheine jedoch, wie schon die Minderheit in der gedachten Sitzung ausgeführt habe (Prot. S. 5169-517), mit dem Grundbuchsstein, welches den bisherigen Beschlüssen der Konmission zum Grunde liege, nicht vereinbar. Das Oeffentlichkeitsprinzip, in welchem dieses System seine Hauptstütze finde, bethätige sich nicht blos in dem öffentlichen Glauben des Grundbuches, indem es dem Erwerber eines Rechtes an dem Grundstück die Rechtsgültigkeit der Erwerbung gewährleiste, sondern auch darin, daß es demselben das erworbene Recht erhalte. Jeder, welcher in Beziehung auf ein eingetragenes Recht ein Rechtsgeschäft vornehme, könne dies wirksam nur unter Voraussetzung desjenigen objektiven und subjektiven Bestandes des Rechtes, welchen das Buch ausweise; er müsse das Buch vorher einsehen und, wenn er dies nicht thue, sich so behandeln lassen, als habe er den Inhalt desselben gekannt. Hiervon sei die Kommission auch bei der Berathung des §. 23 des Entw. ausgegangen. (Prot. S. 3568). Der Ablehnung desselben habe erkennbar der Gedanke zum Grunde gelegen, daß wenn auch das Prinzip, der Inhalt des Grundbuches sei bekannt, in dieser Allgemeinheit nicht ausgesprochen werden dürfe, doch die Konsequenzen dieses Prinzips für die einzelnen Fälle, in welchen es zutreffe, zu ziehen seien. Ein solcher Fall aber sei hier gegeben. Die Rücksicht auf die dem Hypothekenverkehr unentbehrliche Rechtssicherheit nöthige dazu, von dem Satze, daß nur der eingetragene Gläubiger über die Hypothek zu verfügen berechtigt sei, keine

schenrecht. Can A 5303 keine Ausnahme zu machen. Daher müsse in Ansehung der Hypothek für die Fälle, in welchen nach den §§. 301-303 R. Er die Wirksamkeit der Uebertragung gegen den Schuldner davon abhänge, daß dieser dieselbe kenne, unterstellt werden, er habe das Grundbuch eingesehen. Hieraus ergebe sich dann daß die angeführten Paragraphen, wenn der Gläubiger nur sein dingliches Recht geltend mache, nicht anwendbar seien. Der §. 303 sei übrigens, wie in der Begründung des Beschlŭsses vom 9. d. Mts. vorausgesetzt sei (Prot. S. 5174), für den Fall der Uebertragung einer Hypothekforderung in Folge des Eintragungsprinzips gegenstandslos. Anlangend nun die Differenzen zwischen den Anträgen, so unterscheide sich der Antrag III von den Anträgen 2 und II hauptsächlich dadurch, daß er den §§. 301-303 die Anwendung auf die Uebertragŭng einer Hypothekforderung regelmäßig auch in Ansehung der Forderŭng versagen wolle, um zu verhindern, daβ Hypothek und Forderŭng aus einander fallen. Dies gehe jedoch zu weit. Es wäre ein durch die Bedürfnisse des Realkredits durchaus nicht gerechtfertigter Bruch in das Obligationenrecht, wenn das Gesetz die Beschränkungen, welchen die Vertheidigung des Schuldners gegen den hypothekarischen Anspruch unterworfen werde, auf den Fall der Verfolgung des persönlichen Anspruches übertragen wollte. Die Fassung des §. 13 Abs. 1 (vorl. Zŭs. st lasse dann auch klar erkennen, daß derselbe sich nur auf den dinglichen Anspruch beziehe. Diese Beschrän kung trete in den Anträgen I und II. gleichfalls hervor. Der sächliche Unterschied zwischen denselben bestehe nur darin, daß der Antrag II durch seine Fassung nur das Verhältniß zwischen dem Schuldner und ihe Hohe § §. 390, 411, 385. 7 pessorisch zu

3304 und dem bisherigen Gläubiger treffe, indem er voraussetze, daβ von einer Anwendŭng der §§. 301-303 aŭf Vorgänge zwischen dem Eigenthümer und dem bisherigen Gläubiger überhaupt nicht die Rede sein könne während der Antrag I diese Anwendung als näheliegend ansehe und deshalb durch seine Fassung dieselbe gegenüber dem Anspruch aus der Hypothek mitausschließe. Für das praktische Bedürfniß aber komme, es nur darauf an, daß Vorgänge, welche sich nach der Uebertragung ereignen, ohne daß der neue Gläubiger thatsächlich dabei betheiligt sei, gegen den Anspruch aus der Hypothek nicht geltend gemacht werden können. Die se Auffassung aber werde durch den Antrag I unbedingt sichergestellt. Derselbe verdiene daher umsomehr den Vorzug, als er die Rechtswissenschaft nicht hindere, sich für die dem Antrage II zum Grunde liegende Meinung zu entscheiden. Gegen den Antrag III erhabe sich aber noch das Bedenken, daß, wenn die vorgeschlagene Bestimmung unter einem besonderen Paragraphen getroffen würde, eine weitere Vorschrift wegen der Fälligen Zinsen erforderlich wäre. Eine solche Vorschrift sei entbehrlich, wenn die Unanwendbarkeit der §§. 301-303 R. E. in dem Abs. 1 des §. 13 der Zus. st. bestimmt werde, weil der §. 14 die Anwendung dieses Absatzes auf die Forderung wegen fälliger Zinsen ausschließe. Daß auch der hypothekarische Anspruch in Ansehung der zur Zeit der Uebertragung fälligen Zinsen durch Berufung auf die §§. 301-303 müsse abgewendet werden können, sei nach den bisher hinsichtlich der Zinsen beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5094, 5231-5233, nicht zweifelhaft. Wie dagegen die

411. 385. echenrecht. Abzu 5305 die Forderung wegen der nach der Uebertragung fällig gewordenen Zinsen zu behandeln sei, wurde später zu untersuchen sein. Hierauf wurde die unterbrochene Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge wiederaufgenommen. Der von dem Referenten vorgeschlagene §. k lautet: " Eine unter den Voraussetzungen des §. 302 oder des §. 303 R. E. von dem Eigenthümer an den Nichtberechtigten geleistete Kapitalzahlung ist gegen den Berechtigten nur wirksam, wenn der Hypothekenbrief dem Eigenthümer übergeben oder die Zahlung auf dem Briefe vermerkt worden ist. Nachträglich hat der Referent noch vorgeschlagen nach dem Vorgänge des Sachenrechtsentwurfes §. 411 hier eine Bestimmung des Inhalts einzustellen: " Der von dem Eigenthümer des belaßeten Grundstückes befriedigte Gläubiger ist verpflichtet, den Hypothekenbrief dem Eigenthümer herauszugeben. Betrifft die Befriedigung nur einen Theil der Forderung, so kann der Eigenthümer verlangen, daß der Gläubiger den Hypothekenbrief dem Grundbuchamte zum Zwecke der Löschung oder der Umschreibung jenes Theiles der Forderung vorlege Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. der Antrag, folgende Vorschrift aufzunehmen: " zur Erhebung des Anspruchs aus der Hypothek ist, wenn ein Hypothekenbrief darüber che Hypothek. §§. 390, 41, 385.

8500. darüber ertheilt worden, die Vorlegung des Hypothekenbriefs erforderlich, II. Der Antrag, 1. den §. k durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Die Vorschrift des §. 13te (Prot. S. 5300) findet in Ansehung einer auf Grund der §§. 302 und 303 eingetretenen Aenderung des Rechtsverhältnisses keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger bei der an ihn erfolgten Leistung oder bei dem Abschlusse oder der Vornahme des die Aenderung des Rechtsverhältnisses bezweckenden Rechtsgeschäfts oder in dem Prozesse zu der in dem 2. Abs. des §. 302 bezeichneten Zeit den Hypothekenbrief vorgelegt hatte. eventuell statt der letzten Worte von wenn an: " wenn die Leistung an den bisherigen Gläubiger oder das die Aenderung des Rechtsverhältnisses bezweckende Rechtsgeschäft oder die Vorlegung des Hypothekenbriefs in dem Prozesse zwischen dem bisherigen Gläubiger und Schuldner auf dem Hypothekenbrief vermerkt worden; 2. im Anschlusse an den früher beschlossenen §. X (über die Gleichstellung des durch eine fortlaufende Reihe von Zessionsurkunden legitimirten Inhabers des Hypothekenbriefs mit einem eingetragenen Gläubiger im Falle der Abtretŭng Prot. S. 5290, 5291) folgende Bestimmung aufzunehmen: " die Vorschriften des §. u finden entsprechen. de Anwendung, wenn ein dem Hypothekarischen

achenrecht. Atze 5307 karischen Gläubiger gegenüber vorzunehmendes Rechtsgeschäft demjenigen gegenüber, welcher nach Maßgabe des §. 4 dem eingetragenen Gläubiger gleichgestellt ist, vorgenommen wird oder wenn an den letzteren eine Leistung erfolgt. Durch welche, wenn sie an den Berechtigten erfolgte, der Hypothekarische Anspruch befriedigt würde. 3. Ferner a, an geeigneter Stelle folgende Bestimmung aufzunehmen. " Das Eigenthum des Hypothekenbriefes steht dem (jeweiligen Hypothekberechtigten zu und ist untrennbar mit dem Hypothekarischen Rechte verbunden. Mit dem Erlöschen der Hypothek fällt das Eigenthum des Briefes an den Eigenthümer des belastet gewesenen Grundstücks, b. der unter I beantragten Bestimmung hinzuzufügen: „es sei denn, daß der Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefes gerichtet wäre. III. Der Antrag, 1. den §. h durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Der Gläubiger kann die Beurtheilung des Schuldners zur Zahlung nur verlangen, wenn er den Hypothekenbrief vorlegt. Der Gläubiger hat demjenigen, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung den Hy pothekenbrief auszuhändigen. Soll eine Theilzahlung geleistet werden, so genügt statt der Ausrische [411 385] Hypothek. §§. 390,

2. 3308 u Aushändigung des Hypothekenbriefes die Vermerkung der geleisteten Zahlung auf dem Briefe. Der Gläubiger ist jedoch dem Schuldner verpflichtet, den Hypothekenbrief zum Zurecke der theilweisen Löschung der Forderung oder zum Zwecke der Anfertigung eines Theilhypothekenbriefes vorzulegen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden im Falle der Geltendmachung des Anspruchs aus der Hypothek entsprechende Anwendung. In Ansehung der Ansprüche wegen fälliger Zinsen und wegen Kosten finden die Vorschriften des zweiten Absatzes und, wenn die Forderung nicht übertragen ist oder eine etwa erfolgte Uebertragung der Forderung an den Gläubiger in das Grundbuch eingetragen ist, auch die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung; hinter §. k einzuschalten: §. 2., Ist der Hypothekenbrief dem Eigenthümer des Grundstückes ausgehändigt und dieser zur Herausgabe des Briefes verpflichtet, so ist dem Eigenthümer gegenüber die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich. §. 8. „Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die Zurückgabe des Hypothekenbriefs an das Grundbuchamt erforderlich. 3. dem §. 11 Abs. 3 der vorl. Zŭs. st. hinzuzufügen: " Wurde die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Theiles der Forderung betrieben, so kann

5309. kann die Uebertragung desselben nicht zum Nachtheil des bisherigen Gläubigers geltend gemacht werden; insbesondere steht dem bisherigen Gläubiger in Ansehung des anderen Theiles der For- “ derung der Vorrang zu 4. hinter §. 18 der vorl. Zŭs. st. einzuschalten: §. 182. „Ist die Forderŭng von dem eingetragenen Gläubiger auf einen Anderen übergegangen, so hat der letztere demjenigen, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung außer der Quittung solche den Uebergang der Forderung ergebende Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung zur Löschung der Hypothek genügen. dem §. 20 der vorl. Zŭsst. zuzufügen: F. II. " und unbeschadet der Vorschrift des §. 13 Abs. 1; b, als §. 20 A einzuschalten: "Besteht die Forderung nach Maßgabe der Vorschriften des §. 13 Abs. 1 nur in Ansehung der in der Hypothek sich gründenden Ansprüche fort, so ŭnterliegt die Hypothek den Vorschriften (der § 5. 1 über die Grundschuld- oder statt a und b. §. 20. „Finden nach dem Erlöschen der Forderung die Vorschriften des §. 13 Abs. 1. Anwendŭng, so interliegt die Hypothek den Vorschriften (der 88. 4 über die Grundschuld. 6. in dem §. 827 der Zŭsist. die Worte: “ " gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet zu ersetzen durch die Worte: " dessen Recht an dem Grundstücke durch die Ein-11 tragung beeinträchtigt wird und dem ersten Absatze zuzufügen: " Ist zu einer zu bewilligenden Löschung der Antrag e 41.

3310 Antrag des Eigenthümers erforderlich, so ist der Eigenthümer auf Verlangen des Berechtigten die Löschung zu beantragen verpflichtet. IV. Der Antrag, den §. k in der Fassung des Antrages III. 1 anzunehmen, jedoch a, mit Weglassung des ersten Satzes von Abs. 1 der Gläubiger ..... vorlegt und des dritten Absatzes 1 "die Vorschriften . . ... Anwendung b. unter Ersatz des Wortes „Schuldner dŭrch „Eigenthümer im ersten und zweiten Absatze. Zur Vereinfachung der Berathung und zur Gewinnung einer sicheren Grundlage für die in das Gesetzbuch aufzunehmenden Bestimmungen wurde beschlossen, zunächst alle Einzelheiten, welche in den Anträgen behandelt sind, bei Seite zu lassen und nur die Prinzipien festzustellen, von welchen bei diesen Bestimmungen auszugehen sei. 1. Eine Hauptverschiedenheit zwischen der Briefhypothek und der Buchhypothek zeigt sich bei der Geltendmachung des Hypothekarischen Anspruches. Diese Verschiedenheit ist eine Folge der verschiedenen Regelung der Uebertragung. Die Buchhypothek kann nur dŭrch Eintragung aŭf einen Anderen übertragen. mithin nur von demjenigen geltend gemacht werden, welcher als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen worden ist. Die Briefhypothek dagegen wird, von der Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung abgesehen, durch den auf die Abtretung gerichteten Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger und durch Uebergabe des Hypothekenbriefes an den letzteren übertragen. Ihre Stel

Sachen iht. A. isch 5311 Geltendmachung steht daher nicht blos dem eingetragenen Gläubiger, sondern auch dem Rechtsnachfolger desselben zu. Fraglich kann aber sein, wie sich der Gläubiger als solcher legitimiren soll, wenn er Zahlung oder Ergänzung der Sicherheit von dem Eigenthümer beansprucht, einen Prozeβ führen oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück u. s. w. betreiben will. In dieser Hinsicht wurde beantragt von Folgendem Prinzip auszugehen. " Der Gläubiger kann den Anspruch aus der Hypothek nur geltend machen, wenn er den Hypothekenbrief und die nach dem Beschlŭsse zŭ 5. f. (Prot. S. 5290,5291) zŭr Begründŭng seines Rechtes als Gläubiger erforderlichen Abtretungserklärungen vorlegt. Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebe sich, daß der nicht eingetragene Gläubiger, wenn er die Hypothek geltend mache, seinem Gegner nachweisen müsse, daß er die Hypothek durch Uebergabe des Hypothekenbriefes und durch die beglaubigte Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers und wenn die Hypothek durch mehrere Hände gegangen sei, durch eine auf den eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe beglaubigter Abtretungserklärungen erworben habe. Dieser Beweis könne aber nicht genügen, weil er nicht ausschlieste, daß der Erwerber der Hypothek über dieselbe inzwischen zu Gunsten eines Dritten verfügt habe. Um hiergegen gesichert zu sein, müsse der andere Theil verlangen können, daß ihm der Gläubiger durch Vorlegung des Hypothekenbriefes und 38 Hypoth 39. 27

5312 und der Abtretungsurkunden beweise, daß er noch jetzt der Gläubiger sei. Der Hypothekenbrief habe in dieser Beziehung Aehnlichkeit mit einem Ordrepapier, namentlich einem Wechsel, es bestehe hauptsächlich nur der Unterschied, daß bei einem solchen das Indossament, hier die Abtretungserklärung, zum Beweise des Rechtsüberganges gehöre. Diese Natur des Hypothekenbriefes würde verdunkelt werden, wenn man die Vorlegung desselben mit dem Antrage III. 1 Abs. 1 und 4 nur als Voraussetzung der Verurtheilung des Schuldners zur Zahlung bezw. des Eigenthümer zur Gestattung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück und vielleicht noch für einige ähnliche Fälle verlange. Sichtbar handle es sich um ein wichtiges Prinzip, welches mit voller Deutlichkeit auszusprechen sei, da die einzelnen Fälle, in welchen es zur Geltung zu gelangen verdiene im Gesetze kaum vorgesehen werden könnten während sich leichter übersehen lasse, in welchen Fällen es nicht oder nicht in vollem Umfange Platz zu greifen habe. In der letzteren Beziehung sei eine Ausnahme, nämlich für Mahnung und Mündigung, bereits in der vorigen Sitzung beschlossen; eine zweite Ausnahme, nämlich in Ansehung fälliger Zinsen und Kosten, wurde nach den vorliegenden Anträgen demnächst zur Prüfung gelangen. Betreffend die in Erweiterung des Antrags I beschlossene Vorlegung der Legitimationsurkunden im Gegensätze zum Hypothekenbriefe, so dürfe dieselbe schon deshalb nicht übergangen werden, weil damit die noch zu beschließende Vorschrift in Verbindung stehe, daß der Eigenthümerder auf Grund des fraglichen Ausweises Zahlung leiste, liberirt

achenen 5313 — rirt werde. Der Unterschied, welcher zwischen dem Briefe und den übrigen Legitimationsurkunden darin bestehe, daß der erstere, wenn er abhanden gekommen sei, amortisirt werden müsse und durch das Amortisationsurtheil pp. zŭ ersetzen sei, während es bei den übrigen Urkunden sich anders verhalte, falle nicht ins Gewicht. Was in dieser Hinsicht Rechtens sei, ergebe sich aus den allgemeinen Grundsätzen und den noch zu beschließenden Bestimmungen über die Amortisation der Hypothekenbriefe. 2. Aus der vorstehend gekennzeichneten rechtlichen Natur des Hypothekenbriefes wurde weiter das Prinzig hergeleitet. daß der Eigenthümer nur gegen Aushändigung des Briefes zu zahlen verpflichtet sei. Hiergegen wurde geltend gemacht, daß nach den zu §. 385 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5039-5050. dem Eigenthümer nicht eine Zahlungspflicht, sondern nur die Verpflichtung zur Gestattung der Zwangsvollstreckung behufs Beitreibung der Forderung obliege. Im Uebrigen wurde anerkannt, daß der Eigenthümer, wenn er den Gläubiger befriedige, Zug um Zug die Aushändigung des Hypothekenbriefes fordern könne, dagegen, wenn die Befriedigung nur theilweise erfolge, die Vermerkung dessen auf dem Briefe zu verlangen berechtigt sei. Man verständigte sich, dieses Prinzip so auszudrücken: Der Gläubiger hat dem Eigenthümer, welcher 1 ihn befriedigt, gegen die Befriedigung den Hypothekenbrief auszuhändigen. Bei einer nur wegen eines Theils der Forderung erfolgenden Befriedigung tritt an die Stelle der Aushändigung des Hypothekenbriefes le Hypothek. §§. 390, 443. e

e 5314 briefes die Vermerkung der Theilbefriedigung 0 auf dem Briefe. 3. Zu einer prinzipiellen Erörterung führte auch die Untersuchung des Falles, wenn ein dem Gläubiger gegenüber vorzunehmendes Rechtsgeschäft, z. B. eine Kündigung, von dem Eigenthümer dem durch ordnungsmäßige Abtretungserklärŭngen legitimirten Inhaber des Hypothekenbriefes gegenüber vorgenommen, oder an diesen Inhaber eine Zahlung geleistet wird, welche der Gläubiger zu fordern hatte, und hinterher sich ergiebt, daß der Briefinhaber nicht der Gläubiger war. In diesem Falle soll nach dem Antrage II 2 das Rechtsgeschäft oder die Zahlung gegen den Gläubiger wirksam sein, wenn dein Eigenthümer die Thatsachen nicht bekannt gewesen sind, aus welchen der Mangel im Recht des Empfängers der Zahlung u. s. w. hervorgeht; es soll also der §. 825 der Zŭs. st. (Prot. S. 5081) entsprechend angewendet bezw. auf den Fall der Erwerbung mittels Hypothekenbriefes übersetzt werden. Dagegen soll nach dem §. 7. Abs. 2, Prot. S. 5286, dieses Ergebniß nur eintreten, wenn der Hypothekenbrief dem Eigenthümer ausgehändigt oder der Vorgang aŭf dem Briefe vermerkt ist. Die Mehrheit entschied sich für den Antrag II. 2. Sie war der Ansicht: Nachdem in der vorigen Sitzung die Gleichstellung des durch eine fortlaufende Reihe von Abtretungsurkunden legitimirten Inhabers des Hypothekenbriefes mit einem eingetragenen Gläubiger beschlossen worden sei, ergabe die einfache Konsequenz, daß aŭch die Bestimmungen zŭm Schütze des Eigenthümers, welcher an den eingetragenen Gläubiger

Sac e 8915 Gläubiger gezahlt oder mit demselben ein Rechtsgeschäft vorgenommen habe, gegenüber dem wahren Gläubiger anzuwenden seien. Der §. 825 sei auch auf alle dingliche Rechte zutreffend, und wenn auch bei seiner Berathung die Hypothek nicht besonders ins Auge gefaßt sei, so erscheine doch seine Anwendung auf diese durchaus angemessen. Die Ansicht, daß die ohne Auslieferung des Briefes erfolgte Zahlung oder Abschlagszahlungen, welche nicht auf dem Brief vermerkt worden, einem Dritten gegenüber nicht nur ordnungswidrige, sondern auch unvollkommene seien, könne nicht gebilligt werden. Der wahre Gläubiger, welcher schließlich den Hypothekenbrief zurückerlange, dürfe sich auch nicht auf seine Unkenntniß jener Vorgänge berufen. Der §. 874 PProt. S. 5139) stehe ihm nicht zŭr Seite, da die Ueberwindung des falschen Gläubigers nicht unter den Begriff der Erwerbung des hypothekarischen Rechts falle. Darüber, daß, wenn ein Dritter die Hypothek durch Uebergabe des Briefes an ihn ohne Kenntniß der an den bisherigen Gläubiger von dem Eigenthümer geleisteten, auf dem Briefe nicht vermerkten Zahlungen erwerbe; der Eigenthümer nochmals zahlen müsse, wenn er die Exekution in das Grundstück abwenden wolle, bestand Einverständniß, da in diesem Falle der §. 824 zweifellos Anwendung finde. Auch die entsprechende Anwendbarkeit des §. 825 a (Prot. S. 5081) hielt man nicht für zweifelhaft. Ob es jedoch nöthig sei, diesen Paragraphen besonders zu erwähnen, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 31. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ Achilles Schriftführer. E estorische Hypothek. §§. 390, 411, 485. 2

d 5317 Berlin, den 30. Januar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Achilles. A 403. Sitzung. Die Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge wurde fortgesetzt. Sie wandte sich zu den Einzelnheiten der in dem Protokoll über die vorige Sitzung im Anschluß an den §. 1 des Referenten mitgetheilten Antrage (S. 5303 ff.). 1. Gegenüber dem beschlossenen Prinzip, daß der Gläubiger die Hypothek nur geltend machen kann, sofern er den Hypothekenbrief vorlegt, soll nach dem Antrage II 3 hervorgehoben werden, daß dieses Prinzip keine Anwendung findet, wenn der Anspruch auf Herausgabe des Briefes gerichtet ist (Prot. S. 5307), nach dem Antrage III 3 dagegen die Bestimmung nöthig sein, daß, wenn der Eigenthümer des Grundstückes zur Herausgabe des ihm ausgehändigten Hypotheken. briefes an den Gläubiger verpflichtet ist ihm gegenüber die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich sei (Prot. S. 5308, S. 309). Die Kommission lehnte beide Antrage ab¬ Ueber die Richtigkeit dessen, was der Antrag II 3 bestimmen will, bestand kein Zweifel. Die Meinung d teilung des Sachenrecht. Akzessorische cothekenbrief. pothek.

— 5318 des Antragstellers aber, daβ die Bestimmung wegen der formalen Natur des beschlossenen Prinzips unerläßlich sei wurde von der Mehrheit nicht getheilt Die Mehrheit war der Ansicht: Daß der Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe des Briefes gegen den Eigenthümer habe, sei bereits durch den zu §. l Abs. 2 gefaßten Beschluß, Prot. S. 5274, anerkannt. Das in Frage stehende Prinzip könne daher, auch wenn man ihm einen nicht lediglich materiellen Charakter beilege. nicht die Bedeutung haben, daß es diesen Anspruch ausschließe. Es bezwecke nur den Eigenthümer dagegen zu schützen, daß die Hypothek von einem Nichtberechtigten geltend gemacht oder der von dem Berechtigten erhobene Anspruch später noch einmal erhoben werde. Die Erreichung dieses Zweckes aber werde durch die Zulassung eines Anspruches auf Herausgabe des Briefes keinesfalls gefährdet. Auf die von einer Seite angeregte Frage, ob ein solcher Anspruch überhaupt als Anspruch aus der Hypothek sich kennzeichnen lasse, brauche demnach hier nicht eingegangen zu werden. Die Aufnahme der in dem Antrage III 3 vorgeschlagenen Bestimmung wurde ebenfalls als entbehrlich bezeichnet. Es wurde ausgeführt aus dem Zwecke der Vorlegung des Hypothekenbriefes folge mit Nothwendigkeit, daß der Eigenthümer, wenn der Brief sich in seiner Inhabung befinde, also ihm vorliege, nicht die Vorlegung von dem Gläubiger verlangen könne. Diese Ausführung blieb zwar nicht ohne Widerspruch. Man setzte ihr entgegen: An dem Prinzip, daß nur der Inhaber des Hypothekenbriefes zu dem Anspruche auf Befriedigung aus dem Grundstücke zu verstatten sei müsse schon mit Rücksicht aŭf das davon berührte Interesse dritter Personen fest.

chenrech 5319 festgehalten werden. Es frage sich nur, ob mit dem Anspruche auf Herausgabe des Briefes der Anspruch auf Befriedigung verbunden werden dürfe. Diese Frage aber sei als eine prozeßrechtliche nach den Bestimmungen der Civilprozeβ-O. §§. 26 27, 232, 240 u. s. erzu entscheiden. Die Mehrheit der Kommission hielt dafür, daß das, was nach dem Antrage vorgeschrieben werden solle, soweit es richtig d. h. mit dem beschlossenen Prinzip vereinbar sei nicht ausgesprochen zu werden brauche, daß dagegen für eine Einschränkung des Prinzips ein Bedürfniß nicht bestehe. 2. In dem Falle, wenn der Gläubiger von dem Eigenthümer nur wegen eines Theiles der Forderung befriedigt wird legt der Referent dem Eigenthümer das Recht bei, zu verlangen, daß der Gläubiger den Hypothekenbrief dem Grundbuchamte zum Zwecke der Löschung oder der Umschreibung jenes Theiles vorlege (Prot. S 5305). Der Antrag III 1 dagegen läßt die Worte " dem Grundbuchamte weg und hebt als Zweck der Vorlegung, anstatt der Umschreibung die Bildung eines Theilhypothekenbriefes hervor (Prot. S. 5307). In der Kommission war man einverstanden, daß der Eigenthümer in dem vorausgesetzten Falle berechtigt sein müsse den Theil der Forderŭng bezw. der Hypothek im Grundbuche löschen oder auf seinen Namen umschreiben zu lassen und, weil weder die Löschung noch die Umschreibung, ohne auf dem Hypothekenbriefe vermerkt zu werden, erfolgen dürfe, die Herausgabe des Briefes an das Grundbuchamt zu fordern. (Verg Mot. S. 1757 - 1759.) Es wurde ferner anerkannt, daß der Gläubiger wenn der Eigenthümer sich für die Erwerbung des Theils entscheide, die Berichtigung des Grundbuches aber zur Zeit nicht wolle den Hypothekenbrief zur Bildung eines Theilhypotheken-

5320 thekenbriefes zŭr Verfügŭng zŭ stellen habe. Während aber von einer Seite die Meinung vertreten wurde, daß dem Gläubiger die Herausgabe des Hypothekenbriefes nur an das Grundbuchamt zugemuthet werden könne, wurde von anderer Seite geltend gemacht, daß es unbedenklich und zur Erleichterung des Hypothekenverkehrs wünschenswerth sei, die Bildung von Theilhypothekenbriefen auch durch andere Behörden namentlich Gerichte, sowie durch die Notare zuzulassen. Die Mehrheit der Kommission pflichtete der letzteren Auffassung bei, indem sie davon ausging, daß die Rücksicht auf den Gläubiger nur erheische denselben nicht zu nöthigen dem Eigenthümer den Hypothekenbrief zu einem der bezeichneten Zwecke einzuhändigen. Man verständigte sich schließlich, einem im Laufe der Berathung gestellten Antrage entsprechend, vorbehaltlich der über die Bildung von Theilhypotheken noch zŭ beschlieβenden Vorschriften, hier die Bestimmung anzunehmen: daß der Gläubiger wenn er wegen eines Theiles der Hypothekforderung von dem Eigenthümer befriedigt werde, verpflichtet sei, den Hypothekenbrief zur Löschung des Theiles oder zur Umschreibung desselben dem Grundbuchamte oder zur Bildung eines Zweigdokumentes einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. 3. Fraglich war, ob das Gesetzbuch entscheiden soll war als Eigenthümer des Hypothekenbriefes anzusehen sei. Hieraŭf beziehen sich drei Antrage: a, der Antrag, die Bestimmung aufzunehmen: " Das Eigenthum des Hypothekenbriefes steht dem (jeweiligen Hypothekberechtigten zu und ist untrennbar mit dem Hypotheka rischen

Sachenrech 5321 rischen Rechte verbunden. Mit dem Erlöschen der Hypothek fällt das Eigenthum des Briefes an den Eigenthümer des belastet gewesenen Grundstück b) der Antrag, den zweiten Satz dŭrch die folgende zu ersetzen: Vorschrift u “ Ist die Hypothek erloschen, so kann der Eigenthümer des Grundstücks von dem Inhaber des Hypothekenbriefes dessen Vorlegung bei dem Grundbuchamte zum Zwecke der Löschung der Hypothek verlangen c.) der im Laufe der Berathung gestellte Antrag Folgendes zu bestimmen: 1 “ Solange die Hypothek besteht, hat der Gläubiger den Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefes gegen jeden Inhaber desselben. Ist die Hypothek erloschen, so hat der Eigenthümer diesen Anspruch. Die Kommission beschloß die Annahme des Antrages a Satz 1 und des Antrages b. Der Olntrag c galt hierdurch als erledigt. Bei der Beschlußfassung war erwogen: Der Hypothekenbrief habe einzig und allein die Bestimmung, den Zwecken der Hypothek zŭ dienen. Die Rechtslogik führe deshalb nothwendig dahin, einem von der Hypothek unabhängigen Rechte an dem Briefe die Anerkennung zu versagen. Dies sei auch in der Praxis des preußischen Rechtes anerkannt worden wie ein Erkenntniß des vormaligen Obertribunals zŭ Berlin vom 17. September 1877 (Grŭcht Beitr. u. s. w. Bd. 22 S. 757) beweise. Es sei aber fraglich, ob die Anwendung der von der Kommission für das Sachenrecht beschlossenen Bestimmungen zu demselben Ergebnisse führen wurde, wenn eine dem Antrage d Satz 1 Hypothekenbrief. Atzessorische Hypothek. Ab e

5322. a Satz 1 entsprechende Bestimmung keine Aufnahme fände. Es liege nahe, die Herstellung des Hypothekenbriefes den Grundsätzen der Spezifikation zu unterwerfen und die fertige Urkunde wie jede andere bewegliche Sache als Gegenstand der Eigenthumserwer¬ Auf diese Weise könnte das bung zu behandeln. Eigenthum auf Jemanden übergehen, der zur Herausgabe des Briefes an den Gläubiger nicht verpflichtet wäre, obschon die Urkunde für ihn keinen anderen Werth hätte als den des beschriebenen Stückes Papier. Um einem solchen unbefriedigenden Resultate vorzubeugen, wolle der Antrag c jeden Inhaber des Hypothekenbriefes zur Herausgabe desselben an den Gläubiger kraft des Gesetzes verpflichten, ohne ein Eigenthum Eine des Gläubigers an dem Briefe anzuerkennen. derartige Ordnung des Verhältnisses sei aber schon um deswillen nicht unbedenklich, weil die Kommission obligatorische Ansprüche mit Rechtswirkung gegen Dritte bisher nicht anerkannt habe. Sie sei aber auch eine nur unvollkommene, da es mindestens zweifelhaft sei, ob nicht der Anspruch auf Herausgabe des Briefes im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers versagen und der Gläubiger nur eine seinem berechtigten Interesse nicht genügende Entschädigungsforderung gegenüber der Konkursmasse haben wurde. Dieses unangemessene Ergebniß lasse sich nur vermeiden, wenn mit dem Antrage a das Eigenthum an dem Briefe als untrennbar von dem Hypothekarischen Rechte gesetzt werde. Die Konsequenz hiervon sei die daß auch andere (dingliche) Rechte an dem Briefe, sofern sie nicht zugleich an der Hypothek entstehen, nicht begründet werden können. Der Gedanke freilich, auf welchem die beschlossene i

5323 ne Bestimmung beruhe, gehe über die Grenzen des Hypothekenrechtes hinaŭs, er sei für jede von dem Schuldner ausgestellte Schuldurkunde zutreffend. Allein ein praktisches Bedürfniß für eine derartige allgemeine und in allen Fallen ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände Platz greifende Bestimmung sei nicht anzuerkennen. Es sei auch nicht zu besorgen, daß man aus dem Schweigen des Gesetzbuches für andere Verhältnisse folgern werde, das Prinzip solle nur für die Hypothek gelten. Vielmehr werde gerade die hier gegebene Vorschrift auf dem Wege der Analogie zur richtigen Entscheidung der Eigenthumsfrage bei anderen Urkunden als Hypothekenbriefen wesentlich beitragen. Anlangend nun den Satz 2 des § a, so folge aus der Verknüpfung des Eigenthums an dem Brief mit dem Hypothekrechte nicht, daß der Eigenthümer des Grundstückes mit dem Erlöschen der Hypothek auch Eigenthümer des Briefes werden müsse. Es sei auch nicht angemessen dies vorzŭschreiben, da der gewesene Gläubiger immer noch ein Interesse an dem Hypothekenbriefe haben könne namentlich wenn die mit dem selben verbundene oder daraus ersichtliche Schuldverschreibung noch über andere Forderungen laute oder die Hypothek, welche an mehreren Grundstücken begründet worden nicht an allen erloschen sei. Dem berechtigten Interesse des Eigenthümers sei vollständig genügt, wenn demselben ein dinglicher Anspruch auf Berausgabe des Briefes an das Grundbuchamt zum Zwecke der Löschung gegeben werde. Wie dann das Grundbuchamt mit dem Briefe zu verfahren habe werde bei der Berathung des Entwurfes der Fr. B. O. (§. 92) zŭ entscheiden sein. Im Laufe der Berathung war noch beantragt der Sachenrecht. Altzessorische Hypothek. Hypothekenbrief.

u 53 24 der zu beschließenden Vorschrift die Bestimmung hinzuzufügen: 4 Hat der Inhaber des Hypothekenbriefes den Gläubiger befriedigt (ohne die Forderŭng zŭ erwerben), und ist ihm der Eigenthümer zur Ersatzleistung verpflichtet, so steht dem Inhaber wegen dieses Ersatzanspruches das Zurückbehaltungsrecht zu. Die Tendenz des Antrages ist aus den Verhandlungen ersichtlich, welche über den den gleichen Zweck verfolgenden Vorschlag 5. g zŭr Aŭfhebŭng der Hypothek (Prof. S. 5194 5223 5224) gepflogen worden sind. Die Kommission lehnte den Antrag ab-Man war einverstanden, daß der Inhaber des Hypothekerbriefes, wenn er auf Herausgabe desselben von dem Gläubiger oder dem Eigenthümer belangt werde, den Anspruch durch Einreden aus einem zwischen ihm und dem anderen Theile bestehenden obligatorischen Rechtsverhältnisse abwenden könne und daß dieser aus der Zŭs. st. S. 919 sich ergebende 2 Grŭndsatz dŭrch die zŭ den Anträgen a bis u beschlossene Bestimmung keine Einschränkung erleide. Mit Rücksicht hierauf wurde von mehreren Seiten ausgeführt, daß das, was der abgelehnte Antrag wegen des Zurückbehaltungsrechtes vorgeschrieben haben wolle bereits aus dem §. 231 des K. E. gefolgert werden müsse. Diese Ausführung fand zwar von anderer Seite Widerspruch indem man bezweifelte, daß zwischen dem Anspruche auf Herausgabe des Briefes und dem Anspruche des Inhabers aus der Ersatzforderung diejenige Kamepität bestehe, welche nach §. 231 Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechtes sei. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß bei richtiger Auslegung des Gesetzes der erhobene Zweifel der Begründung entbehre und daß gerade die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung ein Mißverständniß über die Tragweite des §. 231 K. E. für andere ähnliche Fälle erregen könnte. Der §. 919 der Zusicht lautet. 4. Der Anspruch auf Herausgabe der Sache ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer oder der Inhaber auf Grund eines Rechtes an der Sache oder auf Grund einer ihm gegen den Eigenthümer zustehenden Forderung berechtigt ist, die Sache zu behalten.

Sachenrec 5325. 4. Nach dem in der vorigen Sitzung unter Ziff 2 Prot. S. 5313, beschlossenen Prinzipe hat der Gläubiger dem Eigenthümer, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung, den Hypothekenbrief auszuhändigen. Zur Regelung der weiteren Verpflichtung des Gläubigers waren zwei Antrage gestellt: A, der Antrag III 4 (Prot. S. 5309), nach welchem derjenige, auf welchen die Forderung von dem eingetragenen Gläubiger übergegangen ist demjenigen, welcher ihn befriedigt, hiergegen außer der Quittung solche den Uebergang der Forderung ergebende Urkunden auszuhändigen hat, welche nach den Vorschriften der Gr. B. O. zur Löschung der Hypothek genügen b, der Antrag, in dem Abschnitt über die Buch hypothek die Bestimmung aufzunehmen. „Der Eigenthümer ist zur Erfüllung des hypothekarischen Anspruchs nur gegen Aushän digung derjenigen Urkunden verpflichtet, welche nach den Vorschriften der Grundbuchor nung in Verbindung mit dem Antrage des Eigenthümers zu derjenigen Berichtigung des Grundbuchs genügen, auf welche der Eigenthümer in Folge der Erfüllung ein Recht hat. (Dem Antrage war von dem Antragsteller folgende Anmerkung beigefügt: " Die nach dem vorstehenden Antrage auszuhändigende Urkunde besteht bei der Buchhypothek lediglich in einer beglaubigten Einwilligung der Berichtigung des Grundbuchs nach Maßgabe des §. 22, bei der Briefpothek aber, auf welche der §. ebenfalls Anwendung finden soll, außer dem in dem Hypothekenbriefe und den bis zu dem letzten einypothekenbrief.

5326 e eingetragenen Gläubiger zurückführenden Abtretungserklärungen.) Bei der Berathung der Anträge verständigte man sich, daß mit Rücksicht auf früher gefaßte Beschlüsse hier nur der Fall zu erledigen sei, in welchem der Eigenthümer Im Uebrigen wurde die Richtigkeit dessen, befriedige. was die Anträge vorschlagen, allseitig anerkannt. Vgl. Mot. S. 1756 ff.) Man hob hervor, daß der Eigenthümer, wenn er den Gläubiger befriedige, dagegen von demselben in den Stand gesetzt werden müsse, das Grundbuch nach Maβgabe des §. 827 der Zŭs. st. (Prot. S. 5207) berichtigen, d. h. die Hypothek entweder löschen oder auf seinen Namen umschreiben zu lassen, daß daher der Gläubiger wenn ein Hypothekenbrief nicht gebildet ist, die erforder liche Löschungs- oder Umschreibungs-Bewilligung in beglaubigter Form, wenn dagegen ein Brief gebildet ist, außer dem Briefe und den ihn als Gläubiger legitimirenden Urkunden eine beglaubigte Quittung (K. E. §. 267 Abs. 2) bezw. Umschreibungsbewilligung dem Eigenthümer zu übergeben habe, daß dagegen die Kosten der letzteren nach den Bestimmungen der §§. 268 Fr. C.) und 827 dem Eigenthümer zur Last fallen. Fraglich war nur, ob die Vorschrift sich auf den in dem Antrage a (III 4) unterstellten Fall der Uebertragung beschränken oder eine alle Fälle treffende Fassung erhalten solle. Die Mehrheit entschied sich für eine prinzipielle Vorschrift im Sinne des Antrages b, weil sie der Ansicht war, daß nur eine solche geeignet sei, die richtige Beurtheilung jedes einzelnen Falles zu gewährleißen In Ansehung der Fassung verständigte man sich nunmehr dahin, daß die Bestimmung des Antrages b, um mit dem Beschlusse 2 (S. 5313) zu harmoniren, unter Weglassung der selbstverständlichen Worte „in Verbindung mit dem Antrage des Eigenthümers etwa so zu lauten haben werde. 1. Der

8327 „Der Gläubiger, welcher von dem Eigenthümer befriedigt wird, hat gegen die Befriedigung dem Eigenthümer diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung zu derjenigen Berichtigung des Grundbuches erforderlich sind, auf welche der Eigenthümer in Folge der Befriedigung des Gläubigers ein Recht hat: Die Frage, ob der von mehreren Seiten als zu Doktrinär bezeichnete Schluß des Satzes nach dem Worte „Grundbuchordnung“ nicht besser durch die Worte „zur Berichtigung des Grundbuches erforderlich sind zu ersetzen sei wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 5. Nach dem zu den §§. 415-417 (5. f.) in der Sitzŭng vom 12. d. Mts. gefaβten Beschlŭsse 3, Prot. R. 5201, wird die rechtsgeschäftliche Aufhebung einer Hepothek erst durch die Löschung derselben im Grundbuche vollendet. Dies gilt auch dann, wenn ein Hypothekenbrief gebildet ist. In der Sitzung vom 21. d. Mts. ist aber weiter beschlossen, daß in die Gr. B. O. eine Bestimmung aufgenommen werden soll, nach welcher eine gegen den eingetragenen Gläubiger sich richtende Eintragung nur zulässig ist, wenn der Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorliegt und die Eintragung auf dem Briefe vermerkt wird (Prot. S. 5263). Das Grundbuchamt darf also die Löschung nur vornehmen, wenn ihm der Brief überreicht ist. Diese Ordnŭngsvorschrift nŭn soll nach dem Antrage III 2, Prot. S. § 308, dadurch zu einer materiellrechtlichen erhoben werden, daß die Zurückgabe des Hypothekenbriefes an das Grundbuchamt als Erforderniß der Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bestimmt wird. Die Kommission lehnte den Antrag ab¬ Die Mehrheit verneinte das Bedürfniß für eine Son der s H. Hypothekenbrief

5328 derbestimmung im Sinne des Antrages, indem sie davon ausging, daß die für die Gr. B. O. beschlossene Ordnungsvorschrift eine genügende Gewähr dafür bie ten wurde, daß keine Hypothek zur Löschung gelange ohne daß der Hypothekenbrief dem Grundbuchamt vorliege und unverzüglich mit dem Löschungsvermerke versehen werde. C. Nach den bisherigen Beschlüssen gelten die Bestim mungen über den Schutz der Hypothekforderung durch den öffentlichen Glauben des Grundbuches, Zus. st. §. 824 (Prot. 5139) und vorl. Zŭs. s. §. 13 Abs. 1 (Prot. S. 5171), über die Uebertragung und die Aufhebung der Hypothek nicht für die Forderung wegen fälliger Zinsen und wegen der nicht durch eine besondere Hypothek gesicherten Kosten (Prot. S. 5094, 5175, 5176, 5231-5233). Auch ist in der Sitzung vom 28. d. Mts. bei dem die Anwendung der §§. 301—303 des K. F. gegen den die Hypothek geltend machenden Erwarber derselben verneinenden Beschlusse anerkannt, daß die ser Beschluß auf die Hypothek für die Forderung wegen der vor der Uebertragung fällig gewordenen Zinsen und der gedachten Kosten sich nicht beziehe. Die Entscheidung wegen der nach der Uebertragung fällig werdenden Zinsen blieb vorbehalten. (Vergl. S. 5305). In dem angeführten §. 13 Abs. 1 sind außer dem §. 824 auch die ebenfalls mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuches zusammenhängenden §§. 815, 825 und 825 der Zŭs. st. (Prot. S. 5080, 5081) als für die Hypothekforderŭng geltend bezeichnet. Der §. 14 der vorl. Zŭs. ist. schreibt dann vor: „Die Bestimmung des ersten Absatzes des §. 13 findet keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen. Gegenwärtig liegt nun der Antrag vor, zur Verdeutlithung

Sachenre §. 329 . chung der in Ansehung der Zinsen und Kosten gefaßten Beschlüsse anstatt des §. 14 folgende Bestimmungen aufzunehmen 5 Die Vorschriften des §. 824 finden auf den 4 Anspruch wegen fälliger Zinsen und wegen Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist, keine Anwendung. Die Vorschriften der §§. 301 bis 303 finden auf den Anspruch wegen fälliger Zinsen Anwendung, mag die Fälligkeit vor oder nach der Uebertragung des Anspruchs eingetreten sein, die Vorschriften des §. 301 jedoch nur insoweit, als die Fälligkeit vor der Zeit eingetreten ist, in welcher der Aufrechnende von der Uebertragung Kenntniß erhalten hat. Im Laufe der Berathung wurde der Abs. 2 des Antrages von dem Antragsteller dahin verdeutlicht, daß die §§. 301—303 auch in Ansehung der in dem Abs. 1 bezeichneten Kosten Anwendung finden sollen. Die Kommission beschloß die Annahme des Antrages in diesem Sinne, jedoch unter Streichung der den §. 301 betreffenden Sonderbestimmung. Der Abs. 1 fand allseitige Zustimmung. Man überzeugte sich, daß eine Veranlassung zur Ausschließung der §§. 815 und 825 von der Anwendung auf Zinsen- und Kostenforderungen nicht vorliege, nachdem darauf hingewiesen war daß die Anwendung beider Paragraphen auf die Zinsenforderung im Interesse der Betheiligten unerläßlich, auf die Kostenforderung dagegen schon dadurch, daß das Grundbuch regelmäßig über die Kosten schweigt, ausgeschlossen sei. Bei Abs. 2 handelte es sich im Hinblick auf den in der vorigen Sitzŭng hinsichtlich der § §. 301-303 gefaβten Beschlŭβ (S. 5501) nur noch darum, ob diese Paragraphen zu Gunsten des Schuldners, und also auch das Eigenthümers, auch dann Platz greifen sollen, wenn

wenn der neue Gläubiger Zinsen fordert, welche erst nach der Uebertragung der Hypothekforderung auf ihn fällig geworden sind. Dafür wurde geltend gemacht, daß, wenn man die Frage nicht bejahte, der Schuldner bezw. der Eigenthümer vor jeder Zinsenzahlung, jenachdem die Bildung eines Hypothekenbriefes unterblieben oder erfolgt ist, erst das Grundbuch einsehen oder sich den Hypothekenbrief vorlegen lassen müßte, hieraus aber eine für den Verkehr unerträgliche Belästigung der Betheiligten sich ergeben würde. Dagegen wurde von anderer Seite ausgeführt: Da das Grundbuch die Verzinslichkeit der Forderung gewährleise, so müsse das Gesetz demjenigen, der die Hypothek erwerbe, auch den Anspruch auf die zur Zeit der Erwerbung noch nicht fälligen Zinsen gewährleisten. Geschehe dies nicht, so wurde das Prinzip des öffentlichen Glaubens des Grundbuches durchbrochen, und die Folgen dieses Bruches könnten den Realkredit empfindlich erschüttern. Indem die Mehrheit sich für den Antrag erklärte, ging sie davon aus, daß der neue Gläubiger gegen die mögliche Gefährdung sich durch rechtzeitige Benachrichtigung des Schuldners schützen könne, die Gefahr übrigens nicht so nahe liege, daß es sich rechtfertigte, um ihr vorzubeugen, dem Hypothekenverkehr die Fessel anzulegen, von welcher der Antrag denselben freihalten wolle. Die beantragte Einschränkung des §. 301 wurde abgelehnt, weil, wenn einmal die Grundsätze von der Uebertragung gewöhnlicher chirographarischer Forderungen und das Prinzip des §. 302 auf die Zession rücksichtlich fälliger Zinsen in dieser Ausdehnung für anwendbar erachtet würden, zu einer solchen kasuistischen Beschränkung dieser Grundsätze ein genügender Anlaß nicht vorliege. 1. Man war allseitig einverstanden, daß das Prinzip, der Gläubiger könne die Hypothek nur geltend machen, wenn er den Hypothekenbrief und die ihn legitimirenden Urkunden vor

3331 vorlege, nicht gelten dürfe, wenn der eingetragene Gläubiger das dingliche Recht wegen fälliger Zinsen und Kosten verfolge, und daß das fernere Prinzip, der Gläubiger müsse, wenn er befriedigt werde, dagegen den Hypothekenbrief ausfolgen bezw. die Theilbefriedigung auf dem Briefe vermerken (Prot. S. 5313), auf die Befriedigung des Gläubigers wegen fälliger Zinsen und Kosten überhaupt keine Anwendung zu finden habe. In diesem Sinne wurde der Abs. 4 des Antrages III 1, Prot. S. 5308, angenommen. 8. Die Annahme des in dem Antrage III 3 vorgeschlagenen Zusatzes zu den das Ablösungsrecht betreffenden Bestimmungen, Prot. S. 5180, vorl. Js. s. §. 11 erfolgte in Konsequenz des in der Sitzung vom 16. d. Mts. über die Aufhebung der Hypothek unter Ziff. 9 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 5226, unbeanstandet. Die Fassung und Stellung der vorgeschlagenen Bestimmung, Prot. S. 5308, 5309, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 9. Die Erledigung des Antrages III 5. Prot. S. 5309, wurde bis zur Berathung der Grundschuld ausgesetzt. 10. Nach dem Abs. 1 der zu den §§ 46 und 47 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 3718—3721 und 4434—4437, Zus. st. §. 827 (Prot. S. 5207) ist, wenn der Inhalt des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage in Widerspruch steht, „derjenige, für welchen ein ihm nicht zustehendes Recht eingetragen oder zu dessen Vortheil ein noch bestehendes Recht gelöscht ist, verpflichtet, demjenigen, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet, auf Verlangen die der wirklichen Rechtslage ent¬ Ere. 2.) Der §. 11 der vorl. Zus. st. lautet: Durch die für die Forderung bestellte Hypothek wird für den Gläubiger der Anspruch begründet, daß die Forderung, sobald sie fällig geworden ist, aus dem belasteten Grundstücke und den übrigen Gegenständen, auf welche die Hypothek sich erstreckt, im Wege der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung des Grundstücks beigetrieben wird. Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. dasselbe Sachenrecht. Akzessorische Hypothek. Hypothekenbrief

5332 — sprechende Eintragung in der nach der Grundbuchordnung hierzu erforderlichen Form zu bewilligen. Zur Verdeutlichung dieser Bestimmungen wurde auf den Antrag III 6 (S. 5309, 5310) beschlossen: d, die Worte „gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet zu ersetzen durch die Worte dessen Recht durch die Eintragung beeinträchtigt wird. b. der Bestimmung hinzuzufügen: „Ist zu einer Löschung der Antrag des Eigenthümers erforderlich, so ist der Eigenthümer auf Verlangen des Berechtigten die Löschung zu beantragen verpflichtet. 11. Zur Verdeutlichung der zu §. 385 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 5046, war beantragt, dem §. 11 der vorl. Zŭs. st. (oben S. 5331, 5332) hinzuzufügen: " Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fällig ist. Die Befriedigung des Gläubigers kann in allen Fällen unter entsprechender Anwendung der §§. 270 bis 287 (K. f.) durch Hinterlegung oder Aufrechnung bewirkt werden. Der Antrag wurde angenommen. Ueber die Richtigkeit der vorgeschlagenen Bestimmungen bestand Einverständniß. (Vgl. Prot. S. 5045 und 5046) Das Bedürfniß, dieselben in das Gesetzbuch aufzunehmen, wurde zwar von einer Seite bestritten, von der Mehrheit jedoch anerkannt. 12. Zur Ergänzung der zu §. 125 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 3924—3926, war beantragt, die Fassung, welche diese Bestimmung in der Zus. st. §. 825 (Prot. S. 5081) erhalten hat, durch folgende Fassung zu ersetzen: 1 Die Bestimmungen des §. 824 finden entsprechende Anwendung, wenn ein dem Berechtigten gegenüber vorzudasselbe Recht steht, wenn die Zwangsversteigerung des Grundstücks betrieben wird, nehdemjenigen zu, welcher durch die Zwangsversteigerung ein Recht an dem Grundstück zu verlieren, Gefahr kauft¬ Der Gläubiger hat denjenigen, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung seine Forderung sind allen Nebenrechten) zu übertragen (abzutreten unbeschadet der Vorschrift des §. 21 Abs. 2.

Sachmern 5333 e nehmendes Rechtsgeschäft demjenigen gegenüber, welcher als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen ist, vor genommen wird, oder wenn der als berechtigt Eingetragene ein die Aenderung des eingetragenen Rechtes bezweckendes Rechtsgeschäft einem Dritten gegenüber vornimmt oder mit einem Dritten schließt, oder wenn an den als berechtigt Eingetragenen eine Leistung erfolgt, welche der Berechtigte auf Grund des eingetragenen Rechtes zu fordern hat. Die Ergänzung liegt in den Worten oder wenn schließt. Man war einverstanden, daß der durch diesen Satz hervorgehobene Fall aus denselben Gründen wie die beiden anderen Fälle unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuches zu stellen sei, zumal auch in dem §. 302 des K. J. alle drei Fälle bei vorhandener Gutgläubigkeit des Schuldners gleichbehandelt sind. Die Annahme des Antrages wurde daher ohne Widerspruch beschlossen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 7. Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles, Schriftführer.

5335 Derlin, den 2. Februar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Schilles 404. Sitzung. Die Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge wurde fortgesetzt. Es gelangten im Anschlüsse an die in der vorigen Sitzung unter Ziff. 112 des Protokolls gefaßten Beschlüsse folgende Punkte zur Erledigung: 13. Die Frage nach der Anwendbarkeit gewisser zu Gunsten des Eigenthümers beschlossener Bestimmungen auf das Verhältniß des persönlichen Schuldners zu dem Gläubiger. Die Bestimmungen, auf welche es ankommt, lauten nach der vorl. Gus. ist. " §. 21 d. Der Gläubiger hat den ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung erforderlich sind, um das Grundbuch auf den Antrag des Eigenthümers in Gemäßheit der aus der Befriedigung sich ergebenden Rechtslage zu berichtigen. (Prot. S. 5313. §. 35. Zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek ist nur derjenige berechtigt, welcher den Hypothekenbrief vorlegt und, wenn er nicht in das

5336. das Grundbuch als Gläubiger eingetragen ist, als solcher sich nach Maßgabe der § §. 33, 34 ausweis (Prot. S. 5311.) " §. 36. Eine von dem Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer ohne Vorlegung der nach den Bestimmungen des §. 35 zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek erforderlichen Urkunden vorgenommene Mahnung oder Kündigung ist unwirk sam, wenn der Gläubiger die Mahnung oder Kündigung bei oder unverzüglich nach der Vornahme wegen Mangels der Vorlegung jener Urkunden zurückweist. (Prot. S. 5294-5290, 5814, 5315.) " §. 37. Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung den Hypothekenbrief auszuhändigen. Im Falle einer nur theilweisen Befriedigung tritt an die Stelle der Aushändigung des Hypothekenbriefes der Vermerk auf dem letzteren, daß die theilweise Befriedigung erfolgt ist; auch hat in einem solchen Falle der Gläubiger den Hypothekenbrief zum Zwecke der Eintragung der theilweisen Aufhebung oder Uebertragung der Gepothek dem Grundbuchamte oder zum Zwecke der Bildung eines Theilhypothekenbriefes einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notar vorzŭlegen. (Prot. S. 533, 5319, 5320. 1 Es lagen folgende Anträge vor: I. der Antrag, sowohl für die Buchhypothek, wie für die Briefhypothek folgende Bestimmungen an geeigneter Stelle aufzunehmen: " Der Gläubiger einer mit Hypothek versehenen Forderung

5337 Forderung ist von dem persönlichen Schuldner, wenn dieser selbst die Hypothek bestellt hatte (oder dadurch Schuldner geworden, daß er die persönliche Schuld desjenigen, welcher die Hypothek bestellt, übernommen hatte nur gegen Aushändigung derjenigen Urkunden Erfüllung zu fordern berechtigt, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung in Verbindung mit dem Antrage des Eigenthümers zu derjenigen Berichtigung des Grundbuchs genügen, auf welche der Eigenthümer in Folge der Erfüllung ein Recht hat. Wenn in Folge der Vorschrift der §§. 13 und 2 (S. 5290,5306) der persönliche und Hypothekarische Anspruch verschiedenen Personen zustehen, so ist der persönliche Schuldner in dem im Absatz 1 gedachten Falle nur gegen Aufhebung oder falls er Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, gegen Uebertragung der Hypothek zur Erfüllung verpflichtet, eventuell die vorgeschlagenen Bestimmungen für jeden Schuldner einer mit Hypothek versehenen Forderung zu treffen. II. der Antrag, statt dieser Bestimmungen folgende Vorschrift aufzunehmen. " Der Gläubiger einer Forderung, für welche Hypothek bestellt ist, ist von dem persönlichen Schuldner, (auch) wenn dieser nicht Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, aber doch ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der Hypothek hat, Befriedigung nur gegen Aushändigung derjenigen Urkunden zu verlangen berechtigt, welche nach den Vorschriften

5338. schriften der Grundbuchordnung zur Löschung 1 der Hypothek erforderlich sind. Anmerkung. Für den Fall, daß der persönliche Schuldner Eigenthümer des belasteten Grundstück ist, aber aus der persönlichen Schuld belangt wird, wird die Bestimmung des §. 21 Platz zu greifen haben und dies in der Fassung jener Bestimmung auszudrücken sein. Eventuell würde in obigen 5. ein Zusatz des Inhalts aufzunehmen sein: „Ist der persönliche Schuldner zugleich Eigenthümer das belasteten Grundstücks, so findet, auch wenn er aus der persönlichen Schuld in Anspruch genommen wird, die Vorschrift des 1 §. 21 der vorl. Zus. st. Anwendung zŭ vergl. übrigens §. 267 Abs. 2. R. E. III. der Antrag, die Vorschrift so zu fassen: Die Bestimmung des §. 210 findet auch zu 4 Gunsten des den Gläubiger befriedigenden persönlichen Schuldners Anwendung, wenn solcher ein rechtliches Interesse an der auf die Befriedigung sich stützenden Richtigstellung des 1 Buches hat, IV. die folgenden Anträge: 1. die zu den 85. 9 und k des Referenten gestellten in den Protokollen S. 5295 unter a und b. S. 5307, 5308 unter III. 1 mitgetheilten Anträge, welche nach den gefaßten Beschlüssen in dem Sinne zu verstehen sind, daß die §§. 21 a und 35-37 der vorläufigen Zusammenstellung auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners Anwendung finden sollen; 2. der Antrag, (anstatt der unter I Abs. 2 vorgeschlagenen

5339. schlagenen Bestimmung) sächlich zu beschließen: " daß mit der Uebertragung der Hypothek die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, auf den neuen Hypothekengläubiger auch dann übergeht, wenn die Forderung dem als bisherigen Gläubiger Eingetragenen (oder als eingetragen 1 anzusehenden nicht zustand. Die Ergebnisse der Berathung waren: d. Hinsichtlich des Falles, wenn gegen den Eigenthümer, welcher zugleich der persönliche Schuldner ist, nur der persönliche Anspruch geltend gemacht wird, verständigte man sich, daß die beschlossenen Bestimmungen, vorl. Zus.st. §§. 21 d und 35-37, ebenso gelten müssen, wie in dem Falle, wenn der Gläubiger das Recht aus der Hypothek verfolgt. Dabei verhehlte man sich nicht, daß diese Entscheidung insoweit einen positiven Charakter hat, als sie auch diejenigen Fälle trifft, in welchen nicht der Schuldner, sondern für dessen Schuld ein Critter die Hypothek bestellt hatte, und der Schuldner nur zufällig später das Eigenthum des Grundstücks erlangt hat. Allein man hielt es nicht für zweckmäßig, in solchen immerhin nur seltenen Fallen dem Schuldner die Berufung auf die ihm als Eigenthümer zustehenden Rechte zu versagen. Das Gesetz wurde dadurch an Einfachheit verlieren, ohne, daß die Unterscheidung durch praktische Rücksichten geboten wäre. b. In Ansehung des Falles, wenn der Schuldner, welcher den Gläubiger befriedigt, nicht der Eigenthümer ist, beschloß die Kommission: Die zu Gunsten des den Gläubiger befriedigenden

5340 — den Eigenthümers beschlossenen Bestimmungen sollen in dem vorausgesetzten Falle auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners gelten, soweit dieser ein rechtliches Interesse daran hat. Wie dies in dem Gesetzbuche auszudrücken sei, blieb der Redaktion vorbehalten. Der eventuelle Antrag I und die unter II. 1 bezeichneten Anträge wur den insoweit, als sie dem Schuldner noch weitere Rechte einräumen, abgelehnt. Man war einverstanden, daβ in denjenigen Fallen, auf welche der Antrag I die dem Schuldner zugestandene Vergünstigung beschränken will, die Gleichstellung des Schuldners mit dem Eigenthümer schon aus den gemeinrechtlichen Grundsätzen über die actio pigneraticia directa des Hypothekbestellers gegen den Gläubiger gefolgert werden könne. (Vergl. Prot. S. 2393.) Die Mehrheit hielt indessen die Beschränkung auf die Fälle des Antrages nicht für angemessen. Sie war der Ansicht: Die Rücksicht auf die Einfachheit des Gesetzes spreche auch hier gegen die unter lit. a abgelehnte Unterscheidung. Vornehmlich aber sei es die Billigkeit gegen den Schuldner, welche der beantragten Beschränkung entgegenstehe. Diese Erwägung mache sich in allen Fällen geltend, in welchen der Schuldner ein rechtliches Interesse daran habe, daß der von ihm befriedigte Gläubiger ihm die in Rede stehenden Urkunden aushändige bezw. seine theilweise erfolgte Befriedigung auf dem Hypothekenbriefe vermerke. Klar sei das Interesse, wenn der Schuldner dem Eigenthümer zur Befreiung des Grundstückes von der Hypothek sich verpflichtet habe, gleichviel ob die Hypothek in Folge einer Verabredung zwischen beiden von dem Eigenthümer bestellt oder die Verpflichtung von dem Schuldner bei

— 5341 e bei der Veräußerung des Grundstücks eingegangen sei. Müßte sich in solchen Fällen der Schuldner mit einer Quittung des von ihm befriedigten Gläubigers begangen, so wäre dieser in der Lage, zu Gunsten eines Dritten über die Hypothek zu verfügen, der Eigenthümer mithin, wenn der Hypothekarische Anspruch gegen ihn erhoben würde, in der Gefahr, die von dem Schuldner bewirkte Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wiederholen zu müssen. Gegen diese aus der publica fides des Grundbuches sich ergebende Gefahr müsse das Gesetz den Eigenthümer und den demselben eventuell ersatzpflichtigen Schuldner dadurch schützen, daß es in der Bestimmung der Pflichten des Gläubigers im Falle der Befriedigung desselben nicht unterscheide, ob die Befriedigung von dem Eigenthümer oder dem Schuldner ausgehe. Die gleichen Erwägungen seien auch in dem umgekehrten Falle am Platze, wenn nämlich der Eigenthümer zur Befreiung des Schuldners sich verpflichtet habe und dieser, weil jener seine Verpflichtung nicht erfüllte, zur Befriedigung des Gläubigens genöthigt werde. In einem solchen Falle verschlimmere sich die Lage des bisherigen Schuldners selbst dann, wenn der bisherige Gläubiger die Urkunden dem Eigenthümer aushändige, weil jener hierdurch au ßer Stand gesetzt werde, das mit der Aushändigung der Urkunden an ihn entstehende Zurückbehaltungsrecht (Prot. S. 5324) zu erwerben. In Betracht kommen auch noch die Fälle, in welchen der Schuldner als Gesammtschuldner oder als Bürge den Gläubiger befriedige und nach den Bestimmŭngen des K. A. 55. 335 und 670 die Rechte des Gläubigers insoweit erwerbe, als er einen Ersatzanspruch gegen die übrigen Gesammtschuldner bezir

5342 bezw. den Hauptschuldner habe. Hier habe der den Gläubiger befriedigende Schuldner ersichtlich ein rechtliches Interesse an der Erlangung aller zu seiner Legitimation als Erwerber der Forderung unerläßlichen Urkunden. Dieser Fall beweise zugleich, daß es nicht statthaft sei, die Verpflichtung des Befriedigung erhaltenden Gläubigers mit dem Antrage II auf die zur Löschung der Hypothek erforderlichen Urkunden zu beschränken. Der Antrag III, welcher auch die Uebertragung mitberücksichtige, verdiene daher den Vorzüg¬ Auch von dem Nachweise des rechtlichen Interesses abzusehen, wie der eventuelle Antrag I und die unter. IV. 1 bezeichneten Anträge vorschlagen, sei nicht rathsam. Daβ das praktische Bedürfniß nicht erheische, jedem Schuldner, welcher den Gläubiger befriedige, die Rechte des die Befriedigung bewirken, den Eigenthümers zu geben, erscheine nicht zweifelhaft. Man brauche nur an den Fall zu denken, wenn der Eigenthümer für die Schuld eines Dritten eine Hypothek habe eintragen lassen, ohne mit diesem vorher sich benommen zu haben und ohne daß die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag für den Schuldner vorliegen. Die Ausdehnung erscheine aber auch bedenklich, wenn der Gläubiger selbst der Eigenthümer des Grundstücks sei oder die Beschaffung aller Legitimationsurkunden auf Schwierigkeiten stoße, während der Gläubiger sich als solcher durch Zeugen mit Leichtigkeit legitimiren könne. In solchen Fällen müsse der Schuldner, wenn er den Gläubiger befriedige, mit einer Quittung desselben in Gemäßheit des K. E. §. 267 Abs. 1 sich begingen, falls er nicht ein rechtliches Interesse an der

1. 5343 der Erlangung weiterer Urkunden habe und nachweise. Endlich gehe es zu weit, wenn die unter IV. 1 gedachten Anträge die Gleichstellung des Schuldners mit dem Eigenthümer auch gegenüber den zur Vorbereitung der Befriedigung des Gläubigers dienenden Handlŭngen desselben - Prozeβ (§.35) Mahnung und Kündigŭng (§. 30) vorgeschrieben haben wollen. Die für den Fall der Befriedigung dargelegten Gründe träfen hier nicht zu Das praktische Bedürfniß fordere nicht, die Wirksamkeit einer Mahnung oder einer Kündigung oder die Zulassung der Schuldklage davon abhängig zu machen, daß der Gläubiger den Hypothekenbrief und bezw. die ihn legitimirenden Abtretungsurkunden vorlege. Gegen die Mahnung eines Nichte berechtigten werde der Schuldner hinlänglich geschützt durch die Vorschrift des K. E. §. 306. Die Kündigung aber könne hier nicht anders behandelt werden, wie die Mahnung. Ob der §. 306 durch Einschaltŭng des Wortes „Kündigung zu ergänzen sei, müsse der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten bleiben. Klage der Gläubiger, so müsse er allerdings in erster Linie beweisen, daß ihm die Forderung zustehe¬ Aber es sei nicht nöthig, in Abweichung von dem K. E. §. 192 diese Beweisführung den für die Geltendmachung des dinglichen Anspruches beschlossenen Vorschriften zu unterwerfen. Die Anträge I Abs. 2 und II. 2 wurden abd gelehnt. In beiden ist der Fall gesetzt, daß in Folge einer Regelwidrigkeit, z. B. weil eine Abtretungsurkunde nichtig oder ihr Fehlen von dem Grundbuchbeamten

e 5344 beamten übersehen ist, die Hypothekforderung zwar an sich auf einen neuen Gläubiger nicht übertragen werden kann, die Hypothek aber von einem Dritten vermöge der publica fides des Grundbuches rechtsgültig erworben wird, während die Forderung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen denjenigen verbliebe, dem sie vor jener Regelwidrigkeit zustand. In diesem Falle soll nach dem Antrage I Abs. 2 der persönliche Schuldner, sofern er ein rechtliches Interesse an der Aufhebung bezw. Uebertragung der Hypothek hat, nur gegen Vornahme des entsprechenden Geschäftes seine Verbindlichkeit zu erfüllen brauchen, nach dem Antrage IV 2 dagegen die Forderung als auf den Erwerber der Hypothek übergegangen gelten. In der Kommission waren die Meinungen darüber, welche dieser Entscheidungen als die sachgemäßere anzusehen wäre, getheilt. Die Mehrheit hielt aber eine Entscheidung durch das Gesetz überhaupt nicht für angezeigt. Sie war der Ansicht: Eine Regelwidrigkeit, wie die unterstellte, sei erfahrungsmäßig äußerst solten, und wenn einmal ein einzelner Fall vorkomme, so müsse er im Wege Rechtens ohne besondere Direktive sich entscheiden lassen. Wie die gerichtliche Entscheidung ausfalle, sei für die Rechtsordnung ziemlich gleichgültig, da der üble Eindruck, den jede Störung in dem ordentlichen Gange des Rechts auf die betheiligten Kreise mache, doch bestehen bleibe. Ein praktisches Bedürfniß für eine Bestimmung im Sinne des einen oder des anderen Antrages sei somit nicht anzuerkennen. Eine solche Bestimmung müßte ohnehin einen gewissen Anstoß erwecken wegen des vorausgehenden Grundsatzes: die

5348 die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek nicht ohne die Forderung übertragen werden (Prot. S. 5155-5162. 5217). 14. Der Theil. (Zweig- Hypothekenbrief. Die betreffenden Vorschläge des Referenten sind in den § 5. a. Abs. 1 b, et (S. 5267, 5350) und f (Abs. 2) (S. 5276) enthalten. Nach dem §. a. Abs. 1 (Prot. S. 5250) kann, „wenn die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zusteht, hinsichtlich jedes Antheils ein besonderer Hypothekenbrief ertheilt werden. Der §. b lautet: „Ueber einen Antheil an der Hypothek kann ein Zweighypothekenbrief gebildet werden, sofern auf dem Stananhypothekenbriefe der Antheil abgeschrieben wird. Der Inhaber des Hypothekenbriefes ist verpflichtet, denselben zu diesem Behufe vorzulegen. E Der Zustimmung des Eigenthümers zur Bildung eines Zweigsypothekenbriefes bedarf es nicht. Es waren folgende Anträge gestellt: I. der Antrag zu bestimmen: " Seht die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zu oder wird die Forderung (später) getheilt oder theilweise übertragen, so kann neben dem über einen Theil der Forderung gültig bleibenden Hypothekenbriefe über jeden der übrigen Theile ein besonderer Hypothekenbrief (Theil-Hypothekenbrief oder Zweighypothekenbrief . gebildet werden, sofern auf dem Bausypothekenbrief der Antheil abgeschrieben wird. Die Bildung des Theilhypothekenbriefes (Zweig Hypothekenbriefes) muß von einem Gerichte oder Notar oder von dem Grundbuchamte bewirkt

5346 wirkt werden. Sie kann sowohl von dem ursprünglichen Gläubiger als von jedem Erwerber eines Antheils (unter Vorlegung des Stammhypothekenbriefes) beantragt (verlangt werden; II. der Antrag, den §. b durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Wird die Forderung getheilt, so ist auch 1 Verlangen des Gläubigers neben dem über ei nen Theil der Forderung gültig bleibenden Hypothekenbriefe über jeden der übrigen Theile der Forderung unter Abschreibung derselben von dem Hypothekenbriefe mit einer beglaubigten Abschrift des letzteren ein Theilhypothekenbrief zu bilden. Im Laufe der Berathung wurde beantragt: III. folgende Bestimmungen zu beschließen: " Ist oder wird die Forderung getheilt, so können von dem Grundbuchamt oder einem zuständigen Gerichte oder Notar nach den Vorschriften der Grundbuchordnung ein oder mehrere Theilhypothekenbriefe gebildet werden. Der Theilhypothekenbrief tritt in Ansehung des Theiles, über welchen er gebildet ist, an die 4 Stelle des Stammbriefes. Die Kommission beschloß die Annahme des Antrages III und des Abs. 3 des von dem Referenten vorgeschlagenen §. b. Die übrigen Vorschläge galten, nachdem der Referent den Abs. 2 des §. b zurückgezogen hatte, als durch den gefaßten Beschluß erledigt. die

5347 Die Berathung hatte zŭr Verständigung über folgende Punkte geführt: Wenn das Gesetz die Abtretung der Hypothekforderung von der Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger abhängig macht, die Beschränkung der Abtretung auf einen Theil der Forderung aber nicht ausschließt, so muß es die Bildung eines Theil- oder Zweighypothekenbriefes gestatten, weil sonst die Theilabtretung nur mittels Uebergabe des über die ganze Post gebildeten Hypothekenbriefes vollzogen werden könnte, die Verweisung des Gläubigers auf diesen Weg aber zu Unzuträglichkeiten führen würde. Der Theilhypothekenbrief wird, dadurch gebildet, daß für den Theil eine beglaubigte Abschrift des Stammbriefes gefertigt und auch dem letzteren der Theil abgeschrieben wird. Er vertritt hinsichtlich des Theiles, über welchen er lautet, ganz die Stelle des Stammbriefes, so daß dieser nur noch in Ansehung des Restes Geltŭng behält. (Vergl. die Mot. S. 1727, 1743 und 1744.) Ist aber einmal der Theilhypothekenbrief als ein Institut des Hypothekenrechts anzuerkennen, so kann seine Bildung nicht wohl auf den Fall beschränkt werden, in welchem sie zur Abtretung eines Theiles unerläßlich ist; vielmehr ist sie in allen Fällen am Platze, in welchen die Hypothekforderung in Theile zerfällt, sei es, daß vonvornherein mehrere Gläubiger vorhanden sind (§. A) oder daß eine Theilung der Forderung durch Erbgang oder rechtsgeschäftliche Verfügung später eintritt (§ 6; Antr. I und II). Daß der Theilhypothekenbrief als ein öffentliches Zeugniß gültig nur unter öffentlicher Autorität gebildet werden kann, ist nicht zweifelhaft. Auszusprechen ist hier in Konsequenz des in der vorigen Sitzung gegefaβten 5348 Beschlŭsses 2 (Prot. S. 5320) nŭr, daβ nicht blos die Grundbuchämter, sondern auch andere Behörden und die Notare für die Bildung des Theilhypothekenbriefes zuständig sind und daß dieselbe von der Zustimmung des Eigenthümers nicht abhängig ist. In letzterer Hinsicht entscheidet die Erwägung, daß der Eigenthümer, da er die Theilung der Hypothekforderung sich gefallen lassen muß, auch zu einem Widerspruche gegen die Behandlung jedes einzelnen Theils als einer von den anderen Theilen unabhängigen Post und folglich gegen die Bildung von Theilhypotheken briefen nicht als berechtigt angesehen werden kann. Diese Gesichtspunkte gelangen in den angenommenen Vorschlägen mit der Maßgabe zur Anerkennung, daß in angemessener Weise in Rücksicht auf die Wichtigkeit des Falles außer den Grundbuchämtern als zuständige Behörden nur die Gerichte anerkannt werden. Eine Meinungsverschiedenheit bestand nur insofern, als nach dem §. b und den Anträgen I und II die Abschreibung des Theiles von dem Stammbriefe Bedingung der Gültigkeit des Theilbriefes sein soll, während von anderer Seite die Abschreibung nur als Gegenstand einer Ordnungsvorschrift aufgefaßt wird. Die Mehrheit war der Ansicht: Die Bildung des Theilhypothekenbriefes sei, von der Zuständigkeit für das Verfahren abgesehen, in der Grundbuchordnung zu regeln. Bei der Berathung des von dem Referenten vorgelegten Entwurfes derselben werde daher auch über die Vorschläge des Sachenrechtsentwurfes §. 405 Abs. 1 und 2 zu befinden sein. (Vergl. Prot. S. 4941 und 5164.) Zur

§. 405 Abs. 3. 5349 Zur Sprache kam endlich noch, ob, wenn ein Theilhypothekenbrief ertheilt ist, der Vertrag über Ertheilung des Hypothekenbriefes für diesen Theil selbständig, d. h. ohne Zuziehung des Stammbriefinhabers bezw. der Inhaber anderer Theilbriefe, aufgehoben werden kann. Es wurde ausgeführt: Da nach dem gefaßten Beschlusse der Theilhypothekenbrief in Ansehung des Theils, über welchen er laute, an die Stelle des Stammbriefes trete, so folge, daß alle den Hypothekenbrief betreffenden Bestimmungen auch für den Theilhypothekenbrief gelten; die gestellte Frage werde daher zŭ bejahen sein. (Vergl. Prot. S. 5261.) Diese Ausführung fand keinen Widerspruch. l Der §. a der Vorschläge des Referenten lautet: " Ist ein Zweighypothekenbrief gebildet, so kann der Anspruch aus der Hypothek, so lange dieselbe bezüglich des Betrages, über, welchen er lautet, nicht auf den Namen des Antheilsgläubigers oder eines Rechtsnachfolgers desselben im Grundbuche umgeschrieben ist, nur geltend gemacht werden, wenn außer dem Zweig-Hypothekenbriefe auch der Stammhypothekenbrief 1 vorgelegt wird. Zur Rechtfertigung dieses Vorschlages wurde geltend gemacht: Zahle der Eigenthümer gegen Aushändigung des Theilsppothekenbriefes an den Theilgläubiger, so werde er in Ansehung des Theiles nicht frei, müsse vielmehr zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück noch einmal zahlen, wenn der ihm später vorgelegte Sammbrief ergebe, daß die Abschreibung des Theiles unterblieben sei. Hiergegen aber müsse er unbedingt gesichert werden. Diese Ausführung wurin

5350 de von anderer Seite nur unter der nicht anzuerkennenden Voraussetzung, daß die Abschreibung auf dem Raumbriefe Bedingung der Gültigkeit des Zweigbriefes sei, als zutreffend anerkannt. Die Kommission lehnte den Vorschlag ab. Die Mehrheit war der Ansicht: Es komme nicht darauf an, wie die aufgeworfene Frage entschieden werde. Den Ausschlag gegen die Aŭfnahme des §. d müsse die Erwägung geben, daß der Inhaber des Zweighypothekenbriefes in der Regel gar nicht im Stande sei, die Vorlegung des Stammbriefes zu bewirken. Das Institut des Zweighypothekenbriefes würde daher mit der Annahme des Vorschlages im Wesentlichen seine praktische Bedeutung verlieren, und dies auch dann, wenn die Theilŭng einer Hypothekforderŭng von der Eintragŭng in das Grundbuch abhängig gemacht werde. Hierdurch würde überdies das Prinzip, daß der Hypothekenbrief im Verkehr als Träger des Gläubigerrechts zŭ betrachten sei und also namentlich die Abtretung der Forderŭng zŭ vermitteln habe, erheblich abgeschwächt, auch die Regelung der Uebertragung der Hypothek in dem Gesetzbüche eine kasŭisische und verwickelte werden. Als Ersatz des §. A wŭrde die Bestimmung vorgeschlagen: " Derjenige, welcher die Bildung des Zweig-Hypothekenbriefes veranlaßt hat, ist verpflichtet, den Eigenthümer hiervon sofort zu benachrichtigen. Auch diesen Vorschlag lehnte die Kommission ab, indem sie davon ausging, das schon das eigene Interesse die Betheiligten zur unverzug

§. 417. nrech 5351 züglichen Benachrichtigung des Eigenthümers veranlassen werde, ein besonderer Schutz des letzteren gegen die Folgen von Ordnungswidrigkeiten bei Herstellung des Zweighypothekenbriefes aber nach den Erfahrungen, welche man bisher mit diesem Institute gemacht habe, überhaupt kein Bedürfniß sei. Der Eigenthümer finde den erforderlichen Schutz in der Regreßpflicht des Beamten, von welchem ordnungswidrig verfahren sei. Die vorgeschlagene Bestimmung würde dahin führen, daß er nur noch einen ferneren Entschädigungsanspruch gegen denjenigen erhalte, der die Benachrichtigungspflicht verletzt habe, eine Pflicht, die übrigens oft überaus beschwerlich und deren Erfüllung mitunter mit großen Schwierigkeiten verbunden sein könne. Der Vorschlag des §. f. Abs. 2, Prot. S. 5276 wurde als durch den zu §. 6 gefaßten Beschluß erledigt betrachtet. 15. Aufgebot und Kraftloserklärung von Hypothekenbriefen. Der §. 1 der Vorschläge des Referenten lautet: " Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen, so kann die Hypothek nur gelöscht werden, wenn eine Ausfertigung des ihn für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Urtheils vorgelegt wird. Hierzu lagen die Antrage vor: I. aŭs dem Entwürfe der Grŭndbŭch-O. §. 94 hier die Bestimmung aufzunehmen: " Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen, so kann der Gläubiger nach vorgängigem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung der Urkunde und nach Erlassung des Ausschlußururtheils 5352 die Ausfertigung eines neuen Hypothekenbriefs verlangen. Anmerkung " dem Einführungsgesetze ist die Bestimmung über Anwendung der Vorschriften der Civilprozeßordnung und dabei die Vorschrift, daß das Aufgebotsverfahren den Nachweis voraussetze, daß der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Rechtsbeständigkeit der Hypothek anerkenne, vorzubehalten. In der Grundbuchordnŭng sind die Bestimmungen über die Modalität der Ausfertigung des neuen Hypothekenbriefs (§. 94 des Entwurfs der Grundbuchordnung Abs. 2, 3) zu treffen. Der §. 6 des Referenten würde bei Aufnahme obiger Bestimmung in der Fassung zu andern sein, etwa durch den Zusatz nach gekommen: " ein neuer aber noch nicht ausgefertigt. II. den §. 1 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: a. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so unterliegt er der Kraftloserklärung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Ist die Hypothek erloschen, so ist der Eigenthümer des Grundstücks berechtigt, das Aufgebot zu beantragen. In den Fallen des §. 418 wird mit dem in Ansehung der Hypothek erlassenen Ausschlußuntheil auch der Hypothekenbrief kraftlos. 0. Ist das Aufgerotsverfahren auf Antrag des Gläubigers eingeleitet, so kann der Antragsteller verlangen, daß der Schuldner, sobald die Forderŭng fällig ist, die geschuldete Sumne öffentlich hinterlegt, und mit dieser Maß

2 5353 Maßgabe auch Befriedigung aus dem Grundstücke verlangen, sowie die sonstigen Anspruche aus der Hypothek geltend machen, es sei denn, daß ein Anderer die Forderung erworben hat. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung wie zŭ §. 418, S. 5244. c. Nach Erlassung des Ausschlußurtheils ist auf Verlangen des Gläubigers diesem ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen, welcher mit einer (zu diesem Zwecke ertheilten Ausfertigung des Urtheils und einer beglaubigten Abschrift des kraftlos gewordenen Briefes gebildet wird. So lange ein neuer Hypothekenbrief nicht gebildet ist, wird der Brief bei der Mahnung sowie bei der Kündigung und Löschung der Forderung durch das Ausschlußurtheil ersetzt. d. Die Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes ist in das Grundbuch einzutragen. Auf Antrag des Gläubigers ist schon die Kraftloserklärung des Briefes einzutragen. Die Vorschriften der § §. 824, 825 (der Zŭs. st. Prot. S. 5139, 5081) finden in Ansehung der Kraftloserklärung des Hypothekenbriefes, sowie der Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes entsprechende Anwendung. Man verständigte sich über Folgendes: Die zur Regelung des Aufgebotes einer Hypothek in der Sitzŭng vom 19. Januar 1885 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5240 - 5244; vorle Zus. st. §§. 26 und 27, gelten auch für die Briefhypothek. Durch das Aŭsschlŭβŭrtheil wird mit der Hypothek auch der Hypothekenbrief Kraftlos. Der Hypothekenbrief muß aber auch, wenn er abhanden gekommen ist, zum Zwecke seiner Erneuerung

5354 rung selbständig amortisirt werden können, weil sonst die Ausübung der von seiner Vorlegung abhängigen Rechte dem Gläubiger versagt sein würde. (Mot. des Entw. der Gr. S. O. S. 289.) Das Verfahren unterliegt den Vorschriften der Civilprozeß-O. über das Urkunden-Aufgebot, soweit hier nicht etwas Anderes bestimmt wird. Im Uebrigen ergab die Berathung im Anschluß an den Antrag II Folgendes: Zu a. Die Zulässigkeit des Aufgebots ist, da die C. P. C. hierüber eine Bestimmung nicht enthält, in dem Gesetzbuche auszusprechen. Der Abs. 1 wurde daher mit Vorbehalt der Fassung angenommen. zŭ vergl. §. 686. K. E.) Bei Abs. 2 war man einverstanden, daß der Gläubiger zur Nachsuchung des Aufgebotes berechtigt sei. Fraglich war dagegen, ob der Gläubiger auch nach seiner Befriedigung noch diese Berechtigung haba, wenn er sich als solcher legitimire¬ Die Bejahung dieser Frage wurde von einer Seite für unbedenklich gehalten, während von anderer Seite geltend gemacht wurde, daß der befriedigte Gläubiger nicht mehr Gläubiger sei, das Aufgebot mithin nur noch von dem Eigenthümer betrieben werden könne. Die Mehrheit verneinte, das praktische Bedürfniß für die Entscheidung dieser Frage, indem sie davon ausging, daß, wenn die Legitimation des befriedigten Gläubigers nicht anerkannt würde, der Eigenthümer das Aufgebot der Hypothek nach Maβgabe der zu §. 418 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5241, in Antrag bringen müßte. Die Aufnahme einer dem Abs. 2 entsprechenden Vorschrift wurde deshalb abgelehnt. Die

5355 Die Annahme des Abs. 3 erfolgte unbeanstandet. Zu b. Der unter b. gemachte Vorschlag wurde abgelehnt. Man war der Ansicht. Es liege keine Veranlassung vor, eine Bestimmung wie die vorgeschlagene in das Gesetzbuch aufzunehmen. Eine solche finde sich in keinem der bestehenden Gesetze. Die Absicht, dem Schuldner einen Vortheil zu entziehen, den er möglicherweise in Folge der langen Dauer des Aufgebotsverfahrens ungerechtfertigt erlange, gehe weit über das Ziel hinaus. Es wäre eine große Unbilligkeit gegen Schuldner und Eigenthümer, wenn man den einen oder den anderen nöthigte, den Betrag der Hypothekforderung zu hinterlegen, ohne daß das Grundbuch berichtigt und dadurch dem Eigenthümer die Möglichkeit eröffnet würde, jenen Betrag vermöge des Realkredits sich anderweit gegen Uebertragung der Hypothek zŭ beschaffen. Gerecht sei es nur, wenn derjenige, welchem der Brief abhanden gekommen sei, allein die Folgen des Verlustes trage. Der Vorbehalt für die Landesgesetzgebungen wurde aus demselben Gründe wie bei §. 418, Prot. S. 5244, beschlossen. Zu C. Man war einverstanden, daß das Recht des Gläubigers auf Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes in dem Gesetzbuche auszusprechen sei. Dagegen wurde der weitere Inhalt des Abs. 1. der die Art und Weise der Bildung des Briefes betrifft, als in die Grundbuch-O. gehörend hier abgelehnt. Hinsichtlich des Abs. 2 bestand kein Zweifel, daß das Ausschlußurtheil bei der Löschung der Hypothek den Hypothekenbrief ersetze. Dagegen hielt man es

5356 — es aus dem oben bei b angeführten Grunde nicht für gerechtfertigt, den Gläubiger auf Grund des Ausschlußurtheils zŭr Mahnung oder zur Kündigung für berechtigt zu erklären. Zwar ist nach der L. P. O. S. 850 derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen. Allein in der Kommission überwog die Ansicht, daß diese Bestimmung für den Hypothekenbrief nicht passe. Zur Annahme gelangte deshalb ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, nach welchem vorgeschrieben werden soll. " Erst nach Ertheilŭng eines neuen Hypothekenbriefes kann das Recht aus der Hypothek 1 geltend gemacht werden. Der Vorschlag c Abs. 2 ist hierdurch erledigt. Zu a. Die unter a vorgeschlagenen Bestimmungen wurden abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: In dem Abs. 1 handle es sich nur um Ordnungsvorschriften, für welche die Gr. B. O. der Ort seit Unter Abs. 2 werde allerdings eine materiellrechtliche Bestimmung vorgeschlagen. Allein dieselbe sei in hohem Maße bedenklich. Denn der für kraftlos erklärte Hypothekenbrief könne fortan die Erwerbung der Hypothek unter keinen Umständen mehr vermitteln, wollte man der behufs Uebertragung der Hypothek erfolgten Uebergabe eines solchen Briefes an einen gutgläubigen Erwerber um des öffentlichen Glaubens des Grundbuches willen rechtliche Wirkung beimessen, so wurde man die Kraft des Ausschlußurtheils ganz gegen Inhalt und Zweck desselben

Sachenrecht. 30 selben abschwächen und die Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes zu einer sehr gefährlichen Einrichtung machen. Aufgebot und Ausschlußurtheil seien an und gegen Jedermann gerichtet. Der neue Hypothekenbrief trete in jeder Beziehung an die Stelle des alten, in Ansehung seiner Ertheilung bestehe kein Bedürfniß, die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, Zŭsst. §§. 824 und 825 (Prot. S. 5139 und 5081) noch besonders für entsprechend anwendbar zu erklären. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des K. Er §§. 23 und 690 wurde endlich noch der Fall erörtert, wenn das Ausschlußurtheil nach Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes angefochten und in Folge der Anfechtung aufgehoben werde. Man war der Ansicht, daß die Verpflichtung des Inhabers des neuen Briefes zur Rückgabe desselben und zur Abgabe der für die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Erklärung sich nach §. 827 der Zŭs. st. (Prot. S. 5207) bestimme, sofern der Inhaber nicht durch §. 824 geschützt werde. 16. Von einer Seite war noch beantragt, den unter Ziffer 14 beschlossenen Vorschriften einen Paragraphen des Inhalts hinzuzufügen: " Ist eine zur Legitimation des Gläubigers erforderliche Abtretungserklärung eines früheren Gläubigers abhanden gekommen oder vernichtet, so finden die Vorschriften der § §. a und b entsprechende Anwendung. Nach Erlassung des Ausschlußurtheils ist der Gläubiger von demjenigen, welcher die kraftlos erklärte Abtretungserklärung ausgestellt hat, ein rpothekenbrief. wolfen. kzessorische Hyp

. 5358 ein gerichtlich oder notariell beglaubigtes Anerkenntniß der Abtretung zu fordern berechtigt. Dieses Anerkenntniß in Verbindung mit dem Ausschlußurtheil ersetzt die Abtretungserklärung. Die Kosten des Anerkenntnisses hat der Gläubiger, welcher dasselbe fordert, zu tragen und dieselben auf Verlangen vorzuschießen. x Die Kommission beschloß die Ablehnung dieses Antrages, weil sie ein praktisches Bedürfniß für eine demselben entsprechende Vorschrift nicht anzŭerkennen vermöchte. Man hatte namentlich erwogen: Dein geltenden Recht sei ein Aufgebot von Abtretungsurkunden völlig unbekannt-Sei die verlorene oder vernichtete Urkunde von einem Gerichte oder einem Notar aufgenommen, so könne der Berechtigte sich eine neue Ausfertigung ertheilen lassen. In denjenigen Fällen aber, in welchen dieser Weg nicht zum Ziele führe, bleibe freilich nur übrig, den Aussteller der Urkunde zur Anerkennung der Ausstellung in öffentlicher Form zu veranlassen und, wenn dies nicht gelinge, die Feststellungsklage nach näherer Bestimmung der D. P. O. S. 231 anzustellen. Auf Grund des Urtheils aber, welches in dem Prozesse ergehe, werde das Grundbuchamt nicht anstehen. Das Grundbuch zu berichtigen¬ Zur Rechtfertigung des Vorschlages sei zwar insbesondere auf die in der Sitzung vom 28. Januar cr. (Prot. S. 5311) beschlossene Vorschrift hingewiesen, wonach zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek nur derjenige berechtigt ist, welcher den Hypothekenbrief und, sofern er nicht als Gläubiger in

8 n in das Grundbuch eingetragen worden, auch die ihn legitimirenden Abtretungserklärungen in der für dieselben vorgeschriebenen Form vorlegt. Aber auch im Sinne dieser Vorschrift diene die Vorlegung einer Abtretungserklärung nur zum Nachweise der Begitimation und könne daher die verloren gegangene Urkunde durch das ihren Inhalt reproduzirende Anerkenntniß ersetzt werden. C ) vorstehendes Protokoll ist in der am 7. Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles . Schriftführer.

5361. Berlin, den 6. Februar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Achilles. 405 Sitzung. Auf gegebene Anregung überzeugte man sich, daß in dem Protokolle vom 16. Januar d. Js. auf Seite 5224 unter Nr. 8 aus Versehen ein Satz ausgelassen und dasselbe dadurch zu redressiren sei, daß in Zeile 16 v. u. hinter Eigenthümer ein Komma zu setzen und einzuschalten sei: „daß aber, wenn Forderung und Schuld in der Person des Eigenthümers des belasteten Grundstückes sich vereinigen, die Vereinigung in der gleichen Art wirke wie die Befriedigung des Gläubigers von Seiten des für die Forderung persönlich haftenden Eigenthümers. Die Berathung wandte sich zu den die Sicherungshopothek betreffenden Vorschlägen. Der Referent hat in Folge der bezüglichen Beschlüsse vom 28. November und vom 1. Dezember 1884 Prot. . 4900, 4945, 4946 als Ersatz der § §. 420 430 des Entwurfes sechs mit den Buchstaben & bis n bezeichnete Paragraphen vorgelegt. Bei der Verhandlung über diese Vorlage und die zu derselben gestellden Anträge kam es darauf an, die Bedeutung gewisser inzwischen für die Hypothek beschlossener Bestimmungen für die Sicherungshypothek klarzustellen beziehungsweise dieselben von der Anwendung auf die Sachenrecht. Sicherungshypothek. §. 420, 422. 424, 427, 429, 430.

5362 die letztere auszuschließen. Der Wortlaut dieser Bestimmungen von den für den Hypothekenbrief beschlosenen abgesehen, ist nach der berichtigten vorläufigen Zusammenstellung folgender: §. 3. Bei der Eintragung der Hypothek in das Grundbuch ist der Gläubiger sowie der Betrag der versicherten Forderung und wenn diese verzinslich ist, auch die Verzinslichkeit nebst dem Zinssätze zu bezeichnen, im Uebrigen kann zur näheren Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Die Eintragung der Verzinslichkeit und des Zinssatzes erfolgt, auch wenn sie in der Eintragungsbewilligung nicht besonders bewilligt ist. (Prot. No. 4955-4960 5058-5066. . §. 11. Durch die für die Forderung bestellte Hypothek wird für den Gläubiger der Anspruch begründet, daß die Forderung, sobald sie fällig geworden ist, aus dem belasteten Grundstücke und aus den übrigen Gegenständen auf welche die Hypothek sich erstreckt, im Wege der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung des Grundstücks beigetrieben wird. Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. Dasselbe Recht steht, wenn die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betrieben wird, demjenigen zu, welcher ein Recht an dem Grundstücke durch die Zwangsversteigerung zu verlieren Gefahr läuft. Der Gläubiger hat demjenigen, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung seine Forderung mit allen Nebenrechten zu übertragen. 30

5303 Ist die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Theils der Forderung betrieben, so kann die Uebertragung desselben nicht zum Nachtheile des bisherigen Gläubigers geltend gemacht werden, insbesondere steht dem bisherigen Gläubiger we gen des andern Theils der Forderŭng der Vorrang zŭ. (Prot. S. 2039-5050, 5177-5181) §.12. Bei einer Forderung, deren Fälligkeit von einer Kündigung abhängt, ist gegenüber dem Eigenthümer zur Wirksamkeit der dem Gläubi ger zustehenden Kündigung erforderlich, aber auch genügend, daß dem Eigenthümer gekündigt wird. in Ansehung der dem Schuldner zustehenden Kündigung ist für das Rechtsverhältniß zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer die Kündigung des letzteren genügend, die Kündigung des persönlichen Schuldners erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Eigenthümer von dem Gläubiger oder persönlichen Schuldner angezeigt ist. (Prot. S. 5069—5075.) §. 13. Zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, finden für die nur in der letzteren sich gründenden Ansprüche in Ansehung des Bestehens der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, sowie in Ansehung al ler gegen die Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der §§. 815, 1824, 825 und 825 entsprechende Anwendung. Zur Erhaltung einer gegen die Forderung zu lässigen Einwendung kann diese in das Grund¬ Auf diese Eintragung buch eingetragen werden. 12 finden die Vorschriften der §§. 828 und 829 entspr chende Anwendung. Ist die Hypothek für ein dar¬ 4.) Die § §. 815, 824, 825, 825 sind mitgetheilt S. 5000, 5139, 5140 und S. 5000 der Prot. 5 die § §. 828, 829 sind mitgetheilt S. 5081 und S. 4969 der Prot. Sachenrecht. Sicherungshypothek. §§. 420, 422 - 424, 427, 429, 430.

3364 Darlehn bestellt, so genügt zur Eintragung der Einwendung, daß die Darleihung nicht erfolgt sei der einseitige Antrag des Bestellers der Hypothek. sofern der Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbuchamte eingeht. Ist die Einwendung innerhalb der 30 Tage eingetragen, so ist sie als schon mit der Eintragung der Hypothek bewirkt anzusehen. (Prot. S. 5077 - 5099.) §. 13. Die Vorschriften der §§. 301-303 K. E. Ein den auf denjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, keine Anwendung. Prot. S. 5167-5174, 5299-5305.) §.14. Die Vorschriften des §. 324 finden auf die Forderung wegen fälliger Zinsen und auf die Forderung wegen Kosten, deren Betrag nicht in das Grundbuch eingetragen ist, keine Anwendung. Die Vorschriften der §§. 301 bis 303 R. Er finden auf beide Forderungen Anwendung, auch wenn die Fälligkeit erst nach der Uebertragung der Hauptforderŭng eingetreten. (Prof. B. 5094 5095 5231—5233, § 284, 5285, 5328-5330.) §. 16. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek die Hypothek nicht ohne die Forderung übertragen werden. Prot. S. 5155-5162, 5217.) §. 162. Auf die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgende Uebertragung der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, finden die Vorschriften der §§. 816 bis 8 2 tent sprechende Anwendŭng. (Prot. (S. 5155 5162.) 4) Die §§. 816 bis § 21 sind S. 5137-5140 der Prot. mitgetheilt. §. 17.

Sachenrecht. Sicherungs Hypothek. A 429, 430 .42 4 5365 S. 17. Zu der Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ist die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch erforderlich, es wird hierbei die Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers durch den dem Drittschuldner zugestellten Ueberweisŭngsbeschlŭβ ersetzt. (Prot. S. 5164, 5165. §. 21. Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß der Gläubiger von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks befriedigt wird. Ist der Eigenthümer, welcher den Gläubiger befriedigt, nicht auch der persönliche Schuldner, so wird die Forderung mit der Hypothek, ist er zugleich der persönliche Schuldner, so wird nur die Hypothek auf ihn kraft des Gesetzes übertragen, die Hypothek unterliegt in dem letzteren Falle ) über die Grundden Vorschriften (der § 5. schuld. (Prot. Nr. 5205—5215.) §. 22. Erfolgt die Aufhebung der Forderung dadurch daß diese und die Verbindlichkeit in der Person des Eigenthümers des belasteten Grundstück sich vereinigen, so wirkt die Vereinigung in gleicher Art wie die Befriedigung des Gläubi gers von Seiten des für die Forderung persön lich haftenden Eigenthümers. (Prot. S. 5224 5225.) §. 23. Wird der Gläubiger von dem Eigenthümer nur wegen eines Theils der Forderung befriedigt oder tritt die im §. 22 bezeichnete Vereinigung nur bei einem Theile der Forderung am so finden die Vorschriften der §§. 21 und 22 in Ansehung dieses Theils, in den Fällen des §. 24 jedoch nur mit der Maßgabe Anwendung, daß die Uebertragung nicht zum Nachtheil des Gläubigers geltend gemacht werden kann und daß ins.

§. 420. 5366 insbesondere dem Gläubiger in Ansehung des anderen Theils der Vorrang zusteht. Prot. No. 5225, 5226.) Der Gang der Berathung schloß sich den 88. 2 bis 3 des Referenten an. Der §. 2 lautet: Eine Hypothek kann bei deren Begründung 4 als Sicherungshypothek bezeichnet werden diese Bezeichnung ist in das Grundbuch miteinzutragen. Hierzu lagen die Antrage vor: I. an Stelle des §. 2 folgende Vorschrift zu beschließen: „Die Anwendung der §§. 13, 14, 21, 22 23 kann bei der Begründung der Hypothek ausgeschlossen werden. Die Ausschließung erfolgt durch die Bezeichnung der Hypothek als Sicherungshypothek. §. 2 durch folgenden §. 1 zu ersetzen: II. den „In den Fällen der §§. 3, 6 und 8 (dieses Antrages findet der Eintrag einer Si¬ Diese Bezeichnung cherungshypothek statt. ist in das Grundbuch mit einzutragen. Die Sicherungshypothek unterliegt den Vorschriften über die (akzessorische Hypothek mit den aus nachstehenden Bestimmungen sich ergebenden Einschränkungen. Die Fälle des Antrages II §§. 3, 6 und 8 sind die der Hypothek für eine Forderung, deren Betrag noch ungewiß ist, der Zwangshypothek und der Arreshypothek. Erörtert wurde. 1. die Frage, ob es den Betheiligten freistehen soll, in jedem Falle, in welchem Hypothek bestellt wird, die Form der Sicherungshypothek zu wählen, oder ob diese Form ) Zu vergl. S. 5375 und S. 5891 der Prot.

3307 Form nur in den von dem Antrage II hervorgehobenen Fällen stattfinden soll. Für den Antrag wurde geltend gemacht. Der Grund, aus welchem eine besondere Sicherungshypothek zugelassen werde, sei lediglich der, den Eigenthümer gegen die mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuches nach §. 13 der vorl. Zus. st. verbundene Gefahr des Verlußes von Einwendungen gegen die Forderung zu schützen. Dieser Grund treffe aber außer bei der Zwangs- und der Arrest-Hypothek nur zu, wenn der Betrag der Forderung noch ungewiß sei. In allen anderen Fällen fordere ein überwiegendes Verkehrsbedürfniß, den öffentlichen Glauben des Das gele Grundbuches auf die Forderung zu erstrecken. tende Recht kenne daher überall da, wo das Grundbuchoder Hypothekenbuchsystem eingeführt sei, eine Sicherungs-Hypothek im Sinne des Entwurfes nicht, wenn die Hypothek für eine dem Betrage nach feststehende Forderung eingetragen werde, und ein Bedürfniß, auch in diesem Falle die Sicherungshypothek zu gestatten, sei bisher mir, gends hervorgetreten. Das nichtjuristische Publikum werde es nicht verstehen, wenn das Gesetz für denselben Fall zwei so wesentlich verschiedene Kategorien von Hypotheken einführe; die doppelte Form wurde zu Verwirrungen im Verkehr, zu Täuschungen und Beschädigungen um so mehr führen, als die Form der Eintragung bis auf das Wort „Sicherungshypothek in beiden Fällen dieselbe bleiben würde, während die eigentliche Kautions¬ Hypothek (für Forderungen von unbestimmtem Betrage sich schon durch den Inhalt der Eintragung als Ultimat-Hypothek abweichend Charakterisire. Die Kommission beschloß indessen: die Sicherungshypothek unbeschränkt zuzulassen. Erwogen war: Nach-Sachenrecht. Sicherungshypothek. §§. 420, 422 - 424, 427, 429, 430.

5365-Nachdem einmal beschlossen sei, neben der Verkehrshypothek eine nicht verkehrsfähige Sicherungshypothek in dem Gesetzbuche zu regeln, entspreche es der Rücksicht auf die Verschiedenheit der thatsächlichen Verhältnisse, die Entscheidung darüber, welche der beiden Kategorien im gegebenen Falle die passendere sei, den Betheiligten zu überlassen. Habe die Gesetzgebung selbst im Wechselrecht es nicht für bedenklich gehalten dem Aussteller des Wechsels die Möglichkeit zu geben, sich die Einreden gegen einen dritten Inhaber des Wechsels durch Ausschlŭβ des Indossaments (Art. 9 der Wechs.-O. zŭ währen, so könne noch weniger im Hypothekenrecht dem auf die Erhaltung der Einwendungen gegen die Forderung gerichteten Willen des Eigenthümers die Bethätigung versagt werden. Unzuträglichkeiten für den Verkehr seien von der doppelten Hypothekform nicht zu besorgen. Der Unterschied zwischen der gewöhnlichen Hypothek und der Sicherungshypothek sei einfach und leicht verständlich, und Täuschungen darüber, ob im einzelnen Falle eine Sicherungshypothek vorliege oder nicht, werde dadurch vorgebeugt, daß das Grundbuch die erforderliche Auskunft gebe. Dazu komme, daß fast jede Hypothek als Sicherungshypothek sich gestalten lasse, so daß die besorgte Gefahr durch die in Rede stehende Beschränkung nicht einmal vermieden werde, daß ferner das Prinzip, nach welchem die Hypothekforderung im Wege der Eintragung übertragen werde, eine Regelŭng angemessen erscheinen lasse, welche dem Eigenthümer die Möglichkeit gewähre, sich gegen die Gefahren jenes Prinzips zu schützen. Die Bedürfniß frad ge könne hier nicht entscheiden, da es sich nicht sowohl um die Einführung eines neuen Institutes als vielmehr um die Gestaltung einer bereits beschlossenen Einrichtung handeln. Deshalb sei es auch kaum von Belang, in welcher Ausdehnung eine Kautionshypothek in den Landesdesgesetzen 5369. anerkannt sei. Dieses Institut sei bisher nur wenig entwickelt, während es von der Kommission erschöpfend geregelt werde, um der vorhandenen Verschiedenheit der thatsächlichen Verhältnisse die rechtliche Anerkennung nicht vorzŭenthalten. Hierbei erscheine es um so rathsamer, die Sicherungshypothek auch bei feststehendem Betrage der Forderung nicht auszuschließen, je größer in Deutschland die Gebiete seien, in welchen der öffentliche Glaube des Grundbuches bisher nicht ein Prinzip des Hypothekenrechts gewesen sei, die Hypothek vielmehr im Wesentlichen auf den Grundsätzen des römischen Rechtes beruhe, mithin vielfache Berührungspunkte mit der Sicherungshypothek habe. Der Uebergang von dem alten Rechtszustande zu dem neuen werde gerade hierdurch erheblich erleichtert werden. Hinzutrete endlich noch, daß eine Sicherungs-Hypothek für Forderungen, deren Betrag feststehe, in der Zwangshypothek bereits gegeben sei, 2. die Frage, welche Fassung für die erforderliche Bestimmung in dem Gesetzbuche sich empfehle. d. Die Fassung des §. 2. wurde beanstandet, weil sie dem Mißverständnisse Vorschub leiste, als müsse in dem Begründungsvertrage gerade das Wort Sicherungs-Hypothek gebraucht werden, während doch nur verlangt werden könne, daß der Vertrag die Absicht der Betheiligten, nur eine Sicherungshypothek zu schaffen, außer Zweifel stelle. Auch hielt man es für angemessener, den materiellen Rechtssatz, welcher zur Begriffsbestimmung der Sicherungshypothek Den Begriff dieser Hydiene, an die Spitze zu stellen. pothekform fand man darin, daß auf dieselbe diejenigen für die normale Hypothek beschlossenen Bestimmungen, welche die Erstreckung des öffentlichen Glaubens des Grundbuches auf die Forderung betreffen, keine Anwendung finden. Die nähere Bezeichnung dieser Bestimmungen und der sonistigen zwar nicht begriffsmäßig, aber in Konsequenz der Noc Sachenrecht. Sicherungshypothek. § §. 420, 422-424, 427, 429, 430.

5370 e Natur der bloßen Sicherungshypothek von der Anwen dung auszuschließenden oder zu beschränkenden Vorschriften blieb der Berathung der §§. ß und z. vorbehalten. Im Uebrigen verständigte man sich, daß in dem Gesetzbuche auszusprechen sei. Die Hypothek kann auch in der Weise begründet werden, daß die Anwendung der §5. ausgeschlossen wird (Sicherungs¬ Hypothek). 6. Darüber, daß, wenn nur eine Sicherungshpothek begründet werden solle, dies im Grundbuche zu vermerken sei, war man ebenfalls einverstanden. Fraglich war nur welche Bedeutung diesem Vermerke beizulegen sei. Von einer Seite wurde ausgeführt: Wenn die Hypothek zu ihrer Entstehung der Eintragung in das Grundbuch bedürfe, so müsse dasselbe auch von der in der Sicherungshopothek liegenden Beschränkung des hypothekarischen Rechtes gelten, so zwar, daß, wenn die Beschränkung im Widerspruche mit der Eintragungsbewilligung nicht miteingetragen werde der Gläubiger eine gewöhnliche Hypothek erwerbe. Von anderer Seite wurde dagegen das Verhältniß so aufgefaßt: In dem unterstellten Falle sei mehr eingetragen, als der Eigenthümer bewilligt habe das Grundbuch mithin unrichtig und folglich der Gläubiger zur Bewilligung der Berichtigung verpflichtet; erst in der Hand eines Dritten, dem der öffentliche Glaube des Grundbuches zur Seite stehe, wurde die Hypothek zu einer gewöhnlichen Hypothek. Der praktische Unterschied zwischen die ser und jener Auffassung beschränke sich übrigens darauf, daß nach letzterer der Berichtigungsanspruch nicht stattfinde. Hiervon abgesehen, sei das Ergebniß dasselbe, da der Eigenthümer die ihm gegen die Forderung zustehenden Einwendungen, so lange über dieselbe nicht verfügt sei, stets unbeschränkt, im Falle der Verfügung zu Gun¬

5371 Gunsten eines mit der Sachlage unbekannten Dritten aber auch bei materiell vorhandener, jedoch aus dem Grundbuche nicht ersichtlicher Sicherungshypothek gegen den dinglichen Anspruch nicht geltend machen könne. (vorl. Zus. ist. §§. 1 und 132: Die letztere Auffassung fand den Beifall der Mehrheit. Es wurde deshalb beschlossen, unter Berücksichtigung der Fassung des §. 3 der vorl. Zus. ist. in dem Gesetzbuche vorzuschreiben: Die Sicherungshypothek ist als solche bei der Eintragung zu bezeichnen. vorgeschlagen c. Das, was in dem Antrage II Abs. 2 Die Frage ist, wurde allseitig als richtig anerkannt. blieb der ob und eventuell wie es auszudrücken sei, Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der §. des Referenten laŭtet: § §. 424, 426, 450. Ueber eine Sicherungshypothek darf ein Hypothekenbrief nicht ausgestellt werden. Auf die Sicherungshypothek finden keine Anwendung die Vorschriften (die für die normale Hypothek zu beschließenden Vorschriften über Beschränkung des Einrederachtes des Schuldners und über die Eigenthümerhypothek). Hierzu lagen, außer dem zu §. 2 mitgetheilten An¬ Satz 1, folgende Antrage vor: 2 trage Antrag, anstatt §. 1 Abs. 1 zu bestimmen: I. der „Ueber eine Sicherungshypothek kann ein Hypothekenbrief nicht gebildet werden II. der Antrag, den §. ß durch folgenden §. 2 zu ersetzen: „Ueber eine Sicherungshypothek darf ein Hypothekenbrief nicht ausgestellt werden. Auf die Sicherungshypothek finden keine Anwendung die zu §. 390 des Entwurfs (§. 13 der Sachenrecht. Sicherungshypothek. 420 4

5372 der vorl. Zus. ist. Der Beschlüsse zur Hypothek über Anwendung der §§. 815, 824, 825, 825 2, 828 829 und über die exceptio non numeratae pecuniae und zu den §§. 40, 41, 415 Abs. 2 des Entwurfs (über die Eigenthümerhypothek beschlossenen Vorschriften. III. der Antrag, den Abs. 2 des §. dahin zu beschließen. " Auf die Sicherungshypothek finden keine Anwendung die §§. 12. 13, 22 und soweit die §§. 21 und 23 auf die Befriedigung durch den persönlich haftenden Eigen, thümer sich beziehen, auch die §§. 21 und 23 (der vorl. Zŭs. ist.). Die Kommission nahm die Anträge I und III mit Vorbehalt der Fassung an, den Antrag III unter Einschaltŭng des §. 130 der vorl. Zŭs. ist. Die Aŭsschlieβŭng des §. 14 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek wurde abgelehnt. Im Uebrigen sind durch die Annahme jener Antrage der Satz 1 des zu §. 2 mitgetheilten Antrages I, der Antrag II und der § 3 des Referenten erledigt. Bei Abs. 1 des §. s war man einverstanden, daß das Institut des Hypothekenbriefes, weil es lediglich die Erleichterung des Verkehrs mit Hypotheken bezweckt auf die nicht für diesen Verkehr bestimmte Sicherungs-Hypothek nicht auszudehnen und somit die den Hypotheken, brief betreffenden Bestimmungen auf dieselbe nicht anzuwenden seien. Dabei erhielt der Antrag I den Vorzug vor dem §. 1 und dem Antrage II, weil er durch seine Fassung sich nicht mit einer Anweisung an das Grundbuchamt wendet, sondern die Unzulässigkeit der Bildung eines Hypothekenbriefes als materiellen Rechtssatz ausspricht. Bei

5373 “ Bei Abs. 2 wurden die von den Vorschlägen betroffenen Paragraphen der vorl. Zus. ist. einzeln durchgegangen. Für die Ausschließung des §. 12 von der Anwend. dung auf die Sicherungshypothek waren folgende Erwägungen entscheidend: Aus der akzessorischen Natur der Hypothek ergabe sich daß die Fälligkeit der Forderung, als Voraussetzung des hypothekarischen Anspruches, gegen den Schuldner eingetreten sein müsse, mithin, wenn die Forderung auf Kündigung stehe nur durch eine dem Schuldner von dem Gläubiger oder diesem von jenem erklärte Kündigung herbeigeführt werden könne. Wenn die Kommission hiervon in dem §. 12 abgewichen sei, so sei dies, wie aus dem Protokolle S. 5071-5073 hervorgehe, lediglich aus Rücksicht auf den Hypothekenverkehr geschehen. Diese Rücksicht aber mache bei der Sicherungshypothek sich nicht geltend. Von einer Uebertragung der andmalen Bestimmungen des §. 12 auf dieselbe müsse daher abgesehen werden. Es bleibe somit bei der Rechtskonsequenz, daß bei der Kündigung einer Forderung, für welche eine Sicherungshypothek bestellt sei, außer dem Gläubi ger nur der Schuldner, der Eigenthümer dagegen, der nicht zugleich der Schuldner sei, weder aktiv noch passiv in Betracht komme. b. Ueber die Unanwendbarkeit des §. 13 auf die Sicherungshypothek bestand kein Zweifel. Man war allseitig einverstanden, daß das eigentliche Wesen dieser Hypothekform darin beruhe, daß die durch die Hypothek gesicherte Forderung nicht unter den von dem §. 13 gewährten Schutz der publica fides des Grundbuches trete. Aus diesem Grunde mußte auch der §. 13 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek ausgeschlossen werden. Die Nichtanwendbarkeit dieser beiden Paragraphen sei daher in die Begriffsbestimmung der Sicherungshypothek u. 2) aufzunehmen. C. Sachenrechtlicherungslapothek. Fischen | .

5374 c. Der auf Ausschließung des §. 14 gerichtete Antrag hatte die Fassung dieses Paragraphen nach dem Beschlusse vom 19. Dezember 1884 Prot. S. 5094 und 5095 zŭr Voraussetzung. Bei der jetzt vorliegenden Fassung verständigte man sich, daß kein Grund vorliege, welcher dazu nöthigte, die Ausschließung des §. 14 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszusprechen. d. Gegen die Anwendbarkeit der §§. 21-23 war geltend gemacht, daß die lediglich aus Rücksicht auf die Bedürfnisse des Realkredits zugelassene Eigenthümer Hypothek im Falle der Sicherungshypothek nicht Platz greifen dürfe, weil diese nicht die Bestimmung habe, zur Befriedigung jener Bedürfnisse zu dienen. Man war auch allseitig einverstanden, daß der Eigenthümer, sofern er zugleich der persönliche Schuldner ist, nicht zur Erwerbung der Hypothek zu verstatten, der §. 22 daher überhaupt und die §§. 21 und 23, soweit sie sich auf den vorausgesetzten Fall beziehen, von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszuschließen seien. Dagegen bestand darüber Meinungsverschiedenheit, ob dasselbe auch dann zu gelten habe wenn der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner ist. Zur Rechtfertigung des Antrages III wurde ausgeführt: Es sei juristisch, auch vom Standpunkte des romischen Rechts, ganz unbedenklich, daß der nicht persönlich hat, tende Eigenthümer, wenn er den Gläubiger befriedige hierdurch dessen Forderŭng erwerbe. (Vergl. Prot. S. 5198 5202—5208.) Die Billigkeit sprache eben, falls hierfür, da, wenn man die Forderung und mit ihr auch die Hypothek untergehen ließe, der Vortheil hiervon den gleich- oder nachstehenden Gläubigern zu Gute komme, der Eigenthümer aber vielleicht gar nicht im Stande sein würde, mit Erfolg sich an den gewesenen Schuldner zu regressiren. Dieser Ausführung wurwurde 5375 zwar von anderer Seite widersprochen. Man betonte namentlich, daß der Eigenthümer, wenn er als Bürge den Gläubiger befriedige, durch die Bestimmungen des §. 670 K. E. hinlänglich gesichert sei, in anderen Fällen aber, wenigstens dann, wenn die Hypothek gegen ihn geltend gemacht werde, die Forderung in Gemäßheit des §. 11 Abs. 3 vorl. Zŭs. ist sich abtreten lassen könne. Allein die Die Rücksicht auf die La-Mehrheit war der Ansicht: ge des Eigenthümers verlange, daß die Forderung auch dann auf denselben übergehe, wenn die Befriedigung des Gläubigers freiwillig erfolgt oder die Abtretung im Falle des §. 11 versäumt sei. Es sei deshalb dem Antrage III beizupflichten, zumal rechtliche Bedenken gegen denselben nicht erhoben seien. Der §. 7 des Referenten lautet: " Für eine Forderung, deren Geldbetrag festzustellen noch vorbehalten ist, kann nur eine Sicherungshypothek begründet werden. Bei der Begründung ist der Geldbetrag bis zu welchem das Grundstück für die Forderung haften soll, zu bestimmen und mit einzutragen. Hierzu lagen die Anträge vor: I. den §. z durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Wird bei der Begründung der Hypothek 4 die Fußstellung des Betrages der Forderung vorbehalten, so kann die Hypothek nur als Sicherungshypothek und mit Beschränkung auf einen bestimmten höchsten Betrag begründet werden, II. anstatt des J. den folgenden §. 3 aufzunehmen: "Für eine Forderung, deren Geldbetrag noch ungewiß ist (eventuell deren Geldbetrag festzustellen noch vorbehalten ist 4) kann nur eine Sicherungshypothek begründet werden. Bei Sachenrecht. Sicherungsfrpothek. r e §§ 420 430.

8376 Bei der Begründung ist der Geld betrag, bis zu welchem das Grundstück für die Forderung haften soll, zu bestimmen und mit einzutragen. Die Haftung des Grundstücks erstreckt sich auch wegen der von der Forderung zu entrichtenden Zinsen jeder Art nicht über den eingetragenen Betrag hinaus. Des besonderen Eintrags der Verzinslichkeit und des Zinssatzes bedarf es nicht. Die Vorschrift des §. 16 Abs. 2 (der vorl. Zus. ist. Der Beschlüsse über die Hypothek), daß die Forderung, für welche Hypothek bestellt ist, nicht ohne die Hypothek übertragen werden könne, findet auf Forderungen der im ersten Absatze (des gegenwärtigen den bezeichneten Art keine Anwendung. Wird eine solche Forderung ohne die Hypothek übertragen, so finden auch die Vorschriften der §§. 162 und 17 der vorl. Zŭs. ist. der Beschlüsse zur Hypothek) keine Anwendung. Die Punkte, auf welche es bei der Berathung ankam, sind folgende: 1. Die Commission hat bereits früher beschlossen: „Ist bei der Begründung der Hypothek die Feststellung des Betrages der Forderung vorbehalten, so findet nur eine Sicherŭngshypothek statt. (Prot. S. 4946, 4947.) Mit diesem Beschlusse stimmen die gemachten Vorschläge überein. Eine sächliche Abweichung von demselben wurde von keiner Seite empfohlen. Es wurde nur hervorgehoben, daß in dem gefaßten Beschlusse die eigentliche Kau tionshypothek des bisherigen Rechtes zur Anerkennung gelange. Was die Fassung betrifft, so hielt die Mehrheit dafür

3317 für, daß das Gesetz nicht an Deutlichkeit gewinnen würde, wenn es anstatt des Vorbehaltes der Feststellung die Ungewißheit des Betrages der Forderung als Voraussetzung seiner Vorschrift angabe. Man war der Ansicht, es komme bei der Kautionshypothek nicht sowohl auf den nur subjektiven Zustand der Ungewißheit als vielmehr darauf an, daß die Betheiligten die Feststellung des Betrages der Forderung bei der Begründung der Hypothek auf eine spätere Zeit vertagen. Es wur de deshalb beschlossen: an der früheren Fassung gegenüber dem prinzipalen Vorschlage in dem Antrage II Abs. 1 festzuhalten. 2. Der Abs. 2 des §. J. wurde sächlich ebenfalls ohne Widerspruch angenommen. Man war einverstanden, daß, da die bestimmte Geldsumme ein Begriffselement der Hypothek sein soll (Prot. S. 4948), schon hieraus die Nothwendigkeit sich ergebe, bei der Sicherungs-Hypothek den höchsten Betrag, bis zu welchem die Haftung des Grundstückes für die Forderung in Anspruch genommen wird auf eine bestimmte Geldsumme zu beschränken, daß daher der dingliche Vertrag, welcher zur Begründung der Hypothek erforderlich ist, und also auch die Eintragung über den Höchstbetrag, Auskunft geben müsse und daß dieses Erforderniß nicht lediglich eine formelle, sondern eine materielle Bedeutung Die Frage, ob es nicht zweckmäßiger sei, den habe. . Abs. 2 des §. 7 in zwei Sätze zu zerlegen, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 3. Der Abs. 3 des Antrages II wurde in dem Sinne als richtig anerkannt, daß der Höchstbetrag, über welchen hinaus das Grundstück nicht haftet, die gesammte Forderung und also auch die Zinsen in sich begreife, falls solche von dem Schuldner zu entrichten seien. Sachenrecht. Sicherungshypothek. 2000 §§. 420. 422 - 424 427, 429 430.

5378 seien. In letzterer Hinsicht wurde indessen von einer Seite die Fassung insofern beanstandet, als behauptet wurde, dieselbe könne so gedeutet werden als erstrecke sich die Hypothek stets mit auf die Zinsen während es doch eine Frage des einzelnen Falles bleibe ob dies von den Betheiligten gewollt sei. Auch hielt man es für korrekter, die Eintragung der Verzinslichkeit und des Zinssatzes direkt auszuschließen, anstatt zu sagen es bedürfe solcher Eintragung nicht. Darüber, daß mit dieser Aenderung die Vorschrift des §. 3 (der vorl. Zus.st.) von der Anwendung auf die Sicherungshypothek theilweise ausgeschlossen werde, bestand kein Zweifel¬ Um die hervorgehobenen Bedenken zu heben wurde beantragt, den Abs. 3 des Antrages II durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: "Die Beschränkung auf den Höchstbetrag erstreckt sich auch auf die Zinsen, für welche die Haftung des Grundstückes bestimmt ist. Die Vorschrift des §. 3 der vorl. Zŭs. ist., daß Verzinslichkeit und Zinssatz besonders einzutragen seien, findet keine Anwendung. Die Annahme dieses Antrages wurde mit Vorbehalt der Fassung beschlossen. Zur Erörterung kam noch die Frage, ob der Höchstbetrag auch die Kosten mitumfasse, für welche das Grundstück nach den zu §. 285 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5068 und 5069, hafte. Für die Verneinung der Frage wurde geltend gemacht: Die se Haftung bestehe auch bei der normalen Hypothek neben der Haftung für die aus dem Grundbuche ersicht¬ Ein Grund aber das Verhältniß für liche Forderung. die Sicherungshypothek anders zu gestalten, sei nicht erfindlich. Ein Widerspruch gegen diese Ausführung wurde nicht erhoben. 4.

5379 4. Im Laufe der Berathung wurde von einer Seite darauf aufmerksam gemacht, daß, da die Betheiligten in dem Falle des §. 7 sich schwerlich oft des Wortes „Sicherungshypothek bedienen würden, es sich empfehle, zur Vereinfachung des Verfahrens bezw. zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen eine Vorschrift zu geben welche die Grenze zwischen der Kautionshypothek und der gewöhnlichen Hypothek klar erkennen ließe. Der dem gemäß gestellte Antrag, den zu §. 7 Abs. 1 beschlossenen Bestimmungen hinzuzufügen: " Wird für eine solche Forderung Hypothek bestellt, so ist die Begründung einer Sicherungs-Hypothek als gewollt anzusehen, Die Frage, ob es ei fand sächlich keinen Widerspruch. ner solchen Vorschrift bedürfe, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 5. Den Vorschlägen des Antrages III Abs. 4 und 5 liegt die Auffassung zu Grunde, daß nach Inhalt der gefaßten Beschlüsse, wenn für die Forderungen aus einem Bauernden Rechtsverhältnisse, z. B. einer Pacht oder einem Kon tokurrentverkehr mit einem Banquier, eine Kautions-Hypothek bestellt sei, auch eine einzelne aus einem solchen Verhältnisse entstehende Forderung nicht ohne die Hypothek auf einen Anderen übertragen und die Uebertragung nur durch Eintragung vollzogen werden könnte, daß dies aber ein unbefriedigendes, weil den Absichten der Betheiligten bei der Begründung der Hypothek regelmäßig nicht entsprechendes Ergebniß sein würde, daß daher die Ueber tragung auch ohne die Hypothek und ohne Eintragung zu gestatten, d. h. die Bestimmungen der vorl. Zŭs. ist. §§. 16 Abs. 2, 16 a und 17 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszunehmen seien. Von anderer Seite wurde ausgeführt: Das Pachtverhältniß gehöre insoweit nicht hierher, als die Hypothek für Sachenrecht. Sicherungshypothek. §§. 420, 422 - 424 42 0 3915

5380 für den Pachtzins bestellt werde, weil dieser dem Betrage nach vertragsmäßig feststehe. Es komme nur in Betracht, wenn die Hypothek die Rückgewähr des Inventars u. s. w. zu sichern bezwecke. Ein anderer wichtiger Fall der Kautionshypothek sei die im kaufmännischen Verkehr nicht seltene Bestellung einer Hypothek für einen eröffneten Kredit. In solchen und ähnlichen Fällen aber werde sich aus der Absicht der Betheiligten bei der Hypothekbestellung ergeben, daß die Hypothek nur für die bei der Bern, digung des Verhältnisses dem Berechtigten zustehende Forderung bestellt sei, folglich die Uebertragung einer einzelnen, vorher entstandenen Forderung sich nach den allgemeinen, für die nicht hypothekarischen Forderungen geltenden Regeln richte und den Uebergang der Hypothek nicht zur Folge habe. Theile man aber das Bedenken des Antragstellers, dann müsse man nicht blos die Uebertragung der Forderung ohne die Hypothek zu lassen, sondern auch den Uebergang der Hypothek als Rechtsfolge der Uebertragung ausschließen. Um diesein Gedanken Ausdruck zu geben, wurde beantragt die Abs. 4 und 5 des Antrages II durch folgende Bestünmungen zu ersetzen. „Die Forderung kann ohne Beobachtung der in den §§. 160 und 17 vorgeschriebenen Form übertragen werden. In einem solchen Fald le geht die Hypothek nicht mit über¬ Die Kommission beschloß die Annahme dieses Antrages. Erwogen war: Dem geltenden Rechte gegenüber möge es etwas Befremdendes haben, wenn hier vorausgesetzt werde, daß ohne eine besondere Vorschrift der Uebergang der Kautionshypothek mit der Uebertragung einer einzelnen Forderung verbunden sein müßte und die Uebertragung der

e 5384 der Forderung nur in der Hypothekenrechtlichen Form vollzogen werden könnte. Allein gegenüber den von der Kanmission beschlossenen Bestimmungen, vorl. Zus. st. §§. 16, 160 und 17, bedürfe es einer besonderen Vorschrift, wenn das von keiner Seite gewollte Resultat abgewendet werden solte, daß die Hypothek mit der Uebertragung einzelner Forderungen vor Beendigung des Verhältnisses auf den neuen Gläubiger übergehe und dadurch die Sicherheit für das Schluß guthaben verringert werde, bezw. daß die Uebertragung einer einzelnen unter eine Kautionshypothek fallenden Forderung, so lange nicht die Hypothek rücksichtlich dieser Forderung aufgehoben worden, ohne Eintragung in das Grundbuch nicht erfolgen könnte. Den Absichten der Betheiligten werde freilich die beschlossene Vorschrift nicht in allen Fallen gerecht, da nach derselben insbesondere noch die Möglichkeit bestehe, daß selbst gegen den Willen des Gläubigers mit einer einzelnen Forderung zugleich die Hypothek durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung noch während der Dauer des Verhältnisses, für welches die Kaution dienen solle übertragen und dadurch der Gläubiger gefährdet werden könne. Allein dieses Bedenken verliere erheblich an Gewicht, wenn man beachte, daß über den Umfang der Hypothek in Ansehung der Forderung der Begründungsakt entscheide, die Betheiligten mithin vereinbaren können, daß die Hypothek nur für das Schluß guthaben haften, vor Feststellung desselben also eine ein zelne Forderung nur mit Ausschluß der Hypothek auf einen Anderen übertragen werden könne. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles, Schriftführer. Sachenrecht. Sicherungshypothek. 29.3

§383 e Kommission Derlin, den 9. Februar 1885. i Ausarbeitung des Entwurfs mes bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer Achilles. 106. Sitzung. Die Berathŭng der die Sicherŭngshypothek betreffen, den Vorschläge wurde fortgesetzt. Die von dem Referenten vorgeschlagenen §§. 8 und c lauten: §. 8. Wird im Falle des § 7 der Geldbetrag der 4 Forderŭng festgestellt, so kann derselbe mit Bewilligung des Eigenthümers auf den Antrag des Gläubigers in dem Grundbuche bis zur Höhe des bei der Sicherungshopothek eingetragenen Geldbetrages als festgestellt vermerkt werden. §. C. " Ist die Sicherungshypothek für eine Forderung mit bestimmten Geldbetrage begründet oder der im §. 5 bezeichnete Vermerk eingetragen, so kann mit Bewilligung des Eigenthümers auf den Antrag des Gläubigers die Bezeichnung als Sicherungshypothek gelöscht werden. Mit der Löschung dieser Bezeichnung treten die Vorschriften des §. / in Ansehung dieser 4 Hypothek außer Anwendung. Hierzu lagen die Anträge vor: I. der Sachenrecht. Sicherungshypothek. 22-424, 427, 429, 480.

1. 5384 I. der Antrag, die beiden 55. abzŭlehnen, eventuell in dem §. 8 anstatt der Worte „die Vorschriften des § 1 zŭ setzen "die zŭ §.β ŭnd die zŭ §. z aŭf den zŭ dem selben gestellten Antrag II S. 3) Abs. 3 beschlossenen Vorschriften; II. der Antrag, die §. 8 und c dŭrch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Die Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek ŭmgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer des belasteten Grundstinks und Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Im Falle des §. J ist außerdem Feststellung des Betrages der Forderung und, wenn das Grundstück mit dem Rechte eines Dritten zu gleichem oder schlechterem Range belastet ist, die Theilnahme des Tritten an dem Vertrage erforderlich. Die § 5. l 816 bis 821 finden entsprechende Anwendung. Bei der Berathung fragte es sich: Soll die Umwandlung der Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek ohne Zustimmung der gleich- oder nachstehenden Berechtigten zugelassen werden? Die Mehrheit der Kommission verneinte diese Frage sowohl für die Kaŭtionshypothek (S. 2) als auch für die Sicherungshyppothek mit bestimmtem Geldbetrage (§ 8). Sie war der Ansicht: a. Aus dem Wesen der Kautionshypothek ergebe sich, daß dieselbe nur bestehe, sofern und soweit aus dem Rechtsverhältnisse, welches die Voraussetzung der Hypothekbestellung bilde, eine Forderung für den Gläubiger entstanden und nicht wieder aufgehoben sei. Jeder

5385 Jeder Dritte mithin, für den ein der Hypothek nicht vorgehendes Recht an dem Grundstücke eingetragen sei, könne der sein Recht beeinträchtigenden Geltendmachung der Kautionshypothek widersprechen, sofern bezw. soweit ihm die Forderung nicht nachgewiesen werde. Dieser Anspruch aber sei, weil er aus dem dinglichen Rechte des Dritten fließe, der Einwirkung des Eigenthümers und des Gläubigers entzogen. Werde zwischen Beiden die durch die Kautionshypothek gesicherte Forderung auf einen bestimmten Betrag festgestellt, so erlange hierdurch der Gläubiger nur einen Beweis gegen den Eigenthümer. Gegen Dritte habe die Feststellung der Forderung formell keine Wirkung. Wenn es freilich zum Prozesse gegen den Dritten komme, so könne der Richter vermöge der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung in der Feststellung als Thatsache ein Beweismoment finden. Imnnerhin aber bedürfe, es einer besonderen Feststellung der Forderung gegen den Dritten, um dessen Widerspruch gegen die Kautionshypothek zu überwinden. Wollte das Gesetz die Umwandelung der letzteren in eine gewöhnliche Hypothek auf Grund der gegen den Eigenthümer erfolgten Feststellŭng der Forderŭng gestatten, so würde dem Eigenthümer die Möglichkeit eröffnet, durch sein Anerkenntniß eine neue Forderung als Unterlage der Hypothek zu schaffen, und also die Uebertragung der Hypothek auf eine andere als die nach dem Begründungsvertrage zu sichernde Forderŭng zugelassen, hierdurch aber gegen die akzessorische Natur der Kautionshypothek verstoßen. Man könnte freilich das Verhältniß so gestalten, daß in der Bestellung einer solchen Hypothek stets zugleich die eventuelle Begründung einer gewöhnlichen Sachenrecht. Sicherungshypother § §. 420, 422 424, 427, 429, 430.

5386 lichen Hypothek gefunden werden müßte. Allein eine solche Konstruktion würde mit der bisher von der Kommission befolgten Auffassung der Sicherungshypothek nicht im Einklange stehen und nach der in der Annahme des §. 419 liegenden Verwerfung des Prinzipes der festen Stellen sich nŭr rechtfertigen lassen, wenn das praktische Bedürfniß dazu nöthigte, die Umwandlung der Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek zu ermöglichen. Im Allgemeinen sei davon auszugehen, daß bei der Begründung einer Kautionshypothek die Betheiligten darauf rechnen, daß die Forderung, deren Sicherstellung sie beabsichtigen, entweder überhaupt nicht entstehen oder aber dadurch, daß seinerzeit der Schuldner den Gläubiger aus Mitteln, welche nicht dem Grundstücke entnommen worden, befriedige, aufgehoben werden, jedenfalls die Hypothek ohne Zwangsvollstreckung in das Grundstück sich erledigen werde. Werde aber eine Kautionshypothek gar nicht in der Absicht, sie verkehrsfähig zu machen, begründet, so lasse sich die Bedürfnißfrage überhaupt nicht aufwerfen. Bei der Hypothek, welche ein Vormŭnd für die Forderŭngen des Mündels aŭs seiner Verwaltŭng bestelle, fordere im Gegentheil die Rücksicht auf die Verhältnisse, daβ die Hypothek nicht in den Verkehr gebracht werde, und ähnlich stehe es mit derjenigen Hypothek, welche für die aus der Amtsführung gegen den Beamten entstehenden Forderŭngen eingetragen werde. Bei der sogenannten Kredithypothek liege freilich die Sache etwas anders. Könne hier der Schuldner nach Erschöpfung des ihm gewährten Kredites das Guthaben des Gläubigers

5387. bigers nicht bezahlen, so möge nicht selten, es für beide wünschenswerth sein, daß der Gläubiger eine Hypothek erhalte, durch deren Verwerthung er befriedigt und die Zwangsvollstreckung in das Grundstück vermieden werden könne. Allein wegen dieses Falles die Umwandlung der Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek zu gestatten, erscheine schon im Interesse der Einfachheit des Gesetzes nicht rathsam, und zwar um so weniger, als das praktische Bedürfniß recht wohl durch das zu §. 396 Abs. 2 beschlossene Institut des Rangvorbehaltes (Prot. S. 5133, 5149 5151) sich befriedigen lasse. b. Bei der Sicherungshypothek für eine Forderung mit bestimmten Geldbetrage (S. c) fielen die gegen die Zulassung der Umwandlung einer Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek sprechenden Erwägungen allerdings nicht mit gleicher Schwere ins Gewicht, weil hier für die gleich- und nachstehenden Berechtigten die Aussicht auf Erledigung der Hypothek weit ferner liege, die Umwandlung im Grunde nur die Bedeutung eines Verzichtes des Eigenthümers auf die Einwendungen gegen den dinglichen Anspruch des Gläubigers haben würde. Dagegen komme aber in Betracht, daß man durch die Gestattung der Umwandlung auf Grund eines Vertrages, der blos zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer ohne Zu ziehung der übrigen Betheiligten geschlossen werde, immerhin den eigentlichen und ursprünglichen Charakter der Sicherungshypothek verändern und sie zu einem der modernen akzessorischen Hypothek sich nähernden Mischinstitut machen würde. daß Sachenrecht. Sicherungshypothek. §§. 420, 422 424, 427. 429, 450. Grundschuld.

5388 daß ferner auch die Umwandlung dieser zweiter Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek die Rechtslage der gleichstehenden und der nachstehenden Berechtigten durch Beschränkung des Einrederechtes und wegen der Vorschriften über die Rechte des befriedigenden Eigenthümers wesent lich verschlimmern und daß die Zulassung einer Sicherungshypothek außerhalb des Falles der eigentlichen Kautionshypothek nicht auf innerer Nothwendigkeit beruhe, sondern nur ein Zugeständniß an die Privatautonomie sei. Der Gesetzgeber habe keine Veranlassung, demjenigen, welcher von diesem Zugeständnisse Gebrauch mache, noch weiter entgegegenzukommen, vielmehr davon auszugehen, daß in Fällen, in welchen eine Sicherungshypothek eingetragen werde, obschon eine gewöhnliche Hypothek möglich sei, die Betheiligten auch die Konsequenzen ihrer Vereinbarung tragen müssen. 2. Soll die Umwandelung der Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek zulässig sein, wenn die gleich- und nachstehenden Berechtigten einwilligen? e Die Frage wurde bejaht. Man war der Ansicht: Schon das Institut der Rangänderung recht. 1) Die beschlossene Bestimmung soll nach der vorl. Zŭs. st. hinter §. 820 " Prot. S. 4982) als S. 826 eingestellt werden und so lauten: § 826 d. " Die nach den Bestimmungen des §. 826 aus dem Grundbuche sich ergebende Rangordnung kann nachträglich geändert werden. Zu der Veränderung ist ein Vertrag geforderlich, welcher von dem Eigenthümer des Grundstücks und den Berechtigten, für deren Rechte der Rang geän “ dert werden soll, mit Einschluß der zwischen denselben stehenden Berechtigten, abzuschließen ist. Die Vorschriften §. 816 bis 821, 824 8250 finden entsprechende Anwendung. Prot. 2. Janŭar 1885 S. 5128-5136.

5389 rechtfertige die Bejahung und scheine sogar eine besondere Vorschrift entbehrlich zu machen. Indessen empfehle sich gleichwohl die obige Vorschrift; dann die Gestattung der Umwandlung an Stelle der Neŭbegründŭng der Hypothek mit Einräumung des Vorranges führe zu einer nicht unerheblichen Ersparniβ an Kosten und Weiterŭngen. Es wurde durch Aufnahme einer hierauf gerichteten Bestimmung in das Gesetzbuch auch zugleich der Zweifel beseitigt, der sonst über die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer solchen Umwandlung entstehen könnte und in der preußischen Praxis zu einer abweichenden Auffassung geführt habe. Eine Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien 6 hielt man nicht für angezeigt. Auch bestand Einverständniß, daß die Umwandlung, da durch sie die Hypothek wesentlich geändert werde, Vertrag zwischen allen Betheiligten, sowie Eintragung in das Grundbuch erheische-Sächlich beschlossen ist somit im Anschlusse an den Antrag II, unter Ausdehnung desselben auf den Fall des §. c, die Bestimmung: Die Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer sowie Eintragung in das Grundbuch erforderlich Ist das Grundstück mit einem der Hypothek im Range gleich oder nachstehenden Rechte einer Tritten belastet, so bedarf es auch der vertragsmäßigen Zustimmung des Tritten. Die §8. 816 - 821 finden entsprechende Anwendung de 4) Die § §. 816 - 821 sind S. 5137 und 5138 der Prot. mitgetheilt. Sachenrecht. Sicherungshypothet. § §. 420. 422 - 424, 420, 429, 430.

e 5390 Ob anstatt der vertragsmäßigen Zustimmung vorrakter „die Theilnahme des Dritten an dem Vertrage gefordert werden solle, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Unter §§ 8 und T. sollen nach dem Vorschlage des Referenten die in den Sitzŭngen vom 5. und 8. DDezember 1884 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S 4971 - 4997, Aufnahme finden. Diese Bestimmungen lauten nach der vorläufigen Zusammenstellung: §. a. Der Gläubiger einer vollstreckbaren Geld-Forderung kann im Wege der Zwangsvollstreckung verlangen, daß für die Forderung eine Sicherungshypothek auf die Grundstücke des Schuldners in das Grundbuch eingetragen wird (Zwangshypothek. Vor der Eintragung in das Grundbuch wird auch die Zwangshypothek nicht begründet. §. 6. Ist der Schuldner der Eigenthümer mehrerer Grundstücke, so kann der Gläubiger verlangen, daß die Eintragung der Zwangshypothek ohne Theilung der Forderung auf (mehrere oder auch auf alle Grundstücke erfolgt. Ist jedoch für die Forderung durch eine vor der Zwangsvollstreckung oder durch die letztere begründete Hypothek eine größere Sicherheit erlangt, als das Gesetz für die Belegung von Mündelgeldern erfordert, so kann der Schuldner verlangen, daß der Gläubiger die Löschung der Zwangshypothek bis zu dem für die Belegung von Mündelgeldern gesetzlich erforderlichen Maße der Sicherheit bewillige. §. C. Hat ein Gläubiger einen in die Grundstücke

559. stücke seines Schuldners vollstreckbaren Arrestbefehl erwirkt, so kann er im Wege der Vollziehung des Arrestes verlangen, daß für die Forderŭng in Höhe des im §. 803 der Civilprozeßordnung bezeichneten Geldbetrages eine Sicherungshypothek auf die Grundstücke des Schuldners in das Grundbuch eingetragen wird. Die Vorschriften des §. b finden Anwendung. Hierz lag der Antrag vor: dem §. 2 (§. 6 dieses Antrages) als Abs. 3 hinzuzufügen. 1. " Die Zwangshypothek erstreckt sich auf die von der Eintragung an laufenden gesetzlichen Zinsen und, wenn die Verzinslichkeit zu einem höheren Zinssätze mit eingetragen wird, auch auf die höheren Zinsen der Stammforderung 2. in dem §. §. 8 dieses Antrages) anstatt des letzten Satzes zu bestimmen. " Die Vorschriften des §. 3 Abs. 3 S. 5376) (die zu S. in der vorigen Sitzung unter Ziff. 3 Prot. S. 5377,5378 beschlossenen Bestimmungen) und des §. b finden Anwendung. Der No 1 des Antrages war folgende Anmerbeigefügt: . kung Die Zwangshypothek als Ultimathypothek 4 in dem Sinne des vorgeschlagenen §. 3 Abs. 3 auch rücksichtlich der Zinsen zu behandeln, würde einestheils dem Zwecke derselben zuwiderlaufen und anderntheils dem Grundbuchamte, bei welchem die Eintragung unmittelbar nachgesucht werden soll, eine ognition über den einzutragenden Höchstbetrag Sachenrecht. Sicherungshypothek. § §. 420, 422 No 24, 427, 429. 430. Grundschuld.

— 5392 betrag zuweisen, die außer seiner Stellung liegt. In der Kommission verständigte man sich, daß die Zwangshypothek (§. a) eine Sicherungshypothek im Sinne des §. c, die Arresthypothek, dagegen eine Kautionshypothek, §. 5. sei, daß daher die zŭ §.J. (§. 3 Abs. 3) ŭnter Ziff. 3 des Protokolls über die vorige Sitzung beschlossenen Bestimmungen zwar auf die Arreshypothek, nicht aber auf die Zwangshypothek Anwendung zu finden hätten daß dies letztere aber nicht besonders ausgesprochen zu werden brauche, dagegen der §. c dahin zu ändern sei, daß der letzte Satz laute: " Die Vorschriften des §. 8. des §. a Abs. 2 und des §. b finden Anwendung. Der Antrag 1 wurde nunmehr als hierdurch erledigt, von dem Antragsteller zurückgezogen. Es war aber von anderer Seite noch der Antrag gestellt: der beschlossenen Vorschrift über die Zwangshypothek und die Arreshypothek zuzusetzen: " Ist die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Schuldtitel des Gläubigers (nach §. 692 der Civilprozeßordnung) mit der Wirkung einzustellen, daß die bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben sind, so kann der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Löschung der Hypothek verlangen. Mit der Löschung wird die Hypothek aufgehoben. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, 1. den Schluß des ersten Satzes „so kann - verlangen zu ersetzen durch die Worte „so hat auf Antrag des Eigenthümers das Grundbuchamt die Hypothek zu löschen. 2. als

5393 2. als Absatz 2 hinzuzufügen: „Dasselbe gilt in Ansehung der Löschung der Arresthypothek, wenn der Arrest aufgehoben worden ist. Die Kommission beschloß die Annahme des Hauptantrages mit den vorgeschlagenen Aenderungen desselben. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Man war einverstanden, daß in dem vorausgesetzten Falle die Hypothek auf Verlangen des Eigenthümers gelöscht werden müsse, daß aber, wenn das Gesetz hierüber schwiege, die Löschung nur erfolgen könnte, wenn der Gläubiger sie bewilligte oder zu ihrer Bewilligung rechtskräftig verurtheilt wäre, daß dies jedoch ein weder dem §. 692 der D. P. O. noch der Billigkeit gegen den Eigenthümer entsprechendes Ergebniβ sein würde. Von einer Seite wurde zwar das Bedenken erhoben, daß die Zulassung der Löschung auf den unmittelbaren Antrag des Eigenthümers dem Grundbuchamte eine mit der Stellung desselben kaum vereinbare Sachprüfung, die Prüfung des Gerichtsbeschlusses, der Zustellungsurkunde u. s. w., zur Pflicht mache. Allein die Mehrheit erachtete dies Bedenken dadurch als erledigt, daß nach den Beschlüssen vom 5. und 8. Dezember 1884, Prot. T. 4987, 4988, 4995-4997. aŭch die Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung und das Arrestes auf den unmittelbaren Antrag des Berechtigten erfolgen, sofern nicht die Landesgesetzgebung die Vermittelung des Gerichtes vorschreibt. Ein gleicher Vorbehalt für die Landesgesetzgebung werde selbstverständlich auch in Bezug auf die Löschung zu machen sein. In Ansehung der Abänderungsanträge war man der Ansicht¬ Der Hauptantrag bedürfe in dieser Hinsicht einer Verdeutlichung, wie solche unter Ziffer 1 in Vorschlag Sachenrecht. Sicherungshypothes. 130. 28. v. M. d. 189. Grundschuld.

5394 schlag gebracht sei. Auch dürfe kein Zweifel bestehen, daß das, was der Antrag ausdrücklich nur für die Zwangshypothek bestimme, nicht minder für die Arresthypothek gelte. Daher empfehle sich der unter 2 beantragte Zusatz. Ob endlich die Beschlossenen Bestimmungen den Vorschriften über die Zwangs- und die Arresthypothek anzuschließen oder mit der allgemeinen Vorschrift über die Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung und des Arrestes zu verbinden seien, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Daß der Löschungsantrag durch Vorlegung der ihn rechtfertigenden Urkunden begründet werden müsse, hielt man für selbstverständlich und durch die Vorschriften, welche die Grundbuch-O. enthalten werde, für gedeckt. Die zur Regelung der Hypothek gemachten Vorschläge sind nunmehr sämmtlich erledigt. Ein zu §. 399 gestellter und mit Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückgenommener Antrag (Prot. No. 5168 und 5174), welcher die Anwendung des §. 306 K. F. betraf, war zwar wieder eingebracht worden, wurde aber mit Rücksicht auf die inzwischen gefaßten Beschlüsse zurückgezogen. Die Kommission wandte sich zur Berathung der über die Grundschuld aufzunehmenden Vorschriften. Der Referent hatte diese Vorschriften in einer Vorlage zusammengestellt und seine Vorlage mit Folgenden Bemerkungen eingeleitet. "Es ist beschlossen worden, daß sowohl die akzessorische Hypothek des modernen Rechtes als auch die selbständige Hypothek des Entwurfes geordnet werden soll, und zwar in der Weise, daß die Vor¬

5395. Vorschriften für die erstere getrennt von den Vorschriften für die letztere und vor denselben aufzustellen sind. In Folge dieses Beschlusses sind durch die weitere Berathung die für die Grundschuld berechneten Vorschriften des Entwurfes zum größten Theil insofern erledigt, als das zu diesen Vorschriften Beschlossene entsprechend anwendbar ist auch auf die Grundschuld. Die letztere unterscheidet sich von der akzessorischen Hypothek nur dadurch daß das dingliche Recht, Befriedigung aus dem Grundstücke zu verlangen, in seiner Existenz und in seinem Umfange nicht abhängig ist. 0 von dem Bestande einer Forderung Ein anderer Theil der in dem Entwurfe für die selbständige Hypothek vorgeschlagenen Bestimmungen ist dadurch erledigt, daß die Vorschläge bereits gänzlich gestrichen sind, und zwar aus Gründen, welche nicht blos auf die akzessorische, sondern auch auf die selbständige Hypothet passen. Der Entwurf ist daher als Grundlage für die Berathung der selbständigen Hypothek nicht mehr geeignet. Der gegenwärtige Antrag bezweckt, eine geeignetere Grundlage zu bieten. Da der Ausdruck „selbständige Hypothek im Gesetzbüche nicht wohl verwerthet worden kann, so wird zur Bezeichnung dieses Rechtsinstitutes im Anschluß an das neue preußische Recht, dem bereits andere Bundesstaaten gefolgt sind, der Ausdruck - Grundschuld vorgeschlagen. Die Kommission beschloß, den von dem Referenten vorgelegten Sachenrecht. Sicherungshypothek. § §. 420, 422 - 424, 427, 429, 430. Grundschuld.

5396 vorgelegten Antrag, welcher die 55. A bis k enthält, zŭr Grŭndlage der Berathŭng zŭ machen. Der §. a der Vorlage des Referenten lautet 6 4 Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung aus dem Grundstücke zu verlangen (Grundschuld Auf die Grundschuld finden die in Ansehung einer Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief besteht, geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, soweit nicht in den 55. 6 bis n 1 ein Anderes bestimmt ist. Folgende Anträge waren gestellt worden: I.1. den §. a Abs. 1 zu fassen: " Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, zu verlangen, daß für sie eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung beigetrieben wird (Grundschuld Die Geldsumme kann als eine verzinsliche bestimmt werden. 2. den §. a Abs. 2 zu fassen: " Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden ist, und die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreitung in Geldforderungen entsprechende Anwendung, soweit nicht in den 55. (den nachfolgenden) ein Anderes bestimmt ist.“ II. den zweiten Absatz des §. A durch folgende Bestimmungen

5397 mungen zu ersetzen: 1. " Auf die Grundschuld finden die für die Hypothek geltenden Bestimmungen insoweit entsprechende Anwendung, als sich nicht aus den folgenden § 5. Abweichungen ergeben. Keine Anwendŭng finden die §§. 11, 12, 13, 16, 20, 2. 1 212 Abs. 2, 22-25, 27,31, 32, 370 der vorl. Zus. st Wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstücks 3. in Verzug kommt, so ist der Grundschuldgläubiger Verzugszinsen von der Grundschuldsumme nach Maßgabe des §. d aus dem Grundstücke zu fordern berechtigt. Ist Verzinslichkeit der Grundschuld eingetragen, worden 4., so finden auf die Zinsen die Vorschriften über die auf Grund einer Reallas geschuldeten Leistungen entsprechende Anwendung. Die Uebertragung der Grundschuld bestimmt sich 5. wenn kein Grundschuldbrief gebildet ist, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Uebertragung o von Rechten an Grundstücken. Wenn ein Grund schuldbrief gebildet ist, so finden die 55. 33, 34, 344 der vorl. Js. st. entsprechende Anwendung. tritt an die Stelle der §§. 21-24 der vorl. Zŭs. st.): 6. l Wenn der Grundschuldgläubiger von dem Eigenthümer 4 des belasteten Grundstücks befriedigt wird, so wird die Grundschuld kraft Gesetzes an den letzteren übertragen. Bei theilweiser Befriedigung findet der §. 23 der vorl. Zus. st. entsprechende Anwendung. Auf fällige Zinsen, sowie auf Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Die 4) Die § §. 12, 13, 16, 22, 23 sind S. 5363, 5364, 5365, der §. 214 S. 5335 der Prot. mitgetheilt. Die übrigen Paragraphen siehe in der Anlage S. 5409-5412. Sachenrecht. Sicherungshypothek. § §. 420, 422 - 424, 427, 429, 430. Grundschuld.

— 5398 Die Bezeichnung „Grundschuld begegnete keinem Widerspruche. Bei der Berathung wurden folgende Einzelnheiten getrennt erörtert: I. Die Definitionen der Grundschuld, welche die Vorlage und der Antrag I 1 Abs. 1 geben, stimmen sächlich überein. Die Kommission entschied sich indessen für die Bevorzugung der Fassung des Antrages I 1. Man war der Ansicht: Es komme besonders darauf an, daß der Unterschied, welcher zwischen der normalen Hypothek und der Grundschuld bestehe, möglichst hervorgehoben werde. Zu dem Ende müsse hervortreten, daß die Grundschuld nicht als akzessorisches Recht zum Zwecke der Sicherung einer Forderung des Erwerbers bestellt, sondern von dem Eigenthümer als ein selbständiges, aus dem Eigenthum ausgeschiedenes und losgelöstes Vermögensobjekt geschaffen und in den Verkehr gebracht werde. Der Antrag verdeutliche dieses besser als die Vorlage des Referenten, welche an die beschlossene Definition der Hypothek sich anschließe. Letztere rede von dem Rechte des Grundschuldberechtigten, wegen einer Geldsumme Befriedigung zu verlangen. Es liege die Gefahr nicht ferne, daß der Unterschied zwischen Geldsumme und Geldforderung übersehen und angenommen werde, auch bei der Grundschuld werde ein prinzipales Forderungsrecht vorausgesetzt. Die Fassung des Antrages schließe ein solches Mißverständniβ aus. Von einer Seite wurde bemerkt, daß das Recht auf Beitreibung aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auch das Recht auch

§ 399 auf Theilnahme an derselben, insbesondere bei der Vertheilung des Erlöses begreifen müsse, wenn das Verfahren auf Betreiben einer anderen Person stattfinde. Die Bemerkung wurde als richtig anerkannt, jedoch hielt man eine Verdeutlichung nicht für geboten, zumal die Vorschriften über die Subhastation in Ansehung des Rechtes zur Theilnahme am Verfahren keinen Zweifel bestehen lassen würden. II. Der Antrag I 1 Abs. 2 will ausdrücklich im Gesetze hervorheben, daß die Verzinslichkeit der Grundschuldsumme durch Rechtsgeschäft bestimmt werden könne. Die Vorlage des Referenten enthält keine solche Vorschrift. Dieselbe geht nach den beigefügten Bemerkungen des Referenten davon aus: Die Leistung der Grundschuldsumme sei für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks zwar nicht in obligatione aber doch in Conditione vel solutione. Auf dieses Rechtsverhältniß hätten die allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechtes Anwendung zu finden. Hiernach sei der Grundschuldberechtigte berechtigt, aus dem Grundstücke alles das zu entnehmen, was er bei Supposition eines persönlichen Schuldverhältnisses von dem Eigenthümer würde fordern können, mithin eventuell auch Zinsen des Kapitals. Die Kommission entschied sich für die Annahme des Antrages I. 1 Abs. 2. Die Fassung blieb der Prüfŭng bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen. Wenn auch eine Uebertragung der allgemeinen Vorschriften über die persönliche Schuld auf die dingliche Schuld des Eigenthümers des mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks nach den meisten Richtungen Sachenrecht. Sicherungshypothel. 429, 430. § §. 420, 422 - 424, 427. Grundschuld.

III. 5400 gen zulässig sein möge, so sei doch da, wo aus der Nichteristenz einer Forderung ein besonderer Zweifel sich ergebe, dieser Zweifel durch eine ausdrückliche Vorschrift zu beseitigen. Diese Voraussetzung treffe zu in Ansehung der Frage, ob die Grundschuldsumme als eine verzinsliche bestimmt werden könne Im Falle der Grundschuld ziehe nicht, wie im Falle der Hypothek, eine Erweiterung der Forderung um die Zinsansprüche die Erweiterung des dinglichen Rechtes nach sich, sondern zu der Belastung des Grundstückes mit der bestimmten Grundschuldsumme trete für die Dauer des Bestandes der Grundschuld eine weitere Belastung des Grundstückes mit wiederkehrenden Leistungen nach Art der Reallasten, hinzu. Durch die beschlossene Bestimmung welche eine Definition der Grundschuld enthalte, sei nur die Belastung des Grundstückes mit einer bestimmten Summe zugelassen. Die Zulässigkeit der Erweiterung dieser Belastung müsse und so mehr ausgesprochen werden, als sonst aus dem Erfordernisse der Bestimmtheit der Geldsumme leicht der Schluß gezogen werden könnte, daß bei der Grundschuld ebenso wie bei der Wechselschuld die Verzinslichkeit ausgeschlossen sei. Die Vorlage des Referenten und der Antrag I 2 bestimmen, daß auf die Grundschuld die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung finden, beschränken jedoch die Anwendbarkeit auf diejenigen Vorschriften, welche die Hypothek mit Hypothekenbrief betreffen. Der Antrag II 1 läßt diese Beschränbung weg. Man verständigte sich zunächst über Folgendes 1. Eine Anzahl von Bestimmungen über die Hypothek hat den Bestand einer persönlichen Schuld zur Voraussetzung und diese Bestimmungen werden gegen

5401 gegenstandslos, wo eine persönliche Schuld fehlt. Erst am Schlusse der Berathung über die Grundschuld wird sich übersehen lassen, ob der Verdeutlichung wegen auf diese zur entsprechenden Anwendung auf die Grundschuld nicht geeigneten Vorschriften im Gesetze hinzuweisen ist. Die spätere Berücksichtigung des Antrages II. 2 blieb deshalb vorbehalten. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Vorschriften über die Hypothek ist wohl zu einer Anwendung auf die Grundschuld geeignet, aber nur zu einer analogen Anwendung, bei welcher die auf beide Rechtsinstitute passenden höheren Rechtsnormen den für die Hypothek gegebenen Vorschriften zu abstrahiren sind. In einzelnen Fällen kann die richtige analoge Uebertragung mit besonderen Schwierigkeiten verknüpft sein, wenn man auch im Allgemeinen darauf wird vertrauen können, daß die Praxis das Richtige finden wird. Erst bei Berathung der Einzelheiten kann übersehen werden, in Beziehung auf welche Vorschriften über die Hypothek eine Verdeutlichung der analogen Anwendbarkeit Bedürfniß ist. Sodann entschied sich die Mehrheit der Kommission mit der Vorlage und mit dem Antrage I2 dafür, die Bildung eines Grundschuldbriefes für alle Fälle vorzuschreiben und folgeweise zu bestimmen, daß auf die Grundschuld die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden ist, entsprechende Anwendung finden, soweit nicht in den weiter zu beschließenden Vorschriften ein Anderes bestimmt werden wird. Die Fassung des Antrages I. 2: „für welche ein Hypothekenbrief zu bilden ist wurde vor der etwas abweichen. Sachenrecht. Sicherungsprochen. §. §. 420, 422 424, 427, 429, 430. Grundschuld.

5402 weichenden Fassung der Vorlage der Vorzug gegeben. Man hatte erwogen: Die Grundschuld habe sich historisch aus der durch das Institut des Hypothekenbriefes in ihrer Verkehrsfähigkeit gesteigerten Hypothek des moder nen Rechtes entwickelt. Gerade in einer weiteren Steigerung der Verkehrsfähigkeit durch Abstreifung des akzessorischen Charakters beruhe das Wesen und der Zweck der Grundschuld. Hiermit würda es aber wenig harmoniren, wenn man auch Grundschulden zulassen wollte, für welche ein Grundschuldbrief nicht zu bilden sei, und welche in Folge davon einen Theil ihrer Verkehrsfähigkeit einbüßen würden. Es könne auch nicht erwünscht erscheinen, die ohnehin schon nach den bisherigen Beschlüssen ziemlich zahlreichen Gestaltungen des Pfandrechtes an Grundstücken und eine weitere durch ein besonderes Bedürfniß nicht erforderte Gestaltung zu vermehren. Ein besonderer Grund für die Zulassung der Grundschuld ohne Verbriefung sei daraus hergeleitet. daß die Kommission in den Beschlüssen über die akzessorische Hypothek ein derartiges Recht in einem einzelnen Falle bereits als kraft Gesetzes eintretend anerkannt habe, nämlich in dem Falle wenn bei einer Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief nicht gebildet ist, der Eigenthümer, welcher zugleich der persönliche Schuldner war, den Gläubiger befriedigt und auf diese Weise, das beim Zusammenfallen von Forderung und Schuld in derselben Person seiner akzessorischen Natur entkleidet und somit unter die Vorschriften über die Grundschuld fallende Hypothekarische Recht erworben habe.

5403 habe. Es sei das Bedenken geäußert worden, daß, wenn der Abschnitt über die Grundschuld eine solche ohne Verbriefung nicht kenne, eine Lücke in Ansehung der Behandlung des kraft Gesetzes eintretenden grundschuldartigen Rechtes sich ergeben werde, indem es insbesondere an Normen über die Uebertragung desselben fehlen wurde. Dieses Bedenken könne jedoch nicht als berechtigt anerkannt werden. Ebenso wie in dem Falle, wenn der Nichtbestand der Forderung wegen der gutgläubigen Unkenntniß des Erwerbers für den Fortbestand des dinglichen Rechtes aus der Hypothek nicht weiter in Betracht komme, oder auch im Falle der Verjährung der Forderung würden aus den Vorschriften über die Hypothek in Verbindung mit den Vorschriften über die Grundschuld diejenigen höheren Rechtsnormen sich entnehmen lassen, welche auch für das in seiner Natur veränderte Hypothekarische Recht passen, jedenfalls würden als solche höhere Rechtsnormen die allgemeinen Vorschriften über die Uebertragung Belastung und Aufhebung von Rechten an Grundstücken zur Anwendung gelangen können. Uebrigens werde auf den betreffenden Gegenstand nach den vorliegenden Anträgen noch zurückzukommen sein. Die Fassung des Antrages I 2, welcher die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden sei, für anwendbar erkläre, sei vorzuziehen, weil die an die Verbriefung sich knüpfenden Vorschriften mit der Vereinbarung der Verbriefung anwendbar zu werden begonnen und die vorausgegangene Bildung des Briefes hierzu nicht erforderlich sei. Der Sachenrecht. Sicherungshezzöchel. § §. 420, 422-424. 428, 429, 430. Grundschuld.

540 x Der Antrag II 5 galt als durch den gefaßten Beschluß erledigt. IV. Der Antrag II 2 will auf die Grundschuld die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Anwendung finden lassen, das heißt, wenn eine Grundschuld das Exekutionsobjekt bildet, sollen in Ansehung der Realisirung dieses Exekutionsobjektes und der Ueberweisung desselben an Zahlungsstatt diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung finden, welche gelten, wenn eine Geldforderung des Exekutionsobjekt bildet. Man war der Ansicht: Es könne in Zweifel gezogen werden, ob nicht schon ohne Weiteres die Grundschuld als eine Art von dinglichem Anspruche auf Geld bei Anwendung der prozesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckŭng analog zŭ behandeln sei, wie eine gegen die Person sich richtende Geldforderung. Ein ähnlicher Zweifel sei auch schon zur Sprache gekommen in Ansehung der Frage, ob der Hypothekarische Anspruch bei Anwendung der Vorschriften der Prozeßordnung über das Mahnverfahren, über den Urkundenprozeß und über das Vollstreckungsverfahren bei vollstreckbaren Urkunden ebenso zu behandeln sei, wie ein persönlicher Anspruchzŭ vergl. Prot. S. 5045. Wie in dem früheren Falle, so müsse man sich auch hier vorbehalten, den angeregten Zweifel weiter zu prüfen und eventuell eine Vorschrift in das Einführungsgesetz aufzunehmen, durch welche die Bestimmungen der Civilprozeßordnung verdeutlicht und ergänzt werden. Fede

5403 V. Der Antrag II 3 will den positiren Satz aussprechen, daß, wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes gegenüber dem dinglichen Anspruche aus der Grundschuld – auf Gestattung der Zwangsversteigerung in Verzug komme, der Berechtigte nicht auf die Liquidation des ihm durch den Verzug verursachten Schadens und auf den dieserhalb ihm erwachsenden persönlichen Anspruch beschränkt sein, sondern Verzugszinsen von der Grundschuldsumme, und zwar aus dem Grundstücke beizutreibende Verzugszinsen, solle verlangen können. Von anderer Seite wurde entgegnet: Die von dem Antrage beabsichtigte Bestimmung, welche unstreitig einem unabweisbaren praktischen Bedürfnisse entgegenkomme, befriedige dasselbe nicht ausreichend. Auch ohne Verzug des Eigenthümers gegenüber dem dinglichen Anspruche könne der Grundschuldberechtigte wegen der längeren Zeitdauer, welche das Subhastationsverfahren in Anspruch nehme, eine dem Inhalte seines Rechtes widerstreitende Verzögerung der Realisirung der Grundschuldsumme erleiden. Der Grundschuld gläubiger dürfe aber in dieser Beziehung nicht schlechter gestellt werden als der Hypothekgläubiger, welcher durch Mahnung den Schuldner in Verzug setzen und den Anspruch auf Verzugszinsen erlangen könne. Es wurde sonst die Grundschuld gegenüber der Hypothek an einer Schwäche leiden, welche ihre Verkehrsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen würde. Wenn auch eine persönliche Forderung auf die Grundschuldsumme nicht vorliege, so müsse man doch den Umfang des dinglichen Anspruches in Ansehung des Rechtes auf Verzugszinsen so bestimmen, wie sich bei Unterstellung einer persönlichen Schuld des Eigenthümers für Sachenrecht. Sicherungshypothek. 427. § §. 420, 422 424 429, 430. Grundschuld.

5400. für diese persönliche Schuld ergeben würde. Der Berechtigte müsse aus dem Grundstücke das nehmen dürfen, was ihm der Eigenthümer, wenn er persönlicher Schuldner der Grundschuldsumme wäre, zu leisten hätte. Diese Bemessung des Umfanges der dinglichen Schuld nach dem Umfange einer unterstellten persönlichen Schuld in Ansehung der Verzugszinsen — nicht etwa auch des Verzugsschadens im Allgemeinen müsse aber bestimmt werden und ergebe sich nicht, wie der Referent angenommen habe, aus einer selbstverständlichen Gleichbehandlung der in obligatione und der in solutione befindlichen Leistungen. Es wurde deshalb vorzuschreiben sein: „Wenn nach Eintritt der Fälligkeit der Grundschuldsumme gegenüber dem Eigenthümer die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen ein persönlicher Schuldner in Verzug kommen wurde, so ist der Grundschuldgläubiger Verzugszinsen von der Grundschuldsumme nach Maßgabe der zu §. a beschlossenen Bestimmung aus dem Grundstücke zu fordern berechtigt. Die Kommission stimmte den für den vorstehenden Verbesserungsantrag angeführten Gründen bei und nahm denselben unter Ablehnung des Antrages II 3 an¬ Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. VI. Der Antrag II 4 verfolgt das Ziel, eine persönliche Haftung des Eigenthümers eines mit einer verzinslichen Grundschuld belasteten Grundstückes für die wegen der Dauer seines Eigenthumes fällig werden. den Zinsen herbeizuführen. Die Kommission lehnte den Antrag II 4 ab¬ Man hatte erwogen: Es würde eine Anomalie sein, wenn die Belaßung

5407 lastung des Grundstückes mit einer Grundschild neben der Minderung des Eigenthumsinhaltes auch noch eine persönliche Verpflichtung des Eigenthümers herbeiführen. Eine solche Verpflichtung könne unter Umstanden den Eigenthümer erheblich gefährden, insbesondere wenn er wegen der Grundschuld selbst Regreßansprüche an seinen Vormann habe. Es entstehe auch ein komplizirtes Rechtsverhältniß, wenn das Recht des Grundschuldgläubigers in Ansehung der Hauptsumme als Grundschuld, in Ansehung der Zinsen als Reallast behandelt werde. Die praktische Unzuträglichkeit, daß wegen geringer Zinsrückstände das kostspielige und zeitraubende Subhastationsverfahren eingeleitet werden müsse, sei nicht zu hoch anzuschlagen, da diese zu befürchtende Eventualität auf den Eigenthümer einen starken Druck ausübe, den Gläubiger wegen der Zinsen zu befriedigen, übrigens es in der Hand des Gläubigers liege, sich bei der Bestellung der Grundschuld persönliche Haftung des Bestellers für die Zinsen zu bedingen. Die Analogie der Reallasten passe schon deshalb nicht, weil bei letzteren regelmäßig nur geringe, durch die Nutzungen des Grundstückes reichlich gedeckte Beträge in Frage kommen, bei den Zinsen der Grundschulden aber es sich leicht um Summen, welche diese Nutzungen weit übersteigen, handeln könne. VII. Der Antrag II 6 will nur die entsprechende Anwendbarkeit der § §. 2 und 23 der vorl. Zŭs. zŭ vergl. S. 5365 der Proto die Anlage zu diesem Prot.) verdeutlichen. Der Zweifel beruhet auch hier darin, daß es bei der Grundschuld an einer persönlichen Schuld fehlt und mithin die in den über die Hypothek beschlossenen Bestimmungen gemachten Unterscheidungen der Falle in Sachenrecht. Sicherungshypothek. §§. 420 422 - 424, 427, 429, 430.

5408 in denen der Zahlende der Eigenthümer und zugleich Schuldner, oder nur der Eigenthümer ist, nicht passen. Beschlossen wurde, den Antrag abzulehnen. Man hätte erwogen: Was der Antrag bestimme, sei sächlich richtig. Es werde aber auch ohne besondere Bestimmung, obwohl es an einer persönlichen Forderung fehle, aus der analogen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Hypothek auf die Grundschuld folgen, daß auf den den Grundschuldgläubiger befriedigenden Eigenthümer die Grundschuld übergehe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Schilles, Schriftführer. Culage

5409 Anor zŭm Protokoll vom 9. Februar 1885. Die in dem Antrage II. Prot. S. 5397, in Bezug genommenen früher beschlossenen Bestimmungen lauten. soweit sie nicht schon früher mitgetheilt sind, nach der vorläufigen Zusammenstellung: §. 11 d. Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke die Einreden geltend machen. welche dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen. Ein von dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einrede ist für den Eigenthümer unwirksam. §. 20. Die Hypothek wird dadurch aufgehoben, daß die Forderung erlischt, für welche die Hypothek bestellt ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. §. 24. Die Bestimmungen der §§. 21 bis 25 finden keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen, sowie auf die Forderung wegen Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist. §. 25. Steht dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu daß dadurch der Anspruch auf die Leistung dauzu 4) vergl. S. 5365 der Prot. ernd A zum r 1885

5410 ernd (vollständig und dauernd ausgeschlossen wir so erlischt die Hypothek (auch) mit der Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Gläubiger, daß er die Einrede geltend mache. §. 27. Eine Hypothek, von welcher der Eigenthümer behauptet, daß die Forderung erloschen sei, unterliegt auf den Antrag des Eigenthümers der Aufhebung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Für das Verfahren ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das belastete Grundstück belegen ist. Das Aufgebot ist zulässig. 1. wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gläubiger unbekannt ist; 2. wenn seit der letzten, auf die Hypothek sich beziehenden Eintragung oder, wenn die für die Forderung nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit später eintritt (fällt), seit diesem späteren Zeitpunkte dreißig Jahre verstrichen sind 3. wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Forderung nicht innerhalb der dreißigjährigen Frist von dem Eigenthümer in einer nach der Vorschrift des §. 168 K. J. zur Unterbrechung der Verjährung genügenden Weise anerkannt ist, zu dieser Glaub haftmachung genügt die eidliche Versicherung des Eigenthümers, daß ein solches Anerkenntniß nicht erfolgt sei. Auf Grund des Ausschlußurtheils ist die Hypothek aŭf Antrag des Eigenthümers zŭ löschen. No. 31. Ist der Hypothekenbrief nach den Bestimmungen ter g

5411 der Grundbuchordnung dem Eigenthümer auszuliefern, so kann von dem Gläubiger, solange dieser nicht Inhaber des Hypothekenbriefes ist, der Beweis der Entstehung der Forderung durch die Eintragung der Hypothek und durch den Hypothekenbrief nicht geführt werden. No. 32. Die Vorschriften des §. 13 Abs. 3 finden keine Anwendung. §. 33. Bei der Abtretung der Forderung (Bei der Uebertragung der Forderung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden) tritt an Stelle der zum Uebergange der Forderung auf den neuen Gläubiger erforderlichen Eintragung in das Grundbuch die gerichtlich oder notariell beglaubigte Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers nebst der (und die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger. Die Abtretung ist auf den Antrag des neuen Gläubigers in das Grundbuch einzutragen. Für den Antrag genügt die Beibringung des Hypothekenbriefes und der gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers. §. 34. Ist derjenige, dessen Recht als Gläubiger der Forderŭng dŭrch eine zusammenhängende, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungs¬ 4.) Zu vergl. S. 5303 der Prot. er Anlage zum Protokoll vom 9. Februar 1885.

e 5412 erklärungen begründet wird, der Inhaber des Hypothekenbriefes, so hat seine Abtretung sowie die Uebertragung der Forderung im Wege der gegen ihn erwirkten Zwangsvollstreckung zu Gunsten des neuen Gläubigers dieselben Wirkungen, wie wenn er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen gewesen wäre. Die §§. 824 bis 825 a finden entsprechende Anwendung Der neue Gläubiger ist, wenn er den Hypothe-Lenbrief, sowie die Abtretungserklärungen und sofern ihm die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung übertragen ist, den dem Drittschuld ner zugestellten Ueberweisungsbeschluß beibringt, auf seinen Antrag in das Grundbuch einzutragen. §. 34 d. Die Vorschriften des §. 34 finden entsprechende Anwendung, wenn die Forderung von demjenigen dessen Recht als Gläubiger in der im Eingang des §. 34 bezeichneten Weise begründet wird, nicht abgetreten, sondern nur mit dem Rechte zu Gunsten eines Dritten belastet wird. §. 370. No. 4. Die Bestimmungen der §§. 35-37 finden auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners, wenn dieser zugleich der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, entsprechende Anwendung. 1) zu vergl. S. 500 der Prot. 12 zu vergl. S. 835, der Trot

Sache 5413 Kommission Pertin, den 11. Februar 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 1 407. Sitzung. Die Berathung der die Grundschuld betreffenden von dem Referenten vorgeschlagenen Bestimmungen wurde fortgesetzt. Der §. b (§. 369 Abs. 2 des Entw.) lautet: „Die Grundschuld kann nicht mit einer Bedingung oder auf eine bestimmte Zeit bestellt werden. Es war beantragt, den 5. b zu fassen: „Die Grundschuld kann nicht bedingt oder auf Zeit begründet werden. Daneben lag der Streichungsantrag vor. Der §. b, von welchem der Antrag sächlich nicht abweicht, wurde von der Kommission mit der Ergänzung angenommen, daß auch die Begründung einer Grundschuld unter Beifügung eines zukünftigen Zeitpunktes als Anfängstermins, welche von dem §. b nicht getroffen wird, nicht zugelassen werden soll. In

5414 In der Fassung beschloß man sich an §. 280 Absatz 2 Fr. Es anzuschließen. Die aufzunehmende Vorschrift wir hiernach salva redactione dahin lauten: Die Grundschuld kann nicht unter Beifügung einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung begründet werden. Man hatte erwogen: Man müsse auch in dem vorliegenden Falle an dem Grundsatze festhalten, daß nur die Begründung einer verkehrsfähigen Grundschuld zuzulassen sei, da nur die besondere und der Hypothek gegenüber erhöhete Verkehrsfähigkeit der Grundschuld deren Zulassung überhaupt zu rechtfertigen vermöge. Die Verkehrt . fähigkeit der Grundschuld wurde aber wesentlich beeinträchtigt werden, wenn durch Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ihre Entstehung hinaus geschoben oder ihr Bestand begrenzt werden könnte Durch die beschlossene Fassung erfahre die Vorlage eine geringe Erweiterung insofern, als die Begründung der Grundschuld unter einer die Entstehung derselben hinausrückenden Zeitbestimmung ausgeschlossen werde. durch diese Erweiterung werde übrigens die Zulässigkeit der vertragsmäßigen Nebenbestimmung nicht berührt, daß die Grundschuld erst nach einer gewissen Zeit solle geltend gemacht werden können, also insbeson dere die Verabredung der Unkündbarkeit der Grundschuld für eine gewisse Zeit. Für die Zulassung der rechtsgeschäftlichen Begründung einer bedingten oder betagten Grundschuld könne auch nicht geltend gemacht werden, daß die Hypothek sich unter Umständen in ein nach den Vorschriften über die Grundschuld zu beurtheilendes, aber dessen ungeachtet von einer Bedingung abhängig bleibendes Recht verwandeln könne, z. B. wenn die Aufhebung der bedings

5415. dingten durch Hypothek gesicherten Forderung gegenüber dem hierüber nicht unterrichteten gutgläubigen Erwerber der Hypothek nicht in Betracht komme, dabei aber doch die Hypothek der aus der Bedingtheit der Forderung sich ergebenden inneren Beschränkung unterworfen bleibe. Eine derartige Möglichkeit könne nicht veranlassen, auch die rechtsgeschäftliche Schaffung beding, ter Grundschulden freizugeben. Der §. c (S. 376 des Entw.) der Vorlage des Referenten 1 lautet: Ueber die Eintragung einer Grundschuld wird ein Grundschuldbrief ertheilt. Auf die Ertheilung des Grundschuldbriefes kann nicht verzichtet werden. Es war beantragt, den 5. c zu fassen: " Der Grundschuldbrief ist von Amtswegen zu ertheilen. Die Ertheilung kann nicht ausgeschlossen werden. Daneben lag der Streichungsantrag vor. Die Bestimmung der Vorlage, von welcher die in dem Antrage vorgeschlagene Vorschrift nur in der Fassung abweicht, galt als durch den zu S. d. Prot. S. 5401, gefaßten Beschluß sächlich bereits gebilligt. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der §. d (§§. 381, 382 Abs. 1 des Entw.) der Vorlage E des Referenten lautet: "Der Eigenthümer eines Grundstückes kann auf seinen Namen eine Grundschuld eintragen lassen. Er erlangt dadurch das Recht, über die Grundschuld zu Gunsten eines Anderen zu verfügen und so fern dies nicht geschehen, bei der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung des belaße, ten Grundstückes die Grundschuld nebst den laufenden Sachenrecht. Hypochen. (Grundschuld. . x

5416 fenden Zinsen (§. 543 des Entw.) für sich geltend zu machen. Folgende Anträge waren gestellt. 1. den 5. d. Absatz 1 zu fassen: " Die Grundschuld kann auch für den Eigen¬ Zur Begrünthümer begründet werden. dung ist in diesem Falle der Antrag des eingetragenen Eigenthümers und die Eintragung erforderlich. 2. statt des 5. d. Absatz 2 in dem Titel „Hypothek einzuschalten 5 (hinter §. 11 der vorl. Zus. st., Prot. S. 5362) „Ist der Gläubiger zugleich Eigentümer des belasteten Grundstückes, so kann er bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung des letzteren für sich den Betrag der Forderung verlangen, Zinsen aus der Zeit seines Eigenthums jedoch nur von der Zeit an, in welcher die Nutzungen des Grundstücks im Wege der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen sind. §. u den Zusatz zu geben: 3. dem "Er ist, so lange er Eigenthümer des Grundstüwas ist, nicht berechtigt, die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung zu betreiben. 4. Die Begründung einer Grundschuld in der Person des Eigentümers auszuschließen, den 5. A. Absatz zu streichen und den 3. d. Absatz 2 in der Fassung des Antrages 2 in den Titel von der Hypothek zu versetzen; 5. den 5. d durch folgende, auch zum Ersatz der § §. c und f bestimmte Fassung zu ersetzen: "Der Eigenthümer eines Grundstückes kann die Freihaltung einer Stelle für später zu bestellen.

S 1 5417 stellende Grundschulden dadurch bewirken, daß er eine bestimmte Geldsumme im Grundbuche eintragen läßt. Ueber eine solche Eintragung kann ein Grundschuldbrief nicht ausgestellt werden. Solange und soweit auf die freigehaltene Stelle nicht Grundschulden eingetragen sind, kann der Eigentümer des Grundstückes bei der von Dritten beantragten Zwangsvollstreckung in das Grundstück diejenigen Rechte geltend machen, welche einem an dieser Stelle eingetragenen Grundschuldgläubiger zu stehen würde. (Zu vergl. die Prot. S. 5245 5248 mitgetheilten, von den Antragstellern zur akzessorischen Hypothek zurückgezogenen Anträ¬ Gat./ Die in der Vorlage und in den zu derselben gestellten Anträgen enthaltenen Einzelheiten gelangten in der nachstehenden Reihenfolge zur Berathung. I. Zunächst wurde die Frage erörtert, ob die rechtsgeschäftliche Begründung der Eigenthümergrundschuld zu zulassen sei. Die Mehrheit der Kommission bejahe te diese Frage. Der 5. d. Absatz 4 und der Antragt wurden sächlich angenommen. In Ansehung der Fassung wurde dem Antrage 1 der Vorzug gegeben, jedoch die weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion vorbehalten. Man war einverstanden, daß die Begründung eine dem Grundbuchamte gegenüber abzugebende Erklärung des Eigenthümers und die Eintragung erfordere. Ob man sich im Gesetze dahin auszudrücken habe, daß eine derartige Erklärung und die Eintragung erforderlich, oder, daß dieselben erforderlich und genügend pothek. (Grundschuld.

— 5418 e gend seien oder daß die Begründung durch eine solche Erklärung nebst Eintragung erfolge, blieb der Prüfung bei der Redaktion zu entscheiden überlassen. Die vorstehenden Beschlüsse erfolgten mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1527—1529 zur Rechtfertigung der Eigenthümerhypothek entwickelten Daneben war insbesondere erwogen: Gründe. . Ungeachtet der entgegenstehenden theoretischen Bedeuken habe in dem Gebiete des preußischen Rechtes und in den an das preußische Recht in diesem Punkte sich anschließenden Rechtsgebieten das praktische Bedürfniß dazu geführt, die Begründung eines Pfandrechtes Gerade an dem eigenen Grundstücke zuzulassen. der Umstand, daß die akzessorische Hypothek als Recht an der eigenen Sache nicht leicht zu erklären sei und deshalb den Anforderungen des praktischen Bedürfnisses einen nur schwer zu überwindenden Widerstand geleistet habe, habe zur Aufnahme der Grundschuld, bei der dieses nicht, oder mindeßens nicht in gleichem Maße, der Fall sei, geführt. Wenn auch einige Zweifel in Ansehung der juristischen Konstruktion verbleiben möchten, so ergebe sich doch hieraus keinenfalls ein genügender Grund gegen die Zulassung der Eigenthümergrundschuld. Ein derartiger Grund könnte nur volkswirthschaftlichen Rücksich, ten entnommen und in der zu großen Erleichterung und Vereinfachung eines Rechtsgeschäftes gefunden werden, welches für den Eigenthümer und für alle dritten Interessen, ten von einschneidenden Folgen sei. Aber diese als gejährlich bezeichnete Erleichterung sei im Wesentlichen schon dadurch gewährt, daß überhaupt eine Grundschuld mit Grundschuldbrief zugelassen sei, die vorgebrachten volkswirthschaftlichen Bedenken richteten sich mithin gegen das ganze Institut der Grundschuld

Sachen 5419 schuld und seien insofern für bereits erleugt zu erachten. Casse man die Begründung der Grundschuld am eigenen Grundstücke nicht zu, so lege man dem Eigenthümer nur den geringen Umweg auf, daß er zunächst eine andere Person zum Grundschuldgläubiger mache und sodann von dieser MMan könne auch nicht an die von eierwerbe. ner Seite zur Verhütung des befürchteten Nachtheils angeregte Einrichtung denken, die Grundschuldbriefe zu Inhaberbriefen und damit ihre Emission von einer vorausgehenden staatlichen Genehmigung abhängig zu machen, denn auf diesem Wege gehe man auf der einen Seite über das Bedürfniß des Verkehrs hinaus und führe auf der anderen Seite die Gefahr herbei, daß das wirkliche Bedürfniß vereitelt wurde, auch sprachen gegen die Zulassung von Inhabergrundschuldbriefen die in den Motiven S. 1565-1568 dargelegten schwer wiegenden Bedenken. Der Antrag 5 wolle dem Bedürfnisse durch die Zulassung eines Stellenvorbehaltes genügen. Das Recht aus dem Vorbehalte wird als ein mit dem Eigenthum verknüpftes Recht angesehen. Für den i Eigenthümer soll dieses Recht in dem Falle der Zwangsversteigerung die Eigenschaft einer Grundschuld gewinnen, aber nicht ein übertragbares, ein Exekutions objekt für die Gläubiger des Eigenthümers bildendes Recht darstellen, sondern nur zur Begründung einer Grundschuld mit gewissen Range befähigen. Das Recht wurde somit einen anginalen Charakter haben, auch wurden bei einer eintretenden Theilung des Grundstückes Komplikationen zu befürchten sein. Hieraus ergebe sich, daß der Antrag 5 nur einen unvollkommenen und dem Bedürfnisse nicht entsprechenden Ersatz biete. Was

5420. — Was den Begründungsakt anbelange, so führe der Unterschied zwischen der Eigenthümergrundschuld und der für eine andere Person zu bestellenden Grund schuld zu der einzigen Abweichung, daß an die Stelle des Vertrages die einseitige Erklärung des Eigen, thümers trete. Sowohl die Vorlage als der Antrag bedürften in dieser Hinsicht einer im Weite ren bei der Redaktion zu prüfenden Werdentlichung. II. Die Vorlage 5. d. Abs. 2 und Antrag 2 bestimmen das Recht der Theilnahme des Eigenthümers bei der von einer anderen Person betriebenen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Der Antrag 3 will zusätzlich bestimmen, daß der Eigenthümer wegen einer ihm zustehenden Grundschuld nicht selbst die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreiben könne. Die Kommission beschloß folgende Bestimmung mit Vorbehalt der Fassung aufzunehmen: " Ist der Gläubiger zugleich Eigenthümer des belasteten Grundstückes, so ist derselbe nicht berechtigt, die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zu betreiben. Er kann bei der von einem Anderen betriebenen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung den Betrag der Forderung aus dem Erlöse für sich verlangen. Die aufzunehmende Vorschrift soll ihre Stelle in dem Titel über die Hypothek und zwar unmittelbar hinter den zŭ den § §. 385 412 des Enter, Prof. S. 5039-5050, 5177 - 5181, beschlossenen Vorschriften (§. 11 der vorl. Zŭs.) erhalten. E

Sachenrecht 5421. — Erwogen war: Das Recht der Theilnahme bei der von einer anderen Person betriebenen Zwangsvollstreckung in das Grundstück ergebe sich von selbst daraus, daß überhaupt eine Eigenthümergrundschuld zugelassen sei. Man habe indessen auch schon früher, Prof. S. 5198 bei dem Pfandrecht an dem eigenen Grundstücke die innere Beschränkung für zweifelbs gehalten, daß der Gläubiger nicht selbst die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben könne, dabei aber die weitere Prüfung des Bedürfnisses einer ausdrücklichen Vorschrift vorbehalten. Bei einer solchen weiteren Prüfŭng komme in Betracht, daß der Selbstbetrieb der Zwangsversteigerung seitens des Eigenthümers unter Umständen nicht ganz zwecklos erscheinen könne, nämlich dann, wenn derselbe sich gegen nachstehende Berechtigte richte und das Grundstück von späteren Lasten zu befreien bezwecke. Ein derartiger Selbstbetrieb des Eigenthümers könne aber nicht gestattet werden, da bei demselben der Eigenthümer eine doppelte, in sich widerspruchsvolle Rolle übernehmen wurde. Da nach den beschlossenen Bestimmungen auch die Hypothek die Gestalt eines Pfandrechtes an eigner Sache annehmen könne, die aufzunehmende Vorschrift mithin ihre nächste Anwendung in dem Falle der Hypothek zu finden habe, so müsse, abweichend von der früher, Prot. S. 5198, hervorgetretenen Ansicht der Kommission, dafür gehalten werden, daß die Vorschrift ihre geeignetere Stelle in dem Titel über die Hypothek in Anschluß an die Vorschriften über den Anspruch aus der Hypothek finde. Für die Hypothek können nicht allein die Fälle des §. 21 der vor. Zus. st. (Prot. S. 5365) sondern auch der Fall in Betracht, wann pothek. Grundschuld.

5422 wenn der Gläubiger das belastete Grundstück erwerbe¬ III. In Ansehung der Zinsen, welche der Eigenthümer in dem Falle der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung verlangen kann, besteht zwischen der Vorläge §. d Abs. 2 und dem Antrage 2 ein Unterschied. Die Vorlage läßt den Eigenthümer die laufenden Zinsen fordern der Antrag gestattet ihm die Forderung von Zinsen aus der Zeit seines Eigenthumes nur für den Fall, daß das Grundstück behufs der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen wird; der Eigenthümer soll dann diejenigen Zinsen liquidiren können, welche pro rata temporis gerechnet auf die Zeit von der Beschlagnahme des Grundstückes ab entfallen. Die Kommission nahm den Antrag 2 in folgender Fassung, salva redactione, an: " Der Eigenthümer kann für die Zeit seines Eigenthums Zinsen nur von dem Zeitpunkte an verlangen, wo das Grundstück behufs der Zwangsverwaltung mit Beschlag belegt ist. Die Vorschrift soll in dem Titel über die Grundschuld ihren Platz finden. Erwogen war: Wenn das Gesetz schwiege, so wurden Zweifel entstehen. Es liege nahe, das Eigenthum des Grundschuld gläubigers in Ansehung der Liquidation von Zinsen für einflußlos zu halten, da die Zinsen im Grunde nichts weiter seien als eine Erweiterŭng der Grŭndschuldsumme. Eine solche Behandlung würde aber zu unbilligen Resultaten führen. Die Zinsen seien rechtlich wie wirthschaftlich als eine Belastung der Einkünfte des Grundstückes zu betrachten. So lange dem Eigenthümer die Einkünfte gebührten, sei ein Rückstand von Zinsen t

Sachenrecht ischen 5423. sen nicht wohl denkbar. Erst mit dem Augenblicke der behufs Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnachne andere sich die Sachlage. Von diesem Zeitpunkte an mußten dem Eigenthümer Zinsen gebühren möge man dieselben nun wirklich als Zinsen oder als Einkünfte des durch die Grundschuld dargestellten Werthantheiles am Grundstücke betrachten. Der Antrag, welchem es an einem gesetzgeberischen Vorgange in dem §. 51 des Grundbuchgesetzes für Neuvorpommern vom 21. März 1865 nicht fehle enthalte gegenüber der Vorlage eine innerlich gerechtfertigte Berichtigung, indem an die Stelle der Zinsperioden die Vertheilung pro rata temporis gesetzt und die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Beschlagnahme bestimmt werde. Die beschlossene Vorschrift sei materieller Natur. Sie betreffe den Inhalt des dinglichen Rechtes und zwar bestimme sie eine Besonderheit gerade für das nicht atzessorische Pfandrecht, gehöre deshalb in den Abschnitt über die Grundschuld und finde auf die Hypothek nur insoweit Anwendung, als dieselbe einen ähnlichen Charakter annehme. Sei die Hypothek mit der Forderung auf den Eigenthümer übergegangen, so werde in Ansehung der Zinsen eine abweichende Beŭrtheilŭng einzŭtreten haben um den Eigenthümer nicht den nach- oder gleichstehenden Hypothekarischen Gläubigern gegenüber in Nachtheil zu versetzen. Schließlich gelangte man zu dem Einverständnisse daß das in §. d. Abs. 2 hervorgehobene Recht des Eigenthümers über die Grundschuld zu Gunsten eines Anderen zu verfügen, als selbstverständlich nicht ausgesprochen zu werden brauche. Vorlage und Antrage galten damit als erledigt. Die §§. c und f der Vorlage wurden zusammen be¬ Hypothek. (Grundschuld.

5424 berathen. Dieselben lauten: § l (§§ 377 382 Abs. 2 des Entw.). “ Bestellt der Eigenthümer einem Anderen eine Grundschuld und ist der Grundschuldbrief nach den Vorschriften der Grundbuchordnung dem Posteren auszuhändigen, so erwirbt der eingetragene Berechtigte die Grundschuld erst mit der Uebergabe des Grundschuldbriefes von Seiten des Eigenthümers an ihn. Solange im Falle des ersten Absatzes der Grundschuldbrief nicht dem eingetragenen Berechtigten übergeben ist, kann der Besteller der Grundschuld dieselbe auf seinen Namen umschreiben lassen oder anderweitig über dieselbe verfügen, wenn der eingetragene Berechtigte erklärt, daß ihm ein Anspruch auf die Grundschuld nicht zustehe. F. f. (§. 375 des Entw.). " Wird im Falle des §. 2. Abs. 1 über das Vermögen des Bestellers der Grundschuld das Konkursverfahren eröffnet, bevor der Grundschuldbrief dem eingetragenen Berechtigten übergeben worden ist, so kann die Grundschuld zur Konkursmasse gezogen werden. Folgende Antrage waren gestellt: 1. die §§. c und f durch folgende Vorschrift zu ersetzen. " Ist der Grundschuldbrief nach den Bestimmungen der Grundbuchordnung nicht der als berechtigt eingetragenen Person auszuhändigen, so ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks, auf dessen Bewilligung

5425 gung die Grundschuld eingetragen ist der Berechtigte (Grundschuld gläubiger). Die als berechtigt eingetragene Person (oder deren Erbe) erwirbt in diesem Falle die Grundschuld durch Uebergabe des Grundschuldbriefes von Seiten des Grundschuld gläubigers 2. die § §. l und f durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Die zu Gunsten eines Anderen als des . Eigenthümers eingetragene Grundschuld wird wenn dabei die Ausfertigung eines Grundschuldbriefes bestimmt worden und dieser nach den Vorschriften der Grundbuchordnung dem Eigenthümer auszuhändigen ist, dem eingetragenen Berechtigten erst durch Uebertragung von Seiten des Eigenthümers erworben. Zu der Uebertragung bedarf es in diesem Falle einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungserklärung nicht. Bis zu erfolgter Uebertragung steht die Grundschuld dem Eigenthümer nach Maßgabei des §. d zu. 3. statt der §§. c und 7 folgende Bestimmung aufzunehmen: . . Ist der Grundschuldbrief nach den Bestimmungen der Grundbuchordnung dem Eigenthümer auszuliefern, so kann von dem eingetragenen Berechtigten, so lange er nicht Inhaber des Grundschuldbriefes ist der Beweis des zur Entstehung der Grundschuld erforderlichen Vertrags (§. 816 der Beschlüsse zum Sachenrecht) durch die Eintragung und durch den Grundschuldbrief nicht geführt werden. (So lange im Falle des ersten Absatzes 2.) Der §. 16. 165. 1857 der Prot. mitgetheilt. der Sachenrecht. spothek. (Grundschuld. e

5426 der Grundschuldbrief nicht dem eingetragenen Berechtigten übergeben ist, kann der Eigenthümer die Grundschuld wieder löschen lassen wenn der eingetragene Berechtigte erklärt daß ihm ein Anspruch auf die Grundschuld nicht zustehe. Daneben war der Streichungsantrag gestellt. Die Kommission nahm den Streichungsantrag an¬ Erwogen war: Wenn das Gesetz schweige, so werde sich Folgendes ergeben: Sei die Grundschuld von vornherein für eine andere Person als den Eigenthümer begründet worden und eingetragen, so sei diese Person der Grundschuld berechtigte. Der Nichtbesitz des Grundschuldbriefes thue dem Recht desselben keinen Abbruch, sondern bilde für ihn nur ein thatsächliches Hinderniß der Geltendmachung und Ausübung seines Rechtes, welches er aber durch die ihm als Berechtigten nach dem Beschlusse vom 30. Januar 1885 Prot. S. 5321, zŭstehende Vindikation des Grundschuldbriefes beseitigen könne. Die in der Grundbuchordnung darüber zu erwartende Vorschrift, wem der Grundschuldbrief von dem Grundbuchamte zuzustellen sei bleibe eine Verfahrensvorschrift und übe einen materiellen Einfluß auf das Recht des Grundschuldgläubigers nicht aus. Der mit der Vindikation des Briefes belangte Eigenthümer möge zwar, wenn ihm aus der obligatorischen causa des Begründungsvertrages Ansprüche zuständen, wegen dieser Anspruche für retentionsberechtigt erachtet werden können und in der Zurückbehaltung zŭ welcher ihn die Prozedŭrvorschrift über die Aŭshändigung des Briefes in den Stand setze, einen g

Sin 5427 — gewissen Schŭtz finden, jedenfalls aber sei dieser Schutz nur obligatorischer Natur und versage, soweit nicht etwa die Vorschrift des §. 15 der Konk. O. eintrete, regelmäßig im Konkurse. In der Vorberathung, Prot. 11. Oktober 1876, habe man eine Gefahr darin gefunden, daß schon durch die Eintragung und vor Erlangung des Hypothekenbriefes das Gläubigerrecht des Erwerbers entstehe. Die Mittel zur Beseitigung dieser Gefahr, welche in Vorschlag gebracht würden, seien indessen sämmtlich mit großen Unzuträglichkeiten verknüpft. Das einfachste Mittel liege in der Hand des Eigenthümers und bestehe darin, daß derselbe sich eine Eigenthümergrundschuld begründe und sodann dieselbe übertrage. Dieses Mittel sei für dem praktischen Bedürfnisse genügend zu erachten. Die Vorlage, mit welcher die Antrage 1 und 2 sächlich im Wesentlichen übereinstimmen lasse die auf einen anderen Namen eingetragene Grundschuld bis zur Ausfolgung des Briefes als Eigenthümergrundschuld gelten. Hiermit seien aber große Mißstände verbunden, nämlich, daß das Grundbuch von vornherein unrichtig laute, und daß die Verletzung der Verfahrensvorschriften über die Zustellung der Grundschuldbriefe eingreifende materielle Rechtsfolgen nach sich ziehe. Diese Mißstände wurden auch keineswegs vermieden, wenn man die Grundschuld sich zunächst als subjektloses Recht denke, welches erst durch die Uebergabe des Briefes an den Erwerber ein Subjekt gewinne wenn es aber nicht zu einer solchen Uebergabe komme, in sich zerfalle. Noch bedenklicher seien die Vorschläge des Antrags 3. Nach diesen werde zu Gunsten des Eigenthümers dem Erwerber eine und

5428 — mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmende nachtheilige Beweisposition zugewiesen und werde zŭgleich den Vorschriften der Grundbuchordnung über die Zustellung des Briefes ein ihnen nicht gebührender materieller Einfluß eingeräumt. Der §. 9 (§. 386 des Entw.) der Vorlage laŭbet. " Die Grundschuldsumme wird erst nach erfolgter Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Grundschuld berechtigten als dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes zu; sie muß mindestens sechs Monate vor dem Tage geschehen, an welchem die Befriedigung erfolgen soll. Als Ort der Zahlung gilt der Ort an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Es war beantragt den 5. g zu fassen: " Der Anspruch aus der Grundschuld wird in Ansehung der Hauptsumme erst nach einer sechsmonatigen, dem Grundschuld gläubiger und dem Eigenthümer des belaßeten Grundstinks zustehenden Kündigung fällig, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Der Zinsenanspruch ist, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, halbjährlich fällig. die Zeit der Fälligkeit ist nach der Zeit der Begründung der Grundschuld zu berechnen. Die Zahlung ist, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist an dem Orte zu leisten an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat! Daneben lag der Streichungsantrag vor. F

Sachenrec 5429. I. Zunächst wurden die Vorschriften über die Zahlungszeit und zwar a) über die Zahlungszeit in Ansehung der Grundschuldsumme berathen. Die Kommission nahm die sächlich übereinstimmenden §. 9. Abs. 1 und Antrag Abs. 1 an und beschloß demgemäß die dispositive Bestimmung aufzunehmen, daß der Anspruch aus der Grundschuld in Ansehung der Hauptsumme erst nach einer sechsmonatigen beiden Theilen zustehenden Kündigung geltend gemacht werden kann, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Den Betheiligten die Vereinbarung bestimmter Zahlungsbedingungen dergestalt zur Pflicht zu machen, daβ ohne solche die Eintragŭng der Grŭndschuld nicht erfolgen kann, wie dies im preußischen Rechte vorgeschrieben sei, empfehle sich nicht, da es sich dabei doch nur um Nebenbestimmungen handele von welchen die Begründung des Rechtes und die Statthaftigkeit der Eintragung nicht füglich abhängig gemacht werden könne. In Ermangelung einer Bestimmung wurde aber das Recht aus der Grundschuld sofort geltend gemacht werden können, wenn nicht dessen Geltendmachung in dem Begründungsvertrage hinausgeschoben sei. Ein solches Resultat werde jedoch dem, was die Betheiligten gewöhnlich wollten, nicht entsprechen und sei es deshalb geboten den Betheiligten durch eine dispositive Gesetzesvorschrift zu Hülfe zu kommen, welche sich demjenigen anschließe Hypothek. (Grundschuld.

5430 schließe, was die Betheiligten in der Mehrzahl der Falle beabsichtigten. b. Der Antrag Abs. 2 bestimmt die halbjährliche Fälligkeit der Zinsen. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer derartigen Vorschrift ab¬ Man war der Meinung: Ueber die Zeit der Zahlung der Zinsen war den in der Regel die Betheiligten eine Vereinbarung treffen. Aber, auch wenn eine solche Vereinbarung fehle, werde man doch zu angemessenen Zahlungsterminen gelangen. Der Zinssatz, welcher regelmäßig pro anno und pro centum zu verstehen sei, finde sich im Grundbuch eingetragen und werde auf jährliche Zahlungstermine schließen lassen. II. Die Vorlage und der Antrag Abs. 3 bestimmen als Ort der Zahlung denjenigen Ort, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Der Antrag enthalt den auf die dispositive Natur des Rechtssatzes hierweisenden Zusatz: „sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Die vorgeschlagene Bestimmung ist auch auf die Zinsen mitberechnet. Die Kommission nahm die Vorlage mit dem beantragten Zusatze an. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1670 bis 1672 für die Vorschrift angeführten Gründe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

. 5431 Kommission Berlin, den 13. Februar 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: von Liebe. 408. Sitzŭng. Die Berathung der über die Grundschuld aufzunehmenden Vorschriften wurde fortgesetzt. Der §. 390 Abs. 1 Ziff. 1 des Entw. bestimmt: „Der Eigenthümer kann derjenigen Einreden, welche ein früherer Eigenthümer gehabt haben würde, sich nur insoweit bedienen, als dieser ihn gegen den Anspruch aus der Hypothek zu vertreten oder zur Erhebung der Einrede ermächtigt hat. Diese Bestimmung ist Prot. S. 5083 als auf die Grundschuld berechnet bezeichnet. Im Uebrigen hat der Prot. S. 5077 mitgetheilte §. 390 als auch für die In den die gegen Grundschuld erledigt zu gelten. wärtige Vorlage begleitenden Bemerkungen vertritt der Referent die Meinŭng, daß die Erwägŭngen, welche die Kommission bei der Fassung der Beschlüsse zŭ §. 390 Prof. S. 5077 - 5095 geleitet hätten den §. 390 Abs. 1 Ziff. 1, insoweit er richtig sei, als selbstverständlich und nicht weiter haltbar erscheinen ließen. Die in §. 390 Abs. 1 Ziff. 2 vorgeschlagene Vorschrift hat, te der Referent, soweit sie nicht durch die zu jenen Paragraphen beschlossenen Bestimmungen gedeckt wird, für Schwellenz Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld

5452 für die Grundschuld gleichfalls fallen zu lassen beantragt. Von anderer Seite waren folgende auf die gegen den Anspruch aus der Grundschuld zulässigen Einreden sich beziehende Anträge gestellt: 1. in den Titel über die Hypothek nach der Vorschrift welche die Einreden des Eigenthümers gegen den Anspruch aus der Hypothek betrifft, §. 11 a der vorl Zus. ist., folgende Vorschriften einzustellen: A. " Im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks kann der Erwerber desselben gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke Einwendungen welche dem Veräußerer aus einem zwischen dem Veräußerer und dem Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse zustanden, geltend machen, wenn der Veräußerer den Erwerber zur Geltendmachung derselben ermächtigt hat, oder dem Erwerber für die Freiheit des Grundstücks von der Hypothek haftet. b. „Im Falle der Uebertragung der Forderung stehen dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Einwendungen, welche er gegen den Anspruch des bisherigen Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke nach Maßgabe des §. (d) oder aus einem zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse, geltend machen konnte, gegen den Anspruch des neuen Gläubigers zu, wenn dieser bei dem Erwerbe der Forderung die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Einwendungen sich ergeben: c, die über die Vormerkung von Einwendungen gegen die durch Hypothek gesicherte Forderung Prot. S. 5092 Der §. 1 ist S. 5409 der Prot. mitgetheilt.

5433 S. 5092 beschlossene Vorschrift, §. 13 Abs. 2 der vorl Zus. ist. (bereits mitgetheilt Prot. S. 5363) zu einem selbständigen Paragraphen zu gestalten und den Eingang desselben dahin zu erweitern. „Zur Erhaltung einer gegen die Forderung oder gegen den Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke zulässigen Einwendung kann diese p. A, in den Titel über die Hypothek hinter der zu §. 415 des Entw. über die Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft, Prot. S. 5201, beschlossenen Vorschrift folgende Bestimmung einzustellten: „Steht dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke eine solche Einrede, durch welche der Anspruch dauernd ausgeschlossen wird, aus einem persönlichen Rechtsverhältnisse zu, so ist der Gläubiger dem Eigenthümer verpflichtet, auf Verlangen des letzteren die zur Aufhebung der Hypothek erforderliche Er-Klärung abzugeben. 2. falls überhaupt eine Bestimmung aufgenommen werden sollte, derselben folgende Fassung zu geben: Einwendungen gegen den Anspruch aus 4 dem Grundschuldrechte, welche den rechtlichen Bestand des letzteren betreffen (oder: welche sich gegen die Richtigkeit des Inhalts des Grundbuchs richten), stehen im Falle einer Veräußerung des Grundstücks dem Erwerber un beschränkt, im Falle einer Veräußerung des Grundschuldrechts gegen den Erwerber insoweit zu, als diesem nicht die Vorschrift des §. 824 der Zusti zu ) Der §. 824 ist S. 5139 der Prot. mitgetheilt. Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld e s d

5434 — zu Statten kommt. Einwendungen anderer Art (oder: Einwendungen, welche auf einem zwischen dem Grundschuld gläubiger und dem Eigenthümer bestehenden Schuldverhältnisse, insbesondere auf dem der Begründung des Grundschuldrechts zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse beruhen, stehen im Falle einer Veräußerung des Grundstücks dem Erwerber nur dann zu, wenn ihm die Ansprüche, auf welchen die Einwendungen beruhen von dem Veräußerer abgetreten sind und können im Falle einer Veräußerung des Grundschuldrechts gegen den Erwerber desselben überhaupt und selbst dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie ihm bei dem Erwerbe bekannt waren. 3. folgende Vorschriften aŭfzŭnehmen: d. Der Eigenthümer kann sich gegen den Grundschuldgläubiger außer den Einwendungen, welche aus dem Grundbuche oder dem Grundschuldbriefe sich ergeben aller Einwendungen bedienen, welche in dem zwischen ihnen in Ansehung der Grundschuld bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse sich gründen. b. 4 Im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks kann der Erwerber desselben gegen den Anspruch des Grund schuldgläubigers Einwendungen, welche dem Veräußerer zustanden, geltend machen, wenn der Veräußerer den Erwerber zur Geltendmachung der Einwendun gen ermächtigt hat, oder dem Erwerber für die Freiheit des Grundstücks von

Sachene 5435 von der Grundschuld haftet. „Im Falle der Veräußerung der l.) Grundschuld stehen dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes die Einwendungen welche er gegen den Anspruch des bisherigen Grundschuld gläubigers geltend machen konnte, gegen den Anspruch des neuen Grundschuldgläubigers zu, wenn dieser bei dem Erwerbe der Grundschuld die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Einwendungen sich ergeben: Die aus der Unrichtigkeit des Inhald. tes des Grundbuches zu erhebenden Einwendungen werden durch die Vorschriften der § §. (die vorstehenden Nummern b und c) nicht berührt. T. folgende Bestimmungen aufzunehmen: § d. „Auf die Thatsache, daß der Grundschuldgläubiger um die Summe, zu deren Beitreibung die Grundschuld Befugniß giebt befriedigt worden ist, kann sich auch von dem späte ren Eigenthümer des Grundstückes und, soweit der §. 224 der vorl. Zus. st. nicht entgegensteht gegen den späteren Grundschuld gläubiger berufen werden. §. 6. Im Falle der Veräußerung des belaste ten Grundstücks kann der Erwerber desselben gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke den für den Veräußerer begründeten Anspruch auf Aufhebung der Lothek (Grundschuld). d .

5436 der Hypothek einredeweise geltend machen, wenn der Veräußerer dem Erwerber für die Freiheit des Grundstückes von der Hypothek haftet. Stützt sich die Einwendung auf ein dem Veräußerer zustehendes Anfechtungsrecht, so ist über dies Ermächtigung Seitens desselben erforderlich. 5. folgende Bestimmung aufzunehmen. „Der Anspruch wegen fälliger Grundschuld, zinsen erlischt nach Maßgabe der Vorschriften über das Erlöschen einer Forderung deren Schuldner der jedesmalige Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist! Die in dem Entwurfe §. 390 Abs. 1 Ziff. 1 und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert. I. Der Antrag 3 will den Satz voranstellen, daß gegenüber dem Anspruche aus der Grundschuld der Gebrauch von Einwendungen, welche in einem person lichen Rechtsverhältnisse zwischen den streitenden Theilen sich gründen nicht beschränkt sei. Die Kommission nahm den Antrag in Bezug auf diesen Punkt an mit Weglassung der für entbehrlich erachteten Worte „in Ansehung der Grundschuld. Erwogen war: In der Fassung schließe sich der Antrag dem §. 683 K. E. an. Dort sei bestimmt, daß die gesetzliche Beschränkung des Ausstellers einer Schuldverschreibung auf Inhaber in seinem Einrederechte dem Grundsatze keinen Abbruch thue, daß der Gebrauch von Einreden, welche in einem persönlichen Rechtsverhältnisse zwischen den streitenden Theilen sich gründen, unbeschränkt sei. In seiner Anwendung auf Einwendungen aus persönlichem Rechte gegenüber Ansprüchen aus dinglihein

5437 chem Rechte habe der angeführte Grundsatz die Bedeutung, daß Ansprüche aus dinglichem Rechte nicht etwa gegen über Ansprüchen aus persönlichem Rechte dergestalt bevorzugt seien, daß letztere in demselben Verfahren nicht durchgesetzt werden könnten, sondern in einem besonderen Verfahren geltend gemacht werden müßten, zu vergl. M S. 947, 948 (gebilligt Prot. S. 4217). In den über die Vindikation beschlossenen Bestimmungen §. 919 der Zŭs. ist. (mitgetheilt Prot. S. 5324), sei jener Grundsatz nur in der einzelnen Richtung zum Ausdrucke gelangt, daß der Eigenthumsanspruch auf Herausgabe durch Berufung auf ein dem Beklagten gegen den Kläger zustehendes Forderungsrecht, welches das Behalten der Sache rechtfertige, abgewehrt werden könne. Bei den meisten anderen dinglichen Rechten sei der §. 919 der Zus. st. für entsprechend anwendbar erklärt worden. Bei der Grundschuld finde jener Grundsatz eine allgemeinere und häufige Anwendung, da der Grundschuld gläubiger, wenn er auch auf ein dingliches Recht sich stütze, doch in vielen Fällen gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Eigenthümer des belasteten Grundstückes obligatorisch gebunden sein werde, von seinem dinglichen Rechte keinen oder nur einen beschränkten Ged Möge man auch jenen Grundbrauch zu machen. satz für selbstverständlich erachten, da das Gegentheil nämlich die Bevorzugung der Ansprüche aus dinglichem Rechte, bestimmt sein müßte, so erscheine es doch im praktischen Interesse geboten, die aus demselben im Fall der Grundschuld sich ergebenden Konsequenzen im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen. Die Worte des Antrags in Ansehung der Grundschuld seien besser wegzulassen, da sie mißverständlich auf eine Beschränkung des Einwendungsrechtes gedeutet werden könnten. II. Die Anträge 16 und 3 Ein Nr. c) wollen, ähnlich wie rundschuld

5438 wie §. 390 Abs. 1 Ziff. 2 des Entw., gegen den Erwerber einer Grundschuld diejenigen dem Eigenthümer gegen den Veräußerer zustehenden Einwendungen wirksam sein lassen, welche aus dem persönlichen Rechtsverhältnisse unter den letzteren Personen sich ergeben, sofern der Erwerber von dem Bestehen solcher Einreden Kenntniß hatte. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man hatte erwogen: Die Anträge legen einer mala fides Wirksamkeit bei, welche sich nicht auf den Bestand des zu erwerbenden dinglichen Rechtes, sondern auf persönliche Rechtsverhältnisse des Veräußerers beziehe. Damit werde den persönlichen Ansprüchen des Eigenthümers gegen den Veräußerer eine gewisse dingliche Kraft beigelegt. Solches widerstreite aber, wenn es auch den von der Kommission im Jahre 1876 gefaßten Vorbeschlüssen und dem seither in Preußen und Mecklenburg in Bezug auf die Grundschuld geltenden Rechte entsprechen möge, der von der Kommission im Laufe ihrer gegenwärtigen Berathungen angenommenen prinzipiellen Trennung des dinglichen und persönlichen Rechtes und der Ablehnung dinglich wirkender Forderungsrechte. Ein ausreichender Anlaß, im Falle der Grundschuld eine Ausnahme von dem angenommenen Prinzipe zu bestimmen, liege nicht vor; eine solche Bestimmung sei um so mehr zu vermeiden, als dadurch in Ansehung eines einzelnen dinglichen Rechtes eine veränderte Grundanschauung über das Wesen der dinglichen Rechte überhaupt hineingetragen werden würde. Wenn der Erwerber der Grundschuld das Bestehen von Einwendungen obligatorischer Natur gekannt habe, so sei damit noch nicht ohne Weiteres eine unredliche Handlungsweise des Erwerbers gegeben. welche eine auch den Erwerber treffende persönliche Haf. tung rechtfertige In der Regel brauche der Erwerber

5439 ber sich nicht darum zu bekümmern, wie die zwischen dem Veräußerer und dem Eigenthümer bestehenden persönlichen Ansprüche ausgeglichen würden. Eine andere Beurtheilung trete aber ein, wenn die Erwerbung den Zweck gehabt habe, den einwendungsberechtigten Eigenthümer um seine Ansprüche gegen den Veräußerer zu bringen, und die Handlungsweise des Erwerbers wegen wissentlicher Betheiligung an einer betrügerischen Handlung seines Rechtsvorgängers oder doch wegen des in ihr enthaltenen Verstoßes gegen die guten Sitten, als Delikt des Erwerbers gegenüber dem Eigenthümer nach Maßgabe der §§. 698, 699 und 708 K. E. erscheine, zŭ vergl. Prot. S. 889, 2855. Durch diese Deliktmäßige Haftung werde das praktische Bedürfniß ausreichend befriedigt. Die Anträge 1 c und d wurden in Folge der Ablehnung des Antrages 1 b von dem Antragsteller zurückgezogen. III. Der Antrag 4 §. A geht davon aus, daß durch die Zahlung einer jeden dritten Person die Grundschuld aufgehoben werde und daß deshalb der Einwand der Zahlung als Verneinung des Bestehens der Grundschuld einem jeden Rechtsnachfolger in derselben entgegengesetzt werden könne, welchem nicht die Wirkungen der publica fides des Grundbuches zu statten kämen. Die Kommission lehnte den Antrag ab¬ Die Gründe waren: Leiste der Eigenthümer oder ein Dritter im Namen des Eigenthümers die Zahlung an den Grundschuld gläubi ger, so werde nach dem zur Anwendung kommenden §. 21 der vorl. Zŭs. ist. (mitgetheilt Prot. S. 5365) die Grundschuld kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übertragen. In anderen Fällen der Zahlung eines Dritx 5440 Dritten werde in der Regel die Zahlung als acquirendi causa geschehen anzusehen sein, als dann bleibe es Sache des Zahlenden, sich die Uebertragung der Grundschuld durch Rechtsgeschäft zu verschaffen. Bevor aber in dem letzteren Falle die Grundschuld durch Rechtsgeschäft übertragen sei, bestehe nur ein persönlicher Anspruch des Zahlenden gegen den Zahlungsempfänger, die Grundschuld bleibe bestehen und aus jenem persönlichen Ansprüche könne eine Einwendung gegen den dinglichen Anspruch des Rechtsnachfolgers vom Eigenthümer des belasteten Grundstückes nicht entnommen werden. Dieses Resultat werde auch dann nicht unangemessen, wenn der dritte Zahler als Schuldner wegen derselben Summe hafte, zu deren Beitreibung die Grundschuld berechtige, z. B. wenn die Grundschuld Zahlungshalber begründet sei und sodann das Eigenthum des belasteten Grundstückes gewechselt habe. Es lasse sich auch geltend machen: Bei einer solchen bürgschaftsähnlichen Konkurrenz der persönlichen und der dinglichen Haftung auf ein dem Ein de ein Legal übergang der Grundschuld auf den zahlenden persönlichen Schuldner nicht statt, vielmehr bleibe derselbe auf seinen persönlichen Anspruch auf Unbertragung der Grundschuld, zu dessen Schutze ihm die Zurückbehaltung der Zahlung freistehe, angewiesen. IV. Zur Erörterung gelangte die Frage, ob eine Bestimmung darüber aufzunehmen sei, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsnachfolger im Eigenthum des belasteten Grundstücks auf Einwendungen seines Vorgängers gegen den Anspruch aus der Grundschuld sich berufen könne. Auf diese Frage beziehen sich §. 390 Abs. 1 Ziff. 1 des Entw., Antrag 2 Abs. 2 und die Antrage 12, 3 Nr. 6 und 4 §. b. Die Anträge sa und 4 §. b wurden in Folge des unter II gefaßten Beschlusses zurückgezogen. Bei

Sach 544) Bei der Berathung der Vorschriften über die Hypothek ist die Aufnahme einer ähnlichen Bestimmung abgelehnt, Prot. S. 5083. Es wurde beschlossen, auch Die Mehrheit war der Ansicht: . hier zu schweigen. Daß der Nachfolger im Eigenthum die ihm von seinem Vorgänger zedirten Ansprüche einredeweise geltend machen könne, zu vergl. Antrag 2 Abs. 2, sei selbstverständlich. Hierüber hinauszugehen und unter gewissen in den Anträgen 1, 3 und 4 verschieden bemessenen Voraussetzungen einen Legalübergang der Ansprüche zu bestimmen, liege ein zureichender Grund nicht vor. Derselbe Standpunkt habe bereits bei Berathung der Vorschriften über das Gesammtschuldverhältniß Billigung gefunden Pro. S. 514. V. In Frage kam, ob der Einwendungen im Gesetze zu erwähnen sei, welche eine gänzliche oder theilweise Verneinung des dinglichen Rechtes des Grundschuldgläubigers enthalten. Der Antrag 2 Abs. 1 und der Antrag 3 Nr. 2 beziehen sich auf solche Einwendungen. Einverständniß bestand, daß derartige Einwendungen, ähnlich wie bei der Verfolgung anderer dinglicher Rechte, von einem Jeden vorgeschützt werden könnten, gegen welchen ein Anspruch aus der Grundschuld erhoben werde, soweit nicht die publica fides des Grundbuches eine Schranke setze. Die Kommission überließ der Prüfung bei der Redaktion, ob zur Verdeutlichung der unter I beschlossenen Vorschrift ein Zusatz sich empfehle, daß die betreffenden Einwendungen unberührt blieben. VI. Zur Sprache kam, ob Bestimmungen über das Einwendungsrecht gleich- oder nachstehender Berechtigter aufzunehmen seien. Die Frage wurde verneint. Man war der Ansicht: Ent¬ 2 (Grundschuld

44 x Entspreche der wirkliche Rechtsbestand nicht den Eintragungen in dem Grundbuche, so ergebe sich aus § 827 der Zŭs. ist. (mitgetheilt Prot. S. 5207), daβ ein jeder Berechtigte gegenüber einem anderen Berechtigten einen solchen Widerspruch geltend machen und Berichtigung des Grundbuches verlangen könne, wenn die Unrichtigkeit desselben sein Recht beeinträchtige. Darüber hinaus konnten nur die persönlichen Rechtsverhältnisse unter den speziellen Prozesparteien die Grundlage für vor zuschützende Einreden gewähren. Den Hauptfall eines der artigen Einwendungsrechtes obligatorischer Natur wurde die Berufung auf die paulianischen Rechtsmittel bieten. Die Aufnahme einer besonderen Bestimmung, wie solche in dem in seinem Inhalte bestrittenen und in seiner Fortgeltung zweifelhaften §. 40 des preußischen Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 sich finde, könne nicht für erforderlich erachtet werden. Konflikte zwischen konkurrirenden Berechtigten träten übrigens vornehmlich bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hervor. Ob dieserhalb die Aufnahme besonderer Bestimmungen im materiellen Subhastationsrechte sich nöthig mache, bleibe späterer Erwägung vorbehalten. III. Man gelangte zum Einverständnisse, daß die unter I beschlossene Vorschrift, wie für die Grundschuld, so auch für die Hypothek gelten müsse. Es wurde dashalb beschlossen, eine Bestimmung in entsprechender Fassung in den Abschnitt über die Hypothek einzustellen und hierdurch, mit Rücksicht auf den Paragraphen, welcher die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Hypothek für die Grundschuld bestimme, die Aufnahnie einer besonderen Bestimmung in den Titel über die Grundschuld entbehrlich zu machen. Die Fassung soll bei der Redaktion bestimmt werden. Hierbei kam zur

5443 zur Sprache, daß zu II der gleich- oder nachstehend Berechtigte die Hypothek wegen Mangels des dinglichen Rechts auch durch Bekämpfung der Forderung in Frage stellen dürfe, während im Gesetze dahin gestellt bleiben 2 dürfe, ob ihm auch der §. 11 a der vorl. Zŭs. ist. zu statten komme. VIII. Der Grundsatz der Nichtbeschränkung der Berufung auf persönliche Einreden inter partes, auch wenn Ansprüche aus dinglichem Rechte geltend gemacht werden hat bezüglich aller einzelnen Arten von dinglichen Rechten soweit erforderlich, Ausdruck erhalten, zu vergl. §§ 919, 931, 939, 955, 994 der Zus. ist. Nachdem auch für Hy pothek und Grundschuld in dieser Beziehung Fürsorge getroffen ist, bleibt eine Lücke nur in Ansehung der Reallasten bestehen. Man beschloß, die Ausfüllung dieser Lücke in der den ähnlichen Bestimmungen entsprechenden Weise der Prüfung bei der Redaktion zu überlassen. III. Der Antrag 5 will das Recht auf fällige Grundschuldzinsen in seiner Dauer denjenigen Vorschriften unterstellen, welche die Aufhebung der Forderungen betreffen. Als Schuldner soll hierbei der jedesmalige Eigenthümer des belasteten Grundstückes gedacht werden Bei den Hypothekanzinsen hängt der Bestand des dinglichen Rechtes in Ansehung der Zinsen von dem Bestande der persönlichen Forderung auf die Zinsen ab¬ Nach den beschlossenen Vorschriften über die Hypothek gelten die fälligen Zinsforderungen nicht als gebucht und deshalb auch den Vorschriften über die Uebertragung und über die Erlöschung des dinglichen Rechtes nicht als mit unterworfen, es gelten vielmehr in Ansehung der Uebertragung und Erlöschung solcher Forderungen lediglich die Vorschriften des Obligationenrechts. Man nahm an, die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften 2.) Der §. 11 ist S. 5409 der Prot. mitgetheilt. über N 1.) Der §. 919 ist S. 5324 der Prot. der §. 955 S. 4830, 4831 mitgetheilt, die §§. 931, 939, 994 betreffen das dingliche Vorkaufsrecht und den Nießbrauch an Sachen. Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld). ge zu zu e g

524 x über die Hypothek auf die Grundschuld genüge nicht, um jeden Zweifel zu beseitigen, daß eine ähnliche Art von Mobilisirung auch in Ansehung der Anspruche auf Grundschuldzinsen stattfinde. n Man war der Ansicht: Auch 2 hier erfordere das praktische Bedürfniß, daß sowohl in Ansehung der Uebertragung als in Ansehung der Aufhebung die Grundschuldzinsen nicht den erschwerenden Vorschriften des Immobilienrechts unterstellt blieben. In beiden Richtungen müßten die Vorschriften des Obligationenrechts Anwendung finden mit der Unterstellung, daß der Grundschuld berechtigte zur Zeit der Fälligkeit der Zinsen Gläubiger, und der jedesmalige Eigenthümer des belasteten Grundstückes, von welchem Grundschuldzinsen verlangt wurden, der Schuldner sei, der sich aber auch zugleich auf alle in der Person seiner Rechtsvorgänger eingetretenen Aufhebungsgründe der an die Stelle der Obligation tretenden dinglichen Verpflichtung, wie in dem Falle der Schuldübernahme der Schuldübernehmer, berufen könne. . Der Gefahr, daß bei dem Mangel eines Forderungsrechtes eine derartige analoge Behandlung der Ansprüche auf die Grundschuldzinsen nicht zur Anerkennung gelange, könne man dadurch in ausreichender Weise vorbeugen, daß man ausspreche, die Anspruche wegen fälliger Grundschuld zin sen würden beurtheilt nach den Vorschriften über die Ansprüche wegen fälliger Hypothekenzinsen. Die Kommission beschloß aus den vorstehenden Gründen die Aufnahme einer Bestimmung des bezeichneten Inhaltes. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 0 Der Antrag 5 galt als durch die beschlossene weiter gehende Vorschrift gedeckt und erledigt. Der §. 1 der Vorlage des Referenten lau tet: Durch

5445 „Durch Vertrag zwischen dem Eigenthu mer und dem Gläubiger kann eine Hypothek in eine Grundschuld zum Betrage der versicherten Forderung umgewandelt werden. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften der § §. 816 bis 821 der Zusst. entsprechende Anwendung. Die Umwandlung ist ausgeschlossen, wenn die in Folge derselben entstehende Grundschuld nach der Vorschrift des §. b. (S. 5413) nicht bestellt werden könnte. Durch einen den Bestimmungen des ersten Absatzes entsprechenden Vertrag kann auch eine Grundschuld in eine Hypothek für eine Forderung von gleichem Betrage verwandelt werden. Folgende Anträge waren gestellt worden: 1. den §. K zu fassen. "Die Grundschuld kann durch Umwandlung einer Hypothek zu dem Betrage der Forderung, für welche die Hypothek besteht, begründet werden, sofern weder die Hypothek noch die Forderung unter einer Bedingung oder einer Zeitbeschränkung steht. Mit der Umwandlung erlischt die Forderung, für welche die Hypothek bestand¬ Die Grundschuld kann in eine Hypothek für eine Forderung von gleichem Betrage umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer des Grundstücks und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die §§. 816 bis 821 finden entsprechende Anwendung. 2. den §. M durch folgende Bestimmung zu er setzen. Die § §. 816 bis 821 sind S. 5137, 5138 der Prot. mitgetheilt. achenrecht. dschuld e

5446 setzen: Eine Grundschuld kann in eine Hypothek 2 und eine Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt werden. War die bisherige Grundschuld oder Hypothek eine bedingte oder betagte, so steht die neue Hypothek oder Grundschuld unter derselben Bedingung oder Zeitbestimmung. War die Forderung, für welche die Hypo thek bestellt war, eine bedingte oder betagte so steht im Falle der Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld die letzte unter derselben Bedingung und Zeitbestimmung wie die Forderung. Die für die Grundschuld oder Forderung geltenden Bestimmungen über Kündigungsfrist und Verzinsung gelten im Falle der Umwandlung für die neue Hypothek oder Grundschuld nur, wenn bei der Umwandlung nicht etwas Anderes vereinbart worden. Die Umwandlung erfolgt durch Vertrag zwischen Eigenthümer und Gläubiger und Eintragung in das Grundbuch nach Maßgabe der §§. 816 bis 821. Die Einwilligung gleich- oder nachstehender Berechtigter ist nicht erforderlich. 3. dem §. 1 den Zusatz zu geben: Im Falle der Umwandlung einer 4 Hypothek in eine Grundschuld ist die Zustimmung der gleich- und nachstehenden Berechtigten erforderlich! Die in der Vorlage und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfoltheks 54. 47 — folge erörtert: 1. In Ansehung der Zulassung der vertragsmäßigen Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek ohne das Erforderniß der Einwilligung der gleich- und nachstehen den Betheiligten stimmen Vorlage und Anträge überein. Die Vorlage wurde in der hervorgehobenen Beziehŭng von der Kommission angenommen. Man war der Ansicht: Es stehe kein Bedenken entgegen, einen dinglichen Vertrag der gedachten Art zŭzŭlassen. Da in Folge desselben die Rechtsstellung der gleich- und nachstehenden Berechtigten nur eine günstigere werden könne, so sei deren Einwilligung nicht zu erfordern. 2. In Ansehung der Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek wurde die Vorschrift der Vorlage mit dem in dem Antrage 3 geforderten Zusatze angenommen. Man hatte erwogen: Da eine solche Unwandlung schon wegen der Möglichkeit, die Hypothek wegen Nichtbestehens der Forderung zu bekämpfen, ein in sich mehr beschränktes Recht in ein weiger beschränktes Recht verwandele und mithin möglicher Weise die gleich- und nachstehenden Berechtigten benachtheilige, so sei die Zustimmung der letzteren Personen in gleicher Weise erforderlich, wie solches für den Fall der Uniwandlung einer Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypobeschlossen sei. thek (Prot. S. 5388) 3. Man gelangte zu dem Einverständnisse, daß insoweit durch Rechtsgeschäft eine Grundschuld nicht begründet werden könne, auch die Schaffung einer solchen Grundschuld im Wege der rechtsgeschäftlichen Umwandlung von selbst ausgeschlossen sei, und daß unter Zustimmung aller Betheiligten an Stelle einer bedingten Hypothek auch eine unbedingte Grundschuld begründet werden kön ne. Die Vorschrift der Vorlage in §. k. Abs. 1 Satz 3 und Grundschuld).

5448 und der entsprechende Theil des Antrages 1 wurden deshalb als entbehrlich gestrichen. Der Antrag 2 Abs. 2 und 3 war zurückgezogen mit Rücksicht auf die bereits in der vorigen Sitzung zu 5. b der Vorlage gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 5413, 5414). 4. Man war der Ansicht, es sei selbstverständlich, daß die Umwandlung in ihren Wirkungen nicht weiter reiche, als in dem Vertrage bestimmt sei, und deshalb die für das umgewandelte Recht bestehenden rechtsgeschäftlichen Bestimmungen über Kündigung, Verzinslichkeit und Zinssatz unberührt lasse, falls darüber bei der Umwandlung neue Bestimmungen nicht getroffen wurden. Der. Antrag 2 Abs. 4 wurde zurückgewiesen. 5. Die Vorschrift in Antrag 1 Abs. 1 Satz 2, daß mit der Umwandlung der Hypothek die versicherte Forderung in allen Fällen untergehe, wurde nicht als richtig anerkannt. Man nahm an, daß das Erlöschen der Forderung, welche nur mit der Umwandlung nicht ferner als gebucht gelte, nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen sei, also dann nicht stattfinde, wenn die neu geschaffene Grundschuld die Zahlung nur vermitteln solle. Der Antrag 1 Abs. 1 Satz 2 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

5449 e Derlin, den 16. Februar 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe 409. Sitzung Die Berathŭng der in Ansehung der Grundschuld aufzunehmenden Vorschriften wurde fortgesetzt. Nachträglich kamen folgende Punkte zur Erörterung: I. Für den Fall, daβ die Hypothek kraft Gesetzes auf den zahlenden Eigenthümer, welcher zugleich der Schuldner ist, übertragen wird, ist beschlossen worden, daß die Hypothek den Vorschriften über die Grundschuld ŭnterliegen soll. Prot. S. 5211. Die letzteren Vorschriften waren damals noch nicht berathen. Nachdem die Berathung und Beschlußfassung über dieselben nun mehr beendet ist, hielt man eine Nachprüfung der beschlossenen Bestimmung für erforderlich. Es lagen folgende Anträge vor: 1. im §. 21 der vorl. Zŭs. st. 3 die Schlußworte, welche die beschlossene Vorschrift enthalten, zu fassen 8 " Die Hypothek unterliegt in dem letzteren Falle den Vorschriften der (näher zu bezeichnenden § 5. über die Grundschuld. oder eventuell: " Die Hypothek hat in dem letzteren Falle die ) Der §. 21 der vorl. Zŭsist. ist S. 5365 der Prot. mitgetheilt. echenrecht. Grundschuld. Pfandrecht

5450 die in §. bestimmten Wirkungen der Grun schuld. 2. die Schlŭβworte des §. 21 der vorl. Zŭs. st. Dahin zu fassen: 0 Auf die Hypothek finden im letzteren Fall die Vorschriften der §§. (Antrag II zŭ §. d der Vorlage unter 1 bis 3 und §. a der Vorlage Abs. 1. Prot. S. 5396,5397) Anwendŭng. Wenn für die Hypothek kein Hypotheken brief gebildet war, so finden statt der in §. (Antrag II unter 2) bezeichneten Vorschriften diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für den Fall gelten daß die Bildung eines Hypothekenbriefes nicht bestimmt worden. Die Uebertragung und Belastung der Hypothek bestimmt sich in solchem Falle nach den Vorschriften der §§. 816 bis 821. der Zus. ist. Rücksichtlich der Kündigung und der Verzinslichkeit gelten für die Hypothek diejenigen Bestimmungen, welche für die Forderung gelten 3. Von anderer Seite war der Antrag gestellt worden, in §. 21 der vorl. Zŭs. st. nicht auf die Vorschriften über die Grundschuld Bezug zu nehmen sondern dort diejenigen Besonderheiten zu bestimmen, welche von der Grundschuld auf den bezeichneten Fall der Hypothek zu übertragen seien Die Kommission nahm den Antrag 3 an. Man hatte erwogen: Das Recht, welches im Falle des §. 21 auf den zahlenden Eigenthümer, der zugleich der Schuldner sei, übertragen werde, bleibe seinem Wesen nach

5451 nach Hypoth. Die Hypothek werde nur insofern eine qualifizirte, als bei Erhebung der dinglichen Ansprüche aus der Hypothek der Einwand nicht entgegengesetzt werden könne, daß die Forderung aufgehoben sei. Die Vorschriften über die Grundschuld seien nicht geeignet, im Allgemeinen auf die qualifizirte Hypothek Anwendung zu finden, sondern nur ausnahmsweise könne aus der Qualifikation der Hypothek ein Grund hergeleitet werden, in Ansehung derselben eine Besonderheit zu bestimmen, welche den über die Grundschuld beschlossenen Vorschriften entspreche. Diese Besonderheiten seien aber besser selbständig dŭrch in Ersatz der Schlŭβworte des §. 21 der vorl. Zus.st. aufzunehmende Vorschriften, als durch Allegirung der über die Grundschuld beschlossenen Vorschriften zu bestimmen. Man ging hierauf über zu der Prüfung, welche Besonderheiten für die qualifizirte Hypothek zu bestimmen seien. A. In der Sitzŭng vom 11. Febrŭar d. Js. (Prot. S. 5420-5422) ist bereits beschlossen worden, in die Vorschriften über die Hypothek die Bestimmung aufzunehmen, daß der Gläubiger, welcher zugleich der Eigenthü mer des belasteten Grundstückes ist, bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung des letzteren die Forderung für sich geltend machen könneaber nicht berechtigt sei, die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung gegen sich selbst zu betreiben. Insoweit bedarf es also hier keiner besonderen Bestimmung. Es wurde jedoch der Zweifel erhoben, ob nicht die Bestimmung nöthig sei, daß im vorliegenden Falle an die Stelle der erloschenen Forderung die dem Betrage derselben gleiche Geldsumme trete, da hierin eine Abweichung von Sachenrecht. Grundschuld. Pfandrecht u beweglichen Sachen. §. 431.

. 5452 von dem wesentlichen Inhalte der Hypothek liege. Dieses Bedenken wurde für begründet erachtet und demgemäß beschlossen, zu bestimmen daß der Eigenthümer in dem in Frage stehenden Falle berechtigt sei, die eingetragene bestimmte Geldsumme zu beanspruchen. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. B. Für den Fall der Eigenthümergrundschuld ist beschlossen worden, daß der Eigenthümer im Falle der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Zinsen nicht liquidiren könne, welche pro rata temporis auf die Zeit seines Eigenthums vor der behufs der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme des belasteten Grundstückes entfallen, Prot. S. 5422,5423. Man überzeugte sich, daß die gleichen Gründe die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift bei der Eigenthümerhypothek, welche ohne Forderung fortbestehe, rechtfertigten. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. E. Bei der Hypothek betreffen die gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Bestimmungen über Verzinslichkeit, Zinssatz, Zeit der Zahlung, insbesondere Kündbarkeit, und Ort der Zahlung die gesicherte Forderung; auf das dingliche Recht gewinnen, die selben Einfluß vermöge der akzessorischen Natur desselben. Man war der Ansicht: In dem hier behandelten Falle der Eigenthümerhypothek bleibe die Aufhebung der Forderung für den Fortbestand der dinglichen Ansprüche außer Betracht. In Ansehung der letzteren werde es so angesehen, als ob die Forderung noch fortbestehe, und blieben daher die von der Forderung auf die Hypothek über 1

. 5453 übertragenen Bestimmungen über Verzinslichkeit, Zeit und Ort der Zahlung fortdauernd maßgebend¬ Man beschloß dieses Ergebniß, welches leicht verkannt werden könnte, im Gesetze zum Ausdruck zu bringen. Die Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der Antrag 2 Abs. 3 war durch den vorstehenden Beschluß erledigt. Man war einverstanden, daß die bei der G. hier behandelten Eigenthümerhypothek stattfindende Besonderheit keinen Grund biete, das Recht in Ansehung der Uebertragung nicht denselben Vorschriften unterstellt bleiben zu lassen, denen es vor seinem Uebergange auf den Eigenthümer unterstand. Da indessen die Vorschriften, welche die Uebertragung der akzessorischen Hypothek betreffen, auf die Uebertragung der Forderung sich beziehen und die Hypothek nur folgen lassen, so hielt man einen Zweifel für naheliegend und erachtete die Aufnahme einer diesen Zweifel beseitigenden Vorschrift für erforderlich. Die Fassung der Vorschrift blieb der Feststellung bei der Redaktion vorbehalten. Der Antrag 2 Abs. 2 galt als durch den vorstehenden Beschluß erledigt. Wann der Eigenthümer die Hypothek weiter 8. veräußert, so fragt sich, ob man das Verhältniß so zu beurtheilen habe, als wenn während des Hindurchgangs der Hypothek durch den Eigenthümer die Forderung nur geruhet habe und hernach wieder auflebe. Man entschied sich gegen eine solche Auffassung, indem man davon ausgings Ein Fortbestand der getilgten Forderung sei nicht denkbar. Das Wiederaufleben der Forderung wurde Sachenrecht. Grundschuld. Pfandrecht .

5454 würde nur als Neukonstituirung einer Forderung und zwar einer anderen Forderung, als der ursprünglichen, aufgefaßt werden können. Dann aber würde die Hypothek auf eine neue Forderung übertragen werden, was ihrem Wesen widerspreche. Eine Verbindlichkeit auf Zahlung der Hypothekensumme welche der Eigenthümer bei der Weiterveräußerung der Hypothek übernehme, sei nicht als ein durch die Hypothek gesichertes, sondern als ein zu der Hypothek hinzutretendes Forderungsrecht zu beurtheilen. Die getroffene Entscheidung soll im Gesetze Ausdruck finden. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. II. Von einer Seite wurde bemerkt: Die Wirkungen einer stattgehabten Kündigang oder Mahnung müßten für einen jeden Rechtsnachfolger in die Hypothek oder Grundschuld fortbestehen, ohne daß Kündigung oder Mahnŭng gebŭcht zŭ sein brauchten. Die Kündigung und Mahnung seien der Erfüllung einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Bedingung si voluerit zu vergleichen. Wenn die Bedingsheit eingetragen oder unmittelbar durch das Gesetz bestimmt sei, so sei hierdurch ein jeder Erwerber darauf hingewiesen, daß er sich über den Stand der Bedingungserfüllung außerhalb des Grundbuchs zu vergewissern habe. Eine entsprechende Auffassung der Kommission leuchte hindurch aus den Verhandlungen über die dingliche Haftung für gesetzliche Zinsen, zu vergl. Prot. S. 5000. Wenn nun auch von der Aufnahme einer besonderen Vorschrift in das Gesetzbuch ab

5455 abzusehen sei, so sei es doch von Wichtigkeit, das Einverständniß der Kommission mit der vorgetragenen Anschauung festzustellen. Die Kommission trat den vorstehenden Ausführungen bei. III. War dem gutgläubigen Rechtsnachfolger eine nicht gebuchte Thatsache unbekannt geblieben, welche die Aufhebung der versicherten Forderung herbeigeführt hat, so kommt diese Aufhebung nur für die dinglichen Ansprüche aus der Hypothek nicht in Betracht, die akzessorische Natur der Hypothek wird mithin auch in diesem Falle modifizirt. Folgende Art der Beurtheilung dieses Falles wurde von der Kommission gebilligt: Das akzessorische Recht bewahre, nach allen Richtungen die Wirkungen seiner akzessorischen Natur. Nur das Eingetreten sein der Aufhebungsthatsache werde ignorirt und insofern ein Fortbestand der Forderung, aber ein Fortbestand gerade so, wie er ohne jene Aufhebung stattfinden wurde, fingirt. Sei also der Erlaß einer bedingten gesicherten Forderung dem Erwerber unbekannt geblieben, so behalte der Eintritt der Bedingung seinen Einfluß. Eine nähere Erläuterung dieses Resultates im Gesetze sei entbehrlich. Dasselbe ergebe sich aus der den kombinirten Wirkungen der Vorschriften über den Einfluß der publica fides des Grundbuches und der Vorschriften über die Hypothek und die Bedingungen. Folgende Ergänzŭngen bezw. Anderungen III. der bisher beschlossenen Bestimmungen waren beantragt. Sachenrecht Grundschuld. Pfandrecht b bn

5456 beantragt, wurden geprüft, für erforderlich erkannt und beschlossen: 1. In §. 181 Abs. 2 R. E. statt "Sicherŭngshypothek zŭ setzen " Hypothek. 2. In §. 198 Abs. 1 R. E. hat der Schlußpassus von den Worten „durch Verpfändung bis "Sicherheitshypothek fortan zu lauten: " durch Verpfändung von Hypotheken oder Grundschulden an inländischen Grundstücken mit Ausschluß der Sicherungshypotheken. 3. Der §. 202 R. E. ist zŭ ergänzen dŭrch Einschaltung der Worte " oder Grundschuld hinter Hypo thek und der Worte „oder Grundschulden hinter Hypotheken. 4. In §. 370 Abs. 2. K. E. ist hinter „Hypotheken einzŭschalten „Grundschulden. V. Es war beantragt, dem §. 1009 der Zŭs. st., welcher den Niessbrauch an Forderungen, die auf Zinsen ausstehen, regelt (Prot. S. 4694, 4696, 4697, 4699, 4726, 4727), folgenden neuen §. 1009 x hinzuzufügen: " Ist eine Grundschuld Gegenstand des Nießbrauches, so finden die Vorschriften der § 5. 1008. 1009 entsprechende Anwendŭng. Hierzu wurde der Unterantrag gestellt, statt " der §§. 1008, 1000 zŭ setzen über den Niessbrauch an Forderungen. Die Kommission nahm den Antrag in der Fasfŭng des Unterantrages an. Man hatte erwogen: Die zit. §§. 1008 und 1009 beziehen sich nŭr aŭf den Nießbrauch an Forderungen, welche auf Zinsen ausstehen. Wenn der Antrag diese § 5. auf jede Grundschuld angewendet wissen wolle, so wurden dieselben auch auf unverzinsliche Grundschulden Anwendung

5457 wendung finden. Unverzinsliche Grundschulden möchten selten sein, könnten aber doch vorkommen; hinsichtlich ihrer müsse es aber gerade ebenso gehalten werden, wie in Ansehung der unverzinslichen Forderungen. VI. Zŭr Erörterung gelangte die früher Prot. S. 540 ausgeschiedene Frage, ob diejenigen Vorschriften über die Hypothek besonders zu bezeichnen seien, welche auf die Grundschuld keine Anwendung zu finden hätten, und wie danach der im Uebrigen angenommene zweite Absatz des §. a der Vorlage (S. 5396) zu fassen sei. Der Prot. S. 5397 mitgetheilte Antrag II 2 zu S. a der Vorlage zählt die auszuschließenden Vorschriften auf. Der Antragsteller hat später noch diejenige zu §§. 410, 44 des Entw. beschlossene Vorschrift hinzugefügt, welche den Uebergang der Hypothek auf den zahlenden Eigenthümer betrifft. Von anderer Seite wurde der Antrag gestellt, die Vorschrift über die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Hypothek auf die Grundschuld dahin zu fassen: " Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden ist, entsprechende Anwendung, insoweit sich nicht aus den nachfolgenden §§. und aus dem Umstande, daß die Grundschuld nicht von einer Forderung abhängig ist, ein Anderes ergiebt. Der letztere Antrag wurde angenommen. Man hatte erwogen: Eine Zusammenstellung der von einer jeden Anwendbarkeit ausgeschlossenen Vorschriften sei schwierig Sachenrecht. Grundschuld. Pfandrecht No 131. u

3458 schwierig und bedenklich. Ob eine Vorschrift zur analogen Anwendung geeignet sei oder nicht, lasse sich schwer für alle Fälle übersehen. Der Versuch, in der hervorgehobenen Beziehung Gewißheit zu schaffen, könne, deßhalb leicht zu Mißverständnissen führen. Dabei sei allerdings nicht zu verkennen, daß die bloße Verweisung auf die Analogie dem Richter eine nicht leichte Aufgabe stelle. Eine namhafte Erleichterung dieser Aufgabe lasse sich dadurch erzielen, daß auf den Gesichtspunkt hingewiesen werde, welcher bei der Anwendung der Vorschriften über die Hypothek auf die Grundschuld leitend sei. Leitend sei hier die Festhaltung des Unterschieds, daß bei der Grundschuld die Abhängigkeit von der Forderung fehle und deshalb alle auf diese Voraus setzung gebauten Vorschriften über die Hypothek nicht zuträfen. III. Es war beantragt, dem §. 20 der vorl. Zŭs. ist. hinzuzufügen und unbeschadet der Vorschrift des §. 13 Abs. 1. Die betreffenden Vorschriften sind Prot. S. 5409 und 5363 mitgetheilt. Der Antrag wurde der Berücksichtigung bei der Redaktion überwiesen. IIII. Die Motive S. 1473 bis 1477 lehnen die Zulassung eines der Eintragung nicht bedürfenden Besitzpfandes an Grundstücken, sowie die Regelung eines antichretischen Pfandrechtes an Grundstücken ab. Die Kommission billigte die Ausführungen der Motive. Da ohne Eintragung überall kein Pfandrecht an Grundstücken entstehen kann, so hielt man die Prot. S. 2602 Ziff. 4 angeregte Frage nach dem

5459 dem Schuldverhältniß bei Einräumung der Inhabung eines Grundstückes Sicherheitshalber für der besonderen Beantwortung und Regelung im Gesetze nicht bedürftig. A. Für den Fall, daß Hypothek oder Grundschuld mit Eintritt einer Bedingung aufgehoben werden, könnte der Zweifel erhoben werden, ob auch ohne Eintragung des Eintrittes der Bedingung in dem Grundbuche dieser Eintritt gegenüber dem gutgläubigen Erwerber des bedingten Rechtes wirksam sei. Der früher gemachte Vorbehalt, Prot. S. 5227, diesem Zweifel durch eine besondere Bestimmung entgegenzutreten, wurde nicht weiter verfolgt. Zur Motivirung des Fallenlassens des Vorbehaltes wurde hervorgehoben, daß nach den gefaßten Beschlüssen nur für die Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft Löschung im Grundbuche erfordert wurde und daß auch bei den übrigen dinglichen Rechten an fremden Grundstücken eine besondere Vorschrift über das Erlöschen derselben durch Eintritt einer Bedingung oder eines Endtermins nicht für nöthig befunden worden sei. Diese Ausführung fand keinen Widerspruch. X. Schließlich wurde noch von einer Seite vorgetragen: Man habe sich Prot. S. 5283 gegen die Ausdehnung des Beschlusses, nach welchem die Abtretung einer Hypothek, über, welche ein Hypothekenbrief gebildet ist, anstatt der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Briefes an den neuen Gläubiger erfordert auf die Uebertragung durch Ueberweisung im Sachenrecht. Grundschuld. Pfandrecht §. 131. an beweglichen Sachen

§. 431. 5460 — im Wege der Zwangsvollstreckung entschieden. Es werde beantragt, die Berathung wieder aufzunehmen und jene Ausdehnung nachträglich zu beschließen. Die Mehrheit beschloß, die Wiederaufnahme der Berathung. Die Erörterung des Antrages wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Die Berathŭng ging zŭ dem von dem „Pfandrechte an beweglichen Sachen handelnden Abschnitte des Entwurfes über, zu welchem der Referent eingehende Aenderungsvorschläge gestellt hat. Zuvörderst wurde die Eintheilung erörtert. Der Entwurf überschreibt seinen siebenten Abschnitt " Pfandrecht“ und die denselben bildenden Titel Pfandrecht an Grundstücken (Hypothek, Pfandrecht 4 an beweglichen Sachen und „Verpfändung von 2 Vermögensrechten. Man erkannte, daß man die allgemeine Bezeichnung Pfandrecht, die Hypothek mitumfassend, nicht entbehren könne. Diesem allgemeinen Begriffe wurde sich unterzuordnen haben einerseits das Pfandrecht an Grundstücken (Hypothek und andererseits das Pfandrecht an anderen Vermögensgegenständen (Pfandrecht an beweglichen Sachen und Pfandrecht an Rechten). Wegen der nochen Verwandtschaft mit der Hypothek soll die Grundschuld, obgleich sie eigentlich kein Pfandrecht ist, in denselben Abschnitt gestellt werden, und zwar unmittelbar hinter die Hypothek. Sodann kamen die einzelnen 55. des Entwurfs zur Berathung. Der §. 431 des Entwurfs lautet: Die

5461 — "Die Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache durch Vertrag Verpfändung — Eindet nur zur Sicherung einer Forderung des Pfandnehmers statt Die Verpfändung zur Sicherung einer nicht klagbaren Forderung ist nur wirksam, wenn und soweit dies im Gesetze für gewisse Forderungen ausdrücklich bestimmt ist. Auch zur Sicherung einer fremden, einer bedingten, einer befristeten, einer zukünftigen und einer dem Betrage nach unbestimmten Forderung ist die Verpfändung zulässig. Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den §. 431 zu fassen: " Eine bewegliche Sache kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruches, welcher in eine Geldforderung übergehen kann, aus der Sache sich zu befriedigen (Pfandrecht). Die Forderung kann eine künftige, bedingte oder unbestimmte sein. 2. den §. 431 zu fassen: " Eine bewegliche Sache kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, wegen einer Geldforderung aus der Sache Befriedigung zu verlangen, Pfandrecht Die Forderung kann eine künftige, bedingte oder unbestimmte sein. 3. den §. 431 zu fassen: " Eine achenrecht. Grundschuld. Pfandrecht. u beweglic u Sachen. §. 431

1402 " Eine bewegliche Sache kann in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger einer Forderung berechtigt ist, wegen derselben aus der Sache Befriedigung zu erlangen. Die Forderung kann eine künftige oder bedingte, auch die Feststellung des Geldbetrages noch vorbehalten sein. Der Aenderŭngsvorschlag des Referenten stimmt mit den beiden anderen Anträgen sächlich im Wesentlichen überein. Die neue Fassung des Referenten giebt den Pfandrechtsbegriff ohne Rücksicht auf eine bestimmte Begründungsart und stellt dadurch außer Zweifel, daß auch das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht den Vorschriften dieses Abschnittes unterliegen, soweit nicht für sie das Gesetz ein Anderes bestimmt. Der Antrag 1 fand sächlich keinen Widerspruch. Folgende Fassungsänderungen desselben wurden beschlossen: A. statt: "wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruches, welcher in eine Geldforderung übergehen kann, soll es nur heißen: "wegen einer Forderungs b. statt: „sich zu befriedigen soll es heißen: „Befriedigung zu verlangen. c. statt: „Pfandrecht soll "Faustpfandrecht eingeklamnert werden. Man hatte erwogen: Die Fassung des Antrages 1 schließe sich im Allgemeinen den für den Nießbrauch Prot. S. 4362, 4364 und für die Hypothek Prot. S. 4947 beschlossenen Definitionen passend an. Daß das Pfandrecht nur die Verschaffung von Geld zu sichern geeignet sei, werde sich aus den weiter zu

5463 x zu beschließenden Bestimmungen ergeben; damit stehe auch von vornherein fest, für welche Art von Forderungen eine Sicherung durch Pfandrecht denkbar sei, ohne daß man diese Forderungen näher als Forderungen, deren Gegenstand in Geld übergehen kann, oder - vielleicht noch besser - als vermögensrechtliche Forderungen zu bezeichnen brauche. 4 Die Ausdrucksweise „Befriedigung zu verlangen sei der Ausdrucksweise sich zu befriedigen vorzuziehen, weil sie auf jeden Fall passe, wie auch das Verkaufsrecht des Gläubigers gestaltet werden möge und aŭch den Fall treffe, wenn der Verkauf von einem anderen Pfandgläubiger betrieben werde. Die Bezeichnung "Faußpfand als technische sei nicht wohl zu entbehren und entspreche, sowohl dem regelmäßigen Inhalte des Rechtes als der üblichen Redeweise, sowie dein Sprachgebrauche der Reichsjustizgesetze. Ohne einen solchen Ausdruck müßte man in allen Fällen von Pfandrecht an beweglichen Sachen reden, was zu schleppend sein würde. Der Entwurf §. 431 galt als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt. In Ansehung der in §. 431 Abs. 2 des Entw. gedachten Verpfändung für eine naturalis obligatio war . man über Folgendes einverstanden: Nach den Ergebnissen der früheren Berathung, zu vergl. Prot. S. 466 467, 4196 bleibe es möglich, daß das Gesetz unvollkommene Obligationen zulasse. Es sei auch denkbar, daß die im Gesetze bestimmte Unvollkommenheit der Obligation die Möglichkeit der Sicherung derselben durch Pfandbestellung freilasse, aber diese Bestimmung werde dort zu treffen sein wo der Umfang der Unvollkommenheit bestimmt werde. Ueber die Möglichkeit einer Pfandbestellung für Sachenrecht. Grundschuld. Pfandrecht

546 für eine verjährte Forderung brauche nichts bestimmt zu werden; ein Grund hierfür sei auch nicht in den Vorschriften des §. 180 Abs. 2 und des §. 181 Abs. 2, welche einzelne Härten der Verjährung beseitigten, zu finden. Da in der Pfandbestellung ein Verzicht des Schuldners auf die Verjährungseinrede liege, so könnten nur in den Fällen Zweifel eintreten, in denen der Verpfänder in Unkenntniß über die Verjährung sei, oder ein Dritter für die verjährte Schuld ein Pfand bestelle. Die Erledigung des Zweifels in diesen seltenen Fällen könne man auf Grund der einschlagenden gesetzlichen Vorschriften der Praxis und Wissenschaft überlassen. In Ansehung des dritten Absatzes des §. 431 des Entwurfes ist zu bemerken, daß die neue Fassung des Referenten an §. 663 R. E. sich anschlieβt. Man hielt die Analogie der Bürgschaft für zutreffender als die in Antrag 3 Abs. 2 benutzte Analogie der Sicherungshypothek. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Febru ar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

5465 Kommission Derlin, den 18. Februar 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Aewesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 410. Sitzung. Die Berathung des Sachenrechts wurde fortgesetzt. Zunächst war zu erledigen der nachstehend mitgetheilte Antrag, welcher in Folge des in der vorigen Sitzung, Prot. S. 5460, gefaßten Wiederaufnahmebeschlusses eingebracht war, nämlich: to entweder a) den §. 33 der vorl. Zŭsst. - mitgetheilt Prot. S. §. 411 zu fassen: Zu der Uebertragung der Forderung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ist die Abtretung oder Ueberweisung nach Maßgabe der Vorschriften des §. 292 (R. E) Abs. 2, 3 und die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger erforderlich. Die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers muß gerichtlich oder nötariell beglaubigt sein. In Ansehung der Uebergabe des Hypothekenbriefes findet der No 855 Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld). Handrecht an Beweglichen Sachen No. 182. 185.

5466 §. 858 der Zŭsst: mitgetheilt Prot. S. 5285 entsprechende Anwendung. Die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch ist zur Wirksamkeit der letzteren nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt auf den Antrag des neuen Gläubigers- (Für den Antrag genügt die Vorlegung des Hypothekenbriefes und im Falle der Abtretung die beglaubigte Abtretungserklärung im Falle der Ueberweisung der dem Drittschuldner zugestellte Ueberweisungsbeschluß) oder b) als §. 33 einzuschalten: 1 Bei der Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreikung tritt an Stelle der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger. Die Vorschrift des §. 858 d. Zŭsst. findet entsprechende Anwendung. Die Uebertragung ist auf den Antrag des neuen Gläubigers in das Grundbuch einzutragen. (Für den Antrag genügt die Vorlegung des Hypothekenbriefes und des dem Trittschuldner zugestellten Ueberweisungsbeschlusses.) Der Antragsteller hatte dazu bemerkt: (1. Es wird vorausgesetzt, daß der (nachstehend mitgetheilte §. 30 d. vorl. Zŭs.st. eine auf jeden Fall der Uebertragung resp. Belastung ausgedehnte Fassung erhält. 2. Die eingeklammerten Stellen finden m. E. besseren Platz in der Grundbuchordnung. 3.

Sachen Hypothek u e 5467 3. Die Erwähnung des §. 858 erscheint für den Fall der Ueberweisung wünschenswerth, weil derselbe regelmäßig onirendbar wird. 2. in dem §. 34 der vorl. Zŭs. st. über die Hypothek, (mitgetheilt Prot. S. 5412) die auf die Ueberweisung bezüglichen Worte wegzulassen und statt derselben am Schlusse zuzusetzen: Der Abtretungserklärung eines Gläubigers 4 steht im Sinne der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes die Anerkennung der durch Gesetz erfolgten Uebertragung von Seiten des Gläubigers, sowie der im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Gläubiger erlassene und dem Drittschuldner zugestellte Uebertragungsbeschluß gleich¬ Der in dem Antrage gedachte §. 30 einer vorläufigen Zusammenstellung lautet: No 30. " Soweit eine Thatsache aus dem Hypothekenbriefe oder aus einem auf diesem befindlichen Vermerke hervorgeht, ist sie bei dem mittels Uebergabe des Hypothekenbriefes sich vollziehenden Erwerbe der Hypothek oder eines Rechts an derselben dem Erwerber als zur Zeit jener Uebergabe bekannt geworden anzusehen. Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: I. Man beschloß, von dem Prinzipe auszugehen, daß im Falle der Uebertragŭng einer Hypothek über welche ein Hypothekenbrief gebildet ist durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ebenso wie in dem Falle der Abtretung einer solchen Hypothek anstatt der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Briefes an den neuen Gläubiger erfordert und für genügend erachtet werden soll. (Grundschuld u dan 4732 5

5468 soll. Der entgegengesetzte früher Prof. S. 5283, gefaßte Beschluß wurde aufgehoben. Man hatte erwogen: Wenngleich der Vortheil, welcher mit der Eintragung verbunden sei und der hieraus sich ergebende Grund die Uebertragung der Briefhypotheken ohne Eintragung streng in den Schranken des Bedürfnisses zu halten nicht verkannt werde, so müsse man doch schließlich dem Gegengrunde das Uebergewicht beilegen, daß bei der nach dem früheren Beschlusse sich ergebenden verschiedenen Behandlung der einzelnen Arten der Uebertragung der Briefhypotheken eine störende Ungleichheit in das Gesetz hineingetragen werde zumal in dem Falle wenn die Abtretungserklärung durch richterliches Urtheil ergänzt sei, die Vorschriften über die formgerechte rechtsgeschäftliche Abtretŭng Platz zu greifen hatten. Die Aufstellung des Erfordernisses der Eintragung bei der Ueberweisung im Exekutionswege wurde eine der besonderen Rechtfertigung bedürfende Ausnahme bilden gegenüber der sonst bei der Uebertragung von Briefhypotheken geltenden Regel, in den allgemeinen mit der Eintragung verbundenen Vortheilen sei aber eine genügende Rechtfertigung der Ausnahmevorschrift nicht zu finden. II. Ob die Vorschriften über die Fälle der Abtretung und über die Fälle der Ueberweisung im Exekutionswege in einem Paragraphen zusammengezogen werden sollen, wie in dem prinzipalen Antrage 1 vorgeschlagen, oder im Gesetze in zwei Paragraphen von einander getrennt werden sollen wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. III. Der §. 858 der Zŭs. st. soll nicht in Bezug genommen

5469 men werden, wie solches im Antrag 17 Abs. 1 a. E. und im Antrage 1 u Abs. 1 a. E. geschieht. Man hatte hierbei erwogen. Der Antrag allegire nŭr die einzelne Bestimmung über die Gestaltung der Uebergabe in dem Falle wenn dieselbe im Exekutionswege erzirungen werde. Auch die sonsti-Hierin liege eine Unvollständigkeit. gen Bestimmungen über die Uebergabe des Besitzes hätten Anwendung zu finden. Die Unvollständigkeit sei nur geeignet in dieser Beziehung ein Mißverständniß hervorzurufen. Es bedürfe aber auch überhaupt keines Allegates in der bezeichneten Richtung, da die Anwendbarkeit aller die Uebergabe betreffenden Vorschriften sich von selbst verstehe und zwar sowohl im Falle der Ueberweisung einer Briefhypothek im Exekutionsrege als im Falle der Zwangsvollstreckung nach einem die Abtretungserklärung nach §. 779 L. P. O. ersetzenden Urtheile. IV. Die in dem Antrage 14 Abs. 2 a. E. und die entsprechenden in dem Antrage 16 Abs. 2 a. Ei eingeklammerten Worte sollen ihrem sächlichen Inhalte nach, salva redactione in dem Gesetzbuche Aufnahme finden und nicht in die Grundbuch-C. verwiesen werden. Wenngleich der instruktionelle Karakter der vorgeschlagenen Vorschrift nicht verkannt wurde, so nahm man doch an, sie empfehle sich im Interesse der Deutlichkeit, um die Entbehrlichkeit eines besonderen auf Eintragungsbewilligung gerichteten dinglichen Vertrages schärfer hervorzuleben. Die Fassung der nach den Beschlüssen I bis IV aufzunehmenden Vorschriften blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Hypothek (Grundschuld Sachenrecht. . Pfandrecht an beweglichen Wochen No. 452 – 135.

5470 e V. In dem §. 34 der vorl. Zŭs. st. sollen in Folge des unter I gefaßten Beschlusses eingeschaltet werden d) in dem ersten Satze hinter „Abtretungserklärungen die Worte: „oder durch einen dem Drittschuldner zugestellten Ueberweisungsbeschluß l, in dem Schlußsatze hinter Abtretungserklärungen die Worte: „oder Ueberweisungsbeschlüsse, dagegen sollen in dem letzteren die Worte " und sofern bis: „Ueberweisungsbeschluß ausfallen. II. Der Prüfŭng bei der Redaktion wurde die Frage vorbehalten, ob dem §. 30 der vorl. Zŭs. st. eine ausgedehntere auf alle Fälle der Uebertragung sich beziehende Fassung, insbesondere durch Weglassung der Worte „mittels Uebergabe der Hypothek sich vollziehenden Erwerbe und durch Ersatz der Worte " jener Uebergabe durch die Worte „des Erwerbes zu geben sei. III. Der Antrag 2 auf Ergänzung des §. 34 der vorl. Zus. st. wurde abgelehnt. Erwogen war: Daß der gegen den Gläubiger erlassene und dem Drittschuldner zugestellte Ueberweisungsbeschluß der beglaubigten Abtretungserklärung in Ansehung der Kompletirung der zusammenhängenden Reihe von Uebertragungsurkunden gleichstehe, ebenso wie ein die Abgabe der Abtretungserklärung ersetzendes Urtheil sei selbstverständlich und ergebe sich überdies mit genngender Deutlichkeit aus der zu I beschlossenen Ergänzŭng des §. 34 der vorl. Zŭs. ist. In dem Falle der Uebertragung einer Briefhypothek kraft Gesetzes wurde es keinem Zweifel unter¬

432. Sachenrecht. r fande 547 unterliegen, daß eine öffentliche Urkunde, welche den Beweis liefere, daß die Voraussetzŭngen, unter denen das Gesetz die Uebertragung bestimme, eingetreten seien der beglaubigten Abtretungserklärung als Glied in der zur Legitimation des Gläubigers dienenden Urkunde gleichstehe. Den nöthigen Beweis könne eine öffentliche Urkunde der gedachten Art auch dann liefern wenn sie ein Geständniß, eine Anerkennung des bisherigen Gläubigers enthalte insofern der Gestehende durch einen dispositiren Akt dieselbe Rechtslage herbeizuführen im Stande sein würde, welche er in seinem Geständnisse als bereits eingetreten anerkenne. Uebrigens sei zu beachten, daß im Falle des urkundlichen Geständnisses über eine kraft Gesetzes eingetretene Uebertragung der Erwerb des neuen Gläubigers von dem wirklichen Eintritte der gesetzlichen Voraussetzungen der Uebertragung abhängig bleibe und die Wirkungen der publica fides des Grundbuches erst demjenigen zu Gute kommen könnten, welcher weiter die Hypothet erwerbe. Man kehrte hierauf zu der Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen zurück. Der §. 432 des Entwurfs lautet: Die Verpfandung des Antheils einer beweglichen Sache unterliegt den Bestimmungen dieses Titels. Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den §. 432 zu fassen: " Das Pfandrecht kann an einem Bruchtheil der Sache begründet werden. Der verkaufsberechtigte Pfandgläubiger kann den Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft an Stelle des Eigenthümers geltend machen. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so er¬ Hypothek (Grundschuld) möglichen Sachen d. d. 432 - 43.

5472 erwirbt der Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des mit dem Pfandrechte belasteten Eigenthumsantheils treten. §. 432 zu fassen: 2. den 4 Steht das Eigenthum der Sache Mehreren nach Bruchtheilen zu, so kann das Pfandrecht an dem Bruchtheile eines oder mehrerer der Miteigenthümer begründet werden. Im Uebrigen kann der Bruchtheil einer Sache nicht 1 verpfandet werden. 3. den zweiten Absatz des Antrages 1 dŭrch folgende Bestimmung zu ersetzen: . " Auf das an dem Bruchtheile einer Sache bestehende Pfandrecht findet der §. 962 Abs. 1 der Zus. st. entsprechende Anwendung. (der §. 962 Olbs. 1 der Zŭs. st. laŭtet: " Ist der Antheil eines Miteigenthümers mit einem Nießbrauche belastet, so werden die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Miteigenthümers welche auf die Verwaltung und Benutzung der Sache sich beziehen, von dem Nießbraucher ausgeübt. Der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigenthümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich geltend gemacht werden Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des mit dem Nießbrauche belasteten Eigenthumsantheiles treten. S. den zweiten Absatz des Antrages 1 bei Annahnie des Antrages 2 nicht zu streichen, sondern zu fassen: " Der verkaufsberechtigte Pfandgläubiger kann im Falle der Verpfändung des Antheils eines Mit:

Sachenrech. 5473 Miteigenthümers den Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft an Stelle des Miteigenthümers geltend machen. Wird die Gemeinschaft pp. (wie im Antrage 1). zweiten Absatz des Antrages 1 zu fassen: 3 den Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft kann in einem solchen Falle nur von dem Miteigenthümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben so steht dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen Gegenständen zu welche an die Stelle des mit dem Pfandrecht belasteten Eigenthumsantheils treten. 6. statt des zweiten Absatzes des Antrages 1 zu bestimmen: Besteht das Pfandrecht an dem einem Miteigenthümer gehörigen Bruchtheil einer Sache, so werden die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Miteigenthümers, welche auf die Verwaltung und Benutzung sich beziehen von dem Miteigenthümer und dem Pfandgläubiger gemeinsam ausgeübt. Der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigenthümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Liegen jedoch die Voraussetzungen vor, unter welchen der Gläubiger den Verkauf des Pfandes betreiben kann, so hat der Gläubiger gegen alle Miteigenthümer den Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft nach Maßgabe des §. 762 Abs. 1, 2, 4, K. E. An ypothek (Grundschuld). 11 che

An den auf den verpfandeten Eigenthumsantheil fallenden Nutzungen, sowie an denjenigen Gegenständen, welche bei der Aufhebung der Gemeinschaft an die Stelle des verpfändeten Eigenthumsantheils treten, gebührt dem Gläubiger das Pfandrecht. Stehl das Eigenthum der Sache nicht mehr mehreren Personen nach Bruchtheilen zu oder bildet der verpfändete Bruchtheil nicht mehr den Antheil eines Miteigenthümers, so finden die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes entsprechende Anwendung. An der Hand des Entwurfes und der Anträge wurden folgende einzelne Fragen erörtert: I. Die Zulässigkeit der Begründung des Faustpfandrechts an dem Antheile eines Miteigenthümers ergiebt sich aus der zu §. 214 des Entwurfs beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 4290, 4291 Zŭs.ß. §. 925. Der Antrag 2, welchem in dieser Beziehung auch der Antrag 4 beitritt, will dagegen die Quotenverpfandung durch den Alleineigenthümer oder die Verpfändung einer Quote des Antheils eines Miteigenthümers ausschließen. Die Kommission entschied sich gegen eine solche Beschränkung. Die Entscheidung erfolgte aus den in den Motiven S. 1801 bis 1805 entwickelten und aus den für eine gleiche Entscheidung im Falle der Nießbrauchs bestellung Prot. S. 4751 dargelegten Gründen sowie in der Besorgniß, daß die Beschränkung möglicher, ja wahrscheinlicher Weise den Handelsverkehr beeinträchtigen wurde während die besonderen für die

5475 die Ausschließung einer solchen Quotenverpfändung bei der Hypothek sprechenden in den Motiven S. 1556 - 1559 und in dem Protokolle S. 4952 ff. aufgeführten Gründe bei dem Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht zutrafen. Die in der Fassung an die entsprechende für den Nießbrauch beschlossene Vorschrift sich anschließen, de Bestimmung des Antrages 1 Abs. 1 wurde gebilligt. II. Zur Erörterung gelangte die Frage, inwieweit der Quotenpfandgläubiger die aus der Gemeinschaft sich ergebenden Rechte auszuüben befügt sei. 1. Zunächst wurde das Recht auf Theilung erörtert. a) Für die Zeit vor dem Eintritte der Voraussetzungen, unter welchen der Gläubiger den Verkauf des Pfandes beantragen kann, fand die in den Antragen 5 Satz 1 und 6 Abs. 2 Satz 1 aufgestellte Regel keinen Widerspruch, daß der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft nur von dem Miteigenthümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich geltend gemacht werden könne. Man beschloß die Aufnahme dieser Bestimmung, welche mit der nach §. 962 der Zŭs. st. für den Nieße braŭch beschlossenen Bestimmung übereinstimmt. b.) Für die Zeit nach dem Eintritte des Verkaufsrechtes des Gläubigers wollen die Antrage 14 6 Abs. 2 Satz 2 von der unter a) beschlossenen Regel eine Ausnahme machen, indem sie dem Pfandgläubiger das Recht beilegen, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Dabei sind die Antrage so zu verstehen, daß das Recht des Pfandgläubigers als ein selbständiges aus seinem dinglichen Rechte sich ergebendes anzusehen und Hypothek Sachenrecht. Grundschuld) Pfandrecht an beweglichen Sachen §§ 432 A .

. 5476 und nicht etwa aus einer Uebertragung des persönlichen dem Miteigenthümer zustehenden Theilungsanspruches herzuleiten ist, daß dagegen, was das Recht des Miteigenthümers auf Aufhebung der Gemeinschaft anlangt es dabei bewendet, daß er seinerseits möge der Pfandgläubiger zum Verkaufe berechtigt sein oder nicht, jenes Recht nur in Gemeinschaft mit dem Pfandgläubiger geltend machen kann. Die Kommission nahm die vorgeschlagene Vorschrift im Sinne der Antrage 14 und 6 an. Man hatte erwogen: Da der verkaufsberechtigte Pfandgläubiger durch die Veräußerung der Quote einer anderen Person das selbständige Recht auf Theilung verschaffen könne, so erwachse dem Miteigenthümer keine besondere Beschwerung daraus, wenn schon dem Pfandgläubiger ein solches Recht beigelegt werde. Die Beilegung eines solchen Rechtes, welches allerdings die Befugniß zu einer regelmäßig dem Pfandgläubiger versagten Umgestaltung des Pfandobjektes einschließe rechtfertige sich dadurch, daß in der überwiegenden Anzahl der Fälle ein höherer Erlös zu erwarten sei wenn zunächst die ganze Sache im Theilungsverfahren zum Verkauf gestellt oder in Natur getheilt werde, während bei dem Quotenverkaufe, die dem Käufer bevorstehenden mit dem Theilungsverfahren verknüpften Umständlichkeiten und die Unbestimmtheit des schließlichen Resultates dieses Verfahrens den Preis herunterdrücken werde. Da der Gläubiger kraft dinglichen Rechtes, also gleich einem Einzelnachfolger, an die Stelle des Miteigenthümers bei Verfolgung dieses aus der Gemeinschaft sich ergebenden Rechtes trete, so ergebe sich, daß eine obligatorische Gebundenheit des Miteigen.

5477 eigenthümers, welche diesen in der Ausübung seines Rechtes den Genossen gegenüber beschränke, dem Gläubiger nicht entgegenstehe. Von selbst verstehe sich, daß das Recht des Pfandgläubigers, die Theilung zu verlangen, neben das Recht desselben zum Verkaufe der verpfändeten Quote trete. 2. Zur Erörterung gelangte die Frage, wie die Ausübung der in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte, welche auf die Verwaltung und Benutzung sich beziehen, zu regeln sei. Der Antrag 3 will durch Bezugnahme auf die für den Fall des Nießbrauches getroffene Bestimmung den Pfandgläubiger jene Rechte an Stelle des Eigenthümers ausüben lassen. Der Antrag 6 Abs. 1 behandelt diese Ausübung als eine dem Pfandgläubiger und dem Miteigenthümer gemeinschaftliche Angelegenheit. Der Antrag 3 wurde im Prinzip gebilligt, jedoch soll die Bestimmung über den Nießbrauch in entsprechender Fassung hier wiederholt werden, etwa dahin: " Ist ein Bruchtheil der Sache verpfändet, so werden die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Miteigenthümers, welche auf die Verwaltung und Benutzung der Sache sich beziehen, von dem Pfandgläubiger ausgeübt. Man hatte erwogen: Da der Pfandgläubiger die Inhabung an Stelle und unter Ausschluß des Eigenthümers der belasteten Quote mit den übrigen Theilhabern gemeinschaftlich auszuüben berechtigt sei, so müsse er auch zur Ausübung aller auf die Behandlung der Sache sich be¬ Hypothek (Grundschuld). Sachenrecht. Pfandrecht an unbeweglichen Sachen § §. 432 - 435. u — ve wegen u

5478 beziehenden Rechte des Miteigenthümers befugt sein. da eine Konkurrenz des letzteren sein Recht auf die Ausübung der thatsächlichen Gewalt über die Der Eigenthümer Sache beeinträchtigen wurde. der belasteten Gute finde seinen Schutz in der obligatorischen Verantwortlichkeit des Pfandgläubigers in Ansehung der Ausübung jener Rechte. III. Die Vorschrift des Antrages 1 Abs. 2. Satz 2 daß bei Aufhebung der Gemeinschaft der Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen Gegenständen erwirbt, welche an die Stelle des mit dem Pfandrechte belasteten Eigenthumsantheils treten, hatte keinen Widerspruch gefunden und wurde ange-Dieselbe stimmt mit der für den Fall nommen. des Quotennießbrauchs beschlossenen Bestimmung §. 962 Abs. 1 Satz 3 der Zŭs. st. überein. IV. Der Antrag 6 Abs. 3 spricht das Prinzip der Surrogirung auch in Ansehung der auf die verpfändete Quote fallenden Nutzungen aus. Die Kommission beschloß, eine solche Bestimmung an dieser Stelle nicht aufzunehmen, da das Erforderliche aus den zu §. 437 Abs. 2 und §. 445 zu beschließenden Vorschriften sich ergeben werde. V. Der letzte Absatz des Antrages 6 kommt in Folge der früheren Beschlüsse nur insoweit noch in Betracht, als er die für den Fall der Verpfandung des Antheiles eines Miteigenthümers beschlossenen Bestimmungen auf den Fall anwenden will, wenn Alleineigenthum besteht und eine Quote belastet ist. Die Kommission beschloß, auf diesen Fall diejenigen g

5479 jenigen Bestimmungen für entsprechend anwendbar zu erklären, welche sich auf das Recht, des verkaufsberechtigten Pfandgläubigers beziehen die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Weitere Bestimmungen insbesondere über das Recht des Eigenthümers, gegen den Pfandgläubiger die Theilung durchzusetzen, aufzunehmen lehnte die Mehrheit ab¬ Erwogen war: Da in dem bezeichneten Falle eine Gemeinschaft nach Miteigenthumsquoten nicht bestehe, so bedürfe es einer Bestimmung, welche den hieraus für die Rechte des Pfandgläubigers sich ergebenden Zweifel beseitige. Das Recht die Theilung zu verlangen, könne man dem Pfandgläubiger auch gegenüber dem Alleineigenthümer nicht versagen, da in den besonderen Umständen des Falles kein Grund liege, den Pfandgläubiger ungünstiger zu stellen, als in anderen Fällen der Quotenbelastung. Darüber, welche Folgen sich im Uebrigen an das eintretende uneigentliche Gemeinschaftsverhältniß knüpften, ob dem Eigenthümer als Eigenthümer der nicht belasteten Quoten gegenüber dem Pfandgläubiger dieselben Rechte zuständen, welche, wenn die nicht belasteten Quoten dritten Personen gehörten diesen zustehen wurden, ob mithin auch der Alleineigenthümer gegenüber dem Pfandgläubiger auf Theilung zu dringen berechtigt sei, erscheine die Aufnahme besonderer Vorschriften nicht erforderlich und nicht rathsam, da es sich dabei um Fragen von nur untergeordneter Bedeutung handele und die Lösung dieser Fragen von den Unständen des konkreten Falles abhängen werde. der Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld). 4

3 §. 433. §§. 434, 435. 5480 e Der §. 433 des Entwurfs lautet: Die Verpfändung einer fremden Sache wird gültig, wenn entweder der Verpfänder das Eigenthum derselben erwirbt, oder der Eigenthümer die Verpfändung genehmigt oder den Verpfänder ohne Vorbehalt beerbt. Der Referent hatte beantragt, den §. 433 zu streichen und durch Allegirung des §. 859 der Zus. st in den zu § §. 434, 435 zu beschließenden Vorschriften zu ersetzen. Man verständigte sich deshalb, den §. 433 bei Berathung der § §. 434, 435 mit zu erledigen. Die § §. 434, 435 des Entw. wurden zusammenberathen. Dieselben lauten: §. 434. „Zur Verpfändung einer beweglichen Sache ist die Uebergabe derselben an den Gläubiger oder an einen Dritten für den Gläubiger erforderlich. Ist die Sache bereits in dem Gewahrsam des Gläubigers, so tritt an die Stelle der Uebergabe die übereinstimmende Willenserklärung der Betheiligten, daß der Gläubiger die Sache als Pfand behalten solle. §. 435. „Auf die Uebergabe zum Pfande finden die Bestimmungen über die Erwerbung des Besitzes mittels Uebergabe Anwendung, jedoch mit der Beschränkung, daß ein Pfandrecht nicht entsteht, wenn die Sache in dem Gewahrsam des Verpfänders bleibt. Die Verpfändung kann daher insbesondere nicht bewirkt werden: E 1. durch die Erklärung des Eigenthümers, die in seinem Gewahrsam verbleibende Sache Porton Mitgetheilt S. 5487/ der Prot.

5484 fortan als Pfand für den Gläubiger innehaben zu wollen. 2. durch Pfandrechtsvorbehalt bei der Veräußerung einer Sache, wenn nicht der Veräußerer die Sache in seinem Gewahrsam behält¬ Die Uebergabe zum Pfande ist aber auch dann wirksam vollzogen, wenn die Sache unter gemeinsamen Verschluß des Verpfänders und des Pfandgläubigers dergestalt genommen ist, daß der Verpfänder nur unter Mitwirkung des Pfandgläubigers zu der Sache gelangen kann. Folgende Antrage waren gestellt: 1. vom Referenten, die § §. 434, 435 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Zur Begründung des Pfandrechtes an einer beweglichen 4 Sache mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden ist ein zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger unter Einräumung der Inhabung abzuschließender Vertrag erforderlich, welcher die Willenserklärung der Vertragschließenden enthält, daß das Pfandrecht begründet sein soll. Die Vorschriften der §§. 792, 793, 817,857 A § §. 858 bis 861 finden entsprechende Anwendung. Die Einräumung der Inhabung kann dadurch ersetzt werden, daß die Sache unter gemeinsamen Verschluß des Eigenthümers und des Gläubigers dergestalt genommen wird, daß der Eigenthümer nur unter Mitwirkung des Gläubigers zu der Sache gelangen kann. 2. den Antrag 1 mit folgenden Aenderungen anzunehmen. Abs. 1 statt-Einräumung der Inhabung zu setzen. "Einräumung und Ergreifung der Inhabung Cu Der §. 817 der Zus. S. ist d. 5. 137,5136, §. 858 S. 5285, §. 860 S. 5292, die übrigen in Bezug genommenen § §. sind S. 5487 ff. der Prot. mitgetheilt. Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld). §§ 432 5 Pfandre.

2 5482 zu vergl. §. 792). Abs. 2. den §. 793 nicht zu allegiren, vielmehr zuzusetzen. Ist die Sache in der Inhabung eines Anderen als des Eigenthümers, so kann die Einräumung und Ergreifung der Inhabung unter entsprechender Anwendung des §. 793 erfolgen. Abs. 3. Die Inhabung des Pfandgläubigers im Sinne der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes wird dadurch, daß der Eigenthümer die Sache unter Mitverschluß hat, nicht ausgeschlossen. 3.A, im Falle der Annahme des Antrages des Referenten, daß auch die §§ 860,860t, § 61 (auf die Bestellung des Pfandrechts durch einen Nichteigenthümer) Anwendung finden sollen, hinter §. 917 der Beschlüsse zum Sachenrecht folgenden 5. aufzunehmen: §. 917 u. " Die Vorschriften des §. 917 finden in dem Falle, wenn der Inhaber einer beweglichen Sache dieselbe von einem Nichteigenthümer als Pfand übergeben erhalten, das Pfandrecht daran aber auf Grund der §§. (434, 435 des vorgedachten Antrags und §. 861) nicht erworben hat, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Inhaber unter den im ersten Absatze des §. 917 enthaltenen Beschränkungen Ersatz desjenigen fordern kann, was er dem Schuldner gegen Empfang des Pfandes wirklich geleistet hat. b, in dem Antrage 1 den Zusatz einzuschalten: „Die Bestellung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache mit der Verabredung, daß der Verpfänder die Sache inne behalten soll, ist unwirksam. Die in dem Entwurfe und in den Antragen enthalte. Der §. 917 ist S. 5485/9 der Prot. mitgetheilt.

5483 e haltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert: I. Das in dem Entwurfe in Vorschlag gebrachte Prinzig, daß zur Begründung des Pfandrechts Uebertragung der Inhabung unerläßlich sei, und die darin vorgeschlagene Ausschließung der Begründung des Faustpfandrechtes durch constitutum possessorium wurde aus den in den Motiven S. 1810 dafür angegebenen Gründen gebilligt. Insbesondere war erwogen, daß die Zulassung des constitutum possessorium gerade beim Pfandrecht besondere Gefahren mit sich bringe, indem dasselbe vielfach benutzt werden würde, um unersichtliche, die Sicherheit des Verkehres, namentlich auf den Fall des Konkurses hin, beeinträchtigende Pfandrechte zu schaffen. Man hielt jedoch für rathsam, diese Ausschließung nicht, wie im Verbesserungsantrage des Referenten, lediglich durch Weglassung des §. 794 der Zus. st. bei Allegirung der auf die Einräumung der Inhabung anzuwendenden Vorschriften zum Ausdrucke zu bringen, sondern in der Weise des Antrages 3 b. besonders zu bestimmen. II. Der Verbesserungsantrag des Referenten Abs. 1 und 2, welcher an die entsprechenden für den Nießbrauch beschlossenen Vorschriften sich anschließt, aber für den Fall der Verpfändung auch die Vorschriften der §§. 860, 861 der Zus. st. über den gutgläubigen Erwerb von einem nicht berechtigten Veräußerer für anwendbar erklärt, war unbeanstandet geblieben, nur wurde anerkannt, daß, wie Antrag 2 zum ersten Absatze des Antrages 1 vorschlägt, statt: Einräumung der Inhabung zu setzen ist. Einräumung und Ergreifung der In-Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld). Pfandrecht an unbeweglichen Sachen §§. 432 - 435.

4 Mitgetheilt S. 5484 Inhabung. Eine ähnliche Korrektur soll bei den beschlossenen Vorschriften über die Begründung des Nießbrauches an beweglichen Sachen und an Schuldverschreibungen auf Inhaber und Aktien auf Inhaber (§ §. 960, 1011 der Zus. st.) stattfinden. Insoweit der Antrag 2 das Allegat des §. 793 der Zus. durch eine weitere verdeutlichende Fassung ersetzen will, wurde derselbe abgelehnt, weil man eine solche Verdentlichung nicht für erforderlich hielt. Uebrigens war man einverstanden, daß der §. 860 Abs. 3 der Zus. st., welcher das Erlöschen der früher begründeten Rechte an der Sache bestimme, hier nur in der Weise zur Anwendung kommen könne, daß die früher begründeten Rechte hinter das im guten Glauben erworbene Pfandrecht zurückträten. Die Beschlußfassung darüber, ob und wie dies zu verdentlichen sei, wurde bis zur Berathung eines hierauf bezüglichen Antrages zu §. 441 ausgesetzt. Der §. 433 des Entwurf galt als durch das Allegat des §. 859 der Zus. st. erledigt. III. Der Antrag 3 a wurde angenommen: Die Gründe waren: Wenn die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb von einem nicht berechtigten Veräußerer zur Anwendung auf die Verpfändung gelangten, so ergebe sich für den Fall, daß gestohlene oder verlorene Sachen verpfändet wurden und die zu Gunsten des gutgläubigen Erwerbers getroffenen Vorschriften ausnahmsweise nicht einträten, für den Pfandgläubiger eine ähnliche Härte, wie für den Erwerber des Eigenthums an der Sache. Dies sei bereits Prot. S. 4021 anerkannt. Das Gesetz müsse deshalb dem gutgläubigen Pfandrechtserwerber in ähnlicher Weise durch die Zugestehung eines Lösungsanspruches zu Hülfe kommen, wie solches für den Fall der Eigenthumsüberder 5487 Prot. 1

5485 übertragung bestimmt sei. Eine Schwierigkeit bestehe nur darin, daß der zu ersetzende Betrag welchen der gutgläubige Erwerber für den Erwerb des Pfandrechtes aufgewendet habe und den er durch die Entziehung der Sache einbüßen würde, weniger leicht und genau zu bezeichnen und zu begrenzen sei, als im Falle der unwirksamen Eigenthumsübertragung. Diese Schwierigkeit könne aber keinen genügenden Grund bilden, um die Vorschrift abzulehnen. Das Preuß¬ A. L. R. I. 20. §. 80 enthalte in der bezeichneten Richtung eine ähnliche Bestimmung, wie der Antrag 3 a. Daß das gegen Empfang des Pfandes wirklich Geleistete nur insoweit dem Pfandgläubiger zu erstatten sei, als dieser sonst durch die Eriktion beschädigt sein wurde, verstehe sich von selbst. Ferner ergebe die Fassung des Antrages, daß gegen die Bestellung des Pfandrechtes Leistungen auf Kredit gemacht sein müßten und der Lösungsanspruch regelmäßig dann nicht stattfinde, wenn bereits früher kreditirt und nachgehends Pfandsicherheit gewährt sei. Im Uebrigen müsse die Anwendung des Prinzips auf den einzelnen Fall der Wissenschaft und Rechtsprechung vorbehalten bleiben. Die Fassung der Vorschrift wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. IV. Der Absatz 3 des Entwurfes und des Antrages wurde abgelehnt; die im Antrage 2 in Ersatz der abgelehnten Vorschrift vorgeschlagene Bestimmung wurde angenommen. Erwogen war: Es sei daran festzuhalten, daß der Pfandgläubiger die Inhabung der verpfändeten Sache erlangen müsse. Dieses wurde aber durch die abgelehnten Vorschriften ver¬ Sachenrecht. Hypothek (Grundschuld Landrecht an unbeweglichen Sa¬ N. 532. 3.

5486— verdunkelt, da dieselben dahin verstanden werden könnten, daß die verpfändete Sache in der Inhabung des Verpfänders verbleiben könne, wenn dieselbe nur in irgend einem unter gemeinsamen Verschluß gehaltenen Behältniß sich befinde. Besonders in dem Falle, wenn dieses Behältniß eine bewegliche Sache sei, stelle sich die große Abweichung von dem Prinzipe des Faustpfandrechtes heraus. Der Antrag 2 setze dagegen Inhabung des Pfandgläubigers voraus und wolle nur dem Bedenken entgegentreten, daß eine solche Inhabung um deswillen verneint werden müsse, weil die Sache unter gemeinsamen Verschluß verwahrt werde. Eine solche Bestimmung empfehle sich, um leicht mögliche Mißverständnisse zu beseitigen. Daß unter dem Ausdrücke „unter Mitverschluß nur ein solcher Verschluß zu verstehen sei, durch welchen der Eigenthümer gehindert werde, ohne Zuziehung des Gläubigers zu der Sache zu gelangen, werde nicht verkannt werden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21 ten Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. Die

148 ie § § 481, 5482 und 5484 in Bezug genommenen §§§. 792, 793, 857 Abs. 3, 859, 560 2, 861 und 917 der Zusammenstellung lauten: No 792. Der Besitz einer Sache wird mittels Uebergabe erworben, wenn der Besitz von dem bisherigen Besitzer dem Erwerber eingeräumt und von diesem ergriffen wird. Die Willenserklärung des bisherigen Besitzers, daß er den Besitz einräume, und die Willenserklärung des Erwerbars, daß er den Besitz ergreife, genügen für den Erwarb das Besitzes, wenn der Erwerber sich thatsächlich in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache beliebig auszuüben. No. 793. Die in der Inhabung eines Anderen befindliche Sache kann von dem Besitzer einem Dritten dadurch übergeben werden, daß der bisherige Besitzer den Inhaber anweist, die thatsächliche Gewalt forten für den Dritten auszuüben, und dieser dem bisherigen Besitzer oder dem Inhaber gegenüber den Besitzwillen erklärt. Der Besitz wird von dem Dritten nicht erworben, wenn der Inhaber unverzüglich nach dem Empfange der Anweisung dem bisherigen Besitzer oder dem Dritten gegenüber der Anweisung widerspricht. §. 557 Abs. 3. Die Uebergabe der Sache ist nicht erforderlich, wenn der Erwerber sich bei dem Abschlusse des Vertrages bereits in dem Besitze der Sache befindet. § 859. einer Sache, an welcher das Eigen¬ Die Veräußerung thum dem Veräußerer nicht zusteht, ist wirksam, wenn Sie

1488 sie mit Einwilligung des Eigenthümers erfolgt, sie wird wirksam, wenn der Veräußerer das Eigentum der Sache erwirbt, oder wenn er von dem Eigenthümer der Sache beerbt wird, oder wenn der letztere die Veräußerung genehmigt. Ist die Sache an verschiedene Personen veräußert, so geht die frühere Veräußerung der späteren vor. §. 560 u. Ist in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 560 der Verlust eines Rechtes eingetreten, so finden die Bestimmungen des §. 825 entsprechende Anwendung. §. 861. Die Bestimmungen des §. 560 Abs. 1, 3 finden keine Anwendung, wenn die veräußerte Sache gestohlen oder verloren oder in anderer Weise ohne den Willen des Eigenthümers oder dasjenigen, welcher sie für denselben innehatte, aus deren Inhabung gekommen ist, es sei denn, daß Geld- oder Inhaberpapiere veräußert sind oder die Veräußerung einer anderen Sache mittels öffentlicher Versteigerung durch einen zuständigen Gerichtsvollzieher oder sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten Auktionator (S. 36 der Gewerbeordnung) oder durch einen Gerichtsvollzieher im Wege der Zwangsvollstreckung aus freier Hand bewirkt ist. §. 917. Hat der Besitzer einer beweglichen Sache, welche ihm von einem Nichteigenthümer übertragen ist, das Eigenthum an derselben nur auf Grund des §. 561 nicht erworben, so kann er von dem Eigenthümer Ersatz desjenigen fordern, was er für den Erwerb der Sache dem Veräußerer geleistet oder noch zu leisten hat, jedoch nur bis e

5489 e bis zur Höhe des Werthes, welchen die Sache zur Zeit der Herausgabe nach Abzug der von dem Eigenthümer zu ersetzenden Verwendungen hat. Dieser Anspruch des Besitzers ist dadurch bedingt, daß derselbe die Sache dem diese zurückverlangenden Eigenthümer zurückgiebt. Der Besitzer hat wegen des Anspruches das Zurückbehaltungsrecht. Soweit er den Anspruch und dessen Umfang nicht vor oder bei der Rückgabe der Sache dem Eigenthümer angezeigt hat, erlischt der Anspruch. In Ansehung der Ansprüche, welche dem ersatzpflichtigen Eigenthümer gegen den Veräußerer zustehen, finden die Bestimmungen des §. 825 entsprechende Anwendung.

1 5491. Kommission Berlin, den 20. Februar 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 417. Sitzung. E Die Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt: §. 436. Der §. 436 des Entwurfs lautet: „Der Verpfänder hat auf Verlangen des Pfandgläubigers demselben eine schriftliche Urkunde zu behändigen, welche die Verpfändungserklärung unter Bezeichnung des Gläubigers, der zu sichernden Forderung und der zum Pfande gegebenen Sache enthält¬ (Verpfändungsschein.) Der Pfandgläubiger hat auf Verlangen des Verpfänders demselben eine schriftliche Urkunde zu behändigen, welche das Aner-Kenntniß des Empfanges der Sache zum Pfande unter Bezeichnung des Verpfänders und der zu sichernden Forderung enthält. (Pfandschein Nach Aufhebung des Pfandrechts hat der Gläubiger den ihm behändigten Verpfändungsschein und der Verpfänder den ihm behändigten Herrn kein Dir Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen §§. 436440.

5492 ten Pfandschein dem Aussteller zurückzugeben oder im Falle des Verlußes demselben eine schriftliche Kraftloserklärung zu behändigen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflich tung des Verpfänders kann der Gläubiger das Pfand zurückbehalten. Die Streichung des §. 436 war beantragt. Die Kommission beschloß die Streichung. Erwogen war: Eine weitere Formalisirung der Vertragserklärungen bei der Verpfändung, insbesondere das Erforderniß der schriftlichen Form, welches in mehreren Rechtsgebieten bestehe, sei von keiner Seite beantragt. Ebensowenig liege ein Vorschlag dahin vor, diejenige Urkunde, welche der Entwurf als Pfandschein bezeichne, zu einem Dispositionspapiere zu machen und auf diese Weise dem Verpfänder die sonst wagen der Inhabung des Pfandgläubigers sehr erschwerte Veräußerung seines Eigenthums zu erleichtern. Der Entwurf lege den Betheiligten die Verbindlichkeit auf sich gegenseitig Beweismittel in Gestalt von schriftlichen Bekenntnissen zu liefern, welche für den Anspruch auf Restitution (Pfandschein) und über die Voraussetzungen und den Umfang der Verpflichtung zur Restitution Verpfändungsschein) von Bedeutung seien. In Ansehung des Pfandscheines, welcher, im Falle durch die Pfandbestellung eine Verbindlichkeit erfüllt werde, die Natur einer Quittung habe, werde der Umfang der Bekenntniß pflicht gegenüber der in §. 267 K. E. bestimmten Quittungspflicht etwas erweitert. Die in dem Entwurfe vorgeschlagenen Vorschriften enthielten im Wesentlichen Neuerungen gegenüber dem geltenden Rechte. Zu ihrer Rechtfertigung sei

5493 sei deshalb der Nachweis eines praktischen Bedürfnisses erforderlich. In dem Falle des Nießbrauches habe man, was die Sicherung des Beweises in Ansehung des Restitutionsanspruches des Eigenthümers anbelange, die gesetzlichen Bestimmungen über die Quit tungspflicht für ausreichend erachtet und daneben nur noch die dem Nießbraucher gegenüber dem Eigenthümer unter gewissen Umständen obliegende Inventarpflicht bestimmt. Von einem dem Verpfändungsscheine des Entwurfs entsprechenden Bekenntnisse des Bestellers des Nießbrauches sei dort nicht die Rede gewesen. Wenn auch im Falle der Verpfändung die Sachlage sich etwas anders gestalte, wie im Falle der Bestellung des Nießbrauches, insofern die Feststellung der gesicherten Forderung für beide Theile von besonderem Interesse sei, so reiche dieser Umstand doch nicht hin, um die Vorschläge des Entwurfes zu rechtfertigen. Insoweit ein beachtenswerthes Interesse an der Feststellung des Rechtsverhältnisses auf der einen oder anderen Seite erweisbar sei, fehle es nicht an einem Mittel zur Befriedigung dieses Interesse, die Feststellŭngsklage des §. 231 der L. P. O. wurde genügen. Der §. 437 des Entwurfs lautet: §. 437. " Die verpfändete Sache haftet ganz für jeden Theil der gesicherten Forderung. An einem Erzeugniß der verpfändeten Sache bleibt auch nach dessen Trennung von derselben das Pfandrecht bestehen, soweit nicht etwas Anderes ausgemacht ist. Folgende Anträge lagen vorseitens 1. des Referenten, den §. 437 zu fassen: „Das Pfandrecht besteht an jedem Theile der verpfändeten Sache und, wenn mehre. Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen §§ 436 - 440.

5494 rere Sachen verpfändet sind, an jeder Sache für die ganze Forderung. Der Gläubiger hat im Falle der Verpfän dung mehrerer Sachen das Recht nach seiner Wahl aus allen Sachen oder aus mehreren oder einer derselben sich zŭ befriedigen. An einem Erzeugnisse der verpfändeten Sache bleibt auch nach dessen Trennung von derselben das Pfandrecht bestehen. 2. im Antrage 1 Abs. 2 statt „sich zu befriedigen“ zu setzen: „Befriedigung zu verlangen. den dritten Absatz des Antrags 1 zu streichen 3. den dritten Absatz des Antrages 1 zu 4. fassen. "Bestandtheile der verpfändeten Sache insbesondere Erzeugnisse derselben bleiben auch nach der Trennung dem Pfandrechfe unterworfen, es sei denn daß dieselben durch die Trennung (nach Maßgabe der § §. 880 bis 582 der Zusst) in das Eigenthum eines dem Pfandrechte vorgehenden Berechtigten oder eines Besitzers, welcher das Pfandrecht nicht kannte, oder eines Dritten welcher von einem Berechtigten oder Besitzer der gedachten Art sein Recht ableitet, fallen? 5. den dritten Absatz des Antrages 1 zu fassen. Werden Bestandtheile, ins besondere 1 Früchte, von der verpfändeten Sache getrennt, so dauert an ihnen das Pfandrecht fort, an Früchten jedoch nur insoweit als

3 493 als dieselben nicht schon durch die Trennung in das Eigenthum eines anderen als des Eigenthümers oder Besitzers der Sache ge¬ E langt sind. I. Der erste und der zweite Absatz des Verbesserungsantrags des Referenten wurden mit der in dem Antrage 2 vorgeschlagenen und dem zu § 431 Prot. S. 5264 gefaßten Beschlusse entsprechenden Fassungsänderung angenommen. Die Annahme erfolgte aus denselben Gründen, aus denen ähnliche Bestimmŭngen zŭ §. 356 des Entw., Prot. S. 5034 5035 5050-5053, für die Hypothek beschlossen sind. Der erste Absatz des §. 437 des Entw. galt damit als erledigt. II. In Ansehung des zweiten Absatzes des § 437 des Entw. - des dritten Absatzes im Verbesserungsvorschlage des Referenten — ging man von dem schon früher mehrfach zur Geltung gebrachten Grundsatze aus, daß die von einer Sache abgetrennten Bestandtheile nach wie vor denselben dinglichen Rechten, welche an der Sache bestehen, unterworfen bleiben, zu rgl. Prot. . 3335 3336 4070, 4515, 4516, 5016. Es wurde anerkannt, daß der Antrag 3, wenn er wie die Erklärung des Antragstellers ergab, ein Anderes wolle, dieses hätte bestimmen müssen. Die Kommission beschloß die Aufnahme einer sachlich dem zweiten Absatze des Entwurfes entsprechenden Bestimmung, in welcher jedoch allgemein von Bestandtheilen und sodann insbesondere von Erzeugnis sen (Früchten) geredet werden soll. Im Uebrigen wurde die Fassung, bei welcher die Anträge 4 und 3 in ihren Vordersätzen und die für die Hypothek zu 55. 383, 384 des Entw., Prot. S. 5015—5017 be¬ Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen 790. Sachen §§. 436

— 5496 beschlossene ähnliche Bestimmung mit in Erwägung zu ziehen sein werden, der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Die beschlossene Vorschrift solle nur eine Konsequenz des oben bezeichneten Grundsatzes aussprechen. Die Bestimmung einer Ausnahme von diesem Grundsatze, nach welcher die von der Sache abgetrennten Bestandtheile, sofern sie unter den Begriff der Frucht fielen, pfand frei würden, erscheine nicht gerechtfertigt, denn man könne nicht davon ausgehen, daß bei der rechtsgeschäftlichen Begründung des Pfandrechtes die Absicht der Betheiligten in der Regel dahin gehe, zugleich eine bedingte Aufhebung des Pfandrechtes, sofern dasselbe abgetrennte Früchte treffen wurde, zu bestimmen. Ebensowenig sei eine ähnliche beschränkende Auslegung des Gesetzes zulässig, im Falle das Pfandrecht durch Gesetz oder durch Abpfändung begründet werde. Für das Eigenthum sei die Konsequenz des mehrgedachten Grundsatzes in §. 879 der Zŭs. ist. zu vergl. Prot. §. 4069, 4070, ausgesprochen. Bei dem Nießbrauche trete die Besonderheit ein und sei ausführlich geregelt daß mit der Trennung das dingliche Recht des Nießbrauchers an den getrennten Theilen, sofern dieselben Früchte seien, sich verstärke und zu Eigenthum werde. Der Deutlichkeit wegen empfehle es sich ebenso, wie bei der Hypothek, zu vergl. S. 5015—5017, so auch Dabei . beim Faustpfandrechte nicht zu schweigen. komme in Betracht, daß die auszusprechende Konsequenz zunächst für die Bestandtheile allgemein auszusprechen sei, daß aber sodann die Früchte oder Erzeugnisse — als Früchte kamen bei beweglichen Sachen, abgesehen von den juristischen Früchten, nur Erzeugnisse

5497 e besonders hervorzuheben seien, da die nisse vor Erstreckung des Pfandrechtes auf die Früchte nicht überall anerkannt und insbesondere im gemeinen Rechte nicht unbestritten sei. III. Der Antrag 4 will zugleich auf die Modifikationen hinweisen, welche die unter II beschlosse ne Vorschrift bei ihrer Anwendung in Folge des Platzgreifens anderer Rechtsnormen erleidet. Der Antrag 5 hingegen modifizirt die beschlossene Vorschrift selbst in ähnlicher Weise, wie für den Fall der Hypothek, Prot. S. 5017, 5018 beschlossen worden ist. Die Kommission beschloß, Bestimmungen weder der einen noch der anderen Art aufzunehmen. Die Gründe waren: Wenn auch die Erstreckung des Pfandrechtes auf die getrennten Früchte bestimmt werde, so sei damit noch nichts darüber bestimmt, wie dieses Recht an den Früchten sich zu Rechten an denselben Früchten stelle, welche aus anderen Rechtsnormen, insbesondere aus den §§. 879 bis 883 (mitgetheilt Prot. S. 5018, 5019) sich ergäben. Wie in anderen Fällen, so fehle es auch hier bei der scheinbaren Kollision mehrfacher dinglicher Rechte, die neben einander nicht oder nicht voll zur Verwirklichung gelangen könnten, nicht an Regeln, welche den Streit entschieden und die Kol-Gegenüber dem Eigenthümer werlision beseitigten. de der Pfandgläubiger vorgehen. Im Verhältniß zu anderen dinglich Berechtigten oder solchen Personen welche zwar nur obligatorische Rechte haben, aber die se Rechte von dinglich Berechtigten ableiten und nach §§. 882 883 der Zŭs. st. die Früchte mit deren Trennung erwerben, werde der Altersvorzug der dinglichen Rechte entscheiden. Endlich werde, wenn das Gesetz den Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen § §. 436 - 440.

n 5498 den originären Fruchterwerb des gutgläubigen Besitzers bestimme, daraus, daß dieser Erwerb das an den Früchten bestehende Eigenthum aufhabe, von selbst sich ergeben, daß auch die von dem bisherigen Eigenthümer oder dessen Rechtsvorgängern abgeleiteten Rechte an der Sache aufgehoben werden. Die Klarstellung, wie, je nach Lage des Falles, die scheinbare Kollision der Rechte und der scheinbare Widerstreit der Rechtsnormen aufzulösen seien, falle in das Gebiet der Wissenschaft und der Rechtsprechung und sei mindeßens in der Regel, nicht Aufgabe der Gesetzgebung. Aus diesen Gründen erscheine der die Ausnahmen von der Regel betreffende Schlußpassus des Antrages 4, wenn auch seinem Inhalte nach richtig, doch entbehrlich. Anders verhalte es sich mit dem Antrage 5. Dieser wolle die gleichlautende für die Hypothek beschlossene positive Vorschrift hierher übertragen, welche dahin führe, daß der Gläubiger gegenüber anderen Personen, denen gegenüber nach der Regel der Alters vorzug entscheiden Allein diese Vorschrift passe eben nur würde, nach stehe. Hier sei der Eigenthümer überhaupt für die Hypothek. freier gestellt und werde deshalb die Begründung von Fruchtziehungsrechten an dem mit der Hypothek belaßeten Grundstücke seitens des Eigenthümers begünstigt. Bei beweglichen Sachen, welche sich in der Inhabung des Pfandgläubigers befänden, sei zur Begründung solcher dinglicher oder obligatorischer Fruchtziehungsrechte an den mit dem Pfandrechte belasteten Sachen kein Raum. Der §. 438 des Entwurfs lautet: „Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf den Anspruch des Verpfänders aus der Versicherung der verpfändeten Sache gegen Verlustgefahr. Die

5499 Die Abtretung und Verpfändung des Anspruches auf Versicherungsgelder sowie der Verzicht auf denselben sind, soweit diese Rechtshandlungen zum Nachtheile des Pfandgläubigers gereichen, ohne Wirksamkeit. Folgende Antrage waren gestellt: 1 seitens des Referenten, den §. 418 zu fassen: „Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Forderungen des Verpfänders aus einer Versicherung der verpfändeten Sache 2. den §. 415 zu streichen, eventuell dahin zu fassen: Hat der Verpfänder die verpfändete 4 Sache versichert, so steht dem Pfandgläubiger gegen den Verpfänder der Anspruch auf Verpfändung der Forderung aus dem Versicherungsvertrage zu Der Antrag auf Streichung ohne Ersatz wurde von der Kommission angenommen. Man hatte erwogen: Für die im Entwurfe und in dem Verbesserungsantrage des Referenten vorgeschlagene Bestimmung spreche der Umstand, daß die Erstreckung der Hypothek auf die Forderungen des Eigenthümers oder Besitzers des Grundstückes aus der Versicherung, Prot. §. 3027 beschlossen worden sei. Die Aufnahme einer ähnlichen Vorschrift für das Faustpfandrecht begegne indessen vielfachen Bedenken, welche nicht oder nicht in gleicher Stärke bei der Hypothek beständen. Die Entstehung des Pfandrechtes an der Forderung kraft Gesetzes, ohne daß hier zŭ wie die Civilprozeβordnŭng §. 730 Abs. 3 das Einf. Ges. zur Konkursordnung §. 15 Ziff. 1 und §. 292 Abs. 3 R. E. vorschrieben und wie voraussichtlich für die Ent-Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen §§. 436 - 440.

e 5500 Entstehung eines jeden Pfandrechtes an einer Forderung werde vorgeschrieben werden – eine Benachrichtigung des Drittschuld, ners nöthig wäre, sei im Falle des Faustpfandrechts weit bedenklicher, als im Falle der Hypothek, wo die Oeffentlichkeit des Grundbuches die Denunziation einigermaßen ersetze, und außerdem der Inhalt des Forderungspfandrechtes in besonderer, jede Härte ausschließender Weise, Prot. S. 5025-5032 geregelt sei. Der Entwurf rede nur von dem Pfandrechte an der Forderung des Verpfänders. Damit werde das gesetzliche Pfandrecht an der Forderung aus der Versicherung auf die Fälte der rechtsgeschäftlichen Begründung des Pfandrechtes an der versicherten Sache beschränkt. Aber auch in diesen Fällen wurde nur die Erstreckung auf die Ansprüche aus der zur Zeit der Verpfändung bestehenden Versicherung in Frage kommen können. Darüber hinaus wurde die Haftung der Ansprüche aus einer Versicherung dem Pfandgläubiger einen Vortheil zuwenden, welchen der Versicherte nur sich selbst verschaffen wollte und dessen Uebertragung auf den Pfandgläubiger eine nicht gerechtfertigte Bevortheilung einschließen würde. Liege es wirklich in der Absicht der Betheiligten, die Ansprüche aus der zur Zeit der Verpfändung bestehenden Versicherung mithaften zu lassen, so werde es an einer besonderen Vereinbarung und an der Vornahme der dem Versicherer gegenüber erforderlichen Schritte nicht fehlen, insbesondere werde die Versicherungspolize mit übergeben weruen. Ein ferneres Bedenken liege darin, daß man es vermeiden müsse, in das Versicherungsrecht ohne zwingende Gründe einzugreifen. Bei der Hypothek sei zur Sicherung des Immobiliarkredits im öffentlichen Interesse eine Bestimmung erforderlich gewesen und sei hierbei das Interesse des Versicherers ausreichend gewahrt. Das öffentliche

5501 che Interesse bestehe im vorliegenden Falle nicht. Die Haftung der Ansprüche aus der Versicherung könne zu manchen Komplikationen führen. Die verpfändete Sache wurde meist zusammen mit anderen Sachen unter Versicherung stehen Meist werde sie nach den Versicherungsbedingungen durch die mit der Verpfändung verbundenen Ortsveränderung der Versicherung entzogen werden. Trete dies ausnahmsweise nicht ein, so wurde im Schadensfalle die Repartition der Entschädigung große Schwierigkeiten bereiten. Werde die Bestimmung eines kraft Gesetzes eintretenden Pfandrechtes abgelehnt, so bleibe noch die Frage zŭ entscheiden, ob mit dem eventuellen Antrag 2 eine Verbindlichkeit des Verpfänders zur Verpfändung auch der ihm zustehenden Ansprüche aus der Versicherŭng der Sache bestimmt werden solle. Die Vorschrift würde eine Auslegungsregel enthalten und könten nur die zur Zeit des pactum de pignorando bereits bestehenden Ansprüche getroffen werden, wenigstens würde eine größere Tragweite der Vorschrift ähnlichen Bedenken unterliegen, wie denen, welche gegen das gesetzliche Pfandrecht angeführt seien. Die Aufstellŭng einer solchen Aŭslegŭngsregel sei ŭm des willen bedenklich, weil keineswegs erhelle, daß dieselbe dem regelmäβigen Willen der Parteien entspreche. Außerden sei dieselbe ohne wesentlichen praktischen Werth, da sie die reelle Sicherheit des Pfandgläubigers nicht vermehre und insbesondere gegen die Konkursgefahr nicht schütze. Von einer Seite sei noch aŭf §. 236 K. h. Bezŭg genommen und behaŭptet: Nach §. 236 werde der zur Bestellung des Pfandrechtes an einer Sache Verpflichtete bei Untergang der versicherten Sache die durch die Thatsache des Unterganges ihm erwachsen. Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen 18. 436 - 440.

§§. 439, 440. 5502 sonden Versicherungsansprüche zum Pfande zu geben haben. Dem entspreche es, daß der Pfandgläubiger nach Bestellung des Pfandrechtes nicht schlechter gestellt werde und mithin auch die Ausdehnung der Pfandsicher heit auf die Ansprüche aus einer Versicherung verlangen könne. Diese Argumentation sei indessen nicht für durchschlagend zu erachten. Leistungsobjekt sei im unterstellten Falle das Pfandrecht an der Sache und nicht die Sache selbst, die Assekŭranzsumme könne, aber nŭr als ein Ersatz der Sache selbst betrachtet werden. Die Anwendŭng des §. 236 könne im vorliegenden Falle vielleicht dahin führen, daß der zur Pfandbestellung Verpflichtete, welcher durch eine eingetretene Unmöglichkeit liberirt sei, an demjenigen Surrogate Pfandrecht zu bestellen habe, welches für sein Vermögen an die Stelle der Sache getreten sei. Damit sei aber noch nicht die Konsequenz gerechtfertigt, daß aus der wirklich erfolgten Verpfändung der Sache für den Fall des späteren Unterganges derselben eine gleiche Verpflichtung folge. Die §§. 439, 440 wŭrden zusammen berathen. Es lauten: §. 439. " Das Pfand haftet 1 1. für die Hauptforderung 2. für die der Hauptforderung hinzutretenden Nebenforderungen, insbesondere für die bedungenen Zinsen, für Verzugszinsen und Strafen, für die Kosten der Kündigung, der Prozeßverfolgung und des Pfandverkaufs, für Ersatzansprüche wegen Verwendungen auf das Pfand. N. 440.

5503 §. 440. Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, 4 so bestimmt sich der Umfang, in welchem das Pfand für die Nebenforderungen haftet, nach den Grundsätzen der Haftung des Bürgen. Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten A. den §. 439 zu fassen: " Die verpfändete Sache sowie die Gegenstände, auf, welche das Pfandrecht sich erstreckt, haften für den Schaden, welchen der Schuldner wegen Nichterfüllung der Verbindlichkeit oder wegen Verzuges zŭ ersetzen hat, für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Pfande bezweckenden Rechtsverfolgung, sowie für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatzleistung wegen Verwendungen auf die verpfändete Sache. Die in dem ersten Absatze bestimmte Haftung tritt ein, auch wenn sie nicht besonders vereinbart worden ist. b. den §. 440 zŭ streichen, weil derselbe durch die neue Fassung des §. 439, welcher in Verbindung mit Abs. 2. des neuen §. 440 a die aus dem Bürgschaftsrechte hierher zŭ übertragenden Bestimmungen reproduzier, entbehrlich geworden sei. c, folgende Bestimmung als §. 440 a aufzunehmen: " Ist der Eigenthümer der verpfändeten Sache nicht zugleich der persönliche Schuldner, so kann er sich gegen den Pfandanspruch des Gläubigers derselben Einreden bedienen, welche dem Schuldner zustehen. Die Haftung der Sache erstreckt sich in diesem Falle Sachenrecht. Standrecht an beweglichen 18. 456. 410. Sichen

2. die 5504 Falle nicht auf solche Erweiterungen und Aenderungen der Schuld, welche in einem nach der Verpfändung von dem Schuldner eingegangenen Rechtsgeschäfte oder in einem nach jenem Zeitpunkte von demselben ertheilten Verzichte auf Einreden sich gründen. Steht dem Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu, daß dadurch der Anspruch auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so erlischt das Pfandrecht mit der von dem Eigenthümer gegenüber dem Pfandgläubiger abgegebenen Erklärung, daß er die Einrede geltend mache. Der Eigenthümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fällig ist. Die Befriedigung des Gläubigers kann unter entsprechender Anwendbarkeit der §§. 270 bis 287 durch Hinterlegung und Aufrechnung erfolgen. §§. 439, 440 zu fassen: " Das Pfandrecht besteht für die Forderung in deren jeweiligem Bestande und Umfange, insbesondere für solche Erweiterungen, und Abenderungen, welche die Forderung durch Verschulden oder Verzug des Schuldners erfährt, sowie für die dem Gläubiger entstandenen Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Pfande bezweckenden Rechtsverfolgung und für die Forderung des Gläubigers wegen der auf die verpfändete Sache gemachten nothwendigen Verwendungen. Das Pfandrecht besteht nicht für solche Erweiterungen der Forderung, welche in einem nach Begründung des Pfandrechtes von dem Schuldner ein.

5505— eingegangenen Rechtsgeschäfte sich gründen. 3. den §. 439 zu fassen: 1 Die verpfändete Sache haftet, soweit etwas Anderes nicht bestimmt ist, auch für die der Hauptverbindlichkeit hinzutretenden Nebenansprüche, insbesondere für die bedungenen und gesetzlichen Zinsen, für Konventionalstrafe für den Schaden, welchen der Schuldner wegen Nichterfüllung der Verbindlichkeit (oder wegen Verzugs zu ersetzen hat, für die Kosten der Kündigung, der Rechtsverfolgung (Prozeßverfolgung) und des Pfandverkaufs, sowie für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatzleistung wegen 1 Verwendungen auf die verpfändete Sache, und den §. 440 nicht zu streichen, dagegen §. 440 a abzulehnen. 4. den §. 439 zu fassen: " Der Pfandgegenstand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestande und Umfangedes [Der Absatz 2] §. 666 (des K. E.) findet entsprechende Anwendung, der zweite Satz desselben jedoch nur, wenn der Schuldner zur Zeit der Eingehung des Rechtsgeschäftes nicht der Eigenthümer des Pfandgegenstandes ist. Die Haftung erstreckt sich außerdem auf die Kosten der persönlichen und der dinglichen Rechtsverfolgung sowie auf die Verwendungsansprüche des Pfandgläubigers. §. den §. 440 a durch folgende Bestimmung zu ersetzen. " Die Vorschriften der §§. 11, 116 und 25 der vorl. Js. s. finden auf das Pfandrecht entsprechende Anwendung. (die §§. Na und 25 der vorl. Zŭs. st. sind Prot Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen 1. §. 436 - 1890.

5500 — Prot. S. 5409,5410 mitgetheilt; §. 11 b entspricht dem letzten Absatze des §. 440 a, zu vergl. Prot. S. 5332). O. von §. 440 a a. Abs. 1 zu fassen: " Der Eigenthümer das Pfandes kann gegen den Anspruch auf Befriedigung aus der Sache die Einreden geltend machen, welche dem Schuldner gegen die Forderung zustehen. Ein nach der Begründung des Pfandrechts von dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einrede ist für den Eigenthümer unwerksamb. Abs. 3 zŭ §. 403 zŭ verweisen. c, Abs. 4 zu §. 448 zu verweisen. Bei der Erörterŭng wurden folgende Pŭnkte von einander getrennt: I. Zunächst beschränkte man sich auf die Berathung des Falles, wenn der Schuldner für seine Schuld mit eigener Sache Pfandsicherheit gegeben hat und auch in dem Eigenthume der Sache keine Veränderung eingetreten ist. A. Wird von den Nebenforderungen auf die Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung, sowie auf den Ersatz der Impensen vorläufig abgesehen, so ergab sich bei der Berathung zuvörderst Einverständniß darin, daß das Pfand für die Forderung, welche als die zu sichernde bezeichnet sei, in dem Bestande und Umfange derselben hafte, welche sich schließlich, abgesehen von späteren rechtsgeschäftlichen Aenderungen und Erweiterungen, er¬ Man war auch darüber einverstanden. gäben. daß die Haftung des Pfandes für die zur Zeit der Bestellung bereits bestehenden, auf besonderen rechtsgu

5507 geschäftlichen Obligationsgründen beruhenden Nebenforderungen auf Zinsen und Strafen, sowie für später kraft Rechtsgeschäftes eintretende Erweiterungen der gesicherten Forderung oder für Forderungen, welche kraft Rechtsgeschäftes an die Stelle der gesicherten Forderungen unter Veränderung des Obligationsinhaltes und damit der Identität der Forderung träten, von dem Willen der Parteien abhänge, und daß es sich somit mir um Vorschriften dispositiver Natur handeln. Die eine Meinŭng - Antrag 2 ging indessen dahin, daß man, wie bei der Bürgschaft, Prot. S. 2522 keiner Auslegungsregel über die Erstreckung der Pfandhaft auf Nebenforderungen der gedachten Ort, soweit dieselben bereits zur Zeit der Begründung des Pfandrechts beständen, bedürfe, und daß, ebenfalls wie bei der Bürgschaft, die Haftŭng für spätere rechtsgeschäftliche Aenderungen und Erweiterungen besonders vereinbart sein müsse, was ja wegen der Zulassung der Verpfändung für künftige Forderungen möglich sei. Die andere Meinung, welche der Entwurf und die Anträge 3 und 4. sowie theilweise auch der Antrag des Referenten No 1, vertreten, wollen das Pfand recht auf die zur Zeit der Begründung desselben bestehenden Nebenforderungen auf Zinsen und Strafen sich erstrecken und ferner das Pfand auch für spätere rechtsgeschäftliche Aenderungen und Erweiterungen der gesicherten Forderung haften lassen. Die Kommission trat in ihrer Mehrheit der letzteren Meinung bei und beschloß die Aufnahme folgende dieselbe salva riductione zum Ausdruck bringenden Bestimmung: Das Pfand haftet für die Forderung in ihrem jeweiligen Bestände und Umfange; es haftet für die auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhen, den Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen 88. 436 - 440.

5500 den Zinsen sowie für die Konventionalstrafen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Erweiterungen und Abenderungen der Hauptverbindlichkeit, welche in einem Verschulden oder Verzüge des Schuldners oder in einem nach der Pfandbestellung von dem Schuldner vorgenommenen Rechtsgeschäfte sich gründen. Man hatte erwogen: Zwischen dem Falle der Bürgenhaftung und dem vorliegenden Falle der Pfandhaftung bestehe der große Unterschied, daß der Bürge eine fremde Schuld zu zahlen verpflichtet werde, während das Pfand für die eigene Schuld des Pfandeigenthümers hafte und dŭrch die Zahlŭng dieser Schuld zu lösen sei. Dem entspreche es, bei der Bestimmung der Bürgenhaftung, welche den Bürgen zur Zahlung auf Kredit des Hauptschuldners zwinge, engere Grenzen für die Haftung zu ziehen, als hier, wo es sich nicht um den Umfang des einer anderen Person gewährten Kredites handeln, sondern eine eigene Verbindlichkeit bestehe und nur in Frage komme, wie weit neben der Person auch die Sache habe obligirt werden sollen. Die einfachste Lösung bestehe darin, daß man nach allen Richtungen die Haftung der Person und der Sache, sowohl in Ansehung des ursprünglichen Forderungsbestandes als in Ansehung späterer Aenderungen und Erweiterungen der Forderung zusammenfallen lasse, und zwar mit Einschluß derjenigen Aenderungen und Erweiterungen, welche in einem Rechtsgeschäft sich gründen. Daß das Pfandrecht für solche Aenderungen und Erweiterungen auf spätere nene Verpfändungen zurückzuführen sei, also späteren Datums als das zuerst begründete Pfandrecht sei könn

5509 könne nicht angenommen werden, vielmehr sei, davon aŭszŭgehen, daβ von vornherein für die Forderung in deren künftiger Gestalt habe Pfand bestellt werden sollen. Unter Erweiterungen wurden wesentlich neue Pakta über Zinsen und Strafen zŭ verstehen sein. Veränderung gen könnten durch Verzicht auf Einreden, durch den Gegenstand der Obligation ändernde Vereinbarungen u. dgl. erfolgen. Die Fälle, in welchen an Stelle der früheren Verbindlichkeit eine ganz neue gesetzt sei (§. 262 K.E.), oder der alten Forderung eine neue selbstständige Forderung hinzutrete, blieben übrigens unberührt. B. Neben die bereits unter A gedachten Nebenforderŭngen treten noch zwei besondere Arten von Nebenforderungen, nämlich diejenigen auf die Kosten der Rechtsverfolgŭng gegen die Person und gegenüber der Sache, einschließlich der Kosten der Kündigung und des Pfandverkaufs, und die Ansprüche auf Ersatzleistung wegen Verwendungen auf die verpfändete Sache. Die Kommission beschloß die Erstreckung der Pfandhaftung auch auf diese Forderŭngen. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Wenn man von dem Prinzipe ausgehe, daß die gegebene Pfandsicherheit bestimmt erscheine, zur Deckung aller voraussehbaren Forderungen zu dienen, welche an ein bestimmtes Schuldverhältniß sich anschließen, so müsse man die Kosten der persönlichen Rechtsverfolgung gegen den Schuldner neben den Kosten der gegen die Sache sich richtenden Rechtsverfolgung, einschließlich der Kosten des Pfandverkaufes, der Pfandhaftŭng mit ŭnterstellen. Die Kosten der Kündigung, sofern Sachenrecht. Pfandrecht an beweglichen Sachen S. 446. 1440.

5510 sofern der Schuldner solche zu tragen habe, seien mitzuerwähnen, wie bei der Hypothek, wenn dieselben auch nur von geringer praktischer Bedeutung seien und als in den Kosten der Rechtsverfolgung mitbegriffen angesehen werden könnten. In Ansehung der Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen wolle der Antrag 2 die Beschränkung bestimmen, daß das Pfand nur hafte, wenn nothwendige Verwendungen in Frage ständen. Das Richtige sei, an dieser Stelle die Haftung zu erstrecken auf diejenigen Ansprüche wegen Verwendungen, welche bei der Berathŭng des §. 443 des Entw. und bezw. des von dem Referenten vorgeschlagenen §. 445 b anerkannt werden würden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. Februar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Neubauer als Schriftführer.