Gebhard, Albert, Begründung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze : bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles, Berlin 1887
author: Albert Gebhard
source date: 1887
availability: no indicada

Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Begründung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles. Vorlage des Redaktors Dr. Gebhard, Großherzoglich badischer Ministerialrath. Berlin, 1887. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

Uebersicht. Vorschläge zu dem Gesetzbuche Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles. Seite §§. A. Vorschläge zu dem Entwurfe des Einführungsgesetzes. I. Geltungsbeginn und räumliches Geltungsgebiet des Gesetzbuches II. Bestimmungen, betr. die Auslegung, Anwendung oder Ergänzung einzelner Vorschriften des Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes. 2 1. Bedeutung von „Gesetze 2 2. Erfordernisse der Entstehung gewohnheitsrechtlicher Normen, sofern nach Maßgab 3 des §. 2 des K. E. reichsgesetzlich auf solche Normen verwiesen ist . . . . . . . . . . . 3 3. 4 4 Bedeutung von Unberührtbleibens 4. 5 5 Bedeutung von Bundesstaate 5. 6 Volljährigkeitserklärung (§. 28 des K. E.) 6. 6 Entmündigung wegen Geisteskrankheit (§. 29 des K. E.) 7. 6 Entmündigung wegen Verschwendung (§. 30 des K. E.) 8. Wohnsitz der Ehefrau falls auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist (§. 40 des K. E.) 6 9. Veräußerungsverbot (§. 107 des K. E.) 7 7 III. Verhältniß des Gesetzbuches zu dem bei Einführung desselben bestehenden Rechte. a. Allgemeine Bemerkungen. 1. Der Umfang des Gesetzbuches 2. Ausgeschiedene Materien 9 12 3. Reichsgesetze 10 # 4. Landesgesetze 15 5 Gesetze, welche begrifflich keine Reichsgesetze sind, aber Materien regeln, die verfassungsmäßig der ausschließlichen Gesetzgebungsgewalt des Reiches vorbehalten sind 19 6. Privatfürstenrecht. 11 1### a. Das Sonderrecht der Landesherren und der landesherrlichen Familien. 20 G. Das Sonderrecht der vormals reichsständischen Familien...... 21 7. Autonomes Recht des niederen Adels 29 a“

IV b. Begründung der einzelnen Paragraphen Das Sonderrecht der Landesherren und der landesherrlichen Familien Die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze......... I. Grundsatz des Fortbestandes II. Scheidung der Reichsgesetze in solche, welche ausschließlich oder doch überwiegend dem bürgerlichen Rechte angehören, und in solche, welche dem bürgerliche Rechte überhaupt oder doch ihrem Hauptgegenstande nach fremd sind . . . . . . . . . III. Bemerkungen in Betreff einzelner Verhältnisse 1. Individual= und Immaterialrechte; negatorischer Anspruch auf Unterlassung wiederholter Störung 2. Verwandtschaft und Schwägerschaft. 3. Dienstlicher Wohnsitz der Beamten 4. Begriff der juristischen Person 5 Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind...... 6 Unpfändbarkeit und Unveräußerlichkeit von Forderungsrechten ........... 7. Verbotene Rechtsgeschäfte 8 Spezialvollmacht 9 Zeitbestimmungen 10. Verjährung..... a. Verjährung und Befristung b. Gegenstand der Verjährung. c. Dauer, Beginn, Unterbrechung d. Beginn und Lauf gegen Geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkei beschränkte Personen IV. Einzelne Reichsgesetze 1. Gesetz, betr. die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. Nobr. 1867 2. Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868 Gesetz, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften 3., vom 4. Juli 1868 4. Gesetz, betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869 5 Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870.......... Gesetz, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe 6. von Eisenbahnen, Bergwerken, Fabriken 2c. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871. Seemannsordnung vom 27. Dzbr. 1872 7 Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 8 9. Gesetz, betr. das Alter der Großjährigkeit, vom 17. Febr. 1875 ........ 10. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außer halb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879. Die privatrechtlichen Bestimmungen der Landesgesetze ................. I. Grundsatz der Aufhebung II. Landesgesetze für Elsaß=Lothringen. III. Begrenzung der Aufgabe des Entwurfes IV. Tragweite der Vorbehalte V. Verhältniß der Bestimmungen des Allg. Theils zu den der landesgesetzlicher ** * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Regelung vorbehaltenen Materien Ablehnung der Aufnahme einer Bestimmung, welche ausspricht, daß die privat¬ VI rechtlichen Vorschriften von Landesgesetzen, welche das Verwaltungsrecht betreffen, in Kraft bleiben, oder daß diese Vorschriften, sowie die privatrechtlichen Vorschriften von Landesgesetzen, welche dem Beamten= und dem Militärrechte angehören, außer Kraft treten........ §§ 8 9 10 5 60 5 54 4 48 4 51 Seite 30 3 5 1

§§ VII. Landesgesetzliches Post= und Telegraphenrecht VIII. Abschoß und Nachsteuer IX. Privilegien= und Individualgesetze 11 Güter= und Familienrecht der standesherrlichen Häuser.... 12 Landesgesetzliches Binnenschifffahrtsrecht, Versicherungsrecht und Verlagsrecht . . . . . . . 13, 14 Landesgesetzliche Vorschriften, betr. die Rechtsverhältnisse juristischer Personen . . . . . . I. Verfassung juristischer Personen II. Arten III. Entstehen und Erlöschen IV. Vertretung, Vorstand V. Innere Angelegenheiten...... VI. Schicksal des Vermögens erloschener juristischer Personen VII. Verwaltung und Beaufsichtigung...... 13 Abs. VIII. Umfang der Rechtsfähigkeit 1. Erwerbsbeschränkungen ............ 13 Abs. 2. Internationale Tragweite landesgesetzlicher Erwerbsbeschränkungen . . . . . . . . 3. Beseitigung landesgesetzlicher Erwerbsbeschränkungen in Ansehung gewisser 13 Abs. Personenvereine und Stiftungen 14 IX. Beschränkung der Statthaftigkeit des Konkurses X. Veräußerungsverbote XI. Privilegien XII. Frage der Ausdehnung des §. 214 der Konk. O. auf die Mitglieder des Vor standes und die Liquidatoren einer Körperschaft. XIII. Haftung der Gemeinden für Schadenszufügung bei Zusammenrottungen ....... 15 Kirchenrecht I. Kirche, Kirchenrecht II. Juristische Persönlichkeit der Kirchen und kirchlichen Institute.... III. Subjekt des Kirchenvermögens IV. Privilegten V. Verwaltung und Veräußerung des Kirchengutes 15 VI. Kirchenpatronatrecht VII. Schulpatronat 15 VIII. Kirchen= und Schulpfründen 15 IX. Kirchliche Baulast 15 X. Schulbaulast XI. Stolgebühren und ähnliche Prästationen. XII. Erbbegräbnisse und Kirchenstuhlrechte 16 Vermögenserwerb der Religiosen 17 Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht 1. Beamtenrecht II. Militärrecht Landesgesetzliche Vorschriften betr. die Haftung des Staates und der Gemeinden für den Schaden, welchen Beamte durch eine in Ausübung staatsrechtlicher Befugnisse vorgenommene widerrechtliche Handlung verursachen.......... Landesgesetzliche Vorschriften betr. die Befugniß zur Abwehr Gefahr drohender Thiere I. Abwehr jagdbaren Wildes II. Tödtung von Hunden, Katzen, Enten 2c. zum Schutze der Jagd und Fischerei .. III. Abwehr von Bienen IV. Abwehr von Tauben Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privat=Pfändungsrecht I. Entwickelung des Pfändungsrechtes im gemeinen Rechte....... II. Partikularrechtliche Gestaltung. III. Die einzelnen Grundsätze. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 18 19 20 b Seite 63 64 69 70 70 70 70 70 71 71 73 73 74 75 75 77 79 80 81 81 82 82 82 82 84 84 84 85 92 96 97 101 102 103 103 103 104 104 109 111 112 112 112 113 113 114 118 V

VI B. §§. IV. Stellung des Entwurfes 1. Pfändung zur Sicherung von Ersatzansprüchen..... 2. Pfändung zum Besitzschutz 3. Pfandgeld ohne vorausgegangene Pfändung Landesgesetzliche Vorschriften über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten in Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege und über das in solchen Angelegenheiten einzuhaltende Verfahren....... 2 Landesgesetzliche Feststellung der Zuständigkeit innerhalb der Klasse der Richter, Gerichtsschreiber oder Notare 22 Landesgesetzliche Vorschriften privatrechtlicher Natur über Gegenstände, die mit dem Prozesse im Zusammenhange stehen........ 23, 24 I. Anwendbarkeit einschlägiger Vorschriften des Gesetzbuches auf bürgerliche Rechts streitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Bestimmungen der C. P. O. zu erfolgen hat. 23 II. Aufhebung der landesgesetzlichen Vorschriften, Vorbehalte 24 Privatrechtliche Bestimmungen der Staatsverträge, welche von einzelnen Bundesstaaten mit ausländischen Staaten geschlossen sind......... 25 Fortgeltung der landesgesetzlichen Vorschriften über Gewohnheitsrecht, unvordenkliche Verjährung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Ansehung vorbehaltener 26 Materten...... Ersatz aufgehobener privatrechtlicher Bestimmungen, auf welche in Reichs= oder Landesgesetzen verwiesen ist, durch die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzbuches oder 27 des Einführungsgesetzes Anhang, betreffend Vorschläge zu Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche den bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nach nicht angehören. Vorbemerkung Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte angehören. I. lianst Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. Nvbr. 1867. 1. 2 Gesetz, betr. die Organisation der Bundeskonsulate sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. Nvbr. 1867 Gesetz, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes 3. vom 25. Juni 1868 4. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. 5. Gesetz, betr. die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und 6. der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen, vom. 27. Juni 1871 7. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Okt. 1871 8 Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 9. Reichs=Militärgesetz vom 2. Mai 1874 Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung 10, vom 20. April 1881 11 Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der jetzt geltenden Fassung......... 12. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887. II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Strafrechte angehören. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in der Fassung der Be kanntmachung vom 26. Februar 1876 III. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Prozeßrechte angehören. Civilprozeßordnung vom 30. Jan. 1877. 1. 2. Gesetz, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, vom 30. Jan. 1877 „ „ „ „ Seite 127 127 129 130 130 130 132 132 136 137 139 140 140 140 141 141 142 43 143 143 144 145 146 147 147 147 150 182

3. Konkursordnung vom 10. Febr. 1877. 4. Einführungsgesetz zur Konkursordnung vom 10. Febr. 1877. 5. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 6. Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 7. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 8. Strafprozeßordnung vom 1. Febr. 1877 9 Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878. 10. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 11 Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 12. Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878. 13. Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879. 14. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879. 15. Verordnung, betr. die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 28. Sept. 1879, verb. mit der Bekanntmachung vom 11. April 1880, betr. die Kaiserlich Verordnung über die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten . . . . . . Seite 183 192 192 193 193 194 196 197 197 197 198 198 198 VII

VIII Verzeichniß der Abkürzungen, soweit solche nicht bereits in dem der Begründung des Entwurfes des Allgemeinen Theiles beigegebenen Verzeichnisse vermerkt sind. Brauer, die deutschen Justizgesetze und die Konsulargerichtsbarkeit . . . . .... Brauer, Die deutschen Justizgesetze in ihrer Anwendung auf die amtlich Thätigkeit der Konsuln und diplomatischen Agenten und die Konsular gerichtsbarkeit. Dambach, Das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches. Dambach Friedberg, Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts Friedberg, Lehrbuch II. Auflage. Hinschius, System des katholischen Kirchenrechts mit besonderer Rücksicht auf Hinschius, System Deutschland. Holtzendorffs Encyklopädie in system Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung heraus-Bearbeitung gegeben unter Mitwirkung vieler Rechtsgelehrter von Holtzendorff IV. Auflage. Jaeckel, die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner Jaeckel, Anfechtung. .... „ außerhalb des Konkurses auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879. Olshausen Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuche. Oppenhoff, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Ein-Oppenhoff führungsgesetze vom 31. Mai 1870 2c Permaneders Handbuch des gemeingültigen katholischen Kirchenrechts mit Permaneder, Handbuch steter Rücksicht auf das katholisch=kirchliche Territorialrecht in Oesterreich, Preußen 2c.; herausgegeben von Isidor Silbernagl. IV. Auflage. Philipps, Lehrbuch Philipps, Lehrbuch des Kirchenrechts. III. Auflage. Richter Richter, Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts. VIII. Auflage, bearbeitet von Dove und Kahl Rudorff, Die deutschen Klagenverjährungsgesetze. Rudorff, Verjährungsgesetze ......... Schulte, Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts nach dem Schulte, Lehrbuch gemeinen Rechte, dem Rechte der deutschen Länder und Oesterreichs. IV. Auflage des katholischen, I. Auflage des evangelischen. Schwarze, Kommentar zum deutschen Strafgesetzbuche 2c. Schwarze Wach, Handbuch des deutschen Civilprozeßrechts. I. Band. Wach, Handbuch Von Dernburg, Lehrbuch des preußischen Privatrechts und der Privatrechtsnormen des Reichs, ist Band! nach der 4., Band II nach der 3. Auflage angeführt Das Vormundschaftsrecht von Dernburg ist nach der 3., von Schultzenstein bearbeiteten Auflage angeführt. Von Förster-Eccius, Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts, sind Band I und II nach der 5., die übrigen Bände nach der 4. Auflage angeführt. Von Roth, bayerisches Civilrecht, sind Theil I nach der 2., die übrigen Theile nach der 1. Auflage angeführt. Das Handbuch des französischen Civilrechts von Jachariä ist nach der 7., von Dreyer herausgegebenen Auflage angeführt.

A. Vorschläge zu dem Entwurfe des Einführungsgesetzes. I. Geltungsbeginn und räumliches Geltungsgebiet des Gesetzbuches. 1. §. Dei Einführung der die Einheitlichkeit des Verfahrens in Civil= und Strafsachen begründenden Reichsgesetze ist jeweils ausgesprochen worden, daß die betreffenden Gesetze mit dem Zeitpunkte ihres Geltungsbeginnes in dem ganzen Umfange des Reichs= in Kraft treten; vergl. die §§. 1 der E. G. zur Ger. Verf., C. P. O., St. P. O. und Konk. O.; §. 102 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878, §. 26 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878; §. 18 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878; §. 103 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878; §. 95 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879. In entsprechender Weise ist verfügt worden bei Einführung des Strafgesetzbuches (E. G. §. I im ganzen Umfange des Bundesgebietes.) und bei Erlassung des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (§. 14). Es fragt sich, ob im Anschlusse an diese Bestimmungen auch bezüglich des bürgerlichen Gesetzbuches ausgesprochen werden soll, daß dasselbe von dem festzustellenden Zeitpunkte an im ganzen Umfange des Reiches in Kraft trete. Der Entw. verneint die Frage, davon ausgehend, daß die zusätzliche Bestimmung, soweit sie einem richtigen Gedanken Ausdruck gibt, selbstverständlich ist. Geltungsgebiet des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches ist das Gebiet, innerhalb dessen das Reich die gemeinsame Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht ausübt (Reichs=Verf. Art. 2, Art. 4 Z. 13; Gesetz vom 20. Dez. 1873), durch Bethätigung der Gerichtsbarkeit den Rechtsschutz gewährt und die Rechtsordnung aufrecht erhält, das Reichsgebiet (Reichs=Verf. Art. 1; Gesetz vom 25. Juni 1873, betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß=Lothringen, §. 2). Daß das deutsche Gesetzbuch in dem Umfange des Reiches in Kraft tritt, ist ebenso selbstverständlich, als daß es im ganzen Umfange des Reiches in Kraft tritt!). Völlig verschieden von dem örtlichen Geltungsgebiete des Gesetzbuches in dem besprochenen Sinne ist die internationale Anwendungssphäre der in dem Gesetzbuche enthaltenen Rechtssätze, vergl. die Mot zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. u 2 — internationales Privatrecht — S. 11, 2 und 15. Für die Aufnahme des Zusatzes läßt sich auch nicht geltend machen, daß es mißlich erscheine, von dem Vorgange der Reichs=Justizgesetze abzuweichen, denn dieser Grund würde nur dann von Gewicht sein, wenn, was nicht der Fall, zu !) Anlangend den §. 1 des E. G. zur Ger. Verf., so kann dem in Rede stehenden Zusatze eine besondere Bedeutung, nämlich die Bedeutung beigemessen werden, daß er der Verordnung, welcher die eventuelle Festsetzung des Einführungstermines vorbehalten war, die Festsetzung eines einheitlichen Einführungstermines vorgezeichnet hat. Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung.

2 Geltungsbeginn und räuml. Geltungsgebiet. §. 1. Bedeutung v. Gesetze. §. 2. besorgen wäre, daß die Abweichung eine Verdunkelung älterer reichsgesetzlicher Vorschriften zur Folge haben könnte. Der vorgeschlagene Paragraph steht der Aufnahme von Vorschriften, welche anordnen, daß gewisse Bestimmungen des Gesetzbuches erst in einem späteren Zeitpunkte, oder daß gewisse Bestimmungen in verschiedenen Theilen des Reiches zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten, nicht entgegen. Vorschriften solcher Art sind Ausnahmebestimmungen, welche besonderer Feststellung bedürfen; vergl. die Mot. zu dem Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. S. 1. In den Konsulargerichtsbezirken tritt das bürgerliche Gesetzbuch an die Stelle des in §. 3 des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes vom 10. Juni 1879 als anwendbar bezeichneten preußischen Rechts. Nach §. 47 des erwähnten Gesetzes erlangen neue Gesetze, soweit nicht reichsgesetzlich etwas Anderes bestimmt wird, in den Konsular gerichtsbezirken nach Ablauf von vier Monaten, von dem Tage gerechnet, an welchem das betreffende Stück des Reichs=Gesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist, verbindliche Kraft. Erhält §. 1 die vorgeschlagene Fassung, so wird anzunehmen sein, daß die ohne Beifügung räumlicher Beschränkung erfolgte Feststellung des Anfangstermins eine besondere reichsrechtliche Bestimmung im Sinne des citirten §. 47 enthalte und deshalb auch für die Konsulargerichtsbezirke gelte. Würde eine Fassung gewählt werden, welche zu der Auslegung nöthigt, daß der Eintritt der verbindlichen Kraft für den Umfang des Reichsgebietes, nicht aber auch für die Konsulargerichtsbezirke bestimmt sei, so käme es darauf an, ob der Geltungsbeginn dergestalt festgestellt wird, daß er erst nach oder schon vor dem Ablaufe der viermonatigen Frist des §. 47 eintritt. Im ersten Falle würde die richtige Auslegung des §. 47 ergeben, daß das Gesetzbuch auch in den Konsulargerichtsbezirken nicht schon vor dem für das Reichsgebiet festgesetzten Zeitpunkte, sondern erst mit diesem Zeitpunkte Geltung erlangt. In dem zweiten, voraussichtlich nicht eintretenden Falle würde das Gesetzbuch in den Konsulargerichtsbezirken erst nach Ablauf der viermonatigen Frist verbindliche Kraft erlangen und es müßte, um dieses Ergebniß abzuwenden und Einheitlichkeit des Geltungsbeginnes zu erzielen, eine besondere Vorschrift gegeben werden, welche besagt, daß das Gesetzbuch und das zu demselben erlassene E. G. mit dem bezeichneten Zeitpunkte auch für die Konsulargerichtsbezirke in Kraft trete!). Vergl hierzu Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 5; Brauer, die deutschen Justizgesetze und die Konsulargerichtsbarkeit §. 42 S. 102—104. betr. die Auslegung, Anwendung oder Ergänzung einzelner II. Bestimmungen Vorschriften des Gesetzbuches und des E. G. Bedeutung von = Gesetz¬ 1. §. 2. Vergl. die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 2, 3; zum Entw. des das Erbrecht betr. E. G. S. 1141 Note 1; 1203 Note 1; — Prot. S. 7 3796, 3799; 3868. 1) Das Konsulargerichtsbarkeitsgesetz ist nach §. 48 für alle Konsulargerichtsbezirke gleichzeitig mit dem Ge richtsverfassungsgesetze in Kraft getreten. Mit demselben Zeitpunkte sind in den Konsulargerichtsbezirken auch die Vor schriften der Reichs=Prozeßordnungen und der dazu gehörigen Einführungsgesetze, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnungen nach Maßgabe der in dem Gesetze vom 10. Juni 1879 hierüber enthaltenen Bestimmungen in Kraft getreten.

Erfordernisse der Entstehung gewohnheitsrechtlicher Normen. §. 3. 3 unschech 2. Erfordernisse der Entstehung gewohnheitsrechtlicher Normen, sofern nach Maßgabe des §. 2 des K. E. reichsgesetzlich auf solche Normen verwiesen ist. 3. Nach §. 2 des K. E. kommen bei der Beurtheilung reichsrechtlich geregelter privatrechtlicher Verhältnisse gewohnheitsrechtliche Normen nur insoweit in Betracht, als das Gesetz auf solche Normen verweist. Ist eine derartige Verweisung ausgesprochen, so gilt die in Bezug genommene gewohnheitsrechtliche Norm kraft reichsrechtlicher Vorschrift; sie gilt ohne Rücksicht darauf, ob das Landesgesetz Gewohnheitsrecht zuläßt oder ausschließt, und es sind für die Entstehungserfordernisse solchen Gewohnheitsrechtes nicht positive Vorschriften des Landesrechtes, sondern lediglich die aus dem Begriffe und Wesen dieser Art der Rechtsbildung sich ergebenden, durch die gemeinrechtliche Doktrin wissenschaftlich festgestellten allgemeinen Rechtsgrundsätze maßgebend (Prot. S. 9—12; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 20—25). Die in §. 2 des K. E. ausgesprochene prinzipielle Beseitigung des Gewohnheitsrechtes erstreckt sich sowohl auf den im Gesetzbuche kodifizirten Rechtsstoff, als auch auf solche privatrechtliche Materien, welche die Reichsgesetzgebung künftighin in ihren Bereich ziehen wird; die in §. 2 des vorliegenden Entwurfs gegebene Vorschrift findet Anwendung, wenn das Gesetzbuch oder wenn ein künftiges Reichsgesetz auf Gewohnheitsrecht verweist (Prot. S. 11; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 20). Um diese Tragweite der Bestimmung erkennbar zu machen, ist die Voraussetzung nicht darauf gestellt, daß das Gesetzbuch auf Gewohnheitsrecht verweist (Prot. S. 11), sondern darauf, daß das Gewohnheitsrecht in Folge reichsgesetzlicher Verweisung nach Maßgabe des §. 2 K. E. in Geltung steht. Die vorgeschlagene Fassung wird sich um so mehr empfehlen, als keine der bis jetzt beschlossenen Vorschriften des K. E. eine Bezugnahme auf Gewohnheitsrecht enthält. Der Entw. gedenkt nur der Beseitigung der die Entstehungserfordernisse, nicht auch, wie Prot. S. 11 in Aussicht genommen, der Beseitigung der den Beweis des Gewohnheitsrechtes betreffenden landesgesetzlichen Normen. Für Rechtsstreitigkeiten, welche unter den Vorschriften der C. P. O. stehen (E. G. zur C. P. O. §. 3), genügen in Ansehung des Beweises die Bestimmung des §. 265 der C. P. O. und die sich aus derselben ergebenden Folgesätze (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 38). Handelt es sich um Rechtsverhältnisse, auf welche das Gesetzbuch oder künftiges Reichsrecht Anwendung findet, die aber in einem nicht der C. P. O. unterstehenden Verfahren zu entscheiden sind, so ist zu prüfen, ob eine etwaige, den Beweis des Gewohnheitsrechtes betreffende landesgesetzliche Vorschrift als eine dem bürgerlichen Rechte oder aber als eine dem Prozeßrechte angehörige Norm zu betrachten ist. Im ersten Falle verliert sie mit dem Inkrafttreten des Gesetzbuches ihre Geltung, im zweiten Falle würde sie als Prozedurvorschrift unberührt bleiben. Soweit für gewisse Materien den Landesgesetzen Raum gelassen ist, findet die Vorschrift des §. 2 des K. E. keine Anwendung (Prot. S. 11; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 20; vergl. auch Prot. S. 3799 unter 3). Es bewendet solchen Falles sowohl in Ansehung der Kraft des Gewohnheitsrechtes, als in

Bedeutung von Unberührtbleiben. §. 4. 4 Ansehung seiner Entstehungserfordernisse bei dem Landesrechte (vergl. Wach, Handbuch I §. 16 S. 205). Es ist dies in §. 26 des Entwurfs besonders hervorgehoben. 3. Bedeutung von Unberührt bleibens. §. 4. Wenn in dem Gesetzbuche (vergl. K. E. §. 61 Abs. 1; 62; 839 Abs. 2 849; 966 Abs. 2) oder in dem E. G. bestimmt ist, daß gewisse landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder nicht berührt werden, so hat eine solche Bestimmung nicht bloß den Sinn, daß der bei Einführung des Gesetzbuches vorhandene Bestand der landesgesetzlichen Vorschriften aufrecht erhalten bleibt, sondern die weitergehende Bedeutung, daß die Landesgesetzgebung als fortwirkende Rechtsquelle in Kraft erhalten wird. Dies besonders auszusprechen, empfiehlt sich um deswillen, weil die in Rede stehenden Klauseln dem Wortlaute nach unmittelbar nur die bereits in Geltung befindlichen landesgesetzlichen Vorschriften treffen. Allerdings sind diese Klauseln schon bisher in Reichsgesetzen in dem hier erläuterten Sinne gebraucht worden, ohne daß man eine Auslegungsvorschrift für nothwendig erachtet hat; vergl. namentlich Ger. Verf. §§. 595 Abs. 1 Satz 3, 849 Abs. 2 §§. 10; 16 Satz 3; 63 Abs. 3; — C. P. O. E. G. zur Ger. Verf. §§. 6, 11 Abs. 2; 12; zur C. P. O. §§. 14—16; 17 Abs. 2; — Mißverständnisse sind aber zur Konk. O. §§. 4, 5; 16; zur St. P. O. §. 6.1) nicht ausgeblieben; das Reichsgericht hat wiederholt Veranlassung gehabt, sich mit 1) Von sonstigen Gesetzen, in welchen sich die fraglichen Formeln finden, mögen genannt werden: Gesetz vom 29. Mai 1868, betr. die Aufhebung der Schuldhaft, §. 2, Wahlgesetz für den Reichstag des norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 §. 17 Abs. 2; St. G. B. §. 361 Nr. 9 Satz 2; Gesetz vom 7. Juni 1871, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen 2c. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen §. 6 Abs. 2 (vergl. E. G. zur T. P. O. §. 13 Nr. 3), §. 9 Abs. 1, Gesetz vom 27. Dzbr. 1872, betr. die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute §. 7 Abs. 2, Gesetz vom 31. März 1873, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, §. 44 Abs. 4 (vergl. E. G. zur C. P. O. §. 13 Nr. 5), Impfgesetz vom 8. April 1874 §. 18 Abs. 3, Gesetz vom 6. Febr. 1875, betr. die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, §§. 35 Abs. 1 Satz 1, 74; Gesetz vom 17. Febr. 1875, betr. das Alter der Großjährigkeit, §. 2; Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 §. 98 Abs. 2; Gesetz vom 14. Mai 1879, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln u. s. w., §. 4 Abs. 2; Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 §. 31 Abs. 2; Gesetz vom 23. Juni 1880, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, §. 58 Abs. 2. Bedeutung wie unberührt bleibens haben die folgenden Redewendungen in nachstehenden Gesetzen: Gleiche „Die Bestimmungen über . . . . . . werden nicht betroffena: Gesetz vom 4. Mai 1868 über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung §. 2 Abs. 2. „Die landesgesetzlichen Vorschriften bleiben in Krafte: Gesetz vom 5. Juni 1869, betr. die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel=Ordnung, der Nürnberger Wechsel=Novellen und des Allgemeinen Deutschen H. G. B. als Bundesgesetze, §§. 2, 3, E. G. zum St. G. B. §. 2 Abs. 2 und 3 (vergl. Heinze, das Verhältniß des Reichs Strafrechts zu dem Landes=Strafrecht, S. 89 ff.). Es verbleibt bei den Bestimmungen: Gesetz vom 7. April 1876, betr. die eingeschriebenen Hulfekassen, §. 36 Abs. 2. Die in §. 6 des E. G. zur Gerichtsverfassung enthaltene Vorschrift: „Unberührt bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungens bedeutet, daß die zur Zeit des Inkrafttretens der Gerichtsverfassung bestehenden Vorschriften durch die reichsgesetzliche Kompetenzregelung der Gerichtsverfassung nicht aufgehoben werden, daß aber der Landesgesetzgebung er gestattet sei, die Kompetenz der Schwurgerichte nachträglich da einzuführen, wo sie in dem bezeichneten Zeitpunkte des

Bedeutung von Bundesstaate. §. 5. 5 der Bedeutung des Vorbehaltes zu befassen. Bezüglich des §. 595 Abs. 1 Satz 3 der C. P. O. ist in Entscheid. Bd. 7 Nr. 105 S. 348 ausgeführt: „Durch die auch in anderen Reichsgesetzen sich findende Vorschrift, daß gewisse landesgesetzliche Bestimmungen durch das Reichsgesetz unberührt bleibens, wird zu erkennen gegeben, daß eine umfassende, abschließende Regelung durch die Reichsgesetzgebung nicht beabsichtigt wird. Wenngleich nun diese Formel ihrem Wortlaute nach nur auf die zur Zeit der Emanation des betreffenden Reichsgesetzes bereits bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften sich bezieht, so darf doch, wenn nicht besondere, diese Annahme ausschließende Bedenken entgegenstehen, angenommen werden, daß auch in Zukunft eine Ergänzung der reichsgesetzlichen Vorschriften durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen sein solles vergl. auch a. a. O. S. 399 ff.) — Wach, Handbuch I §. 16 S. 201, 202; — Prot. S. 3868. In den Motiven, welche den Entwürfen der E. G. zum Familienrechte (S. 1) und zum Sachenrechte (S. 1) beigegeben ind, ist die Aufnahme der Auslegungsvorschrift vorausgesetzt. Bedenklich würde dieselbe nur dann sein, wenn zu besorgen wäre, daß sie zu irrigen Schlüssen über die Bedeutung der Formel in vorangegangenen Reichsgesetzen verleiten könnte; eine solche Besorgniß erscheint aber nicht begründet. 4. Bedeutung von Bundesstaate. §. 5. Während nach Art. 1 der Reichsverfassung das Bundesgebiet aus den daselbst genannten Staaten besteht, ist demselben in dem mit dem Deutschen Reiche vereinigten Reichslande Elsaß=Lothringen ein Gebiet zugewachsen — (Gesetz vom 9. Juni 1871, betr. die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche, §. 1 Gesetz vom 25. Juni 1873, betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reiches in Elsaß=Lothringen, §. 2) —, welches den rechtlichen Karakter eines Staates nicht besitzt, keinen mit eigener Staatshoheit bekleideten Bundesstaat bildet; Laband I § 54 S. 578 f., §. 55 S. 609; Rönne, deutsches Staatsrecht I §. 9 S. 75 f. Die Ausdrucksweise der Reichsgesetze trägt dem Unterschiede zwischen Reichsland= und Bundesstaate in der Regel keine Rechnung; die Bestimmungen, welche von den Bundesstaaten und von deren Beziehungen sprechen, finden auf das Reichsland entsprechende Anwendung; vergl. Wilmowsky=Lewy (III. Aufl.), Einleitung zum Ger. Verf. Gesetz S. 1045. Von den, der Bundesstaaten oder ihrer Beziehungen erwähnenden Bestimmungen des K. E. gilt dasselbe. Das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 §. 40 Abs. 4, das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884, §. 76 Abs. 2, das Gesetz vom 5. Mai 1886, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, §. 85 Abs. 2, das begründet war. — Die in §. 7 des E. G. zur Gerichtsverfassung enthaltene Vorschrift, daß das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Austräge durch das Gerichtsverfassungsgesetz nicht berührt werde, hat die Bedeutung, daß das zur Zeit des Inkrafttretens der Gerichtsverfassung bereits gewährte Recht reichsgesetzlich nicht beseitigt werde, nach jenem Zeitpunkte aber die Landesgesetzgebung ein solches Recht weder gewähren noch erweitern könne. — In gleicher Weise hat die in §. 100 des Gerichtskostengesetzes enthaltene Vorschrift: „Unberührt bleiben die bestehenden Landesgesetze, nach welchen neben der für ein Urtheil zu erhebenden Entscheidungsgebühr die Registrirungsgebühr für das im Urtheil festgestellte Rechtsverhältniß zu erheben ista die Bedeutung, daß die bei Einführung des Reichsgesetzes bestehenden Registrirungsgebühren aufrecht erhalten bleiben, landesgesetzlich aufgehoben oder ermäßigt, nicht aber erhöht werden können. Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung. 2

6 Volljährigkeitserklärung. Entmündigung wegen Geisteskrankheit, Verschwendung. Gesetz vom 13. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, §. 88 Abs. 2, erwähnen neben den Schuldverschreibungen, welche von dem Deutschen Reiche oder einem deutschen Bundesstaate ausgestellt oder in Ansehung der Verzinsung von dem Deutschen Reiche oder einem deutschen Bundesstaate garantirt sind, auch der Schuldverschreibungen, welche von dem Reichslande Elsaß=Lothringen ausgestellt bezw. in Ansehung der Verzinsung garantirt sind (vergl. K. E. §§. 695, 1626). Das Gesetz vom 30. Aug. 1871, betr. die Einführung des St. G. B. für das Deutsche Reich in Elsaß=Lothringen, besagt in Art. 1 Abs. 2: „Die Bestimmungen dieses Gesetzbuches, in welchen von Bundesstaaten oder deren Beziehungen die Rede ist, finden auch auf Elsaß=Lothringen und dessen entsprechende Beziehungen Anwendung. Wie sich aus Prot. S. 8252, 8253, 10120, 10121 ergiebt, ist der Prüfung bei Berathung des E. G. vorbehalten worden, ob in dem letzteren eine allgemeine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen sein werde, daß der Ausdruck „Bundesstaate auch das Reichsland Elsaß=Lothringen mit umfasse. Der Entwurf bringt eine hierauf bezügliche, in der Fassung den Art. 1 des erwähnten E. G. zum St. G. B. berücksichtigende Bestimmung in Vorschlag, anheimstellend, ob die Aufnahme derselben zur Beseitigung möglicher Zweifel für angemessen erachtet wird. 5. Volljährigkeitserklärung (§. 28 des K. E.). In der Sitzung vom 21. Okt. 1881 ist (S. 48) beschlossen worden, die im Entw. des Allg. Theils in Vorschlag gebrachte Bestimmung, daß die Volljährigkeitserklärung mit der Rechtskraft des dieselbe aussprechenden Beschlusses des Vormund schaftsgerichtes in Wirksamkeit trete, vorerst nicht aufzunehmen und die Beschlußfassung über jene Bestimmung bis zur Berathung des Entwurfes eines Gesetzes über das Verahren in Vormundschaftssachen auszusetzen. Im Zusammenhange damit wurde von dem Redaktor des Familienrechts in Aussicht genommen, den erwähnten, das Verfahren in Vormundschaftssachen betreffenden Entwurf durch geeignete Vorschläge über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Volljährigkeitserklärung sowie über die gegen dieselbe zulässigen Rechtsmittel zu ergänzen. Die ergänzenden Bestimmungen sind in den von dem Redaktor des Familienrechtes zu dem Entwurfe des Verfahrensgesetzes eingebrachten gedruckten Abänderungsanträgen enthalten; vergl. die Anträge zu den §§. 7, 35, 46 und 49 und die der Vorlage beigegebenen, auf die bezeichneten Paragraphen bezüglichen Bemerkungen S. 12 bis 18. Die Vorschläge bezwecken, den Entwurf des Gesetzes über das Verfahren in Vormundschafssachen auf das Verfahren bei der Ertheilung der Volljährigkeitserklärung überhaupt auszudehnen. Vergl. Prot. S. 8621—8625. 6. Entmündigung wegen Geisteskrankheit (§. 29 des K. E.). Vergl. bezüglich der Antragsberechtigung den im Anhange (B) zu §. 595 Abs. 1 der C. P. O. gemachten Vorschlag. 7. Entmündigung wegen Verschwendung (§. 30 des K. E.). Vergl. bezüglich der Antragsberechtigung den im Anhange (B) zu §. 621 Abs. 3 der C. P. O. gemachten Vorschlag.

Wohnsitz der Ehefrau bei Trennung von Tisch u. Bett. §. 6. Veräußerungsverbot. §. 7. 7 8. Wohnsitz der Ehefrau, falls auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist (§. 40 des K. E.). §. 6. Nach §. 40 Abs. 1 des K. E. theilt die Ehefrau den Wohnsitz des Ehemannes. Die C. P. O. geht in Ansehung des Gerichtsstandes von demselben Grundsatze aus, macht aber eine Ausnahme für den Fall, daß auf immerwährende Trennung von Tisch und Bett erkannt ist (§. 17 Abs. 1). Diese Ausnahme ist auch für den privatrechtlichen Wohnsitz begründet (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I S. 190), in dem K. E. aber um deswillen übergangen, weil das deutsche Recht die immerwährende Trennung von Tisch und Bett nicht mehr kennt. Das Institut ist bereits durch das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes u. s. w. vom 6. Febr. 1875 §. 77 Abs. 1 beseitigt und in dem K. E. (vergl. §. 1405) nicht wiederhergestellt worden. Es verbleiben demgemäß nur diejenigen Fälle, in welchen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. Febr. 1875 auf beständige Trennung erkannt und eine nachträgliche Scheidung nicht herbeigeführt worden ist (§. 77 Abs. 2 des Gesetzes). Daneben kommt in Betracht, daß in Ansehung von Ausländern, welche ihren Wohnsitz im Deutschen Reiche nehmen, von ausländischen Gerichten auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt sein kann (vergl. Entscheid, des R. G. Bd. 11 Nr. 9 S. 30). Der vorgeschlagene Paragraph trifft die für die angedeuteten Fälle nöthige Fürsorge; vergl. Prot. S. 65, 67. Eine weitere Anwendung würde die Bestimmung finden, wenn bei Berathung des internationalen Privatrechts beschlossen werden sollte, daß bei Ehen, welche unter ausländischem Rechte stehen, von deutschen Gerichten auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt werden kann. Die C. P. O. spricht in §. 17 von immerwährender=, der K. E. in Uebereinstimmung mit §. 77 des Ges. vom 6. Febr. 1875 von beständigere Trennung Der Entwurf schließt sich der Ausdrucksweise des K. E. an. 9. Veräußerungsverbot (§. 107 des K. E.). §. 7. Bei der Berathung der Frage, ob die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches gegen rechtsgeschäftliche, richterliche und gesetzliche Veräußerungsverbote zuzulassen oder zu versagen sei, ist in der Sitzung vom 24. März 1884 (Prot. S. 3617, 3618) darauf hingewiesen worden, daß nach Landesrecht mitunter auch andere Behörden als Gerichte derartige Verbote erlassen könnten. Die Kommission war einverstanden, daß bei Berathung des E. G. zu prüfen sein werde, ob für das seide die Bestimmung sich empfehle, daß neben einem gerichtlichen Veräußerungsverbote im Sinne des §. 107 des K. E. auch ein solches zu verstehen sei, welches von einer anderen Behörde kraft der ihr durch die Staatsgesetze beigelegten Zuständigkeit erlassen werde. Die angeregte Gleichstellung ist in der Natur der Sache begründet und, da derselben ersichtliche Bedenken nicht entgegenstehen, in der vorgeschlagenen Bestimmung zum Ausdrucke gebracht.

Umfang des Gesetzbuches. 8 III. Verhältniß des Gesetzbuches zu dem bei Einführung desselben bestehenden Rechte. a. Allgemeine Bemerkungen. 1. Der Umfang des Gesetzbuches. Die in den Sitzungen vom 22. und 23. Sept. 1874 gefaßten Kommissionssd beschlüsse lauten: 1. Das bürgerliche Gesetzbuch soll sich auf das gesammte bürgerliche Recht erstrecken, mit den nachfolgenden Ausnahmen und näheren Bestimmungen. 2. Ausgeschlossen und der Ordnung durch das neue Handelsgesetzbuch oder Spezial=Reichsgesetze überlassen bleiben: durch a) das den Gegenstand der Wechselordnung und des jetzigen Handelsgesetzbuches bildende Recht, einschließlich des Rechtes der Aktiengesellschaften; das den Gegenstand der Seemannsordnung und der seerechtlichen Spezialb) gesetze bildende Recht, das Recht der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften; c) das Binnenschifffahrtsrecht d) das gesammte Versicherungsrecht, e) f) das Verlagsrecht. Ausgeschlossen bleiben ferner: 3. Patent=, Marken= und Musterschutzes; das Urheberrecht, das Recht des a) der in das bürgerliche Gesetzbuch aufdie Bankgesetzgebung, vorbehaltlich b) Inhaberpapiere; zunehmenden Bestimmungen über das Post= und Telegraphenrecht; c) künftigen Prüfung der Frage, wieweit d) das Bergrecht, vorbehaltlich der Bestimmungen in das bürgerliche Gesetzeinzelne, dessen Gebiete angehörende buch aufzunehmen seien. Ausgeschlossen bleibt ferner das Lehnrecht und das Recht der Stammgüter, 4. Frage, ob diese Institute ferner zuzuvorbehaltlich der künftigen Entscheidung der zu den Bestimmungen des bürgerlichen lassen, und welche Stellung ihnen eventuell Gesetzbuches zu geben sei. gr 5. Der späteren Entscheidung der Kommission bei Berathung des Sachenrechtes und bezüglich des Erbrechtes bleibt vorbehalten, in Betreff a) des Erbpachtrechtes, Erbzinsrechtes und der Emphyteusis, b) des Rechtes der Reallasten und der Bann= und Zwangsrechte, c) des Näherrechtes, d) des in einzelnen Theilen des Deutschen Reiches bestehenden besonderen bäuerlichen Güterrechtes, e) der Familienfideikommisse festzustellen, ob diese Institute ganz oder theilweise zu beseitigen, eventuell ob und inwieweit dieselben in dem bürgerlichen Gesetzbuche zu ordnen seien oder die Ordnung der Landesgesetzgebung zu überlassen sei. 6. Raum zu lassen innerhalb näher zu erwägender Fragen ist der Landesgesetzgebung für das Forstrecht, das Wasserrecht einschließlich des Mühlen=, Floß¬

Umfang des Gesetzbuches. Ausgeschiedene Materien. 9 und Flößereirechtes, das Fischereirecht, das Jagdrecht, das Deich= und Sielrecht das Bau= und Nachbarrecht, das Recht der Gemeinheitstheilungen, der Ablösungen von Reallasten, Dienstbarkeiten und Zwangs= und Bannrechten, das Recht der Zusammenlegung von Grundstücken, das Enteignungsrecht und das Gesinderecht. 7. Inwieweit die privatrechtlichen Bestimmungen einzelner Reichsgesetze in das bürgerliche Gesetzbuch unverändert oder mit Modifikationen aufzunehmen, ingleichen, wie weit die in dem Entwurfe der bürgerlichen P. O. und der Konk. O. enthaltenen privatrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen und in das bürgerliche Gesetzbuch unverändert einzureihen oder abzuändern seien, oder inwieweit solche Bestimmungen besonders in Kraft zu erhalten, ist der künftigen Beschlußfassung bei Berathung der einzelnen einschlagenden Rechtsmaterien und des E. G. vorzubehalten. Zu diesen Beschlüssen ist ergänzend zu bemerken: 1. In Ansehung der Zwangs= und Bannrechte und der Realgewerbeberechti gungen ist beschlossen worden (Prot. vom 25. Okt. 1876): a. Neben dem bürgerlichen Gesetzbuch bleiben in Kraft die Bestimmungen der Landesgesetze in Betreff der noch bestehenden Zwangs= und Bannrechte und Real gewerbeberechtigungen, sowie in Betreff der Ablösung der ersteren. b. Die Befugniß der Landesgesetzgebung, neue Bestimmungen über die Aufhebung oder Ablösung der unter a genannten Rechte zu erlassen, bleibt unberührt. 2. In Ansehung der Familienfideikommisse ist beschlossen worden (Prot. vom 23. Okt. 1878): Es sei das Rechtsinstitut des deutschrechtlichen Familienfideikommisses für die Rechtsgebiete, in welchen es besteht, nicht zu beseitigen, und da, wo es nicht besteht nicht einzuführen; für neu zu errichtende wie für die bestehenden Familienfideikommisse sei das Landesrecht maßgebend, vorbehaltlich reichsgesetzlicher Bestimmung darüber, welche Stellung dem Institute zu den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere in Ansehung des Immobiliar=Sachenrechtes zu geben sei und innerhalb welcher Schranken die künftige Errichtung landesgesetzlich zulässig sei. 3. Das Nachbarrecht (einschließlich des die beiderseitigen Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn in Ansehung der Ausführung von Bauwerken betreffenden Baurechtes) ist im vierten Abschnitte des dritten Buches geregelt und in §. 849 des K. E. ausgesprochen worden, daß die Landesgesetze, welche das Eigenthum an Grundstücken zu Gunsten des Nachbarn noch weiteren Beschränkungen unterwerfen, unberührt bleiben. Vergl. auch §. 839 Abs. 2 des K. E. 4. Das Recht der Reallasten ist in dem achten Abschnitte des dritten Buches geregelt, zugleich aber beschlossen worden, in dem E. G. gewisse Vorbehalte für abweichende Bestimmungen der Landesgesetze aufzunehmen und den letzteren die Regelung der Ablösung zu überlassen (Prot. S. 4855 f., 4882 f.). Vergl. insbesondere K. E. von 1885 Note 1 S. 201, 202; Note 1. S. 275. 2. Ausgeschiedene Materien. Anlangend die Frage, ob es nothwendig oder angemessen erscheine, die dem sbürgerlichen Rechte angehörigen, aber von der Behandlung im Gesetzbuche ausgeschiedenen Materien in dem E. G. als solche zu verzeichnen, kommt Folgendes in Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung. 3

Ausgeschiedene Materien. Reichsgesetze. 10 Betracht. Hinsichtlich des den Gegenstand der Wechselordnung und des Handelsgesetzbuches bildenden Rechtes, ist davon auszugehen, daß dieses Recht vor Einführung des Gesetzbuches durch eine zu diesem Behufe berufene Kommission einer Revision unterzogen und daß die revidirte Kodifikation des Handelsrechtes gleichzeitig mit dem Gesetzbuche in Kraft gesetzt werden wird. Bei Festhaltung dieser Voraussetzung entällt jeder Anlaß, des Handelsrechtes in dem E. G. besondere Erwähnung zu thun. Ein Gleiches gilt von den oben S. 8 unter 2 b—k und unter 3 a und b aufgeführten Rechtstheilen, wenn und soweit dieselben in die Kodifikation des Handelsrechtes einbezogen werden; vergl. Drucksachen des Bundesrathes, Session von 1874, Nr. 53 S. 5 und 6, 16 X; Nr. 78 S. 10 V; Prot. des Bundesrathes vom 22. Juni 1874 §. 328 S. 230. In Ansehung derjenigen ausgeschiedenen Materien welche an sich nicht in den Bereich der handelsrechtlichen Kodifikation fallen, oder doch nicht in denselben gezogen werden, ist zwischen den reichsgesetzlichen und den landesgesetzlichen Bestimmungen zu unterscheiden. Die ersteren bedürfen besonderer Erwähnung dann nicht, wenn das E. G., wie in dem gegenwärtigen Entw. vorgeschlagen wird, den allgemeinen Satz enthält, daß der privatrechtliche Inhalt der Reichsgesetze in Kraft bleibe; die auf Landesrecht beruhenden Bestimmungen müssen an geeigneter Stelle unter den aufrecht erhaltenen landesgesetzlichen Vorschriften genannt werden. 3. Reichsgesetze. Faßt man das Verhältniß des G. B. zu den einer ausgeschiedenen Materie 91 nicht angehörenden privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze ins Auge, so liegt der Gedanke nahe, diese Bestimmungen sammt und sonders für aufgehoben zu erklären und dieselben, soweit ihr Inhalt Bestandtheil der künftigen Rechtsordnung sein soll, als formell neue Normen in das Gesetzbuch einzustellen. Der Erfolg wäre, daß das Gesetzbuch, von den ausgesonderten Materien abgesehen, das gesammte Reichs=Privatrecht in sich vereinigen würde. Nähere Betrachtung zeigt, daß die Betretung dieses Weges von den erheblichsten Uebelständen begleitet sein müßte (vergl. die Motive zu dem das Erbrecht betr. Entw. des E. G. S. 1125, 1126). Von anderen Erwägungen abgesehen, würde die Ausscheidung privatrechtlicher Bestimmungen aus Spezialgesetzen in manchen Fällen nicht nur das Verständniß der übrig bleibenden Theile des Einzelgesetzes erschweren, sondern auch die wahre Bedeutung der aus ihrem natürlichen Zusammenhange losgelösten Norm verdunkeln. Dieses Bedenken tritt namentlich hervor, wenn man sich den Inhalt der C. P. O. und Konk. O., sowie die Art und Weise vergegenwärtigt, in welcher der in diesen Kodifikationen behandelte Rechtsstoff verarbeitet ist; es zeigt sich dann, daß die den Hauptgegenstand dieser Gesetze bildenden Verfahrensvorschriften mit gewissen, durch die letzteren veranlaßten und in denselben wurzelnden materiellrechtlichen Bestimmungen so enge verbunden sind, daß eine Scheidung kaum thunlich erscheint oder doch nicht vorgenommen werden kann, ohne die praktische Handhabung der Prozeßordnungen und die Erfassung des wahren Sinnes ihrer Normen zu erschweren. So angemessen es zweifelsohne erscheint, privatrechtliche Bestimmungen von allgemeiner Bedeutung, welche den ausschließlichen Inhalt eines Einzelgesetzes bilden, wie beispielsweise die Feststellung des Volljährigkeitstermines in dem Gesetze vom 17. Febr. 1875, oder solche privatrechtliche Bestimmungen, welche

Reichsgesetze. 11 mit dem sonstigen Inhalte des Einzelgesetzes nur in losem, äußerem Zusammenhange stehen, in das Gesetzbuch zu übernehmen, so muß doch als Regel gelten, daß die in bestehenden Reichsgesetzen sich findenden privatrechtlichen Bestimmungen, soweit die elben nach ihrer materiellen Seite beibehalten werden sollen, in formeller Hinsicht in den Gesetzen zu belassen sind, in welchen sie Aufnahme gefunden haben. In Konsequenz allgemeiner Grundsätze würde sich ergeben, daß das Gesetzbuch als das jüngere Reichsgesetz, den ihm widerstreitenden Bestimmungen älterer Reichsgesetze derogirt. Es fragt sich, ob es bei diesem Folgesatze verbleiben solle und ob man sich bejahendenfalls darauf beschränken dürfe, zur Beseitigung jedes Zweifels über das leitende Prinzip in dem E. G. lediglich auszusprechen, daß die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze insoweit außer Kraft treten, als dieselben dem Gesetzbuche oder dem E. G. entgegenstehen. Theoretisch betrachtet würde dieser einfache Satz nach keiner Seite eine Lücke lassen, nach allen Richtungen Deckung geben. Hingesehen auf das praktische Bedürfniß erweist er sich als unzureichend. Soll die Rechtssicherheit nicht schwere Gefahr laufen, so darf die Schwierigkeit, Rechenschaft darüber abzulegen, welche der zahlreichen, in den bisherigen Reichsgesetzen zerstreuten privatrechtlichen Bestimmungen mit dem Inhalte des Gesetzbuches verträglich oder unverträglich sind, von der Gesetzgebung nicht der Rechtsanwendung zugeschoben werden. Die Bedeutung und das Gewicht dieser Erwägung anerkennend, befürworten die Motive zu dem das Erbrecht betr. Entw. des E. G. (S. 1126—1129) in dem E. G. zwar die allgemeine Vorschrift aufzunehmen, alle civilrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Gesetzbuche oder diesem Gesetze entgegenstehen, sind aufgehobene, zugleich aber im Anschluß an diese allgemeine Aufhebungsklausel in möglichster Vollständigkeit, jedoch nur im Sinne der Exemplifikation, alle diejenigen Bestimmungen der Reichsgesetze zu bezeichnen, welche in Folge des allgemeinen Satzes aufgehoben oder modifizirt werden. Die Entwürfe der E. G. zum Familienrechte (Mot. S. 3) und zum Sachenrechte (Mot. S. 1, 2, 6; Entw. Note I zu I) sind diesem Vorschlage beigetreten. Der vorliegende Entw. vermag ein Gleiches nicht zu thun; er vertritt die Ansicht, es empfehle sich bei der Bearbeitung des E. G., nicht davon auszugehen, daß die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze, soweit sie dem Gesetzbuche entgegenstehen, außer Kraft treten, sondern davon, daß die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze ohne Rücksicht auf ihr Verhältniß zu den Vorschriften des Gesetzbuchs in Kraft bleiben. Bei dem in Rede stehenden Gegensatze handelt es sich nicht um eine Meinungsverschiedenheit über die sachliche Frage, welche Bestimmungen der Reichsgesetze aufrecht zu halten, aufzuheben oder abzuändern seien. Darüber besteht kein Zweifel, daß die reichsgesetzlichen Bestimmungen ihre Geltung verlieren sollen, soweit sich ihr Inhalt zur Beibehaltung nicht eignet. Die legislative Arbeit des Erwägens ist bei beiden Vorschlägen die gleiche; die einzelnen privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze müssen ausfindig gemacht und auf ihren Inhalt sowie auf ihr Verhältniß zum Gesetzbuch geprüft werden. Auch darin stimmen beide Vorschläge überein, daß sie eine Ramhaftmachung der einzelnen außer Kraft tretenden Bestimmungen zur Aufgabe machen. Nach dem einen Vorschlage treten reichsgesetzliche Vorschriften, welche dem Gesetzbuche entgegenstehen, auch dann außer Kraft, wenn sie unter den aufgehobenen Vorschriften nicht genannt sind; nach dem anderen Vorschlage treten reichsgesetzliche

Reichsgesetze. 12 Vorschriften, welche dem Gesetzbuche entgegenstehen, nur dann außer Kraft, wenn sie als aufgehoben gekennzeichnet sind. Es handelt sich um die zu befolgende Methode, um die Ausdrucksweise, mittels welcher das Schicksal der reichsrechtlichen Normen klargestellt werden soll. Bei der Entscheidung für die eine oder andere Methode ist vor Allem die Eigenart des in Betracht kommenden Reichs=Privatrechtes ins Auge zu fassen. Würde sich das letztere als ein in sich gegliedertes und geschlossenes, einen Theil des in den Bereich des Gesetzbuches fallenden Rechtsstoffes erschöpfend regelndes Rechtssystem darstellen, so könnte nicht davon die Rede sein, bei Erlassung des Gesetzbuches, welches das gesammte bürgerliche Recht auf einheitlicher Grundlage regeln soll, das Inkraftbleiben der jenem Rechtsganzen angehörigen Normen zum Ausgangspunkte zu nehmen. Sieht man aber ab von denjenigen Reichsgesetzen, welche ausgeschiedene Materien zum Gegenstande haben, im Besonderen von dem H. G. B., so karakterisiren sich die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze als fragmentarisch getroffene Normirungen einzelner, dem Kreise des Privatrechtes entnommener Verhältnisse, — als Einzelnormirungen, hervorgerufen durch die Anforderungen und Bedürfnisse einer Zeit, welcher auch das Gesetzbuch seine Entstehung verdankt. Das so gestaltete Reichs=Privatrecht ist in weitem Umfange zur Beibehaltung geeignet und es werden auch Bestimmungen, welche mit Konsequenzen, die sich aus allgemeinen Grundsätzen des Gesetzbuches ergeben, nicht im Einklange stehen, häufig um deswillen Billigung verdienen, weil sie in der Besonderheit des den Gegenstand des Reichsgesetzes bildenden Rechtsverhältnisses ihre innere Begründung und Rechtfertigung finden, — in Besonderheiten des Instituts, welche das Gesetzbuch gerade deshalb nicht gewürdigt hat, weil sie bereits reichsrechtliche Würdigung gefunden haben. Ist dem so, dann kann es nicht auffällig, sondern nur angemessen erscheinen, wenn das E. G. als Regel nicht die Derogationsklausel, sondern das Prinzip der Aufrechterhaltung ausspricht und die im Einzelnen nöthig werdenden Bestimmungen so trifft, wie sie unter dieser Voraussetzung zu treffen sind. Für die allgemeine Derogationsklausel läßt sich geltend machen, daß sie, soweit die exemplifizirende Aufzählung der aufgehobenen Normen reicht, der Rechtssicherheit dieselben Dienste leistet, wie der entgegengesetzte Vorschlag, während sie andererseits der Eventualität vorbeugt, daß Bestimmungen, welche dem Gesetzbuche widerstreiten und für deren Beibehaltung ein besonderer Grund nicht vorliegt, gleichwohl in Kraft bleiben, weil sie unter den aufgehobenen Normen nicht genannt sind. Für den in dem vorliegenden Entwurfe vertretenen Standpunkt spricht, daß er die ernere Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der Normen des Reichsrechtes in keinem Falle von der, Meinungsverschiedenheiten Raum gebenden und Streitfragen mißlichster Art hervorrufenden, Entscheidung abhängig macht, ob die in Rede stehenden Normen dem Inhalte des Gesetzbuches entgegenstehen oder nicht entgegenstehen, daß er vielmehr, solche Erörterungen von vornherein ausschließend, über das Schicksal der Vorschriften unmittelbare und volle Gewißheit gibt. Der Hinweis darauf, daß in den Einzelgesetzen privatrechtliche Bestimmungen vorkommen, deren Erkennung und Feststellung wegen der Art und Weise, in welcher sie in andere Normen eingehüllt oder mit olchen verwoben sind, mit Schwierigkeiten verbunden ist, spricht nicht gegen, sondern ür die hier befürwortete Methode, gerade diese mehr oder weniger versteckten Vorschriften können leicht Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten über ihr Verhältniß zu den

13 Reichsgesetze. Bestimmungen des Gesetzbuches geben und in Folge dessen zu Streitigkeiten führen, deren Ventilirung weder dem allgemeinen Rechtsbewußtsein noch den Parteien frommt. Der Gewinn, welcher aus einem bestimmten Gesetzesausspruche über die Fortgeltung der älteren reichsrechtlichen Vorschriften erwächst, ist so hoch anzuschlagen, daß um seinetwillen die Gefahr, es möchten einzelne Normen des älteren Rechtes, welche trenge genommen hätten beseitigt werden sollen, sich der Aufhebung entziehen und in Folge dessen in Geltung bleiben, füglich in Kauf genommen werden kann. Die angedeutete Gefahr darf überhaupt nicht allzuhoch angeschlagen werden. Die Grenzen, innerhalb deren sie sich verwirklichen kann, sind nicht so weit gezogen, daß der Eintritt erheblicher Uebelstände zu besorgen ist. Daß die Aufhebung von Normen übersehen werden sollte, deren Fortbestand sich als eine schwere Anomalie darstellt, weil dieselben mit Grundprinzipien des Gesetzbuchs in Widerspruch stehen, ist nicht anzunehmen. Im Uebrigen muß man sich vergegenwärtigen, daß die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze auf dem Boden des bestehenden Rechtes aufgebaut und darauf berechnet sind, diesem Rechte sich einzufügen. Soweit die Reichsgesetze auf das jus commune der Landesrechte Bezug nehmen, treten an die Stelle des letzteren die entsprechenden Vorschriften des Gesetzbuchs; soweit sie Sonderbestimmungen enthalten, war die Reichsgesetzgebung bei deren Erlassung jeweils genöthigt, mit der Verschiedenheit der Landesrechte zu rechnen und ihre Dispositionen so zu treffen, daß ich dieselben den verschiedenen Rechtssystemen anzupassen vermochten. Wird die grundsätzliche Fortgeltung des Reichsrechtes ausgesprochen, und unterbleibt daneben die ausdrückliche Aufhebung einer Bestimmung, welche zur Herstellung voller Rechtsharmonie hätte aufgehoben werden sollen, so ist die Folge, daß die in Geltung gebliebene Vorschrift die Bedeutung einer besonderen, der konkreten Materie eigenthümlichen Norm annimmt. Der Uebelstand, welcher in einem solchen Vorkommniß gefunden werden mag, wiegt nicht so schwer, daß die Möglichkeit seines Eintritts von der Befolgung einer Methode abhalten darf, welche im Uebrigen unbestreitbare Vortheile Den bisher angeführten Erwägungen reihen sich weitere an. Der Ausgewährt. — spruch, daß die dem Gesetzbuche entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft treten, enthebt zwar der Nothwendigkeit, diejenigen Bestimmungen erschöpfend aufzuzählen, welche beseitigt werden sollen; er zwingt aber dazu, diejenigen Vorschriften erschöpfend zu bezeichnen, welche, obwohl sie mit Regelbestimmungen des Gesetzbuches im Widerspruche stehen, gleichwohl als Billigung verdienende Ausnahmen aufrecht erhalten werden müssen. Diese Nothwendigkeit läßt sich nicht etwa mit dem Einwande abweisen, das es sich bei Bestimmungen solcher Art um Ausnahmen von allgemeinen Rechtssätzen handle, welche mit Rücksicht auf die Eigenthümlichkeit des besonderen Institutes getroffen worden sind und die deshalb nach bekannten Auslegungsgrundsätzen durch die Aufhebung der Regel nicht getroffen werden. Denn, wenn das E. G. alle dem Gesetzbuche entgenstehenden Vorschriften für aufgehoben erklärt, so ist dieser Ausspruch ein absoluter; er ergreift die Regelsätze und deren Ausnahmen; er muß auch die letzteren erfassen, weil er im Sinne des Kodifikationsprinzips zu verstehen ist. Die Motive zu dem Entw. des das Familienrecht betr. E. G. erkennen diesen Sachverhalt an; sie erklären (S. 3) für erforderlich, daß im Anschlusse an die exemplifikative Verzeichnung der außer Kraft tretenden Vorschriften diejenigen Bestimmungen speziell aufgezählt werden, welche neben den Regelbestim¬ Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

Reichsgesetze. 14 mungen des G. B. als Ausnahmen bestehen bleiben sollen. Damit aber werden in Ansehung der in dem E. G. aufzunehmenden Bestimmungen schwer zu erfüllende Anforderungen gestellt. Es müßten beispielsweise alle Vorschriften, welche die Wirkungen einer rechtsgeschäftlichen Bedingung, oder die Konsequenzen der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts, in einer vom Gesetzbuche abweichenden Weise normiren, oder besondere Verjährungsfristen festsetzen, falls sie Geltung behalten sollen, im Einzelnen aufgeführt werden. Hierbei zeigt sich, daß die durch die Derogationsklausel bedingte Verfahrensweise nicht leichter, sondern ungleich schwieriger durchzuführen ist, als die andere, die oben erwähnte Schwierigkeit, eingekleidete und verwobene Rechtssätze auszulösen und in ihrem selbständigen Gehalte darzustellen, gewinnt nach dieser Seite der Betrachtung, sobald man sich die betreffenden Rechtssätze als aufrecht zu haltende Sonderbestimmungen denkt, erhebliche Bedeutung. Es zeigt sich ferner, daß bei Befolgung des hier bekämpften Vorschlags an die Stelle der Gefahr, es möchten Bestimmungen in Kraft bleiben, welche hätten aufgehoben werden sollen, die andere Gefahr tritt, daß Bestimmungen in Wegfall kommen, welche hätten aufrecht erhalten werden sollen, weil sie durch die Besonderheit des Verhältnisses gerechtfertigt sind. Diese letztere Gefahr liegt näher und wiegt schwerer, als die erstere; wird die Aufrechthaltung einer in sich begründeten Sonderbestimmung übersehen, so kann eine Lücke entstehen, welche das betroffene Institut in empfindlichster Weise schädigt. — Darauf, daß es bei Annahme der vom Entw. befürworteten Methode in Ansehung reichsgesetzlicher Bestimmungen, welche ausgeschiedenen Materien angehören, eines besonderen Vorbehaltes auch insoweit nicht bedarf, als dieselben außerhalb des Kreises der zu erwartenden neuen handelsrecht lichen Kodifikation liegen, ist schon oben (S. 10) hingewiesen worden. Auf Grund dieser Erwägungen ist im §. 9 beantragt, zu bestimmen, daß die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze nur insoweit außer Kraft treten, als ie in dem Gesetzbuche oder in dem E. G. für aufgehoben erklärt sind. Dem Falle der unmittelbaren Aufhebung muß der Fall der mittelbaren Aufhebung gleichgestellt werden. Ergreift eine Norm des Gesetzbuches gerade den, den Gegenstand eines Reichsgesetzes bildenden besonderen Rechtsstoff, normirt sie das spezielle, in dem Reichsgesetze geregelte Verhältniß, so tritt die betroffene Vorschrift des Reichsgesetzes, soweit sie mit oder ohne Aenderung ihres Inhalts ersetzt ist, nicht minder außer Kraft, als wenn sie durch besonderen Ausspruch für aufgehoben erklärt wäre. Der Einwand, daß durch die Gleichstellung der unmittelbaren und der mittelbaren Aufhebung die Sicherheit der Beurtheilung gefährdet werde und damit der Gewinn verloren gehe, welchen die Methode der Aufrechthaltung gewähren solle, würde nicht begründet sein. Darüber, ob eine Bestimmung des Gesetzbuchs ausnahmsweise in das spezielle Gebiet eines Reichsgesetzes eingreift, kann nicht wohl Zweifel entstehen, dieses Hinüber= und Eingreifen muß sich aus der Vorschrift des Gesetzbuchs ergeben. Grundsatz ist: es gilt die Regel, daß das Gesetzbuch in die privatrechtlichen Betimmungen der Reichsgesetze nicht eingreifen will; die Folge ist, daß diese Bestimmungen neben dem Gesetzbuche in Kraft bleiben, mögen sie mit dem in dem Gesetzbuche enthaltenen Rechte inhaltlich übereinstimmen, dasselbe ergänzen oder durchkreuzen. Anders verhält es sich nur insoweit, als sich eine Norm des Gesetzbuches mit einer Norm des Reichsrechts gegenständlich deckt.

Reichsgesetze. Landesgesetze. 15 Der Vorschlag des Entw. stimmt im Wesentlichen mit der Methode überein, welche die Reichsgesetzgebung bei Einführung der Reichsprozeßgesetze mit Erfolg angewandt hat (E. G. zur C. P. O. §. 13, zur Konk. O. §. 3, zur St. P. O. §. 5), eine Verschiedenheit besteht nur insofern, als die erwähnten Gesetze der mittelbaren Aufhebung nicht gedenken. Die Thatsache, daß der Entw. diesen Vorgang der Reichsgesetzgebung für sich hat, ist nicht ohne unterstützende Kraft, wenngleich zugegeben werden muß, daß bei der Regelung des Verhältnisses des Gesetzbuchs zu den privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze Gesichtspunkte in Betracht kommen, welche bei der Regelung des Verhältnisses der Reichs=Prozeßgesetze zu den prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze nicht von gleicher Bedeutung waren. 61 Der auf die erörterten Fragen bezügliche Inhalt des Prot. vom 23. Sept. 1874 ist S. 9 unter Nr. 7 mitgetheilt. Ein entscheidender Kommissionsbeschluß ist bis jetzt nicht gefaßt worden. Doch ist Folgendes zu erwähnen. Bei der Billigung des Kodifikationsprinzips wurde vorbehalten, im E. G. zu bestimmen, daß die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze, soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben sei, in Kraft bleiben (Prot. S. 13). In den Prot. vom 3. Nov. 1882 (S. 1281) und vom 2. Febr. 1883 (S. 1685) ist als Voraussetzung ausgesprochen, daß das E. G. die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze in Kraft erhalten werde. In dem Prot. vom 25. Apr. 1885 (S. 5848) ist bemerkt, es werde, soviel die Stellung des bürgerlichen Gesetzbuches zu den bestehenden Reichsgesetzen betreffe, von dem Grundsatze auszugehen sein, daß der privatrechtliche Inhalt der letzteren aufrecht zu erhalten und nur, soweit ein Bedürfniß vorliege, zu ändern, zu ergänzen oder zu deklariren sei. Vergl. auch den §. 715 des K. E. und Prot. S. 1051, 1574, 8180, 8181. 4. Landesgesetze. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzbuchs wird das Gebiet des bürgerlichen Rechts der legislativen Machtsphäre der Einzelstaaten entrückt. Gegenüber dem Landesrechte hat das bürgerliche Gesetzbuch den Karakter einer Kodifikation, welche den ihr angehörigen Rechtsstoff ausschließlich, d. h. dergestalt regelt, daß neben ihr keine anderweiten Rechtsnormen Geltung haben oder künftighin Geltung erlangen. Das Landes-Privatrecht ist in complexu aufgehoben und ausgeschlossen, mag es mit dem im Gesetzbuche enthaltenen Rechte inhaltlich übereinstimmen, diesem Rechte widerstreiten oder Lücken seiner Satzungen ergänzen. Jede privatrechtliche Bestimmung des Landesrechts muß, wenn sie ausnahmsweise in Geltung bleiben soll, durch einen Vorbehalt geschützt, jedes Institut, welches ausnahmsweise partikularrechtlicher Regelung überlassen bleiben soll, muß als solches bezeichnet sein. Die Reichsprozeßgesetze sind gegenüber dem Landesprozeßrechte in gleicher Weise vorgegangen; E. G. zur C. P. O. §. 14, zur Konk. O. §. 4, zur St. P. O. §. 6. Dem E. G. fällt die Aufgabe zu, das Kodifikationsprinzip in geeigneter Weise zum Ausdrucke zu bringen, diejenigen Rechtsnormen, welche ausnahmsweise neben dem Gesetzbuche in Kraft bleiben sollen, festzustellen und bei solchen Rechtstheilen, in Ansehung deren zweifelhaft erscheinen kann, ob sie in den Bereich der Kodifikation fallen, die Abgrenzung, soweit sich dies in einer die Rechtssicherheit fördernden Weise erzielen läßt, erkennbar zu machen.

Landesgesetze. 16 Das bürgerliche Gesetzbuch kodifizirt das bürgerliche Recht. Rechtszweige, welche dem bürgerlichen Rechte nicht angehören, werden prinzipiell von dem Gesetzbuche nicht berührt. Außerhalb seines Bereiches liegt das Völkerrecht, das Staatsrecht, das Strafrecht und das Prozeßrecht. Wenn das Gesetzbuch, aus besonderen Gründen über den ihm gezogenen Kreis hinausgreifend, Vorschriften aufgenommen hat, welche einem fremden Rechtszweige angehören, so beschränkt sich die Wirkung olchen Eingreifens darauf, daß die für den fremden Rechtszweig geltenden Normen ihre Geltung insoweit verlieren, als sie von den übergreifenden Vorschriften verdrängt werden. Enthalten dagegen Gesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach Materien betreffen, die dem bürgerlichen Rechte nicht angehören, zugleich privatrechtliche Be stimmungen, so unterstehen die letzteren dem Kodifikationsprinzipe. Die Kodifikation erstreckt sich auch auf Vorschriften, die zwar insofern einen öffentlich rechtlichen Karakter aufweisen, als sie, aus Bedürfnissen des inneren Staatsrechtes hervorgegangen, ihrem Grund und Zwecke nach darauf gerichtet sind, Institutionen des öffentlichen Rechtes vor Verfall zu schützen, zu pflegen und zu fördern, die aber ihrem Inhalte nach gleichwohl einen Theil der Regelung des bürgerlichen Verkehrs ausmachen und deshalb den Normen des bürgerlichen Rechtes zugezählt werden müssen; es gehören dahin namentlich privatrechtliche Bestimmungen des Militärrechtes, des Beamtenrechtes und des Rechtes der politischen Korporationen (Prot. S. 13, 14). Von der Aufstellung einer den Begriff des bürgerlichen Rechtes definirenden Bestimmung ist Umgang genommen. So wichtig die richtige Auffassung dieses, für die Würdigung der Tragweite der Kodifikation grundsätzlich maßgebenden Begriffes ist, so erwünscht es deshalb wäre, wenn das Gebiet des bürgerlichen Rechtes in bestimmter Weise umgrenzt werden könnte, so muß doch angesichts der Schwierigkeiten, welche sich der Aufstellung einer nach allen Seiten zutreffenden, erschöpfenden Legaldefinition entgegenstellen, auf einen in dieser Richtung sich bewegenden Versuch verzichtet und der Wissenschaft und Praxis überlassen werden, da, wo fraglich erscheint, ob es sich um eine dem bürgerlichen Rechte oder um eine anderen Rechtszweigen angehörige Vorschrift handelt, die der Sachlage entsprechende Entscheidung zu finden. Vergl. hierzu Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Einleitung Note 1 S. 1—3; Mot. zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 6 J. 3) vergl. ferner bezüglich des mit dem Umfange des Begriffes des bürgerlichen Rechtes im Zusammenhang stehenden Begriffes der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: Mot. zu den §§. 2 und 3 des Entw. des Gerichtsverfassungsgesetzes, Prot. der Justizkommission des Reichstages betr. das Gerichtsverfassungsgesetz S. 469—480; Laband III. 2 §. 97 S. 29 ff.; Wach, Handbuch I §. 8 S. 78 ff., 80 f. Besonderer Betrachtung bedarf noch das Verhältniß des Gesetzbuches zu dem Gebiete der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wie die streitige Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, so dient auch die freiwillige Gerichtsbarkeit der konkreten Privatrechtsordnung. Die Thätigkeit der ersteren ist auf die Aufrechthaltung, die Thätigkeit der letzteren auf Theilnahme an der Gestaltung dieser Ordnung gerichtet. Bei der Ausübung der streitigen Gerichtsbarkeit gewährt der Staat, als Schirmherr der Gerechtigkeit, gefährdeten Privatrechtsinteressen prozessualen Schutz; er verhilft dem Rechte, objektiv rechtswidrigem Verhalten gegenüber, zur Geltung; er verhilft ihm zur Geltung durch Nöthigung der Partei zur Unterwerfung unter die Rechtsverfolgung, durch

Landesgesetze. 17 autoritative Feststellung des den Prozeßgegenstand bildenden Rechtsverhältnisses, durch Anordnung und Vollziehung von Maßregeln der Zwangsvollstreckung. Bei der Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit bethätigt der Staat sein Interesse an der Gestaltung der konkreten Privatrechtsordnung durch Handlungen, welche insbesondere auf die Ermöglichung und Erleichterung der Vornahme von Rechtsgeschäften, auf Garantieen für die Angemessenheit rechtsgeschäftlichen Handelns, auf Sicherung des Beweises, Erkennbarmachung und Feststellung rechtserheblicher Vorgänge, auf die Be gründung neuer, die Entwickelung, Aenderung oder Aufhebung bestehender Rechtsverhältnisse gerichtet sind (Wach, Handbuch I §. 1 S. 4) §. 6 S. 47 f.). Den Gegensatz der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit in dieser Weise bezeichnend, scheidet Wach a. a. O. S. 54—61 dem Gebiete der letzteren zu: gewisse Formen staatlicher Verleihung der juristischen Persönlichkeit; — die obervormundschaftliche Thätigkeit des Staates — das Entmündigungsverfahren; — die staatliche Mitwirkung bei der Begründung und die staatliche Fürsorge für die Beurkundung und Publizität der Statusverhältnisse — die Todeserklärung; — die in mannigfacher Weise ausgebildete staatliche Theilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehre. Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist zur Zeit von Reichsrecht und von Landesrecht beherrscht. Soweit nicht besondere reichsgesetzliche Bestimmungen einschlagen, ist sowohl der Umfang, in welchem der Staat an der Gestaltung der konkreten Privatrechtsordnung Theil nimmt, als auch die Bestellung, Organisation und Zuständigkeit der mit der Ausübung der betreffenden Funktionen betrauten Behörden und die Art des Verfahrens der Autonomie der Einzelstaaten überlassen. Das Gerichtsverfassungsgesetz und die C. P. O. haben das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich unberührt gelassen (vergl. Mot. zum Entw. des Gerichtsverfassungsgesetzes S. 3 und Bericht der Reichstagskommission über den Entw. S. 7), dabei aber das Aufgebotsund Entmündigungsverfahren dem Rahmen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit eingefügt. Durch das Gesetz vom 6. Febr. 1875, betr. die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, ist ein wichtiger Theil der Materie reichsrechtlich geordnet worden. Das Gesetz vom 1. Mai 1878 gibt auf Grund des Art. 4 Nr. 12 der Reichsverfassung Vorschriften über die Beglaubigung öffentlicher Arkunden. Nach dem Gesetze vom 20. Dzbr. 1873, betr. die Abänderung der Nr. 13 des Art. 4 der Verfassung des Deutschen Reiches, unterliegt der Zuständigkeit des Reiches die gemeinsame Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren. Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist Funktion der Staatsgewalt, aber das Gebiet, auf welchem sich ihre Thätigkeit bewegt, ist privatrechtlicher Natur (Wach a. a. O. §. 6 S. 48); es kann deshalb der Reichsgesetzgebung bei der Schaffung eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich nicht verschlossen sein. Selbstverständlich muß das Reichs=Privatrecht bestimmen, in Ansehung welcher Rechtsvorgänge die Staatsgewalt berufen sein soll, durch Entsaltung rechtspolizeilicher Thätigkeit in die Gestaltung der konkreten Privatrechtsordnung einzugreifen und von welcherlei Art die Akte sein können, in denen sich diese Betheiligung verwirklicht. Landesgesetzliche Vorschriften, welche bestimmen, daß es zur Entstehung, Aenderung oder Aufhebung privatrechtlicher Verhältnisse einer von Organen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzunehmenden Beurkundung, Bestätigung Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

18 Landesgesetze. oder sonstigen Amtshandlung bedürfe, fallen noch nicht in den Kreis der Gesetzgebung, welche der freiwilligen Gerichtsbarkeit eigen ist; sie zählen zu den spezifisch privatrechtlichen Normen und unterliegen als solche dem Kodifikationsprinzip. Anders verhält es sich mit denjenigen Vorschriften, welche die Verwaltung dieser Gerichtsbarkeit, ihre Organisation und die Prozedur betreffen. Ein zwingendes Bedürfniß, diesen Theil des Rechtes in ausschließender Weise einheitlich zu gestalten, liegt nicht vor. Wohl aber ist geboten, in Ansehung einzelner Zweige der nichtstreitigen Rechtspflege die Zuständigkeit der Organe, in gewissen Beziehungen auch das von denselben zu beobachtende Verfahren, sowie die Voraussetzungen, unter welchen ihre Verfügungen rechtliche Wirksamkeit erlangen, reichsgesetzlich zu bestimmen und solchergestalt in die landesgesetzliche Ordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit einzugreifen. Wie weit hierin im Einzelnen zu gehen sei, ist eine Frage des Bedürfnisses, bei deren Beantwortung der Gesichtspunkt entscheidet, daß die Regelung da nicht unterbleiben darf, wo sie zum Zwecke gesicherter, gleichmäßiger Durchführung des Gesetzbuches nothwendig oder ersprießlich erscheint. Das Gesetzbuch enthält zahlreiche Bestimmungen, welche die freiwillige Gerichtsbarkeit berühren; es braucht nur erinnert zu werden an die Todeserklärung, die Volljährigkeitserklärung, an die Vorschriften, welche das Grundbuchsystem zur Voraussetzung haben, an die Vorschriften, welche die Formen der Eheschließung und anderer, familienrechtliche Verhältnisse begründender Rechtsgeschäfte, das eherechtliche Register, das Vormundschaftsrecht, die Testamentsformen und die Funktionen der Nachlaßgerichte betreffen. Der Durchführung der auf das Immobiliar-Sachenrecht bezüglichen Bestimmungen wird eine eigene Grundbuchordnung dienen (vergl. Note 1 Nr. II zum dritten Buche des K. E.). Wie ferner aus der dem vierten Buche des K. E. beigegebenen Note erhellt, ist für angezeigt erachtet, daß mit der Einführung des Gesetzbuches besondere reichsgesetzliche Vorschriften erlassen werden, durch welche das Verfahren in den das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten, insbesondere in Vormundschaftssachen, insoweit einheitlich geordnet wird, als sonst die einheitliche Geltung der materiellen Vorschriften des Gesetzbuches Beeinträchtigung erleiden würde. Diese besonderen Vorschriften sollen namentlich bestimmen: über die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden, über die Anzeigepflicht, über die Voraussetzungen der Wirksamkeit der von den Vormundschaftsbehörden erlassenen Verfügungen und über die Wirkungen einer im Rechtsmittelverfahren ergangenen abändernden Entscheidung. Das Verhältniß des Gesetzbuches zu dem die freiwillige Gerichtsbarkeit normirenden Landesrechte ist hiernach dahin festzustellen, daß für diesen Theil des Landesrechtes das Kodifikationsprinzip nicht gilt. Die bezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften sind nicht in complexu aufgehoben; sie bleiben in Kraft, soweit nicht das Gesetzbuch oder das E. G. Bestimmungen enthält, welche sie inhaltlich ausschließen. Der Entwurf bringt dies in dem §. 21 zum Ausdruck. Vergl. zu dem Vorstehenden: Prot. S. 16; 149, 150; 1240; 9628, 9629; 9644, 9645; 9763, 9764; 9766; 9770—9772; 9788, 9829—9833; 9911; — Mot, zu den Entw. des Allg. Theils Abschn. II Einleitung Note 1 S. 2 a. E.; des Sachenrechtes S. 158, 159, 178, 179; des Erbrechtes S. 407, 409 f., 422 f.; — Mot. zu den Entw. der E. G. betr. das Sachenrecht S. 4, 5; das Familienrecht S. 6; das Erbrecht S. 1123; — Mot. zu dem Entw. des Verfahrensgesetzes S. 1, 2) 145.

Landesgesetze. In das Gebiet der Reichsgesetzgebung eingreifende Landesgesetze. 19 In Betreff der Terminologie mag bemerkt werden: der Ausdruck efreiwillige — (jurisdictio voluntaria, 1. 2 pr. D. 1, 16) — ist der Reichs-Gerichtsbarkeite gesetzgebung nicht fremd; vergl. §. 39 Abs. 3 des Reichs=Militärgesetzes. Die freiwillige Gerichtsbarkeit wird als niederes bezeichnet, sofern sich die Thätigkeit der Organe auf die ein Formerforderniß bildende oder zur Beweislichkeit erfolgende Beurkundung von Rechtsgeschäften beschränkt, als höheres, sofern die Thätigkeit der Organe eine obrigkeitliche Prüfungs= und Verfügungsbefugniß umfaßt. — Das E. G. zur Gerichtsverfassung setzt in §. 4 der streitigen Gerichtsbarkeit im Sinne der Reichsjustizgesetze jede andere Art der Gerichtsbarkeite gegenüber. Das Gesetz vom 10. Juli 1879 unterscheidet in Ansehung der Konsulargerichtsbarkeit das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Konkurssachen, das Verfahren in Strafachen und das Verfahren in Angelegenheiten, welche zu der streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören. In dem zwischen dem Deutschen Reiche und der österreichisch=ungarischen Monarchie abgeschlossenen Staatsvertrage vom 25. Febr. 1880 (R. G. B. 1881 S. 3) ist in Art. 1 von Urkunden die Rede, welche von Civil= oder Militärgerichten in streitigen oder nicht streitigen bürgerlichen Angelegenheiten ausgestellt werden. — Weder der Ausdruck efreiwilliges noch der Ausdruck nicht streitige Gerichtsbarkeite deckt dem Wortsinne nach den Begriff. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Angelegenheiten nicht bloß um freiwillige, der Willkür anheim gegebene Parteithätigkeit, sondern daneben auch um öffentlich rechtliche Pflichten und um, deren Erfüllung bezielenden, Zwang, andererseits setzt prozessuales Handeln begrifflich nicht nothwendig ein streitiges Verhältniß voraus und es kann sich auch die freiwillige Gerichtsbarkeit der Form eines Verfahrens über streitige Rechtsverhältnisse bedienen (Wach a. a. O. §. 6 S. 47, 48). Erheblicher ist, daß die fraglichen Angelegenheiten keineswegs ausschließlich zum Gechäftskreise oder zur Zuständigkeit der Gerichte gehören, sondern vielfach von sonstigen Behörden und Beamten besorgt werden, somit nicht schlechthin gerichtsbar¬ (Laband III. 2 §. 97 S. 18) sind. Die Ausdrücke Rechtspolizei= und nicht streitige Rechtspflegen vermeiden die Berührung des Momentes der Gerichtsbarkeit 5. Gesetze, welche begrifflich keine Reichsgesetze sind, aber Materien regeln, die verfassungsmäßig der ausschließlichen Gesetzgebungsgewalt des Reiches vorbehalten sind. Die zur C. P. O., zur St. P. O. und zur Konk. O. erlassenen Reichs=Einführungsgesetze gehen bei der Bestimmung des Verhältnisses der Gesetzbücher zu dem vorgefundenen Rechtsstoffe davon aus, daß die Gesammtheit des letzteren entweder dem Reichsrechte oder dem Landesrechte angehöre und daß es einer Erläuterung des im Staatsrechte begründeten Gegensatzes von Reichsgesetzen und Landesgesetzen nicht bedürfe. In der letzteren Beziehung haben sich aber doch Zweifel ergeben. Reichsgesetze sind alle in Gemäßheit des Art. 2 der Reichsverfassung von Reichswegen erlassenen Gesetze, desgleichen diejenigen vor der Errichtung des Reiches im norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze, welche durch §. 2 des Gesetzes vom 16. April 1871, betr. die Verfassung des Deutschen Reiches, zu Reichsgesetzen erhoben oder in der Folge durch einen gesetzgebenden Akt des Reiches in einem Bundesstaate eingeführt worden sind (Abs. 3 des zit. §. 2). Daneben besteht eine Anzahl von Gesetzen, welche begrifflich keine Reichsgesetze sind, die aber, weil sie Materien regeln, welche verfassungsmäßig der auschließlichen Gesetzgebungsgewalt des Reiches vorbehalten sind, im Wege der partiku¬

20 In das Gebiet der Reichsgesetzgeb. eingreifende Landesges. Privatfürstenrecht. laren Gesetzgebung nicht abgeändert werden können und insoweit die Kraft von Reichsgesetzen haben. Dahin gehört im Besonderen das Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869, welches nach Maßgabe des Vertrages vom 8. Juli 1867, betr. die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereines, im Zollvereine vereinbart, als ein gleichlautendes Gesetz der zu diesem Vereine verbundenen Staaten (norddeutscher Bund, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen) zu Stande gekommen ist. Das Zollgesetz steht im ganzen Reiche gleichmäßig in Geltung und ist dem Einflusse der einzel taatlichen Gesetzgebung entzogen; ohne ein Reichsgesetz zu sein, hat es die einem olchen zukommende Wirkung (Laband III. 2 §. 113 S. 270). In ähnlicher Weise verhält es sich unter anderen mit den Salzsteuergesetzen. Die Erhebung der Salzsteuer beruht auf der unter den Staaten des Zollvereins geschlossenen Uebereinkunft vom 8. Mai 1867 und den auf Grund derselben ergangenen, im Wesentlichen überein stimmenden Gesetzen; das im Namen des norddeutschen Bundes für die zum deutschen Zoll= und Handelsvereine gehörenden Staaten und Gebietstheile des Bundes erlassene Gesetz vom 12. Okt. 1867, betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz, ist kein Reichsgesetz, die Salzsteuergesetze sind aber, gleich dem Vereinszollgesetze, der Abänderung durch die Gesetzgebung der Einzelstaaten entzogen (Laband III. 2 §. 113 S. 272, Rönne, deutsches Staatsrecht II. 1 §. 77 S. 106). Die in den Reichs=Einführungsgesetzen ausgesprochene Aufrechthaltung der prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze ist wohl dahin auszulegen, daß sie sich auch auf die prozeßrechtlichen Vorchriften der in Rede stehenden, in ihren Wirkungen den Reichsgesetzen gleichstehenden Gesetze erstreckt.!) — Der Entwurf nimmt an, daß die fraglichen, das Zoll= und Steuerwesen betreffenden Gesetze ihrem ganzen Inhalte nach außerhalb des Bereiches der Kodifikation des bürgerlichen Rechtes liegen und daß auch diejenigen Bestimmungen dieser Gesetze, welche sich auf das Eigenthum und das Recht zum Besitze beziehen oder Schuldverhältnisse regeln, keinen privatrechtlichen Karakter haben. Ist dies richtig, so ergibt sich von selbst, daß diese Gesetze von dem bürgerlichen Gesetzbuche nicht berührt werden. Der nichtprivatrechtliche Karakter derselben schließt indessen nicht aus, sofern dies zweckmäßig erscheinen sollte, einzelne Bestimmungen ausdrücklich für fortbestehend zu erklären oder durch ergänzende Vorschriften dem Systeme des bürgerlichen Rechtes anzupassen; vergl. §. 1 des Entw. des E. G. zum Sachenrechte. 6. Privatfürstenrecht. a. Das Sonderrecht der Landesherren und der landesherrlichen Familien. Soweit die deutschen Landesherren im vermögensrechtlichen Verkehre als Privatpersonen in Betracht kommen, sind ihre Privatrechtsverhältnisse, selbstverständlich unbeschadet der aus der Unverletzlichkeit des Staatsoberhauptes sich ergebenden Folgesätze, nach den Normen des Privatrechtes zu beurtheilen. Die Rechtsverhältnisse 1 !) Laband (III. 2 §. 113 S. 270 Note 3) bemerkt, daß der angeregte Punkt zu großen Schwierigkeiten der der Interpretation derjenigen Gesetzesvorschriften führen könne, welche sich auf =Reichsgesetzes beziehen, und daß dies namentlich von der Bestimmung des §. 5 des E. G. zur St. P. O. gelte. Man wollte damit gerade auch gewisse Bestimmungen der Zoll= und Steuergesetze aus der Zeit des Zollvereins in Geltung erhalten und war sich wohl kaum — In den dem Entw. des E. G. zur C. P. O. beigegebenen bewußt, daß diese Gesetze gar keine Reichsgesetzen sind. Mot, ist (S. 483 Anm.) unter den beispielsweise angeführten Reichsgesetzen, welche prozeßrechtliche Bestimmungen enthalten, keines in die besprochene Kategorie fallenden Gesetzes gedacht; anders in den dem Entw. des E. G. zur St. P. O. beigegebenen Mot. (S. 233 Note 1), welche unter den strafprozessualischen Vorschriften der Reichsgesetze de

Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. 21 der regierenden Häuser unterstehen aber in vielfachen Beziehungen einem, von dem allgemeinen bürgerlichen Rechte abweichenden, auf Familiensatzungen und Familien-Observanzen, auf Bestimmungen der Landesverfassungen und zum Theil auch auf Bestimmungen sonstiger Landesgesetze beruhenden Sonderrechte. Dasselbe ergreift im Wesentlichen die Regelung des Volljährigkeitstermines (vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 1 S. 2 Note 3), das Familienrecht mit Einschluß des Familien=Güterrechts und das Erbrecht. Die Familiensatzungen haben ihre Quelle in der Autonomie (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 26; Anlage I, betr. die Autonomie des hohen und des vormals reichsritterschaftlichen Adels, unter IA), welche zur Reichszeit den reichsständischen Häusern zukam und gegenwärtig den souveränen und den mittelbar gewordenen Häusern zukommt. Der Zusammenhang, in welchem das Privatsonderrecht der souveränen Häuser mit dem geltenden Staatsrechte steht (vergl. die vor stehend angeführten Mot. S. 27), sowie die Rücksicht, welche der Souveränetät der Landesherren und den Mitgliedern der landesherrlichen Familien gebührt, erheischen die Aufrechthaltung dieses Sonderrechts. Das G. B. hat insoweit nur subsidiäre Geltung; es gehen ihm sowohl die zur Zeit seiner Einführung bestehenden, als auch die künftig ergehenden haus= oder landesgesetzlichen Bestimmungen vor. Die Er streckung des in dieser Richtung aufzunehmenden Vorbehaltes auf die Mitglieder der fürstlichen Familie Hohenzollern findet ihre Rechtfertigung in der diesem Hause durch Vertrag (Akzessionsvertrag vom 7. Dezember 1849) und Gesetz (preuß. Gesetz vom 12. März 1850) gewährleisteten bevorzugten Stellung (Rönne II §. 152 S. 279). Die Reichsgesetzgebung ist bisher schon, soweit hierzu Anlaß gegeben war, in gleicher Weise vorgegangen; vergl. das Gesetz vom 6. Febr. 1875, betr. die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung §. 72; das Gesetz vom 17. Febr. 1875, betr. das Alter der Großjährigkeit §. 2; die E. G. zur Ger. Verf. §. 5, C. P. O. §. 5, Konk. O. §. 7 und zur St. P. O. §. 4. 8. Das Sonderrecht der vormals reichsständischen Familien. Die Bundesakte vom 8. Juni 1815 hat ihre, im Eingange des Art. 14 kundgegebene Absicht, den in und seit dem Jahre 1806 mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen, in Gemäßheit der Verhältnisse, welche zur Zeit der Gründung des Bundes bestanden, in allen Bundesstaaten einen gleichförmig bleibenden Rechtszustand zu verschaffen, auch in Ansehung der Autonomie nur in beschränkter Weise erreicht. In der Anlage I S. 17 ff. ist verschiedener Fragen Erwähnung geschehen, zu welchen die Fassung der Ziffer 2 des Art. 14 Anlaß gegeben hat. In den Staaten, deren Gebieten vormals reichsständische Besitzungen einverleibt wurden, sind Vorschriften zur Ausführung der bundesrechtlichen Zusicherungen erlassen worden Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln den Rechtszustand der den betreffenden Staaten in Folge der Subjektion angehörigen Standesherren und decken sich in den auf die Autonomie bezüglichen Bestimmungen nicht vollständig (Anlage I S. 22—32). Besonderen auch den §. 18 des Salzsteuergesetzes vom 12. Okt. 1867, sowie die §§. 126, 127, 150, 153, 165 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 2c. anführen. Der St. P. O. Kommentar von Thilo folgt den erwähnten Mot.; der C. P. O.=Kommentar von Hellmann (III. Abth. S. 240) nennt unter Bezugnahme auf Seuffert unter den durch §. 13 des E. G. zur C. P. O. aufrecht erhaltenen prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze die §§. 14, 93, 104 des Vereinszollgesetzes, während der C. P. O.=Kommentar von Wilmowski -Levy (II. Aufl S. 997) diese Bestimmungen fortgelassen hat, weil die Qualität des Vereinszollgesetzes als Reichsgesetz zweifelhaft sei. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. 22 Während das bayerische Edikt vom 26. Mai 1818, die württembergischen Deklarationen vom 8. Aug. 1819 (betr. Thurn und Taxis) und vom 25. Aug. 1819 betr. Waldeck), sowie die bezüglich standesherrlicher Häuser in Baden ergangenen Deklarationen!) im Anschlusse an den Wortlaut der Bundesakte bestimmen, daß die noch bestehenden Familienverträge aufrecht erhalten bleiben und daß neue Verfügungen dem Landesherrn vorgelegt werden müssen, während ferner das hessische Gesetz vom 18. April 1858 verlangt, daß die künftigen Familienverträge dem Landesherrn zur Kenntnißnahme vorgelegt werden müssen, und ausdrücklich hinzufügt, daß landesherrliche Bestätigung weder zur Gültigkeit der bestehenden Familienverträge, noch auch ur Gültigkeit neuer Verfügungen erforderlich sei, hat die preußische Instruktion vom 30. Mai 1820 ausgesprochen, daß sowohl die bestehenden Familienverträge als die neuen Verfügungen, ehe sie eine vor den Gerichten verbindliche Kraft erlangen, der landesherrlichen Genehmigung bedürfen. Die hannöversche V. O. vom 18. April 1823 (betr. Bentheim) hat das Erforderniß landesherrlicher Bestätigung wenigstens für die neuen Verfügungen aufgestellt. Das kurhessische Edikt vom 29. Mai 1833 bestimmt, daß die bestehenden Familienverträge „zum Anerkenntniß ihrer Gültigkeite, neue Anordnungen aber, soweit sie als Familienstatuten vom gemeinen Landesrechte oder rüheren Hausgesetzen abweichen, zur Bestätigung dem Landesherrn vorgelegt werden müssen. Nach dem sächsischen Rezesse von 1835 (betr. Schönburg) bedürfen die Verfügungen der landesherrlichen Bestätigung, soweit sie ohne dieselbe in Gemäßheit der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen unwirksam sein würden. Das bayerische Edikt, sowie die erwähnten württembergischen und badischen Deklarationen übersetzen die Vorschrift der Bundesakte, wonach die vorgelegten Verügungen bei den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung zu bringen sind, dahin, daß die Verfügungen von den höchsten Landesstellen bezw. durch dieselben zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung zu bringen seien. Nach der preußischen Instruktion soll der Inhalt der bestehenden Familienverträge und künftigen Verfügungen durch die Landesbehörden soweit es erforderlich iste zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden; auch badische Deklarationen enthalten den Zusatz soweit nöthige. Das kurhessische Edikt bestimmt, daß die behufs Anerkennung ihrer Gültigkeit vorgelegten bestehenden Familienverträge von dem Justizministerium den Gerichten als Normen bei Beurtheilung einschlagender Fälle mitzutheilen seien und daß eine öffentliche Kundmachung derjenigen Bestimmungen angeordnet werden solle, welche eine Beschränkung der Eigenthumsrechte enthalten, daß ferner die landesherrlich bestätigten neuen Verfügungen gleichfalls öffentlich kund gemacht oder nach Befinden ihres Inhalts bloß den Gerichten zur Nachachtung mitgetheilt werden müssen. — Nach dem hessischen Gesetze von 1858 kann von den Gerichten auf den Inhalt neuer Verfügungen, bei welchen es sich um Rechte und Verbindlichkeiten dritter Personen handelt, erst erkannt werden, nachdem dieselben von dem Ministerium öffentlich bekannt gemacht worden sind und derjenige Zeitraum abgelaufen ist, binnen dessen gesetzliche allgemeine Vorschriften in Wirksamkeit treten. 1) Das badische Edikt vom 23. April 1818 bestimmt, daß die Familienverträge, Hausgesetze und Sukzessionsordnungen, ehe sie verbindende Kraft erhalten, zur Einsicht und Bestätigung, — dasjenige vom 16. April 1819, daß die Verfügungen zur Bestätigung vorgelegt werden müssen. In der Praxis ist auch nach Erlassung der Deklarationen jeweils die Bestätigung der vorgelegten Statuten ausgesprochen worden.

Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. 23 Ueber die bezüglich der Verkündigung in Sachsen befolgten Grundsätze vergl. Anlage I S. 26, 27. Die in den Landesrechten hervortretende Verschiedenheit, wonach in Ansehung neuer autonomischer Verfügungen einestheils Vorlage an den Landesherrn und darauf folgende amtliche Mittheilung an staatliche Behörden oder amtliche Publikation durch solche Behörden, anderntheils aber landesherrliche Bestätigung verlangt wird, ist in praktischer Hinsicht von untergeordneter Bedeutung. Bedarf es, um dem Statut volle Wirksamkeit zu verschaffen, außer der von der betheiligten Familie ausgehenden Vorlage überhaupt noch des Hinzutritts eines Regierungsaktes, so sind die Landesregierungen in der Lage, etwaige Bedenken gegen das Statut geltend zu machen und die Mittheilung der Verfügung oder die Publikation derselben bis zur Erledigung der erhobenen Anstände auszusetzen (vergl. Heffter, Sonderrechte §. 46 S. 85, 86, Gerber in Jahrbüchern Bd. 3 S. 425; Stobbe I §. 20 S. 137 Note 6). Die landesrechtlichen Bestimmungen sind auch in dem Sinne erlassen, daß die Bestätigung ohne triftige Gründe ebensowenig verweigert werden soll, als die Publikation an oder durch Behörden. Die preußische Instruktion enthält die Zusicherung, daß den bestehenden Familienverträgen und künftigen Verfügungen die Genehmigung nicht werde versagt werden, sofern weder gegen die Rechte dritter Personen noch auch gegen die Landesgesetze (vergl. Beseler, Erbverträge II. 2 §. 17 S. 71 Note 6) etwas darin enthalten ist; desgleichen sollen nach der hannöverschen V. O. vom 18. April 1823 die Verfügungen bestätigt werden, soweit sie nichts gegen die bestehenden Landesgesetze und jura quaesita Dritter enthalten. Nach dem sächsischen Rezesse wird den Dispositionen die Bestätigung nicht versagt werden, soweit sie nicht den landes= und lehenherrlichen Rechten der Krone, sowie den Rechten dritter Personen präjudiziren oder sonst etwas rechtlich Unzulässiges enthalten. Das bayerische Edikt bestimmt, daß die Bekanntmachung der vorgelegten Verfügungen durch die obersten Landesstellen zu erfolgen habe, soweit die Verfügungen nichts gegen die Verfassung enthalten. Die württembergischen Deklarationen vom 8. Aug. 1819 und 25. Aug. 1819 schließen sich dem bayerischen Edikte an; dieselben legen die autonomische Befugniß dem Haupte des Hauses bei; die Deklaration vom 25. Aug. 1819 besagt, daß die Autonomie Sohne Beeinträchtigung der Rechte der Familienglieder= geübt werden müsse. Bezüglich der badischen Edikte vom 23. April 1818 §. 11 und 16. April 1819 §. 4, vergl. Anlage I S. 29. Durch die im Jahre 1866 erfolgte Auflösung des deutschen Bundes ist die Autonomie der mediatisirten Häuser nicht beseitigt worden; sie ist denselben in den einzelnen Staaten in dem Umfange verblieben, in welchem sie in den letzteren bei der Auflösung des Bundes bestanden hat. Weggefallen ist die bundesgrundgesetzliche Gewähr der den Mediatisirten zugesicherten Rechte; weggefallen ist ferner, obwohl dies nicht allseits anerkannt wird, die Verpflichtung der Einzelstaaten, den bundes eine Verpflichtung, rechtlich geordneten Rechtszustand unangetastet bestehen zu lassen, — welche auf dem erloschenen Bundesvertrage beruhte und welche den Bundesstaaten unter einander, nicht gegenüber den Standesherren, obgelegen hatte (Rönne, deutsches Staatsrecht I §. 7 S. 53—56). An der hierdurch geschaffenen Sachlage hat sich durch die Gründung des norddeutschen Bundes und durch die Errichtung des Deutschen Reiches nichts geändert. Die Reichsgesetzgebung steht den privatrechtlichen Bestim¬

Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. 24 — mungen, welche auf der Autonomie oder Familienobservanz der mediatisirten Häuser beruhen, mit derselben Machtvollkommenheit gegenüber, wie privatrechtlichen Bestimmungen anderer Art (vergl. die Mot. zu §. 4 des Entw. des Gerichtsverfassungsgesetzes S. 48 ff.). Es handelt sich deshalb in erster Reihe um die Entscheidung der Frage, ob zu Gunsten des auf Autonomie und Observanz beruhenden Rechtes der mediatisirten Häuser eine Ausnahme von dem Kodifikationsprinzipe gemacht werden solle. Diese Frage ist zu bejahen. Zwar läßt sich keineswegs behaupten, es dürfe enes Recht und die Befugniß zu künftiger Bethätigung der Autonomie um deswillen nicht beseitigt werden, weil die Autonomie ein Ausfluß der den mediatisirten Familien mit den regierenden Häusern gemeinsamen Ebenbürtigkeit sei; die Gründe, welche für die Aufrechthaltung des Sonderrechtes der letzteren Häuser ausschlaggebend sind, treffen in Ansehung jener Familien nicht zu, die Häuser der mediatisirten Familien ind Unterthanen, das für sie geltende besondere Recht hat die dem Sonderrechte der regierenden Häuser eigene staatsrechtliche Seite nicht aufzuweisen (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 27). Wohl aber ist zu berücksichtigen, daß der subjizirte hohe Adel nur bei entsprechender Gestaltung seines Familien= und Güterrechts die Standesgenossenschaft mit den regierenden Häusern zu behaupten und den auf dem politischen und sozialen Gebiete bedeutsamen Beruf einer geschichtlich begründeten, lebenskräftigen Aristokratie zu erfüllen vermag. Hierzu kommt, daß die Beseitigung dieses Güterrechts vermöge seiner eigenthümlichen Struktur einen Eingriff in erworbene Rechte und rechtlich geschützte Aussichten der Anwärter nach sich ziehen würde und sehr zweifelhaft bleibt, ob die hieraus resultirenden Bedenken durch mehr oder weniger willkürliche Uebergangsbestimmungen in befriedigender Weise gehoben werden könnten. Die Stammgutsverbände können nicht für aufgelöst, die Familiengüter nicht für freies, dem gewöhnlichen Erbgange unterworfenes Vermögen erklärt werden. Eine solche Umwälzung privater Verhältnisse, die mit dem Entwickelungsjange der Rechtsgeschichte in unmittelbarem Zusammenhange stehen, ihrer Natur nach auf die Dauer von Geschlechtern berechnet sind und den Mittelpunkt großer, weit verzweigter, über den Familienkreis hinausreichender Interessen bilden, wäre legislativ nur dann gerechtfertigt, wenn sie von dem öffentlichen Wohle in gebieterischer Weise verlangt werden würde. Diesen Erwägungen gegenüber muß das Prinzip der Gemeinsamkeit des Rechtes (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Einleitung S. 46) zurücktreten. Daß es nicht angänglich wäre, das Recht der einzelnen Häuser zu kodifiziren und auf diesem Wege ein denselben gemeinsames, seinem materiellen Inhalte nach reichsgesetzlich geregeltes Privat=Familien= und Güterrecht zu schaffen, bedarf näherer Darlegung nicht. Erscheint hiernach die Nichtverdrängung des in Rede stehenden Rechtes angezeigt, so versteht sich andererseits von selbst, daß die grundlegenden Prinzipien und allgemeinen Institutionen des Gesetzbuches auch auf diesem der Autonomie überlassenen Gebiete Anwendung finden müssen. Es dürfte aber auch bei der Unsicherheit, welche in Ansehung des Umfanges der autonomischen Verfügungsgewalt besteht, räthlich erscheinen, den Kreis der Normen, welche der Aufhebung entzogen werden sollen, durch nähere Bezeichnung ihres Gegenstandes kenntlich zu machen. Bezüglich der familienrechtlichen Bestimmungen ist der Entw. des das Familienrecht betreffenden E. G. (§. 6 Abs. 2 ff.) bereits in dieser Weise vorgegangen. Die sachen= und erbrechtlichen Bestimmungen werden sich bei Be¬

Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. 25 rathung der diese Theile betreffenden Vorschriften des E. G. unschwer anfügen lassen. Der in dem Allg. Theile des bürgerlichen Gesetzbuches geregelte Rechtsstoff gibt keinen Anlaß zu Vorbehalten. In Betracht kommt der Volljährigkeitstermin und die Volljährigkeitserklärung. Anlangend den ersteren, so sind Bestimmungen, welche den Eintritt der Volljährigkeit an einen anderen Zeitpunkt als an die Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres knüpfen, schon durch das Gesetz vom 17. Febr. 1875, betr. das Alter der Großjährigkeit, beseitigt worden. Das Gesetz verordnet in §. 1 daß das Alter der Großjährigkeit im ganzen Umfange des Deutschen Reiches mit dem vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahre beginnt und macht in §. 2 einen Vorbehalt nur zu Gunsten der hausverfassungsmäßigen oder landesgesetzlichen Bestimmungen über den Beginn der Großjährigkeit der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der fürstlichen Familie Hohenzollern. Der Schluß, daß hiernach die mediatisirten Familien dem gemeinen Rechte unterstellt worden seien, ist nicht ohne Anfechtung geblieben (vergl. die Verhandlungen des Reichstags von 1874/75 S. 584 f., 718 f.; Beseler, Ueber die Stellung des bürgerlichen Gesetzbuches Deutschlands zu dem Familienrechte des hohen Adels S. 34—37; Dernburg I §. 73 S. 159 Note 7), aber von der Mehrzahl der Rechtslehrer als begründet anerkannt worden (Stobbe I §. 40 S. 290; Roth, System I §. 70 Note 11 S. 398; Mandry, Reichsgesetze §. 1 S. 2 und 3, §. 5 S. 56 Note 2; Förster-Eccius I §. 19 S. 98 Note 29; Lang, Handbuch §. 18 Note 41 S. 103). Keinenfalls kann behauptet werden, daß durch die Geltung des gemeinrechtlichen Volljährigkeitstermines wesentliche Interessen der mediatisirten Familien beeinträchtigt würden. Das letztere gilt auch in Ansehung der Volljährigkeitserklärung.) Soweit es bei dem in den einzelnen Familien erwachsenen Rechte verbleibt, muß auch die Möglichkeit gegeben sein, dieses Recht nach Maßgabe der jeweiligen Verhältnisse und Bedürfnisse zu ändern, dasselbe zeitgemäß fortzubilden, zu ergänzen und zu läutern. Hierzu bedarf es des Fortbestandes der autonomischen Befugniß. Die autonomischen Bestimmungen sind, hingesehen auf ihren unmittelbaren Ursprung, keine landesgesetzlichen Normen; sie beruhen auf einer besonderen Quelle, aber auf einer, wenigstens nach den heutigen Verhältnissen zweifellos der Landesgesetzgebung untergeordneten Quelle. Die Landesgesetzgebung kann die autonomische Verfügungsgewalt beseitigen, sie kann die auf derselben beruhenden Normen aufheben 1) In dem Prot. vom 10. Okt. 1881 S. 17 ist die Frage aufgeworfen, ob es nicht nöthig sein werde, im E. G. Vorsorge zu treffen, daß dem hohen Adel gewisse Rechte (Ebenbürtigkeit, morganatische Ehe, Volljährigkeitstermin u. s. w.) erhalten bleiben. — Bezüglich des Begriffes der Ebenbürtigkeit bemerkt Zöpfl in der Schrift über hohen Adel und Ebenbürtigkeit §. 108 S. 245: „Die Ebenburt besteht nach dem zur Reichszeit damit verbundenen Begriffe, auf welchen die Bundesakte Art. 14 ausdrücklich verweist, und nach der notorischen Wortbedeutung, welche auch in der offiziellen französischen Uebersetzung der deutschen Bundesakte durch ele droit de naissance égale avec les maisons Souveraines ihre ausdrückliche Bestätigung findet, lediglich darin, daß eine Familie von den übrigen Familien des hohen Adels, und namentlich von den souveränen Häusern für geburtsstandesgleich in dem Sinne geachtet werden muß, daß ein jedes Mitglied einer hochadeligen oder souveränen Familie mit einem jeden Mitgliede einer anderen hochadeligen oder souveränen Familie, welches entweder in dieser seiner Familie notorisch und unstreitig als vollberechtigtes Mitglied anerkannt wird, oder sein Recht als solches gerichtlich erstritten hat, eine vollkommen standesmäßige Ehe eingehen kann und daß keine solche Ehe unter irgend einem Vorwande für unstandesmäßig erklärt werden dürfte. Vergl. Anlage I S. 5. — Der Begriff des hohen Adels und die Bedingungen der Zugehörigkeit zu diesem höchsten Geburtsstande sind in dem Gesetzbuche nicht zu fixiren. Die landesgesetzlichen Bestimmungen über den Erwerb und Verlust und im Besonderen die Bestimmung, daß bei Mißheirathen und morganatischen Ehen die Ehefrau und die in einer solchen Ehe erzeugten Kinder nicht in den hochadeligen Stand des Ehemannes bezw. des Vaters eintreten, sind durch §. 5 des Entw. des E. G. zum Familienrechte (vergl. Mot. S. 28) vorbehalten. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

26 Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. oder durch anderweite Bestimmungen ersetzen. Es ist auch das Güter= und Familienrecht der mediatisirten Häuser in seinem dermaligen Bestande nicht ausschließlich durch autonomische Satzungen und Familienobservanzen geregelt; neben den Rechtssätzen dieses Ursprungs bestehen in Einzelstaaten auf dem Gebiete des Vormundschaftsrechtes (vergl den Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 30, 35, 50) und in Ansehung des Familien=Stammgutes landesgesetzliche Vorschriften, deren Verhältniß zu den statutarischen Normen sich nach dem Landesrechte bestimmt. Die Frage ist, ob es bei dieser Sachlage verbleiben, oder ob ausgesprochen werden solle, daß für die besonderen Bestimmungen des Güter= und Familienrechtes der vormals reichsständischen Häuser lediglich die autonomischen Satzungen und Observanzen maßgebend seien, oder daß doch konkurrirenden landesgesetzlichen Vorschriften nur eine subsidiäre Geltungskraft zukomme. Für die völlige Emanzipirung des Sonderrechtes von den Landesgesetzen läßt sich anführen, daß dieselbe die standesherrlichen Familien im Besitze der Autonomie schützt; vielleicht auch, daß sie die internationale Wirksamkeit der Sonderbestimmungen in einer Weise verbürgt, welche dem eigentlichen Gedanken der Bundesakte entspricht. Die letztere Anführung trifft zu wenn der vielbesprochene Art. 14 folgendermaßen auszulegen ist. Die Bundesakte hat als selbstverständlich betrachtet, daß die mediatisirten Reichsstände Angehörige derjenigen Staaten seien, welchen die reichsständischen Besitzungen einverleibt wurden, aber sie beabsichtigte den unterworfenen Häusern in allen Bundesstaaten einen möglichst gleichförmigen Rechtszustand zu verschaffen. Zu diesem Zwecke ist bestimmt, daß die bestehenden Familienverträge in Kraft bleiben, und in Ansehung künftiger Uebung der Autonomie verordnet, daß neue Verfügungen dem Souverän des Staates bezw. der Staaten, welchem bezw. welchen das Haus in dem vorausgesetzten Sinne angehört, vorgelegt und den höchsten Landesstellen mitgetheilt werden müssen. Ist diesem Erfordernisse Genüge geschehen, so kommt den autonomischen Normen der Karakter eines im ganzen Umfange des Bundesgebietes gemeingültigen, den Landesgesetzen vorgehenden Rechtes zu; sie find deshalb in einem jedem der Beurtheilung unterstellten Falle allenthalben zur Anwendung zu bringen, ohne Rücksicht darauf, ob sie nach den für die örtlichen Grenzen der Landesgesetze maßgebenden Grundsätzen anwendbar sein würden oder nicht.!) — Ob diese Auslegung der Bundesakte mit dem wahren Willen ihrer !) Das Reichsgericht (Entsch. Band 2 Nr. 39 S. 149, 150) hat die personale Natur der Normen des Privatfürstenrechts in einem Falle anerkannt, in welchem es sich um die Beurtheilung der Rechtsverhältnisse eines preußischen Standesherrn durch preußische Gerichte handelte. In den Entscheidungsgründen ist bemerkt: „Der verstorbene Gemahl der Frau Beklagten, der Fürst Ludwig zu Sayn=Wittgenstein=Sayn gehörte unbestritten zum hohen deutschen Adel und zu den preußischen Standesherren. Für die Beurtheilung seiner Rechtsverhältnisse überhaupt wie namentlich für die Entscheidung der Frage, mit welchen Personen er eine bürgerlich vollwirksame Ehe eingehen konnte, waren daher die besonderen Normen maßgebend, welche in dem für den hohen Adel geltenden Privatfürstenrechte aufgestellt sind, und zwar zunächst die in den Wittgenstein'schen Hausgesetzen enthaltenen autonomischen Bestimmungen, eventuell die auf dem gemeinen deutschen Privatfürstenrecht beruhenden. Diese Rechtsnormen sind ihrem Begriff und ihrer geschichtlichen Entwickelung nach nicht territorialer, sondern personaler Natur und für die Beurtheilung der Rechtsverhältnisse der Standesherren maßgebend, ohne Rücksicht auf ihren jeweiligen Wohnort, selbst wenn derselbe außerhalb Deutschlands sein sollte. Der Preußische Staat erkennt dem Standesherrn, gleichviel wo er seinen Wohnsitz hat, in und mit der Standesherrlichkeit das gemeine deutsche und spezielle standesherrliche Privatfürstenrecht als ein personales zu. Denn Letzteres ist eine wesentliche Seite der Standesherrlichkeit, und weder die deutsche Bundesakte Art. 14, noch die königlich preußischen Gesetze, betr. die Rechtsverhältnisse der Standesherren, machen diese von dem Wohnsitze abhängig. Sollte auch der auswärtige Staat, in welchem ein preußischer Standesherr seinen Wohnsitz ge nommen hat, das gemeine deutsche oder das spezielle Privatfürstenrecht als sein personales Recht nicht anerkennen, so kann doch der Preußische Staat diese Anerkennung nicht ablehnen. Für die preußischen Gerichte ist für die Entscheidung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Fürstlichen Hauses Sayn=Wittgenstein=Sayn das für dieses Haus geltende Privatfürstenrecht maßgebend, gleichviel ob das betreffende Mitglied in Deutschland oder im Auslande seinen Wohnsitz

Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. 27 Urheber übereinstimmt, kann dahin gestellt bleiben. Die Reichsgesetzgebung wird auf dem vorwürfigen Gebiete behutsam vorgehen und mit den Resultaten der geschichtlichen Entwickelung rechnen müssen. Wie es sich nicht rechtfertigen ließe, über die in den mediatisirten Häusern vorhandene Besonderheit der Rechtsbildung hinwegzusehen, so müßte es andererseits bedenklich erscheinen, die landesrechtliche Gestaltung des Verhältnisses unberücksichtigt zu lassen, schlechthin auf die Bundesgesetzgebung zurückzugreifen und die verschieden gedeuteten und in verschiedener Weise ausgeführten Bestimmungen der Bundesakte zum Ausgangspunkte eingreifender reichsrechtlicher Vorschriften zu machen. Der Entwurf anerkennt, abweichend von der in den Entwürfen des E. G. zum Familienrechte (Mot. S. 50) und des Gesetzes, betr. das Verfahren in Vormundschaftsverfahren 2c. (Mot. S. 159—161), erwähnten Voraussetzung, die Unterordnung der Autonomie unter die Landesgesetzgebung. Er erklärt deshalb, daß nicht bloß die auf Autonomie und Observanz, sondern auch die auf Landesgesetzen beruhenden Vorschriften unberührt bleiben, wobei davon ausgegangen wird, daß über das zwischen diesen Vorschriften stattfindende Verhältniß das Landesrecht entscheidet. Nach früheren Beschlüssen soll das Institut der auf Landesrecht beruhenden Stammgüter, soweit dasselbe künftighin zugelassen wird, der Landesgesetzgebung vorbehalten bleiben, es soll ferner für neu zu errichtende und für die vorhandenen Familienfideikommisse das Landesrecht maßgebend sein (Prot. vom 22. Sept. 1874 und 23. Okt. 1878); es möchte sich schwerlich empfehlen, das den Stammgütern und Familienfideikommissen nahe verwandte Familiengut des hohen Adels grundsätzlich dem Einflusse der Landesgesetzgebung zu entziehen. Auf dem Gebiete des Vormundschaftsrechtes könnte eine solche Loslösung zu Lücken führen, deren Befestigung durch nachhelfende autonomische Thätigkeit vielleicht nicht immer in erwünschter Weise zu erreichen wäre. Der Entwurf vermeidet ferner, in Landesgesetze einzugreifen, welche die Wirksamkeit der Verfügungen von Regierungsakten abhängig machen. Mag es auch sein, daß das bundesgesetzliche Gebot der Vorlage an den Landesherrn und der Kundgebung an die Landesstellen vorzugsweise darauf berechnet war, eine Gewähr zu geben, daß nicht Hausgesetze zur Anwendung kommen, welche Bestimmungen enthalten, die gegen das Subjektionsverhältniß verstoßen, — daß sich die Spitze der Vorschrift somit gegen Versuche wandte, welche in der Gegenwart nicht mehr zu besorgen sind, so ist doch andererseits nicht außer Acht zu lassen, daß das Gebot der Vorlage eine angemessene Formvorschrift enthält und daß die bei Bethätigung des Aufsichtsrechtes stattfindende behördliche Prüfung erfahrungsgemäß geeignet ist, der Erlassung ungültiger oder unklarer autonomischer Verfügungen vorzubeugen. Hierzu kommt, daß die Landesregierungen in Folge der Grundbuchsinstitution genöthigt sind, sich in verschiedenen Richtungen mit dem Familiengute zu befassen (vergl. die Motive zum Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. S. 215 ff.) und daß es denselben schon aus diesem Grunde von Interesse sein wird, an dem Erfordernisse der Vorlage oder Bestätigung festzuhalten. — Anlangend die Publikation der Hausgesetze, so tritt der Gesichtspunkt, daß dieselben als Normen des objektiven Rechtes einer Verkündigung nach Art der Gesetze bedürfen, mit Bestimmtheit nur in dem hessischen Gesetze hervor, gehabt hat. Es erscheint daher für die Beurtheilung der Frage, welche Wirkungen die von der Frau Beklagten mit ihrem verstorbenen Gemahl geschlossene Ehe hat, ohne Bedeutung, ob der letztere, welcher zur Zeit seiner Vermählung preußischer Staatsangehöriger war, im Kanton Genf oder in Preußen sein Domizil gehabt hat. 7*

Privatfürstenrecht. Autonomie der vormals reichsständischen Familien. 28 andere landesrechtliche Vorschriften beruhen wohl vorwiegend auf dem Gedanken, daß die Bekanntmachung ein Mittel sei, um dritten Personen von dem das Familiengut bezw. dessen Inhaber betreffenden Eigenthums= oder Verfügungsbeschränkungen Kenntniß zu verschaffen. Nach den dem Gesetzbuche zu Grunde liegenden Prinzipien haben relative Veräußerungsverbote hinsichtlich der Grundstücke dritten Erwerbern gegenüber nur dann Wirksamkeit, wenn sie aus dem Grundbuche erhellen oder dem Erwerber anderweit bekannt sind, während bei beweglichen Sachen derjenige, welcher in gutem Glauben von einem unter einem relativen Veräußerungsverbote stehenden Eigenthümer erwirbt, der Begünstigung genießt, welche unter der gleichen Voraussetzung dem von einem Nichteigenthümer Erwerbenden zu Theil wird. Diese Prinzipien müssen auch für das Familiengut gelten; was zu ihrer Durchführung auf dem Gebiete des Immobiliarverkehrs in Ansehung der Familienfideikommisse zu bestimmen ist (vergl. den das Sachenrecht betr. Entw. des E. G. §§. 46—53), wird auf das Familiengut zu erstrecken sein. Die Entscheidung darüber, ob, wenn der Verkehr reichsrechtlich in dieser Weise geschützt wird, die Vorschriften über die Publikation der autonomischen Satzungen beizubehalten oder zu ändern seien, wird den Landesgesetzgebungen anheimgestellt. — Das Bedenken, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen dazu führen möchten, den Bestand der Autonomie zu gefährden und die Uebung derselben zu verkümmern kann als ein begründetes nicht anerkannt werden. Man darf darauf vertrauen, daß die Einzelstaaten von den ihnen an sich zustehenden Befugnissen den richtigen Gebrauch machen und dabei auch darauf Bedacht nehmen, der Lage derjenigen standesherrlichen Häuser gerecht zu werden, welche in Folge der Subjektion oder in Folge von Gebietsregulirungen Angehörige mehrerer Staaten geworden sind.!) !) In der Denkschrift Beseler's über die Stellung des bürgerlichen Gesetzbuches Deutschlands zu dem Familienrechte des hohen Adels ist befürwortet, dieses Sonderrecht der Einwirkung der Landesgesetzgebung zu entziehen, für neu errichtete Statuten aber das Erforderniß der landesherrlichen Bestätigung im Gesetzbuche auszusprechen. Der vorgeschlagene Paragraph lautet „Die für die früher reichsständischen, seit 1806 mittelbar gewordenen Familien des hohen Adels geltenden besonderen autonomischen Bestimmungen in Betreff des Privat=, Güter= und Familienrechts, sowie das Recht der Ebenbürtigkeit bleiben aufrecht erhalten und werden von den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berührt. Auch behalten diese Familien die Autonomie; neu errichtete Statuten bedürfen jedoch der landesherrlichen Bestätigung und sollen, wenn diese ertheilt ist, in den dazu bestimmten öffentlichen Blättern bekannt gemacht werden. Seite 53 der Denkschrift ist bezüglich der Schlußbestimmung der Ziffer 2 des Art. 14 der B. A. bemerkt: „Der Sinn dieser letzteren Bestimmung ist nicht unbestritten geblieben und auch in der Ausführung verschieden aufgefaßt worden, da die betreffenden Gesetze und Verträge in den einzelnen Staaten bald die landesherrliche Bestätigung der Statuten, bald die bloße Mittheilung derselben zur Kenntnißnahme vorschreiben. Hier wird nun das Gesetzbuch von Reichswegen ein einheitliches Verfahren vorzuschreiben haben, und überwiegende Gründe sprechen dafür, daß allgemein die landesherrliche Bestätigung gefordert werde. Denn dadurch wird die Rechtsbeständigkeit des Statuts von Anfang an klar gestellt und ein nachträgliches Einschreiten gegen Bestimmungen, welche dem öffentlichen Rechte und dem Rechte Dritter entgegen treten, vermieden. Ist aber auch durch die Bestätigung des Statuts anerkannt worden, daß es im Bereiche seiner Geltung bindende Kraft haben soll, so rechtfertigt es sich auch, daß es in den öffentlichen Blättern (Gesetzsammlungen, Regierungsblätter) gehörig bekannt gemacht wird, damit ihm die volle Wirk samkeit gesichert werde. — Vergl. hierzu Beseler, Erbverträge II. 2 S. 72 und 73 unter lit. b, System §. 28 S. 80 und 81 unter lit. a, S. 82 lit. c In einer an Seine Majestät den Deutschen Kaiser gerichteten, an die Kommission gelangten Immediatvortellung der Standesherren vom 31. Mai 1886 ist dem Wunsche Ausdruck gegeben, es möge in dem bürgerlichen Gesetzbuche ausdrücklich bestimmt werden: 1) daß dasselbe an dem bestehenden Rechtszustande rücksichtlich der privatrechtlichen Sonderrechte des hohen Adels nichts ändern soll 2) daß eine Abänderung dieses Rechtszustandes nicht durch die Partikulargesetzgebung der einzelnen deutschen Bundesstaaten erfolgen kann.

Autonomie d. vorm. reichsständ. Familien. Autonomie d. niederen Adels. 29 unde In Folge der Bundesbeschlüsse vom 18. Aug. 1825 und 13. Febr. 1829 sind von den einzelnen Bundesstaaten bei der Bundesversammlung diejenigen Fürstlichen und Gräflichen Häuser angemeldet worden, welchen das Prädikat Durchlaucht bezw. Erlaucht zukommt. Ein gemeingültiges Verzeichniß der den mediatisirten hohen Adel bildenden Häuser, oder eine Matrikel der Standesherren im Sinne des Art. 14 der Bundesakte, besteht aber nicht. Ergeben sich Bedenken über die einem Hause zukommende Stellung, so vermag nur eine historisch=rechtliche Erörterung darüber, ob das betheiligte Geschlecht nach den faktischen Grundlagen seiner Gesammtstellung und den Grundsätzen des Reichsstaatsrechts, während des Bestehens des Deutschen Reiches, zum hohen Adel gehört, zu einem sicheren Resultate zu führene. Anlaß zu Erörterungen haben die Verhältnisse solcher Häuser gegeben, welche auf dem Reichstage nur als Personalisten Sitz und Stimme gehabt hatten, oder welche in der Eigenschaft als Reichsbeamte zwar einen Sitz hatten, aber keine Stimme führten; desgleichen die Verhältnisse solcher reichsständischer Häuser, welche schon zur Reichszeit unter die Hoheit eines Landesherrn treten mußten, gleichwohl aber in der Lage waren, gewisse Berechtigungen unterherrlicher Art beizubehalten und bis zur Auflösung des Reichsverbandes sich im Besitze der Reichsstandschaft und der damit verbundenen Reichsunmittelbarkeit zu behaupten, so daß bei Berücksichtigung dieses beonderen Rechtsstandes gesagt werden kann, daß sie, des früher erfolgten Verlustes wirklicher Landeshoheit ungeachtet, erst im Jahre 1806 mediatisirt worden seien. Die Bundesversammlung hat verschiedenen Familien, bei welchen die Voraussetzungen des Art. 14 der B. A. fraglich waren, die Theilnahme an den persönlichen und familienrechtlichen Auszeichnungen der Standesherren zugesprochen und dadurch die Zuständigkeit dieser Befugnisse bundesrechtlich festgestellt.!) Vergl. Zöpfl, Staatsrecht I §. 113 S. 284 Note 6, §. 226 S. 632 Note 5, II §. 307 S. 92 ff.) Zachariä, Staatsrecht I §. 93 S. 493 Note 5, §. 97 S. 517, 518; Heffter, Sonderrechte §. 14 S. 27 ff., §. 31 S. 58, 59; Staats= und Gesellschafts=Lexikon von Wagener Bd. 23 S. 503; Behrend's Zeitschrift Bd. 3 S. 73, 74. 7. Autonomes Recht des niederen Adels. Die den Familien der vormals reichsunmittelbaren Ritterschaft und zum Theile auch Familien sonstiger Kategorieen des niederen Adels in einigen Bundesstaaten zustehende Autonomie (Anlage I S. 35—45)?) hat die Stammgüter des niederen Adels 1) Das Gesetz vom 9. Nobr. 1867, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienste, nimmt in §. I von der Wehrpflicht aus: „Die Mitglieder der mediatisirten, vormals reichsständischen und derjenigen Häuser, welchen die Befreiung von der Wehrpflicht durch Verträge zugesichert ist, oder auf Grund besonderer Rechtstitel zustehte (vergl. Rönne, deutsches Staatsrecht II. 2 §. 114 S. 196 Note 1). Das Gesetz vom 25. Juni 1868, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht im Frieden, bestimmt in §. 4, daß von der Einquartierungslast im Frieden die Gebäude befreit sind, welche zu den Standesherrschaften der vormals reichsständischen oder derjenigen Häuser gehören, denen diese Befreiung durch Verträge zugesichert ist oder auf Grund besonderer Rechtstitel zusteht (vergl. E. G. zum Gerichtsverfassungsgesetze §. 7: „Die Militärgerichtsbarkeit, — Rönne a. a. O. §. 119 S. 273 Note 4). sowie das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Austräge wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz nicht berührt. — Preußische Vormundschaftsordnung §. 101: „Die nach dem bisher geltenden Privatfamilienrecht der Häupter und Mitglieder der früher reichsständischen Häuser begründeten Rechte werden durch dieses Gesetz nicht berührt. *) Die in Preußen durch Kabinetsordres von 1836 und 1837 den rheinischen und westphälischen ritterschaftlichen Geschlechtern zugestandene Erweiterung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsgewalt (unechte Autonomie, Anlage I S. 42 ff.) kommt hier nicht in Betracht. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

30 Einzelbegründung. Sonderrecht der Landesherren 2c. §. 8. — zum Gegenstande. Bleibt das Institut dieser Stammgüter der Landesgesetzgebung vorbehalten, so wird es angemessen sein, auch die auf Autonomie und Observanz beruhenden Stammgutsnormen, soweit dieselben von der Landesgesetzgebung zugelassen sind, vorzubehalten, und demgemäß dem §. 14 Abs. I des Entw. des E. G. zum Erbrechte, welcher nur die auf Landesrecht im engeren Sinne beruhenden Stammgüter im Auge hat (Mot. S. 1211), die erweiterte Fassung zu geben: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen und nach Maßgabe der Landesgesetze die auf Autonomie und Observanz beruhenden Vorschriften über die Stammgüter des (niederen) Adels und über den Erbverzicht adeliger Töchter. Da der vorerwähnte Entwurf zwar einereits davon ausgeht, daß das adelige Stammgut nach der geschichtlichen Entwickelung seinen Rechtsgrund in einer objektiven Rechtsnorm (Landesgesetz, autonomische Satzung, Observanz; Mot. S. 1211 Note 4), das Familienfideikommiß dagegen in einer rechtsgeschäftlichen Verfügung hat (Mot. S. 1221 Note 1), andererseits aber als Stammgüter die nach einer besonderen Sukzessionsordnung, jedoch in Ansehung der Gläubiger des letzten Eigenthümers ungetrennt von dem allgemeinen Nachlasse desselben vererblichen Güter= (§. 14 Abs. 2), bezeichnet und unter Familienfideikommissen „die nach einer besonderen Sukzessionsordnung und in Ansehung der Gläubiger des letzten Inhabers getrennt von dem Nachlasse desselben vererblichen Gütere (§. 15 Abs. 2) versteht, so würde ein Vorbehalt, welcher die Autonomie nur insoweit wahrt, als es sich um Stammgüter im Sinne des zitirten §. 14 Abs. 2 handelt, zu enge sein. Es wird deshalb, wenn die Art und Weise, wie der Erbrechtsentwurf in sachlicher Hinsicht zwischen Stammgut und Familienfideikommiß scheidet, Billigung findet, der Autonomie auch bei den Familienfideikommissen zu erwähnen und in Verfolg dessen dem §. 15 Abs. 1 die Fassung zu geben sein: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen und, in Ansehung adeliger Familien, nach Maßgabe der Landesgesetze die auf Autonomie und Observanz beruhenden Vorschriften über deutschrechtliche Familienfideikommisse. b. Begründung der einzelnen Paragraphen. §. 8. Vergl. die Bemerkungen in der allgemeinen Erörterung S. 20, 21. Die Fassung des Entwurfes schließt sich den bezüglichen Bestimmungen der E. G. zu den Reichs=Justizgesetzen mit dem Unterschiede an, daß hinter Haus verfassungen in Parenthese die Worte Hausgesetze, Observanzen beigefügt sind. Die erwähnten Einführungsgesetze und das Gesetz vom 17. Febr. 1875 begnügen sich mit der Erwähnung der Hausverfassungen bezw. der hausverfassungsmäßigen Bestimmungen; §. 72 des Gesetzes vom 6. Febr. 1875 spricht in Absatz 2 von der Observanz, in Absatz 3 von den auf Hausgesetzen oder Observanz beruhenden Betimmungen. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß unter den Vorschriften der Hausverfassungen im Sinne der Einführungsgesetze und unter den hausverfassungsmäßigen Bestimmungen im Sinne des Gesetzes vom 17. Febr. 1875 auch die Familienobservanzen gemeint sind!) (vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 5 Note 3 1) Das preuß. A. L. R. verordnet in II. 13 §. 17: „Rechtsangelegenheiten, welche die Personen= und Familienrechte des Landesherrn und seines Hauses betreffen, werden nach den Hausverfassungen und Verträgen betimmte; in §. 18: „Andere Privathandlungen und Geschäfte derselben sind nach den Gesetzen des Landes zu beur¬

Sonderrecht der Landesherren 2c. §. 8. Reichsgesetze. §. 9. 31 S. 56, 57). Wenn aber hiernach auch anzunehmen ist, daß nach dem Sprachgebrauche der Reichsgesetzgebung sowohl die Hausgesetze im engeren Sinne, als auch die Hausobservanzen unter den Begriff der Hausverfassungen fallen, so dürfte sich an gegenwärtiger Stelle der verdeutlichende Zusatz doch schon um deswillen empfehlen weil er anzeigt, daß die Hausobservanzen, sofern man sie als eine Spezies des Gewohnheitsrechtes auffaßt (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. 1 S. 14 Note 1, Anlage I S. 17), doch von dem §. 2 des K. E. nicht getroffen werden und bezüglich ihrer Geltung nicht durch eine, in ausdrücklichen autonomischen Satzungen enthaltene Verweisung bedingt sind. 82 Die grundsätzliche Aufrechthaltung des Privat=Sonderrechts der regierenden Häuser schließt nicht aus, einzelne demselben angehörige Verhältnisse reichsrechtlich zu regeln!) oder solche dem Kreise der Ausnahmebestimmungen zu entziehen und unter das gemeine Recht zu stellen;?) vergl. den das Familienrecht betr. Entw. des E. G. §. 4 Abs. 2 und daselbst Mot. S. 25. Soweit der Allgemeine Theil in Betracht kommt, dürfte ein ausreichender Grund nicht vorliegen, in der einen oder anderen Richtung einzugreifen. 9. §. I. Der Grundsatz, daß die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze der Regel nach in Kraft bleiben, ist in den allgemeinen Bemerkungen S. 10 f. gerechtfertigt worden. Auf dem prozeßrechtlichen Gebiete wird von der vorherrschenden Meinung antheilen. — Beseler, über die Stellung des bürgerlichen Gesetzbuchs Deutschlands zu dem Familienrechte des hohen Adels, bemerkt S. 30 und 31 zu dem erwähnten §. 17: „Daß unter diesen Ausdrücken: „Hausverfassungen und Verträgen überhaupt die autonomischen Satzungen des Königshauses, mit Einschluß der einseitigen Verfügungen und Familienobservanzen zu verstehen sind, kann nicht bezweifelt werden. Es ist hier dieselbe ausdehnende Auslegung begründet, welche für die Bezeichnung Familienverträgen in Art. 14 der B. A. anzuwenden ist. Die angeführte Bestimmung des A. L. R. ist aber auch so zu verstehen, daß nicht allein auf das Hausrecht des Königshauses als die maßgebende Quelle für dessen privatrechtliche Verhältnisse Bezug genommen ist, sondern implicite auch auf die ubsidiarische Anwendung des Privatfürstenrechts. — Vergl. hierzu Anlage I S. 3 Note 1. !) In der Begründung des Entw. des E. G. zum Gerichtsverfassungsgesetze ist S. 211 bemerkt, daß die in den E. G. zur C. P. O. §. 5 und zur St. P. O. §. 4 aufgenommenen Vorbehalte die Privilegien der Landesherren und der landesherrlichen Familien im eigenen Lande sichern, daß die Privilegirten aber nicht in der Lage seien, sich in einem anderen Bundesstaate auf das Recht ihres Staates zu berufen. Hiernach würde ein Mitglied einer landesherrlichen Familie, welches im eigenen Lande an der Gerichtsstelle zu erscheinen nicht verpflichtet ist und den Eid nur durch Unterschrift der Eidesnorm zu leisten braucht, in jedem anderen Bundesstaate gehalten gewesen sein, an der Gerichtsstelle zu erscheinen und Eide körperlich zu leisten. Um diesem Ergebnisse vorzubeugen, sind die Ausnahmebestimmungen hinsichtlich der Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien und des Fürstlichen Hauses Hohenzollern in der C. P. O. §§. 196 Abs. 2, 340 Abs. 2, 441 Abs. 2, 444 Abs. 3 und in der St. P. O. §. 71 insoweit als Reichsrecht geregelt, daß diese Personen in ganz Deutschland nicht verpflichtet sind, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen und daß sie Eide mittels Unterschreibens der Eidesformel leisten. Vergl. aber zu dem Vorstehenden hinsichtlich der Tragweite der landesrechtlichen Privilegien Wach, Handbuch I §. 34 S. 412—414, §. 51 Note 8 S. 590, 591. *) Das preuß. A. L. R. bestimmt unter I. II in §. 676: „Aus Darlehnen an Prinzen und Prinzessinnen, welche durch Geburt oder Heirath zum Königlichen Hause gehören, soll, solange die Einwilligung des regierenden Oberhauptes der Familie nicht hinzugekommen ist, bei hiesigen Gerichten keine Klage angenommen werden; in §. 677: Auf Prinzessinnen, welche durch Heirath aus der Königlichen Familie herausgegangen sind, findet diese Vorschrift nicht Anwendung.a. Die Bestimmung des §. 676 ist durch §. 5 des Reichs=E. G. zur C. P. O., dessen Schlußsatz besagt: „Für vermögensrechtliche Ansprüche Dritter darf jedoch die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht von der Einwilligung des Landesherrn abhängig gemacht werdena, nicht beseitigt worden (Förster-Eccius II §. 137 S. 245 Note 74; Dernburg III §. 176 S. 477 Note 4). — Vergl. Entwurf des Obligationenrechts, Vorlage, betr. das Darlehn, Mot. S. 9; Prot. S. 1694.

Reichsgesetze. §. 9. 32 genommen, daß zu den in §. 13 des E. G. zur C. P. O. erwähnten unberührt bleibenden prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze auch diejenigen Vorschriften gehören, welche, ohne eine Norm selbständigen sachlichen Inhalts auszusprechen, landesgesetzliche Bestimmungen mit der Tendenz aufrechterhalten, daß die letzteren kraft Reichsrechts gelten sollen (vergl. die Kommentare von Wilmowski—Levy, Struckmann—Koch, Petersen, Gaupp; — Wach, Handbuch I §. 34 S. 408 Note 38). Es ist hiernach im einzelnen Falle durch Interpretation festzustellen, ob die Absicht des Reichsgesetzes nur dahin geht, das von der Reichsgesetzgebung normirte Gebiet von dem von derselben nicht normirten Gebiete abzugrenzen, oder dahin, einer landesgesetzlichen Vorschrift kraft Reichsrechts Geltung zu sichern. Die Anwendung des §. 9 des Entw. untersteht den gleichen Gesichtspunkten. II. Die Reichsgesetze lassen sich in zwei Klassen scheiden: in solche, welche ausschließlich oder doch überwiegend dem bürgerlichen Rechte angehören und in solche, welche dem bürgerlichen Rechte überhaupt oder doch ihrem Hauptgegenstande nach fremd sind. Zu der ersten Klasse gehören insbesondere: 1. das Gesetz, betr. die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. Nobr. 1867; 2. das Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868; 3. das Gesetz, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868 nebst dem Gesetze vom 19. Mai 1871, betr. die Deklaration des Gesetzes vom 4. Juli 1868; 4. das Gesetz, betr. die Kautionen der Bundesbeamten, vom 2. Juni 1869, 5. die allgemeine deutsche Wechselordnung nebst den die Ergänzung und Erläuterung derselben betreffenden sog. Nürnberger Wechselnovellen, das allgemeine deutsche H. G. B. nebst den die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften betreffenden Gesetzen vom 11. Juni 1870 bezw. 18. Juli 1884 und das die Wechselordnung sowie das H. G. B. als Bundesgesetze einführende Gesetz vom 5. Juni 1869 6. das Gesetz, betr. die Beschlagnahme des Arbeits= oder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869; 7. das Gesetz, betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869; 8. das Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870, 9. das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870; 10. das Gesetz, betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Fabriken 2c. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871, 11. die Seemannsordnung vom 27. Dzbr. 1872, 12. die Strandungsordnung vom 17. Mai 1874; 13. das Gesetz über Markenschutz vom 30. Nvbr. 1874; 14. das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875; 15. das Gesetz, betr. das Alter der Großjährigkeit, vom 17. Febr. 1875,

33 Reichsgesetze. §. 9. 16. das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Jan. 1876, 17. das Gesetz, betr. den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Jan. 1876; 18. das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Jan. 1876, 19. das Patentgesetz vom 25. Mai 1877; 4 20. das Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879. Im Anschlusse an die Methode, welche in dem Entw. des das Familienrecht betreffenden E. G. befolgt ist (Mot. S. 1 und 2; 80 und 81), weist auch der vorliegende Entw. dem E. G. nur solche Abänderungsbestimmungen zu, welche sich naf Gesetze beziehen, die ausschließlich oder doch überwiegend dem bürgerlichen Rechte angehören, während Abänderungsvorschläge, welche anderen Rechtsgebieten angehörige Gesetze betreffen, in dem Anhange unter B zusammengestellt sind. Von den unter die erste Klasse fallenden Gesetzen sind auszuscheiden einmal die Wechselgesetze und das H. G. B. (Nr. 5), sodann das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (Nr. 14), sowie das Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande (Nr. 8); die ersterwähnten Gesetze, weil die Revision derselben einer besonderen Kommission vorbehalten ist; die beiden letzterwähnten Gesetze, weil es sich empfiehlt, das Gesetz vom 6. Febr. 1875, dessen dritter und vierter Abschnitt mit Ausnahme der auf das Aufgebot und die Beurkundung der Eheschließung bezüglichen Vorschriften Aufnahme in dem Gesetzbuche gefunden hat (§§. 1204—1221 des K. E.), formell aufzuheben (Entw. des E. G. zum Familienrechte §. 3), seine durch das Gesetzbuch nicht gedeckten Bestimmungen nach Vornahme der erforderlichen Aenderungen in einem neuen, gleichzeitig mit dem Gesetzbuche ins Leben tretenden Gesetze zusammenzufassen, die hiernach gebotene Revision des Standesbeamtungsgesetzes aber zum Gegenstande einer besonderen Vorlage zu machen, welche sich zugleich auf das Gesetz vom 4. Mai 1870 (Mot. zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 5 lit. d. 13, 115 und 117) zu erstrecken hat. Da vorausgesetzt werden darf, daß auch das den Gegenstand der Seemannsordnung und der seerechtlichen Spezialgesetze bildende Recht, das Recht der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, das Urheberrecht und das Recht des Patent=, Marken= und Musterschutzes bei Bearbeitung der handelsrechtlichen Kodifikation Berücksichtigung findet, so erscheint an sich gerechtfertigt, auch die unter Nr. 3, 9, 11, 12, 13, 16—19 erwähnten Gesetze außer Betracht zu lassen; es sollen dieals selben indessen in dem Folgenden insoweit in die Erörterung einbezogen werden, ihr Inhalt hierzu besonderen Anlaß gibt. Die Jahl der reichsgesetzlichen Vorschriften, deren Abänderung vom Standpunkte des Allg. Theils aus geboten erscheint, ist nicht groß. Das Reichsrecht setzt, oweit es das Gebiet des bürgerlichen Rechts berührt, die Geltung des bestehenden Privatrechts voraus und stellt für die in den Bereich des Allg. Theils fallenden Materien nur ausnahmsweise eigene Normen auf. III. Bevor zur Besprechung der einzelnen Gesetze übergegangen wird, sind einige Bemerkungen von allgemeinerer Bedeutung vorauszuschicken. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 9

Reichsgesetze. §. 9. Individual= und Immaterialrechte. 34 1. Individual= und Immaterialrechte; negatorischer Anspruch auf Unterlassung wiederholter Störung. Ueber die Existenz, die Abgrenzung und den Inhalt der sog. Individual= und der sog. Immaterialrechte wird in der Doktrin gestritten; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Einleitung S. 5 und 6, S. 12—18; Kohler, das Recht des Markenschutzes (1884) S. 1 ff. Die Verschiedenheit der Grundauffassung tritt bei der Auslegung einzelner Reichsgesetze hervor, welche sich mit der Regelung von Rechtsverhältnissen befassen, die unter die erwähnten Kategorieen subsumirt werden. Von der einen Seite wird angenommen, daß aus jedem Individual= und Immaterialrechte, nachdem dasselbe von einem Dritten gestört worden ist, nicht nur der Anspruch auf Beseitigung des das Recht beeinträchtigenden Zustandes, sofern ein solcher durch den Eingriff herbeigeführt wurde, sowie ein Anspruch auf Ersatz des durch die Schuld des Störenden verursachten Schadens, sondern auch ein Anspruch auf Unterlassung fernerer Störungen erwachse, daß der letzterwähnte Anspruch mit logischer Nothwendigkeit aus dem Begriffe dieser Rechte als absoluter Rechte folge und daß der Rechtsinhaber vermöge desselben befugt sei, im Wege einer, von der Feststellungsklage des §. 231 der C. P. O. wesensverschiedenen Klage die Verurtheilung des Störenden zur Unterlassung wiederholter Beeinträchtigungen zu verlangen. Von anderer Seite wird verneint, daß der Berechtigte nach einem jeden der einschlägigen Reichsgesetze befugt sei, richterliches Verbot wiederholter Beeinträchtigungen zu verlangen. Das H. G. B. verordnet in Art. 27 ausdrücklich, daß jeder durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in seinen Rechten Verletzte den Unberechtigten auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und auf Schadensersatze belangen könne (vergl. Kohler a. a. O. S. 13 und 14). — Nach §. 13 Abs. 1 des Markenchutzgesetzes kann jeder inländische Produzent oder Handeltreibende gegen denjenigen, welcher Waaren oder deren Verpackung mit einem für den ersteren nach Maßgabe des Gesetzes zu schützenden Waarenzeichen oder mit dem Namen oder der Firma des ersteren widerrechtlich bezeichnet, im Wege der Klage beantragen, daß derselbe für nicht berechtigt erklärt werde, diese Bezeichnung zu gebrauchen. Nach §. 13 Abs. 2 desselben Gesetzes kann ferner der Produzent oder Handeltreibende gegen denjenigen, welcher dergleichen widerrechtlich bezeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilhält, im Wege der Klage beantragen, daß derselbe für nicht berechtigt erklärt werde, so bezeichnete Waaren in Verkehr zu bringen oder feil zu halten. Hier wird aber darüber gestritten, ob der dem Gesetze im Reichstage eingefügte Paragraph, wie dies wohl von den Urhebern des eingebrachten Antrages beabsichtigt war, nur eine reine Feststellungsklage gewähre, welche zu keiner vollstreckbaren condemnatoria führe, oder ob dem Beeinträchtigten ein Anspruch auf Unterlassung zugesprochen sei, vermöge dessen er Verurtheilung zur Unterlassung wiederholter Zuwiderhandlungen bezw. Erlassung richterlichen Verbotes solcher Zuwiderhandlungen verlangen könne; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Einleitung S. 14 in Note 4; Kohler a. a. O. S. 5; 328—332, 343—346, 375; Mandry, Reichsgesetze §. 53 S. 499. Das R. O. H. G. (Entscheidungen Bd. 24 S. 231—233) hat zu Gunsten der letzteren Ansicht entschieden. — Das Gesetz vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken 2c., gewährt dem Urheber des Schriftwerkes im Falle des

Reichsgesetze. §. 9. Individual= und Immaterialrechte. 35 Nachdruckes das Recht, die Einziehung der Nachdrucks=Exemplare und Nachdrucks-Vorrichtungen zu verlangen (§§. 21, 26 Abs. 2), sowie Anspruch auf Schadensersatz oder doch auf Herausgabe der Bereicherung (§§. 18, 20, 25); über den Anspruch auf Unterlassung vergl. Kohler in Jahrb. Bd. 18 S. 432 ff.; Dernburg II §. 312 S. 912; — Mandry, Reichsgesetze §. 53 S. 500, 501. — Nach §. 4 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 hat das Patent die Wirkung, daß Niemand befugt ist, ohne Erlaubniß des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten; bildet ein Verfahren, eine Maschine oder eine sonstige Betriebsvorrichtung, ein Werkzeug oder ein sonstiges Arbeitsgeräth den Gegenstand der Erfindung, so hat das Patent außerdem die Wirkung, daß Niemand befugt ist, ohne Erlaubniß des Patentinhabers das Verfahren anzuwenden oder den Gegenstand der Erfindung zu gebrauchen. Wer wissentlich den geetzlichen Bestimmungen zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet (§. 34). Eines Anspruchs auf Anerkennung des Patentrechts und auf Unterlassung der Störung gedenkt das Gesetz nicht; über die Zuständigkeit eines solchen Anspruchs vergl. Kohler, deutsches Patentrecht S. 430 ff., 435, 444, 479; Dernburg II §. 312 S. 912 Note 91 — Mandry a. a. O. §. 53 S. 502. Der K. E. hat dem Meinungsstreite, welcher darüber besteht, ob die unter der Kategorie der Individualrechte zusammengefaßten Rechtsverhältnisse als subjektive Privatrechte aufzufassen seien, insoweit Rechnung getragen, als der die Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen normirende §. 698 in dem zweiten Absatze, welcher von derjenigen Schadenszufügung handelt, die durch die Verletzung eines dem Beschädigten zustehenden subjektiven Rechtes hervorgebracht wird, den Satz enthält: AAls Verletzung eines Rechtes im Sinne der vorstehenden Bestimmung ist auch die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der Ehre anzusehen (vergl. Prot. S. 986, 987; 2841, 2842; 2848, 2849; 2850, 2851). Der K. E. enthält ferner Vorschriften über die Berechtigung zur Führung des Namens einer bestimmten Familie (§§. 1247, 1420, 1461, 1533, 1586); er zieht des Weiteren Rechte, welche von der Regelung im Gesetzbuche ausgeschlossen sind, insofern in seinen Bereich, als er allgemeine Vorschriften enthält, welche auch auf derartige Rechte Anwendung finden; vergl. namentlich den §. 310 und zu demselben den Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. §. 4, Mot. S. 15 und 16. Im Uebrigen befaßt sich das Gesetzbuch mit den sog. Individual= und Immaterialrechten nicht, im Besonderen nicht mit dem Inhalte und dem Schutze des im H. G. B. statuirten Firmenrechtes und der in Reichs=Spezialgesetzen geordneten Urheberrechte 2c. Prot. S. 17, 18; 986, 987; 2848, 2849; 2852; 4322; 7520—7525). Bei dieser Sachlage kann es nicht Aufgabe des E. G. sein, die Bestimmungen, welche die oben erwähnten Gesetze über die Gestaltung des Rechtsschutzes und im Besonderen in Ansehung der Juständigkeit quasidinglicher negatorischer Ansprüche enthalten, zu ergänzen oder zu erläutern (vergl. K. E. §§. 920, 928 u. a.) 2. Verwandtschaft und Schwägerschaft. Der K. E. enthält in den §§. 31—34 Bestimmungen über Verwandtschaft und Schwägerschaft. Die Verwandtschaft hat zur Grundlage eheliche Abstammung. 9*

Reichsgesetze. §. 9. Verwandtschaft und Schwägerschaft. 36 An diesen Satz reiht sich der zweite, daß durch uneheliche Abstammung ein Verwandtschaftsverhältniß zwischen dem unehelichen Kinde, sowie dessen Abkömmlingen einerseits und der Mutter des Kindes, sowie deren Verwandten andererseits begründet wird. Von Ausnahmen, in welchen der unehelichen Zeugung Wirkungen auch im Verhältniß zwischen dem Erzeuger und dem Kinde beigelegt sind, wird hier abgesehen. Das Verhältniß, welches im Wege der an die Blutsgemeinschaft sich anschließenden Legitimation durch nachfolgende Ehe oder Ehelichkeitserklärung oder mittels des mehr künstlichen Institutes der Annahme an Kindesstatt herbeigeführt wird, ist nach dem für den Legalbegriff maßgebenden §. 31 des K. E. an und für sich kein Verwandtschaftsverhältniß. Da aber das Gesetz bestimmt, daß das legitimirte Kind und die an Kindesstatt angenommene Person, soweit nicht ein Anderes verordnet ist, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt (§§. 1543, 1547, 1565), so gilt das durch Legitimation und Adoption geschaffene Verhältniß als Verwandtschaftsverhältniß. Hiervon ausgehend befolgt der K. E. die Sprachweise, daß unter Verwandten auch die durch Legitimation und Adoption verbundenen Personen zu vertehen sind; Prot. S. 9778. Der Ausdruck Verwandte ergreift somit nach der Terminologie des K. E., über den §. 31 hinausgehend, auch die durch die sog. künstliche oder bürgerliche Verwandtschaft verbundenen Personen. Die bestehenden Reichsgesetze knüpfen in den verschiedensten Richtungen Vorschriften an die Verwandtschaft und Schwägerschaft, ohne sich jeweils darüber auszusprechen, in welchem Sinne diese Begriffe gemeint sind. Es leuchtet ein, daß solchenfalls die Bestimmungen des K. E. und der von demselben befolgte Sprachgebrauch keineswegs ohne Weiteres maßgebend sein können. Die Reichsgesetze sind zunächst aus sich selbst auszulegen. Auf das bürgerliche Gesetzbuch ist nur insoweit zurückzugehen, als sich ergibt, daß das Reichsgesetz nicht einen Begriff selbständigen Inhalts einführen, sondern Sinn und Bedeutung des Ausdrucks dem allgemeinen bürgerlichen Rechte entnommen wissen will. Das Reichsgericht (Entsch. in Strafsachen Bd. 3 Nr. 100 S. 240) glaubt in dem §. 33 des Gesetzes vom 6. Febr. 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung einen allgemeinen Anhalt dafür zu finden, daß nach der Terminologie der Reichsgesetze der Begriff der Verwandtschaft die auf außerehelicher Geburt beruhende Abstammung mit umfasse, unter Verwandtschaft also auch die außereheliche Blutsgemeinschaft zu verstehen sei. Wären die Reichsgesetze in den Fällen, in welchen sie die Erläuterung des Ausdrucks aus dem allgemeinen bürgerlichen Rechte zurückweisen und einen Begriff selbständigen Inhalts zur Geltung bringen wollen, bloß von dem Bestreben geleitet gewesen, das divergirende Landesrecht im Interesse der Rechtseinheit durch eine gemeinsame Norm zu verdrängen, so könnte füglich daran gedacht werden, diese Normen nunmehr durch die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzbuches abzulösen. Allein der Grund, welcher die Reichsgesetzgebung veranlaßte, in der bezeichneten Weise vorzugehen, liegt mitunter darin, daß die behandelte Materie eine Substantiirung des Begriffs aus dem bürgerlichen Rechte unräthlich machte. Es gilt dies namentlich von dem Gebiete des materiellen Strafrechtes. Muß hiernach von einem generellen Ausgleichungsversuche Umgang genommen werden, so steht doch nichts im Wege, hinsichtlich einzelner Gesetze, bei welchen das angedeutete Bedenken nicht obwaltet, auf die Frage zurückzukommen; Mot. zum Entw. des Familienrechtes S. 1601. Vergl. im

Reichsgesetze. §. 9. Dienstlicher Wohnsitz der Beamten. 37 Anhange (B) des Entw. die Vorschläge zur C. P. O. §§. 41 Nr. 3, 348 Abs. 1 Nr. 3, zur Ger. Verf. §. 156 I Nr. 3, zur St. P. O. §. 22 Nr. 3, §. 51 Abs. I Nr. 3 Was die Art und Weise anbelangt, wie die Grade der Verwandtschaft zu berechnen sind, so ist außer Zweifel, daß die mit der gesammten neueren Gesetzgebung im Einklange stehende Bestimmung des §. 32 des K. E. auch von den Reichsgesetzen vorausgesetzt ist; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Titel 1 I S. 172. 3. Dienstlicher Wohnsitz der Beamten. Das Gesetzbuch kennt keinen dienstlichen Wohnsitz der Beamten in dem Sinne, daß der Beamte an dem Orte, an welchem er sein Amt auszuüben angewiesen ist, einen gesetzlichen Wohnsitz hat (Prot. S. 53). Die Reichsgesetzgebung hat in zahlreichen Fällen auf den dienstlichen Wohnsitz Gewicht gelegt — Gesetz, betr. die Kautionen der Bundesbeamten, vom 2. Juni 1869 §. 12; Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 §. 2 Abs. 3; Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 §. 9 Abs. 2; Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 §. 20, 21, 22, 88 Abs. 2, 102, 114, 119 Abs. 2, 133 Abs. 2, Gesetz, betr. die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen u. s. w., vom 20. Juni 1873 §§. 1, 4; Gesetz, betr. die Disziplinarkammer für die Beamten der Reichseisenbahnverwaltung u. s. w., vom 5. Nobr. 1874 §. 1; Verordnung, betr. die Tagegelder u. s. w. der Reichsbeamten, vom 21. Juni 1875 §. 17; Gesetz, betr. die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind, vom 20. Dzbr. 1875. Seit dem Erlaß der C. P. O. scheint eine Aenderung eingetreten zu sein. Die C. P. O. hat bei der Regelung der Gerichtsstände den dienstlichen Wohnsitz der Beamten nicht besonders berücksichtigt und in §. 16 gegen denselben indirekt insofern Stellung genommen, als daselbst nicht mehr, wie in dem entsprechenden §. 21 des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 von Beamten, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, gesprochen wird, sondern von Beamten, die im Auslande angestellt sind. Dagegen gebraucht die C. P. O. §. 347 Abs. 1, wie die St. P. O. §§. 49 Abs. 1, 183 den Ausdruck „Amtssitze. Der Begriff des dienstlichen Wohnsitzes findet sich noch in §. 17 Abs. 1 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878, während in Abs. 2 desselben Paragraphen, in der ursprünglichen, wie in der durch Art. 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1881 festgestellten Fassung, wieder, und offenbar als gleichbedeutend, Amtssitz vorkommt. An dem letzteren Ausdruck ist auch festgehalten in der Verordnung, betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten, vom 23. April 1879 §§. 3, 7, 10, 11. In Art. 2 Abs. 2 des Vertrages, welcher mit der österreichisch=ungarischen Monarchie wegen Beglaubigung der von öffentlichen Behörden und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden unter dem 25. Febr. 1880 abgeschlossen worden ist, ist der Ausdruck samtlicher Wohnsitze gewählt; in dem zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland geschlossenen Konsularvertrag vom 26. Nobr. 1881 in Art. 1 Abs. 2 der Ausdruck samtlicher Wohnorte. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 10

Reichsgesetze. §. 9. Begriff der juristischen Person. 38 Die Nichtaufnahme des dienstlichen Wohnsitzes im Gesetzbuche berührt die oben angeführten Gesetze nicht. Der dienstliche Wohnsitz, welchen sie im Auge haben, ist publizistischer Natur. Es geht dies, abgesehen von dem Inhalte der betr. Gesetze, schon daraus hervor, daß sie, soweit sie sich auf Landesbeamte beziehen, einen dienstlichen Wohnsitz für dieselben auch in solchen Rechtsgebieten annehmen und voraussetzen, in welchen, wie z. B. in Sachsen, ein dienstlicher Wohnsitz im privatrechtlichen Sinne schon bisher nicht bestanden hat. 4. Begriff der juristischen Person. Das Gesetzbuch verbindet mit den Ausdrücken juristische Persönlichkeit, „juristische Person einen bestimmten, aus dem §. 42 des K. E. zu entnehmenden Begriff. Auch der bisherigen Reichsgesetzgebung ist der Ausdruck juristische Personnicht fremd; Gewerbeordnung §§. 10 Abs. 1, 140 Abs. 2; Gesetz vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, §. 13, Bankgesetz vom 14. März 1875 §. 12 Abs. 1; Statut der Reichsbank vom 21. Mai 1875 §. 16 Abs. 4; Gesetz vom 13. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligten Personen, §. 119 Abs. 1 d; — daneben findet sich moralische Persona; so in dem Gesetze vom 25. Juni 1868, betr. die Quartierleistung ür die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, §. 17 und in dem Gesetze vom 13. Febr. 1875, betr. die Naturalleistung für die bewaffnete Macht im Frieden, §. 16. Die Reichsgesetze meiden aber da, wo es sich um die Karakterisirung der rechtlichen Natur eines mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Subjektes handelt, des Oesteren den Gebrauch des technischen Ausdrucks und bedienen sich an Stelle desselben der Formel, daß die Vereinigung (die Genossenschaft, der Verband, die Kasse) unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden könne, Genossenschaftsgesetz vom 4. Juli 1868 §. 11, Gewerbeordnung §. 99; §. 104 h (Gesetz vom 23. April 1886); Hülfskassengesetz vom 7. April 1876 §. 5; Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 §§. 25, 64, 72; Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §. 9 Abs. 4; Gesetz vom 5. Mai 1886, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, §. 13 Abs. 4; Gesetz vom 13. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter 1 Personen, §. 16 Abs. 3. Bezüglich der Aktiengesellschaften vergl. Art. 213 Abs. des H. G. B. Die Formulirung spricht Konsequenzen der juristischen Persönlichkeit in Gestalt selbständiger Rechtssätze aus. Sie hat aber auch Verwendung für Gesellchaften gefunden, bei welchen zweifelhaft ist, ob die Rechte und Verbindlichkeiten mit einem von den einzelnen Mitgliedern verschiedenen Subjekte, oder aber mit den Einzelnen verknüpft sind; vergl. namentlich H. G. B. Art. 111, 164. Die Methode der Umschreibung ist gewählt worden, weil man befürchtete, der Gebrauch des Ausdrucks „juristische Persone möchte zu Streitfragen Anlaß geben, welche auf die Praxis verwirrend einwirken könnten; auch wurde geltend gemacht, daß dem Verkehr besser gedient sei, wenn der juristische Begriff in seine verständlichen Bestandtheile zerlegt werde. Von wesentlichem Einflusse war aber insbesondere die Meinung, die Statuirung der juristischen Persönlichkeit nöthige zu Folgerungen, welche für die fraglichen Assoziationen nicht passend seien. Diese Gründe verlieren, soweit sie überhaupt stichhaltig

39 Reichsgesetze. §. 9. Allgemeine gerichtliche Verfügungsverbote. waren (Prot. S. 3089), mit dem Inkrafttreten des Gesetzbuches im Wesentlichen ihr Gewicht und es kann die Frage aufgeworfen werden, ob es sich nicht empfehlen möchte, die Bestimmungen derjenigen Reichsgesetze, welche die Rechtsverhältnisse juristischer Personen regeln, aber die juristische Persönlichkeit in der bezeichneten Weise umschreiben, redaktionell zu ändern und durch Einsetzung des technischen Ausdrucks mit der Sprache des Gesetzbuches in Einklang zu setzen. Eine solche Aenderung würde die Durchsichtigkeit des Rechtes fördern. Der Entwurf macht gleichwohl keine hierauf bezüglichen Vorschläge. Ihre Erledigung würde voraussetzen, daß das rechtliche Wesen der einzelnen in Betracht kommenden Bildungen eingehend geprüft und zum Gegenstande einer Entscheidung gemacht werden müßte, welche hinsichtlich derjenigen Assoziationen, die in den Bereich der handelsrechtlichen Kodifikation fallen, ohnehin vorbehalten bleiben muß und die auch in Ansehung anderer Verbände außerhalb der anläßlich der Feststellung des E. G. zu lösenden Aufgabe liegt. Vergl. zu dem Vorstehenden die Motive zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1 II — juristische Person — S. 24 f., 38 f., im Besonderen S. 30 Note 1, 2; S. 39 Note 1 Abs. 2.) 9. Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Verschiedene Reichsgesetze knüpfen besondere Rechtsfolgen an die Thatsache, daß Personen in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sinde, — Ger. Verf. Gesetz §§. 32 Nr. 3, 85 Abs. 2, 113 Abs. 2; Gesetz vom 27. Juli 1877, die Untersuchung von Seeunfällen betr., §. 10 1 Abs. 1; Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 §§. 5 Nr. 3, 32, 43 Nr. Gewerbeordnung §§. 83 Abs. 2, 86, 100 Abs. 6, 100 a Abs. 2; Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §§. 24 Abs. 1, 42, 47 Abs. 3; Gesetz vom 5. Mai 1886, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, §. 29 Abs. 1, §. 49 Abs. 2, §. 51 Abs. 3; Gesetz vom 11. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, §. 35 Abs. 2; Gesetz vom 13. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, §. 30 Abs. 1 Satz 2, §. 50 Abs. 5. Die Motive zum Entw. des Ger. Verf. Gesetzes bemerken S. 79, die Vorschrift (des §. 32 Nr. 3) beziehe sich im Wesentlichen auf erklärte Verschwender und Gemeinschuldner. In dem über den Entwurf der Rechtsanwaltsordnung erstatteten Kommissionsbericht (Nr. 173 S. 5) ist Einverständniß darüber konstatirt, daß durch §. 5 Nr. 3 der Rechtsanwaltsordnung, ebenso wie in §. 32 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur die Fälle des Konkurses und der Entmündigung getroffen werden sollen. Zweifellos erstrecken sich die in Rede stehenden Bestimmungen !) Die Motive zu dem Entwurf des Gesetzes vom 23. April 1886, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung demerken S. 8 zu §. 104 h: „Aus den Gründen, welche für die jetzige Fassung des §. 99 der Gewerbeordnung maßgebend gewesen sind, werden die Rechte, welche der Bundesrath den Innungsverbänden beizulegen ermächtigt wird nicht als „Korporationsrechten bezeichnet. Es werden vielmehr hier wie dort die Rechte juristischer Personen, welche den Innungsverbänden durch Beschluß des Bundesraths beigelegt werden können, ausdrücklich festgestellt, und zwar in denselben Grenzen, in welchen sie den Innungen kraft Gesetzes zustehen. Wie bei den Innungen wird es sich auch hier empfehlen, durch die Bestimmung, daß den Gläubigern des Verbandes nur das Vermögen des Letzteren haftet, jeden Zweifel über die Haftbarkeit der Mitglieder des Verbandes auszuschließen, und für dritte Personen klar zu stellen, welche Sicherheit ihnen bei Rechtsgeschäften mit Innungsverbänden geboten wird.“

40 Reichsgesetze. §. 9. Unpfändbarkeit u. Unveräußerlichkeit von Forderungsrechten. nicht auf Fälle, in welchen die Person in Folge einer Zwangsvollstreckung, eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung nur in der Verfügung über bestimmte einzelne Vermögensgegenstände gehemmt ist. Nach Mandry (Reichsgesetze §. 10 S. 109) fallen unter die Kategorie auch diejenigen, gegen welche ein allgemeines Veräußerungsverbot ergangen ist (K. O. §. 98, St. P. O. §§. 326, 332, 480); vergl. Motive zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1 I. Vorbemerk. S. 63. Anlangend die Bestimmungen des Gesetzbuchs, so sind den betreffenden Personen beizuzählen die Entmündigten (§§. 29, 30, 63 Abs. 2, 69 des K. E.), diejenigen, über welche eine vorläufige Vormundschaft angeordnet ist (§§. 1698, 69 a des K. E.) und diejenigen, welche des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind (§§. 1689, 70 des K. E.). 6. Unpfändbarkeit und Unveräußerlichkeit von Forderungsrechten. Die C. P. O. entzieht in §. 749 die daselbst bezeichneten Forderungen der Pfändung. Wie aus der Ausschließung rechtsgeschäftlicher Uebertragbarkeit eines Rechtes nicht unbedingt auf dessen Unpfändbarkeit geschlossen werden darf (Prot. S. 5716, 6635), so hat die gesetzliche Ausschließung der Pfändbarkeit einer Forderung nicht ohne Weiteres zur Folge, daß auch die rechtsgeschäftliche Uebertragbarkeit ausgeschlossen oder dem Schuldner die Möglichkeit genommen sein müsse, eine ihm zustehende Forderung gegen die der Pfändung entzogene Forderung aufzurechnen. Die Gründe, welche den Gesetzgeber veranlassen, die Pfändbarkeit auszuschließen, werden ihm aber des Oesteren Veranlassung geben, in Verfolgung seiner Zwecke zugleich die rechtsgeschäftliche Uebertragbarkeit auszuschließen und den Inhaber der Forderung gegen Aufrechnung zu schützen. Anlangend den §. 749 der C. P. O., so beruhen die in demselben angeordneten Exemtionen theils auf dem Bestreben, dem Forderungsberechtigten den nöthigen Lebensunterhalt zu sichern, theils auf Gründen, welche dem allgemeinen Wohl und dem Staatsinteresse entnommen sind. Von dieser Anschauung geleitet — (Prot. S. 1280—1282, 1422—1424, 7586; vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 21 S. 208, S. 215 III. 2, S. 216 III. 4, §. 49 S. 449; Förster¬ Eccius I §. 99 S. 646; Entsch, des R. G. Bd. 4 Nr. 42 S. 142 f.; Dernburg II §. 109 S. 260, 26) —, bestimmt der K. E. in §. 286: „Die Aufrechnung findet gegen die im §. 749 der C. P. O. bezeichneten Forderungen insoweit nicht statt, als diese Forderungen der Pfändung nicht unterworfen finde, und in §. 294: „Wenn und insoweit eine Forderung in Gemäßheit des §. 749 der C. P. O. der Pfändung nicht unterworfen ist, kann sie auch nicht übertragen werden. Diesen Sätzen schließen sich in dem K. E. Vorschriften an, welche hinsichtlich einzelner Ansprüche über deren Unpfändbarkeit, Unübertragbarkeit, Unbelastbarkeit, owie über die Unstatthaftigkeit der Aufrechnung besondere Bestimmung treffen (vergl. namentlich §§. 293, 637, 718 Abs. 3, 721 Abs. 2, 722, 1311 Abs. 3, 1423 Abs. 2, 1498). Daneben stehen die Bestimmungen der §§. 999 und 1180, welche die allgemeinen Sätze enthalten, daß insoweit, als die Uebertragbarkeit eines Rechtes ausgeschlossen ist, an dem Rechte durch Rechtsgeschäft auch ein Nießbrauch und ein Pfandrecht nicht begründet werden kann. Wie in dem Gesetzbuche und in der C. P. O., so finden sich auch in verschiedenen Reichs=Spezialgesetzen einschlägige Vorschriften. Die Prüfung der Frage,

Reichsgesetze. §. 9. Unpfändbarkeit u. Unveräußerlichkeit von Forderungsrechten. 41 ob die letzteren im Hinblicke auf die in dem Gesetzbuche aufgenommenen Bestimmungen aufzuheben oder abzuändern sind, gehört dem Obligationenrechte an. Die Vorlage beschränkt sich deshalb darauf, eine allgemeine Uebersicht unter Beifügung einiger Bemerkungen zu geben. In Betracht kommen: a. Gesetz, betr. die Beschlagnahme des Arbeits= oder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869. — Aus der Bestimmung des §. 13 des E. G. zur C. P. O. würde sich ohne Weiteres ergeben haben, daß das in dem Gesetze vom 21. Juni 1869 ausgesprochene Beschlagnahmeverbot in Kraft geblieben ist. Die C. P. O. hat es hierbei nicht bewenden lassen; sie besagt in §. 749 ausdrücklich, daß der Arbeitsoder Dienstlohn der Pfändung nach Maßgabe der Bestimmungen jenes Gesetzes nicht unterworfen ist und giebt zugleich Vorschriften, welche die Ziffern 3 und 4 des §. 4 beeinflussen. Während nämlich nach §. 4 J. 4 das Gesetz vom 21. Juni 1869 auf den Gehalt und die Dienstbezüge von im Privatdienste dauernd angestellten Personen keine Anwendung finden soll, soweit der Gesammtbetrag die Summe von 1200 M. für das Jahr übersteigt, unterwirft §. 749 Abs. 3 der C. P. O. den Gehalt und die Dienstbezüge der genannten Personen der Pfändung nur insoweit, als der Gesammtbetrag die Summe von 1500 M. für das Jahr übersteigt; während ferner nach §. 4 J. 3 die Beschränkung der Lohnbeschlagnahme nicht Platz greifen soll, wenn es sich um die Beitreibung von Alimentationsansprüchen handelt, welche auf Grund gesetzlicher Vorschrift Familiengliedern zustehen, läßt §. 749 Abs. 4 der C. P. O. hinsichtlich des Gehalts und der Dienstbezüge von im Privatdienste dauernd angestellten Personen die Pfändung ohne Rücksicht auf den Betrag nur dann zu, wenn sie zur Befriedigung der Ehefrau und der ehelichen Kinder des Schuldners wegen solcher Alimente beantragt wird, welche für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr zu entrichten sind, wobei aber gleichgültig ist, ob die Alimentationsansprüche auf Gesetz oder auf Rechtsgeschäft beruhen. Es kann zweifelhaft erscheinen, ob die C. P. O. durch die Vorschrift, welche den der Pfändung entzogenen Betrag zu Gunsten Privatbediensteter von 1200 auf 1500 M. erhöht, auch den der Lession entzogenen Betrag in gleicher Weise erhöht hat (vergl. Mandry a. a. O. §. 21 S. 211 Note 11). Die Frage erledigt sich mit der Einführung des Gesetzbuches durch den §. 294 des K. E. Soweit das Gesetz vom 21. Juni 1869 ausspricht, daß die Forderung, soweit sie der Pfändung entzogen, auch nicht übertragen oder durch Rechtsgeschäft verpfändet werden könne, findet dasselbe Ersatz in den §§. 294 und 1180 des K. E.; für den Bestand und den Umfang des Pfändungsverbotes bleiben die Vorschriften des Gesetzes und der C. P. O. maßgebend. Dabei ist zu beachten, daß das in dem Lohnarrestgesetze ausgesprochene Pfändungsverbot in zweifacher Beziehung über die Vorschriften der C. P. O hinausgreift; es erstreckt sich auch auf solche Pfändungen, für welche die C. P. O. nicht maßgebend ist (§. 3 des E. G. zur C. P. O.) und es erfaßt nicht nur die Pfändung der Forderung, sondern ausnahmsweise auch die Exekution in den Gegenstand der von dem Schuldner des Lohnes oder Gehaltes bereits entrichteten Leistung; vergl. in letzterer Hinsicht Mandry a. a. O. S. 215, andererseits die gedruckten Aenderungsvorschläge zu dem Entwurfe des Familienrechtes Mot. S. 58 letzter Absatz, S. 59. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 11

42 Reichsgesetze. §. 9. Unpfändbarkeit u. Unveräußerlichkeit von Forderungsrechten. b. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869. Hinsichtlich derjenigen Krankenkassen der Innungen, welche eine den Vorschriften des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 entsprechende Unterstützung gewähren sollen, bestimmt §. 1000 Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1883 unter Nr. 2: „Der Anspruch auf Unterstützung aus der Kasse kann mit rechtlicher Wirkung weder übertragen noch verpfändet werden; er kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein.“ c. Gesetz, betr. die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen, vom 27. Juni 1871. §. 39 Abs. 3: „Der über den Sterbemonat hinaus gewährte einmonatliche Betrag der Pension kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme seine (vergl. §. 98, sowie Gesetz, betr. die Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen u. s. w., vom 4. April 1874 §. 14). d. Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. §. 6 Abs. 1: „Die Reichsbeamten können den auf die Jahlung von Diensteinkünften, Wartegeldern oder Pensionen ihnen zustehenden Anspruch mit rechtlicher Wirkung nur insoweit cediren, verpfänden, oder sonst übertragen, als sie der Beschlagnahme unterliegen. Inwieweit die Beschlagnahme zulässig ist, ergiebt sich aus §. 749 der C. P. O. Die Bestimmung des §. 6 Abs. 2, nach welcher die auszahlende Kasse von der Abtretung eines Anspruchs auf Diensteinkommen, Wartegeld oder Pension durch eine der Kasse auszuhändigende öffentliche Urkunde benachrichtigt werden soll (Mandry a. a. O. §. 39 S. 360, 361; Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. §§. 3, 44 und Mot. S. 14, 206), findet Ersatz in §. 309 des K. E. (Prot. S. 1316, 1317). Nach den §§. 7, 31, 69 können die Ansprüche der Wittwen und der Hinterbliebenen eines Reichsbeamten auf das Gnadenquartal oder den Gnadenmonat nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein. Ueber die Frage, ob durch diese Bestimmungen auch die rechtsgeschäftliche Uebertragbarkeit ausgeschlossen werden wollte, vergl. Mandry a. a. O. §. 21 S. 209 Note 8. e. Reichs=Militärgesetz vom 2. Mai 1874. §. 45 Abs. 2: „Den Anspruch auf Jahlung von Diensteinkünften, Wartegeldern oder Pensionen können die Militärpersonen mit rechtlicher Wirkung nur insoweit abtreten, verpfänden oder sonst übertragen, als eine Beschlagnahme im Falle einer Zwangsvollstreckung zulässig gewesen wäre. Die Benachrichtigung an die auszahlende Kasse geschieht durch eine der Kasse auszuhändigende öffentliche Urkunde. Vergl. die obigen Bemerkungen zu §. 6 Abs. 1 und 2 des Reichsbeamtengesetzes. f. Gesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 §. 10 in der durch Art. 8 des Gesetzes vom 1. Juni 1884, betr. die Abänderung des Gesetzes vom 7. April 1876, festgestellten Fassung: „Der Anspruch auf Unterstützung kann mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch übertragen, noch gepfändet und darf nur auf geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. g. Gesetz, betr. die Gewährung einer Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71, vom 2. Juni 1878 §. 3 Satz 1: „Die Ehrenzulage wird auf Lebenszeit gewährt und unterliegt nicht der Beschlagnahme. h. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881. §. 4 Abs. 2: Der einzubehaltende

43 Reichsgesetze. §. 9. Verbotene Rechtsgeschäfte. Spezialvollmacht. Theil (der Wittwen= und Waisengeldbeiträge) ist weder der Pfändung unterworfen noch bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrage die Bezüge der Pfändung unterliegen, zu berechnen. (Mandry a. a. O. §. 21 S. 212 Note 12). §. 17: „Das Wittwen= und Waisengeld kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten, noch verpfändet oder sonst übertragen werden. i. Gesetz, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883. §. 56: „Die dem Unterstützungsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch übertragen, noch gepfändet und dürfen nur auf geschuldete Beiträge aufgerechnet werdenje vergl. §§. 65, 72, 73. k. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. §. 68: „Die dem Entschädigungsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch auf Dritte übertragen, noch für andere als die im §. 749 Abs. 4 der C. P. O. bezeichneten Forderungen der Ehefrau und ehelichen Kinder und die des ersatzberechtigten Armenverbandes gepfändet werden. Vergl. §. 38 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. I. Gesetz, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886. §. 73 ist wörtlich gleichlautend mit §. 68 des Unfallversicherungsgesetzes. m. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen — Der §. 5 des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887. Abs. 2 ist gleichlautend mit §. 4 Abs. 2, der §. 19 gleichlautend mit §. 17 des unter h angeführten Gesetzes vom 20. April 1881. u. Gesetz, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887. Der §. 76 ist gleichlautend mit §. 68 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884. 7. Verbotene Rechtsgeschäfte. Abgesehen von den die Unpfändbarkeit und Unveräußerlichkeit von Rechten betreffenden Vorschriften, enthalten die Reichsgesetze zahlreiche Bestimmungen, welche die Vornahme gewisser Rechtsgeschäfte oder die Bewirkung gewisser Leistungen verbieten; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 2 I. S. 137—148 Mehrfach richtet sich das Verbot bei Verträgen nur gegen den einen der Vertragschließenden. Die Rechtsfolgen, welche im Falle der Juwiderhandlung eintreten, bestimmen sich nach dem, dem einzelnen Verbotsgesetze zu entnehmenden Willen des Gesetzgebers; der Gesetzesinhalt entscheidet darüber, ob und in welcher Weise das Verbot die Wirksamkeit eines demselben widerstreitenden Rechtsgeschäfts berührt, oder ob sich nur sonstige Folgen an die Nichtbeachtung knüpfen. Die einschlagenden Vorschriften des Gesetzbuchs (§§. 105, 106, 342 des K. E.) kommen nur insoweit zur Anwendung, als sich aus dem bezüglichen Gesetze ergibt, daß die den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts entsprechenden Folgen eintreten sollen. 8. Spezialvollmacht. Das Gesetz vom 4. Juli 1868, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbsdie Gewerbeordnung §§. 88 und Wirthschaftsgenossenschaften, §. 20 Abs. 2 Satz 1, —. 11

Reichsgesetze. §. 9. Zeitbestimmungen. Verjährung. 44 Abs. 3, 101 Abs. 2 Satz 2, — §. 104 i Abs. 1 Satz 2 (Gesetz vom 23. April 1886), — das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 §§. 35 Abs. 1 Satz 2, 64, 72, das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §. 23, Abs. 1 Satz 2, das Gesetz vom 5. Mai 1886, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, §. 28 Abs. 1 Satz 2, das Gesetz vom 13. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, §. 29 Abs. 1 Satz 2 (vergl. §. 17 Abs. 2 Satz 2) bestimmen, daß die Vertretungsmacht des Vortandes der Genossenschaft, Innung bezw. Krankenkassen sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen erstrecke, für welche nach den Gesetzen eine Spezial vollmacht erforderlich ist; vergl. dazu Bankgesetz vom 14. März 1875 §. 38 Abs. 1. Die Vorschrift hat ihre Quelle in dem die Aktiengesellschaften betr. preuß. Gesetze vom 9. Nov. 1843 bezw. in dem Art. 12 §. 6 des preuß. E. G. zum H. G. B. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1 I — jurist. Person — S. 101) sie spricht, hingesehen auf das G. B., etwas Selbstverständliches aus. Der Vorstand der erwähnten Genossenschaften, Innungen 2c. hat nicht die Stellung eines Bevollmächtigten, sondern die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (Prot. S. 3102, 3103, 3114), für den gesetzlichen Vertreter aber gilt die Regel der Allgemeinheit und Unbeschränktheit der Vertretungsmacht in Verbindung mit dem Satze, daß die Vertretungsmacht des Vorstandes einer juristischen Person durch die Verfassung mit Wirksamkeit gegen Dritte beschränkt werden kann (§§. 44 Abs. 4, 60 des K. E.). Daneben mag bemerkt werden, daß das G. B. allgemeine Vorschriften über das Institut der Spezialvollmacht nicht aufgenommen, sich vielmehr darauf beschränkt hat, in gewissen, dem familien= und erbrechtlichen Gebiete angehörigen Fällen das Erforderniß einer besonderen Vollmacht besonders vorzuschreiben (Prot. S. 258, 259; 2402 bis 2409). 9. Zeitbestimmungen. Der K. E. gibt in dem sechsten Abschnitte des ersten Buches eine Reihe von Auslegungsregeln (Prot. S. 315) für Zeitbestimmungen, welche in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthalten sind. Der Natur der Sache nach finden diese Regeln unmittelbare Anwendung nur auf Zeitbestimmungen, die in dem Gesetzbuche selbst getroffen sind oder in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften vorkommen, welche nach dem Inkrafttreten des Gesetzbuches erlassen bezw. vorgenommen werden. Der K. E. hat zugleich darauf Bedacht genommen, bei den in ihm getroffenen Zeitbestimmungen jeweils eine Ausdrucksweise zu wählen, welche den Zeitpunkt, mit welchem eine Frist beginnt, mit Sicherheit erkennen läßt (vergl. Prot. S. 6149—6153, 6162—6164). Die bestehenden Reichsgesetze geben in letzterer Hinsicht zu mannigfachen Zweifeln Anlaß; vergl. Motive zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3 I S. 2 f.; Entsch, des R. G. Bd. 11 Nr. 12 S. 44—48. Auf den Versuch, bei Einführung des Gesetzbuches in dieser Richtung an das geltende Reichsrecht bessernde Hand zu legen, wird verzichtet werden müssen. 10. Verjährung. Das Gesetzbuch macht durch die Fassung seiner Vorschriften erkennbar, ob a. eine Frist die Bedeutung einer Verjährungs= oder einer Präklusivfrist hat (Mot. zum

45 Reichsgesetze. §. 9. Verjährung. Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. II S. 112; Prot. S. 396). Bei den reichsgesetzlichen Fristbestimmungen giebt die Ausdrucksweise des Gesetzes keinen durchweg zuverlässigen Anhaltspunkt; die Bedeutung der Frist läßt sich in manchen Fällen nur mittels eingehender Interpretation der Vorschrift erkennen. Das Postgesetz vom 28. Okt. 1871 bestimmt in §. 14: „Der Anspruch auf Entschädigung an die Postverwaltung erlischt mit Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der Einlieferung der Sendung oder vom Tage der Beschädigung des Reisenden an gerechnete das Gesetz vom 3. Juli 1878, betr. den Spielkartenstempel in §. 20: „Der Anspruch — das auf Nachzahlung der hinterzogenen Abgaben verjährt in drei Jahren=, Gesetz vom 16. Juli 1879, betr. die Besteuerung des Tabacks, in §. 29 Abs. 1: Alle Forderungen und Nachforderungen an Tabacksteuer, desgleichen die Ansprüche auf Ersatz wegen zu viel oder zur Ungebühr entrichteter Steuer verjähren binnen Jahresfrist von dem Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung bezw. der Jahlung an gerechnete, — in §. 45 Abs. 2: „Der Anspruch auf Nachzahlung defraudirter Gefälle erlischt in drei Jahren=; — alle diese Bestimmungen sind Verjährungsvorschriften; dagegen setzen die §§. 112 Abs. 2 Satz 2 und 132 Abs. 2 der Gewerbeordnung (vergl. auch §. 133 Abs. 2 a. E.) in den Vorschriften, daß der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist, Präklusivfristen fest (Rudorff, Verjährungsgesetze S. 10; Schenkel, die deutsche Gewerbeordnung Note 4 zu §. 133 S. 329). b. Nach dem Gesetzbuche wird von der Verjährung der Anspruch betroffen C. 154 des K. E.; Prot. S. 319). Die Reichsgesetze sprechen von Verjährung der Klagen, der Forderungen, der Ansprüche; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. II S. 20, 21. Eine sachliche Verschiedenheit liegt dieser Ver schiedenheit der Ausdrucksweise nicht zu Grunde; es kann deshalb bei derselben verbleiben. In einer großen Zahl von Reichsgesetzen sind Bestimmungen über die c. Oauer der Verjährungsfrist und über den Beginn der Verjährung enthalten; in einigen Reichsgesetzen finden sich auch Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung. Im Allgemeinen kann es hierbei bewenden. Soweit die betreffenden Vorschriften von den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzbuches abweichen, beruht die Abweichung in der Regel auf Erwägungsgründen, welche der besonderen Natur des Rechtsverhältnisses entnommen sind. Bei der Besprechung einzelner Gesetze wird Anlaß gegeben sein, auf einige Bestimmungen näher einzugehen. Hinsichtlich des Art. 80 der Wechselordnung vergl. §. 13 Abs. 3 des E. G. zur C. P. O. d. Verjährung gegen geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen. 2. Das H. G. B. verfügt in Art. 149 hinsichtlich der durch Art. 146 angeordneten Verjährung: „Die Verjährung läuft auch gegen Minderjährige und bevormundete Personen, sowie gegen juristische Personen, denen gesetzlich die Rechte der Minderjährigen zustehen, ohne Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, jedoch mit Vorbehalt des Regresses gegen die Vormünder und Verwalter, vergl. auch Art. 172 des H. G. B. — Das Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaftsgesetz vom 4. Juli 1868 enthält in §. 65 hinsichtlich der in §. 63 angeordneten Verjährung eine mit Art. 149 des H. G. B. wörtlich übereinstimmende Vorschrift. Alg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 12

46 Reichsgesetze. §. 9. Verjährung. Das Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 verfügt in §. 8 Satz 3: „Die Verjährung läuft auch gegen Minderjährige und diesen gleichgestellte Personen von demselben Zeitpunkte an, mit Ausschluß der Wiedereinsetzung. Der Entw. bringt (§. 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2) die Aufhebung des §. 65 des Genossenschaftsgesetzes und des §. 8 Satz 3 des Haftpflichtgesetzes in Vorschlag. Soweit die erwähnten Vorschriften den Zweck verfolgen, verkehrsschädliche Privilegien zu beseitigen, welche Minderjährigen und den Minderjährigen gleichgestellten Personen, obwohl sie einen gesetzlichen Vertreter haben, hinsichtlich des Laufes der Verjährung landesgesetzlich eingeräumt sind und zugleich den Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auszuschließen, verlieren sie mit der Einführung des Gesetzbuches, welches derartige Privilegien nicht kennt und das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgenommen hat (Prot. S. 394, 459), den Grund ihres Bestandes; soweit die erwähnten Vorschriften dagegen über dieses Ziel hinausgehen, und geschäftsunfähigen sowie in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen auch den Schutz versagen, welchen §. 165 des K. E. denselben dann gewährt, wenn sie keinen gesetzlichen Vertreter haben, eignen sie sich aus sachlichen Gründen zur Aufhebung. Die Aufhebung hat zur Folge, daß §. 165 des K. E. Platz greift. Der in Folge dessen eintretende Schutz ist ein Gebot der Gerechtigkeit und so maßvoll gehalten, daß ausnahmslose Gewährung desselben unbedenklich erscheint. Jedenfalls haben die Ansprüche, um welche es sich hier handelt, keine Besonderheiten aufzuweisen, welche Anlaß geben könnten, sie dem Bereiche des §. 165 des K. E. zu — entziehen. Vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. II S. 65, 66. Ob und inwieweit den gedachten Personen wegen des Schadens, den sie durch Nichtabwendung der Verjährung erleiden, Ersatzansprüche gegen Vertreter und Verwalter zustehen, bestimmt sich nach den für die Haftung dieser Vertreter und Verwalter maßgebenden Grundsätzen. 8. Das Gesetz, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868 bestimmt in §. 17: Entschädigungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie alle Nachforderungen müssen zur Vermeidung der Verjährung spätestens im Laufe des Kalenderjahres, welches auf dasjenige folgt, in welchem die Jahlungsverpflichtung begründet worden ist, bei dem Gemeindevorstand, bezw. der vorgesetzten Kommunal=Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Diese Frist läuft auch gegen Minderjährige und bevormundete, sowie moralische Personen, denen gesetzlich die Rechte der Minderjährigen zustehen, ohne Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, jedoch mit Vorbehalt des Regresses gegen die Vormünder und Verwalter.= Die Fassung des ersten Absatzes stammt aus dem, aus den Berathungen der Reichstagskommission hervorgegangenen Entw. (§. 18); in der dem Reichstage unterbreiteten Regierungsvorlage hatte der erste Absatz des entsprechenden §. 17 gelautet: Entschädigungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie alle Nachforderungen verjähren nach Ablauf des Jahres, welches auf dasjenige folgt, in welchem die Jahlungsverpflichtung begründet worden ist. In den Mot. zu §. 17 der Regierungsvorlage war bemerkt, daß die im Gesetze normirte Verjährungsfrist ebensowohl für die Ansprüche der Gemeinden an die Bundeskasse, als für die Ansprüche der einzelnen

Reichsgesetze. §. 9. Verjährung. 47 Quartierträger gegen die Gemeinde gelte. Laband (III. 1 §. 93 S. 327) hebt hervor, daß die Vorschrift des §. 18 sich lediglich auf die Ansprüche der Quartiergeber gegen die Gemeinde, nicht aber auf die Forderungen der Gemeinden gegen die Reichskasse beziehe, da die letzteren nicht bei dem Gemeindevorstand angemeldet werden können¬ (vergl. auch a. a. O. Note 4). Das Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Febr. 1875 bestimmt in §. 16: Entschädigungsansprüche, welche auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, sind bei dem Gemeindevorstande bezw. der zuständigen Civilbehörde anzumelden. Sie erlöschen in den Fällen der §§. 9 Nr. 1 Abs. 2, 10 Abs. 4, 11—14, wenn sie nicht innerhalb vier Wochen nach dem Eintritt der behaupteten Beschädigung, in allen anderen Fällen, wenn sie nicht spätestens im Laufe desjenigen Kalenderjahres angemeldet werden, welches auf das Jahr folgt, in dem die Entschädigungsverpflichtung begründet worden ist. Diese Frist läuft auch gegen Minderjährige und bevormundete, sowie moralische Personen, denen gesetzlich die Rechte der Minderjährigen zustehen, ohne Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, jedoch mit Vorbehalt des Regresses gegen die Vormünder und Verwalter. In den der Regierungsvorlage beigegebenen Mot. ist bezüglich des §. 16 Abs. 1 bemerkt, daß die Vorschriften über die Anmeldung und das eventuelle Erlöschen der Entschädigungsansprüche in der Hauptsache mit der Vorschrift im Abs. 1 des §. 17 des Quartierleistungsgesetzes übereinstimmen. Der zweite Absatz des Paragraphen fehlte in der Regierungsvorlage; seine Aufnahme in dem von der Kommission des Reichstages bearbeiteten Entwurfe ist in dem Kommissionsberichte (Nr. 141) wie folgt gerechtfertigt: „Der zweite Absatz, welchen die Kommission als neuen in Vorschlag bringt, ist mit dem zweiten Absatz des §. 17 des Quartierleistungsgesetzes wörtlich übereinstimmend. Es wurde von sachverständiger Seite versichert, daß, wie sich diese Bestimmung in der bisherigen Anwendung bewährt habe, dieselbe in gleicher Weise auch hier Bedürfniß sei. Durch Art. II §. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 1887 betr. Abänderung bezw. Ergänzung der Gesetze über die Quartierleistung und über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, hat der erste Absatz des §. 16 eine neue Fassung erhalten, die sich von der früheren nur dadurch unterscheidet, daß die im zweiten Satze angeführten Stellen nunmehr lauten der §§. 9 Ziffer 1 Abs. 4, 10 Abs. 4, 11—144. Das Quartierleistungsgesetz vom 25. Juni 1868 spricht von Verjährungdie in dem §. 17 bestimmte Frist ist aber gleich der in dem §. 16 des Naturalleistungsgesetzes statuirten Frist eine Präklusivfrist; vergl. auch den §. 22 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. Erachtet man für angemessen, den störenden Ausdruck = Verjährunge zu beseitigen, so dürfte sich empfehlen, die Aenderung in der Weise vorzunehmen, daß der erste Absatz des §. 17 des Gesetzes von 1868 dem ersten Absatze des §. 16 des Gesetzes von 1875 angepaßt und somit wie folgt gefaßt wird: Entschädigungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie alle Nachforderungen sind bei dem Gemeindevorstande beziehungsweise der vor¬

48 Reichsgesetze. §. 9. Einzelne Reichsgesetze. gesetzten Kommunal=Aufsichtsbehörde anzumelden. Sie erlöschen, wenn sie nicht spätestens im Laufe desjenigen Kalenderjahres angemeldet werden, welches auf das Jahr folgt, in dem die Jahlungsverpflichtung begründet worden ist. Ein hierauf gerichteter Antrag ist im Anhange (B) unter I. 1 enthalten. Anlangend den zweiten Absatz des §. 17 des Gesetzes vom 25. Juni 1868 und den zweiten Absatz des §. 16 des Gesetzes vom 13. Febr. 1875, so ist von einem Vorschlage, die darin enthaltenen Bestimmungen für aufgehoben zu erklären, Umgang genommen, da die Aufhebung nur in dem Sinne erfolgen könnte, daß das, was die Sätze besagen, auch künftighin Rechtens sein solle, ein praktischer Grund zur Aufhebung somit nicht besteht. Es verhält sich in dieser Beziehung anders, als in Ansehung des §. 65 des Genossenschaftsgesetzes und des §. 8 Satz 3 des Haftpflichtgesetzes; die Aufhebung der letzterwähnten Vorschriften hat nicht bloß eine formelle, sondern zugleich eine materielle Bedeutung, da sie der Bestimmung des §. 165 Abs. 2 des K. E. Eingang verschafft. Bei Aufhebung der zweiten Absätze des §. 17 des Quartierleistungsgesetzes und des §. 16 des Naturalleistungsgesetzes würde das letztere Resultat nicht eintreten, weil §. 165 des K. E. für die Anspruchsverjährung, nicht für Rechtsbefristung gegeben ist und das Gesetzbuch eine entsprechende Anwendung dieses Paragraphen bezw. seines zweiten und dritten Absatzes auf Präklusivfristen nicht allgemein, sondern nur in einzelnen Fällen bestimmt hat (§§. 104 Abs. 2, 1236 Abs. 2, 1412 Abs. 3, 1438 Abs. 2, 1742 Abs. 3, 1898 Abs. 4 des K. E.). Für die Nichtaufhebung dieser Bestimmungen spricht auch der Umstand, daß nicht unzweifelhaft ist, ob die betreffenden Ansprüche als dem Gesetzbuche unterstehende privatrechtliche, oder als demselben nicht unterstehende öffentlich rechtliche Forderungen anzusehen sind. Würde gleichwohl für die Aufhebung entschieden werden, so könnte in Frage kommen, ob an Stelle der Absätze 2 die Vorschrift zu treten hätte: „Die Bestimmungen des §. ... des bürgerlichen Gesetzbuches (§. 165 des K. E.) finden entsprechende Anwendung. IV. Einzelne Reichsgesetze. Gesetz, betr. die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. Nobr. 1867. Dieses Gesetz erledigt sich durch K. E. §§. 246 Abs. 1 Satz 2, 355 und 417. Es wird dasselbe deshalb für aufgehoben zu erklären sein; der darauf zu richtende Antrag fällt in das Gebiet des Obligationenrechts. Ueber die gleichfalls dem Obligationenrechte angehörende Frage, ob im Anschlusse an den §. 4 in Ansehung gewerblicher Pfandleiher ein Vorbehalt für landesgesetzliche Bestimmungen zu machen sei, vergl. den Entwurf des Obligationenrechts, Vorlage, betr. den Gegenstand der Verträge, Mot. S. 55, 56, Vorlage, betr. das Darlehn, Mot. S. 32, 33 Prot. S. 1694. 2. Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868. Das Gesetz stellt keine, das Eheschließungsrecht unmittelbar bestimmende Rechtssätze auf; es hat sich darauf beschränkt, landesgesetzliche Vorschriften aufzuheben und

Einzelne Reichsgesetze. 49 der Landesgesetzgebung Schranken zu ziehen. Der Inhalt des Gesetzes gibt deshalb keinen Anlaß, dasselbe für aufgehoben zu erklären. Vergl. den Entwurf des das Familienrecht betr. E. G. Mot. S. 13 Nr. 8. 3. Gesetz, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868. a. Der letzte Absatz des §. 2 bestimmt: „Zum Beitritte der einzelnen Genossenschafter genügt die schriftliche Erklärung. Der Sinn der Vorschrift ist, daß die Beitrittserklärung in schriftlicher Form erfolgen müsse, daß aber andererseits die Beobachtung einfacher Schriftform auch genüge, somit namentlich der Hinzutritt einer Beglaubigung der Unterschrift nicht erforderlich sei;!) vergl. Entsch. des R. O. H. G. Bd. 23 S. 228 ff.; des R. G. Bd. 1 Nr. 89 S. 242 ff., Bd. 4 Nr. 83 S. 308, 309, Bd. 11 Nr. 8 S. 27; Parisius, Genossenschaftsgesetze S. 175e, 179, 180; Goldschmidt, Erwerbs= und Wirthschafts=Genossenschaften S. 15, 31 und 32; Mandry, Reichsgesetze §. 15 S. 149, 150, §. 20 S. 197, 198. Das Erforderniß der schriftlichen Erklärunge richtet sich nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts über die schriftliche Form, somit künftighin nach dem §. 91 des K. E.; anders würde es sich nur dann verhalten, wenn anzunehmen ein sollte, daß in dem letzten Absatze des §. 2 eine selbständige, von den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts unabhängige, besondere Rechtsvorschrift gegeben sei. Die Prüfung, ob die Bestimmung beizubehalten, oder ob sich aus Gründen, welche in ihrem Inhalte, ihrer Fassung oder ihrem Verhältnisse zu §. 91 des K. E. liegen, eine Aenderung derselben empfehle, bleibt der handelsrechtlichen Revision des Gesetzes vorbehalten. h. Der letzte Absatz des §. 12 bestimmt: „Die einer Genossenschaft beigetretenen Frauenspersonen können in Betreff der dadurch eingegangenen Verpflichtungen auf die in den einzelnen Staaten geltenden Rechtswohlthaten der Frauen sich nicht berufen.?) Die Vorschrift ist gegeben worden, um das Hinderniß wegzuräumen, welches der Vellejanische Senatsbeschluß der Betheiligung von Frauenspersonen an Genossenschaften unter der Voraussetzung bereitet, daß die Haftung des Genossenschafters für die im Namen der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten als Uebernahme fremder Verbindlichkeiten angesehen wird (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. II — juristische Person — Note S. 46). Die Vorschrift wird gegenstandslos, da das Gesetzbuch Rechtswohlthaten der bezeichneten Art, ofern solche landesrechtlich noch bestehen, beseitigt; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I — — natürliche Person S. 47; Mot. zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 7; Prot. S. 2506, 2511 und 2512. !) Die Fassung der besprochenen Vorschrift entspricht der Fassung derjenigen Vorschriften, welche vor der Erlassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, die Aktienzeichnung regelten; Art. 174 Abs. 2 Satz 2 und Art. 208 Abs. 3 des H. G. B. bestimmten: „Zur Aktienzeichnung genügt eine schriftliche Erklärungs; durch das Gesetz vom 18. Juli 1884 sind diese Vorschriften geändert worden; vergl. Art. 175e, 1801 Abs. 1, 209 Abs. 1, 209 d, 209e. *) Die Reichsgesetzgebung gedenkt der Rechtswohlthaten der Fraueng ferner in Art. 6 des H. G. B. (vergl. Mot, zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 8) und in §. 11 Abs. 2 der Gewerbeordnung (vergl. die vorerwähnten Mot. S. 86). Alg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 13

50 Einzelne Reichsgesetze. §. 9 Abs. 2 Nr. 1. c. Zu §. 17 Abs. 2 Satz 2 vergl. Prot. S. 3113, 3114. d. Zu §. 20 Abs. 2 Satz 1 vergl. oben S. 43 Nr. 8. ab e. Die Vorschrift des §. 63 Abs. 2 Satz 1 und 2, nach welcher die zu Gunsten der Genossenschafter eingeführte kurze Verjährung fälliger Forderungen mit dem Tage beginnt, an welchem die Auflösung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen oder das Ausscheiden bezw. die Ausschließung des Genossenschafters dem Handelsgerichte angezeigt worden, ist anomaler Natur, da sie, verglichen mit den Bestimmungen, welche die Subsidiarität der Haftpflicht der Genossenschafter regeln (§. 12, §. 51 Abs. 5; Konk. O. §. 197, E. G. zur Konk. O. §. 3 J. 1), zu dem Ergebnisse führt, daß die Verjährung beginnt, bevor der Gläubiger in der Lage ist, Befriedigung verlangen zu können (vergl. §§. 158, 162 des K. E.). Die Sondervorschrift findet ihr Korrektiv in den Bestimmungen über die Unterbrechung der zu Gunsten der Genossenschafter laufenden Verjährung. f. Der zweite Absatz des §. 63 bestimmt in Satz 3: Bei kündbaren Forderungen tritt die Kündigungsfrist der Verjährungsfrist hinzu, ohne daß gekündigt zu sein braucht. Die Vorschrift bezweckt, die Streitfragen über den Beginn der Verährung bei kündbaren Forderungen zu entscheiden. Die Lösung ist in einer Weise erfolgt, welche mit der bezüglichen Bestimmung des Gesetzbuches nicht übereinstimmt. Zwar soll, wie dies in §. 158 Abs. 4 Satz 1 des K. E. vorgesehen ist, die Ver jährung eines auf Kündigung stehenden Anspruches nicht erst mit der Kündigung, ondern schon mit dem Zeitpunkte beginnen, in welchem die Kündigung erfolgen konnte; wenn aber von der Kündigung an noch eine Frist für die Befriedigung festgesetzt ist, so soll diese Frist der Verjährungsfrist hinzugerechnet werden, während nach §. 158 Abs. 4 Satz 2 des K. E. solchenfalls die Verjährung erst mit dem Zeitpunkte beginnt, in welchem ein dieser Frist gleichkommender Zeitraum seit dem Zeitpunkte, in welchem die Kündigung erfolgen konnte, abgelaufen ist. Die Verschiedenheit besteht darin, daß nach der Vorschrift des Genossenschaftsgesetzes die Kündigungsfrist zu einem Theile der Verjährungsfrist gemacht ist, mithin die Verjährung in diesem Zeitraume auch gehemmt und unterbrochen werden kann, während nach dem Gesetzbuche die Kündigungsfrist, der in ihr liegenden Stundung gemäß, den Beginn der Verjährung um die entsprechende Zeit hinausschiebt; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3 II S. 52 V. Die Differenz ist von geringer praktischer Bedeutung; es liegt aber keinerlei Grund vor, die Frage hier anders zu entscheiden, als sie in dem Gesetzbuche entschieden ist. Der Entw. schlägt deshalb (§. 9 Abs. 2 Nr. 1) die Aufhebung vor. Die Aufhebung hat zur Folge, daß die allgemeinen Vorschriften des §. 158 des K. E. Platz greifen. Letzteres kann nicht zweifelhaft sein. Das H. G. B. enthält in Art. 146 keine dem §. 63 Abs. 2 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes entsprechende Vorschrift; es ist aber erkannt worden, daß die letztere auch in den Fällen des Art. 146 Anwendung finde; vergl. Entsch. d. R. O. H. G. so Bd. 23 S. 232—234. Wird die in Rede stehende Vorschrift aufgehoben, verhält sich fortan §. 63 des Genossenschaftsgesetzes zu §. 158 des K. E., wie sich bisher Art. 146 des H. G. B. zu §. 63 Abs. 2 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes verhalten hat. g. Nach dem ersten Absatze des §. 64 wird die Verjährung zu Gunsten eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Genossenschafters nicht durch Rechtshandlungen [Einzelne Reichsgesetze. 51] gegen einen anderen Genossenschafter, wohl aber durch Rechtshandlungen gegen die fortbestehende Genossenschaft, nach dem zweiten Absatze des genannten Paragraphen wird die Verjährung zu Gunsten eines bei der Auflösung der Genossen schaft zu derselben gehörigen Genossenschafters nicht durch Rechtshandlungen gegen einen anderen Genossenschafter, wohl aber durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren bezw. gegen die Konkursmasse unterbrochen. Unter den Rechtshandlungen waren bisher diejenigen juristischen Thatsachen begriffen, welche nach dem Landesrechte oder nach besonderen Vorschriften des Reichsrechtes geeignet erscheinen, die Verjährung gegen die noch nicht aufgelöste und gegen die im Zustande der Liquidation bezw. des Konkurses befindliche Genossenschaft zu unterbrechen; vergl. Entsch. des R. G. Bd. 2 Nr. 5 S. 12 und 13, Bd. 5 Nr. 3 S. 9 und 10; künftighin bezeichnet der Ausdruck diejenigen juristischen Thatsachen, welchen nach dem Gesetzbuche oder besonderen reichsrechtlichen Vorschriften die erwähnte Wirkung zukommt. Die Art und Weise, wie einerseits der Beginn der zu Gunsten der Genossenschafter laufenden kurzen Verjährung (§. 63 Abs. 2 des Ges.), und andererseits die Subsidiarität der Haftpflicht der Genossenschafter geregelt ist, macht nothwendig, dem Gläubiger die Möglichkeit zu gewähren, die Verjährung durch Akte zu unterbrechen, welche eine Geltendmachung des Anspruchs gegen die bestehende oder aufgelöste Genossenschaft enthalten; ob es legislativ gerechtfertigt erscheint, allen die Verjährung gegen die fortbestehende Genossenschaft unterbrechenden Akten diese Wirkung beizulegen (vergl. Parisius, Genossenschaftsgesetze S. 392 Z. 1, Sicherer, Genossenschaftsgesetzgebung S. 314 Abs. 2), ist eine Frage, welcher, wie anderen, an das Genossenschaftsgesetz sich knüpfenden Bedenken, nicht hier, sondern bei reformirender Revision des Gesetzes näher zu treten ist. Die Redaktion des §. 64 ist keine glückliche. Hält man sich lediglich an den Wortlaut, so würde sich ergeben, daß die zu Gunsten eines schon vor der Auflösung der Genossenschaft ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Genossenschafters laufende Verjährung durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren bezw. die Konkursmasse nicht unterbrochen werde. Das Reichsgericht ist dieser Wortauslegung entgegengetreten (Entsch. Bd. 2 Nr. 5 S. 9 ff., Bd. 6 Nr. 8 S. 33 ff.) und das E. G. zur Konk. O. hat in §. 3 Abs. 4 in Ergänzung bezw. Verdeutlichung des Gesetzes für den Konkursfall ausdrücklich bestimmt, daß die Verjährung zu Gunsten eines zur Zeit der Eröffnung des Konkurses ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Genossenschafters auch durch Anmeldung der Konkursforderung unterbrochen werde; vergl. Prot, der Justizkomm. des Reichstags zur Konk. O. S. 119, 120; 190, 201. h. Die Aufhebung des §. 65 (§. 9 Abs. 2 Nr. 1) ist oben, S. 46, gerechtfertigt. 4. Gesetz, betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869. is monn Der in diesem Gesetze ausgesprochene Grundsatz, daß auch auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes keine Bestimmungen gelten sollen, welche für die Bekenner einer bestimmten Religion wegen ihres Bekenntnisses eine sie zurücksetzende Rechtsungleichheit begründen, verliert durch den Inhalt des Gesetzbuches, welcher mit diesem Prinzip im Einklange steht, für den Bereich der Kodifikation seine Bedeutung; er behält dieselbe insoweit, als er der Gesetzgebung der Einzelstaaten auf den ihrer 134

Einzelne Reichsgesetze. 52 Normirung vorbehaltenen Gebieten eine dauernde Schranke zieht (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I — — natürliche Person S. 54). 5. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870. Thohit Das Vergehen des Nachdrucks ist vollendet, sobald ein Nachdrucksexemplar eines Werkes hergestellt ist (§. 22 Abs. 1); die Verjährung des Anspruchs gegen den Veranstalter und Veranlasser des Nachdrucks auf Schadensersatz beginnt mit dem Tage, an welchem die Verbreitung zuerst stattgefunden hat; derselbe Zeitpunkt ist maßgebend für den Beginn der Verjährung, welche dem in §. 18 Abs. 6 gegen den schuldlosen Veranstalter statuirten Anspruch auf Schadensersatz bis zur Höhe der Bereicherung läuft (§. 33 Abs. 2). Die Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Verbreitung von Nachdrucksexemplaren beginnt mit dem Tage, an welchem die Verbreitung zuletzt stattgefunden hat (§. 34 Abs. 2). Der Antrag auf Einziehung und Vernichtung der Nachdrucksexemplare, sowie der zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen ist dem Verjährungsinstitute nicht unterstellt; er ist so lange zulässig, als solche Exemplare und Vorrichtungen vorhanden sind (§. 36) und findet eine zeitliche Begrenzung nur in der beschränkten Dauer der dem Urheberrechte gewährten Schutzfrist (Endemann, das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken 2c., Anm. zu §. 36 S. 68). — Die Vorschrift, daß der gegen den Veranstalter und Veranlasser gerichtete Entschädigungsanspruch nicht mit der Vollendung des Vergehens, sondern erst mit dem Anfange der Verbreitung zu verjähren beginnt (vergl. Dernburg II §. 312 S. 914 Nr. 21), ist der Erwägung entflossen, daß bei entgegengesetzter Regelung das Nachdrucksverbot leicht umgehbar sein möchte, indem auf Vorrath gedruckt und die Verbreitung der Nachdrucksexemplare bis zum Ablaufe der Verjährungsfrist hinausgeschoben werden könnte, in welchem Falle auch die Vorschrift des §. 25 wenigstens keinen vollen Schutz gewähren würde (vergl. Dambach, die Gesetzgebung des nordd. Bundes, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken 2c., S. 196, 197; Entsch. des R. O. H. G. Bd. 24 S. 282), auch wird darauf hingewiesen, daß die Verbreitung zur Perfektion des schadenbringenden Aktes gehöre (Kohler, deutsches Patentrecht S. 476). Die Vorschrift des §. 34 Abs. 2 faßt die auf einander folgenden Verbreitungsakte zu einem einheitlichen Thatbestande zusammen, wobei man mehr einem praktischen Bedürfnisse abhelfen, als einer korrekten Regel folgen wolltes (Kohler a. a. O. S. 602 andererseits Dambach a. a. O. S. 198, 199). Die gegen mehrere Verbreiter erwachsenen Ansprüche unterliegen, wie Wächter (das Autorrecht nach dem gemeinen deutschen Recht) S. 287 mit Grund gegen Endemann (a. a. O. S. 67) ausführt als einzelne Ansprüche getrennter Verjährung. — Nach dem Wortlaute des §. 56 finden die Bestimmungen der §§. 26—42 auch in Betreff der Aufführung von dramatischen, musikalischen und dramatisch musikalischen Werken Anwendung; — gemeint ist entsprechende Anwendung. Das R. O. H. G. (Entsch. Bd. 24 S. 282 ff.) hat erkannt, daß die auf Zweckmäßigkeitsgründen beruhende singuläre Vorschrift des §. 33 Abs. 2 sich zur analogen Anwendung auf den Fall der unbefugten öffentlichen Aufführung nicht eigne, weil bei letzterer ein Unterschied zwischen Herstellung und Verbreitung nicht gemacht werden könne. Der Zeitpunkt, in welchem der aus solchen

53 Einzelne Reichsgesetze. Aufführungen erwachsende Anspruch zu verjähren beginne, müsse deshalb nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestimmt und es müsse demgemäß angenommen werden, daß beim Vorhandensein der Voraussetzungen des §. 54 den Fristenlauf mit der Beendigung einer jeden Aufführung beginne, da mit dieser Beendigung der Thatbestand des Vergehens vollendet und der Entschädigungsanspruch verfolgbar geworden sei.!) 6. Gesetz, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Fabriken 2c. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871. a. Das Gesetz statuirt und regelt eine besondere Haftung der Unternehmer gewisser, an sich gefahrvoller industrieller Betriebe für die bei diesen Betrieben vorkommenden Körperverletzungen. Der §. 6 ist durch den §. 13 des E. G. zur C. P. O. aufgehoben; bezüglich des §. 10 vergl. Ger. Verf. Gesetz §. 135, C. P. O §§. 507, 511, E. G. zur Ger. Verf. §. 8. Neuere Gesetze haben die Anwendbarkeit der im Haftpflichtgesetze enthaltenen Bestimmungen eingeschränkt, vergl. Unfallversiche rungsgesetz vom 6. Juli 1884 §§. 95—97; Gesetz vom 28. Mai 1885, betr. die 49 Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung; Mandry, Reichsgesetze §. S. 430, 431, 443—445, 457—459; Gesetz vom 15. März 1886, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen, §§. 8—12; Gesetz vom 5. Mai 1886, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen §. 116—118. In Folge dieser Beschränkungen hat das Gesetz an Tragweite und Bedeutung erheblich verloren. Soweit es noch in Betracht kommt, soll es als ein für Verhältnisse besonderer Art berechnetes, auf eigenartigen Gründen beruhendes — Vorlage, Spezialgesetz auch fernerhin fortbestehen; vergl. Entw. des Obl. Rechts betr. unerlaubte Handlungen — Motive S. 19 und 20, 45 und 46; Material zu den Bestimmungen des dresdener Entwurfs Art. 1007—1030 S. 38 und 39. Wirksamkeit für die Zukunft verliert aber der §. 9 des Gesetzes, welcher im ersten Absatze die Bestimmungen der Landesgesetze für unberührt erklärt, nach welchen außer den in dem Reichsgesetze vorgesehenen Fällen der Unternehmer einer der in den §§. und 2 bezeichneten Anlagen oder eine andere Person, insbesondere wegen eigenen Verschuldens, für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tödtung oder Körperverletzung eines Menschen entstandenen Schaden haftet, während der zweite Absatz verfügt, daß die Vorschriften der §§. 3, 4, 7 und 8 auch in diesen Fällen An wendung finden sollen, jedoch unbeschadet derjenigen Bestimmungen der Landesgesetze welche dem Beschädigten einen höheren Ersatzanspruch gewähren. An die Stelle der angezogenen landesrechtlichen Vorschriften treten die einschlagenden Bestimmungen des 11 1) a. a. O. S. 283: „Haben mehrere unbefugte Aufführungen desselben Werkes stattgefunden, so läuft bezüglich jeder einzelnen Aufführung eine besondere Verjährung. Der Annahme, daß in diesem Falle eine mit der letzten Aufführung beginnende einzige Verjährung eintrete, würde nur dann zugestimmt werden können, wenn, was unter Umständen wohl möglich, die einzelnen Aufführungen unter einander so zusammenhängen, daß jede einzelne als unfertiger Bestandtheil einer erst mit der letzten Aufführung zum Abschluß gelangenden Gesammtvorstellung erscheint Von derartigen besonderen Fällen abgesehen, stellt sich jede einzelne Aufführung sowohl in ihrer äußeren Erscheinung, als nach der Absicht des Veranstalters und dem von ihm verfolgten Zwecke als ein selbständiges Ganzes dar.“ — Vergl. Dernburg II §. 312 S. 914 Note 21. Alg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 14

Einzelne Reichsgesetze. §. 9 Abs. 2 Nr. 2. 54 Gesetzbuches und mit dem Wegfalle der ersteren werden die für das Landesrecht gegebenen reichsgesetzlichen Normen des zweiten Absatzes gegenstandslos. 396 b. Die Prüfung der Frage, ob es nothwendig oder doch angemessen erscheint, auszusprechen, daß gewisse Bestimmungen des Gesetzbuches über den bei widerrechtlicher Tödtung oder Körperverletzung zu leistenden Schadensersatz auch in den Haftpflichtsfällen Anwendung finden sollen, und ob es sich empfiehlt, einzelne Vorschriften des Haftpflichtgesetzes mit den, die erwähnte Materie betreffenden Vorschriften des Gesetzbuches in Einklang zu setzen und solchergestalt das Spezialgesetz zu verdeutlichen, zu berichtigen oder zu ergänzen, fällt in den Bereich des auf das Obligationenrecht bezüglichen Theils des E. G.; es handelt sich dabei insbesondere um die Vorschriften des K. E., welche zum Gegenstande haben die Festsetzung des Zeitpunktes, der für die Bestimmung des Kreises der Alimentationsberechtigten maßgebend ist (§. 717 1), — Abs. 1 Satz die Berücksichtigung des nasciturus (§. 717 Abs. 1 Satz 2 Mandry, Reichsgesetze §. 49 S. 449 Note 29; Entsch, des R. O. H. G. Bd. 23 S. 198), — die ausdrückliche Beschränkung der Rente auf die muthmaßliche Lebensdauer des Getödteten (§. 718 Abs. 3), — die Unpfändbarkeit und Unübertragbarkeit des Rentenanspruchs, sowie der Ausschluß einer Aufrechnung gegen denselben (§. 718 Abs. 3, Mandry, Reichsgesetze §. 49 S. 452 im Text und Note 35, Dernburg II §. 301 S. 876 Note 29, S. 877 Nr. 34, Prot. S. 2818 J. 4), — die Erstreckung des §. 648 Nr. 6 der C. P. O. auf das zur Entrichtung der Rente verurtheilende Erkenntniß (§. 718 Abs. 4), — die Festsetzung des Zeitraumes, während dessen die Aenderung der Verhältnisse eingetreten sein muß, welche zu dem Begehren einer Abänderung des ergangenen Erkenntnisses berechtigen (§§. 718 Abs. 6 Satz 1, 720 Abs. 1 Satz 5), — die Beschränkung einer Abänderung auf die der Klageerhebung nachfolgende Zeit (§§. 718 Abs. 6 Satz 2, 720 Abs. 1 Satz 5), die Anwendbarerklärung der §§. 653—655 (§§ 718 Abs. 7, 720 Abs. 1 Satz 5), 1 die Verpflichtung zu vorschußweiser Entrichtung der Heilungskosten (§. 720 Abs. Satz 1). c. Anlangend die in dem Haftpflichtgesetze enthaltenen Verjährungsvorschriften, so geben die Sonderbestimmungen in §. 8 Satzl und 2 weder in Ansehung der Dauer noch in Ansehung des Beginnes der Frist Anlaß zur Vornahme einer Aenderung, während die Aufhebung des §. 8 Satz 3 (Entw. §. 9 Abs. 2 Nr. 2) oben S. 46 gerechtfertigt worden ist. Nach §. 7 Abs. 2 kann bei eingetretener wesentlicher Aenderung der Verhältnisse der Verpflichtete jederzeit die Aufhebung oder Minderung, der Verletzte =dafern er den Anspruch auf Schadensersatz innerhalb der Verjährungsfrist (§. 8) geltend gemacht hate, jederzeit die Erhöhung oder Wiedergewährung der Rente fordern. Die Bestimmungen bringen zum Ausdrucke, daß das Recht, die Aufhebung, Minderung oder Erhöhung einer durch Urtheil zuerkannten Rente, desgleichen das Recht, die Wiedergewährung einer zuerkannten, in der Folge aufgehobenen Rente zu verlangen, als ein zeitlich unbeschränktes, der Verjährung nicht unterworfenes Recht zuständig sein solle; vergl. hierzu die Ausführungen des Reichsgerichts über die juristische Natur des dem Verletzten gewährten Rechtes, Erhöhung oder Wiedergewährung der Rente zu fordern, in Entsch. Bd. 1 Nr. 117 S. 315 fl. Ob das aus §. 718 Abs. 6 des K. E. resultirende Recht sowohl in seiner Beziehung auf den Verpflichteten [Einzelne Reichsgesetze. 55], als auch in seiner Beziehung auf den Verletzten, oder, wenn auch nicht in der zweiten, so doch in der ersten Beziehung gleichfalls der Eigenschaft eines Anspruches ermangelt, welcher von dem Zeitpunkte an, in welchem die das Recht bedingende Aenderung der Verhältnisse eingetreten ist, einer Verjährung unterliegt, ist eine durch Auslegung dieser Gesetzesstelle und des §. 154 des K. E. zu lösende Frage; bei Prüfung und Beantwortung derselben ist die nach dem Prot. vom 8. Juni 1885 (S. 6199 unter Nr. 16, 6201 und 6202) eingetretene Aenderung der anfänglich beschlossenen Fassung des sechsten Absatzes des §. 718, soweit sich dieselbe auf die Vertauschung der Worte seit dem Beginne — (bezw. seit dem der Rechtshängigkeit des auf die Abzu [Eintritte Prot. S. 6164] Nr. 17) — änderung gerichteten Anspruches mit den Worten seit Erhebung der auf die Abänderung gerichteten Klages mit in Betracht zu ziehen. Der in §. 7 Abs. 2 Satz 2 des Haftpflichtgesetzes enthaltene Zwischensatz: sdafern der Verletzte den Anspruch auf Schadensersatz innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht hate, ist störend. Hat der Verletzte die Verjährungsfrist des §. 8 unbenutzt verstreichen lassen, so kann selbstverständlich das Recht, die Erhöhung oder Wiedergewährung einer durch vorausgegangenes Erkenntniß festgestellten Rente zu fordern, nicht in Frage kommen. Macht der Verletzte nach Ablauf der Verjährungsfrist des §. 8 einen Schadensersatzanspruch unter dem Vorbringen geltend, daß der konkrete Schaden, für welchen Ersatz begehrt werde, jetzt erst hervorgetreten sei, so steht auch dem solchergestalt motivirten Anspruche die Einrede der Verjährung entgegen, weil §. 8 in Ansehung des Beginnes der Verjährung zwischen von Anfang an vorhandenen und erst später sich entwickelnden Schäden nicht unterscheiden will und nicht unterscheidet. Das Recht des Verletzten, die Erhöhung oder Wiedergewährung einer Rente zu fordern, hängt aber nicht davon ab, daß er den Schadensersatz innerhalb der Verjährungsfrist des §. 8 geltend gemacht hat; dieses Recht entsteht, sobald eine Rente zuerkannt worden und eine wesentliche Aenderung der maß gebend gewesenen Verhältnisse eingetreten ist; hat der Verletzte den Anspruch auf Schadensersatz erst nach eingetretener Vollendung der Verjährung geltend gemacht, aber wegen unterbliebener Vorschützung der Verjährungseinrede gleichwohl ein verurtheilendes Erkenntniß erwirkt, so kann späterem Verlangen einer Erhöhung der Rente nicht entgegengehalten werden, daß der Ersatzanspruch erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht worden sei. 7. Seemannsordnung vom 27. Dzbr. 1872. und Nach §. 5 Abs. 2 soll ein der väterlichen Gewalt unterworfener oder minderjähriger Deutscher zur Uebernahme von Schiffsdiensten nur dann zugelassen werden, wenn er die Genehmigung des Vaters oder Vormundes zu solcher Uebernahme nachweist Nach §. 6 gilt die väterliche oder vormundschaftliche Genehmigung, sofern ihr eine Ein schränkung nicht beigefügt ist, als ein= für allemal ertheilt und der Minderjährige wird kraft derselben, soweit es sich um den Abschluß von Heuerverträgen, die aus ihnen hervorgehenden Rechte und Pflichten und das gerichtliche Verfahren darüber handelt, einem Großjährigen gleichgeachtet. In den dem Entw. des E. G. zum Familienrechte beigegebenen Mot. (S. 8 und 9) ist darauf hingewiesen, daß die referirte Vorschrift des §. 5 Abs. 2 künftighin nur noch für Minderjährige in

Einzelne Reichsgesetze. 56 Betracht komme, daß die Genehmigung von demjenigen gesetzlichen Vertreter zu ertheilen sei, welchem die Sorge für die Person obliegt, und daß, sofern die Sorge für die Person unter Ausschluß der Vertretung einem Anderen zusteht, auch des letzteren Genehmigung erforderlich sei. Die §§. 66 und 67 des K. E. geben Anlaß, auf die §§. 5 und 6 der Seemannsordnung auch an dieser Stelle einzugehen. Das Gesetzbuch gewährt Minderjährigen, welche auf Erwerb bedacht sind, eine verschiedene Stellung, je nachdem die den Erwerb bezielende Thätigkeit in der selbständigen Betreibung eines Erwerbsgeschäftes besteht oder durch Eintritt in ein Dienst= oder Arbeitsverhältniß vermittelt wird. In dem einen wie in dem anderen Falle ist Ermächtigung seitens des gesetzlichen Vertreters erforderlich; beim Betriebe eines Erwerbsgeschäftes muß aber zu dieser Ermächtigung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes hinzutreten und der gesetzliche Vertreter kann die Ermächtigung nur mit solcher Genehmigung zurücknehmen, während zum Eintritt in Dienst= oder Arbeitsverhältnisse die Gestattung des gesetzlichen Vertreters genügt und derselbe befugt ist, die letztere ohne Mitwirkung des Vormundschaftsgerichtes zurückzunehmen. Im Falle des §. 66 erlangt der Minderjährige unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, und damit auch Prozeßfähigkeit, in Ansehung solcher Rechtsgeschäfte, welche der gestattete Geschäftsbetrieb mit sich bringt; im Falle des §. 67 karakterisirt sich die Ermächtigung als ein Generalkonsens zur Eingehung von Dienst= oder Arbeitsverhältnissen der gestatteten Art, sowie zu Rechtsgeschäften, welche die Erfüllung der von dem anderen Theile übernommenen Verpflichtungen oder die Aufhebung des Dienst= bezw. Arbeitsverhältnisses betreffen; die Geschäftsfähigkeit wird durch die Ertheilung dieses Generalkonsenses nicht erweitert, Prozeßfähigkeit durch dieselbe nicht begründet (Prot. S. 80 bis 86). Wer als Schiffsmann im Sinne der Seemannsordnung in Dienst tritt, gehört zu denjenigen Personen, welche im Sinne des §. 67 des K. E. in Dienst treten. Die Seemannsordnung knüpft aber an die Genehmigung der Uebernahme von Schiffsdiensten eine Erweiterung der Geschäftsfähigkeit, wie §. 66 des K. E. eine solche in ähnlicher Weise demjenigen Minderjährigen verleiht, der mit Ermächtigung seitens des gesetzlichen Vertreters und mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt. Die Revision der Seemannsordnung bleibt der besonderen Revision des Handelsrechtes vorbehalten. Wird für angemessen erachtet, im Wesentlichen an dem sachlichen Inhalte der §§. 5 und 6 festzuhalten, ihre Bestimmungen aber im Uebrigen dem §. 67 des K. E. anzupassen, so könnte dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Vorschläge, welche in dem Entw. des das Familienrecht betreffenden E. G. gemacht sind, durch die Wahl folgender Fassung geschehen: §. 5 Abs. 2. „Ist der Schiffsmann ein Deutscher, so darf er vor zurückgelegtem vierzehnten Lebensjahre zur Uebernahme von Schiffsdiensten nicht zugelassen werden; auch hat er sich über seine Militärverhältnisse, sowie, wenn er noch minderjährig ist, über die Ermächtigung seitens desjenigen gesetzlichen Vertreters, welcher die Sorge für die Person hat, zur Uebernahme von Schiffsdiensten auszuweisen. Steht die Sorge für die Person unter Ausschluß der Vertretung nicht dem gesetzlichen Vertreter, sondern einem Anderen zu, so ist auch die Ermächtigung seitens des letzteren erforderlich.“

Einzelne Reichsgesetze. §. 9 Abs. 2 Nr. 3. 57 6. §. Ein Minderjähriger, welchem die im §. 5 Abs. 2 erwähnte Ermächtigung ertheilt worden, ist unbeschränkt geschäftsfähig in Ansehung der Schließung von Heuerverträgen, sowie in Ansehung von Rechtsgeschäften, welche die Erfüllung der durch solche Verträge von dem anderen Theile übernommenen Verpflichtungen oder die Aufhebung des Dienstverhältnisses betreffen. Der Ermächtigende kann die Ermächtigung zurücknehmen oder einschränken. Die für einen einzelnen Fall ertheilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Uebernahme von Schiffsdiensten. Hinsichtlich der im dritten Abschnitte der Seemannsordnung enthaltenen Bestimmungen mag hervorgehoben werden, daß §. 261) für den Fall mehrfacher Verheuerung Vorschriften gibt, welche sich als eine Ausnahme von allgemeinen Rechtsgrundsätzen darstellen (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4 I S. 110—13; Prot. S. 461 u. 462, 5521 unter ]). 8. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Der Entwurf des das Sachenrecht betr. E. G. bestimmt in §. 5: = Unberührt bleiben auch die von dem bürgerlichen Gesetzbuche, namentlich von den Vorschriften desselben über gefundene Sachen, abweichenden Bestimmungen der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874.: Wird das Verhältniß des Gesetzbuches zu dem geltenden Reichsrechte in der von der gegenwärtigen Vorlage befürworteten Weise geregelt, so ist ein spezieller Vorbehalt selbst dann entbehrlich, wenn die Strandungsordnung in die Kodifikation des Handelsrechtes nicht einbezogen werden sollte. 9. Gesetz, betr. das Alter der Großjährigkeit vom 17. Febr. 1875. Das durch den §. 26 des K. E. und den §. 8 des gegenwärtigen Entwurfes seinem ganzen Inhalte nach ersetzte Gesetz ist aufzuheben (§. 9 Abs. 2 Nr. 3). Der erste Paragraph des Reichsgesetzes besagt: „Das Alter der Großjährigkeit beginnt im ganzen Umfange des Deutschen Reiches mit dem vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahre. Die Worte im ganzen Umfange des Deutschen Reiches besagen mehr nicht, als daß die Volljährigkeit nach deutschem Rechte mit dem bezeichneten Alterstermine beginne; ihre Unterdrückung würde an dem Sinne und der Tragweite des Gesetzes Nichts geändert haben. 10. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879. Der Zusammenhang, in welchem dieses Gesetz mit Vorschriften der Konk. O. steht, läßt zweckmäßig erscheinen, die Besprechung desselben dem Anhange vorzubehalten *) §. 26 der Seemannsordnung lautet: Wenn ein Schiffsmann sich für eine Zeit verheuert, für die er durch einen früher geschlossenen Heuervertrag gebunden ist, so hat der Anspruch auf Erfüllung des zuerst geschlossenen Vertrages den Vorzug. Hat jedoch eine Anmusterung auf Grund des späteren Vertrages stattgefunden, ohne daß auch auf Grund des ersten Vertrages angemustert ist, so geht jener vor. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 15

58 Privatrechtl. Vorschriften d. Landesgesetze. Landesges. f. Elsaß=Lothringen. §. 10. §. 10. I. Der in dem ersten Absatze ausgesprochene Grundsatz, daß die privatrechtlichen 71 Bestimmungen der Landesgesetze außer Kraft treten, soweit nicht ihre ausnahmsweise Geltung vorbehalten ist, hat seine Begründung in den allgemeinen Bemerkungen S. 15—19 gefunden. Das E. G. zur C. P. O. hat in §. 14 für die Aufhebungsvorschrift die Fassung gewählt: „Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten . . . . . außer Kraft, soweit nicht in der Civilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. (vergl. E. G. zur K. O. §. 4, zur St. P. O. §. 6). Die in dem Entwurfe vorgeschlagene Fassung deckt mit genügender Deutlichkeit auch diejenigen Fälle, in welchen landesgesetzliche Vorschriften in der Weise aufrechterhalten werden, daß in dem Gesetzbuche auf sie verwiesen oder Bezug genommen ist. — In den Motiven zu §. 9 ist unter I hervorgehoben, daß landesgesetzliche Bestimmungen, welche in bereits erlassenen Reichsgesetzen in Bezug jenommen sind, dann in Kraft bleiben, wenn die Absicht des verweisenden Gesetzes dahin geht, der partikularrechtlichen Bestimmung kraft Reichsrechts Geltung zu sichern. Sollen landesgesetzliche Vorschriften, welche auf Grund einer solchen reichsrechtlichen Bestimmung gelten, außer Kraft treten, so bedarf es der Aufhebung. II. Die verschiedene Behandlung des bestehenden Rechtes, je nachdem dasselbe dem Reichs= oder dem Landesrechte angehört, regt die Frage an, inwieweit die seit der Vereinigung Elsaß=Lothringens mit dem Deutschen Reiche (Gesetz vom 9. Juni 1871 §. 1) für das Reichsland erlassenen Gesetze als Landesgesetze anzusehen sind. Da seit der Konstituirung Elsaß=Lothringens zum Reichslande die gesetzgebende Gewalt in demselben ausschließlich dem Reiche zusteht, so sind eigentliche Landesgesetze für Elsaß=Lothringen im Sinne des Art. 2 der Reichsverfassung nur diejenigen Rechtsvorschriften, welche vor der Vereinigung Geltung erlangt haben, also die bei der Erwerbung vorhanden gewesenen französischen Gesetze (Laband I §. 54 S. 590, 591) und die während der Okkupation von dem Oberbefehlshaber der deutschen Streitmacht bezw. dessen Bevollmächtigten an Stelle der suspendirten französischen Staatsgewalt kraft völkerrechtlicher Befugniß erlassenen Verordnungen (Laband II §. 62 S. 122, 123, 135, 136), soweit solche Gesetze und Verordnungen jetzt noch in Kraft stehen. Die Motive zu den Entwürfen, betr. das E. G. zum Erbrechte (S. 1139 f.) und zum Familienrechte (S. 4), stimmen darin überein, daß den Landesgesetzen diejenigen Reichsgesetze gleichzustellen seien, welche lediglich im Interesse der elsaß=lothringischen Landesangelegenheiten erlassen worden sind und demgemäß nur im Reichslande in Geltung stehen. Dieser Auffassung wird beizutreten ein. Als Landesgesetze sind hiernach anzusehen die nach der Wiedervereinigung, vor oder nach Einführung der Reichsverfassung (Gesetz vom 9. Juni 1871 §. 2, vom 20. Juni 1872 und vom 25. Juni 1873), mit ausschließlicher Geltung für Elsaß-Lothringen ergangenen Gesetze, es gehören dahin im Besonderen die auf Grund des Gesetzes vom 2. Mai 1877, betr. die Landesgesetzgebung von Elsaß=Lothringen er lassenen, in den Bereich der inneren Gesetzgebungs (vergl. Gesetz vom 25. Juni 1873 §. 4) fallenden Gesetze über solche Angelegenheiten, welche der Reichsgesetzgebung durch die Verfassung nicht vorbehalten sind. (Kaiserlicher Erlaß vom 29. Okt. 1874, R. G. B. S. 492 Anlage A). Reichsgesetze für Elsaß=Lothringen sind dagegen die

Privatrechtl. Vorschriften d. Landesgesetze. Landesges. f. Elsaß=Lothringen. §. 10. 59 vom Reiche kraft des allgemeinen verfassungsmäßigen Reichsgesetzgebungsrechts erlassenen Gesetze, welche in Elsaß=Lothringen eingeführt worden sind oder deren Wirksamkeit auf das Reichsland ausgedehnt worden ist (vergl. Laband II §. 62 S. 138, 141).!) Man wird aber wohl einen Schritt weitergehen müssen. Sofern Reichsgesetze, welche außerhalb Elsaß=Lothringens in Geltung stehen, im Wege der elsaß=lothringenschen Landesgesetzgebung (der Provinzialgesetzgebung des Reichs) in dem Reichslande mit Abänderungen eingeführt werden (Laband II §. 62 S. 137), so wird angezeigt sein, auch die Abänderungsvorschriften als reichsgesetzliche Bestimmungen zu behandeln. Die Vorlage nimmt ferner an, daß Kaiserliche Verordnungen, welche bestimmen, daß eine durch Reichsgesetz erfolgte Abänderung reichsgesetzlicher Vorschriften, welche in Elsaßgelten, für Lothringen als Landesrecht — (im Sinne des §. 10 als Reichsrecht) — Elsaß=Lothringen landesrechtliche Anwendung finden soll, den reichsgesetzlichen Vorschriften gleichstehen (Gesetz, betr. die Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landes¬ — Die Mot. zu gesetzliche Angelegenheiten Elsaß=Lothringens, vom 7. Juli 1887). dem Entw. des das Erbrecht betreffenden E. G. (S. 1141) setzen die Aufnahme einer weiteren Bestimmung folgenden Inhalts voraus: „Als Landesgesetze für das Reichsland gelten ferner diejenigen reichsgesetzlichen Bestimmungen, welche über Angelegenheiten der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reiches erlassen sind, insofern sie auf die Verwaltung für Elsaß=Lothringen anwendbar erklärt wurden. Vorschriften dieser Art sind nur insoweit aufgehoben, als sie dem bürgerlichen Gesetzbuche oder diesem Gesetze entgegenstehen. Durch diese Bestimmung sollen Reichsgesetze, welche für die eigenen Angelegenheiten des Reiches erlassen, aber auf Elsaß=Lothringen ausgedehnt worden sind, der Derogationsklausel entzogen werden. Da sich die Geltung olcher Gesetze nicht auf das Reichsland beschränkt, so wird ihr Fortbestand nicht zu bezweifeln sein. Das Reichsbeamtengesetz, dessen die erwähnten Motive gedenken, ist durch das Gesetz vom 23. Dzbr. 1873 (G. Bl. S. 479 f.) auf die Rechtsverhältnisse der elsaß=lothringenschen Landesbeamten, welche ein Diensteinkommen aus der Landesklasse beziehen, sowie der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ausgedehnt worden (Laband I §. 38 S. 400 f., §. 55 S. 608 f.) und gehört in dieser Ausdehnung zu den nach den Vorschlägen des gegenwärtigen Entwurfes von der Aufhebung nicht betroffenen Reichsgesetzen. III. Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetze für Materien, welche in den Bereich der handelsrechtlichen Kodifikation fallen, müssen bei Vornahme der erwähnten Kodifikation festgestellt werden. Diejenigen Vorbehalte, welche zu Gunsten der Landesgesetze speziell auf dem Gebiete des Obligationen=, Sachen=, Familien= und Erbrechtes nöthig erscheinen, sind in den diese Rechtstheile betreffenden Theilentwürfen des E. G. in Vorschlag gebracht. Für den gegenwärtigen Entw. erübrigt die Prüfung, ob und inwiefern auf Grund allgemeiner Erwägungen weitere, das Verhältniß des Gesetzbuches zu dem partikularen Rechte in Ansehung gewisser Materien verdeut¬ ) In der Justizkommission des Reichstags war beantragt worden, dem §. 487 des Entw. der C. P. O. (§. 511 der C. P. O.) den Zusatz zu geben: Unter „Reichsgesetze im Sinne dieses Paragraphen sind die kraft der Reichshoheit für das Reichsland Elsaß=Lothringen erlassenen, nicht innerhalb der allgemeinen Reichszuständigkeit begriffenen Gesetze nicht verstanden. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem bemerkt worden war: „Die von Reichswegen für Elsaß= Lothringen erlassenen Landesgesetze seien keine Reichsgesetze im Sinne des §. 487. Die Reichs, gesetze, welche als solche für Elsaß=Lothringen erlassen worden, seien im Reichsgesetzblatte, die Landesgesetze im Gesetzdlant für Elsaß, Lothringen publizirte. (Prot, der Justizkomm. S. 263.) 15°

Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. 60 lichende, die Tragweite der Vorbehalte auslegende oder die Jahl der letzteren vermehrende Vorschriften erforderlich sind und ob und inwiefern insbesondere die in dem ersten Buche des Gesetzbuches aufgestellten Rechtssätze und die in demselben behandelten Rechtsinstitute Anlaß zur Aufnahme solcher Bestimmungen geben. Bevor ur Begründung der einzelnen, in dem Entw. vom Standpunkte des Allg. Theils proponirten Vorbehalte übergegangen wird, ist an dieser Stelle Folgendes zu bemerken: IV. Von größter Wichtigkeit ist die Feststellung des Umfanges und der Tragweite der Vorbehalte. Das Gesetz muß auf sorgsame Abwägung des Ausdruckes Bedacht nehmen; so vorsichtig aber auch in dieser Hinsicht zu Werke gegangen wird, so fällt doch die Lösung zum großen Theile der Auslegungskunst anheim. Wenn das E. G. dem Landesrechte in Ansehung gewisser Materien Raum läßt, so beruhen die Vorbehalte, soweit sie nicht lediglich dazu dienen, bei Verhältnissen, bezüglich deren zweifelhaft erscheinen mag, ob sie dem Bereiche der Kodifikation überhaupt angehören, die Kompetenzgrenzen festzustellen, auf der Erwägung, daß der Materie Beonderheiten eigen sind, welche der gemeinsamen reichsrechtlichen Regelung widerstreben, ei es, weil örtliche Beziehungen eine verschiedene legislative Behandlung des Lebensverhältnisses erheischen, oder weil der Zusammenhang, in welchem das Verhältniß mit staatlichen und politischen Einrichtungen steht, das fernere Walten der bundestaatlichen Autonomie wünschenswerth macht. Folge dieser Zweckbestimmung der Vorbehalte ist, daß dieselben der Regel nach keineswegs bezielen, die Materie in der Gesammtheit ihrer thatsächlichen und rechtlichen Beziehungen zu erfassen, daß sie vielmehr nur auf die derselben eigenthümlichen Seiten und auf diejenigen Normen gerichtet sind, welche dieser Eigenthümlichkeit Rechnung tragen. Diese Normen werden zumeist solche sein, welche sich im Vergleiche mit dem regelgemäßen Landesrechte als regelwidriges Recht karakterisiren. Soweit dies zutrifft, erstreckt sich der Vorbehalt auch dann, wenn in dem die Materie normirenden Landesgesetze neben singulären Rechtssätzen Vorschriften des partikularen jus commune wiederholt, oder Konsequenzen desselben gezogen sind, nur auf die ersteren, nicht auch auf die letzteren Normen. Andererseits darf aber keineswegs angenommen werden, daß den Landesgesetzen durch einen jeden Vorbehalt nur für solche Normen Raum gelassen werde, welche dem bisherigen Landesrechte gegenüber die Natur des jus singulare hatten. Eine andere Frage ist, ob nicht die Landesgesetzgebung im Interesse der Rechtssicherheit veranlaßt sein wird, durch ausdrückliche Vorschrift festzustellen, ob und inwieweit Normen des bisherigen partikularen jus commune, welche an sich in den Bereich eines Vorbehaltes fallen, fortbestehen oder unterdrückt werden sollen. — Selbstverständlich erscheint, daß in Kraft bleibende landesrechtliche Normen auch fernerhin im Sinne und Geiste des bisherigen Rechtes anzuwenden sind und daß deshalb, soweit das letztere besondere Vorschriften über die Auslegung und Anwendung des Rechtes enthält, diese Vorschriften insolange, als nicht das Landesrecht deren Beseitigung ausspricht, maßgebend bleiben. V. Die Landesgesetzgebung wird in der Lage sein, auf den ihr vorbehaltenen Gebieten diejenigen Sonderbestimmungen zu treffen, welche zur zweckentsprechenden Regelung der fraglichen Materien von ihr für erforderlich erachtet werden. Feste Grenzlinien lassen sich hier im Allgemeinen nicht ziehen. Es darf darauf vertraut werden, daß die partikulare Normirung nicht weiter gehen wird, als das wirkliche

Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. 61 Bedürfniß erheischt. Zu einer Durchbrechung der in dem ersten Buche des Gesetzbuches enthaltenen allgemeinen Bestimmungen wird begründeter Anlaß nicht häufig gegeben sein. An und für sich aber sind auch in Ansehung der allgemeinen Bestimmungen Abweichungen statthaft; es steht nichts entgegen, daß die Landesgesetzgebung auf den vorbehaltenen Gebieten beispielsweise besondere Vorschriften gibt über Beginn, Dauer, Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung, über die Formerfordernisse eines Rechtsgeschäftes, über die Statthaftigkeit oder Unstatthaftigkeit der Beifügung von Bedingungen oder Zeitbestimmungen (Prot. S. 3944), über die Beweislast, die Sicherheitsleistung, die Wirksamkeit des rechtskräftigen Urtheils gegen Dritte, die Julässigkeit der Verurtheilung zu künftigen Leistungen u. s. w. VI. In dem Prot. vom 10. Okt. 1881 ist S. 15 der Prüfung bei Berathung des E. G. vorbehalten worden, ob das Prinzip der Aufhebung des be stehenden Rechts auch auf diejenigen partikularen Vorschriften privatrechtlichen Inhaltes zu erstrecken sei, welche das Verwaltungsrecht betreffen; ob nothwendig sein werde, die landesgesetzlichen Vorschriften der bezeichneten Art durch eine im E. G. aufzunehmende generelle Bestimmung grundsätzlich in Kraft zu erhalten, oder ob es den Vorzug verdiene, nur spezielle Vorbehalte aufzunehmen. Der Ausdruck Verwaltung wird in verschiedenem Sinne gebraucht (Laband II §. 67 S. 198 ff.). Versteht man mit Laband a. a. O. S. 201 unter Staatsverwaltung die freie Thätigkeit der Staatsregierung behufs Durchführung der staatlichen Aufgaben innerhalb der von der Rechtsordnung des Staates gesteckten Grenzen, unter Verwaltungsgesetzen diejenigen Gesetze, welche die für die Uebung dieser Thätigkeit maßgebenden besonderen Rechtssätze aufstellen, so kommen an gegenwärtiger Stelle zwei Gruppen von Gesetzen in Betracht. Verwaltungsgesetze können erlassen sein, um die dem Staate seinem Wesen nach zukommende Gewalt über Land und Leute positiv=rechtlich zu reguliren; sie thun dies, indem sie der Staatsgewalt Herrschaftsrechte zusprechen, kraft deren dieselbe befugt ist, zur Erreichung ihrer Zwecke gebietend oder verbietend auf die Privatrechtssphäre der Gewaltuntergebenen einzuwirken, die letztere im Interesse der allgemeinen Sicherheit, Gesundheit, Wohlfahrt, oder auch im Interesse der Staatsfinanzen, zu Gunsten der Gesammtheit zu beschränken. Verwaltungsgesetze, welche dieser Kategorie angehören, fixiren den rechtlichen Inhalt der Staatsgewalt; die in ihnen sanktionirten Rechtssätze sind staatsrechtlicher Natur; sie liegen jenseits der der Kodifikation des bürgerlichen Rechts von vornherein gezogenen Grenzen; ihr Unberührtbleiben ist nicht durch einen Vorbehalt bedingt; ein genereller Vorbehalt ist nicht von Nöthen, spezielle Vorbehalte können zur Verhütung von Streitfragen angezeigt sein, sofern zu besorgen ist, daß über die rechtliche Natur der einen oder anderen Norm Beachtung verdienende Meinungsverschiedenheiten Platz greifen möchten. — An die bisher besprochenen Gesetze reiht sich eine andere Gruppe von Verwaltungsgesetzen. Während es Bestimmung der ersteren ist, Rechtsvorschriften über die Einwirkungen zu geben, welche bei der Bethätigung von Hoheitsrechten dem Staate als dem Herrn und Gebieter über die Gewaltunterworfenen hinsichtlich deren Person und hinsichtlich deren Vermögen gestattet sind, bezwecken die letzteren, dem Staate eine Sonderstellung da zu verschaffen, wo die Staatsverwaltung Geschäfte führt, welchen sie sich im öffentlichen Interesse, zur Pflege der gemeinen Wohlfahrt, Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 16

62 Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. unterzieht, deren Besorgung aber an und für sich keine Bethätigung eines staatlichen Hoheitsrechts enthält. Es gehören dahin beispielsweise der Betrieb von Verkehrsanstalten, von Bankgeschäften, von Versicherungs= und Versorgungsanstalten. Der Staat steht solchenfalls denjenigen, mit welchen er bei Uebung dieser Verwaltungsthätigkeit in rechtliche Beziehungen tritt, nicht als der übergeordnete Herr, sondern als gleichberechtigte Partei gegenüber; die Verhältnisse werden nicht durch Verwendung des staatlichen imperium, sondern durch rechtsgeschäftliche Willensaktionen geregelt, für deren Erfordernisse und Wirkungen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts maßgebend sind. Die Normen, betreffend die Rechtsverhältnisse, welche aus der Verwaltung solcher öffentlicher Einrichtungen zwischen dem verwaltenden Staate und den mit ihm in Verkehr tretenden Einzelpersonen entstehen, gehören dem Privatrechte an ie fallen, soweit nicht andere Reichsgesetze, im Besonderen die Vorschriften der handelsrechtlichen Kodifikation, eingreifen, grundsätzlich in den Bereich der durch das Gesetzbuch geschaffenen Kodifikation des bürgerlichen Rechts. Landesgesetzliche Vorschriften, welche diese Verhältnisse in einer von den Bestimmungen des Gesetzbuches abweichenden Weise regeln, treten vermöge des Kodifikationsprinzips außer Kraft; sollen sie in Geltung bleiben, so muß dies ausgesprochen werden. Die Aufrechterhaltung kann aber nur mittels spezieller Vorbehalte geschehen; speziell in dem Sinne, daß den Landesgesetzen in Ansehung bestimmter, spezialisirter, die einen oder anderen öffentlichen Verwaltungszweige betreffender Verhältnisse Raum gelassen wird. Ein genereller Vorbehalt würde über das Bedürfniß hinausgehen und die Rechtseinheit in einem Umfange in Frage stellen, der sich im Voraus nicht übersehen läßt. Dabei wird nicht verkannt, daß ein Vorgehen, wie es hier befürwortet wird, Schwierigkeiten in sich birgt. Das Verwaltungsrecht der einzelnen Staaten ist in vielfachen Richtungen mit besonderen privatrechtlichen Bestimmungen durchsetzt, welche mit verschieden gestalteten staatlichen Einrichtungen im Zusammenhange stehen. Die Aufgabe, bei Aufstellung der Vorbehalte das rechte Maß zu finden, der Landesgesetzgebung nicht zu viel und nicht zu wenig zuzuschreiben, ist keine leichte. Die zu den speziellen Theilen des Gesetzbuches bearbeiteten Entwürfe des E. G. dürften indessen zeigen, daß die in Rede stehenden Schwierigkeiten sich in befriedigender Weise überwinden lassen. Die zum bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen erlassene Publikationsverordnung vom 2. Jan. 1863 erklärt im §. 2 alle bisher gültigen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, welche in dem Gesetzbuche nicht aufgenommen oder im §. 3 nicht ausdrücklich ausgenommen worden sind, für aufgehoben und verfügt im §. 3 unter Nr. 1, daß neben dem bürgerlichen Gesetzbuche noch ferner in Kraft bleiben alle in Verwaltungsgesetzen zugleich über Gegenstände des bürgerlichen Rechts mitenthaltenen Bestimmungen. Der nicht näher erläuterte Begriff der Verwaltungsgesetze ist in weitem Sinne genommen; nach dem Kommentar von Siebenhaar fielen darunter unter anderen die Gesetze für die Studirenden auf der Universität Leipzig, die Gesindeordnung vom 10. Jan. 1835 und das Gesetz vom 25. Okt. 1864, betr. die Aufhebung der Zinsbeschränkungen. Daß es nicht angänglich sein würde, in dem für das bürgerliche Gesetzbuch des Deutschen Reiches Normen davon abzu erlassenden E. G. die Geltung partikularer privatrechtlicher gefunden haben, behängig zu machen, daß sie in Verwaltungsgesetzen. Aufnahme Ueber Landesgesetze, darf nach dem Oben Ausgeführten weiterer Darlegung nicht.

63 Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. welche die Verpflichtungsfähigkeit Studirender regeln, vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 2 S. 47 f., Prot. S. 88. Es ist davon ausgegangen, daß gewisse, das Verwaltungsrecht betreffende Normen, obwohl sie, hingesehen auf Grund und Zweck, im öffentlichen Rechte wurzeln, doch wegen ihres Gegenstandes und Inhaltes als privatrechtliche Normen in den Bereich der Kodifikation fallen. Dasselbe gilt von gewissen, nach Grund und Zweck gleichfalls im öffentlichen Rechte wurzelnden, nach Gegenstand und Inhalt aber als Bestandtheile der bürgerlichen Rechtsordnung sich darstellenden Normen des Beamtenrechtes und des Militärrechtes. Es steht zur Prüfung, ob es nicht nothwendig sei, diesem Vorhalte besonderen Ausdruck zu geben und zu dem Ende eine Bestimmung aufzunehmen, welche besagt, daß die privatrechtlichen, bezw. die auf den bürgerlichen Rechtsverkehr bezüglichen landesrechtlichen Vorschriften auch insoweit, als sie das Verwaltungsrecht betreffen oder dem Beamtenrechte und dem Militärrechte angehören, außer Kraft treten. Der Entwurf verneint die Frage, von der Erwägung ausgehend, daß es einer derartigen, an sich nicht nothwendigen, lediglich verdeutlichenden Vorschrift um so weniger bedürfe, als das Gesetzbuch und das E. G. Bestimmungen enthalten, welche sich mit Verhältnissen, die dem einen oder anderen der in Rede stehenden Rechtstheile angehören, befassen, und zwar dergestalt, daß die berührten Verhältnisse entweder normirt, oder von der Normirung ausgeschlossen und zum Gegenstande eines besonderen Vorbehaltes gemacht sind. Bei dieser Sachlage ist ein Mißverständniß, daß für privatrechtliche, den mehrerwähnten Rechtszweigen angehörige Verhältnisse, hinsichtlich deren weder ein besonderer Rechtssatz aufgestellt, noch auch ein Vorbehalt ausgesprochen ist, der Landesgesetzgebung Raum gelassen sei, in keiner Weise zu besorgen. VII. Vorbehalte zu Gunsten landesgesetzlicher Vorschriften des Post= und Telegraphenrechtes werden nicht erforderlich sein. Die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten, das Posttaxwesen und die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz steht dem Reiche zu. Desgleichen steht dem Reiche, abgesehen von der den Einzelstaaten hinsichtlich der Anstellung der Beamten eingeräumten Antheilnahme, die unmittelbare Verwaltung der Post und Telegraphie zu. Die Staaten Bayern und Württemberg nehmen eine Ausnahmestellung ein; sie führen eigene Verwaltungen und die Gesetzgebung des Reiches erstreckt sich nicht auf die reglementarischen und Tarifbestimmungen für den internen Verkehr innerhalb dieser Länder. Reichs=Verf. Art. 4 Nr. 10, Art. 48—52. Die Rechtsverhältnisse der Post sind reichsrechtlich geregelt durch das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Okt. 1871; — das Gesetz, betr. die Abänderung des §. 4 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches, vom 20. Dzbr. 1875 (sog. Eisenbahn=Postgesetz), — das (auf den inneren Postverkehr in Bayern und Württemberg keine Anwendung findende) Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reiches vom 28. Okt. 1871; — das Gesetz, betr. einige Abänderungen des Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reiches, vom 17. Mai 1873 (sog. Postaxnovelle); — das Gesetz, betr. Abänderung des Gesetzes über das Posttaxwesen, vom 3. Nobr. 1874 — das Gesetz, betr. die Portofreiheiten im Gediete des Norddeutschen Bundes, vom 5. Juni 1869. In privatrechtlicher Beziehung

64 Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. sind von Interesse insbesondere die §§. 6 — 15 des Gesetzes über das Postwesen. In §. 50 des Postgesetzes ist vorgesehen, daß durch ein vom Reichskanzler zu erlassendes Reglement, welches mittels der für die Publikation amtlicher Bekanntmachungen bestimmten Blätter zu veröffentlichen ist, weitere bei Benutzung der Postanstalt zu beobachtende Vorschriften getroffen werden können und daß diese Vorschriften als Bestandtheil des Vertrages zwischen der Postanstalt und dem Absender bezw. Reisenden gelten. In Ausführung des zit. §. 50 sind Postordnungen ergangen die in Kraft stehende, durch nachgefolgte Verordnungen vom 24. Aug. 1879, 12. März 1883, 16. Jan. 1886 und 21. März 1886 in einzelnen Punkten abgeänderte Postordnung datirt vom 8. März 1879. Für den inneren Postverkehr der Königreiche Bayern und Württemberg werden die reglementären Anordnungen von den zuständigen Landesbehörden erlassen (§. 50 Abs. 5 des Postgesetzes); die reglementären Anordnungen und Taxvorschriften dieser Staaten finden sich in der durch nachgefolgte Bekanntmachungen mehrfach abgeänderten bayerischen Posttransportordnung vom 1. Jan. 1876 und in der württembergischen Postordnung vom 14. März 1881, welche durch spätere Verfügungen gleichfalls Aenderungen erfahren hat. Die in den Postordnungen enthaltenen Bestimmungen sind keine Rechtssätze; soweit sie sich auf den Postbeförderungsvertrag beziehen, haben sie, wie sich aus §. 50 Abs. 2 des Postgesetzes ergibt (vergl. bayerische Posttransportordnung Eingang Abs. 2), die Natur von innerhalb des jus cogens sich bewegenden Normativbestimmungen für die von der Postverwaltung mit dem Absender bezw. Reisenden zu schließenden Verträge und gelten vermöge der gesetzlichen Bestimmung als Bestandtheile der geschlossenen Verträge (Dambach S. 163; Laband II §. 71 S. 327 f.; Mandry, Reichsgesetze §. 47 S. 421; — vergl. auch Mot. zum Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. S. 204). Diese Normativbestimmungen bleiben, auch soweit sie partikularer Natur sind, in Geltung. Auf dem Gebiete des Telegraphenwesens ist ein die staatsrechtlichen und privatrechtlichen Verhältnisse regelndes Reichsgesetz bis jetzt nicht ergangen. Der zwischen dem Absender einer Depesche und der Telegraphenanstalt geschlossene Vertrag steht unter den einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, welche zur Anwendung kommen, soweit nicht in den Telegraphenordnungen enthaltene, als Vertragsberedungen zu beurtheilende Bestimmungen ein Anderes ergeben (Laband II §. 71 S. 330—332 Mandry a. a. O. §. 47 S. 418). Für die Korrespondenz im Gebiete der Reichs-Telegraphenverwaltung gilt die vom Reichskanzler erlassene Telegraphenordnung vom 13. Aug. 1880 in der aus der abändernden Verordnung vom 11. Juni 1886 sich ergebenden Fassung, für den inneren Betrieb in Bayern und Württemberg die durch Bekanntmachung vom 31. Dzbr. 1880 abgeänderte bayerische Telegraphenordnung vom 21. Sept. 1880 und die württembergische Telegraphenordnung vom 1. Juli 1886. VIII. Besonderer Erörterung bei der Entwerfung des E. G. sind in dem Entw. des Allg. Theils Mot. zu Abschn. II Tit. I — die natürliche Person S. 52, 53 vorbehalten worden, die mit der Inländer= und Ausländereigenschaft zusammenhängenden Institute des Abschosses und der Nachsteuer; vergl. Mot. zum Entw. des Erbrechtes S. 386 Note 1. Historisch haben sich diese Institute in folgender Weise ausgebildet.

Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. 65 Aus der dem älteren Rechte eigenen Anschauung, daß die Rechtsfähigkeit der außerhalb der Rechtsgenossenschaft stehenden Fremden auf dem besonderen Schutze beruhe, den ihnen der Schutzherr gewähre (peregrinus liber vivit, servus moritur), entwickelte sich im Mittelalter das Fremdlingsrecht (jus albinagil, droit d’aubaine), vermöge dessen die innerhalb eines Territoriums befindlichen Verlassenschaften daselbst gestorbener Fremder, oder gewisse Bestandtheile solcher Verlassenschaften, entweder chlechthin dem Staate bezw. der Gemeinde anheimfielen oder mit Ausschließung auswärtiger Erben nur inländischen Erben zugetheilt oder doch auswärtigen Erben nur unter Abzügen (Abschoß, gabella hereditaria, census hereditarius) ausgefolgt wurden. Abzüge ähnlicher Art wurden (gleichfalls unter dem Namen Abschoß, jus detractus) von dem Nachlaß der Inländer erhoben, soweit solcher im Wege des Erbganges an Fremde und folgeweise ins Ausland gelangte. Nicht minder erfolgten derartige Vermögenskürzungen vielfach auch in Fällen, in welchen Vermögen nicht in Folge erbrechtlichen Erwerbes, sondern auf Grund anderer Titel, namentlich in Folge von Schenkungen oder Aussteuerungen außer Landes ging; Stobbe I §. 42 Z. 2 und 3 S. 312 f. Das Recht auf diese Bezüge wurde als ein nutzbares und verleihbares Regal betrachtet, welches zwar in der Regel dem Landesherrn zustand, aber auf Grund verschiedener Rechtstitel (Privileg, unvordenkliche Verjährung) auch von anderen Abzugsherren, Gemeinden, Korporationen, Guts= oder Gerichtsherrschaften ausgeübt werden konnte. Schon frühzeitig finden sich übrigens Verträge zwischen einzelnen Territorien, welche die Erhebung des Abschosses gegenseitig ausschließen. Dem Abschoß gegenüber bezw. zur Seite steht die Nachsteuer (Nachschoß, Abfahrtsgeld, gabella emigrationis, detractus personalis). Die Nachsteuer trifft dasjenige Vermögen, welches in Folge der Auswanderung eines Inländers oder durch den Wegzug eines in Folge längeren Aufenthalts untergeben gewordenen Fremden oder durch Verkauf von Grundbesitz seitens eines Forensen dem Inlande entzogen werden sollte. Der Abzug schwankte in den verschiedenen Landesgebieten zwischen einem Drittheile und einem Jehntheile des ausgeführten Vermögens. Gleich dem Abschoß zählte die Nachsteuer seit dem 16. Jahrhundert zu den landesherrlichen Regalien Magistraten, Guts= und Gerichtsherrschaften wurde die Erhebung zugestanden, wenn sie sich auf besondere Erwerbstitel zu berufen vermochten — Meyer, Lehrb. §. 219 S. 570. Im letzteren Falle beschränkte die Nachsteuer auch den Verkehr innerhalb desselben Landes. — Die Terminologie steht übrigens nicht ganz fest; namentlich wird mitunter die Nachsteuer auch als Abschoß bezeichnet; vergl. Stobbe I §. 43 Note 18 S. 324. Eine gewichtige Einschränkung erfuhren Abschoß und Nachsteuer durch die Bundesakte vom 8. Juni 1815. Der Art. 18 ertheilte den Angehörigen der Staaten des deutschen Bundes die Befugniß des freien Wegziehens aus einem deutschen Bundesstaat in den anderen, der erweislich sie zu Unterthanen annehmen wille, sowie die Zusicherung oder Freiheit von aller Nachsteuer (jus detractus, gabella emigrationis), insofern das Vermögen in einen anderen deutschen Bundesstaat übergeht und mit diesem nicht besondere Verhältnisse durch Freizügigkeitsverträge bestehen¬ Durch den Bundesbeschluß vom 23. Juni 1817 wurde die Tragweite dieser Bestimmungen näher dahin festgestellt: jede Art von Vermögen, welches von einem Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung. 17

Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. 66 Bundesstaat in den anderen übergeht, sei es aus Veranlassung einer Auswanderung oder aus dem Grunde eines Erbschaftsanfalles, eines Verkaufs, Tausches, einer Schenkung, Mitgift oder auf andere Weise, solle unter der bundesvertragsmäßigen Abzugsfreiheit begriffen, und jede Abgabe, welche die Ausfuhr des Vermögens aus einem zum Bunde gehörigen Staate in den anderen oder den Uebergang des Vermögenseigenthumes auf Angehörige eines anderen Bundesstaates beschränkt, aufgehoben sein. Zugleich wurde ausgesprochen, daß die zu Gunsten der in einzelnen Staaten oder Gemeinden bestehenden Schuldentilgungskassen oder zur Deckung von Kommunal= schulden überhaupt eingeführten Abzüge von auswanderndem Vermögen als durch den — daß die Nachsteuer= und Art. 18 der Bundesakte beseitigt zu gelten hätten, Abzugsfreiheit stattfinde, ohne Unterschied, ob die Erhebung dieser Abgaben bisher dem landesherrlichen Fiskus, den Standesherren, den Privatberechtigten, Kommunen oder Patrimonialgerichten zugestanden und daß die Aufhebung aller und jeder Nachsteuer keinen Grund zu einer Entschädigungsforderung an den Landesherrn für die den Berechtigten entgehende Einnahme abgebe. Die besonderen Freizügigkeitsverträge sollten bestehen bleiben, sofern sie der Bundesakte und dem Bundesbeschlusse nicht entgegenständen, sondern die hierin enthaltenen Bestimmungen über die Freiheit von aller Nachsteuer begünstigten, erleichterten oder noch mehr ausdehnten. So fand, wie Stobbe I §. 43 S. 321 hervorhebt, schon seit dem Jahre 1815 bezw. 1817 innerhalb des deutschen Bundesgebietes im Verhältniß der Bundesstaaten unter einander weder der Abschoß noch die Nachsteuer statt. Aber auch im Verhältniß zu den nicht zum deutschen Bunde gehörigen Staaten haben die beiden Institute durch Landesgesetze, Staatsverträge und desuetudo mit der Zeit sehr wesentlich an Bedeutung verloren. In Preußen gelten in Ansehung der älteren Provinzen die Vorschriften des A. L. R. über Abfahrtsgeld und über Abschoß (II. 17 §§. 140—160, 161—173, 174—183) als beseitigt. Das inländische Abfahrts= und Abschoßgeld wurde schon durch Gesetz vom 21. Juni 1816 aufgehoben. Die K. O. vom 11. April 1822 (G. S. S. 181) verfügte anläßlich der Regelung der Beziehungen zu den Staaten der nordamerikanischen Union, daß auch gegen andere Staaten, in denen das jus detractus nicht mehr zur Anwendung kommt, forthin weder Abschoß noch Abfahrtsgeld genommen werden solle. Endlich bestimmte die Verfassungsurkunde vom 21. Januar 1850 Art. 11: „Die Freiheit der Auswanderung kann von Staatswegen nur in Bezug auf die Wehrpflicht beschränkt werden. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden, vergl. Rönne II §. 136 S. 83. Für Hannover vergl. hinsichtlich des Abschosses die Verordnung vom 18. Mai 1708 Nr. 3 und dazu die Resolution vom 28. Dzbr. 1716; Grefe, Hannovers Recht I §. 98 S. 285. Die Erhebung sollte nur noch zum Zwecke der Retorsion zulässig sein. Das kurhessische Recht begreift unter dem Namen Abzugsgeld sowohl Nachsteuer als Abschoß. Nach Roth und Meibom §. 48 S. 137 gehört das Recht auf das Abzugsgeld nicht zu den Hoheitsrechten; insbesondere wird es nicht aus dem Besteuerungsrechte abgeleitet, sondern als niederes und nutzbares Regal betrachtet, das regelmäßig dem Staate zusteht, aber auch von Gemeinden, Korporationen u. s. w. im Wege besonderer Rechtstitel erworben werden kann. Dem Herkommen gemäß und nach gesetzlicher Bestimmung wird es nur retorsionsweise ausgeübt, wenn Vermögen in einen Staat

Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. 67 In dem ehemaligen übergeht, in welchem Erhebung des Abzugsgeldes stattfindet. Herzogthum Nassau scheint Abschoß und Nachsteuer in Wegfall gekommen zu sein; wenigstens übergeht Vertram in seinem nassauischen Privatrechte beide Institute. Nach dem Rechte der Stadt Frankfurt am Main umfaßt die „Nachsteuere sowohl die beim Wegzuge, als die von Erben, welche angefallenes Vermögen wegbringen wollen, zu entrichtende Abgabe des zehnten Pfennigs (Bender §. 55). Mit der Einführung der preuß. Verfassung in den neuen Provinzen durch das Gesetz vom 20. Dzbr. 1866 ist auch in diesen die Nachsteuer grundsätzlich beseitigt worden. In Bayern steht das Recht, Nachsteuer und Abschoß zu erheben, soweit dasselbe überhaupt noch in Betracht kommt, gegenwärtig nur dem Staate zu; die Erhebung scheint aber auch gegenüber denjenigen auswärtigen Staaten, mit welchen Freizügigkeitsverträge nicht geschlossen sind, nicht mehr vollzogen zu werden; Roth I §. 28 S. 201 S. 4. Für Sachsen ist die Nachsteuer durch Art. 29 der Verfassungsurkunde beseitigt. Der Abschoß im Inlande fiel durch das Patent vom 24. Mai 1814 (sächs. Itsch. für Rechtspflege u. Verw. N. F. VI S. 54 f.). Hinsichtlich der Erhebung des Abschosses dem Auslande gegenüber sind die Meinungen der älteren Rechtslehrer getheilt; manche nehmen an, daß dieselbe, von Staatsverträgen abgesehen, noch schlechthin in Geltung stehe (Curtius, Handbuch Aufl. 3. I §. 196); andere halten ihn nur für den Retorsionsfall aufrecht (Haubold, Lehrbuch des Königlich sächsischen Privatrechtes §. 223). Ein Fall der Erhebung (10 Prozent) ist noch im Jahre 1834 vorgekommen und zwar seitens einer Stadt bei dem Erbschaftsanfall an einen in den Vereinigten Staaten von Nordamerika befindlichen Erben (Wochenbl. für merkwürdige Rechtsfälle, Jahrg. 1844 S. 161 f.). In Württemberg ist die Nachsteuer durch §. 32 der Verfassung beseitigt. Bezüglich der gabella hereditaria bemerkt Mandry, Reichsgesetze §. 4 S. 48 Note 20, daß das Institut zweifellos bis in die neueste Zeit bestanden habe; der Art. 2 letzter Absatz des Erbschaftssteuergesetzes vom 24. März 1881 lasse dagegen nachtheiligere Behandlung von Ausländern bezüglich der Besteuerung von Erbschaften nur unter den Voraussetzungen des Vergeltungsrechtes zu; — vergl. auch Lang, Handbuch §. 26 S. 164 Note 14, §. 31 S. 192 Note 16 a. In Baden ist das Abzugsrecht durch landesherrliche Verordnung vom 9. Sept. 1808 (Reg. Bl. Nr. 29; vergl. das sechste Konstitutionsedikt vom 4. Juni 1808, Reg. Bl. Nr. 18 u. 19, § 2 lit. 1 u. m) eingehend geregelt worden. Der Eingang der Verordnung bestätigt die Beibehaltung des Abzugsrechtes des Staates gegen alle diejenigen Staaten, welche dessen sich noch gegen die Unserigen bedienen, und gewährleistet dasselbe den Standesherrschaften, Grundherrschaften und Gemeinden, soweit sie solches bisher besessen. Der Abzug wird bezeichnet als derjenige Antheil, der von einem aus dem Großherzogthum hinausgehenden Vermögen — (von Heirathsgut, Schenkungen, Erbschaften, Kaufschillingen u. s. w.) — als Vergütung für das dadurch sich mindernde erwerbende Vermögen des Staates zurückgelassen werden muß. Adzugsfälle bilden namentlich der Anfall einer Erbschaft an einen Ansländer oder der Wegzug eines seitherigen Staatsbürgers in das Ausland. Der Abzug kann nur gegen fremde Staatsbürger ausgeübt und nur von dem dem Abzugsberechtigten untergedenen Vermögen erhoben werden. Eine Verordnung vom 14. August 1817 (Reg. Bl. 17“

Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. 68 Nr. 21) publizirt den Bundesbeschluß vom 23. Juli 1817. Die Verfassungsurkunde §. 12 erklärte die Verordnung vom 14. August 1817 über die Wegzugsfreiheit für einen Bestandtheil der Verfassung. Durch Gesetz vom 10. April 1848 (Reg. Bl. Nr. 23) wurden alle feudalen Abzugsrechte aufgehoben; das Gesetz vom 26. März 1852 §. 1 Abs. 2 (Reg. Bl. Nr. 15) verfügte, daß das Abzugsrecht in den Orten, in welchen es einem anderen Berechtigten als dem Staate zugestanden habe, künftig von dem Staate nach den allgemeinen Bestimmungen ausgeübt werde. Die Finanzministerialverordnung vom 5. August 1854 (Reg. Bl. Nr. 36) regelte auf Grund des Art. 1 des Gesetzes vom 10. April 1848 und des §. 1 des Gesetzes vom 26. März 1852 den Ansatz und die Erhebung der Abzugs= oder Nachsteuer. In §. 1 ist bestimmt, daß, wenn aus dem Großherzogthum in einen Staat, gegen welchen keine Freizügigkeit besteht, Vermögen ausgeführt wird, die Abzugs= oder Nachsteuer von demselben nach Vorschrift der Verordnung vom 9. Sept. 1808, unter Berücksichtigung der in einer höchsten Entschließung vom 31. Juli 1838 verfügten Ermäßigungen, für die Staatskasse in Ansatz zu bringen sei und daß dieser Ansatz in allen Orten des Großherzogthums gleichmäßig stattzufinden habe, also auch dann, wenn das ausgeführt werdende Vermögen aus solchen Orten kommt, in welchen das bis zum 10. April 1848 bestandene Abzugsrecht eines Dritten aufgehoben wurde. Ueber das Gesetz vom 4. Juni 1864, betr. den Vermögenserwerb der Ausländer, durch welches die L. R. S. 726, 912 und der in §. 2 lit. 1 des VI. Konst.=Ediktes bezüglich des jus albinagii ausgesprochene Vorbehalt der Rechtserwiderung aufgehoben wurde, vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. u 2 — internat. — S. 139, 140. Privatrecht Im Großherzogthum Hessen bestimmte das Finanzgesetz vom 26. Juni 1836 in §. 7, daß die Nachsteuer bei Auswanderungen und Vermögensexportationen vom 1. Juli 1836 an aufgehoben sei. Dem Vernehmen nach ist seit diesem Zeitpunkte weder Abschoß noch Nachsteuer zur Erhebung gelangt. 1 Die Nachsteuer ist ferner beseitigt durch Verfassungsbestimmungen in Oldenburg, Braunschweig, Koburg=Gotha, Reuß j. L., Waldeck. In Weimar-Eisenach wurde das Abzugsrecht in Auswanderungsfällen durch Gesetz vom 22. Oktober 1851 aufgehoben. Das altenburg. Grundgesetz bestimmt §. 70: „Abzugsgeld findet bei Auswanderungen in einen anderen deutschen Bundesstaat niemals statt und in einen außerhalb des deutschen Bundes gelegenen Staat nur in den Grenzen billiger Rechtserwiderung; — das brem. Verfassungsgesetz §. 9: „Das Abschoßrecht darf gegen deutsche Staaten nie, gegen fremde nur als Wiedervergeltung in Anwendung kommen. Vergl. noch für Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz: Kamptz, Civilrecht der Herzogthümer Mecklenburg, §§. 156, 177; für die thüringischen Staaten im Allgemeinen: Heimbach §. 219 Note 3) für Weimar=Eisenach: Sachse, Handbuch des Großh. Sächsischen Privatrechts, §§. 347—353) für Meiningen: Kümpel, Handbuch des Herzogl. Sachsen=Meiningenschen Privatrechts, §§. 196—199; für Altenburg: Hesse, Handbuch des Herzogl. Sachsen=Altenburgischen Privatrechts, §. 94; für Schwarzburg=Rudolstadt: Bamberg, das Schwarzburg=Rudolstädtische Privatrecht, in einer systematischen Uebersicht bearbeitet, §. 94; für Waldeck: Weigel, Einleitung in das Waldeckische Landesrecht, §. 107. Soweit der Abschoß in den Staaten überhaupt

Privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. §. 10. 69 noch anerkannt wird, spricht man ihm der Regel nach nur Bedeutung für den Retorsionsfall zu. Für Reichsangehörige in ihren Beziehungen zu deutschen Bundesstaaten ergibt ich die Freiheit von Abschoß und Nachsteuer aus dem Reichsindigenate (Rönne II §. 136 Note 5 S. 136). Es hat auch das Deutsche Reich in einer Reihe von mit fremden Staaten geschlossenen Verträgen die Beseitigung von Beschränkungen der in Rede stehenden Art festgestellt. Der mit dem Freistaate Salvador geschlossene Vertrag vom 13. Juni 1870 (R. G. Bl. 1872 S. 377) bestimmt in Art. VIII Abs. 3: Von dem Vermögen, welches unter irgend einem Rechtstitel von einem Salvadorener in Deutschland oder von einem Deutschen in Salvador erworben ist und aus dem Lande geführt wird, darf weder in dem einen noch in dem anderen Lande die unter dem Namen jus detractus, gabella hereditaria, census emigrationis bekannte, noch irgend eine andere Abgabe erhoben werden, welcher die Angehörigen des Landes nicht unterworfen finde; eine übereinstimmende Satzung enthält der mit dem Freistaate Costa Rica geschlossene Vertrag vom 18. Mai 1875 (R. G. Bl. 1877 S. 13 f.) in Art. X Abs. 2. — Vergl. ferner u. a. folgende Bestimmungen: Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. Dez. 1871 (R. G. Bl. 1872 S. 95 f.) Art. 10 Abs. 3; mit Portugal vom 2. März 1872 (R. G. Bl. S. 254 f.) Art. 3; mit Persien vom 11. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 351) Art. 15; mit Rumänien vom 14. Nov. 1877 (R. G. Bl. 1881 S. 199 f.) Art. II; mit dem Königreiche der 25. März 1879 (R. G. Bl. 1880 S. 121 f.) Art. II Abs. 2, Hawaiischen Inseln vom 10. Septhr. XIX Abs. 2; mit Brasilien vom 10. Januar 1882 (R. G. Bl. S. 69 f.) Art. 37; mit Serbien vom 6. Jan. 1883 (R. G. Bl. S. 41 f.) Art. III Abs. 2; mit Italien vom 4. Mai 1883 (R. G. Bl. S. 109 f.) Art. 2 Abs. 3; mit Mexiko vom 5. Dzbr. 1882 (R. G. Bl. S. 247 f.) Art. 14, 15; mit Spanien vom 12. Juli 1883 (R. G. Bl. S. 307) Art. 3 Abs. 1. In dem E. G. eine den Abschoß oder die Nachsteuer betreffende Bestimmung aufzunehmen, liegt kein Anlaß vor. Die gabella emigrationis berührt das Privatrecht nicht. Was den Abschoß anbelangt, so ist außer Zweifel, daß die privatrechtlichen Normen über die Rechtsstellung ausländischer Erben und über die Bestimmung des für die Beerbung maßgebenden Rechtes, von Staatsverträgen abgesehen, dem bürgerlichen Gesetzbuche zu entnehmen sind; die Retorsion ist in §. 39 des Entw. des Allg. Theils in reichsrechtlichen Angelegenheiten als eine politische Maßregel gedacht, deren Anordnung dem Reichskanzler zusteht. Inwieweit landesrechtliche, den Abschoß betreffende Bestimmungen in das Gebiet der Steuergesetzgebung fallen und folgeweise als dem öffentlichen Rechte angehörig anzusehen sind, muß dem Inhalte der konkreten Bestimmungen entnommen werden. Ob und inwieweit landesgesetzliche Vorschriften, welche Staatsangehörige im Falle der Entlassung behufs Auswanderung in das Austund einer Nachsteuer unterwerfen sollten, mit dem Gesetze über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (§§. 15, 17, 24 Abs. 2) verträglich sind, steht hier nicht zur Erörterung. IX. Soweit das bestehende Landesprivatrecht aufgehoben wird, erledigen sich auch die demselben angehörenden Privilegiengesetze, unbeschadet der auf Grund derselben bereits entstandenen und der durch die sog. Individualgesetze geschaffenen Rechte Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung. 18

Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. §§. 11—14. 70 und Rechtsverhältnisse. Selbstverständlich ist, daß auf dem von der Kodifikation ergriffenen Rechtsgebiete partikulare Privilegien= und Individualgesetze nicht mehr erlassen werden können. Vergl. Motive zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Einleitung S. 28—41. §. 11. Die vorgeschlagene Bestimmung findet ihre Begründung in den Ausführungen S. 21—29. §. 12. Die Bestimmung ist vorläufig in allgemeiner Fassung aufgenommen; sie ist insoweit zu streichen, als die angeführten Materien in den Bereich der handelsrechtlichen Kodifikationen gezogen werden. Der das Versicherungsrecht betreffende Vorbehalt bezieht sich sowohl auf das öffentliche Versicherungswesen, als auf das zwischen dem Versicherer und dem Versicherten bestehende Rechtsverhältniß. Die Landesgesetze können die Verpflichtung, zu versichern, regeln; sie können die Art und Weise, wie zu versichern ist, normiren und die Bedingungen bezeichnen, unter welchen die Jahlung zu leisten ist. Vergl. hierzu Prot. 3209; 4608; 5031, 5032; 9225 f. §§. 13, 14. I. Der das Institut der juristischen Persönlichkeit betreffende Rechtsstoff ist theils durch im Gesetzbuche aufgestellte Normen geregelt, theils der Regelung durch die Landesgesetzgebung überlassen. Für gewisse Verhältnisse ist die Verfassung der juristischen Person maßgebend. Die Verweisung auf die Verfassung verschafft zugleich der Herrschaft der staatlichen Landesgesetze Eingang. Nicht nur insofern, als eine juristische Person und folgeweise deren Verfassung wider den staatlichen Willen überhaupt nicht entstehen kann, sondern auch um deswillen, weil das bürgerliche Gesetzbuch den Einzelstaaten anheimgibt, und wegen der Verschiedenheit der mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Subjekte anheimgeben muß, den Inhalt der Verfassung soweit nöthig im Wege der staatlichen Gesetzgebung zu bestimmen. Die Verfassung einer Körperschaft kann auf Autonomie beruhen und demgemäß durch den Willen der Gründer oder nachfolgend durch den Willen der Mitglieder bestimmt werden und es kann die Verfassung einer Stiftung durch den Willen des Stifters gesetzt sein; die Verfassung wird aber durch den Willen dieser Personen nur insoweit bestimmt, als sie nicht auf (Reichs= oder) Landesgesetz beruht (K. E. §§. 43, 59; Prot. S. 3097). II. Das bürgerliche Gesetzbuch theilt die juristischen Personen in Körperschaften und Stiftungen. Seine Vorschriften unterscheiden nicht zwischen Körperschaften, welche ich lediglich auf dem Gebiete des Privatrechts bethätigen, und solchen, die wegen der Beschaffenheit ihrer Zwecke oder wegen ihrer organischen Einfügung in die Staatsund Kirchenverfassung als öffentliche Körperschaften bezeichnet zu werden pflegen. Hinsichtlich des Fiskus ist für räthlich erachtet worden, ausdrücklich zu bestimmen, daß die seine juristische Persönlichkeit anerkennenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben (K. E. §. 62; Prot. S. 3089, 3090, 3205—3207). Jede juristische Person, auch der Fiskus, die Kirche, die Gemeinde, steht im vermögensrechtlichen Verkehr unter den Normen des bürgerlichen Rechts.

Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. 71 III. Das Entstehen und das Erlöschen der Körperschaften wird nach wie vor durch die Landesgesetze normirt (K. E. §. 42). Folge davon ist, daß die Landesgesetze auch zu bestimmen haben über die Erfordernisse und die Wirkung des von einer Körperschaft ausgehenden Auflösungsbeschlusses (Prot. S. 3136) und daß sie die Wirksamkeit des Beschlusses, durch welchen eine bestehende Körperschaft auf dem Wege der Verfassungsänderung (K. E. §. 48 Abs. 5, 6) eine Neubildung herbeiführen will, von Voraussetzungen abhängig machen können (Prot. S. 3126, 3127). Anlangend das Entstehen der Stiftungen, so ist das die Errichtung bezielende Rechtsgeschäft sowohl in Ansehung der Erfordernisse der Willenserklärung, als in Ansehung der der letzteren zukommenden bindenden Kraft und vermögensrechtlichen Wirkung in dem Gesetzbuche erschöpfend geregelt, so daß in dieser Hinsicht für die Landesgesetzgebung kein Raum bleibt (K. E. §§. 58, 58a; Prot. S. 3196, 3201, 8916); es ist aber der letzteren vorbehalten, die Entstehung der Stiftung noch von anderen Erfordernissen, im Besonderen von dem Erfordernisse staatlicher Genehmigung, abhängig zu machen, und es ist außerdem vorgesehen, daß landesgesetzliche Vorschriften, welche sich auf die Errichtung einer Stiftung mittels Staatsaktes beziehen, unberührt bleiben (K. E. §. 61). Ueber die Befugniß öffentlicher Behörden, die Vollziehung einer letztwilligen Verfügung zu verlangen, durch welche einem Erben oder Vermächtnißnehmer die Auflage gemacht ist, eine Stiftung zu errichten, vergl. §. 1838 der Jusammenstellung des Erbrechts, Prot. S. 9015, 9610. — Hinsichtlich des Erlöschens bezw. der Aufhebung von Stiftungen sind die Landesgesetze in gleicher Weise maßgebend, wie hinsichtlich des Erlöschens bezw. der Aufhebung von Körperschaften (K. E. §. 61). IV. Nach §. 44 Abs. 1, §. 60 des K. E. muß für jede juristische Person ein Vorstand bestellt werden. Die Bestimmung richtet sich in Ansehung der Körperchaften gegen das Bestehen sog. universitates inordinatae, soweit darunter mit uristischer Persönlichkeit bekleidete Vereinigungen verstanden werden, welche keinen verfassungsmäßigen Vorstand besitzen (Prot. S. 3103). Die Bestimmungen des K. E., betreffend die Rechte und Pflichten des Vorstandes gegenüber der juristischen Person §. 44., Abs. 2, §. 60), die Art der Bestellung eines Körperschaftsvorstandes (§. 44 Abs. 3) und das Prinzip der Kollektivvertretung (§. 44 Abs. 5, §. 60), kommen nur insoweit zur Anwendung, als nicht die Verfassung ein Anderes bestimmt (§. 44 Abs. 7, §. 60). Die Verfassung kann vorsehen, daß die Vorstandsfunktion jederzeit widerruflich ist (Prot. S. 3113, 3114). Bezüglich der Stiftungen ist eine ausdrückliche Vorschrift über die Art der Bestellung des Vorstandes in dem K. E. nicht gegeben; der Grundsatz, daß in dieser Hinsicht Verfassung und Landesgesetz maßgebend sei, gilt aber auch hier landesgesetzliche Vorschriften, nach welchen die Vorstandschaft bezw. die Vertretung der Stiftungen Gemeindeorganen oder sonstigen durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Verwaltungsräthen oder Behörden zusteht, und der Stifter eine andere Vorstandschaft bezw. Vertretung nur insofern anordnen kann, als das Gesetz dies ausdrücklich gestattet (bad. Stiftungsgesetz v. 5. Mai 1870 §. 7) bleiben unberührt (Prot. S. 3195 3204). Es ist dies hervorzuheben, weil die Befugniß der Stifter, die Personen zu bestimmen, welche mit der Vertretung und Verwaltung der Stiftung betraut sein sollen, und die Befugniß der Kirche, über die Vertretung und Verwaltung kirchlicher

72 Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. Stiftungen zu befinden, vielfach als im Privatrechte begründete Befugnisse angesehen werden. Der Vorstand hat nach außen die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters 1. (K. E. §. 44 Abs. 1, §. 60). Die ihm hiernach zukommende Vertretungsmacht ist aber durch die Verfassung beschränkbar (§. 44 Abs. 4, §. 60). Die Verfassung kann dem Vorstande die Vertretungsmacht in Ansehung gewisser Rechtsgeschäfte schlechthin entziehen; sie kann die Wirksamkeit seiner rechtsgeschäftlichen Handlungen von der vorausgehenden Beschlußfassung oder von der Genehmigung anderer Organe, sie kann dieselbe von der Einhaltung verfassungsmäßig festgestellter Formvorschriften!) abhängig machen (Prot. 3104, 3105, 3115, 3116, 3120). Eine im Verhältniß zur Autonomie und dem staatlichen Landesrechte zwingende, allgemeine, auch die Gemeinden ergreifende (Prot. S. 3187, 3188) Vorschrift ist aber die, daß für die Mittheilung der Willenserklärung eines Dritten, zu deren Entgegennahme die juristische Person verpflichtet ist, die Mittheilung an ein Mitglied des Vorstandes genügt und daß bei zeitweiligem Mangel einer zur Entgegennahme der Willenserklärung berufenen Person, wenn Gefahr im Verzuge ist, zum Schutze der Rechtslage des Betheiligten auf dessen Antrag von dem Amtsgerichte ein besonderer Vertreter bestellt wird, welchem gegenüber die Willenserklärung mit Wirksamkeit abgegeben werden kann (§. 44 Abs. 6, §. 60). — 1) Vergl. Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 und Städteordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 §. 56 Nr. 8: (Der Magistrat hat) die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form Gesetz vom — der gedachten Ausfertigung beigefügt werden, Entsch. des R. O. H. G. Bd. 13 S. 332 ff. 14. April 1856, betr. die Landgemeindeverfassungen in den sechs östlichen Provinzen der Preußischen Monarchte, §. 10 Nr. 2: „Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, müssen im Namen der Gemeinde von dem Schulzen und den Schöppen unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel bedruckt sein; der den Abschlusse des Geschäfts zum Grunde liegende Gemeindebeschluß und die dazu etwa erforderliche Genehmigung oder Entscheidung der betreffenden Aufsichtsbehörde müssen der Urkunde in beglaubigter Form beigefügt seine; §. 10 Nr. 3 Satz 1: „Vollmachten verbinden die Gemeinde, wenn sie, Namens ihrer, unter Beidrückung des Gemeindesiegels, von dem Schulzen und den Schöppen unterschrieben sind, und dabei von diesen Personen bescheinigt ist, daß die Vollmacht auf den Grund eines ordnungsmäßigen Gemeindebeschlusses, zu welchem alle Stimmberechtigte gehörig eingeladen worden, ausgestellt sein; Entsch, des R. O. H. G. Bd. 13 S. 338. — Kreisordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dzbr. 1872 in der durch die Bekanntmachung vom 19. März 1881 (G. S. S. 179) veröffentlichten Fassung §. 137 Abs. 3: „Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages bezw. Kreisausschusses von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses bezw. der mit der Angelegenheit betrauten Kommission unterschrieben und mit dem Siegel des Landrathes versehen sein. — Provinzialordnung für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 in der durch die Bekanntmachung vom 22. März 1881 (G. S. S. 233) veröffentlichten Fassung §. 90 Abs. 3 Satz 1: „Der Landesdirektor vertritt den Provinzialverband nach Außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht verlangena; §. 91 Abs. 1: „Urkunden, mittelst deren der Provinzialverband Verpflichtungen übernimmt, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Provinziallandtages bezw. des Provinzialausschusses von dem Landesdirektor (Landeshauptmann) und von zwei Mitgliedern des Provinzialauschusses unterschrieben und mit dem Amtssiegel des Landesdirektors versehen sein. In denjenigen Fällen, in denen es der Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde bedarf, ist dieselbe der Ausfertigung in beglaubigter Form beizufügen“ §. 91 Abs. 2: „Dem Provinziallandtage bleibt vorbehalten, für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten in Betreff der Vollziehung von Urkunden und Vollmachten zur Vereinfachung der Geschäfte anderweite statutarische Bestimmung zu treffen. Förster-Eccius IV §. 283 S. 740, 741. Vergl. ferner die in den Motiven zu §. 15 des Entwurfe mitgetheilten Bestimmungen des §. 22 Abs. 2 der evangelischen Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. Sept. 1873, des §. 19 des Gesetzes vom 20. Juni 1875, betr. die Vermögensverwaltung der katholischen Kirchengemeinden und des Art. 19 des Gesetzes vom 3. Juni 1876, betr. die evangelische Kirchenverfassung in den älteren Provinzen der Preußischen Monarchie.

Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. 73 2. Nach §. 45 Satz 1, §. 60 des K. E. kann ein Vorstandsmitglied in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person Namens der letzteren ein Rechtsgeschäft mit sich selbst abschließen, sofern das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht, welche der juristischen Person gegenüber dem Vorstandsmitgliede, oder diesem gegenüber jener obliegt. Trifft die beschränkende Voraussetzung nicht zu, so ist bei Rechtsgeschäften, welche zwischen der juristischen Person und einem Mitgliede des Vorstandes vorgenommen werden sollen, das betheiligte Mitglied von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen. Diesem letzteren Satze ist die Bedeutung einer absoluten Norm beizumessen, welche durch Statut oder Landesgesetz nicht durchbrochen werden kann. Dagegen ist anzunehmen, daß die Mitglieder des Vorstandes auch in Ansehung solcher Rechtsgeschäfte, welche ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen, durch die Verfassung von der gesetz¬ In lichen Vertretung ausgeschlossen werden können (vergl. K. E. §. 44 Abs. 4). gleicher Weise kann Statut oder Landesgesetz wirksam bestimmen, daß bei Rechtsgeschäften, welche zwischen der juristischen Person und Dritten vorgenommen werden sollen, ein Mitglied des Vorstandes wegen zu besorgender Interessenkollision, beispielsweise wegen Verwandtschaft mit einer Partei, von der Vertretung ausgeschlossen werden kann (vergl. Prot. S. 3108). V. Für die inneren Angelegenheiten der Körperschaften ist der Wille der Mitglieder maßgebend, soweit nicht die Verfassung ein Anderes bestimmt (K. E. §. 48). In den Bereich der in dieser Hinsicht vorbehaltenen verfassungsmäßigen Regelung fallen auch Vorschriften, welche für die Beitrittserklärung der Mitglieder, für Rechtsakte, die eine Aenderung des zwischen der Körperschaft und ihren Mitgliedern bestehenden Rechtsverhältnisses bezwecken oder für sonstige auf Grund dieses Verhältnisses zwischen der Körperschaft und deren Mitgliedern vorzunehmende Rechtsgeschäfte das Erforderniß einer besonderen Form bestimmen (Prot. S. 3106, 3107). VI. Nach §. 49 Abs. 1, §. 60 des K. E. fällt das Vermögen einer erloschenen juristischen Person an denjenigen, welcher in der Verfassung, und, sofern weder diese noch ein Reichsgesetz eine Anordnung enthält, in dem Landesgesetze als der Anfallberechtigte bestimmt ist. Das Landesgesetz kann hiernach für die Anfallberechtigung maßgebend sein als Verfassungsbestimmung, sofern solche auf Landesgesetz beruht, oder um deswillen, weil die Verfassung den in Rede stehenden Punkt nicht normirt. Während die Berufung des oder der Anfallberechtigten der Verfassung bezw. dem Landesgesetze überlassen ist, gibt das G. B. absolute Vorschriften darüber, wie das angefallene Vermögen fernerhin zu behandeln ist. Soll das Vermögen einer erloschenen Körperschaft unter deren Mitglieder vertheilt werden, so muß zum Schutze der Rechte der Gläubiger und zur Wahrung der Interessen der bezugsberechtigten Mitglieder eine Liquidation nach Maßgabe der §§. 50—56 erfolgen; in allen anderen Fällen finden die Vorschriften über die an den Fiskus fallenden erblichen Verlassenschaften entsprechende Anwendung (K. E. §. 49 Abs. 2, §. 60). Soweit Lei öffentlich rechtlichen Korporationen, im Besonderen bei Gemeinden, im Falle der Aufhebung eine Vertheilung des Vermögens unter die Mitglieder vorkommen kann, gelten die Vorschriften über die Liquidation auch für Körperschaften dieser Art (Prot. S. 3187) Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung. 19

74 Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. VII. Die §§. 13 und 14 fügen den schon in dem K. E. bestimmten Vorbehalten weitere Vorbehalte bei. In §. 13 ist zunächst der Vorschriften über die Verwaltung und Beaufsichtigung der Körperschaften und Stiftungen gedacht (Prot. S. 3091, 3195, 3196). Selbstverständlich ist es nicht die Meinung des Entwurfes, daß die Verwaltungseinrichtungen und das geschäftliche Gebahren aller juristischer Personen einer fürorgenden und beaufsichtigenden Thätigkeit der Staatsregierung unterworfen sein sollen der Staat steht, was die Nothwendigkeit und Angemessenheit einer solchen Kontrole anbelangt, den Körperschaften anders gegenüber als den Stiftungen, den öffentlichen Körperschaften anders als den privaten, während innerhalb der Stiftungen die Verschiedenheit der Zwecksatzung Anlaß giebt, denselben in der einen und anderen Beziehung eine verschiedene Behandlung angedeihen zu lassen. Der Landesgesetzgebung muß die Möglichkeit verbleiben, Bestimmungen zu treffen, welche das Aufsichtsrecht zum Gegenstande haben; es ist ihr überlassen, unter Berücksichtigung der territorialen Bedürfnisse nach eigenem Ermessen abzuwägen, bezüglich welcher juristischer Personen und in welchem Umfange dem Staate ein Recht der Einwirkung und Mitwirkung einzuräumen sei. Wie es Sache der Landesgesetzgebung ist, über den zur Verwaltung des Staatsvermögens erforderlichen Behördenorganismus zu befinden, so ist ihr anheimgegeben, auch in Ansehung anderer juristischer Personen zu bestimmen, daß die unmittelbare Vermögensverwaltung Staatsbehörden, Gemeindebehörden oder besonderen Verwaltungsräthen zustehe oder daß die Verwaltungsführung von solchen Behörden zu beaufsichtigen sei. Sie kann bestimmen, daß, und aus welchen Gründen, Vertreter — und Verwalter zur Amtsführung unfähig seien, daß die Befolgung der Vorchrift, wonach jede juristische Person einen Vorstand haben muß, im Aufsichtswege erzwungen werden solle (Prot. S. 3103), — daß die Funktionen des Vorstandes, wenn derselbe fehlt, von Staatsbeamten wahrzunehmen seien oder daß die zum Ersatze nothwendige Bestellung unter Umständen durch Staatsbeamte zu erfolgen habe vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II. Tit. 1. II. — jurist. Person — S. 96). Ist nach den landesrechtlichen Einrichtungen die Verwaltung von Stiftungen je nach der Verschiedenheit des Stiftungszweckes oder nach der Eigenschaft als kirchlicher oder als weltlicher Stiftung verschiedenen Behörden unterstellt, so ist die Landesgesetzgebung zu der Anordnung befugt, daß Stiftungen, welche für verschiedenartige, die Betheiligung verschiedener Behörden an der Verwaltung bedingende Zwecke gemacht werden, sofort bei der Genehmigung zu trennen seien und daß die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der maßgebenden Verhältnisse zu bestimmen habe, welche Theile der Stiftung der einen, und welche Theile der anderen Behörde zur Verwaltung zu überweisen seien (bad. Stiftungsges. vom 5. Mai 1870 §. 6 Abs. 2). Sollte diese Befugniß für zweifelhaft erachtet werden, so müßte eine dieelbe sichernde besondere Bestimmung aufgenommen werden. Unberührt bleibt ferner die Kompetenz der Landesgesetzgebung zur Bezeichnung von Behörden, welchen obliegt, die zur Ausführung von Stiftungsverfügungen erforderlichen Maßregeln zu treffen (Prot. S. 9015). Die Landesgesetzgebung ist des Weiterem befugt, Normen ge geben, welche die Art und Weise der Verwaltung regeln, die Einzelzwecke präzisiren, für welche die Vermögenserträgnisse zur Ausführung der Zwecksatzung verwendet werden ollen und die Wirksamkeit einzelner Verwaltungshandlungen von der Genehmigung der beaufsichtigenden Behörden abhängig machen.

Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. 75 0 Die erörterte, einem Kommissionsbeschluß entsprechende Vorschrift (vergl. die und Prot. S. 3091, 3178, 3185, dem §. 62 des K. E. beigegebene Anmerkung 3186, 3189, 3190, 3192, 3195, 3196) teht mit Vorschriften, welche in dem Gesetzbuche selbst Aufnahme gefunden haben, mit dem Grundsatze, daß das Landesrecht uristischen Personen maßgebend ist, daß ür das Zustandekommen und Erlöschen der die Verfassung durch staatliches Landesgesetz geregelt und daß die Vertretungsmacht — in so engem Zusammenhange, daß die des Vorstandes beschränkt werden kann, Befugnisse, welche der Landesgesetzgebung an dieser Stelle vorbehalten sind, in der einen und anderen Richtung schon aus jenen Vorschriften abgeleitet werden könnten. Persönlichkeit besteht in der einem vor¬ VIII. Das Wesentliche der juristischen gestellten Subjekte zugesprochenen Vermögensfähigkeit. Nach dem Gesetzbuche sind die uristischen Personen grundsätzlich aller Rechte fähig, deren sie bei Berücksichtigung des Umstandes, daß sie keine natürlichen Subjekte sind, fähig sein können. Der Inhalt und der Umfang dieser, einer Körperschaft oder Stiftung zukommenden Rechtsfähigkeit (K. E. §. 42) kann in Ansehung der in dem Gesetzbuche geregelten Verhältnisse weder durch autonomische noch durch landesgesetzliche Vorschriften beschränkt werden. Die Rücksichtnahme auf die verschieden gestalteten Territorialverhältnisse gibt aber Anlaß, der Landesgesetzgebung die Anordnung von Erwerbsbeschränkungen freizugeben; vergl. die dem §. 62 des K. E. beigegebene Anmerkung und Prot. S. 3091, 3105, 3106, 8914. 1. Die Landesgesetze, welche den Erwerb juristischer Personen zum Gegenstande haben, bekunden eine verschiedene Tendenz. Zum einen Theile bezwecken sie, das Interesse der juristischen Person und, sofern mit demselben ein staatliches Interesse konkurrirt, zugleich das letztere zu schützen; sie machen solchen Falles das auf den Erwerb von Rechten gerichtete Rechtsgeschäft des Vertreters, weil und sofern es Beschwerungen oder die Uebernahme von Verbindlichkeiten im Gefolge hat, von der Genehmigung staatlicher Behörden abhängig. Zum anderen Theile bezwecken die Landesgesetze, den Gefahren vorzubeugen, welche übermäßige Anhäufung von Grundbesitz oder Kapitalvermögen in der Hand juristischer Personen für das Gemeinwohl, oder allzuweit getriebene, auf die Förderung besonderer öffentlicher Zwecke abzielende Freigebigkeit des Einzelnen für das Gedeihen und das Wohl der Familie haben kann. Unter den der letzerwähnten Kategorie angehörenden Vorschriften treten namentlich hervor die gegen den Vermögenserwerb der kirchlichen Institute und der skommen Stiftungen gerichteten sog. Amortisationsgesetze!) (Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 59, 60). Nach den Untersuchungen Kahl's bestehen Amorkisationsvorschriften in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Sachsen¬ ) Richter §. 303 S. 1282: „Amortisationsgesetze, weil durch sie die Veräußerung in die todte Hand, die eanus mortua, geregelt wird, ein Name, welcher der Kirche gegeben ist, um daran zu erinnern, daß all ihr Gut für den Verkehr abstirbt. — Kahl, Amortisationsgesetze §. 1 S. 2: „Die gesetzlichen Erwerbsbeschränkungen der Kirche im Mittelalter stellten wahre leges de non amortizando dar, insofern sie meistens unbedingte Verbote der Immobiliarveräußerung an die todte Hand enthielten, oder, was für das Bedürfniß des allgemeinen Güterverkehrs den gleichen Erfolg bewirken sollte, unter Androhung von Strafen und Rechtsnachtheilen die Verpflichtung alsbaldiger — — Wiederveräußerung geschenkter oder letztwillig zugewendeter Immobilien statuirten=, S. 3: „Amortisationsgesetze im Sinne des geltenden Rechts sind Gesetze, welche die Zuwendung von Gütern an die todte Hand nicht sowohl verdieten, als vielmehr dem Erwerbe derselben nur gewisse Schranken setzen, sich überhaupt auf die Vermögens= und Erwerbsfähigkeit kirchlicher Personen und Anstalten beziehen.“ 19•

76 Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. Weimar, Sachsen=Meiningen, Sachsen=Altenburg, Sachsen=Coburg=Gotha und Elsaß¬ Lothringen.!) Die Vorschriften zerfallen in 21 Gruppen mit sich vielfach kreuzenden territorialen Geltungsgebieten. Die von Kahl S. 315—322 bearbeitete chronologische Uebersicht der wichtigsten deutschen, österreichischen, französischen Amortisationsgesetze und sonstigen auf den Gegenstand bezüglichen Bestimmungen zählt 182 Gesetze auf, von welchen nahezu ein Drittheil als unmittelbare Quelle des geltenden Rechts in Betracht kommen. Beschränkt ist bald der Immobiliar= und der Mobiliarerwerb, bald nur der eine oder der andere, — bald der Erwerb ohne Rücksicht auf den Titel, bald nur der lukrative oder der onerose. 7041 In einigen Staaten bestehen nicht bloß für die manus mortua ecclesiastica, sondern auch für andere juristische Personen entsprechende Erwerbsbeschränkungen. Nach dem preuß. Gesetze, betr. die Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen, sowie zur Uebertragung von unbeweglichen Gegenständen an Korporationen und andere juristische Personen, vom 23. Februar 1870 bedürfen Schenkungen und letztwillige Zuwendungen an Korporationen und andere juristische Personen zu ihrer Gültigkeit dem vollen Betrage nach der Genehmigung des Königs oder der durch Königliche V. O. ein= für allemal zu bestimmenden Behörde, wenn ihr Wertl die Summe von 3000 Mark übersteigt (§. 2). Des Weiteren ist in §. 5 Nr. 1 bestimmt, daß Vorstände inländischer juristischer Personen, welche für dieselben Schenkungen oder letztwillige Zuwendungen in Empfang nehmen, ohne die erforderliche Genehmigung innerhalb vier Wochen nachzusuchen, von Geld= bezw. Gefängnißstrafe betroffen werden. Nach §. 6 finden die Bestimmungen des Gesetzes auf Familienstiftungen (und auf Familienfideikommisse) keine Anwendung. In §. 4 ist vorgesehen, daß die besonderen gesetzlichen Vorschriften, wonach es zur Erwerbung von unbeweglichen Gegenständen durch juristische Personen überhaupt der Genehmigung des Staates bedarf, durch die Bestimmungen der §§. 1—3 nicht berührt werden; soweit es aber nach dem bisherigen Rechte zu einer solchen Erwerbung der Genehmigung des Königs oder der Ministerien bedurfte, können durch Königliche V. O. die Behörden, welchen die Genehmigung fortan zustehen soll, anderweit bestimmt werden; vergl. Kahl §. 22 S. 172—189.2) Für Baden bestimmt das Gesetz vom 5. Mai 1870, betr. die Rechtsverhältnisse und die Verwaltung der Stiftungen, in §. 1 Abs. 2: „Der taatlichen Genehmigung bedürfen und sind in ihrer rechtlichen Wirksamkeit durch sie bedingt alle Schenkungen und letztwilligen Verfügungen zu Gunsten schon bestehender Stiftungen oder anderer juristischer Personen=, vergl. c. c. Art. 910, 937; bad. 1) Für Mecklenburg=Schwerin bestimmt der landesgrundgesetzliche Erbvergleich vom 18. April 1755 in §. 131: „Im Uebrigen wird hiermit den Clöstern der Ankauf und die Erwerbung mehrerer Landgüter, es sei aus adeligen oder städtischen Dörfern, ohne vorhergängigen landesfürstlichen ausdrücklichen Consens und der gesammten Ritter¬ Landschaftlichen Einwilligung von nun an bis zu ewigen Zeiten gänzlich benommen. Kahl stellt (§. 45 S. 295 Note 1) dieses Verbot nicht unter den Gesichtspunkt der Ausübung des staatlichen Amortisationsrechtes und des Verbotes des Erwerbs zur todten Hand. — Vergl. hierzu Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 65 Note 2 I. a. nag 2) Nach dem preuß. A. L. R. II. 6 §. 83 bedürfen inländische juristische Personen, soweit sie nicht durch die bestehenden Gemeindeordnungen oder sonstige Spezialgesetze davon entbunden sind, zur Erwerbung unbeweglicher Sachen der besonderen Einwilligung der vorgesetzten Behörde. Diese Vorschrift steht nicht unter dem Gesichtspunkte staats polizeilich beschränkender, sondern vormundschaftlich fürsorgender Einwirkung; vergl. Mot, zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 61 Note 2. Dagegen waren Dorfgemeinden nach der K. O. vom 25. Januar 1831 im Erwerbe von Rittergütern beschränkt; eine Bestimmung, die ihre Geltung verloren hat; Dernburg I §. 225 S. 568 Note 12. Kirchengemeinden und geistliche Gesellschaften bedürfen zum Erwerbe von Grundeigenthum der Genehmigung der Staate behörden; II. 11 §§. 194, 952) Dernburg I §. 225 S. 568 Note 11; Kahl a. a. O. §. 22 S. 173, 175, 182.

Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. 77 L. R. Satz 910, 937); Behaghel I §. 135 S. 533, §. 141 S. 557; Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 60. Ueber die Besonderheiten des mecklenburgischen Rechts vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 65 Note 2; über das hamburgische Recht unten S. 78, 79 Die Gesetze suchen das ihnen gemeinsame Ziel der Ueberwachung bezw. Verhinderung der Güteranhäufung in der Hand kirchlicher Institute bezw. juristischer Personen auf verschiedenen Wegen und durch verschiedenartig formulirte Rechtssätze zu erreichen. Einzelne machen die Gültigkeit oder die Wirksamkeit des obligatorischen Verpflichtungs= und des dinglichen Entäußerungsgeschäftes von staatlicher Genehmigung abhängig. Nach dem bayerischen Amortisationsgesetze vom 1. Aug. 1701 können den darin näher bezeichneten Instituten ohne landesfürstlichen Konsens keinerlei unbewegliche Güter verkauft, versetzt, zedirt, verschenkt, vertestirt, vermacht, vertauscht, gestiftet oder sonst auf eine andere ersinnliche Weise und Weg veräußert und sive per actum inter vivos seu ultimae voluntatis übergeben und zugeeignet werden und sind alle ohne vorhergehenden landesfürstlichen Konsens geschehenen dergleichen Veräußerungen nichtig, null und von keiner Wirkung; Kahl §. 24 S. 199 Note 6. In anderen Gesetzen ist die Veräußerung an die todte Hand verboten oder die Wirksamkeit der Veräußerung an staatliche Genehmigung geknüpft, — der Erwerbe verboten oder die Wirksamkeit desselben an staatliche Genehmigung geknüpft oder zur Annahmen von Zuwendungen staatliche Ermächtigung verlangt. Wieder andere Gesetze erklären die betreffenden Personen für unfähigs, zu erwerben. Daneben werden Zuwiderhandlungen mit Strafe bedroht; vergl. den oben mitgetheilten §. 5 des preuß. Gesetzes vom 23. Febr 1870, Kahl §. 45 S. 313, 314. In gewissen Rechtsgebieten ist endlich der Erwerb von Grundstücken aus lukrativem Titel bezw. gegen Reichung einer Pfründe oder in Folge der Adjudikation bei Zwangsvollstreckungen zwar gestattet, zugleich aber bestimmt, daß binnen einer gewissen Frist Wiederveräußerung einzutreten habe, sei es schlechthin, sei es für den Fall, daß die staatliche Erlaubniß zum Behalten nicht ertheilt wird; Kahl §. 14 S. 136, §. 33 S. 243, §. 37 S. 262, 264, §. 43 S. 279; Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 62. Nach dem Entwurfe soll den Landesgesetzen unbenommen sein, die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften unter Lebenden, durch welche juristische Personen Rechte erwerben, sowie den Anfall von Erbschaften und Vermächtnissen von staatlicher Genehmigung abhängig zu machen. Der also formulirte Vorbehalt wird den Bedürfnissen der einzelnen Staaten genügen er bietet Gewähr, daß die partikularrechtlichen Bestimmungen im Wesentlichen im Einklange stehen und schließt sich der Vorschrift an, welche in §. 8 Abs. 2 des das Erbrecht betr. Entw. des E. G. proponirt ist. Ueber die in §. 9 Abs. 2 des letzt erwähnten Entw. vorgesehene Bestimmung wird bei Berathung der erbrechtlichen Vor schriften des E. G. zu befinden sein. Vergl. die Mot. zum Entw. des Erbrechtes und des das Erbrecht betr. E. G. S. 85—89 sowie die Bemerkungen zu den Abanderungsvorschlägen des Referenten S. 10. 2. In den Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. II ist angeführt, daß die für juristische Personen verordneten Erwerbsbeschränkungen sich häufig sowohl auf die dem Inlande als auf die dem Auslande angehörigen Personen beziehen daß aber mitunter für die letzteren besondere Beschränkungen gelten (Preußen, Bayern, Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung. 20

78 Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. Hamburg), und daß die Landesgesetze, welche Erwerbsbeschränkungen enthalten, die gleichermaßen für inländische und für ausländische, oder nur für ausländische juristische Personen gelten, sich im ersten Falle immer, im zweiten Falle in der Regel auch auf diejenigen juristischen Personen erstrecken, welche zwar im Reichsgebiete, aber in einem anderen Bundesstaate domizilirt sind (a. a. O. S. 61, 63). Unter Bezugnahme auf die in den angeführten Mot. S. 61—67 gegebene Uebersicht über die in internationaler Hinsicht vorzugsweise in Betracht kommenden landesrechtlichen Bestimmungen wird hier des Weiteren bemerkt: Durch §. 5 Nr. 2 des preuß. Gesetzes vom 23. Febr. 1870 werden Personen, welche einer ausländischen Korporation oder anderen juristischen Person Schenkungen oder letztwillige Zuwendungen verabfolgen, bevor die dazu erforderliche Genehmigung ertheilt ist, mit Geld= bezw. Gefängnißtrafe bedroht. Nach der bayerischen Amortisationspragmatik vom 13. Okt. 1764 ind die unter dieselben fallenden kirchlichen Institute in Bezug auf den Mobiliarerwerb nur hinsichtlich inländischen weltlichen Vermögens auf die pragmatische Summe beschränkt, während die Klöster und Stiftungen aus ausländischem Vermögen auch über das determinirte Quantum durch Erbschaften, Schenkungen, Fundationen und sonst alio quocunque demum titulo akquirirene können (§§. 1, 8; Kahl a. a. O. 6 §. 25 S. 207—209). Das durch die V. O. vom 10. Nobr. 1811 auf die gesammten Landesgebiete ausgedehnte bayerische Mandat vom 9. Febr. 1787, welches das Anwendungsgebiet der Amortisationsgesetze auf die ausländische manus mortua erstreckte (Roth I §. 38 S. 255 Note 9), enthält die Strafvorschrift: „sollte sich Jemand beigehen lassen, per actum inter vivos eine fromme Stiftung ohne höchst landesherrliche Bewilligung heimlicher Weise außer Landes zu machen, so soll nicht nur das außer Land zu verschicken gedachte Geld, wenn selbes noch irgendwie vindizirt werden kann, verfallen sein, sondern auch ein solch freventlicher Uebertreter mit der poena dupli bestraft werden. Durch das bayerische Mandat vom 4. Sept. 1799 wurden auch die mit ausländischen Klöstern abgeschlossenen Verpfründungsverträge den Amortisationsvorschriften unterstellt (Kahl a. a. O. §. 26 S. 215). Das hamburgische Gesetz, betr. den Erwerb von Grundeigenthum, vom 23. März 1863 bestimmt in §. 1: „Die Befugniß, Grundeigenthum im hamburgischen Staatsgebiet zu erwerben und sich dasselbe in den öffentlichen Eigenthumsbüchern zuschreiben zu lassen, steht jedem Angehörigen der zum Deutschen Bunde gehörenden Staaten zu. Die gleiche Befugniß ist den vom hamburgischen Staat autorisirten juristischen Personen zuständig. Gehört der Erwerber keiner von diesen beiden Kategorien an, so bedarf die Zuschreibung der vorgängigen Genehmigung des Senats. Hiernach konnten hamburgische und nicht hamburgische Korporationen und andere juristische Personen im Gebiete von Hamburg Grundeigenthum nur erwerben, wenn ihnen diese Befugniß vom hamburgischen Senate ertheilt war, sei es, daß dies durch die allgemeine Ertheilung der Anerkennung ihrer juristischen Persönlichkeit oder in beschränkterer Form geschah. Dieser Rechtszustand hat eine Aenderung nur insofern erfahren, als durch das hamburgische E. G. zum H. G. B. vom 23. Dzbr. 1865 §. 17 den hamburgischen, d. h. den in das hamburgische Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften das Recht verliehen worden ist, ohne vorgängige Genehmigung des Senats Grundeigenthum im hamburgischen Gebiete zu erwerben; nach einem von dem hanseatischen Oberlandesgerichte unterm 1. April 1881 erstatteten Gutachten wird diese Vergünstigung

Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. 79 in der Praxis deutschen Aktiengesellschaften, welche in Hamburg eine in das Handelsregister eingetragene Filiale besitzen, gleichfalls zugestanden. Soweit in den einzelnen Rechtsgebieten besondere Vorschriften in internationaler Hinsicht nicht ergangen sind, wird die Tragweite der Erwerbsbeschränkungen nach der Tendenz der bezüglichen Gesetze zu bestimmen sein. Die Tendenz dieser Gesetze muß ergeben, ob die Beschränkung auch denjenigen Erwerb treffen soll, welcher einer dem Lande angehörenden juristischen Person außerhalb des Staatsgebietes angeboten ist, und ob und inwieweit sich die Beschränkungen auch auf den Erwerb staatsfremder juristischer Personen im Inlande beziehen. In der letzteren Hinsicht wird als Regel angenommen werden dürfen, daß Beschränkungen des Immobiliarerwerbes auch für juristische Personen gelten, welche dem Lande nicht angehören. Beschränkt sich das so E. G. darauf, lediglich einen Vorbehalt für die Landesgesetze auszusprechen, bemißt sich die Tragweite, welche den auf Grund eines solchen Vorbehaltes geltenden partikularen Normen in internationaler Hinsicht zukommt, nach dem Inhalte der betreffenden Landesgesetze. Man kann geneigt sein, es hierbei nicht bewenden zu lassen, den Vorbehalt vielmehr in der in Rede stehenden Beziehung reichsrechtlich zu begrenzen, in Verfolgung dieses Zweckes die Anwendung der landesgesetzlichen Vorschriften, welche Erwerbsbeschränkungen enthalten, den Grundsätzen zu unterwerfen, Privatrecht aufstellt, und hierdurch die welche das Gesetzbuch für das internationale Landesgesetzgebung zu nöthigen, die Erwerbsbeschränkungen so zu bestimmen, daß sie In den mehrerwähnten Mot. zum Entw. mit jenen Grundsätzen im Einklange stehen. genommen des Allg. Theils ist eine solche Begrenzung des Vorbehaltes in Aussicht (S. 62—64; vergl. Prot. S. 3095). Bei wiederholter Prüfung ist zweifelhaft geworden, ob dieser Standpunkt festzuhalten sei. Versteht die Reichsgesetzgebung sich dazu, die Statthaftigkeit partikularer Erwerbsbeschränkungen anzuerkennen, so dürfte ein ausreichender Grund nicht vorliegen, in internationaler Hinsicht zu Gunsten des Auslandes eine Abschwächung eintreten zu lassen. Auch die Möglichkeit eines Konfliktes mit den Interessen anderer Bundesstaaten, welche solche Beschränkungen nicht oder nicht in gleichem Umfange kennen, fällt nicht erheblich ins Gewicht. Der Schwerpunkt der Gesetze liegt auf dem Gebiete des Immobiliarerwerbes, und in dieser Hinsicht wird die lex rei sitae immer zur Geltung gelangen. 3. Der zweite Absatz des §. 13 gründet sich auf die S. 60, 64—67 der erwähnten Mot. zum Entw. des Allg. Theils dargelegten Erwägungen. Inländische Vereinigungen, welche auf Grund reichsrechtlicher Vorschrift die Fähigkeit besitzen, Vermögensrechte zu haben, sollen landesrechtlichen Beschränkungen der Erwerbsfähigkeit weder in Ansehung onerosen noch in Ansehung lukrativen Erwerbes unterworfen sein, gleichviel, ob die landesgesetzlichen Bestimmungen gegen Vereinigungen der betr. Art überhaupt, oder nur gegen solche gerichtet sind, welche dem Bundesstaate nicht angehören. Die Vorschrift trifft vornehmlich das preuß. Gesetz vom 4. Mai 1846 verbunden mit der Ordre vom 14. Febr. 1882, und das preuß. Gesetz vom 23. Febr. 1870 §. 2 (Mot. zum Entw. des Allg. Theils S. 61, 66) sowie die Bestimmungen des mecklenburgischen (Mot. a. a. O. S. 65 Note 2) und des hamburgischen Rechtes. Mit Rücksicht auf die letzterwähnten Rechte sind auch die offenen Handelsgesellschaften und die Kommanditgesellschaften in die Vorschrift einbezogen. Daß dieselbe auf Erwerbsgesellschaften, welche sich nach Maßgabe des §. 652 des K. E. gebildet haben,

80 Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. gleichfalls Anwendung findet, dürfte sich von selbst ergeben. In den sonstigen Personenvereinen gehören die Reichsbank (Bankgesetz vom 14. März 1875 §. 12), Innungen und Innungsverbände (§§. 99, 104 h der Gewerbeordnung), die Orts= Fabrik= und Bau=Krankenkassen (Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 §§. 25, 64, 72), die Berufsgenossenschaften des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (§. 9) und des Gesetzes vom 5. Mai 1886, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (§. 13). Den landesgesetzlichen Erwerbsbeschränkungen sollen ferner aus gleichen Gründen entzogen ein die auf Reichsrecht beruhenden Stiftungen. Als solche sind hervorzuheben die Kaiser=Wilhelm=Stiftung für die Angehörigen der Deutschen Reichs=Postverwaltung Gesetz vom 20. Juni 1872, R. G. Bl. S. 210; Allerh. Erlaß vom 29. Aug. 1872, R. G. Bl. S. 373), die Generalstabsstiftung (Gesetz vom 31. Mai 1877, R. G. Bl. S. 523; Allerh. Erlaß vom 21. März 1878, R. G. Bl. S. 13). Endlich sind die Erwerbsbeschränkungen außer Kraft gesetzt gegenüber deutschen Versicherungsgesellschaften, welche nicht Aktiengesellschaften sind, denen aber durch landesherrliche Entschließung juristische Persönlichkeit verliehen ist. Es entspricht dies der von dem Reichsamt des Innern gegebenen Anregung (angef. Mot, zum Entw. des Allg. Theils S. 65) und dürfte durch das wirthschaftliche Bedürfniß zur Genüge gerechtfertigt sein. Die bezügliche Bestimmung erledigt sich, wenn die Regelung des Versicherungsrechts vor dem Inkrafttreten des Gesetzbuches erfolgt (vergl. Prot. S. 3209). IX. Der K. E. bestimmt in den §§. 57 und 60, daß in Ansehung des Konkurses über das Vermögen einer Körperschaft oder einer Stiftung die §§. 193, 194 der Konk. O. entsprechende Anwendung finden. Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses kann demgemäß auf Jahlungsunfähigkeit im Sinne des §. 94 der Konk. O. er kann aber auch, wenn Zahlungsunfähigkeit nicht hervorgetreten ist, auf Ueberchuldung gegründet werden; handelt es sich um eine bereits erloschene juristische Person, so ist die Eröffnung des Konkurses noch so lange zulässig, als die Vertheilung des Vermögens nicht vollzogen ist. Wie sich aus den §§. 47, 55 und 60 des K. E. ergibt, ist dem Vorstande und den Liquidatoren die Pflicht auferlegt, zwar nicht im Falle der Jahlungsunfähigkeit, wohl aber im Falle der Ueberschuldung, unverzüglich die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird diese Verpflichtung verletzt, so ist in Ansehung der Folgen zu unterscheiden, zwischen der Verantwortlichkeit, welche den Vorstand bezw. die Liquidatoren im Verhältniß zu der juristischen Person, und zwischen der Verantwortlichkeit, welche die Genannten im Verhältnisse zu den Gläubigern trifft. Die erstere bestimmt sich nach Maßgabe des §. 44 Abs. 2, 7, des §. 50 Abs. 3 und des §. 60 des K. E.; die letztere ist dahin geregelt, daß die pflichtwidrig Handelnden den Gläubigern für den verursachten Schaden als Gesammt schuldner haften (§§. 47, 60, 56). Bei juristischen Personen, deren Vermögensverwaltung unter staatlicher Aufsicht steht, namentlich bei Gemeinden mit geordneter Budgeteinrichtung, würde eine unbedingte Durchführung der im §. 57 des K. E. angezogenen konkursrechtlichen Vorschriften und der bezüglichen Bestimmungen der §§. 47 und 55 des K. E. nicht am Platze sein. Die Rücksichtnahme auf die Gläubiger gebietet hier nicht, die Vertreter im Falle der Ueberschuldung zur Beantragung der Konkurseröffnung zu nöthigen, während andererseits ein solches Gedddas Interesse der betroffenen juristischen Person und mit ihm das öffentliche Interesse

Einzelne Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechtes. Jurist. Pers. §§. 13, 14. 81 in empfindlicher Weise schädigen könnte. Der Entwurf sichert die erforderliche Abhülfe in der Weise, daß §. 14 für unberührt erklärt die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Zulässigkeit des Konkurses über das Vermögen der im §. 15 Nr. 4 des E. G. zur C. P. O. bezeichneten juristischen Personen betreffen. Es mag dahingestellt bleiben, ob bei dem engen Zusammenhange zwischen der Einzelexekution und dem Konkurse aus der erwähnten Bestimmung des §. 15 Nr. 4 ohne Weiteres geschlossen werden könnte, daß landesgesetzliche Vorschriften, welche das Konkursverfahren über das Vermögen der betreffenden juristischen Personen zum Gegenstande haben, von der Konk. O. nicht berührt worden sind; gewiß ist, daß die in dem Entwurfe aufgenommene Bestimmung mit der Tendenz des prozeßrechtlichen Vorbehaltes in vollem Einklange steht. Erklärt die Landesgesetzgebung die Konkurseröffnung im Falle der Ueberschuldung für unzulässig, so ergibt sich von selbst, daß die im K. E. den gesetzlichen Vertretern auferlegte Antragspflicht gegenstandslos wird. Das E. G. zur C. P. O. nennt im §. 15 Nr. 4 den Fiskus, die Gemeinden und anderen Kommunalverbände (Provinzial=, Kreis=, Amtsverbände) sowie solche Korporationen, deren Vermögen von Staatsbehörden verwaltet wird; der Stiftungen ist nicht ausdrücklich gedacht. Bei dem Zusammenhange, welcher zwischen der Vorschrift des Entwurfes und der fraglichen Vorschrift des E. G. zur C. P. O. besteht, ist für räthlich erachtet worden, eine Fassung zu wählen, welche klarstellt, daß die juristischen Personen, auf welche sich der Vorbehalt erstreckt, keine anderen sind, als diejenigen, die der mehrerwähnte §. 15 im Auge hat. Die Frage, ob unter den in dem E. G. zur C. P. O. genannten Korporationen auch Stiftungen zu verstehen seien, bleibt der Auslegung dieser Gesetzesstelle überlassen; von einer Deklaration derselben ist Umgang genommen. Vergl. die dem §. 62 des K. E. beigegebene Anmerkung und Prot. II S. 3188, 3189, 3194, 3195; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. Tit 1. II — juristische Person — S. 176 Nr. 2. X. Der Vorbehalt der Vorschriften über die Verwaltung und Beaufsichtigung juristischer Personen, sowie die Bestimmung, daß die Vertretungsmacht des Vorstandes in beliebiger Weise beschränkt werden kann, gewähren der Landesgesetzgebung die Möglichkeit, die Veräußerung und Belastung des Vermögens dieser Personen im öffentlichen Interesse zu erschweren, auszuschließen oder an die Voraussetzung zu binden, Es # daß ein besonderes Gesetz im Einzelfalle die Veräußerung für statthaft erklärt. bedarf deshalb keines weiteren Vorbehaltes, welcher der Landesgesetzgebung die Befugniß festverleiht, zu Gunsten des Vermögens juristischer Personen Veräußerungsverbote zusetzen; vergl. Prot. S. 3616, 3617. Auch die Vorschriften, welche besagen, daß Veräußerungen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens und Verpachtungen in öffentlicher Versteigerung geschehen müssen (bad. Gemeindeordnung §. 139), können unter dem Gesichtspunkte einer die Vertretungsmacht der Vorsteher einengenden Bestimmung in Kraft erhalten werden; Prot. S. 3115, 3116. XI. Die Privilegien, welche juristische Personen nach Landesrecht genießen, im Besonderen die sog. jura fisci, treten, soweit nicht ein besonderer Vorbehalt zemacht ist, außer Kraft; Motive zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 56 f., Orot. S. 3091; 3170, 3171; 3206. Nicht berührt werden, weil dem öffentichen Rechte angehörig, u. a. die Vorschriften, welche den Ausschluß der Aufrechnung degen Forderungen von öffentlichen Abgaben (Lang, Handbuch §. 31 Note 16 a S. 191, ung. Theilt. Einst Gest. Begründung. 21

82 Kirchenrecht. §. 15. 192; Motive zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 57 Note 3) oder die Frage betreffen, ob von öffentlichen Abgaben und Strafgeldern Verzugszinsen zu entrichten sind (Motive zum Entw. des Obligationenrechts, Vorlage, betr. die Folgen der Nichterfüllung der Verbindlichkeit, S. 42). XII. Ueber die Frage, ob die Vorschrift des §. 214 der Konk. O. auf die Mitd glieder des Vorstandes und die Liquidatoren einer Körperschaft zu erstrecken sei, vergl. im Anhange (B) die Bemerkungen zur Konk. O. unter Nr. 13. XIII. In verschiedenen Landesgesetzen ist den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt, den Schaden zu ersetzen, welcher in der Gemarkung von Personen, die sich zusammengerottet haben, verursacht worden ist. Ein Vorbehalt, welcher in dieser Richtung aufzunehmen sein dürfte, fällt in den Bereich des das Obligationenrecht betreffenden Theils des E. G. — Vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. u — juristische Person — S. 117, 118; Mot. zum Entw. des Obligationenrechts, Vorlage, betr. unerlaubte Handlungen, S. 45, 46, Material, betr. Schuldverhältnisse aus unerlaubten oder diesen gleichzuachtenden Handlungen S. 124 Nr. 4; Prot. S. 2860. §. 15. I. Die heutige staatliche Gesetzgebung legt das Prädikat Kirches den großen christlichen Religionsgemeinschaften bei, welche nach dem geschichtlichen Verlaufe als die beharrlichen Pflanzstätten der religiös sittlichen Volksanschauung erscheinen und wegen dieser ihrer hervorragenden Bedeutung für das nationale Kulturleben vom Staate als Glieder des öffentlichen Rechtszustandes anerkannt und gewürdigt sind. In ihrer Eigenschaft als öffentliche Korporationen, als Trägerinnen selbständiger öffentlich rechtlicher Befugnisse, mit staatsrechtlichen Vorzügen ausgestattet, nehmen diese Kirchenkörper eine ausgezeichnete Stellung ein, welche von der Stellung sonstiger Religionsgenossenschaften, die entweder ihr Dasein als bloße Gesellschaften fristen, oder, falls sie juristische Persönlichkeit besitzen, doch nur als einfache, mit dem Staatszwecke nicht in besonderer, nothwendiger und unmittelbarer Beziehung stehende Privatvereine behandelt werden, völlig verschieden ist. an Das Kirchenrecht ist der Inbegriff der Sätze, welche das Leben der Kirche im Verhältnisse zu ihren Gliedern und zu den außerhalb des kirchlichen Verbandes Stehenden, sowie das Leben der einzelnen Kirchenmitglieder in ihren äußeren kirchlichen Beziehungen bestimmen. Mit Rücksicht auf die Richtung der Satzungen theilt sich die Rechtsordnung der Kirche in äußeres und inneres Kirchenrecht; das erstere ordnet die Beziehungen der Kirche zum Staate und den übrigen kirchlichen Gemeinchaften, das letztere das Verhalten der Kirche an sich. Bei den Meinungsverschiedenheiten, welche über die Abgrenzung der Begriffe des öffentlichen und des bürgerlichen Rechtes überhaupt bestehen und bei den Streitigkeiten über das Verhältniß von Staat und Kirche ist begreiflich, daß auch über die Stellung, welche das Kirchenrecht im Rechtssysteme einnimmt, keine Uebereinstimmung der Ansichten herrscht. Die Einen weisen dasselbe dem Gebiete des öffentlichen Rechtes zu, Andere betrachten es als eine dem öffentlichen Rechte und dem Privatrechte koordinirte dritte Hauptgattung der Rechtes. Diesen Klassifikationsversuchen gegenüber wird von anderer Seite ausgeführt, daß, wenn man die Kirche als einen Organismus betrachte, welcher seiner universellen

83 Kirchenrecht. §. 15. Bedeutung und Richtung gemäß zwar in den Staaten zur äußeren Erscheinung gelange, aber über den einzelnen Staat hinausgehe oder hinausgehen könne, das Kirchenrecht sich der den einzelnen Staat zum Ausgangspunkte nehmenden Eintheilung des Rechtes in öffentliches und Privatrecht nicht unterordnen lasse; unter der angedeuteten Voraussetzung könne das Kirchenrecht nur dem Gebiete sowohl des öffentlichen Rechtes als des Privatrechtes, also dem weltlichen Rechte überhaupt, als geistliches Recht entgegengesetzt werden. Gehe man dagegen davon aus, daß die innerhalb des Staates stehenden Kirchen der Souveränetät des Staates unterworfen sind, so bilde das Recht der einzelnen Kirchen, als das Recht von im Staate bestehenden Korporationen, einen Theil des staatlichen oder staatlich anerkannten Gesellschaftsrechtes (Hinschius in Holtzendorff's system, bearb. Encyklopädie S. 820 §. 2). Im Anschlusse an diesen Gedankengang, aber betonend, daß der Staat die Kirche, soweit sie in seinem Territorium ist, als öffentlich=rechtliche Korporation ansehe und damit auch ihre über das Staatsgebiet hinausgehende Organisation anerkenne, geht eine weitere Aufstellung dahin, daß das, was wir heute als Kirchenrecht bezeichnen, theils in das Gebiet des jus publicum, theils, soweit die Kirche Subjekt privater Rechte ist, in das des jus privatum falle (Friedberg, Lehrbuch §. 2 Seite 2). — Im Zusammenhange mit der dem Kirchenrechte im Rechtssysteme gebührenden Stellung wird von einer dreifachen Rechtsbildung innerhalb des kirchlichen Rechtsgebietes gesprochen: von öffentlichem Rechte der Kirche als dem Rechte der Kirche in ihrer Gesammtheit, — von Privatrecht in der Kirche, als dem Rechte der Individuen innerhalb der Kirche, — von Privatrecht der Kirche, als dem Rechte der Kirche auf dem Gebiete des Privatrechtes (Schulte, Lehrbuch §. 2 S. 8). Wenn der Staat, in Würdigung der Thatsache, daß den Kirchen als eigenthümlichen Bestimmtheiten des sittlichen Lebens das durch die Zwecke dieser Heilanstalten geforderte Maß von Selbständigkeit gebühre, anerkennt, daß es ein von der Autonomie der Kirche beherrschtes, der Einwirkung staatlicher Gesetzgebung entzogenes innerkirchliches Gebiet gebe, und daß zur Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten die Kirchengewalt berufen sei, so ist er andererseits als Träger der höchsten Gewalt berechtigt und verpflichtet, das den Kirchen eigene Lebensgebiet, in welchem sie unter seinem Schutze und unter seiner Mitwirkung ihre ethische Aufgabe zu lösen bestrebt sind, aus eigener Machtvollkommenheit abzugrenzen, das aus dem jus circa sacra fließende Aufsichtsrecht, sowie die Art und Weise der Ausübung desselben im Einzelnen zu regeln und als souveräner Hüter der allgemeinen Rechtsordnung darüber zu wachen, daß die Kirchen bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten mit den Staatsgesetzen in Uebereinstimmung bleiben. Die Sätzungen, welche, hingesehen auf ihren Inhalt, dem Kirchenrechte zugezählt werden, sind ihrem Ursprunge nach nur zum Theil von der Kirche produzirtes, d. h. von kirchlichen Organen gesetztes oder innerhalb kirchlicher Gemeinschaften gewohnheitsrechtlich erzeugtes Recht; eine große Zahl derselben hat zur Quelle die staatliche Geetzgebung. Die Qualität einer Religionsgemeinschaft als Kirche und die ihr in dieser Eigenschaft zukommende öffentlich=rechtliche Stellung beruht auf staatsrechtlichen Normen. Für das Verhältniß des Gesetzbuches zu dem bestehenden Rechte ist festzuhalten, daß eute mit verbindender Kraft für das bürgerliche Gebiet ausgestatteten Normen, welche ihrem Inhalte nach Gegenstände des bürgerlichen Rechtsverkehrs regeln, mögen sie 21

Kirchenrecht. §. 15. 84 hingesehen auf ihren Ursprung kirchlicher oder weltlicher Natur sein, grundsätzlich außer Kraft treten. Von einem Eingriffe in das Gewissensgebiet ist dabei keine Rede. Soweit dagegen die dem Kirchenrechte zugezählten Normen ihrem Inhalte nach nicht zum bürgerlichen Rechte gehören, liegen sie außerhalb des Bereiches der Kodifikation; nur in Beschränkung auf die letzteren Normen kann gesagt werden, daß das Kirchenrecht neben dem bürgerlichen Gesetzbuche fortbestehe.!) Vergl. hierzu die Mot. zum Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. S. 238 Abs. 2. II. Nach den in dem Gesetzbuche enthaltenen Vorschriften bleiben unberührt 13 diejenigen Normen, welche die juristische Persönlichkeit der Kirche und ihrer Institute statuiren bezw. anerkennen (K. E. §§. 42, 61 Abs. 1), ferner diejenigen, welche betreffen die Verfassung und Vertretung der kirchlichen Vermögenssubjekte, den Umfang der den berufenen Organen zukommenden Vertretungsmacht (§§. 43, 44, 48, 59, 60) und das Schicksal des Vermögens eines kirchlichen Institutes im Falle seines Erlöschens (§. 49 Abs. 1, §. 60). III. Die Kirche steht in vermögensrechtlicher Hinsicht, wie jedes Rechtssubjekt, auf dem Boden des Privatrechtes. Für die Frage, wem das Eigenthum an dem Kirchengute zustehe, ist das in dem Gesetzbuche niedergelegte bürgerliche Recht insofern von maßgebender Bedeutung, als dasselbe die Voraussetzungen der Rechtssubjektivität bestimmt. Hiernach kann kirchliches Vermögen im Sinne von einem kirchlichen Subjekte zustehenden Vermögen nur entweder Vermögen einer Körperschaft oder Vermögen einer Stiftung sein; eine natürliche Person fehlt und der die Vermögensfähigkeit über den Kreis der letzteren hinaus erweiternde Begriff der juristischen Person erschöpft ich in den Artunterschieden von Körperschaft und Stiftung (vergl. übrigens §. 62 des K. E. und Prot. S. 3089, 3090, 3205—3207). Anlangend aber die weitere Frage, ob gewisse Vermögensobjekte, welche im Allgemeinen zum Kirchengute gerechnet werden, ihr Subjekt in einer Landeskirche oder in, Gliedtheile der letzteren bildenden, lokalen Personenvereinigungen oder, als sog. kirchliches Anstaltsgut, in einzelnen Stiftungen finden, so läßt sich dieselbe nur auf Grundlage der der Kirche und ihren Institutionen in den einzelnen Staaten zukommenden Rechtsstellung und Organisation beantworten; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. II jurist. Person — S. 55. IV. Außer Kraft treten die den Kirchen auf dem Gebiete des Vermögensrechtes zustehenden Privilegien, im Besonderen die auf die Verjährung bezüglichen Sondervorschriften (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. II — Anpruchsverjährung — S. 30, Abschn. II Tit. 1. II — jurist. Person — S. 56, 57), die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (angef. Mot. Abschn. II Tit. 4 Anhang — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — S. 125 ff.; Abschn. II Tit. 3. I — Anspruchsverjährung — S. 107, 108; Abschn. II Tit. 1. II — jurist. Person S. 56, 57) und die beschränkte Haftung der Kirchen und frommen Anstalten aus von ihren Vorstehern und Verwaltern geschlossenen Darlehnsverträgen (angef. Mot. Abschn. II Tit. 1. II — jurist. Person — S. 68). — Ueber die auf dem erbrecht¬ 1) Ueber die theoretische Frage, ob und inwiefern kirchliche Vorschriften, deren Befolgung staatlicherseits als bloße Privatsache der Glaubensgenossen betrachtet wird, und welche deshalb nicht durch äußeren Zwang, sondern bedurch Anwendung kirchlicher Mittel zur Geltung gebracht werden können, begrifflich Rechtssätzen sind, vergl. die Ausführungen bei Richter, Lehrbuch §. 3 S. 3 f. Note 1.

85 Kirchenrecht. §. 15. lichen Gebiete vorkommenden Privilegien der Kirchen, kirchlichen Institute und kirchlichen Beamten vergl. Mot. zum Entw. des Erbrechtes und des das Erbrecht betr. E. G. S. 441, 1148, 1155, 1156; über Erwerbsbeschränkungen §. 13 der gegenwärtigen Vorlage. V. Hinsichtlich der Verwaltung und Veräußerung des Kirchengutes ist zu bemerken: 1. Nach kanonischem Rechte ist zur Verwaltung des Kirchengutes der Diözese der Bischof berufen. Nachdem sich die Scheidung des Kirchengutes in verschiedene Vermögensmassen vollzogen hatte, kam die Administration des Stiftsgutes in den Kapiteln an den Probst oder Dekan, diejenige des bischöflichen Mensalgutes an besondere bischöfliche Beamte. Die unmittelbare Verwaltung des zur Kirchenfabrik gehörigen Vermögens wurde seit dem 14. Jahrhundert unter der Aufsicht des Pfarrers und unter der Kontrole des Bischofs oder Offizials von, kirchlicherseits aus den weltlichen Gemeindegliedern ernannten, Administratoren geführt (Kirchenväter, Heiligenpfleger 2c.). Ueber den Wirkungskreis der Vermögensverwalter enthält das gemeine Recht der katholischen Kirche keine besonderen Vorschriften; in Ansehung ihrer Stellung gegenüber der Kirche gelten die für die Vormundschaft bestehenden Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Zur Prozeßführung Namens der Kirche bedürfen die Administratoren der Genehmigung der Kirchenoberen. In der neueren Zeit haben die die Verwaltung betreffenden kirchlichen Grundsätze durch das Eingreifen der Staatsgesetzgebung mannigfache Modifikationen erfahren. Die Gemeinden wurden zur Verwaltung bezw. zur Theilnahme an derselben berufen und staatliche Behörden wurden mit mehr oder minder weitgehenden Leitungs=, Ueberwachungs= und Beaufsichtigungsrechten betraut. Auch haben partikularrechtliche Bestimmungen die Befugnisse der mit der unmittelbaren Verwaltung betrauten Organe dadurch beschränkt, daß die Vor nahme gewisser Rechtshandlungen an das Erforderniß der Zustimmung höherer geistlicher oder weltlicher Behörden gebunden worden ist. In der evangelischen Kirche ging das von den Bischöfen geübte Verwaltungsrecht auf die von den Landesherren bestellten kirchlichen Behörden über; der Schwerpunkt der unmittelbaren Vermögensverwaltung ist nach der neueren Rechtsentwickelung mehr und mehr in die Gemeinde verlegt worden, innerhalb welcher sie durch besondere Organe (Presbyterien, Gemeindekirchenräthe 2c.) geübt wird. 2. Nach der in Preußen für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen erlassenen evangelischen Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. Sept. 1873 (vergl. die Gesetze vom 25. Mai 1874 und 3. Juni 1876) haben die Kirchengemeinden ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu verwalten. Als Organe dieser Selbstverwaltung dienen die Gemeinde=Kirchenräthe und die Gemeindevertretungen (§. I). — Der Gemeinde=Kirchenrath vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen wie in nichtstreitigen Rechtssachen und verwaltet das Kirchenvermögen, einschließlich des Vermögens der kirchlichen Lokalstiftungen, welche nicht fundationsmäßig eigene Vorstände haben, sowie einschließlich des Pfarr= und Pfarrwittwenthums=Vermögens, soweit das Recht jeweiliger Inhaber nicht entgegensteht (§. 22 Abs. 1). — Zu jeder die Gemeinde verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Gemeinde=Kirchenraths bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier Aug. Theil. Einf. Ges. Begründung. 22

Kirchenrecht. §. 15. 86 Aeltesten, sowie der Beidrückung des Kirchensiegels (§. 22 Abs. 2 Satz 1). — Für die Verwaltung der Kirchenkasse hat der Gemeinde=Kirchenrath eines seiner Mitglieder zum Rendanten zu ernennen (§. 24 Abs. 1). — Bei gewissen Angelegenheiten bedarf der Gemeinde=Kirchenrath der beschließenden Mitwirkung der Gemeindevertretung (§. 31), so namentlich bei dem Erwerbe, der Veräußerung und der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, der Verpachtung und Vermiethung von Kirchengrundstücken auf länger als zehn Jahre und der Verpachtung oder Vermiethung der den kirchlichen Beamten zur Nutzung oder zum Gebrauche überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus (Nr. 1); bei außerordenlichen Nutzungen des Vermögens, welche die Substanz selbst angreifen, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt (Nr. 2); bei Anleihen, soweit sie nicht bloß zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können (Nr. 3); bei der Anstellung von Prozessen, soweit sich dieselben nicht auf Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, beschränken; desgleichen bei der Abschließung von Vergleichen (Nr. 4). Die Mitwirkung der Gemeindevertretung hat aber nur die Bedeutung eines internen Erfordernisses, dessen Mangel die dem Gemeinde=Kirchenrathe nach außen zustehende Vertretungsmacht nicht berührt; vielmehr wird durch Beobachtung der in §. 22 Abs. 2 Satz 1 für die schriftlichen Willenserklärungen des Gemeinde=Kirchenraths gegebenen Vorschriften die ordnungsmäßige Fassung des Beschlusses Dritten gegenüber festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse desselben — (vorschriftsmäßige Bekanntmachung der Sitzung, beschlußfähige — Jahl der Erschienenen, Abgabe der erforderlichen Stimmenzahl) insbesondere der erfolgten Zustimmung der Gemeindevertretung nicht bedarf (§. 22 Abs. 2 Satz 2). — Das Gesetz vom 3. Juni 1876, betr. die evangelische Kirchenverfassung in den älteren Provinzen der Monarchie, verordnet in Art. 19: „Die Vertretung der evangelischen Landeskirche in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten erfolgt durch den Evange lischen Ober=Kirchenrath unter Mitwirkung des General = Synodalvorstandes. Die Befugniß zur Aufnahme von Anleihen ist darin nicht einbegriffen. Schriftliche Willenserklärungen, welche die Landeskirche Dritten gegenüber rechtlich verpflichten, bedürfen in ihrer Ausfertigung des Vermerkes, daß der General=Synodalvorstand bei dem Beschlusse mitgewirkt hat, der Unterschrift des Präsidenten des Evangelischen Ober-Kirchenrathes oder dessen Stellvertreters und der Beidrückung des Amtssiegels. Nach Art. 24 des letzterwähnten Gesetzes bedürfen die Beschlüsse der kirchlichen Organe in gewissen Fällen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde diese Genehmigung ist insbesondere erforderlich bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben; bei Anleihen, soweit sie nicht bloß zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus der laufenden Einnahme derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können (Nr. 1—3). Nach Art. 26 bedürfen die kirchlichen Organe zur Führung von Prozessen keiner Ermächtigung von Seiten einer Staatsbehörde (vergl. Förster-Eccius IV. §. 283 Note 82 S. 746, 747). Die Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. Sept. 1873 besagt in §. 22 Abs. 3 ausdrücklich, daß an den gesetzlichen Ver¬

87 Kirchenrecht. §. 15. waltungsnormen sowie an den den Staatsbehörden oder vorgesetzten Kirchenbehörden zustehenden Rechten der Aufsicht und der Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung durch den Uebergang der letzteren auf den Gemeinde=Kirchenrath nichts geändert werde (§. 22 Abs. 3). In Folge dessen ist eine große Zahl landrechtlicher, die Kirchengüter und deren Verwaltung betreffender Vorschriften des elften Titels von Theil II auch fernerhin maßgebend geblieben. Im Besonderen ist die Veräußerung von Kirchengefäßen und anderen zum unmittelbaren gottesdienstlichen Gebrauche gewidmeten Sachen nur mit Genehmigung der geistlichen Oberen zulässig; die Veräußerung soll nur erfolgen wegen einer dringenden Nothwendigkeit oder wegen eines für die Kirchengesellschaft zu hoffenden sicheren und überwiegenden Nutzens (II. 11 §§. 180, 181). Ferner bedarf es zur Veräußerung von Grundeigenthum nach II. 11 §. 220 in Verbindung mit den dermalen bestehenden Ressortvorschriften der Genehmigung des Evangelischen Ober=Kirchenrathes oder des Konsistoriums. Die Genehmigung soll nur nachgesucht werden, wenn die Veräußerung zum Besten der Kirche nothwendig oder doch von erheblichem Nutzen ist (§. 221). Eine ohne den erforderlichen Konsens erfolgte Veräußerung ist nichtig, während der Umstand, daß die Veräußerung unnöthig oder nicht nützlich gewesen, die Gültigkeit derselben nicht berührt (§§. 223—226). Zur Verpfändung des unbeweglichen Kirchenvermögens ist je nach dem Werthe des Gegenstandes die Einwilligung des Ober=Kirchenrathes oder des Konsistoriums erforderlich (II. 11 §. 227). Auch zur Aufnahme von Darlehen bedarf es der Genehmigung der geistlichen Oberen (II. 11 §. 645), desgleichen zur Verpachtung von Grundstücken, wenn die Pachtzeit sechs Jahre oder der Ertrag fünfzig Thaler übersteigt (II. 11 §. 673). Die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden ist für Preußen 991 durch das Gesetz vom 20. Juni 1875 geregelt, dessen Bestimmungen denjenigen der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. Sept. 1873 parallel laufen. In jeder katholischen Pfarrgemeinde sind die kirchlichen Vermögensangelegenheiten durch einen Kirchenvorstand und eine Gemeindevertretung zu besorgen (§. 1). — Der Kirchen vorstand verwaltet das kirchliche Vermögen und vertritt die seiner Verwaltung unter stehenden Vermögensmassen und die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung (§. 8 Abs. 1 und 2). — Die Kassenverwaltung und die Rechnungsführung ist einem von dem Kirchenvorstande gewählten Kirchenvorsteher zu übertragen (§. 10 Abs. 1). Zu jeder die Gemeinde und die von dem Kirchenvorstande vertretenen Vermögens massen verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Kirchenvorstandes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden und noch zweier Mitglieder des Kirchenvorstandes sowie der Beidrückung des Amtssiegels (§. 19 Satz 1). Wie die Beschlüsse des Gemeindekirchenrathes unter Umständen der Mitwirkung der Gemeindevertretung, und die Beschlüsse der evangelisch=kirchlichen Organe unter Umständen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde, so bedürfen auch in gewissen Fällen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes der Zustimmung der Gemeindevertretung (§. 21), die Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde (§. 50). Und wie das Erforderniß der Mitwirkung der Gemeindevertretung die Vertretungsmacht des Gemeindekirchenrathes nicht berührt, so gilt ein Gleiches hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Kirchenvorstand und Gemeindevertretung Zur Führung von Prozessen bedarf der Kirchenvorstand keiner (§. 19 Satz 2). —

Kirchenrecht. §. 15. 88 Ermächtigung von Seiten einer Staats= oder Kirchenbehörde (§. 51 Abs. 1). Auch in Ansehung der katholischen Pfarrgemeinden sind die gesetzlichen Verwaltungsnormen durch das Gesetz von 1875 nicht berührt und die den vorgesetzten Kirchenbehörden (in der Regel den Bischöfen, daneben den Erzpriestern oder Landdekanen) gesetzlich zustehenden Rechte der Aufsicht und der Einwilligung zu bestimmten Verwaltungshandlungen nicht aufgehoben worden. Es kommen deshalb auch hier die oben in Ansehung der evangelischen Kirchengemeinden erwähnten landrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit den maßgebenden Kompetenznormen in Betracht, wobei aber zu beachten ist, daß die den vorgesetzten Kirchenbehörden zustehenden Aufsichts= und Einwilligungsrechte mit den aus den §§. 48 und 49 sich ergebenden Einschränkungen geübt werden (§. 47 Abs. 2), wodurch die Möglichkeit eines ersatzweisen Eintretens von Staatsbehörden und die Zulässigkeit einer Beschwerde an den Oberpräsidenten vorgesehen ist. Ueber die Verwaltung der für die katholischen Bischöfe, Bisthümer und Kapitel bestimmten Vermögensstücke, sowie über die Verwaltung der zu kirchlichen, wohlthätigen oder Schulzwecken bestimmten und unter die Verwaltung oder Aufsicht katholischkirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Fonds, welche nicht von dem Gesetze vom 20. Juni 1875 betroffen werden, wird die Aufsicht des Staates nach Maßgabe des Gesetzes vom 7. Juni 1876, betr. die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen, ausgeübt. Der §. 2 des Gesetzes bezeichnet die Fälle, in welchen die verwaltenden Organe der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedürfen. Ist diese Genehmigung nicht ertheilt, so sind die vorgenommenen Rechtsgeschäfte ungültig (§. 2 letzter Absatz). Zur Führung von Prozessen bedürfen die verwaltenden Organe keiner Ermächtigung von Seiten einer Staatsbehörde (§. 3 Abs. 1). Die dem Staate an dem oben bezeichneten Vermögen zustehenden Eigenthums= oder Verwaltungsrechte sind von dem Gesetze unberührt geblieben (§. 13); es gehören dazu namentlich die Rechte, welche sich für den Staat aus dem Gesetze über die Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer vom 20. Mai 1874 ergeben. In Betreff des Vermögens der Orden und ordensähnlichen Kongregationen ist es, wie §. 12 hervorhebt, bei den §§. 3 und 5 des Gesetzes vom 31. Mai 1875, betr. die geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche, verblieben. 3. In Bayern besteht nach Roth I §. 38 S. 262 ff. für jede Parochie einer jeden Konfession eine besondere Kirchenverwaltung. Eine Ausnahme ist nur für diejenigen Orte begründet, wo auf Grund eines Privatrechtstitels die Verwaltung des örtlichen Stiftungsvermögens einer Gutsherrschaft zusteht, indem diese sich zugleich auch auf das örtliche Kirchenvermögen erstreckt. Zur Kompetenz der Kirchenverwaltung gehört das örtliche Kirchenvermögen mit Einschluß der örtlichen Kultusstiftungen und des Vermögens der Kongregationen und Bruderschaften, für welche durch die Stiftungsurkunde eine gesonderte Verwaltung nicht bestellt ist, jedoch nicht das Pfründvermögen, dessen Verwaltung und Vertretung dem jeweiligen Pfründnießer zusteht. Die übrigen kirchlichen Institute werden von den nach den kirchenrechtlichen Grundsätzen kompetenten Behörden vertreten. Die in solcher Weise bestellten Verwaltungen sind die legitimirten Vertreter des kirchlichen Institutes als juristischer Person.

89 Kirchenrecht. §. 15. Die Verwaltung des Kirchenvermögens steht unter Aufsicht der Staatsregierung die Oberkuratel ist den Kreisregierungen übertragen. Vermöge dieses Oberaufsichtsrechtes ist namentlich die Veräußerung, Erwerbung und Veränderung von Grundbesitz, Anlegung von Aktivkapitalien und Aufnahme von Passivkapitalien von vorgängiger Kuratelgenehmigung abhängig. Zur Prozeßführung müssen Kirchenverwaltungen und Pfarreien, nicht aber Klöster und geistliche Korporationen, den Konsens der Kuratelbehörde einholen. — Vergl. hierzu über die Adoption der Grundsätze des kanonischen Rechts im bayerischen Civilrechte Permaneder, Handbuch §. 476 S. 877. 50 4. In Württemberg werden die in einer Gemeinde vorhandenen Stiftungen für Kirchen=, Schul= und Armenbedürfnisse, sofern nicht der Stifter in rechtlich zulässiger Weise andere Organe eingesetzt hat, von dem Stiftungsrathe unter Aufsicht des Oberamts und der Kreisregierung verwaltet (Verwaltungsedikt vom 1. März 1822). Die Stiftungsvertreter sind bei gewissen Handlungen an die Genehmigung der Aufsichtsbehörden gebunden (a. a. O. §§. 146—148). Das Gesetz vom 30. Jan. 1862, betr. die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche, betimmt in Art. 19: „Die Verwaltung der vakanten Pfründen und des aus den Erträgnissen von solchen gebildeten Interkalarfonds steht unter der gemeinsamen Leitung, diejenige der besetzten Pfründen unter der gemeinsamen Aufsicht des Staates und der Kirche. Von der Verwaltung anderer, den kirchlichen Bedürfnissen und Anstalten gewidmeten Vermögens kann die Staatsregierung, soweit ihr nicht weiter reichende Befugnisse in Beziehung auf dasselbe zukommen, über die Erhaltung des Grundstockes und die stiftungsmäßige Verwendung seiner Erträgnisse Nachweis verlangen. Die Bisthumsdotation wird vom Bischof unter Oberaufsicht des Staates verwaltet. Vergl. Lang, Handbuch §. 32 S. 193ff., §. 35 S. 215, 216; Richter, Lehrbuch §. 320 Note 7 S. 1366. 5. In Sachsen liegt nach der Kirchenvorstands= und Synodalordnung vom 30. März 1868 §§. 18, 26 in der evangelisch=lutherischen Kirche die vermögensrechtliche Vertretung des einzelnen Kirchenvermögens in der Hand des Kirchenvorstandes. Derselbe bedarf zur Verwendung von Kapitalien aus dem Stammvermögen der Kirche der Genehmigung der Konsistorialbehörde, zur Veräußerung von Grundstücken und nutzbaren Rechten und zur Aufnahme von Kapitalien der Genehmigung des Ministeriums des Kultus. Das Gesetz vom 23. August 1876, die Ausübung des staatlichen Oberaufsichtsrechts über die katholische Kirche betr., enthält die Bestimmung (§. 32), daß das Schutz= und Oberaufsichtsrecht des Staates über das Vermögen kirchlicher sich auf das Vermögen der — §. 60 der Verfassungsurkunde — Stiftungen katholischen Kirchen, Kirchenämter und kirchlichen Anstalten erstreckt, und daß die zu einem solchen Vermögen gehörigen Grundstücke und nutzbaren Rechte nicht ohne Genehmigung der Staatsregierung veräußert, das Stammvermögen nicht ohne Genehmigung der Staatsregierung vermindert werden darf. Das badische Gesetz vom 9. Okt. 1860, betr. die rechtliche Stellung 6. der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate, bestimmt bezüglich der vereinigten evangelisch=protestantischen und der römisch=katholischen Kirche in §. 10: „das Vermögen, welches den kirchlichen Bedürfnissen, sei es des ganzen Landes, oder gewisser Distrikte oder einzelner Orte, gewidmet ist, wird, unbeschadet anderer Anordnungen durch die Stifter, unter gemeinsamer Leitung der Kirche und des Staates verwaltet. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 23

Kirchenrecht. §. 15. 90 Bei der Verwaltung des kirchlichen Distrikts= und Ortsvermögens müssen die berechtigten Gemeinden vertreten sein. Zum Vollzuge dieser Gesetzesvorschrift ist die landesherrliche Verordnung vom 20. Nobr. 1861, betr. die Verwaltung des katholischen, owie die landesherrliche Verordnung vom 28. Febr. 1862, betr. die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens, ergangen. Die Verordnungen regeln die Staatsaufsicht hinsichtlich des den kirchlichen Organen zur Verwaltung überlassenen allgemeinen Kirchenvermögens und bestimmen die in beiden Kirchen für die verschiedenen Vermögensmassen zuständigen Verwaltungs= und Aufsichtsorgane. Die Grundstücke und ständigen Fonds, welche von der Regierung zur Ausstattung der Metropolitankirche hingegeben sind, können ohne Zustimmung der Regierung weder veräußert noch irgendwie belastet werden (V. O. von 1861 §. 1 Abs. 2). Soll ein liegendes Kirchengut veräußert, oder in anderer Weise der Grundstock eines kirchlichen Fonds verändert, oder sollen Erträgnisse eines solchen Fonds zu einem der Stiftung nicht entsprechenden Zwecke verwendet werden, so muß die Zustimmung der Regierung eingeholt werden (V. O. von 1861 §. 16 Abs. 1, von 1862 §. 12); für das katholische Kirchenvermögen bedarf es in solchen Fällen auch der Zustimmung des erzbischöflichen Ordinariats, dessen Genehmigung ferner erforderlich ist zu Verpachtungen über neun Jahre, zu neuen ständigen und zu unständigen Ausgaben, wenn letztere den Betrag von fünfzig Gulden übersteigen (V. O. von 1861 §. 16 Abs. 2, §. 18). In der Verfassung der vereinigten evangelisch=protestantischen Kirche vom 5. Sept. 1861 ist festgesetzt, daß Beschlüsse der evangelischen Kirchengemeinderäthe über Veränderungen im Bestande des Kircheneigenthums der Gemeinde ohne Zustimmung der Kirchengemeinde=Versammlung nicht zum Vollzug kommen können und daß Veräußerungen und Verwendungen, welche den Bestand des Ortskirchenvermögens betreffen, sowie Anleihen der Genehmigung des evangelischen Oberkirchenrathes bedürfen (§. 22 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5). — Die zur Verwaltung kirchlicher Stiftungen berufenen wesentlich kirchlichen Organe waren längere Zeit hindurch in Folge staatlichen Auftrages auch mit der Verwaltung des weltlichen Stiftungsvermögens betraut; das Gesetz vom 5. Mai 1870, betr. die Rechtsverhältnisse und die Verwaltung der Stiftungen, hat die Verwaltung des weltlichen Stiftungsvermögens von derjenigen des kirchlichen getrennt und die Grundsätze über die Verwaltung der weltlichen Stiftungen neu geregelt. Die in dem ersten Abschnitte des Stiftungsgesetzes enthaltenen allgemeinen Bestimmungen, im Besonderen der darin ausgesprochene Grundsatz, daß die Verwaltung der Stiftungen in allen Fällen der Oberaufsicht der Staatsbehörden unterliegt (§. 2 Abs. 2), findet auch auf die kirchlichen Stiftungen Anwendung; im Uebrigen gelten für die Rechtsverhältnisse und die Verwaltung der kirchlichen Stiftungen die besonderen Gesetze über die Verwaltung des Kirchenvermögens (§. 42). 7. Die durch einen Weiheakt (Konsekration oder Benediktion) für den Kultus bestimmten Sachen (res sacrae) sind der herrschenden, richtigen Auffassung zufolge nach heutigem gemeinen Rechte jedenfalls nicht in dem Sinne extra commercium, daß sie unfähig wären, den Gegenstand eines subjektiven Privatrechtes, im Besonderen des Eigenthums, zu bilden; Windscheid I §. 147 S. 476 f.; Unger I §. 46 S. 368, Friedberg, Lehrbuch §. 176 S. 409 f.) Entsch. des R. G. Bd. 7 Nr. 43 S. 137; Mot. zum Entw. des Sachenrechtes S. 39 und 40; zum Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. S. 51. Nach kanonischem Rechte besteht aber für das

Kirchenrecht. §. 15. 91 Kirchengut überhaupt ein weitreichendes Veräußerungsverbot, hervorgegangen aus der Forderung der Kirche, daß ihr das Gut, welches sie einmal gewonnen, zur Lösung ihrer zeitlich unabsehbaren Aufgaben immer und ungeschmälert erhalten bleiben müsse. Die freie Veräußerung ist gestattet, soweit sie der Gang einer geordneten Verwaltung mit sich bringt; auch sind frei veräußerlich bewegliche und unbewegliche Sachen von unbedeutendem Werthe. Der Ausdruck Veräußerunge hat im Sinne des Verbotes eine weite Bedeutung; er umfaßt nicht bloß Uebertragung eines Rechtes, Aufhebung eines solchen, sowie Belastung einer Sache oder eines Rechtes, sondern selbst Verpachtungen, welche auf längere Zeit vorgenommen werden sollen; doch fällt Verleihung eines unbebauten Gutes zu Erbzinsrecht, Wiederverleihung eines heimgefallenen Lehens oder einer res in emphyteusin dari solita sowie Einräumung eines kann allgemeinen Pfandrechtes nicht unter das Verbot. Soweit das Verbot reicht, eine Veräußerung gleichwohl gestattet werden, wenn ein rechtfertigender Grund dafür vorliegt. Als eine justa causa alienationis gilt die faktische oder rechtliche Nothwendigkeit der Veräußerung, der Zweck, Mittel zu Werken christlicher Liebe zu beschaffen und augenscheinlicher Vortheil für die Kirche (necessitas, charitas, evidens ecclesiae utilitas). Liegt eine solche justa causa vor, so kann die Veräußerung gleichwohl nur unter Beobachtung gewisser Förmlichkeiten (cum solennitate) vorgenommen werden. Erforderlich ist vor Allem eingehende Prüfung der Sachlage durch den Kirchenvorstand, an welcher Prüfung, wenn sich an der Kirche ein Kollegium von Klerikern befindet, dieses Theil zu nehmen hat (tractatus praevius). Sodann ist erforderlich Konsens oder Ratifikation seitens des an der Kirche befindlichen Kollegiums, Ausfertigung des Beschlusses durch den Kirchenvorstand und Unterzeichnung desselben durch die Mitglieder des Kollegiums, endlich die nach vorangegangener wiederholter Untersuchung, durch förmliches Veräußerungsdekret zu ertheilende Genehmigung seitens des Kirchenoberen. Bei der Veräußerung von Objekten, welche einer Patronatkirche gehören, ist die Genehmigung des Patrons nothwendig; handelt es sich um Veräußerung von bischöflichem Mensalgut, so ist der Bischof durch seinen Eid den Papst zu befragen verpflichtet. Eine ohne gerechte Ursache oder ohne Beobachtung der solennitates ecclesiasticae vorgenommene Veräußerung ist ungültig. Anlangend die rechtliche Natur dieser Ungültigkeit, so läßt sich aus den Aeußerungen der Bearbeiter des Kirchenrechts eine völlige Uebereinstimmung der Ansichten nicht ersehen. Nach Schulte, Lehrbuch §. 221 S. 516, ist eine Veräußerung ohne bischöfliches Dekret oder ohne Einhaltung der übrigen Solennitäten null und nichtig, gibt keinerlei Rechte, kann vom Veräußerer, dessen Nachfolger, dem Kapitel, jedem anderen Geistlichen, dem Patron, ja jedem Katholiken angefochten werden; ist die Veräußerung materiell (ob deficientem causam) ungültig, so kann sie gleichfalls im Wege der Klage angefochten werden. Philipps, Lehrbuch §. 224 S. 525, bemerkt: „Ist die Veräußerung wider die von den Gesetzen vorgeschriebenen Normen vor sich gegangen, o ist sie zu Gunsten der Kirche ungültig, ohne das etwa der Käufer berechtigt wäre, sich auf die Nullität des Geschäftes zu berufen; übrigens kann eine Veräußerung durch nachträglich vorgenommene Solennität gültig werden. In allen Fällen, wo eine ungültige Veräußerung geschehen, kann nicht bloß die Kirche, sondern auch der veräußernde Prälat, selbst wenn er eidlich versprochen hatte, die Veräußerung nicht anzufechten, eine Revokatorienklage anstellen; erstere könnte sich an diesen mit einer 23*

92 Kirchenrecht. §. 15. persönlichen Klage halten. Zur Revokatorienklage sind jedoch noch verschiedene andere Personen berechtigt; zunächst der Nachfolger des veräußernden Prälaten, dann das Kapitel, selbst bei noch besetztem Stuhle. Wird von dieser Seite her die Klage unterlassen, so sind auch andere Kleriker derselben Kirche, in Ermangelung dieser ogar die Laien und unter ihnen der Patron, vor Allem aber kraft eines besonderen Privilegiums der Landesherr, zur Revokation berechtigt. Friedberg, Lehrbuch §. 183 S. 433, bezeichnet die den gesetzlichen Bedingungen nicht entsprechende Veräußerung als ein negotium claudicans, so daß die Kirche allein sich auf die Nichtigkeit des Geschäftes berufen könne; die Kirche und der Veräußernde haben die Revokationsklage anzustrengen, ja der letztere kann von der ersteren durch eine persönliche Klage zur Anstrengung der revocatoria gezwungen werden. Außerdem ist noch klageberechtigt: der Nachfolger des veräußernden Prälaten, das Kapitel, eventuell jeder Kleriker der Kirche, in Ermangelung die Laien, der Patron, kraft Privilegs der Landesherre. Gegen eine gültig vorgenommene Veräußerung hat die Kirche im Verletzungsfalle den Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. — Die Grundsätze des katholischen Kirchenrechtes über das Veräußerungsverbot sind in entsprechender Weise auch in das Recht der evangelischen Kirche übergegangen. Der in §. 13 ausgesprochene Vorbehalt der Vorschriften, welche die Verwaltung und Beaufsichtigung der Körperschaften und Stiftungen zum Gegenstande haben, und die in §. 44 des K. E. festgestellte Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht des Vorstandes geben der Landesgesetzgebung in ausreichender Weise die Möglichkeit, unzweckmäßiger Veräußerung des Kirchengutes vorzubeugen. # Ein Bedürfniß, Veräußerungsverbote aufrecht zu erhalten, liegt nicht vor. VI. Das Patronatrecht (jus patronatus) wird von Hinschius (System III §. 136 S. 6) definirt als der Inbegriff von Befugnissen und Pflichten, welche einer Person in Bezug auf eine Kirche oder ein kirchliches Amt aus einem besonderen, von der Stellung in der Hierarchie unabhängigen Rechtsgrunde zustehen. Nach gemeinem katholischem Kirchenrechte gelten folgende Grundsätze. Ist das Patronatrecht mit einem Grundstücke dergestalt verbunden, daß das Eigenthum an dem letzteren die Person des Berechtigten bestimmt, so wird es als dingliches (jus patronatus reale), anderenfalls als persönliches (jus patronatus personale) bezeichnet. In Deutschland überwiegt der dingliche Patronat (vergl. preuß. A. L. R. II. 11 §. 579). Der Patronat ist ein geistlicher (jus patronatus clericale, ecclesiasticum), wenn er einer persona ecclesiastica als solcher zusteht; ein weltlicher (jus patronatus laicale), wenn er einem Laien, oder wenn er aus einem mit der kirchlichen Stellung des Inhabers nicht in Beziehung stehenden Grunde einer geistlichen Person zukommt. Wie physischen und juristischen Personen überhaupt, so kann auch dem Landesherrn oder dem Staate das Patronatrecht zuständig sein; an und für sich ist aber die Besetzung der Kirchenämter ein in der Jurisdiktionsgewalt der Kirche begründetes Recht, aus der Kirchenhoheit des Staates kann deshalb ein sog. allgemeines landesherrliches Patronatrecht nicht abgeleitet werden (vergl. Friedberg, Lehrbuch §. 123 S. 269, 270). Gegenstand des Rechtes sind die Benefizien im eigentlichen Sinne, mit Ausnahme der Kardinaltitel und der Bisthümer.

93 Kirchenrecht. §. 15. Der Patronat umfaßt das Präsentationsrecht (die Befugniß, dem zur Institution Berechtigten für das vakante Benefizium einen tauglichen Geistlichen vorzuschlagen), — die cura beneticii (Einsichtnahme in die Vermögensverwaltung Aufsicht über die Einhaltung der Stiftungsmessen; Gehör bei Veränderungen des Benefiziums und Vermögens), — gewisse Ehrenrechte und einen subsidiären Anspruch auf Gewährung nothwendigen Unterhaltes. Der Alimentationsanspruch setzt unverschuldete Bedürftigkeit voraus; er kommt demjenigen Patron zu, welcher Stifter ist oder vom Stifter abstammt und besteht nur insoweit, als der Kirche nach Deckung der laufenden Bedürfnisse Ueberschüsse verbleiben. Pflichten liegen dem obwohl vielfach von einer sog. Schutzpflicht gesprochen wird (Schulte, Lehr¬ Patron 72 S. 179), nur insofern ob, als er unter gewissen Voraussetzungen verbuch §. ist, die Kosten für die bauliche Unterhaltung und für die Wiederherstellung bunden bestimmter kirchlicher Gebäude zu bestreiten (Hinschius, System III §. 138 S. 72, 73). Das Patronatrecht entsteht durch Fundation und deren Genehmigung seitens des zuständigen kirchlichen Oberen, sowie durch päpstliches Privileg. Das Konzilium von Trient hat anerkannt, daß unvordenklicher Quasibesitz den Beweis eines Titels ersetze. Ob Ersitzung statthaft sei, ist bestritten; die Frage wird von der herrschenden Meinung auf Grund des Tridentinum verneint. Die Fähigkeit zum Erwerbe des Patronats ist durch den Vollgenuß der bürgerlichen und der kirchlichen Ehre, sowie durch Kirchenmitgliedschaft bedingt. Nach einer in den deutschen Landen feststehenden Uebung können aber Protestanten Patronate über katholische, Katholiken Patronate über protestantische Kirchen und Aemter erwerben und besitzen. Juden dagegen können dem kirchlichen Grundsatze gemäß weder durch Stiftung ein Patronat erwerben, noch ein solches, wenn es auf einem von ihnen erworbenen Gute haftet, ausüben; das Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 hat hieran nichts geändert, da dasselbe partikularrechtliche Bestimmungen, welche zwar Beschränkungen für Angehörige einer bestimmten Konfession, aber keine Beschränkung der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte enthalten, nicht zum Gegenstande hat, vergl. Richter, Lehrbuch §. 189 S. 682 Note 25; Dernburg I §. 46 S. 98 Note 7. Der Patronat ist ein übertragbares und vererbliches!) Recht. Der dingliche Patronat wird von demjenigen erworben, welcher das Eigenthum an dem die Berechtigung bestimmenden Gute erlangt; bei dem Eigenthumserwerbe darf aber der Patronat nicht als ein Vermögensstück in Ansatz gebracht werden; geschieht dies gleichwohl (Simonie), so ruht der Patronat, solange das Eigenthum am Gute dem Veräußerer oder Erwerber zusteht. Gelangt das Gut in das Eigenthum einer patronatsunfähigen Person, so ruht der Patronat so lange, als das Grundstück sich im Eigenthum des Unfähigen befindet. Wird ein dominium utile an dem Grundstücke bestellt, o geht das Patronatrecht, sofern nicht ein Vorbehalt gemacht worden, auf den dominus utilis über; ob und inwiefern der Patronat auf Personen, welche ein onstiges dingliches oder obligatorisches Nutzungs= oder Gebrauchsrecht an dem Grundstücke bezw. in Ansehung desselben erlangen, der Ausübung nach übergeht, ist betritten (vergl. Hinschius, System III §. 139 S. 78 ff.). Wird das Grundstück im 1) Vergl. hierzu Prot. S. 8879: „Ob und inwieweit eine Sukzession in sonstige persönliche Rechte (Mitglied. schaft bei einem Personenvereine, Ehrenrechte, Patronat u. s. w.) stattfinde, hätten die der betreffenden Spezialmaterie angehörenden Normen zu ergeben. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 24

Kirchenrecht. §. 15. 94 Wege der Exekution oder des Konkurses sequestrirt, so erlangt der Verwalter die Rechtsausübung nicht. Der persönliche Patronat gelangt, sofern er nicht ausnahmsweise auf die Glieder einer bestimmten Familie beschränkt ist (jus patr. familiare, gentilitium) durch Erbgang an jeden fähigen Erben; die Intestaterbfolge bestimmt ich nach dem Civilrecht (vergl. Förster — Eccius IV §. 266 S. 569 Note 1). Fehlt es an Erben, so erlischt das Recht; ein Uebergang desselben auf den Fiskus findet nicht statt (Hinschius, System III §. 139 S. 84 Note 4; Friedberg, Lehrbuch §. 121, S. 266; Schulte, Lehrbuch §. 67 S. 171 Note 3). Der persönliche Patronat kann durch Schenkung übertragen werden; die Uebertragung bedarf aber, von gewissen Fällen abgesehen (Schulte, Lehrbuch §. 67 S. 172 Note 9), der Genehmigung seitens des kirchlichen Oberen; Uebertragung gegen Gewährung einer geldwerthigen Gegenleistung ist wegen der dabei unterlaufenden Simonie unstatthaft; Schließung eines olchen Vertrages zieht den Rechtsverlust nach sich; Uebertragung gegen Gewährung einer Gegenleistung, welche keinen Geldwerth hat, ist gültig, bedarf aber zur Wirkamkeit der Genehmigung des geistlichen Oberen (Hinschius, System III §. 139 S. 81, 82). Ueber die Erfordernisse der für zulässig erachteten translativen Ersitzung des Patronatrechtes bestehen Meinungsverschiedenheiten (vergl. Hinschius, System III §. 139 S. 82; Richter, Lehrbuch §. 189 S. 680 Note 23; Schulte, Lehrbuch §. 67 S. 172); der Nachweis unvordenklicher Verjährung ersetzt den Beweis des derivativen Erwerbstitels. IEROT Das Patronatrecht erlischt in Folge Untergangs seines Objektes und in Folge Verzichtes; die Wirksamkeit des Verzichtes setzt voraus, daß der Verzichtende in der freien Verfügung über den Patronat nicht beschränkt ist. Das Recht erlischt ferner bei Wegfall des berechtigten Subjektes; demgemäß geht der auf die Person des Patrons beschränkte Patronat mit dem Tode des Patrons, der Familienpatronat mit dem Aussterben sämmtlicher berechtigter Anwärter, das jus patronatus hereditarium bei dem Mangel von Erben, der mit einem Amte verbundene oder einer Korporation zustehende persönliche Patronat mit der Aufhebung des Amtes oder der Korporation unter (Hinschius, System III §. 140 S. 89). Bloßer Nichtgebrauch bildet keinen Erlöschungsgrund, wohl aber erlischt das Recht in Folge der usucapio libertatis wenn die versuchte Ausübung der patronatischen Befugnisse von dem zuständigen kirchlichen Organe bona fide gehindert worden ist und der Patron sich dabei bei dem geistlichen Patronat während 40, bei dem Laienpatronat während 30 Jahren beruhigt hat. Den erwähnten aufhebenden Thatbeständen reihen sich gewisse strafbare Handlungen an, deren Begehung durch den Patron als gesetzliche Folge die Beendigung des Rechtes in der Person des Patrons und damit unter Umständen den Untergang des Rechtes schlechthin zur Folge hat. d Die Grundsätze des gemeinen katholischen Kirchenrechts sind in den deutschen Rechtsgebieten in verschiedenen Punkten durch staatliche Spezialgesetze modifizirt. Das Institut ist auch in die evangelische Kirche übergegangen, hat aber hier eine von einer Grundlage, dem kanonischen Rechte, vielfach abweichende, in bunter Mannigfaltigkeit entwickelte Gestaltung erhalten. Namentlich ist dem Patron des Oesteren ein unmittelbarer Einfluß auf die Verwaltung des Kirchengutes und eine Vertretung der inneren Beziehungen der Gemeinde eingeräumt. Als wichtigste Befugniß ist auch nach evangelischem Kirchenrechte in dem Patronate regelmäßig das Präsentationsrecht

95 Kirchenrecht. §. 15. enthalten. Da die evangelische Kirche die römische Ordinationslehre und den aus dieser Lehre sich ergebenden Gegensatz von Klerus und Laienstand verwirft, so entbehrt die Unterscheidung zwischen geistlichem und weltlichem Patronat im evangelischen Kirchenrechte der inneren Berechtigung (Hinschius, System III §. 136 S. 13 Note 1 Zeitschrift für Kirchenrecht Bd. 7 S. 37 f.) Richter, Lehrbuch §. 201 S. 717 Note 2) in Partikularrechten sind aber gleichwohl für den Fall, daß der Patron ein Geist licher ist, besondere Vorschriften gegeben (Friedberg, Lehrbuch §. 129 S. 280, 281). Das preußische A. L. R. betrachtet den Kirchenpatronat nicht als ein reines Privatrecht, sondern als eine in wesentlichen Beziehungen öffentlich rechtliche Befugniß, die an sich der kirchlichen Sphäre angehört, aber zugleich in die weltliche und staatliche Rechtssphäre eingreift; der achte Abschnitt von Theil II widmet den Kirchenpatronen eingehende Vorschriften; die Verfassungsurkunde von 1850 hat in Art. 17 die Auf hebung des Patronats durch Staatsgesetz in Aussicht gestellt (vergl. hierüber Rönne II §. 162 S. 385 f.). Nach der für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen erlassenen evangelischen Kirchengemeinde und Synodalordnung vom 10. Sept. 1873 ist dem Patron außer der Theilnahme an der Ver waltung des kirchlichen Vermögens durch die Betheiligung am Gemeindekirchenrath (§. 6) da, wo derselbe Patronatslasten für die kirchlichen Bedürfnisse trägt, die Aufsicht über die Verwaltung der Kirchenkasse und das Recht der Zustimmung zu der den nach den bestehenden Gesetzen seiner Genehmigung unterliegenden Geschäften Vermögensverwaltung verblieben; eine entsprechende Bestimmung enthält §. 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden. Nach der K. O. vom 9. Jan. 1812 sollen bei Veräußerungen von Domänen und eingezogenen geistlichen Gütern die Patronatsrechte nicht mit verkauft, sondern dem Staate vorbehalten werden. Eine Verordnung vom 30. August 1816 deklarirt die Bestimmungen des A. L. R. II. 11 §§. 581—583 unter näheren Festsetzungen dahin, daß das auf Gütern und Grundstücken, die sich im Besitzthum jüdischer Glaubensgenossen befinden, haftende Patronatrecht über christliche Kirchen Für Baden vergl. während der Besitzzeit jüdischer Erwerber gänzlich ruhe. — namentlich die V. O. vom 24. März 1808 (Reg. Bl. Nr. 12), die Ausübung der Kirchen=Lehenherrlichkeit betr. Der, wie in der katholischen, so auch in der evangelischen Kirche (Richter, Lehrbuch §. 201 S. 717 Note 2) als ein jus spirituali annexum geltende Patronat ist in seiner heutigen Gestalt ein innerhalb der kirchlichen Sphäre liegendes Individual recht kirchlich öffentlicher Natur, keine dem Civilrecht angehörige und in demselben wurzelnde Berechtigung (Hinschius, System III §. 136 S. 6 und 7, Zeitschrift für Kirchenrecht Bd. 7 S. 25 ff.; Richter, Lehrbuch §. 189 S. 682 Note 25). Das Patronatrecht kann sich als ein durch kirchliche Einrichtungen bedingtes Institut nur innerhalb der kirchlichen Sphäre bethätigen und die in ihm enthaltene wichtigste — Mitwirkung bei der Vergebung kirchlicher Aemter und Benefizien Befugniß liegt völlig außerhalb des Kreises des bürgerlichen Rechts. Der Patronat, und im Besonderen der Laienpatronat, ist indessen in früherer Zeit häufig als Gegenstand des Privateigenthums, als reines Privatrecht betrachtet worden. Diese Auffassung fand in dem Ursprunge des Instituts scheinbar eine Stütze. Denn der dingliche Patronat ist allerdings aus privatrechtlichen Verhältnissen hervorgegangen. Der Grundherr,

96 Kirchenrecht. §. 15. welcher eine Kirche erbaute und dotirte, war Eigenthümer derselben; in dieser Eigenschaft zur Vertretung und Schirmung der Privatkirche berufen, ernannte er auch den Kirchengeistlichen, und die Uebung dieser Ernennung wurde als ein aus dem Eigenthum an der Kirche fließendes Recht angesehen. Allmälig trat eine Wandelung ein. Das Eigenthum der Grundherren an den auf ihrem Grund und Boden errichteten Privatkirchen wurde kirchlicherseits verdrängt, der Patronat als eine Vergünstigung, welche die Kirche für eine ihr erwiesene Wohlthat gewährte und damit als ein auf kirchlichem Erwerbe beruhendes kirchliches Recht betrachtet. Die Verkennung der wahren Natur des Patronatrechts hatte ihren Grund aber nicht allein in unkritischem Rückblick auf die Anfänge der Entstehung; aus der Thätigkeit, welche die staatliche Gesetzgebung hinsichtlich des Instituts entwickelte, aus der wachsenden Anerkennung welche die Zuständigkeit der staatlichen Civilgerichte bei patronatrechtlichen Streitigkeiten fand und aus der Thatsache, daß für den Erwerb und Verlust die Normen des bürgerlichen Rechts in weitem Umfange maßgebend sind, wurden irrige Schlußfolgerungen gezogen. Angesichts dieser Sachlage dürfte es nicht überflüssig sein, den Fortbestand der auf das Patronatrecht bezüglichen Normen ausdrücklich zu deklariren. Der Vorbehalt erstreckt sich auf alle dem Institute eigenthümlichen Rechtssätze, somit auch auf diejenigen, welche das aus dem Kompatronat und das aus der Vokation zwischen dem Patron und dem Kandidaten sich ergebende Rechtsverhältniß regeln. VII. Neben dem Kirchenpatronate hat sich in einzelnen Gebieten der Schul patronat ausgebildet. Er gewährt das Recht, für eine zu besetzende Lehrstelle den Kandidaten vorzuschlagen und ist gewöhnlich von der Verpflichtung begleitet, zu Lehrergehalten, zum Bau und zur Unterhaltung der Schulgebäulichkeiten oder zur Bestreitung sonstiger Schulbedürfnisse beizutragen (Patronatslasten). Die Schulpatronate erklären sich zum größeren Theile daraus, daß die Reichsfürsten und Reichsgrafen vermöge ihrer Landeshoheit, Personen des niederen Adels vermöge der ihnen zukommenden Vogteiherrschaft und Gutsherrlichkeit, das Recht der Besetzung von Schul tellen übten; andere Patronate beruhen auf der Nachfolge in den Besitz geistlicher Fürsten oder auf dem Erwerbe von säkularisirten Klostergütern, sofern mit diesem Erwerbe die Verpflichtung zur Fürsorge für Schulbedürfnisse verbunden war. Bei der engen Verbindung, in welcher die Schule mit der Kirche stand, konnte auch nicht ausbleiben, daß das Schulsatzrecht häufig als ein dem Kirchenpatronat analoges Verhältniß angesehen und daß Grundsätze, welche von jenem galten, auf dieses übertragen wurden. Wie die Kirche demjenigen, welcher ein Kirchenamt fundirte, zum Dank für die ihr erwiesene Wohlthat das Patronatrecht verlieh, so wurde demjenigen, welcher eine Schulstelle einrichtete und ausstattete, eine entsprechende bevorzugte Stellung zugestanden. Dazu kam, daß die Schulstellen nicht selten mit niederen Kirchenämtern verbunden waren, und daß solchenfalls der Kirchenpatronat das Präentationsrecht für die Schulstelle mit umfaßte. — Der Schulpatronat ist kein Vermögensrecht, aus welchem ein Gelderwerb gezogen werden könnte oder dürfte; die Zuständigkeit, bei der Besetzung von Lehrerstellen mitzuwirken, ist eine öffentlich rechtliche Befugniß und eine öffentlich rechtliche Pflicht; es versteht sich dies so sehr von selbst, daß der Entwurf nicht für nöthig erachtet, neben dem Kirchenpatronat auch des Schulpatronats zu erwähnen. Wenn herkömmlicherweise unterschieden wird zwischen Patronaten, welche auf dem öffentlichen Rechte beruhen (sog. staatsrechtliche

97 Kirchenrecht. §. 15. Schulpatronate) und solchen, welche auf einem privatrechtlichen Vorgange beruhen (sog. Privatschulpatronate), und den letzteren namentlich diejenigen Patronate zugezählt werden, welche durch Dotirung einer Schulstelle entstanden sind, so berechtigt eine solche Eintheilung selbstverständlich nicht zu dem Schlusse, daß es Schulpatronate gebe, deren Inhalt in subjektiven Privatrechten bestehe. Das Institut geht übrigens soweit seine Aufhebung, wie sie in Baden durch das Gesetz vom 28. April 1870 vollzogen worden, noch nicht erfolgt ist, seinem Ende entgegen; die Leitung des weltlichen Unterrichtswesen und die Besetzung der Lehrstellen gebührt nach der heutigen Auffassung dem Staate, der in gedeihlicher Lösung dieser Aufgabe durch Schulsatzrechte gehemmt wird. Wo das Institut in Geltung ist, werden Thatbestände, welche die Entstehung neuer Schulpatronatrechte zur Folge haben, selten vorkommen. VIII. In älterer Zeit hatten die Kleriker einen Anspruch auf lebenslängliche Gewährung des Unterhaltes aus dem eine ungetheilte Masse bildenden kirchlichen Diözesanvermögen. Schon früher bildete sich die Uebung, an die bei Landkirchen angestellten Geistlichen zum Zwecke der Gewährung des Lebensunterhaltes Grundstücke zu verleihen. Als die einzelnen Landkirchen eine selbständige vermögensrechtliche Stellung erlangten und in Folge dessen als Subjekte eigenen, aus dem allgemeinen Diözesanvermögen ausgeschiedenen Vermögens anerkannt wurden, verband sich mit dem Pfarramte eine ständige Einnahme, welche theils aus den Grundstücken, deren Ueberlassung an den Amtsinhaber herkömmlich geworden war, theils aus zur betreffenden Kirche gehörigen Zehnten, ferner aus derselben dargebrachten Oblationen und aus anderen Accidentalien floß. Seit dem neunten Jahrhundert wurde das Verhältniß des Klerikers zu den einen Hauptbestandtheil seines Amtseinkommens ge währenden Grundstücken mit dem Ausdrucke ebeneticiume bezeichnet. In der heutigen Rechtssprache bedeutet Kirchenpfründe, beneficium ecclesiasticum, das Vermögen welches zum Zwecke der Gewährung des Amtseinkommens mit einem Kirchenamte dauernd verbunden ist, daneben auch das dem Benefiziaten auf ständigen Genuß dieses Einkommens zustehende Recht. Das Pfründvermögen kann aus geeigneten Objekten verschiedener Art, aus Grundstücken, Reallastberechtigungen oder Forderungsrechten bestehen. Der Benefiziat erlangt mit dem Zeitpunkte der kanonischen Institution ohne Weiteres das Recht au den vollen Genuß der mit dem Amte verbundenen Einkünfte, deren Größe im kanonischen Rechte durch keinen Maximalbetrag begrenzt ist. Die rechtliche Natur des Genußrechtes wird verschieden beurtheilt. Nach Philipps, Lehrbuch §. 215 S. 494, soll am meisten passen die Analogie des vasallitischen dominium utile. Diese Analogie zeige sich zunächst darin, daß, wie dem Vafallen mit der Investitur, so dem Benefiziaten mit der kanonischen Institution ein jus in re übertragen werde, welches ihn, gleich dem Vasallen, berechtige, sich in Beziehung auf das übertragene bene ficium alsbald stamquam dominuse zu geriren, so daß ihm zur Vertheidigung gegen jeden Dritten utiliter alle petitorischen und possessorischen Rechtsmittel zu Gebote stehen. Schulte, Lehrbuch §. 214 S. 483, spricht dem Benefiziaten an der Substanz ein jus in re nach Analogie des Nutznießers (Vasallen) zu, vermöge dessen er berechtigt sei, das Gut unter Aufsicht des Bischofs zu verwalten und alle possessorischen und petitorischen Klagen anzustellen, während er an den Einkünften die nach deren Natur zulässigen Rechte erwerbe. Richter, Lehrbuch §. 315 S. 1326, Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 25

98 Kirchenrecht. §. 15. erachtet es für unzutreffend, wenn das Recht des Benefiziaten bald unter die Kategorie des Lehns, bald unter jene des Ususfruktus oder der Emphyteuse gestellt werde. In dieser Allgemeinheit sei die Frage nicht zu entscheiden, vielmehr müsse man die einzelnen Befugnisse, die von dem Benefiziaten nicht aus eigenem Rechte, sondern in Folge einer von der Kirche auf ihn geschehenen Uebertragung geübt werden, nach ihrer besonderen Natur ins Auge fassen; an den Grundstücken habe der Benefiziat ein ausgedehntes Benutzungsrecht, auf die Oblationen und Stolgebühren ein Forderungsrecht, rücksichtlich der Zehnten komme ihm im Allgemeinen die der deutschen Reallast gegenüberstehende Berechtigung zu. Im Einzelnen ist zu bemerken: der Benefiziat hat an den zur Pfründe gehörigen Grundstücken das Recht der vollständigen Nutzung, ohne an die Schranke gebunden zu ein, welche dem Nießbraucher daraus erwächst, daß dieser die Sache nicht umgestalten darf; nur verschlechtern darf er das Grundstück nicht. Die Früchte erwirbt er, gleich dem Eigenthümer, durch die bloße Trennung von der Hauptsache. Er kann die Ausübung des Nutzungsrechtes für die Zeit der Dauer seines Amtes an Dritte übertragen. Für Verschlechterungen hat er Ersatz zu leisten; kleinere Reparaturen an Pfründgebäuden fallen ihm unbedingt zur Last. Rücksichtlich des Ersatzes von Verbesserungen ist im kanonischen Rechte keine Regel aufgestellt; man nimmt aber an, daß für Meliorationen welche der Pfründe wirklich zum Vortheil gereichen, Erstattung begehrt werden kann. An Kapitalien, welche zum Pfründvermögen gehören, darf der Benefiziat eine Veränderung durch eigenmächtige Kündigung nicht vornehmen. Zur Erhebung von Klagen, durch welche das Benefizium affizirt werden kann, bedarf er des bischöflichen Konsenses. Das Institut der Pfründe steht auch in der evangelischen Kirche in Geltung, hat aber hier vielfach die Modifikation erfahren, daß dem Pfarrer nicht unbedingt der Genuß des vollen Einkommens der Pfarrstelle gebührt, die Größe des Bezugs vielmehr nach dem Dienstalter bemessen wird. Nach dieser Einrichtung müssen Geistliche, deren Pfründe einen Ertrag gewährt, welcher das ihnen nach dem Dienstalter Zukommende übersteigt, den Ueberschuß an eine Kasse abgeben, deren Mittel zur Aufbesserung des Einkommens derjenigen Pfarrer verwendet werden, welche ungenügend dotirte Pfründen innehaben. Partikularrechtlich bestehen mannigfache Bestimmungen zu Gunsten der Hinterbliebenen 11, vermöge deren die letzteren Früchte erhalten, die von dem Verstorbenen noch nicht erworben waren — Sterbemonat, Sterbequartal, Gnadenzeit; vergl. Richter, Lehrbuch §. 317 S. 1339 ff. Das preuß. A. L. R. enthält in II. 11 §§. 772 f. unter der Ueberschrift „Von Pfarrgütern und Einkünften eingehende, das Pfründverhältniß betreffende Vorschriften. Das Recht des Pfarrers an den Pfarrgütern, d. h. an den unmittelbar zu seinem Unterhalte bestimmten Gütern (§. 772), ist als Nießbrauch bezeichnet (§. 778), aber in wesentlichen Punkten, namentlich bezüglich der dem Pfarrer obliegenden Verbindlichkeiten, eigenthümlich geordnet. Das Reichsgericht hat in einem Falle, in welchem zur Entscheidung stand, wer die auf die Pfarrländereien ausgeschriebenen Deichkassenbeiträge zu zahlen habe (Entsch. des R. G. Bd. 2 Nr. 85 S. 329 ff.), die Frage aufgeworfen, ob man den Nießbrauch des Pfarrers in der Weise als eine Spezies des in I. 21 abgehandelten Nießbrauchs aufzufassen habe, daß die Regeln dieses Titels soweit gelten, als sie nicht durch die Vorschriften von

99 Kirchenrecht. §. 15. II. 11 ausdrücklich geändert sind, — oder ob der gedachte elfte Titel den Nießbrauch des Pfarrers als ein eigenthümliches Rechtsinstitut hinstelle, so daß die allgemeinen Vorschriften des 21. Titels nur insoweit gelten, als auf dieselben, wie in den §§. 799, 823, 831 geschehen, ausdrücklich verwiesen ist, oder doch nur insoweit, als sie mit der eigenthümlichen Stellung des Pfarrers nicht im Widerspruche stehen. Das Resultat der in den Entscheidungsgründen enthaltenen Ausführungen wird von Dernburg (I §. 279 S. 710 Note 7) wie folgt wiedergegeben: „Der Nießbrauch des Pfarrers bildet einen Theil seines Diensteinkommens und soll ihm ein ständiges gesichertes Einkommen gewähren. Deshalb sind seine Verbindlichkeiten zur Erhaltung der Pfarrgebäude ermäßigt (II. 11 §§. 784 ff.). Andere Eigenthümlichkeiten finden sich II. 11 §§. 782, 804 ff., 800 ff., 822 ff., 833 ff. Auch wo ausdrückliche Abweichungen im Gesetze nicht angeordnet sind, sind die Grundsätze des Nießbrauches nur soweit anzuwenden, als nicht die Eigenthümlichkeiten des Verhältnisses entgegen stehen. Daher liegen insbesondere dem Pfarrer die Deichlasten der Pfarrländereien nicht ob.: Vergl. Förster-Eccius III §. 186 S. 382. Die Verwaltung des Pfarrvermögens ist, soweit das Recht der jeweiligen Inhaber nicht entgegensteht, dem und Gemeindekirchenrathe bezw. dem Kirchenvorstand zugewiesen; Kirchengemeinde¬ 2 Synodalordnung vom 10. Sept. 1873 §. 22, Gesetz vom 25. Mai 1874 Art. Gesetz vom 20. Juni 1875 §. 3 Nr. 1, Förster-Eccius IV §. 283 S. 747. ist Zur Führung von Prozessen, welche die Substanz des Pfarrvermögens betreffen, des der Pfarrer für sich allein, ohne Zuziehung der Vertreter des Eigenthümers Kirchen= und Pfarrvermögens, nicht befugt (Koch, Kommentar Note 46 zu §. 823) In Bayern ist durch die Uebertragung der Verwaltung des Kirchenvermögens an die Kirchenverwaltungen an der gemeinrechtlich den Pfründbesitzern zustehenden Befugniß der Vertretung des Pfründvermögens nichts geändert worden; die Praxis der bayerischen Gerichtshöfe behandelt den Pfarrer als Nutznießer (Roth I §. 38 Note 54 S. 263, — 264). Für Württemberg bezeugt Lang, Handbuch §. 35 S. 218, daß das Vermögen der Kirchen= und Schulstellen ein Privateigenthum derselben bilde, zu dessen Schutze die Kirchen= und Schuldiener als Nutznießer dieselben Rechte haben, wie bei jedem anderen Privatrechte; der jeweilige Diener tritt mit der Uebertragung des Amtes von selbst in den Genuß des mit der Stelle dinglich verbundenen Vermögens (z. B. Grundstücke oder Surrogate für die abgelösten Jehnten und Gülten) und bei Rechtsstreitigkeiten und außergerichtlichen Verfügungen ist die Stelle die privatrechtlich Im sächsischen Kirchenrechte wird die Pfarrstelle mit dem zu legitimirte Person. — ihr gehörigen Vermögen als eine geistliche Stiftung mit dem Karakter einer juristischen Person angesehen und als Pfarrlehen bezeichnet. Das Recht des Pfarrers an den zum Pfarrlehen gehörigen Grundstücken ist nach der Ansicht des vormaligen O. A. G. zu Dresden (Annalen 2. Folge Bd. 5 S. 540 ff.) kein bloßer Nießbrauch, sondern ein umfassenderes dingliches Recht, welches sich dem Rechte des Vasallen am Lehen nähert und zwischen dem Nießbrauche des römischen Rechtes und dem Rechte des Va fallen am Lehngute in der Mitte steht; der Pfarrer ist demnach, abgesehen von seinem Nutzungsrechte, zugleich der Vertreter des Pfarrlehens, der, soweit nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen, die in dem Eigenthum liegenden Befugnisse als Stellvertreter des Eigenthümers ausübt, mithin u. A. Dienstbarkeiten für das Pfarrlehen durch Ersitzung erwerben kann. Entzogen ist dem Pfarrer die Vertretung des Pfarr¬ 25

100 Kirchenrecht. §. 15. lehens in rechtlichen Angelegenheiten (V. O. vom 9. Nobr. 1841; Kirchenvorstands= und Synodalordnung vom 30. März 1868 §. 26). — In Baden werden die als Stiftungsgut zu betrachtenden (Stiftungsgesetz vom 5. Mai 1870 §§. 3, 5), zum örtlichen Kirchenvermögen gehörigen Pfründen von ihren Inhabern verwaltet (V. O. vom 20. Nobr. 1861 § 3 Abs. 1, §. 5 Eingang; V. O. vom 28. Febr. 1862 §. 4 Abs. 1, §. 6 Eingang; Verfassung der vereinigten evangelisch=protestantischen Kirche vom 5. Sept. 1861 §. 92 Nr. 4); die katholischen unter der Aufsicht des katholischen Oberstiftungsrathes (V. O. vom 20. Nobr. 1861 §. 11), die evangelischen unter der Mitaussicht des Kirchengemeinderathes und der Oberaufsicht des evangelischen Oberkirchenrathes (V. O. vom 28. Febr. 1862 §. 7; Kirchenverfassung vom 5. Sept. 1861 §. 37 Nr. 5). Die Kirchenpfründe ist ein mit fundamentalen Einrichtungen der Kirche, dem Aemterwesen, im engsten Zusammenhange stehendes Institut. Sein Kern, die mit der kanonischen Institution verbundene Gewährung dinglicher Rechte und deren Besitz auf Lebenszeit, begründet die Inamovibilität der Kirchenbeamten und gewährt denselben eine vermögensrechtliche Stellung, welche von der auf Dienstvertrag beruhenden Stellung anderer Beamten verschieden ist (Schulte, Lehrbuch §. 46 S. 124 Note 10). Aus der historischen Kongruenz von beneticium und officium und der inneren Verschiedenheit der Stellung bepfründeter und nichtbepfründeter Kirchenbeamten erklärt sich, daß auch Personen, welche in Folge der Schmälerung des Grundbesitzes der katholischen Kirche keine eigentlichen Benefizien haben, sondern nur ein Geldquantum beziehen, das ihnen nach Art des Gehaltes der Staatsbeamten aus der Staatskasse bezw. aus Religionsfonds entrichtet wird, nach kirchenrechtlichen Grundsätzen gleichwohl als Benefiziaten gelten, ihre Aemter als Benefizien angesehen und ihre Bezüge nicht nach den für die Gehalte der Staatsbeamten maßgebenden Regeln beurtheilt werden (Schulte, Lehrbuch §. 46 S. 123 Text und Note 8; Hinschius, System II §. 99 S. 369 Text und Note 3). — Die Bedeutung, welche das Pfründeinstitut für die kirchlichen Einrichtungen hat, rechtfertigt seine Aufrechterhaltung; die Beschaffenheit der in Betracht kommenden Normen wird aber nöthig machen, die Fortgeltung auszusprechen. Mit der hier vertretenen Auffassung sind zu vergleichen die Mot. zum Entw. des Sachenrechts S. 1136 Note 1 und zum Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. Note 1 S. 210 und 211, sowie Prot. S. 4405, 4406. — Bei der Fassung des Vorbehaltes war zu beachten, daß neben den Rechten des Pfarrers am Pfarrvermögen die Rechte des Bischofs an den Mensalgütern und diejenigen der Kapitel an den Kapitelgütern einzubeziehen sind (Hinschius, System II §. 99 S. 367), daß ferner vielfach auch mit dem Amte niederer Kirchendiener, wie Küster, Meßner 2c., Pfründen verbunden sind, für deren rechtliche Beziehungen ähnliche Grundsätze gelten, wie bei dem Pfarrvermögen, endlich, daß entsprechende Verhältnisse auch bei mit Schuldiensten verbundenem Einkommen vorkommen (Schulpfründe). Die Frage, ob und inwieweit der Benefiziat zur Vertretung der Pfründe berufen ist, kann auf sich beruhen; sie ist nach der Verfassung der juristischen Person, welcher das Pfründevermögen gehört, zu beurtheilen, und in dieser Beziehung bleibt das Landesrecht ohnehin unberührt.

Kirchenrecht. §. 15. 101 Die Fähigkeit des Benefiziaten, über das aus dem Amtseinkommen Erworbene durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden frei zu verfügen, ist im heutigen Rechte anerkannt Schulte, Lehrbuch §. 214 S. 483; Friedberg, Lehrbuch §. 179 S. 418, 419), Soweit noch Vorschriften bestehen, welche die Fähigkeit, über derartigen Erwerb letztwillig zu verfügen, beschränken (vergl. Stobbe V §. 303 S. 225), kommen dieselben in Wegfall. IX. Unberührt sollen ferner bleiben die Normen über die kirchliche Baulast. Nach den auf dem Konzilium von Trient gefaßten Beschlüssen liegt die Verpflichtung, die für die bauliche Unterhaltung und Wiederherstellung der Pfarrkirchen erforderlichen Aufwendungen zu machen, in erster Reihe der Kirchenfabrik ob. Das Fabrikgut wird mit seinen Einkünften herangezogen; nöthigenfalls darf auch der Grundstock angegriffen werden, soweit dies geschehen kann, ohne daß die Deckung der laufenden Ausgaben und die Erfüllung stiftungsmäßiger Obliegenheiten darunter leidet. Ist das Fabrikgut unzureichend, so sollen subsidiarisch alle diejenigen eintreten, welche Einkünfte beziehen, die von der betreffenden Kirche herrühren, im Besonderen die Inhaber von Zehnten, welche früher zu dieser Kirche gehörten, und die an derselben befindlichen Benefiziaten, die letzteren jedoch nur, sofern ihre Einkünfte die congrua überschreiten. Ob der Patron zur Theilnahme an der Baulast schlechthin oder nur dann verbunden sei, wenn er beitragspflichtige Zehnten bezieht, ist im gemeinen Rechte bestritten, wird aber richtig im Sinne der zweiten Alternative beantwortet (Schulte, Lehrbuch §. 219 S. 503; Richter, Lehrbuch §. 319 S. 1352). In letzter Linie liegt die Verpflichtung denjenigen Personen ob, welche die juristischen Merkmale der Parochianen an sich tragen; sie sollen vom Bischof zur Tragung der Baulast angehalten werden und leisten die Beiträge nach Maßstab ihres Vermögens. Die Grundsätze, welche die kirchliche Baulast beherrschen, sind auch maßgebend für die Unterhaltung und Wiederherstellung vorhandener Pertinenzen des Kirchengebäudes, für Erweiterungsbauten, wenn solche wegen vermehrter Seelenzahl der Eingepfarrten erforderlich werden, für die Beschaffung der zur inneren Kircheneinrichtung nothwendig gehörenden Gegenstände; sie finden ferner auch auf die Unterhaltung und Wiederherstellung der Pfarrhäuser Anwendung. Das Konzilium von Trient hat in den von ihm getroffenen Bestimmungen die zur Zeit ihrer Erlassung bereits vorhandenen Rechtselemente fixirt und verallgemeinert; es hat aber durch das für die katholische Kirche solchergestalt geschaffene gemeine Recht die von ihm vorgefundenen zahlreichen partikularen Gewohnheiten und Ordnungen nicht beseitigt. Die in Kraft gebliebenen Sondervorschriften beziehen sich insbesondere auf die Baupflicht der Patrone und auf die Verpflichtung der Parochianen, Hand= und Spanndienste zu leisten oder in Ansehung gewisser Theile des Kirchengebäudes die Reparaturkosten zu bestreiten. In der evangelischen Kirche ist die primäre Baupflicht der Kirchenkasse festgehalten und eine subsidiäre Baupflicht der Gemeinde statuirt worden. Die der letzteren obliegende Verpflichtung hat vielfach die Gestalt angenommen, daß die Verbindlichkeit zur Leistung der durch Gemeindeumlagen aufzubringenden Beiträge nicht als eine persönliche Verbindlichkeit derjenigen Personen erscheint, welche Mitglieder der betreffenden Kirche sind (Prinzip der Personalität), sondern als eine dingliche Last auf sämmtlichen innerhalb der Parochialgrenzen gelegenen Grundstücke ruht. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 26

Kirchenrecht. §. 15. 102 119 Die zahlreichen, für die einzelnen Rechtsgebiete erlassenen staatsgesetzlichen Vorschriften gehen davon aus, daß die Baulast zunächst von demjenigen getragen werden müsse, welcher aus einem speziellen Grunde hierzu verpflichtet ist, in Ermangelung eines solchen von dem Kirchenvermögen. Die Stellung der subsidiär Verpflichteten ist aber in einer vom gemeinen Rechte vielfach abweichenden Weise geordnet, indem „1. der Patron als solcher zur Baulast herangezogen wird; 2. die Gemeinden, auch wenn sie nicht baupflichtig sind, zu unentgeltlichen Hand= und Spanndiensten angehalten werden können; 3. nach kirchlichem Recht subsidiär verpflichtete Personen nicht als verpflichtet angesehen werden oder 4. ihre Rangfolge anders geordnet ist. Ebenso finden Abweichungen vom gemeinen Rechte insofern statt, als a) die Baulast für Pfarrhäuser nicht mit der für Pfarrkirchen gleich geordnet ist und b) die nach gemeinem Rechte als Pertinenzen der letzteren anzusehenden und mit Bezug auf die Baulast gleichartig behandelten Sachen nicht den für das Gebäude verpflichteten Personen zur Anschaffung oder Reparatur zur Last fallen. (Friedberg, Lehrbuch §. 181 S. 427, 428). Vergl. bezüglich der einzelnen Gesetze und deren Bestimmungen die Mittheilungen bei Friedberg a. a. O., bei Richter, Lehrbuch §. 319 Note 23 S. 1353—1358. — Einen erheblichen Einfluß auf die Gestaltung der kirchlichen Baulast haben die Zehntablösungsgesetze ausgeübt; es ist in denselben theils für geeignete Sicherstellung der auf dem Zehntrechte lastenden Baupflicht, theils für völlige Befriedigung durch Gewährung von Abfindungen Vorkehr getroffen worden; vergl. Richter, Lehrbuch §. 319 S. 1351 Note 17. 84 Die kirchliche Baulast ist zweifellos publizistischer Natur, sofern sie der kirchlichen oder politischen Gemeinde obliegt oder auf die Zugehörigkeit zu einer solchen Gemeinde sich gründet, mag sie im letzteren Falle an die Person der Gemeindeglieder geknüpft oder auf den Grundbesitz innerhalb des Gemeindebezirks radizirt sein. Die Frage aber, ob der eine oder andere der sonstigen, gesetzlich festgestellten Verpflichtungsgründe mit Rücksicht auf seine Beschaffenheit als ein öffentlich rechtlicher oder als ein privatrechtlicher anzusehen sei, wird bei der bestehenden Rechtsverschiedenheit für die einzelnen Rechtsgebiete nicht in gleicher Weise zu beantworten sein und bei der Beantwortung werden Meinungsverschiedenheiten hervortreten. Hierzu kommt, daß da, wo die Gemeinde in letzter Reihe baupflichtig, aber gehalten ist, insolange, als nicht das Vorhandensein eines vorgehend Verpflichteten feststeht, fürsorglich einzutreten, die der Gemeinde obliegende Last als öffentlich rechtliche Baupflicht und im Gegensatze hierzu die auf anderen Gründen, z. B. auf sog. verjährtem Baufaktum, unzweideutigem Anerkenntniß, rechtskräftigem Urtheil, beruhende Verpflichtung Dritter schlechthin als privatrechtliche Verpflichtung bezeichnet zu werden pflegt. Bei dieser Sachlage ist geboten, durch eine ausdrückliche Betimmung klarzustellen, daß das Gesetzbuch in diese eigenartige Materie nach keiner Richtung eingreife. X. Wie über die kirchliche Baulast, so bestehen auch besondere Vorschriften über die Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung von Schulhäusern, sowie zur Anschaffung von zum Schulgebrauche dienenden Gegenständen; vergl. für Preußen A. L. R. II. 12 §§. 34—38, Gesetz vom 21. Juli 1846, betr. den Bau und die Unterhaltung der Schul= und Küsterhäuser, für Baden Gesetz vom 26. April 1808, betr. die Kirchen= und Schulbaulichkeiten, Gesetz vom 8 März 1868, betr. den

103 Vermögenserwerb der Religiosen. §. 16. Elementarunterricht, §§. 80—82, 84, Gesetz vom 20. Febr. 1879, betr. die Ablösung der auf Privatrechtstitel beruhenden Verpflichtungen zum Bau und zur Unterhaltung von Schulhäusern, sowie zur Anschaffung von Gegenständen zum Schulgebrauch. Der Umstand, daß die Schule lange Zeit hindurch als ein Annexum der Kirche betrachtet wurde, hat zur Folge gehabt, daß die Vorschriften über die Schulbaulast mit denjenigen über die Kirchenbaulast im Zusammenhange stehen und mitunter auch in äußerer Verbindung erscheinen. Der Entwurf gedenkt deshalb auch dieser Vorschriften. XI. Keiner besonderen Hervorhebung bedarf, daß die Normen über die Gebühren, welche Geistlichen und anderen Kirchenbeamten bei Vornahme gewisser Amtshandlungen von den Betheiligten zu entrichten sind, nicht berührt werden. Diese Gebühren, deren Betrag durch Herkommen, kirchliche oder staatliche Festsetzungen, in der ge evangelischen Kirche auch durch zwischen den Geistlichen und den Gemeinden chlossene Verträge bestimmt ist, fallen in das dem öffentlichen Rechte angehörige Gebiet des kirchlichen Abgabewesens. Es bewendet deshalb bezüglich ihrer auch in Ansehung der Verjährung bei den landesrechtlichen Vorschriften.!) In neuerer Zeit sind die Stolgebühren in verschiedenen Ländern hinsichtlich der einen oder anderen Kirche ganz oder theilweise aufgehoben oder es sind dieselben evangelischen Kirchengemeinden mit der Verpflichtung überwiesen worden, den Geistlichen und Kirchendienern an Stelle der ihnen entzogenen Einnahmen fixirte Beträge zu entrichten; vergl. über die Verhältnisse in den einzelnen Staaten Richter, Lehrbuch §. 233 S. 879 Note 8, §. 237 Note 10 und 11 S. 893—896. — Auch die Normen, welche sich auf mannigfache, aus älterer Zeit hergebrachte, neben den Stolgebühren und Zehnten zum Unterhalte der Geistlichen und Kirchenbeamten bestimmte, durch neuere Gesetze vielfach umgewandelte oder für ablösbar erklärte Prästationen personaler oder realer Natur beziehen (Richter, Lehrbuch §. 237 S. 897 Note 15, §. 315 S. 1328 Note 10; Schulte, Lehrbuch §. 215 S. 488 Note 17 Abs. 2), bleiben unberührt. XII. Ueber Erbbegräbnisse und Kirchenstuhlrechte vergl. den das Sachenrecht über die Bestimmung betr. Entw. des E. G. §§. 55—59, Mot. S. 229 f.] — des religiösen Bekenntnisses, in welchem Kinder zu erziehen sind, §. 1472 des K. E., Prot. S. 7620—7624. §. 16. Nach den dem bürgerlichen Gesetzbuche zu Grunde liegenden Prinzipien hat der Eintritt in ein Kloster und die Ablegung von Ordensgelübden auf die privatrecht¬ Die gemeinrechtlichen Bestimmungen, liche Stellung der Person keinen Einfluß. welche Klosterpersonen für vermögensunfähig erklären, und die Bestimmungen des preußischen Rechts, nach welchen Ablegung der Klostergelübde den bürgerlichen Tod zur Folge hat, treten außer Kraft. Die Vorschrift des Paragraphen findet ihre Rechtfertigung vornehmlich in der Erwägung, daß sie geeignet ist, die Durchführung der Erwerbsbeschränkungen der 1) Bei Berathung des die Anspruchsverjährung betreffenden Abschnitts war von einer Seite beantragt worden, unter den einer kurzen Verjährung unterliegenden Ansprüchen auch diejenigen oder Kirchen, Geistlichen und anderen Kirchenbeamten wegen der Gebühren für kirchliche Handlungen und der bei denselben vorkommenden Nebenleistungenaufzunehmen. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem entgegengehalten war, die vorgeschlagene Bestimmung habe einen kirchenrechtlichen Karakter und präjudizire der Berathung des E. G. über die Einwirkung des Gesetzbuches auf das Kirchenrecht (Prot. S. 327).

104 Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht. §. 17. todten Hand zu sichern, während andererseits kein Grund vorliegt, den Bundesstaaten, welche von diesem Mittel Gebrauch machen wollen, dasselbe zu entziehen. Die Fassung des Vorbehaltes schließt sich der Fassung des §. 13 Abs. 1 Satz 2 mit dem Unterschiede an, daß hier nicht von Rechtsgeschäften unter Lebenden, durch welche Rechte erworben werden, sondern von Schenkungen, durch welche Forderungs= oder sonstige Rechte erworben werden, zu sprechen und daß bezüglich des erbrechtlichen Anfalls auch der Pflichttheilsansprüche zu gedenken ist. Vergl. hierzu Motive zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Titel 1. I S. 43—46; Entw. des das Erbrecht betreffende E. G. §. 8 Abs. 2, §. 9 Abs. 2; Motive zum Entw. des Erbrechts und des das Erbrecht betr. E. G. S. 385, 386, 1148—1152, 1156—1158; Prot. S. 16, 17; 3106, 8911; 9747, 9748. §. 17. I. Landesgesetzliches Beamtenrecht. 1. Ueber die rechtliche Natur des Beamtenverhältnisses sind die Ansichten getheilt. In früherer Zeit unterstellte man dasselbe rein privatrechtlichen Gesichtspunkten und führte seine Entstehung auf einen privatrechtlichen Vertrag zurück, wobei nur darüber Meinungsverschiedenheiten bestanden, ob der Gesichtspunkt eines precarium, einer locatio conductio operarum, eines Mandats oder eines Innominatkontraktes nach der Formel do ut facias den Vorzug verdiene. Später gelangte die Ansicht zur Geltung, es handele sich um einen eigenartigen Dienstvertrag, welcher aus einem Hauptvertrage der die Uebertragung des Amtes, und aus einem Nebenvertrage, der die Besoldung des Beamten zum Gegenstande habe, zusammengesetzt sei. Gegenwärtig stehen sich zwei Meinungen gegenüber. Die eine, welche als die herrschende bezeichnet werden darf, führt die Begründung des Beamtenverhältnisses auf einen einseitigen Akt der Staatsgewalt (Souveränetätsakt, lex specialis, Privilegium, Verwaltungsakt) zurück — Jachariä, Staatsrecht II §. 135 S. 27; Gerber, Grundzüge §. 37 S. 121 f.; Schulze, deutsches Staatsrecht I §. 129 S. 321; Seuffert, Arch. Bd. 25 Nr. 235 (Berlin), Bd. 39 Nr. 49 (Kiel). Nach der anderen Ansicht beruht das Beamtenverhältniß auf einem öffentlichrechtlichen Vertrage — vergl. namentlich Laband I §. 38 S. 401 f. Welche dieser Auffassungen die richtige ist, darf auf sich beruhen. Nach der einen wie nach der anderen bildet die Anstellung einen Akt des öffentlichen Rechts, die auf dieselbe bezüglichen Normen werden mithin nicht berührt. Die Meinung, welche vorstehend als die herrschende bezeichnet worden, erklärt aber die auf Grund der Anstellung dem Beamten dem Staate gegenüber zustehenden Ansprüche auf Besoldung, Wartegeld, Pension, auf Diäten, Entschädigung für Reiseauslagen oder Umzugskosten, auf zugesicherte Repräsentationskosten, Ortszulagen und andere Dienstemolumente, ingleichen die Ansprüche der Hinterbliebenen auf die ihnen in Aussicht gestellten Bewilligungen für privatrechtliche Ansprüche, darauf verweisend, daß auch durch einen einseitigen Akt der Staatsgewalt Privatrechte für Einzelne begründet werden können; Zachariä, Schulze a. a. O.) Gerber §. 36 Note 11, 12 S. 120; Jöpfl, Staatsrecht II §. 514 S. 776, Mandry, Reichsgesetze §. 7 S. 75; vergl. auch Entsch. des R. G. Bd. 2 Nr. 20 S. 70, 71. Das Beamtenverhältniß würde demgemäß seiner Entstehung nach dem öffentlichen Rechte, seinem Inhalte nach theils dem öffentlichen, theils dem Privatrechte angehören. Diese Auffassung ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Man hat

105 Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht. §. 17. eingewendet, daß die erwähnten Ansprüche nur das Besondere hätten, daß sie im Rechtswege geltend gemacht werden könnten, daß aber klagbare Ansprüche noch keineswegs mit privatrechtlichen Ansprüchen identisch seien (Laband I §. 43 S. 475, 476, Wach, Handbuch I §. 8 S. 112 Note 85) und daß, wenn man der bekämpften Ansicht folge, nichts gewonnen werde, da die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten sich nicht nach den Regeln irgend eines im Privatrecht normirten kontraktlichen oder außerkontraktlichen Rechtsverhältnisses beurtheilen ließen, sondern ihren Rechtsgrund in dem öffentlich rechtlichen, durch die Anstellung begründeten Rechtsverhältniß hätten und aus diesem ihren Inhalt empfingen — Laband I §. 43 S. 476, §. 41 S. 439 f. Die Meinungsverschiedenheit beruht im Wesentlichen auf einer verschiedenen Auffassung des Begriffs des Privatrechts; da eine Definition dieses Begriffs in dem E. G. nicht gegeben ist, erscheint die Klarstellung des Verhältnisses, in welchem das Gesetzbuch zu den für die betreffenden Ansprüche maßgebenden Sondernormen steht, nothwendig. Dazu kommt, daß das Gesetzbuch selbst die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten in gewissen einzelnen Beziehungen in den Bereich seiner Regelung zieht vergl. K. E. §. 157 Nr. 4 (Verjährung der Rückstände), §. 294 (Abtretung), §. 286 (Aufrechnung), woraus der Schluß gezogen werden könnte, daß das Kodifikationsprinzip sich auf die Gesammtheit der in Rede stehenden Normen erstrecke. Darüber, daß es an sich gerechtfertigt ist, die Ansprüche und Verpflichtungen der Beamten aus der Anstellung, soweit nichts Besonderes bestimmt ist, der landesrechtlichen Rezu überlassen, wird ein Zweifel nicht wohl bestehen. gelung Der Vorbehalt erfaßt den Rechtsvorgang der Anstellung (Befugniß anzustellen Erfordernisse in der Person des Anzustellenden; Beschaffenheit des Aktes), die Beendigungsgründe des Dienstverhältnisses sowie die aus der Anstellung sich ergebenden Pflichten und Rechte. Hinsichtlich der Verbindlichkeit des Beamten, den Schaden zu ersetzen, welchen er durch Verletzung einer Amtspflicht verursacht, ist Folgendes zu bemerken. Steht eine Pflichtverletzung in Frage, welche mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist, so liegt eine widerrechtliche Handlung im Sinne des §. 698 Abs. 1 des K. E. vor und es haftet der Beamte für den aus einem solchen Thatbestande erwachsenen Schaden auf Grund und nach Maßgabe der erwähnten Gesetzesstelle bezw. des §. 730 Abs. 2. Besteht die Pflichtverletzung darin, daß der Beamte ohne amtliche Berechtigung in den Kreis der absoluten Rechte eines Anderen eingegriffen hat, so liegt eine widerrechtliche Handlung im Sinne des §. 698 Abs. 2 des K. E. vor und es bestimmt sich die Ersatzpflicht nach der letzteren Vorschrift. Handelt es sich um die Verletzung einer Amtspflicht, welche keiner der beiden erwähnten Gruppen angehört, so ist zu unterscheiden, ob die verletzte Dienstpflicht dem Beamten nur gegenüber dem Dienstherrn oder ob sie ihm auch gegenüber Dritten auferlegt war. Im ersten Falle ist der Beamte nur dem Dienstherrn verantwortlich und die dieser Verantwortlichkeit entsprechende Haftpflicht bestimmt sich, soweit nicht in Ansehung einzelner Beamtenverhältnisse reichsgesetzliche Vorschriften eingreifen, nach dem Landesrechte. Im zweiten Falle karakterisirt sich die Pflichtverletzung, wie §. 730 Abs. 1 des K. E. zum Ausdrucke bringt, als eine widerrechtliche Handlung im Sinne des §. 698 Abs. 1 des K. E., und es kommen hinsichtlich der Haftung die Bestimmungen des §. 730 zur Anwendung. Ueber die Frage, ob die verletzte konkrete Dienstpflicht dem Beamten Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 27

Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht. §. 17. 106 nur gegenüber dem Dienstherrn oder auch gegenüber dem geschädigten Dritten obliegt, entscheidet das die Dienstpflicht feststellende Gesetz, mithin bei landesrechtlich geordneten Beamtenverhältnissen das Landesrecht. Der zweite Absatz des §. 730 des K. E. befaßt sich mit dem Falle, daß einem Beamten die Pflicht obliegt, einen Anderen zu der Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder die einem Anderen für einen Dritten obliegende Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder bei einer solchen Geschäftsführung durch Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften mitzuwirken. Macht sich solchen Falles sowohl die geschäftsführende Person als der zur Bestellung des Geschäftsführers, zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung oder zur Mitwirkung bei der letzteren berufene Beamte der Verletzung einer gegenüber dem Dritten bestehenden Pflicht schuldig, so haften die beiden Pflichtigen dem Dritten für den diesem zugefügten Schaden nach allgemeinen Grundsätzen als Gesammtschuldner; in dem Verhältnisse Beider zu einander gilt jedoch, in Abweichung von der Bestimmung des §. 335, aber unbeschadet der Bestimmung des §. 336 des K. E., die geschäftsführende Person als allein verpflichtet. Greift das E. G. nicht ein, so gilt diese Regelung (Gesammtschuld nach außen, Einzelschuld nach innen) schlechthin auch dann, wenn das in dem zweiten Absatze des §. 730 des K. E. vorausgesetzte Pflichtverhältniß auf landesgesetzlicher Normirung beruht. Dieses Ergebniß erscheint bedenklich. Gibt man der Landesgesetzgebung die Entscheidung darüber anheim, ob dem Beamten hinsichtlich der Geschäftsführung Pflichten gegenüber dem Dritten obliegen, so dürfte die Konsequenz erheischen, ihr auch anheimzustellen, ob der Beamte dem Dritten als Gesammtschuldner neben dem Geschäftsführer, oder ob er ihm nur subsidiär in zweiter Reihe haften solle. — Vergl. zu dem unter 1 Ausgeführten Prot. S. 1606, 1607; 1938—1941; 2394; 2492, 2493; 3078—3082; 7788—7791; 8443 bis 8447; 8451, 8452, 8525) — zu Nr. 3 des Paragraphen im Besonderen S. 7790, 7791; 8446, 8447. Ueber das Verhältniß des §. 268 des K. E. zu landesgesetzlichen Vorschriften, welche bestimmen, daß die staatlichen Gebühren für Quittungen über aus öffentlichen Kassen berichtigte Diensteinkünfte, Wartegelder oder Ruhegehalte von dem Gläubiger zu tragen sind (bayerisches Gesetz, betr. das Gebührenwesen, vom 18. Aug. 1879 Art. 229 Abs. 2), vergl. Prot. S. 1399, 1400. 2. Neben den Vorschriften, welche Pflichten regeln, die sich aus der Anstellung ergeben und deren Erfüllung dem Beamten obliegt, enthalten die Landesgesetze Vorschriften, welche im Interesse der Sicherung voller Pflichterfüllung oder zur Verhütung von Kollisionen zwischen verschiedenen Pflichten dem Beamten gewisse Beschränkungen auferlegen (Laband I §. 40 S. 430). Es gehören dahin: a. Bestimmungen, nach welchen Beamte und deren Angehörige zum Betriebe eines Gewerbes (vergl. Gewerbeordnung §. 12 Abs. 2), und Bestimmungen, nach welchen Beamte zur Uebernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung besonderer behördlicher Erlaubniß bedürfen; — preuß. Gewerbeordnung vom 17. Jan. 1845 §. 19; preuß. K. O. vom 13. Juli 1839, betr. die Uebernahme von Nebenämtern durch Staatsbeamte, preuß. V. O. vom 23. Sept. 1867 §. 1 Nr. 5, preuß. Gesetz vom 10. Juni 1874, betr. die Betheiligung der Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Aktien=, Kommandit= und Bergwerksgesellschaften,

107 Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht. §. 17. Rönne III §. 258 S. 466—469; — bayerischer Landtagsabschied vom 28. April 1872 §. 511 — sächsisches Gesetz vom 3. Juni 1876, betr. einige Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener, §§. 2, 3, württembergisches Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten, sowie der Angestellten an den Latein= und Realschulen, vom 28. Juni 1876 (sog. Beamtengesetz) Art. 8; Lang, Handbuch §. 21 S. 113, 114; — hessisches Gesetz vom 4. Jan. 1875, betr. die Ergänzung der Bestimmungen in Art. 7 und 15 des Edikts vom 12. April 1820 über die öffentlichen Dienstverhältnisse der Civilstaatsbeamten u. a. m. Bestimmungen, welche Beamten untersagen, Grundstücke oder sonstige Verb. mögensobjekte zu erwerben, Pachtungen zu übernehmen, Bürgschaften einzugehen, oder für sich eingehen zu lassen. a. Für das Gebiet des gemeinen Rechts haben die Vorschriften des römischen Rechts, welche den Provinzialbeamten verbieten, von den Angehörigen ihres Amtsbezirks Grundstücke oder bewegliche, nicht dem unmittelbaren Lebensgebrauch dienende Sachen zu kaufen, denselben Darlehne zu geben, oder von ihnen verzinsliche Darlehne anzunehmen, wohl als antiquirt zu gelten (I. 62 pr. D. 18. 1; l. 6 §. ult. D. 1. 16; I. un. §. 2. 3 Cod. 1. 53; Windscheid I §. 388 S. 485 Note 15; Sintenis II §. 116 Note 11 S. 596, 597; l. 33, 34. D. 12. 1, l. 3, 16 — In Preußen dürfen die Mitglieder der Provinzial=Domainenverwal¬ Cod. 4. 2). tungen Domainengrundstücke in ihrer Provinz nur nach vorgängiger Dispensation seitens des Chefs der oberen Domainenverwaltung erwerben — K. O. vom 29. Febr. 1812 (G. S. S. 16); ferner soll kein im Dienste des Staates stehender Forstbeamter, ohne Unterschied des Ranges, befugt sein, ein Grundstück zu erwerben, welches in den seiner Aufsicht und Verwaltung anvertrauten Forsten und Revieren ein Holzungs=, Hütungs= oder sonstiges Recht hat oder mit denselben grenzt, vorbehaltlich besonderer, durch das Finanzministerium zu gestattenden Ausnahmen; sind K. O. vom 5. Sept. 1821 (G. S. S. 158). Nach Dernburg I §. 225 S. 567 Erwerbungen, welche diesen Verboten zuwiderlaufen, nichtig.!) In Bayern ist den äußeren Justiz=, Polizei= und Finanzbeamten verboten in im ihrem Amtsbezirk eine Gutsrealität zu erwerben; etwa schon vor der Anstellung Amtsbezirke besessene, sowie durch Heirath oder Erbschaft erworbene Güter unterliegen dem Verbote nicht; — Edikt über die Verhältnisse der Staatsdiener, Beil. IX !) In dem ehemaligen Königreich Hannover war zufolge der revidirten Amtsordnung vom 10. Mai 1859 §. 80 den Beamten und Unterbedienten der Verwaltung nicht gestattet, ohne Genehmigung der Landdrostei im Amtsbezirke Pachtungen über ihren Haushaltsbedarf hinaus oder Administrationen zu übernehmen, Gelder an= oder auszuleihen, an Lieferungen sich zu betheiligen, Bürgschaften für Amtseingesessene zu übernehmen oder von solchen anzunehmen oder für sich bestellen zu lassen. In dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen — Staatsdienstgesetz vom 8. März 1831 (Samml. v. G. S. 69 f.) §. 16 — durften die Justizbeamten, die Kreisräthe und ähnliche landesherrliche Verwaltungsbeamte, die landesherrlichen Rentmeister, sowie deren Ehefrauen und die noch in ihrer väterlichen Gewalt stehenden Kinder, freiwillig außer einem Erbanfalle, nicht mehr Grundeigenthum als ein Haus und einen Garten in ihrem Amtsbezirk erwerben und zwar bei Meidung einer angemessenen ernstlichen Bestrafung des betreffenden Staatsdieners, nach Befinden der Dienstentlassung; ebenso war den genannten Personen untersagt, von Bewohnern ihres Amtsbezirkes Geld zu borgen, oder an dieselben ohne vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Oberbehörde Geld auszuleihen; auch durfte kein Kassenbeamter die ihm obliegende Dienstkaution durch eine Bürgschaft von Bewohnern seines Dienstbezirkes bestellen. Diese Bestimmungen dürften durch die preußische Verordnung, betr. die allgemeine Regelung der Staatsdienerverhältnisse in den neu erworbenen Landestheilen, vom 23. Sept. 1867 §. 1 beseitigt sein. Vergl. Rönne II §. 138 S. 96 d, III §. 253 S. 400. 27“

Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht. §. 17. 108 zur Verf. Urk. §. 21 Abs. 2. Das Verbot hat nach Roth I §. 33 S. 222 Note 1 nicht die Bedeutung, daß ein gleichwohl geschlossener Erwerbsvertrag angefochten werden kann. — In Württemberg waren auf Grund der Dienstpragmatik vom 28. Juni 1821 §. 7 Staatsdiener, welche bei der Bezirks= oder Ortsverwaltung angestellt waren, ebenfalls in dem Erwerbe von Grundeigenthum beschränkt; die Beschränkungen sind seit dem 1. Juli 1876 weggefallen (Lang, Handbuch §. 21 S. 114, 115). 8. Verschiedene Berggesetze verbieten den Bergbeamten, deren Frauen und pr unter väterlicher Gewalt stehenden Kindern in dem betreffenden Verwaltungsbezirke durch Muthung Bergwerke oder Kuxe zu erwerben; — preuß. Berggesetz vom 24. Juni 1865 §. 195; — bayer. Berggesetz vom 20. März 1869 Art. 96) — württemberg. Berggesetz vom 7. Okt. 1874 Art. 177; — braunschw. Berggesetz vom 15. April 1876 §. 197; — elsaß=lothr. Berggesetz vom 16. Dzbr. 1873 §. 171 u. s. w. c. Bestimmungen, welche Beamten untersagen, an Veräußerungen, Verpachtungen und ähnlichen Rechtsgeschäften, welche ihrer Leitung und Aufsicht anvertraut sind, unmittelbar oder durch Stellvertreter als Partei theilzunehmen bezw. später in olche Geschäfte einzutreten — vergl. die Zusammenstellung in den Mot. zum Entw. des Obl. R., Vorlage, betr. den Kauf, S. 54 f.) — Lang, Handbuch §. 21 S. 112. d. Bestimmungen, welche den Erwerb streitiger Rechte Beamten verbieten, 91 die bei dem Gerichte, bei welchem der Rechtsstreit anhängig ist, angestellt oder die in dem Bezirke des zur Entscheidung zuständigen Gerichtes amtsberechtigt sind; — preuß. A. L. R. I. 11 §§. 385—387, Anhang §. 16, Förster —Eccius I §. 99 S. 648, 649; c. c. Art. 1597; — bad. L. R. Satz 1597; — Mot. zum Entw. des Obl. R. Vorlage, betr. Uebertragung der Forderungen, S. 21. 6 e. Bestimmungen, welche Beamten die Annahme von Geschenken ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde verbieten; — sächs. Gesetz vom 3. Juni 1876 §. 5; — württemberg. Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 Art. 9; Lang a. a. O. §. 21 S. 115 Note 21; — braunschw. Gesetz vom 12. Okt. 1832 §. 25) — sachsen altenb. Gesetz vom 8. Okt. 1861 §. 14; sachsen=koburg=gothaisches Gesetz vom 3. Mai 1852 §. 17 Abs. 2; — schwarzburg= sondershaus. Gesetz vom 26. März 1850 §. 16 Abs. 2 u. s. w. Soweit Vorschriften der unter ane bezeichneten Art sich lediglich auf dem Gebiete der Dienstpragmatik bewegen, entziehen sie sich der Einwirkung des bürgerlichen Gesetzbuches von selbst. Andererseits liegt kein Grund vor, denselben, soweit sie weitergreifen, privatrechtliche Wirksamkeit zuzugestehen bezw. den Landesgesetzen zu gestatten, neuen Sondervorschriften dieser Art eine solche Wirksamkeit beizulegen. Daß sich die Rechtsentwickelung im Besonderen abgeneigt zeigt, eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit als Mittel zur Beförderung staatlicher Interessen zu verordnen, ist schon in den Mot. zu dem Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. S. 201 hervorgehoben. Der Wegfall bezüglicher Bestimmungen ist um so unbedenklicher, als der Staat vermöge des Disziplinarrechts in der Lage ist, den im Interesse des öffentlichen Dienstes getroffenen Anordnungen Nachdruck zu geben und Wirksamkeit zu — sichern. Vergl. auch H. G. B. Art. 276 und Mandry a. a. O. §. 7 S. 69 Note 13. Anlangend die unter lit. e erwähnten Vorschriften, so werden dieselben zum Theil durch die §§. 465, 466 des K. E. ersetzt; vergl. Prot. S. 1938 f.

109 Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht. §. 17. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Uebertragbarkeit und Belastbarkeit der Ansprüche auf Gehalt, Pension, Wittwen= und Waisengeld ausschließen oder beschränken, und die Art und Weise regeln, in welcher die auszahlende Kasse von der Abtretung des übertragbaren Theiles des Diensteinkommens oder der Pension benachrichtigt werden muß, finden Ersatz in den §§. 294, 309, 999, 1180 des K. E.; vergl. Prot. S. 1281, 1282. Ueber den Fortbestand der landesgesetzlichen Bestimmungen, welche die be¬ T sondere Erlaubniß zur Eheschließung und zur Uebernahme einer Vormundschaft oder zur Fortführung einer übernommenen Vormundschaft betreffen, vergl. die §§. 1215, 1604, 1667 Nr. 4 der K. E. 3. An die unter 1 und 2 angeführten Vorschriften reihen sich andere, welche das zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten bestehende Rechtsverhältniß nicht zum Objekte, sondern nur zum Motiv haben (Laband I §. 46 S. 495). Auch diese Vorschriften treten, soweit sie privatrechtlicher Natur sind, außer Kraft. a. Die Geltung verlieren insbesondere: a) die landesgesetzlichen Bestimmungen, welche an den Eintritt in den Staatswürttembergisches Pfandentdie Erlangung der Volljährigkeit knüpfen; — dienst wickelungsgesetz vom 21. Mai 1828 Art. 1; Mandry a. a. O. §. 1 S. 3 Note 7; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I — natürliche Person — S. 152; Prot. S. 45 die landesgesetzlichen Bestimmungen, welche Beamten in privatrechtlicher 6) Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. Hinsicht einen gesetzlichen Wohnsitz beilegen; S. 198 f.) Prot. S. 53 y) die landesgesetzlichen Bestimmungen, welche Beamten gestatten, die Uebereiner Vormundschaft abzulehnen; Prot. S. 8178 f. nahme b. Die landesgesetzlichen Bestimmungen, welche Beamte dagegen schützen, daß Ansprüche auf Lebensunterhalt u. s. w. durch Aufrechnung getilgt werden, finden Ersatz in §. 286 des K. E.; Prot. S. 1422—1424. c. Die landesgesetzlichen Bestimmungen, nach welchen Beamte unter gewissen ch Voraussetzungen zu verfrühter Auflösung bezw. Kündigung von Miethsverträgen befugt sind (Material zu den Bestimmungen über Miethe u. s. w. S. 166, 167) finden in §. 520 des K. E.; Prot. S. 2144, 2145, 2458. Ersatz Ueber den Fortbestand landesgesetzlicher Vorschriften, welche die Hinwegd. nahme oder einstweilige Sicherung von Nachlaßgegenständen betreffen, die ein Beamter zur Verwahrung oder zu anderen Zwecken für den Staat oder andere Berechtigte innegehabt hat (§. 344 Abs. 2 des Erbr. Entw.), vergl. Prot. S. 10792, 10793. II. Landesgesetzliches Militärrecht. Die in Geltung stehenden privatrechtlichen Vorschriften des Militärrechtes gehören zum großen Theile dem Reichsrechte an und bleiben als reichsgesetzliche Normen grundsätzlich in Kraft. Der Begriff der Militärpersonen= umfaßt die zum deutschen Heere und zur Kaiserlichen Marine gehörenden Personen des Soldatenstandes, sowie die zum Heere und zur Marine gehörenden Militär= (bezw. Marine=) Beamten; vergl. Anlage zum Reichs=Militär=St. G. B. Die Beamten der Militärverwaltung sind, 28 Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

110 Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht. §. 17. ausgenommen in Bayern, mittelbare, die Beamten der Marineverwaltung unmittelbare Reichsbeamte. Sowohl die Militär= bezw. Marine=Beamten, als auch die Civilbeamten der Militär= bezw. Marine=Verwaltung, gehören zum aktiven Heere bezw. der aktiven Flotte, aber nur die ersteren, d. h. diejenigen Beamten der Militär= bezw. Marine=Verwaltung, welche einen Militärrang haben, zählen zu den Militärpersonen (Laband III. 1 §. 89 S. 233 f.). Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 hat die Militärbeamten den übrigen Reichsbeamten gleichgestellt, auf Personen des Soldatenstandes findet dasselbe, mit Ausnahme der in den §§. 134—148 enthaltenen Bestimmungen über Defekte, keine Anwendung (Laband I §. 37 S. 399, 401; III. 1 §. 89 S. 225 Note 3). Die Militärbeamten in Bayern tehen nicht unter dem Reichsbeamtengesetze (Laband I §. 37 S. 398, 399). Die in den §§. 39 f. des Reichs=Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 enthaltenen besonderen Rechtsregeln über Militärpersonen finden, von §. 49 Abs. 1 abgesehen, auch auf die Militärbeamten Anwendung (Laband III. 1 § 89 S. 249). Das Reichs=Militärgesetz hat in §. 42 die Beschränkungen, welche landesgesetzlich für einzelne Klassen von Militärpersonen hinsichtlich der Erwerbung, Veräußerung und Belastung von Grundstücken galten, aufgehoben (Mandry a. a. O. §. 21 S. 207 Note 3). Mit Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches kommen alle noch in Geltung stehenden privatrechtlichen Bestimmungen des Landes=Militärrechtes, soweit nicht ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist, in Wegfall. Die Vorschriften der Reichsgesetze genügen in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzbuches dem Bedürfniß. Die Todeserklärung im Kriege verschollener Militärpersonen richtet sich künftighin nach den §§. 8, 21 des K. E.; derjenigen Landesgesetze, welche für die Todeserklärung von Personen, die an einzelnen, bestimmten Kriegen Theil genommen haben, besondere Vorschriften geben, ist unter den Uebergangsbestimmungen zu gedenken. Vergl. im Uebrigen die §§. 38, 286, 294, 999, 1180, 520, 1215 des K. E., und, in Ansehung der Uebernahme von Vormundschaften, Prot. S. 8178—8181 zu §§. 1604, 1667 Nr. 4 des K. E. — Zu den ihre Geltung verlierenden Vorschriften gehören im Besonderen die aus dem römischen Rechte (Kuntze, Kursus der Institutionen Aufl. II S. 648—658) in das gemeine Recht übergegangenen Privilegien der Militärpersonen, soweit dieselben nicht schon durch das Militärgesetz beseitigt sind (Laband III. 1 §. 90 S. 269, 270; Mandry a. a. O. §. 7 S. 70, 71), desgleichen die Bestimmungen des preuß. A. L. R. über den Beginn der Verjährung gegen Militärpersonen, welche des Krieges wegen ihr Standquartier verlassen haben (I. 9 §. 522, Förster-Eccius I §. 46 S. 221, 222; vergl. §. 164 des K. E.); — über Darlehen an Militärpersonen (I. 11 §§. 678—681, 683—693, 695, 696, 698—700, 702, 703, Anhang §§. 21, 22, K. O. vom 27. Juli 1825; V. O. vom 18. März 1811, betr. die Freiheit der Unteroffiziere und gemeinen Soldaten, über ihr Vermögen zu verfügen; Förster-Eccius II §. 137 S. 245 f.) Dernburg II §. 177 S. 477 f., Mot. zum Entw. des Obligationenrechtes, Vorlage betr. Darlehen, S. 8—10; Prot. S. 1604); — über das Verbot, auf Kredit zu erwerben und Bürgschaften einzugehen (I. 11 §. 862, I. 14 §. 219; Förster-Eccius II §. 137 S. 245 Note 73, §. 144 S. 419; Dernburg II §. 177 S. 479, §. 242 S. 703, 704); — über den Rücktritt vom Miethvertrage seitens derjenigen Personen, welche im Kriegsfalle in's Feld rücken (I. 21 §. 378,

Landesgesetzliche Haftpflicht d. Staates u. d. Gemeinden für Beamte. §. 18. 111 Förster-Eccius II §. 136 S. 194 f., Mandry a. a. O. §. 7 S. 72 lit. c, Material zu den Bestimmungen über Miethe u. s. w. S. 166, 167; Prot. S. 2145). Von besonderer Bedeutung ist der Wegfall der partikularen militärrechtlichen Normen für die Angehörigen der Kaiserlichen Marine. Die Geltung des Reichs-Militärgesetzes beschränkt sich auf das Landheer (Laband III. 1 §. 87 S. 130); eine Uebertragung seiner Vorschriften auf die Marine im Wege der Analogie würde nicht gerechtfertigt sein. Es ergibt sich hieraus, daß für die Angehörigen der Marine, welche nach der Organisation der letzteren als Militärpersonen zu betrachten sind, das Landesrecht auch in Ansehung derjenigen Privilegien maßgebend geblieben ist, welche in dem Militärgesetze bezüglich des Landheeres reichsrechtlich geordnet sind, Mandry a. a. O. §. 7 S. 72, 73. Das erwähnte Verhältniß macht indessen eine Fürsorge, welche weiter geht, als bereits in Aussicht genommen, nicht nothwendig. Die Vorschriften der §§. 38, 286, 294, 999, 1180, 520 des K. E. gelten auch für die Militärpersonen der Marine, hinsichtlich des Erfordernisses besonderer Er¬ Zur Ablehnung von Vorlaubniß zur Eheschließung vergl. §. 1215 des K. E. — mundschaften sind die der Marine angehörigen Militärpersonen nicht befugt und zur Uebernahme von Vormundschaften bedürfen sie einer privatrechtlich in Betracht kommenden besonderen Erlaubniß nicht, §. 1604 des K. E.; sollte sich in dieser Hinsicht eine der Ausfüllung bedürftige Lücke ergeben, so bleibt der Spezialgesetzgebung des Reiches vorbehalten, das Erforderliche zu bestimmen; Prot. S. 8178—8181. Bezüglich des preuß. Gesetzes vom 8. Juni 1860, betr. die Befugniß der Auditeure zur Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Förmlichkeiten der militärischen Testamente und die bürgerliche Gerichtsbarkeit über preuß. Garnisonen im Auslande (Förster-Eccius IV §. 249 S. 400—402; Mandry a. a. O. §. 7 S. 73, §. 58 S. 531 Note 4, 536 Note 11); — im Besonderen über die Erstreckung des Militärtestamentes auf Personen, welche auf einem in den Dienst gestellten, außerhalb eines deutschen Hafens befindlichen Kriegsfahrzeuge sich aufhalten, vergl. Prot. S. 9852—9854. §. 18. Aus §. 46 des K. E. folgt, daß der Staat und daß Gemeinden kraft reichsrechtlicher Norm für den Schaden haften, welchen Staats= bezw. Gemeinde=Beamte durch eine in Ausübung ihrer Vertretungsmacht begangene widerrechtliche, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zugefügt haben. Die Vorschrift bezieht sich aber nur auf solche Handlungen, welche ein Beamter in Ausübung der ihm in privatrechtlichen Verhältnissen zustehenden Vertretungsmacht begeht. Die Frage, ob und inwieweit der Staat und Gemeinden für den Schaden einzustehen haben, welchen Beamte als Träger öffentlicher Machtbefugnisse in Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt durch rechtswidriges Handeln oder Unterlassen den der Amtsgewalt Unterworfenen oder Dritten zufügen, wird durch das bürger liche Gesetzbuch nicht entschieden. Sie ist staatsrechtlicher Natur oder steht doch mit dem öffentlichen Rechte der Einzelstaaten in so engem Zusammenhange, daß die Regelung der Materie der Landesgesetzgebung anheimgegeben werden muß. Vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. II — juristische Person — S. 113—118; Mot. zum Entw. des Obligationenrechtes, Vorlage betr. unerlaubte Handlungen, S. 45; Prot. S. 3110, 3186 J. 2, 3188.

112 Landesgesetzliche Vorschriften betr. Abwehr von Thieren. Bienen. §. 19. §. 19. Der von dem Selbstschutze gegen gefahrdrohende Thiere und leblose Sachen handelnde §. 186 des K. E. lautet: „Eine unerlaubte Handlung ist nicht vorhanden, wenn Jemand eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine von dieser Sache seiner Person, seinen Sachen, oder solchen Sachen, die er zu benutzen berechtigt ist oder die er inne hat, drohende Gefahr abzuwenden, sofern die Gefahr von ihm nicht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt und auf andere Weise nicht zu beseitigen war. I. Die referirte Vorschrift setzt voraus, daß sich die Abwehrhandlung gegen eine Beeinträchtigung wendet, zu deren Duldung eine Rechtspflicht nicht besteht. Die Bestimmung darüber, ob einem zur Jagdausübung nicht berechtigten Grundstücksbesitzer die Befugniß zusteht, jagdbare Thiere, welche das Grundstück oder auf demselben befindliche Sachen mit Gefahr bedrohen, zu erlegen, abzutreiben oder durch bleibende Anstalten abzuhalten, sowie die Entscheidung über die Mittel, deren er sich zum Zwecke des Abtreibens bedienen darf, fällt in den Bereich der dem Landesrechte vorbehaltenen Jagdgesetzgebung. Der Entwurf des das Sachenrecht betr. E. G. trifft in §. 42 Abs. 2 (Mot. S. 190) hierwegen Vorkehr. — Vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. II S. 12 J. 2 b. 8 II. Die Landesgesetze enthalten Vorschriften, welche dem Jagd= und Forsthutpersonal sowie den Jagd= und Fischereiberechtigten die Befugniß verleihen, im Eigenthum Dritter stehende, der Jagd oder Fischerei schädliche Thiere gewisser Art (Hunde und Katzen, — Enten) unter bestimmten Voraussetzungen zu tödten; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. II S. 12 f lit. 2 a, c, d) bad. Jagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Nobr. 1886 §. 18 h. Derartige Vorschriften, deren Inhalt durch den §. 186 des K. E. nicht gedeckt ist, sollen unberührt bleiben. Ihrer Tendenz nach dahin gerichtet, Handlungen zu gestatten, welche der Erhaltung und Mehrung des Wild= und Fischbestandes dienen, gehören sie zu den die Jagd und Fischerei regelnden Normen. Bei Berathung des das E. G. zum Sachenrechte betreffenden Entwurfes wird in Frage kommen, ob die in Rede stehenden Vorschriften durch die in §. 42 Abs. 1 jenes Entwurfes vorgeschlagene Bestimmungen gewahrt sind, oder ob es zu ihrer Aufrechthaltung eines besonderen Vorbehaltes bedarf. In einzelnen Landesgesetzen finden sich Bestimmungen, welche einen jeden berechtigen, aufsichtslos umherlaufende Hunde zu tödten, oder die Eigenthümer, Nutznießer und Pächter von Grundstücken, ohne Rücksicht auf deren Jagdberechtigung, für befugt erklären, Katzen zu tödten, welche in einer gewissen Entfernung von Wohntätten auf Grundstücken betroffen werden. Vorschriften dieses Inhalts stehen mit dem Jagdrechte nicht im Zusammenhange, werden aber zur Aufnahme eines besonderen Vorbehaltes keinen Anlaß geben. III. Indem die Vorlage, mit Rücksicht auf die in dem Entwurfe des sachenrechtlichen Theils des E. G. §. 42 aufgenommene Vorschrift die unter I und II erwähnten Gesetze übergeht, beschränkt sie sich auf die Aufnahme einer, der Landesgesetzgebung im Interesse der Bienenzucht Raum gebenden Bestimmung. Vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. II S. 11, 12; Prot. S. 410; 3085, 3085, 4087.

113 Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. IV. Ueber die Abwehr von Tauben vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. II S. 11, 12; Prot. S. 4089—4091; Anmerkung zu §. 884 des K. E. §. 20. I. Entwickelung des Pfändungsrechtes im gemeinen Rechte. Das ältere deutsche Recht gestattete die eigenmächtige Wegnahme fremder beweglicher Sachen zum Zwecke der Befriedigung oder der Sicherung eines Anspruchs in weitem Umfange. Es gab eine eigenmächtige Pfändung um Schuld (um Kontrakts schuld) und eine eigenmächtige Pfändung wegen Schadenszufügung. Der Grundherr pfändete den Hintersassen, der Vermiether den Miether, der Rentenberechtigte den Rentenpflichtigen wegen rückständiger Zinsen und Gülten. Das Recht, selbst zu pfänden, stand ingleichen jedem Gläubiger zu, dessen Schuldner sich freiwillig, namentlich durch Einfügung der sog. Pfändungsklausel in die Schuldurkunde, der Privatpfändung unterworfen hatte (Konventionalpfändung). Mitunter war auch wegen kundlicher unlogenbarere Schuld Selbstpfändung statthaft. Die Pfändung wegen Schadenszufügung betraf namentlich das auf einem fremden Grundstücke weidende oder sonst zu Schaden gehende Vieh. Sie diente anfänglich dem Zwecke, den Beweis zu sichern daß sich das Vieh auf dem Gute des Pfändenden zu Unrecht befunden habe, späterhin auch dem Zwecke, ein Haftobjekt zur Deckung des Schadensersatzes zu gewinnen. Es konnten aber auch Personen, welche durch Betretung eines fremden Grundstücks oder durch Vornahme sonstiger Handlungen auf demselben Schaden stifteten, behufs Wegnahme von Sachen, die sie bei sich hatten, angehalten und durch Vollzug der Wegnahme gepfändet werden, sog. Personalpfändung Die geschichtliche Grundlage der Thierpfändung) und der Personalpfändung wegen Schadenszufügung wird von Albrecht, Philipps, Mittermaier und Anderen in der Gewere des alten Rechts gesucht. Wilda (Zeitschrift für deutsches Recht S. 241 f.) und Meibom (deutsches Pfandrecht S. 201) bringen die Personalpfändung mit dem Verfahren bei der Betretung auf handhafter That in Verbindung Nach Wilda (a. a. O. S. 229 f.) soll die Thierpfändung aus einem ursprünglichen Tödtungsrechte hervorgegangen sein, welches sich allmälig durch Ausgleichung der entgegenstehenden Interessen des Ackerbaues und der Viehzucht zu einem Wegnahmerecht abgeschwächt habe. Meibom (a. a. O. S. 198 f.) leitet dieselbe aus Grundsätzen des älteren Rechts ab, nach welchem das einen Schaden anrichtende Thier als schuldiger Theil zunächst selbst gehaftet habe und aus diesem Grunde, unbeschadet des dem Eigenthümer zustehenden Einlösungsrechtes, der Ergreifung preisgegeben war; vergl. Stobbe I §. 70 Note 8 b S. 590. Obwohl sich die Theorie nach Rezeption des römischen Rechtes dem deutschen außergerichtlichen Pfändungsrechte abhold zeigte, so erfuhr dasselbe doch unter dem Einflusse romanisirender Betrachtungsweise in Ansehung der Anwendungsfälle in einer Hinsicht eine Erweiterung. Nach vergeblichen Versuchen, das eingewurzelte, mit den Grundsätzen des neuen Rechtes schwer vereinbarliche Institut zu verdrängen, betrachtete 1) Das römische Recht gestattete die Thierpfändung nicht. L. 39 §. 1 D. 9.2: Qui pecus alienum in agro suo deprehenderit, non jure id includit, nec agere illud aliter debet, quam, ut supra diximus, quasi suum: sed vel abigere debet sine damno, vel admonere dominum, ut suum recipiat. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 29

114 Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. die Jurisprudenz dasselbe als eine Art der Nothwehr, erblickte in ihm ein Mittel, bei Eingriffen in das Grundeigenthum die dispatientia des Eigenthümers nachdrücklicher, als dies durch bloße Protestation geschehen konnte, zu bekunden, und gestattete in Verfolg dieser Auffassung die Pfandnahme gegenüber den Personen, welche auf fremdem Grund und Boden unbefugterweise sich aufhielten oder Handlungen vornahmen, auch dann, wenn durch das Verhalten des Störers dem Grundstücke ein materieller Schaden nicht zugefügt wurde. Späterhin war man geneigt, die Pfändung in allen Fällen für zulässig zu erachten, in welchen das Verhalten des Betretenen als Eingriff in eine possessio oder quasi possessio betrachtet werden konnte. Der praktische Zweck, welchen diese, zu der Pfändung um Schuld und zu der Pfändung wegen Schadenszufügung hinzugetretene Pfändung verfolgte, war vornehmlich Sicherung des Beweises, daß man sich im Besitze nicht habe stören lassen, also Erhaltung des Besitzes, Unterbrechung der Anspruchsverjährung und der Ersitzung von Rechten. Die Pfändung wegen Schuld ist im gemeinen Rechte überwunden; in der 573 Anwendung auf Pfändung wegen Zinsen besteht sie in beschränkter Weise als gutsherrliches Recht noch in einigen Partikularrechten (Beseler §. 55 S. 210); Post (III §. 76) scheint die Geltung der Pfändung um Schuld hinsichtlich des Gutsherrn gegenüber dem Meier für das Gebiet von Bremen bestätigen zu wollen. In unbestrittener gemeinrechtlicher Geltung steht noch heute die Thierpfändung (Schüttung) bei Beschädigung von Grundstücken durch Thiere, sowie das Recht der Pfandnahme, wenn Personen bei einer Schadensstiftung an Grundstücken betroffen werden. Ob die Pfändung zum Schutze des Besitzes und zur Abwehr der Verjährung bezw. Ersitzung gleichfalls als gemeinrechtliches Institut dem heutigen Rechte angehört, ist nicht unbestritten; eine weit verbreitete Theorie bejaht die Frage; vergl. Stobbe I §. 70 S. 604, Beseler §. 55 S. 213, 214. II. Partikularrechtliche Gestaltung. Die Privatpfändung ist in die Landesrechte übergegangen und hat in diesen ihre Durchbildung erhalten. 1. Das preußische A. L. R. I. 14 §§. 413—465 gestattet die Privatpfändung sowohl zur Sicherung des Ersatzes für erlittenen Schaden als zur Abwehr künftiger Schadenszufügung und Rechtsbeeinträchtigung. Der §. 413 bestimmt: „Pfändung heißt die eigenmächtige Besitznehmung einer fremden Sache, in der Absicht, sich dadurch den Ersatz eines zugefügten Schadens zu versichern, oder künftige Schadenszufügungen und Beeinträchtigungen seines Rechtes abzuwenden. Nach I. 9 §. 612 unterbrechen bloße Pfändungen die Verjährung nicht, wenn der Gepfändete trotz der Pfändung die Ausübung des Rechtes fortsetzt. Die Bedeutung dieser Bestimmung ergibt sich aus dem Zusammenhalte mit dem vorangehenden §. 611. Die bloße Thatsache der außergerichtlichen Pfändung gilt, wenn der Pfändende unterläßt, das Verfahren auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege zu verfolgen, nicht als ein Mittel, welches geeignet ist, den Prätendenten von der Unrechtmäßigkeit des Besitzes zu überführen und soll aus diesem Grunde nicht geeignet sein, die Ersitzung zu unterbrechen. Die Bestimmungen des preuß. A. L. R. sind wesentlich modifizirt worden durch die Feldpolizeiordnung vom 1. Nobr. 1847 in Verbindung mit dem die Abänderung

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 115 in neuerer Zeit durch dieser Ordnung betreffenden Gesetze vom 13. April 1856, — das an die Stelle der Feldpolizeiordnung getretene Feld= und Forstpolizeigesetz vom I. April 1880. Die erwähnten Gesetze regeln die Pfändung von Vieh, welches auf fremden Grundstücken weidet oder über solche getrieben wird, und die Pfändung von Reit= und Jugthieren, welche beim Reiten oder Fahren über fremde Grundstücke be nutzt werden. Daß durch den Eingriff eine Vermögensbeschädigung verursacht worden, ist nicht schlechthin Voraussetzung der Statthaftigkeit der Pfändung; vergl. Gesetz vom 1. April 1880 §. 27 Abs. 2 verb. mit §. 10; §. 69 Abs. 2. Die Feldpolizeiordnung vom 1. Nobr. 1847 galt für die Landestheile, in welchen das A. L. R. Gesetzeskraft hat, mit Ausnahme der Kreise Rees und Duisburg; das Feld= und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 ist für den ganzen Umfang der Monarchie erlassen und hat demgemäß auch die einschlagenden Bestimmungen des Ruralgesetzes der Rheinprovinz von 1791, sowie die betreffenden Vorschriften des Rechtes der neuerworbenen Gebietstheile beseitigt.!) 0 2. Nach dem bayerischen L. R. II. 6 §. 24 Nr. 7 hat die Pfändung nicht nur gegen Vieh um Aetz= und anderen Schaden, sondern auch gegen Menschen, z. E. um überackern, übermähen, überzäunen, überfahren, überreiten und dergleichen Beschädigungen, statte. Kreittmayr, II. 6. 24 J. 2, behandelt auch die Pfändung wegen Beeinträchtigung von Rechten an Grund und Boden als statthaft. Von dem 1) Das Verhältniß des Feld= und Forstpolizeigesetzes zu den landrechtlichen Vorschriften ist nicht jedem Zweife entrückt. Die Feldpolizeiordnung fand nach §. 1 sowohl auf städtische als auf ländliche Orte und Feldmarken Anwendung; §. 75 setzte alle bisherigen Vorschriften über Gegenstände, worüber die Feldpolizeiordnung Bestimmungen enthält, außer Kraft und verfügte, daß von den im A. L. R. I. 14 Abschn. 4 enthaltenen Vorschriften über Pfändungen in Beziehung auf Gegenstände der Feldpolizeiordnung nur die §§. 418—424, 426, 427, 430, 437, 458—465 gültig bleiben sollten. Das Gesetz vom 1. April 1880 hebt alle ihm entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen auf, erhält aber dabei ausdrücklich in Kraft „die gesetzlichen Bestimmungen über Pfändungen, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes betroffen werdena (§. 96 Abs. 1 und Abs. 3 J. 2). Es fragt sich, ob das Feld= und Forstpolizeigesetz, indem es nur von der Pfändung gewisser Thiere (Vieh, Reit= und Jugthiere) handelt, sonstige Pfändung deshalb übergeht, weil dieselbe für seinen Bereich ausgeschlossen sei, oder deshalb, weil sie von ihm nicht geregelt werden wollte. In §. 10 des Gesetzes wird mit Strafe bedroht: „Wer, abgesehen von den Fällen des §. 368 Nr. 9 des St. G. B., unbefugt über Grundstücke reitet, karrt, fährt, Vieh treibt, Holz schleift, den Pflug wendet oder über Aecker, deren Bestellung vorbereitet oder in Angriff genommen ist, geht. In §. 77 ist verfügt: „Wird Vieh auf einem Grundstück betroffen, auf welchem es nicht geweidet werden darf, so kann dasselbe . . . . gepfändet werden ... In gleicher Weise ist bei Zuwiderhandlungen gegen den §. 10 dieses Gesetzes und bei Juwiderhandlungen gegen den §. 368 Nr. 9 des St. G. B. die Pfändung der Reit= oder Jugthiere oder des Viehes zulässig. Förster-Eccius, I §. 49 S. 239, führt an, daß die landrechtlichen Bestimmungen noch zur Anwendung kommen, soweit es sich nicht um die von dem Feld= und Forstpolizeigesetze geordneten Pfändungen wegen Weidefrevels und unbefugten Gehens, Fahrens, Reitens und Viehtreibens über fremde Grundstücke handlea. Dernburg, I §. 123 S. 282, bemerkt, die neueren Feldpolizeiordnungen beträfen die praktisch wichtigsten Fälle der Pfän¬ — dung, nämlich Gehen, Fahren, Reiten, Viehtreiben über fremdes Gelände und Abweiden desselben durch Vieh; Gegenstand der landrechtlichen Pfändung seien z. B. noch Beeinträchtigungen des Fischereirechts in Flüssen. Der von Bülow und von Sterneberg herausgegebene Kommentar besagt S. 102 zu §. 77: „Die §§. 77—87 betreffen die Pfändung, und zwar nur die sog. Viehpfändung. Die Pfändung anderer Gegenstände wird durch dieses Gesetz nicht geregelt und es bleibt daher in dieser Beziehung bei den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Kommentar von Daude nimmt S. 105 zu §. 77 an: das Feld= und Forstpolizeigesetz habe sich darauf beschränkt, besondere Pfändungsvorschriften nur bei Weidefreveln und bei den Zuwiderhandlungen gegen den §. 10 des Gesetzes und den §. 368 Nr. 9 des St. G. B. und nur bezüglich der auf fremden Grundstücken betroffenen Thiere zu geben. In Betreff aller übrigen Pfändungen, d. h. wegen anderer Juwiderhandlungen gegen das Feld= und Forstpolizeigesetz und an anderen beweglichen Sachen bewende es bei den das Pfändungsrecht regelnden allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und es kämen in dieser Beziehung in dem landrechtlichen Gebiete die Vorschriften der §§. 413—457 in I. 14 auch Vergl. auch Stobbe I §. 70 S. 595 Note 23a: „Verboten bei Geldstrafe ist auch in hier zur Anwendung. — §. 10 das unbefugte Gehen über Aecker, deren Bestellung vorbereitet oder in Angriff genommen ist. Daß aber auch hier Pfändung zulässig sei, ist nirgends direkt gesagt. 29*

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 116 bayerischen und preußischen L. R. abgesehen, kennen die bayerischen Statuten das Pfändungsrecht nicht (Roth II §. 148 S. 123 Note 1). 3. Das württemb. Recht kennt nach Wächter II §. 61 S. 408—410, nur 9 die Thierpfändung, nach Reyscher, I §. 139 Note 7 und 8, auch die Personalpfändung wegen Schadenszufügung, nach Bierer §. 78 auch die Pfändung wegen Besitzstörung; Stobbe I §. 70 S. 595 Note 23a. Ein im Jahre 1853 veröffentlichter Entwurf eines Landeskulturgesetzes enthielt einen besonderen Abschnitt über Pfändung, der im Wesentlichen die von der preuß. Feldpolizeiordnung aufgestellten Grundsätze adoptirt hatte; — Sarwey im württemb. Archiv für Recht und Rechts¬ Bd. 1 S. 283 f. Der Entwurf ist nicht Gesetz geworden. verwaltung 4. In Sachsen hat das Pfändungsrecht frühzeitig durch die Konstitutionen von 1572 Regelung gefunden; est. 7, 8, 27 Theil II. Die Pfändung gilt schon hier nicht bloß als Mittel, einem Schadensersatzanspruche des Berechtigten zur Sicherung und Befriedigung zu verhelfen, sondern zugleich als vorbeugende Maßregel gegen den aus einer Besitzstörung an sich drohenden etwaigen Rechtsverlust; Schmid I §. 44 S. 150 f. — Das sächsische Gesetzbuch (§§. 488 f.) hat diesen doppelten Karakter des Instituts, Schutzmittel bei bereits erlittener Vermögensbeschädigung und Schutzmittel gegen Eigenthums= und Besitzstörung, beibehalten. Nach Siebenhaar, Kommentar zu §. 488, dient das Pfändungsrecht zunächst und hauptsächlich dem Schutze des Eigenthums und des Besitzes an Grundstücken gegen unbefugte Störungen und gegen eine Ersitzung von Grunddienstbarkeiten. In §. 488 ist mehr nicht verlangt, als daß ein Grundstück widerrechtlicherweise von Personen oder von fremdem Vieh betreten wird; vergl. Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung N. F. Bd. 20 S. 417 f. In §. 585 des Gesetzbuches ist bestimmt, daß der Besitz einer Grunddienstbarkeit durch eine in Gemäßheit des §. 494 bei Gericht angezeigte Pfändung unterbrochen werde. 5. Der code civil und das badische L. R. enthalten keine Vorschriften über die Privatpfändung. Das französische Gesetz über Feldpolizei vom 28. Sept. 1791 Tit. II Art. 12 gestattet die Pfändung von Thieren jeder Art, aber nur in dem Falle, wenn solche sich selbst überlassen sind; Zachariä II §. 448 S. 749 Note1; Sarwey — im württemberg. Archiv für Recht und Rechtsverwaltung Bd. 1 S. 285, 286. Brauer gedenkt in seinen Erläuterungen über den code Napoléon und die badische bürgerliche Gesetzgebung in III S. 302 der uralten deutschen Sitte, Schaden stiftendes Vieh zu pfänden, od. h. wenn es auf dem Eigenthum des Beschädigten noch betreten wurde, einzusperren, bis der Herr desselben allen Schaden bezahlt hatte, wenn nur die Einsperrung öffentlich geschah, damit kein Verdacht eines bezweckten Viehdiebstahls daraus entstehe, und es gehörig gepflegt wurden. Brauer war der Meinung, daß, obwohl das bad. Gesetzbuch hierüber nichts verfüge, jene Pfändung doch als Sicherungsmittel zur Erlangung der Ersatzforderung ganz im Geiste der Gesetzgebung liege und deswegen als eine Frage, die nur den Umfang und Gebrauch des Ersatzrechtes betreffe, gemäß L. R. S. 6d unter die bei Kraft bleibenden Arten des Herkommens falle. — Die Bestimmungen des badischen Forstgesetzes vom 15. Nobr. 1833 bezw. vom 6. März 1845 über die Ermächtigung der Waldhüter, zur Urkunde des Vergehens, sowie zur Sicherung des Ersatz= und Strafvollzuges das zu Schaden gehende Vieh, und bei Antreffen auf frischer That die von dem Frevler mitgeführten

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 117 Werkzeuge, Fuhrwerk und Gespann wegzunehmen und dem Bürgermeister zu überliefern, sowie über das in Ansehung der gepfändeten Gegenstände einzuhaltende Verfahren (§. 186 Abs. 2, §§. 189 f., 219) sind, gleich den Bestimmungen über Verhaftund Beschlagnahme, durch §. 48 des Gesetzes vom 25. Febr. 1879, das Forststrafrecht und Forststrafverfahren betr., aufgehoben worden, weil die Vorschriften der St. P. O. über Verhaftung und Beschlagnahme für ausreichend erachtet wurden. Das für Elsaß=Lothringen ergangene Gesetz, betr. das Forststrafrecht und das 81 Forststrafverfahren, vom 28. April 1880, enthält in den §§. 58—62 Vorschriften über Pfändung; die mit dem Forstschutze betrauten Personen sind befugt, Wagen Karren, Schlitten, Kähne und Thiere, welche zur Verübung eines Forstdiebstahls benutzt werden, sowie das im Weidefrevel betroffene Vieh zu pfänden. 5 6. Nach den in Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz ergangenen Verordnungen vom 31. Mai 1879, betreffend die Bestrafung der Forstfrevel, können die auf frischer That betroffenen Frevler, welche unbekannt sind, oder deren Jahlungsfähigkeit ungewiß ist, von dem Forstschutzpersonal an den nicht ohnehin schon der Einziehung unterliegenden Sachen, Werkzeugen, Geräthen, sowie an den Fuhrwerken und selbst der Anspannung, welche sie mit sich führen, insoweit gepfändet werden, als dies zum Beweise der stattgefundenen Betretung oder zur Sicherung des muthmaßlichen Betrages der durch den begangenen Frevel verwirkten Geldstrafe, nach dem ungefähren Ermessen des Forstschutzpersonals, erforderlich ist (§. 39 J. 1). Bei Weidefreveln kann unter gleichen Verhältnissen und Beschränkungen bezw. bis zum Betrage des verwirkten Pfandgeldes eine Pfändung des zu Schaden gehenden Viehes stattfinden (§. 39 J. 2). Die in Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz ergangenen Verordnungen vom 2. Sept. 1879, betr. die Bestrafung der Feldfrevel, enthalten in §. 12 Abs. 1 eine dem §. 39 Nr. 1 der V. O. vom 31. Mai 1879 entsprechende Vorschrift. Der §. 21 Abs. 1 besagt: „Ohne Rücksicht auf das Vorhandensein eines der in den §§. ... aufgezählten Feldfrevel hat der Besitzer, bezw. der Pächter oder Nutznießer eines Grundstückes, auf welchem übergetretenes Vieh betroffen worden ist, dessen Pfändung vorausgesetzt, einen Anspruch auf Pfandgeld, und als übergetretenes Vieh im Sinne dieses Paragraphen sind auch Reit= und Zugthiere, sowie sonstiges Vieh in den Fällen des §. 368 Nr. 9 des St. G. B. und des §. 2 Nr. 9 dieser Verordnung zu betrachten, wiewohl mit der Maßgabe, daß die Pfändung unstatthaft ist, wenn dem Betroffenen der in §. 2 Nr. 9 erwähnte Entschuldigungsgrund zur Seite steht. Der in Bezug genommene §. 2 Nr. 9 bedroht mit Strafe denjenigen, welcher ortspolizeilichen Vorschriften zuwider über unbestellte Aecker, abgeerntete Wiesen oder uneingefriedigte Wiesen reitet, fährt oder Vieh treibt oder mit Ackergeräth zieht. 7. Das braunschweigische Forststrafgesetz vom 1. April 1879 handelt in §. 68 von der Beschlagnahme.!) Der §. 69 erklärt in Abs. 1, daß die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Pfändungen unberührt bleiben und bestimmt in Abs. 2, daß die in Beschlag genommenen Gegenstände als im Auftrage des Forsteigenthümers und zu dessen Gunsten gepfändet gelten, wenn dieser nicht das Gegentheil erklärt. !) Der §. 68 lautet: „Wird der Thäter bei Ausführung eines Forstfrevels oder gleich nach demselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung des Forstfrevels geeigneten Werkzeuge, welche er bei sich führt (§. 7), in Beschlag zu nehmen. In den nämlichen Fällen können die zur Wegschaffung des Gefrevelten gebrauchten Thiere, Wagen, Karren, Schlitten, Kiepen, Körbe, Säcke und sonstige Transportmittel in Beschlag genommen werden. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung 30

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 118 8. In Sachsen=Koburg=Gotha ist unter dem 26. Mai 1880 ein Feld= und Forstpolizeigesetz ergangen, welches fast durchweg mit dem preußischen Gesetze vom 1. April 1880 übereinstimmt. Ein Gleiches gilt von dem Feld= und Forstpolizeigesetz des Fürstenthums Schaumburg=Lippe vom 28. April 1880. 9. Dem österreichischen G. B. ist die Privatpfändung in der Gestalt der eigenmächtigen Pfändung schadenstiftenden Viehes bekannt; Unger II §. 111 S. 343, 344. Der §. 1321 des G. B. lautet: „Wer auf seinem Grund und Boden fremdes Vieh antrifft, ist deswegen noch nicht berechtigt, es zu tödten. Er kann es durch anpassende Gewalt verjagen oder, wenn er dadurch Schaden gelitten hat, das Recht der Privatpfändung über so viele Stücke Viehes ausüben, als zu seiner Entschädigung hinreicht. Doch muß er binnen acht Tagen sich mit dem Eigenthümer abfinden oder seine Klage vor den Richter bringen, widrigenfalls aber das gepfändete Vieh zurücktellen. 10. Das schweizerische Bundesgesetz über das Obligationenrecht gibt in Art. 66 dem Besitzer eines Grundstückes die Befugniß, Dritten angehörige Thiere, welche auf dem Grundstücke Schaden anrichten, zur Sicherung seiner Ersatzforderung einzufangen und in seinen Gewahrsam zu nehmen, in schweren Fällen sogar zu tödten, wenn er sich ihrer nicht anders erwehren kann. III. Die einzelnen Grundsätze. 1. Zur Pfändung berechtigt ist gemeinrechtlich jeder Interessent am Grundstücke, der Schaden erleidet oder dessen Rechtslage bedroht ist; der Eigenthümer, der Besitzer, der Nießbraucher, der Pächter, der Jagd= und Fischereiberechtigte u. s. w.; Wilda a. a. O. S. 264 f. Stobbe I §. 70 S. 604 f. Das preuß. Feld= und Forstpolizeigesetz nennt in §. 77 schlechthin den Beschädigten. Das sächs. G. B. §. 488 bezeichnet als berechtigt den Eigenthümer, den Besitzer, ferner denjenigen, welchem die Inhabung des Grundstückes zum Zwecke seiner Sicherung eingeräumt ist oder welcher das Grundstück zur Benutzung inne hat, endlich den Inhaber eines auf einem fremden Grundstücke auszuübenden Rechtes, sofern es sich um Beeinträchtigung dieses Rechtes handelt. Die mecklenburgische V. O. vom 2. Sept. 1879 führt als pfändungsberechtigt auf den Besitzer, Pächter oder Nutznießer des Grundstückes; §§. 12, 21, 26. Zur Pfändung ist ferner kraft Amtspflicht befugt und verbunden das Forstund Feldhutpersonal; Wilda a. a. O. S. 267; — nach dem sächs. G. B. §. 489 der obrigkeitlich verpflichtete Flurwächter; nach dem preuß. Gesetze von 1880 §. 77 der Feld= oder Forsthüter, nach der mecklenburgischen V. O. vom 2. Sept. 1879 §§. 12, 26 das angestellte und beeidigte Feldschutzpersonal. Die mecklenburgische V. O. vom 31. Mai 1879, betr. die Bestrafung der Forstfrevel, gibt die Befugniß zur Pfändung, mag dieselbe stattfinden zum Beweise der Betretung, zur Sicherung der verwirkten Geldstrafe oder zur Sicherung des bei Weidefreveln verwirkten Pfandgeldes, nur dem Forstschutzpersonal; den Forstbesitzern nur dann, wenn sie Träger der Ortsobrigkeit sind; §§. 39, 46. Das für Elsaß=Lothringen erlassene Gesetz vom 28. April 1880, betr. das Forststrafrecht und das Forststrafverfahren, gewährt die Befugniß, die zur Verübung eines Forstdiebstahls benutzten Wagen 2c., sowie das im Weidefrevel betroffene Vieh zu pfänden, gleichfalls nur den mit dem Forstschutze betrauten Personen; §. 58.

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 119 d Ausübung der Pfändung durch Dritte, welche als unberufene Geschäftsführer des Pfändungsberechtigten handeln, ist unstatthaft. Die Gesetze legen aber das Pfändungsrecht, außer dem Geschädigten bezw. Bedrohten und den durch Amtspflicht Berufenen, auch sonstigen bestimmten Personen bei; das preuß. Gesetz von 1880 §. 77 den Personen, welche die Aufsicht über das Grundstück führen oder zur Familie, zu den Dienstleuten oder zu den auf dem Grundstücke beschäftigten Arbeitsleuten des Beschädigten gehören; die mecklenburgische V. O. vom 2. Sept. 1879 §. 26 den mit der Aufsicht über das Grundstück beauftragten, sowie denjenigen Personen, welche zur Familie oder zu den Dienstleuten des Pfandgeldberechtigten gehören. 2. Die Pfändung muß gemeinrechtlich auf frischer That innerhalb der Grenzen des Grundstücks geschehen; Wilda S. 281, Gerber §. 70 Note 7, Stobbe I §. 70 S. 605. Uebereinstimmend bayer. Landrecht II. 6 §. 24 Nr. 4. Das preuß. A. L. R gestattet die Pfändung auf frischer That innerhalb der Grenzen der Feldflur, auf welcher die Beschädigung oder Störung erfolgt ist; Weide=, Jagd=, Fischereiberechtigte dürfen sie innerhalb ihres Reviers ausüben (I. 14 §§. 419, 420, 422). Nach dem preuß. Feld= und Forstpolizeigesetz §. 77 kann die Pfändung auf der Stelle oder in unmittelbarer Verfolgunge bewirkt werden. Das sächs. G. B. §. 489 verfügt: „Die Pfändung darf nur auf frischer That und auf dem betretenen Grundstücke oder auf einem an dasselbe anstoßenden Wege geschehen. Obrigkeitlich verpflichtete Flurwächter können rücksichtlich einzelner. Grundstücke die Pfändung innerhalb des ganzen Bezirks, für welchen sie angestellt sind, vornehmen. Die mecklenb. Verordnung vom 2. Sept. 1879 §. 27 gestattet die Pfändung nur auf frischer That und zwar von dem Feldhüter nur immer innerhalb der seiner Obhut überwiesenen Feldmark, von dem Beschädigten bezw. dessen zugelassenen Vertretern nur innerhalb des in seinem Eigenthume oder Nutzung stehenden Grundstückese. Die Pfändung ist mit möglichster Schonung und ohne irgend vermeidliche Gewalt auszuüben; Wilda a. a. O. S. 285; bayer. Landrecht II. 6 §. 24 Nr. 4; ächs. G. B. §. 490; mecklenb. Verordnung vom 2. Sept. 1879 §. 28 Abs. 1. Man soll, heißt es in den deutschen Rechtsbüchern, die zu pfändenden Thiere eintreiben und nicht dabei jagen, daß sie Schaden nehmen mögen; nach einzelnen Statuten soll man Pferde nicht heimreiten, sondern nur heimleiten und ihnen deshalb auch keinen Sattel auflegen. Das preuß. A. L. R. I. 14 §. 423 verbietet den Gebrauch gefährlicher Waffen und reißender Hunde. Auch übermäßig darf die Pfändung nicht sein. Wo eine Beschädigung der Grund, soll man sich mit einer Sache begnügen, welche den Ersatz des Schadens u. s. w. sicherstellt. Dient die Pfändung zur Erhaltung des Besitzes, so soll sie sich auf die Wegnahme eines unbedeutenden Objekts beschränken; Beseler §§. 55, 212, 213; Gerber, Stobbe a. a. O.; bayer. Landrecht II. 6 §. 24 Nr. 5, preuß. A. L. R. I. 14 §. 425. Insbesondere sollen von einer Heerde Vieh nur soviel Stücke gepfändet werden, als erforderlich sind, um die durch die Beschädigung entstandenen Forderungen zu decken, den Beweis der Beschädigung zu sichern und weiteren Schaden abzuwenden; preuß. Feldpolizeiordnung §. 7; mecklenb. V. O. vom 2. Sept. 1879 §. 28 Abs. 2. Das preuß. Feld= und Forstpolizeigesetz hat diese Bestimmung der Feldpolizeiordnung nicht wiederholt. — Nach dem preuß. A. L. R. I. 14 §. 427 dürfen von Fracht= und Reisewagen die geladenen Güter wider den Willen des Inhabers nicht gepfändet werden.

120 Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. Gegenstand der Pfändung sind bewegliche Sachen. Eine Person kann der Regel nach nicht festgenommen werden. Bei der sog. Personalpfändung ist das Anhalten der Person nur Mittel zum Zwecke der Vornahme der Sachpfändung; Samuelsohn, die Wirkung der Privatpfändung nach deutschem Recht §. 1 S. 12; Wächter II §. 61 S. 409. Wird aber die Wegnahme von Sachen verwehrt oder hat der Betreffende nichts bei sich, was als Pfand dienen könnte, so dürfte Vorführung vor die Behörde behufs Erwirkung obrigkeitlicher Festhaltung ein nicht unzulässiges Verfahren sein; Wilda a. a. O. S. 288; Meibom a. a. O. S. 200 f. Das preuß. A. L. R. I. 14 §. 430 bestimmt: Personen sollen nur alsdann angehalten werden, wenn die Sachpfändung entweder gar nicht oder nicht, ohne sich zugleich der Person zu versichern, bewerkstelligt werden kanne; das sächs. G. B. §. 491: „Eine Person kann nur festgehalten werden, wenn dies zur Erlangung eines Pfandes oder zur Sicherung der Rechtsverfolgung nothwendig ist. Will der Gepfändete statt der ihm abgenommenen Sachen ein anderes genügendes Pfand geben oder sonst ausreichende Sicherheit leisten, so muß der Pfändende ich hiermit begnügen; Wilda S. 287; Stobbe I §. 70 S. 605; preuß. A. L. R. I. 14 §. 426; österr. G. B. §. 1322; sächs. G. B. §. 490; vergl. mecklenb. Verordnung vom 2. Sept. 1879 §. 12 Abs. 2 und 4, §. 31 Abs. 4. Das preuß. Feld= und Forstpolizeigesetz §. 78 Abs. 2 verfügt: „Die gepfändeten Thiere müssen sofort freigegeben werden, wenn bei dem zuständigen Gemeinde= oder Gutsvorstande ein Geldbetrag oder ein anderer Pfandgegenstand hinterlegt wird, welcher den Forderungen des Beschädigten entsprichte; das elsaß=lothring. Gesetz §. 61 Abs. 1: „Der Amtsrichter kann die gepfändeten Gegenstände freigeben, wenn zur Deckung der Beträge, für welche sie haften, Sicherheit geleistet wird. 3. Die Pfändung ist gemeinrechtlich kein auf den Fall der Noth beschränktes, außerordentliches Schutzmittel, sie ist auch dann zulässig, wenn der Beschädigte oder Bedrohte in anderer Weise zr seinem Rechte kommen könnte; Wächter II §. 61 S. 410; Beseler §. 55 S. 210, 211; Stobbe I §. 70 S. 604. Die frühere romanistische Theorie sah in ihr ein remedium extraordinarium et odiosum in jure und wollte sie nur zulassen, wenn sonst der Rechtsweg nicht zu erlangen, insbesondere der Schädigende oder Störende ein Fremder oder unbekannt war. Diese Theorie hat Eingang gefunden in das bayer. Landrecht und in das preuß. A. L. R. Ersteres fordert II. 6 §. 24 Nr. 3, daß der Schaden ohne vorzunehmende Pfändung chwer zu beweisen oder zu erholen sei. Letzteres beschränkt die Pfändung auf den Fall, wenn ohne dieselbe der Zweck der Sicherstellung wegen eines schon erlittenen Schadens oder der Abwendung der noch bevorstehenden Beeinträchtigungen durch richterliche Hülfe nicht erlangt werden kann; sie soll demgemäß nur stattfinden, wenn der Beschädiger oder Störer unbekannt, unsicher oder ein Fremder ist, ferner, wenn die Pfändung das einzige Mittel ist, sich des Beweises der geschehenen Beeinträchtigung oder des erlittenen Schadens zu versichern (A. L. R. I. 14 §§. 414—416). Vergl. auch die mecklenburgische V. O. vom 31. Mai 1879 §. 39 J. 1 und 2, vom 2. Sept. 1879 §. 12. In Preußen hat schon die Feldpolizeiordnung diesen Standpunkt aufgegeben; vergl. Förster-Eccius I §. 49 S. 238, 239; Stobbe I §. 70 Note 53 S. 604, 605. 4. Die Pfändung ist unzulässig gegen die ordentlichen Posten, Extraposten, Kuriere und Estafetten; auch darf dieselbe gegen einen Postillon nicht geübt werden,

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 121 welcher mit dem ledigen Gespann zurückkehrt; Reichspostgesetz vom 28. Oktober 1871 §. 18. Wir Die preuß. Feldpolizeiordnung bestimmte in §. 44 Abs. 2, daß weder Pfändung, noch Schadenforderung, noch Bestrafung stattfinde, wenn derjenige, welcher über das fremde Grundstück geritten oder gefahren ist, oder Vieh getrieben hat, hierzu durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüberführenden und zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges genöthigt worden ist; vergl. hierzu Note 59 in Koch's Kommentar. Das Feld= und Forstpolizeigesetz besagt in §. 10 Abs. 2: „Der Zuwiderhandelnde bleibt straflos, wenn er durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüberführenden und zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges oder durch ein anderes auf dem Wege befindliches Hinderniß zu der Uebertretung genöthigt worden iste; — in §. 77 Abs. 2 wird die Pfändung der Reitoder Zugthiere oder des Viehes für zulässig erklärt bei Zuwiderhandlungen gegen den §. 10 dieses Gesetzes und bei Zuwiderhandlungen gegen den §. 368 Nr. 9 des St. G. B. Es ist anzunehmen, daß auch nach dem Feld= und Forstpolizeigesetz die Pfändung ausgeschlossen sein soll, wenn die That nach §. 10 Abs. 2 nicht strafbar ist, vergl. Dernburg I §. 123 Note 6 S. 282, 283; Wilda a. a. O. S. 276, 277. Nach §. 2 Nr. 9 der mecklenburgischen V. O. vom 2. Sept. 1879 ist der Thatbestand eines strafbaren Feldfrevels, und folgeweise auch die Pfändung auf Grund eines solchen Thatbestandes, ausgeschlossen, wenn derjenige, welcher über unbestellte Grundstücke reitet 2c., hierzu durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem betreffenden Grundstücke vorüberführenden und zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges genöthigt worden ist; §. 21 spricht aus, daß die Pfändung übergetretenen Viehes, welche ohne Rücksicht auf das Vorhandensein des Thatbestandes eines Feldfrevels einen Anspruch auf Pfandgeld gewährt, gleichfalls unstatthaft sei, wenn dem Betroffenen der vorerwähnte Entschuldigungsgrund zur Seite steht; §. 34 gibt dem Gepfändeten das Recht der Einsprache, wenn er den Anspruch auf das Pfandgeld als nicht gerechtfertigt darzustellen sucht, weil der Uebertritt des Viehes durch höhere Gewalt oder unabwendbaren Zufall oder des Pfandbesitzers eigenes Verschulden verursacht worden sei. 5. Rechtmäßige Pfändung muß der zu Pfändende über sich ergehen lassen. Nach preuß. A. L. R. I. 14 §. 462 muß, wer unrechtmäßigerweise gepfändet hat, das Pfand kostenfrei zurückliefern und dem Gepfändeten für den verursachten Schaden und entgangenen Gewinn vollständige Genugthuung leisten. Nach dem preuß. Feldund Forstpolizeigesetz §. 17 Nr. 4 wird mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft, wer vorsätzlich eine unrechtmäßige Pfändung bewirkt. Leistet der zu Pfändende bei rechtmäßiger Pfändung Widerstand, so hatte er nach einzelnen Rechten, abgesehen von verwirkter öffentlicher Strafe, höhere Buße zu zahlen. Nach dem preuß. A. L. R. I. 14 §. 459 muß das doppelte Pfandgeld entrichten, wer sich dem Pfändenden im Begriffe der vorzunehmenden Pfändung entzieht, das vierfache, wer sich der Pfändung mit Gewalt widersetzt. Verboten ist im Besonderen, die abgepfändete Sache eigenmächtig wieder zurückzunehmen, sog. Pfandkehrung; ingleichen die Gegenpfändung, d. i. die Abnahme einer anderen Sache, um so Pfändung gegen Pfändung zu setzen; Wilda a. a. O. S. 291 f.; Beseler §. 55 S. 214; Stobbe I §. 70 S. 606. Das preuß. Feld= und Forstpolizeigesetz §. 17 bedroht mit Geldstrafe oder mit Haft: Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

122 Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 1. wer eine rechtmäßige Pfändung vereitelt oder zu vereiteln sucht; 2. wer, abgesehen von den Fällen der §§. 113 und 117 des St. G. B., dem Pfändenden in der rechtmäßigen Ausübung seines Rechtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet oder den Pfändenden während der rechtmäßigen Ausübung eines Rechtes thätlich angreift; 3. wer, abgesehen von den Fällen der §§. 137 und 289 des St. G. B., Sachen, welche rechtmäßig in Pfand genommen sind, dem Pfändenden in rechtswidriger Absicht wegnimmt. Eine hiermit übereinstimmende Vorschrift enthält das braunschweig. Forststrafgesetz vom 1. April 1879 §. 25. Nach dem sächs. Gesetzbuch §. 492 kann derjenige, welcher gepfändet werden soll, wenn ihm der Pfänder unbekannt ist, verlangen, daß letzterer ihm bis in den nächsten Ort folge und das Pfand bei einer Behörde an diesem Orte niederlege (vergl. dazu die Ein= und Ausführungsverordnung vom 9. Jan. 1865 §. 9). 6. Ist Vieh gepfändet, so muß der Pfandnehmer den Eigenthümer ungesäumt benachrichtigen, damit dieser sich entweder sogleich mit ihm abfinden oder die Thiere gegen Erlegung eines anderen Pfandes oder nach Bestellung einer sonstigen angemessenen Sicherheit auslösen kann; Wilda S. 294; Stobbe I §. 70 S. 590, 591, Wächter II §. 61 S. 409; österr. Gesetzbuch §. 1321. Das bayer. L. R. II. 6 §. 24 Nr. 8 bestimmt: wenn aber Vieh gepfändet wird, soll solches dem Pignoraten, ofern er bekannt ist, gleich des anderen Tages im Beisein zweier Gezeugen zugestellet und ein anderes unessendes Pfand von ihm ausgehändigt werden. So lange der Pfandnehmer die Pfandsache in seinem Gewahrsam hat, ist er fn zur custodia und bei Vieh zu dessen Unterhalt verpflichtet; etwa gezogene Nutzungen muß er mit den Futterkosten kompensiren. Nach §. 29 der mecklenburg. V. O. vom 2. Sept. 1879 hat der Beschädigte das gepfändete Vieh in seine Obhut und Pflege zu nehmen und so zu halten, wie wenn ihm ein Faustpfand daran bestellt wäre. Eine Verpflichtung zur Anzeige der Pfändung bei der Obrigkeit und bezw. zur Ablieferung des Pfandes an dieselbe besteht gemeinrechtlich der herrschenden Meinung zufolge nicht. Anzeige fordern u. a. Eichhorn, Einl. §. 123, Reyscher I §. 139 Note 11. Nach den Bestimmungen des preuß. Rechts — vergl. I. 14 §§. 431, 432 und Reskript vom 24. Dez. 1816 — muß der Pfandnehmer sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige machen; die Ortsbürgermeister können die Pfänder übernehmen. Das Feld= und Forstpolizeigesetz verpflichtet den Pfändenden, von der geschehenen Pfändung binnen 24 Stunden dem Gemeinde=, Gutsvorsteher oder der Ortspolizeibehörde, in Städten der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen, worauf alsdann der Gemeinde= oder Gutsvorsteher oder die Polizeibehörde über die vorläufige Verwahrung der gepfändeten Thiere Bestimmung zu treffen hat (§. 80), ist die Anzeige unterlassen, so kann der Gepfändete die Pfandstücke zurückverlangen und der Pfändende hat keinen Anspruch auf Ersatz der durch die Pfändung entstandenen Kosten (§. 81; vergl. dazu die Feldpolizeiordnung §. 53). Nach dem bayer. L. R. II. 6 §. 24 Nr. 6 muß das Pfand baldmöglichst, wenn kein ehehaftes Hinderniß im Wege liegt, binnen längstens drei Tagen, an das Gericht abgeliefert werden. Nach dem sächs. Gesetzbuch §. 494 bedarf es der früher (const. 7 von 1572 p. II) geforderten Ablieferung nicht mehr; es muß aber der Pfandnehmer bei Verlust seines Pfandrechtes die Pfändung binnen 48 Stunden bei dem Gerichte des Pfändungsortes anzeigen.

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 123 Nach der mecklenburgischen V. O. vom 2. Sept. 1879 muß der Feldhüter, welcher an übergetretenen Thieren eine Pfändung vorgenommen hat, die sowohl wegen des Anspruches auf Pfandgeld als wegen eines strafbaren Feldfrevels gerechtfertigt war, die gepfändeten Thiere zunächst demjenigen zuführen, welcher als Inhaber des betreffenden Grundstückes den Anspruch auf das Pfandgeld hat; verweigert dieser die Annahme, so muß der Feldhüter die Thiere der Ortspolizeibehörde ohne Aufenthalt zur Verfügung stellen oder dieselben, falls sich an dem Orte der Pfändung keine Polizeibehörde befindet, dem Ortsvorstande überliefern, welcher, gleich der Ortspolizeibehörde, für die Unterbringung zu sorgen hat (§. 39). Wer eine Pfändung vorgenommen oder eine in seinem Interesse vom Feldhüter vorgenommene Pfändung durch Annahme des gepfändeten Viehes genehmigt hat, muß binnen drei Tagen über den Ort, die Zeit, den Gegenstand und den Vollzieher der Pfändung der Polizeibehörde des Bezirkes, in welchem sie erfolgt ist, Anzeige erstatten, widrigenfalls die Pfändung als unberechtigt angesehen wird (§. 30). Nach dem Gesetze für Elsaß-Lothringen vom 28. April 1880 ist die Pfändung binnen 24 Stunden dem Amtsrichter anzuzeigen, welcher die bekannten Betheiligten davon sofort in Kenntniß zu setzen hat, falls dieselben bei der Pfändung nicht zugegen waren (§. 60). Das Pfandgeld ist ein einigen Partikularrechten bekanntes, von denselben 7. in verschiedener Weise behandeltes Institut. Gemeinrechtliche Bedeutung kommt ihm nicht zu; auch dem österr. Gesetzbuche und dem bayer. Landrechte ist es fremd. Das Pfandgeld ist wohl aus der mittelalterlichen Buße hervorgegangen, welche wegen der Rechtsverletzung an sich, nicht um der Pfändung willen, gezahlt werden mußte es wurde aber von den älteren Juristen bald als Entschädigung wegen Nichtauslösung des essenden Pfandes, bald als Vergeltung der bei der Pfändung aufgewendeten Mühe, bald als ein Zeichen des fortgesetzten Besitzes aufgefaßt; in Folge dessen nahmen die Einen an, daß es an den mit der custodia belasteten Gerichtsherrn, Andere, daß es an den Beschädigten zu zahlen sei. Jedenfalls war das Pfandgeld neben dem Ersatze des Schadens zu entrichten. Wilda a. a. O. S. 307 f.; Samuelsohn a. a. O. §. 12 S. 44 f.] Gerber §. 71 S. 183. Das preuß. A. L. R., welches das Pfandgeld bei der Pfändung von Thieren als Privatstrafe vorfand (Koch Note 10 zu §. 425), behielt dasselbe bei, soweit es in den Provinzialgesetzen anerkannt war; I. 14 §. 439—445; vergl. Wilda a. a. O. S. 304; Dernburg I §. 123 S. 283. Eine ausführliche und zugleich eigenartige Regelung erfuhr dagegen das Pfandgeld durch die Feldpolizeiordnung. Einerseits wurde der Grundsatz aufgestellt, daß das Pfandgeld die Stelle des Schadensersatzes vertrete, so daß der Pfändende die Wahl hatte, ob er das Eine oder das Andere fordern wollte (§. 11), andererseits wurde das Pfandgeld dem Beschädigten auch dann, wenn eine Pfändung nicht erfolgt war, zugebilligt (§. 8 Abs. 1) und damit dasselbe aus dem Rahmen des Pfändungsinstituts herausgehoben. Das Feld= und Forstpolizeigesetz ist der Feldpolizeiordnung gefolgt und hat die Loslösung des Pfandgeldes von dem Pfändungsinstitut auch äußerlich dadurch zum Ausdruck gebracht, daß es nicht mehr von Pfandgeld, sondern von Ersatzgeld spricht. Das Ersatzgeld besteht in einem für die verschiedenen Fälle gesetzlich fixirten Geldbetrage, welcher zur Ausgleichung des durch den Frevel präsumtiv verursachten Schadens zu leisten ist. Die für dasselbe aufgestellten Grundsätze sind im Wesentlichen folgende: Bei Weidefreveln 31*

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 124 und, sofern es sich um den Uebertritt von Thieren handelt, bei Zuwiderhandlungen gegen §. 10 des Feld= und Forstpolizeigesetzes, sowie gegen §. 368 Nr. 9 des St. G. B., hat der Beschädigte die Wahl, entweder die Erstattung des nachweisbaren Schadens oder die Jahlung des Ersatzgeldes zu fordern (§. 69 Abs. 1). Für das Ersatzgeld ist eine besondere Skala aufgestellt mit höheren oder geringeren Sätzen, je nach der Thiergattung, der Jahl der übertretenden Thiere und der Kultur des betreffenden Grundstückes. Es können jedoch diese Ersatzgeldbeträge für ganze Kreise oder einzelne Feldmarken durch Beschluß des Bezirksrathes bis auf das Doppelte erhöht oder bis auf die Hälfte ermäßigt werden (§§. 71—73). Der Anspruch auf Ersatzgeld ist unabhängig von dem Nachweise eines Schadens. Mit seiner Geltendmachung erlischt das Recht auf Schadenserstattung; ist aber der Anspruch auf Schadenserstattung erhoben, so kann bis zur Verkündung des Endurtheiles erster Instanz statt der Schadenserstattung das Ersatzgeld gefordert werden (§. 69 Abs. 2 und 3). Der Anspruch auf Ersatzgeld verjährt in vier Wochen; die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem der Uebertritt der Thiere stattgefunden hat; die Verjährung wird durch Erhebung der Klage auf Schadensersatz unterbrochen (§. 70). Der Anspruch auf Ersatzgeld kann in allen Fällen gegen den Besitzer der Thiere unmittelbar geltend gemacht werden. Mehrere Besitzer von Vieh, welches eine gemeinschaftliche Heerde bildet, haften für das Ersatzgeld dem Beschädigten gegenüber solidarisch (§. 74). Während der Anspruch auf Erstattung des durch eine Zuwiderhandlung entstandenen Schadens im Wege des Civilprozesses geltend zu machen ist (§. 67) und bei Entwendungen im Strafverfahren auf Ersatz des Werthes des Entwendeten erkannt werden kann (§. 68), ist der Anspruch auf Ersatzgeld, von dem besonderen Falle des §. 69 Abs. 3 abgesehen, bei der Ortspolizeibehörde anzubringen (§. 75). Nach Eröffnung des von der letzteren erlassenen Bescheides steht jedem Theile die Klage bei dem Kreisausschusse bezw. bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu (§. 76). Werden vor der Ortspolizeibehörde oder im Verwaltungsstreitverfahren Thatsachen glaubhaft gemacht, aus welchen ein den Anspruch auf Ersatzgeld ausschließendes Recht hervorgeht, o wird dem Beschädigten überlassen, seinen Anspruch im Wege des Civilprozesses zu verfolgen (§. 75 Abs. 2 Satz 3, §. 76 Satz 2). In ähnlicher Weise ist das Ersatzgeld geregelt in dem braunschweigischen Forststrafgesetze vom 1. April 1879 §§. 70—77, sowie in den Feld= und Forstpolizeigesetzen für Sachsen=Koburg=Gotha und Schaumburg=Lippe, welche, wie überhaupt, so auch hier dem preuß. Gesetze gefolgt sind. In der Feldpolizeiordnung für Anhalt=Köthen und Anhalt=Dessau vom 19. Nobr. 1849 §§. 40 f. führt das Ersatzgeld nach dem Vorgange der preuß. Feldpolizeiordnung noch den Namen Pfandgeld. Das sächs. G. B. §. 493 läßt die Erhebung des Pfandgeldes („ Pfandschillings) cus nur im Falle der Pfändung zu, normirt dasselbe für die Thier= wie für die Personalpfändung auf fünfzig Pfennig und gibt dem Pfänder die Wahl, ob er sich mit demselben begnügen oder Schadensersatz von dem Gepfändeten fordern will. Das früher außerdem erhobene Standgelde ist beseitigt (Schmidt I §. 44 S. 153). Nach der mecklenb. V. O. vom 31. Mai 1879 hat in den Fällen, in welchen Vieh in den Bereich der Holzungen übergetreten ist, der Besitzer Pfandgeld auch dann zu entrichten, wenn eine Pfändung nicht geschehen ist (§. 15). Der Beschädigte erhält die Hälfte der zur Gerichtskasse gelangenden Strafgelder, sowie drei Viertheile

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 125 der dahin gelangenden Pfandgelder. Nach der mecklenb. V. O. vom 2. Sept. 1879 bildet die Pfändung eine Voraussetzung des Anspruches auf Pfandgeld (§§. 21, 25). Das Pfandgeld ist für die verschiedenen Fälle gesetzlich fixirt (§§. 22, 23) und vertritt die Stelle des Schadensersatzes. Erachtet jedoch der Beschädigte das Pfandgeld nicht für ausreichend, so steht ihm frei, Ersatz seines weiteren Schadens mittels der dazu geeigneten Klage im Rechtswege zu verfolgen (§. 24). Für die Pfändungen durch Feldschutzbeamte kann durch Ortsstatut auch noch eine Pfandgebühr festgestellt werden, welche alsdann zu den Kosten der Pfändung gehört (§. 26 Abs. 2). 8. Die Wirkungen der Pfändung wegen Schadenszufügung sind: Ana. Der Pfändende erhält ein Objekt, welches die Befriedigung seines Er spruches (Schadensersatz bezw. Pfandgeld, Ersatzgeld, Kosten) sicherstellen soll. hat aber nach gemeinem Recht kein Pfandrecht, sondern nur ein Zurückbehaltungsrecht mit eventueller Distraktionsbefugniß; er entbehrt daher bei dem Entlaufen des weggenommenen Viehes des dinglichen Rechtsschutzes und ist im Konkurse des Gepfändeten gewöhnlicher Gläubiger; Wilda a. a. O. S. 315 f.; Gerber §. 71 Note 3; Stobbe I §. 70 S. 607; Wächter II §. 61 S. 408, S. 409 Note 23. Anderer Meinung ist Samuelsohn a. a. O. §. 14 S. 49, 50. Derselbe vertritt die Dinglichkeit des vom Pfandnehmer durch die Pfändung gewonnenen Rechtes und nimmt an, daß das Recht an der gepfändeten Sache sich aus einem Pfandrechte im Sinne des älteren deutschen Rechtes zu einem Pfandrecht im römisch=rechtlichen Sinne entwickelt habe. Das preuß. A. L. R. I. 14 §. 438 bezeichnet die weggenommene Sache als Pfande und bestimmt in §. 439, daß der Pfänder aus dem Erlöse desselben den Ersatz des Schadens, alle gerichtlichen und außergerichtlichen durch die Pfändung verursachten Kosten und das Pfandgeld fordern könne. Nach §. 78 Abs. 1 des Feld= und Forstpolizeigesetzes haften die gepfändeten Thiere für den entstandenen Schaden oder die Ersatzgelder und für alle durch die Pfändung und die Schadensfeststellung verursachten Kosten (vergl. dazu §. 86 Abs. 2). Dernburg I §. 123 S. 283, §. 364 a S. 940 legt dem Pfändenden die Rechte eines Pfandgläubigers bei. Von anderer Seite wird ihm nur ein Zurückbehaltungsrecht zugebilligt. Das frühere preußische O. T. hat die Frage, ob die eigenmächtige Wegnahme von durch Privatpersonen gepfändetem Vieh unter die Vorschrift des §. 271 des preußischen St. G. B. falle, verneint und die Verneinung unter Anderem auf die Annahme gestützt, daß §. 271 des preußischen St. G. B. ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des A. L. R. l. 20 §. 536 an Sachen voraussetze, welche vermöge eines zur Rückgabe verpflichtenden Titels, nicht aber durch einseitige Pfändung in den Gewahrsam desjenigen gelangt seien, dem sie haften sollen; weder die Feldpolizeiordnung von 1847 noch das A. L. R. habe dem pfändenden Privaten ein eigentliches Retentionsrecht im landrechtlichen Sinne eingeräumt. Das Reichsgericht hat unter Bezugnahme auf die Deduktionen des O. T. erkannt, daß derjenige, welcher von einer Privatperson in Pfand genommenes Vieh dem Pfändenden in rechtswidriger Absicht wegnimmt, nicht nach §. 289 des R. St. G. B., sondern nach §. 17 Nr. 3 des Forst= und Feldpolizeigesetzes zu bestrafen sei; Entsch. des R. G. in Strafsachen Das bayer. L. R. behandelt die Pfändung bei dem Bd. 7 Nr. 91 S. 302 f. — Pfandrechte, Kreittmayr bemerkt aber II S. 1277: „Sonst erlangt man durch die Pfändung eben kein jus reale auf dem Pfand, sondern nur custodiam nebst ob¬ Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 32

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 126 verstandenem commodos (Beweisvortheil). Das sächs. G. B. gibt den Pfändenden ein Pfandrecht (§. 493); nach sächs. Rechte ist freilich das Pfandrecht an Mobilien überhaupt nichts anderes, als ein mit Distraktionsbefugniß ausgestattetes Retentionsrecht. Das braunschweigische Forststrafgesetz bestimmt in §. 69, daß die zu Gunsten des Forsteigenthümers gepfändeten Gegenstände für die richtige Bezahlung des Werthersatzes, des Ersatzgeldes und der Geldstrafe, sowie für die durch die Beschlagnahme den Transport, die Aufbewahrung und die Erhaltung derselben entstandenen Kosten als Unterpfand haften und nöthigenfalls zu diesem Zwecke gegen Meistgebot zu verkaufen sind; die Gegenstände haften auch dann, wenn das Eigenthum nicht dem Frevler, sondern einem Dritten zusteht und der Frevler erweislich mit Wissen und Willen des Eigenthümers jene Gegenstände zum Zwecke des Frevels benutzt hat. Nach der mecklenburgischen V. O. vom 2. Sept. 1879 hat der Beschädigte, welcher das gepfändete Vieh so halten soll, wie wenn ihm ein Faustpfand daran bestellt wäre (§. 29), nach vierzehntägiger Fortsetzung des Pfandbesitzes, das Recht, den öffentlichen Verkauf der gepfändeten Thiere unter Liquidation von Pfandgeld und Kosten bei der Ortspolizeibehörde zu beantragen (§. 31). Das schweizerische Bundesgesetz über das Obligationenrecht gibt in §. 66 dem Grundstücksbesitzer nur ein Zurückbehaltungsrecht, Schneider und Fick, Kommentar Note 4 zu §. 66 S. 91. b. Durch die Pfändung wird nach gemeinem Rechte die Vermuthung begründet, daß die Beschädigung durch den Gepfändeten bezw. das gepfändete Vieh verübt worden sei. Der Pfändende hat demgemäß, wenn er auf Schadensersatz klagt, nur die Existenz und die Höhe des Schadens darzuthun; Wilda a. a. O. S. 313; Stobbe I §. 70 S. 607, Wächter II §. 61 S. 408 f.; Roth II §. 148 S. 215. Das bayer. L. R. II. 6 §. 24 Nr. 11 geht weiter und bestimmt, daß das Vorhandensein des behaupteten Schadens nicht erwiesen zu werden brauche, sondern daß das Pfand statt der Probe sein solle, so lange nicht Pignorat beweisen könne, daß entweder gar kein Schaden geschehen oder von Anderen als von ihm und seinem Vieh zugefügt oder das Pfand anderer Ursachen wegen abgenommen worden sei. Ursprünglich ging das ältere Recht überhaupt nicht sowohl dahin, daß das abgenommene Pfand durch einen Werth den künftigen Ersatz des Schadens sichere, als vielmehr dahin, daß es ein Beweismittel, ein Wahrzeichen für die erlittene Beeinträchtigung sein solle. 9. Hinsichtlich des in Pfändungssachen zu beobachtenden Verfahrens gelten nach dem preußischen Rechte in den dem Landrechte unterstehenden Pfändungsfällen im Wesentlichen folgende Sätze. Ist die Pfändung wegen Schadenszufügung erfolgt, so hat die Ortspolizeibehörde den Schaden zu untersuchen und durch Schätzung festzustellen; Förster —Eccius I §. 49 S. 239. Hat der Gepfändete innerhalb dreier Tage nach der Abschätzung sich nicht gemeldet, so kann mit gerichtlicher Versteigerung des Pfandes verfahren werden (§. 438). Widerspricht der Gepfändete der Rechtmäßigkeit der Pfändung und dem Verkaufe der gepfändeten Sache, so muß ihm rechtliches Gehör darüber verstattet werden (I. 14 §. 446). Trägt er auf solches an, so ist ihm die gepfändete Sache, mit Vorbehalt der Rechte des Pfändenden, unter Umständen gegen Sicherheitsleistung (Förster-Eccius I §. 49 S. 240 Note 21) zu verabfolgen (§§. 448, 449). Dem Pfändenden fällt in Folge dessen der Regel nach die Rolle des Klägers zu (Koch Note 29 zu §. 446). Die Klage auf das Pfandgeld ist nach der Ansicht des vorm. O. T. (Striethorst, Archiv Bd. 71 S. 49) eine petitorische, nach der Ansicht

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 127 Dernburg's (I §. 123 Note 8 S. 283) eine possessorische. Bei Pfändungen zum Schutze gegen Beeinträchtigung eines Rechtes hat die Ortspolizeibehörde die Parteien nur summarisch zu vernehmen und die Pfandstücke dem Eigenthümer, unter Umständen gegen Kaution, verabfolgen zu lassen (§. 452). Das Erkenntniß über die Recht mäßigkeit der Pfändung bleibt sodann bis zu dem Erkenntnisse, welches auf die über die Rechtsbeeinträchtigung erhobene Klage ergeht, ausgesetzt (§§. 454, 455). Das Feld= und Forstpolizeigesetz hat für die in seinen Bereich fallenden Pfändungen angeordnet, daß die Ortspolizeibehörde auf die Anzeige der Pfändung sogleich oder nach einer schleunigst anzustellenden Ermittelung, unter Berücksichtigung der Höhe des Schadens, des Ersatzgeldes und der Kosten, einen Bescheid darüber zu ertheilen hat, ob die Pfändung ganz oder theilweise aufrecht zu erhalten oder aufzuheben oder ob ein anderweit angebotenes Pfand anzunehmen ist. In dem Bescheide soll zugleich über die Art der ferneren Verwahrung der gepfändeten oder in Pfand gegebenen Gegenstände Bestimmung getroffen werden. Ist die Pfändung nur theilweise aufrecht erhalten, so sind die freigegebenen Pfandstücke dem Gepfändeten auf seine Kosten sofort zurückzugeben (§. 82). Innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Eröffnung des Bescheides steht jedem Theile frei, die Klage bei dem Kreisausschusse bezw. dem Bezirksverwaltungsgerichte, deren Entscheidung endgültig ist, zu erheben (§. 84). Die Thätigkeit des Civilrichters kommt nur in Frage, wenn der Gepfändete Thatsachen glaubhaft macht, aus welchen die Unrechtmäßigkeit der Pfändung hervorgeht; solchenfalls ist dem Beschädigten zu überlassen, seinen Anspruch im Wege des Civilprozesses zu verfolgen. Die Polizeibehörde trifft aber auch hier vorläufige Anordnungen über die Verwahrung der Pfandgegenstände u. s. w. (§. 83). Des Weiteren sind noch besondere Vorschriften gegeben über die der Ortspolizeibehörde obliegende Veräußerung der Pfandgegenstände nach rechtskräftiger Entscheidung und über die Verwendung des Erlöses (§§. 85, 86). — In Sachsen bestehen besondere Vorschriften in dieser Beziehung nicht. Ueber die von der Praxis vor dem Inkrafttreten der C. P. O. befolgten In Grundsätze vergl. Itschr. für Rechtspflege u. Verw. N. F. Bd. 7 S. 115 f. Mecklenburg ist das Verfahren eingehend geordnet, Verordnung vom 2. Sept. 1879 §§. 31, 34—39. IV. Stellung des Entwurfes. Das Pfändungsinstitut bedarf einer gesonderten Würdigung, je nachdem dasselbe zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen oder zur Wahrung des gestörten Besitzes dient. Die Pfändung zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen ist 1. ein, erforderlichenfalls unter Anwendung von Gewalt, statthafter Akt der Selbsthülfe Die Rechtsentwickelung der letzten Jahrhunderte ist der gewaltsamen Selbsthülfe energisch entgegengetreten. Gleichwohl hat die Pfändung in dem größten Theile Deutschlands sich als bestehendes Recht erhalten. Es waren gewichtige Gründe, welche dies bewirkt haben. Diese Gründe liegen auf agrarpolitischem Gebiete. Man erachtet es im Interesse der Land= und Forstwirthschaft für unumgänglich, dem Grundbesitzer, Pächter u. s. w. einen leicht paraten Schutz zu gewähren gegenüber den ebenso zahl reichen wie schwer faßbaren Kulturbeschädigungen durch fremde Personen und Thiere. Dieser Schutz verkörpert sich in dem Pfändungsrechte, welches unverkennbare Vor

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 128 900 theile gewährt. Der Beschädigte ist in der Lage, durch sofortigen Zugriff den Thatbestand der Beschädigung in kaum bestreitbarer Weise festzustellen, während die nachträgliche Eruirung des Sachverhältnisses bei der Natur der betreffenden Beeinträchtigungen schwierig, ja vielfach unmöglich sein würde. Dem Beschädigten ist ferner in dem Pfandgelde ein Mittel geboten, durch Beschränkung seines Anspruchs auf den ein für allemal festgestellten Betrag sich der mißlichen, Geld und Zeit kostenden Erörterungen über Dasein und Höhe des nicht selten nur mittelbaren oder sonst nicht im Einzelnen zu schätzenden Schadens zu entschlagen. Erfahrungsgemäß gehören auch einschlagende Schädenprozesse zu den Seltenheiten; die gegen den Gepfändeten sprechende Thatsache der Pfändung und der Umstand, daß der Beschädigte in dem gepfändeten Gegenstande bereits ein zur Sicherung seines Anspruche geeignetes Objekt in den Händen hat, weisen den Gepfändeten von selbst auf einen gütlichen Ausgleich hin. Soweit es wirklich zu einem Prozesse kommt, ist außerdem in verschiedenen Rechtsgebieten durch ein schnelles, der Sachlage entsprechendes Verfahren vorgesorgt. Man ist allerdings den Interessen des Grundbesitzes auch auf strafrechtlichem Gebiete zu Hülfe gekommen. Das St. G. B. sowohl (§. 368 J. 9) als die partikularen Feldpolizeigesetze belegen das unbefugte Betreten von Kulturen u. s. w. mit Strafe. Diese Strafandrohungen sind geeignet, künftigen Verletzungen vorzubeugen; für die gleichwohl eingetretenen Verletzungen wahren sie das Vermögensinteresse des Beschädigten nicht. Die Gefahr des Mißbrauches des Pfändungsrechtes ist dabei erfahrungsgemäß jering; im Volksleben festgewurzelt, empfängt es sein Temperament in der Volkssitte. Auch die Gesetze neuesten Datums, insbesondere das preuß. Feld= und Forstpolizeigesetz, haben die Pfändung beibehalten und damit deren Werth wie deren Unentbehrlichkeit bezeugt.!) Die Bedeutung, welche der Pfändung zur Sicherung von Ersatzansprüchen in dem Rechtsleben der Gegenwart zukommt, führt nicht dazu, ein an sich anomales, mit dem Agrarrechte der einzelnen Bundesstaaten in engem Zusammenhange stehendes Institut reichsrechtlich zu regeln, wohl aber dazu, dasselbe der Landesgesetzgebung zur Verfügung zu stellen; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. II S. 10 J. 2) Prot. S. 410. Dabei ist zu prüfen, ob dem Landesrechte nicht in der einen oder anderen Richtung gewisse Schranken zu ziehen sind. Eine Beschränkung des Vorbehaltes auf die Viehpfändung im e. S., d. h. auf diejenige Pfändung übergetretenen Viehes, welche sich ohne Anhalten einer Person vollzieht, würde nicht gerechtfertigt sein; die Vorschriften, welche gestatten, demjenigen, der unbefugterweise über fremde Grundstücke reitet oder fährt, die Reit= und Zugthiere wegzunehmen beziehen sich nicht auf die Viehpfändung im e. S., müssen aber gleichwohl aufrecht erhalten werden. Dagegen macht der Entwurf einen Unterschied, indem er die Thierpfändung unbeschränkt, sonstige Pfändung aber nur dann für zulässig erklärt, wenn 1) Dernburg I §. 123 S. 282 bemerkt bezüglich des Pfändungsrechtes: „Solche Pfändung enthält eine handgreifliche, um deswillen nicht leicht bestreitbare und schwer zu entbehrende Protestation gegen die Anmaßung von Rechten an Grund und Boden. Sie eröffnet aber auch, und dies ist noch wichtiger, einen einfachen Weg zur Verfolgung von im Einzelfall oft unbedeutenden und kaum meßbaren, in Wiederholungsfällen gleichwohl nachtheiligen und empfindlichen Ueberschreitungen, für welche der weitläufigere Geschäftsgang der bei den ordentlichen Gerichten zu erhebenden Klagen häufig ungeeignet wäre. Dazu kommt, daß der Pfändende ein Recht auf Pfandgeld hat, wodurch er der gewöhnlichen Weise der Liquidirung des Schadens bei Gericht überhoben ist. Neuerdings wurde dem Geschädigten in mehreren Fällen, insbesondere bei Weidefreveln, ein Anspruch auf ein bestimmtes Ersatzgeld auch dann gesetzlich zugebilligt, wenn das Verfahren nicht durch Pfändung eingeleitet wird.

Landesgesetzliche Vorschriften betr. das Privatpfändungsrecht. §. 20. 129 der zu Pfändende eine mit öffentlicher Strafe bedrohte That (Forst= oder Feldfrevel 2c.) begangen oder dem Grundstück einen Schaden zugefügt hat. Die Bestimmung deckt das praktische Bedürfniß und trägt den landesrechtlichen Vorschriften Rechnung, welche die Thierpfändung nicht unbedingt von dem Erfordernisse einer stattgehabten Schadenszufügung abhängig machen. Vorschriften, welche die strafprozessualische Beschlagnahme zum Gegenstande haben, berühren das Privatrecht nicht und bleiben selbstverständlich in Kraft; sofern aber das Landesrecht des Weiteren bestimmt, daß die dem Frevler bei Ausübung des Frevels im Wege der Beschlagnahme weggenommenen Werkzeuge 2c. als im Auftrage des Forsteigenthümers und zu dessen Gunsten gepfändet gelten (braunschw. Forststrafgesetz §. 69), finden sie in der vom Entwurfe vorgeschlagenen Bestimmung Deckung. Von der Thierpfändung abgesehen, eine Pfändung gegen Peronen zu gestatten, welche fremde Grundstücke betreten, ohne sich dadurch einer strafbaren Handlung schuldig zu machen oder Schaden zu stiften, liegt ein genügender Grund nicht vor. Wird, wie der Entwurf vorschlägt, die Pfändung zum Zwecke des Besitzschutzes beseitigt, so muß eine Pfändung der vorerwähnten Art schon um deswillen ausgeschlossen werden, weil sich nur mittels dieser Ausschließung eine sichere Abgrenzung der Kategorieen gewinnen läßt. Soweit hiernach die Privatpfändung zugelassen ist, soll sie auf die Wegnahme von Sachen beschränkt und demgemäß Festnahme einer Person nur nach strafprozessualen Grundsätzen oder im Falle des §. 188 des K. E. statthaft sein. Fraglich erscheint, ob nicht die juristische Bedeutung des Rechtes, welches der Pfändende durch die Pfändung an den gepfändeten Sachen erlangt, reichsrechtlich festgestellt, im Besonderen, ob dasselbe nicht für ein gesetzliches Pfandrecht erklärt (vergl. §§. 514, 529, 621 des K. E.) und damit im Allgemeinen den im Gesetzbuche für das Pfandrecht an beweglichen Sachen gegebenen Bestimmungen unterstellt werden sollte. Der Entwurf glaubt einen solchen Vorschlag nicht machen zu sollen. Zunächst liegt kein materiell=rechtlicher Grund vor, das Recht des Pfändenden in den Gebieten, in welchen es ein wahres Pfandrecht nicht ist, durch reichsgesetzliche Vorschrift zu einem solchen zu erheben. Es darf dabei daran erinnert werden, daß auch eine nach Maßgabe des §. 188 des K. E. im Wege der Selbsthülfe erfolgende Wegnahme von Sachen kein Pfandrecht verschafft (Prot. S. 408). Sodann kommt in Betracht, daß eine Bestimmung der erwähnten Art in schwer übersehbarer Weise in den Zusammenhang des geltenden Landesrechtes eingreifen und daß der Versuch, diesem Uebelstande durch weitere, den Besonderheiten des in Rede stehenden Pfandrechtes Rechnung tragende reichsrechtliche Vorschriften abzuhelfen, zu einer wenig angemessenen Ueberlastung der Vorschrift führen möchte. 2. Die Pfändung zur Wahrung gestörten Besitzes ist nicht, wie die Pfändung zur Sicherung von Ersatzansprüchen, ein Akt der Selbsthülfe, sondern eine eigenthümliche Art der Selbstvertheidigung. Sie dient auch nicht Zwecken, welche mit dem öffentlichen Rechte zusammenhängen, hat vielmehr eine rein privatrechtliche Bedeutung. Der Besitzer wird ermächtigt, der Störung seines Besitzes durch eine in die Form der Abnahme von Sachen gekleidete, handgreifliche Protestation entgegenzutreten und so den nachtheiligen Folgen zu begegnen, welche sich an die Störung möglicherweise knüpfen. Dem älteren Rechte fremd, ist diese Funktion der Pfändung das Produkt der juristischen Spekulation einer Zeit, welche, außer Stande, das Pfändungsrecht zu beseitigen, dasselbe in ihrer Weise sich dienstbar machte, dabei aber in das Institut Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 33

130 Zuständigkeit in Sachen der nichtstreitigen Rechtspflege. §§. 21, 22. künstlich ein Moment hineintrug, welches dem Wesen desselben vollständig fern lag. Neuerdings hat man sich mit seltener Einmüthigkeit gegen diese Funktion der Pfändung erklärt, und zwar um so mehr, als gerade sie es ist, welche vielfach Gewaltthätigkeiten im Gefolge hat. Der Besitzstörer nimmt in der Regel ein Recht für sich in Anspruch und ist daher wenig geneigt, der Pfändung sich gutwillig zu fügen. Die sog. Pfandkehrung und die Gegenpfändung, letztere ein Abbild der Reprotestation, haben vorzugsweise hier ihren Sitz; vergl. preuß. Gesetz=Rev. Pens. XIV zu l. 14 Abschn. IV; Wilda a. a. O. S. 256); Beseler §. 55 S. 213, 214; Gerber §§. 69, 71 Note 1. 90 Im Bereiche des bürgerlichen Gesetzbuches ist für diese Pfändung kein Raum, vergl. §§. 786 f. des K. E. Ihr praktischer Schwerpunkt liegt in der Unterbrechung der Ersitzung. Das Gesetzbuch kennt die Ersitzung nur noch bei beweglichen Sachen. Die Pfändung wird also insoweit gegenstandslos. Sie wird aber auch im Uebrigen fallen müssen. Es betrifft dies vornehmlich das sächs. Recht. Nach §. 488 des sächs. G. B. darf Jeder gepfändet werden, der in widerrechtlicher Weise ein fremdes Grundstück, ein Haus, einen Bauplatz u. s. w. betritt, auch wenn er sich nicht ein Recht dazu anmaßt. Die Pfändung läuft hier in ihrem praktischen Erfolge auf die Erhebung des Pfandgeldes hinaus und letzteres karakterisirt sich als eine Art Privatstrafe wegen Besitzbeeinträchtigung. Unter der Herrschaft des bürgerlichen Gesetzbuches können aber die rechtlichen Folgen, welche eine Besitzbeeinträchtigung erzeugt, sich nur nach den Vorschriften des Gesetzbuches bestimmen, und eine solche Modalität des Besitzschutzes ist nicht in Aussicht genommen. 3. Die eigenartige Gestaltung, welche das Pfand= bezw. Ersatzgeld in verschiedenen neueren Forst= und Feldpolizeigesetzen insofern erfahren hat, als dasselbe nicht mehr eine Eigenthümlichkeit des Pfändungsinstituts bildet, sondern von dem Beschädigten auch ohne Pfändung an Stelle des Schadensersatzes gefordert werden kann, legt einen weiteren Vorbehalt nahe, durch welchen die hierauf bezüglichen landesrechtlichen Bestimmungen in Kraft erhalten werden. Von der Aufstellung eines solchen Vorbehaltes ist hier abgesehen. Es handelt sich um die weitertragende Frage, inwieweit überhaupt die partikularen Normen über die Haftung bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Forst= und Feldpolizeirechtes durch das bürgerliche Gesetzbuch berührt werden sollen, und die Erledigung dieser Frage wird dem das Obligationenrecht betreffenden Theile des E. G. anheimfallen; — Material, betr. Schuldverhältnisse aus unerlaubten oder diesen gleichzuachtenden Handlungen S. 125 J. 5, 127, 197 J. 4; Prot. S. 2860 J. 3. §. 21. Vergl. die Bemerkungen S. 16—19. 110 §. 22. Aus der allgemeinen Vorschrift des §. 21 ergibt sich, daß auch das Beurkundungswesen im Prinzip der Landesgesetzgebung überlassen ist. Steht nach den Vorschriften des Gesetzbuches eine öffentliche Urkunde (K. E. Under §§. 309, 504 1175 Abs. 2), eine öffentlich beglaubigte Urkunde (K. E. §§. 299, 306, 907, 1389, 1785, 1857 Abs. 2; — vergl. Prot. S. 1299, 3668 bis

Zuständigkeit innerhalb d. Klasse d. Richter, Gerichtsschreiber u. Notare. §. 22. 131 3671, 5280), die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses durch eine Behörde oder einen Beamten (K. E. §§. 1016, 1621 Abs. 2, §. 1857 Abs. 2) in Frage, so bestimmen sich die Zuständigkeit der Organe sowie die Art und Weise ihres Verfahrens in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften nach Landesrecht Ein Gleiches gilt hinsichtlich der Folgen, welche die Nichteinhaltung der landes gesetzlichen Zuständigkeits= und Verfahrensnormen auf die Wirksamkeit des Beurkundungsaktes äußert. Stellt das Gesetzbuch gerichtliche oder notarielle Beurkundung zur Wahl, so # II. ist der Landesgesetzgebung die Macht entzogen, zur Beurkundung Personen zu berufen, welche der Kategorie der Richter oder Notare nicht angehören. Sie kann ebensowenig die Richter und die Notare ausschließen. Wohl aber soll die Landesgesetzgebung nach den Beschlüssen der Kommission befugt sein, für die in dem Gebiete des betreffenden Bundesstaates vorzunehmenden Beurkundungen zu bestimmen, daß nur die Richter oder daß nur die Notare zuständig seien. Diese Befugniß muß, da sie sich nicht von selbst versteht, im E. G. festgestellt werden; Abs. 2 des §. 22 (Prot S. 3670—3674; 6572, 6573; 9738; 9766—9768; 9950; 10636). Beruft das Gesetzbuch Richter, Gerichtsschreiber, Notare zu beurkundender Thätigkeit, so hat die Vorschrift nur die Bedeutung einer allgemeinen Bezeichnung der Beamtenkategorie, welcher der Berufene angehören muß. Sie will aber nicht besagen, daß eine jede unter die betreffende Kategorie fallende Person kraft reichsrechtlicher Vorschrift zuständig sein müsse, vielmehr soll den Landesgesetzen vorbehalten sein, innerhalb der Klasse der Richter, Gerichtsschreiber, Notare, Unterscheidungen zu treffen und so die zuständigen Behörden und Beamten in der den staatlichen Einrichtungen entsprechenden Weise des Näheren zu bestimmen. Der §. 1876 des K. E. bringt dies für die Errichtung letztwilliger Verfügungen zum Ausdruck. Bei der Berathung des bezeichneten Paragraphen wurde anerkannt, daß die beschlossene Vorschrift nicht bloß für den Fall der Testamentserrichtung, sondern für alle Fälle richtig sei, in denen das Gesetzbuch gerichtliche oder notarielle Form erfordere, und es wurde der Berathung des E. G. vorbehalten, ob die Vorschrift in Würdigung dessen zu verallgemeinern und ob dieselbe in das E. G. zu versetzen sei (Prot. Wenn nun auch richtig ist, S. 9831—9833; Note zu §. 1876 des K. E.). daß die Art und Weise, wie das Gesetzbuch die Testamentsformen regelt, einen besonderen Grund abgab, die fragliche Bestimmung gerade hinsichtlich der Testamente aufzunehmen, so möchte doch die Besorgniß nicht unbegründet sein, daß die Vor schrift des zit. §. 1876 Anlaß zu einem irrigen argum. e contrario geben könnte In Berücksichtigung dessen dürfte sich empfehlen, den §. 1876 aus dem Gesetzbuch auszuscheiden und seinen Inhalt in entsprechender Verallgemeinerung in das E. G. zu verweisen. Findet der Vorschlag des Abs. 1 Billigung und wird in Folge dessen der §. 1876 des K. E. unterdrückt, so ist unter den in §. 1893 Abs. 2 K. E. enthaltenen Zitaten dasjenige des §. 1876 zu streichen. !) Die vorläufige Zusammenstellung des Erbrechts enthält (S. 127, 128) die Bemerkung: „Soll der §. 1876 in das E. G. versetzt werden, so würde in Frage kommen können, ob er nicht zu verallgemeinern und auf alle Fälle auszudehnen sei, in welchen das G. B. für ein Rechtsgeschäft gerichtliche oder notarielle Form erfordert. Die Verallgemeinerung ist anfechtbar. Unterbleibt sie, so möchte auch der §. 1876 schon wegen seines Zusammenhanges mit dem §. 1875 an der gegenwärtigen Stelle besser zu belassen sein.“ 33“

132 Privatrechtl, mit dem Prozesse zusammenhängende Gegenstände. §§. 23, 24. Die vorgeschlagene Fassung des Paragraphen ergreift sowohl die nur dem Beweise 960 dienenden als auch die zur rechtsgeschäftlichen Form erforderlichen Beurkundungen. §§. 23, 24. I. Der das Sachenrecht betr. Entw. des E. G. bestimmt in §. 45: „Unberührt bleiben die civilrechtlichen Vorschriften der Landesprozeßgesetze, insoweit die danach eintretenden civilrechtlichen Wirkungen des Verfahrens nicht an mindere Voraussetzungen geknüpft sind, als solche aus den Reichsprozeßgesetzen sich ergebene Dem Vorschlage liegt der Gedanke zu Grunde, daß das Landesprozeßrecht in Ansehung der civilrechtlichen Wirkungen prozessualer Vorgänge über das Reichsprozeßrecht nicht hinausgehen dürfe, daß dagegen nichts entgegenstehe, wenn dasselbe sich mit der Statuirung geringerer Wirkungen begnüge; Mot. S. 4; 210. 1. Die referirte Bestimmung, welche hier in der Beschränkung auf bürgerliche Man Rechtsstreitigkeiten in Betracht gezogen wird, hat Normen im Auge, die einen Be standtheil des Privatrechtes bilden. Die Rechtssätze, welche die Wirkungen regeln die eine Prozeßhandlung oder ein sonstiger Prozeßvorgang — (nicht auf das prozessuale Rechts= und Pflichtenverhältniß der Prozeßsubjekte, sondern) — auf das außerprozessuale, civile Rechtsverhältniß der Parteien untereinander und gegenüber von Dritten ausübt, sind gleich den Rechtssätzen, welche an einen prozessualen Thatbestand neue civile Rechte knüpfen, Normen privatrechtlicher Natur. Zu den Prozeßhandlungen gehören auch die prozessualen Rechtsgeschäfte; die Regelung ihrer civilistischen Wirkungen gehört dem Privatrechte an; vergl. Wach, Handbuch I §. 16 S. 192, §. 47 S. 536 Note 12, §. 50 S. 576 f.; Wach in Gruchot, Beiträge XXX. Jahrgang S. 790 Note 24. Das Privatrecht regelt in der Gestalt des sog. materiellen Prozeßrechtes die Aenderungen, welche ein privatrechtliches Verhältniß in Folge der Thatsache erfährt, daß es Stadien der Rechtsverfolgung durchläuft. zuat Die C. P. O. hat die Tendenz, in das Privatrecht nicht überzugreifen; sie beeitigt 57 prinzipiell nur prozeßrechtliche, nicht auch civilrechtliche Normen der Landesgesetze. Bei dem engen Zusammenhange, in welchem das formelle und das materielle Prozeßrecht stehen, hat sie sich aber gleichwohl genöthigt gesehen, verschiedene Normen aufzunehmen, welche privatrechtlicher Natur sind. Der §. 239 bestimmt, daß alle Wirkungen, welche durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes an die Anstellung, Mittheilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, und daß sonstige, nach dem bürgerlichen Rechte der Rechtshängigkeit zukommende Wirkungen, unbeschadet der Vorschrift des §. 190, mit der Erhebung der Klage eintreten. Die der Thatsache der Klageerhebung als solcher zukommenden materiell rechtlichen Wirkungen hat die C. P. O. nicht normirt (Mandry, Reichsgesetze §. 23 S. 239, 240), dagegen gibt sie in den §§. 236 f. Vorschriften über die Wirkung, welche die mit der Prozeßeinleitung sich verbindende Rechtshängigkeit auf die Veräußerung von Anspruch und Sache ausübt. Von sonstigen, materielles Prozeßrecht enthaltenden Vorschriften der C. P. O. sind hervorzuheben die wichtigen Vorschriften über das Pfändungspfandrecht und die Bestimmung des §. 779, nach welcher, wenn ein Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurtheilt ist, die Erklärung als abgegeben gilt, sobald das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 72; Mandry a. a. O.

Privatrechtl. mit dem Prozesse zusammenhängende Gegenstände. §§. 23, 24. 133 S. 282, 283. Soweit die C. P. O. das materielle Prozeßrecht nicht ausnahmsweise in ihren Bereich gezogen hat, untersteht dasselbe, von eingreifenden Bestimmungen sonstiger Reichsgesetze abgesehen, zur Zeit der Landesgesetzgebung (Wach, Handbuch I §. 9 S. 120 c, §. 16 S. 191). Vergegenwärtigt man sich, daß das materielle Prozeßrecht, trotz seiner Verbindung mit dem Prozesse, einen Theil des Privatrechtes bildet, so ergibt sich an Handen der dem Entw. zu Grunde liegenden Prinzipien als Konsequenz, daß das in der C. P. O. gesetzte materielle Prozeßrecht in Kraft bleibt, das landesgesetzliche materielle Prozeßrecht dagegen seine Geltung verliert und durch die, solches Recht enthaltenden, Bestimmungen des Gesetzbuches ersetzt wird. Letzteres mit der Beschränkung, daß landesgesetzliche Vorschriften materiell prozeßrechtlichen Inhalts insoweit unberührt bleiben, als sie streitig gewordene Rechtsverhältnisse in Beziehungen beeinflussen, welche der landesrechtlichen Regelung überhaupt vorbehalten sind, sei es, daß ein Anspruch in der Gesammtheit seiner Beziehungen, oder daß er in einzelnen Beziehungen, z. B. in Ansehung der Verjährung, dem partikularen Rechte untersteht. Ob die landesgesetzlichen Vorschriften sich in einer Prozeßordnung oder in einem der Regelung des materiellen Rechtes gewidmeten Gesetze finden, ist für die Frage nach ihrer privatrechtlichen Natur ohne Belang. Es ist deshalb nicht räthlich, von civilrechtlichen oder privatrechtlichen Vorschriften der Landesprozeßgesetzes zu sprechen. Das Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu den landesgesetzlichen Vorschriften materiell=prozeßrechtlichen Inhalts würde sich hiernach in einfacher Weise betimmen lassen, wenn Rechtens wäre, daß alle privatrechtlichen Ansprüche vor den zur Ausübung der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit bestellten Gerichten geltend zu machen und von denselben nach den Vorschriften der C. P. O. zu erledigen seien. Dem ist aber nicht so. Die Frage komplizirt sich, wenn man die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Kompetenzbestimmungen der Gerichtsverfassung und die Tragweite in's Auge faßt, welche den Vorschriften der C. P. O. zukommt. Nach §. 13 der Ger. Verf. gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist, oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt sind durch §. 14 der Ger. Verf. zuoder zugelassen sind. Als besondere Gerichte Rheinschifffahrts= und Elbzollgerichte gelassen: 1. die auf Staatsverträgen beruhenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der 2. Gerichte, welchen die Entscheidung von bei Separationen, Konsolidationen, Ablösung von Gerechtigkeiten oder Reallasten, Verkoppelungen, gutsherrlich=bäuerlichen Auseinandersetzungen und dergleichen obliegt; Die Streitigkeiten, mit welchen zu¬ 3. Gemeindegerichte und 4. Gewerbegerichte. gelassene besondere Gerichte befaßt sein können, betreffen zum Theil Ansprüche, welche den Vorschriften des Gesetzbuches unterstehen; es gilt dies vornehmlich von den Streitigkeiten, welche bei den Gemeindegerichten (württemberg. Gesetz zur Ausführung der R. C. P. O. vom 18. Aug. 1879 Art. 3, 13; bad. E. G. zu den Reichsjustizgesetzen vom 3. März 1879 §§. 115, 120; bad. Gesetz vom 16. April 1886, betr. die Abänderung einiger, das Verfahren vor den Gemeindegerichten betr. Bestimmungen des Gesetzes über die Einführung der Reichsjustizgesetze, Art. l) und bei Gewerbegerichten zum Austrage gelangen. Nach §. 3 Abs. I des E. G. zur C. P. O. findet die C. P. O. (von gewissen, im Einzelnen bestimmten Ausnahmen abgesehen) auf Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 34

134 Privatrechtl. mit dem Prozesse zusammenhängende Gegenstände. §§. 23, 24. alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Nach §. 3 Abs. 1 des E. G. zur Ger. Verf. kann die Landesgesetzgebung die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, den ordentlichen Landesgerichten übertragen; erfolgt eine solche Uebertragung, so kann die Landesgesetzgebung nach §. 3 Abs. 2 des E. G. zur C. P. O. ein abweichendes Verfahren gestatten. Umgekehrt können die Vorschriften der C. P. O. durch die Landesgesetzgebung auf das Verfahren vor besonderen Gerichten für anwendbar erklärt werden. Es ergibt sich hieraus, daß die materiell prozeßrechtlichen Bestimmungen, welche in der C. P. O. Aufnahme gefunden haben, in allen bürger lichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte erfolgt, zur Anwendung kommen, sie müßten denn um deswillen ausgeschlossen sein, weil es ich um eine Streitsache handelt, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, die Landesgesetzgebung aber diese Streitsache den ordentlichen Gerichten überwiesen und zugleich ein abweichendes Verfahren vorgeschrieben hat. Andererseits kommt der Inhalt der materiell prozeßrechtlichen Bestimmungen, welche in der C. P. O. Aufnahme gefunden haben, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Erledigung in den Einzel staaten Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichten oder zugelassenen besonderen Gerichten überwiesen ist, nur kraft Landesrechtes und nur dann zur Anwendung, wenn das Landesgesetz denselben Eingang verschafft (Wach a. a. O. §. 16 S. 193). Anlangend die in dem Gesetzbuche aufgenommenen materiell prozeßrechtlichen Vorschriften, so ist außer Zweifel, daß sie prinzipiell in denjenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zur Anwendung kommen, welche von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der C. P. O. entschieden werden. Für landesgesetzliche Vorschriften materiell prozeßrechtlichen Inhalts bleibt in solchen Rechtsstreitigkeiten nur insofern Raum, als es sich um Verhältnisse handelt, deren rechtliche Normirung der Landesgesetzgebung überhaupt vorbehalten ist. Soweit die Landesgesetzgebung ermächtigt ist, den Rechtsinhalt und das Schicksal eines Anspruchs zu normiren, muß ihr auch überlassen sein, zu bestimmen, ob die Verpflichtung des Schuldners durch den Eintritt der Rechtshängigkeit gesteigert (§. 242 des K. E.), ob der Schuldner durch die Klageerhebung in Verzug gesetzt wird (§. 243), ob der Anspruch in Folge rechtskräftiger Feststellung einer verlängerten Verjährungsfrist untersteht (§. 176) 2c. Nicht ebenso einfach liegt die Frage, ob die in dem Gesetzbuche aufgenommenen materiell prozeßrechtlichen Vorschriften auch Anwendung finden sollen in denjenigen Rechtsstreitigkeiten, welche zwar privatrechtliche Verhältnisse zum Gegenstande haben, die aber, sei es von den ordentlichen Gerichten, sei es von sonstigen Behörden, nach landesrechtlichen Prozedurvorschriften entschieden werden. Spricht das G. B. vom Prozesse, von prozessualen Handlungen und Akten, so hat es (von dem schiedsrichterlichen Verfahren abgesehen) ein vor den ordentlichen Gerichten sich bewegendes, von den Vorschriften der C. P. O. beherrschtes Verfahren und eine durch die ordentlichen Gerichte nach den Vorschriften der C. P. O. zu fällende Entscheidung im Auge. Nur an einer Stelle, in dem §. 177, bestimmt der K. E., daß die, die Verjährung betreffenden, Vorschriften der §§. 169—174, 176 entsprechende Anwendung finden, wenn der Anspruch vor einem besonderen Gerichte, vor einem Verwaltungsgerichte oder einer Verwaltungsbehörde geltend gemacht wird. Es wäre ein unerwünschtes, in verschiedenen Richtungen mißliches Resultat, wenn man genöthigt sein würde, die in

Privatrechtl. mit dem Prozesse zusammenhängende Gegenstände. §§. 23, 24. 135 Rede stehenden Vorschriften des Gesetzbuches schlechthin auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zu beschränken, welche nach den Vorschriften der C. P. O. entschieden werden; es wäre dies gleichbedeutend mit der Ausschließung des Reichscivilrechtes in einer Reihe von Fällen, in welchen es sich in der That um privatrechtliche, dem Reichscivilrechte unterstehende Verhältnisse handelt. Eine solche Nöthigung besteht nicht. Prüft man die Vorschriften des Gesetzwelche an die Klageerhebung, an den Eintritt der Rechtshängigkeit oder an buches, onstige prozessuale Vorgänge Wirkungen knüpfen, die das in Streit gezogene Verhältniß ergreifen, so erscheint es unbedenklich, zu bestimmen, daß diese Vorschriften in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Bestimmungen der C. P. O. erfolgt, entsprechende Anwendung finden. Da die Klageerhebung einen bestimmten, in der C. P. O. geregelten, den partikularen Verfahrensordnungen mitunter unbekannten Akt bildet und da auch die sonstigen, den Eintritt der Rechtshängigkeit begründenden Vorgänge in der C. P. O. im Zusammenhange mit den Verfahrensvorschriften präzisirt sind, so wird sich die Aufnahme der in §. 23 Satz 2 vorgeschlagenen Bestimmung empfehlen; dieselbe verallgemeinert den nach Prot. S. 386 bezüglich des §. 177 des K. E. in Aussicht genommenen Vorbehalt. Das preußische Gesetz vom 18. Febr. 1880, betr. das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten bestimmt in §. 37 Abs. 1: „Die Vorschriften der deutschen C. P. O. über die Erhebung der Klage (§§. 230, 460) finden keine Anwendung. Sofern bei der Auseinandersetzung Streitpunkte hervortreten, sind dieselben nach den im §. 11 dieses Gesetzes allegirten Bestimmungen zur Instruktion zu ziehen; — in §. 37 Abs. 2: „Wird eine besondere Klage angestellt, so erfolgt die Erhebung derselben durch Ein¬ — reichung an den Kommissar oder durch Erklärung zum kommissarischen Protokollen in §. 38: „Die Rechtshängigkeit eines nicht durch besondere Klage erhobenen Anpruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der Anspruch in der Instruktionsverhandlung geltend gemacht wirde; — in §. 39 Abs. 1: Diejenigen Wirkungen, welche durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Mittheilung der Klage geknüpft werden, treten im Falle des zweiten Absatzes des §. 37 dieses Gesetzes erst mit der Zustellung der Klage eine; — in §. 39 Abs. 2: „Der §. 190 der deutschen C. P. O. findet entsprechende Anwendung. 2. Der §. 189 des K. E. spricht den Grundsatz aus, daß die Verurtheilung zu einer Leistung nur nach eingetretener Fälligkeit zulässig ist und fügt diesem Satze aus Zweckmäßigkeitsgründen gewisse Ausnahmebestimmungen bei; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 68—70. In den Protokollen ist S. 422 der durch §. 189 festgestellte Grundsatz als ein dem materiellen Rechte angehörendes Prinzip bezeichnet; vergl. Förster —Eccius I §. 50 S. 256 Note 25. Nach den Ausführungen Wach's handelt es sich um eine prozeßrechtliche Bestimmung; Handbuch I §. 9 S. 123: „Ob die Leistungsklage anstellbar ist vor der Fälligkeit der Forderung mit Vorbehalt der Vollstreckung nach Eintritt derselben, ob der Eintritt derselben, oder bei der Vindikation der des beklagtischen Besitzes während schwebenden Streites zur Verurtheilung genügt, ob ein Thatbestand einen Vollstreckungsanspruch (Vollstreckungstitel) oder nur einen Anspruch auf urtheilsmäßige Verleihung der Vollstreckbarkeit oder gar nur auf Feststellung bezw. Verurtheilung erzeugt, ist lediglich Prozeßfrage. Daß §. 189 für Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nach den Vorschriften der C. P. O.

136 Privatrechtl. mit dem Prozesse zusammenhängende Gegenstände. §§. 23, 24. erfolgt, Geltung hat, ist außer Zweifel. Er wird aber auch in Streitigkeiten, deren Entscheidung nach partikularrechtlichen Verfahrensordnungen erfolgt, Anwendung zu finden haben. Der Entwurf erwähnt deshalb auch der Vorschriften, welche die Zulässigkeit der Verurtheilung zu einer Leistung vor eingetretener Fälligkeit zum Gegen stande haben. 3. Die Vorschrift des §. 239 der C. P. O., welche den Umfang bestimmt, 9 in dem das rechtskräftige Urtheil inhaltlich definitive Feststellung ist, ist prozessualer Natur. Daß Vorschriften, welche an das rechtskräftige Urtheil Wirkungen knüpfen, die den der Entscheidung unterzogenen Anspruch ergreifen (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 72 f.), dem Privatrechte angehören, ergibt sich aus dem bereits Bemerkten. Als dem Bereiche des Privatrechts angehörig, betrachtet die Vorlage auch die Bestimmungen über die Wirkungen der Rechtskraft und über den Umang derselben in subjektiver Beziehung; vergl. hierzu Wach, Handbuch I §. 9 S. 128, §. 16 S. 192. Es wird keinem Anstande unterliegen, die Bestimmungen der §§. 190 und 191 des K. E. auf Streitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Bestimmungen der C. P. O. erfolgt, für anwendbar zu erklären. Die Gerichtsregel des §. 190 Abs. 2 Satz 2 ist, gleich der Bestimmung des §. 182 des K. E., der Ausdruck einer aus dem unterliegenden privatrechtlichen Verhältniß gezogenen Folgerung. 19 9 4. Die theoretischen Meinungsverschiedenheiten, welche darüber bestehen, ob die Normen, welche die Beweislast betreffen, prozeß= oder privatrechtlicher Natur sind, können hier auf sich beruhen; vergl. Wach, Handbuch I §. 9 S. 125—127; §. 16 S. 199—201. Man kann damit einverstanden sein, daß die Beantwortung der Frage, ob der Richter die Wahrheit der von den Parteien behaupteten Thatsachen von Amtswegen zu ermitteln, oder ob er sich den Beweis von den Streitenden zu erbringen haben lasse, und daß die Beantwortung der weiteren Frage, ob dem Kläger obliege, den Richter davon zu überzeugen, daß das behauptete Recht als ein aktuelles volles Recht dermalen bestehe, oder ob eine Vertheilung der Beweislast unter die Parteien stattfinde, dem Prozeßrechte zukommt. Die C. P. O. setzt das Prinzip der Beweislastvertheilung voraus, überläßt aber die Entscheidung über die Art und Weise der Vertheilung und die Verwerthung der Unterscheidung zwischen an und für sich rechtserzeugenden, rechtshindernden und rechtsvernichtenden Thatsachen, dem materiellen Rechte (Mot. S. 201, 202). Dieser Auffassung folgend erwähnt die Vorlage auch der Bestimmungen, welche sich auf die Art und Weise der Beweislastvertheilung beziehen (§§. 192—197 des K. E.). Selbstverständlich ist dabei ein Verfahren vorausgesetzt, in welchem das Prinzip der Beweispflicht und Beweislastvertheilung übergilt. haupt II. Da die Vorschriften, um deren Erörterung es sich handelt, dem Grenzgebiete von Privat= und Prozeßrecht angehören und es an Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen nicht fehlt, so wird es sich empfehlen, den Wegfall der landesgesetzlichen Bestimmungen auszusprechen, zumal hierdurch klar gestellt wird, daß dieselben nicht bloß insoweit außer Kraft treten, als sie sich mit Vorschriften des Gesetzbuches innerlich berühren, sondern daß sie in ihrer Gesammtheit aufgehoben werden. Der Aufhebungsvorschrift hat sich der Vorbehalt, dessen schon mehrfach Erwähnung geschehen, anzureihen. In Ansehung derjenigen Streitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Vorschriften der C. P. O. zu erfolgen hat, bedarf es eines weiteren Vor¬

137 Privatrechtliche Bestimmungen der Staatsverträge. §. 25. behaltes. Während für Streitigkeiten, deren Entscheidung nach den Vorschriften der C. P. O. erfolgt, neben den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzbuches auch die privatrechtlichen Bestimmungen der C. P. O. maßgebend sind, verhält sich dies anders bei Streitigkeiten, deren Entscheidung nach partikularrechtlichen Verfahrensordnungen erfolgt. Der Inhalt der privatrechtlichen Bestimmungen der C. P. O. gilt für Streitigkeiten der letzteren Art nur, sofern ihnen eine landesgesetzliche Vorschrift Eingang verschafft; er gilt in diesem Falle als landesrechtliche Vorschrift. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzbuches würden diese landesgesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht durch den in §. 24 Abs. 2 Nr. 1 ausgesprochenen Vorbehalt gedeckt sind, ihre Geltung verlieren. Das Landesrecht hat für Streitigkeiten, die vor besonderen Gerichten verhandelt und entschieden werden, thunlichsten Anschluß an die Vorschriften der C. P. O. erstrebt und dieselben in weitem Umfange für anwendbar erklärt; vergl. u. A. für Preußen Ausführungsgesetz zur C. P. O. vom 24. März 1879 §§. 10, 14; Gesetz, betr. die Rheinschifffahrtsgerichte vom 8. März 1879 §. 7; Gesetz, betr. die Elbzollgerichte vom 9. März 1879 §. 5; Gesetz, betr. das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten vom 18. Febr. 1880 §. 1; — für Sachsen, — V. O., betr. das Verfahren vor Gewerbegerichten 2c., vom 12. Sept. 1879 §. 12; für Baden, Gesetz, betr. die Einführung der Reichsjustizgesetze, vom 3. März 1879 §§. 113, 114, 120, 123. Es ist Bedürfniß, der Landesgesetzgebung die Befugniß zu sichern, Bestimmungen der C. P. O., welche an prozessuale Thatbestände privatrechtliche Wirkungen knüpfen, oder die vereinzelten Bestimmungen, welche die C. P. O. über den Umfang der Rechtskraft in subjektiver Beziehung enthält (Mandry a. a. O. §. 24 S. 255), soweit angemessen, auf Streitigkeiten zu übertragen, deren Entscheidung nach partikularen Verfahrensordnungen erfolgt. §. 25. 0 Als in der Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes einer Civilprozeßordnung für die Staaten des norddeutschen Bundes bei Berathung des allgemeinen Gerichtsstandes das Verhältniß der künftigen P. O. zu Staatsverträgen in Anregung gebracht wurde, bestand unter den Mitgliedern Uebereinstimmung, daß künftige Jurisdiktionsverträge der Bundesstaaten nur nach Maßgabe des Art. II der Bundesverfassung zulässig seien, während die zur Zeit zwischen Staaten des Bundes und anderen nicht zum Bunde gehörigen Staaten bestehenden Staatsverträge durch die P. O. nicht berührt würden; über den Einfluß der P. O. auf die zwischen den Staaten des norddeutschen Bundes unter einander bestehenden Jurisdiktionsverträge, welche vielfach auch anderweite Verhältnisse beträfen, enthielt man sich der Beschlußfassung (Sitzungsprot, der erwähnten Kommission S. 12 und 13). Die dem Bundesrathe vorgelegten Entwürfe des E. G. zu der Reichsgerichtsverfassung und zu der deutschen C. P. O. enthielten in Art. 4 bezw. in §. 14 die Vorschrift: Unberührt bleiben die Bestimmungen der von dem Reiche oder von den einzelnen Bundesstaaten abgeschlossenen Staatsverträge. Auf diejenigen Staatsverträge, welche von den Bundesstaaten unter einander abgeschlossen worden sind, findet dieser Artikel (bezw. diese Bestimmung) keine Anwendung. Der erwähnte Artikel 4 und der erwähnte §. 14 sind auf Antrag Preußens von dem Bundesrathe gestrichen worden, weil man für selbstverständlich erachtete, daß Staatsverträge, welche von dem Reiche oder von Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 35

138 Privatrechtliche Bestimmungen der Staatsverträge. §. 25. einzelnen Bundesstaaten mit ausländischen Staaten abgeschlossen sind, durch die Reichsjustizgesetzgebung nicht berührt werden. Die Motive zu den dem Reichstage vorgelegten Entwürfen der Reichsjustizgesetze sprechen da, wo sie des Verhältnisses zu den Staatsverträgen gedenken, von der Geltung: der bestehenden oder zukünftigen Staatsverträge mit ausländischen Staaten!), — der Bestimmungen der Staatsverträge mit außerdeutschen Staaten?), — der Bestimmungen der von dem Reiche oder von den einzelnen Bundesstaaten mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge?), — der in den Staatsverträgen des Deutschen Reiches enthaltenen Verabredungen!) Das Postgesetz vom 28. Okt. 1871 verordnet in §. 51: Alle bisherigen allgemeinen und besonderen Bestimmungen über Gegenstände, worüber das gegenwärtige Gesetz verfügt, soweit jene Bestimmungen nicht auf den mit dem Auslande abgechlossenen Staatsverträgen oder Konventionen beruhen, werden hierdurch aufgehobenvergl. Dambach S. 166. Bezüglich der Literarkonventionen vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 58 S. 500 Note 8. Auch der vorliegende Entwurf geht davon aus, daß die Bestimmungen derjenigen Staatsverträge, welche Bundesstaaten mit ausländischen Staaten geschlossen haben, in Kraft bleiben sollen. Die Rücksicht auf die Verpflichtungen, welche die Staaten durch die Eingehung der Verträge übernommen haben und die Erwägung, daß in den Verträgen Bestimmungen privatrechtlicher Natur mit Bestimmungen anderer Natur gemischt sein können, rechtfertigt diese Entscheidung. Ob sich aber dieses Resultat ohne einen ausdrücklichen Vorbehalt ergeben würde, ist zum mindesten zweifelhaft, vergl. hierzu die Mot. zu den Entwürfen des E. G., betr. das Erbrecht, S. 1139, das Familienrecht S. 4 lit. c; den Entw. eines Gesetzes über das Verfahren in Vor Thudichum, mundschaftsachen u. s. w. §. 76, Mot. S. 55 und 56, 158 J. 2) — Verfassungsrecht des norddeutschen Bundes S. 251; Schulze, das preuß. Staatsrecht II §. 271 S. 831; Laband II §. 66 S. 194 f.5); Gruchot, Beiträge Jahr¬ 1) Konk. O., Mot. zu §. 4 des Entw. S. 32: „Daß durch die Vorschrift des §. 4 nicht in die bestehenden oder zukünftigen Staatsverträge mit ausländischen Staaten eingegriffen werden soll, versteht sich von selbst. 145 2) Civil=P. O., Mot. zu §§. 610, 611 des Entw. S. 403: „Die Bestimmungen der Staatsverträge mit außerdeutschen Staaten bleiben selbstverständlich aufrecht erhalten. — E. G. zur Konk. O., Mot. zu §§. 3—7 des Entw S. 463: „Insoweit hierbei Staatsverträge mit außerdeutschen Staaten in Betracht kommen, bedarf es keines gesetzlichen Ausspruchs, daß dieselben durch die Bestimmungen der Konkursordnung nicht berührt werden. Verträge können durch die Gesetzgebung des einen kontrahirenden Theils einseitige Aenderung nicht erleiden. 3) E. G. zur Gerichtsverfassung, Mot. S. 214: „Daß die Bestimmungen der von dem Reiche oder von den einzelnen Bundesstaaten mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge durch das Gerichts verfassungsgesetz nicht berührt werden, ist als selbstverständlich angenommen und deshalb nicht zum Ausdruck in dem Gesetze gebracht. a zähn 4) E. G. zur St. P. O., Mot. S. 256: „Zu bemerken ist schließlich, daß eine Erwähnung der in den Staatsverträgen des Deutschen Reichs enthaltenen, das Strafverfahren berührenden Verabredungen nicht erforderlich schien. Das Fortbestehen derartiger, einer einseitigen Aenderung nicht unterliegender Verpflichtungen würde auch ohne die Auslegungsregel des §. 12 einem Zweifel nicht Raum geben. 5) Schulze und Laband handeln an den angeführten Stellen von Staatsverträgen, welche ein Einzelstaat abgeschlossen hat, nachdem er Gliedstaat geworden ist; sie nehmen an, daß sich der andere kontrahirende Staat nicht über Vertragsverletzung beschweren könne, wenn in der Folge ein Reichsgesetz ergehe, welches die auf Grund des Vertrages von dem Einzelstaate erlassenen Vorschriften außer Kraft setzt; „jeder auswärtige Staat kennt die rechtliche Lage der deutschen Einzelstaaten oder muß sich vor dem Abschluß eines Vertrages mit ihnen diese Kenntniß verschaffen; wenn er sich trotzdem darauf einläßt, mit ihnen ein solches Rechtsgeschäft abzuschließen, so weiß er auch, daß sein Gegenkontrahent sich gar nicht anders verpflichten kann als unter dem selbstverständlichen Vorbehalte, daß die von ihm ertheilten Zusicherungen nicht im Widerspruch sich befinden mit den verfassungsmäßigen Befehlen des Reiches und daß

Gewohnheitsrecht, unvordenkl. Verjähr., Wiedereinsetz. in d. vorigen Stand. §. 26. 139 gang XXII S. 795, 796; Entsch. des R. G. in Strafsachen Bd. 4 S. 274)); Rüdorff, St. G. B. für das Deutsche Reich S. 112 Note 3 zu §. 4, S. 115 bis 117 zu §. 6 des R. St. G. B.; Rubo, Kommentar über das St. G. B. S. 285 Die Reichsgesetzgebung besitzt die Macht, die in Frage und 286 zu §. 6. — stehenden Bestimmungen aufzuheben; selbst dem Einzelstaate ist durch das Bestehen der aus dem Vertrage resultirenden völkerrechtlichen Verpflichtung die Möglichkeit nicht genommen, im Wege der Gesetzgebung dem Vertragsrechte die Wirksamkeit nach innen zu entziehen. Artikel 2 der Reichsverfassung legt den Schluß nahe, daß ein Reichsgesetz, sofern es nicht selbst ein Anderes bestimmt, alle mit ihm in Widerspruch tehenden partikularen Normen, auch diejenigen der Staatsverträge, aufhebe, zumal es für das Verhältniß des Reichsrechtes zum Landesrechte nicht darauf ankommt, aus welchem Anlaß die landesrechtlichen Normen erlassen worden sind. Hierzu kommt, daß nach dem Entwurfe die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, außer Kraft treten und daß unter Gesetz jede Rechtsnorm zu verstehen ist. Bei diesem Sachverhalte wird es sich empfehlen, einen den Fortbestand der fraglichen Bestimmungen sichernden Vorbehalt aufzunehmen (Prot. S. 13). Selbstverständlich darf der Vorbehalt, wie sich aus seinem Grund und Zweck ergibt, nicht zu dem Rückschluß benutzt werden, daß das Verhältniß des bisherigen Reichsrechtes und im Besonderen dasjenige des Reichsprozeßrechtes zu den Staatsverträgen der Einzelstaaten ein anderes, als das hier anerkannte, sei. Einer ausdrücklichen Aufrechthaltung der privatrechtlichen Bestimmungen, welche auf von dem Reiche mit ausländischen Staaten abgeschlossenen Verträgen beruhen, bedarf es nicht; der Entwurf gewährleistet die Erkenntniß ihres Fortbestandes in genügender Weise. Ebensowenig bedarf es besonderer Hervorhebung, daß die von einzelnen Bundesstaaten unter einander geschlossenen Verträge insoweit, als sie Gegenstände betreffen, welche durch das bürgerliche Gesetzbuch einheitlicher Regelung zugeführt werden, außer Kraft treten.?) §. 26. Die Vorschrift bezweckt zur Verhütung von Mißverständnissen außer Zweifel zu stellen, daß die Nichtanerkennung des Gewohnheitsrechtes und die Beseitigung der er durch den Erlaß eines solchen Befehls in die rechtliche Unmöglichkeit versetzt werden kann, den von ihm abgeschlossenen Staatsvertrag noch weiter zu erfülleng. Laband II S. 196, 197. 1) Urtheil vom 2. Juni 1881: „Sofern übrigens die Bestimmung des Art. 1 des Staatsvertrages vom 19. Juli 1868 zwischen dem Großherzogthum Baden und den Vereinigten Staaten von Nordamerika mit dem als Reichsgesetz geltenden Gesetz vom 1. Juni 1870 im Widerspruch stände, würde das letztere Gesetz dem bezeichneten Staatsvertrag vorgehen. Die in das Gebiet der Gesetzgebung eingreifenden Bestimmungen des Staatsvertrages gelten, was ihre verbindliche Kraft als Rechtsnormen für das Inland betrifft, nach den für die Gesetze im Allgemeinen gültigen Regeln; sie können daher insoweit (unbeschadet der Frage, welche Folgen sich hieraus für das Verhältniß von Staat zu Staat ergeben) auch durch die Gesetzgebung geändert werden. Wie nun das als Reichsgesetz geltende Gesetz vom 1. Juni 1870 die sonstigen bisherigen Gesetze des Großherzogthums Baden über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit ändern konnte, so konnte es auch den in dem Staatsvertrag vom 19. Juli 1868 liegenden gesetzgeberischen Normen auf diesem Gebiet die Rechtswirksamkeit entziehen, und hat es denselben auch die Rechtswirksamkeit entzogen, sofern etwa diese Normen mit dem genannten Reichsgesetz im Widerspruch stehen. *) Das für das Gebiet der Gerichtsverfassung und der Reichsprozeßordnungen durch die §§. 157—169 der Gerichtsverfassung erledigte Bundesgesetz vom 21. Juni 1869, betr. die Gewährung der Rechtshülfe, bestimmt in §. 46: * Die zwischen einzelnen Bundesstaaten über Leistung der Rechtshülfe abgeschlossenen Verträge bleiben insoweit in Kraft, als sie mit gegenwärtigem Gesetze nicht im Widerspruche stehena, vergl. Endemann, die Rechtshülfe im norddeutschen Bunde S. 165 und 166. 35*

140 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Institute der unvordenklichen Verjährung und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keineswegs zur Folge hat, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über Gewohnheitsrecht, unvordenkliche Verjährung und Wiedereinsetzung auch in Ansehung der der landesrechtlichen Regelung vorbehaltenen Materien die Geltung verlieren müssen. Vergl. bezüglich des Gewohnheitsrechtes die Begründung des §. 3; bezüglich der unvordenklichen Verjährung die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. III S. 119, 120; Prot. vom 17. Okt. 1877 Nr. 3. Den in dem Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. hinsichtlich der unvordenklichen Verjährung aufgenommenen Bestimmungen (§. 13 Abs. 2, §. 56 Abs. 2, §. 60 Abs. 2) soll in keiner Weise präjudizirt werden. Der Ausdruck =Materies ist dem §. 2 des E. G. zum St. G. B. entnommen. Krat Die in der Strafrechtswissenschaft gegen denselben erhobenen Ausstellungen hängen mit der eigenartigen Fassung des zit. §. 2 zusammen und stehen bei der Art und Weise, wie das E. G. zum bürgerlichen Gesetzbuche die der landesgesetzlichen Regelung vorbehaltenen Gebiete bezeichnet und begrenzt, der Verwendung des Ausdrucks an dieser Stelle nicht entgegen, vergl. Mot. zu dem Entw. des das Erbrecht betr. E. G. S. 1138. §. 27. Vergl. die Mot. zu dem Entw. des das Erbrecht betr. E. G. S. 1129; — E. G. zum St. G. B. §. 3; Seemannsordnung §. 111. B. Anhang, betr. Vorschläge zu Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nach nicht angehören. Die in dem Anhange aufgenommenen Vorschläge sind zum großen Theile nicht in dem Sinne gemacht, daß die angeregten Aenderungen schlechthin nothwendig wären. Sie verfolgen den Zweck, Material zur Lösung der Frage zu bieten, inwieweit die Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches zu einer Aenderung bezw. Ergänzung der bezeichneten Gesetze Anlaß geben wird. I. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte angehören. 1. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. Nobr. 1867. Da das bürgerliche Gesetzbuch die rechtliche Möglichkeit zum Erwerbe von Grundstücken, ohne dieselbe an beschränkende Voraussetzungen zu knüpfen, jeder physischen Person eröffnet, so verliert §. 1 des Freizügigkeitsgesetzes, soweit derselbe besagt, daß jeder Bundesangehörige das Recht habe, innerhalb des Bundesgebietes an jedem Orte Grundeigenthum aller Art zu erwerben, und daß keinem Bundesangehörigen um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes= oder Gemeindeangehörigkeit der Erwerb von Grundeigenthum verweigert werden dürfe, seine Bedeutung, während die Vorschrift des §. 2, soweit sie besagt, daß derjenige, welcher die aus der Bundesangehörigkeit fließende Befugniß zum Erwerbe von Grundeigenthum in Anspruch nimmt, auf Verlangen der Vertreter des öffentlichen Interesses den

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 141 Nachweis seiner Bundesangehörigkeit und, sofern er unselbständig ist, den Nachweis desjenigen, unter dessen Gewalt er steht, zu erbringen habe, gegenstandslos wird. 2. Gesetz, betr. die Organisation der Bundeskonsulate sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. Nobr. 1867. 1. Bezüglich der standesamtlichen Obliegenheiten der Konsuln besagt §. 13: Die Befugniß der Konsuln zur Eheschließung und zur Beurkundung der Heirathen, Geburten und Sterbefälle der Bundesangehörigen bestimmt sich bis zum Erlasse eines diese Befugniß regelnden Bundesgesetzes nach den Landesgesetzen der einzelnen Bundes¬ — Wenn nach den Landesgesetzen die Befugniß von einer besonderen Erstaaten. mächtigung abhängig ist, so wird die letztere von dem Bundeskanzler auf Antrag der Landesregierung ertheilt. In der Folge ist das Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 ergangen; das letztere Gesetz wird gleich dem Standesbeamtungsgesetze vom 6. Febr. 1875 formell aufzuheben und in revidirter Fassung gleichzeitig mit dem bürgerlichen Gesetzbuche von Neuem zu erlassen sein (vergl. S. 33). 2. Nach §. 16 steht den Reichskonsuln innerhalb ihres Amtsbezirkes in Ansehung der Rechtsgeschäfte, welche Reichsangehörige errichten, das Recht der Notare zu, und zwar dergestalt, daß die von den Reichskonsuln aufgenommenen, mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehenen Urkunden den innerhalb der Bundesstaaten aufgenommenen Notariatsurkunden gleich zu achten sind. Die C. P. O. bestimmt in §. 702 Nr. 5, daß unter den daselbst bezeichneten Voraussetzungen aus Urkunden, welche von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, die Zwangsvollstreckung stattfindet. Es ist fraglich geworden, ob die Konsuln in ihrer Eigenschaft als Notare auch zur Aufnahme vollstreckbarer Urkunden berufen sind, vergl. einerseits Brauer, die deutschen Justizgesetze 2c. §. 17 S. 37 ff., andererseits König, Handbuch des deutschen Konsularwesens §. 45 S. 164, 165.!) 3. Gesetz, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868. Der den §. 17 betreffende Aenderungsantrag ist in den Vorschlägen zu dem Entwurfe des E. G. (A) unter den Bemerkungen zu §. 9 S. 46 ff. begründet. König a. a. O.: „Mit Rücksicht auf §. 16 des Konsulargesetzes erachtet Brauer auch die Konsuln zur Aufnahme solcher Urkunden für zuständig. Diese Ansicht erscheint nicht unbedenklich, weil die vollstreckbare Ausfertigung notarieller Urkunden nach §. 705 C. P. O. von demjenigen Notar ertheilt wird, welcher die Urkunde verwahrt, der Konsul aber nach §§. 16 und 17 III. 1 der Allgemeinen Dienstinstruktion das Original der Urkunde den Betheiligten aushändigen muß. Wollte man dem entgegenhalten, daß die Urkunde in doppelten Originalen ausgefertigt werden und eine dieser Ausfertigungen in der Verwahrung des Konsuls bleiben könne, so kommt doch ferner in Betracht, daß §. 705 Abs. 3 E. P. O. einen Notar voraussetzt, welcher im Bezirk eines Amtsgerichts seinen Amtssitz hat. Vielleicht könnten, der Bestimmung im §. 43 des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes ungeachtet, die mit Gerichtsbarkeit versehenen Konsuln als Amtsrichter im Sinne dieses Paragraphen angesehen werden, für alle anderen Konsuln fehlt es an einem Amtsgerichte zur Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, sowie über Ertheilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung. Denn die Ausführung, daß Berlin als Amtssitz der dem Konsul vorgesetzten Dienstbehörde maßgebend sei, wird schwerlich ein dortiges Amtsgericht veranlassen, sich als zuständig anzusehen. 36 Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

142 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 4. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870. Nach §. 3 des Gesetzes erwerben die ehelichen Kinder eines Deutschen 1. durch ihre Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, die deutsche Staatsangehörigkeit. Findet §. 21 des Entw. des Allg. Theils Annahme, so beantwortet sich künftig die Frage, ob ein Kind, welches von der Ehefrau eines in gültiger Ehe lebenden Deutschen geboren worden, ein eheliches ist bezw. als ein solches gilt, in allen Fällen, also auch dann wenn der Vater im Auslande domizilirt ist, nach deutschem Rechte. Auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Kinder, die in einer ungültigen Ehe erzeugt sind, die Rechtsstellung ehelicher Kinder genießen, wird, sofern der Vater zur Zeit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach deutschem Rechte zu beurtheilen sein; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. II. 2 — internat. Privatrecht — S. 118—121; Mot. zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 82. 2. Das Gesetz knüpft in §. 4 an die den gesetzlichen Bestimmungen gemäßerfolgte Legitimation eines Ausländers durch einen Deutschen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für den Ausländer. Ebenso läßt §. 13 Nr. 4 die deutsche Staatsangehörigkeit dadurch verloren gehen, daß ein Deutscher von einem Ausländer den gesetzlichen Bestimmungen gemäß legitimirt wird. Die Worte den gesetzlichen Bestimmungen gemäß haben (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 120) verschiedene Deutung gefunden. Es wird die Annahme vertreten, daß unter diesen Bestimmungen nur die in den einzelnen Bundesstaaten in Betreff der Legitimation geltenden Normen, nicht auch die einschlagenden Grundsätze des internationalen Privatrechtes zu verstehen seien, während von anderer Seite (Laband I §. 17 S. 165; Förster — Eccius IV. §. 219 S. 139 Text und Note 45) den letzteren Grundsätzen die entscheidende Bedeutung beigelegt wird. Zu Gunsten der ersteren Auslegung hat man auf das preuß. Gesetz vom 31. Dezember 1842 verwiesen, welches dem Reichsgesetze zum Vorbilde gedient habe und welches in §. 3 bestimmt, daß die Legitimation, wenn sie die preuß. Staatsangehörigkeit begründen solle, dem preußischen Gesetze ensprechen müsse. Es kann ferner angeführt werden, daß, wenn die Worte nicht den engeren Sinn haben sollten, es deren Aufnahme nicht bedurft haben würde, wie sie denn auch in §. 3 (eheliche Geburt), in §§. 5 und 13 Nr. 5 (Verheirathung) fehlen. Der Hauptgrund für diese Ansicht dürfte freilich darin liegen, daß die Herbeiziehung der Grundsätze des internationalen Privatrechtes für diejenigen Staaten zu mißlichen Konsequenzen geführt haben würde, deren Recht die Statusverhältnisse der lex domicilii unterstellt. Ein Ausländer hätte die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund einer Legitimation erlangen können, die vielleicht dem russischen, amerikanischen oder sonstigen Domizilrechte des legitimirenden Deutschen entspricht, nicht aber deutschen Gesetzen. Auch wären fremde Regierungen in der Lage gewesen, durch Ertheilung eines Legitimationsreskripts an einen in ihrem Staate domizilirten Deutschen für Ausländer den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit herbeizuführen. Solchen Vorkommnissen ist vorgebeugt, wenn §. 22 des Entw. des Allg. Theils Annahme findet. Nach diesem Vorschlage muß die Legitimation eines Ausländers durch einen Deutschen und die Legitimation eines Deutschen durch einen Ausländer, abgesehen von der Form,

143 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. welche sich nach dem Rechte des Staates des Legitimirenden richtet, dem deutschen Rechte entsprechen, wenn sie gültig sein soll. Es wird daher unbedenklich sein, künftig unter den gesetzlichen Bestimmungen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes einschließlich der Grundsätze des internationalen Privatrechtes zu verstehen, und es empfiehlt sich dies um so mehr, als damit zugleich die mit der engeren Auffassung verbundene Konsequenz vermieden wird, daß ein Deutscher im Falle einer den deutschen Gesetzen entsprechenden Legitimation seitens eines Ausländers die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, obwohl die Legitimation nach dem Rechte des Ausländers ungültig ist. Jeder Zweifel würde fortfallen, wenn sowohl in §. 4 als in §. 13 Nr. 4 die Worte den gesetzlichen Bestimmungen gemäße gestrichen würden. 3. Im Falle der Billigung des §. 16 des Entw. des Allg. Theils gewinnt 10 bezw. verliert die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit durch Verheirathung (§§. 5, 13 Nr. 5 des Gesetzes) künftig nur dann, wenn die Eheschließung in Ansehung eines jeden der Eheschließenden nach dem Rechte seines Staates zulässig und die Form desjenigen Ortes gewahrt ist, an welchem die Eheschließung erfolgt. 5. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. 1. Die Erwerbung des Unterstützungswohnsitzes ist nicht an die Begründung und Beibehaltung des Wohnsitzes, sondern an den Thatbestand geknüpft, daß eine Person nach zurückgelegtem vierundzwanzigsten Lebensjahre innerhalb eines Ortsarmenverbandes zwei Jahre lang den gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat; vergl. hierzu — S. 180 Wohnsitz Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. IV 1; Mandry, Reichsgesetze §. 4 S. 50 Note 8. Note 2. Zu §. 18 vergl. den Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 5 Nr. 3, Mot. S. 84, 85. Bei der Fassung der abändernden Bestimmung wird §. 41 des K. E. zu berücksichtigen sein. 6. Gesetz, betr. die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen, vom 27. Juni 1871. Das Militär=Pensionsgesetz bestimmt in §. 114: * Vor Anstellung der Klage muß der Instanzenzug bei den Militär=Verwaltungsbehörden erschöpft sein. Die Klage muß sodann bei Verlust des Klagerechtes innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Kläger die endgültige Entscheidung der Militär=Verwaltungsbehörde bekannt gemacht worden, angebracht werden. Nach §. 178 des K. E. wird die dem Anspruch laufende Verjährung durch das an die Verwaltungsbehörde gerichtete Gesuch um Erlassung der Entscheidung unterbrochen und bleibt bis zur Erledigung unterbrochen. Die in §. 114 festgesetzte Frist ist eine Präklusiv=, keine Verjährungsfrist. Vergl. Mandry, Rechtsgesetze §. 7 S. 76, §. 27 S. 265, 266. 7. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Okt. 1871. Zu §. 11 vergl. die Mot. des die unerlaubten Handlungen betr. Theilentwurfes 1. des Obligationenrechtes S. 19, 45 und 46.

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 144 2. Die Bestimmungen des §. 14 geben, obwohl sie in mehrfachen Beziehungen von den allgemeinen Grundsätzen abweichen, zu Aenderungsvorschlägen keinen Anlaß. Der Anspruch auf Entschädigung an die Postverwaltung erlischt mit Ablauf von echs Monaten. Die Frist ist eine Verjährungs=, keine Präklusivfrist (Dambach S. 70 f.; Rudorff, Verjährungsgesetze S. 14 Nr. 7; Mandry, Reichsgesetze §. 47 S. 425 Note 13; a. M. Dernburg §. 206 S. 594 Note 32); der Umstand, daß im Falle des Abhandenkommens oder der Beschädigung von Beförderungsgegenständen die Frist schon vom Tage der Einlieferung der Sendung zu laufen beginnt, reicht nicht aus, um die gegentheilige Annahme zu rechtfertigen. Soweit §. 14 besagt, daß die Verjährung durch Anmeldung der Klage unterbrochen werde, ist derselbe in Uebereinstimmung mit dem in §. 239 der C. P. O. ausgesprochenen Grundsatze durch §. 13 Abs. 2 Nr. 4 des E. G. zur C. P. O. aufgehoben worden. Die Verjährung des Ersatzanspruches wird somit nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften (durch Klageerhebung u. s. w.), außerdem aber vermöge der besonderen Bestimmung des Gesetzes durch Anbringung der Reklamation bei der zuständigen Postbehörde unterbrochen. Erfolgt auf die Reklamation ein abweisender Bescheid, so ist die vom Zeitpunkte des Empfanges des Bescheides laufende neue Verjährung gleichfalls eine solche von sechsmonatiger Dauer (Dambach a. a. O. S. 73 Nr. 8, Mandry a. a. O. S. 425; Dernburg a. a. O. S. 594). Für die Unterbrechung dieser neuen Verjährung gelten lediglich die allgemeinen Grundsätze. 8. Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873. 1. Zu §§. 15 und 16 vergl. Laband I §. 40 S. 431, 432; Mandry, Reichsgesetze §. 7 S. 74, 75, §. 20 S. 202, 203. 2. §. 19 Abs. 1 bestimmt: „Auf die Rechtsverhältnisse der aktiven und der aus dem Dienste geschiedenen Reichsbeamten, über welche nicht durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen ist, finden diejenigen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, welche an ihren Wohnorten für die aktiven, bezw. für die aus dem Dienste gechiedenen Staatsbeamten gelten. Für diejenigen Reichsbeamten, deren Wohnort außerhalb der Bundesstaaten sich befindet, kommen hinsichtlich dieser Rechtsverhältnisse vor deutschen Behörden die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimathstaates (§. 21) und, in Ermangelung eines solchen, die Vorschriften des preußischen Rechtes zur Anwendung. Unter dem im zweiten Satze erwähnten Heimathstaates ist der deutsche Staat zu verstehen, welchem der Beamte angehört; die Vorschriften des preußischen Rechtes sollen hiernach nur auf solche Reichsbeamte Anwendung finden, welche den dienstlichen Wohnsitz außerhalb des Reichsgebietes haben und der Reichsangehörigkeit ermangeln. Darüber, welches Landesrecht maßgebend ist, wenn ein Reichsbeamter mehreren Bundesstaaten angehört, sowie darüber, welche Vorschriften des preußischen Rechtes auf einen im Auslande angestellten nichtreichsangehörigen Reichsbeamten dann Anwendung finden, wenn in den verschiedenen Rechtsgebieten Preußens verschiedene Vorschriften gelten, trifft das Gesetz keine Entscheidung. Die Vorschrift des Reichsbeamtengesetzes weicht von der Regelung ab, welche in §. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Juni 1869, betr. die Kautionen der Bundesbeamten, Billigung gefunden hat. Nach der letzteren Gesetzesstelle sind für die Rechte, welche

145 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. dem Reiche in Ansehung der Kaution gegenüber einem im Bundesauslande angestellten Reichsbeamten zustehen, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche anwendbar sein würden, wenn der Beamte den dienstlichen Wohnsitz in Berlin gehabt hätte; dies gilt ohne Unterschied, ob der kautionspflichtige Reichsbeamte ein Reichsangehöriger oder ein Ausländer ist; vergl. Laband I §. 39 S. 416 Note 3, §. 46 S. 496 Note 3. Die Vorschrift des §. 19 wird übrigens, soweit sie darauf gerichtet ist in Ansehung privatrechtlicher Beschränkungen oder Begünstigungen die Reichsbeamten in jedem einzelnen Rechtsgebiete den Landesbeamten gleichzustellen, ihre Bedeutung künftighin zum größten Theile verlieren. Die reichsrechtliche Regelung der Beamtenverhältnisse ist schon jetzt durch verschiedene Gesetze erweitert; das bürgerliche Gesetzbuch enthält Bestimmungen, welche sich sowohl auf die Reichs= als auf die Landesbeamten beziehen, und das E. G. geht grundsätzlich davon aus, daß die auf Landesrecht beruhende privilegirte Stellung der Landesbeamten in Wegfall zu kommen habe. Aus §. 1215 des K. E. erhellt, daß Reichsbeamte zur Ehechließung einer besonderen Erlaubniß, deren Mangel als aufschiebendes Ehehinderniß wirkt, unter der Herrschaft des Gesetzbuches nicht bedürfen; Prot. S. 5887—5889 (vergl. bezüglich des dermaligen Rechtszustandes Laband I §. 46 S. 497, 498; Sicherer, Personenstand S. 262; Seyfried, das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung S. 110, 111; Drucksachen des Reichstages, Session 1874/75 Nr. 153 der Anl. III S. 33 zu §. 37 des Entwurfes); hinsichtlich der Frage, ob dieselben einer solchen Erlaubniß zur Uebernahme einer Vormundschaft bedürfen, vergl. §. 1604 des K. E., Prot. S. 8177—8181. 3. Zu §. 20 Nr. 1, betr. die staatliche Mitwirkung bei der Siegelung des Nachlasses eines Reichsbeamten, vergl. Prot. S. 10790—10793; Mot. des Erbrechtsentwurfes S. 965. Die in §. 20 Nr. 2 ausgesprochene Inbezugnahme solcher landesrechtlicher Vorschriften, welche Vorzugsrechte für einem Beamten zur Last fallende Defekte bestimmen, ist gegenstandslos; Mandry, Reichsgesetze §. 7 S. 75. 4. Zu §. 21, betr. den allgemeinen Gerichtsstand der im Auslande angestellten Reichsbeamten, vergl. Wach, Handbuch I §. 34 Note 40 S. 408, 409. 9. Reichs=Militärgesetz vom 2. Mai 1874. Zu §. 39, betr. den allgemeinen Gerichtsstand, vergl. die auf die §§. 13 1. bis 15, 21 Abs. 2 der C. P. O. bezüglichen Bemerkungen unter III. 1, 1 b S. 152 fl. 2. Zu §§. 40, 60 Nr. 4 und 61, betr. den Ehekonsens, in Verbindung mit §. 150 Abs. 2 des Militär=St. G. B. vom 29. Juni 1872 und §. 38 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Febr. 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung (Laband III. 1 §. 90 S. 268, 269; Mandry, Reichsgesetze §. 7 S. 68); vergl. Mot. zu dem Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 10, 99 sowie den §. 1215 des K. E., Prot. S. 5887—5889. 3. Ju §. 41, betr. die Verpflichtung zur Uebernahme von Vormundschaften, vergl. den Entw. des das Familienrecht betr. E. G. §. 2, Mot. S. 10 in Verbindung mit Prot. S. 8177—8181. 4. Zu §. 43, betr. Gewerbebetrieb, vergl. Laband III. 1 §. 90 S. 262, 263; Mandry a. a. O. §. 7 S. 69, 71; Lang, Handbuch §. 22 S. 121 Note 20. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 37

146 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 5. Zu §. 44, betr. das Militärtestament, vergl. den Entw. des das Erbrecht betr. E. G. §. 3, Mot. S. 1133 f. in Verbindung mit Prot. S. 9851—9854. 10. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881. Nach §. 157 Nr. 4 in Verbindung mit §. 159 des K. E. verjähren Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Pensionen, Unterhaltsbeiträgen und allen sonstigen Leistungen, welche in regelmäßig wiederkehrenden Zeiten zu entrichten sind, mit Ablauf von vier Jahren, gerechnet von dem Schlusse des Jahres, in welchem die Befriedigung rechtlich verlangt werden kann. Nach §. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1881 verjähren nicht abgehobene Theilbeträge des Wittwen= und Waisengeldes binnen vier Jahren, vom Tage ihrer Fälligkeit an jerechnet, zum Vortheil der Reichskassen. Bei der letzteren Vorschrift wird es nicht zu belassen sein. Weder das Gesetz vom 27. Juni 1871, betr. die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen 2c., noch das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 regeln die Verjährung der Ansprüche auf Rückstände von Besoldungs=, Wartegeldund Pensionsbezügen; es greifen mithin insoweit die Bestimmungen der §§. 157 Nr. 4 und 159 des K. E. Platz. Ein ausreichender Grund, die Ansprüche auf Wittwen= und Waisengeld hinsichtlich des Beginnes der Verjährung einer anderen, abweichenden Norm zu unterstellen, liegt nicht vor. Die Motive zu dem Entwurfe des Gesetzes vom 20. April 1881 (Verhandl. des Reichstags IV. Session 1881 Anlage Nr. 28 III S. 141) enthalten die Bemerkung: „Da es an einheitlichen Bestimmungen über die Verjährungsfristen in Deutschland zur Zeit noch fehlt, erschien es zweckmäßmäßig, eine die Verjährung nicht abgehobener Raten des Wittwen= und Waisengeldes regelnde Vorschrift in den Entwurf aufzunehmen, wobei die analogen Bestimmungen früherer Reichsgesetze (vergl. §§. 3 und 8 Gesetz vom 9. Nov. 1867 B. G. Bl. S. 157; — §. 5 Gesetz vom 6. Apr. 1870 B. G. Bl. S. 65; — §. 24 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 R. G. Bl. S. 177; — §. 6 Gesetz vom 26. März 1880 R. G. Bl. S. 27) als Vorbild gedient haben. Die in Bezug genommenen reichsgesetzlichen Bestimmungen behandeln die Verjährung von Ansprüchen auf rückständige Zinsen bezw. Dividenden. Der Entwurf bringt die Aufhebung des §. 16 Abs. 2 in Vorschlag. Die Bestimmung, daß die Ansprüche zum Vortheile der Reichskasse verjähren, bringt Selbstverständliches zum Ausdrucke und kann deshalb ersatzlos wegfallen. Eventuell könnte bestimmt werden: „Die Vorschrift in §. 16 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881 wird dahin abgeändert, daß die Verjährung mit dem Schlusse des Jahres beginnt, in welchem die Theilbeträge fällig geworden sind. Nach §. 7 des Gesetzes vom 15. März 1886, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen, finden die Vorschriften des Gesetzes vom 20. April 1881 über Fälligkeit und Verjährung des Wittwen= und Waisengeldes auch auf die nach §. 2 des ersterwähnten Gesetzes zu gewährenden Renten Anwendung (Mot. zu §. 6 des Entw. des Ges. vom 15. März 1886 S. 13).

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 147 11. Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der jetzt geltenden Fassung. 1. Nach §. 26 des K. E. dauert das Kindesalter bis zum zurückgelegten iebenten Lebensjahre. Für Personen, welche das siebente Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist die technische Bezeichnung Personen, welche im Kindesalter stehens; §. 63 Abs. 1, §. 703 des K. E. Der Ausdruck Kinde wird im Gesetzbuche der Regel nach zur Bezeichnung eines Abkömmlings des ersten Grades verwendet. Vergl. hierzu Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I natürliche Person — S. 170f. — Die Gewerbeordnung spricht in §. 6 von der Erziehung von Kindern gegen Entgelt und meint damit die sog. Halteoder Ziehkinder (Verh. des Reichstags II. Session von 1879 II S. 1559, III S. 2126 bis 2135, 2268), also Personen im Alter bis zu vierzehn Jahren. Sie spricht ferner in §. 62 Abs. 4 von Kindern, welche schulpflichtig, in §. 107 Abs. 2 und §. 135 Abs. 3 von Kindern, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, in §. 135 Abs. 1 von Kindern unter zwölf, in §. 62 Abs. 3, 5 und §. 135 Abs. 2 von Kindern unter vierzehn Jahren und gebraucht sodann in §. 136 Abs. 1, §§. 137 und 139a Abs. 2 den Ausdruck „Kindera für Personen im Alter von zwölf bis vierzehn Jahren!). Eine Ausgleichung der Sprachweise würde sich bei Vertauschung des Ausdrucks „Kindermit dem Ausdrucke Minderjährige oder Personen, unter Beifügung der Altersstufen oder des sonstigen begrenzenden Verhältnisses, unschwer herbeiführen lassen. 31. ar 2. Die §§. 130 und 132 knüpfen an den schriftlichen Abschluß des Lehrvertrags gewisse, dem Lehrherrn günstige Rechtsfolgen; die Gültigkeit des Lehrvertrags als solchen ist von der Aufnahme einer Urkunde nicht abhängig gemacht. Für das bisherige Recht mochte es zweifelhaft sein, ob damit auch die landesgesetzlich vorgeschriebene Schriftlichkeit beseitigt war; Mandry a. a. O. §. 46 S. 412, 413. Nach §. 90 Abs. 1 des K. E. greift insoweit künftighin das Prinzip der Formfreiheit Platz. 12. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887. Mur Der §. 18 Abs. 2 stimmt mit dem §. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1881, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, überein. Es wird deshalb zur Begründung des Abänderungsvorschlags auf die Bemerkungen zu I. 10 S. 146 Bezug genommen. II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Strafrechte angehören. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1876. 1. Das Str. G. B. knüpft in verschiedenen Bestimmungen an Verwandtschaft und Schwägerschaft an, ohne deren Begriff näher festzustellen — §. 34 Nr. 6, (7 §§. 173, 215, 223 Abs. 2, §§. 247 Abs. 2, §. 370 Nr. 51 §. 52 Abs. 2, §§. 54, !) Die in Fabriken beschäftigten Personen werden in der Gewerbeordnung unter dem Ausdrucke „jugendliche Arbeitera zusammengefaßt; sie scheiden sich in „Kindera (Alter von zwölf bis vierzehn) und in junge Leuten (Alter von vierzehn bis sechszehn Jahren). 37·

— 148 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 213, 247 Abs. 1, §. 257 Abs. 2, §. 258 Abs. 2, §. 263 Abs. 4, §. 292 Abs. 2, §. 303 Abs. 4. Es ist hier an das zu erinnern, was unter A zu §. 9 S. 35 f. bemerkt worden ist. Die Begriffe der Verwandtschaft und Schwägerschaft haben auf dem strafrechtlichen Gebiete eine selbständige Bedeutung. Das St. G. B. dürfte die Verwandtschaft, wenn nicht immer, so doch der Regel nach, mit der Blutsgemeinschaft identifiziren, ohne Rücksicht darauf, ob die Blutsgemeinschaft auf ehelicher oder unehelicher Zeugung beruht; Entsch, des R. G. in Strafsachen Bd. 2 Nr. 100 S. 239 f. Oppenhoff, Note 13 zu §. 52, Note 2 zu §. 173, Note 2 zu §. 215, Note 28 zu §. 223. Das Adoptionsverhältniß wird in §. 52 Abs. 2 neben der Verwandtchaft aufgeführt und auch sonst der letzteren gegenübergestellt; §§. 173, 174. In der Rechtsprechung wird angenommen, daß die Beziehungen, welche Ehe und Verwandtschaft zusammen im Schwägerschaftsverhältnisse knüpfen, nicht schon dadurch erlöschen, daß der eine Ehegatte durch Tod aus dem verbindenden Verhältnisse scheidet; Entsch. des R. G. in Strafsachen Bd. 5 S. 200 f. Darüber, ob ein Gleiches auch dann zu gelten habe, wenn die Ehe durch Richterspruch gelöst ist, bestehen Meinungsverschiedenheiten; Oppenhoff Note 16 zu §. 52. 2. Das St. G. B. gebraucht in §. 51 für die auf psychologischen Ursachen beruhende Unzurechnungsfähigkeit die Bezeichnung: Zustand von Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistesthätigkeit, durch welchen die freie Willensbestimmung ausgeschlossen wird. In §. 176 wird der Mißbrauch einer in einem willenlosen oder bewußtlosen Zustande befindlichen oder einer geisteskrankene Frauensperson mit Strafe bedroht (vergl. Entsch. des R. G. in Strafsachen Bd. 7 Nr. 132 S. 425 f.). Nach §. 224 bildet es für die Körperverletzung ein erschwerendes Moment, wenn sie zur Folge hat, daß der Verletzte in Geisteskrankheite verfällt. Ueber den Grund, welcher in den §§. 29, 63 Abs. 2, 702 des K. E. zu einer von dem §. 51 des St. G. B. abweichenden Ausdrucksweise geführt hat, vergl. Prot. S. 62, 1003, 1004. 3. Nach §. 266 des St. G. B. werden wegen Untreue bestraft: 1. Vormünder, Kuratoren, Güterpfleger, Sequester, Massenverwalter, Vollstrecker letztwilliger Verfügungen und Verwalter von Stiftungen, wenn sie absichtlich zum Nachtheile der ihrer Aufsicht anvertrauten Personen oder Sachen handeln; 2. Bevollmächtigte, welche über Forderungen oder andere Vermögensstücke des Auftraggebers absichtlich zum Nachtheile desselben verfügen. Daß der Ausdruck Verwalter von Stiftungen den nach §. 60 verb. mit §. 44 Abs. 1 des K. E. (Prot. S. 3194) als gesetzlicher Vertreter einer Stiftung funktionirenden Vorstands erfaßt, wird keinem Zweifel unterliegen. Ueber die Frage, welche Personen als Bevollmächtigten im Sinne der Nr. 2 anzusehen sind, äußert sich ein Urtheil des Reichsgerichts vom 9. Jan. 1883 (Entsch. in Strafsachen Bd. 7 Nr. 113 S. 377 f.) wie folgt: „Das preuß. A. L. R. unterscheidet Auftrag und Vollmachtsauftrag und definirt letzteren dahin, daß einer dem anderen das Recht ertheile, ein Geschäft für ihn und statt seiner zu betreiben (§. 5 I. 13). Mit dem preuß. A. L. R. stimmt Art. 1984 des franz. c. c. überein. Wenn sich nun auch der Begriff der Vollmacht im Sinne des §. 266 des St. G. B. nicht auf den Vollmachtsauftrag des preuß. A. L. R., also den Auftrag, ein Geschäft für den Machtgeber und statt seiner zu betreiben, beschränkt, sondern auch den Fall umfaßt, wenn der Beauftragte im eigenen Namen mit dem Dritten handeln soll und

149 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. deshalb ein Rechtsverhältniß zwischen dem letzteren und dem Auftraggeber nicht entteht, so erfordert der Begriff doch immer die Uebertragung und Uebernahme von Rechtsgeschäften. Der Auftrag zu anderweitigen Verrichtungen, wie er beispielsweise bei der Dienstmiethe vorkommt, ist keine Vollmacht im Sinne des §. 266. Die Bevollmächtigung muß also die Uebertragung einer Namens des Machtgebers auszuübenden Verfügungsgewalt enthalten.“ Vergl. Entsch. des R. G. in Strafsachen Bd. 3 S. 283 f.; Schwarze, Note 9 zu §. 266; Olshausen, Note 6 zu §. 266 Annalen des vormaligen O. A. G. zu Dresden 2. F. Bd. 3 S. 140 f.; Stenglein, Zeitschrift für Gerichtspraxis in Deutschland N. F. Bd. 5 S. 120 (Mannheim). Es sind aber auch die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrathes einer Aktiengesellschaft sowie einer Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaft unter den Begriff des Bevollmächtigten im Sinne der Nr. 2 gestellt worden; Oppenhoff, Note 14, Schwarze, Note 9 zu §. 266. Das Reichsgericht rechtfertigt dies (Entsch. in Strafsachen Bd. 7 Nr. 84 S. 280 f.) in Ansehung der Aktiengesellschaften durch folgende Betrachtung. Der Vorstand sei nach Art. 227 Abs. 1 des H. G. B. dasjenige Organ, welches die Gesellschaft nach außen zu vertreten habe; in der Wahl eines Mitgliedes des Vorstandes und der Annahme der Wahl liege daher der Abschluß eines Vertrages im Sinne des §. 5 I. 13 des preuß. A. L. R. Bezüglich des Aufsichtsrathes gelte das Gleiche schon nach den Bestimmungen des H. G. B. Bei Führung von Prozessen, welche die Generalversammlung gegen Mitglieder des Vorstandes beschlossen hat, sei der Aufsichtsrath kraft Gesetzes zur Vertretung der Aktiengesellschaft nach außen ermächtigt. Aber auch bei Ausübung des ihm zustehenden Ueberwachungsrechtes komme er in die Lage, im Interesse und in Vertretung der Gesellschaft Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Ob er die Rechte der Gesellschaft nach außen oder innerhalb der Gesellschaft, dem Vorstande und sonstigen Vertretern der Gesellschaft gegenüber, geltend mache, sei für den Begriff des Vollmachtsauftrages (§. 5 I. 13 preuß. A. L. R.) nicht von Belang; seine Pflicht sei, im Interesse der Gesellschaft und in Vertretung derselben zu handeln und selbst Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die Mitglieder des Aufsichtsrathes seien mithin Bevollmächtigte der Gesellschaft, der Aktionäre in ihrer Gesammtheit, im Sinne des §. 5 I. 13 des A. L. R. und daher auch des §. 266 des St. G. B. — Das vormalige O. A. G. zu Dresden, welches den Vorstand einer Aktiengesellschaft gleichfalls der Nr. 2 unterstellt (Annalen 2. F. Bd. 3 S. 139 f.) hat geltend gemacht: den Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft könne allerdings die Eigenschaft eines Bevollmächtigten in civilrechtlichem Sinne nicht beigelegt werden, da der Vorstand die Gesellschaft, wenn auch der Kreis seiner Befugnisse im Einzelnen durch besonderen Auftrag geregelt werden könne, doch im Allgemeinen kraft Gesetzes vertrete und seine Machtbefugnisse nicht aus einem Bevollmächtigungsvertrage herleite. Der in Nr. 2 gebrauchte Ausdruck=Bevollmächtigtersei aber im weiteren Sinne aufzufassen. Die Nr. 2 solle sich nicht auf Bevollmächtigte beschränken, deren Befugnisse aus der Vertragsform des Auftrages entspringen, sondern alle Fälle der Verwaltung fremden Vermögens treffen, welche in Verhältnissen des Privatrechtes vorkommen; vergl. dazu ebenda Bd. 5 S. 481 f.; Annalen des O. L. G. zu Dresden Bd. 1 S. 520. Durch besondere gesetzliche Vorschriften sind der Strafbestimmung des §. 266 unterstellt: die Mitglieder des Vorstandes von Krankenkassen, sowie deren Rechnungs¬ Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 38

150 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. und Kassenführer (Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 §§. 42, 64, 72, 73), — die Mitglieder des Vorstandes, des Ausschusses oder einer örtlichen Ver waltungsstelle eingeschriebener Hülfskassen (§. 34 des Hülfskassengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1884), — die Mitglieder der Vorstände von Berufsgenossenschaften sowie deren Vertrauensmänner (Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juni 1884 §. 26, Gesetz vom 13. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, §. 32 Abs. 2), — falls die Genannten absichtlich zum Nachtheile der Kasse bezw. Genossenschaft handeln. Das bürgerliche Gesetzbuch versteht unter Vollmacht die durch Rechtsgeschäft begründete Macht einer Person (des Vertreters), im Namen einer anderen Person (des Vertretenen) Rechtsgeschäfte einzugehen oder rechtsgeschäftliche Willenserklärungen entgegenzunehmen §. 118 verb. mit §. 115 des K. E.; Prot. S. 227. Die einem Anderen ertheilte Ermächtigung, Rechtsgeschäfte, welche den Rechtskreis des Ermächtigenden berühren, in eigenem Namen vorzunehmen, fällt nicht unter diesen Legal begriff der Vollmacht; Prot. S. 2501. Die Vollmacht kann mit einem Auftrage in Verbindung stehen; es ist dies aber keineswegs nothwendig; vergl. §. 119 Abs. 3 des K. E.; Prot. S. 229, 249, 250, 2969. Der Vorstand einer Körperschaft ist in keinem Falle bloßer Bevollmächtigter; er ist gesetzlicher Vertreter; §. 44 Abs. 1 des K. E.; Prot. S. 3099—3105, 3114. Der Umstand, daß das innere Ver hältniß zwischen Vorstand und Körperschaft der Regel nach einer dem Auftragsverhältniß entsprechenden Beurtheilung unterliegt (§. 44 Abs. 2, 7 des K. E.), ändert an der Rechtsstellung des Vorstandes nach außen nichts; Prot. S. 3170. Die Bevollmächtigung, welche §. 266 Nr. 2 im Auge hat, ist von weiterem Umfange, als der Vollmachtsbegriff des Gesetzbuches. Soweit sie Fälle ergreift, in welchen die Ermächtigung nicht auf ein Handeln im Namen des Ermächtigenden gerichtet ist, schließt sich die Ausdrucksweise an einen auch im gemeinen Rechte üblichen Sprachgebrauch an. Das E. G. zum Gesetzbuche hat sich mit einer Erläuterung der strafrechtlichen Vorschrift nicht zu befassen. III. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Prozeßrechte angehören. 1. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. 1. Zu den §§. 13—15, 21 Abs. 2. 59l a. Nach §. 13 der C. P. O. wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch den Wohnsitz bestimmt. Das Prozeßgesetz geht dabei davon aus, daß der prozeßrechtliche Wohnsitz mit dem civilrechtlichen Wohnsitze identisch ist und daß der Begriff des Wohnsitzes, sowie die Voraussetzungen, unter welchen der Wohnsitz begründet und aufgehoben wird, dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen sind (Mot. zu §. 13 S. 53). Die einschlagenden Vorschriften des künftigen bürgerlichen Rechtes finden sich in den §§. 35—37 des K. E. Die C. P. O. enthält außerdem Bestimmungen über den Wohnsitz, welchen gewisse Personen in Ansehung des Gerichtsstandes haben (§§. 14—17). Die letzteren Normen weichen in einigen Punkten von den in den §§. 38—41 des K. E. für den privatrechtlichen Wohnsitz der betreffenden Peronen gegebenen Bestimmungen ab. Diese Verschiedenheiten dürften, sofern sie nicht ihren Grund in prozeßrechtlichen Eigenthümlichkeiten haben, zu beseitigen sein.

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 151 Der §. 14 der C. P. O. lautet: Militärpersonen haben in Ansehung des Gerichtsstandes ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Diese Bestimmung findet auf diejenigen Militärpersonen, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbständig einen Wohnsitz # nicht begründen können, keine Anwendung. 1870 Der darauf folgende §. 15 bestimmt, daß als Wohnsitz der Militärpersonen, welche zu einem Truppentheile gehören, der im Deutschen Reiche keinen Garnisonort hat, in Ansehung des Gerichtsstandes der letzte deutsche Garnisonort des Truppentheils gelte. Nach §. 21 Abs. 2 findet der in §. 21 Abs. 1 festgestellte, für vermögensrechtliche Ansprüche gegebene Gerichtsstand des Aufenthaltsortes auf Militärpersonen, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können, in der Art Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtes des Aufenthaltsortes das Gericht des Garnisonortes tritt. Der K. E. weicht in §. 38 Abs. 2 von dem §. 14. Abs. 2 der C. P. O. darin ab, daß er nicht von Militärpersonen spricht, welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können, sondern von Militärpersonen, welche minderjährig sind, vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I. iv — Wohnsitz S. 188, 189. Die Abweichung ist von sehr geringer praktischer Bedeutung; sie beschränkt sich auf, nicht bloß zur Erfüllung der Wehrpflicht dienende, Militärpersonen, welche zwar volljährig sind, aber beim Eintritt in das den Gerichtsstand am Garnisonorte begründende Verhältniß geschäftsunfähig (K. E. §. 63) oder auf Grund der §§. 69 und 70 des K. E. in Ansehung der Geschäftsfähigkeit den Minderjährigen gleichgestellt sein sollten. Es dürfte unbedenklich sein, die Verschiedenheiten, welche in der in Rede stehenden Beziehung zwischen §. 14 Abs. 2 und §. 21 Abs. 2 der C. P. O. einerseits und §. 38 Abs. 2 des K. E. andererseits bestehen, auszugleichen. Die Stellung und Fassung des §. 15 der C. P. O. hat Meinungsverschiedenheiten darüber hervorgerufen, ob sich §. 15 nur auf die in §. 14 Abs. 1, oder auch auf die in §. 14 Abs. 2 bezeichneten Militärpersonen erstrecke. Die erste Meinung wird von Seuffert, Förster, Bülow, Petersen, Fitting, Laband (III. 1 §. 90 S. 258 Note 2) und Wach, die zweite von Wilmowski-Levy und Struckmann-Koch vertreten, vergl. Wach Handbuch I §. 34 Note 37 S. 407, 408. Der K. E. hat in Ansehung des bürgerlichen Wohnsitzes die Annahme der zweiten Meinung dadurch ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §. 14 Abs. I und des §. 15 der C. P. O. in dem ersten Absatze des §. 38 vereinigt worden sind (Prot. S. 55, 56). Auch in dieser Hinsicht dürfte es keinem Bedenken unterliegen, die civilrechtlichen und prozeßrechtlichen Vorschriften in Einklang zu setzen. Wenn von denjenigen Schriftstellern, welche der Ansicht sind, daß §. 15 der C. P. O. auf die in §. 14 Abs. 2 genannten Militärpersonen Anwendung finde, geltend gemacht wird, daß anderenfalls für diese Militärpersonen auch der in §. 21 Abs. 2 der C. P. O. verordnete inländische Gerichtsstand wegfallen würde, so kommt gegenüber dieser Argumentation in Betracht, einmal, daß keineswegs unbestritten ist, ob §. 21 Abs. 2 überhaupt auf den letzten deutschen Garnisonort ausgedehnt werden dürfe (Wach, Handbuch I §. 34 Note 37 S. 407, 408), und zum Anderen, daß die in Frage kommenden Militärpersonen, wenn sie einem Truppentheile angehören, welcher im Deutschen Reiche keinen Garnison¬

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 152 ort hat, regelmäßig ihren früheren inländischen Wohnsitz beibehalten und nur ganz ausnahmsweise in die Lage kommen werden, im Auslande einen Wohnsitz zu erlangen, daß sie somit der Regel nach im Inlande den Gerichtsstand des Wohnsitzes oder des letzten Wohnsitzes haben (C. P. O. §§. 13, 18) und daß dieser allgemeine Gerichtstand den Mangel des in §. 21 Abs. 2 geordneten besonderen Gerichtsstandes ersetzt. b. Anläßlich der Erörterung der §§. 14, 15 und 21 Abs. 2 der C. P. O. ist vergleichend in Betracht zu ziehen der §. 39 des Reichs=Militärgesetzes vom 2. Mai 1874. Derselbe lautet: „Die besondere Gerichtsbarkeit über Militärpersonen beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch Reichsgesetz geregelt. Den allgemeinen Gerichtsstand haben die Militärpersonen bei dem Gerichte des Garnisonortes; diejenigen jedoch, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können, nur bezüglich der Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche. Es bleiben diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft, nach welchen für Truppentheile, die nach der Mobilmachung ihre Garnison verlassen haben oder sich dauernd im Auslande aufhalten, die Ausübung der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit einem inländischen Gerichte oder den Auditeuren ein für alle Mal übertragen ist, oder für den einzelnen Fall im Verordnungswege übertragen werden kann.= ## Der zweite Absatz des §. 39 stimmt in der Hauptsache mit dem §. 14 und dem §. 21 Abs. 2 der C. P. O. überein; doch ist zu bemerken, daß es zu dem Systeme der C. P. O. nicht paßt, wenn die Fassung des §. 39 den auf vermögensrechtliche Klagen beschränkten Gerichtsstand als einen allgemeinene bezeichnet (Wach a. a. O. I §. 34 S. 398, §. 35 S. 415). Wäre §. 21 Abs. 2 der C. P. O. dahin auszulegen, daß er auf die in ihm bezeichneten Militärpersonen nur dann Anwendung finde, wenn der aktive Dienst unter Verhältnissen geleistet wird, welche ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen (vergl. Abs. 1), daß er deshalb beispielsweise auf Einjährig=Freiwillige, die zu 14tägiger Uebung einberufen sind, keine Anwendung finde (Puchelt, C. P. O. I S. 156 Note 6), so würde sich eine sachliche Verschiedenheit zwischen dem Prozeß= und dem Militärgesetze ergeben, da das letztere des Erfordernisses längeren Aufenthaltes nicht erwähnt. Die vorgedachte einengende Auslegung des §. 21 Abs. 2 ist aber um so weniger begründet, als die Mot. der C. P. O. (S. 54) besagen, daß die §§. 14 und 21 Abs. 2 dem §. 39 Abs. 2 des Reichs=Militärgesetzes entsprechen; vergl. Sarwey, C. P. O. Note 6 zu §. 21. Nach §. 13 des E. G. zur C. P. O. gilt die Regel, daß die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze durch die C. P. O. nicht berührt werden; unter den als aufgehoben bezeichneten prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze ist der §. 39 Abs. 2 des Militärgesetzes nicht erwähnt. Die dem Entw. des letzteren beigegebenen Mot. besagen, daß der dem Inhalte nach mit den §§. 13, 14 und 21 des dem Bundesrathe vorgelegten Entwurfes einer deutschen C. P. O. übereinstimmende §. 39 Abs. 2 und 3 in dem Militärgesetze um deswillen vorweg aufgenommen worden sei, weil ein spezieller Vorgang in der preußischen Landesgesetzgebung hierzu Anlaß gegeben

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 153 habe. Die Frage, ob die Bestimmungen der C. P. O., soweit sie sich mit dem Abs. 2 des §. 39 decken, den letzteren wiederholen und bestätigen= oder ersetzen und aufheben, hat eine nur theoretische Bedeutung. Die militärgesetzliche Vorschrift reicht aber in Ansehung ihrer Tragweite in einer Beziehung über die Vorschriften der C. P. O. hinaus; der in dem Militärgesetze aufgenommene Satz, daß Militärpersonen den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gerichte des Garnisonortes haben, bezieht sich nicht bloß auf diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des §. 3 des E. G. zur C. P. O. nach den Vorschriften der C. P. O. zu erfolgen hat, sondern auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und, über diese hinausgehend, auch auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; er ist für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für alle Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit maßgebend, in Ansehung deren ein Gesetz bestimmt, daß sie vor den allgemeinen Gerichtsstand gehören. Auf der anderen Seite darf der militärgesetzlichen Vorschrift ein engerer Inhalt insofern zugeschrieben werden, als das Militärgesetz nicht für die Kaiserliche Marine und deren Angehörige gilt (Laband III. 1 §. 87 S. 130, §. 88 S. 195 Note 5; Mandry §. 7 S. 67, 72, 73), während obgleich die Mot. zur C. P. O. (S. 54) besagen, der Ausdruck =Militärperson= in den §§. 14 und 15 finde seine Erläuterung in dem §. 38 des Reichs=Militärgesetzes, und obgleich die C. P. O. an mehreren Stellen, neben dem Heere, der Marine besonders gedenkt — doch anzunehmen ist, daß die §§. 14, 15 und 21 der C. P. O. unter Militärpersonen auch die Angehörigen der Marine begreifen, sofern dieselben nach der Organisation der Marine als Militärpersonen zu betrachten — Wohnsitz sind (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I. Iv — S. 189; Puchelt, C. P. O. I S. 132 Note 5). Wenn dem obigen Vorschlage gemäß §. 14 Abs. 2 der C. P. O. mit §. 38 Abs. 2 des K. E. in Einklang gesetzt wird, so können auch in §. 39 Abs. 2 des Militärgesetzes die Worte welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können nicht stehen bleiben. Glaubt man den §. 39 Abs. 2 um deswillen, weil er den allgemeinen Gerichtsstand der Militärpersonen über das Gebiet der C. P. O. hinaus normirt, nicht völlig entbehren zu können, so dürfte sich empfehlen, denselben durch die Bestimmung zu ersetzen: „Die Vorschriften der C. P. O., welche den allgemeinen Gerichtsstand der Militärpersonen regeln, finden auch dann Anwendung, wenn bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Vorschriften der C. P. O. zu erfolgen hat, oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem allgemeinen Gerichtsstande zugewiesen sind. Anlangend den dritten Absatz des §. 39 des Militärgesetzes, so besagen die demselben beigegebenen Mot., der Vorbehalt sei nöthig, um gegenüber dem an die Spitze des Paragraphen gestellten allgemeinen Grundsatze landesgesetzliche Vorschriften aufrecht zu erhalten, nach welchen für den Fall der Mobilmachung oder eines dauernden Aufenthaltes der Truppen im Auslande einem inländischen Gerichte oder den Auditeuren gewisse Funktionen der bürgerlichen Gerichtsbarkeit übertragen werden oder übertragen werden können; die definitive, gleichmäßige Regelung des Gegenstandes für alle Theile des deutschen Heeres gehöre zum Gebiete der Civilprozeßgesetzgebung bezw. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation; einen Anfang dazu enthalte auch schon der §. 15 des Entwurfes der deutschen C. P. O., indem er bestimme, daß für dauernd im Auslande stationirte Truppen durch Kaiserliche Verordnung ein deutsches Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 39

154 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Gericht als Gericht des persönlichen Gerichtsstandes bezeichnet werden könne. Der von den referirten Mot. in Bezug genommene §. 15 des Entw. der C. P. O. enthielt im zweiten Absatze die Bestimmung: Hält sich ein Truppentheil dauernd im Auslande auf, so kann durch Kaiserliche Verordnung für die zu demselben gehörigen Personen ein deutscher Ort als Garnisonort bestimmt werden. Diese Vorschrift ist bei der Berathung des Entwurfes im Bundesrathe beseitigt worden. Die im Schoße der Justizkommission des Reichstags aufgeworfene Frage, wie sich §. 15 der C. P. O. zu §. 39 Abs. 3 des Militärgesetzes verhalte, wurde seitens der Regierung dahin beantwortet, daß §. 39 Abs. 3 habe intakt bleiben sollen (Prot. der Justizkommission S. 8, 102, 641, 642). Das Verhältniß der beiden Gesetzesstellen ist damit in zutreffender Weise dahin bestimmt, daß die in §. 39 Abs. 3 des Militärgesetzes erwähnten landesgesetzlichen Vorschriften kraft Reichsrechts in Geltung geblieben sind (Wilmowski—Levy; Wach a. a. O. I §. 34 S. 408 Note 38). Diese Auslegung darf auch als die herrschende bezeichnet werden, obwohl es nicht an abweichenden Ansichten fehlt, welche dahin gehen, daß §. 39 Abs. 3 durch §. 15 der C. P. O. aufgehoben sei (Laband III. I §. 90 S. 258 Note 3), oder daß die durch landesgesetzliche Vorschriften nach §. 39 Abs. 3 begründete Gerichtsbarkeit mit dem Gerichtstande des §. 15 elektiv konkurrire (Sarwey, C. P. O. I S. 33; vergl. auch Puchelt, C. P. O. I S. 129, 130). — Der Entw. des Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen enthält in §. 75 unter Nr. 3 die Bestimmung, daß die im §. 39 Abs. 3 des Reichs=Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 bezeichneten besonderen landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben; vergl. auch die Mot. zu dem Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 10 unter Nr. 5; — preuß. Ausführungsgesetz zum Ger. Verf. Gesetze §. 111 und die Mot. zu §. 100 des Entw. des letzteren Gesetzes S. 99. — In dem Prot. vom 24. Nobr. 1886 ist S. 9854 in Aussicht genommen, in dem E. G. eine Bestimmung aufzunehmen, welche deklaratorisch den §. 39 Abs. 3 des Reichs=Militärgesetzes auf spätere und künftige Landesgesetze ausdehnt. 2. Der §. 16 der C. P. O. steht mit dem §. 39 des K. E. im Einklange. Die im Abs. 1 Satz 3 des §. 16 getroffene Bestimmung, wonach, wenn die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt ist, der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt wird, hat in dem §. 39 keine Aufnahme gefunden, weil sie sich nur auf den Gerichtsstand bezieht. 3. Der §. 17 der C. P. O. bestimmt im ersten Absatze, daß die Ehefrau in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz des Ehemannes theile, sofern nicht auf immerwährende Trennung von Tisch und Bett erkannt ist. Vergl. hierzu den §. 40 Abs. 1 des K. E. und den §. 6 der gegenwärtigen Vorlage unter A. Die Mot. der C. P. O. (S. 55) erachten als selbstverständlich, daß, wenn und so lange der Ehemann keinen Wohnsitz hat, die Ehefrau nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze einen selbständigen Wohnsitz begründen und haben könne. Der K. E. spricht diesen Satz in §. 40 Abs. 3 ausdrücklich aus; eine entsprechende Ergänzung des §. 17 der C. P. O. dürfte nicht nöthig fallen, da die Vorschrift des K. E. ein weiteres Argument dafür abgibt, daß die prozessuale Bestimmung in dem von den Mot. der C. P. O. unterstellten Sinne auszulegen sei. Wenn der Ehemann von dem ihm zustehenden Rechte, den ehelichen Wohnort zu bestimmen, dergestalt Gebrauch macht, daß sich die Bestimmung des Wohnortes

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 155 seines als ein mit der rechten ehelichen Gesinnung nicht vereinbarlicher Mißbrauch einer Rechtes darstellt, so ist die Ehefrau nach §. 1246 des K. E. nicht verpflichtet, solchen Entscheidung Folge zu leisten. Begründet der Ehemann im Auslande einen Wohnsitz an einem Orte, an welchen ihm die Ehefrau der angeführten Vorschrift gemäß zu folgen nicht verpflichtet ist, so erleidet das Prinzip des §. 40 Abs. 1 eine Ausnahme; die Ehefrau theilt einen solchergestalt begründeten ausländischen Wohnsitz nicht; §. 40 Abs. 2 des K. E. In Ansehung des Gerichtsstandes verhält es sich anders. Der Entw. der P. O. für den norddeutschen Bund enthielt in §. 50 die Bestimmung, daß die Eigenschaft einer Frau als Ehefrau in Ansehung des allgemeinen Gerichtsstandes nicht in Betracht komme, wenn die Ehefrau von dem Ehemanne verlassen ist und dieser keinen Wohnsitz im Inlande hat. Die Mot. der deutschen C. P. O. (S. 55) bemerken in dieser Hinsicht: „Solche Ausnahmebestimmungen sind unter Berücksichtigung der Vorschriften des Entwurfes über die besonderen Gerichtsstände durch ein dringendes praktisches Bedürfniß nicht geboten und um so weniger rathsam, als die thatsächliche Voraussetzung der Befugniß der Ehefrau zur eigenen Begründung eines getrennten Wohnsitzes eine sehr schwierige Feststellung erfordert, welche zu einer verschiedenartigen und bedenklichen Praxis führen würde. Ist schon der Begriff der Verlassung der Ehefrau ein thatsächlich ungeeignetes Kriterium, so verstößt die zweite, vom nordd. Entw. erforderte Bedingung, daß der Ehemann keinen Wohnsitz im Inlande haben, gegen das zu §. 13 erörterte allgemeine Prinzipe. Die Uebertragung der in §. 40 Abs. 2 des K. E. enthaltenen Vorschrift auf den allgemeinen Gerichtsstand der Ehefrau wird hiernach nicht in Frage kommen. Der zweite Abs. des §. 17 der C. P. O. wird mit §. 41 des K. E. in Einklang zu setzen sein, vergl. die Mot. zu dem Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 101 verb. mit S. 84. Die in dem letzteren Entw. unter B. III. 1 zu §. 17 Abs. 2 der C. P. O. beantragte Bestimmung findet durch den gegenwärtigen Vorschlag ihre Erledigung. 4. Nach §. 19 Abs. 1 wird der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen, sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderer Personenvereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, welche als solche verklagt werden können, durch den Sitz derselben bestimmt. Die materielle Parteifähigkeit steht dem Rechtssubjekte, nach dem Gesetzbuche somit der physischen Person und der juristischen Person (Fiskus, Körperschaft, Stiftung) zu (Entsch, des R. G. Bd. 12 Nr. 118 S. 399). Der §. 19 läßt neben dieser materiellen Parteifähigkeit, einer sog. formellen Parteifähigkeit, d. h. der Möglichkeit Raum, daß mehrere Rechtssubjekte unter einem einheitlichen Namen 2c. im Prozesse handeln und verklagt werden können, setzt aber dabei voraus, daß es Rechtsbildungen gibt, welchen nach ihrer durch das bürgerliche Recht normirten Eigenthümlichkeit solche formelle Parteifähigkeit zukommt. Im Bereiche des Gesetzbuches trifft diese Voraussetzung nicht zu, man müßte denn die in §. 652 des K. E. zugelassene Sozietätsform heranziehen, hinsichtlich deren der Gerichtsstand nach dem Inhalte des Paragraphen wohl durch den Art. 111 Abs. 2 des H. G. B. genügend gedeckt sein würde. Gleichwohl ist eine Aenderung des §. 19 der C. P. O. weder geboten noch räthlich. Wenn auch bei den Handelsgesellschaften und den Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, für welche, sofern ihre juristische Persönlichkeit bestritten ist, formelle Parteifähigkeit vorzugsweise in 39*

156 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Anspruch genommen wird, der Gerichtsstand durch besondere Gesetzesbestimmungen geregelt ist (Art. 111 Abs. 2, 164 Abs. 2, 213 Abs. 2 des H. G. B.; §. 11 des Genossenschaftsgesetzes), so bleibt doch die Möglichkeit, daß Reichs=Spezialgesetze gewissen Vergesellschaftungen formelle Parteifähigkeit zugestehen, oder daß dies durch Landesgesetze geschieht, sofern ein Vorbehalt der Partikulargesetzgebung die Normirung der privatrechtlichen Stellung einer Assoziation dergestalt freigibt, daß die Anknüpfung ormaler Parteifähigkeit zulässig erscheint. Vergl. zu dem Vorstehenden Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Titel 1. II S. 22; Entsch, des R. G. Bd. 7 Nr. 53 S. 170; Bd. 8 Nr. 31 S. 121 f.; Wach, Handbuch I §. 9 S. 121, 122 d Nach §. 46 S. 519 f. Bewendet es bei dem §. 19, so kommt auch eine Aenderung der §§. 23, 157 Abs. 2, 169 der C. P. O. nicht in Frage. 5. Zufolge §. 41 Nr. 3 ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Nicht minder kann ein Richter in solchen Sachen nach §. 42 Abs. 1 abgelehnt werden. Die Mot. der C. P. O. verweisen hinsichtlich der Berechnung der Nähe der Verwandtschaft auf die Regeln des bürgerlichen Rechts (K. E. §. 32). Ob auch der Begriff der Verwandtschaft nach dem bürgerlichen Rechte sich bestimme, ist nicht gesagt und wird verschieden beantwortet. Puchelt, Note 6; Kleiner, Note 3; Petersen Nr. II 2 zu §. 41 verstehen unter Verwandtschaft auch das auf unehelicher Abstammung beruhende Verhältniß zwischen Erzeuger und Kind bezw. der beiderseitigen Verwandten. Gaupp Nr. VI c zu §. 41 lehnt eine solche Gleichstellung als mit der Tendenz der C. P. O. in Widerspruch stehend ab!). Bedenken, welche dagegen sprechen, an dieser Stelle die Verwandtschaft und Schwägerschaft lediglich den Grundsätzen des Gesetzbuches zu unterstellen, liegen nicht vor; vergl. Mot. zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 101, 102. Fraglich kann sein, in welcher Weise dies zu geschehen habe. Der Entwurf hält die in Vorschlag gebrachte einfache Aenderung für genügend. Der Umstand, daß diese Aenderung anläßlich der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen wird, läßt wohl keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Ausdrücke Verwandtschaft und Schwägerschaft im Sinne des Gesetzbuches zu deuten sind; hieraus ergibt sich sodann nach dem oben unter A zu §. 9 S. 36 Bemerkten von selbst, daß auch das durch Legitimation und Annahme an Kindesstatt begründete Verhältniß einbezogen ist, während die Worte auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr bestehte im Hinblick auf §. 34 des K. E. und im Einklange mit der Redaktionsweise des Gesetzbuches — Prot. S. 5884, 7352, 9777 — als entbehrlich wegzulassen sind. 6. Zu §§. 50, 51. Die Prozeßfähigkeit, in §. 50 bezeichnet als die Fähigkeit einer Partei vor 1) Gaupp bemerkt wohl nicht mit Unrecht, daß, da die C. P. O. die Kenntniß des Ausschließungsgrundes auf Seiten des Richters nicht erfordert, die Behandlung der unehelichen Verwandtschaft des Erzeugers als Ausschließungsgrund die Rechtssicherheit nicht unerheblich gefährden würde. Außerdem dürfte das in §. 42 Abs. 2 gegebene Recht der Ablehnung des Richters wegen Besorgniß der Befangenheit der betheiligten Partei bei dem Vorhandensein einer solchen Verwandtschaft genügenden Schutz gewähren.

157 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Gericht zu stehen (Wach, Handbuch I §. 47 S. 522, 533), ist prozessualische Handlungsfähigkeit; erstreckt man die Grundsätze über die Fähigkeit zur Vornahme von Rechtsgeschäften auf die Fähigkeit zur Vornahme prozessualer Rechtshandlungen, so erscheint die Prozeßfähigkeit als Ausfluß der Geschäftsfähigkeit. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend und in diesem Sinne besagt die C. P. O., daß sich die Prozeßfähigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestimme. Dabei engt aber §. 51 im Interesse der Rechtseinheit die Herrschaft des bürgerlichen Rechts durch Vorschriften ein, welche die Prozeßfähigkeit in verschiedenen Richtungen selbständig normiren. Der erste Absatz des §. 51, besagend: „Eine Person ist insoweit prozeßfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann, gibt hinsichtlich seiner Bedeutung und Tragweite Zweifeln Raum (Mandry a. a. O. §. 1 S. 10; Wach a. a. O. §. 47 S. 532 f.), deren Verfolgung bei dem gegenwärtigen Anlasse wohl zu weit führen würde. Zu beachten ist, daß die C. P. O. ein Prozessiren unter Mitwirkung gesetzlicher Vertreter nicht kennt; der in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte ist in Ansehung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften, zu deren Vornahme er der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf (§. 64 des K. E.), prozeßunfähig. Der zweite und dritte Absatz des §. 51 sind gegenüber den Vorschriften des Gesetzbuches gegenstandslos geworden; Mot. zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 102. 7. Zu §. 52. 36 Bezüglich der Frage über die Bedeutung des Ausdrucks = Prozeßhandlunge vergl Mot. zum Entw. des das Familienrecht betr. E. G. S. 102, 103; Prot. S. 6724, Wach, Handbuch I §. 3 S. 24, 25, §. 47 S. 536 Note 12, §. 48 6725] — S. 552, 553, §. 50 S. 576 f.; Wach in Gruchot, Beiträge, XXX. Jahrgang, S. 790. 8. Zu §. 53, dessen Auslegung Meinungsverschiedenheiten hervorgerufen hat (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. u. 2 S. 22 Note 1, Wach a. a. O. vergl. §. 7 des Entw. des Allg. Theils in der durch die I §. 47 S. 547 f.) — Abänderungsanträge des Referenten zum internationalen Privatrechte vorgeschlagenen Fassung. Findet der erwähnte §. 7 Annahme, so ergibt sich, daß die Prozeßfähig keit sowohl des Inländers als des Ausländers, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz grundsätzlich nach den Gesetzen des Staates zu beurtheilen ist, dem derselbe angehört. Handelt es sich um die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem dem vermögensrechtlichen Gebiete angehörenden Rechtsgeschäfte unter Lebenden, welches der Ausländer im Inlande vorgenommen hat, so genügt, daß der Ausländer nach deutschem Rechte prozeßfähig sein würde (§. 7 Abs. 3). Nach der Vorschrift des §. 3 der C. P. O. muß ein Gleiches aber auch dann gelten, wenn ein Anspruch aus einem Rechtsgeschäfte des Ausländers verfolgt wird, welches nicht zu den in §. 7 Abs. 3 100 näher bezeichneten Rechtsgeschäften gehört. Zu §. 73 vergl. Mot. zum Entw. des das Sachenrecht betr. E. G. S. 18 f. 9. Nach Abs. 3 und 4 ist der Benannte berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Prozeß zu übernehmen. Die Zustimmung des Klägers ist nur insoweit erforderlich, als derselbe Ansprüche geltend macht, welche unabhängig davon sind, daß der Beklagte im Namen eines Dritten besitzt. Hat der Benannte den Prozeß übernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 40

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 158 und vollstreckbar. Man hat die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Urtheils gegen den ursprünglichen Beklagten damit zu erklären gesucht, daß der Beklagte, auch wenn er von der Klage entbunden sei, gewissermaßen doch Partei bleibe, während der Benannte als procurator in rem suam auftrete (Struckmann-Koch Note 7 zu §. 73, vergl. Wach, Vorträge S. 82). Gewiß ist, daß in dem Urtheile nur der Beklagte als Partei erscheint; wenn dasselbe gleichwohl auch gegen den ursprünglichen Beklagten wirken soll, so liegt darin der Satz ausgesprochen, daß unter den Voraussetzungen des §. 73 das Urtheil auch gegen denjenigen, mit dem Verurtheilten nicht identischen Inhaber der in Streit befangenen Sache wirkt, der bereits vor dem Prozesse Inhaber war. Dies ist eine Spezialvorschrift, die durch den §. 191 des K. E. nicht berührt wird. Fraglich kann nur sein, ob es auch bei dem Satze zu verbleiben hat, daß das Urtheil in Ansehung der Sache selbste gegen den ursprünglichen Beklagten wirksam und vollstreckbar sein soll. Der gleiche Ausdruck findet sich in §. 236 Abs. 3 der C. P. O., und für diese Vorschrift ist dessen Streichung in Aussicht genommen; vergl. Nr. 16. Die Streichung scheint darnach auch hier geboten zu sein; indessen liegt das Verhältniß bei §. 236 doch anders, als bei §. 73. In dem §. 236 soll die Streichung der betreffenden Worte erfolgen theils mit Rücksicht auf die Fassung des §. 191 des K. E., theils deshalb, weil die Ausdrucksweise ungenau ist und zu Mißverständnissen Anlaß geben kann. Die Worte sollen nach den Motiven andeuten, daß das Urtheil nicht in Ansehung des Kostenpunktes gegen den Dritten wirke; sie würden also gleichbedeutend mit ein Ansehung der Hauptsacheein. Es ist dies aber unzutreffend, da das in Gemäßheit des §. 236 ergehende Urtheil gegen den Dritten nur insoweit wirksam sein kann, als es ausschließlich die in Streit befangene Sache oder die geltend gemachte Forderung betrifft, nicht aber auch insoweit, als dasselbe Ansprüche zum Gegenstande hat, welche, materiellrechtlich betrachtet, nicht diesen Dritten, sondern die Person des Beklagten berühren, wie z. B. Ansprüche auf Ersatz von Schaden, den der Beklagte der Sache zugefügt hat, oder auf Erstattung von Werthen, die durch Verzehrung der Früchte in das Vermögen des Beklagten gekommen sind; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 91. Für den §. 73 Abs. 4 kann, da er einen außerhalb der Tragweite des §. 191 des K. E. liegenden Fall behandelt, die Fassung des letzteren nicht ohne Weiteres als maßgebend angesehen werden. Außerdem erscheint nicht jeder Zweifel ausgeschlossen, ob nicht nach der Intention des §. 73 der Ausdruck für einen gewissen Fall in der That die Bedeutung in Ansehung der Hauptsaches haben soll, nämlich für den Fall, daß der Benannte mit Zustimmung des Klägers den Prozeß auch insoweit übernimmt, als der letztere Ansprüche zum Gegenstande hat, welche unabhängig davon sind, daß der Beklagte im Namen eines Anderen besessen hat. Es dürfte darnach räthlich sein, von der Streichung der Worte in Ansehung der Sache selbsthier Umgang zu nehmen. 10. Die in Buch I Abschn. II Tit. 4 der C. P. O. für die Prozeßvollmacht aufgestellten Normen weichen in verschiedenen, nicht unerheblichen Beziehungen von der Regelung ab, welche das Institut der Vollmacht im K. E. (§§. 118—123, vergl. 590—596 des K. E.) gefunden hat. Näheres Eingehen hierauf ist nicht geboten. Wenn aber §. 83 der C. P. O. von einem Vollmachtsvertrages spricht, so bemerkt Wach a. a. O. §. 50 S. 568 Note 4 wohl mit Recht, daß das gebrauchte

159 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Wort enunciativ und die Dogmatik des Gesetzgebers nicht bindend ist; vergl. Wach in Gruchot Beiträge Jahrgang XXX S. 776 Note 14; Prot. S. 227, 228, 239. 11. Nach §. 101 ist die Bestellung einer prozessualischen Sicherheit (§§. 85, 102—105, 647, 650, 652, 657, 688, 690, 716, 775, 801, 803, 805, 807, 818), sofern nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben, oder die C. P. O. eine nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmende Sicherheit zuläßt, durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in solchen Werthpapieren zu bewirken, welche nach richterlichem Ermessen eine genügende Deckung gewähren. Unter der Hinterlegung versteht die gemeine Meinung die Hinterlegung bei denjenigen öffentlichen Behörden oder Anstalten, welche landesgesetzlich als Hinterlegungsstellen bestimmt sind; Struckmann-Koch Note 3; Wilmowski—Levy Note 3 zu §. 201; Prot. S. 453. Die Hinterlegung im Sinne des §. 101 ist sonach gleichbedeutend mit der öffentlichen Hinterlegung der §§. 198, 270, 278 des K. E.; Prot. S. 1470, 3227. Ueber die civilrechtliche Wirkung der zum Zwecke der Sicherheitsleistung erfolgenden Hinterlegung schweigt die C. P. O.; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. V. S. 115 Note 2; Mandry, Reichsgesetze §. 35 S. 342 Note 19, §. 42 S. 380; Entsch, des R. G. Bd. 9 Nr. 122 S. 425 f., Bd. 12 Nr. 55 S. 222 f. Die Frage ist privatrechtlicher Natur; es greift demgemäß §. 199 des K. E. Platz. Die Angemessenheit des Ausdruckes gerichtlich hinterlegene in §. 72 der C. P. O. wird im Zusammenhange mit dem Gesammtinhalte der Vorschrift in dem das Obligationenrecht betr. Theile des E. G. zu prüfen sein; vergl. Mandry a. a. O. §. 41 S. 378 f. 12. Die Vorschrift des §. 190 ist, soweit sie die Unterbrechung der Verjährung 4 betrifft, in §. 169 Abs. 3 des K. E. ausdrücklich für anwendbar erklärt vergl. dazu §. 868 des K. E.; sie soll auch hinsichtlich ihres sonstigen materiellrecht-Inhalts in Kraft bleiben. lichen 13. Der für gesetzliche und richterliche prozeßrechtliche Fristen gegebene §. 199 stimmt mit dem §. 148 Abs. 1 des K. E. sachlich überein. Die Vorschrift des K. E. hebt nur in der Fassung schärfer hervor, daß Voraussetzung der Norm eine Frist bildet, für deren Anfang ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist. Handelt es sich um eine nach Tagen bestimmte Frist, für deren Anfang der Beginn eines Tages maßgebend ist, so wird der erste Tag, da er solchenfalls kein Stücktag ist, wie nach §. 148 des K. E., so auch nach §. 199 der C. P. O., in die Frist eingerechnet; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. I S. 9 und 10. Der Abs. 2 des §. 148 des K. E. fehlt im §. 199 der C. P. O. nur deshalb, ist, weil die ausdrückliche Feststellung seines Inhalts für überflüssig erachtet worden Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 11 a. E. 14. Die Frage, ob die Herbeiführung einer völligen Uebereinstimmung des §. 200 Abs. 1 der C. P. O. mit §. 149 des K. E., wie solche in Vorschlag gebracht wird, geboten sei, kann verschieden beantwortet werden. Der Grund, welcher die C. P. O. veranlaßt hat, von einer Bestimmung über die Berechnung der mehrere Monate umfassenden Zeiträume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) abzusehen, ist den Mot. nicht zu entnehmen. In dem nordd. Entw. (§. 225) und den vorhergehenden Entwürfen fand sich eine solche Bestimmung; in dem Entw. von 1871 lautete der Eingang

160 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. des §. 186: „Eine Frist, welche nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt ist.= Der Entw. der C. P. O. von 1872 enthält in §. 188 die zum Gesetze gewordene Fassung. Nach Jahren bemessene Zeiträume finden sich in §. 212 Abs. 3; §. 549 Abs. 2; §. 580 Abs. 2; §. 835 Abs. 2) §. 870 Abs. 2. Fristen, nach Bruchtheilen eines Jahres bestimmt, können bei den in das richterliche Ermessen gestellten Fristen vorkommen (Petersen Z. III. 3 zu §. 200). Das Schweigen der C. P. O. hat zu der Streitfrage geführt, ob insoweit die Grundsätze des bürgerlichen Rechtes über Zeitberechnung maßgebend sind, oder ob §. 200 Abs. 1 analog anzuwenden ist; Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 6 und 7. Die Streitfrage würde mit dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches gegenstandlos werden, da das Resultat in dem einen wie in dem anderen Falle alsdann das gleiche ist. Die Aenderung der Fristberechnung für den Fall, daß der Beginn eines Tages den für den Anfang der Frist maßgebenden Anfangspunkt bildet (§. 149 Abs. 2 des K. E.), hat für den §. 201 Abs. 1 der C. P. O. Bedeutung. Nach dieser Vorschrift soll, wenn der Anfang einer Frist in die Gerichtsferien fällt, der Lauf der Frist mit dem Ende der Ferien beginnen. Ein Grund, den ersten Tag nach den Ferien in die Frist nicht einzurechnen, liegt hier nicht vor. Nach dem Wortlaute des §. 200 Abs. 1 der C. P. O. würde dies aber zu geschehen haben; eine einmonatige Frist, deren Anfang auf den 17. Juli fällt und deren Lauf mit dem 16. Sept. beginnt, würde nicht mit Ablauf des 15. Okt., sondern mit Ablauf des 16. Oktober endigen, mithin einen Monat und einen vollen Tag umfassen; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 9—11. Nicht minder gehört §. 212 Abs. 3 hierher. Die einjährige Präklusivfrist, innerhalb deren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Nothfrist beantragt sein muß, beginnt mit dem Ende der versäumten Nothfrist. Endigt die Nothfrist mit Ablauf des 31. Dzbr. 1884, so beginnt die einjährige Präklusivfrist mit dem 1. Jan. 1885 und endigt mit dem 31. Dzbr. 1885, nicht mit dem 1. Jan. 1886. 15. Ueber die Räthlichkeit, den §. 231 nicht in das Gesetzbuch zu über nehmen, sondern in der C. P. O. zu belassen, vergl. Prot. S. 414. Ist man mit Wach (Handbuch I §. 9 S. 123) der Ansicht, daß der Inhalt des Paragraphen prozeßrechtlicher Natur, so rechtfertigt sich seine Einstellung in das Prozeßgesetz ohnehin. 16. Zu §§. 236 —238. a. Die für das Privatrecht bedeutsamen Vorschriften der §§. 236—238 der C. P. O. sind in den Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 26—37 erörtert. Indem im Allgemeinen auf jene Darlegung Bezug genommen wird, ist, anlangend die Auslegung des §. 236, hier einer Abhandlung über die Abtretung rechtshängiger Ansprüche in ihrem Einflusse auf den Prozeß zu erwähnen, welche Wach 1886 in Gruchot, Beiträge, XXX. Jahrgang, S. 779 f., veröffentlicht hat. Wach erklärt für unrichtig die Meinung, daß die Jession auf den Prozeß gar keinen Einfluß übe; für unrichtig aber auch die entgegengesetzte Meinung, daß bei der Sachentscheidung auf die materielle Wirksamkeit der Jession ganz ebenso Rücksicht zu nehmen sei, wie wenn der Zessionar mit Zustimmung des Beklagten in den Prozeß eingetreten wäre. Die Lehre von der gänzlichen Bedeutungslosigkeit der Lession gegenüber dem prozessirenden Schuldner sei unvereinbar mit dem ersten, die Lehre von der unbeschränkten materiellen Beachtlichkeit der Abtretung unvereinbar mit dem

161 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. zweiten und dritten Absatze des §. 236. Das Gesetz verfolge den Zweck, den Gegner gegen die prozessualen Folgen des Veräußerungsaktes zu schützen, ihm alle Vortheile zu wahren, die in der Erhaltung des bisherigen unveränderten Prozeßrechtsverhältnisses liegen und andererseits durch die Ausdehnung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit mehrfache Prozesse zu vermeiden. Dieser Zweck lasse sich nur erreichen, wenn die veräußernde Partei, der Veräußerung ungeachtet, dominus litis bleibe. Die eingetretene Sukzession könne nicht benutzt werden, um Abweisung der Klage herbeizuführen und einen Wechsel der Parteirollen zu erzwingen. Der Veräußerer bleibe ungeschmälert Partei, ausgestattet mit allen prozessualen Parteirechten, behaftet mit allen prozessualen Parteipflichten, im Besonderen befugt, über das Prozeßrechtsverhältniß zu verfügen, dasselbe durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntniß zu beendigen. Die im Prozesse zwischen den Parteien vorgenommenen rechtsgeschäftlichen Akte wirken auf das Verhältniß des Beklagten und Jessionars, ohne daß dem letzteren eine Einrede wegen mangelhafter Prozeßführung zustehe. Das Urtheil schaffe zwischen ihnen wirkliche Rechtskraft. Einreden, die gegen den Jedenten begründet waren, können demselben auch nach erfolgter Jession entgegengehalten werden Forderungen, welche dem Schuldner gegen den Jessionar zustehen, könne jener im Prozesse zu einer Kompensationseinrede nicht verwenden; einer solchen Einrede würde als unübersteigliches Hinderniß die Prozeßfigur und die Sachlegitimation des Klägers entgegenstehen. Aber mit diesem, durch den §. 236 geschaffenen, höchst eigenthümlichen dominium litis vertrage sich, gerade weil gesetzlicher Zwang die Rechtslage geschaffen, in gewissen Grenzen doch die Beachtung der wirklichen, materiellen Sachlage. Der Schuldner könne außergerichtlich den Jessionar befriedigen, außergerichtlich diesem gegenüber aufrechnen, sich mit ihm vergleichen, Stundung oder Erlaß verabreden und aus diesen außergerichtlichen Akten, deren Wirksamkeit der Jedent gegen sich gelten lassen müsse, wie wenn der Jessionar sein verfügungsberechtigter Vertreter wäre, im Prozesse mit dem Jedenten eine Einrede entnehmen. So bestehe in Folge der Abtretung der rechtshängigen Forderung ungeachtet stattgehabter Denunziation während schwebenden Streites für den Schuldner die rechtliche Möglichkeit, sowohl durch Rechtsakt mit dem Jedenten, als auch durch Rechtsakt mit dem Jessionar, sich zu liberiren. Bei solcher Gestaltung finde eine wirkliche Benachtheiligung des Beklagten nicht statt, denn in der Vollstreckungsinstanz müsse ihm unbenommen sein, Einreden aus der Person des Jessionars, die er, gehindert durch die Prozeßfigur des §. 236, im Prozesse nicht geltend zu machen vermochte, dem Lessionar nach §§. 685 bis 687 entgegenzuhalten. Allerdings setze dies voraus, daß §. 236 auf das Verfahren bis zum Urtheil beschränkt und demgemäß dem Schuldner gestattet werde, dem Jedenten, welcher selbst für sich die Vollstreckung aus dem auf seinen Namen lautenden Urtheile betreiben wollte, nunmehr den Einwand mangelnder Sachlegitimation entgegenzuhalten. In der That liege keinerlei Grund vor, das künstliche Verhältniß des §. 236 in die Zwangsvollstreckung zu übertragen, vielmehr komme in diesem Stadium die Thatsache der eingetretenen Rechtsnachfolge und des Verlustes der Sachlegitimation gleichermaßen so zur Geltung, wie wenn die Veräußerung nach Erlassung des Urtheiles vorgenommen worden wäre; dem prozessirenden Rechtsvorgänger sei mithin ein Anspruch aus dem auf seinen Namen lautenden Urtheil nicht zuzugestehen. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 41

162 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. b. Die vorstehend referirten Ausführungen Wach's und die, dieselben betreffenden kritischen Bemerkungen bei Förster-Eccius I §. 99 Note 209 S. 670, 671 dürften einen neuen Beleg dafür liefern, daß eine Aenderung des §. 236 nothwendig ist. Die Vorlage hält an dem in den Motiven zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 30 in Aussicht genommenen Aenderungsvorschlag im Wesentlichen fest. Uebernimmt der Jessionar den Rechtsstreit, so ist der Schuldner unberechtigten Anforderungen seitens des früheren Gläubigers enthoben, er kann sich gegenüber dem neuen Gläubiger mit den Ansprüchen vertheidigen, die ihm gegen diesen zustehen und Gegenforderungen, welche ihm gegen den früheren Gläubiger zustanden, nach Maßgabe des §. 301 des K. E. geltend machen. Die dem neuen Gläubiger zugesprochene Befugniß, ohne Zustimmung des Schuldners in den Prozeß einzutreten, kann allerdings dazu führen, daß der Schuldner höchstpersönliche Einreden verliert, die ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustanden (§. 300 des K. E.). Einreden dieser Art sind indessen von geringer praktischer Bedeutung. Eventuell könnte die Bestimmung, daß der Jessionar zum Eintritt in den Prozeß selbständig berechtigt sei, in Wegfall gebracht werden. Sie ist aufgenommen worden, weil es billig erscheint, dem neuen Gläubiger, der auf Verlangen des Schuldners zur Uebernahme des Prozesses genöthigt wird, auch das Recht zum Eintritt zu geben, wenn er solches seinen Interessen für entsprechend erachtet. Findet eine Uebernahme des Rechtsstreites nicht statt, so erfolgt die Erledigung des Rechtsstreites nach den allgemeinen, der Sachlage entsprechenden Grundsätzen. Da der für den Fall der Veräußerung im Streite befangener Gegenstände geltende Satz, daß die Veräußerung auf den Prozeß keinen Einfluß habe, für den Fall der Abtretung des geltend gemachten Anspruches nicht gilt, so ist der Beklagte nicht gehindert, dem Kläger den Einwand der mangelnden Sachlegitimation entgegenzuhalten. Erfolgt ein in der Sache selbst entscheidendes Urtheil, so wirkt dasselbe für und wider den Jessionar. Die Wirksamkeit eines den Jedenten abweisenden Urtheils gegen den Jessionar ist hier, anders als im Falle des §. 302 Abs. 2 des K. E., nicht dadurch bedingt, daß der Schuldner von der Uebertragung zu der Zeit, in welcher dieselbe hätte geltend gemacht werden können, keine Kenntniß hatte. Der dritte Absatz des §. 236 ist an sich schon durch §. 191 Abs. 1 des K. E. gedeckt. Im Hinblick auf §. 238 der C. P. O. erscheint seine Beibehaltung räthlich. Die Streichung der Worte in Ansehung der Sache selbst= und die Bestimmung, daß das Urtheil auch für den Rechtsnachfolger wirksam sein solle, entspricht dem §. 191 Abs. 1 des K. E.; vergl. die Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 91; Prot. S. 433 und oben S. 158. Wach bemerkt in der mehrerwähnten Abhandlung S. 782, die Wirksamkeit des Urtheils für den Rechtsnachfolger beruhe auf einer mit besten Gründen zu stützenden ausdehnenden Auslegung. c. Der für den §. 236 der C. P. O. und den §. 191 des K. E. wichtige 91 Begriff der in Streit befangenen Saches sowie die Bedeutung des §. 237 der C. P. O. ist in den Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 31—36 erörtert. Der Ausdruck in Streit befangene Saches wird im Anschluß an den §. 191 Abs. 1 des K. E. durch den Ausdruck in Streit befangenen Gegenstande zu ersetzen sein; Prot. S. 433, 1247, 1545, 2163, 2585, 3300. Verbleibt es bei der Vorschrift des §. 237 der C. P. O., so dürfte sich empfehlen, von der Aufstellung einer Begriffs¬

163 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. bestimmung des in Streit befangenen Gegenstandes. (Prot. S. 433; 2157, 2158; 3623, 4677) abzusehen. 10 d. Die Veräußerung umfaßt im Sinne des §. 236 der C. P. O. sowohl die Uebertragung der Sache, als auch die Bestellung dinglicher Rechte (Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 36). Der K. E. gebraucht den Ausdruck Veräußerung in einem anderen Sinne (Prot. S. 18; 219, 220; 290; 432 f.; 1403; 2068; 3725; 3734, 3785—3787; 4680; 6379, 6380; 6724, 6725; 7739, 7740; 8212; 8311, 8312). Das Mißverständniß, daß die vorgeschlagene Aenderung des §. 236 die, nach wie vor, der C. P. O. zu entnehmende Bedeutung des Begriffs der Veräußerung ändern solle, wird nicht zu befürchten sein. e. Nach §. 238 Satz 1 kommen die Bestimmungen des §. 236 Abs. 3 und des §. 237 nicht zur Anwendung, soweit ihnen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über den Erwerb beweglicher Sachen, über den Erwerb auf Grund des Grund= und Hypothekenbuches und über den Erwerb im guten Glauben entgegenstehen. Die Vorschrift beruht den Motiven zufolge in Ansehung des §. 236 Abs. 3 auf der Erwägung, daß, soweit es für den rechtsgültigen Erwerb beweglicher oder unbeweglicher Sachen nach dem bürgerlichen Rechte auf einen Mangel in dem Rechte des Autors nicht ankommt, dem Erwerber auch der Umstand nicht entgegenstehen könne, daß der veräußerte Gegenstand oder zedirte Anspruch im Streite befangen gewesen sei. Es dürfte somit nur der für jedes rechtskräftige Urtheil maßgebende Grundsatz zum besonderen Ausdruck gebracht sein, daß die Wirksamkeit des Urtheiles Dritten gegenüber nothwendig versagt, soweit diesen selbständige, von dem Rechte des Veräußerers unabhängige Rechte zur Seite stehen. Die Aufzählung der in dieser Hinsicht einschlagenden Normen seitens des §. 238 erschöpft aber keineswegs (Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 90 f.). Die Vorschrift ist dem §. 191 Abs. 2 des K. E. entsprechend zu erweitern. 17. Die Vorschrift des §. 239 gilt in Rechtsstreitigkeiten, für welche die C. P. O. maßgebend ist, auch dann, wenn die in diesem Paragraphen bezeichneten Wirkungen vermöge eines Vorbehaltes landesgesetzlicher Regelung unterstehen sollten. 18. Zu §. 254 vergl. die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 52—57. Das Reichsgericht hat (Entsch. Bd. 6 Nr. 132 S. 422) ausgesprochen, §. 254 besage nicht, daß der einredeweise im Laufe des Prozesses erhobene Anspruch die Rechtshängigkeit begründe. 19. Zu §. 265 vergl. den §. 38 des Entw. des Allg. Theils. 20. Zu §. 293 vergl. die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 76—88, Prot. S. 434—437. 21. Behufs Rechtfertigung des den §. 348 Abs. 1 Nr. 3 (vergl. §. 373 Abs. 1) betr. Abänderungsvorschlages wird auf die Bemerkungen zu §. 41 Nr. 3 unter Nr. 5 S. 156 Bezug genommen. 22. Die §§. 380—384 regeln die formelle Beweiskraft der Urkunden. Jede, eine Erklärung enthaltende, Urkunde beweist — ihre Echtheit vorausgesetzt —, daß die Erklärung abgegeben ist; §§. 380, 381. Nichts bestimmt ist über die sog. materielle Beweiskraft solcher Urkunden. Die C. P. O. ist in letzterer Hinsicht enthaltsamer, als die früheren Entwürfe. Der nordd. Entw. bestimmte: 41

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 164 §. 563 Abs. 1: Hat die in einer öffentlichen oder Privaturkunde enthaltene Willenserklärung das Geständniß einer Thatsache zum Gegenstande, so begründet dieses Geständniß zu Gunsten desjenigen, welchem die Urkunde ausgestellt ist, gegen den Aussteller und dessen Rechtsnachfolger auch vollen Beweis dieser Thatsachese §. 564: „Der Beweis, daß das in einer Urkunde enthaltene Geständniß nicht der Wahrheit entspreche, findet nur insoweit statt, als zugleich bewiesen wird, daß das Geständniß durch einen Irrthum veranlaßt sei. Durch diese Bestimmung wird nicht ausgeschlossen, daß dem Aussteller eines Schuldscheines, in welchem statt des ursprünglichen Grundes der Verpflichtung ein anderer angegeben ist, das Recht zusteht, aus dem ursprünglichen Schuldverhältnisse Einreden herzuleiten, sofern die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes dies gestatten. Der Entw. der C. P. O. von 1871 bestimmte: §. 352. „Hat die in einer Urkunde enthaltene Erklärung das Geständniß einer Thatsache zum Gegenstande, so begründet dieses Geständniß zu Gunsten desjenigen, welchem die Urkunde ausgestellt ist, sowie seiner Rechtsnachfolger vollen Beweis dieser Thatsache gegen den Aussteller und dessen Rechtsnachfolger. Der Beweis, daß das in einer Urkunde enthaltene Geständniß nicht der Wahrheit entspreche, findet nur insoweit statt, als zugleich bewiesen wird, daß das Geständniß durch einen Irrthum veranlaßt sei. Dem Aussteller eines Schuldscheines, in welchem statt des ursprünglichen Grundes der Verpflichtung ein anderer angegeben ist, steht das Recht zu, aus dem ursprünglichen Schuldverhältniß Einreden herzuleiten, sofern die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes dies gestatten. Zur Begründung dieser Bestimmungen bemerken die Motive des letzterwähnten Entwurfes: „Der §. 352 enthält Vorschriften über die Beweiskraft der Geständnißurkunden; diese Vorschriften gelten gleichmäßig für öffentliche und Privaturkunden und für alle in einer Urkunde enthaltenen Erklärungen, welche das Geständniß einer Thatsache zum Gegenstande haben. Im Interesse der Rechtseinheit ist es ein Bedürfniß, die Beweiskraft der in Urkunden ausgesprochenen Geständnisse gesetzlich festzustellen. Wenn Jemand einer bestimmten anderen Person eine das Geständniß einer Thatsache enthaltende Urkunde ausgestellt, so muß unter ihnen das Geständniß als solches wirksam sein; derjenige, welcher das Geständniß in einer nach allgemeiner Ansicht für besonders wirksam erachteten Form abgelegt hat, würde wider Treu und Glauben handeln, wenn er dem Anderen gegenüber sich darauf berufen wollte, daß die eingestandene Thatsache unwahr, daß sie von ihm als wahr gegen besseres Wissen eingestanden sei. Der Entwurf bestimmt deshalb, daß das urkundliche Geständniß einer Thatsache vollen Beweis dieser Thatsache erbringt gegen den Aussteller zu Gunsten desjenigen, welchem die Urkunde ausgestellt wurde, sowie gegen und für deren Rechtsnachfolger; der Beweis der Unwahrheit der eingestandenen Thatsache ist nur insoweit gestattet, als außerdem bewiesen werden muß, daß das Geständniß durch einen Irrthum veranlaßt worden sei. Unter dem Rechtsnachfolger ist nicht lediglich der Universalsukzessor verstanden; vielmehr ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurtheilen, inwieweit auch ein Singularsukzessor oder eine andere Person in dem Sinne als Rechtsnachfolger zu betrachten sei, daß er durch das Geständniß

165 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. des Rechtsvorgängers gebunden ist. Zur Vermeidung von Zweifeln ist es für wünschenswerth gehalten, darauf hinzuweisen (§. 353 Abs. 3), daß durch die Vorschriften dieses Paragraphen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Zulässigkeit von Einreden aus dem materiellen Schuldverhältnisse gegenüber einem Schuldchein nicht berührt werden. Der abweichende Standpunkt, welchen die C. P. O. einnimmt, ist in den Mot. S. 262, 263 durch folgende Erwägungen begründet worden: Die hannoverche Kommission sei zu dem Beschlusse gelangt (§§. 371 Abs. 1, 372), daß Urkunden, welche ein Geständniß enthalten und dem Beweisführer oder einem Rechtsvorgänger desselben ausgestellt worden sind, gegen den Aussteller und diejenigen Personen, welche In dessen Handlungen anzuerkennen verbunden sind, vollen Beweis liefern sollten. der norddeutschen Kommission führten erneute Berathungen dahin, daß nicht nur die Vorschrift des hannov. Entw. durch den §. 563 adoptirt, sondern auch dem schriftlich fixirten außergerichtlichen Geständnisse einer Thatsache, indem der §. 564 dasselbe rücksichtlich des Widerrufes dem gerichtlichen Geständnisse gleichstellte, ein dispositiver Karakter, eine obligirende Wirkung beigelegt wurde. Die Aufnahme dieser Bestimmungen erscheine nicht angemessen. Der Entw. der C. P. O. habe keine Veranlassung, eine allgemeine Theorie über die materielle Beweiskraft außergerichtlicher Geständnisse aufzustellen. Er habe sich daher auch besonderer Vorschriften über die schriftlich fixirten außergerichtlichen Geständnisse enthalten, da es an einem ausreichenden inneren Grunde fehle, Geständnisse verschieden zu behandeln, je nachdem sie durch Urkunden oder durch Zeugen bewiesen würden. Sodann griffen die Bestimmungen des §. 564 des nordd. Entw. in die schwierige und kontroverse Lehre von der Anerkennung und dem Anerkennungsvertrage ein. So wünschenswerth es sein möge, diese Materie einheitlich zu regeln, so könne es doch nicht Aufgabe der C. P. O. sein, eine solche Regelung vorzunehmen. Unter allen Umständen würde die Regelung des Gegenstandes seinem ganzen Umfange nach erfolgen müssen; das Herausgreifen einzelner Fragen, wie es in dem angeführten §. 564 geschehe, sei nicht gerathen, weil wegen der Schwierigkeit, die für einzelne Fragen getroffenen Lösungen in das System der verschiedenen Civilrechte hineinzupassen, mit Nothwendigkeit eine ergiebige Quelle von Mißverständnissen und Kontroversen eröffnet würde. Uebrigens könne der §. 563 des nordd. Entw. um so unbedenklicher fallen, als darauf zu rechnen sei, daß die in jener Vorschrift liegende rationelle Beweisregel in der Theorie und Praxis auch ohne gesetzliche Fixirung Anerkennung finden werde. Die gegenwärtige Kommission hat den positiven und negativen Schuldanerkennungsvertrag geregelt (K. E. §§. 677, 678, 288 Abs. 3) und sich eingehend mit der Frage befaßt, ob und welche Bestimmungen über die Wirksamkeit des außergerichtlichen schriftlichen, auf eine positive oder negative Thatsache sich beziehenden Geständnisses in das bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen seien; Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. IV. S. 111, 112; Material zum Schuldanerkennungsvertrage S. 43—45; Prot. S. 1763—1767. Die Aufnahme solcher Bestimmungen ist abgelehnt, aber es ist der Prüfung bei Berathung des E. G. oder des die C. P. O. berichtigenden oder ergänzenden Gesetzes vorbehalten worden, ob eine Vervollständigung der Vorschriften der C. P. O. über den Urkundenbeweis im Sinne der angeführten Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 42

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 166 Bestimmungen des nordd. Entw. und des Entw. der C. P. O. von 1871 erforderlich sei (Prot. S. 1765).!) Der Entw. bringt eine Aenderung der C. P. O. nicht in Vorschlag. Die Bestimmungen des nordd. Entw. bezw. des Entw. von 1871 sind prinzipiell nicht unbedenklich und durch ein dringendes praktisches Bedürfniß schwerlich geboten. Der Kern der Bestimmungen ist, daß das außergerichtliche schriftliche Geständniß einer Thatsache, wenn dasselbe demjenigen gegenüber, zu dessen Gunsten es gereicht, abgelegt ist, dem gerichtlichen Geständniß (C. P. O. §§. 261, 263) gleich stehen solle. Hier wie dort wird ein Dispositionsakt unterstellt; hier wie dort soll das Geständniß nicht ein die Ueberzeugung des Richters bestimmendes Beweismittel sein, sondern den Beweis ersetzen und die richterliche Prüfung der Wahrheit ausschließen. Für die Berechtigung dieser Gleichstellung scheint es zunächst an einem zureichenden inneren Grunde insofern zu fehlen, als das außergerichtliche schriftliche Geständniß die Garantieen des gerichtlichen Geständnisses vermissen läßt. Die gewählte Schriftlichkeit kann ein besonderes Symptom für die Ernstlichkeit der Erklärung sein; dem inneren Werthe nach steht das schriftlich fixirte Geständniß nicht über demjenigen, welches vor Zeugen in Gegenwart dessen, den es angeht, hingegeben wird. Die ausnahmlose Unterstellung, daß das schriftliche Geständniß einen Dispositionsakt, die Aeußerung eines Verpflichtungswillens in sich schließe, würde als den thatsächlichen Verhältnissen entsprechend nicht anzuerkennen sein. Vielfach, wenn nicht der Regel nach, will derjenige, der eine Thatsache zugesteht, nur bekennen, nicht verfügen. Der vorhandene bekannte Thatbestand soll, der Vorstellung von dessen Wahrheit gemäß, ausgesprochen, nicht aber ein neuer verpflichtender Thatbestand geschaffen werden. Die dem §. 563 des nordd. Entw. entsprechende Vorschrift könnte daher nur in dem Sinne einer Auslegungsregel aufgestellt werden, und dies auch nur dann, wenn wirklich der Verfügungswille die Regel bildete; mit einer Auslegungsregel ist aber dem Prozeßrecht nicht gedient. Des Weiteren ist von Belang, daß mit der Anerkennung des schriftlichen Geständnisses als eines den Beweis ausschließenden Dispositionsaktes ein nicht unbedenklicher Schritt auf dem Wege zum Konventionalprozeß gethan würde. Den Parteien wäre gestattet, nicht wie bei dem gerichtlichen Geständniß in einem betimmten Prozesse und nur für diesen Prozeß, sondern außerhalb des Prozesses für alle Prozesse, in welchen die Thatsache von Bedeutung werden kann, die prozessuale Behandlung und Wirkung derselben mit für den Richter verbindlicher Kraft zu bestimmen. Auch für das materielle Recht wäre der Schritt von schwerwiegender Bedeutung. Der Umgehung des jus cogens wäre in weitem Umfange Raum gegeben. Formvorschriften und sonstige von dem Gesetzgeber für ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtserwerb aufgestellte wesentliche Erfordernisse könnten durch ein der Wahrheit 1) Vergl. hierzu: Anerkennung des Anspruchs als Unterbrechungsgrund der Verjährung §. 168, Prot. S. 362—364; Anerkenntniß über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses nicht obligatorischer Natur Prot. S. 1767, 1768; Schuldversprechen oder Schuldanerkennung über Spiel= oder Wettschuld §. 658, Prot. S. 2640 2641; Beweiswirkung des im Abmarkungsverfahren enthaltenen Anerkenntnisses Prot. S. 3798; sachenrechtlicher Anerkennungsvertrag Prot. S. 3973, 5470, 5471; Anerkennung des Bestandes von Vermögensmassen §. 970, §. 1389 u. a., Prot. S. 7141—7143; Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes §. 1437, Prot. S. 7441, 7442; Anerkennung der Vaterschaft in Rücksicht auf Unterhaltspflicht Prot. S. 7886, — in Rücksicht auf Legitimation durch nachfolgende — Ehe Prot. S. 7947, 7948, in Rücksicht auf Legitimation durch Ehelichkeitserklärung §. 1549, Prot. S. 8062, 8760; Anerkennung über Erbrecht Prot. S. 10764—10770.

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 167 zuwider erfolgtes schriftliches Zugeständniß ihrer Einhaltung bedeutungslos gemacht werden. Schon das gerichtliche Geständniß gibt in dieser Beziehung zu Bedenken Anlaß. Die Vorschrift des §. 261 der C. P. O. soll zwar nach §§. 577, 611 624, 626 in Ehe= und Entmündigungssachen keine Anwendung finden. Aber das materielle jus cogens beschränkt sich auf diese Gebiete nicht. Umsoweniger dürfte räthlich sein, den §. 261 auf das außergerichtliche schriftliche Geständniß auszudehnen Weitere in der Sache liegende Anstände sind Prot. S. 1767 berührt. Anlangent die Bedürfnißfrage, so darf auf die das Schuldbekenntniß und den Schuldanerkennungsvertrag, sowie auf die das Anerkenntniß in einzelnen Beziehungen betreffenden Bestimmungen des Gesetzbuches hingewiesen werden. Bezieht sich das schriftliche Geständniß auf eine Thatsache, aus welcher für den anderen Theil unmittelbar ein Anspruck oder die Befreiung von einem Anspruch, wenn auch vielleicht nur bedingt entsteht, so wird der Vertrag regelmäßig als positiver oder negativer Schuldanerkennungsvertrag bezw. dahin aufzufassen sein, daß das Bestehen oder das Nichtmehrbestehen einer Schuld anerkannt sei; Prot. S. 1765. Verhält sich die Sache anders, soll nur die Wahrheit eines Vorganges bekannt werden, so liegt ein Selbstzeugniß des Gestehenden vor. Dieses Selbstzeugniß trägt vermöge der gewählten Schriftform eine starke Bürgschaft für die Ernstlichkeit des animus confitendi in sich und wird in seinem Gewichte von dem Richter bei freier Beweiswürdigung auch ohne besonderen Hinweis nicht unterschätzt werden. 23. Zu §. 568. a. Nach §. 568 ist für die Rechtsstreitigkeiten, welche die Trennung, Un gültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe oder die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstande haben (Ehesachen, vergl. §. 1243 des K. E.), das Landgericht ausschließlich zuständig, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Gegen den Ehemann, welcher seine Frau verlassen und seinen Wohnsitz nur im Auslande hat, kann jedoch von der Ehefrau die Klage auch bei dem Landgerichte seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche erhoben werden, sofern der Beklagte zur Zeit, als er die Klägerin verließ, ein Deutscher war. Die Bedenken, zu welchen diese Rege lung der örtlichen Zuständigkeit in Ehesachen Anlaß gibt, sind bereits in den Mot internationales Privatrecht zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. u. 2 — S. 105 angedeutet, ohne daß ihnen dort weitere Folge gegeben worden ist. Es dürfte angezeigt sein, hier eine Aenderung des §. 568 in Vorschlag zu bringen. b. Der für ausschließlich maßgebend erklärte allgemeine Gerichtsstand des Ehemannes bestimmt sich gemäß §§. 13 und 18 der C. P. O. nach dem Wohnsitze des Ehemannes, ohne Rücksicht darauf, ob der Wohnsitz im In= oder Auslande liegt; fehlt es an einem Wohnsitze, so entscheidet der Aufenthaltsort im Deutschen Reiche, und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, der letzte Wohnsitz im In= oder Auslande. Die C. P. O. ist, indem sie den Gerichtsstand in Ehesachen in dieser Weise normirt, selbstverständlich außer Stande, den im Auslande domizilirten Personen die Zuständigkeit des Gerichts ihres Wohnsitzes zu verbürgen; sie zieht aber die in ihrem Machtbereiche liegende Folgerung, daß Deutsche, welche (nur) im Auslande ihren Wohnsitz haben, einen Gerichtsstand für Ehesachen im Deutschen Reiche nicht finden. Deutschen, welche im Auslande domizilirt sind, wird somit rechtliches Gehör in Ehesachen vor deutschen Gerichten nicht zu Theil. Es ist dies ein Satz,

168 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. der für die davon Betroffenen vielfach gleichbedeutend ist mit Rechtlosigkeit in Ehesachen. Verschiedene Gründe wirken in dieser Beziehung zusammen. Es gibt Staaten, welche mit Rücksicht auf die staatsrechtliche Bedeutung der 6 Ehe jede richterliche Mitwirkung zur Lösung von Ehen Nichtstaatsangehöriger ablehnen. Dahin gehört Schweden (Journal 1883 S. 359 f.); ferner Italien, — wenigstens spricht hier die herrschende Meinung den Gerichten die Zuständigkeit für Ehesachen von Ausländern ab (Revue VIII S. 648 f.). In Frankreich, wo man früher ebenfalls die Lösung der Ehen von Ausländern für unzulässig erachtete (Fölix I Nr. 158), hat sich neuerdings die Ansicht entwickelt, daß die französischen Gerichte nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt seien, Ehesachen von Ausländern zu verhandeln, sofern die letzteren in Frankreich einen Wohnsitz haben und der französischen Gerichtsbarkeit ich unterwerfen; die Fälle der Ablehnung sind dabei nicht selten (Aubry und Rau VIII §. 748 b S. 143 f., 148 f.; Feraud—Giraud im Journal 1850 S. 148 f.; ingleichen die Entscheidungen im Journal 1875 S. 274, 356, 1880 S. 194, 1881 S. 262, 1882 S. 627 f., 1883 S. 295, 314, 398).!) In anderen Staaten wie in der Schweiz, ist die Zuständigkeit der Gerichte für Ehesachen von Ausländern zwar prinzipiell anerkannt, aber von Voraussetzungen abhängig gemacht, denen nur chwer entsprochen werden kann. Des Weiteren verwerfen große Rechtsgebiete, insbesondere streng katholische Staaten, das Institut der Ehescheidung; sie gestatten daher auch die Scheidung von Ausländern nicht, obwohl dieselbe nach deren Recht zulässig ist; Spanien (Gesetz vom 18. Juni 1870 Art. 83, 89; Gesetz vom 9. Februar 1875 Art. 7), Oesterreich (G. B. §. 115, falls ein Theil katholisch ist) u. s. w. Ferner werden nicht wenige Ehen von im Auslande domizilirten Deutschen eingegangen, welche von den Gesetzen ihres Wohnsitzes als solche nicht anerkannt werden. Es ist dies der Fall bei Ehen, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Mai 1870, die Ehe schließung u. s. w. von Bundesangehörigen im Auslande betr., vor einem diplomatischen Vertreter oder Konsul des Reichs geschlossen werden. Die Reichsregierung hat sich angelegen sein lassen, die Anerkennung der Rechtsgültigkeit dieser Ehechließungen durch Verträge mit den betreffenden ausländischen Staaten zu sichern. Allseitig erreicht ist dies nicht.?) Soweit die Anerkennung fehlt, können die Gerichte des betr. Staates, auch wenn sie an sich zuständig sind, Klagen, welche eine für sie nicht existirende Ehe zum Gegenstande haben, nicht zulassen. Vergl. Entsch. des R. G. Bd. 9 Nr. 116 S. 397, 398. Deutsche, welche aus dem einen oder anderen dieser Gründe in dem fremden Staate, in welchem sie leben, rechtliches Gehör nicht oder doch nicht genügend finden, vermögen gegenüber dem §. 568 Abs. 1 zu einer Lösung des ehelichen Bandes durch Richterspruch nur zu gelangen, wenn sie ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen oder den ausländischen Wohnsitz aufgeben und im Deutschen Reiche den Aufenthalt nehmen. Für diejenigen, deren wirthschaftliche Existenz an die Beibehaltung des im Auslande aufgeschlagenen Wohnsitzes geknüpft ist — und diese bilden die Mehrzahl — ist die Verlegung des Wohnsitzes thatsächlich unmöglich. Bei günstigen äußeren 1) Personen, welche mit Autorisation der Regierung in Frankreich domizilirt sind, werden den Franzosen völlig gleichgestellt; Journal 1876 S. 185, 362. ) Vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. u. 2 S. 27, 28, sowie die Bemerkungen zu den das internationale Privatrecht betreffenden Aenderungsvorschlägen des Referenten S. 7 Nr. 5.

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 169 Lebensverhältnissen aber, welche die Verlegung des Wohnsitzes zu vorübergehenden Zwecken gestatten, hängt die Verlegung von der einseitigen Willensbestimmung des Ehemannes ab, und wenn der letztere die Durchführung eines begründeten Anspruches der Ehefrau auf Lösung der Ehe vereiteln will, so ist der Ehefrau die Verfolgung des Anspruches abgeschnitten. In der letzteren Hinsicht bietet allerdings §. 568 Abs. 2 eine gewisse Abhülfe, sofern man die Gesetzesstelle mit dem Reichsgerichte dahin zu verstehen hat, daß der von ihrem deutschen Ehemanne verlassenen Frau ein Gerichtsstand im Deutschen Reiche gewährt sein soll, ohne Rücksicht darauf, ob ein Ehedomizil der Parteien in Deutschland bestanden und ob der Ehemann die Frau in Deutschland oder im Auslande verlassen hat (Entsch. des R. G. Bd. 9 Nr. 116 S. 393 f.). Diese Abhülfe genügt aber nicht. Die im Auslande lebende deutsche Ehefrau sollte einen Gerichtsstand im Deutschen Reiche finden, nicht bloß wenn sie von ihrem Ehemann verlassen worden, sondern auch, wenn der Ehemann ihr, ohne daß er sie verläßt, Grund zur Ehetrennung gibt, oder wenn Umstände hervortreten, welche ein Recht nicht auf Ehetrennung, sondern auf Nichtigkeit oder Ungültigkeitserklärung der Ehe begründen. Ebenso sollten dem im Auslande lebenden deutschen Ehemann, wenn er gegen seine Ehefrau klagend vorgehen will, die deutschen Gerichte zugänglich sein. Der Entwurf sucht dies dadurch zu erreichen, daß er den im Auslande domizilirten Deutschen allgemein neben dem Gerichtsstande, den sie möglicherweise an ihrem Wohnsitze haben, einen Gerichtsstand bei dem Gerichte des letzten Wohnsitzes des Ehemannes im Deutschen Reiche oder, wenn der letztere einen solchen nicht gehabt hat, bei einem von der Landesjustizverwaltung des Heimathstaates zu bestimmenden Gerichte zuspricht. Diesen Gerichtsstand für einen nur subsidiären zu erklären, wird nicht erforderlich sein. Ohne Noth werden die im Auslande befindlichen Deutschen von demselben keinen Gebrauch machen, während im Falle der Subsidiarität die danach eventuell gebotene Beweisführung, daß im Auslande Recht nicht zu finden sei, ohne ausreichenden Grund zu erheblichen Weiterungen und Kosten führen könnte. Verkannt wird bei dem Abänderungsvorschlage nicht, daß derselbe eine wesentliche Modifikation des von der C. P. O. bei der Regelung der örtlichen Zuständigkeit festgehaltenen Prinzips in sich schließt. Allein die Aenderung ist nothwendig. Die in den Mot. der C. P. O. zu §. 13 ausgesprochene Erwartung, daß das Prinzip zu einer Gefährdung deutscher Interessen nicht führen werde, hat sich in Ansehung der Ehesachen nicht bewahrheitet. Die beantragte Bestimmung wird auch allein der bereits zur Begründung des §. 568 Abs. 2 in den Motiven geltend gemachten Erwägung gerecht, odaß die Reichsgesetzgebung thunlichst verhüten muß, daß Angehörige des Reichs rechtlos gemacht werden, daß sie mithin wegen der Möglichkeit von Konflikten mit dem Rechte des Auslandes keine Bestimmungen treffen darf, welche Reichsangehörigen wenn auch nur faktisch, die Möglichkeit entziehen, Ansprüche, die ihnen das Recht des Inlandes gewährt, vor Gericht zum Austrag zu bringen. In ähnlicher Richtung, wie der Vorschlag, bewegt sich auch der §. 594 Abs. 2 der C. P. O. 9 Verloren geht mit der Aenderung der von §. 568 Abs. 2 gleichzeitig gedeckte Fall, daß ein deutscher Ehemann nicht nur seine Ehefrau verläßt und den Wohnsitz im Auslande nimmt, sondern auch die deutsche Nationalität aufgibt und die Staatsangehörigkeit in einem Staate erwirbt, nach dessen Gesetzen die Ehefrau nicht zur Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung 43

170 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Trennung der Ehe gelangen kann. Gewicht wird hierauf kaum zu legen sein. Die internationale Rechtsprechung, insbesondere die französische und belgische Jurisprudenz, kennt Fälle, in welchen der Ehemann die Staatsangehörigkeit wechselt, um eine Ehecheidung zu ermöglichen. Der Fall dagegen, daß der Ehemann die Staatsangehörigkeit wechselt, um die Ehescheidung zu verhindern, findet sich in der veröffentlichten Judikatur, soweit zu ermitteln gewesen, nicht. Die durch Schaffung des elektiven Gerichtsstandes gegebene Möglichkeit, daß von den konkurrirenden Gerichten sich widerstreitende Urtheile erlassen werden können, bestand im Bereiche des §. 568 Abs. 2 schon jetzt und fällt um so weniger ins Gewicht, als nach §. 37 Abs. 1 Nr. 5 des Entw. des Allg. Theils (in der Fassung der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten) das Urtheil des ausländischen Gerichts im Inlande nur unter der Voraussetzung Anerkennung findet, daß es nicht zum Nachtheile einer deutschen Partei gegen das maßgebende deutsche Recht verstößt. u c. Der §. 568 Abs. 1 ordnet die Zuständigkeit in Ehesachen ohne Rücksicht darauf, ob die Parteien Inländer oder Ausländer sind. Bei dem Vorhandensein der Voraussetzungen des Abs. 1 haben die deutschen Gerichte auch in Ehesachen von Ausländern zu erkennen. Die betreffenden Urtheile ergehen ohne Gewähr dafür, daß ihnen außerhalb des Deutschen Reichs und im Besonderen in dem Heimathsstaate der Parteien Anerkennung zu Theil wird. Die Möglichkeit dieser Anerkennung wird gefördert, wenn den Urtheilen gemäß §§. 16 und 18 des Entw. des Allg. Theils das materielle Recht des Heimathstaates zu Grunde gelegt wird. Immerhin bleiben Fälle, in welchen der Heimathstaat fremden Gerichten die Zuständigkeit für Ehesachen seiner Angehörigen abspricht. Dies geschieht nicht bloß in denjenigen Staaten, welche überhaupt davon ausgehen, daß die Lösung einer Ehe durch Richterspruch ein vorwiegend staatsrechtlicher Akt ist, sondern auch in anderen Staaten, insbesondere in Frankreich. Die französische Jurisprudenz erachtet, obwohl sie bezüglich der Ausländer zum Theil anders verfährt, für selbstverständlich, daß eine Ehe zwischen Franzosen nur durch französische Gerichte gelöst werden kann (Journal 1877 S. 147, 1883 S. 160; vergl. jedoch hierzu c. c. Art. 17, Verhandlungen des 18. Juristentages Bd. 2 S. 121). Man kann sich solcher Sachlage gegenüber auf den Standpunkt stellen, daß der Gesetzgeber an die Nichtanerkennung der Urtheile seitens anderer Staaten sich nicht zu kehren brauche. Es ist dies indessen ein Standpunkt, der nicht nur von einer gedeihlichen Fortentwickelung der internationalen Rechtsbeziehungen Umgang nimmt, sondern auch den Rücksichten wenig gerecht werden dürfte, welche der Staat dem Institute der Ehe in ethischer Hinsicht schuldet. Das Betreben wird vielmehr darauf gerichtet sein müssen, dem ehelichen Verhältnisse eine einheitliche, überall gültige Feststellung seines Bestehens oder Nichtbestehens zu sichern. Die Gewährung rechtlichen Gehörs in Ehesachen ist zudem für Ausländer eine gefährliche Vergünstigung, wenn das Urtheil in ihrem Staat nicht anerkannt, die gelöste Ehe als fortbestehend behandelt wird. Ihr Konnex mit dem Heimathsstaat bleibt, und die Beziehungen, auf welche das Urtheil vor Allem einzuwirken bestimmt ist, die Familienbeziehungen, haben in diesem Staate vornehmlich ihren Sitz. Auch deutsche Interessen können leiden. Schließt der geschiedene Ehemann eine anderweite Ehe mit einer Deutschen — und dies wird man nach Lage der Sache nicht hindern können, wenn auch nach §. 16 des Entw. des Allg. Theils

171 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. die Fähigkeit zur Eheschließung sich nach dem Rechte des Heimathsstaates bestimmen soll —, so geht die Ehefrau der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig, ohne eine andere zu erwerben. Sie läuft möglicherweise Gefahr, in dem fremden Staate wegen Bigamie strafrechtlich verfolgt zu werden, und bei eintretender Unterstützungsbedürftigkeit fällt sie sammt ihren von dem fremden Staate als unehelich behandelten Kindern ihrem ehemaligen deutschen Heimathsstaate zur Last. Wie groß die Uebelstände sind, welche sich in dieser Beziehung ergeben, und wie schwer sie empfunden werden, geht aus den Versuchen hervor, eine internationale Verständigung zu erzielen; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 172 f. Verschiedene unter Festhaltung der Zuständigkeit des Wohnsitzes Gesetzgebungen haben auch — Abhülfe zu schaffen gesucht. Nach dem züricher Gesetzbuche §. 228 sollen Ehescheidungsklagen von Nichtkantonsbürgern, welche im Kantone niedergelassen sind, von den Gerichten nur angenommen werden, wenn die Einwilligung der heimathlichen Obrigkeit zur Verhandlung der Sache beigebracht wird. Das schweiz. Bundesgesetz vom 24. Dezember 1874 läßt (Art. 56) Scheidungs= und Nichtigkeitsklagen in Bezug auf Ehen zwischen Ausländern im Gerichtsstande des Wohnsitzes nur zu, wenn der Nachweis geführt ist, daß der Staat, dem die Ehegatten angehören, das zu erlassende Urtheil anerkennt. Das sächs. Gesetz vom 4. März 1879 §. 3 gestattet, wenn der Ehemann weder im Königreiche Sachsen, noch in einem anderen deutschen Bundesstaate die Staatsangehörigkeit besitzt, die Ungültigkeit oder Trennung einer Ehe nur dann auszusprechen, wenn nach den Gesetzen desjenigen Staates, welchem der Ehemann angehört, das Urtheil in diesem Staate als wirksam anerkannt wird.!) Eine gleiche Bestimmung enthält das Gesetz für Reuß d. L. vom 3. Mai 1879. Der von diesen Gesetzgebungen eingeschlagene Weg dürfte den angestrebten Zweck indessen nur unvollkommen erreichen. Nur in wenigen Staaten wird die als Bedingung der Zuständigkeit geforderte Anerkennung des ergehenden Urtheils gesetzlich im Voraus bezw. ohne weitere Vorbehalte festgestellt sein oder wird sich eine Behörde finden, die ermächtigt wäre, die Anerkennung im einzelnen Falle in Aussicht zu stellen. Der Regel nach dürfte vielmehr Gewißheit über die Anerkennung oder Nichtanerkennung des Urtheils nur so zu erlangen sein, daß die Gerichte des Heimathsstaates über das Urtheil, nachdem dasselbe gefällt ist, bei Gelegenheit eines mit den Folgen des Urtheils in Zusammenhang stehenden Rechtsstreites befinden. Thatsächlich führt daher die gestellte Bedingung der Anerkennung des Urtheils seitens des Heimathsstaates in den meisten Fällen zur Verneinung der Kompetenz in Ehesachen der Ausländer überhaupt. Nicht so weit gehend und doch genügend würde dagegen eine Bestimmung sein, welche die Juständigkeit der deutschen Gerichte von dem unschwer zu erbringenden Nachweise abhängig macht, daß diese Zuständigkeit auch nach dem Rechte des Staates, welchem der Ehemann angehört, begründet ist. Die auf diese Weise gewonnene Unanfechtbarkeit der Kompetenz, verbunden mit der Anwendung des heimischen materiellen Rechts der Ehegatten, würde zu der Erwartung berechtigen, daß die Urtheile der deutschen Gerichte in dem Heimathsstaate der Ehegatten die erforderliche Anerkennung finden. Wenn eine solche Bestimmung hier nicht in Vorschlag gebracht worden ist, so ist dies in der Meinung geschehen, daß die Verfolgung der angeregten Frage ihrer !) Vergl. hierzu Entsch, des R. G. Bd. 3 Nr. 14 S. 27 f. 43

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 172 prinzipiellen Bedeutung wegen der Revision der C. P. O. vorzubehalten sein wird. Vergl. zu dem Vorstehenden die Verhandlungen des 18. Juristentages Bd. 1 S. 88, 89; Bähr in Jahrbüchern Bd. 21 S. 356, 357, 387f.; Mandry, Reichsgesetze §. 4 S. 53 Note 33. 24. Der Abs. 2 des §. 571, nach welchem die Verjährung der Ehescheidungsklage und der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens (§. 570) durch die Zustellung der Ladung zum Sühnetermin unterbrochen wird, wird gegenstandslos. Bei der Scheidung und der Trennung von Tisch und Bett (§§. 1405—1412 des K. E.) spielt die Verjährung keine Rolle. Auch das Recht, Herstellung des ehelichen Lebens zu fordern (§. 1249 des K. E.), unterliegt der Verjährung nicht; §. 154 Abs. 2 des K. E.; gedruckte Aenderungsanträge des Referenten zum Entw. des Familienrechts, Bemerkungen S. 15 Nr. 5, S. 16. Im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechts wird sich empfehlen, den Abs. 2 des §. 571 ausdrücklich für aufgehoben zu erklären. 92 25. Die C. P. O. versteht unter Entmündigung die Erklärung einer Person als geisteskrank oder als Verschwender. Der K. E. folgt dieser Sprachweise. Während aber §. 593 der C. P. O. lautet: „Eine Person kann für geisteskrank (wahnsinnig blödsinnig u. s. w.) nur durch Beschluß des Amtsgerichts erklärt werden, verfügt §. 29 des K. E.: Personen, welche des Vernunftgebrauches beraubt sind, können wegen Geisteskrankheit entmündigt werden. Die Aufnahme der Worte wahnsinnig, blödsinnig u. s. w.= im §. 593 hat ihren Grund darin, daß Landesrechte der Artverschiedenheit der Geisteskrankheiten Einfluß auf die Rechtsfolgen einräumen. Dieser Zustand ändert sich. Der K. E. unterscheidet geflissentlich nicht zwischen verschiedenen Formen der Geisteskrankheit (Prot. S. 48). Der Entmündigungsbeschluß hat deshalb auch immer nur das Eine auszusprechen, daß die Person für geisteskranke erklärt werde. Es wird zur Klarstellung dienen, wenn dem Abs. 1 des §. 593 eine Fassung gegeben wird, welche die eingeklammerten Worte ausfallen läßt. 26. Der Abs. 2 des §. 594 wird der zu §. 568 Abs. 2 vorgeschlagenen Aenderung entsprechend durch einen Zusatz zu vervollständigen sein, welcher den Fall vorsieht, daß der im Auslande domizilirte Deutsche im Deutschen Reiche einen Wohnsitz nicht gehabt hat. Das Gleiche gilt von dem §. 617 Abs. 2. Nur wird hier dasjenige Amtsgericht für zuständig zu erklären sein, welches früher in Gemäßheit der eitens der obersten Justizverwaltungsbehörde des Heimathsstaates ertheilten Ermächtigung die Entmündigung ausgesprochen hat. 90 27. Ju §. 595 Abs. 1 der C. P. O., betreffend das Recht, Entmündigung wegen Geisteskrankheit zu beantragen, hat der Entwurf des das Familienrecht betr. E. G. unter B. III. 1 S. 10 (Mot. S. 104) eine Aenderung beantragt, welche bezweckt, die Bestimmungen, die sich auf die Bezeichnung der antragsberechtigten Vertreter des zu Entmündigenden beziehen, mit den allgemeinen Vorschriften des Familienrechtes in Einklang zu setzen. Im Uebrigen geht der erwähnte Entwurf davon aus, daß etwaige sonstige Aenderungen des in Rede stehenden Paragraphen der C. P. O. an der gegenwärtigen Stelle zu prüfen seien. Bei der Berathung des Allgemeinen Theiles ist in Vorschlag gebracht worden, die Antragsberechtigung durch Aufnahme folgender Bestimmung zu regeln: Der Antrag auf Entmündigung kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder demjenigen gesetzlichen Vertreter des zu Entmündigenden gestellt werden, welchem die Sorge für die Person obliegt.

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 173 Gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft 3 oder Pflegschaft steht, kann der Antrag nur von demjenigen gesetzlichen Vertreter derselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, gegen eine Ehefrau, auch wenn sie unter Vormundschaft steht, nur von dem Ehemanne gestellt werden In allen Fällen ist auch der Staatsanwalt zur Stellung des Antrags befugt. a 6 Die Kommission hat beschlossen, diesen Antrag, bezüglich dessen auf die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Titel 1. I S. 164, 165 verwiesen werden darf, bis zur Berathung des Entwurfes des E. G. zum Familienrechte zurückzustellen und alsdann zugleich zu prüfen, ob die betreffenden Vorschriften in dem E. G. aufzunehmen oder in den Allgemeinen Theil einzufügen seien (Prot. S. 48, 49). 700 Der jetzt gemachte neue Vorschlag hält daran fest, daß die Antragsberechtigung ohne Zulassung landesgesetzlicher Sonderbestimmungen einheitlich zu regeln und dem gemäß der dritte Satz des ersten Absatzes des §. 595 zu streichen sei. Er weicht aber von dem bei der Berathung des Allgemeinen Theiles eingebrachten Antrage in mehrfachen Beziehungen ab. Zunächst darin, daß nicht von Personen gesprochen wird, welche unter selterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegschafte, sondern von Personen, welche unter selterlicher Gewalt oder unter Vormundschafte stehen. Die Bestimmung des §. 595 der C. P. O. hat Meinungsverschiedenheiten darüber hervor gerufen, ob und inwiefern nach preußischem Rechte der Entmündigungsantrag von einem Pfleger des zu Entmündigenden gestellt werden könne (vergl. Dernburg, Vor Bd. 8 mundschaftsrecht §. 98 S. 406 Note 22; Zeitschrift für deutschen C. P. Liegt S. 288—291). Nach dem K. E. wird es sich folgendermaßen verhalten. bereits ein bestimmter Rechtsgrund der elterlichen Gewalt oder Bevormundung vor, handelt es sich also um einen Minderjährigen, um einen bevormundeten oder um einen aus bereits eingetretener causa tutelae zu bevormundenden Volljährigen, so ist für Angelegenheiten, bei welchen die erforderliche Fürsorge des Inhabers der elterlichen Gewalt oder des Vormundes aus einem thatsächlichen oder rechtlichen Grunde nicht gewährt werden kann, ein Pfleger zu bestellen (§. 1699 Abs. 1 Satz 1). Eine solche Angelegenheit kann möglicherweise auch die Erwägung der Nothwendigkeit der Entmündigung und die Betreibung derselben bilden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß unter den bezeichneten Voraussetzungen ein zur Betreibung der Entmündigung legitimirter Pfleger bestellt wird. Ein solcher Pfleger nimmt dann hinsichtlich der Entmündigung die Stellung ein, welche dem Inhaber der elterlichen Gewalt, bezw. dem Vormunde zukommt. Was von den letzteren gilt, findet auch auf ihn Anwendung. Der Umstand, daß die ausgesprochene Entmündigung die Rechtsstellung der Person im Ganzen ergreift, entzieht in dem gedachten Falle, in welchem die an sich dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder dem Vormund zukommende Fürsorge durch den Eintritt einer Hülfsperson ersetzt werden soll, die Betreibung der Entmündigung dem Kreise der Angelegenheiten nicht, für welche ein Pfleger begrifflich bestellt werden kann. Dieser Sachverhalt ergibt sich aber bei richtiger Anwendung des §. 1699 des K. E. von selbst; es bedarf keiner ausdrücklichen Bestimmung darüber. Fehlt es dagegen in Ansehung einer Person an einer bereits eingetretenen causa tutelae, so kann von der Anordnung einer Pflegschaft zu dem Ende, um die Entmündigung 44 Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung.

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 174 dieser Person zu betreiben, keine Rede sein. Die Vorschriften des K. E., welche neben dem §. 1699 eine selbständige Pflegschaft zulassen — eine Pflegschaft, die ihren Rechtsgrund nicht in dem Rechtsgrunde der elterlichen Gewalt oder Vormundschaft, sondern in sonstigen, speziellen Verhältnissen hat —, lassen für die Bestellung eines Pflegers zum Zwecke der Betreibung der Entmündigung keinen Raum. Auch der Geschäftskreis desjenigen Pflegers, welcher auf Grund des §. 1700 des K. E. bestellt wird (vergl. §. 1298), beschränkt sich prinzipiell auf die Besorgung von Vermögensangelegenheiten. Die Erwähnung der Pflegschaft ist hiernach, soweit es sich um den §. 1699 Abs. 1 Satz 1 des K. E. handelt, entbehrlich; sie würde andererseits bedenklich sein, weil sie zu mißverständlicher Deutung Anlaß geben kann. n Der neue Antrag weicht von dem früher gemachten Vorschlage des Weiteren darin ab, daß er das Recht, die Entmündigung einer unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehenden Ehefrau zu beantragen, nicht bloß dem Ehemanne, ondern auch dem gesetzlichen Vertreter der Ehefrau einräumen will. Allerdings ist, wie die Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 165 bemerken, anzunehmen, daß die C. P. O. im Sinne ausschließlicher Antragsberechtigung des Ehemannes auszulegen sei (vergl. Entw. der nordd. C. P. O. Prot. S 2271; Daude, das Entmündigungsverfahren §. 4 S. 22). Erwägt man aber, daß das G. B. die Pflicht und das Recht, für die Person einer unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehenden Ehefrau zu sorgen, zwischen dem Inhaber der elterlichen Gewalt bezw. dem Vormunde und zwischen dem Ehemanne in der Weise theilt, daß es den erstgenannten Personen die gesetzliche Vertretung der Ehefrau in Ansehung der die persönlichen Angelegenheiten derselben betreffenden Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten, dem Ehemanne dagegen die thatsächliche Fürsorge zuweist (§§. 1473, 1617, 1690 des K. E.; Prot. S. 7827), so möchte sich kaum rechtfertigen, der eheherrlichen Stellung des Mannes in dem Umfange Rechnung zu tragen, daß das Schutzrecht und die Schutzpflicht des Inhabers der elterlichen Gewalt oder des Vormundes in dieser für die Schutzbefohlene so wichtigen persönlichen Angelegenheit ausgeschlossen wird. Liegt dem Gesetze die Auffassung zu Grunde, daß die Fürsorge, welche nach der Natur des ehelichen Verhältnisses von dem Ehemanne erwartet werden darf, die Gewährung vormundschaftlichen Schutzes an sich nicht entbehrlich zu machen vermöge und daß die Rücksicht auf die dem Ehehaupte gebührende Stellung nicht ausreiche, um der unselbständigen Ehefrau die Gewährung dieses Schutzes zu versagen, so wird man auch in der in Rede stehenden Beziehung die dieser Auffassung entsprechende Konsequenz walten lassen müssen. Selbstverständlich verliert die Frage ihre praktische Bedeutung, wenn der Ehemann als Vormund der Ehefrau bestellt ist. Eine dritte Abweichung besteht darin, daß nach dem neuen Vorschlage das Recht, die Entmündigung einer Ehefrau zu beantragen, in gewissen Fällen ausnahmsweise auch den Verwandten der Ehefrau zustehen soll, nämlich dann, wenn der Ehemann abwesend ist und über Leben oder Tod desselben Ungewißheit besteht, des Weiteren dann, wenn er die Ehefrau verlassen hat und endlich dann, wenn die Ehefrau von Tisch und Bett getrennt ist, vorausgesetzt, daß es sich in diesen Fällen um eine Ehefrau handelt, welche nicht unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, somit vormundschaftlichen Schutzes entbehrt. Die beiden ersterwähnten Fälle bedürfen besonderer Erörterung nicht; hinsichtlich der Ausdrucksweise vergl. theils §. 5 Abs. 2

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 175 des K. E., theils §. 568 Abs. 2 der C. P. O. neben §. 1408 des K. E. Die mit der Trennung von Tisch und Bett verbundene gegenseitige Entfremdung der Eheleute legt die Gefahr nahe, daß der Ehemann, sofern ihn nicht selbstische Beweggründe leiten, die Ehefrau ihrem Schicksale überläßt; auf der anderen Seite mindert die eingetretene Lockerung des Ehebandes das Gewicht der Gründe, welche bei normalem ehelichen Verhältnisse im Interesse der Stellung des Ehemannes für die Ausschließung der Verwandten sprechen. Es läßt sich einwenden, daß die befürwortete Erweiterung des Rechtes, die Entmündigung einer Ehefrau zu beantragen, durch ein dringliches praktisches Bedürfniß nicht gefordert werde, da in allen Fällen auch dem Staatsanwalte das Antragsrecht zusteht. Wenn aber die C. P. O. die in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen neben dem Staatsanwalte beruft, so sollte die stattfindende Konkurrenz des Staatsanwaltes nicht abhalten, den Abs. 1. Satz 2 so festzustellen, wie dies als an und für sich gerechtfertigt erscheint, zumal wenn die für eine Abänderung sprechenden Gründe wenigstens zum Theil mit Vorschriften des Gesetzbuches in innerem Zusammenhange stehen. Hierzu kommt, daß bei der Entmündigung wegen Verschwendung die Antragsberechtigung dem Staatsanwalte nicht zusteht; erachtet man für geboten, dem gesetzlichen Vertreter einer Ehefrau und in gewissen Fällen auch den Verwandten der Ehefrau das Recht einzuräumen, die Entmündigung wegen Verschwendung zu beantragen, so empfiehlt es sich, ein Gleiches auch für die Entmündigung wegen Geisteskrankheit zu bestimmen, man müßte denn vorziehen, die dem geltenden Reichsrechte entsprechende gleichmäßige Behandlung der beiden Entmündigungsarten in der fraglichen Beziehung ohne zwingenden Grund aufzugeben. Bei der Vertauschung des Ausdruckes welchem die Sorge für die Person obliegte mit dem Ausdrucke, welcher die Sorge für die Person hate, ist die Fassung des §. 28 Abs. 3 des K. E. in Betracht gezogen. Die Frage, ob Ehegatten und Verwandte, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, der Fähigkeit zur Antragstellung ermangeln, und die weitere Frage, ob Namens eines Ehegatten oder Verwandten, der sich in dieser Lage befindet oder geschäftsunfähig ist, der Antrag durch einen Vertreter, insbesondere durch den ge setzlichen Vertreter, gestellt werden kann, dürfte zu einer besonderen Bestimmung im Gesetze keinen Anlaß bieten. Minderjährige und Personen, welche den Minderjährigen in Ansehung der Geschäftsfähigkeit gleichgestellt sind, entbehren der Geschäfts= bezw. Prozeßfähigkeit, welche zur Vornahme der prozessualen Rechtshandlung der Antrag stellung erforderlich ist. Die Thatsachen, daß es sich bei dem Entmündigungsantrage nicht um ein Rechtsverhältniß handelt, für welches Vertragsfähigkeit (§. 51 der C. P. O.) in Frage kommt, daß ferner das Entmündigungsverfahren, soweit es zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehört, sich in einer von den Formen des ordentlichen Prozesses abweichenden Prozeßform bewegt und daß der Entmündigungsantrag nicht den Karakter eines in einer Parteisache gestellten Antrages hat, ändern hieran nichts Anlangend die Vertretung, so läßt das G. B. bei Rechtsgeschäften unmittelbare Vertretung zu, sofern nicht das Gesetz oder die Natur des Rechtsgeschäftes entgegensteht (§. 115 des K. E.); es geht, soviel die gesetzlichen Vertreter betrifft, von der Allgemeinheit und Unbeschränktheit der Vertretungsmacht aus (Prot. S. 7743, 8198 8199, 8686); es hat aber in einer Reihe von Fällen bei familienrechtlichen Be¬

176 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. ziehungen nicht vermögensrechtlicher Natur den höchst persönlichen Karakter des Verhältnisses anerkannt und in Folge dessen durch spezielle Bestimmungen die Vertretung ausgeschlossen oder doch, soweit dieselbe auf Bevollmächtigung beruht, das Erforderniß einer besonderen, auf Vornahme des betreffenden Aktes gerichteten Vollmacht verlangt (vergl. Prot. S. 5872—5874, 5909—5911; 7743; 8198, 8199; 8686). Nun ist die Entmündigung ihrer Tendenz nach ein den Schutz des zu Entmündigenden bezielender Akt; die Macht, sie durch Stellung eines Antrages herbeizuführen, ist den durch das Band der Ehe oder der Verwandtschaft mit dem Schutzbedürftigen verbundenen Personen nicht als selbstnütziges Recht verliehen; sie ist Ausfluß der Familienverbindung, ihre Bethätigung in erster Reihe Pflicht. So richtig dies ist, so liegt doch wohl kein Anlaß vor, in Abweichung von der Regel der unbeschränkten Machtstellung des gesetzlichen Vertreters, auszusprechen, daß der Entmündigungsantrag durch den gesetzlichen Vertreter einer antragsberechtigten Person nicht gestellt werden könne, zumal wenn man in Betracht zieht, daß in vielen Fällen, namentlich bei Eheleuten, die Herbeiführung der Entmündigung, wenn sie auch ihrer Tendenz nach den Schutz des zu Entmündigenden bezielt, doch zugleich im wohlverstandenen eigenen Interesse des Antragsberechtigten liegt; vergl. auch Mandry, Reichsgesetze §. 3 S. 37 Note 15; Jachariä I §. 125 S. 330 Note 3. 400 In Ansehung Bevollmächtigter wird sich das Erforderniß einer besonderen, auf die Antragstellung gerichteten Vollmacht bei richtiger Würdigung des auszulegenden Vollmachtwillens nach der Natur des Verhältnisses von selbst ergeben; eine besondere Vorschrift hierüber ist um so weniger geboten, als das Erforderniß der Spezialvollmacht von den mit der Frage sich beschäftigenden Rechtslehrern aus den in der C. P. O. enthaltenen Vorschriften selbst abgeleitet wird (Daude a. a. O. §. 5 S. 33, §. 16 S. 91; Seuffert, Gaupp, Hellmann, Sarwey). 28. Die von dem Entw. des Allg. Theils (§. 88) in Vorschlag gebrachte Aenderung des §. 613 Abs. 2 der C. P. O. (vergl. die Mot. Abschn. II Tit. 2 Rechtsgeschäft — S. 58 f.) ist abgelehnt worden; Prot. S. 91—93; 7810. — Vergl. §. 69a Abs. 2 des K. E. 29. Zu §. 621 Abs. 3. a. Bei der Berathung des Allg. Theils ist das Recht, die Entmündigung wegen Verschwendung zu beantragen, nicht zum Gegenstande der Beschlußfassung gemacht, der Redaktor des Allg. Theils aber veranlaßt worden, bei Entwerfung des E. G. der Frage, wie dieses Antragsrecht zu gestalten, insbesondere ob dem Vertragserben und den Gemeinden, sowie den Verwandten der Ehefrau bei rechtlicher Verhinderung des Ehemannes ein solches zuzugestehen sei, nochmals näher zu treten (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I S. 168, 169; Prot. S. 50). In der Folge hat die Kommission bei Berathung des Erbrechtes beschlossen, daß das Recht, die Entmündigung des Erblassers, welcher sich durch einen Erbeinsetzungsvertrag gebunden hat, wegen Verschwendung zu beantragen, dem anderen Vertragschließenden zustehen solle. Die Bestimmung ist in dem §. 1903 des K. E. aufgenommen und dabei vorbehalten worden, dieselbe in das E. G. zu verweisen (Prot. S. 9987, 9988). Werden die Vorschriften, welche das Antragsrecht hinsichtlich der Entmündigung regeln, im Uebrigen in der C. P. O. belassen, so empfiehlt es sich, den erwähnten §. 1903 im Gesetzbuche zu streichen und seinen Inhalt dem

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 177 zweiten Absatz des §. 621 der C. P. O. anzureihen. Da das Antragsrecht dem Vertragschließenden zu dem Zwecke verliehen ist, um seine, durch die Eingehung des Vertrages gewonnene Rechtsstellung gegen die Gefahr materieller Vereitelung der Erbeinsetzung zu schützen, so wird es der eigenartigen Natur dieser Befugniß und dem Sinne des §. 1903 des K. E. entsprechen, wenn dem Vertragschließenden das Antragsrecht ein allen Fällen, also auch gegen eine Ehefrau, in unbeschränkter Weise, gewährt wird. Es wird ferner zum Ausdrucke zu bringen sein, daß ein gleiches Antragsrecht demjenigen zustehe, welcher ein von Todeswegen gemachtes Schenkungsversprechen angenommen hat, sofern die Schenkung nach der Vorschrift des §. 1915 des K. E. unter den für den Erbeinsetzungsvertrag geltenden Grundsätzen steht. Dagegen verneint der Entwurf die Erstreckung des §. 1903 auf den Vermächtnißvertrag und auf eine nach den Grundsätzen des Vermächtnißvertrages zu beurtheilende Schenkung von Todeswegen (vergl. §§. 1914, 1915 des K. E.). Die gefaßten Beschlüsse, insbesondere die Erstreckung des §. 1902 auf den Vermächtnißvertrag (vergl. §. 1907 Abs. 3, Prot. S. 10047), nöthigen zu einer solchen Ausdehnung des für den Erbeinsetzungsvertrag gewährten anomalen Schutzes nicht. Wenn das Recht, die Entmündigung einer Ehefrau wegen Geisteskrankheit zu beantragen, in der zu §. 595 Abs. 1 vorgeschlagenen Weise geregelt wird, so dürfte sich diese Regelung auch für die Entmündigung wegen Verschwendung als ausreichend erweisen. Wie sich aus dem oben (S. 172 f. unter Nr. 27) Bemerkten ergibt, nimmt der Entwurf an, daß der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter des Antragsberechtigten gestellt werden kann. b. Es erübrigt die Erörterung der Frage, ob auch den Gemeinden ein Antragsrecht zuzugestehen sei. Hinsichtlich der partikularrechtlichen Vorschriften ist in dieser Hinsicht zu bemerken: Das bayerische Gesetz vom 29. April 1869, die öffentliche Armen= und 1. Krankenpflege betr., bestimmt in Art. 36 Abs. 4: „Der Armenpflegschaftsrath ist berechtigt, die Bestellung gerichtlicher Kuratel über Personen zu beantragen, welche durch Verschwendung die Besorgniß begründen, daß sie der Armenkasse zur Last fallen werden. Die dem Entwurfe des bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Reichs¬ C. P. O. und K. O. beigegebenen Mot. bemerken (S. 191), daß diese Antragsberechtigung des Armenpflegschaftsraths in Geltung geblieben ist; vergl. auch Daude, das Entmündigungsverfahren §. 24 S. 121. 2. Die zur Einführung der C. P. O. erlassenen Gesetze von Sachsen=Weimar¬ Eisenach (§. 6), Sachsen=Koburg=Gotha (§. 7), Reuß j. L. (§. 7), Schwarzburg¬ Rudolstadt (§. 5) bestimmen: „ Zur Stellung des Antrages, eine Person für einen Verschwender zu erklären, ist in allen Fällen auch der Gemeindevorstand des Orts befugt, an welchem die Person den Wohnsitz oder den Unterstützungswohnsitz hat. 4 — Die zur Einführung der C. P. O. erlassenen Gesetze von Sachsen=Altenburg (§. 9)!), Schwarzburg=Sondershausen (§. 5) und Reuß ä. L. (§. 21) enthalten Vorschriften, welche von denjenigen der vorerwähnten Gesetze sachlich nur darin ab!) Die in dem Gesetze von Sachsen=Altenburg gegebene Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Entmündigung wegen Verschwendung als auf die Entmündigung wegen Geisteskrankheit. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 45

178 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. weichen, daß die Worte ein allen Fällen fehlen und daß in dem Gesetze von Reuß ä. L. das Antragsrecht nur dem Vorstande derjenigen Ortsgemeinde beigelegt — Das ist, in welcher die betreffende Person den Unterstützungswohnsitz hat. sächsische Gesetz vom 20. Febr. 1882, betr. die Entmündigung und die Bevormundung Geisteskranker, Gebrechlicher und Verschwender, verordnet in Art. I eine Zusatzbestimmung zu §. 81 des bürgerlichen Gesetzbuches, welche, als § 815 Abs. 2, lautet: „Zum Antrage auf Entmündigung wegen Verschwendung ist außer den in §. 595 Abs. 1 der C. P. O. bezeichneten Personen auch die Gemeinde befugt, in welcher der zu Entmündigende seinen Wohnsitz oder seinen Unterstützungswohnsitz hat. Während sich diese Gesetze darauf beschränken, das Antragsrecht den betheiligten Gemeinden bezw. Gemeindevorständen einzuräumen, enthält die hamburgische Vormundschaftsordnung vom 25. Juli 1879 in Art. 86 die weitergehende Vorschrift: „Wenn ein Mündiger sich einer verschwenderischen Lebensweise überläßt, so daß seine eigene oder die Subsistenz derjenigen Personen, deren Unterhalt ihm obliegt, gefährdet wird, so sind außer den im §. 595 der C. P. O. genannten auch andere Personen berechtigt, den Antrag auf Entmündigung beim Amtsgericht zu stellen.) Landesgesetzliche Vorschriften, welche Gemeinden bezw. Gemeindevorstände zur Antragstellung berufen, finden ihre formelle Rechtfertigung in dem Vorbehalte, welchen die C. P. O. zu Gunsten des bürgerlichen (materiellen) Rechtes ausgesprochen hat (Zeitschrift für deutschen C. P. Bd. 6 S. 32 f., Entsch, des R. G. Bd. 7 Nr. 105 S. 346 f.). Eine andere Frage ist, ob die Landesgesetzgebung angesichts der Thatsache, daß die C. P. O. das Recht, die Entmündigung einer Ehefrau und die Entmündigung einer unter väterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Person zu beantragen, auf den Ehemann bezw. den Vater und Vormund beschränkt hat, befugt war, das Antragsrecht den Gemeinden bezw. Gemeindevorständen in allen Fällen, also unter Beseitigung der erwähnten Beschränkung, beizulegen (vergl. Bingner, das bad. E. G. zu den Reichsjustizgesetzen S. 176; Daude a. a. O. §. 4 S. 32, §. 24 S. 121). — Der Entw. nimmt Anstand, die in Rede stehende Ausdehnung des Antragsrechtes in Vorschlag zu bringen. Nachdem die C. P. O. bei der Entmündigung wegen Verschwendung dem Staatsanwalte ein Antragsrecht um deswillen nicht beigelegt hat, weil angenommen wurde, daß hier, anders als bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit, ein öffentliches Interesse, welches staatsanwaltschaftliche Mitwirkung erheische, nicht konkurrire, kann eine Berufung der Gemeinden jedenfalls nicht aus dem Gesichtspunkte gerechtfertigt werden, daß sie der Wahrung des allgemeinen öffentlichen Interesses dienstbar sein solle. Das Antragsrecht ist den Gemeinden landesgesetzlich auch nicht aus diesem Gesichtspunkte, sondern zu dem Zwecke eingeräumt worden, um die Verbände und Gemeinden davor zu schützen, daß sie auf Grund der ihnen obliegenden Armenpflege in Anspruch ge¬ 1) Anlangend das preußische Recht, so ist die von Förster-Eccius I §. 19 S. 109 (I. Auflage) vertretene Ansicht, daß der Antrag von dem Staatsanwalte gestellt werden könne, in IV. S. 194 Note 5 zurückgenommen. In Württemberg (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I Tit. I. I S. 168) steht der Gemeindebehörde ein Antragsrecht nicht zu. Die Bestimmung der württemb. C. P. O. vom 3. April 1868, welche den Gemeinderath des Wohnortes, sowie des Heimathortes des Beklagten zur Erhebung der Klage auf Entmündigung (wegen Geisteskrankheit oder wegen Verschwendung) für befugt erklärte, ist durch die in Art. 34 des württemb. E. G. zur Reichs¬ C. P. O. ausgesprochene formelle Aufhebung der C. P. O. von 1868 beseitigt; Mandry, Reichsgesetze §. 5 S. 37 Note 16.

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 179 nommen werden und in Folge dessen Vermögenseinbuße erleiden. Die Verwendung des Prodigalitätsinstitutes zu diesem Zwecke ist aber in hohem Maße bedenklich. Die Entmündigung wegen Verschwendung ist im Gesetzbuche aus sächlichen Gründen und in Berücksichtigung des in Deutschland geltenden Rechtes aufgenommen worden. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, daß sie die von der Rechtsordnung sonst gewährleistete Freiheit der individuellen Bewegung mit einem schweren Eingriffe bedroht. Eine an sich selbständige Person soll wegen der Art und Weise, wie sie mit ihrem Vermögen schaltet und ihre Geschäfte besorgt, der bürgerlichen Selbtändigkeit entkleidet, in Ansehung der Geschäftsfähigkeit dem Minderjährigen gleich gestellt und unter Vormundschaft gesetzt werden. Maßhaltende Begrenzung thut Noth. Die Prodigalitätserklärung bezielt den Schutz der zur Familie gehörigen Personen; ihre Herbeiführung ist Familienangelegenheit. Verläßt man diesen Boden, räumt man das, einen Ausfluß der Familienverbindung bildende Antragsrecht nicht bloß denjenigen ein, welche durch Ehe oder Blutsverwandtschaft mit dem zu Entmündigenden verbunden sind, überträgt man dasselbe auf die Vorsteher von öffentlichen Verbänden und Gemeinden und beruft man damit gewissermaßen diese Vorsteher zur Ueberwachung der Lebensweise und Geschäftsführung (§. 30 des K. E.) der dem Verbande oder der Gemeinde angehörigen Personen, so erleidet das Institut eine wesentliche Verschärfung. Diese Verschärfung würde von ungleich größerer Bedeutung sein, als der Beschluß, daß das Antragsrecht auch demjenigen zukommen solle, welcher einen Erbeinsetzungsvertrag geschlossen hat. Daß das praktische Bedürfniß jene Verschärfung verlange, wird sich nicht behaupten lassen. Der Stand der Gesetzgebung spricht einer solchen Annahme das Wort nicht. Den Ländern, welche die Gemeinden herangezogen haben, stehen große Gebiete gegenüber, deren Gesetzgebung diesen Schritt nicht für nöthig erachtet hat. 30. Jur Rechtfertigung des den §. 661 betr. Aenderungsvorschlages wird auf die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. u 2 S. 169—171 in Verbindung mit den das internationale Privatrecht betreffenden Aenderungsanträgen des Referenten, Bemerkungen S. 58, 59 Bezug genommen. 31. Die C. P. O. setzt die Grundsätze über den subjektiven Umfang der Rechtskraft als durch das bürgerliche Recht gegeben voraus und normirt in §§. 665 f. nur die Vollstreckbarkeit der Urtheile für und gegen Dritte. Der subjektive Umfang der Rechtskraft ist in §. 191 des K. E. geordnet. Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, welche nach Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien oder Inhaber des in Streit befangenen Gegenstandes für eine der Parteien geworden sind, unbeschadet der Vorschriften, welche zu Gunsten derjenigen bestehen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten. Der §. 665 der C. P. O., welcher das Inhaberverhältniß übergeht, wird entsprechend zu ergänzen sein; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 91—93; Prot. S. 429—433) 3929 (VII), 3930. Es erledigt sich in dem §. 665 auch die Bezugnahme auf §. 236, während der Hinweis auf §. 238 der C. P. O. durch den Hinweis auf den sich allgemeiner haltenden Abs. 2 des angeführten §. 191 zu ersetzen ist. Die an §. 665 sich knüpfende Streitfrage, ob unter dem Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläubigerse nur derjenige zu verstehen sei, der es nach Erlassung des Urtheiles geworden (Struck¬ 45

180 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. mann-Koch Note 2 zu §. 665) oder auch derjenige, welcher nach der Rechtshängigkeit, aber vor dem Urtheil in das Recht eingetreten sei (Wilmowski—Levy Note 1 zu §. 665, Entsch. des R. G. Bd. 7 Nr. 100 S. 332 f.), kann im Hinblick auf §. 191 des K. E. künftig nur in dem letzteren Sinne beantwortet werden. Die Aenderung des §. 665 bedingt zugleich eine Aenderung des §. 671 Abs. 2 Finde und des §. 687. 32. Wie sich aus §. 89 des K. E. ergibt, geht das G. B. davon aus, daß bei Versteigerungen das Ausgebot des Versteigerers der Regel nach nicht als eine Offerte, sondern als eine Aufforderung zur Stellung von Offerten zu betrachten sei, daß somit im Zweifel der Vertrag erst dann zu Stande komme, wenn auf ein Gebot der Zuschlag ertheilt worden ist, und daß dem Versteigerer frei stehe, den Zuschlag zu ertheilen oder zu versagen. Der die Versteigerung beweglicher Sachen in der Zwangsvollstreckungsinstanz regelnde §. 718 der C. P. O. bestimmt im ersten Absatze: „Der Zuschlag an den Meistbietenden erfolgt nach dreimaligem Aufrufe. Diese Vorschrift hat zu Meinungsverschiedenheiten Anlaß gegeben. Von der einen Seite wird festgehalten, daß die Vorschrift in keiner Weise hindere, in dem Gebote eine Offerte und in dem Zuschlage die Annahme der Offerte zu finden. Die Bestimmung, daß ein dreimaliger Aufruf dem Zuschlage vorausgehen müsse, enthalte eine Formvorschrift für den Gerichtsvollzieher; durch den Zuschlag werde amtlich erklärt, daß der Verkauf geschlossen sein solle. Aus dem Zusammenhalte des §. 718 mit dem §. 721 der C. P. O. ergebe sich, daß der Gerichtsvollzieher nur bei Gold= und Silbersachen befugt sein solle, aus einer Differenz des Werthes und des Meistgebotes Anlaß zu nehmen, den Zuschlag von Amtswegen zu versagen; dem Gläubiger aber sei unbenommen, unter Zustimmung des Schuldners dem Zuschlage für das letzte Gebot zu widersprechen und Aussetzung des Verkaufs sowie Anberaumung eines anderweiten Versteigerungstermines zu verlangen; Förster—Eccius II §. 130 S. 120, 121. Von anderer Seite wird die Vorschrift dahin ausgelegt, daß nach dreimaligem Aufrufe der Zuschlag an den Meistbietenden erfolgen müsse, und hieraus geschlossen, daß der Meistbietende, sobald der dritte Aufruf erfolglos bleibe, ein Recht auf Ertheilung des Zuschlags habe. Diese Ansicht wird von einer größeren Anzahl von Kommentatoren vertreten und auf Grund derselben vielfach behauptet, daß das Gebot nicht Offerte, sondern Annahme der vom Versteigerer seinerseits gestellten Offerte sei, daß somit jedes Gebot einen bedingten Kaufvertrag zur Perfektion bringe und daß der Zuschlag nur die Bedeutung habe, die Erfolglosigkeit des dritten Aufrufes amtlich zu konstatiren. In dem Kommentare von Wilmowski—Levy (Note 2 zu §. 718) ist angenommen, daß der Kaufvertrag schon mit dem letzten Aufrufe perfekt werde, woraus unter Anderem folgen würde, daß ein durch den dritten Aufruf hervorgerufenes Gebot keine Berücksichtigung finden könnte. Vergl. Mot. zum Entw. des Obl. R., Vorlage, betr. Vertrag, Willenserklärung S. 87. — Bei der Berathung des §. 89 des K. E. ist von einer Seite bemerkt worden, daß es wünschenswerth sein dürfte, bei der Revision der C. P. O. den §. 718 soweit nöthig und soweit nicht besondere Gründe für eine Abweichung vorliegen sollten, mit dem §. 89 des K. E. in Einklang zu bringen; Prot. S. 142; vergl. auch S. 5631. Die Vorlage gibt dieser Anregung Folge durch den Vorschlag, dem §. 718 Abs. 1 die Fassung zu geben: „Dem Zuschlage an den Meistbietenden muß ein dreimaliger Aufruf voraus¬

181 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. gehen. Diese Aenderung dürfte genügen, um der Meinung, daß bei der Zwangsversteigerung beweglicher Sachen das Zustandekommen des Vertrages unter besonderen, von den allgemeinen Grundsätzen des Gesetzbuches abweichenden Normen stehe, jeden Halt zu entziehen. Sachliche Bedenken stehen dem Vorschlage nicht entgegen. Es ist zwar geltend gemacht worden, daß die Zulassung einer Versteigerung, bei welcher nur der Bieter an sein Gebot gebunden, der Zuschlag aber beliebig ertheilt oder versagt werden kann, die Interessen des Schuldners benachtheiligen müsse, da Versteigerungen unter so ungünstigen Bedingungen für den Bieter nicht geeignet seien, Kauflustige anzulocken (Wilmowski—Levy a. a. O). Eine solche Besorgniß dürfte indessen thatsächlich wenig Grund haben. Mag die Versteigerung so oder anders gestaltet werden, der Regel nach erfolgt der Zuschlag, und Personen, welche in solchen Versteigerungen als Bieter auftreten, lassen sich durch die Möglichkeit ausnahmsweiser Versagung des Zuschlags nicht abschrecken. Andererseits ist es ein angemessenes Resultat, wenn dem Gläubiger unbenommen bleibt, im Verein mit dem Schuldner der Verschleuderung des Kaufobjektes durch Widerspruch gegen den Zuschlag entgegen zu treten, und der Schuldner in der Lage bleibt, auch noch nach dem dritten Aufrufe den Verkauf durch Jahlung der Schuld abzuwenden. — Bei der Versteigerung, welche dem Privatverkaufe des Faustpfandes nach Maßgabe der §§. 1143 f. des K. E. dient, ist das Gebot gleichfalls Offerte, der Zuschlag Annahme der Offerte. Endlich fassen auch die Bestimmungen, welche der achte Abschnitt des Entw. des Sachenrechtes für die Zwangsversteigerung von Grundstücken in Aussicht genommen hat, das Gebot als ein Vertragsanerbieten auf, über dessen Annahme oder Ablehnung grundsätzlich den Betheiligten die Entscheidung zusteht; Mot. S. 2099—2103, 2112 f.; 2119, 2120. 33. Nach §. 749 Nr. 3 sind der Pfändung nicht unterworfen die fortlaufenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht, insoweit der Schuldner zur Bestreitung des nothdürftigen Unterhaltes für sich, seine Ehefrau und seine noch unversorgten Kinder dieser Einkünfte bedarf. Die Bestimmung läßt keinen Zweifel, daß der Ausdruck Stiftungen nicht im technischen Sinne der §§. 58—61 des K. E. (Prot. S. 3089, 3090) gebraucht ist. 34. Die Tragweite des §. 772, welcher zur selbstverständlichen Voraussetzung hat, daß der Schuldtitel nicht unmittelbar gegen den Dritten vollstreckt werden kann (Mot. zur C. P. O. S. 441), wird durch die vorher unter Nr. 31 vorgeschlagene Ausdehnung des §. 665 wesentlich eingeschränkt. 35. Nach §. 796 Abs. 2 wird die Julässigkeit des Arrestes dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Anspruch ein betagter ist. Hinsichtlich der (aufschiebend) bedingten Ansprüche findet sich ein gleicher Ausspruch in der C. P. O. nicht. Die Mot. S. 448 bemerken: es habe bedenklich erscheinen müssen, bedingte Ansprüche ganz allgemein den unbedingten gleichzustellen, so lange die Wirkungen eines suspensiv bedingten Rechtsgeschäfts für alle deutschen Rechtsgebiete nicht gemeinsam geregelt seien. Andererseits fehle es an jedem Anlasse, den Arrest bei bedingten Ansprüchen jänzlich auszuschließen. Denn, soweit nach den Vorschriften des materiellen Rechtes pendente conditione Sicherheit für den Fall der Realisirung der durch den bedingten Anspruch eröffneten Aussicht verlangt werden könne oder mit der Begründung des bedingten Anspruches zugleich ein Anspruch auf Erhaltung desselben für den Fall des Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 46

182 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Eintritts der Bedingung entstanden sei, müsse zur Sicherung des Kautionsanspruches oder — des Anspruches auf Erhaltung des bedingten Rechtes der Arrest zugelassen werden. Nach §. 134 Abs. 1 des K. E. hat der bedingt Berechtigte einen Anspruch auf Sicherheitsleistung, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind, unter welchen nach den §§. 796, 797 der C. P. O. Arrest stattfindet. Dieser Anspruch auf Sicherheitsleistung ist ein unbedingter; es steht nichts entgegen, daß behufs seiner Sicherung Arrest nachgesucht wird; eigenthümlich ist nur, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Arrestes zugleich die Voraussetzungen für die Entstehung des durch den Arrest zu sichernden Anspruches sind. Unter betagten Ansprüchen versteht der K. E. auch solche Ansprüche, bei welchen nicht bloß die Geltendmachung, sondern die Entstehung selbst bis zu dem bestimmten Termine hinausgeschoben ist (Prot. S. 310). Wie aus §. 142 des K. E. erhellt, findet das in §. 134 Abs. 1 eingeräumte Recht auf Sicherheitsleistung bei betagten Ansprüchen der einen oder anderen Art statt. Es ist hiernach möglich, daß derjenige, welcher das Recht hat, bezüglich eines noch nicht existenten Anspruches Sicherheitsleistung zu verlangen, das Recht auf Sicherheitsleistung durch Erwirkung eines Arrestes schützt. Ueber die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei aufschiebend bedingten Ansprüchen und bei Ansprüchen, deren Entstehung von einem bestimmten künftigen Termine abhängig gemacht ist, ist das Erforderliche in §§. 134 Abs. 4, 142 Satz 2 des K. E. bestimmt. 2. Gesetz, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, vom 30. Januar 1877. 1. Daß die Vorschrift des §. 10 mit dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches gegenstandslos wird, ist bereits in den Mot. (S. 108) zu dem Entw. des das Familienrecht betr. E. G. bemerkt. 2. Nach §. 14 Abs. 2 Nr. 5 sind außer Kraft getreten die Vorschriften, 91 nach welchen eine Nebenforderung als aberkannt gilt, wenn über dieselbe nicht ent schieden ist. Die Streitfragen über die Tragweite dieser Bestimmung (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 20 und 21 Note; Mandry, Reichsgesetze §. 24 S. 254 Note 15; Wach, Handbuch I §. 16 S. 195 Note 15) erledigen sich mit dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches. Das letztere erkennt für alle Nebenansprüche die selbständige, von der Geltendmachung des Hauptanspruches unabhängige Verfolgbarkeit an; Prot. S. 414, 415, 1112, 1113, 1280. 3. Nach §. 15 Abs. 1 Nr. 2 sind unberührt geblieben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fortdauer des Gerichtsstandes einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Vereines nach Auflösung derselben; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. II S. 174, 175. Die Vorschriften, welche eine olche Fortdauer des Gerichtsstandes aussprechen, ziehen eine Konsequenz aus der Auffassung, daß eine Körperschaft bis zur Beendigung der Liquidation insoweit, als der Liquidationszweck dies erheischt und zuläßt, fortdauert. Der K. E. hat dieses Prinzip in §. 51 Abs. 2 aufgestellt und die Kommission hat im Hinblick auf diese Bestimmung nicht für nöthig erachtet, ausdrücklich vorzuschreiben, daß der allgemeine gesetzliche Gerichtsstand, welchen die Körperschaft zur Zeit ihres Erlöschens hatte, bis

183 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. zur Beendigung der Liquidation bestehen bleibe; Prot. S. 3177, 3178. Aus dem Bemerkten dürfte sich ergeben, daß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nach den Vorschriften der C. P. O. erfolgt, der allgemeine Gerichtsstand einer im Stadium der Liquidation befindlichen Körperschaft künftighin nicht mehr durch das Landesrecht, sondern in Konsequenz des §. 51 Abs. 2 des K. E. durch den §. 19 der C. P. O. bestimmt wird. Nach §. 15 Abs. 1 Nr. 5 sind unberührt geblieben die Vorschriften des 4. französischen und des badischen Rechtes über den erwählten Wohnsitz, soweit es sich um Zustellungen handelt, und über das Verfahren bei Vermögensabsonderungen unter Eheleuten. Der letzterwähnte Vorbehalt wird gegenstandslos. Anlangend den den erwählten Wohnsitz (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. I S. 177) betreffenden Vorbehalt, so kennt das G. B. eine Wohnsitznahme dieser Art nicht; soweit dieselbe einen Gerichtsstand begründet, hat die C. P. O. ihre Berücksichtigung im Hinblick auf §. 38 für entbehrlich erachtet. Ein Bedürfniß, die landesrechtlichen Vorschriften insoweit aufrecht zu erhalten, als sie die Befugniß feststellen, für ein Rechtsgeschäft einen Wohnsitz mit der Wirkung zu wählen, daß Zustellungen, welche sich auf das Rechtsgeschäft beziehen, auch in dem erwählten Wohnsitze gemacht werden können, liegt nicht vor. Das E. G. zur C. P. O. hat die bezüglichen Bestimmungen wegen ihres Zusammenhanges mit dem materiellen Rechte vorbehalten; eben dieser Zusammenhang spricht jetzt für ihre Beseitigung. Vielleicht würde, wenn das E. G. zum Gesetzbuche sich schweigend verhielte, die Auslegung zu der Annahme gelangen, daß der Vorbehalt gegenstandslos geworden sei. Da die Natur der in Rede stehenden, das Prozeßrecht und das materielle Recht berührenden Bestimmungen eine solche Auslegung zweifelhaft erscheinen läßt, so ist die formale Aufhebung räthlich. 3. Konkursordnung vom 10. Februar 1877. 1. Die Mot. zur Konk. O. leiten das Recht der Gläubiger auf ausschließliche und gemeinschaftliche Befriedigung aus dem gesammten, der Zwangsvollstreckung unterliegenden Vermögen des Schuldners aus einem den Gläubigern zustehenden =Konkursanspruches ab') und verwenden die Unterstellung eines solchen Anspruches zur Begründung wichtiger, das materielle Recht sowie die Gestaltung des formalen Verfahrens betreffender Vorschriften. Darüber, daß es sich hierbei nur um Verwerthung eines legislatorischen Gesichtspunktes, keineswegs um einen aus der Thatache der Jahlungsunfähigkeit des Schuldners entstehenden, zu den Forderungen der Gläubiger hinzutretenden, neuen privatrechtlichen Anspruch handelt, vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 28 Note 46 S. 307, 308, §. 50 S. 469 Note 19; Dernburg II §. 111 Note 2 S. 263, 264; Entsch. des R. G. Bd. 10 Nr. 97 S. 330—333. 2. Die Konkurseröffnung berührt die Geschäftsfähigkeit des Gemeinschuldners nicht, wohl aber beschränkt sie sein Verfügungsrecht über das zur Konkursmasse gehörige Vermögen (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. Vorbemer¬ 1) Motive S. 14, 15: „Das Jahlungsunvermögen des Schuldners und die Kollision der gegen ihn bestehenden Forderungen erzeugt für jeden Gläubiger den rechtlichen Anspruch, daß nunmehr das gesammte Vermögen zur gesetzlich geregelten Vertheilung unter die sämmtlichen vorhandenen Gläubiger und nur unter sie verwendet werde. Dieser Anspruch, allen Gläubigern gemeinsam und den Konkurs begründend, soll durch die Eröffnung und Durchführung des Verfahrens verwirklicht werden; man kann ihn, zur Unterscheidung von dem objektiven Konkursrechte, den Konkursanspruch nennen. a

184 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. kungen II S. 61, 62; Prot. S. 17, 2477). Der Gemeinschuldner bleibt Subjekt dieses Vermögens, aber er verliert die Befugniß, dasselbe zu verwalten und unbeschränkt darüber zu verfügen (Konk. O. §. 5). Ueber die rechtliche Stellung des die Verwaltung und Verfügung ausübenden Konkursverwalters vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils a. a. O. S. 62 und 63 Note 2; Förster-Eccius I §. 116 S. 799. 3. Der §. 6 Abs. 1 der Konk. O. bestimmt: Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Verfahrens vorgenommen hat, sind den Konkursgläubigern gegenüber nichtig. a. Die Mot. zur Konk. O. bemerken S. 35: „Die Ungültigkeit ist eine Nichtigkeit. Nicht ein besonderer Umstand außerhalb der Rechtshandlung ist es, welcher diese ungültig machte, die Rechtshandlung selbst ist vermöge inneren Mangels wegen der fehlenden Verfügungsfähigkeit ohne rechtliche Wirkung. Daher bedarf es nicht erst einer Thätigkeit, insbesondere nicht eines Rechtsmittels, um die Ungültigkeit der Verfügungen des Gemeinschuldners herbeizuführen. Hierin unterscheiden sich diese Rechtshandlungen desselben von den anfechtbaren Rechtshandlungen, von denen im — dritten Titel gesprochen wird. Wie vorstehend unter Nr. 2 bemerkt, wird durch die Konkurseröffnung die Geschäftsfähigkeit und folgeweise auch die durch die letztere bedingte Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners weder aufgehoben noch gemindert nur das Verfügungsrecht, die Dispositionsbefugniß, erleidet eine Beschränkung. Die angeführte Stelle der Motive ist, wie sich insbesondere aus der S. 36 folgenden Ausführung ergibt, in diesem Sinne zu verstehen. Das Gesetz negirt die wirkende Kraft des von dem Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtsgeschäftes keineswegs schlechthin; es schließt die wirkende Kraft nur insoweit aus, als durch die Wirksamkeit des Aktes die Befriedigung der Konkursgläubiger aus der Konkursmasse beeinträchtigt werden würde. Das Rechtsgeschäft ist nicht nichtig im Sinne des §. 108 des K. E.; es ist nach der Ausdrucksweise des Gesetzbuches nicht als ein gegenüber den Konkursgläubigern nichtiges, sondern als ein gegenüber den Konkursgläubigern unwirksames Rechtsgeschäft zu bezeichnen; vergl. §. 107 des K. E.; Prot. S. 3711. Die Unwirksamkeit ist eine kraft des Gesetzes eintretende relative Unwirksamkeit. b. Der Ausdruck =Rechtshandlungen ist im weitesten Sinne zu nehmen. Er umfaßt alle Rechtsgeschäfte und alle sonstigen Rechtshandlungen, welche den Bestand der Masse und folgeweise die aus der letzteren zu schöpfende Befriedigung der Konkursgläubiger zu gefährden vermögen; vergl. Prot. der Kommission des Reichstages S. 9 und 10. Eine Exemplifikation der betreffenden Rechtshandlungen ist, als weder nothwendig noch empfehlenswerth, vermieden (Mot. S. 37); nur der Jahlungsannahme ist in §. 7 der Konk. O. besonders gedacht. — Bezüglich der Art und Weise, wie das Gesetzbuch zwischen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften unterscheidet, vergl. Prot. S. 58—60, 1626, 3383, 5970, 6436. c. Die Konk. O. beschränkt sich auf die Aufstellung der in den §§. 6 und 7 ausgesprochenen Sätze und überläßt die Durchführung derselben der Rechtsanwendung. z. Daß sich auf die Nichtigkeit weder der betheiligte Dritte noch der Gemeinschuldner berufen könne, wird in den Mot. S. 36 als selbstverständliche Folge des Grundsatzes betrachtet. S. Ob die Unwirksamkeit einer Rechtshandlung auf Grund des §. 6 Abs. 1 noch nach erfolgter Beendigung des Konkurses geltend gemacht werden könne, ist

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 185 Genach den Mot. eine von der Konk. O. offengelassene Frage. Die Unfähigkeit des meinschuldners sei, — so wird S. 36 ausgeführt —, was den Gegenstand, die in Zeitdauer und die in Betracht kommenden Personen betrifft, eine beschränkte; Folge dessen sei auch die Nichtigkeit eine beschränkte. Die Rechthandlung des Gemeinschuldners könne unter Umständen selbst den früheren Konkursgläubigern gegenüber, nach Aufhebung des Konkursverfahrens und nach Wiedererlangung der Verfügungsfähigkeit, verbindliche Kraft erlangen. Inwieweit dies der Fall, inwieweit insbesondere Veräußerungen und Verpfändungen von Sachen der Konkursmasse nach Beendigung des Konkursverfahrens zu konvalesziren vermöchten, sei nach dem bürgerlichen Rechte zu beurtheilen; vergl. dazu Prot. der Kommission des Reichstages S. 10. Die herrschende Meinung zieht aus dem Gesetze die Folgerung, daß die Konkursgläubiger nach Beendigung des Verfahrens die Nichtigkeit insoweit geltend machen können, als es sich auch in diesem Zeitraume noch um Wahrung und Durchführung der den Gläubigern im Konkurse zukommenden Rechte handeln kann und handelt; Mandry, Reichsgesetze §. 10 S. 102 Note 6; vergl. Wilmowski, Konk. O. Note 1 zu §. 6, Förster-Eccius I §. 116 S. 795 Note 18. Die Nichtigkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners ist nicht von 7. der Voraussetzung abhängig, daß derjenige, welcher mit dem Gemeinschuldner in Verkehr tritt, die Thatsache der Konkurseröffnung gekannt hat. Die Rechtshandlung ist ohne Rücksicht auf solches Wissen oder Nichtwissen unwirksam. Von diesem allgemeinen konkursrechtlichen Prinzip macht die Konk. O. in §. 7 eine reichsgesetzliche Ausnahme durch besondere Bestimmungen über die Wirksamkeit einer dem Gemeinschuldner zum Zwecke der Erfüllung gemachten Leistung; sie läßt ferner in Ansehung des Verkehrs mit Immobilien landesrechtliche Ausnahmen insoweit zu, als die Landesgesetze bestimmen können, daß derjenige, welcher gutgläubig vor erfolgter Eintragung der Konkurseröffnung in das Grund= oder Hypothekenbuch von dem Gemeinschuldner erwirbt, im Vertrauen auf die Vollständigkeit des öffentlichen Buches geschützt und deshalb von der Vorschrift des §. 6 nicht getroffen werden solle; §. 106 der Konk. O.; Mot. zur Konk. O. S. 336, Förster-Eccius I §. 116 S. 796 Note 21. In der Sitzung vom 9. April 1884 ist (Prot. S. 3706—3708) beschlossen worden, durch eine in dem E. G. aufzunehmende Bestimmung klar zu stellen, daß der mit dem Glauben an das Grundbuch verbundene Schutz demjenigen, welcher einen dinglichen Vertrag mit dem Gemeinschuldner schließt, nach Maßgabe des §. 824 des K. E. (vergl. die §§. 825, 825a) auch gegen die Wirkungen der Konkurseröffnung gewährt werden solle. Die in Aussicht genommene Bestimmung gehört dem sachenrechtlichen Theile des E. G. an. Ihre Folge ist, daß der vom Gemeinschuldner Erwerbende unter der relativen Unwirksamkeit, welche den Rechtshandlungen des Gemeinschuldners anhaftet, nur dann zu leiden hat, wenn zur Zeit des sich vollziehenden Erwerbes die Konkurseröffnung in dem Grundbuche eingetragen oder dem Erwerber anderweit bekannt war. Ist weder das Eine noch das Andere der Fall, so ist der Rechtserwerb ein vollwirksamer. Die mit der Konkurseröffnung kraft Gesetzes verbundene Verfügungsbeschränkung hat in dieser Hinsicht keine stärkere Wirkung, als ein relatives, nur dem Schutze des Interesses bestimmter Personen dienendes Veräußerungsverbot; sie steht, hingesehen auf den Schutz des Grundbuchglaubens, mit einem solchen Veräußerungsverbote auf gleicher Linie (Prot. S. 3708). Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 47

186 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Da §. 107 Abs. 1 Satz 2 des K. E. hinsichtlich relativer Veräußerungsverbote bestimmt, daß die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung finden, so könnte in Frage kommen, ob nicht auch bei dem Verkehre mit Mobilien der gute Glauben des vom Gemeinchuldner Erwerbenden nach Maßgabe der bezüglichen Vorschriften des Gesetzbuches geschützt und demgemäß bestimmt werden solle, daß die §§. 860, 860 a, 995 Abs. 2 des K. E. entsprechende Anwendung zu finden hätten. Die Frage wird zu verneinen ein; ihre Bejahung würde das Prinzip des §. 6 der Konk. O. in einer mit dem Konkurszwecke unvereinbarlichen Weise durchbrechen; vergl. Förster-Eccius I §. 116 Note 22 S. 796, 797. Der den Grundbuchverkehr betreffende Beschluß beruht auf elbständigen, der publica fides des Grundbuches Rechnung tragenden Erwägungen (Prot. S. 3708). 0 15 73 3. Wird ein zur Masse gehöriger, von dem Gemeinschuldner veräußerter Gegenstand in der Folge von dem ersten Erwerber weiter veräußert, so gelten die Konsequenzen des Satzes, daß die von dem Gemeinschuldner vorgenommene Rechtshandlung den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam ist, an sich auch bezüglich des Rechtsnachfolgers des ersten Erwerbers. Die Konk. O. hat aber die Entscheidung darüber, ob und inwiefern ein solcher Dritterwerber geschützt sein solle, nicht in den Bereich ihrer Bestimmungen gezogen; Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, welche dem Dritterwerber unter den einen oder anderen Voraussetzungen Schutz gewähren, tehen in Kraft (Mot. zur Konk. O. S. 38; Wilmowski, Konk. O. Note 4 zu §. 6). Unter der Herrschaft des Gesetzbuches werden die Bestimmungen der §§. 824, 825, 860, 860 a, 861, 995 Abs. 2, 1120 Abs. 2 des K. E. auf den Dritterwerber entsprechende Anwendung finden. 4. Nach §. 12 der Konk. O. können Pfand= und Hypothekenrechte, Vorzugsrechte sowie Zurückbehaltungsrechte an Gegenständen der Konkursmasse nach der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mit verbindlicher Kraft gegen die Konkursgläubiger erworben oder eingetragen werden, mag auch der Anspruch auf den Erwerb oder die Eintragung schon vor der Eröffnung des Verfahrens begründet gewesen sein. Ein Thatbestandsmoment, welches sich erst nach erfolgter Eröffnung des Konkursverfahrens verwirklicht, vermag hiernach ein gegenüber den Konkursgläubigern wirksames Absonderungsrecht auch dann nicht zu erzeugen, wenn das Thatbestandsmoment nicht in einer Rechtshandlung des Gemeinschuldners, sondern in einem ohne dessen Zuthun sich vollziehenden Akte besteht; vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 10, S. 107, 108. In §. 819 des K. E. ist der Grundsatz ausgesprochen, daß die Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung oder der Annahme einer solchen keine Einbuße erleide, wenn derjenige, welcher die Eintragung bewilligt hat, nach dem Zeitpunkte, in welchem der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte eingegangen ist, in der Verfügung über das für ihn eingetragene Recht beschränkt wird (Prot. S. 3701—3704). In der Sitzung vom 9. April 1884 ist (Prot. S. 3706, 3707) beschlossen worden, daß der in §. 819 des K. E. ausgesprochene Grundsatz auch auf diejenige Verfügungsbeschränkung, welche durch die Konkurseröffnung begründet wird, Anwendung finden und daß zur Ausführung dieses Beschlusses die Vorschrift des §. 12 der Konk. O. durch eine im E. G. aufzunehmende Bestimmung in entsprechender Weise geändert bezw. deklarirt werden solle. Die in Aussicht genommene, dem sachenrechtlichen

187 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Theile des E. G. angehörige Bestimmung hat zur Folge, daß derjenige, welchem eine Eintragung bewilligt ist, mit der Eintragung das von derselben abhängige Recht als ein vollwirksames auch dann erwirbt, wenn der Bewilligende in der Zeit, welche zwischen dem Eingange des Antrags auf Eintragung bei dem Grundbuchamte und zwischen der Eintragung selbst liegt, in Konkurs gerathen ist; eine in der Zwischenzeit stattfindende Eintragung der Konkurseröffnung im Grundbuche oder die Thatsache, daß der Erwerber zur Zeit des sich vollziehenden Erwerbes sonstige Kenntniß von der erfolgten Konkurseröffnung hatte, beeinflußt die Vollwirksamkeit des Erwerbes nicht (Prot. S. 3704). IN 5. Ueber den Begriff der Verwandten im Sinne des §. 24 Nr. 2 sprechen sich weder das Gesetz noch die Motive aus. Die preußische Jurisprudenz hat die entsprechende Bestimmung des §. 102 der preuß. Konk. O. dahin verstanden, daß der Begriff der Verwandtschaft sich nach dem bürgerlichen Rechte bestimme. Der Kommentar von Wilmowski hält diese Anschauung auch für die deutsche Konk. O. fest; soweit nach dem bürgerlichen Rechte auch eine durch Adoption begründete Verwandtschaft — — ebenso ist nach besteht, gehören die Betheiligten ebenfalls zu den Verwandten; dem bürgerlichen Rechte zu entscheiden, ob und inwieweit durch außereheliche Geburt eine Verwandtschaft begründet ist. (Note 3 zu §. 24). Vergl. Sarwey Note 9 zu §. 24. Einer Bestimmung, welche ausdrücklich feststellt, daß unter den Verwandten diejenigen Personen zu verstehen seien, welche nach dem bürgerlichen Gesetzbuche Verwandte sind oder als solche gelten, würde ein sachliches Bedenken nicht entgegenstehen. Es darf aber wohl angenommen werden, daß die Rechtsprechung von selbst zu diesem Ergebnisse gelangen werde. Der Entwurf nimmt deshalb von dem Vorschlage einer olchen Bestimmung Umgang. 6. Nach §. 98 der Konk. O. kann das Konkursgericht schon während des die Konkurseröffnung vorbereitenden Verfahrens ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Gemeinschuldner erlassen. Dasselbe ist dem Gemeinschuldner zuzustellen (§. 66 der Konk. O.) und kann nach Maßgabe des §. 68 der Konk. O. öffentlich bekannt gemacht werden. Das allgemeine Veräußerungsverbot wird zur Sicherung der Masses erlassen; es dient nur dem Interesse der Konkursgläubiger, ist mithin relativer Natur. Die Wirkungen des Verbotes sind in dem Konkursgesetze des Näheren nicht normirt; sie bestimmen sich nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes (Mot. zur Konk. O. S. 330), mithin nach den Vorschriften des §. 107 Abs. 1 des K. E. Der vorstehend unter Nr. 3 cy, S. 185, erwähnte Beschluß erstreckt sich auch auf dieses, der Eröffnung des Konkurses vorangehende Veräußerungsverbot (Prot. S. 3707—3709). Nur in einer Beziehung greift die Konk. O. durch eine besondere Bestimmung ein, indem sie verordnet, daß, wenn das Verbot öffentlich bekannt gemacht worden, auf Pfand= und Hypothekenrechte, welche im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes nach der Bekanntmachung des Verbotes erworben oder eingetragen worden sind, die Vorschrift des §. 12 der Konk. O. entsprechende Anwendung findet. In dieser Hinsicht greift der unter Nr. 4 erwähnte Beschluß ein (Prot. S. 3705—3707). 7. Die C. P. O. berechnet bei Insertionen den Fristenlauf von der Einrückung (§. 189 Abs. 1) oder von dem Tage, welcher dem Tage folgt, an welchem die Einrückung geschehen ist (§§. 827, 847). Der K. E. folgt dem Vorgange der C. P. O.; §§. 16, 52 Abs. 1, 75, 122 Abs. 3. Die Konk. O. bestimmt dagegen in §. 68 47“

188 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Abs. 1 Satz 2: „Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes. Bei einer Revision der Konk. O. dürfte eine Aenderung dieser Vorschrift im Sinne des Anschlusses an die C. P. O. um so mehr ins Auge zu fassen sein, als die Bestimmung zu Streitfragen Anlaß gegeben hat. Vergl. Prot. S. 6152, 6153. 8. Zu §. 106 der Konk. O. vergl. den das Sachenrecht betr. Entw. des E. G. unter §. 6 III S. 7 und Prot. S. 3706—3709. 9. Die Vorschrift des §. 13 Satz 2, daß durch die Anmeldung einer Konkursforderung deren Verjährung unterbrochen wird, ist in das G. B. übernommen, §. 169 Abs. 2 des K. E.; Prot. S. 369. Die Bestimmung der Konk. O. behält dadurch, daß sie in §. 3 Abs. 3 des E. G. zur Konk. O. für die Wechselverjährung in Bezug genommen ist, eine selbständige Bedeutung. Vergl. im Uebrigen die ergänzenden Vorschriften des §. 175 des K. E. 10. Die Beschränkung, welche das Verfügungsrecht des Gemeinschuldners erleidet, tritt mit der Konkurseröffnung, nicht schon in einem früheren Zeitpunkte ein. Gleichwohl können Rechtshandlungen, welche vor der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen sind, nach Maßgabe der im Gesetze enthaltenen Bestimmungen als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten werdene (§. 22 der Konk. O.). Ueber die in mehrfacher Beziehung, namentlich auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes (§. 32 der C. P. O.) und des maßgebenden örtlichen Rechtes (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. I. u 2 S. 91 f.) bedeutsame Frage nach der rechtlichen Grundlage dieses Anfechtungsrechtes bezw. der Anfechtungsobligation bestehen Meinungsverschiedenheiten; vergl. Entsch, des R. G. Bd. 10 Nr. 97 S. 325 f., 334 f. Mandry, Reichsgesetze §. 50 S. 462 f.; Förster —Eccius I §. 114 S. 782 f. 6 Welche Bedeutung dem vom Gesetze verwendeten Ausdrucke anfechtbare zukommt und zu welcherlei Folgerungen der Gebrauch dieses Ausdruckes berechtigt, läßt sich nur auf Grund eingehender, die betreffenden Vorschriften in ihrem Zusammenhange würdigender Erörterung feststellen. Voller Einklang der Ansichten besteht nicht auf einzelne Fragen ist hier nicht einzutreten; als Resultat allgemeiner Betrachtung ergibt sich Folgendes: Die in Rede stehenden Rechtsgeschäfte erzeugen die ihnen an sich zukommenden rechtlichen Wirkungen; sie erzeugen dieselben, wie überhaupt, so auch im Verhältnisse zwischen den Konkursgläubigern und demjenigen, der mit dem Schuldner gehandelt hat; sie stehen somit nicht auf gleicher Stufe mit den vom Gemeinschuldner nach Eröffnung des Konkurses vorgenommenen Rechtsgeschäften, welche §. 6 der Konk. O. als den Konkursgläubigern gegenüber nichtige bezeichnet. Das Gesetz verleiht aber den Konkursgläubigern Forderungsrechte, obligatorische Ansprüche auf Wiederherstellung des früheren, durch das Rechtsgeschäft geänderten Zustandes und auf Ausgleichung eines durch die Aenderung verursachten Vermögensabbruches, Ansprüche, vermöge deren der Gegner im Besonderen verpflichtet ist, das, was durch die Handlung aus dem Vermögen des Gemeinschuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden, zur Konkursmasse zurückzugewähren (§. 30 der Konk. O.). Diese Forderungsrechte sind an besondere, im Gesetze normirte Thatbestände geknüpft, sie entstehen bei Verwirklichung eines solchen Thatbestandes mit dem Zeitpunkte, in welchem der Konkurs eröffnet wird. Verpflichteter in diesem Obligationsverhältnisse

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 189 ist der Regel nach derjenige, der neben dem Schuldner bei der Rechtshandlung mitbeschäftigt war; unter Umständen auch ein Dritterwerber (§. 33 der Konk. O. Förster-Eccius I §. 114 S. 774 Note 23). Hat die Rechtshandlung auf Seiten des Gegners ein Recht begründet, welches von diesem im Konkurse geltend gemacht werden kann, so sind die Konkursgläubiger durch Einrede gegen die Durchführung des Anspruchs geschützt. Von einer Anfechtbarkeit in dem Sinne, daß die Rechtshandlung durch eine von dem Verwalter (§. 29 der Konk. O.) ausgehende Willens aktion in die Lage gebracht werden könnte, als ob sie nicht vorgenommen worden wäre (§. 112 des K. E.), ist mithin nicht die Rede; vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 50 S. 476. Vor Gericht stattfindende Ausübung des Anfechtungsrechtes bezw. Anfechtung ist Geltendmachung des existenten Forderungsrechtes im Wege der Klage oder Vertheidigung wider einen dem Gegner aus der Rechtshandlung erwachsenen Anspruch im Wege der Einrede. Die Rechtslage der Konkursgläubiger ist vergleichbar der Rechtslage des Vertragserben, welchem nach §. 1902, oder der Rechtslage des Pflichttheilsberechtigten, welchem nach §. 1966 des K. E. ein Anspruch gegen den vom Erblasser Beschenkten zusteht. — Wie aus dem Vorausgeschickten erhellt ist die in §. 34 der Konk. O. bestimmte Verjährung des Anfechtungsrechtes ihrem Wesen nach Anspruchsverjährung. Dabei ist zu beachten, daß nach dem K. E. Prot. S. 368, 369 —. einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs die Verjährung nicht unterbricht Ueber den Begriff der Rechtshandlungen und der unentgeltlichen Verfügungen im Sinne der in Rede stehenden Vorschriften der Konk. O. vergl. Mandry, Reichsgesetze §. 50 S. 464 f., 469 f., 471 f.; Förster-Eccius I §. 114 S. 777 f. 11. Nach §. 47 der Konk. O. wird die Aufrechnung im Konkurse nicht dadurch ausgeschlossen, daß zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder die eine von ihnen noch betagt oder noch bedingt war. Eine betagte Forderung des Gläubigers soll zum Zwecke der Aufrechnung nach der Vorschrift des §. 58 berechnet werden. Zum Zwecke der Aufrechnung einer aufschiebend bedingten Forderung bei dem Eintritte der Bedingung kann der Gläubiger Sicherstellung insoweit verlangen, als die Forderung der von ihm einzuzahlenden Schuld gleichkommt. In §. 58 ist bestimmt, daß betagte Forderungen bei der Lozirung als fällige gelten und daß im Falle der Unverzinslichkeit das Interusurium in Abzug zu bringen ist, während Forderungen unter aufschiebender Bedingung nach §. 60 nur zu einer Sicherung berechtigen. Der K. E. gebraucht den Ausdruck betagte Forderung sowohl für diejenigen Fälle, in welchen die Entstehung des Anspruchs, als auch für diejenigen, in welchen nur die Geltendmachung des bereits entstandenen Anspruchs auf einen bestimmten zukünftigen Zeitpunkt, oder ein künftiges Ereigniß, dessen Eintritt gewiß ist, hinausgeschoben ist (§. 142, Prot. S. 310). Daß auch Forderungen der ersteren Art von der Berücksichtigung im Konkurse nicht überhaupt ausgeschlossen sind, ist außer Zweifel; der unter einem Anfangstermine Verpflichtete ist nicht minder gebunden, als der unter einer aufschiebenden Bedingung Verpflichtete, die Forderung gehört zu den im Sinne des §. 2 der Konk. O. zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Ansprüchen. In Frage kann nur kommen, ob Forderungen, deren Entstehung durch den Anfangstermin befristet ist, in Ansehung ihrer Behandlung im Konkurse gleichzustellen sind den Forderungen, bei welchen nur die Geltendmachung hinausgeschoben Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 48

190 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. ist, oder aber den aufschiebend bedingten Forderungen. Innere Gründe legen nahe, die Frage im Sinne der zweiten Alternative zu beantworten; berücksichtigt man aber, daß die Gesetzgebungen sich bisher einer Beachtung der zwischen den beiden Arten des Anfangstermines obwaltenden begrifflichen Verschiedenheit in Ansehung obligatorischer Rechtsverhältnisse wenig geneigt erwiesen haben, so dürfte anzunehmen sein, daß Bejahung der ersten Alternative den Intentionen der Konk. O. entspricht. Mit diesem Ergebnisse steht im Einklange, daß die in §. 134 Abs. 2 des K. E. für aufschiebend bedingte Forderungen gegebene Vorschrift in dem §. 142 des K. E. auf Forderungen, deren Entstehung durch einen rechtsgeschäftlichen Anfangstermin befristet ist, nicht für anwendbar erklärt ist. — Vergl. zu dem Vorstehenden die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 2. III S. 246—249; Prot. S. 310 und 311, 279—282. 12. Die §§. 41 Nr. 1 und 54 Nr. 2 gebrauchen zur Bezeichnung des Reiches und der Einzelstaaten als Rechtssubjekte die Ausdrücke: Reichskasse, Staatskassen. Der K. E. spricht (vergl. §. 49 Abs. 2, §§. 62, 278 Abs. 3) in Uebereinstimmung mit §. 20 der C. P. O. und §§. 4, 15 Nr. 4 des E. G. zur C. P. O. vom Fiskus. 13. Die Spezialvorschrift des §. 135 über die Wirksamkeit des rechtskräftigen Urtheils, durch welches eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, gegenüber allen Konkursgläubigern, wird durch §. 191 des K. E. nicht berührt. Desgleichen bleibt die Vorschrift des §. 182, betr. die Anfechtung des vertragsmäßigen Erlasses, von den Bestimmungen des K. E. über Anfechtung der Rechtsgeschäfte, im Besonderen wegen Betruges (§§. 103, 104, 112, 113), unberührt. 14. Bezüglich der Erstreckung der §§. 193, 194 auf den Konkurs über das Vermögen einer Körperschaft oder einer Stiftung vergl. §§. 57, 60 des K. E. 15. Nach §. 214 der Konk. O. finden die Strafvorschriften der §§. 209—211 gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Jahlungen eingestellt hat, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben. Bei Berathung des K. E. Buch I Abschn. III ist zur Sprache gekommen, daß bei Entwerfung des E. G. zu prüfen sein werde, ob und inwieweit die Vorschrift des §. 214 der Konk. O. auf die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren einer Körperschaft zu erstrecken sei (Prot. S. 3180, 3181, 3184). Die Ausdehnung der §§. 209—211 auf die in §. 214 der Konk. O. genannten Personen beruht ausweislich der Mot. S. 462 auf der Erwägung, daß, falls die bezeichneten Handlungen straffrei blieben, sowohl die Gläubiger der Gesellschaft oder Genossenschaft, als die Aktionäre und Genossenschafter der Leichtfertigkeit und den Umtrieben der Vorstandsmitglieder und Liquidatoren preisgegeben ein würden. Die Konk. O. ist aber absichtlich bei den Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und bei den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft stehen geblieben; die Motive heben hervor, daß ein gleiches Bedürfniß einer Ausdehnung der §§. 209—211 in Ansehung anderer Vertreter physischer oder juristischer Personen nicht vorliege, da insoweit der §. 212 der Konk. O., sowie die Bestimmungen des St. G. B. über Betrug, Unterschlagung, strafbarer Eigennutz u. s. w. ausreichend seien. Der Entwurf

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 191 trägt Bedenken, diesen von der Konk. O. eingenommenen Standpunkt zu verlassen und eine Bestimmung in Vorschlag zu bringen, welche die in Rede stehenden Vorschriften auf die Vorstandsmitglieder und Liquidatoren aller Körperschaften erstreckt. Eine solche Erweiterung bezw. Neueinführung strafrechtlicher Bestimmungen könnte nur bei dringendem Bedürfniß der Aenderung des bestehenden Rechtes gerechtfertigt sein. Das Vorhandensein eines solchen Bedürfnisses wird sich schwerlich behaupten lassen, zumal wenn man beachtet, daß der Begriff der Körperschaft alle mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Personenvereinigungen, somit Assoziationen der verschiedensten Art, umfaßt. Wollte man soweit gehen, so wäre auch nicht abzusehen, weshalb nur die Vorstände der Körperschaften der Strafsanktion unterstellt werden sollten was für jene verordnet wird, müßte auch für die Vorstände der Stiftungen verordnet werden. Der Umstand, daß die §§. 57 und 60 des K. E., abweichend von der Konk. O., in Ansehung des Konkurses über das Vermögen einer Körperschaft und Stiftung die für Aktiengesellschaften gegebenen Vorschriften der §§. 193 und 194 der Konk. O. als anwendbar bezeichnen, kann für die vorliegende Frage nicht ausschlag gebend sein. Es kommt aber ein weiterer Punkt in Betracht, welcher allerdings einer begrenzten Erstreckung des §. 214 auch vom Standpunkte der Konk. O. aus das Wort zu reden scheint. Das E. G. zur Konk. O. bestimmt nämlich in §. 6: „Die Bestimmungen der §§. 193, 194, 196, 214 der Konk. O. finden auf Vereine und registrirte Gesellschaften, welche auf Grund der bayerischen Gesetze vom 29. April 1869, betr. die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs= und Wirthschafts=Gesellschaften, bestehen, entsprechende Anwendung. Die fraglichen Vereine sind Vereinigungen, welche nicht Erwerbszwecke, sondern Wohlthätigkeits=, Bildungs=, Unterhaltungszwecke oder sonstige ideale Tendenzen verfolgen; sie erlangen unter gerichtlicher Anerkennung ihrer Statuten Rechtsfähigkeit und haben ihre Or gane in einem Vorstand, Aufsichtsrath und der Generalversammlung. Die registrirten Gesellschaften sind Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften, bei welchen die Solidar haft statutenmäßig ausgeschlossen ist und die Mitglieder nur mit Einlagen und wieder kehrenden Beiträgen haften. Registrirte Gesellschaften der bezeichneten Art können sich seit dem 1. August 1873 nicht mehr bilden; für die rechtlichen Verhältnisse der vor diesem Tage eingetragenen Gesellschaften sind die Bestimmungen des bayerischen Gesetzes vom 29. April 1869 maßgebend geblieben; Gesetz vom 23. Juni 1873, betr. die Einführung des Gesetzes des nordd. Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften vom 4. Juli 1868 im Königreiche Bayern, §. 2. Die Motive des E. G. zur Konk. O. (S. 469, 470) bemerken, daß die fraglichen Vereine und Gesellschaften in den bayerischen Gesetzen nicht als juristische Personen, vielmehr in der Art der eingetragenen Genossenschaften behandelt seien, und daß die konkursrechtlichen Bestimmungen jener Gesetze, wenn sie nach dem Grundsatze des §. 4 des E. G. zur Konk. O. ohne Weiteres in Wegfall kämen, in der Konk. O. keinen Ersatz finden würden. Es entspricht aber — so fahren die Motive fort —, dem Vorbehalte des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1873, und empfiehlt sich mit Rücksicht auf die Aufhebung des §. 51 des Reichsgenossenschaftsgesetzes, formell, anstatt die konkursrechtlichen Vorschriften der gedachten Gesetze vom 29. April 1869 bestehen zu lassen, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen der Konk. O. zu setzen. Es sind dies die §§. 193, 194, 196. Die Anwendung der

192 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. Strafvorschrift des §. 214 auf die Vorstandsmitglieder und Liquidatoren der registrirten Gesellschaften und der Vereine wird Bedenken nicht erregen. Die in Rede stehenden Assoziationen sind ihrem wahren Wesen nach nichts anderes als Körperschaften im Sinne des §. 42 des K. E. Die Erstreckung des §. 214 der Konk. O. auf die registrirten Gesellschaften findet ihre Rechtfertigung darin, daß diese Gesellschaften eine Unterart der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften bilden; anlangend dagegen die Vereine mit idealen Tendenzen, so liegt bei diesen, von Assoziationen mit kommerziellem Geschäftsbetrieb wesentlich verschiedenen Körperschaften, welche ihrer Zweckbestimmung gemäß an dem bürgerlichen Rechtsverkehr nur in beschränktem Maße theilnehmen (Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 1. II S. 84) kein Grund vor, die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren besonderen Strafvorschriften zu unterwerfen. Die in §. 6 des E. G. zur Konk. O. getroffene Bestimmung kann deshalb keinen Anlaß geben, die Vorschrift des §. 214 der Konk. O. auf alle, ideale Tendenzen verfolgenden Körperschaften auszudehnen, wohl aber dürfte es gerechtfertigt sein, den §. 6 dahin zu ändern, daß die Anwendung des §. 214 der Konk. O. auf die Erwerbsund Wirthschaftsgesellschaften beschränkt wird, vergl. hierzu die das E. G. zur Konk. O. betreffenden Bemerkungen. 4. Einführungsgesetz zur Konkursordnung vom 10. Febr. 1877. Bezüglich des §. 6 ist auf die Bemerkungen zur Konk. O. unter Nr. 15 S. 190 f. zu verweisen. Geht man von der begründeten Annahme aus, daß die in dem bayerischen Gesetze vom 29. April 1869 geregelten Vereine als Körperschaften den Vorchriften der §§. 42 f. des K. E. unterstehen, so erweist sich die Bestimmung, daß die §§. 193, 194 und 196 Abs. 1 der Konk. O. auf dieselben entsprechende Anwendung finden, im Hinblick auf die Vorschriften des K. E., im Besonderen der §§. 47, 50, 51, 55, 57, an sich als entbehrlich, während kein Grund vorliegt, die ausnahmsweise Anwendbarkeit des §. 196 Abs. 2 (vergl. Prot. S. 3179, 3180) und des §. 214 der Konk. O. auf diese Vereine aufrecht zu erhalten. Hinsichtlich der registrirten Gesellschaften, welche nur insoweit noch in Betracht kommen, als sie vor dem 1. Aug. 1873 eingetragen worden sind, kann es bei dem Inhalte des §. 6 verbleiben. In Ansehung der Vereine empfiehlt sich, um Mißverständnissen vorzubeugen, es bei der Verweisung auf die §§. 193 und 194 der Konk. O. zu belassen und nur die Bezugnahme auf die §§. 196 und 214 in Wegfall zu bringen. 5. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879. 1. Die durch das Gesetz behandelte Materie ist als in den Bereich der Spezialgesetzgebung gehörig von der Regelung durch das Gesetzbuch ausgeschieden worden vergl. Prot. S. 1786, 1787, 3183, 6546—6552, 6849—6851. 2. Von der rechtlichen Natur der Anfechtung gilt im Wesentlichen das in den 4 Bemerkungen zur Konk. O. unter Nr. 10 S. 188 f. Erwähnte. 3. Ueber den Begriff der Verwandten — §. 3 Nr. 2 — vergl. die Bemerkungen zur Konk. O. Nr. 5 S. 187. 4. In den Fällen des §. 3 Nr. 2—4 (vergl. auch §. 4 und §. 13 Abs. 2) ist der entscheidende Zeitpunkt für die Berechnung des Zeitraumes, innerhalb dessen

193 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. soll, vorgenommen sein muß, das die Rechtshandlung, falls sie anfechtbar sein Welche Momente die Rechtshängigkeit Rechtshängigwerden des Anfechtungsanspruches. 230, 254, 460, 461 Abs. 2, 471 begründen, bestimmt die C. P. O. (§§. 235 Abs. 2). Geht man davon aus, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Wege der Einrede Rechtshängigkeit nicht begründet (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 4. III S. 52—57; Mandry, Reichsgesetze §. 23 S. 236 Note 6), so ist die Erhebung des Anfechtungsanspruches im Wege der Einrede für die Fälle des §. 3 Nr. 2—4 ausgeschlossen. Ob dieses, von Wilmowski gebilligte Resultat der Intention des Gesetzes entspricht, und ob es nicht, um die letztere zur Geltung zu bringen, einer Fassungsänderung bedürfte, welche klarstellt, daß die Geltendmachung des Anspruches im Wege der Einrede einem die Rechtshängigkeit begründenden Akte gleichstehen solle, kann fraglich erscheinen; vergl. auch Jaeckel, Anfechtung §. 10 S. 130, 131. Nach §. 12 verjährt das Anfechtungsrecht auf Grund des §. 3 Nr. 1 in 5. zehn Jahren seit dem Zeitpunkte, mit welchem der Gläubiger den vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte und seine Forderung fällig war, wenn aber die Rechtshandlung nach diesem Zeitpunkte vorgenommen ist, erst seit der Vornahme der Handlung. Es handelt sich, wie nicht bezweifelt werden sollte (vergl. Jaeckel, Anfechtung §. 10 S. 142 f.), um Anspruchsverjährung; Mandry, Reichsgesetze §. 30 S. 481; Förster-Eccius I §. 114 S. 782; Rudorff, Verjährungsgesetze S. 11, 12.— Für die in §. 3 Nr. 2—4 geregelten Anfechtungsfälle ist eine Spezialbestimmung über Verjährung wegen der präklusiven Begrenzung des Zeitraumes, innerhalb dessen die Anfechtung erfolgen muß, nicht gegeben; Mot. zum Gesetze S. 19; Mandry a. a. O. S. 481 Note 45. 6. Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877. Die Aenderung des §. 156 I. 3 (vergl. II. 3) entspricht derjenigen der §§. 41 Nr. 3 und 348 Nr. 3 der C. P. O. sowie der §§. 22 Nr. 3 und 51 Nr. 3 der St. P. O. 7. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Jan. 1877. Der §. 8 dieses Gesetzes bestimmt, daß durch die Gesetzgebung eines Bundes staates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Revisionen und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgerichte zugewiesen werden können, daß diese Vorschriften jedoch auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des Reichs=Oberhandelsgerichts gehören oder durch besondere Gesetze dem Reichsgerichte zugewiesen werden,) keine Anwendung findet. Auf Grund dieser Bestimmung ist im Königreiche Bayern ein oberstes Landesgericht eingesetzt worden !) Reichs=Oberhandelsgerichtsgesetz vom 12. Juni 1869 §§. 13—15; Gesetz vom 1. Juni 1870 §. 2 über Flößereiabgaben; Gesetz vom 11. Juni 1870 §. 32, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken; Gesetz vom 22. April 1871 §. 3, betr. Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern; Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 §. 10; Gesetz vom 14. Juni 1871, betr. die Bestellung des Bundes=O. H. G. zum obersten Gerichtshofe für Elsaß=Lothringen; Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 §§. 152, 153, 154; Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 §. 44; Gesetz vom 30. Nvbr. 1874 §. 19 über Markenschutz; Bankgesetz vom 14. März 1875 §. 50; Gesetz vom 9. Jan. 1876 §. 16, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste; Gesetz vom 10. Jan. 1876 §. 9 über den Schutz der Photographieen; Gesetz vom 11. Jan. 1876 §. 14, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen; Patentgesetz vom 25. Mai 1877 §§. 32, 37. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 49

194 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. (bayer. Ausführungsgesetz v. 23. Febr. 1876 Art. 42 ff.; V. O. v. 9. April 1879). Die durch die Erlassung des bürgerlichen Gesetzbuches geschaffene Rechtseinheit wird der Reichsgesetzgebung Anlaß geben, den Kreis der dem Reichsgerichte zuzuweisenden Rechtssachen neuer Normirung zu unterwerfen (vergl. Prot. der Justizkommission des Reichstages, betr. die Gerichtsverfassung S. 447—464). Vorschläge über diese Normirung und Erörterungen über die Rückwirkung derselben auf den erwähnten §. 8 und auf die mit demselben in Zusammenhang stehenden Bestimmungen (E. G. zur G. V. §. 10, zur C. P. O. §§. 7—-9) würden außerhalb der der gegenwärtigen Vorlage gesteckten Grenzen liegen. 8. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Nach §. 8 Abs. 1 ist ein Gerichtsstand auch bei demjenigen Gerichte begründet 1., in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Eine nähere Bestimmung über den Wohnsitz findet sich nur in Ansehung der Deutschen, welche das Recht der Exterritorialität genießen, und der im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates (§. 11). In welcher Weise im Uebrigen der Wohnsitz zu bestimmen ist, bildet den Gegenstand einer Meinungsverschiedenheit. Puchelt (Note 4 zu §. 8) verweist auf die Grundsätze des bürgerlichen Rechts; ebenso anscheinend Schwarze (Note 1). Der Ansicht Löwe's zufolge (Note 3) soll dagegen der Richter den Wohnsitz des Angeschuldigten nach Maßgabe des natürlichen und thatsächlichen Begriffs des Wohnsitzes zu ermitteln haben, ohne an die zivilrechtliche Begriffsbestimmung gebunden zu sein. Die Entscheidung dieser Streitfrage liegt außerhalb der Grenzen der gegenwärtigen Aufgabe 2. Die Aenderung der Nr. 3 der §§. 22 und 51 Abs. 1 beruht auf denelben Gründen, welche zu einer Aenderung der §§. 41 Nr. 3 und 348 Abs. 1 Nr. 3 der C. P. O. geführt haben. Die Aenderung ist zugleich für die §§. 24, 31, 32, 54, 57, 74, 76, 85, 95 Abs. 2, 97 von Bedeutung. Nach Puchelt Note 6, Löwe Note 9, Keller Note 8 zu §. 22 soll auch die auf unehelicher Zeugung beruhende Verwandtschaft in Betracht kommen. — Werden die §§. 22 und 51 in dem Sinne deklarirt, daß für die Verwandtschaft und Schwägerschaft die Vorschriften und der Sprachgebrauch des bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend sind, so dürfte in Ansehung des §. 401 Abs. 2 eine die Aufnahme einer besonderen, ein Gleiches bezweckenden Verdeutlichung überflüssig sein. 3. Der Begriff der Angehörigen= (§§. 98 Abs. 2, 106 Abs. 1, 322, 324, 328 Abs. 1, 486 Abs. 5) wird im E. G. nicht festzustellen und die Frage, ob und inwieweit er sich mit den Angehörigen im Sinne des §. 52 Abs. 2 des St. G. B. decke, nicht zu berühren sein. 4. Von einer der vorgeschlagenen Aenderung des §. 200 Abs. 1 der C. P. O. entsprechenden Modifikation des §. 43 Abs. 1 ist abgesehen. Fristen, welche nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt sind, insbesondere Jahresfristen, kommen in der St. P. O. nicht vor, und der in §. 149 Abs. 2 des K. E. vorgesehene Fall dürfte kaum praktisch werden. 5. Zu §§. 318—334; 480. a. In Strafsachen, bei welchen, weil die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe oder Einziehung bedroht ist, eine Hauptverhandlung auch gegen Abwesende stattfinden darf, kann durch Beschluß des Gerichts das

195 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des abwesenden Angeschuldigten mit Be schlag belegt werden (§. 326 Abs. 1 Satz 1 der St. P. O.). Der Beschluß ist durch den Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter zu veröffentlichen (§. 326 Abs. 1 Satz 2). Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten durch den Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig (§. 326 Abs. 2). Die in Rede stehende Vermögensbeschlagnahme bezweckt Deckung der Staatskasse in Ansehung des Be-Sicherung der Strafvollstreckung, — trages der Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens. Die Nichtigkeit, von welcher §. 326 Abs. 2 spricht, ist, gleich der in §. 6 Abs. 1 der Konk. O. festgesetzten Nich tigkeit, im Sinne des Gesetzbuches eine kraft des Gesetzes eintretende relative Unwirksamkeit. In dem Protokolle v. 24. März 1884 S. 3616 ist die in dieser Beschlagnahme enthaltene Verfügungsbeschränkung (Mandry, Reichsgesetze §. 21 S. 222 III mit Rücksicht auf den Zweck, welchen sie verfolgt, den zum Schutze des Interesses bestimmter Personen erlassenen relativen Veräußerungsverboten gleichgestellt. Der Intention der St. P. O. wird aber entsprechen, daß die fingirte Kenntniß der Beschlagnahme, welche mit der ersten durch den Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung eintritt, jeden Einwand der Unkenntniß ausschließt. Soll der mit dem Glauben an das Grundbuch verbundene Schutz demjenigen, welcher einen dinglichen Vertrag mit dem Angeschuldigten schließt, nach Maßgabe des §. 824 des K. E. gegen die Wir kungen der Beschlagnahme gewährt werden, so wird wohl erforderlich sein, dies im E. G. zum besonderen Ausdruck zu bringen. Anlangend den Mobiliarverkehr, so entspricht dem Inhalte der strafprozessualen Vorschrift, daß der gute Glaube desjenigen, der vom Angeschuldigten erwirbt, außer Betracht bleibt; ist diese Auslegung der St. P. O. richtig, so würde eine Erstreckung des §. 107 Abs. 1 Satz 2 des K. E. auf das in Rede stehende Verhältniß eine Aenderung der in der St. P. O. getroffenen Bestimmung enthalten und müßte deshalb, wenn sie für angemessen erachtet werden sollte, gleichfalls besonders ausgesprochen werden. b. Auf die in §. 140 Abs. 3 des St. G. B. für zulässig erklärte Vermögens beschlagnahme finden nach §. 480 der St. P. O. die Bestimmungen des §. 326 der St. P. O. entsprechende Anwendung (Prot. S. 3616). Von der in §. 326 der St. P. O. für zulässig erklärten Vermögensc. beschlagnahme im Interesse der Staatskasse zum Zwecke der Sicherung der Urtheilsvollstreckung ist wesentlich verschieden die Beschlagnahme, welche in Ansehung des im Reichsgebiete befindlichen Vermögens nach §. 332 zum Zwecke der Sistirung des abwesenden Angeschuldigten durch Gerichtsbeschluß angeordnet werden kann. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Reichsanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. Nach §. 334 Abs. I verliert der Angeschuldigte mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung in dem Reichsanzeiger das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Die in dieser Beschlagnahme enthaltene Verfügungsbeschränkung steht einem absoluten Veräußerungsverbote gleich (Mandry a. a. O. S. 220 III; Prot. S. 3616). d. Der zweite Absatz des §. 334 bestimmt: „Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist derjenigen Behörde mitzutheilen, welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege

196 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. einzuleiten. Die Mot. zu dem entsprechenden §. 281 Abs. 2 des Entw. der St. P. O. besagen S. 192: „Die Ausführung der Beschlagnahme überträgt der Entw. nicht dem Strafrichter, sondern derjenigen Behörde, welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Auf die Mittheilung des Beschlusses der Beschlagnahme leitet diese Behörde die Güterpflege ein. Das R. G. hat in einem Urtheile vom 23. Mai 1884 (Entsch. Bd. 11 Nr. 37 S. 188 f.) bemerkt, das Gesetz gebe im §. 334 Abs. 2 zu erkennen, daß es den Angeschuldigten, welcher im Sinne des §. 318 der St. P. O. als abwesend gilt, einem gewöhnlichen Abwesenden gleichgeachtet wissen wolle; es habe also eine Güterpflege in dem Umfange und mit den Befugnissen im Auge, wie sie bei wirklich Abwesenden nach Maßgabe der einschlägigen Landesgesetze einzutreten hat. Daß dabei insbesondere auch die Vertretung des Abwesenden in Prozessen in's Auge gefaßt worden ei, lasse sich um so weniger bezweifeln, als dem Abwesenden die Fähigkeit, über das beschlagnahmte Vermögen zu verfügen, entzogen ist, hieraus aber die Nothwendigkeit einer gesetzlichen Vertretung in Prozessen nach §. 51 der C. P. O. ohne weiteres sich ergebes. Vergl. hierzu Wach, Handbuch I §. 47 S. 546 Note 37. Der das Familienrecht betr. Entw. des E. G. hat unter B. III. 4 in Art. 5 ausdrücklich ausgesprochen, daß die Bestimmungen in den §§. 334 und 480 der St. P. O. über die Einleitung einer Güterpflege durch das bürgerliche Gesetzbuch nicht berührt werden. Bei der Berathung dieser Bestimmung wird Anlaß gegeben sein, des Näheren zu prüfen, wie sich die von der St. P. O. in Aussicht genommene Güterpflege zu dem Institute der Abwesenheitspflegschaft (§. 1701 des K. E.) verhalte, ob nach den Prinzipien des K. E. die Annahme Billigung finden könne, daß die Vermögensbeschlagnahme eine partielle, durch Dispositionsunfähigkeit bedingte, das beschlagnahmte Vermögen betreffende Prozeßunfähigkeit begründes (vergl. §. 1708 des K. E.; Prot. S. 8612—8614) und ob und inwieweit die Vermögensbeschlagnahme der Zwangsvollstreckung aus Urtheilen, welche gegen den Abwesenden erlassen worden, entgegensteht; — vergl., in Ansehung relativer Veräußerungsverbote, den §. 107 des K. E.; Prot. S. 3785—3793. Indem von einer Erörterung der angedeuteten Fragen an dieser Stelle abgesehen wird, mag noch angeführt werden, daß nach den Mot. zum Entw. der St. P. O. S. 192 für überflüssig erachtet worden ist, nach dem Vorgange einzelner Gesetzgebungen zu bestimmen, daß den alimentationsberechtigten Angehörigen des Beschuldigten aus dem in Beschlag genommenen Vermögen Unterhalt zu gewähren sei; es folge aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß durch die Beschlagnahme an den bereits bestehenden Rechten Dritter nichts geändert werden könne. e. Die in §. 93 des St. G. B. für zulässig erklärte Vermögensbeschlagnahme ist eine Sicherungsmaßregel, welche dem Angeschuldigten die Mittel zu ferneren verrätherischen Unternehmungen, zu seiner Befreiung oder zur Erschwerung der Untersuchung entziehen soll. Nach §. 480 der St. P. O. finden auf diese Beschlagnahme die Bestimmungen der §§. 333—335 der St. P. O. entsprechende Anwendung (Prot. S. 3616). 9. Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878. In §. 157 des K. E. sind die Ansprüche 1. der Reichsbehörden wegen der Kosten,

197 Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 2. der Gerichtsbehörden wegen der Kosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit einschließlich der Konkurse, 3. auf Rückerstattung von Kosten der in Nr. 1 und 2 bezeichneten Art, welche von dem Jahlenden nicht oder nicht in dem bezahlten Betrage geschuldet wurden, der vierjährigen Verjährung unterstellt, über deren Beginn in §. 159 des K. E. eine besondere Bestimmung gegeben ist. Im Hinblicke auf die rechtliche Natur dieser Ansprüche kann in Frage kommen, ob es sich nicht empfehlen möchte, die in Rede stehenden Vorschriften aus dem Gesetzbuche auszuscheiden und dem E. G. zu überweisen, bezw. in dem letzteren vorzuschreiben, daß die allgemeinen Verjährungsvorchriften und die besonderen Bestimmungen der §§. 157, 159 des K. E. auch auf die Verjährung der betreffenden Ansprüche Anwendung finden; vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. II S. 38, 39; Prot. S. 328, 329. In Ansehung der Nachforderung von Gerichtskosten wegen irrigen Ansatzes konmit der Anspruchsverjährung eine Präklusivfrist, nach §. 5 des Gerichtskostenkurrirt gesetzes ist eine solche Nachforderung nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach rechtskräftiger oder endgültiger Erledigung des Verfahrens dem Jahlungspflichtigen eröffnet ist. 10. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878. In §. 156 Nr. 7 sind die Ansprüche der Gerichtsvollzieher wegen ihrer Gebühren und Auslagen der zweijährigen Verjährung unterstellt. 11. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878. In §. 156 Nr. 7 sind die Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen der zweijährigen Verjährung unterstellt. Die Gebührenordnung bestimmt in §. 16: „Die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen werden nur auf Verlangen derselben gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn das Verlangen binnen drei Monaten nach Beendigung der Zuziehung oder Abgabe des Gutachtens bei dem zuständigen Gerichte nicht angebracht wird. Es konkurrirt hiernach mit der Anspruchsverjährung eine Präklusivfrist. Der in §. 156 Nr. 7 des K. E. ausgesprochene Vorbehalt, daß die in Ansehung der Verjährung gegebene Vorschrift unbeschadet der Bestimmung im §. 16 Satz 2 der Gebührenordnung vom 30. Juni 1878. gelte, ist wohl entbehrlich (vergl. Prot. S. 328). 12. Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878. 1. Im §. 14 ist des Adoptionsverhältnisses nicht gedacht. Wenn die Vorschriften des E. G. zum Ausdrucke bringen, daß in den Fällen der C. P. O. §§. 41 Nr. 3, 348 Abs. 1 Nr. 3, der Gerichtsverfassung §. 156 I Nr. 3 und der St. P. O. §§. 22 Nr. 3, 51 Abs. 1 Nr. 3 die Verwandtschaft und Schwägerschaft im Sinne des Gesetzbuches zu deuten ist, so dürfte sich wohl von selbst verstehen, daß für die Bestimmung des §. 14 das Gleiche gilt. Der Schlußsatz: auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet wird, nicht mehr bestehte, steht mit dem §. 34 des K. E. im Einklange. Allg. Theil. Einf. Ges. Begründung. 50

Anhang. Vorschläge zu Abänderungen von einzelnen Reichsgesetzen. 198 2. Die Vorschrift des §. 18 Abs. 1, daß der Rechtsanwalt an dem Orte des Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, seinen Wohnsitz nehmen muß, enthält nicht die Statuirung eines gesetzlichen Wohnsitzes im privatrechtlichen Sinne; vergl. Mot. zum Entw. der Rechtsanwaltsordnung S. 31, 47. 3. In §. 32 Abs. 2 ist bestimmt: „Die Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten erlischt mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrages und schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Auftraggeber zur Empfangnahme der Handakten aufgefordert, sie nicht binnen sechs Monaten nach erhaltener Aufforderung in Empfang genommen hat. Vergl. bezüglich dieser Präklusivfrist die Mot. zum Entw. des Allg. Theils Abschn. II Tit. 3. II S. 41 Nr. 11. 13. Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879. 1. Die Vorschrift in §. 93 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, daß der Auftraggeber an einen die Vergütung abweichend von den Vorschriften des Gesetzes bestimmenden Vertrag nur gebunden ist, wenn er denselben schriftlich abgeschlossen hat, enhält eine Ausnahme von dem in §. 90 Abs. 1 des K. E. aufgestellten Prinzipe der Formfreiheit der Verträge. Die Erfordernisse des schriftlichen Abschlusses bestimmten sich bisher nach Landesrecht und bestimmen sich künftighin nach den Vorschriften des Gesetzbuches (§. 91 des K. E.; vergl. §. 93). 2. Ueber die Verjährung der Ansprüche der Rechtsanwälte vergl. §. 156 Nr. 7 des K. E.; Prot. S. 327, 328. 14. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879. Zu §. 3 des Gesetzes ist das Erforderliche bereits in den Motiven des E. G. zum Familienrecht S. 115 Nr. 2 bemerkt. Für den Fall einer daselbst angeregten eventuellen Fassungsänderung der §§. 14 und 21 dürften auch die §§. 15, 43, 44 in Betracht zu ziehen sein. 15. Verordnung, betr. die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 28. Sept. 1879, verb. mit der Bekanntmachung vom 11. April 1880, betr. die Kaiserliche Verordnung über die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Gestaltung, welche der V. O. vom 28. Sept. 1879 nach Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches zu geben sein wird, ist hier einer Erörterung nicht zu unterziehen.