Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 10. Dezember 1883 bis zum 10. März 1884, Seiten 3001-3504
source date: 1883-1884
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. 2 3001 Kommission Berlin, den 10. Dezember 1883. er Ausarbeitung des Entwurfs ines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, t Ausnahme des erkrankten Königch Württembergischen Oberlandesgerichtsräsidenten Dr. von Ruebel, als Schriftführer: Venbauer. 270 Sitzung die Berathung des Abschnitts des Obligationen rechts betreffend die Gesellschaft wurde fortgesetzt. Art. 513,864, 1809. Zu den Artikeln 803, 804 und 809 des Entwurfs, wel che lauten: Art. 803. Bei der nach Auflösung des Gesellschaftsvertrages 1 unter den Gesellschaftern vorzuneh menden Vermögensauseinandersetzung sin Sachen, welche nur dem Gebrauche oder der Benutzung nach eingebracht worden, den Gesell schaftern, welche dieselben eingebracht haben in Natur zurückzugeben. Sind die Sachen durch einen Zufall untergegangen oder verschlechert worden, so hat der Gesellschafter, welcher die Sachen eingebracht hat, den Schaden zu tragen. Sind Sachen dem Eigenthum nach eingebracht worden, so können die Gesellschafter, welche dieselben eingebracht haben, nicht die Rückerellan igationenrecht. Gesellschaft. 2 Verb

3002 Rückgabe der eingebrachten Sachen selbst, son dern nur die Erstattung des vereinbarten oder zur Zeit der Einbringung bestandenen Werths der Beitrage verlangen, soweit das bei Auflösung des Gesellschaftsvertrages von handene gemeinschaftliche Vermögen nach Abzug der Schulden dazu hinreicht. Für beigetragene persönliche Leistungen kann ein Ersatz nicht gefordert werden. Art. 804. Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen 1 Schulden nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge ein Ueberschuß, so ist derselbe als Gewinn unter die sämmtlichen Gesellschafter zu vertheilen. Reicht das gemeinschaftliche Vermögen zur Tilgung der gemeinschaftlichen Schulden, Auslagen und Verwendungen nicht zu, so haben sämmtliche Gesellschafter das Fehlende als Verlust zu tragen. Art. 809. "Für eine Gesellschaft, welche das gesammte Vermögen der Gesellschafter zum Gegenstand hat, gelten die in den Artikeln 796, 798, 801 862 an, gegebenen Erlöschungsgründe. Wird der Gesellschaftsvertrag aufgelöst, so erfolgt die Vertheilung des gemeinschaftlichen Vermögen nach der Personenzahl der Gesellschafter. war

3003 war beantragt: die Absätze 2 und 3 des Artikels 803 sowie die Artikel 804 und 809 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. Aus dem zur Zeit der Auseinandersetzung vorhandenen gemeinschaftlichen Vermögen sind zunächst die von den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu tragenden Schulden, einschließlich der einzelnen Gesellschaftern gegenüber bestehenden Verpflichtungen, zu berichtigen. Jeder Gesellschafter kann in dessen die Auszahlung des Antheils, zu welchem er einem Dritten für eine Gesellschaftsschuld haftet, an sich selbst fordern, wenn keiner der übrigen Gesellschafter als solcher ein rechtliches Interesse an der Befriedigung des Dritten hat. Reicht das vorhandene gemeinschaftliche Vermögen zur Bezahlung der im Absatz 1 gedachten Schulden nicht aus, so haben alle Gesellschafter das Fehlende nach Maßgabe der für die Tragung des Verlustes geltenden Grundsätze beizutragen kann dieser Beitrag von einem der Gesellschafter nicht erlangt werden, weil derselbe zur Zeit der Auseinandersetzung bereits zahlungsunfähig war, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach Verhältniß ihrer Verlustantheile zu tragen. Von dem nach Abzug der Schulden, verbleibenden gemeinschaftlichen Vermögen ist, sofern nicht erhellt, daß dasselbe ohne More Obligationenrecht. Gesellschaft. d buer rt. 803. 810.

3004 2 vorherige Erstattung der geleisteten Beiträge unter den Gesellschaftern getheilt werden soll te, der vereinbarte und in Ermangelung einer Vereinbarung der zur Zeit der Einbringung vorhandene Werth der Beiträge den Gesellschaftern zu erstatten. Für beigetragene persönliche Leistungen, sowie für die Gewahrung des Gebrauchs und der Benutzung von Sachen, ist im Zweifel ein Ersatz nicht zu leisten. Reicht das vorhandene reine Vermögen zur Erstattung der Beiträge nicht aus, so findet eine verhältnißmäßige Kürzung derselben statt. Uebersteigt dasselbe die zu erstattenden Beitrage, so wird der Ueberschuß unter sämmtliche Gesellschafter nach Maßgabe der für die Gewunivertheilung geltenden Grundsatze getheilt. Hatte die Gesellschaft das ganze Vermögen der Gesellschafter zum Gegenstande so ist im Zweifel anzunehmen, daß das bei Auflösung der Gesellschaft vorhandene reine Vermögen ohne vorherige Erstattung der Beiträge unter den Gesellschaftern getheilt werden sollte. Das selbe gilt im Zweifel auch bei Gesellschaften anderer Art, wenn kein Beitrag eines Gesellschafters in Geld bestand oder in Geld veranschlagt war. Behufs Bewirkung der Auseinander setzung ist das gemeinschaftliche Vermögen

3005 mögen, sofern nicht eine andere Absicht aus dem Gesellschaftsvertrage erhellt, in Geld umzusetzen. Soweit gemeinschaftliche Forderungen nach §. 10 (der Zusammen stellung, Protokolle S. 493, 495, 499) unter den einzelnen Gesellschaftern getheilt sind, ist jeder seinen Antheil einzuziehen oder sich anrechnen zu lassen verpflichtet. Das System, welches den Artikeln 803, 804 und 809 des Entwurfs zum Grunde liegt, bildet auch die Grundlage des Systems des mitgetheilten Antrags. Das dem Entwurfe und dem Antrage gemeinsame System ist: Bei der Auseinandersetzung erhält je der Gesellschafter die quoad usum eingebrachten Gegenstände zurück, die quoad sortem eingebrachten Gegenstände bleiben gemeinschaftlich, so daß sie in Natur weder zurückgegeben noch zurückverlangt werden können; aus den gemeinschaftlichen Gegenstanden werden die gemeinschaftlichen Schuldverpflichtungen berichtigt; ist die Masse hierzu nicht hinreichend, so wird der Ausfall von al len Gesellschaftern als Verlust (Art. 776) getragen, ergiebt sich nach Berichtigung der Schulden ein Ueberschuß, so werden aus diesem die Vermögenseinlagen gedeckt, als welche jedoch die persönlichen Leistungen der Gesellschafter nicht gelten, können die Einlagen nicht vollständig aus dem Ueberschüsse gedeckt werden fo Obligationenrecht. Gesellschaft. Dresdener Entwurf Art. 803810.

3000 so tritt verhältnißmäßige Befriedigung ein; der Ausfall, den hiernach der Einzelne erleidet, bleibt ihm zur Last, stellt sich auch nach Erstattung der Einlagen noch ein Ueberschuß heraus, so wird dieser unter alle Gesellschafter als Gewinn (Art. 776) vertheilt. Das System wurde von der Mehrheit gebilligt. Man verkannte zwar nicht, daß es insofern nicht im bedenklich sei, als es denjenigen Gesellschaftern zum Nachtheil gereiche, deren Beiträge nur oder überwiegend in persönlichen Leistungen beständen und daß in Frage kommen könne, ob nicht zur Beseitigung des Bedenkens entweder von der vorherigen Erstattung auch der Vermögenseinlagen aus der Theilungsmasse abzusehen, oder umgekehrt die gleiche Erstattung auch der in persönlichen Leistungen bestehenden Beiträge nach deren Geldwerthe vorzuschreiben sei. Man glaubte jedoch dem Systeme des Entwurfs und des Antrags den Vorzug geben zu müssen, weil dasselbe nach Ausweis des Materials in der Rechtsauffassung der Gegenwart und einer allgemeinen Verkehrssitte seine zureichende Rechtfertigung finde, wie schon daraus erhelle, daß es in die modernen Gesetzbücher übergegangen und nicht minder in den neuesten Entwürfen festgehalten sei. Im Einzelnen wurde hierauf und nachdem beschlossen war, zunächst den ersten Absatz des Artikels 803 zu erledigen und als dann der weiteren Beschlußfassung den obigen Antrag wegen

300 x gen seiner korrekteren Anordnung und weil er vollständiger, wie der Entwurf sei, zu Grunde zu legen, beschlossen, was folgt: 1. Der erste Absatz des Artikels 803 wurde genehmigt mit der Maßgabe, daß für „Sachen als zu aug das Wort: „Gegenstände gesetzt werden soll. Das Wort „Zufall im zweiten Satze hielt man für richtig, indem es genügend ausdrücken daß der Untergang u. s. w. nicht von den übrigen Gesellschaftern und auch nicht von einem einzelnen Gesellschafter verschuldet sein dürfe und daß der Gesellschafter, welcher die Sache eingebracht nach den allgemeinen Grundsätzen im ersten Falle von den übrigen Gesellschaftern im zweiten Falle von dem schuldigen Gesellschafter Schadensersatz fordern könne. Nicht minder galt es für zweifellos, daß die Bestimmung des zweiten Satzes nicht Platz greife, wenn und soweit ein Anderes vereinbart worden, wodurch man zugleich das Bedenken für erledigt hielt, ob nicht in Uebereinstimmung mit §. 185 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 1116–1122 1130-1136) für Zufall zu setzen sei: „ein von den Gesellschaftern als solchen nicht zu vertretender Umstand. Den sächlichen Inhalt der Vorschrift fand man zumal im Hinblicke auf die Ablehnung des Artikels 784 des Entwurfs, in juristischer Hinsicht für völlig zutreffend, aber auch in praktischer Beziehung nicht für bedenklich, weil die Härten, die sich unter Umständen aus ihrer Anwendung ergeben könnten, regelmäßig zu einer die letzteren Aus Obligationenrecht. Gesellschaft. Dresdener Entwurf Art. 863—810

2. 3. 3005 ausschließenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung Anlaß geben wurden. Der erste Satz des Absatzes 1 des Antrags wurde als nothwendige Konsequenz des gebilligten Systems und, da man ihn sowohl bestimmter als deutlicher fand als den entsprechenden Eingang des Artikels 804 des Entwurfs gebilligt, jedoch die Streichung der Worte: „zur Zeit der Auseinandersetzung vorhandenen als überflüssig beschlossen. Der zweite Satz des Absatzes 1 des Antrags wurde zwar abgelehnt, jedoch beschlossen, im ersten Satze vor: „einschließlich einzuschalten: „einschließlich der getheilten Schulden, sowie Man war der Ansicht: Sei eine Gesellschaftsschuld getheilt (Art. 795), so liege zwar - auf den Gläubiger gesehen – keine Gesellschaftsschuld vor; dagegen erscheine die Schuld vermöge ihrer Entstehung hinsichtlich der Gesellschafter immerhin als eine gemeinschaftliche in nicht wenigen Fällen werde sogar der eine Gesellschafter ein rechtliches Interesse haben, daß der andere Gesellschafter den diesen dem Gläubiger gegenüber treffenden Theil der Schuld tilge, z. B. wenn das innere Gesellschaftsverhältnis einen andern Theilungsmaßstab ergebe (Protokolle S. 2998) oder wenn von der völligen Tilgung der ganzen Schuld die Geltendmachung eines Anspruchs abhänge, in anderen Fällen könne das betreffende rechtliche Interesse zwar fehlen, dagegen ein Interesse thatsächlicher Natur bestehen. Das Prinzip. zunächst seien aus dem gemeinschaftlichen Vermögen die gemeinschaftlichen Schulden zu tilgen bringe

3009— bringe mit sich, zu den letzteren auch diejenigen zu zählen, die nach dem inneren Gesellschaftsverhältnisse als solche sich darstellen. Es müsse dies im Gesetze zur Beseitigung eines möglichen Zweifels besonders ausgesprochen werden. Eine solche Bestimmung sei nicht allein folgerichtig, sondern auch deshalb zu empfehlen, weil das Gesetz dadurch erheblich an Einfachheit geirine und seine Anwendung erleichtert werde, sie mache alle speziellen Bestimmungen des Antrags, so wie die Prüfung entbehrlich, ob zwischen rechtlichem und nur thatsächlichem Interesse der übrigen Gesellschafter zu unterscheiden sei. Der erste Satz des zweiten Absatzes des Antrags 4. findet sich im zweiten Absatze des Artikels 804 des Entwurfs. Er wurde als unmittelbar aus dem beschlossenen System sich ergebend gebil ligt. der zweite Satz des zweiten Absatzes des Antrags 5. wurde ebenfalls gebilligt mit der Maidgabe daß der Zwischensatz: „weil – war zu streichen und dafür im Eingange hinter: „Gesellschafter einzuschalten sei: „wegen Zahlungsunfähigkeit. den sächlichen Inhalt der Bestimmung er achtete man wegen der durch das Gesellschaftsverhältniß begründeten Gemeinschaft und in Rücksicht auf die Bestimmung Absatz 3 § 27 der Zusammenstellung der das Obligationen, recht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 524. 525) für sachgemäß, die Berichtigung der Fasfring der Einfachheit halber und wegen des Inhalts des zitirten §. 27 für räthlich. 8. Obligationenrecht. Gesellschaft. res dener Entwurf Art. 803810

3010 6. Der dem Artikel 803 Absatz 2 und 3 und Artikel 804 Absatz 1 des Entwurfs entsprechende dritte Obsatz des Antrags wurde genehmigt, mit der Maßgabe, daß am Schluß für „Sachen zu setzen Gegenstände, daß ferner im Eingange der Zwischensatz: „sofern nicht – sollte durch den einfachern: „sofern nicht ein Anderes vereinbart wor den oder einen ähnlichen zu ersetzen und eine gleiche Ausdrucksweise für die am Schluß sich findenden Worte: „im Zweifel zu wählen sei. Man ging davon aus¬ Der erste Satz des Absatzes 3 des Antrags fließe wieder unmittelbar aus dem beschlossenen Systeme, er ergebe zugleich mit genügender Deutlichkeit, was der Absatz 2 des Artikels 803 des Entwurfs enthalte, während er außer dem noch bestimmter erkennen lasse, daß dem Gesellschafter die Ausfolgung des Eingebrachten in Natur wider seinen Willen nicht aufgedrungen werden könne. Der zweite Satz des Absatzes 3 des Antrags, soweit er auf die persönlichen Leistungen sich beziehe, sei nicht minder eine Folge des mehrerwähnten Systems. Soweit er dagegen den Gebrauch und die Benutzung von Gegenstanden betreffe, lasse sich zwar ein Gleiches nicht behaupten. Es dürfe auch bezweifet werden, ob er in dieser Beziehung mit dem Ent würfe übereinstimme. Indessen sei die vorgeschlagene Bestimmung schon wegen der Vorschrift angemessen, nach welcher auch die persönlichen Leistungen außer Anschlag bleiben. die Bedenken, welche sich gegen die letztere Vorschrift 1

3011 schrift geltend machen ließen, wurden durch jene Bestimmung in passender Weise zum Theil gemindert. Ob das Handelsgesetzbuch ein Anderes bestimme, dürfe dahingestellt bleiben. Die eigenthümlichen Bestimmungen desselben über die Verzinsung der Einlagen rechtfertigten eine verschiedene Beurtheilung des in Rede stehenden Falls. 7. der vierte Absatz des Antrags findet sich in Artikel 803 Absatz 2 und in Artikel 804 des Entwurfs. Er wurde genehmigt als unmittelbare Folge des beschlossenen Systems. Zur Redaktion wurde bemerkt, daß hinter Kürzung statt, derselben zu setzen sei, an denselben 8. Der fünfte Absatz des Antrags, soweit er die das ganze Vermögen der Gesellschafter zum Gegenstand haben, de Gesellschaft betrifft, und der demselben entsprechende Satz d des Artikels 509 des Entwurfs wurden abgelehnt. Die Mehrheit vermöchte sich nicht zu überzeugen. daß ein Bedürfniß vorliege, über die Gesellschaft, welihn das gesammte Vermögen der Gesellschafter zum Gegenstände habe, in der fraglichen Beziehung eine besondere Bestimmung aufzunehmen, bezweifelte auch, ob es gerechtfertigt sei, mit dem Entwurfe und dem Antrage die in Rede stehende Abweichung von der allgemeinen Regel im Zweifel oder sofern nicht ein Anderes vereinbart worden, als gewollt anzusehen. In Folge des vorstehenden Beschlusses wurde der zweite Satz des Absatzes 3 des Antrags zurückgezogen. Der erste Satz des Artikel 509 wurde wegen der über die Auflösung gefaßten, auch für die fragliche Gesellschaft vollkommen passenden Beschlüsse zur Aufnahme nicht für geeignet erachtet. 9. Obligationenrecht. Gesellschaft. 5 Entwurf Wirt Dresden

Art. 805. 3012 9. Der sechste Absatz des Antrags wurde mit der Abweichung genehmigt, daß der Eingang: „Behufs Bewirkung der Auseinandersetzung durch die Worte zu ersetzen sei. Behufs Bezahlung der Schulden und Erstattung der Beiträge und daß der zweite Satz des Absatzes in Wegfall zu kommen habe. Man war der Ansicht: Die Realisirung des gemeinschaftlichen Vermögens sei allerdings insoweit unbedingt nöthig, als die Mittel zur Tilgung der gemeinschaftlichen Schulden und Erstattung der Einlagen beschafft werden mußten; dagegen sei es nicht gerechtfertigt, noch in weiterem Umfange die Realisirung vorzuschreiben, vielmehr hätten in der letzteren Hinsicht die allgemeinen Grundsätze über die communio in cidens Platz zu greifen. Ob dies in der Fassung der Vorschrift noch besonders zum Ausdruck zu bringen sei, wurde bei der Redaktion zu erwagen sein. Der zweite Satz des Absatzes 6 des Antrags sei in der vorliegenden Fassung einer Mißdeutung ausgesetzt, er wolle zum Ausdruck bringen, daß der betreffende Gesellschafter einziehungspflichtig sei, soweit die Einziehung nöthig sei, um den übrigen Gesellschaftern den ihnen gebührenden Antheil zu verschaffen oder die Forderung gemeinschaftlich zu machen. Dies besonders zu bestimmen, sei jedoch wegen Selbstver ständlichkeit entbehrlich. Zu Artikel 805 des Entwurfs: Sind die Gesellschafter vor der Auflösung 9 des Gesellschaftsvertrages übereingekanmen, daß derselbe ungeachtet des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Austritt

3013 tritt oder Tod unter den übrigen fortgesetzt werden soll, so löst sich der Gesellschaftsvertrag nur in Beziehung auf den Ausschei denden auf, dagegen besteht er im Uebrigen mit allen seinen berechtigenden und verpflichtenden Folgen fort. Antrag vor: lag der Artikel zu fassen. den Sind die Gesellschafter vor der Auflösung 7. des Gesellschaftsvertrages übereingekommen, daß, wenn ein Gesellschafter kündige, sterbe, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt werde oder in Konkurs verfalle, die Gesellschaft unter den übrigen fortbestehen solle, so scheidet mit dem Eintritte eines jener Ereignisse nur der betreffende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus und bleiben die übrigen Gesellschafter einander nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages berechtigt und verpflichtet. Der Antrag wurde dahin berichtigt, daß d, die Worte: „geschäftsunfähig – wurde zu streichen; 6, vor: „einander einzuschieben sei, gegen Der berichtigte Antrag wurde genehmigt. Man hielt es nicht für bedenklich, die in dem Entwurfe und dem Antrage gedachte Uebereinkunft, zur Erhaltung der Uebereinstimmung mit dem Handelsgesetzbuche und um einem unverkennbaren, praktischen Bedürfnisse entgegen zukommen, zuzulassen. Entwurf und Antrag beschränken sich auf die Bestimmung der Wirksam-Coligationenrecht. Gesellschaft. Tresdener Entwurf Art. 803—810.

Art. 806. 30 samkeit einer solchen Uebereinkunft. Sie weichen nur in der Fassung von einander ab. Man gab der Fassung des Antrags, weil sie an die bisher gefaßten Beschlüsse sich anschließe und überdies dentlicher erscheine, den Vorzug. Zur Fassung wurde erinnert, es wurde zum Ausdruck zu bringen sein, daß das Ausscheiden zu dem Zeitpunkte erfolge, in welchem in Folge des betreffenden Ereignisses die Gesellschaft in Ermangelung der Uebereinkunft aufgelöst sein würde. Zu Artikel 806 des Entwurfs: Scheidet ein Gesellschafter aus, so erfolgt 1 die Auseinandersetzung mit demselben auf Grund der Vermögenslage, in welcher sich das gemeinschaftliche Vermögen zur Zeit des Ausscheidens befindet. Der Ausscheidende nimmt auch noch an dem Gewinne oder Verluste Antheil, welcher erst nach seinem Ausscheiden ein getreten, aber aus einem schon vorher begonnenen und erst nachher vollendeten Geschäfte hervorgegangen ist. Der Ausscheidende muß sich die Beendigung der laufenden Geschäfte in der Weise gefallen lassen, wie sie nach dem Ermessen der übrigen Gesellschafter am vortheilhafteten ist. Jedoch ist er, wenn eine frühere vollständige Auseinandersetzung nicht möglich ist, berechtigt, am Schluße eines jeden Geschäftsjahres Rechnungslegung über die inzwischen erledig¬

— 3015 e ledigten Geschäfte, sowie Auszahlung der ihm hiernach gebührenden Beträge zu fordern; auch kann er am Schlüsse eines jeden Geschäftsjahres den Nachweis über den Stand der noch laufenden Geschäfte verlangen. war beantragt. den letzten Satz: „Jedoch ist er, wenn u. s. w. zu streichen. Die drei Absätze des Entwurfs wurden als völlig sachgemäß und weil sie im Wesentlichen mit den einschlagenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs übereinstimmen, genehmigt. Insbesondere fand man keinen Grund, den letzten Satz des dritten Absatzes, nachdem der Artikel 793 Absatz 2 Aufnahme gefunden habe (Protokolle S. 2965), als entbehrlich zu unterdrücken. Betreffend den zweiten Absatz war man der Ansicht, daß die darin enthaltene Bestimmung dentlicher und treffender sei, als die Vorschrift Absatz 2 des Artikels 130 des Handelsgesetzbuchs. Zu Artikel 807 des Entwurfs: Art. 807. „ Im Falle des Artikels 806 sind Sachen welche der Ausscheidende nur zum Gebrauche oder zur Benutzung eingebracht hat, nach Vorschrift des Artikels 803 Absatz 1 demselben zurückzugeben. Im Uebrigen kann der Ausscheidende nicht die Zuweisung eines verhältnißmäßigen Antheiles an den einzelnen Forderungen, Sachen oder anderen Vermögensstücken verlangen, sondern muß sich die Ausliefe-Obligationenrecht. Gesellschaft. dres dener Entwurf Art. 883-810.

leg zur 3016 lieferung seines Antheiles an dem Gesellschaftsvermögen in einer den Werth des selben darstellenden Geldsumme gefallen lassen. Antrag vor: statt dessen zu bestimmen. " Der ausscheidende Gesellschafter ist verpflichtet, seinen Antheil an den gemeinschaftlichen Gegenstanden (einschließt. Der Forderungen) an die übrigen Gesellschafter zu übertragen und, sofern die Gesellschaftsschulden das Gesellschaftsvermögen übersteigen zu dem Fehlenden in demjenigen Verhältnisse, in welchem er den Verlust zu tragen hat, beizutragen. Die übrigen Gesellschafter sind ver pflichtet, dem Ausscheidenden die Sachen welche er nur zum Gebrauch oder zur Nutzung eingebracht hat, nach Maßgabe des Artikels 803 Absatz 1 (zu vergl. S. 300) zurückzugeben, ihn von Gesellschaftsver bindlichkeiten gegen Dritte zu befrei en und ihm, wenn das Gesellschaftsvermögen die Gesellschaftsschulden, über steigt, eine dem Werthe des Antheils, welchen er bei einer nach Maßgabe des Artikels 803 Absatz 2 ff. (zu vergl. S. 3003-3005) erfolgen, den Auseinandersetzung aus dem gemeinschaftlichen Vermögen erhalten wurde, entsprechende Geldsumme zu bezahlen. Die Werthsermittelung erfolgt durch Schätzmig. der

3017 Der Antrag wurde genehmigt, der Redaktion jedoch die Prüfung vorbehalten, ob der letzte Satz nöthig sei. Erwogen war: Es sei klar, daß der ausscheidende Gesellschafter mit einer Abfindung in Geld sich begnügen müsse und außerdem nur noch die Ausfolgung der gutad usum eingebrachten Gegenstände fordern könne. In dieser Beziehung stimmten auch Entwurf und Antrag mit einander überein. Der Antrag weiche von dem Entwurfe aber darin ab, daß er mit großer Klarheit sich darüber ausspreche, wie die eintretende Vermögensänderung sich vollziehe. Er schreibe in Anlehnung an die allgemeinen Grundsätze vor, der Ausscheidende habe seinen Antheil an den gemeinschaftlichen Gegenständen den übrigen Gesellschaftern in gewöhnlicher Art zu übertragen, daraus folge, daß die Uebertragung sich nicht von Rechtswegen, auch nicht durch Zahlung der Abfindung, vollziehe. Dieser Standpunkt des Antrags verdiene entschieden volle Billigung, sowohl weil eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen thunlichst vermieden werden müsse, überdies in Ansehung der Führung des Grundbuchs kaum durchführbar erscheine, als auch weil er dem ausscheidenden Gesellschafter den erforderlichen Schutz gewähre. Ob das Handelsgesetz buch einen andern Standpunkt einnehme, konne wegen der besonderen Bestimmungen desselben über das Gesellschaftsvermögen nicht in Betracht. Weiter sehe der Antrag in völlig angemessener Weise vor, daß der Ausscheidende mitter Obligationenrecht. Gesellschaft. Dresdener Entwurf Art. 803—810.

Art. 808. 3018 unter Umständen auch zur Deckung von Verlust ei dien Geldbeitrag zu leisten, so wie daß er auf Befreiung von der gemeinschaftlichen Verbindlichkeit Anspruch habe. Ob der letzte Satz des Antragsder ausdrücken solle, daß der ausscheidende Gesellschafter nicht zur Werthsermittelung den Verkan fordern dürfe, nicht als selbstverständlich ausfallen könne, werde bei der Redaktion zu prüfen sein. Einverständniß bestand, daß Bestimmungen über die Ausschließung eines Gesellschafters für die nach bürgerlichem Rechte zu beurtheilenden Gesell schaften nicht am Platze seien. Man war der Ansicht, daß der Gesellschaftsvertrag die Zulässigkeit ei ner Ausschließung bestimmen könne und daß in solchem Falle die vorher beschlossenen Bestimmungen anwendbar werden könnten. Der Artikel 808 des Entwurfs bestimmt: " An den bis zur Ausscheidung begründe, ten Verbindlichkeiten des Ausscheidenden gegen Dritte wird durch die Ausscheidung nichts geändert. Der Artikel 808 wurde für selbstverständlich er achtet und deshalb seine Streichung beschlossen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 15. Dezem ber 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und fest gestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer.

3019 Berlin, den 12. Dezember 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. 1 Almensend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 274. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend die Gesellschaft wurde fortgesetzt Unter der Ueberschrift: „Kollektivgesellschaft. Art. 810. a. Erwerbsgesellschaft, da, Offene Gesellschaft, bestimmt der Entwurf in Artikel 810: „Wollen bei einer Erwerbsgesellschaft, welche nicht Handels- oder Aktiengesellschaft ist, die Gesellschafter unter einem gemeinschaftlichen Namen (Gesellschaftsnamen) auftreten, so finden auf eine solche Gesellschaft die Vorschriften des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches über die offene Handelsgesellschaft Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86—93, 94 Absatz 2, Artikel 95, 98 - 149, ferner Artikel 12 - 14, 17 Absatz 1 und 3 Artikel 4245, Artikel 52-56 mit der Maßgabe Anwendung daß die Vorschriften über die Handelsbücher der Handelsgesellschaft für die Geschäftsbücher der Erwerbsgesellschaft und die Vorschriften über die Firma einer Handelsgesellschaft für den Gesellschaftsnamen gelten, welchem eine kurze Bezeichnung des Gesellschaftszweckes beizufügen ist. Statt oligationenrecht. Gesellschaft. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 510,811,850. s

3020 Statt der Vorschriften des Artikels 94 Absatz des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches kommen die Vorschriften der Artikel 229 - 28 des gegenwärtigen Gesetzes, statt der Vorschri den der Artikel 90, 97 des allgemeinen deute schen Handelsgesetzbuches diejenigen des Arti kels 792 des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung. Es waren dazu die Anträge gestellt I. statt dessen zu bestimmen: „Wollen bei einer Erwerbsgesellschaft, welche auf einen gewerbemäßigen Betrieb gerichten ist, jedoch weder Handels- noch Aktiengesellschaf ist, die Gesellschafter unter einem gemeinschaft lichen Namen (Gesellschaftsnamen) auftre ten, so finden auf eine solche Gesellschaft die Vorschriften des gemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs über die offene Handelsgesellschaft Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86—93, 94 Absatzu 95, 98 - 149 ferner Artikel 12 - 14, 17 Absatz 1 und 3,20 bis 27, 28 bis 33, 37 Satz 1, 38, 40, 41 bis 43 46 bis 51, 52 bis 56 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschriften über die Handelsbücher und Handelsbriefe der Handelsgesellschaft für die Geschäftsbücher und Geschäftsbriefe der Erwerbsgesellschaft und die Vorschriften über die Firma einer Handelsgesellschaft für den Gesellschaftsnamen gelten, welchem eine kurze Bezeichnung des Gesellschaftszwecker beizufügen ist. Statt der Vorschriften des Artikels 94 Absatz 1 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs kommen die Vorschriften (in §. 169 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Obligationen, 2

3021 tionenrecht — Protokolle S. 1066, 1067 – und Absatz 2 des Antrags No 1 in Art. 769 - Protokolle S. 2894 statt der Vorschriften der Artikel 96,97 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs diejenigen des (Artikels 792 dieses Abschnitts) zur Anwendung. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer solchen Erwerbsgesellschaft finden für das Konkursverfahren die Vorschriften der Konkursordnung §§. 198 bis 201 Anwendung. Anmerkung: Vorbehalten bleibt für das Einführungsgesetz die Frage über Ausdehnung der Strafvorschrif ten der Konkursordnung §. 209 unter 3 und 4, §. 210 unter 2 und 3 und §. 214 auf die Mitglieder und bezw. Liquidatoren solcher Erwerbsgesellschaften. 2. zu bestimmen: Ist der Gesellschaftsvertrag zum Zwecke des Erwerbes 4 durch gewerbemäßigen Geschäftsbetrieb geschlossen, so ist die Gesellschaft auf Antrag der Gesellschafter unter Bezugnahme auf diese Vorschrift in das Handelsregister einzutragen, so fern sie nicht als Handelsgesellschaft eingetragen werden muß. v Ist die Eintragung erfolgt, so gilt die Gesellschaft als offene Handelsgesellschaft. Die von ihr vorgenommenen Geschäfte sind jedoch nicht aus diesem Grunde als Handelsgeschäfte anzusehen. Artikel 113 des Handelsgesetzbuchs findet nur gegen solche Gesellschafter Anwendung, welche in das Bandelsregister eingetragen worden sind? 3. Obligationenrecht. Gesellschaft. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 810, 811, 850.

3022 3. zu bestimmen: „Durch den Gesellschaftsvertrag kann, wenn die einengehende Gesellschaft eine Erwerbsgesellschaft ist, vereinbart werden, daß auf das dadurch d gründete Rechtsverhältniß die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs über offene Handelsgesel schaften entsprechende Anwendung finden solle Eine solche Vereinbarung ist auch dritten gege über wirksam. Außerdem lag der Antrag vor: die Erledigung des Artikels 810 der Revision des Handelsgesetzbuchs vorzubehalten. Der letztgedachte Antrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: Bei der Berathung der vorhergehenden Artikel sei mehrfach davon ausgegangen, das Gesetzbuch werde eine dem Artikel 810 entsprechende Bestimmung aufnehmen. Die Beschlüsse würden voraussichtlich zum Theil anders ausgefallen sein, wenn jene Voraussetzung nicht leiter gewesen wäre. Schon dieser Umstand zwinge, den An tikel 810 gegenwärtig in Berathung zu nehmen, dann im Falle seiner Ablehnung ohne Ersetzung durch eine anderweitige, denselben Zweck erfüllende Bestimmung darüber befunden werden könne, ob und inwiefern die früheren Beschlüsse der Abänderung oder Ergänzung bedürften. Es fehle aber auch an einem zureichenden Gründe, die Entscheidung der durch den Artikel 810 ange regten Frage zu vertagen und der Revision des Hau delsgesetzbuchs zu überweisen. Nehme das bürgerlich Gesetzbuch eine Bestimmung auf, wie sie der Artikel 810 enthalte, so sei dadurch der Revision des Handelsgesetzbuchs in keiner Weise vorgegriffen. Es könne sich aus einer solchen Bestimmung höchstens die Nothwendigkeit ergeben, dieselbe bei der Revision des Handelsg setze

3023 setzbuchs in gleicher Art wie manche andere Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs nach Gebühr zu berücksichtigen. Weiter treffe der Einwurf nicht zu, es stehe eine Frage zur Entscheidung, deren Erledigung ohne sachverständigen Berath erheblichen Bedenken unterliege. Ob der Artikel 810 oder eine ihm ähnliche Bestimmung Billigung verdiene, könne schon jetzt ohne weitere Ermittelungen und ohne vorherige Anhörung von Sachverständigen des Handelsstandes beurtheilt werden. Zu einem sicheren Urtheile genügten schon die bisher hinsichtlich des Gesellschaftsrechts gefaßten Beschlüsse. Die letzteren ergäben sogar die Angemessenheit, wenn nicht Nothwendigkeit einer Vorschrift der beregten Art, weil ohne diese, wie sich bei den Berathungen zur Genüge herausgestellt habe, das bisher beschlossene Gesellschaftsrecht an einer Unvollständigkeit leiden und – namentlich wegen seiner Bestimmungen über das Gesellschaftsvermögen – zur Befriedigung eines dringenden praktischen Bedürfnisses nicht ausreichen wurde. Eine untergeordnete Frage sei, ob die zu beschließende Vorschrift in dem bürgerlichen Gesetzbuche zu belassen oder dem zu revidirenden Handelsgesetzbuche einzuverleiben sei. Hierüber könne füglich erst nach Revision des Handelsgesetzbuchs befunden werden. Von einer Seite sei angeregt, die Erledigung des Artikels 810 mindestens so lange auszusetzen, bis die Vorschriften über die juristischen Personen und im Anschluß an diese Vorschriften sodann die auf die Nichterwerbsgesellschaft sich beziehenden Artikel 812 u. ff. des Entwurfs berathen seien. Indessen hierzu liege gleichfalls kein genügender Grund vor. Der Artikel 810 stehe in keinem inneren Zusammenhauge mit den gedachten anderen Vorschriften, keine der letzteren vermöge auf den Artikel 810 im Allgemeinen oder rücksichtlich der Einzelnheiten einen Ein¬ 2 Fluß Obligationenrecht. Gesellschaft. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 810. 811,850.

3024 Fluß zu üben; der Zusammenhang, der nach dem Entwe fe zwischen dem Artikel 810 und den Artikeln 812 u. bestehe, sei nur ein äußerer, der sich im Wesentlichen darauf beschränke, daß die Gesellschaft des Artikels 810 und die der Artikel 812 u. Ph. in den Ueberschriften der Abschnitte unter dem Namen „Kollektivgesellschaft zusammengefaßt seien. Entwurf und Anträge stimmen darin mit eina der überein, daß eine Erwerbsgesellschaft, die nach der Bestimmungen des Handelsrechts als eine Handelsgesellschaft sich nicht betrachten läßt, gleichwohl unter gewissen von dem Willen der Gesellschafter abhängige Voraussetzungen als eine offene Handelsgesellschaft in Sinne des Handelsgesetzbuchs gelten und im Allgemeine nach den für die offene Handelsgesellschaft bestehenden Vorschriften beurtheilt werden soll. Dieses Prinzip fand keine Beanstandung. Man erachtete dasselbe für völlig sachgemäß, um auf den einfachsten Wege das Gesellschaftsrecht, so wie es sich nach den bisher gefaßten Beschlüssen gestaltet hat, in passender Weise dergestalt zu ergänzen, daß einersei das praktische Bedürfniß volle Befriedigung erhalt andrerseits besondere Uebelstände nicht zu besorgen seien In Ansehung der entscheidenden Voraussetzung weichen dagegen Entwurf und Antrage von einan der ab. Der Entwurf und der Antrag No 1 legen die maßg bende Voraussetzung in den Willen der Gesellschaften unter einem gemeinschaftlichen Namen (Gesellschaft namen, Firma) aufzutreten, der Antrag No 2 stellt als Voraussetzung auf: die auf den, die Frage liche Vorschrift in Bezug nehmenden Antrag der Gesellschaft ter erfolgte Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister

3025 gister, der Antrag No 3 verlangt als Voraussetzung: die Vereinbarung der Gesellschafter, daß die Vorschriften über die offene Handelsgesellschaft Anwendung finden sollen. Die Mehrheit erklärte sich für die letztgedachte Voraussetzung, lehnte auch die zusätzliche Bestimmung ab: die danach erforderliche Vereinbarung der Gesellschafter werde erst bindend und wirksam durch die auf Antrag der Gesellschafter erfolgte Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Erwogen war: Sei es unerläßlich, die Anwendbarkeit der in Rede stehenden Bestimmungen in der einen oder anderen Weise von dem Willen der Gesellschafter abhängig zu machen, so sei es ohne Zweifel der einfachste und – an und für sich betrachtet – auch der angemessenste Weg, einen auf jene Anwendbarkeit gerichteten Vertrag der Gesellschafter zu fordern. Bedenklich sei es, mit dem Entwurfe und dem Antrage No 1 den Willen der Gesellschafter, unter einem gemeinschaftlichen Namen aufzutreten, für genügend zu erachten. Dieser Wille biete keine Gewähr, daß die Gesellschafter zugleich die Anwendbarkeit der betreffenden Vorschriften gewollt hätten; der erstere Wille würde also kraft des Gesetzes Folgen nach sich ziehen, welche nicht gewollt, oder von welchen doch zweifelhaft bleibe, ob sie gewollt seien. Es lasse sich dies mit dem Hauptgrundsatze, wonach für die schwerwiegende Anwendbarkeit der fraglichen Vorschriften der Wille der Gesellschafter das entscheidende Moment bilde, kaum in Einklang bringen. Dasselbe Bedenken erhebe sich (obschon in geringerem Maße gegen den Antrag No 2 insofern, als mindestens die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei, daß die Eintragung in das Handelsregister ohne den auf jene Anwendbarkeit gerichteten Willen erwirkt sei. Der Antrag No 2 gebe noch zu einer anderen Ausstellung Anlaß. Werde der Nachdruck auf den Willen der Gesellschafter gelegt, Er Gesellschaft. Gemeinschaft. Obligationenrecht. Dresdener Entwurf Art. 810,811, 850.

3026 so dürfe nur ein Wille in Betracht kommen, der sich in einen Vertrage der Gesellschafter bethätigt habe. Der Antrag No 2 verlege aber den Schwerpunkt in den Antrag auf Registra rung und in diesem – obschon gemeinschaftlichen — Antrag könne nicht ohne Weiteres und für alle Fälle ein unter den Gesellschaftern abgeschlossener Vertrag gefunden werden. Zu prüfen bleibe noch, ob nicht trotzdem aus anderen und besonderen Gründen eine andere Normirung als die des Antrags No 3 den Vorzug verdiene. Für die Normirung des Entwurfs und des Antrags No 1 sei geltend gemach dieselbe enthalte die klare Entscheidung, daß die Gesellschaft dem Registrirungszwange unterliege. Indessen das le tere ergebe sich auch aus dem Antrage No 3, da zu den anwendbar werdenden Vorschriften auch die über den Registr rungszwang gehörten; es könne dies mindestens durch eine Fassungsberichtigung leicht außer Zweifel gestellt werden. Für die Normierung des Antrags No 2 sei aufgestellt würde von dem Erfordernisse der Registrirung abgesehen, so wie den Dritte meist in Ungewißheit bleiben, ob die Vorschriften über die offene Handelsgesellschaft anwendbar seien oder nicht (Art. 110. H. G. B.), eine Ungewißheit, die in ähn licher Art bei der wirklichen offenen Handelsgesellschaft wegen der leicht erkennbaren Beschaffenheit des Handel gewerbes (Art. 85 H. G. B.) nur selten vorliegen könne. Seien diese Bedenken begründet, so würde es den Vorzug verdienen, die Normirung des Antrags No 3 — im Einklange mit einem nachträglichen Vorschlage – durch den Zusatz zu ergänzen: die maßgebende Vereinbarung wurde erst bindend und wirksam durch die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Allein auch ein solcher Zusatz sei nicht zu empfehlen. Es würde damit in störender Weise von einem wesentlichen Grundsatze des Handelsgesetzbuchs, insbesondere von dem Artikel 110, abgewichen werden. Ein erheblicher Nutzen sei von

ch 3027 von der Abweichung nicht zu erwarten. Die hervorgehobene Ungewißheit könne auch bei der wirklichen offenen Handelsgesellschaft, so lange diese nicht registrirt sei, vorkommen, sie sei außerdem von keiner besonderen Bedeutung, da der Dritte, dessen Benachtheiligung besorgt werde, nur dann einen Nachtheil erleiden könne, wenn im Namen der Gesellschaft — also unter dem angenommenen Gesellschaftsnamen – gehandelt, mithin darauf hingewiesen sei, daß ein Gesellschaftsverhältniß der in Frage stehen, den Art vorhanden sei. Nach Erledigung der prinzipiellen Fragen wurde zur Berathung der noch erübrigenden Einzelnheiten übergegangen. 1. Der Entwurf redet nur von „Erwerbsgesellschaft Die Mehrheit nahm an dem Ausdrucke „Erwerbsgesellschaft keinen Anstoß und hielt eine Verdeutlichung desselben nicht für erforderlich. Die Anträge No 1 und 2 bringen den Zusatz in Vorschlag: es müsse ein gewerbsmäßiger Geschäftsbetrieb bezweckt sein Der Zusatz wurde wegen seiner Uebereinstimmung mit dem Artikel 85 des Handelsgesetzbuchs und auf Grund der Erwägung genehmigt, daß der Zusatz nöthig sei, um die Vereinigung zu einem oder mehreren einzelnen Erwerbsgeschaften (H. G. B. Art. 266) von der Bestimmung auszuschließen, welche letztere einleuchtend für eine solche Vereinigung nicht passe. Die Beschränkung der Vorschrift auf Erwerbsgesellschaften, zu welchen sich Produzenten zur Gewinnung, Verarbeitung und Verwerthung der Produkte vereinigen (Art. 4 des württemb. Einf. - Ges. zum H. G. B. vom 13. August 1865), hielt man nicht für gerechtfertigt 2. Der Entwurf und der Antrag No 1 führen die anwendbaren Vorschriften einzeln auf. Die Anträge No 2 und 3 sehen von einer solchen speziellen Hervorhebung ab. Gesellschaft. Gemeinschaft. Obligationenrecht. Dresdener Einwurf Art. 310. 81. 850.

3028 ab. Die Mehrheit erachtete das letztere Verfahren für richtiger, indem sie der Ansicht war: Wenn die eine oder andere Vorschrift nicht anwendbar sein solle, so sei diese besonders als nicht anwendbar zu bezeichnen und wenn der Entwurf als nicht anwendbar hervorhebe Artikel 85 Absatz Artikel 94 Absatz 1, Artikel 96, 97 des Handelsgesetzbuchs, so sei die Anwendbarkeit der erstgedachten Bestimmung gegenstandslos, die der anderen nichts weniger als unpassend. 3. Der Entwurf und der Antrag No 3 reden nur von der Anwendbarkeit der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, der Antrag No 1 fügt die Anwendbarkeit der §§. 198 - 201 der Konkursordnung hinzu, der Antrag No 2 bezeichnet die Gesellschaft als offene Handelsgesellschaft, worin ausgedrückt liegt, daß alle für die letztere geltenden Vorschriften – gleichviel, in welchen Gesetzen diese sich finden, – anwendbar werden. Die Mehrheit war der Ansicht, daß in der letzteren Weise zu bestimmen, mithin die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften ohne einen besondern beschränkenden Zusatz für anwendbar zu erklären seien. 4. Der Antrag No 3 enthält am Schluß die Bestimmung: die Vereinbarung sei auch Dritten gegenüber wirksam. Man hielt einen solchen Zusatz für entbehrlich, sofern nur durch eine der Redaktion vorzubehalten, de Fassungsberichtigung erkennbar gemacht werde, daß die bestimmte Anwendbarkeit auch auf die Vorschriften sich beziehe, welche das Rechtsverhältniß der Gesellschaft zu dritten Personen betreffen. 5. Eine Bestimmung darüber, unwiefern die Gesellschafter die Anwendbarkeit gewisser Vorschriften durch Vertrag ausschließen könnten, hielt man nicht für nöthig. Man glaubte, daß in dieser Beziehung die Gesellschafter gerade so – aber auch nicht weiter bet schränkt

3029 schränkt seien, als die Gesellschafter einer wirklichen offenen Handelsgesellschaft. 6. Ueber die Zulässigkeit einer Kommanditgesellschaft zu bestimmen, hielt man wegen Mangels eines zureichenden praktischen Bedürfnisses für entbehrlich. 7. Der Antrag No 2 enthält im Schlußabsatz eine auf die Anwendbarkeit des Artikels 113 des Handelsgesetzbuchs sich beziehende Bestimmung. Diese wurde, weil sie im Zusammenhange steht mit der Vorschrift, nach welcher die Eintragung in das Handelsregister entscheidend sein soll, durch die Ablehnung dieser Vorschrift als erledigt angesehen. 8. Der Artikel 5 des Handelsgesetzbuchs erklärt die in Betreff der Kaufleute gegebenen Bestimmungen auch in Betreff der offenen Handelsgesellschaft für anwendbar. Hieraus ergiebt sich in Gemäßheit der Beschlüsse Ziffer 2 und 3, daß auch für die in Rede stehende Gesellschaft alle jene wichtigen Bestimmungen, und insbesondere zugleich der Artikel 273, anwendbar werden. Der Entwurf will nur einige dieser Bestimmungen, der Antrag No 1 eine größere Zahl derselben für anwendbar erachten, während nach dem Antrage No 2 die Vorschrift, in Folge welcher jedes von einem Kaufmanne im Betriebe seines Handelsgewerbes geschlossene Geschäft als Handelsgeschäft anzusehen ist, mit allen ihren Konsequenzen von der Anwendung ausgeschlossen bleiben soll. Die Mehrheit erklärte sich gegen jede Beschränkung, so daß es bei der zuvor erwähnten Konsequenz schlechthin verbleiben soll. Erwögen war: Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die offene Handelsgesellschaft ständen in einem gewissen Zusammenhänge mit den auf die Kaufleute sich beziehenden Bestimmungen desselben, insbesondere mit den Vorschriften Obligationenrecht. Gesellschaft. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 819,84,850. E

1 3030 schriften über die Führung des Handelsregisters, über die Handelsfirmen, über die Handelsbücher und über die Prokuristen. Sie würden durch die letzteren Vorschriften in erheblichen Beziehungen vervollständigt und ergänzt. Hieraus entspringe die Nothwendigkeit, die Anwendbarkeit auch auf diese vervollständigenden und ergänzenden Bestimmungen zu erstrecken. Sowohl der Entwurf als in noch weiterem Umfange der Antrag No 1 suchten der Nothwendigkeit der Erstreckung dadurch zu genügen, daß sie die zur Anwendbarkeit geeigneten Vorschriften hervorhöben. Näher betrachtet, liege darin eine Beschränkung des Grundsatzes, daß die für die offene Handelsgesellschaft bestehenden Vorschriften gelten sollen. Eine solche Beschränkung des Grundsatzes bleibe immerhin mißlich, wen sie die Einfachheit des Gesetzes beeinträchtige, in ihren Folgen sich schwer übersehen lasse und Zweifel und Streitfragen hervorzurufen drohe. Sie sei aber auch kein Bedürfniß. Indem man von ihr absehe, könnten erhebliche Bedenken nur entstehen in Ansehung der Anwendbarkeit des Grundsatzes, daß die von einem Kaufmanne im Betriebe seines Handelsgewerbes abgeschlossenen Geschäfte als Handelsgeschäfte anzusehen seien, so wie in Ansehung der Anwendbarkeit der speziellen Vorschriften über die Handelsgeschäfte und insbesondere über solche Handelsgeschäfte, die ein Kaufmann in Ausübung seines Handelsgewerbes geschlossen habe. Die Bedenken seien indessen nicht begründet. Eine große Zahl der in Frage kommenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs könnte schon deshalb unbeachtet bleiben, weil dieselben in das bürgerliche Gesetzbuch übergehen würden. Nur eine geringe Zahl von Bestimmungen werde noch in Betracht kommen, insbesondere die über die zu präsirende culpa (Art. 282), über die Zinsen (Art. 287-293), über die Vergütung von Diensten (Art. s

3031 (Art. 290), über die kaufmännische Anweisung (Art. 300 u. ff.), über das kaufmännische Pfand- und Retentionsrecht (Art. 309 u. ff.), über die Folgen der Veräußerung oder Verpfändung einer beweglichen Sache von Seiten eines Kaufmanns im Handelsbetriebe (Art. 306, 307). Nun könnte aus der Anwendbarkeit aller jener Bestimmungen kaum ein nennenswerther Uebelstand entstehen, wohl aber ihre Nichtanwendbarkeit einen solchen von nicht geringer Bedeutung insofern hervorrufen, als in vielen Fällen in hohem Maße zweifelhaft bleiben werde, ob die Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs oder nach dem vorliegenden Gesetze sei. Es mache sich also wieder dieselbe praktische Erwägung geltend, die bei der Berathung des Reichsgesetzes über die Kommanditgesellschaften auf Aktien u. s. w. vom 11. Juni 1870 den Ausschlag gegeben und zu der dem §. 11 des Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 entsprechenden Bestimmung geführt habe, die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften seien als Handelsgesellschaften anzusehen und die für Kaufleute gegebenen Bestimmungen auf sie anwendbar, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht in Handelsgeschäften bestehe. Einer solchen umfassenden Anwendbarkeit fehle aber Dies trete am auch nicht die innere Berechtigung. überzeugendsten bei derjenigen Erwerbsgesellschaft Hervor, zu welcher sich mehrere Personen zur Gewinnung und Verwerthung von Produkten, sei es in Natur oder nach vorheriger Verarbeitung, vereinigt hätten. Wäre bei einer solchen Erwerbsgesellschaft von den Gesellschaftern zugleich die Anwendbarkeit der Vorschriften über die offene Handelsgesellschaft vereinbart worden, so fehle es in der That an jedem Grunde, die Gesellschaft nach irgend einer Seite anders zu beurtheilen, als eine offene Obligationenrecht. Gesellschaft. Gemeinschaft. Breedener Entwurf Art. 870, 811, 850.

Art. 811. 3032 offene Handelsgesellschaft, die eine solche schon nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs sei (zu vergl. das württemb. Einf. Ges. zum H. G. B. vom 13. August 1865 Art. 4). Nunleuchte ein, daß das vorliegende Gesetz vorzugsweise für Erwerbsgesellschaften der bezeichne ten Art sich praktisch erweisen werde. Bei anderen Erwerbsgesellschaften wurden die Gesellschafter sich nur solten bestimmt finden, die Anwendbarkeit der Vorschrichten über die offene Handelsgesellschaft durch Vertrag zu bestimmen; es werde sich dies mir zutragen bei umfangreichen Unternehmungen, denen Spekulationen zum Grunde liegen, die den kaufmännischen Spekulationen verwand seien, so daß das Unternehmen sowohl nach Innen als nach Außen eine Art von kaufmännischem Betriebe ergeben werde, mithin wieder kein Grund bestehe, die Anwendbarkeit der einen oder anderen der fraglichen Vorschriften auszuschließen. Die Fassung der beschlossenen Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Der von einer Seite unter Bezugnahme auf die beschlossenen Einzelnheiten gestellte Antrag, von der Aufnahme der beschlossenen Vorschrift in das Gesetzbuch abzusehen, fand bei der Mehrheit keinen Anklang. Zur Sprache kam, ob nicht in das Gesetzbuch besondere Vorschriften über die stille Gesellschaft (zu vergl. H. G. B. Art. 250 u. ff.) aufzunehmen seien. Man hielt solche Bestimmungen nicht für nöthig und die beschlossenen allgemeinen Vorschriften über die Gesellschaften auch für die Beurtheilung der Rechtsverhältnisse aus einer sogenannten stillen Gesellschaft für genügend. Unter der Ueberschrift: "bb, Aktiengesellschaft bestimmt Artikel 811 des Entwurfs: „Auf Aktiengesellschaften, welche nicht Handelsder

3033 gesellschaften sind, finden die Vorschriften des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches Artikel 18, 207 - 249, ferner Artikel 12 - 14 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschriften der Artikel 245, 246 über die Handelsbücher der Gesellschaft für die Geschaftsbücher einer solchen Aktiengesellschaft gelten. Der Artikel wurde wegen des bereits oben erwähnten Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870 für entbehrlich erachtet. Man ging zur Berathung der von der zufälligen Gemeinschaft handelnden Artikel 850 - 861 des Dresdener Entwurfs über, nachdem beschlossen war in die Berathung der „b. Nichterwerbsgesellschaft überschriebenen Artikel 812 - 849 erst dann einzutreten, wenn nach Erledigung der Artikel 850 - 861 die Berathung der Vorschriften des Allgemeinen Theils über die juristischen Personen nachgeholt sei. Betreffend die Ueberschrift des Abschnitts, so verständigte man sich dahin, daß nur von „Gemeinschaft zu reden und der Zusatz: „zufällige als überflüssig und irreführend zu vermeiden sei. Zu Artikel 850 des Entwurfs: Art. 850. „Stehen Vermögensgegenstände mehreren Personen gemeinschaftlich nach gedachten Theilen zu, ohne daß diese Gemeinschaft auf einem unter ihnen bestehenden Vertragsverhältnisse bericht, so hat jeder Theilhaber im Zweifel einen gleich großen Antheil an den gemeinschaftlichen Gegenständen. Nach Verhältniß seines Antheiles gebühren ihm die Früchte dieser Gegenstände; auch steht ihm der Gebrauc insoweit zu, als dadurch der Mitgebrauch der übrigen Theilhaber nicht beeinträchtigt wird. war Obligationenrecht. Gesellschait. Gemeinschaft. Dresdener Antwurt Art. 810. 811. 856.

3034 war beantragt: am Schlusse des Artikels die Worte hinzuzufügen: und der gemeinschaftliche Gegenstand dadurch nicht verschlechtert wird. Der sächliche Inhalt des Artikels wurde genehmigt, inden man seine Bestimmungen für völlig unbedenklich erachtete Hinsichtlich der Fassung wurde beschlossen: 1. Im Eingange für: „Vermögensgegenstände das Wort: „Gegenstände zu wählen, weil das erste Wort eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung zur Folge habe. 2. Für gedachte Antheil in Gemäßheit des Beschlusses vom 28. Februar 1883 (Protokolle S. 1791): Bruchtheil zu setzen. 3. In der zweiten Zeile das Wort: „Vertragsverhältnisse zum Zweck der Verdeutlichung durch das Wort: „Gesellschaftsverhältnisse oder „Gesellschaftsvertrage zu vertauschen. Das in dem Entwurfe verwendete Wort „Theilhaber fand keine Beanstandung. Gebilligt wurde ferner die Ausdrucksweise im Eingange des Artikels 850: „Stehen – zu; man fand, daß diese Ausdrucksweise einestheils auf die Rechtszuständige keit passend hinweise und anderntheils die Gemeinschaft des gutgläubigen Besitzes oder der Innehabung nicht ausschließe. Der oben mitgetheilte Antrag wurde abgelehnt. Der Antrag bezweckt nach seiner Begründung, klarzustellen, daß, wenn der Gebrauch des einen Theilhabers neben dem Gebrauche des anderen Theilhabers zulässig sei (z. B. die Benutzung eines Weges, jeder Theilhaber zum Gebrauche zwar befugt, jedoch verpflichtet sei, nur so zu gebrauchen, daß der Gegenstand keine solche Verschlechterung erleide, die nicht schon mit dem gewöhnlichen Gebrauche verbunden sei. Man glaubte, daß dies auch schon aus der e

3035 der Bestimmung des Entwurfs sich ergebe, aber auch um deswillen zweifellos sei, weil der eine Verschlechterung der gedachten Art nach sich ziehende Gebrauch eine dem einzelnen Theilhaber schon nach dem Wesen seines Rechts nicht zustehende thatsächliche Verfügung über den ganzen Gegenstand (zu vergl. Art. 852) enthalte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 15. Dezember 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. Obligationenrecht. Gesellschaft. Gemeinschaft Dresdener Entwurf Art. 815, 811, 850.

3987 Derlin, den 14. Dezember 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Almosen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich württembergischen Oberlandesgerichts¬ Präsidenten Dr. von Kübel, als Schriftführer: Neubauer. 272. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend die Gemeinschaft wurde fortgesetzt. Zu Artikel 851 des Entwurfs: Art. 851. „Jeder Theilhaber ist verpflichtet, nach den Verhältnissen seines Antheiles an den gemeinschaftlichen Gegenständen die auf denselben haftenden Lasten, ingleichen die Kosten zu tragen, welche zur Erhaltung oder zur regelmäßigen Benutzung jener Gegenstände aufzuwenden sind. Für den durch seine Verschuldung entstandenen Schaden haftet jeder Theilhaber wie ein Gesellschafter. war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen: „Die Theilhaber sind einander verpflichtet, ihre Einwilligung zu den für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlichen Maßregeln zu geben und die zu diesem Zwecke erforderlichen Kosten, sowie die auf dem gemeinschaftlichen Gegenstande ruhenden Lasten nach Verhältniß ihrer Antheile an dem gemein schaftlichen Gegenstände zu tragen. Sind die Theilhaber (nach Maßgabe des Artikels 853 oder aus anderen Gründen Poligationenrecht. Gemeinschaft. 85 er

3038 Gründen) eine bestimmte Art der Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes zu dulden verpflichtet, so sind sie auch die zu diesem Zwecke erforderlichen Kosten in demselben Verhältnisse zu tragen verpflichtet. Die Theilhaber sind bei der Erfüllung der ihnen gegen einander in Folge der Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen nur zur Anwendung derjenigen Sorgfalt verpflichtet, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. des ersten Absatzes des Antrags Nr. 1 zu bestimmen. 2. statt „Die Theilhaber sind einander verpflichtet, zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes mitzuwirken und die zu diesem Zwecke pp. wie oben bis zu tragen. Hat ein Theilhaber eine zur Erhaltung erforderliche Maßregel ausgeführt, welche sonst nicht ordnungsmäßig aus geführt worden wäre, so steht dem Theilhaber ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Kosten auch dann zu, wenn er gegen ein Verbot der übrigen Theilhaber gehandelt hat. 3. an Stelle des Artikels zu bestimmen: „Jeder Theilhaber ist den andern Theilhabern gegenüber verpflichtet, nach Verhältniß seines Bruchtheils die auf dem gemeinschaftlichen Gegenstande ruhenden Lasten und die zur Erhaltung desselben nöthigen Kosten so wie die Kosten einer von ihm zu duldenden Verwaltung oder Benutzung des Gegenstands zu tragen, und wenn der auf ihn fallende Theil der Lasten und Kosten von einem anderen Theilhaber bestritten ist, dem letzteren Ersatz zu leisten, auch zu einer behufs Erhaltung des Gegenstand erforderlichen Maßregel (im Voraus) seine Einwilligun zu ertheilen. Die Mehrheit genehmigte den Antrag Nr. 3, und zwar in getrennter Abstimmung zunächst bis zu den Worten: „und wenn

3039. wenn u. s. w., sodann den Theil von: „und wenn bis zu den Worten: „auch zu einer pp. endlich den Schlußtheil von: „auch zu einer an. Sie erklärte sich ferner für Streichung des zweiten Absatzes des Artikels, womit zugleich der zweite Absatz des Antrags Nr 1 für erledigt galt. Die Auffassung der Mehrheit war: I. zum ersten Absatze des Artikels: Es sei völlig unbedenklich, jeden Theilhaber für verpflichtet zu erklären, nach Verhältniß seines Bruchtheils zu tragen. 1. die auf dem gemeinschaftlichen Gegenstande ruhenden Lasten. 2. die zur Erhaltung des Gegenstandes erforderlichen Kosten, ferner 3. auch die Kosten einer solchen Benutzung oder Verwaltung des Gegenstandes, die er zu gestatten rechtlich verbunden sei. Der Entwurf bringe die beiden ersten Verpflichtungen genügend zum Ausdruck, betreffend dagegen die letzte Verpflichtung, so rede er von regelmäßiger Benutzung des Gegenstandes Was unter „regelmäßiger Benutzung zu verstehen sei, bleibe dunkel. Der Entwurf greife aber auch durch seine desfallsige Anordnung in störender Weise der an anderer Stelle, insbesondere erst im Artikel 853, zu lösenden Frage vor, welche Art der Benutzung der eine Theilhaber dem anderen Theilhaber gegenüber sich gefallen lassen müsse. Nur insofern eine solche Duldungspflicht bestehe, könne der Theilhaber für verpflichtet erachtet werden, die betreffenden Kosten antheilweise zu tragen, ohne daß ein Grund vorliege, zwischen Benutzung und Verwaltung zu unterscheiden. Treffe die Voraussetzung nicht zu, so müsse der die Gemeinschaft oder das Kommunionverhältniß beherrschende Grundsatz Platz greifen: potior est conditio prohibentis, Demgemäß bedürfe der Entwurf in der fraglichen Beziehung einer den Anträgen entsprechenden Verdeutlichung oder Berichtigung Weit wichtiger sei aber ein anderer Punkt. Werde der Theilhaber für verpflichtet erklärt, die gedachten Lasten und Kosten antheilweise zu tragen, so bleibe zweifelhaft, ob er auch ohne Weiteres ersatzpflichtig sei, wenn der ihm zur Last fallende Theil o Obligationenrecht. Gemeinschaft. dediener Intiment Art. 54.

| 3040 von einem anderen Theilhaber bestritten worden, oder ob der letztere nur nach den Rechtsnormen über die Geschäftsführung ohne Auftrag und über ungerechtfertigte Bereicherung Erstattung verlangen könne. Welchen Standpunkt der Entwurf in dieser Hinsicht einnehme, sei unklar. Die angeregte Frage sei von gro¬ Der Bedeutung, insbesondere in den Fallen einer Aufwendung zum Zweck der Erhaltung der Sache. Beschränke das Gesetz den Theilhaber auf die Ansprüche, die er nach den angezoge nen Rechtsnormen zu erheben vermöge, so würde er oft keine oder doch keinen vollen Ersatz erlangen. Der Ersatzanspruch könne ganz oder theilweise scheitern an dem Widerspruche, wel cher gegen die Erhaltungsmaßregel erhoben sei (§. 274 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 1606 u. ff.) oder an dem nach §. 278 der gedachten Zusammenstellung, Protokolle S. 1627 - 1632, maßgebenden subjektiven Prinzipe und die Bereicherungsklage betrefend an den Beschränkungen der §§. 264 u. ff. der gedachten Zusammenstellung (Protokolle S. 1508 u. ff.) (zu vgl. §. 283 der gedachten Zusammenstellung, Protokolle S. 1637—1640). Den Er satzanspruch in solcher Weise einzuengen, enthalte eine Ueber treibung des Grundsatzes: potior est etc. Die Beschränkung sein selbst dem gemeinen Rechte unbekannt, welches in den fragliche Fällen, und sogar noch über diese hinaus, die von den Voraussetzungen der actio negotiorum gestorum contraria und der condictio sine causa völlig unabhängige actio commun dividundo auf Ersatz gewähre. Es genüge nicht, mit dem Antrage No 1, den Theilhaber, um dessen Ersatzpflicht es sich handeln für verpflichtet zu erklären, in die Maßregel, welche die Ersatzpflicht begründe, einzuwilligen. Ob aus einer solchen Einwilligungspflicht auch die Ersatzpflicht folge, unterliege immerhie einem Zweifel, der bei der Wichtigkeit des Gegenstandes nothwendig gelöst werden müsse. Unter allen Umständen sei es weit einfacher, die Ersatzpflicht unmittelbar zu bestimmen. Noch weniger könne für die Zulänglichkeit der Einwilligungspflich auf

3041 aufgestellt werden, die Einwilligung dürfe im Prozeßwege erzwungen oder durch richterliches Urtheil ergänzt werden. Dieser Grund treffe nicht zu, da der erwähnte Ausweg nicht allein mit Kosten und Weiterungen verbunden sei, sondern auch bei Gefahr im Verzüge keine Abhülfe gewähre. Wohl aber erscheine es angemessen, die Einwilligungspflicht noch neben der Ersatzpflicht zu bestimmen, um den Theilhaber, der eine Maßregel für eine die Ersatzpflicht begründende erachte, vor der Gefahr zu schützen, daß dieselbe nachträglich anders beurtheilt werde. Daß für die Gesellschaft eine ähnliche Ersatzpflicht nicht bestimmt sei, erscheine unerheblich. Während bei dem Gesellschaftsverhältnisse aus dem Gesellschaftsvertrage auf Grund des §. 61 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 635, 636) die in Frage kommende Ersatz pflicht zu folgern sei, könne hiervon bei dem bloßen Gemeinschaftsverhältnisse keine Rede sein. Erinnert sei, die in dem Antrage No 3 vorgeschlagene Ersatzpflicht könne zu Schwierigkeiten und kaum zu lösenden Konflikten führen, wenn mehrere Theilhaber dieselbe zum Ersatz verpflichtende Maßregel vorgekehrt hätten. Dies sei nicht der Fall. Ersatzberechtigt auf Grund der hier fraglichen Vorschrift sei nur derjenige Theilhaber, welcher die Maßregel ausgeführt habe; die übrigen Theilhaber seien auf die Ansprüche beschränkt, die aus den Grundsätzen über negotiorum gestio möglicherweise zu begründen seien; sie ständen in dieser Hinsicht jedem Dritten gleich, der sich zur Vorkehrung einer gleichen Maßregel bestimmt gefunden habe. Wurde die Ersatzpflicht nach Maßgabe des Antrags Nr. 3 bestimmt, so wurde die im Antrage No. 2 vorgeschlagene, an den §. 280 der mehrgedachten Zusammenstellung (Protokolle S. 1609, 1610, 1633 - 1635) sich anlehnende Bestimmung entbehrlich, die übrigens nur für einen einzelnen Fall Vorsorge treffe, für sich allein nach dem Obigen also nicht genügen könne. II. Obligationenrecht. Gemeinschaft. Dreckener Entwurf Art. 881. 85.

Art. 852. 3042 II. zum zweiten Absatze des Artikels. Es fehle an zureichenden Gründen, bei dem bloßen Kommunion verhältnisse von der Grundregel abzuweichen, nach welcher bei einem Schuldverhältnisse der Schuldner verantwortlich sei, wenn er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung die Sorgfalt ein ordentlichen Hausvaters verletze. Indem es bei dieser Regel belassen werde, erledigten sich zugleich die Zweifel die dara entstehen könnten, daß eine aus Fahrlässigkeit begangene uner laubte Handlung vorliege, wenn auch ohne Verletzung derjenigen Sorgfalt, welche der Theilhaber in seinen eigenen Angelegenheiten zu beobachten pflege, gehandelt sei (Protokolle S 925). Der Artikel 852 des Entwurfs bestimmt: „Jeder Theilhaber kann über seinen Antheil an den gemeinschaftlichen Gegenständen frei verfügen. Zu einer Verfügung über einen gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen ist die Einwilligung aller Theilhaber erforderlich! Sowohl der erste als der zweite Satz des Artikels wurden genehmigt. Der Redaktion blieb die Prüfung überlassen, ob nicht im erster Satze für „kann zu setzen: „darf, ob nicht der zweite Satz ähnlich zu fassen wie der erste, und ob nicht im zweiten Satze neben der Verfügung (scil. rechtlichen) der thatsächlichen Verfügung (Veränderung) Erwähnung zu thun. Man ging davon aus: Es sei nicht überflüssig, im Gesetze hervorzuheben, daß ein Theil haber den übrigen Theilhabern gegenüber nicht verpflichtet sei, sich der Verfügung über seinen Bruchtheil zu enthalten, daß er also auch berechtigt sei, durch Veräußerung seines Bruchtheils einen andern Theilhaber an seine Stelle zu setzen, sofern nich das Gesetz die Veräußerung für unzulässig erkläre. We de das Recht zur Verfügung über den Bruchtheil ausgesprochen, so gehöre es zur Vollständigkeit des Gesetzes, die Bestimmung anzuschließen: „über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen

3043 zen könne nur von allen Theilhabern gemeinschaftlich verfügt werden, – eine Bestimmung, die zur Vermeidung irriger Folgerungen nöthig machen könne, zugleich hervorzuheben, daß ein Gleiches von der thatsächlichen Verfügung gelte. Einverständniß bestand, daß es an Gründen fehle, in dem vorliegenden Abschnitte – folglich allgemein und für alle Fälle einer Gemeinschaft — in Beziehung auf die Veräußerung des Bruchtheils eines Theilhabers dem anderen Theilhaber ein (obligatorisches Vorkaufsrecht beizulegen. Der Artikel 853 des Entwurfs lautet: Art. 853. „Die Verwaltung der gemeinschaftlichen Gegenstände steht, wenn dieselbe nicht einem oder mehreren Theilhabern übertragen worden ist, allen Theilhabern gemeinschaftlich zu. Beschlüsse über die Art der Verwaltung können, insofern die letztere nur einem oder einzelnen Theilhabern anvertraut oder die Zweckbestimmung einzelner gemeinschaftlicher Gegenstände geändert werden soll, nur mit Einwilligung aller Theilhaber gefaßt werden. In anderen Fällen entscheidet die nach der Größe der Antheile der Abstimmenden zu bemessende Stimmenmehrheit und im Falle der Stimmengleichheit das Gericht. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Artikel 780, 783, 785, 787, 790 auf die Theilhaber einer Gemeinschaft analoge Anwendung. Der Artikel wurde absatzweise berathen. Zum ersten Absatze war beantragt: 1. statt dessen zu bestimmen. " Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht nur allen Theilhabern gemeinschaftlich zu. Eine Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes, welche der Art und Weise entspricht, wie Gegenstände solcher Art von einem ordentlichen Hausvater gewöhnlich benutzt zu werden pflegen, und das Recht jedes Theilhabers auf einen verhältnißmäßigen Antheil an den Nutzungen nicht Obligationenrecht. Gemeinschaft. Fresdener Entwurf Art. 851-854.

3044 nicht verletzt, kann indessen durch Stimmenmehrheit, welche nach der Größe der Antheile der Theilhaber zu bemessen ist, beschlossen werden. 2. am Schlusse des Antrags Nr. 1 hinzuzufügen: Keiner der Theilhaber ist verpflichtet, behufs einer vor ihm nicht genehmigten Art der Verwaltung oder Benutzung, Verpflichtungen zu übernehmen, deren Inhalt die Ueberlassung des ihm zustehenden Antheils an den Nutzungen übersteigt. Der Antrag Nr. 1 wurde dahin berichtigt, daß im Eingang des zweiten Satzes vor: „Benutzung einzuschieben sei: „Verwaltung oder! Er fand die Zustimmung der Mehrheit, während der Antrag No 2 abgelehnt wurde. Man ging davon aus: Der Entwurf bringe die wichtige Frage zur Erledigung, inwiefern in Ansehung der Verwaltung oder Benutzung nicht der Grundsatz: potior est conditio prohibentis Platz greife, sondere das Majoritätsprinzip gelte. Der Entwurf bestimme in anfecht barer Fassung für Verwaltung und Benutzung trete überhaupt das Majoritätsprinzip in Geltung, indem er nur zwei wenig erhebliche Ausnahmen hinzufüge. So richtig es sei, hinsichtlich der Verwaltung und Benutzung das Majoritätsprinzip in gewissem Umfange zuzulassen, so zwar, daß die Stimmenmehrheit nach der Größe der Antheile sich berechne, so gehe der Entwurf doch in der Zulassung zu weit. Die aus dem Entwurfe sich ergebende Erhebung des Majoritätsprinzips zur Regel, die nur wenigen Ausnahmen unterliege, werde insbesondere gefährlich, wenn schon der Bruchtheil eines Theilhabers mehr als die Hälfte betrage. Das Majoritätsprinzip könne nur mit der aus dem Antrage No 1 hervorgehenden Beschränkung anerkann werden, so daß es nur dann anwendbar werde, wenn die betref fende Maßregel der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entspreche und das Sonderrecht eines Theilhabers nicht verletze, worin ber nöthigenfalls der Richter zu entscheiden habe. Auch darin ververdiene 3045 der Antrag den Vorzug, daß er es im Falle der Stimmengleichheit bei dem Grundsatze belasse: potior est etc. In Betracht komme noch Folgendes. Die Anerkennung des Majoritätsprinzips gewähre der Majorität die Möglichkeit, eine vom Standpunkte eines bonus paterfamilias für sachgemäß zu erachtende Maßregel gegen den Willen der Minderheit durchzuführen. Finde sich die letztere in ihrem Interesse verletzt, so habe sie nicht allein das Recht, den Richter anzugehen, damit derselbe entscheide, ob die Maßregel eine solche sei, welche ein ordentlicher Hausvater zu treffen genügenden Anlaß habe, sondern auch noch den Ausweg, die Aufhebung der Gemeinschaft zu betreiben, sei die Aufhebung nicht möglich, so sei die Minderheit allerdings auf das erstere Recht beschränkt, welches ihr aber auch einen genügenden Schutz verleihe. Nun könne es sich aber auch zutragen, daß die Minderheit oder ein einzel ner Theilhaber eine angemessene Maßregel nicht durchzusetzen vermöge, weil die Mehrheit dagegen oder weil eine Beschlußfassung nicht erreichbar, während zugleich die Aufhebung der Gemeinschaft nicht möglich sei. Für solche Fälle wurde besondere Vorsorge zu treffen, hierüber aber erst bei Berathung der Vorschriften über die Theilung zu befinden sein. Der Antrag No. 2 sei nicht zu billigen. Sei der Fall gegeben, in welchem der Theilhaber in eine bestimmte Art der Verwaltung und Benutzung sich fügen müsse, so sei es nicht gerechtfertigt, die vollen Konsequenzen dieser aus dem Gemeinschaftsverhältnisse von Rechtswegen entspringenden Verpflichtung in Rücksicht auf die Gewährleistungspflicht bei einer Verpachtung oder Vermiethung u. dgl. zu verleugnen. Eine Benachtheiligung des einwilligungspflichtigen Theilhabers sei um so weniger zu besorgen, als der Richter darüber zu entscheiden habe, ob nach den Umständen des Falls die Einwilligung zu ertheilen sei oder hätte ertheilt werden müssen. Zum zweiten Absatze. Beantragt war, statt desselben zu bestimmen: 1. Auf Obligationenrecht. Gemeinschaft. Entwurf Art. 851. 854. Dresdenn

1. E 3046 „Auf eine Vereinbarung der Theilhaber, nach welcher der gemeinschaftliche Gegenstand durch einen oder mehre re Theilhaber für gemeinschaftliche Rechnung verwaltet werden soll, finden die Vorschriften über den Gesellschaft vertrag mit der Maßgabe Anwendung, daß im Zweifel sowohl der Antheil der Theilhaber an dem in Folge des Vertrages erworbenen gemeinschaftlichen Verandgen als an Gewinn und Verlust nach ihren Antheilen an dem gemeinschaftlichen Gegenstände sich bemißt Entwurf und Antrag wurden abgelehnt. Erwogen war. Die Bestimmungen des Entwurfs seien unhaltbar. Werde ein Theilhaber mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands beauftragt, so liege ein gewöhnliches An tragsverhältniß vor, welches der Beurtheilung nach den für den Auftragsvertrag geltenden allgemeinen Rechtsnormen unterliege. Ein solcher Fall könne eineswegs demjenigen gleichgestellt werden, in welchem ein Gesellschafter im Gesellschaftsvertrage zur Geschäftsführung berufen werde. Der letztere Fall habe das Eigenthümliche, daß die Geschäftsführung als ein im Gesellschaftsvertrage übernommener Beitrag des socius gerens und die sich auf dieselbe beziehende Vereinbarung als ein Theil des Gesellschaftsvertrags erscheine, wodurch die Direkte Anwendbarkeit oder die Anwendbarkeit aller für den Auftragsvertrag geltenden Rechtsnormen sich verbiete. Von der gedachten Eigenthümlichkeit könne in dem Falle, wenn ein Theilhaber mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes betraut werde, keine Rede sein. Es sei daher unrichtig, mit dem Entwurfe auf die einschlagenden Vorschriften des Gesellschaftsrechts Bezug zu nehmen. Zugleich erhelle, daß eine besondere Vorschrift überhaupt nicht am Platze sei. Der Entwurf nehme außerdem den Artikel 783 in Bezug und spreche damit aus: wenn ein Theilhaber ohne Auftrag die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes übernommen

3047. men habe, so fänden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Eine derartige Bestimmung sei gleichfalls überflüssig, ihre Aufnahme aber auch gefährlich, weil sie zu einer irrigen Auffassung der zum Artikel 851 beschlossenen Vorschriften führen könnte. Die letzteren ergäben nämlich, daß der betreffende Theilhaber unter Umständen auf die Ansprüche eines negotiorum gestor keineswegs beschränkt sei. 2. Gegen die in dem obigen Antrage vorgeschlagene Bestimmung, welche nicht den Fall einer bloßen Auftragsertheilung, sondern den der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses unterstelle, sei zwar an sich nichts zu erinnern, sie enthalte aber nicht ein Mehreres, als sich schon aus anderen Rechtsnormen für einen besonderen Fall herleiten lasse, sei daher zur Aufnahme in das Gesetzbuch nicht geeignet. Selbstverständlich erscheine insbesondere auch die Vorschrift, daß die Gewinnund Verlust-Antheile sich nach den den einzelnen Theilhabern an dem gemeinschaftlichen Gegenstände zustehenden Bruchtheilen bestimmten. Zu Artikel 854 des Entwurfs: Art. 854. Jeder Theilhaber kann die Theilung der gemeinschaftlichen Gegenstände verlangen, soweit nicht deren nothwendige Bestimmung der Theilung entgegensteht. Eine Uebereinkunft, nach welcher dieses Recht ausgeschlossen sein soll, ist nur bis zu einer Dauer von zehn Jahren gültig, und verpflichtet die Erben nicht! war beantragt: statt dessen zu bestimmen: „Jeder Theilhaber kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, soweit nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft etwas Anderes bestimmt ist. Ein Vertrag, durch welchen dieses Recht ausgeschlossen wird verliert nach Ablauf von 20 Jahren seine verbindliche Kraft, dasselbe gilt, sofern nicht etwas Anderes wer, Obligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 851 § 54 x

3048 vereinbart ist, wenn einer der Theilhaber stirbt oder der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird. Der Artikel wurde absatzweise berathen. Zum ersten Absatze. Der erste Absatz des mitgetheilten Antrags wurde genehmigt. Man war der Ansicht: Der Entwurf sei darin mangelhaft, daß er von der Unzulässigkeit der Theilung rede, wenn die nothwendige Bestimmung des Gegenstandes der Theilung entgegenstehe. Sichtbar sei nur an die aus dem Gesetze sich ergebende Bestimmung gedacht, nicht auch an die, welche nur auf rechtsgeschäftlichem Willen beruhe. Werde dem entsprechend die Vorschrift ergänzt, so zeige sich, daß nur ein besonderer Fall der auf Gesetz beruhenden Untheilbarkeit vorliege. Mit Recht erwähne daher der Antrag nur die auf Gesetz beruhende Untheilbarkeit. Die Fälle, welche der Entwurf besonders in Auge habe, würden über dies durch den §. 103 des Sachenrechts-Entwurfs gedeckt. Der Entwurf lasse sich ferner nur dahin verstehen, daß die Theilung zu jeder Zeit verlangt werden könne, von behaltlich der Beschränkung, die sich daraus zu ergeben vermöchte, daß eine Theilung zur Unzeit oder zu einer nach den Umständen des Falls offenbar unpassenden Zeit nicht gefordert werden dürfe. Indem der Zusatz: „zu jeder Zeit hinzugedacht werde, zeige sich aber zugleich das Bedürfniß, wie dem Antrage den Fall vorzusehen, wenn durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen die Theilung während einer gewissen Zeit wirksam ausgeschlossen sei. Endlich sei es richtiger, mit dem Antrage statt. von der Theilung von: „der Aufhebung der Gemeinschaft zu reden, da die Theilung im engeren Sinne mitunter, wenn nicht regelmäßig ausgeschlossen sein könne. Zum zweiten Absatze. x

3049 Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: Der Vertrag, welcher die Theilung ausschließt, soll unzulässig 1. sein. Man hielt diese Bestimmung aus rechtspolitischen Gründen und im Hinblick auf das geltende Recht für nothwendig. Der Vertrag, welcher die Theilung nur auf Zeit ausschließt, 2. soll zulässig sein. Die Bestimmung wurde aus gleichen Gründen für erforderlich erachtet. Die Zeit, für welche die Theilung wirksam ausgeschlossen 3. werden kann, soll – einem im Laufe der Diskussion gestellten Antrage gemäß — 30 Jahre betragen. Man hielt eine Zeitbestimmung deshalb für angemessen, um eine Vereitelung der unter Ziffer 1 beschlossenen Vorschrift zu verhüten und zur vollen Erreichung des Zwecks, auf welchem dieselbe beruht. Die Zeitdauer betreffend war die Mehrheit der Ansicht, daß eine dreißigjährige Frist an sich die zutreffende sei und außerdem wegen des §. 378 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 2136) sich empfehle. Ist die Theilung überhaupt oder auf längere als die zulässige 4. Zeit ausgeschlossen, so soll der Vertrag gleichwohl für die zulässige Zeit gelten. Man glaubte, daß hier für Rücksichten der Billigkeit sprachen. Nur vom Vertrag, nicht allgemein vom Rechtsgeschäft soll die 5. Rede sein, damit bei Berathung des Erbrechts freie Hand bleibt, darüber zu bestimmen, inwiefern durch Verfügung von Todeswegen die Theilung auf Zeit beschränkt werden könne. Der die Theilung auf Zeit beschränkende Vertrag soll nach Maßgabe 6. des obigen Antrags durch den Tod eines Theilhabers sei, ne Wirksamkeit verlieren, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist. Man war der Ansicht, daß es regelmäßig — ähnlich wie bei dem Sozietätsvertrage – der Parteiintention entsprechen werde. Obligationenrecht. Gemeinschaft. 4 Dresdener Entwurf Art. 851. 834.

7 werde, die Wirksamkeit des Vertrags an das Leben der Vertragschließenden zu knüpfen, während es an jedem Grunde fehle, die Vereinbarung des Gegentheils auszuschließen. Betreffend den Konkursfall, so soll nur der Konkursverwalter an den die Theilung auf Zeit ausschließenden Vertrag nicht gebunden und berechtigt sein, die Theilung vor Ablauf der Zeit zu fordern. Erwogen war: Wurde über das Vermögen eines Theilhabers der Konkurs eröffnet, so seien die übrigen Theilhaber schon durch die §§. 14 und 44 der Konkursordnung und das hiernach ihnen zustehende Separationsrecht genügend begünstigt. Es dürfe ihnen nicht außer dem noch das Recht zugestanden werden, in ihrem Interesse die Auflösung der Gemeinschaft schon vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit zu fordern, wohl aber sei ein solches Recht zur Ausgleichung der Begünstigung, welche sich für die übrigen Theilhaber aus dem Separationsrecht ergebe, dem Konkursverwalter im Interesse der Konkursgläubiger beizulegen. Einverständniß bestand, daß durch die gefaßten Beschlüsse der bei der Berathung des Sachenrechts zu treffenden Entscheidung nicht präjudizirt sei, inwiefern die auf Vertrag beruhende Beschränkung der Theilung durch Eintragung in das Grundbuch Wirksamkeit gegen den Singularsukzessor erlangen könne. Vorstehendes Protokoll ist in der am 15. Dezember 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer.

3051 Berlin, den 17. Dezember 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkränkten Köüglich Württembergischen Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Kuebel, als Schriftführer: Neubauer. 273. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechtsbetreffend die Gemeinschaft, wurde fortgesetzt. Es lag der Antrag vor, dem Artikel 854 hinzuzufügen: Art. 854. „Der Anspruch auf Theilung ist unverjährbar? Der Antrag wurde genehmigt. Man hielt es mindestens für zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Bestimmung selbstverstänlich, ob sie insbesondere aus dem §. 134 der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse (Protokol le S. 334—336) oder aus dem Beschlusse über die Hinfälligkeit des die Theilungsklage gänzlich ausschließenden Vertrag sich herleiten lasse, erachtete sie in sächlicher Hinsicht für unbedenklich, auch ihre Aufnahme im vorliegenden Abschnitte als Zusatz zu den Vorschriften des Artikels 854 im Gegensatze zu de Ansicht Protokoll S. 319, 320 für angemessen. In der letzteren Hinsicht wurde für entscheidend angesehen, daß die Vorschrift nicht auf das Miteigenthum zu beschränken, sondern auf alle Arten der Rechtsgemeinschaft auszudehnen sei. Dem Bedenken, ob die Vorschrift zu dem früher beschlossenen Grundsatze passe, nach welchem die Eigenthumsklage zwar der Verjährung unterliege, durch die Verjährung derselben jedoch das Eigenthum nicht auf¬ Arten Oligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 854- 856.

Art. 855, 856. 3052 aufgehoben werde (Protokolle S. 340), woraus geh gert werden könne, daß die Unverjährbarkeit der Theile klage der Verjährung der Eigenthumsklage den Erfolgenziehe, wurde keine weitere Folge gegeben. Von verschiedenen Seiten ward gegen die Haltbarkeit jener Folgerung erinnert sei die Eigenthumsklage verjährt, so müsse auch die Theilungsklage scheitern, weil de ren nothwendige Grundlage der Eigenthumsanspräsei. Zur Erörterung gelangte die Nothwendigkeit einer Vorschrift, welche zur Entscheidung bringe, inwiefern ein Uebereinkunft, die zwischen den Theilhabern über die Dauder Gemeinschaft, über die Art der Verwaltung und Betzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes oder über äh liche Verhältnisse geschlossen werde, die Sondernachfolger binde Eine desfallsige Bestimmung wurde für entbehrlich erachtet, Man war der Ansicht: eine Uebereinkunft der bezeichnet Art rufe nur obligatorische Rechtsbeziehungen hervor, sofer das Gesetz nicht das Gegentheil bestimme, seien die Vertragschließenden auch nicht im Stande, durch ihren bloßen Relen die Wirkung des Vertrags auch gegen Dritte herbeiz führen. Der Erreichung dieses Zwecks stehe der Grund satz entgegen, daß die Privatautonomie im Gesetze nich besonders anerkannte dingliche oder gegen Dritte wirk same Rechte nicht zu schaffen vermöge (zu vergl. Proto¬ Auf gleicher Betrachtung beruhe schon de kolle S. 1278). am Schlŭβ der vorigen Sitzŭng gefaßte Beschlŭβ Zu Artikel 855 und 856 des Entwurfs, welche laute Artikel 855. Läßt ein gemeinschaftlicher Gegenstand e 4 seiner Beschaffenheit ohne erhebliche Minderung sein Werthes eine Theilung in Natur nicht zu, oder kar aus mehreren gemeinschaftlichen Gegenständen e die erforderliche Anzahl gleich werthwoller Theile (Log

3053 (Loose) gebildet werden, so kann jeder Theilhaber verlangen, daß der gemeinschaftliche Gegenstand öffentlich versteigert und der Erlös daraus vertheilt werde. Hat ein gemeinschaftlicher Gegenstand nur für die Theilhaber einen Werth oder ist dessen Veräußerung an Fremde verboten, so ist derselbe nur unter den Theilhabern zu versteigern. Verlangt kein Theilhaber die Versteigerung oder bleibt sie erfolglos, so ist die Theilung in der für sämmtliche Theilhaber angemessensten Weise vorzunehmen, insbesondere kann der Gegenstand einem Theilhaber ausschließlich gegen Uebernahme der Verpflichtung die übrigen Theilhaber zu entschädigen, zugetheilt werden. Diese Entschädigung kann auch in der Bestellung von Rechten an dem Theilungsgegenstande bestehen 4. Artikel 856. „Gemeinschaftliche Forderungen sind nach Verhält niß der Antheile der Theilhaber ohne Weiteres als getheilt zu betrachten; doch können zum Zwecke der Ausgleichung einem einzelnen Theilhaber die Antheile der Uebrigen überwiesen werden. lagen die Anträge vor: 1. zu Artikel 855: A, in Absatz 1 vor öffentlich versteigert einzuschalten. unter Beobachtung der für Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung vorgeschriebenen Formen. b, im letzten Absatze nach „bleibt sie erfolglos einzuschalten: „oder ist die Veräußerung des gemeinschaftlichen Gegenstandes unzulässig (verboten und in demselben Absatze nach insbesondere kann der Obligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 854856.

3054 der Gegenstand hinzuzufügen „oder in dem Falle der Unzulässigkeit der Veräußerung die Nutznießundesselben. ferner den Artikel 856 zu fassen: " Zum Zwecke der Ausgleichung können einem zelnen Theilhaber die Antheile der Uebrigen an ein gemeinschaftlichen Forderung überwiesen werden. 2. den Artikel 855 durch folgende Bestimmungen zu erten: F. A. „Die Theilung erfolgt in Natur und durch das Loos, wenn die gemeinschaftlichen Gegenständene Verminderung des Gesammtwerthes in soviel gleichartige und gleichwerthige Loose verlegt wer den können, als nach Maßgabe der den Theilhaber In derselbe zustehenden Bruchtheile erforderlich ist. Weise erfolgt die weitere Theilung eines mehrere Theilhabern gemeinschaftlich zugefallenen Looses und die letzteren. Eine Zersplitterung von Grundstü ist möglichst zu vermeiden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist jeder Theilhaber berechtigt, die öffentliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Gegenstände und de Theilung des Erlöses zu verlangen. §. 6. „In dem Urtheil, durch welches der Theilung klage stattgegeben wird, hat das Gericht die Erstattung eines Gutachtens von Sachverständigen über die Theilbarkeit und Schätzung der gemeinschaftlichen Gegenstände, sowie über die Bildung Loose zu erfordern. Das Gericht kann jedoch, wenn genügende Grun lagen dazu vorliegen, auch ohne vorheriges Gutachte de

3055 die Loose bilden und deren Ziehung verfügen, oder die Urtheilbarkeit der gemeinschaftlichen Gegenstände feststellen und die öffentliche Versteigerung derselben verordnen. Für jedes zu versteigernde Grundstück ist der Schätzungspreis zu bestimmen. §. 6. „Wird bei der gerichtlich verordneten öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks nicht minde stens der Schätzungspreis geboten, so ist der Zuschlag zu versagen; das Gericht kann auf Antrag eines Theilhabers verordnen, daß eine neue Versteige, rung stattfinde und daß der Zuschlag zu einem bestimmten geringeren Schätzungspreisen oder daß derselbe zu jedem Preise ertheilt werde. 3. den Artikel durch folgende Bestimmung zu ersatzen. " Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Theilung des gemeinschaftlichen Gegenstandes in Natur, wenn sich derselbe ohne Verminderung seines Werths in soviel gleichartige Theile zerlegen läßt, daß jeder Theilhaber einen seinem Bruchtheil entsprechenden Theil erhalten kann. gen . Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung 848, wenn mehrere gleichartige und gleichwerthige Gegenstände gemeinschaftlich sind und jeder Theilhaber eine seinem Bruchtheil entsprechende Menge davon erhalten kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist jeder Theilhaber berechtigt, die Aufhebung der Gemeinschaft durch öffentliche Versteigerung des gemeinschaftlichen Gegenstandes und die Theilung des Erlöses zu verlangen. Hat ein gemeinschaftlicher Gegenstand nur für die Poligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 854 - 856.

3056 e die Theilhaber einen Werth oder ist dessen Veräußerung an Fremde unzulässig, so ist derselbe nur unter der 1 Theilhabern zu versteigern. 4. an Stelle der beiden Artikel folgende Grundsätze Fassung und Stellung vorbehalten - aufzustellen: 1. „Jeder Theilhaber kann behufs Aufhebung der Gemeinschaft die öffentliche Versteigerung des gemeinschaftlichen Gegenstandes und die Theilung des Erlöses verlangen. 2. Die Versteigerung von Grundstücken erfolgt nach 4 den bei Berathung des Sachenrechtsentwurfs §. 548 zu beschließenden Vorschriften, die Versteigerung anderer Gegenstände auf die in §. 247 Absatz 1 9 der Zusammenstellung zum Obligationenrecht be¬ I. zeichnete Weise (Ergänzung nach dem Vorbilde 1 der L. Pr. O. §§. 721-724 vorbehalten). 3. Auf ungetheilte Forderungen finden No. 1 und 2 mar dann Anwendung, wenn die Forderung zur Zeit nicht geltend gemacht werden kann. Anderen d falls kann jeder Theilhaber die Einziehung der Forderung und nach deren Erfüllung die Versteigerung des dadurch gemeinschaftlich gewordenen Leistungsgegenstandes in Gemäßheit der Nr. 1 und 2 verlangen. Der Entwurf folgt in den Artikeln 855 und 856 den Grundsätzen, auf welchen die Bestimmungen des gemeinen Rechts über die Theilungsklage oder über die Art und Weise, wie in Ermangelung einer Verständigung der Theilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft zu bewirken ist, beruhen. Von diesen, dem Theilungsrichter die ausgedehntersten Befugniße einräumenden Grundsätzen wird in dem Entwurfe hauptsächlich nur darin abgewichen, daß jene Befugnisse insofern beschränkt sind, als jeder Theilhaber, wenn der gemeinschaftliche Ge gemstand eine Theilung in Natur zuläßt, die Theilung in Natur wenn

3057 wenn jenes nicht der Fall ist, die öffentliche Versteigehält [Der Antrag No. 1] an der Rerung erwirken kann. gelung des Entwurfs fest. Der Antrag Nr. 2 schließt die ser Regelung nur theilweise sich an. Vorzugsweise den Fall ins Auge fassend wenn mehrere Gegenstände der Theilung unterliegen, legt er dem Theilungsrichter die Befugniß bei, soweit angänglich, aus den einzelnen Gegenständen bezw. aus Theilen derselben angemessene zur Verloosung unter die Theilhaber bestimmte Loose zu bilden, welches Verfahren übrigens aber auch dann, wenn nur ein Gegenstand zu theilen ist, befolgt werden soll. Auf einer ganz anderen Grundlage beruhen Nach dem Antrage Nr. 4 bedie Anträge Nr. 3 und 4. schränkt sich das Theilungsverfahren darauf, daß der gemeinschaftliche Gegenstand und, wenn die Gemeinschaft mehrere Gegenstände umfaßt, jeder einzelne Gegenstand versteigert wird, von welcher Regel nur das der Theilung in Natur unterliegende baare Geld ausgenommen ist. Den gleichen Standpunkt nimmt der Antrag Nr. 3 ein, jedoch mit der Abweichung, daß dem baaren Gelde noch einige andere Gegen stände gleichgestellt werden, nämlich diejenigen, bei welchen in ähnlicher Art die Theilung in Natur einerseits den Gesammtwerth nicht beeinträchtigt und andererseits in Ansehung der inneren Beschaffenheit gleichwerthige, zur Vertheilung unter die Theilhaber nach den Bruchtheilen geeignete Von einer Seite war noch beantragt, die Stücke ergiebt. oben erwähnten Grundsätze des gemeinen Rechts in vollem Umfange in das Gesetzbuch aufzunehmen. Beschlossen wurde, unter Vorbehalt der Einzelheiten, zunächst darüber zu befinden, welche der verschiedenen in Frage stehenden Grundsätze zu billigen seien. Die Mehrheit entschied nach Ablehnung der Grundsätze des Antrags Nr. 4, soweit dieselben von den Grundsätzen des Antrags Nr. 3 abweichen, für die Annahme dieser letzteren Grundsätze. Er. Obligationenrecht. Gemeinschaft Dresdener gtwurf 856.

n 3058 Erwogen war: Indem das Gesetz jedem Theilhaber die Befugniß beilege, die Theilung des gemeinschaftlichen Gegenstandes zu verlangen, und damit eine völlige Umgestaltung der Rechte der übrigen Theilhaber herbeizuführen, habe es auch Sorge zu tragen, daß durch die Umgestaltung das Interesse aller Theil haber keine erhebliche Beeinträchtigung erleide, zugleich aber auch, daß kein Theilhaber vor dem anderen begünstigt werde Der passendste Weg zur Erreichung des Ziels sei die Umsetzung des Gegenstands in Geld und die Vertheilung des Erlöses un ter die Theilhaber nach Verhältniß der Antheile Jeder an b dere Weg mache thatsächliche Ermittelungen in größerem geringerem Umfange nöthig, die ein völlig zuverlässiges Resultat nach der Natur der Dinge nur selten ergeben könnten er erfordere mehr oder weniger vom Standpunkte der Billigkeit zu treffende Entscheidungen, deren Angemessenheit stel größeren oder geringeren Zweifeln unterliegen werde; er sei ferner meist mit Weiterungen und Kosten verbunden und dadurch geeignet, das Interesse aller Betheiligten zu erletzen. Dies gelte in hervorragender Weise von dem un gemeinen Rechte bestimmten Wege. Das Adjudikationsprinzig des gemeinen Rechts stelle dem Theilungsrichter eine Aufgabe, deren befriedigende Lösung fast nur zufällig gelingen könne; bei ihm sei unvermeidlich, daß in vielen Fallen der eine Theilhaber vor dem anderen begünstigt und gegen den in dem Vordergrunde stehenden Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Theilhaber mehr oder weniger verstaßen werde. Das System des gemeinen Rechts leide an einem inneren Fehler. Der letztere gestatte auch nicht mit dem Entwurfe das System im Allgemeinen beizubehalten und die damit verbundenen Uebelstände nur durch einzelne die Befugnisse des Theilungsrichters einschränkende Vorschriften thunlichst zu mildern. Ein großer Theil der Uebelstände wird de immer bleiben; sie ließen sich als eine nothwendige Folge

3059 ge des an sich fehlerhaften Systems nicht beseitigen. Eine gleiche Bewändniß habe es mit der in dem Antrage No 2 aufgestellten Regelung. Auch diese Regelung beruhe auf dem Adjudikationssysteme, wiewohl dieses erheblich abgeschwächt erscheine. Das Adjudikationssystem zeige sich darin, daß der Richter die Loose zu bilden und die einzelnen Gegenstän de oder Theile derselben in die Loose zu vertheilen habe. Dies sei nur mittels Würdigung des Werths der einzelnen Stücke möglich, eine solche Würdigung aber stets mehr oder weniger schwierig und die Sachgemäßheit der auf ihr beruhenden Entscheidungen ungewiß¬ Gegen die Regelung nach Maßgabe des gemeinen Rechts, des Entwurfs und des Antrags Nr. 2 spreche noch ein anderer Umstand. Bei der einen Regelung sowohl wie bei der anderen wurde der Theilungsprozeß insofern ein anomaler, als die Theilungsklage nur den Antrag auf Erlassung des Theilungsurtheils enthalten, nicht aber auch den Antrag welcher Inhalt dem Urtheil zu geben sei, aufnehmen könne. Erst das Urtheil erster Instanz lasse erkennen, wozu der eine Theilhaber gegenüber dem anderen verpflichtet sein, welche Umgestaltungen die bisherigen Rechtsbeziehungen erleiden sollen. Im Laufe der ersten Instanz habe kein Theilhaber voraussehen können, wie erkannt werden würde, folglich nicht in ausreichendem Maße das rechtliche Gehör gefunden, welches im regelmäßigen Prozesse nach den Prozedurnormen als zum Richterspruch erforderlich gewährt werde. Nach den vorstehenden Erwägungen und nach den in den Motiven des Sachenrechts-Entwurfs S. 1051-1057 enthaltenen Gründen erscheine das System des Antrags Nr. 4 als das richtige. Es könne sich nur fragen, ob nicht – ab gesehen von dem Falle, wenn baares Geld zu theilen. noch in einzelnen anderen Fällen nach Maßgabe des Antrags Nr. 3 Die Frage müsse die Theilung in Natur zuzulassen sei. bejaht werden. Die Aufhebung der Gemeinschaft habe Ewie Obligationenrecht. Gemeinschaft. Fresdener Entwur 54856. t.

3060 e (wie Eingangs erwähnt, dergestalt zu erfolgen, daß – so weit angänglich – unter der Umgestaltung der Rechte kei ner der Theilhaber leide, daß aber zugleich alle Theilhaben gleich behandelt würden. . Sei nun ein Gegenstand in Re tur dergestalt theilbar, daß er ohne Werthsverminderung in Stücke verlegt werden könne, die nach ihrer inneren Beschaffenheit gleichwerthig seien und unter die einzelne Theilhaber nach Maßgabe der Bruchtheile sich vertheilen ließen, so sei die Theilung in Natur nur angemessen; den sie au fülle nicht allein jenen Zweck, sondern sie habe auch den Vorzug, daß sie die geringste Umgestaltung der Rechte bewirke. Auch vom prozeßrechtlichen Standpunkte erhabe sich ge gen die Zulassung kein Bedenken, da im unterstellten Fall von einem Theilhaber einfach gegen die übrigen Theilhaber auf Einwilligung in die Naturaltheilung geklagt werden könne und wenn verurtheilt sei, die Zwangsvollstreckung keine Schwierigkeiten zu verursachen vermöge. Einverständniß bestand, daß in Folge des vorstehende Beschlusses hinsichtlich der vorbehaltenen Einzelheiten der Antrag Nr. 3 der weiteren Berathung zum Grunde zu lege sei. 1. Zum ersten Absatze des Antrags Nr. 3. Der erste Absatz wurde mit der Maßgabe angenommen, daß hinter: „Bruchtheil der Verdeutlichung hatber einzuschalten sei: „nach Größe und Werth Der Vorschlag, zusätzlich zu bestimmen: " Auf Grundstücke finde die Vorschrift keine Anwendung. wurde abgelehnt. Man ging davon aus: Mit dem zuvor gefaßten prinzipiellen Beschlüsse, würda es wenig harmoniren, in dem Falle, auf welchen der erste Absatz des Antrags sich beziehe, die Naturaltheilung auszuschließen, obschon anzuerkennen sei, daß die Vorschrift von keinem grogroßen 3061 praktischen Werthe sei; denn es wurde nicht oft sich zutragen, daß ein einzelner Gegenstand einerseits durch Theilung an Werth nicht verliere und andererseits in Stücke sich zerlegen lasse, welche nach der inneren Beschaffenheit gleichwerthig seien, wovon die Möglichkeit abhänge, jedem Theilhaber ein seinem Bruchtheile nach Größe und Werth entsprechendes Stück zuzutheilen. Allein es könne nicht darauf ankommen ob der betreffende Fall nicht häufig vorliegen, vielleicht nur ein seltener bleiben werde. Die Grundstücke von der Vorschrift auszunehmen, sei nicht gerechtfertigt. Ob volkswirthschaftliche Gründe vorlägen, die Theilung einzelner Grundstücke zu verhindern, erscheine unerheblich. Solche Gründe würden nur zu einem allgemeinen, die Theilung eines einzelnen Grundstücks überhaupt oder innerhalb gewisser Grenzen verbieten, den Gesetze Anlaß geben können. In Ermangelung eines solchen Gesetzes würde die vorgeschlagene Ausnahme, weil sie die auf Uebereinkunft beruhende Theilung nicht berühre, von sehr geringer Wirkung sein. Bestehe ein Verbotsgesetz der gedachten Art, so wurde es selbstverständlich auch die Zwangstheilung wegen juristischer Unmöglichkeit der Naturalthei¬ Ob das Verbotsgesetz am Platze sei, könlung verhindern. ne, wenn die Entscheidung überhaupt in das bürgerliche Gesetzbuch gehören sollte, einleuchtend mindestens gegenwärtig und Dabei komme . an dieser Stelle nicht entschieden werden. noch in Betracht, daß unter Umständen ein einzelnes Grundstück, namentlich wenn es von beträchtlichem Umfange und wenige Theilhaber vorhanden seien, zur Theilung in Natur sich wohl eignen möge. 2. Zum zweiten Absatze des Antrags Nr. 3. Die Anträge Der zweite Absatz wurde genehmigt. vor: „Gegenstände einzuschalten vertretbare oder mindestens: „bewegliche wurden abgelehnt. Der Redaktion blieb die Prüfung vorbehalten, ob nicht der kann als entbehrlich zu streichen sei. Schluß: „und jeder Er Obligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 854 - 856. e .

3062 Erwogen war. Die Bestimmung des zweiten Absatzes erscheine als Konsequenz des zuvor gefaßten prinzipiellen Beschlusses völlig unbedenklich, wenn es sich um vertretbare Gegenstände handeln. De dessen dieselbe Konsequenz gebiete, den vertretbaren Gegenständen alle beweglichen Sachen, nicht minder aber auch die Grundstücke gleichzustellen, sofern die Voraussetzungen der Bestimmung zutreffen. u Das letztere möge selten und am seltensten bei Grundstücken sein. Allein die Möglichkeit sei doch nicht ausgeschlossen, am wenigsten bei beweglichen Sachenso könnten sich z. B. in einem Nachlasse mehrere Kostbarkeiten als Ringe und dgl., von ganz gleicher Beschaffenheit und von ganz gleichem Werthe finden. 3. Zum dritten Absatze des Antrags Nr. 3. Die Bestimmung dieses Absatzes wurde dahin berichtigt: "Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist jeder Theilhaber berechtigt, die Aufhebung der Gemeinschaft durch den Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstan¬ Der das und die Theilung des Erlöses zu verlangen. d Verkauf von Grundstücken erfolgt nach den Vorschriften des Sachenrechts §. 548, der Verkauf anderer Gegenstände nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über den Verkauf gepfändeter Gegenstände. Die vorstehende Bestimmung wurde als völlig sachgemäß genehmigt, der Vorschlag, um den Theilhabern das Bieten und das Ansteigern zu erleichtern, zusätzlich zu bestimmen. „Wird Einer der Theilhaber Ersteher einer beweglichen Sache, so findet die Vorschrift des §. 718 Abs. 3 der Civilprozeßordnung nicht Anwendung. als entbehrlich und weil man davon Verwickelungen im Versteigerungsverfahren besorgte, abgelehnt. Ob in Beziehung auf die Versteigerung von Grundstücken der §. 548 des Sachenrechts-Entwurfs der Ergänzung im Sinne des §. 8 des Antrags No 2 (S. 3055) bedürfe, blieb der Berathung desselben vorbehalten, 4.

3063 4. Zum vierten Absatze des Antrags Nr. 3. Die Bestimmung dieses Absatzes wurde dahin berichtigt. „Ist die Veräußerung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes an Fremde unzulässig, so ist dieselbe nur unter den Theilhabern zu versteigern. Die solcher gestalt berichtigte Bestimmung wurde gleichfalls Die Berichtigung war erals völlig sachgemäß genehmigt. folgt, weil sich nicht bestimmen lasse, ob ein Gegenstand nur für die Theilhaber, nicht aber für einen Dritten Werth habe. Beantragt war (zu vergl. Antrag Nr. 4 Ziffer 3) die Aufnahme der zusätzlichen Vorschrift: „Auf eine ungetheilte Forderung findet die Bestimmung des dritten Absatzes nur dann Anwendung, wenn der Schuldner zur Leistung noch nicht verpflichtet ist. Im entgegengesetzten Falle ist jeder Theilhaber von den übrigen Theilhabern die Mitwirkung bei der gemeinschaftlichen Einziehung zu fordern befugt. Nach der Einziehung erfolgt in Ansehung des Gegenstandes der Leistung die Aufhebung der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des ersten bis vierten Absatzes: Der Zusatz wurde von der Mehrheit genehmigt. Man hielt ihn für sachgemäß und unbedenklich, war übrigens der Ansicht, daß die Vorschrift auch auf untheilbare Forderungen (§. 29 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 540 - 546, 550 - 552) sich beziehe, obschon der zweite Satz für solche Forderungen insoweit von nur geringer Erheblichkeit sei, als jeder Theilhaber für sich allein nach dem zitirten §. 29 befugt sei, den Schuldner auf Leistung an alle Theilhaber in Anspruch zu nehmen, daß der zweite Satz aber für die selteneren Fälle, in welchen eine an sich theilbare und der Regel nach ipso jure getheilte Forderung (§. 10 der gedachten Zusammenstellung, Proto-Obligationenrecht. Gemeinschaft. 1445. 6.

3064 tokolle S. 493, 495, 499) aus einem besonderen Rechtsgrunda von den Gläubigern nur gemeinschaftlich eingezogen werden kann ne, von um so größerer Bedeutung sei. Einverständniß bestand schließlich, daß die Vorschriften über die Behandlung der Theilungssachen als Angelegenheiten de nicht streitigen Gerichtsbarkeit unberührt blieben. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. Dezember 1880 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ges Neubauer, Schriftführer.

3065 f erlin, den 19. Dezember 1883. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts¬ Präsidenten Dr. von Kübel als Schriftführer: Neubauer. x 274. Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Obligationenrechts betreffend die Gemeinschaft wurde fortgesetzt. Es lag der Antrag vor als §. 8552 die Bestimmung ein¬ C zureihen. „So lange ein Theilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft zu fordern nicht berechtigt ist, kann er, soweit eine gültige Bestimmung über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes nicht besteht, verlangen, daß dieselbe nach billigem Ermessen in einer dem Interesse aller Theilhaber entsprechenden Weise geregelt werde. Dasselbe Recht steht jedem Theilhaber zu, wenn eine Aufhebung der Gemeinschaft durch Theilung des gemeinschaftlichen Gegenstandes oder Versteigerung nach Maßgabe des §. 855 überhaupt oder zur Zeit unmöglich, oder unzulässig oder die versuchte Versteigerung ohne Erfolg geblieben ist. Im letzteren Falle ist jeder Theil haber die Wiederholung des Versuchs zu fordern berechtigt, hat aber die Kosten desselben zu tragen, wenn er ohne Erfolg bleibt. Zum Obligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 555. 561.

3066. Zum ersten Absatze war der Verbesserungsantrag gestellt den Absatz zu fassen: — verlangen, daß die übrigen Theilhaber So lange in eine nach billigem Ermessen dem Interesse aller Theilhaber entsprechende Art der Verwaltung und Benutzung einwilligen! In getrennter Abstimmung wurde zunächst der vorstehende Verbesserungsantrag und sodann der zweite Absatz des obigen Antrags von der Mehrheit genehmigt. Erwogen war: zum ersten Absatz des Antrags¬ Ein Mehrheitsbeschluß über die Art und Weise der Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands werde nicht immer erreichbar sein oder, wenn er zu Stande gekommen, mitunter von dem Richter für nicht angemessen erachtet werden. Sei nun auch die Aufhebung der Gemeinschaft überhaupt oder auf Zeit nicht zulässig, so müsse, wie schon früher zur Sprache gekommen, jedem Theilhaber die Möglichkeit gewährt werden, auch gegen den Willen der übrigen Theilhaber eine dem Interesse aller Theilhaber dienende Verwaltungs- und Benutzungsmaßregel herbeizuführen. Die geeignete Abhülfe treffe die in dem ersten Absatze des Antrags enthaltene Bestimmung. Mit Recht verweise die letztere in Abweichung von dem zum Artikel 853 gefaßten Beschlusse – nicht einfach auf die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters. In Fällen der fraglichen Art sei zugleich (oder vielmehr in erster Reihe) zu würdigen, durch welche Maßregel das Interesse aller Theilhaber am besten gewahrt werde. Dagegen erscheine die Bestimmung des ersten Absatzes darin mangelhaft, daß sie die Klage eines Theilhabers mit dem Antrage zuzulassen scheine: der Prozeßrichter möge die angemessene Maßregel im Urtheil bestimmen. Die Zulassung einer solchen, das bestimmten Antrags (S. 230 der Civilprozeßordnung) entbehrenden Klage enthalte wieder

3067 der eine Anomalie, gegen welche das schon in der vorigen Sitzung angeregte Bedenken sich erhabe, daß die Parteien in erster Instanz über dasjenige, was den Gegenstand des zu erlassenden Urtheils bilde, nicht das gebührende Gehör fänden. Der klagende Theilhaber selbst müsse die angemessene Maßregel vorschlagen und den Antrag dahin richten: die übrigen Theilhaber zu verurtheilen, in diese Maßregel ein¬ Praktische Uebelstände seien von einem solchen zuwilligen. Verfahren, einmal wegen des Rechts der Widerklage, sodann wegen der Befugniß und Verpflichtung des Richters, auf Verbesserung der Anträge hinzuwirken (§. 130 L. P. O., nicht zu besorgen; in der letzteren Beziehung sei von Wichtigkeit, daß in der nachträglichen Bezeichnung einer anderen als der in der Klageschrift hervorgehobenen Maßregel eine Klagean derung sich nicht finden lasse (§. 240 L. P. C.). Es sei daher der zum ersten Absatze gestellte, auf der vorstehenden Auffassung beruhende Verbesserungsantrag vorzuziehen. Einverständniß bestand übrigens, daß als angemessene Maßregel auch gelten könne die räumliche Theilung, die Verpachtung oder Vermiethung, die Ueberlassung der Nutzungen an einen Theilhaber gegen Abfindung der übrigen, die nach Zeitfristen wechselnde Benutzung durch die einzelnen Theilhaber, daß ferner einstweilige Verfügungen nicht ausgeschlossen seien. Zum zweiten Absatze des Antrags¬ Es könne auch der Fall sich zutragen, daß die Aufhebung der Gemeinschaft zwar rechtlich zulässig, jedoch nicht zu verwirklichen sei, weil sowohl die Theilung in Natur als der Verkauf ausgeschlossen oder der letztere vergeblich versucht sei. Einleuchtend müsse auch für diesen Fall jedem Theilhaber die zum ersten Absatze beschlossene Befugniß eingeräumt und die Erfolglosigkeit eines versuchten Verkaufs betreffend zugleich das Recht zugestanden werden, die Erneuerung des Versuchs zu beantragen, wobei es nur billig erscheine, chen Obligationenrecht. Gemeinschaft. 6 Freud er Entwurf Art.

Art. 856. Art. 857. 3068 ihm die Kosten eines abermals erfolglos bleibenden Versuchs aufzuerlegen. Die Vorschrift des zweiten Absatzes des Antrags sei um so wichtiger, je häufiger nach den Beschlüssen, wie die Aufhebung der Gemeinschaft zu bewerkstelligen sei, (nämlich entweder - jedoch lediglich unter gewissen, die Ausnahme bildenden Voraussetzungen – durch Theilung in Natur oder sonst nur durch Verkauf, der Fall einer während geraumer Zeit nicht zu lösenden Gemeinschaft sein werde. Einverständniß bestand übrigens, daß die Rechtskraft des Urtheils, welches eine bestimmte Maßregel für angemessen erklärt und zur Einwilligung in dieselbe verurtheilt, das Recht eines Theilhabers nicht ausschließen dürfe, auf Grund späterer Thatsachen die Einwilligung der übrigen Theilhaber in eine andere durch die Veränderung der Umstände gebotene Maßregel zu verlangen. Die Mehrheit war aber der Ansicht, es sei nicht nöthig, in dieser Hinsicht eine besondere Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen; sie glaubte, die allgemeinen Grundsätze über die Rechtskraft der Urtheile machten die besondere Vorschrift entbehrlich, besorgte auch nicht, aus dem Beschlüsse, welcher in der Sitzung vom 7. November 1883 über die Aenderung eines wegen Tödtung zur Zahlung einer Rente verurtheilenden Erkenntnisses gefaßt worden (Protokolle S. 2815-2824), könne per argumentum e contrario auf das Gegentheil geschlossen werden. Sie hielt eine derartige Argumentation wegen Verschiedenheit der in Frage kommenden Verhältnisse für nicht haltbar Der Artikel 556 galt durch die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse für erledigt. Zu Artikel 857 des Entwurfs: " Gemeinschaftliche Urkunden, welche sich auf einen Gegenstand allein beziehen, sind, wenn der letztere einem Theilhaber ausschließlich oder zum größten Theile zugewiesen worden ist, diesem Theilhaber, im ersteren Falle ohne Weiteres, im letzteven

3069 u ren Falle mit der Verpflichtung einzuhändigen, den übrigen Theilhabern auf ihre Kosten die Einsicht dieser Urkunden, sowie die Fertigung von Abschriften und Auszügen zu gestatten. Gemeinschaftiche Urkunden anderer Art sind von dem Theilhaber aufzubewahren, welcher dazu nach dem Einverständniß der übrigen Theilhaber oder, in Ermangelung eines solchen, von der das Theilungsverfahren leitenden Behörde berufen ist. war beantragt: in dem Artikel die letzten Worte: „oder in Ermangelung u. s. w. durch Folgendes zu ersetzen: " berufen ist. In Ermangelung eines Einverständnisses entscheidet das Loos. Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde genehmigt, indem man davon ausging: Besondere Bestimmungen über gemeinschaftliche Urkunden seien nach den Beschlüssen über den im Eingang des Protokolls mitgetheilten Antrag und soweit es sich um einer auf Uebereinkunft beruhende Theilung handeln, nach den allgemeinen Grundsätzen (zu vgl. §§. 321, 481 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 1858 - 1860, 2692, 2693) entbehrlich. Der Antrag, hinter Artikel 557 die Bestimmung einzuschalten. „Durch das Theilungsurtheil werden die Theilhaber verpflichtet, ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Gegenständen auf den Theilhaber, welchem sie zugewiesen sind, zu übertragen. ward in Folge der in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse zurückgezogen. Zu Artikel 858 des Entwurfs: Art. 858. „Die Theilhaber haften sich gegenseitig für den Schaden, welcher einem von ihnen daraus entsteht, daß ein ihm zugetheilter Gegenstand aus einem schon vor der Theilung vorhandenen Grunde entwährt worden oder Obligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 855 - 1881.

e 3070 oder eine ihm zugetheilte Forderung darum uneinbringlich ist, weil sie rechtlich nicht begründet oder der Schuldner bereits zur Zeit der Ueberweisung zahlungsunfähig war. Der Schaden trifft nach Verhältniß der Größe ihr Gemeinschaftsantheiles, alle Theilhaber mit Einschluß Dasjenigen, welchem der entwahrte Gegenstand oder die uneinbringliche Forderung zugetheilt worden ist. Ist ein Theilhaber zahlungsunfähig, so ist der hieraus entstehende Verlust in demselben Verhältniss von den Uebrigen zu tragen. lagen die Anträge vor: 1. statt dessen zu bestimmen: „Ist bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlich gewesener Gegenstand oder ein Theil des selben einem oder mehreren der Theilhaber allein zugetheilt, so hat jeder der übrigen Theilhaber für seinen früheren Antheil an dem zugetheilten Gegenstande oder dem Theile desselben nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 69 bis 79, 215 und 81 bis 1012 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betref fenden Beschlüsse Protokolle S. 672 - 725, 1292-1294 734-786, 1887 - 1891) Gewähr zŭ leisten. Eine Gewährleistung wegen Mängel der Sache findet jedoch nicht statt, wenn die Theilung des gemeinschaftlichen Gegenstandes unter den Theilhabern in Natur erfolgt ist und der Mangel sich auf den ganzen gemeinschaftlichen Gegenstand erstreckte. 2. zu bestimmen. „Ist bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlich gewesener Gegenstand einem oder mehreren der Theilhaber allein zugetheilt, so hat jeder der übrigen Theilhaber für seinen früheren Antheil an dem zugetheilten Gegenstände nach Maßgabe der Vor¬

3071 Vorschriften der §§. 69 bis 79, 215 (der oben gedachten Zusammenstellung Gewähr zu leisten. 3. dem Artikel hinzuzufügen: Wegen verborgener Mängel einer zugetheilten Sache 11 ist von den übrigen Theilhabern Gewähr nicht zu leisten Der Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Täuschung bleibt unberührt. 4. Der Antrag Nr. 2 wurde zurückgezogen und an Stelle desselben beantragt, der unter No. 1 beantragten Vorschrift die Bestimmung anzuschließen: „Verlangt ein Theilhaber nach Maßgabe der Vorschriften des Artikels 855 Naturaltheilung, so ist jeder der übrigen Theilhaber berechtigt, Ausschließung der Gewährleistung für das Recht in der Art zu verlangen, daß im Falle der Entwehrung nur der Werth des Gegenstandes zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft, soweit derselbe zur Zeit der Entwehrung noch vorhanden war, nach Verhältniß der Antheile verlangt werden kann. Die Mehrheit beschloß: 1. in Ansehung der Anwendbarkeit der Vorschriften über Gewährleistung des veräußerten Rechts Annahme der im ersten Absatze des Antrags No 1 vorgeschlagenen Bestimmung und sodann Ablehnung der unter No. 4 beantragten zusätzlichen Vorschrift, 2. in Ansehung der Anwendbarkeit der Vorschriften über Gewährleistung wegen Mängel Annahme der im ersten Absatze des Antrags Nr. 1 vorgeschlagenen Bestimmung und sodann Ablehnung des zweiten Absatzes dieses Antrags, aus folgenden Gründen: Eine Bestimmung, ob und inwiefern bei Theilung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes die Verpflichtung zur Gewährleistung bestehe, erscheine unerläßlich. Fehle es an einer solchen Bestimmung, so würde der Zweifel entstehen, ob die bei Veräußerungsverträgen über die Gewährleistung des veräußerten Obligationenrecht. Gemeinschaft. 2. Dresdener 85861.

3072 ten Rechts und die wegen Mängel geltenden Vorschriften anwendbar seien. Es sei die Auffassung möglich, der Theilhaben welcher seinen Bruchtheil zu Gunsten eines anderen Theilhaben aufgebe, schließe keinen Veräußerungsvertrag im Sinne der §§. 69 u. ff. der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 672 - 125), der andere Theilhaber gelange vielmehr nur zu einer Verstärkung seine Rechts durch Befreiung von dem zu duldenden Mitrechte des zu seinen Gunsten verzichtenden Theilhabers. Diese Auffassung würde zur Unanwendbarkeit der gedachten Vorschriften führen Das praktische Bedürfniß und die auf das geltende Recht zu nehmende Rücksicht nöthigten, einer solchen immerhin möglichen Folgerung entgegenzutreten und die betreffenden Vorschrif ten im Allgemeinen für anwendbar zu erklären. Es erscheine auch nicht nöthig, die Anwendbarkeit nur unter gewissen Maßgaben zu bestimmen. Zu unterscheiden sei zwischen Gewährleistung des veräußerten Rechts und der Gewährleistung wegen Mängel. 1. Die Gewährleistung wegen des veräußerten Rechts. Auszugehen sei von dem Falle der vertragsmäßigen Theilung. Werde der ganze Gegenstand durch die vertragsmäßige Theilung einem der Theilhaber überlassen, so bestehe ohne Zweifel kein Grund, die allgemeinen Vorschriften über die Gewährleistung pflicht bei Veräußerungsverträgen von der Anwendung auszuschließen. Aehnlich sei der Fall der vertragsmäßigen Theilung in Natur zu beurtheilen. Ein Bedenken erhabe sich gegen die unbeschränkte Anwendbarkeit der erwähnten Vorschriften nur in dem Falle, wenn die Theilung in Natur auf Zwang beruhe Dasselbe gründe sich in der Vorschrift, nach welcher im Falle der Eviktion auf Grund eines unterstellten Garantieversprechens das volle Interesse zu leisten sei (§. 76 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 698—706). Der Unbilligkeit, welche in dem bezeichneten Falle aus der Anwendbarkeit dieser Vorschrift sich zu ergeben scheine, suche der Antrag Nr. 4 abzuhelfen. Es könne dahingestellt

3073 stellt bleiben, ob es zur Erreichung des dem Antrage zum Grunde liegenden Zwecks nicht richtiger sein würde, die Gewährleistungspflicht dergestalt in der vorgeschlagenen Weise zu beschränken, daß die Beschränkung von einem besonderen vorher kundgegebenen Verlangen nicht abhänge. Der Antrag verdiene überhaupt keine Billigung. Gegen den Antrag sei vorzugsweise geltend zu machen, daß die hervorgehobene Unbilligkeit gegen die Sachgemäßheit des in Frage stehenden Grundsatzes sich anführen lasse, und, wenn sie Berücksichtigung verdiene, nöthigen würde, den Grundsatz entweder für alle Veräußerungsfalle aufzugeben oder zu modifiziren. Dazu komme, daß die Einfachheit des Gesetzes durch Annahme des Antrags erheblich beeinträchtigt werden würde, obschon die Fälle, für welche er berechnet sei, nur selten sich zutragen könnlen. Die Gewährleistung wegen Mängel. 2. Es könne nicht anerkannt werden, daß diese Gewährleistung anders zu beurtheilen sei, als die des veräußerten Rechts. Eine verschiedene Beurtheilung würde nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Gewährleistung wegen Mängel davon abhänge, daß der Veräußerer den zu vertretenden Mangel nicht angezeigt, obschon er ihn gekannt habe oder habe kennen müssen. Allein dies treffe nicht zu. In allen bei der vorliegenden Frage in Betracht kommenden Beziehungen bestehe zwischen den beiden Gewährleistungen kein Unterschied. Es sei daher auch die unbeschränkte Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über die Gewährleistung wegen Mängel zu bestimmen. Die in dem zweiten Absatze des Antrags No. 1 vorgeschlagene Ausnahme müsse auf sich beruhen. Sie könne nur in überaus seltenen Fällen – nämlich dann, wenn es sich um das Recht der Minderung handeln und der eine Theilhaber den Mangel gekannt und irrig geglaubt habe, auch der andere Theilhaber habe von demselben Kenntniß, – sich wirksam erweisen. Für alle anderen Fälle lasse sich ihre Selbstverständlichkeit nicht Nr. 42 Obligationenrecht. Gemeinschaft. Dresdener Entwurf Art. 855 f. 561.

Art. 859. Art. 860. Art. 861. 3074 verkennen, diese aber auch für jene seltenen Fälle behaupten Die in dem Entwurfe sich findenden speziellen Bestimmunge galten durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt bezw. abgelehn Zur Redaktion wurde bemerkt, daß aus der Fassung der Vorschriften ihre Geltung sowohl für die vertragsmäßige als fer die Zwangstheilung wurde erhellen müssen. Der Artikel 859 des Entwurfs bestimmt: „Ist bei der Theilung einer Gemeinschaft ein zu der selben gehöriger Gegenstand ungetheilt geblieben, so kann nur dessen nachträgliche Theilung noch verlangt werden. Ist aber bei der Theilung einer der Theilhaber unberücksichtigt geblieben, so kann dieser eine neue Theilung verlangen. Der Artikel wurde als selbstverständlich gestrichen. In Artikel 860 bestimmt der Entwurf: 4 Ersatzansprüche, welche einem Theilhaber gegen die Übrigen wegen von ihm auf die Gemeinschaft gemachter Verwendungen oder wegen erlittener Beschädigung gen zustehen, können, sofern sie bei der Theilung nicht zur Ausgleichung gekommen sind, auch nach derselben geltend gemacht werden. Aus gleichem Grunde wie der Artikel 859 wurde auch dieser Artikel gestrichen. Der Artikel 861 des Entwurfs lautet: „ Im Falle einer Grenzverwirrung kann jeder Betheiligte Ermittelung und Feststellung der Grenzen verlangen. können die alten Grenzen nicht ausgemittelt werden, so hat der Richter, wenn kein Betheiligter die von ihm behauptete Grenze zu beweisen vermag, das im Zweifel liegende Stück als einen gemeinschaftlichen Gegenstand zu behandeln und nach gleichen Theilen un ter die Betheiligten zu vertheilen. Der Artikel 861 wurde als zum Sachenrecht gehörend und durch

3075 durch die §§. 100 u. ff. des Sachenrechtsentwurfs gedeckt gestrichen. Es lag noch der Antrag vor: den §. 69 Absatz 2 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 676 679, 685) in Erledigung des Seite 671 der Protokolle gemachten Vorbehalts zu fassen: Betrifft die Veräußerung ein anderes Recht außer Forderungen, sei dasselbe zu bestellen oder zu übertragen, so hat der Veräußerer dieses Recht zu verschaffen. Derselbe wurde als völlig unbedenklich genehmigt. Es wurde zur Erledigung der der nachträglichen Berathung vorbehaltenen Artikel 1029 und 1030 des Dresdener Entwurf (Spezialdelikt der Verletzung besonderer Berufspflichten) überdes [Zu Artikel 1029] gegangen (Protokolle S. 2891, 2892). Entwurfs (zu vgl. der Wortlaut S. 2891) war beantragt: denselben durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Als eine widerrechtliche Handlung im Sinne des §. 145 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 964-990) gilt die von einem Richter bei Verhandlung oder Entscheidung eines Rechtsstreits aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit begangene Verletzung seiner Amtspflicht. Dasselbe gilt rücksichtlich der von richterlichen Beamten bei Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie rücksichtlich der von anderen öffentlichen Beamten aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit begangenen Verletzung ihrer Amtspflichten, soweit nicht durch die Landesgesetze für die Beamten des betreffenden Landes etwas Anderes bestimmt ist. Die Landesgesetze können bestimmen, daß in den Fällen des Absatz 2 jede von einem Beamten des betreffenden Landes aus Fahrlässigkeit begangene Verletzung der Amtspflicht als widerrechtliche Handlung im Sinne des §. 145 a. a. O. zu beurtheilen sei. Ewenten A Gemeinschaft.

3076. Eventuell statt der letzten beiden Absätze: Die Landesgesetze können bestimmen, daß dassel be auch rücksichtlich der von richterlichen Beamten in Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder von anderen öffentlichen Beamten aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder überhaupt aus Fahrlässigkeit begangenen Verletzung ihrer Amtspflichten gelten. (besondere Bestimmungen über die Haftung der Grundbuchbeamten und die obervormundschaftlichen Beamte bleiben vorbehalten.) Entwurf und Antrag führten zu einer ausführlichen De¬ C batte, die wegen vorgerückter Zeit heute nicht zum Abschluß gelangte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. Dezember 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer.

3077. Kommission Darin den 21. Dezember 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. mesen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. von Kuchel, als Schriftführer: Neubauer, 275. Sitzung. Die Berathung der Artikel 1029, 1030 des Dresdener Entwurfs, betreffend das Spezialdelikt der Verletzung besonderer Berufspflichten wurde fortgesetzt. Bei der Fortsetzung der am Schluß der vorigen Sitzung abgebrochenen Diskussion wurden die neuen Anträge gestellt. 1. zu bestimmen: Inwieweit ein Reichs- oder Landes-Beamter demjenigen 1, welchem er durch Verletzung seiner Amts pflicht einen Schaden zugefügt hat, zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist, bestimmen besondere Gesetze. bestimmen. 2. zu Ein Beamter, welcher die ihm Dritten gegenüber 1 gesetzlich obliegende Amtspflicht aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit verletzt, ist für den hieraus einem Dritten entstandenen Schaden nach Maßgabe des §. 145 (der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 964-990) verantwortlich. Auf ligationenrecht. Verletzung besonderer Berufssichten. Dresdener Entwurf Art. 1029, 1030. (Bienen

3078 e Auf Beamte, denen die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache obliegt, findet in Olesehung der hierzu gehörigen Amtshandlungen der Absatz 1 nur dann Anwendung, wenn die Pflicht verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist! Nach Ablehnung des Antrags No 1 wurde der erste und sodann auch der zweite Absatz des Antrags Nr. 2 von der Mehrheit vorbehaltlich der festzustellenden Fassung gebilligt, womit der Entwurf und der am Schluß des vorigen Protokolls mitgetheilte Antrag für erledigt gelten. Erwogen war. Es lasse sich in Zweifel ziehen, ob es in Ansehung der Verpflichtung der Beamten, den aus der Verletzung einer Amtspflicht erstandenen Schaden zu ersetzen, besonderer Bestimmungen bedürfe, ob nicht vielmehr die prinzipielle Vorschrift des §. 145 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 964 990 in Verbindung mit dem §. 146 daselbst (Protokolle a. a. O.) vollkommen genüge und es bei demjenigen zu belassen sei, was sich aus denselben für die Vertretung des aus einem Beamtendelikte entstandenen Schadens ergebe. Die nachstehende Ausführung sei nicht ohne Berechtigung: Nach dem §. 145 a. a. O. ziehe jede aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit verübte widerrechtliche Handlung die verpflichtung zum Ersatze des einem Anderen dadurch zugefügten Schadens nach sich. Welche Handlung als widerrechtlich zu betrachten sei, wurde in dem zitirten §. 145 nicht näher bestimmt. Der letztere gehe sichtbar davon aus, jede Handlung sei als widerrechtlich anzusehen, durch welche gegen die Rechtsordnung oder ein Verbot oder Gebot derselben verstoßen wurde. Wie jedoch aus der Stellung des §. und aus anderweiweiten 3079 Bestimmungen sich ergebe, schieden diejenigen widerrechtlichen Handlungen als von dem §. nicht betroffen aus, durch welche eine nur obligatorische Pflicht verletzt wurde (zu vergl. §. 185 a. a. O. Protokolle S. 116 Die Verletzung einer nur obligatori¬ 1122, 1130 - 1133). schen Verpflichtung rufe ausschließlich dem Gläubiger gegenüber die Verbindlichkeit zum Schadensersatze hervor¬ Der §. 145 unterscheide übrigens hinsichtlich des Umfangs der Ersatzpflicht zwei Arten von widerrechtlichen Handlungen. Der erste Absatz habe diejenigen widerrechtlichen Handlungen hervor, die als an und für sich widerrechtlich durch die Rechtsordnung absolut verboten seien; der zwei te Absatz beziehe sich auf die Handlungen, die deshalb widerrechtlich seien, weil sie einen Eingriff in den Kreis der absoluten Rechte eines Anderen enthielten. Verletze ein Beamter eine Amtspflicht und sei die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht, so könne nicht zweifelhaft sein, daß wegen Verletzung eines absoluten Verbots eine widerrechtliche Handlung im Sinne des ersten Absatzes des §. 145 vorliege; werde ohne amtliche Berechtigung durch die Pflichtverletzung in den Kreis der absoluten Rechte eines Anderen eingegriffen, so ergebe sich ebenso zweifellos eine widerrechtliche Handlung Es erübrigten im Sinne des zweiten Absatzes jenes 5. diejenigen Verletzungen der Amtspflicht, welche weder zu der einen noch zu der anderen der vorbezeichneten beiden Gruppen gehörten. Von dem kaum zur Anwendung geeigneten §. 146 a. a. O. abgesehen, wurde bei diesen Pflichtverletzungen zu unterscheiden sein, ob die verletzte Dienstpflicht dem Beamten nur dem Dienst¬ Herrn (dem Staate, der Gemeinde u. s. w.) gegenüber oder ob sie zugleich jedem Dritten gegenüber auf erlegt sei. Es leuchte ein, wie unzulässig es sein würde, in dieser Hinsicht Obligationenrecht. Verletzung besonderer Berufspflichten. Dresdener Entwurf Art. 1029, 1030 (Binnen. . 71

3080 sicht eine allgemeine Regel aufzustellen. Die richtige Entscheidung hänge in jedem konkreten Falle von der Auslegung der ver letzten Dienstvorschrift ab. Nähere Bestimmungen hierübe seien im bürgerlichen Gesetzbuche sicherlich um so weniger am Platze, als dasselbe doch nicht der Ort sei, die Amtspflichten der Beamten zu regeln. Die desfallsige allgemeine Regelun . erscheine namentlich hinsichtlich der Landesbeamten dergestalt unzulässig, daß selbst von jeder nur subsidiären oder interpretativen Rechtsnorm abgesehen werden müsse. Gegen die vorstehende Ausführung lasse sich nun in der That insofern nichts erinnern, als für zweifellos zu erachten sei daß, wenn nicht ein Anderes besonders bestimmt werde, der Beamte die in den allgemeinen Strafgesetzen vorgesehene, so wie die einen unberechtigten Eingriff in den Kreis der absoluten Rechte eines Anderen enthaltende Pflichtverletzung nach Maßgabe des §. 145 zu vertreten habe. Es müsse ferner anerkannt werden, daß es an zureichenden Gründen fehle, die Anwandbarkeit des §. 145 auf Pflichtverletzungen der bezeichneten Art, sei es (nach dem obigen Antrage Nr. 1) gänzlich auszuschließen und die Regelung der Vertretungspflicht in Betreff derselben besonderen Gesetzen vorzubehalten, sei es nach Anleitung des Entwurfs) zu Gunsten der Beamten durch die Bestimmung zu beschränken, der Beamte sei im Widerspruche mit den allgemeinen Grundsätzen – und für grobes Versehen verantwortlich. Um deßo bedenklicher erscheine es, rücksichtlich der übrigen Pflichtverletzungen auf Grund der obigen Ausführung im Gesetzbuche gleichfalls zu schweigen. Das Stillschweigen lasse ein doppeltes Mißverständniß besorgen. Bei der kurzen Fassung des §. 145 könne leicht die anscheinend dem Standpunkte des Entwurfs entsprechende Auslegung: jede Verletzung einer Amtspflicht sei als eine widerrechtliche Handlung im Sinne des §. 145 an zusehen, Vertretung finden. Das Ergebniß einer solchen Auslegung sei unhaltbar. Die Beamten schlechthin für den Schon

3081 Schaden, welcher aus der Verletzung irgend einer Dienstvorschrift einem Dritten entstanden sei, nach Maßgabe des §. 145 für verantwortlich zu erachten, wurde bei der großen Zahl solcher Dienstvorschriften, welchen nur der Charakter von bloßen Ordnungsvorschriften beiwohne, zu unerträglichen Härten führen. Umgekehrt könne, wenn das Gesetz schweige, auch die Ansicht Raum gewinnen: die Verletzung der Amtspflicht verpflichte, sofern nicht einer der beiden oben bezeichneten Fälle vorliege, auf Grund des §. 145 einmals zum Schadens ersatz, da die verletzte Pflicht nur als obligatorische dem Staate, der Gemeinde u. s. w. als dem Dienstherrn gegenüber bestehe, demzufolge auch nur der Dienstherr einen Anspruch auf Schadensersatz zu erheben vermöge. Diese Auffassung sei unvereinbar mit den Grundsätzen, auf wel¬ Unbedenklich sei der obigen Auschen der §. 145 beruhe. führung auch darin beizutreten, daß, wenn die Dienstvorschrift, durch welche die Amtspflicht bestimmt werde, dem Beamten auch Dritten gegenüber mit rechtsverbindlicher Kraft auferlegt sei, eine widerrechtliche Handlung im Sinne des §. 145 wegen Verletzung eines absoluten Verbots angenommen werden müsse, während die Entscheidung, ob die verletz te konkrete Dienstvorschrift so oder anders zu verstehen sei, nur im Wege der Auslegung der letzteren erfolgen könne und das bürgerliche Gesetzbuch sich jeder weiteren Bestimmung hierüber zu enthalten habe. Die Verantwortlichkeit der Beamten aus derartigen Amtsdelikten nur auf Fälle der vorsätzlichen oder der auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Pflichtverletzung unter Abweichung von den allgemeinen Grund sätzen zu beschränken oder der Regelung durch besondere Gesetze vorzubehalten, sei auch hier wieder kein zureichender In dem ersten Absatze des oben unter 1 Grund vorhanden. Nr. 2 mitgetheilten Antrags habe dasjenige, was nach dem Vorstehenden zur Vermeidung von Zweifeln und als sachgemäß bestimmt werden müsse, den zu treffenden Ausdruck gefunden Obligationenrecht. Verletzung besonderer Berufs¬ Dienen. 2t. 1 2

3082 den; der Antrag müsse deshalb insoweit gebilligt werden Die Aufnahme einer solchen Bestimmung nöthige aber zugleich die in dem zweiten Absatze des Antrags Nr. 2 enthaltene Vorschrift hinzuzufügen Denn nach der ersten Bestimmung wurde auch der Spruchrichter jede auf Fahrlässigkeit beruhende Pflichtversäumung zu vertreten haben. Es lasse sich dies um das willen nicht bezweifeln, weil die Amtspflicht des Spruchrichters, bei der Ausübung seiner Verrichtungen mit der gebührenden Aufmerksamkeit zu verfahren nicht bloß dem Staate, sondern auch den Parteien gegenüber bestehe; dies ergebe sich nicht allein aus der Natur der Sache, sondern auch aus dem Gerichtsverfassungs-Gesetze. Jene ausgedehnte nach dem Material auch im Allgemeinen dem geltenden Rechte nicht entsprechende Verantwortlichkeit des Spruchrichters vertrage sich jedoch nicht mit der zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung unentbehrlichen Unabhängigkeit der Gerichte. Der Spruchrichter dürfe der Gefahr nicht ausgesetzt sein, nachträglich wegen irrthümlicher Auslegung des Gesetzes, wegen irriger Anwendung des letzteren auf den zu entscheidenden Fall, wegen unrichtiger oder unterbliebener Würdigung eines Parteivorbringens oder eines Beweismittels u. dgl. vor einem anderen Richter Zur zivilrechtlichen Verantwortung gezogen zu werden. Eine solche Gefahr raube ihm schon die zur Ausübung des Richteramtes nöthige Unbefangenheit und mache ihn zu dieser Ausübung ungeeignet. Der Spruchrichter dürfe nur verantwort lich sein, wenn er das Recht gebeugt bezw. bei Ausübung seines Amtes einer in den allgemeinen Strafgesetzen vorgesehenen Pflichtverletzung sich schuldig gemacht habe. Auch der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit dürfe zur Begründung der Ersatzpflicht nicht zugelassen werden. Der Unterschied zwischen grober und einer nicht groben Fahrlässigkeit sei ein so seiner und hänge so sehr von dem bloßen Ermessen des

3083 n desjenigen ab, der die Entscheidung zu treffen habe, daß von demselben zur Erreichung des gedachten Zwecks abzusehen sei. Die Fassung betreffend, so nehme der Absatz 2 des Antrags in zutreffender Weise einmal auf die Vorschriften §. 543 Z. 5 der Civilprozeßordnung und §§. 399 Z. 3 sowie 402 Z. 3 der Strafprozeβordnŭng, sodann aŭf den §. 336 des Die Anlehnung an den §. 336 des Strafgesetzbuchs Rücksicht. Strafgesetzbuchs mache insbesondere klar, daß zwischen Civilund Strafrichter nicht zu unterscheiden sei, daß ferner die Vorschrift auch auf diejenigen Beamten sich beziehe, die, ohne Richter im engeren Sinne zu sein, Rechtssachen zu entscheiden hätten. Artikel 1030 des Entwurfs ist S. 2892 der Protokolle mitgetheilt. Der Antrag auf Streichung des Artikels wurde durch Mehrheitsbeschluß genehmigt. Man war der Ansicht: Insofern der Artikel nach seinem Wortverstande der öffentlich angestellten Sachverständigen oder Schätzer auch dann, wenn er sich strafbar gemacht (Strafgesetzbuch §. 163) oder seinen kontraktlichen Pflichten demjenigen gegenüber welcher seine Dienste in Anspruch genommen habe, nur wegen grober Fahrlässigkeit für verantwortlich erkläre, sei er un¬ Insoweit er aber bestimme, ein solcher Sachverstänrichtig. diger oder Schätzer sei wegen grober Fahrlässigkeit für den einem Dritten dadurch entstandenen Schaden verantwortlich schaffe er in nicht zu billigender Weise ein besonderes zi-Zu einer solchen positiven Satzung vilrechtliches Delikt. Der Umstand, daß durch ein liege ein Bedürfniß nicht vor. Versehen der fraglichen Ort ein Dritter leicht Schaden leiden könne, sei als ein zureichender Grund für die Angemessenheit der Vorschrift nicht anzusehen. Es gebe noch eine große Zahl anderer und weit wichtigerer Fälle, in welchen Jemandins be¬ Obligationenrecht. Verletzung besonderer Berufsetwurf Art. 1029, 1030. (Bienau. t

3084 ins besondere, wenn er zu einem gewissen Gewerbe caus cognita nach vorheriger Prüfung und dergl. konzessionirt oder zugelassen sei durch Verletzung einer in Ausübung des Gewerbes übernommenen obligatorischen Verpflichtung einen Andern als den Gläubiger beschädigen könne. Er kläre ihn das Gesetz für den Schaden verantwortlich, so war da von einem Fundamentalen Grundsatze in der eingreifandsten Weise abgewichen. Weshalb eine solche Abweichung gerade zum Nachtheil des aus grober Fahrlä ssigkeit fehlenden öffentlich angestellten, gleichwohl der Beamtenqualität entbehrenden Sachverständigen oder Schätzers sich rechtfertige, sei nicht abzusehen. Liege Beamten qualität vor, so beurtheile sich die Verantwortung nach den zuvor (zu Art. 1029) beschlossenen Grundsätzen. Die öffentliche Anstellung der Beamtenqualität gleichzustellen, kon ne nur zu einer unrichtigen Beurtheilung der letzteren und zu gefährlichen Irrungen führen. Wäre sie gerechtfertigt, so würde übrigens auch die Vertretung des nur mäßigen Versehens bestimmt, über den Entwurf also noch hinausgegangen werden müssen. Die Ausdehnung würde auch schon deshalb nöthig sein, weil die Haftung nur für grobes Versehen in Deliktsfällen als eine kaum haltbare Anomalie erscheine. Zum Schluß der heutigen Sitzung wurde in Veranlassung verschiedener Petitionen, insbesondere von dem Wanderverein Deutscher und Oesterreichischer Bienenwirthe (zu verge Motive des Sachenrechtsentwurfs S. 832 u. ff.) geprüft, ob in Beziehung auf das Bienenwesen in das Obligationenrecht besondere Bestimmungen aufzunehmen seien. Man überzeugte sich, daß dies nicht der Fall sei, weil die in den Peti tionen angeregten Vorschriften, soweit sie einen obligatiausrechtlichen Charakter haben, sich zum Theil nach den bisher beschlossenen Vorschriften als überflüssig darstellen, zum Teil durch die von den Petenten in Vorschlag gebrachten, in das Ge¬

3085 — Gesetzbuch nicht gehörenden, sondern, wenn nöthig, einem besonderen Gesetze oder der Landesgesetzgebung vorzubehalten den polizeilichen Verordnungen erledigen würden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. Dezember 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden, gez. Neubauer, Schriftführer, bligationenrecht. Verletzung besonderer Berufs¬

3087. Kommission Berlin, den 2. Januar 1884. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitlieder mit Ausnahme des erkrankin Königlich Württembergischen Oberandesgerichts-Präsidenten Dr. von Huebel, als Schriftführer: Neubauer. 276. Sitzung. ) an ging zur Berathung des auf die juristischen Personen sich beziehenden Abschnitts des von dem Redaktor des Allgemeinen Theils des Gesetzbuchs vorgelegten Entwurfs über. Der §. 1 dieses Entwurfs lautet: §. 1. „Personenvereine, Anstalten und Vermögensinbegriffe können die Fähigkeit besitzen, auf dem Gebiete des Vermögensrechts Rechte und Verbindlichkeiten zu haben. (Juristische Persönlichkeit.) Die Mehrheit erklärte sich für die Aufnahme einer dem §. 1 entsprechenden Vorschrift, jedoch mit der Maßgabe, daß 1. zur Vermeidung einer Vorschrift, die eine lehrbuchartige Definition enthalte, eine dispositive Rechtsnorm mit der aus §. 1 zu entnehmenden Begriffsbestimmung von juristischer Person oder juristischer Persönlichkeit in der bisher befolgten Redaktionsweise zu verbinden sei, z. B. wenn die erste dispositire Rechtsnorm der erste Absatz des §. 4 sein sollte, in der Art: d Seteilung Illgemeiner Theil. ristische .

n 3088 "Die Fähigkeit eines Personenvereins u. s. w. zu haben (juristische Person, juristische Persönlichkeit), bestimmt sich — nach den Landesgesetzen. B. neben dem Personenverein nur der Stiftung noch Erwähnung zu geschehen habe; 3. Bei Personenvereinen und Stichtungen einzuscha den sei: „als solche selbständig, 4. für „Verbindlichkeiten zu setzen sei: „Pflichten 5. bei der Redaktion zu prüfen sei, ob nicht: „auf dem Gebiete des Vermögensrechts zu ersetzen sei durch: „Vermögens-Rechte und Pflichten. Erwogen war: In den Motiven seien in zureichender Weise die Gründe dargelegt, weshalb das Gesetzbuch die Rechtsinstitution der sogenannten juristischen Personen anzuerkennen habe. Das Gesetzbuch müsse an dieser Institution umsomehr festhalten, als auf derselben eine große Zahl der wichtigsten staatlichen Einrichtungen und Gesetze, die durch das Gesetzbuch nicht berührt werden würden, berichten. Es könne aber nicht genügen, im Gesetzbuche nur von juristischen Personen zu reden, ohne nähere Bestimmung, welcher Begriff sich an den Ausdruck knüpfe. Eine Vorschrift sei unerläßlich, welche Auskunft gebe, worin das Wesen der juristischen Person bestehe. Ohne eine solche Vorschrift würden die auf die juristischen Personen sich beziehenden Rechtsnormen an einer ihr richtiges Verständniß beeinträchtigenden oder erschwerenden Unvollständigkeit leiden. Für das bürgerliche Recht sei das Wesen der juristischen Person ohne Schwierigkeit festzustellen. Es bestehe darin, daß durch positive Anordnung einem Personenvereine, einer Stiftung, einer Anstalt, einem Vermögensinbegriffe die an und für sich nur den natürlischen

3089 chen Personen zustehende Vermögensfähigkeit beigelegt werde. Man könne sogar noch weiter gehen und annehmen, der Ausdruck, juristische Person sei überhaupt mit jener Vermögensfähigkeit völlig identisch, so daß der Ausdruck, juristische Person für die der Vermögensfähigkeit entbehrenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht passe und für solche zu vermeiden sei. Wie die gedachte Vermögensfähigkeit theoretisch zu konstruiren und zu rechtfertigen sei, habe der Gesetzgeber der Wissenschaft zu überlassen. Bedenklich wurde es sein, nach Vorbild verschiedener neuerer Gesetze den Ausdruck cristische Person durch eine andere, die Vermögensfähigkeit umschreibende Formulirung zu ersetzen. Eine derartige Ersetzung verdunkele die gesetzlichen Bestimmungen, indem sie namentlich die auf positiver Satzung beruhende, eine juristische Unterstellung zum Ausgang nehmende Eigenthümlichkeit der Rechtsinstitution nicht zum Ausdruck bringe. Das Bestreben, den Ausdruck u juristische Person zu vermeiden, habe seinen Grund vorzugsweise darin, daß man, von irrigen Anschauungen ausgehend, glaubte, die juristische Persönlichkeit nöthige zu Folgerungen, namentlich in Ansehung des staatlichen Aufsichtsrechts, die nur für einzelne Arten der juristischen Person paßten. Hiernach müsse der §. 1 des Entwurfs, der in zutrefhender Weise die fragliche Vermögensfähigkeit betone, in das Gesetzbuch aufgenommen werden, obschon es nöthig sei, um mit der bisherigen Redaktionsweise im Einklange zu bleiben und zur Vermeidung einer bloßen Definition den §. 1 mit der ersten Dispositiren Rechtsnorm zu verbinden. Wenn der §. 1 von Personenvereinen, Anstalten und Vermögensinbegriffen rede, so sei hiergegen zu erinnern, daß es nur zwei Arten von juristischen Personen gebe, Ver¬ Allgemeiner Theil. Juristische Personen § §. 15.

3090 Personenvereine oder Körperschaften und Stiftungen. Jede juristische Person müsse in die eine oder andere Klasse fallen, wie auch der Entwurf durch seinen §. 27 anerkenne, da dieser im Gegensatze zu den Körperschaften nur von Stiftungen rede, wobei er das letztere Wort völlig passend in dem weiteren Sinne verstehe, daß darunter auch die mit einer Anstalt versehenen oder in einer solchen sich verkörpernden Stiftungen begriffen seien. Es sei nicht angemessen, daneben noch der Vermögensinbegriffe zu gedenken. Da die Erbschaft ausscheide (zu vergl. Motive S. 52, 53), so wolle nicht einleuchten, welche Vermögensinbegriffe noch in Betracht kommen könnten. Namentlich sei auf das Staatsvermögen oder den Fiskus keine Rücksicht zu nehmen. Die juristische Persönlichkeit des Fiskus ergebe sich zur Genüge aus den neben dem bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft bleibenden Auf den Fiskus paß¬ Reichs- und Landesgesetzen. ten zudem keineswegs alle nachfolgenden Vorschriften des Entwurfs. Sollte gleichwohl eine die juristische Persönlichkeit des Fiskus anerkennende Vorschrift nöthig sein, so würde am Schluß des Abschnitts zu bestimmen sein: die Vorschriften der Reichs- und Landesgesetze über die juristische Persönlichkeit des Fiskus blieben unberührt. Im Hinblick auf den Artikel 213 des Handelsgesetzbuchs erscheine gerathen, durch Einschaltung der Worte: „als solche vor: „die Fähigkeit und des Wortes: „selbständig vor: „Rechte den Sinn zu verdeutlichen; auch werde der Ausdruck „Verbindlichkeiten, welcher auf Rechtsverhältnisse obligatorischer Ort hindeute, besser durch die Bezeichnung „Pflichten zu ersetzen sein. Weshalb es unzulässig sein wurde, die Körperschaften des öffentlichen Rechts als juristische Personen anzuerkennen, ergebe sich aus dem Obigen. Es fänden sich wiche

§. 2. 3091 währige Körperschaften des öffentlichen Rechts, welchen die Vermögensfähigkeit, also die juristische Persönlichkeit im engeren Sinne, fehle. Die Ausführungen der Motive über die Unzulässigkeit, den juristischen Personen besondere Vorrechte beizulegen (S. 56,57) und über die Nothwendigkeit einer Bestimmung, welche die Vorschriften über das staatliche Aufsichtsrecht und die sogenannten Amortisationsgesetze u. s. w. in Kraft erhält (S. 59, 60), wurden gebilligt. Der §. 2 des Entwurfs bestimmt: „Sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist, finden die in Ansehung der natürlichen Personen geltenden vermögensrechtlichen Vorschriften auf juristische Personen entsprechende Anwendung. Die Mehrheit erklärte sich für die Streichung des §. 2. Man war der Ansicht, daß sich aus der Anerkennung der Vermögensfähigkeit die Anwendbarkeit der vermögensrechtlichen Vorschriften, soweit dieselben passen, von selbst ergebe. Daß die in Ansehung natürlicher Personen geltenden vermögensrechtlichen Vorschriften auf juristische Personen schlechthin entsprechende Anwendung finden, könne nicht ausgesprochen werden, da gewisse für natürliche Personen gegebene Normen auf juristische Personen um deswillen, weil die letzteren keine natürlichen Subjekte sind, unanwendbar oder doch nur unter besonders bestimmten Modifikationen anwendbar seien, eine Erwägung, die sich namentlich auf die Vorschriften über Willens- und Deliktsfähigkeit beziehe. Der Entwurf suche die Tragweite des Paragraphen durch den Vorbehalt zu begrenzen: soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist. Allein dieser Vorbehalt reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn er nur auf die in dem gegenwärtigen Abschnitte gegebenen Vorschriften bezogen werde, da die letzteren in der in Rede stehenden Hinsicht nicht Allgemeiner Theil. Juristische Personen § §. 15.

§. 3. 3092 nicht vollständig seien und nicht vollständig sein könnten. Dazu komme, daß die Fassung Zweifel lasse worauf der Vorbehalt sich beziehe, ob er, wie dies allerdings der Absicht des Entwurfs entspreche, nur reichs gesetzlichen bezw. mit reichsgesetzlicher Ermächtigung ergangenen landesgesetzlichen Vorschriften Eingang verschaffe oder den Landesgesetzen schlechthin oder selbst rechtsgeschäftlichen (autonomischen Bestimmungen. 2 In §. 3 bestimmt der Entwurf: „ Juristische Personen werden. Durch Handlungen, welche ihre Vertreter als solche und innerhalb der Grenzen der ihnen zustehen, den privatrechtlichen Vertretungsmacht vornehmen, berechtigt und verpflichtet. Die Mehrheit erklärte sich für Streichung des §. 3. Sie ging davon aus: Der §. 3 besage nichts weiter, als die juristische Person könne im Rechtsverkehr vertreten werden. Die sei aber schon eine nothwendige Folge ihrer Vermögen fähigkeit (zu vergl. §§ 87 und ff. der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse, Protokolle S. 221 u. ff.) und brauche um so weniger besonders hervorgehoben zu werden, als es für die Körperschaften mit voller Deutlichkeit aus §. 6 des Entwurfs erhelle und eine ähnliche Bestimmung für die Stiftungen am Platze sein werde. Nun lasse sich der §. 3 möglicherweise auch dahin verstehen die juristische Person sei für die auch unerlaubten – Handlungen ihrer in Ausübung der Vertretungsmacht handelnden Vertreter schlechthin verantwortlich. . Dies sei jedoch nach den Motiven (S. 102-120) nicht der Sinn des §. 3, und würde, wenn es Billigung verdienen sollte, bestimmter und deutlicher ausgedrückt werden müssen. Ueber die Angemessenheit einer des fallsigen Bestimmung werde

§. 4. 3093 werde erst bei Berathung der Vorschriften über die gesetzlichen Vertreter der juristischen Personen (§. 6 des Entwurfs entschieden werden können. Zu §. 4 des Entwurfs: "Für den Erwerb und Verlust der juristischen Persönlichkeit ist, sofern nicht reichsgesetzliche Vorschriften bestehen, das Landesrecht maßgebend. Personenvereine, die durch freien Zusammentritt ihrer Mitglieder gebildet werden und nicht auf Erwerb, Gewinn oder einen eigentlichen Geschäftsbetrieb abzielen, erlangen, sofern nicht im Wege der Gesetzgebung etwas Anderes vorgeschrieben ist, juristische Persönlichkeit nur durch besondere, im einzelnen Falle zu erwerbende Verleihung seitens der Landesverwaltung 1. beantragt, war statt dessen zu bestimmen: "Für den Erwerb und Verlust der juriistischen Persönlichkeit ist, soweit nicht reichs gesetzliche Vorschriften eingreifen das Landesrecht desjenigen Ortes maßgebend, welcher als Sitz der juristischen Person bestimmt ist. Der §. 4 wurde absatzweise berathen. Zum ersten Absatze. Nachdem beschlossen war, über den Verlust der juristischen Persönlichkeit erst bei Erledigung des §. 14 bezw. §. 27 Beschluß zu fassen, entschied die Mehrheit für Annahne des zuvor mitgetheilten Antrags mit der Maßgabe, daß es am Schluß für: „welcher als Sitz – bestimmt ist heißen soll: „an welchem – ihren Sitz hat und daß für „Landesrecht, um mit der bisherigen Aus-Drucksweise im Einklange zu bleiben, zu setzen sei. " Lan¬ Allgemeiner Theil. § §. 1. Juristische Pare

3094 " Landesgesetze. Nach dem vorstehenden Beschlusse wird also bei Verbindung des §. 1 mit dem ersten Absatze des §. 4 der erste Paragraph des vorliegenden Abschnitts salva redactione zu lauten haben: Die Fähigkeit eines Personenvereins oder einer Stiftung, als solche selbständig Vermögens-Rechte und Pflichten zu haben (juristische Person, juristische Persönlichkeit), bestimm sich, soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften ein greifen, nach den Landesgesetzen des Orts, an welchem die juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Redaktion soll insbesondere geprüft werden, ob nicht für: "soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften eingreifen zu setzen sei: „in Ermangelung reichsgesetzlicher Vorschriften: Erwogen war: Aus den in den Motiren entwickelten Gründen mü den die Bestimmungen über die Erlangung der juristischen Persönlichkeit den Landesgesetzen vorbehalten Nur insoweit ein Reichsgesetz, bleiben (S. 69 u. ff.). wie das vielfach der Fall sei, die Erlangung einer juristischen Persönlichkeit besonders geregelt habe, sei die Landesgesetzgebung an diese Regelung gebunden. Es könne ferner keinem Bedenken unterliegen, daß, sofern die Landesgesetzgebung maßgebend sei, die Landesgesetze desjenigen Orts entscheidend seien, an welchem die juristische Person ihren Sitz habe. Dies sei auch der Standpunkt des Entwurfs (zu vergl. § 6 des Abschnittsbetreffend das objektive Recht - Motive zu I, II, 2), sei aber jetzt schon zu beschließen, vorbehaltlich der nachträglichen Entscheidung, ob die Vorschrift an dieser Stelle zu belassen oder in den zuvor erwähnten Abschnitt zu verweisen sei. Mit

3095. Mit dem Abänderungsantrage von dem Sitze zu reden, der als solcher bestimmt sei, erscheine bedenklich Für die letztere Fassung lasse sich geltend machen: die juristische Person könne, bevor sie eine solche sei, auch keinen Sitz haben. Allein die Fassung des Antrags lasse das Verständniß zu, ein wesentliches Erforderniß zur Erlangung der juristischen Persönlichkeit sei eine vorherige statutarische Anordnung, durch welche der Sitz besonders und ausdrücklich bestimmt sei. In einer derartigen Vorschrift wurde eine die Landesgesetzgebung bindende Norm liegen, zu der ein genügender Anlaß nicht vorliege. Frachte man eine solche Bindung der Landesgesetzgebung für nöthig, so würden noch andere und weit wichtigere Normativbestimmungen aufzustellen sein. Die Fassung: „in welchem die u. s. w. ihren Sitz habe, ergebe auch zur Genüge, daß nur derjenige Sitz gemeint sein könne, der im Falle der Erlangung der juristischen Persönlichkeit der Sitz sein werde. Die in den Motiven erörterten Fragen über die Vermögensfähigkeit der juristischen Personen des Auslandes (Motive S. 61-63) und über die Vermögensfähigkeit der juristischen Personen eines anderen Bundesstaates, namentlich aber solcher welche auf reichsgesetzlicher Regelung beruhen (Motive S. 6367), sollen an den in den Motiven vorbehaltenen Stellen entschieden werden. Zum zweiten Absatze. Die Mehrheit erklärte sich für Streichung des dem Vorbeschlusse vom 2. November 1879 entsprechenden zweiten Absatzes. Sie ging von folgenden Erwägungen aus¬ Der Zweck des zweiten Absatzes sei, für die Fälle Vor Allgemeiner Theil. 7 § 511. Juristische Per-

5 30960 Vorsorge zu treffen, in welchen das Landesrecht innerhalb seiner Zuständigkeit über die Erlangung der juristischen Persönlichkeit nichts bestimmt habe. Der zweite Absatz solle alsdann zur Ergänzung der Landesgesetzgebung dienen, damit nicht alte Streitfragen noch längere Zeit sich fortschleppten. Dagegen sei nun aber zu erinnern daß die Vorschrift zu dem ersten, die Landesgesetzgebung für maßgebend erklärenden Absatze wenig passe, weil sie dessen Bestimmung in großem Umfange wieder aufhebe, daß sie ferner einen eigenthümlichen Carakter annehme, indem sie anomaler Weise nicht prinzipales, sondern subsidiäres Reichsrecht schaffe, daß sie endlich einen Fall voraussetze, welcher nicht vermuthet werden dürfe, den Fall nämlich, daß die Landesgesetzgebung in Passivität verharre, obschon das bürgerliche Gesetzbuch die Aufforderung zum Eingreifen, so weit ein solches ein Bedürfniß sei, enthalte. Die Vorschrift wurde übrigens nach den Gründen, auf welchen sie beruhe, auf alle juristischen Personen ausgedehnt werden müssen. Durch diese unerläßliche Ausdehnung wurden die gegen sie streitenden Bedenken noch verstärkt. Zu §. 5 des Entwurfs: Die Verfassung der Körperschaften richtet sich, sofern sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz bericht, nach dem Statut lagen die Anträge vor, statt dessen zu bestimmen: 1. „In Ansehung der Verfassung eines Personen vereins gelten, soweit nicht durch Reichsgesetz durch Landesgesetz oder durch die für den Personenverein gegebenen besonderen Vorschriften (Statut) etwas Anderes bestimmt ist, die Vorschriften der §§. 6 und ff. 2. " Die Verfassung einer juristischen Person wird so

3097 soweit sie nicht auf Reichsgesetz oder Landesgesetz beruht, durch das Statut bestimmt. Der Antrag Nr. 2 fand in der Beschränkung auf Körperschaften die Zustimmung der Mehrheit, während seine Erledigung, soweit er auf Stiftungen sich bezieht, der Berathung des §. 27 des Entwurfs vorbehalten blieb¬ Man hielt eine Vorschrift, wie sie der §. 5 enthält, für angemessen, um zum Ausdruck zu bringen, daß die Verfassung einer Körperschaft, soweit dieselbe nicht durch das Gesetz oder durch eine auf Gesetz beruhende Anordnung geregelt ist auf Glutonomie beruhe, die sich sowohl bei ihrer Gründung in den Errichtungsverträgen als auch später vorbehaltlich des staatlichen Aufsichts- und Bestätigungsrechts in den die ursprüngliche Verfassung innerhalb gewisser Grenzen ändernden Beschlüssen geltend mache. Der Antrag Nr 1 galt durch Annahme des Antrags No. 2 für erledigt. Der letztere harmonirt übrigens bis auf eine geringe Fassungsverschiedenheit mit dem §. 5 des Entwurfs und diese Fassungsverschiedenheit betreffend hielt man die Fassung des Antrags für deutlicher Ueber die Autonomie der Körperschaften und über die Observanz noch weitere Bestimmungen aufzunehmen, hielt man aus den in den Motiven S. 8594 und 137 entwickelten Gründen nicht für nöthig (zu vergl. Protokoll vom 6. Oktober 1881 S.7). Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. Allgemeiner Theil. Personen. §. §. 15 stehe

3099 Berlin, den 4. Januar 1884 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts¬ Präsidenten Dr. von Kübel als Schriftführer: Börner. 277. Sitzung. Die Berathung des Abschnittes über die juristischen Personen wurde fortgesetzt. Zu §. 6 des Entwurfes: §. 6. körperschaften werden durch ihren Vorstand sowohl den Mitgliedern als Dritten gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Umfang der Vertretungsmacht richtet sich nach der Verfassung! folgende Anträge vor: lagen A. 1. Den §. 6 dahin zu fassen: Körperschaften werden durch ihre Mitglieder vertreten. Haben sie nach ihrer Verfassung einen Vorstand, so werden sie, soweit die Verfassung nicht etwas Anderes bestimmt, durch diesen, sowohl den Mitgliedern als Dritten gegenüber vertreten. 2. hinter §. 89 des Allgemeinen Theils folgende Bestimmung einzuschalten: Hat sich der Vertreter in den Fällen der §§. 74 und 76 des Allgemeinen Theils (33 und 35 Obl. Rechts) (zu vergl. Protokolle S. 174—176, 183, 186 - 189, 561, 562, 568 beim Abschschluß eines nichtigen Rechtsgeschäfts einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht, so ist der Vertreten dem anderen Allgemeiner Theil. Die juristische Person Entwurf §. 6.

G1. 3100 ren Theil den Schadensersatz zu leisten verpflichten Dasselbe gilt wenn der Vertreter den andern Theil durch Betrug zu der Vornahme des Rechtsgeschäfts bestimmt hat. B. An Stelle des §. 6 zu bestimmen: „Durch Landesgesetz oder Statut kann, soweit nicht ein Reichsgesetz entgegensteht, die Rechtsfähigkeit einer juristi schen Person und die Befugniß der Vertreter derselben zur Vornahme von Rechtsgeschäften beschränkt werden. In gleicher Weise können über Rechtsgeschäfte, welche zwischen einem als juristische Person bestehenden Personenverein und dessen Mitgliedern als solchen vorzunehmen sind, besondere Bestimmungen getroffen werden. In §. 6 nach dem ersten Absatze einzuschalten: 4 1. Körperschaften haften auch für unerlaubte Handlungen (Thun oder Unterlassen) ihres Vorstands, wenn die Handlung an sich innerhalb der Grenzen der ihm zustehenden Vertretungsmacht lag! eventuell, b, den zweiten Absatz der in dem Antrage A unter 2 zu §. 89 des Allgemeinen Theils vorgeschlagenen Zusatze bestimmung so zu fassen: " Dasselbe gilt, wenn der Vertreter sich bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts einer Drohung oder eines Betrugs gegen den andern Theil schuldig gemacht hat. (Der Zweck des eventuellen Antrags ist Ausdehnung der vorgeschlagenen Bestimmung mindestens auf dolies ineidens und auf metus causam dans und ineidens 2. dem §. 6 die Bestimmung hinzuzufügen: " Ein Mitglied (jedes Mitglied) des Vorstands ist von der Vertretung ausgeschlossen, wenn bei einem vorzunehmenden Rechtsgeschäfte er selbst oder sein Ehegatte oder einer seiner Abkömmlinge ein dem Interesse der Körperschaft entgegenstehendes unmittelbares Interesse hat. zu

3101 (zu vergl. Motive S. 101 unter 4. Protokoll vom 21. Dezember 1881 S. 261 ff.); D. 1. Als §. 6. hinzuzufügen: Personenvereine haften für den Schaden, welchen ein 4 Vertreter oder Angestellter derselben durch eine in Ausführung seiner Dienstverrichtungen begangene unerlaubte Handlung einem Dritten zugefügt hat. Inwieweit der Staat und die Gemeinden für rechtswidrige Handlungen ihrer Beamten verantwortlich sind, wird durch die Landesgesetze bestimmt. 2. eventuell: den Eingang des obigen ersten Absatzes dahin zu fassen. „Personenvereine haften nach Maßgabe der §§. 153, 154, 155 (der Zusammenstellung des Obligationen rechts, Protokolle S. 1016-1018) für den Schaden u. s. w. Die Berathung wandte sich zunächst zu Absatz 1 des Entwurfs und dem mit demselben in nächster Verbindung stehenden Antrage A 1. Der letztere Antrag wurde abgelehnt, dagegen ein im Laufe der Debatte gestellter Antrag, zu bestimmen, "Für jede Körperschaft muß ein Vertreter bestellt werden, durch welchen sie ihren Mitgliedern und Dritten gegenüber vertreten wird (Vorstand, gesetzlicher Vertreter angenommen, womit der Absatz 1 des Entwurfs als erledigt galt. Erwogen war: Wenn das Gesetz das positive Institut der juristischen Persönlichkeit zulasse und gestatte, daß ein seiner Natur nach willenloses Substrat mit Vermögensfähigkeit bekleidet werde, so sei damit von selbst die Nothwendigkeit des Vorhandenseins einer Vertretung für ein derartiges, künstlich geschaffenes Subjekt gegeben. Die Vertretung könne in verschiedener Weise beschafft werden. Es lasse sich davon ausgehen, daß die Mitglieder der Körperschaft für jeden einzelnen Fall durch Mehrheitsbeschluß einen Vertreter ad hoc zu bestellen hätten, ferner, wie seitens des Antrags unter Allgemeiner Theil. Die juristische Person. Entwurf §. 6.

3102 unter A 1 geschehe, davon, daß in erster Reihe die Gesammtheit der Mitglieder der Körperschaft mit deren Vertretung betraut sei, eine Vertretung, die dann zessire, wenn die Körperschaft verfassungsmäßig ein Vertretungsorgan (Vorstand) haben solle und wirklich habe, in welchem Falle die Vertretung diesem Organ obliege. Ein dritter Weg sei, anzuordnen, daß jede Körperschaft einen Vorstand haben müsse un daß dieser ihr gesetzlicher Vertreter Dritten wir den Mitgliedern gegenüber sei, welcher im Wesentlichen dieselbe rechtliche Stellung habe, wie der Vormund eines infans ode furiosus. Gegen die zuerst hervorgehobene Gestaltung spreche deren Schwerfälligkeit sowie der Umstand, daß sie i Ansehung derjenigen Rechtsgeschäfte völlig unzureichend sein welche der Körperschaft gegenüber von einem Dritten vorgenommen werden müssen, wie denn auch eine solche Regelung den Verhältnissen der Gegenwart kaum entsprechen dürfte. Der zweite Weg sei ähnlichen Einwendungen ausgesetzt und empfehle sich um so weniger, als er zur Folge haben würde, daß auch für die Vornahme von Rechtsgeschäften von Seiten der Körperschaft die Mitwirkung sämmt licher Mitglieder erforderlich wäre, woraus bei Körperschaften mit großem Mitgliederbestande die erheblichsten Schwierigkeiten entstehen müßten. Der Hinweis darauf daß dieser Mißstand nach dem gewöhnlichen Gange der die ge sich der Regel nach durch Geschäftsführung seitens einzelne Mitglieder und nachfolgende Genehmigung durch die Körpe schaft erledigen werde, sei nicht geeignet, das prinzipielle Bedenken zu beseitigen. Der dritte Weg erweise sich dagegen ebenso einfach als der Rechtssicherheit dienlich. Die Anforderung, welche damit an die Körperschaft gestellt werde, einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen, soweit nicht durch Gesetz eine anderweite Bestellung vorgesehen, sei eine durch ihr eigenstes Interesse gebotene und stehe im vollen Einklange mit dem Gange der neueren Rechts ententwickelung 3103, wie aus den entsprechenden Bestimmungen zahlreicher die Rechtsverhältnisse von Personen regelnder Spezialgesetze sowie aus den einschlagenden Bestimmungen der Civilprozeßordnung zur Genüge erhelle (Motive S. 95). Wenn eingewendet werde, daß zur Zeit in vielen Theilen Deutschlands gewisse, mit juristischer Persönlichkeit bekleidete Vereinigungen bestehen, welche weiversitates inordinatae in dem Sinne seien, daß sie keinen verfassungsmäßigen Vorstand besitzen (Real-, Altgemeinden u. s. w.), so sei darauf hinzuweisen, einmal, daß es sich in dieser Hinsicht um die hier zunächst nicht zu erledigende Frage nach dem Verhältniß der Vorschriften des Gesetzbuches zu dem bestehenden Rechtszustande handeln, sodann aber, daß es auch diesen Körperschaften möglich sein werde, künftighin für die Bestellung eines Vorstandes zu sorgen. Die fragliche Bestimmung könne auch nicht als eine les imperfecta gelten. Werde sie nicht befolgt, so mangeln der Körperschaft die Möglichkeit, Rechtsgeschäfte zu schließen. Hierin wurde für sie meist ein wirksamer Antrieb liegen, das Gesetz zu befolgen. Dazu komme daß die Nichtbefolgung zur Auflösung zu führen vermöge, daß ferner, soweit eine staatliche Aufsicht bestehe, die Befolgung im Aufsichtswege erzwungen werden könne. Die Vorschrift bringe ferner zugleich zum Ausdruck, daß der zu bestellende Vorstand zu den gesetzlichen Vertretern der Civilprozeßordnung u. s. w. gehöre. Zur Sprache kam, wie es sich nach dem angenommenen Grundsatze verhalten werde, wenn der geforderte Vorstand zeitweilig fehle. Von einer Seite wurde in dieser Beziehung der Antrag gestellt: „Ist einer Körperschaft, welche keinen Vorstand hat, eine Willenserklärung abzugeben, so hat das Amtsgericht des Bezirks, in welchem die Körperschaft ihren Sitz hat, auf Antrag einen Vertreter behufs Entgegennahme der Willenserklärung zu bestellen. und Allgemeiner Theil. Die juristische Person. Entwurf §. 6.

3104 und zu Begründung dieses Antrages geltend gemacht. eine Fürsorge sei für diejenigen Fälle, in welchen es sich um die Vornahme von Rechtsgeschäften oder um die Erhebung von Klagen seitens der Körperschaft handeln, durch das allgemeine Verkehrsinteresse nicht geboten; ebensowenig dann, wenn die Körperschaft verklagt werden solle, da in dieser Beziehung der §. 55 der Civilprozeßordnung eine wenn auch nothdürftige Aushülfe gewähre. Es erübrige somit nur der Fall, wenn einer Körperschaft gegenüber eine Willenserklärung (Kündigung, Mahnung u. s. w.) abgegeben werden müsse, und das hier hervortretende Bedürfniß zu decken, sei der Zweck des Antrages. Man beschloß, in die Berathung dieses Antrages vorerst nicht ein zutreten, da ein bereits zu §. 8 des Entwurfs vorliegene der Antrag geeignete Gelegenheit bieten wurde auf denselben zurückzukommen. Uebergegangen wurde zum zweiten Absatze des §. 6 des Entwurfs. Im Laufe der Debatte wurde der Antrag gestellt zu bestimmen: „Die Vertretungsmacht kann durch die Verfassung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Der Antrag gelangte zur Annahme, wodurch sich der Absatz 2 des Entwurfs erledigte. Die Gründe waren: Aus dem zu Absatz 1 gefaßten Beschlusse ergebe sich, daß die Vornahme von Rechtsgeschaften und die Entgegennahme von Willenserklärungen für die Körperschaft immer durch den Vorstand erfolgen müsse. Eine andere Frage sei, ob die Machtstellung des Vorstandes nach Außen unbeschränkbar oder dergestalt beschränkbar sein solle, daß durch die Verfassung die Befugniß, gewisse Rechtsgeschäfte vorzunehmen, entzogen oder an das Erforderniß der Mitwirkung anderer Organe gebunden werde. Für die Unbeschränkbarkeit lasse sich geltend machen, daß sie die Sicherheit des Rechtsverkehrs in hohem Maße verbürge und daß die neuere Gesetzgebung bezüglich

3105 lich verschiedener Personenvereine davon ausgehe, daß der Vorstand zwar nach Innen gebunden werden könne, nach Außen aber unbeschränkte Vertretungsmacht besitze. Gleichwohl erscheine bedenklich, diesem Vorgange zu folgen. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, daß es sich um die Aufstellung einer allgemeinen Regel für Körperschaften der verschiedensten Art handeln und daß unter denselben zweifellos sich viele befinden, welche vermöge ihrer Zweckbeschaffenheit mit dem Rechtsverkehr nur in so mittelbaren Beziehungen stehen, daß das Prinzip der unbeschränkten Vertretungsmacht keineswegs als ein Postulat der Rechtssicherheit bezeichnet werden könne, während andererseits dieses Prinzip mit ernsten Gefahren für die Personenvereine verbunden sei. Wenn Manches dafür spreche, bei Vereinigungen mit kommerziellem Geschäftsbetriebe den strengeren Grundsatz eintreten zu lassen, so müsse man doch zu einem anderen Resultate gelangen, wenn man sich die Lage der zahlreichen Vereine mit sogenannten idealen Teudenzen vergegenwärtige. Zur Berathung gelangte hierauf der unter B (S. 3100) wieder gegebene Antrag, bezüglich dessen man sich verständigte, daß er nur in der Beschränkung auf Körperschaften zur Debatte gestellt werde, und daß er, insoweit er sich auf die Beschrän kung der Vertretungsmacht beziehe, durch den vorhergefaßten Beschluß erledigt sei. Die beiden Absätze des Antrages wurden getrennt erörtert. Der erste Absatz fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Man erachtete es für bedenklich, der Landesgesetzgebung die Befugniß einzuräumen, die Rechtsfähigkeit als solche für die juristische Person in beliebiger Weise zu beschränken. Die Berücksichtigung der verschieden gearteten Territorialverhältnisse könne nur dazu führen, der Landesgesetzgebung nachzulassen, Erwerbsbeschränkungen zu statuiren, wie solche sich namentlich in den sogenannten Amort Allgemeiner Theil. Die juristische Person. Entwurf §. 6.

3106 tisationsgesetzen (Mot. S. 59 ff.) finden. Ein hierauf bezüglicher Vorbehalt werde seine geeignete Stelle im Einführungsgesetze erhalten, zumal der Erbrechtsentwurf für sein Gebiet eine entsprechende Bestimmung in §. 8 des Einführungsgesetzes bereits vorschlage und die verwandten Beschränkungen, welche den Landesgesetzen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit der Religiosen nachgelassen werden sollen nach Protokoll S. 17 gleichfalls in das Einführungsgesetz verwiesen worden sind. Abgelehnt müsse werden, die Rechtsfähigkeit bezw. die Erwerbsfähigkeit im statutarischen Wege beschränken zu lassen, da deren Normirung außerhalb des Bereichs der Autonomie liege und nur von der staatlichen Gesetzgebung abhängig sein könne. Uebrigens sei die Bestimmung, soweit es sich um die Erwerbsfähigkeit handeln, entbehrlich, da nach dem vorhergefaßten Beschlüsse, wenn die Verfassung die Erwerbsfähigkeit beschränkt habe, der gesetzliche Vertreter das betreffende Rechtsgeschäft vorzunehmen außer Stande sei. Der zweite Absatz des Antrages wurde in folgender Weise begründet. Es liege ein Bedürfniß vor, die Möglichkeit zu eröffnen, daß im Wege der Landesgesetzgebung oder durch Statut für gewisse Vereinigungen, insbesondere für Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, Bestimmungen getroffen werden könnten, welche den Eintritt der Mitglieder, die etwaige Erweiterung des mit der Körperschaft abgeschlossenen Vertrages sowie sonstige auf Grund dieses Vertrages zwischen der Körperschaft und den Mitgliedern vorzunehmende Rechtsgeschäfte von einer bestimmten Form abhängig machen. Auch der zweite Absatz wurde von der Mehrheit und zwar als selbstverständlich abgelehnt. Man war der Ansicht, daß es sich in den bezeichneten Fällen um interne Verhältnisse der Körperschaft handeln, die der Regelung durch die Verfassung, somit durch Statut und bezw. durch das für die Verfassung maßgebende Landesgesetz

3107 setz, empfänglich seien. Zu dem Eingangs unter 2 (S. 3100) aufgeführten Antrag, in dessen Berathung man nunmehr eintrat, wurde während der Diskussion der weitere Antrag gestellt, zu bestimmen: "Der Vertreter einer Körperschaft ist von der Vertretung ausgeschlossen bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten mit sich selbst. Der Ausschluß findet nicht statt bei Rechtsgeschäften, durch welche eine Verbindlichkeit erfüllt wird. Der letztere Antrag wurde von der Mehrheit genehmigt und sodann der erstere Antrag, soweit er inhaltlich über jenen hinaus geht, abgelehnt. Man erwog. Begrifflich sei die rechtliche Möglichkeit des sogenannten Kontrahirens mit sich selbst anzuerkennen (Prot. S. 261 f.) und es ließen sich nicht ungewichtige Gründe dafür geltend machen, bei der Anerkennung der Regel hier stehen zu bleiben. Verkannt könne aber nicht werden, daß eine wesentliche Verschiedenheit obwalte zwischen der Lage der Körperschaft und derjenigen einer willensfähigen Person, wel¬ Die Körperschaft sei che einen Vertreter bestellt habe. meist außer Stande, den Vorstand zu kontroliren und Sie werde vorkommen. sich gegen Mißbrauch zu sichern. den Falls auf den Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter beschränkt sein und dieser Anspruch gewähre in vielen Fallen keinen zŭreichenden Schŭtz. Es erscheine deshalb gerechtfertigt, ihr durch einen besonderen Rechtssatz zu Hülfe zu kommen, wie dies schon Eine gleicharvorbehalten [Prot. S. 262] worden sei. tige Regelung sei zudem in dem Familienrechtsentwŭrfe §§. 103 319, 493 bezüglich der Familienrechtlichen Vertreter in Aussicht genommen. Auch der Satz, daß der Ausschluß des Selbstkontrahirens sich nicht auf Rechtsgeschäfte erstrecken solle, durch welche eine Ver¬ Allgemeiner Theil. Die juristische Pausen. Entwurf d. 6.

3108 Verbindlichkeit erfüllt werde, finde in den Motiren des Familienrechtsentwŭrf S. 2058 seine aŭsreichende Begründung Noch weiter zu gehen und u den Vorstand auch in den in dem Antrage C. 2 bezeichneten Fällen von der Vertretung auszuschließen, wurde für bedenklich erachtet. Man vergegenwärtigte sich die Schwierigkeit den Kreis der in Betracht zu ziehenden Angehörigen in angemessener Weise zŭ begrenzen (zŭ vergl. C. P. O. S. 41) und glaubte andererseits, daβ das Kriterium des unmittelbaren Interesse seiner Dehnbarkeit wegen die Rechtssicherheit gefährden könne. Uebergegangen wurde zu der Frage, ob und invieweit Körperschaften für das unerlaubte Verhalten ihrer Vertreter einzŭstehen, haben — eine Frage aŭf welche sich die Vertrage Eta und Dr (S. 3100, 3101) beziehen. Dem Entwurfe liegt nach den Motiven S. 118 f. die Auffassung zu Grunde, daß in allen Fällen, in welchen der Vertreter sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr eines dolus oder einer celpa schuldig mache, eine Verletzung rechtsgeschäftlicher Pflichten vorliege und deshalb die Haftŭng der vertretenen Korperschaft nach den bereits beschlossenen Bestimmungen begründet sei, daß dagegen darüber hinaus eine Vertretungspflicht der Körperschaft nicht anzuerkennen und auf Nichtanerkennung durch Schweigen zum Aŭsdrŭck zŭ bringen sei. Der Antrag unter C.ta bezweckt, dagegen die Körperschaft auch für unerlaubte Handlungen ihres Vorstandes, dann haften zu lassen, wenn die Handlung an sich innerhalb der Grenzen der ihm zustehenden Vertretungsmacht lag, während nach dem Antrag unter § 1 Abs. 1 Haftbarkeit für denjenigen Schaden eintreten soll welchen ein Vertreter oder Angestellter der Körperschaft

3109. schaft durch eine in Ausführung seiner Dienstverrichtungen begangene unerlaubte Handlung einem Dritten zugefügt hat. Bei der Erörterung der verschiedenen Auffassungen wurde der neue Antrag eingebracht, zu bestimmen: die Körperschaft haftet für den Schaden, welchen ihr gesetzlicher Vertreter durch eine in Ausübung seiner Vertretungsmacht begangene unerlaubte Handlung einem Dritten zugefügt hat. Der letztere Antrag wurde durch Mehrheitsbeschluß gebilligt, wodurch die übrigen Antrage mit Ausnahme des Abs. 2 des Antrags unter d. 1 abgelehnt Die Billigung beruhte auf folgenden Erd wären. wagungen: So zweifellos die Körperschaft an sich als willenloses Wesen nicht deliktsfähig sein könne so zeige doch die neuere Rechtsentwickelung wie in den Motiven des Näheren dargelegt, die entschiedene Neigung, eine weitgehende zivilrechtliche Haftung der Körperschaft eintreten zu lassen und diese Rechtsanschauung gründe sich in schwer von der Im Be-Hand zu weisenden Verkehrsbedürfnissen. sonderen sei die Haftung in der Rechtsprechung dann statuirt worden, wenn es sich um die Verletzung einer sogenannten Legalobligation durch den Vertreter handele oder wenn die Körperschaft ein Gewerbe betreibe und der Vertreter bei Ausübung des Gewerbebetriebs Dritte schädige. Zur Begründung dieser Haftbarmachung habe man nicht mit Unrecht darauf verwiesen, daß, wenn die Körperschaft durch die Vertretung die Möglichkeit gewinne, im Rechtsverkehre handelnd aufzutreten, ihr auch angesammen werden müsse, die Nachtheile zu tragen, welche die künstlich gewährte Vertretung mit sich bringe, ohne daß sie in der Lage sei, dritte auf den häufig unergiebigen Weg Allgemeiner Theil. Die juristische Person. Entwurf §. 6.

3110 x Weg der Belangung des Vertreters zu verweisen (Prot. S. 1056. 1174). Sei aber dieser Gesichtspunkt richtig, so müsse er nicht blos in den beiden hervorgehobenen Fallen, sondern in allgemeinerer Weise zur Geltung gebracht werden. Es geschehe dies in zweckentsprechender Weise durch den gebilligten Antrag. Die in dem Antrag 21 Al in Vorschlag gebrachte Haftung für die unerlaubten Handlungen auch der Angestellten wurde als zu weit gehend und mit früheren Beschlüssen nicht harmonirend sowie insbesondere deshalb abgelehnt, weil kein Bedürfniβ vorhanden sei die Körperschaften in der fraglichen Hinsicht ungünstiger zu stellen, als die natürlichen Personen-Der Abs. 2 des Antrags D. 1, welcher einen Vorbehalt zu Gunsten der Landesrechte in Olnsehung der Haftung des Staates und der Gemeinden für rechtswidrige Handlungen ihrer Beamten vorschlägt, fand die Zustimmung der Mehrheit nicht. Als durchschlagend wurde angesehen daß kein Grund vorliege die Vertreter des Staates und der Gemeinden, soweit sie in Ausübung privatrechtlicher Vertretungsmacht handeln, anderen Grundsätzen zu unterstellen, als die Vertreter sonstiger juristischer Personen, während die öffentlichrechtliche Frage, ob und inwieweit der Staat denjenigen Schaden zŭ ersetzen habe, welchen ein Beämter bei Ausübung einer ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt Dritten zufüge, unberührt bleibe (Motive S. 118). Zur Erledigung stand noch der Antrag A 2 und der Unterantrag 6. 16 (S. 3099, 3100). Der Hauptantrag berichte auf folgenden Erwägungen. In den von ihm bezeichneten Fällen handeln, es sich keineswegs um

3171 um eine Verletzung rechtsgeschäftlicher Pflichten und es lasse sich deshalb eine Haftung des Vertreters aus den Grundsatzen über Stellvertretung nicht ableiten, es stehe vielmehr eine Verbindlichkeit zur Leistung von Schadensersatz auf Grund eines Deliktes in Frage. Der Rechtsverkehr erfordere, daß die Haftpflicht des Vertretenen in derartigen Fallen allgemein anerkannt wurde und dies entspreche auch dem geltenden Rechte¬ Die juristischen Personen ständen in dieser Beziehung vertretenen physischen Personen völlig gleich; es erscheine deshalb nothwendig, eine Vorschrift aufzunehmen, welche an geeigneter Stelle den Allgemeinen Theil ergänze. Wenn in den Motiven des Entwurfes die Ansicht vertreten sei, daß die Haftpflicht sich hier von selbst ergebe, so käme dem . nicht beigetreten werden Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt, womit auch der im Wesentlichen die Erstreckung der angeregten Vorschrift auf die Fälle des doliis ineidens und des metus bezielende Unterantrag in Wegfall kam. Man erkannte, daß der abgelehnte Antrag, soweit er sich auf Körperschaften bezieht, durch den vorher bezüglich der Haftung derselben für unerlaubte Handlungen der Vertreter gefaßten Beschluß seine sächliche Bedeutung verloren habe. Andererseits glaubte die Mehrheit, daß eine Nothwendigkeit nicht vorliege, die Frage, ob es sich in den in Rede stehenden Fällen um eine Haftung aus Delikt oder, wie von mehreren Seiten betont wurde, um eine Haftung wegen Verletzung rechtsgeschäftlicher Pflichten (culpa in contrahendo) handeln, in einer bestimmten Richtung zur Entscheidung zu bringen; vergl. Prot. S. 2860 Z. 2. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer. Allgemeiner Theil. Die juristische Entwurf §. 6. ten

Se. Er 3113. Kommission Derlin, den 7. Januar 1884. er Ausarbeitung des Entwurfs ies bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder it Ausnahme des inzwischen verstorbenen Königc Württembergischen Oberlandesgerichtspräsiden. in Dr. von Kübel, as Schriftführer: Börner. 278. Sitzung. Die Berathung des Abschnittes des Allgemeinen Theils über die juristischen Personen wurde fortgesetzt. Zu §. 7 des Entwurfes: §. 7. „Die Bestellung des Vorstands ist jederzeit widerruflich. Auf die Widerruflichkeit kann nicht verzichtet werden. lag der Antrag auf Streichung vor. Der Antrag wurde in Ansehung des ersten Satzes des Entwurfes von der Mehrheit genehmigt, womit auch der zweite Satz sowie die in Anregung gebrachte Frage sich erledigte, ob nicht für den Fall der Annahme des Paragraphen der Zusatz erforderlich sein werde, daß Entschädigungsansprüche aus bestehenden Vertragen unberührt bleiben (Prot. S. 2450, 2451). Man war der Ansicht: die Vorschrift, daß der Vorstand jederzeit abberufen werden dürfe, könne keineswegs als selbstverständlich gelten. Sie ergebe sich nicht aus den Bestimmungen über die Widerruflichkeit der Vollmacht (§ 91 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse, Prot. S. 228. 230, 249—252) und des Auftrages (§. 445 der Zusammenstellung der auf das Obliga Beziellens tio¬ Allgemeiner Theil. die juristische Persor §§. 712.

§. 8. 311 tionenrecht sich beziehenden Beschlüsse; Prot. S. 2446-2454 2453, 2454). Denn der Vorstand nehme nicht die Stellung eines bloßen Beauftragten oder Bevollmächtigten ein seine Rechtsstellung entspreche derjenigen eines Vormundes¬ Die Vorschrift müsse daher aufgenommen werden, wenn sie für zweckmäßig erachtet werde. Nun möge dieselbe wohl für gewisse Kategorieen von Körperschaften zu treffen sein; sie eigne sich aber zur Aufstellung als allgemeine Regel für alle Körperschaften, zumal als lex absoluta nicht; es gebe Körperschaften, welche eine solche Stetigkeit der Leitung durch eine und dieselbe Hand erforderten, daß eine beliebige Entsetzung des Vorstandes weder mit A deren Zweck noch mit deren Interessen vereinbar sei. Die Vorschrift erscheine auch entbehrlich, da für diejenigen Körperschaften, bezüglich deren vornehmlich ein Bedürfniß für die Vorschrift anzuerkennen sei, überwiegend durch Reichsgesetze bereits Vorsorge getroffen sei (Motive S. 120 ff.), außerdem keine Körperschaft gehindert sei, die Widerruflichkeit der Vorstandsfunktion in der Verfassung wirksam vorzusehen. Zu §. 8 des Entwurfs: „Die Gültigkeit der Willenserklärungen des Vorstands und anderer Organe kann durch die Verfassung von Formvorschriften abhängig gemacht werden. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, so ist zu gültigen Willenserklärungen desselben, sofern nicht die Verfassung etwas Anderes bestimmt. die Mitwirkung, bei schriftlichen Erklärungen die Zeichnung sämmtlicher Mitglieder erforderlich. war beantragt: 1. zu bestimmen. „Die Rechtsverhältnisse zwischen einer juristischen Person und einem Dritten sowie die für Willenserklärungen der Vertreter einer juristischen Person gegen

3115 — gegen Dritte einzuhaltenden Formen unterliegen nicht der Bestimmung durch Landesgesetz oder Statut¬ Hat eine juristische Person mehrere Vertreter, so genügt für die Abgabe der Willenserklärung eines Tritten gegenüber der juristischen Person die Abgabe gegenüber einem der Vertreter. Ferner war hier der Protokoll Seite 3103 zurückgestellte Antrag zu erledigen, welcher in folgender Fassung neu eingebracht wurde: 2. „Ist einer Körperschaft, welche keinen Vorstand hat, eine Willenserklärung, zu deren Entgegennahme sie verpflichtet ist, abzugeben, so hat das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Körperschaft ihren Sitz hat, auf Antrag einen Vertreter behufs Entgegennahme der Willenserklärung zu ernennen. letzteren wurde noch der Unterantrag gestellt: Zu dem als weitere Voraussetzung der Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Gericht zu bestimmen, daß Gefahr im Verzüge vorliege. Die Absätze des §. 8 gelangten getrennt zur Berathung. Der zu Absatz 1 des §. 8 gehörige erste Absatz des Antrages unter 1 wurde von dem Antragsteller, soweit er über die Ertheilung von Formvorschriften hinausgeht, zurückgezogen und im Uebrigen auf Körperschaften beschränkt. Der Antragsteller erkannte ferner an, daß gegenüber dem zu § 5 gefaßten Beschlusse (Prot. S. 3096, 3097) die besondere Bezugnahme auf das Landesgesetz sich erledige Der Absatz 1 des §. 8 wurde von der Mehrheit abgelehnt; ebenso der Absatz 1 des Antrages unter 1. Die Gründe waren. Zu Absatz 2 des §. 6 (Prot. S. 3104, 3105) sei beschlossen, daß die Vertretungsmacht des Vorstandes durch die Verfassung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden könne. Es frage sich, ob die Aufstellung von Formvorschriften für Willens¬ Beerklärungen des Vorstandes in der Verfassung als schrän¬ Allgemeiner Theil. Die juristische Person § §. 712.

3116 schränkung der Vertretungsmacht aufzufassen seien. Die Frage lasse sich im Allgemeinen weder bejahen noch vernennen, sondern wurde nach den Umstanden des Falls verschieden beantwortet werden müssen. Erweise sich das Erforderniß der Beobachtung einer Form als Beschränkung der Vertretungsmacht, so folge dessen Wirksamkeit gegen Dritte schon aus dem Beschluß zu § 6 Absatz 2. der Absatz 1 des Entwurfs sei daher insoweit selbstverständlich und daher überflüssig. Falle dagegen das Erforderniß der Beobachtung einer Form unter den Gesichtspunkt der bloßen Instruktion, so sei die Wirkung gegen Dritte nothwendig ausgeschlossen. Der Entwurf gebe aber der Annahme Raum, als solle im Zweifelsfalle eine Vermuthung für die Beschränkung der Vertretungsmacht sprechen, und das sei wegen Mangels zureichender Gründe nicht zu billigen. Eine Verweisung auf die in Artikel 229 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs für Aktiengesellschaften gegebene ähnliche Bestimmung könne um so weniger für zutreffend erachtet werden, als das Handelsgesetzbuch rücksichtlich der Aktiengesellschaften von dem dem Entwurfe fremden Prinzipe ausgehe, die Vertretungsmacht des Vorstandes sei nach Außen unbeschränkbar (Art. 231 Abs. 2). Anlangend den ersten Absatz des Antrages unter 1. so lasse sich für eine solche rein positive Vorschrift ein ausreichendes Bedürfniß nicht erkennen. Derselbe verdiene auch deshalb keine Billigung, weil er die Geltung des zu §. 6 Absatz 2 angenommenen Grundsatzes in einer praktisch besonders wichtigen Richtung verneine und insoweit allen den Unzuträglichkeiten Raum geben wurde, deren Beseitigung gerade durch die Annahme des gedachten Grundsatzes bezweckt sei. Der zweite Absatz des Antrags unter 1, welcher von dem Antragsteller ebenfalls auf Körperschaften beschränkt wurde, fand, vorbehaltlich der Prüfung der Fassung

3117 Fassung bei der Redaktion die Billigung der Mehrheit. Erwogen war: Der Antrag bezwecke, den Schwierigkeiten vorzubeugen, welche sich ergeben wurden, wenn Willenserklärungen, die einer Körperschaft gegenüber abzugeben sind, bei dem Vorhanden sein mehrerer Mitglieder des Vorstandes einem jeden Mitgliede gegenüber abzugeben wären. Dem dringendsten Bedürfniß in dieser Richtung sei bereits durch §. 52 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse (Prot. S. 273) abgeholfen. Nach dieser Bestimmung könne die Mittheilung solcher Willenserklärungen nach Maßgabe der für die Zustellung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften durch Vermittelung des Gerichtsvollziehers geschehen; zur Wirksamkeit der Zustellung genüge gemäß §. 157 Absatz 3 der Civilprozeßordnung bei dem Vorhanden sein mehrerer Vertreter, daß sie an einen derselben geschehe. Es könne fraglich erscheinen, ob darüber hinausgegangen werden solle, zumal die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher Gewähr dafür biete, daß der betreffende Vertreter der Körperschaft die Bedeutung des Aktes sich besonders zum Bewußtsein bringe. Es lasse sich aber nicht verkennen, daß die Nothwendigkeit der Zuziehung eines Gerichtsvollziehers wegen des damit verbundenen Zeit- und Kostenaufwandes den Verkehr in nicht geringem Grade belästigen wurde, auch die thunlichste Erleichterung der Mittheilung an die Körperschaft in deren eigenem Interesse liege. Der hierauf zur Diskussion gestellte Antrag unter 2 wurde sammt dem Unterantrage, unter Vorbehalt der bei der Redaktion festzustellenden Fassung, genehmigt. Man verkannte zwar nicht, daß die Vorschrift anomaler Natur sei und sich mit den allgemeinen Grundsätzen wenig vertrage, glaubte aber einem nicht von der Hand zu weisenden Bedürfnisse ge¬ Allgemeiner Theil. uristische Person § §. 712. Die

3118 gegenüber zu stehen, welchem am geeignetsten auf dem von dem Antrage vorgeschlagenen Wege abgeholfen werde (vgl. Prot. S. 3104), zumal die dem Unterantrag entsprechende und mit §. 55 der L. P. O. in Einklang stehende Hinzufügung der weiteren Voraussetzung daß Gefahr im Verzüge vorliegen müsse, das hervor gehobene Bedenken nicht unwesentlich abschwäche. Der Absatz 2 des §. 8 des Entwurfs wurde mit Aus nahme der Worte, bei schriftlichen Erklärungen die Zeichnung sämmtlicher Mitglieder, welcher Zusatz wegen des übrigen Inhaltes der Bestimmung für selbstverständlich erachtet wurde, gebilligt. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Die Mehrheit erwog¬ Bei Berathung der Vorschriften über den Auftrag sei eine Bestimmung darüber abgelehnt, ob bei Bestellung mehrerer Beauftragter diese, sofern nicht der Auftraggeber das Gegentheil bestimmt habe, nur gemeinsam handeln könnten (Prot. S. 2436). Ebenso finde sich keine, derartige Bestimmung in dem Abschnitte über die Vollmacht (zu vgl. die §§. 9095 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse, Prot. S. 224 - 240, 249 - 252). Bei Berathung der Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag sei dagegen die Aufnahme einer das Prinzip der Kollektivvertretung als Regel zum Ausdruck bringende Vorschrift beschlossen worden (Prot. S. 2925-2929, 2968). Der Grund dieser Verschiedenheit liege sichtbar darin, daß der Fall der gleichzeitigen Beauftragung oder Bevollmächtigung Mehrerer ein verhältnißmäßig seltener sei, während bei einem Gesellschaftsvertrage die Bestellung mehrerer geschäftsführender Gesellschafter häufig vorkomme und im Interesse des Verkehrs eine klare Vorschrift in der fraglichen Beziehung geboten erschienen sei. Das Gleiche wie bei der Gesellschaft gelte auch hier. Außerdem er¬

§.9. 3189 erscheine nicht ausgeschlossen, daß bei einem Schweigen des Gesetzes aus dem nach § §. 9 und 12 des Entwurfs geltenden Prinzip der Stimmenmehrheit die unzutreffende Folgerung abgeleitet werden könnte, daß so, wie für den Willen der Mitglieder der Körperschaft, auch für den Willen der mehreren Vertreter der Regel nach die Stimmenmehrheit maßgebend sei. Endlich habe der Familienrechtsentwurf in §. 494 Absatz 1 für den Fall des Vorhandenseins mehrerer Vormunder eine ähnliche Bestimmung in Aussicht genommen Uebergegangen wurde zu § 9 des Entwurfs: „Soweit es auf den Willen der Mitglieder der Körperschaft ankommt, wird derselbe durch Beschlußfassung festgestellt. Die Beschlußfassung erfolgt, sofern nicht die Verfassung etwas Anderes bestimmt, in der Generalversammlung der stimmberechtigten Mitglieder. Zu dem ersten Absatze lag der Antrag vor, zu bestimmen: „Dem Vorstande gegenüber wird der Wille der Körperschaft durch Beschlußfassung der Mitglieder zu erkennen gegeben. Im Laufe der Debatte wurde der weitere Antrag zu bestimmen: gestellt In Ansehung der inneren Angelegenheiten der Körperschaft ist der Wille der Mitglieder maßgebend. Nach dem Willen der Mitglieder hat sich der Vorstand auch bei der Geschäftsführung zu richten. Im Rechtsverhältnisse zwischen Körperschaft und Vorstand genügt zur Wirksamkeit des Willens der Mitglieder die Mittheilung des Willens an den Vorstand. Der letztere Antrag fand Annahme, womit der Abfolte Allgemeiner Theil. die juristische Person § §. 7. 12. n e .

3120 satz 1 des Entwurfs sowohl als der vorerwähnte Antrag für erledigt galten. Der Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen: Der Entwurf bestimme, daß, soweit es auf den Willen der Körperschaft ankomme, der Wille durch Beschlußfassung und zwar nach §. 12 Absatz 1 durch Mehrheitsbeschluß festgestellt werde; er lasse aber die Frage of fen, wenn es auf den Willen der Mitglieder ankomme. Diese Frage bedürfe der Entscheidung. Wenn in den auf gewisse Körperschaften sich beziehenden Spezialgesetzen eine solche Entscheidung sich nicht finde, so habe dies seinen Grund darin, daß dieselben eingehende Einzelbestimmungen enthielten, welche eine ausdrückliche prinzipielle Entscheidung überflüssig machten. Bei der gegenwärtigen C generellen Regelung die Verhältnisse der Körperschaften, bei welcher man sich auf die Hervorhebung der wichtig. sten Grundsätze zu beschränken habe, dürfe dagegen die Entscheidung nicht fehlen. Nach dem zum §. 6 des Entwurfs gefaßten Beschlusse wurde die Körperschaft nach Außen durch den Vorstand vertreten, welcher dabei an eine Mitwirkung der Mitglieder oder eines sonstigen Vertretungsorgans nur insoweit gebunden sei, als die Verfassung dies bestimme. Die gleiche Regelung konnte man möglicherweise für das Verhältniß nach Innen eintreten lassen, wie denn auch eine verbreitete Meinung davon ausgehe, daß die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Aktiengesellschaft auf dieser Auffassung berichten. Eine zweite mögliche Gestaltung sei die, daß nach Innen der Wille der Mitglieder maßgebend sei, der Vorstand diesem Willen zu gehorchen habe, somit die sogenannte Generalversammlung das oberste Organ der Körperschaft sei. Diese letztere Gestaltung verdie ne für diejenigen Körperschaften, die, weil sie durch spezielle Gesetze nicht geregelt wurden, vorwiegend ins Auge zu fassen seien, den Vorzug. Sie sei die na türlichere und dem Wesen der Körperschaft entsprechende re

e e 3121 re, harmonire auch damit, daß der Vorstand durch den Willen der Mitglieder bestellt und abberufen werde. Billige man die beiden ersten Sätze des Antrages, so wurde zugleich erforderlich, eine Bestimmung darüber zu treffen, wie bei Rechtsgeschäften zwischen Körperschaft und Vorstand der festgestellte Wille der Mitglieder dem Vorstande wirksam mitgetheilt werde, da, ohne eine hierauf bezügliche Vorschrift die Annahme nahe liege, daß zur wirksamen Abgabe einer solchen Willenserklärung in allen Fällen die vorherige Bestellung eines Vertreters ad hoc erfolgen müsse und daß mithin die Generalversammlung nur durch Vermittelung eines solchen z. D. Decharge ertheilen, die Justifikation einer Rechnung Der Satz 3 des genehmigten aussprechen könne u. s. w. Antrages treffe in dieser Hinsicht die geeignete Vorsorge. Einverstanden war man übrigens, daß die gebilligten Vorschriften dispositiver Natur seien und nur insoweit galten, als die Verfassung nicht ein Anderes bestimme, daß ferner die Beschlüsse der Mitglieder selbstverständlich sich nur innerhalb der durch die Verfassung gezogenen Grenzen bewegen könnten. Beantragt war noch, zusätzlich zu bestimmen: Handelt es sich bei der Beschlußfassung um ein 4 zwischen der Körperschaft und einzelnen Mitgliedern abzuschließendes Rechtsgeschäft oder um Einleitung oder Beseitigung eines Rechtsstreites zwischen der Körperschaft und einzelnen Mitgliedern so sind letztere nicht stimmberechtigt, selbst wenn sie im Verhältniß zu den anderen die Mehrzahl ausmachen. eventuell: 1. Bezieht sich die Beschlußfassung auf ein - Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen u. s. w., 2. oder nach Anleitung des Entwurfs des neuen Aktiengesetzes: Handelt es sich bei der Beschlußfassung nun Allgemeiner Theil. Person § §. 712. d tische

3122 um Entlastung einzelner Mitglieder oder Befreiung derselben von einer Verbindlichkeit der Körperschaft gegenüber oder um ein zwischen der Körperschaft und einzelnen Mitgliedern abzuschließendes Rechts geschäft, so sind diese Mitglieder nicht stimmberechtigt, selbst wenn sie im Verhältnisse zu den anderen die Mehrheit ausmachen. Die Mehrheit billigte den Hauptantrag mit Ausnahme des für selbstverständlich erachteten Schlußsatzes selbst wenn sie im Verhältniß zu den anderen die Mehrheit ausmachen, indem sie zugleich der Redaktion vorbehielt, zu prüfen, ob nicht die Fassung des eventuellen Antrages ŭnter 1 vorzŭziehen sein werde. Man erachtete die Gründe, welche zu dem Beschluße bezüglich der Ausschließung des Vertretungsrechts des vorstandes bei Rechtsstreitigkeiten und Rechtsgeschäften zwi schen Vorstand und Körperschaft geführt haben (Prot. S. 341). auch hier für durchschlagend und besorgte, daß bei Ausfall einer dies bezüglichen Vorschrift eine Gefährdung wich tiger Interessen der Körperschaft namentlich dann eintreten könne, wenn die betheiligten einzelnen Mitglieder die Majorität bildeten. Zu Absatz 2 des §. 9, in dessen Berathung man nunmehr eintrat, wurde im Laufe der Diskussion der Antrag gestellt, zu bestimmen: 1 Der Wille der Mitglieder wird durch Beschluß in einer Versammlung derselben festgestellt. Der Antrag hand Billigung, womit der Absatz 2 des Entwurfs sich erledigte. Man ging davon aus: Es sei nicht nur in der heutigen. Wissenschaft allseitig anerkannt, daß Begriff und Wesen der Körperschaft die Feststellung des Mitgliederwillens durch Mehrheitsbeschluß bedinge, son dern die Anerkennung dieses Prinzips sei auch am Gebot der praktischen Nothwendigkeit, da anderenfalls bei

§. 10. §. 11. 3123. bei dem Erforderniß der Stimmeneinhelligkeit häufig ein Beschluß nicht zu Stande kommen wurde. Des Weiteren müsse aber im Interesse der Minorität, unbeschädet abweichender Bestimmungen in der Verfassung, die Regel sein, daß der Beschluß in einer zusammenberufenen Versammlung der Mitglieder gefaßt war de (vgl. dazu Prot. S. 2941 2942). Der §. 10 des Entwurfes. " Die Generalversammlung wird von dem Vorstande oder den sonstigen nach der Verfassung hierzu ermächtigten Personen berufen und geleitet. wurde als selbstverständlich und deshalb entbehrlich gestrichen, Von §. 11 des Entwurfs: " Die Berufung hat in der durch die Verfaissung bestimmten Weise zu erfolgen. Bei der Berufung müssen die der Beschlußfassung unterstellten Gegenstände bezeichnet werden, sofern nicht die Verfassung besagt, daß es einer solchen Bezeichnung nicht bedürfe. Auf formelle Beschlüsse, wie die Wahl von begutachtenden Ausschüssen, die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung, und auf Beschläse über Gegenstände, welche nach der Verfassung von dem Vorstande oder anderen Körperschaftsorganen erledigt werden können, Eindat die Vorschrift des vorstehenden Absatzes. keine Anwendung. Ueber Gegenstände, in Ansehung deren die erforderliche Bezeichnung unterblieben isst, kann ein Beschluß nur mit Zustimmung sämmtlicher Mitglieder gefaßt werden. welcher absatzweise zur Berathung gelangte, wurde Absatz 1 ebenfalls als selbstverständlich abgelehnt. Die Genehmigung Der Absatz 2 wurde genehmigt. wige Allgemeiner Theil. Die je stische Person § §. 7. 12

§. 12. 31217 erfolgte, weil die Bezeichnung der der Berathung zu unterstellenden Gegenstände bei Berufung der Versammlung das nothwendige Korrelat zu der Anerken nung des Majoritätsprinzips sei. der dem §. 23 Absatz 2 des sächsischen Gesetzes von 1868 nachgebildete Absatz 3 wurde gestrichen, weil die nur formelle Eigenschaft eines Beschlusses ein zu unbestimmtes Erforderniß und es richtiger sei, die nöthigen die Beschlußfassung erleichternden Bestimmungen der Verfassung zu überlassen. Zu Absatz 4 wurde der gestellte Verbesserungsantrag zu bestimmen: „Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auch ohne Einberufung einer Versammlung Beschluß gefaßt werden. angenommen. Man erkannte den Absatz 4 als sachgemäß an, erachtete aber dessen Ausdehnung in der von dem Verbesserungsantrag vorgeschlagenen Richtung der Konsequenz halber für geboten. Der §. 12 des Entwurfes: „Sofern nicht die Verfassung etwas Anderes bestimmt, werden die Beschlüsse durch einfache Stim menmehrheit der Erschienenen gefaßt. Unter derselben Voraussetzung können Beschlüsse, welche die Aenderung oder Ergänzung der Verfassung, die Fortsetzung der Vereinigung über die zum Voraus bestimmte Zeitdauer hinaus oder die Auflösung der Vereinigung zum Gegenstände haben, nur mit Zustimmung sämmt licher Mitglieder gefaßt werden. Die wurde in seinem ersten Absatze genehmigt. Angemessenheit der an sich positiven Vorschrift begegnete keinem Zweifelwurden [Zu Absatz 2] die Anträge gestellt, zu bestimmen: 1

3125 1. Zur Aenderung der Verfassung ist Stimmenmehrheit aller Mitglieder erforderlich, soweit nicht in der Verfassung 4 ein Anderes bestimmt ist. 2. Eine Aenderung der Verfassung kann, sofern durch diese nicht selbst etwas Anderes bestimmt ist nur nach Maßgabe der für die Entstehung der Körperschaft maßgebenden Vorschriften erfolgen. Der Antrag unter 1 wurde mit dem Vorhalte genehmigt, die Erfordernisse für den die Auflösung der Vereini gung betreffenden Beschluß bei Gelegenheit der Bera thung des §. 14 des Entwurfes näher zu prüfen. Man erwog: Juristisch sei es völlig konsequent, für jede Aenderung der Verfassung der Körperschaft Stimmeneinheit aller Mitglieder zu fordern. Die Mitglieder hätten sich nur der jeweiligen Vereinsordnung unterworfen, die Generalversammlung könne daher auch nur innerhalb der durch dieselbe bezeichneten Grenzen Beschlüsse fassen. Praktisch knüpften sich allerdings nicht unerhebliche Schwierigkeiten an das Erforderniß der Stimmeneinhelligkeit. Es bestehe vielfach die Gepflogenheit selbst die geringfügigsten organischen Bestimmungen in die Verfassung zu bringen, so daß bei Aufstellung des Erfordernisses der Stimmeneinheit auch diese Bestimmungen nur mit Stimmen einheit aller Mitglieder geän¬ Um dem zu bedort oder beseitigt werden könnten. gegnen, habe man den Versuch gemacht, zwischen denjenigen Bestimmungen, welche wesentlicher Natur seien, und den nicht wesentlichen Bestimmungen zu unterscheiden, und nur für die Aenderung von Bestimmungen der ersteren Art Stimmeneinheit erfordert. Für diese Unterscheidung Es bleibe daher für das Gefehle jedoch jedes feste Kriterium. setz nichts übrig, als bei der juristischen Konsequenz stehen zu bleiben und etwaige Abweichungen davon der statutarischen Festsetzung zu überlassen. Wenn der Entwurf neben der Aenderung der Verfassung auch für Beschlüsse betreffend die Ergänzung derselben und die Fortsetzung der Vereinigung über Allgemeiner Theil. Die Juristische Person § §. 712.

3126 über die im voraus bestimmte Zeitdauer hinaus Stimneneinheit der Mitglieder verlange, so empfehle es sich diese Fälle zu übergehen, da sie sich ebenfalls als Verfasungsänderungen charakterisirten und deren besondere Aufführung leicht eine Verdunkelung der Vorschrift im Gefolge haben könnte. Zu Begründung des Antrags unter 2 war geltend gemacht worden: Jede Aenderung der Verfassung sei gleichbedeutend mit der Begründung einer neuen Körperschaft. Es sei daher zu dieser Aenderung nicht blos die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, sondern es müsse überdies den Anforderungen genügt sein, welche von den insoweit maßgebenden Reichs- oder Landesgese tzen an die Entstehung einer neuen Körperschaft gestellt wurden (staatliche Genehmigung, Eintragung in ein Regißer u. s. w.). Der Umstand, daß danach eine Verfassungsänderung wesentlich erschwert wurde und zu großen Weitläufigkeiten führen könne, falle gegenüber der großen prinzipiellen Bedeutung der Frage nicht ins Gewicht. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Sie ging einerseits davon aus, daß es sich bei der gegenwärtigen Bestimmung nur um die Abgrenzung der Angelegenheiten handeln, welche durch Mehrheitsbeschluß und welche durch den Beschluß aller Mitglieder zu erledigen seien, während die Frage, ob zur Wirksamkeit des Beschlusses noch andere Erfordernisse erfüllt werden mußten, nicht zur Entscheidung stehe. Sie erachtete es andererseits aber auch für selbstverständlich, daß, wenn das Landesrecht, wie in dem Beschlŭsse zŭ §. 4 (Prot. S. 3095-3095) anerkannt worden, für die Entstehung der Körperschaft maßgebend sei, dasselbe Recht auch dann entscheidend bleibe, wenn eine bestehende Körperschaft in Gestalt der Aenderung der Verfassung eine Neubildung

312 f dung vornehmen wolle. Zustimmung fanden schließlich die Ausführungen der Motive betreffend die jura singulorum (S. 129-133) die Ungültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung (S. 133 34), die Stellvertretung bei Abstimmungen (S. 136, 137) sowie darüber, daß bei Stimmengleichheit nach dem Majoritätsprinzipe kein Beschluß vorliege (S. 124) Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer allgemeiner Theil. Die Juristische Person §§. 112.

3129 Berlin, den 9. Januar 1884. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer Börner. 279 Sitzung. Die Berathung des Abschnitts des Allgemeinen Theils über juristische Personen wurde fortgesetzt. Bei der Diskussion des §. 13: §. 13. " Handelt es sich um die Führung eines Rechtsstreits zwischen Mitgliedern des Vorstands und der Körperschaft, so wird die letztere, sofern die Verfassung nicht etwas Anderes besagt, durch Bevollmächtigte vertreten, welche in der Generalversammlung zu wählen sind. wurde die Vorfrage angeregt, ob es sich nicht empfehlen werde den zu §. 6 Absatz 1 des Entwurfs bezüglich des Vorstandes gefaßten Beschlŭβ (Prot. S. 3099 - 3103) durch einen Zusatz zu ergänzen, welcher als Regel ausspreche, daß der Vorstand durch die Generalversammlung ernannt wurde. Ein dementsprechender Antrag, zu bestimmen. „Der Vorstand wird, soweit nicht in der Verfassung ein Anderes bestimmt ist, durch Beschluß der Mitglieder der Körperschaft bestellt. fand Annahme. Man erachtete es für angemessen, die se wichtige Konsequenz des Prinzips, daß die inneren Ange¬ Die juristische Algemeiner Theil. 1

3130 gelegenheiten durch den Willen der Mitglieder bestimmt werden, zum besonderen Ausdruck zu bringen und so die Machtfülle der Generalversammlung auch in dieser Richtung scharf hervortreten zu lassen. Des Weiteren wurde beantragt, der eben beschlossenen Vorschrift hinzuzufügen: " Dasselbe gilt, wenn wegen Verhinderung des Vorstandes in der Ausübung der Vertretungsmacht die Bestellung eines besonderen Vertreters erforderlich 11 ist. Der Zusatz wurde mehrseitig für selbstverständlich und daher entbehrlich bezeichnet. Man führte aus: Der Antrag bezwecke die Fälle zu treffen, in welchen die Vertretungsmacht des Vorstandes deshalb ausgeschlossen sei, weil es sich um ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtsstreitigkeit zwischen ihm und der Körperschaft handeln. Die Körperschaft bedürfe insoweit einer anderweiten Vertratung, welche nur durch die Bestellung eines Vertreters ad hoc beschafft werden könne. Nach dem vorstehend gefaßten Beschluß wurde es keinem Zweifel unterliegen, daß auch diese Bestellung in Ermangelung einer abweichenden Verfassungsbestimmung von der Generalversammlung auszugehen habe. Allerdings habe das Handelsgesetzbuch in Ansehung der Kommanditgesellschaften auf Aktien und der Aktiengesellschaften diesbezügliche besondere Bestimmungen aufgestellt (Art. 195, 226); dies habe aber seinen Grund darin, daß, wie bereits früher hervorgehoben worden, das Handelsgesetzbuch anscheinend von dem den gefaßten Beschlüssen entgegengesetzten Prinzip ausgehe, daß der Generalversammlung nur diejenigen Befugnisse zuständen, welche ihr durch das Gesetz oder die Verfassung ausdrücklich beigelegt seien. Von einer Seite wurde noch hinzugefügt: gegen die Vorschrift spreche auch, daß sie an Unvollständigkeit leide. Die Verholfolgung 3131 des ihr zum Grunde liegenden Gedankens müsse dazu führen, vor Allem zu bestimmen, war die Generalversammlung im Falle einer Betheiligung des Vorstandes, welche dessen Passiv bleiben besorgen lasse, zu berufen legitimirt sein solle; außerdem lege die Vorschrift das Mißverständniß nahe, als solle dann, wenn in der Verfassung zwar die Art der Bestellung des Vorstandes, nicht aber diejenige eines Vertreters ad hoc bei Verhinderung jenes vorgesehen sei, diese Vorschrift Platz greifen, obwohl doch solchen falls der Vertreter ad hoc in derselben Weise bestellt wer¬ Die Mehrheit genehmigte den müsse, wie der Vorstand. gleichwohl die Vorschrift, womit der §. 13 des Entwurfs, soweit er sich auf Rechtsstreitigkeiten zwischen der Körper Sin schaft und dem Vorstande bezieht, als erledigt galt. erwog: Im Hinblick auf den zuvor gefaßten, die Bestellung des Vorstandes betreffenden Beschluß möge es nahe liegen, die Vorschrift für selbstverständlich zu erachten. Gleichwohl ließe sich die Selbstverständlichkeit bei der positiven Natur der zuerst beschlossenen Bestimmung in Zweifel ziehen, es empfehle sich daher die Aufnahme der vorgeschlagenen zusätzlichen Vorschrift. Dem besorgten Mißverständniß sei durch eine angemessene Fassung vorzubeugen, und bezüglich der Frage, wer die Generalversammlung zum Zwecke der Beschlußfassung über die Ernennung des Vertreters ad hoc einzuberufen habe, sei davon auszugehen, daß, wenn nicht die Verfassung das Erforderliche vorsehe, auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugehen und danach zu prüfen sei, inwiefern nicht nach diesen jedes einzelne Mitglied die Einvernehmen bestand . Einberufung herbeiführen könne. dabei darüber, daß, da nach dem früheren Beschlusse (Prot. S. 3107) die Vertretungsmacht des Vorstandes nicht blos bei Rechtsstreitigkeiten, sondern auch bei Rechtsgeschäften zwischen ihm und der Körperschaft ausgeschlossen sei, der Entwurf, welcher nur die ersteren ins Auge fasse, zu eng seidie Allgemeiner Theil. Die juristi

3132 die beschlossene Vorschrift müsse auch für Rechtsgeschäfte gelte Es wurde darauf hingewiesen, daß diese Ausdehnung der Vorschrift mit dem früheren Beschlusse, nach welchem in dem Verhältnisse zwischen der Körperschaft und dem Vorstand zur Wirksamkeit des Willens der Mitglieder die Mittheilung des Willens an den Vorstand genüge, keineswegs in Widerspruch stehe. Denn wenn danach auch der Satz gelte daß eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, ausgesprochen in der Generalversammlung, für den Vorstand ohne Weiteres durch die Mittheilung wirksam werde, so verste he es sich doch von selbst, daß in allen Fällen in welchen zu dem Vollzug der Willenserklärung der Körperschaft ein weitere Thätigkeit nach außen hin erforderlich werde (Auflassung u. s. w.), diese Thätigkeit von einem Vertreter der Körperschaft ausgehen müsse. Einverständniß zeigte sich fer ner darüber, daß der ad hoc bestellte Vertreter nicht gewöhnlicher Bevollmächtigter sei, sondern an die Stelle des Vorstandes trete, somit als gesetzlicher Vertreter der Körperschaft furgire. Der §. 13 des Entwurfs bestimmt außerdem, daß ein besonderer Vertreter auch für den Fall zu bestellen sei, wenn von den mehreren Mitgliedern eines Vorstandes, für welche laut besonderer Bestimmung der Grundsatz de Kollektivvertretung nicht bestehe, auch nur ein Mitglied bei der Rechtsstreitigkeit (bezw. dem Rechtsgeschäfte) betheiligt sei; davon ausgehend, daß der Ausschluß der über gen Mitglieder von der Vertretung für diesen Fall wegen des zwischen den Mitgliedern eines Vorstandes bestehender kollegialen Verhältnisses angemessen erscheine. Man vermöchte diesen Grund nicht für durchschlagend zu erachten, war vielmehr der Meinung, daß die mehreren mit selbständiger Vertretungsmacht versehenen Vorstandsmitglieder in der hier fraglichen Beziehung nicht anders, wie mehre re Vormünder zu behandeln seien (Familienrechtsentwurf § 49

§. 14. 3133 §§. 493, 494), und glaubte, daß es einer besonderen Vorschrift deshalb nicht bedürfe. Der §. 14 des Entwurfs: "Die Körperschaft endigt, vorbehaltlich weiterer, aus der Verfassung sich ergebender Erlöschungsgründe: 1. wenn sämmtliche Mitglieder wegfallen; 2. wenn die Mitglieder die Auflösung beschließen; wenn nach Maßgabe des Reichs- oder Landesrechts 3. die Vereinigung obrigkeitlich verboten oder der Körperschaft die juristische Persönlichkeit entzogen wird. regelt die Erlöschungsgründe der Körperschaft. Außer der jenigen Thatsachen, welche nach der Verfassung das Ende der Körperschaft herbeiführen, sollen die unter Z. 13 aufgeführten positiven Erlöschungsgründe anerkannt werden. Im Laufe der Erörterung wurde der Antrag gestellt, entsprechend dem §. 4 des Entwurfs (Prot. S. 3093) allgemein für Körperschaften zu bestimmen: „Der Verlust der juristischen Persönlichkeit bestimmt sich, soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften eingreifen, nach Landesrecht? Der Antrag fand vorbehältlich der Prüfung bei der Redaktion, wo die Bestimmung einzustellen sei, Genehmigung. Man ging davon aus: Nachdem zum §. 4 beschlossen worden sei das Landesrecht solle, soweit nicht Reichsrecht eingreife, für die Entstehung der juristischen Persönlichkeit maßgebend sein (Prot. S. 3093. 3094), scheine schon die Konsequenz zu erfordern, daß das Landesrecht unter dem gleichen Vorbehalt auch für den Verlust der juristischen Persönlichkeit als maßge-Sollte diese Konsequenz aber band hingestellt werde. auch nicht anzuerkennen und aus dem Beschluße zum §. 4 Allgemeiner Theil. Die juriu stische Person. d. 2

3 f 3 x §. 4 nur die Folgerung abzuleiten sein, daß die Entziehung der juristischen Persönlichkeit, nicht schlechthin deren Verlust, sich nach Landesrecht zu richten habe, so verdiene der Antrag gleichwohl Billigung, einmal weil in jeder Vorschrift der Landesgesetze, durch welche der Ve lust der juristischen Persönlichkeit vorgesehen sei, eine Art von Entziehung der letzteren sich finden lasse, sodann wei die vorgeschlagene Bestimmung vermöge des Vorbehalts zu Gunsten des Reichsrechts nicht ausschließe, in dem Folgenden besondere Erlöschungsgründe festzustellen. Hierauf wurde, unter vorläufiger Beiseitslassung der aus der Verfassung sich ergebenden Erlöschungsgründe, zu der Erörterung des unter Z. 1 aufgeführten Erlöschungsgrundes (Wegfall sämmtlicher Mitglieder) übergegan gen. Beantragt wurde: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. der Vorschrift hinzuzufügen: „soweit nicht in der Verfassung ein Anderes bestimmt ist. eventuell: die Vorschrift nur in dem Sinne anzunehmen, das sie Platz greife, soweit das an sich maßgebende Landesrecht nicht ein Anderes bestimme. Der Antrag unter 1 wurde genehmigt, womit de betreffende Bestimmung des Entwurfs sowie der Antrag Die Mehrheit ging davon aus unter 2 sich erledigten. Wolle man die Vorschrift des Entwurfs billigen, so kö ne dies nur in dem Sinne geschehen, daß sie eine zwingende Norm sei, die weder durch Landesgesetz noch durch Statut geändert werden könne. Mit dem eve tuellen Antrage 2 der Vorschrift im Verhältniß zu dem Landesrecht lediglich einen subsidiären Charakter beizulegen, falle aus den Gründen bedenklich, die bereits zur Ablehnung des §. 4 Absatz 2 des Entwurfs geführt hät,

3135 hätten (Prot. S. 3096). Auch gehe es nicht an, zu gestatten, daß im Wege einer Verfassungsbestimmung die Existenz der juristischen Persönlichkeit über den Wegfall sämmtlicher Mitglieder einer Körperschaft hinaus erstreckt werde. In der Verfassung könne wohl angeordnet werden, was mit dem Vermögen nach dem Wegfall der Mitglieder zu geschehen habe, man könne bestimmen, daß das Vermögen als Stiftŭng fortdauern bezw. später an eine anderweit zur Entstehung gelangte Körperschaft sich anschließen solle; etwas Weiteres aber Diese Erwägungen dürften indessen auf sich benicht. ruhen. Die Bestimmung des Entwurfs empfehle sich überhaupt nicht. Allerdings sei sie geeignet, nicht unge wichtige Streitfragen auf gemeinrechtlichem Gebiete (Mot. S. 141 f.) abzuschneiden. Allein dieselbe passe schon wenig für die öffentlich rechtlichen Körperschaften, und wenn auch in §. 24 des Entwurfes vorgeschlagen werde, daß die hier zu beschließenden Vorschriften auf solche Körperschaften nur subsidiär anwendbar seien, so würde doch gerade der §. 24, falls er Annahme finden sollte, die Landesgesetzgebungen nöthigen bezüglich der öffentlichrechtlichen Körperschaften besondere abweichende Bestimmungen aufzustellen, soweit solche nicht etwa bereits beständen. Fer ner sei zu besorgen, daß die Vorschrift zu der Annahme verleite eine Körperschaft solle nur bei dem Weg fall aller Mitglieder endigen, während dieselbe bei der Reduktion des Mitgliederbestandes auf eine Person immer bestehen bleibe; es gebe nicht wenige Körperschaften, welche bereits dann als aufgelöst anzusehen seien, wenn die zur Beschaffung der vorgeschriebenen Vertretungsorgane erforderliche Zahl von Mitgliedern nicht mehr vorhanden sei. Endlich komme in Betracht, daß wenn man im Prinzip das Erlöschen der juristischen Per sönlichkeit dem Landesrechte unterstelle, erhebliche Grün¬ Allgemeiner Theil. Die juri.

§. 15. e 3436 Gründe dafür sprächen, das Landesrecht auch hinsichtlich des hier fraglichen, zudem nur selten praktisch werdenden Erlöschungsgrundes entscheiden zu lassen und die Landesgesetzgebung in der fraglichen Beziehung nicht zu beengen. Die Z. 2 des §. 14 (Selbstauflösung) wurde ebenfalls auf Antrag abgelehnt, theils mit Rücksicht auf Streichung der Z. 1, theils deshalb, weil der Landesgesetzgebung die Möglichkeit werde offen gehalten werden müssen, die Erlöschung der Körperschaft im Falle der Selbstauflösung an weitere Bedingungen (staatliche Genehmigung, Eintragung in ein Register u. s. w.) zu knüpfen. Die Ablehnung hatte zugleich zur Folge, daß man dem Landesrechte auch die Entscheidung der Frage überwies, in welcher Weise der Auflösungsbeschluß, wenn er gültig sein solle, zu Stande kommen müsse, womit der zu §. 12 Absatz 2 des Entwurfs gemachte Vorbehalt (S. 3125) für erledigt galt. Die Z. 3 des §. 14 wurde als durch den generellen Beschluß gedeckt gestrichen. Einverstanden war man endlich, daß das Landesrecht auch in Ansehung derjenigen Endigungsgründe maßgebend sein solle, welche sich aus der Verfassung der Körperschaft ergeben, und daß demgemäß auch kein Anlaß vorliege, der Frage näher zu treten, ob und inwiefern der Wegfall des Zweckes als ein ipso jure wirkender Erlöschungsgrund anzuerkennen sei (Mot. S. 10). Zu §. 15 des Entwurfes: Das Vermögen einer erloschenen Körperschaft 4 ist zur Befriedigung der auf demselben haftenden Schulden und Lasten zu verwenden. Der Ueberschuß ist nach Maßgabe der in der Verfassung vorgesehenen Weise zu verwenden. Enthält die Verfassung keine Bestimmung, so fällt das Vermögen einer Körperschaft wele

3.137 welche gemeinnützige Zwecke verfolgte, dem Fiskus desjenigen Staates zu, in dessen Gebiet die Körperschaft ihren Sitz hatte. Verfolgte die Körperschaft den Privatvortheil ihrer Mitglieder, so ist der Ueberschuß unter die zur Zeit des Erlöschens vorhandenen Mitglieder oder deren Erben gleichheitlich zu vertheilen. Fällt das Vermögen an den Staat, so ist dasselbe als ein erbloser Nachlaß anzusehen, auf welchen §. 245 des Erbrechts Anwendung findet. lag der Antrag vor, zu bestimmen: „Das Vermögen einer juristischen Person ist im Falle der Aufhebung derselben zunächst zur Befriedi-Derjenige, wolgung der Gläubiger zu verwenden cher über das Vermögen zu verfügen berechtigt ist, hat für diese Verwendung zu sorgen und ist im Falle der Verletzung dieser Pflicht den Gläubigern zum Schadensersatz verpflichtet: Fällt das Vermögen an die Staatskasse, so finden die Vorschriften über den Anfall eines erblosen Nachlasses 2 an die Staatskasse entsprechende Anwendung. Man verständigte sich, daß auch dieser Antrag nur in der Beschränkung auf Körperschaften zur Debatte gestellt Die Vorschrift des §. 15 wurde absatzweise be. werde. rathen. Der zu Absatz 1 des §. 15 gehörige Satz 1 des ersten Absatzes des Antrages fand Billigung, womit der Absatzt des §. 15 sich erledigte. Man gab dem Antrage den Vorzug, einmal weil er treffend hervorhabe, daß das Vermögen „zunächst zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden sei, und dann, weil es sich nur um die Befriedigung der Gläubiger handele, während selbstverständlich sei, daß die dinglichen Rechte an dem Vermögen der Körperschaft der Auflösung ungeachtet fortdauerten. Der Allgemeiner Theil. Die juistische Person §§. 13. 85.

138 Der Absatz 2 des Entwurfs wurde unter Ablehnung des dazu gestellten Streichungsantrages genehmigt. Der Antrag war in dem Sinne gestellt, daß die Entscheidung der Verfassung bezw. der Landesgesetzgebung, soweit diese die Verfassung bestimmen könne, zu überlassen sei. Die Streichung erschien der Mehrheit bedenklich. Sie erwog Es verstehe sich nicht von selbst, daß durch die Verfassung Bestimmungen über die Verwendung des überschüssigen Vermögens getroffen werden könnten. Die physische Person befinde sich in der Lage, für den Fall des Todes letztwil lig über ihr Vermögen zu verfügen. Für die juristische Person treffe dies nicht zu. Solle der Körperschaft gleichwohl eine ähnliche Dispositionsgewalt eingeräumt werden, so bedürfe es hierzu ausdrücklicher Anordnung. Die Verfassung normire an sich nur die inneren Verhältnisse der bestehenden Körperschaft, mit dem Erlöschen derselben trete sie außer Kraft, sie könne deshalb nicht mit rechtlicher Wirkung Verfügungen treffen, welche Rechte Dritter in Ansehung des verbleibenden Vermögens begründen sollten, wenn dies nicht gesetzlich besonders festgestellt werde. So betrachtet wurde sich an den Ausfall der Bestimmung das wenig zusagende Resultat knüpfen, daß das übrig bleibende Vermögen als herrenloses Gut zu betrachten sein würde dessen Schicksal, ohne daß Statut oder Landesgesetz etwas zu ändern vermöchten, sich nach den Vorschriften des Gesetzbuches über herrenloses Gut bestimme (Entwurf des Sachenrechts 85. 156 128; Mot. S. 828-830, 718-721). Zu Absatz 3 des §. 15 war der Antrag gestellt, zu bestimmen. d Enthält die Verfassung keine Bestimmung, so rich tet sich das Schicksal des Vermögens, soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften eingreifen, nach den Landesgesetzen des Ortes, an welchem die Körperschaft ihren Sitz hatte. Sa

3139 sowie der fernere Antrag: im ersten Satze des Absatz 3 des Entwurfes nach „ihren Sitz hatte einzuschalten: „und bei unbeweglichen Sachen dem Fiskus desjenigen Staates in dessen Gebiet die Sachen gelegen sind: Im Laufe der Diskussion wurde der weitere Antrag d gestellt: den zweiten Absatz mit dem dritten Absatz zu verbinden und beide Absätze durch die Bestimmung zu ersetzen. "Welchen Personen das Vermögen zufällt bestimmt sich nach der Verfassung und, wenn diese eine Anordnung nicht enthält, in Ermangelung einer reichsgesetzlichen Vorschrift nach den Landesgesetzen des Ortes, an welchem die Körperschaft ihren 1 Sitz hatte. Der letztere Antrag wurde, unter Vorbehalt der bei der Redaktion zu prüfenden Fassung, angenommen, womit der zweite Antrag sowie der Absatz 3 des Entwurfes als erledigt galten. Man ging davon aus: Wie zu Absatz 2 so erscheine auch hier eine Bestimmung nothwendig. Die Regelung, welche der Entwurf vorschlage, falle nicht unbedenklich. Er weise das Vermögen von Körperschaften, welche gemeinnützige Zwecke verfolgen dem Fiskus, das Vermögen von Körperschaften, welche dem Privatvortheile ihrer Mitglieder dienen, diesen bezw. deren Erben zu. Der Gegensatz sei kein reiner. Man könne nur gemeinnützige und nicht gemeinnützige Körperschaften gegenüberstellen aber auch diese Unterscheidung sei eine flüssige, welche in der Anwendung erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde. Daneben komme in Betracht, daß nach dem bestehenden Rechtszustand das Vermögen gemeinnütziger Körperschaften nicht immer an den Fiskus, sondern mitunter an Komminalverbände u. s. w. falle und daß es vom Standpunkt des Allgemeiner Theil. Die juetische Person Nr. 13. 15.

3140 des Entwurfs zweifelhaft erscheine, ob die in §. 24 aufgestellt Bestimmung in dieser Hinsicht ausreiche. Nachgemäßer se es, die Normirung des Schicksals des Vermögens einer Ka perschaft, soweit über dasselbe nicht durch die Verfassung verfügt und soweit nicht besondere reichsrechtliche Vorschriften eingreifen, der Landesgesetzgebung zu überlassen, welche den dabei konkurrirenden öffentlichen Interessen am ehesten gerecht zu werden vermöge. Eine besondere Bestim mung wegen der unbeweglichen Sachen zu treffen, hielt man aus ähnlichen Gründen nicht für angemessen, weshalb im Erbrechtsentwurfe in Ansehung der erblosen Verlassenschaft von einer solchen Vorschrift abgesehen ist. Die Fassung betreffend, so erachtete man es für inkorrekt, im zweiten Absatz von verwenden, im dritten Absatz von „zufallen zu reden; es müsse derselbe Ausdruck gebraucht und zwar der allgemeinere, zufallen gewählt werden, wofür auch der den unmittelbaren Anfall voraussetzende vierte Absatz spreche. Zu Absatz 4 des Entwurfs wurde der Absatz 2 des gestellten Antrags genehmigt, womit der sächlich übereinstimmende Absatz 4 des Entwurfs sich erledigte. Die Gründe waren: Bei dem Beschlusse zu Absatz 2 und 3 habe es sich um die Bestimmung darüber gehandelt, welchen Personen das Vermögen der erloschenen Körperschaft zu gute . komme. Hier solle die Rechtslage des Fiskus normirt werden, wenn er der Anfallsberechtigte sei. Man könne in dieser Hinsicht geltend machen, daß, wenn das Landesrecht in der Hauptsache über den Verbleib des Vermögens zu entscheiden habe, auch diese Frage seiner Regelung zu unterstellen sei. Da indessen die Stellung des Fiskus zu einem solchen Vermögen ganz analog seiner Stellung zu einem erblosen Nachlaß sei, für letztere aber jedenfalls reichsrechtliche Vorschriften gegeben werden müßten und in dem Erbrechtsentwurfe (§. 245) auch solche vorgesehen sei, en

31 x 1 en, so erscheine es ebenso angemessen als unbedenklich, diese Vorschriften hier für entsprechend anwendbar zu erklären. Finde der Erbrechtsentwurf Annahme, so ergebe sich in Abweichung von den allgemeinen konkursrechtlichen Grundsätzen die Gestaltung, daß über das Vermögen ohne Rücksicht auf etwaige Insuffizierung und zwar von Amtswegen, ein konkursmäßiges Verfahren eröffnet werde, sofern nicht der Fiskus das Vermögen mit voller Haftung für die Passiven übernehme. Ob diese Art der Regelung Billigung verdiene, müsse vorläufig auf sich beruhen. Uebergegangen wurde zu der Berathung des mit dem §. 16 des Entwurfs zusammenhängenden Satz 2 des ersten Absatzes des gestellten Antrages. Zur Begründung des Antrages wurde geltend gemacht: Die Aufnahme von Bestimmungen, welche ein Liquidationsverfahren bei Auseinandersetzung des nicht an den Fiskus gelangenden Vermögens einer Körperschaft für nothwendig erklären Die Verfügung über und regeln, erscheine entbehrlich. ein solches Vermögen stehe demjenigen zu, welchem das Vermögen anfalle, und diese Personen seien es, welche für die ordnungsmäßige Verwendung desselben zu sorgen hätten. Die Fürsorge hierfür sei eine den Gläubigern der erloschenen Körperschaft gegenüber bestehende Pflicht, deren Verletzung die Verfügungsberechtigten den Gläubigernschadensersatzpflichtig mache. Dies und mehr nicht sei im Gesetzbuche zum Ausdruck zu bringen; alles Weitere ergebe sich von selbst. Von anderer Seite wurde gleichfalls befürwortet von der Anordnung eines Liquidationsverfahrens Um¬ Es genügang zu nehmen und hierfür geltend gemacht: ge die Bestimmung, daß das Vermögen zunächst zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden sei. Aus derselben folge, daß Jeder, der dieses Vermögen oder Bestandtheile desselben in den Händen habe, dafür verantwortlich sei, daß er dieses Vermögen der Befriedigung der Die ju¬ Allgemeiner Theil. e u No. 13 n 1. siche d

31 12 der Gläubiger sowie seiner sonstigen Bestimmung nicht entziehe. Die Mißachtung dieser als eine Legalobligation si darstellende Verpflichtung begründe Ersatzpflicht. Damit sei sowohl für die Gläubiger als für die sonstigen Perzeptionsberechtigten in genügender Weise gesorgt. Für gewisse Körperschaften möge es zufolge der bei ihnen obwaltenden Eigenthümlichkeiten am Platze sein, eine speziellere Normarung der Auseinandersetzung eintreten zu lassen. Soweit aber ein derartiges Bedürfniß anerkannt werden könne müsse ihm im Wege der Spezialgesetzgebung Rechnung getragen werden, wie dies auch schon durch mehrere spezielle 6 Reichsgesetze geschehen sei. Eine Uebertragung der in de sen Gesetzen und namentlich der in Ansehung der Kommanditgesellschaften auf Aktien und der Aktiengesellschaften im Handelsgesetzbuche gegebenen Vorschriften auf die Körperschaften im Allgemeinen sei unpassend und im hohen Maaße bedenklich. Das Liquidationsverfahren sei zuerst für die offene Handelsgesellschaft vorgeschrieben worden und zwar lediglich und ausschließlich im Interesse der Gesellschafter, nicht Auch die Anzur Wahrung der Rechte der Gläubigerordnung des Liquidationsverfahrens für die Aktiengesellschaften habe in erster Reihe die Vertheilung des Vermögens unter die Aktionäre im Auge. Die diesfallsigen Vorschriften möchten für diejenigen Fälle mehr oder weniger passen, in welchen das Vermögen der aufgelösten Körperschaft unter die Mitglieder zu vertheilen sei. Ueber solche Fälle hinaus schiene sie wenig angemessen und mit erheblichen Uebelständen verbunden. Auch für alle vor gedachten Fälle müsse ihre Angemessenheit bestritten werden, ihre Unangemessenheit ergebe sich namentlich bei Berücksichtigung der Vereine, welche ideale Tendenzen verfolgten. Die Mehrheit entschied gleichwohl für Ablehnung des gestellten Antrags und im Prinzip für die Anordnung des

— 7 x des Liquidationsverfahrens. Sie ging davon aus: Das Gesetzbuch müsse darüber Auskunft geben, wenn die gesetzliche Vertretung des Vermögens der erloschenen Körperschaft zustehe, an welche Personen die Gläubiger der Körperschaft sich demgemäß zu wenden hätten und wie dieses Vermögen auf Nehme man die Bezugsberechtigten übergeleitet werde. hierauf bezügliche Bestimmungen nicht auf, so würde eine die Gestaltung des Verhältnisses völlig im Dunkeln lassende Lücke vorliegen. Es sei auch nicht anzuerkennen, daß solche Bestimmungen nur untergeordneten praktischen Interessen dienten da bei einer sehr großen Zahl von Vereinen die ordnungsmäßige Verwendung keineswegs geringfügiger Vermö¬ Vor Allem sei die Lage gensbestände in Frage komme. der Gläubiger zu berücksichtigen, welche Gefahr liefen, daß das Haftobjekt thatsächlich verschwinde, ohne daß ihnen die Möglichkeit gegeben sei, für Erlangung ihrer Befriedigung Bei der offenen Handelsgeeignete Sorge zu tragen. gesellschaft seien die Gläubiger durch die persönliche Haftpflicht der Gesellschafter geschützt und diene deshalb allerdings das Liquidationsinstitut lediglich den Interessen der letzteren. Was die Aktiengesellschaften anlange, so möge es vielleicht richtig sein, daß die Liquidation auch bei ihnen zunächst mit Rücksicht auf die Lage der Aktionäre ein geführt worden sei. Thatsächlich liege aber in den bezüglichen Vorschriften zugleich ein nicht zu unterschätzender Schutz der Gläubiger, und die neuere Landesgesetzgebung habe auf das letztere Moment ganz besonders Gewicht gelegt. Es sei auch nicht zu verkennen, daß, werde für die Gläubiger der Körperschaft keine besondere Fürsorge getroffen, dies auf die Füglichkeit für die Landesregierungen, die juristische Persönlichkeit zu ertheilen, beschränkend einwirken um se. Die letzteren würden sich einer großen Anzahl von Personenvereinen gegenüber kaum dazu verstehen kön nen, die juristische Persönlichkeit zu verleihen, wenn es an Illgemeiner Theil. Die juan 374 gesetzlichen Garantinen für die Gläubiger fehle, woraus sich ergebe, daß die Anordnung des Liquidationsverfahrens auch im Interesse der nach Erlangung der juristischen Persönlichkeit strebenden Vereine selbst liege, und wenn man einmal die Existenz solcher Vereine als ein Verkehrsbedürfniß anerkenne, an ihrem Wesen sich rechtfertige. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dorner Schriftführer.

l 3145 derlin, den 11. Januar 1884. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Börner. 280. Sitzung. Die Berathung des Abschnittes des Allgemeinen . Theils über die juristischen Personen wurde fortgesetzt. Es war der Antrag gestellt, die §§ 16 bis 23, 25 und 26 des Entwurfes durch folgende Bestimmung zu ersetzen. " Auch wenn das Vermögen nicht an den Staat fällt, finden darauf die Vorschriften des §. 245 des Erbrechts jedoch mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Fiskus diejenigen treten, welchen das Vermögen zufällt. Hierzu wurden im Laufe der Diskussion folgende Unteranträge eingebracht: 1. den Eingang der beantragten Vorschrift dahin zu fassen: " Fällt das Vermögen an den Fiskus oder Kraft Gesetzes an einen Anderen als die Mitglieder der Körperschaft, so finden u. s. w. 2. zu bestimmen " Fällt das Vermögen an den Staat oder eine andere juristische Person, so finden die Vorschriften des Erbrechtsentwurfs über erblose Verlassenschaften entsprechende Anwendung. die beantragte Vorschrift mit der Beschränkung 3. zu Allgemeiner Theil. uristische Person § §. 1622. e

3146 zŭ genehmigen, daβ sie aŭf diejenigen Fälle keine Anwendung findet, in welchen das Vermögen der erloschenen Körperschaft unter deren Mitglieder zu vertheilen ist, die besondere Beschlußfassung über die §§. 25 und 26 des Entwurfs dagegen vorzubehalten. Zu. dem Hauptantrage wurde zunächst von dem Antrag steller erläuternd bemerkt, daß, wenn demselben stattgegeben werden sollte, die proponirte Vorschrift mit den zum §. 15 gefaßten Beschlüssen unter entsprechender Olenderung der Fassung zu verschmelzen sein werde, und im Uebrigen zur Begründung geltend gemacht: Mit dem Erlöschen der Körperschaft falle das bisherige Subjekt fort, das Vermögen bleibe. Die Rechtsordnŭng habe die Aufgabe dieses Vermögen unter gehöriger Walrung der Interessen der Gläubiger auf andere Subjekte überzuleiten. Man könne als das nächste liegende erachten, daß das Erlöschen der Körperschaft mit dem Tode der physischen Person in Parallele zu stellen und die für den Erbübergang maßgebenden Vorschriften bezüglich der Ueberleitung auch hier für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Die Folge wurde sein, daß diejenigen, für welche das Vermögen bestimmt ist; im Wesentlichen die Stellung von Erben erhielten. Da jedoch der Erbrechtsentwurf für geboten erachtet habe, den Anfall eines erblosen Nachlasses an den Fiskus unter besondere Normen zu stellen, und beschlossen worden sei, die für diesen Anfall seiner zeit zu beschließenden Vorschriften auch für den Anfall des Vermögens einer erloschenen Körperschaft an den Staat gelten zu lassen, so müsse wohl vor einer Verfolgung des angedeuteten Gedankens Abstand genommen werden; andernfalls wurde sich die daß eine schwer zu rechtfertigende Fisharmonie ergeben der Fi¬ — verschiedene Regelung Platz greife, je nachdem kus

3147 Aus oder andere Subjekte bezugs berechtigt seien. In der That ergebe eine nähere Betrachtung, daß kein genügender Grund zu einer verschiedenen Regelung in dieser Hinsicht vorliege und daß deshalb auch der von dem Entwurf vorgeschlagene Weg besser vermieden werde. Am deutlichsten zeige sich dies, wenn man diejenigen Fälle ins Auge fasse, in welchen das Vermögen an eine Gemeinde oder an einen sonstigen kommmalen Verband falle. Es leuchte ein, daß die gleiche Regelung, wie bei dem Anfall an den Fiskus, hier nach keiner Seite ein Bedenken errege-Fraglicher könne erscheinen, ob diese Regelung auch dann allenthalben zutreffend sei, wenn das Vermögen der erloschenen Körperschaft zur Vertheilung an die Mitglieder derselben oder an dritte Personen bestimmt sei. Im Vordergrund stehe die Sicherung der Gläubiger und für diese sei durch die im Erbrechtsentwurfe in Aussicht genommenen Bestimmungen genügende Fürsorge getroffen. Das nach dem letzteren stattfindende, in den Formen des Konkurses sich vollziehende Befriedigungsverfahren stelle die Gläubiger mindestens ebenso günstig, als das außergerichtliche Liquidati-Richtig möge sein, daß hieronsverfahren des Entwurfes. bei nicht unerhebliche Kosten erwachsen könnten. Nur selten werde sich dies aber thatsächlich fühlbar machen. Bei vorhandener Solrenz wurden die Bezugsberechtigten nicht unterlassen, die auf sie fallenden Betrage mit antheiliger Vollhaftung für die Schulden zu übernehmen und dadurch das konkursmäßige Verfahren abwenden; bei vorhandener Insolvenz schlage auch das außergerichtliche Liquidationsverfahren des Entwurfs in das Konkursverfahren Nicht verkannt werde allerdings, daß bei der Ueberum. nahme des Vermögens mit Vollhaftung Komplikationen dann entstehen könnten, wenn eine große Zahl von Mitgliedern vorhanden, oder wenn ein Theil derselben sich zur Ueber¬ AAllgemeiner Theil. die juristische Person § §. 1622. ss |

3148 Uebernahme verstehe, der andere Theil nicht, in welch letzterem Falle das konkursmäßige Verfahren sich auf die nicht übernommenen Vermögenstheile zu beschränken haben würde. Immerhin fielen derartige Verwicke lungen nicht so schwer ins Gewicht, daß sie die mit der einheitlichen Regelung verbundenen Vortheile aufzuwiegen vermöchten. Die gestellten Unterantrage stimmen mit dem Hauptantrag darin überein, daß die Regelung, welche in der vorigen Sitzung bezüglich des Vermögensanfalls an den Fiskus beschlossen worden ist, nicht schlechthin auf diesen Fall zu beschranken sei, gehen aber davon aus, daß in gewissen Fallen gleichwohl ein außergerichtliches Liquidationsverfahren wie solches der Entwurf in Vorschlag bringe, nicht entbehrt werden könne. Nach dem Unterantrage 1 soll die erstere Regelung auch dann Platz greifen wenn das Vermögen kraft Gesetzes an andere Personen als an die Mitglieder einer Körperschaft fällt; nach dem Unterantrage 2. dann, wenn das Vermögen an irgend welche juristische Person fällt; nach dem Unterantrag 3 in allen Fällen, in welchen nicht das Vermögen unter die Mitglieder der Körperschaft zŭ vertheilen ist. Durch Mehrheitsbeschluß wurde der Hauptantrag abgelehnt und der Unterantrag 3 genehmigt, womit die übri-Erwogen war: Die gen Unterantrage sich erledigten. Erheblichkeit der Gründe, welche für den Hauptantrag sprachen, sei nicht zŭ verkennen. Er werde der Lage der Gläubiger im Wesentlichen gerecht und einpfehle sich deshalb für diejenigen Falle, in welchen die Wahrŭng der Interessen der Gläubiger das für die Regelung ausschlaggebende Moment bilde. Er genüge aber da nicht, wo es sich nicht blos um die verbeiführung der Befriedigung der Gläubiger, sondern zugleich um den Vollzug der Vertheilung des verbleibenden Reinver-

3149 vermögens ŭnter die Mitglieder der erloschenen Körperschaft handeln. Diese Regelung der Vertheilung, welche das Wesen des Liquidationsinstituts bilde und welche der Antrag ausfallen lasse, sei in Fällen der letzteren Art nicht wohl entbehrlich. Einen unzweideutigen Beleg hierfür liefere das geltende Recht. In den Gesetzen, welche sich mit der Normirung von Körperschaften befassen deren Vermögen im Falle der Auflösung an die Mitglieder fällt, sei das Liquidationsverfahren vor-Hierzu komme, daß die Bedenken, zu welchen gesehen. die von dem Haŭptantrag vorgeschlagene Regelŭng Olnlaß geben könne, gerade dann am schärften hervorträten, wenn das Vermögen zum Anfall an die Mitglieder bestimmt sei. Je größer die Zahl der Bezugsberechtigten und je kleiner die aŭf die Einzelnen fallenden Beträge seien, desto mehr sei zu besorgen, daß die Betheiligten sich nicht geneigt zeigen wurden, das Vermögen mit antheiliger Vollhaftung für die Schulden zu übernehmen, das konkursmäßige Verfahren mithin nicht zu umgehen sei und damit ein erheblicher Kostenaufwand erwachse, während das Liquidationsverfahren des Entwurfs der Regel nach dŭrch den zeitherigen Vorstand ohne erhebliche Kosten besorgt werde. Andererseits komme in Betracht, daß im Falle der Uebernahme des Vermögens mit antheiliger Vollhaftung die Gläubiger sich mit kleinen Betragen an eine so große Zahl von Schuldnern verwiesen sehen könnten d Weiterungen daß sie, wenn überhaupt, nur mit großen Führe man Befriedigung zu erlangen vermöchten. das Liquidationsverfahren für diese Körperschaften ein, so erübrigten nur diejenigen Fälle, in welchen das Vermögen an andere juristische Personen als den Staat oder an dritte physische Personen falle. Für diese Fälle aber passe der Hauptantrag. Wenn zur Un-Allgemeiner Theil. Die juristische Person § §. 1622. b | |

3150 Unterstützung des Unterantrags 1 geltend gemacht worden sei, die Annahme des Hauptantrages in diesem Umfange habe zur Folge, daß den Bezugsberechtigten die Befugniß, den Anfall auszuschlagen entzogen werde, während die Entziehung dieser Befugniß doch nur dann gerechtfertigt sei, wenn eine gesetzliche Vorschrift den Anfall verordne, nicht aber dann wenn derselbe auf der Verfassung beruhe, so könne hierauf entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden. Abgesehen davon, daß es mißlich erscheine, zu unterscheiden, ob der Anfall auf Gesetz oder auf der Verfassung beruhe liege in der von dem Antragsteller angenommenen Nothwendigkeit einen derartigen Erwerb zu machen keine beachtenswerthe Beeinträchtigung, übrigens sei diese Nothwendigkeit noch nicht als feststehend anzusehen; es wurde sich fragen, ob sie bei Berathung der Vorschriften über erblose Verlassenschaften zu bestimmen, und wenn dies geschehe, ob sie nicht für den vorliegenden Fall durch Beilegung des Rechts zur Ausschlagung nachträglich auszuschließen sei. Auch der Unterantrag 2 verdiene keine Billigung. Er bezwecke die Vertheilung des Vermögens an Dritte gleich der Vertheilung des Vermögens an die Mitglieder der Körperschaft unter das Liquidationsverfahren zŭ stellen. Die Fälle, in welchen die Vertheilung an Dritte in Frage komme, seien so selten und, wenn sie praktisch wurden der Regel noch so einfach, daß ein Bedürfniß für die Gleichstellung nicht vorliege; gewöhnlich werde die Sache sich so gestalten, daß die Dritten nicht direkt, sondern durch Vermittelung einer juristischen Person bedacht seien. Zur Sprache kam noch: Anlangend die Frage, wenn das Vermögen der erloschenen Körperschaft in der Zeit bis zur erfolgten Vertheilung an die Mitglieder gehöre, seien verschiedene Ansichten möglich. Die eine gehe

§. 16. 3181 gehe dahin, daß das Vermögen den zum Anfall berufenen Mitgliedern zustehe, welche in eine eigenthümlich geartete Kommunion träten, die zweite dahin, daß die Körperschaft zum Zwecke der Liquidation und unter den dadurch bedingten Modifikationen fortbestehe, eine dritte nelme an, daß das vor dem Erlöschen der Korperschaft personifizirte Vermögen nach Eintritt des Erlöschens und somit nach Wegfall des vorgestellten Subjekts subjektlos fortbestehe¬ Die Mehrheit vermöchte sich von der Nichtigkeit dieser dritten in den Motiven S. 162 vertretenen Ansicht nicht zu überzeugen. Zu §. 16 des Entwurfs: "Fällt das Vermögen nicht an den Staat, so muß eine Liquidation stattfinden. war man einverstanden, daß nach den gefaßten Beschlüssen der Eingang dahin zu fassen sei: „Ist das Vermögen un ter die Mitglieder der Körperschaft zu vertheilen, so ge¬ Im Uebrigen blieb der Redaktion die Prüfung vorbehalten, ob eventuell zu sagen sei: „so erfolgt die Liquidation oder, so ist die Liquidation erforderlich Der §. 17 des Entwurfs: "Die Liquidation erfolgt durch die Mitglieder des ehemaligen Vorstands, sofern nicht nach der Verfassung zur Vornahme andere Personen berufen sind. Sind die hiernach berufenen Personen nicht oder nicht vollzählig vorhanden, oder kommen dieselben ihren Pflichten nicht nach, so bestellt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Körperschaft ihren Sitz hatte, auf Antrag eines Betheiligten, soweit nöthig, die erforderlichen Liquidatoren. Die augemeiner Theil. Die juristische Person § §. 16 - 22.

3152. Die Vorschrift des §. 8 findet auf die Liquidatoren Anwendung. wurde absatzweise berathen. Zu Absatzt wurde der Antrag gestellt, zu besstimmen: Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand Als Liquidatoren können auch andere Persone bestellt werden; die Bestellung erfolgt nach den für die Bestellung des Vorstandes gelten den Bestimmungen. Der Antrag wurde, vorbehältlich der Feststellung der Fassung bei der Redaktion, angenommen, worin der Absatz 1 des Entwurfs sich erledigte. Die Annah nie berichte auf der Billigung der oben hervorgehobenen zweiten, auch den neueren Gesetzen zum Grunde lie genden Anschauung, daß die Körperschaft und deren Organisation, soweit dies der Liquidationszweck erheischefortbestehe und demgemäß auch die Bestellung von Liquidatoren durch Mitgliederbeschluß möglich sein müsse. während im Uebrigen der Liquidator welcher, wie der Vorstand, gesetzlicher Vertreter der Körperschaft sei, in derselben Weise bestellt werden müsse, wie der Vorstand Zu Absatz 2 des §. 17 wurde der Antrag, zu besstimmen: Sind die hiernach berufenen Personen nicht 1 oder nicht vollzählig vorhanden, so bestellt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Körperschaft ihren Sitz hatte, auf Antrag eines Betheilig ten, soweit nöthig, für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels eine Ersatzpersonangenommen, womit Absatz 2 des Entwurfs für erledigt galt. Man erachtete eine Fürsorge für die Fälle, in welchen die zur Liquidation berufenen Personen

3153 sonen ganz oder theilweise fehlen, die Körperschaft aber sich gleichwohl unthätig verhalten könne, für nothwen¬ Dagegen glaubte man dann, wenn die Lidig. quidatoren ihren Pflichten nicht nachkommen, den Betheiligten selbst die geeignete Wahrnehmung ihrer Interessen überlassen zu sollen. Der Absatz 3 des §. 17 nimmt den §. 8 des Entwurfs in Bezug. Zu dem §. 8 ist beschlossen: 1. daß, wenn der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, zu Willenserklärungen desselben sofern die Verfassung nicht ein Anderes bestimme, Zustimmung sämmtlicher Mitglieder erforderlich sei 2. daß zur Wirksamkeit einer Willenserklärung Dritter gegenüber der Körperschaft die Abgabe gegenüber einem der Vertreter derselben genüge; 3. daß, falls einer Körperschaft, welche keinen Vorstand hat, eine Willenserklärung abgegeben werden soll, zu deren Entgegennahme sie verpflichtet ist, das Amtsgericht unter näher bezeichneten Voraussetzungen einen beson deren Vertreter behufs Entgegennahme der Willenserklärung zu bestellen habe. Man war einverstanden, daß diese Sätze auch auf die Liquidatoren Anwendung zu finden haben und daß dies in entsprechender Weise zum Ausdruck zu bringen sei. des Weiteren verständigte man sich, daß der zum §. 6 gefaßte Beschluß für anwendbar zu erklären sei, nach welchem die Vertretungsmacht des Vorstandes bei Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten zwischen der Körperschaft und dem Vorstand ausgeschlossen ist; ferner der Beschluß zum §. 9, daß im Verhältnisse zwischen der Körperschaft und dem Vorstande zur Wirksamkeit des Willens der Mitglieder die Mittheilung des Willens an den Vorstand genügt. Von Theil. Allgemeiner Die juristische Person §§. 1622.

§. 19. §. 18. 3154 Von §. 18 des Entwurfs: " Das Erlöschen der Körperschaft ist durch de Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch Einrückung in das Blatt, welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Körperschaft ihren Sitz hatte bestimmt ist. Sie gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthalten, den Blattes. Bekannte Gläubiger sind durch besondere 1 Zustellung zur Anmeldung aufzufordern. wurde der Absatz 1 von keiner Seite beanstandet, auch Absatz 2 sächlich gebilligt; die Fassung des letzteren der Redaktion vorbehalten und dabei bemerkt, daß die Worte, durch besondere Zustellung wegen der Technischen, hier nicht bezweckten Bedeutung des Ausdrucks Zustellung zu vermeiden seien. Man überzeugte sich daß die Gläubiger ein erhebliches Interesse daran hätten, von der durch die Erlöschung der Körperschaft eingetretenen wesentlichen Veränderung der Rechtslage alsbaldige Kenntniß zu erhalten und hielt aus diesem sowie den übrigen in den Motiven entwickelten Gründen nicht blos den ersten, sondern auch den zweiten Absatz für sachgemäß. Zu §. 19 des Entwurfs: „Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der erloschenen Körperschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen zu versilbern. Sin

3155 Sie sind innerhalb ihres Wirkungskreises zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Masse berufen. Sie können Vergleiche schlie d ßen und Kompromisse eingehen. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Die Veräußerung von unbeweglichen Sachen kann, sofern nicht durch die Verfassung etwas Anderes bestimmt ist, durch die Liquidatoren nur mittels öffentlicher Versteigerung bewirkt werden. beschlossen, die Absätze 1 und 2 in folgender Weiwurde se zu verbinden " Die Liquidatoren haben als gesetzliche Vertreter die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der erloschenen Körperschaft zu er füllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen zu versilbern; sie können zur Beendigung schwebender Geschäfte auch neue Geschäfte eingehen. Der Redaktion blieb dabei die Prüfung vorbehalten, ob nicht der Ausdruck, versilbern mit einem anderen Ausdrucke (etwa in Geld umsetzen) zu vertauschen sei. Man erachtete für angemessen, die Eigenschaft der Liquidatoren als gesetzliche Vertreter ausdrücklich hervorzuheben und glaubte, daß es solchenfalls einer besonderen Bestimmung bezüglich des Abschlusses von Vergleichen und Kompromissen nicht bedürfe. Man Der Absatz 3 des §. 19 wurde gestrichen. ging davon aus: Nach den in der neueren Zeit gemachob das ten Erfahrungen sei es mindestens zweifelhaft, von dem Entwurfe anderen Gesetzen entlehnte Erforderniß der öffentlichen Versteigerung den Interessen der Betheiligten wirklich diene, wie dann auch die Konkurs-Allgemeiner Theil. a I §§. 1622. n 8 isch 24

§. 20 §. 21. 3156 kursordnung (§. 122 Z. 1; vgl. §§. 133, 124) von der Aufstellung dieses Erfordernisses für den Konkursverwalfer in wesentlicher Beziehung Umgang genommen habe, wobei in Betracht komme, daß auch den Liquidatoren die Veräußerung unbeweglicher Sachen auf anderem Wege als durch öffentliche Versteigerung instruktionell untersagt werden könne. Der §. 20 des Entwurfs: Haben sich bekannte Gläubiger nicht gemeldet 4, so ist der Betrag ihrer Forderungen zu hinterlegen. In gleicher Weise muß in Ansehung noch schwebender Verbindlichkeiten und streitiger Forderungen verfahren werden, sofern nicht die Vertheilung des Vermögens bis zu deren Erledigung ausgesetzt bleibt oder den Gläubigern Sicherheit 4 geleistet wird. vorbehaltlich der bei der Redaktion zu prüfenden würde Fassung, genehmigt. Die Hauptbedeutung des ersten Satzes wurde dabei von der Mehrheit dahin festgestellt, daß die Liquidatoren bei dem Vorhandensein der allgemeinen Voraussetzungen der Hinterlegung, zu deren Vornahme nicht blos berechtigt, sondern verpflichtet seien, wogegen an den Grundsätzen betreffend die Bring- und Holschuld nichts ge. Man war der Ansicht, daß die Vorändert werde. schrift im Interesse beschleunigter Durchführung der Liquidation liege und deshalb angemessen sei. Der §. 21 des Entwurfs: „Die Vertheilung des zur Deckung der Verpflichtungen der erloschenen Körperschaft nicht erforderlichen Vermögens darf erst nach Olblauf eines Jahres, gerechnet von der in §. 18 vorgeschriebenen Bekanntmachung, vollzogen werden. Die Vertheilung liegt den Liquidatoren 1 ob. wur¬

§. 22. e 5157 wurde debattelos gebilligt. Zu §. 22 des Entwurfs: "Ergiebt sich, daß das Vermögen überschuldet ist, so haben die Liquidatoren ihre Thätigkeit auf die Erhaltung und Verwahrung des Vermögens zu beschränken. Liquidatoren, welche den ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht Genüge leisten, sind als Gesammtschuldner zum Ersatze des verursachten 7 Schadens verpflichtet. lag der Antrag vor: 1. den Absatz 1 zu fassen. Ergiebt sich, daß das Vermögen überschuldet 4 ist, so sind die Liquidatoren verpflichtet, die Eröffnung des Konkursverfahrens bei dem zuständi gen Gericht zu beantragen und inzwischen ihre Thätigkeit pr (wie im Entwurfe) zu beschränken. 2. den Absatz in einen besonderen § §. zu stellen. Zur Berathung gelangte in der gegenwärtigen Sitzung nur der Absatz, zu welchem der Antrag 1 unter Streichung des Nachsatzes „und inzwischen ihre Thätigkeit u. s. w., angenommen wurde, womit der Man d Absatz 1 des Entwurfes als abgelehnt galt. erachtete es für angemessen den Liquidatoren die Verpflichtung aufzuerlegen, bei dem Vorhanden sein der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung die Einleitung des Konkursverfahrens zu beantragen, während der dem Entwurf sich anschließende Nachsatz des Antrages für entbehrlich erachtet wurde (vgl. den Entwurf eines neuen Gesetzes, die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften betreffend, Art. 244 2, 240 sowie die in den Motiven No. 174 Allgemeiner Theil. Die juristische Person § §. 1622.

3158 S. 174 angeführten Gesetze). Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. d gez. Förner Schriftführer.

e 3159 erlin, den 14. Januar 1884. Kommission er Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. n ne der Versitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner. 281. Setzung. Die bisher zu dem Abschnitte des Allgemeinen Theils über die juristischen Personen gefaßten Beschlüsse haben folgenden sächlichen Inhalt: §. 1 (§§. 14 des Entwurfes). Die Fähigkeit eines Personenvereins oder einer Stiftung als solche selbständig Vermögens-Rechte und Pflichten zu haben (juristische Person) sowie der Verlust dieser Fähigkeit bestimmen sich in Ermangelung reichsgesetzlicher Vorschriften (oder: soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften eingreifen) nach den Landesgesetzen des Orts, an welchem die juristische Person ihren Sitz hat. §.2 (5.5). Die Verfassung eines mit juristischer Persönlichkeit versehenen Personenvereins (Körperschaft (oder: eines als juristische Person bestehenden Personenvereins (Körperschaft) wird, so weit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz beruht durch das Statut (oder durch den Wil-Sitteratung Die juri-Illgemeiner Theil. §§. 2226. S

1. 6. 3160 Willen der Mitglieder der Körperschaft) bestimme §. 3 (55. 6 und 8). u Für jede Körperschaft müssen eine oder mehrer Personen bestellt werden, durch welche als die gesetzlichen Vertreter die Körperschaft ihren Mitglie tern und Dritten gegenüber vertreten wird (Vor stand). Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß 2. der Mitglieder (oder: durch den Willen der Mitglieder). 3. Die Vertretungsmacht des Vorstandes kann durch die Verfassung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. 4. Besteht der Vorstand aus mehreren Perso nen, so ist zur Gültigkeit seiner Willenserklärung die Einwilligung aller Mitglieder erforderlich. d Für die Mittheilung der Willenserklärung 5. eines Dritten, zu deren Entgegennahme die Körperschaft verpflichtet ist, genügt die Mittheilung an ein Mitglied des Vorstandes. Ist zu der Zeit in welcher die Mittheilung einer solchen Willenserklärung erfolgen soll, eine zur Entgegennahme derselben berufene Person nicht vorhanden, so hat, wenn mit dem Verzuge Gefahr verbunden ist, auf Antrag des Dritten, welcher die Mittheilung bewirken will, das Amtsgericht des Orts, in dessen Bezirke die Körperschaft ihren Sitz hat, zur Entgegennahme der Wolenserklärung einen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Vorschriften des zweiten und vierten Absatzes finden nur in so weit Anwendung, als nicht

Allgemeiner Theil. Die ju¬ B. in 3161. als nicht die Verfassung ein Anderes bestimmt. §. 4. Bei einem, nicht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehenden Rechtsgeschäfte zwischen der Körperschaft und einem Mitgliede des Vorstandes (oder: einer zum Vorstande oder zu dessen Mitgliede bestellten Person), sowie bei einem Rechtsstreite zwischen denselben ist das betheiligte Mitglied (oder: die betheiligte Person) zur Vertretung der Körperschaft nicht berechtigt. Bei einem Rechtsgeschäfte gilt der Wille der Körperschaft als dem betheiligten Mitgliede (oder: der betheiligten Person) gegenüber erklärt, wenn die sein (oder: dieser der die Willenserklärung ent haltende Beschluß der Mitglieder zugegangen ist. Wird zum Abschluß des Rechtsgeschäfts ein besonderer Vertreter für die Körperschaft erforderlich oder ist ein solcher zur Führung eines Rechtsstreits zu bestellen, so erfolgt die Bestellung nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 3 Abs. 2 und 6. §. 5. Die Körperschaft haftet für den Schaden, welchen ihr Vorstand oder ein Mitglied desselben durch eine in Ausübung seiner Vertretungsmacht begangene widerrechtliche, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zugefügt hat. §. 6 (§§. 9, 11, 12). In den inneren Angelegenheiten der Körperschaft ist der Wille der Mitglieder maßge¬ Nach dem Willen der Mitglieder hat bend. sich der Vorstand auch bei der Geschäftsführung zu richrichten 3162. Der Wille der Mitglieder wird durch Beschluß in einer Versammlung derselben festgestellt. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der in de Versammlung erschienenen Mitglieder. Zur Gültig keit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand desselben bei Einberufung der Mitglieder zu der Versammlung bezeichnet ist. Im Falle des Einverständnisses aller Mitglieder ist deren Einberufung zu einer Versammlung Behufs der Beschlu fassung nicht erforderlich. Soll über ein zwischen der Körperschaft und einer Mitgliede einzugehendes Rechtsgeschäft oder über die Einleitung oder die Erledigung eines Rechtsstrates zwischen der Körperschaft und einem Mitgliede beschlossen werden, so ist das betheiligte Mitglied nicht stimmberechtigt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses, durch welchen die Verfassung abgeändert wird, bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder, insbesondere auch der jenigen, welche in der zur Beschlußfassung einberufenen Versammlung nicht erschienen sind. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 finden un insoweit Anwendung, als nicht die Verfassung ein Anderes bestimmt. §. 7 (§§. 15,16). Das Vermögen einer aufgehobenen Körperschaft fällt an diejenigen, welche in der Verfassung und sofern weder diese noch ein Reichsgesetz ein Anordnung enthält, in den Landesgesetzen des Oran welchem die Körperschaft ihren Sitz hatte, als die Anfallsberechtigten bestimmt sind. Das Vermögen ist zunächst zur Befriedigung der

Allgemeiner Theil. Die jurie 88. 222. 3163 der Gläubiger der Körperschaft zu verwenden. Die Vorschriften über die an die Staatskasse fallenden erblosen Verlassenschaften finden entsprechende Anwendung und dies auch dann, wenn der Anfalls berechtigte nicht die Staatskasse ist. Wenn jedoch das Vermögen unter die Mitglieder der Körperschaft zu vertheilen ist, so muß die Liquidation nach erfolgen. Maßgabe der nachfolgenden §§. 8 bis §. 8 (5.17). Die Liquidation geschieht durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen beistellt werden. Die Bestellung der letzteren erfolgt nach Maßgabe der für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften. Sind Liquidatoren nicht oder nicht in voller Zahl vorhanden, so hat das Amtsgericht des Orts, in dessen Bezirke die Körperschaft ihren Sitz hatte, auf Antrag eines Betheiligten, soweit nöthig, für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels für die fehlende Person einen Liquidator zu bestellen. Auf die Liquidatoren finden die Vorschriften §. 3 Absatz 4, 5, 6 und §. 4 entsprechende Anwendung. §. 9 (§. 18). Die Aufhebung der Körperschaft ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch Einrückung in das Blatt, welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Amtsgerichts, in dessen Bezirke die Körperschaft ihren Sitz hatte, bestimmt ist. Sie

3167 — Sie gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tags nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mittheilung zur Anmeldung aufzufordern. §. 10 (§. 19). Die Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der aufgehobenen Körperschaft haben die laufenden Geschäfte zu beenden; die Verpflichtungen der aufgehobenen Körperschaft zu erfüllen, die Forderungen der selben einzuziehen und das übrige Vermögen in Geld umzusetzen. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. §. 11 (§. 20). Hat sich ein bekannter Gläubiger nicht genü det, so muß, wenn ein Grund zur öffentlichen Hinterlegung vorliegt, diese erfolgen. Auch muß in Ar sehung noch schwebender Verbindlichkeiten und streitiger Forderungen die öffentliche Hinterlegung geschehen, sofern nicht die Vertheilung bis zu deren Erledigung ausgesetzt oder dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. §. 12 (§.21). Die Vertheilung des Vermögens unter die Mitglieder darf erst nach Ablauf eines Jahres seit der im §. 9 vorgeschriebenen Bekanntmachung vollzogen werden. Die Vertheilung liegt den Liquidatoren ob. §. 13.

Allgemeiner Theil. Die ju. 3165 §. 13 (§. 22). Ergiebt sich, daß das Vermögen überschuldet ist, so haben die Liquidatoren die Eröffnung des Konkurses bei dem zuständigen Gerichte zu beantragen. Die Berathung wandte sich zu dem zweiten Absatz des §. 22 des Entwurfes. Man war einverstanden, daß die zu demselben zu fassenden Beschlüsse den Inhalt eines besonderen Paragraphen zu bilden haben. Der am Schlusse der vorigen Sitzung zu dem Absatz 2 gestellte Antrag wurde dahin abgeändert: 1. an Stelle des Abs. 2 als §. 223 zu bestimmen: Liquidatoren, welche die ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllen, sind den Mitgliedern der (erloschenen Körperschaft gegenüber und im Falle der Nichterfüllung der nach §§. 20, 21 Abs. 1, 22 (Abs. 1) des Entwurfs ihnen obliegenden Verpflichtungen auch den Gläubigern der Körperschaft gegenüber persönlich und als Gesammtschuldner zum Ersatze des verursachten Schadens verpflichtet. Ferner lagen die Anträge vor: 2. statt des Abs. 2 des Entwurfs als § 22 zu bestimmen „Die Körperschaft gilt bis zur Beendigung der Liquidation als zu dem Zwecke derselben fortbestehend und finden darauf die Vorschriften des §. 3 Absatz 4 bis 6 und §§. 4 bis 6 der obigen Zusammenstellung insoweit Anwendung, als sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation und den vorstehenden Bestimmungen etwas Anderes ergiebt. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren können durch die Verfassung oder den Willen der Mitglieder nicht geändert werden. Indes Mitglied ist von den Liquidatoren die Erfüllung der denselben obliegenden Verpflichtung

3166 e tung insoweit zu fordern berechtigt, als es ein rechtliches Interesse daran hat. Die Liquidatoren sind den Gläubigern gegenüber zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet welchen diese durch eine Verletzung der den Liquidatoren durch die §§. 9, 11, 12 Absatz 1 und §. 13 der obigen Zusammenstellung auferlegten Verpflichtun gen erlitten haben. 3. an geeigneter Stelle folgende Bestimmungen aufzunehmen: a. " Der Vorstand einer Körperschaft ist verpflichtet, sobald sich die Zahlungsunfähigkeit der Körperschaft ergiebt, die Eröffnung des Konkursverfahrens bei dem zuständigen Gericht zu beantragen. b. " Mitglieder des Vorstandes einer Körperschaft, welche die ihnen als solchen nach den Gesetzen oder der Verfassung der Körperschaft obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllen, haften der Körperschaft gegenüber und im Falle der Nichterfüllung der nach dem vor stehenden Antrage unter a bei Zahlungsunfähigkeit der Körperschaft ihnen obliegenden Verpflichtung auch den Gläubigern der Körperschaft gegenüber persönlich und als Gesammtschuldner für den dadurch verursachten Schaden, c, dem §. 98 Abs. 1 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse hinzuzufügen: Haben Mehrere als gemeinschaftliche Vertreter gehandelt, so haften sie als Gesammschuldner 4. an Stelle der vorstehend unter 3 % beantragten Vorschrift zu bestimmen: „Auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Vorstandes gegenüber der Körperschaft Ein¬

Allgemeiner Theil. Die zuvo 3167. finden, soweit die Verfassung nicht etwas Anderes bestimmt, die Vorschriften über den Auftrag entsprechende Anwendung. welch letzterer Antrag später dahin abgeändert wurde, daß hinter den Worten: „die Vorschriften einzuschalten ist: "in §§. 436 439 - 447 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse. 5. Die §§. 23, 24 zu streichen und an Stelle des §. 22 Absatz 2 und der §§. 25, 26 folgende Paragraphen einzuschalten. F. A. „Hat der Liquidator einer Körperschaft aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit den Vorschriften des §. 15 Absatz 1 oder des §. 21 des Entwurfs zuwider von dem Vermögen der Körperschaft etwas an die Mitglieder vertheilt, so ist er den Gläubigern der Körperschaft verpflichtet, das zu Unrecht Vertheilte zu dem Vermögen der Körperschaft zurückzugewähren. §. 6. " Hat der gesetzliche Vertreter einer Körperschaft als solcher in der Absicht, die Gläubiger der Körperschaft zu benachtheiligen, eine Rechtshandlung vorgenommen, so ist er den Gläubigern verpflichtet, das jenige, was auf Grund oder in Folge der Rechtshandlung aus dem Vermögen der Körperschaft gekommen ist, zu demselben zurückzugewähren. §. 6. "Für das Verfahren des Konkurses über das Vermögen einer Körperschaft finden die §§. 193, 194 der Konkursordnung entsprechende Anwendung unbeschadet der für gewisse Körperschaften bestehen, den

3168 den besonderen Vorschriften. Mit demselben Vorbehalte sind im Falle der Ueberschuldung die gesetzlichen Vertreter der Körperschaft verpflichtet, die Eröffnung des Konkursverfahrens unverzüglich zu beantragen. Sie sind den Gläubigern zum Ersatz des aus der Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schadens verpflichtet. (B. Der letzte Absatz umfaßt zugleich den zu §. 22 Absatz 1 des Entwurfs gefaßten Beschluß:) d. d. „Mehrere nach den Vorschriften der 88. a, b, c Verpflichtete haften als Gesammtschuldner. Die nach den §§. A, b, c den Gläubigern zustehenden Rechte kann jeder derselben für sich ausüben, soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Während des Konkursverfahrens werden die Rechte von dem Konkursverwalter ausgeübt. Die Vorschriften des §. 13 Absatz 1, 24 des Gese tzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen vom 21. Juli 1879 finden entsprechende Anwenlung. Der Entwurf stellt in §. 22 Abs. 2 die Verantwortlichkeit der Liquidatoren fest, während er eine Bestimmung über die Verantwortlichkeit des Vorstandes nicht enthält. Die Anträge unter 3 a und b, unter 4, sowie die § 5. b und 6 Abs. 2 des Antrages unter 5 gehen davon aus, daß auch die Verantwortlichkeit des Vorstandes zu regeln sei, Man verständigte sich, wegen der präjudiziellen Natur der letzteren Antrage zunächst in deren Berathung einzutreten und hierbei, ebenso wie bei der sich anschließenden Prüfung des §. 22 Abs. 2 des Entwurfs und der zu diesem gehörigen Anträträge 3169, die Verantwortlichkeit des Vorstandes bezw. Liqui dators gegenüber der Körperschaft und die Verantwortlichkeit dieser Personen gegenüber den Gläubigern getrennt zu erörtern. Anlangend I. die Verantwortlichkeit des Vorstandes gegenüber der Körperschaft, so entschied die Mehrheit für Annahme des Antrages unter 4 in der ihm nachträglich gegebenen Fassung, wobei der Redaktion vorbehalten blieb, zu prüfen, ob die Worte „soweit die Verfassung nicht etwas Anderes ergiebt nicht als selbstverständlich entbehrlich seien. Der Antrag unter 3,6 galt damit, soweit er sich auf die Haftung des Vorstandes gegenüber der Körperschaft bezieht, als abgelehnt. Die Gründe waren: Die Verantwortlichkeit des Vorstandes gegenüber der Körperschaft bedürfe ausdrücklicher Regelung. In erster Reihe bestimme sich allerdings Inhalt und Umfang derselben nach der Verfassung. Wenn aber die Verfassung schweige, so könne die Feststellung der Rechte und Pflichten des Vorstandes der Beurtheilung nach analogen Grundsätzen nicht wohl überlassen werden. Am nächsten liege, die einschlägigen Vorschriften, welche für den Auf¬ Dabei empfehle es sich, nicht trag gelten, zu übertragen. mit dem ursprünglichen Antrage unter 4 hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Vorstandes auf die Vorschriften über den Auftrag im Allgemeinen zu verweisen, sondern, wie dies auch bei der ähnlichen Bestimmung bezüglich des Gesellschaftsvertrages geschehen sei (Prof. S. 2927-2932), im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechts die einzelnen Vorschriften anzuführen, welche zur entsprechenden Anwendung gelangen sollen. Es seien dies die in dem verbesserten Antrage 4 bezeichneten. In Frage könne etwa kommen, ob auch die in §. 450 Satz 2 und §. 454 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse enthaltenen Bestimmung in in Be¬ Allgemeiner Theil. Die jun n

3170 Bezug zu nehmen seien; ein Bedürfniß hierfür bestehe indessen nicht Prüfe man die hiernach für anwendbar zu erklärenden Bestimmungen, so ergebe sich, daß sie für das Verhältniß des Vorstandes zu der Körperschaft passen. Liege auch kein Auftragsvertrag vor, so handele es sich doch unmer um ein einem solchen Vertrage in den hier in Rede stehenden Beziehungen ähnliches Verhältniß, und dies lasse sich selbst für diejenigen Fälle behaupten, in welchen der Vorstand nicht von den Mitgliedern der Körperschaft gewählt sondern anderweit ernannt werde. Auch sei nicht zu besorgen, daß die Stellung des Vorstandes als eines gesetzlichen Vertreters durch diese Gestaltung eine Verdunkelung erfahre. Die Vertretungsmacht des Vorstandes nach Außen sei durch die darauf bezüglichen Beschlüsse außer Zweifel gesetzt und könne daraus, daß das innere Verhältniß zwischen Vorstand und Körperschaft einer dem Auftragsverhältniß ang logen Beurtheilung unterstellt werde, kein irreführender Schluß gezogen werden. Entscheide man sich aber für die entsprechende Uebertragung der Grundsätze vom Auftrage, so sei damit an und für sich die in dem Antrage unter 3% vorgeschlagene Solidarhaft mehrerer Mitglieder eines Vorstandes verneint; bei der Berathung der Vorschriften über den Auftrag sei die gesammtverbindliche Haftung mehrerer Beauftragter ausdrücklich abgelehnt worden (Prot. S. 2435, 2436). Wenn zu Gunsten der Solidarhaft geltend gemacht werde, daß die Körperschaft gegenüber dem Vorstande eines umfänglicheren Schutzes bedürfe, als die physische Person gegenüber einem von ihr bestellten Beauftragten, und daß der Familienrechtsentwurf in §. 504 Abs. 2 die gesammtverbindliche Haftbarkeit mehrerer Vormunder in Aussicht genommen habe so komme hiergegen in Betracht, daß der Entwurf den Körperschaften keineswegs die privilegirte Stellung einräudurch nie, welche ältere Gesetzgebungen denselben Verleihung der sog. jura minorum und ähnliche Begünstigen

3171 gungen zugestehen. Auch wurde die Anerkennung der solidarischen Verhaftung mit dem bisher festgehaltenen Grundsatze schwer zu vereinbaren sein, daß diese Verhaftung im Allgemeinen nur im Falle eines Delikts einzutreten habe (§. 156 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht Die diesbezügliche sich beziehenden Beschlüsse; Prot. S. 1019). für die Aktiengesellschaft getroffene Bestimmung (Handelsgesetzbuch Art. 241 Abs. 2) könne nicht maßgebend sein; einmal um deswillen nicht, weil das Handelsgesetzbuch überhaupt das Prinzip der Solidarhaft in größerem Umfang, als nach den bisher gefaßten Beschlüssen das bürgerliche Gesetzbuch zur Geltung bringe; sodann deshalb nicht, weil die großen Interessen, welche bei der Aktiengesellschaft in Frage kämen, eine besondere Fürsorge angezeigt erscheinen ließen. II. Die Verantwortlichkeit des Vorstandes Nach dem gegenüber den Gläubigern. Antrage unter 30 und b soll der Vorstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit, nach dem §. c. Abs. 2 des Antrages unter 5 (abgesehen von besonderen Vorschriften für gewisse Körperschaften) im Falle der Ueberschuldung der Körperschaft verpflichtet sein, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Körperschaft zu beantragen. Beide Anträge sprechen aus, daß der Vorstand im Falle der Verletzung dieser Pflicht den Gläubigern für den dadurch verursachten Schaden zu haften habe. Nach dem ersterwähnten Antrage sowie nach dem §. d. Abs. 1 des Antrages unter 5 soll diese Hapftpflicht, sofern sie mehrere Mitglieder des Vorstandes trifft, eine solidarische sein. Die Mehrheit faßte folgende Beschlusse: 1. Der Vorstand ist verpflichtet, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Körperschaft zu beantragen im Falle der Ueberschuldung, nicht außerdem im Falle der Zahlungsunfähigkeit, 2. Verletzt der Vorstand diese Verpflichtung, so haftet er Allgemeiner Theil. Die 2

3172 er den Gläubigern für den dadurch verursachten Schaden¬ 3. Mehrere Mitglieder eines Vorstandes haften für den Schaden als Gesammtschuldner. Durch diese Beschlüsse galten die gestellten Anträge für erledigt bezw. abgelehnt. Der §. b und die Abs. 2 und 3 des §. A in dem Antrage unter 3 wurden vorläufig zurückgestellt. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob es genüge, in dem Beschlusse unter 2 im Allgemeinen von der Verletzung der Pflicht zu sprechen oder ob des Erfordernisses des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit besonders Die Mehrheit erwog. Dem Vorstanzu gedanken sei. de sei die Verpflichtung aufzuerlegen, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen, sobald der Fall der wirklichen Ueberschuldung vorliege. Es sei dies nothwendig, weil das Vermögen der Körperschaft das alleinige Haftobjekt für die Gläubiger bilde. Dagegen werde es bedenklich sein, die gleiche Verpflichtung für den Fall der bloßen Die letztere könne Zahlungsunfähigkeit auszusprechen. als eine nur vorübergehende bei vollkommener Suffizienz vorkommen, und solchenfalls liege kein Grund vor, den Vorstand zum Antrage auf Konkurseröffnung zu nöthigen es müsse genügen, daß die Gläubiger selbst in der Lage seien, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Eine Verletzung der dem Vorstande danach obliegenden Pflicht sei als ein zivilrechtliches Delikt aufzufassen, durch dessen Begehung er den Gläubigern sich schadenersatzpflichtig mache. Der Gesichtspunkt des Delikts ergebe zugleich die den Interessen der Gläubiger entsprechende solidarische Verhaftung der mehreren Mitglieder eines Vorstandes. III. Verantwortlichkeit der Liquidatoren gegenüber den Mitgliedern der Körperschaft. Man war einverstanden, daß das Verhältniß der Liquidatoren zu den Mitgliedern der Körperschaft in derselben Weise zu bestimmen sei, wie das Verhältniß des Vorstanstandes 3173 zŭ der Körperschaft (Z. I). Der §. 22 Abs. 2 des Entwurfs und der Antrag unter 1 galten damit, soweit sie sich auf die Stellung der Liquidatoren nach Innen beziehen, als erledigt. Eine längere Erörterung veranlaßten die Abs. 1 bis 3 des Antrags unter 2, von welchen der Antragsteller den Abs. 2 dahin berichtigte, daß an die Stelle der Worte „den Willen zu setzen sei; den Mehrheitsbeschluß! Zu den beiden ersten Absätzen wurde der Unterantrag gestellt, statt ihrer zu bestimmen: „Bis zur Beendigung der Liquidation ist die Körperschaft noch insoweit als fortbestehend anzusehen, als der Zweck der Liquidation dies zuläßt und erfordert. Die Liquidatoren haben die Rechte und Pflichten 1 des Vorstandes. Der Unterantrag fand Annahme, womit die beiden ersten Absätze des Antrages unter 2 sich erledigten. Man ging davon aus: Das Prinzip, daß die Körperschaft bis zur Beendigung der Liquidation fortbestehe, soweit der Liquidationszweck dies erheische, habe bereits in der vorigen Sitzung Billigung gefunden. Man werde sich aber nicht darauf beschränken dürfen, dasselbe in einzelnen Konsequenzen hervortraten zu lassen (vgl. §. 8 der obigen Zu¬ Das Prinzip müsse sammenstellung und Prot. S. 3152). vielmehr als solches zum Ausdruck gebracht und damit ein sicherer Anhalt für die Entscheidung der zahlreichen Einzelfragen gegeben werden, welche sich an das Liqui¬ Das Prinzip mache es um dationsstadium knüpften. so unzweifelhafter, den Liquidatoren im Allgemeinen dieselben Rechte und Pflichten beizulegen, wie dem Vorstand. Es könne sich fragen, ob dieser Satz nicht zu weit führe. Nach dem Antrage unter 2 solle eine zweifache Beschränkung eintreten. Einmal sei der §. 3 Abs. 3 der obigen Zusammenstellung nicht in Bezug ge¬ Allgemeiner Theil. Die zuischen Sachen 2 F. 22

3174 genommen um auszudrücken, daß die Vertretungsmacht der Liquidatoren nach Außen nicht beschränkt werden der fe und dann trete der Abs. 2 des Antrags der aus §. 6 der obigen Zusammenstellung abzuleitenden Folgerung daß die Liquidatoren an die Weisungen der Generalversammlung gebunden seien, durch die Bestimmung entgegen, daß die Rechte und Pflichten der Liquidatoren durch die Verfassung oder den Mehrheitsbeschluß der Mitglieder nicht geändert werden könnten. Für diese Beschränkungen Soweit jedoch dieselben scheine Manches zu sprechen. gerechtfertigt seien, ließen sie sich schon aus dem Abs. 1 des angenommenen Antrags ableiten. Das Liquidationsverfahren habe den Zweck, einerseits die Rechte der Gläubiger, andererseits die Interessen der einzelnen be¬ Jnde Einfluß, d zugsberechtigten Mitglieder zu wahren. nahme der Generalversammlung auf das Liquidationsverfahren, welche dasselbe ausschließe oder seinem Zwecke widerstrebe, verbiete sich daher, als außerhalb des Rahmens liegend, in welchem die Körperschaft noch als fortbestehend angesehen werde, von selbst. Der Generalversammlung dagegen auch die innerhalb dieses Rahmens liegende Einflußnahme zu entziehen, falle bedenklich, insbesondere werde ihr nicht versagt werden können, über eine angemessene Art und Weise der Versilberung des Vermögens bezw. einzelner Vermögensgegenstände zu befinden und den Liquidatoren diesbezügliche instruktionelle Weisungen zu ertheilen. Der Abs. 3 des Antrags unter 2 wurde abgelehnt. Er beruhte auf der Erwägung: Die Liquidatoren seien an sich nur der Körperschaft, nicht den einzelnen Mitgliedern verpflichtet; nur die Körperschaft könne daher im Falle einer Pflichtverletzung Schadenersatz von den Liquidatoren Das einzelne benachtheiligte Mitglied müsse, wolfordern. le es zu seinem Rechte kommen, erst einen Beschluß der Kör¬

3175 Körperschaft herbeiführen, daß die Liquidatoren von ihr belangt werden und, wenn diese hierauf einzugehen ablehne, so bleibe für das Mitglied nichts übrig, als die Körperschaft selbst darauf zu belangen, daß sie den ihr gegen die Liquidatoren zustehenden Anspruch wahrnehme. Es sei dies ein so umständlicher Weg, daß der Einzelne thatsächlich vielfach rechtlos sei, zumal wenn die Mehrzahl der Mitglieder sich mit den Liquidatoren in unerlaubtem Ein¬ Die Mehrheit vermöchte sich nicht verständniß befände. von der Nothwendigkeit einer derartigen Bestimmung Sie besorgte einerseits eine Ueberhäuzu überzeugen. fung der Liquidatoren mit Klagen seitens der einzelnen Mitglieder, andererseits glaubte sie, daß der Einzelne bei einer wirklichen Pflichtverletzung seitens eines Liquidators falls die Körperschaft unthätig bleiben sollte, durch Zugriff auf den der letzteren gegen den Liquidator zustehenden Anspruch sich zur Genüge helfen könne. IV. Mit der Verantwortlichkeit der Liquidatoren gegenüber den Gläubigern befassen sich außer dem §. 22 Abs. 2 des Entwurfes die Anträge unter 1 und 2. (Abs. 4) und die §§. a, b, c Abs. 2 Die Anträge sind. und d des Antrages unter 5. enger, als der Entwurf, insofern sie die Haftung der Liquidatoren gegenüber den Gläubigern auf die Versetzung gewisser einzelner Verpflichtungen beschränken; sie bestimmen aber diese Verpflichtungen in verschiedener Weise. Außerdem soll nach dem § 2 des Antrags unter 5 das Zuwiderhandeln gegen die daselbst bezeichneten Verpflichtungen nicht die Schadenersatzpflicht, sondern die Verpflichtung zur Zurückgewährung des zu Unrecht Vertheilten an das Vermögen der Körperschaft begründen (Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen u. s. w. Beschlossen wurde: vom 21. Juli 1879 §. 7). 1. Die Liquidatoren sind den Gläubigern verantwortlich Die zu-Allgemeiner Theil. . 228. n

3176 lich, wenn sie die in §. 7 Abs. 2 Satzt, §§ 9, 11, 12 und 13 der obigen Zusammenstellung ihnen auferlegten Verpflichtungen verletzen; 2. Die Verletzung dieser Obliegenheiten begründet die Verpflichtung, den Gläubigern den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen; 3. Mehrere Liquidatoren haften als Gesammtschuldner. Die Anträge galten ebenso wie der Entwurf damit als erledigt bezw. abgelehnt. Die Erörterung des §. b und der Abs. 2 und 3 des §. d in dem Antrage unter 5 wurde auch hier vorläufig zurückgestellt. Bei der Redaktion soll, wie zu Z. II, geprüft werden, ob in dem Beschluß unter 2 speziell hervorzuheben sei, daß die Pflichtverletzung aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfolgt sein müsse. Die Beschlüsse gingen aus der Erwägung hervor: Die in §. 7 Abs. 2 Satz 1, §§ 9, 11, 12 und 13 der obigen Zusammenstellung enthaltenen Verpflichtungen seien sämmtlich den Liquidatoren im Interesse der Gläubiger auferlegt. Soll ten diese Vorschriften den Gläubigern einen wirklichen Schulbieten, so müsse den letzteren auch hinsichtlich sämmtlicher ein unmittelbarer Anspruch im Falle der Verletzung gegeben werden, und zwar dergestalt, daß mehrere Liquidatoren als Gesammtschuldner zu lasten haben. Anlangend der Inhalt der Haftpflicht, so verdiene es den Vorzug, unterschiedslos die Verpflichtung zur Leistung des Interesses eintreten zu lassen. Es sei dies prinzipiell das Richtige, da im Allgemeinen die Haftung der Liquidatoren gegenüber den Gläubigern, ebenso wie diejenige des Vorstandes, auf ein unterstelltes vivilrechtliches Delikt zurückzuführen sei und dieser Gesichtspunkt auch bei der Verletzung der in §. 7 Abs. 2 Satz 1 und §. 12 der obigen Zusammenstellung enthaltenen Vorschriften, welche der

3177 der 5. A des Antrags unter 5 ins Auge fasse, zu treffe. Zur Einführung einer auf Rückgewähr des zu Unrecht Vertheilten an das Vermögen der Körperschaft gerichteten Legalobligation in den letzteren Fällen fehle aber auch außerden das Bedürfniß. Der Antragsteller suche die Hauptbedeutung des Antrages darin, daß der benachtheiligte Gläubiger bei Unzulänglichkeit der Befriedigungsmittel nicht in der Lage sein werde, seinen Schaden zu beweisen. Allein wenn wirklich Unzulänglichkeit vorliege, so treffe nach §. 13 der obigen Zusammenstellung die Liquidatoren die Verpflichtung, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen und für die sen Fall wolle der Antragsteller selbst nach den vorgeschlagenen §. c einen Schadenersatzanspruch auf Grund der Verletzung dieser Verpflichtung gewähren, dieser Anspruch wurde auch der Regel nach sich unschwer begründen und beweisen lassen. Dazu käme, daß der Anspruch auf Rückgewähr seinem Umfange nach geringer sein könne, als der Anspruch auf das Interesse und kein Grund ersichtlich sei, aus welchem dem Gläubiger nur der beschränktere Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt werden solle. Der noch zur Erledigung stehende, eine Ergänzung des §. 98 Abs. 1 der Zusammenstellung der auf den Allgemeinen Theil sich beziehenden Beschlüsse bezweckende Antrag unter 3 c wurde von dem Antragsteller mit Rücksicht auf die vorgefaßten Beschlüsse zurückgezogen. Der §. 23 des Entwurfs: „Der allgemeine gesetzliche Gerichtsstand welchen die Körperschaft zur Zeit ihres Erlöschens hatte, bleibt bis zur Beendigung der Liquidation bestehen. wurde im Hinblick auf die beschlossene Aufstellung des Prinzips, daß die Körperschaft bis zur Beendigung der Liquidation fortdauert, soweit der Zweck der Liquidavion Allgemeiner Theil. Die jue

No. 24. §. 25. 3178 tion dies zuläßt und erfordert, für entbehrlich erachtet. Die Berathung des §. 24 des Entwurfs: „Auf öffentlichrechtliche Körperschaften sin den die Vorschriften der 88. 623 nur insofern Anwendung, als die Landesgesetze nicht etwas Anderes bestimmen. Dasselbe gilt von Religionsgemeinschaften religiösen Orden, Kongregationen und Brüderschaften, sowie von Vereinen, welche in Folge gesetzlicher Anordnung gebildet sind, oder hinsichtlich deren eine gesetzliche Theilnahmepflicht stattfindet. wurde bis zur Erledigung der §§. 25 und 26 des Entwurfes ausgesetzt. Zu §. 25 des Entwurfs: " Wird über das Vermögen einer bestehenden Körperschaft, welches nicht zum Anfall an den Staat bestimmt ist, das Konkursverfahren eröffnet und hat die Eröffnung das Erlöschen der Körperschaft zur Folge, so findet im Konkurse ein Zwangsvergleich nicht statt¬ Die Vertheilung eines nach Erledigung des Verfahrens sich ergebenden Vermögensüberschusses liegt den Vertretern des Gemeinschuldners ob. Wird das Verfahren aŭf Grŭnd der §§. 188, 190 der Konk. O. eingestellt, so haben dieselben die Gläubiger in der Reihenfolge zu befriedigen, in welcher sie sich melden. war beantragt: 1. im zweiten Absatze hinzuzufügen: " Das Gleiche gilt, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung von dem Gericht auf Grund des §. 99 der Konkursordnung abgewiesen worden. ist. Ferner gehört hierher den S. c. Abs. 1 des oben unter

3119 ter Z. 5 wiedergegebenen Antrages, zu bestimmen: "Für den Konkurs über das Vermögen einer 2. Körperschaft, finden die §§. 193, 194 der Konkursordnung entsprechende Anwendung, unbeschadet der für gewisse Körperschaften bestehenden besonderen Vorschriften. Der letztere Antrag fand Genehmigung, womit der Entwurf sowie der Antrag 1 abgelehnt waren. Der Redaktion blieb die Feststellung der Fassung sowie insbesondere die Prüfung der Frage vorbehalten, ob der Nachsatz „unbeschadet u. s. w. nicht entbehrlich sei, da derselbe nach der von dem Antragsteller gegebenen Erläuterung sich nur auf reichsgesetzliche Vorschriften beziehen soll. Die Mehrheit erachtete die Uebertragung der in der Krakursordnung §§. 198, 194 für die Konkurseröffnung über das Vermögen einer Aktiengesellschaft gegebenen Vorschriften auf die Körperschaften für angemessen und ausreichend, indem sie davon ausging, daß, wenn für die Aktiengesellschaften die von dem Entwurfe und dem Antrage 1 in Aussicht genommenen Sonderbestimmungen nicht für erforderlich erachtet worden seien, dieselben auch hier ent¬ Die von einer Seite geäußerbehrt werden könnten. te Ansicht, der Vorstand werde infolge des gefaßten Beschlusses bei Ablehnung des Antrages auf Konkurseröffnung (S. 99) oder bei Einstellung des Konkursverfahrens (§§. 188, 190 der Konkursordnung) gezwungen sein, den vorhandenen Bestand an die Gläubiger pro rata zu vertheilen, wurde nicht ohne Weiters Man verwies darauf, als begründet anerkannt. daß nach den bisherigen Beschlüssen eine besondere Ordnung für die Befriedigung der Gläubiger seitens des Vorstandes bezw. des Liquidators nicht vorgeschrieben sei und daß der Indikatur die Lösung der Frage über Allgemeiner Theil. Die junliche Kanton u. Nr. 22. 26.

§. 26. 3180 überlassen bleibe, ob der Vorstand an diejenigen, welche zuerst kommen, voll zu zahlen berechtigt, oder ob er die antheilige Befriedigung aller Gläubiger herbeizuführen habe. Zu §. 26 des Entwurfes: "Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das nicht zum Anfall an den Staat bestimmte Vermögen einer erloschenen Körperschaft setzt die Ueberschuldung voraus. Die Eröffnung des Verfahrens ist so lange zu lässig, als die Vertheilung des Vermögens nicht voll zogen ist. Das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Körperschaft zur Zeit des Erlöschens ihren Sitz hatte, ist ausschließlich zuständig. Zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens ist außer den Konkursgläubigern jeder Wird Vertreter des Vermögens berechtigt. der Antrag nicht von allen Vertretern gestellt, so ist die Ueberschuldung glaubhaft zu machen und es hat das Gericht die übrigen Vertreter nach Maßgabe des §. 97 Abs. 2 und 3 der Konk. O. zu hören. Ein Zwangsvergleich findet nicht statt¬ Die Vorschriften des §. 25 Abs. 2 finden Anwendung. wurde der zu §. 25 unter 2 aufgeführte Antrag, der sich auch auf diese Vorschrift erstreckt, in Konsequenz des zu §. 25 gefaßten Beschlusses gleichsfalls angenommen. Zur Sprache kam noch, daß bei Entwerfung des Einführungsgesetzes zu prüfen sein werde, ob und inwieweit die Vorschrift des §. 284 der Konkursordnung auf die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren einer

Allgemeiner Theil. Die n 3181 einer Körperschaft zu erstrecken sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. C gez. Dorner, Schriftführer. .

3183 Berlin, den 16. Januar 1884. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Bönnen 282. Sitzung. Die Berathung des Abschnittes über die juristischen Personen wurde fortgesetzt. Zur Erörterung stand der in der vorigen Sitzung zurückgestellte §. b des Antrags unter 5, welcher lautet: Hat der gesetzliche Vertreter einer Körperschaft 4 als solcher in der Absicht, die Gläubiger der Körperschaft zu benachtheiligen, eine Rechtshandlung vorgenommen, so ist er den Gläubigern verpflich tet, dasjenige, was auf Grund oder in Folge der Rechtshandlung aus dem Vermögen der Körperschaft gekommen ist, zu demselben zurückzugewähren. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Sie erwog: Der Antrag berühre ein Gebiet, welches als in den Bereich der Spezialgesetzgebung gehörig von der Regelung durch das Gesetz . buch ausgeschieden sei (Prot. S. 1786, 1787. Material betr. die Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen S. 3). Das Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 befasse sich allerdings ebenso wie die Konkursordnung §§. 22-34 nur mit der Verpflichtung desjenigen, welchem, in der Absicht, die Gläubiger zu benachtheiligen, ein Vermögensgegenstand zugewendet worden sei, während der Antrag die Haftung des gesetzlichen Vertreters, der aus dem Vermögen der Körperschaft eine solche Zuwendung mache llgemeiner Theil. Die 232.

3 18 x mache, zum Gegenstand habe und eine Verantwortlichkeit dieses Vertreters auch dann nach sich ziehe, wenn der Erwerber in gutem Glauben war und deshalb nicht haftbar erscheine. Immerhin schließe der Antrag sächlich eine Erweiterung der diesbezüglichen Grundsatze in sich, und es könne schon mit Rücksicht hierauf in Zweifel gezogen werden, ob die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung angemessen sei. Zu der Aufstellung der Bestimmung liege aber auch an sich kein genügender Grund vor. Zunächst kom ne in Frage, ob nicht der gesetzliche Vertreter, wenn er in der vorausgesetzten Weise verfahre, sich nach §. 146 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht bezüglichen Beschlüsse (Prot. S. 969 - 990) immer einer unerlaubten Handlung schuldig mache und schon hieraus seine Verpflichtung zum Schadenersatz folge. Sollte dies zu verneinen sein, so könne weiter gefragt werden, ob nich den Vertreter eine Haftpflicht dann treffe, wenn derjenige welchem er zum Zwecke der Benachtheiligung der Gläubigen einen Vermögensgegenstand zuwende, durch dessen Annahme sich eines Deliktsschuldig mache, da er in diesen Falle, wenn nicht als selbständiger Delinquent, doch als Theilnehmer an dem Delikt des Empfängers erscheine (§. 156 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse, Prot. S. 1019). Es komme ferne in Betracht, daß in der vorigen Sitzung bereits angereg worden sei, ob es sich nicht empfehle, die Vorschrift des §. 21 der Konkursordnung auf die gesetzlichen Vertreter alle Körperschaften im Einführungsgesetze zu erstrecken, und daß, wenn dies geschehe, das Vorhanden sein einer unerlaubten Handlung in den durch diese Erstreckung getroffenen Fällen außer Zweifel zu stehen scheine. Es kommen hierauf aber nicht wesentlich an. Entscheidend sei, daß kein Bedürfniß bestehe, durch Sonderbestimmungen die beantragte Haftung einzuführen. Es leuchte nicht ein, wes halb

§. 24. Allgem in 3185 halb den Vertreter einer Körperschaft eine schwerere Verantwortlichkeit treffen solle, als den gesetzlichen Vertreter einer physischen Person oder auch einen Generalmandatar¬ Wenn darauf verwiesen werde, daß die Gläubiger einer Körperschaft besonderen Schutzes bedürftig seien, da mit dem Verschwinden des Körperschaftsvermögens für sie jede Möglichkeit, Befriedigung zu erlangen, fortfalle, so treffe dieser Gegengrund das Bedenken wegen Nothwendigkeit einer Ausdehnung der Vorschrift nicht, auch sei bei den Aktiengesellschaften und den Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, obwohl bei diesen vielleicht mehr Grund vorgelegen hätte, eine solche Fürsorge bisher nicht für geboten erachtet worden. Die Absätze 2 und 3 des §. d in dem Antrage unter 5 (Prot. S. 3168), die noch zŭ erledigen gewesen wären, wurden von dem Antragsteller zurückgezogen. Die Berathung wandte sich zu dem zurückgestellten §. 24 des Entwurfs. Derselbe lautet: " Auf öffentlich-rechtliche Körperschaften finden die Vorschriften der §§. 623 nur insofern Anwendung, als die Landesgesetze nicht etwas Anderes bestimmen. Dasselbe gilt von Religionsgemeinschaften, religiösen Orden, Kongregationen und Brüderschaften, sowie von Vereinen, welche in Folge gesetzlicher Anordnung gebildet sind, oder hinsichtlich deren eine gesetzliche Theilnahmepflicht stattfindet.“ Zu demselben war beantragt, zu bestimmen: "Die Vorschriften der §§. 36 der in dem Protokoll der vorigen Sitzung enthaltenen Zusammenstallung (S. 3160,3161), ingleichen die Bestimmungen über Liquidation und Konkurs finden auf Gemeinden und andere Kommunalverbände keine An¬

1. 2. 3. 3186 Anwendung. Soweit in dieser Beziehung nicht andere Reichsgesetze eingreifen, bleiben die Landesgesetze unberührt. Dasselbe gilt von Kirchengemeinden, sowie von Vereinen, welche in Folge gesetzlicher Anordnung gebildet sind oder hinsichtlich deren eine gesetzliche Theilnahmepflicht stattfindet. eventuell: die Vorschriften in §. 3 Absatz 5 und §. 5 der in dem Protokoll der vorigen Sitzung enthaltenen Zusammenstellung, ingleichen die Bestimmungen über den Konkurs finden (Fortsetzung wie in dem vorstehenden Antrage). Dem Verlaufe der Debatte entsprechend wurde durch Einzelabstimmung entschieden. Abgelehnt wurde, die Anwendung der §§. 36 der angeführten Zusammenstellung sowie die Anwendung der Bestimmungen über die Liquidation auf die in Frage stehenden Körperschaften auszuschließen. Abgelehnt wurde, diese Ausschließung für den §. 3 Absatz 5 und den §. 5. der gedachten Zusammenstellung auszusprechen. Gebilligt wurde die Nichtübertragung der Bestimmung nach welcher der gesetzliche Vertreter verpflichtet ist, im Falle der Ueberschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen, ingleichen der Bestimmung, daß die §§. 193, 194 der Konkursordnung auf das Verfahren des Konkurses entsprechende Anwendung finden. Der Ausschluß der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen soll jedoch a, nur in Ansehung derjenigen Körperschaften eintreten welche in §. 15. Z. 4 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung aufgeführt sind, und b) nicht unbedingt, sondern nur in der Weise ausgesprochen

318 7 sprochen werden, daß in das Einführungsgesetz eine Vorschrift aufgenommen wird, welche bestimmt, daß abweichende landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben. Die Anträge sowohl als der Entwurf galten damit als erledigt bezw. abgelehnt. Die Mehrheit ließ sich von folgender Erwägung leiten. Die beschlossenen Bestimmungen eigneten sich, sehe man zunächst von den auf die Konkurseröffnung bezüglichen ab, sämmtlich zur Anwendung auf die hier in Frage stehenden Körper¬ Es unterliege dies, soweit die Bestimmungen schaften. dispositiver Natur seien, d. h. der Aenderung durch die Verfassung bezw. das Landesrecht. Raum ließen, keinem Zweifel. Die Angemessenheit könne aber auch hiesichtlich der übrigen Bestimmungen nicht in Abrede gestellt werden. Es gelte dies insbesondere auch von den Vorschriften über die Liquidation, sofern der Fall, für welchen sie gegeben seien, bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorkommen würde, nämlich der Fall der Vertheilung des Vermögens der aufgehobenen Körperschaft unter die Mitglieder. Allerdings sei geltend gemacht, die Anwendung des §. 3 Absatz 5 Satz 1 der angeführten Zusammenstellung auf Gemeinden werde in denjenigen Rechtsgebieten zu Unzuträglichkeiten führen, in welchen die privatrechtliche Vertretung der Gemeinden nicht in der Hand eines oder einiger weniger Vertreter, sondern in der Hand eines unter Umständen aus zahlreichen Personen sich zusammensetzenden Vertretungskörpers (Magistrat u. s. w.) liege, wobei zugleich darauf hingewiesen worden sei, daß es mit einer geordneten Geschäftsleitung unvereinbar und für die Interessen der betreffenden Gemeinde in hohem Maße gefährlich sein werde, wenn die der Gemeinde gegenüber abzugebenden Erklärungen jedem beliebigen Mitgliede des Vertretungskörpers gegenüber mit recht. Allgemeiner Theil. Die

3188 rechtlicher Wirkung mündlich abgegeben werden könnten. Al lein die Möglichkeit, daß bei einer vielgliederigen Vertretung die Bestimmung des §. 3 Absatz 5 Satz 1 Unzuträglichkeiten im Gefolge habe, sei ein Umstand, der, wie seinerzeit nicht übersehen worden, gegen die Bestimmung überhaupt Bedenken erregen könne, und wenn dieselbe gleich wohl Billigung gefunden habe, so wurde man auch deren Ausdehnung auf Gemeinden aus diesem Grunde nicht beanstanden dürfen. Von Belang sei noch, daß Mitglieder einer kollegialisch verfaßten Behörde noch nicht ohne Weiteres als die gesetzlichen Vertreter im Sinne von §. 3 der Zusammen stellung sich betrachten ließen. Anlangend ferner den die Haftung für unerlaubte Handlungen der Vertreter betreffen, den §. 5 der erwähnten Zusammenstellung, so sei bereits Protokoll Seite 3110 des Näheren dargelegt, daß kein Grund vorliege, den Staat und die Gemeinden, soweit es sich um deren privatrechtliche Vertretung handeln, in die ser Hinsicht anders zu stellen, als sonstige juristische Personen. Dagegen könnten allerdings die in dem Beschlusse unter 3 (S. 3186) hervorgehobenen Bestimmungen über den Konkurs nicht ohne Weiteres übertragen werden. Bei den unter staatlicher Aufsicht stehenden Gemeinden mit ihren Budgeteinrichtungen liege kein Anlaß vor, den Vorstand zur Beantragung der Konkurseröffnung im Falle der Ueberschuldung zu nöthigen, und ebenso erscheine die Anwendŭng der §§. 193, 194 der Konkurs-Es bedürfe jedoch in dieser Hinordnung nicht geboten. sicht nicht der Aufnahme einer Vorschrift in das Gesetzbuch, welche die Anwendbarkeit schlechthin ausschließe, sondern es werde genügen, nach dem Vorgange des §. 15 Z. 4 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung im Einführungsgesetze zu bestimmen, daß die Landesgesetzlichen Vorschriften in Betreff des Konkurses über das Vermögen der Gemeinden u. s. w. unberührt bleiben, eine

§. 27. Allgem 2 3 189 eine Bestimmung, welche, wenn die Landesgesetzgebung die Konkurseröffnung im Falle der Ueberschuldung für unstatthaft erkläre, von selbst zur Folge habe, daß auch die Verpflichtung der gesetzlichen Vertreter, die Konkurseröffnung für diesen Fall zu beantragen, gegenstandslos wurde. Die Vorschrift des erwähnten §. 15 Z. 4 zeige den richtigen Weg¬ Vielleicht lasse sich sogar mit gutem Grunde behaupten, es müsse aus derselben, wegen des engen Zusammenhanges der Einzelexekution mit dem Konkurse, schon an und für sich gefolgert werden, daß landesgesetzliche Vorschriften, welche das Konkursverfahren bezüglich der betreffenden Körperschaften zum Gegenstande haben, von der Konkursordnung nicht berührt worden seien. Erscheine aber die Annahme gerechtfertigt, daß die für das Einführungsgesetz vorbehaltene Bestimmung, wenn nicht selbstverständliche Konsequenz des gedachten §. 15 Z. 4, so doch mit dessen Inhalt in voller Uebereinstimmung stehe, so ergabe sich zugleich, wie bedenklich es sein müßte, bei der Begrenzung der zu berücksichtigenden Körperschaften über das in dem §. 15 Z. 4 Verordnete hinauszugehen. Im Laufe der Debatte sprach sich die Mehrheit in Bezug auf die für den Konkurs bei Körperschaften beschlossenen Bestimmungen dahin aus, daß, wenn es sich um Körperschaften Handeln, deren Mitglieder verfassungsmäßig verpflichtet seien, zur Deckung der Schulden fortlaufende Beitrage zu leisten, bei der Beurtheilung der Frage, ob Ueberschuldung vorliege, unter Umständen diese verfassungsmäßige Beitragspflicht nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Zu §. 27 des Entwurfes: Das Stiftungswesen untersteht, soweit nicht reichs. gesetzliche Vorschriften eingreifen, der Landesgesetz, gebung. Es gilt dies im Besonderen hinsichtlich des Erfordernisses staatlicher Genehmigung zur Errichtung i

lagen 20, 3190 tung von Stiftungen und hinsichtlich der Staatsaufsicht über bestehende Stiftungen. Für die persönliche Fähigkeit, Stiftungen durch Rechts geschäfte unter Lebenden oder von Todeswegen zu errichten, sind die allgemeinen Grundsätze maßgebend Die Vorschriften des §. 15 Abs. 4, S. 25 Abs. 1, §. 26 Abs. 15 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschrift des §. 15 Abs. 4 ist nur dann maßgebend, wenn die Landesgesetze nicht etwas Anderes bestimmen. Familienstiftungen können nur in gerichtlicher oder notarieller Urkunde errichtet werden. Die Bestimmungen des §. 16 Abs. 4 und des §. 17 des Einführungsgesetzes zum Erbrechtsentwurfe finden auch auf Familienstiftungen Anwendung. die Antrage vor: den §. 27 durch die Bestimmung zu ersetzen: Die Verfassung einer mit juristischer Persönlichkeit 1 versehenen Stiftung, wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz bericht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. Auf Stiftungen finden die Vorschriften des §. 3 Absatz 1 und 36, §. 4. Satz 1. §. 5. §. 7 Satz 13 der in dem Protokoll der vorigen Sitzung enthaltenen Zusammenstellung sowie die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten zwischen Vorstand und Körperschaft, die dem Vorstande gegenüber den Gläubigern obliegenden Verpflichtungen und über den Konkurs einer Körperschaft entsprechende Anwendung. Die Aufsicht über Stiftungen bestimmt sich, soweit nicht Reichsgesetze eingreifen, nach den Landesgesetzen, b, als §. 27t zu bestimmen: „Wenn eine Stiftung mit juristischer Persönlichkeit

Allgem 3191 2 keit nach den Landesgesetzen durch ein ein sei tiges Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet werden kann, so wird der Stifter durch ein solches Rechtsgeschäft verpflichtet, das dadurch der Stiftung zugesagte Vermögen an dieselbe zu übertragen. Vermögensrechte, welche nach Maßgabe des §. 211 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse durch einen auf die Abtretung gerichteten Vertrag übertragen werden können, gehen durch das Stiftungsgeschäft auf die Stiftung über, wenn die hierauf gerichtete Absicht aus demselben erhellt. Ist für die Entstehung der juristischen Persönlichkeit nach dem Landesgesetze noch ein weiteres Erforderniß, insbesondere die Ertheilung der staatlichen Genehmigung, vorgeschrieben, so treten die im Absatz 1 bezeichneten Wirkungen erst ein, wenn diesem Erfordernisse genügt ist. Auf die Gewährleistungspflicht des Stifters finden die Vorschriften über die Gewährleistungspflicht des Schenkers §§ 80 und 116 der Zusammenstellung der auf das Obligationenrecht sich beziehenden Beschlüsse entsprechende Anwendung. Das Stiftungsgeschäft kann nur in gerichtlicher oder notarieller Urkunde vorgenommen werden. Die Bestimmungen des §. 16 Absatz 4 und des §. 17 des Einführungsgesetzes zum Erbrechtsentwurfe finden auch auf Familienstiftungen Anwendung. 2. l. an Stelle des §. 27 zu bestimmen: .Die auf Körperschaften sich beziehenden Vorschriften mit Ausnahme derjenigen, welche sich auf Mitglieder der Körperschaft beziehen (Zusammenstellung in dem Protokoll der vorigen Sitzung §. 4. Satz 2 § 6, §. 7 Absatz 2 Satz. 3, §§ 8 - 13) finken 6. Die

3 192 den auch auf Stiftungen Anwendung. N. In §.2 paßt für Stiftungen nicht der „Wille der Mitglieder. Für den Schlußsatz des §. 4 ist immer eine Verfassungsbestimmung maßgebend. Der Redaktion bleibt vorbehalten, die für Körperschaften und Stiftungen gemeinschaftlichen Bestimmungen gemeinschaftlich zu fassen). §. 27t zu bestimmen: b, als Zur Errichtung einer Stiftung ist als Willenserklärung 1 des Stifters, abgesehen von Testamenten und Erbverträgen, ein mit dem gleichzeitig bestellten Vorstande der Stiftung abgeschlossener Schenkungsvertrag oder der Antrag auf Ertheilung der landesgesetzlich erforderlichen staatlichen Genehmigung erforderlich und ausreichend. Mit dem Antrage müssen die Erklärungen des Stifters über den Inhalt der Stiftung und die Bildung des Vorstandes in gerichtlicher oder notarieller Form überreicht werden. Ist zur Errichtung der Stiftung staatliche Genehmigung erforderlich, so ist der Stifter bis zur Ertheilung oder Versagung derselben an seine Willenberklärung gebunden. 3. An Stelle der in Abs. 3 das Antrags unter 12 und in dem Antrag 1 vorgeschlagenen Vorschriften folgende Bestimmungen aufzunehmen. d, als §. 28: " Die Bestellung des Vorstandes und die Bestellung besonderer Vertreter richtet sich in Ermangelung reichsgesetzlicher Vorschriften nach dem Landesgesetze. b, als §. 29: Stiftungen können durch einseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden, sowie durch ein Rechtsgeschäft von

Allg u neina eil. Die 93 von Todeswegen (Testament oder Erbvertrag errichtet werden. Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts kann durch Landesgesetz von staatlicher Genehmigung abhängig gemacht werden. Das Rechtsgeschäft unter Lebenden bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form. c, als §. 30: „Ist zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts oder zur Entstehung der juristischen Persönlichkeit staatliche Genehmigung erforderlich, so kann der Stifter, solange die Genehmigung nicht erfolgt ist, ein auf die Ertheilung derselben gerichtetes Gesuch zurücknehmen. d, als §. 31: Zur Uebertragung von Vermögensrechten auf die Stiftung, genügt der auf die Uebertragung gerichtete, in der Stiftungsurkunde erklärte Wille¬ Der Uebergang tritt ein, sobald die Stiftung als juristische Person zu Stände kommt. l, als §. 32: „Stiftungen, welche ausschließlich dem Vortheile von Angehörigen einer oder mehrerer Familien gewidmet sind (Familienstiftungen können durch die übereinstimmende Erklärung aller zur Zeit lebenden Betheiligten geändert oder aufgehoben werden. Der Familienschluß bedarf gerichtlicher oder notarieller Beurkundung. Das Landesgesetz kann die Gültigkeit des Familienschlusses von staatlicher Genehmigung abhängig machen; dasselbe kann den Kreis der zur Theilnahme an der Beschlußfassung berechtigten Familienangehörigen begrenzen und Mehrheitsbeschlüsse für zulässig erklären. Die Bestimmung des §. 17 des Einführungsgesetzes zum Erbrechtsentwurf findet auch auf Familienstiftung gen

3 1917 gen Anwendung. f, als §. 33: „Die Leitung des Stiftungswesens, die Verwaltung der Stiftungen und die Aufsicht über dieselben, bestimmt sich, soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften eingrei fen, nach den Landesgesetzen. Die in dem Antrage 1 Abs. 1 und 2 und in dem Antrage 2 vorgeschlagenen Vorschriften stimmen im Wesentlichen überein. Sie erklären sächlich den §. 2. §. 3 Abs. 1 36, §. 4. Satz 1, § 5, §. 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 der in dem Protokoll der vorigen Sitzung enthaltenen Zusammenstellung sowie die nachträglich beschlossenen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten zwischen Vorstand und Körperschaft, über die dem Vorstande den Gläubigern gegenüber obliegenden Verpflichtungen und über den Konkurs (vorbehaltlich redaktioneller Aenderungen auf die Stiftungen für anwendbar, der Antrag 10 geht dabei davon aus, daß der §. 2 in einer entsprechenden Fassung besonders zu wiederholen sei. Die Mehrheit billigte die bezüglichen Antrage als sachgemäß und behielt der Redaktion das Weitere, sowie insbesondere die Prüfung der Frage vor, ob die für die Körperschaften und Stiftungen gemeinschaftlichen Bestimmungen gemeinschaftlich zu fassen seien. Der Abs. 3 des Entwurfes galt damit als erledigt. Der von einer Seite gegebenen Anregung, hinsichtlich des Konkurses einen besonderen Vorbehalt gleichen Inhalts für die Stiftungen in das Einführungsgesetz aufzunehmen, wie solcher für die Körperschaften beschlossen sei, wurde von der Mehrheit nicht entsprochen. Man war der Ansicht: Es handele sich in dieser Hinsicht lediglich um eine Auslegung des mehrerwähnten §. 15 Z. 4 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. Sei anzunehmen, daß diese Vorschrift unter den von ihr aufgeführten "Kor¬

95 Korporationen auch Stiftungen begreife (vgl. bayerisches 4 Ausführungsgesetz vom 23. Februar 1879 Artikel 9), wofür insbesondere geltend gemacht werden könne, daß in einigen Rechtsgebieten die Verleihung von Korporations rechten an Stiftungen nicht ungebräuchlich sei, so bedürfe es einer besonderen Bestimmung bezüglich der letzteren nicht. Treffe diese Annahme nicht zu, so dürfe für Stiftungen nichts Besonderes festgesetzt werden. Mit Rücksicht hierauf und da es nicht angänglich sei, im bürgerlichen Gesetzbuche die gedachte Bestimmung des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung zu deklariren, wurde von einer Seite bemerkt, daß es sich bei Entwerfung des oben für das Einführungsgesetz beschlossenen Vorbehalts einpfehlen wurde, eine Fassung zu wählen, welche nicht von Körperschaften spricht, sondern von den in dem §. 15 Z. 4 bezeichneten juristischen Personen. Abgelehnt wurde der in dem Antrag 3 gemachte Vorschlag. Man gelangte hierzu durch die Erwägung Der Antrag bezwecke nach der Ausführung des Antragstellers jeden Zweifel darüber abzuschneiden, daß Landesgesetze unberührt blieben, welche vorschreiben, die Vorstandschaft bezw. die Vertretung der Stiftungen stehe gewissen, durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Behörden zu, und es könne der Stifter eine andere Vertretung nur insofern einsetzen, als das Gesetz dies gestatte (badisches Stiftungsgesetz vom 5. Mai 1870 §. 7. Zur Wahrung der Landesgesetze dieses Inhalts bedürfe es aber eines besonderen Vorbehaltes nicht; ihr Unberührt bleiben ergebe sich zur Genüge daraus, daß für Bestellung des Vorstandes die Verfassung maßgebend sei, die Verfassung aber durch die Stiftungsurkunde bestimmt werde, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz beruhe. Einverstanden war man, daß in gleicher Weise, wie für die Körperschaften, so auch für die Stiftungen in das Ein¬ Allgemeiner Theil. Die

3196 Einführungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen sei welche die landesgesetzlichen Vorschriften über das Aufsichtsrecht in Kraft erhalten (Prot. S. 3091), womit auch die landesgesetzliche Befugniß zur Anordnung der Verwaltung gedeckt werde. Die Anträge unter 1t Abs. 3 sowie unter 3 t galten damit als erledigt. Eingetreten wurde in die Berathung der Frage, inwie weit in Gemäßheit der Anträge unter 1, unter 2 und unter 3 Bestimmungen über das auf die Begründung einer Stiftung gerichtete Rechtsgeschäft aufzunehmen seien, Man verständigte sich dabei, daß die im Wege letztwilliger Verfügung erfolgende Stiftung, da mit deren Regelung der Erbrechtsentwurf sich befasse, mindestens vorläufig auszuscheiden habe. Die Mehrheit lehnte den in Abs. 1 des Entwurfs enthaltenen Vorschlag, die Feststellung der Erfordernisse für das auf die Begründung einer Stiftung gerichtete Rechtsgeschäft der Landesgesetzgebung, vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2, zu überlassen, ab. Sie ging davon aus: In §. 1 der mehrerwähnten Zusammenstellung werde der Landesgesetzgebung anheimgestellt, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter welchen eine Stiftung juristische Persönlichkeit erhalte. Aus dieser Ermächtigung folge noch nicht, daß die Landesgesetze auch darüber zu entscheiden hätten, wie die Willenserklärung beschaffen sein müsse, um die ihrem Inhalte entsprechenden Wirkungen hervorbringen zu können. Sollte für rathsam befunden werden, der Landesgesetzgebung insoweit Raum zu lassen, so müßte dies besonders ausgesprochen werden. Ein solcher Schritt empfehle sich jedoch nicht. Man würde als dann nicht umhin können, die Landesgesetzgebung in die Lage zu versetzen, auch die großen Grundsätze des Gesetzbuches hinsichtlich der Uebertragung von Vermögensrechten von einer Person auf eine andere zu

Allgemein 3197zu durchbrechen und einen unmittelbaren Vermögensübergang, wie solcher auch in dem Antrag unter 30 in Aussicht genommen, eintreten zu lassen. Die Einräumung einer solchen Machtbefugniß an die Landesgesetzgebung erscheine bedenklich. Die sich anschließende Debatte über die Frage, welche Anforderungen an das die Begründung einer Stiftung bezielende Rechtsgeschäft zu stellen seien, gelangte nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer. 2

3199 Berlin, den 18. Januar 1884. Kommission r Ausarbeitung des Entwurfs enes bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. der Vorsitzende sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Börner. 283. Sitzung. Die Berathung des Abschnittes über die juristischen Personen wurde unter Wiederaufnahme der in der vorigen Sitzung abgebrochenen Debatte fortgesetzt. Im Laufe der letzteren trat der weitere Antrag hinzu, zu bestimmen: 7. Das Rechtsgeschäft, welches die Errichtung einer 4 Stiftung durch Verfügung unter Lebenden zum Gegenstand hat, erfordert zur Gültigkeit die gerichtliche oder notarielle Form. Der Stifter ist an das in dieser Form errichtete Rechtsgeschäft gebunden, auch wenn nur eine einseitige, nicht angenommene Willenserklärung vorliegt. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Erfüllung noch anderer Erfordernisse zur Erlangung der juristischen Persönlichkeit, insbesondere des Erfordernisses der staatlichen Genehmigung, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über die Errichtung einer Stiftung im Wege eines Staatsaktes bleiben unberührt. Dieser Antrag fand, vorbehaltlich der bei der Redaktion zu prüfenden Fassung die Zustimmung der Mehrheit, wa¬ Allgemeiner Theil. Die juristische Person §. 27. laften. Gesellschaftsvertrag abionenrecht. Die Kollektivgesellsc

20x womit die übrigen Antrage, sowie sie einschlagen, sich erledigten. Die Gründe waren: In der vorigen Sitzung sei beschlossen worden, die Erfordernisse des auf die Begründung einer Stiftung gerichteten Rechtsgeschäfts im Gesetzbuche zu regeln. Nach dem Antrag 16 (Prot S.3190,3191 solle die Wirksamkeit des einseitigen Stiftungsgeschäfts zur Anerkennung gebracht werden; jedoch, mit Rücksicht darauf, daß nach § 1 der Zusammenstellung (Prot. S. 3159 ff.) die Voraussetzungen für die Entstehung der juristischen Persönlichkeit der Stiftung sich nach den Landesgesetzen bestimmen, nur für den Falldaß nach den Landesgesetzen eine Stiftung mit juristischer Persönlichkeit durch ein solches Rechtsgeschäft begründe werden könne. Der Antrag 36 (Prot. S. 3192,3193) stimme nach der von dem Antragsteller gegebenen Erläuterung sächlich damit überein; auch er gehe davon aus, daß das einseitige, die Errichtung einer Stiftung bezielende Rechtsgeschäft eine Stiftung mit juristischer Persönlichkeit nur nach Maßgabe der Landesgesetze zur Entstehung zu bringen vermöge. Nach beiden Antragen sei somit die Entstehung einer Stiftung mit juristischer Persönlichkeit auf Grund eines derartigen einseitigen Rechtsgeschäftes durch das Vorhanden sein eines entsprechen den, das einseitige Rechtsgeschäft als Begründungsakt anerkennenden landesgesetzlichen Rechtssatzes bedingt. Der Antrag unter 2 b (Prot. S. 3192) eröffne für die Errichtung der Stiftung zwei Wege: Es solle erforderlich und ausreichend sein als Willenserklärung. entweder ein von dem Stifter mit dem gleichzeitig von ihm bestellten Vorstande der Stiftung abgeschlossener Schenkungsvertrag oder in Ermangelung eines solchen Vertrages und unter der Voraussetzung, daß nach den Landesgesetzen staatliche Genehmigung erforderlich ist, der Antrag auf Ertheilung dieser Genehmigung. Folge dieser

3201 dieser Regelung würde sein, daß, wenn das Landesgesetz staatliche Genehmigung nicht erfordere, durch einen in der bezeichneten Weise geschlossenen Schenkungsvertrag die Stiftung mit juristischer Persönlichkeit ohne Weiteres zu Stande komme. Auf den einen oder anderen dieser Anträge einzugehen, erscheine bedenklich. Befasse man sich einmal mit der Regelung des auf die Begründung einer Stiftung gerichteten Rechtsgeschäfts, so müsse man auch den weiteren Schritt thun, auszusprechen, daß mit der Vornahme eines den aufgestellten Erfordernissen entsprechenden Rechtsgeschäfts der Wille des Stifters gebunden sei und die juristische Person zur Entstehung gelange, sofern nicht landesgesetzlich etwas Weiteres, im Besonderen staatliche Genehmigung, erfordert werde. Damit sei einerseits die Wirksamkeit der reichsgesetzlichen Norm gewahrt und andererseits den Bedürfnissen der Landesgesetzgebung genügender Raum gelassen. Die Beschreitung dieses Weges empfehle sich auch aus dem Gesichtspunkte, daß die Landesgesetzgebung der Nothwendigkeit besonderen Eingreifens enthoben sei. Anlangend die Modalitäten des Begründungsaktes, so sei unbedenklich, das einseitige Rechtsgeschäft als wirksam anzuerkennen, während andererseits kein genügender Grund vorliege, die Errichtung mittels Vertrages auszuschließen. Ob in einem solchen Vertrag das eigentlich wirkende Moment doch nur der einseitige Wille sei, könne als rein theoretische Frage dahin gestellt bleiben. Wenn der Antrag unter 2 in denjenigen Fällen, in welchen nicht Ertheilung der erforderlichen Staatsgenehmigung beantragt werde den Abschluß eines Schenkungsvertrages zwischen dem Stifter und dem von demselben für die künftige Stiftung gleichzeitig zu bestellenden Vorstande verlange, so sei dies ein der juristschen Konstruktion wegen gemachter Formeller und künstlicher Umweg. Thatsächlich sei danach doch der in der Schaffung Allgemeiner Theil. Die juristische Person §. 27. Kollektivgesellschaften. Gesellschaftsvertrag gationenrecht e |

3202 fung eines Mitkontrahenten sich bethätigende einseitige Wille des Stifters entscheidend. Der für den Vorschlag geltend gemachte Grund, es müsse entweder an einen Schenkungsvertrag oder an den Antrag auf Ertheilung der erforderlichen Staatsgenehmigung angeknüpft werden, weil anderen falls die Willensentäußerung in einer so unsicheren Weise erfolge daß praktische Unzuträglichkeiten kaum ausbleiben konnten, falle im Hinblick auf die für das Rechtsgeschäft beschlossene gerichtliche oder notarielle Form, über deren Angemessenheit Einverständniß bestehe, nicht iers Gewicht. Der gefaßte Beschluß nöthige allerdings dazu, den §. 1 der Zusammanstellung (Prot. S. 3159 ff.) in Ansehung der Entstehung der Stiftungen einer Aenderung zu unterziehen, in welcher Hinsicht der Redaktion überlassen bleiben dürfe, das Erforderliche vorzukehren. Keinem Bedenken könne es endlich unterliegen, daß die hin und wieder vorkommende Errichtung einer Stiftung mittels Staatsaktes von der Beobachtung der gerichtlichen oder notariellen Form nicht abhängig sein dürfe und für die Errichtung einer Stiftung auf diesem Wege die Landesgesetze maßgebend bleiben müßten. Die Debatte wandte sich zu den noch zu erledigenden Einzelfragen: 1. Gebilligt wurde der Antrag 1t Absatz 1 (Prot. S. 3190,3191), sowie derselbe bestimmt, daß der Stifter durch das einseitige Rechtsgeschäft obligatorisch verpflichtet wird, das dadurch der Stiftung zugesagte Vermögen an dieselbe zu übertragen und daß Vermögensrechte, welche nach Maßgabe des §. 211 der Zusammenstellung der auf das Obligationen recht sich beziehenden Beschlüsse durch einen auf die Abtretung gerichteten Vertrag übertragen werden können, durch das Stiftungsgeschäft auf die Stiftung übergehen, wenn die hierauf gerichtete Absicht aus dem Rechtsgeschäfte erhellt. Abgelehnt war damit der Antrag unter 3. d Prot. S. 3193). Man erachtete im Interesse der Verkehrssicherheit für bedenklich, mit dem letzteren Antrag anzuerkennen, daß der Wille des Stifters, unter Außerachtlassung der für den Eigenthumsübergang und die Bestellung dinglicher Rechte vorgeschriebenen Formen, die Stiftung mit Vermögen unmittelbar auszustatten im Stande sei. Ein Bedürfniß, die allgemeinen Vorschriften in dieser Hinsicht zu durchbrechen, liege nicht vor. Sehr man auf die innere Natur des Stiftungsgeschäftes, so ergebe sich auch, daß dasselbe den Veräußerungsgeschäften näher stehe, als letztwilligen Verfügungen 2

3203 e 2. Gebilligt wurde der Absatz 3 des Antrags unter 1. (Prot. S. 3191). Man verkannte nicht, daß die Uebertragung der für die Gewährleistungspflicht des Schenkers beschlossenen Grundsätze auf den Stifter nur eine geringe praktische Bedeutung habe, glaubte aber, daß sie an sich angemessen sei, und entschied daher für dieselbe. 3. Gebilligt wurde der Absatz 3 des Antrages unter 26 (Prot. S. 3192) in dem Sinne, daß, wenn die staatliche Genehmigung erforderlich sei, der Stifter erst durch den von ihm gestellten Antrag auf Ertheilung der Genehmigung, aber auch mit diesein Antrage gebunden und durch Versagung der Genehmigung von seiner Verbindlichkeit wieder befreit werde. Die Antrage unter 1te Absatz 2 (Prot. S. 3191) und ŭnter 3. (Prot. S. 3193) Die Mehrheit war galten damit als abgelehnt. der Ansicht, es sei das Natürlichere und es entspreche den bestehenden Verwaltungsgrundsätzen, daß der Stifter, wenn er einmal den Antrag auf Ertheilung der staatlichen Genehmigung gestellt habe, in unwiderruflicher Weise an seine Willenserklä-Vermöge dieser Gebundenrung gebunden sei. heit befinde sich der Stifter in derselben Lage, wie derjenige, der eine bedingte Verpflichtung übernommen habe. Hinsichtlich der von einer Seite angeregten Frage, ob der staatlichen Genehmigung im Falle der Ertheilung rückwirkende Kraft zukomme, wurde eine Entscheidung unter Hinweis darauf abgelehnt, daß es sich dabei um die Auslegung des Willens des Stifters handeln. 4. Der Absatz 2 des Antrages unter 1t (Prof. S. 3191) wurde, soweit derselbe neben der Staatsge Allgemeiner Theil. Die juristische Person §. 27. Obligationenrecht. Die Kollektivgesellschaften. Gek 320 genehmigung noch andere landesgesetzliche Erfordernisse ins Auge faßt, von dem Antragsteller, als durch die gefaßten Beschlüsse entbehrlich geworden, zurückgezogen. Ebenso wurde der Antrag unter 26 (Prot. S. 3198 soweit derselbe besagt, daß mit dem Antrage auf Ertheilung der Staatsgenehmigung die Erklärungen des Stichters über den Inhalt der Stiftung und die Bildung des Vorstandes in gerichtlicher oder notarieller Form überreicht werden müsse, nicht weiter verfolgt. Man war namentlich der Ansicht, daß es einer besonderen Vorschrift in Ansehung der Bestellung des Vorstandes nicht bedürfe, da sich aus den bisher beschlossenen Bestimmungen ergebe, daß jede Stiftung einen Vorstand haben müsse, daß also bei der Errichtung der Stiftung Bestimmungen über die Bestellung desselben getroffen werden müßten, soweit nicht die Landesgesetze, in Ergänzung der Verfassung, das Geeignete vorsehen. Es erübrigte die Prüfung der Vorschläge des §. 27 Absatz 3 des Entwurfs sowie der Anträge unter 16 Absatz 5 (Prot. S. 3191) und unter 3ten (Prot. S. 3193,3194) welche besondere Bestimmungen für die Familien-Stiftungen in Aussicht nehmen. Man verständigde sich dahin, in dem vorliegenden Abschnitte solche Bestimmungen nicht zu geben. Der leitende Gedanke war: Der Entwurf und die Anträge beabsichtigten in erster Reihe, wegen der nahen Verwandtschaft der Familienstiftung mit dem Familienfideikommiß Fürsorge dafür zu treffen, daß beide Institute in den aus dem Entwurfe ersichtlichen Beziehungen gleichmäßigen Grundsätzen unterstellt würden. Diese Erwägung führe aber dazu, zunächst die Beschlüsse über das Familienfideikommiß abzuwarten und dann zu prüfen,

e 3205 prüfen, ob Anlaß vorhanden sei, die betreffenden Vorschriften in dem Einführungsgesetze auf die Familienstiftung auszudehnen. Der Redaktor des Erbrechts wurde beauftragt, die fragliche Ausdehnung seinerzeit zur Berathung zu bringen. Uebergegangen wurde zur Erörterung des Antrages, am Schlüsse dieses Abschnittes eine Vorschrift folgenden Inhalts hinzuzufügen: Die Vorschriften der Reichs- und Landesgesetze über die juristische Persönlichkeit des Fiskus (oder Staatsvermögens) bleiben unberührt. Die Bestimmung des §. 5 findet jedoch auch auf den Fiskus entsprechende Anwendung (Vergl. Prot. S. 3090): Zur Begründung des Antrages wurde ausgeführt: Es erscheine geboten, festzustellen, daß die in dem Antrage erwähnten Vorschriften unberührt blieben. Nach dem Kodifikationsprinzipe träten alle landesgesetzliche Bestimmungen außer Kraft, soweit nicht die Reichsgesetzgebung ihnen Raum lasse. Könne auch vielleicht geltend gemacht werden, daß die Vorschriften über die juristische Persönlichkeit des Landesfiskus öffentlichrechtlicher Natur und deshalb der Aufhebung entzogen seien, so lasse sich die Richtigkeit einer solchen Auffassung doch immer in Zweifel ziehen. Bei der hervorragenden Wichtigkeit der Frage müsse aber jedem Zweifel vorgebeugt werden. Hinzukomme, daß nach §. 1 der Zusammenstellung (Prot. S. 3159 f.) nur zwei Arten von juristischen Personen anerkannt seien Körperschaften und Stiftungen. Darüber, ob der Fiskus unter die eine oder die andere Kategorie falle, gebe das Gesetz keine Auskunft, und wie fach werde die Meinung vertreten, daß weder die eine noch die andere Kategorie zutreffe. Im Laufe der Die juristische Person §. 27. Allgemeiner Theil. Kollektivgesellschaften. Ge-Obligationenrecht. Die

3206 der Diskussion wurde beantragt, die vorgeschlagene Bestimmung durch folgende zu ersetzen: Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen a). der Fiskus juristische Persönlichkeit hat bleiben unberührt und hierzu der Unterantrag gestellt, des Weiteren auszusprechen, daß auch die lanb. desgesetzlichen Vorschriften über die Vertretung des Fiskus nicht berührt werden. Durch Mehrheitsbeschluß wurde der Antrag unter a genehmigt, derjenige unter b abgelehnt, womit der Hauptantrag als erledigt bezw. abgelehnt galt. Die Mehrheit ließ sich von der Erwägung leiten: Es könne zweifelhaft erscheinen, ob überhaupt eine Bestimmung in der beantragten Richtung nöthig erscheine. Schwerlich werde in Hinblick auf §. 1 der Zusammenstellung (Prot. S. 3159 f.) sich bezweifeln lassen, daß die landesgesetzlichen Vorschriften, auf welchen die juristische Persönlichkeit des Fiskus beruhe, maßgebend blieben. Indessen liege kein Bedenken vor, den in dem gebilligten Antrage enthaltenen Satz auszusprechen. Anders verhalte es sich in Ansehung des Hauptantrages und des Antrages unter b. Anlangend den ersteren, so begrenze dessen Fassung die Tragweite nicht in genügender Weise; sie könne selbst die Deutung erfahren, daß die landesrechtlichen, in das Gebiet des Privatrechts fallenden jura fisci aufrecht erhalten werden sollten. Dem Anträge b liege die Besorgniß zu Grunde, es könne aus den Vorschriften über die Nothwendigkeit des Vorhandenseins eines gesetzlichen Vertreters gefolgert werden, daß der Fiskus für seine verschiedenen Geschäftszweige einen und denselben gesetzlichen Vertreder haben müsse. Diese Besorgniß, welche eine mißverständliche Auslegung des Gesetzes voraussetzen würde, ererscheine 3207 nicht begründet, und andererseits könnte aus einer derartigen Bestimmung die Folgerung abgeleitet werden, daß in Ansehung der Vertretung von Körperschaften, insbesondere der Gemeinden, die Landesgesetze nicht maßgebend seien, während sich doch die Vertretung allgemein nach der Verfassung und insofern auch nach dem Landesrechte bestimme. Hierzu komme, daß, wenn dem gebilligten Antrage gemäß über die juristische Persönlichkeit des Fiskus ein besonderer Paragraph aufgenommen werde, darin schon ausgedrückt liege, daß die fraglichen Vorschriften nicht ohne Weiteres auf den Fiskus Anwendung fänden. Einverständniß ergab sich, daß in Ansehung der in den Motiven Seite 161 erörterten Frage, welchen Einfluß die Aufhebung einer juristischen Person auf einen von derselben ertheilten Auftrag habe, eine positive Bestimmung in dem Gesetzbuch zu geben nicht nothwendig sei (vergl. Prot. S. 2465). Nach der hiermit erfolgten Erledigung der für die juristischen Personen maßgebenden Rechtssätze wurde in die Berathung der zurückgestellten Frage eingetreten, ob nach dem Vorgange des Dresdener Entwurfes das Institut der sogenannten kollektiven Nichterwerbsgesellschaften in dem Gesetzbuche behandelt und demgemäß ein den Artikeln 812 - 849 des Dresdener Entwurfs entsprechender Abschnitt eingestellt werden solle. Die Aufnahme eines solchen Abschnittes wurde von keiner Seite befürwortet. Man erwog: Beschlossen sei, die Voraussetzungen, unter welchen ein Personenverein juristische Persönlichkeit erlange, sollten reichsgesetzlich nicht geregelt, vielmehr der Normirung durch die Landesgesetzgebung überlassen werden. Damit sei die Stellevang Allgemeiner Theil. Die juristische Person §. 27. Die Kollettergesellschaften. Gelung [Obligationenrecht. 3200], welche das Gesetzbuch den bezeichneten Kollertivgesellschaften gegenüber einzunehmen habe, prinzipiell entschieden. Eine nähere Prüfŭng der bezüglichen Bestimmungen des Dresdener Entwurfs ergebe, daß diese Gesellschaften in Wahrheit mit Vermögensfähigkeit ausgestattete Vereine mithin nichts anderes, als juristische Personen (Körperschaften) seien. Wollte man dem Dresdener Entwurf solgen, so würde dies dazu führen, daß in Abweichung von dem gefaßten Beschlusse Normativbestimmungen aufgestellt wurden, deren Befolgung den betreffenden Vereinen die Erlangung juristischer Persönlichkeit thatsächlich sichere. Der Dresdauer Entwurf habe allerdings in Art. 812 Abs. 2 den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, daß es zur Errichtung dieser Kollektivgesellschaften oder einzelner Arten derselben neben der Beobachtung der Normativbestimmungen einer besonderen staatlichen Genehmigung bedürfe. Dieses Auskunftsmittel empfehle sich jedoch für die Reichsgesetzgebung nicht. Daß Korporativ angelegte Vereine in Ermangelung der juristischen Persönlichkeit, bei ihrem Auftreten nach Flußen in mannigfachen Beziehungen gehemmt seien, lasse Aber diese sich allerdings nicht verkennen. Schranke könne eben in anderer Weise als durch die Verleihung selbständiger Vermögensfähig¬ Es sei auch nicht keit nicht gehoben werden. anzuerkennen, daß das Gesetzbuch, indem es die fraglichen Kollektivgesellschaften übergehe, das Gesellschaftsrecht in lückenhafter Weise regele. Fasse man die Vereine in’s Auge, welche in Betracht zu kommen hätten, so ergebe sich, daß der Kreis derselben ein eng begrenzter sei. Für zahl,

theil Allgemeiner Obligationenrecht. ertrag. lschafte n 3 f 0 x zahlreiche und wichtige Vereinigungen habe die Reichsgesetzgebung bereits Fürsorge getroffen (Handelsgesetzbuch, Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaftsgesetz, Gewerbeordnung, Hülfskassengesetz, Krankenversicherungsgesetz) und es stehe in sicherer Aussicht, daß im Wege der Spezialgesetzgebung weitere Normirungen erfolgen würden. Eine Regelung der dem Gebiete des Versicherungsrechts angehörigen Gesellschaften könne nur in Verbindung mit der der Revision des Handelsgesetzbuches vorbehaltenen Ordnung des Versicherungsrechtsstattfinden. Auszuscheiden hätten ferner diejenigen Vereinigungen, welche in unmittelbarem Zusammenhange mit Materien stehen, die landesrechtlicher Regelung beschluß gemäß überlassen seien, wie dies der Fall sei bezüglich des Agrarrechts, des Wasserrechts, einschließlich des Siel- und Deichrechtes, des Forstrechtes des Bergrechts des Jagd- und Fischereirechts. Im Wesentlichen blieben danach nur die Vereine mit sogenannten idealen Tendenzen übrig. Gerade diese Vereine mußten aber aus den in den Motiven des Allgemeinen Theils zŭ den juristischen Personen S. 79 f. eingehend erörterten Gründen darauf verwiesen werden, selbständige Vermögensfähigkeit nach Maßgabe der Landesgesetze zu erlangen. Soweit diese Vereine von erheblicher Bedeutung und auf langere Dauer berechnet seien, werde ihnen, wenn ein wirkliches Bedürfniß vorliege, in der Regel gelingen die juristische Persönlichkeit zu erwerben. Wo dies nicht der Fall, wurden sie immerhin im Stande sein, ihre Rechtslage nach Innen in einer ihren Eigenthümlichkeiten entsprechenden Weise zu gestalten, während, was das Verhältniß nach Fluften Die juristische Person §. 27. Die Kollektivgesellschaften.

1. 3210 Außen betreffe, die Erfahrung lehre, daß unzählige der Persönlichkeit ermangelnde Vereine thatsächlich ihr dasein zu führen und zu wirken vermöchten ohne unter dem Mangel der Persönlichkeit erheblich zu leiden. Das Gedächen solcher Vereine durch Beilegung der Vermögensfähigkeit nach Anleitung der Bestimmungen des Dresdener Entwurfs zu fördern sei gerade aus den in den oben angeführten Motiven eingehend dargelegten Gründen bedenklich. In nahem Zusammenhange mit der hier erörterten Frage steht ein Antrag, welcher dahin gestellt war: Zur Ergänzung der Bestimmungen über den Gesellschaftsvertrag für Personenvereine mit idealen Tendenzen, die nicht mit juristischer Persönlichkeit versehen sind, wird vorgeschlagen, in den Abschnitt von der Gesellschaft aufzunehmen: §. 13t Bei Gesellschaften von nicht geschlossener 4 Mitgliederzahl haben die geschäftsführenden Gesellschafter dafür zu sorgen, daß über die beigetretenen und ausscheidenden Mitglieder Verzeichnisse geführt werden und Nachweise über den Beitritt jedes Mitglieds vorhanden sind. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung haften sie für die Verbindlichkeit der Gesellschaft den Gläubigern persönlich und als Gesammtschuldner. Die Verzeichnisse der Mitglieder einzusehen ist jeder Gläubiger der Gesellschaft berechtigt. Zustellungen, welche die Gesellschafter in Ge.

Allgemeiner Obligationenrecht. de 2. 3211 Gesellschaftsangelegenheiten von dritten Personen anzunehmen verpflichtet sind, können bei solchen Gesellschaften an die geschaftsführenden Genossen gültig für alle Gesellschafter erfolgen. §. 30 a "Die Bestimmungen des §. 30 leiden keine Anwendung, wenn in dem Gesellschaftsvertrage vereinbart ist, daß ein in Gemäßheit des §. 29 ausscheidendes Mitglied keinen Anspruch auf einen Antheil an dem gemeinschaftlichen Vermögen haben solle. In diesem Falle sind der Ausscheidende oder im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Erben verpflichtet, den Antheil desselben an dem gemeinschaftlichen Vermögen auf die übrigen Mitglieder zu übertragen. Zur Begründung der als §. 13 beantragten Bestimmung wurde geltend gemacht: der Vorschlag habe nicht den Zweck im Widerspruch mit der soeben vertretenen Auffassung den Personenvereinen mit idealen Landenzen auf einem Umwege eine gewisse selbständige vermögensrechtliche Stellung zu verschaffen. Angesichts der Thatsache aber, daß immerhin eine beträchtliche Zahl solcher Vereine, ohne der juristischen Persönlichkeit theilhaftig zu sein bestehe, müsse die Frage aufgeworfen werden, ob nicht im Interesse des Verkehrs die Lage der Gläubiger solcher Vereine durch besondere Bestimmungen zu schützen sei. Der in dieser Hinsicht hervortretende Hauptübelstand bestehe darin, daß bei dem fortwährenden Wechsel der oft zahlreichen Mitglieder die Gläubiger häufig außer Stande seien, sich über die Personen der ihnen pro rata verhafteten Theil. Die juristische Person §. 27. Schuld Die Kollektivgesellschaften. e

3212 — Schuldner zu vergewissern, und daß die Zustellungen im Prozesse an die Einzelnen erhebliche Weiterungen und Kosten veranlaßten, indem namentlich zweifelhaft erscheine, ob der §. 159 der Civilprozeβordnung in der letzteren Richtung eine Aushülfe Die vorgeschlagene Bestimmung, welche biete. sich an ähnliche Vorschriften neuerer Gesetze anschließe, suche dem Uebelstande abzuhelfen. Die Mehrheit lehnte die als S. 13t beantragte Bestim¬ Sie glaubte, daß dieselbe, so gerechtmung ab. fertigt sie auch in mancher Hinsicht sein möge, doch den betreffenden Vereinen eine Kreditbasis und Verkehrserleichterung sichere, deren Gewährung mit der den Vereinen gegenüber eingenommenen prinzipiellen Stellung schwer vereinbar sei. Abgelehnt wurde nicht minder die als 5. 300 beantragte Vorschrift. Man erachtete dieselbe in ihrem ersten Satze für selbstverständlich und war im Uebrigen der Meinung, daß es räthlich erscheine, die Frage nach der dinglichen oder obligatorischen Natur derjenigen Rechte, welche von den eintretenden Mitgliedern erworben und von den ausscheidenden Mitgliedern aufgegeben wurden, im Gesetzbuch in keiner Weise zu berühren. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. Januar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

3 213 1 f Kommission Berlin, den 28. Januar 1884. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Gechend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 284. Sitzung. Der Berathung wurden die auf die Eintheilung und Reihenfolge der Vorschriften des Allgemeinen Theils sich beziehenden Vorschläge unterstellt. Es waren folgende Anträge gestellt: I. Der Antrag, die für den Allgemeinen Theil des Gesetzbuchs nach der „Zusammenstellung beschlossenen Bestimmungen einzutheilen und zu bezeichnen: A. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt. Von den Rechtsnormen. § §. 1 und 2. Zweiter Abschnitt. Von den Personen. Erster Titel. Natürliche Personen. I. Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit. §. 3 und §. 21 (Prot. S. 40 und 41). II. Verschollenheit und Todeserklärung. §54-20, 5. §. 22 - 24. III. Kindheit und Minderjährigkeit. §. 25. II. Volljährigkeitserklärung. § §. 26 und 27. Prechen Eintheilung und System des Allgemeinen Theils.

3214 V. Entmündigung. § §. 28 und 29. (Eventuell: II, II und V unter der Ueberschrift „Altersstufen, Volljährigkeitserklärung, Entmündigung zusammenzufassen.) VI. Verwandtschaft und Schwägerschaft. § §. 30-33. III. Wohnsitz. § §. 34-40. Zweiter Titel. Juristische Personen. 5. Dritter Abschnitt. Von den Rechtsgeschäften. I. Erfordernisse der Rechtsgeschäfte. 1. Geschäftsfähigkeit. §§.41-48. 2. Willenserklärung. a. Im Allgemeinen. § §. 49, 51-53. b. Vertragsschließung. § §. 54 - 67. c. Besondere Form. § §. 68 - 71. 3. Einfluß mangelnder Ernstlichkeit des Willens. §§. 72 - 74. 4. Einfluß von Irrtum, Drohung und Betrug. No. 75. 82. 5. Erlaubtheit. §§.84- 86. II. Auslegung der Rechtsgeschäfte. § 50.

Eintheilu in des 3215 III. Stellvertretung und Vollmacht. § §. 87. 99. IV. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte § §. 100-106. V. Bedingungen und Befristungen (Prot. S. 277). § §. 107 - 122. Vierter Abschnitt. Von der Bestimmung und Berechnung der Zeit. § §. 123 - 129. Fünster Abschnitt. Von der Anspruchsverjährung. § §. 130 - 160. Sechster Abschnitt. Von der Selbstvertheidigung und der Selbsthülfe. §§. 161 - 164. Siebenter Abschnitt. Vom Urtheil. § §. 165 - 167. Achter Abschnitt. Vom Beweise. § §. 168 - 173. Neunter Abschnitt. Von der Sicherheitsleistung. § §. 174-180. S. 1. Zu der Rubrik „Allgemeine Vorschriften in einer Note zu bemerken: Es ist in Aussicht genommen, den im Texte aufgeführten Abschnitten einen weiteren Abschnitt unter der Ueberschrift „Einleitende Vorschriften vorauszuschicken. In demselben

3216 ben sollen im Besonderen folgende Bestimmungen aufgenommen werden: §. 1. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters angewendet worden ist. §. 2. Ist durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmt, daß der Schuldner nur wegen grober Fahrlässigkeit hafte, so ist derselbe wegen Fahrlässigkeit nur dann verantwortlich, wenn die Sorgfalt in besonders schwerer Weise von ihm vernachlässigt worden ist. §. 3. Ist durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmt, daß der Schuldner nur diejenige Sorgfalt anzuwenden habe, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, so ist derselbe bei Anwendung dieser Sorgfalt von der Haftung wegen Fahrlässigkeit befreit, die nicht eine grobe ist. §. 4. Spricht das Gesetz von Irrtum, so ist darunter sowohl der Irrthum über Thatsachen als auch der Rechtsirrthum, – spricht das Gesetz von einem entschuldbaren Irrthum, so ist darunter ein nicht auf Fahrlässigkeit beruhender Irrthum, – spricht das Gesetz von Kennenmüssen oder Wissenmüssen, so ist darunter ein auf Fahrlässigkeit beruhendes Nichtkennen oder Nichtwissen zu verstehen. (Vergl. Obligationenrecht § §. 167, 168, 169; Zusammenstellung des Allgem. Theils, S. 33 Note; Protok. S. 209-211, 1059, 1060, 2487 Z.7; ferner in Betreff der Veräußerung Pro. S. 18, 219, 220, 290, – der " Beamten Prof. S. 2144) 2. Zu der Rubrik „Von den Rechtsnormen in einer

3217 ner Note zu bemerken. Die Beschlußfasung darüber, ob in dem Gesetzbuche Bestimmungen in Betreff der zeitlichen Grenzen der Rechtssätze (der Rückwirkung der Gesetze) aufzunehmen seien, soll erfolgen, wenn die für das Einführungsgesetz in Aussicht genommenen Vorschriften über die Anwendung des Gesetzbuchs auf der Vergangenheit angehörige Fälle berathen sind. Die Berathung der Bestimmungen über die räumlichen Grenzen der Rechtssätze (das internationale Privatrecht) soll nach beendigter Feststellung der übrigen Theilentwurfe erfolgen. (Vergl. Pro. Seite 11 u. 125.) b. (Aenderungen der öden, beschlossen von der Kommission, und Aenderungen der Fassung, beschlossen von der Redaktionskommission, sind hier nicht angeführt. Die Bemerkungen beschränken sich auf in Anregung gebrachte Aenderungen.) 1. In 5. 20 ist Absatz 3 zu streichen. (Zusammenst. des Allg. Theils S. 78 Note, Prot. S. 448) 2. In §. 30 ist es bei Absatz u zu belassen (Prof. S. 51). 3. Zu §. 42 vergl. Prot. S. 1383, 1384 sowie Zusammenstellung des Allg. Theils S. 18 Note. 4. In § 96 Absatz ist hinter Vertrag schließenden ein Komma zu setzen; vergl. §. 42 Absatz 5 und Zusammenst. des Oblig. Rechts §. 225 Abs. 3. — Anheimgegeben wird, ob nicht in den bezeichneten Stellen der Zusatz, ausdrücklich oder stillschweigend als entbehrlich in Wegfalt kommen kann, vergl. Zusammenst. des Obl. Rechts §. 225 x 5. In §. 56 ist „Ein Vertrag zu ersetzen durch Ein ge¬ Eintheilung und System des Allgemeinen Theils

3218 gegenseitiger Vertrag (Zusammenst. des Allg. Theils S. 50 Note). 6. In §. 74 Absatz 2 sind die Worte. Der daraus entstandenen Verpflichtung zu streichen (Zusammenst des Obl. Rechts Note zu §. 33). §. 86 Absatz 2 soll lauten: Die Vorschriften zu 2 Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, bleiben unberührt. (Vergl. §. 114 Abs. 1, 5. 167 Abs. 2; Prof. S. 433.) 8. Zu §. 91 vergl. Prot. S. 251 in Verbindung mit Zusammenst. des Allg. Theils S. 39 Note. 9. Zu §. 106 vergl. Prot. S. 563. 10. Zu §. 108 vergl. Zusammenstellung des Allg. Theils S. 48 Note sub 1. 11. §. 114 ist in der in der Zusammenstellung des Allg. Theils S. 48 Note sub 2 vorgeschlagenen Weise zu fassen. II. in dem Allgemeinen Theile hinter §. 67, oder an einer anderen geeignet befundenen Stelle, 1. folgende Bestimmungen aufzunehmen: § 672. Hänge die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts davon ab, daß ein Anderer im Vorais in die Vornahme desselben einwilligt, oder das vorgenommene Rechtsgeschäft genehmigt, so kann die Willeuserklärung der Einwilligung oder Genehmigung, falls sie sich auf einen Vertrag bezieht, dem einen oder dem anderen Vertragstheile gegenüber abgegeben werden. Bezieht sich die Willenserklärung auf ein einseitiges Rechtsgeschäft, zu dessen Wirksamkeit erforderlich ist, daß es ei nem Betheiligten gegenüber vorgenommen wird, so kann die Willenserklärung dem Urheber des Recht,

3219 Rechtsgeschäfts oder dem daran Betheiligten gegenüber abgegeben werden. (Die Erklärung der Einwilligung oder Genehmigung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Ist für das Rechtsgeschäft, auf welches sie sich bezieht, eine Form erforderlich, so ist sie an diese Form nicht gebunden.) Auf das Erlöschen der Wirksamkeit der im Voraus ertheilten Einwilligung finden die Vorschriften über das Erlöschen der Vollmacht entsprechende Anwendung. Die Genehmigung wirkt, sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist, auf die Zeit zurück, in welcher das genehmigte Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist. Durch diese Rückbeziehung werden Rechte nicht berührt, welche Dritte an dem Gegenstande des Rechtsgeschäfts erworben haben. 2. In §. 42 Absatz 5, sowie im §. 96 Absatz 4 des Allgemeinen Theils die Worte ausdrücklich oder stillschweigend und die Schlußsätze: „Die Genehmigung ist an die für den Vertrag erforderliche Form nicht gebunden zu streichen, im Uebrigen aber es bei der Fassung dieser den zu belassen. 96 3. In 5. d. 5 des Obligationenrechts den dritten Absatz zu streichen. 4. In §. 225 & des Obligationenrechts den zweiten und den dritten Satz zu streichen. 5. In §. 228 Abs. 1 des Obligationenrechts den Satz lautend: „Die Genehmigung wirkt auf die Zeit zurück, in welcher der Vertrag geschlossen ist zu streichen. 6. In §. 235 des Obligationenrechts den zweiten und dritten Satz zu streichen und an Stelle dieser Sätze zu bestimmen: „Die Genehmigung kann dem Leisten. Eintheilung und System des Allgemeinen Theils

II. 3220— stenden oder dem Empfänger der Leistung gegenüber erklärt werden. Die Bestimmung des §. 67 des Allgemeinen Theils (Abs. 2 und Abs. 4 findet entsprechen, de Anwendung. Vergl. Protokoll Seite 1385. §. 283 des Obligationenrechts wird einer Ergänzung nicht bedürfen. 7. Findet der Antrag sub 1 Billigung, so wurde in dem für den Allgemeinen Theil vorgeschlagenen Systeme (Antrag No 139 f.) im Abschnitt III unter I. 2 zu setzen sein: c. Einwilligung und Genehmigung. §. 67 a. d. Besondere Form. § §. 68 - 71. VII. 1. den in dem Antrage No I vorgeschlagenen Abschnitt 3, wie folgt, zu ordnen: 55. 4148. 1. Geschäftsfähigkeit. 2. Willenserklärung. § §. 49—53. §§. 54-67. d 3. Vertrag schließung. 4. Mängel des Willens. §§. 72 - 82. 5. Inhalt der Rechtsgeschäfte, §§ 84- 86. 6. Form der Rechtsgeschäfte. § 5. 6871. 4 1. Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte § §. 100-106. 8. Stellvertretung und Vollmacht. 85. 8799. 9. Bedingungen und Befristungen. §§. 107 - 122. 2. Die Abschnitte 6 - 9 des Antrags No I unter der Ueberschrift " Schutz der Rechte zusammenzufassen und die jetzigen Ueberschriften dieser Abschnitte nur als Ueberschriften von Unterabtheilungen (Titel oder Nummern) beizubehalten. zu dem zu II gedachten Antrage: 1. Den letzten Satz des §. 67 a dahin zu fassen: „Durch diese Rückbeziehung werden Rechte nicht berächst

3221 rührt, welche Dritte vor der Genehmigung durch Verfügungen des Genehmigenden an dem Gegenstande des Rechtsgeschäfts erworben haben. 2. Für den Fall der Annahme dieses Antrages a, in dem §. 42 den ersten und dritten Satz des vier ten Absatzes sowie den ganzen fünften Absatz zu streichen. b, in dem §. 96 den ersten Absatz dahin zu fassen: Hat jemand im Namen eines Anderen, ohne Vertretungsmacht zu haben, einen Vertrag abgeschlossen, so hängt die Wirksamkeit desselben für den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. und den zweiten Satz des zweiten Absatzes und den dritten Absatz zu streichen. Man war über Folgendes einverstanden. Das Gesetzbuch wird aus fünf Theilen bestehen und jeder Theil – im Anschlüsse an die Civilprozeßordnung, die Straf¬ "Buch prozeßordnung und die Konkursordnung genannt werden, so daß fünf Bücher sich ergeben: Allgemeiner Theil. "Erstes Buch. (Obligationenrecht. Zweites Buch. Sachenrecht. Drittes Buch. Familienrecht. Viertes Buch. Erbrecht. Fünftes Buch. Das Buch wird in Abschnitte eingetheilt, ein größerer „Abschnitt in Titel. Wenn ein Titel in Unterabschnitte zu zerlegen ist, so werden diesen nur Ueberschriften mit vorgesetzten römischen Ziffern gegeben. Im Falle noch weiterer Zerlegung sind den Ueberschriften solcher Unterabtheilungen arabische Ziffern vorzusetzen. Ausgeschlossen ist nicht, statt der Zerlegung in Titel den Abschnitt sofort in Unterabtheilungen mit Ueberschriften und vorgesetzten römischen Ziffern einzutheilen. Vert Eintheilung und System o und Thei

3222 Von Marginalien oder Sandbemerkungen soll durchweg abgesehen werden. Die Mehrheit entschied, für die Ueberschriften, sowohl der Abschnitte als der Unterabschnitte sei die Präposition von wegzulassen. Darüber, ob für die Ueberschriften der Singular oder der Plural zu wählen, soll nicht allgemein bestimmt werden. Die Mehrheit entschied ferner, es sei für das erste Buch der Ausdruck: „Allgemeiner Theil beizubehalten und nicht, wie vorgeschlagen, durch die Worte: „Allgemeine Vorschriften zu ersetzen. Anlangend die Frage, ob dem Gesetzbuche beziehungsweise den übrigen Abschnitten des Allgemeinen Theils unter der Ueberschrift: „Einleitende Vorschriften ein Abschnitt voranzustellen sei, welcher über den Sprachgebrauch des Gesetzbuchs orientire (Antrag I B. S. 3215), so verständigte man sich zunächst darüber, daß die in den §§. 167, 168, 169 der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse (Protokolle S. 1059 - 1067) enthaltenen, die Fahrlässigkeit betreffenden §§. 1, 2 und 3 des Antrags No I (S. 3216) sich zur Aufnahme in einen solchen Abschnitt jedenfalls nicht eignen würden, sondern in dem Gesetzbuche selbst ihre Stelle zu finden hätten. Von einer Seite wurde beantragt: Die Bestimmungen in einen besonderen Abschnitt des Allgemeinen Theils, welcher unmittelbar an den Abschnitt: „Rechtsgeschäfte anzuschließen sei, zu versetzen, ferner aus den Bestimmungen zwei Paragraphen folgenden Inhalts zu bilden. §. 2. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters angewendet worden ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Sorghalt,

— 3223falt eines ordentlichen Hausvaters in besonders schwerer Weise vernachlässigt worden ist. §. 6. "Hat jemand nur diejenige Sorgfalt anzuwenden, 1 welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, so ist er bei Anwendung dieser Sorgfalt von der Haftung wegen einer Fahrlässigkeit befreit, die nicht eine grobe ist. Dieser Antrag wurde zum Beschluß erhoben. Zu Abschnitt I des Antrags No I (S. 3213) wurde die Ueberschrifte, Rechtsnormen beschlossen, unter Ablehnung der von anderer Seite beantragten Ueberschrift: „Einleitende Vorschriften. Die zu diesem Abschnitte vorgeschlagene Anmerkung (S. 326327 wurde in folgender Fassung gebilligt: „Die Beschlußfassung darüber, ob in dem Gesetzbuche an dieser Stelle Bestimmungen in Betreff der zeitlichen Grenzen der Rechtssätze (der Rückwirkung der Gesetze) aufzunehmen seien, soll erfolgen, wenn die für das Einführungsgesetz in Aussicht genommenen Vorschriften über die Anwendung des Gesetzbuchs auf die der Vergangenheit angehörigen Fälle berathen sind. Die Beschlußfassung, ob und welche Bestimmungen über die räumlichen Grenzen der Rechtssätze (das internationale Privatrecht) an dieser Stelle des Gesetzbuchs aufzunehmen seien, soll erst nach Beendigung der Feststellung der übrigen Theilentwürfe erfolgen. Der Antrag, den zweiten Abschnitt zu überschreiben. „Personen und denselben in zwei Titel unter den Ueberschriften: „Natürliche Personen und „Juristische Personen zu zerlegen (S. 323,3244), wurde abgelehnt und statt dessen beschlossen, aus den einschlagenden Vorschriften zwei Abschnitte zu bilden, nämlich: „Abschnitt 2. Personen und Abschnitt 3. Zun Eintheilung und System . t

4 3224 Juristische Personen. In dem Abschnitt 2 sollen die Unterabtheilungen nur mit römischen Ziffern versehen, die Unverabtheilungen III, II und V unter der Ueberschrift: „Altersstufen. Entmündigung zusammengefaßt werden, im Uebrigen die in dem Antrage I vorgeschlagenen Unterabtheilungen und Ueberschriften beibehalten werden. Gebilligt wurde die Uebernahme des §. 21 in die erste Unterabtheilung, abgelehnt der Vorschlag, die Worte: „Verscholdenheit und in der zweiten Unterabtheilung zu streichen. Zum dritten (nunmehr vierten Abschnitt. Rechtsgeschäfte. (zu vergl. S. 3214 und S. 3220) wurde beschlossen, von einer Zerlegung desselben in Titel Umgang zu nehmen und ihn unter römischen Ziffern in folgender Weise zu gliedern: I. Geschäftsfähigkeit. §§.41-48. . A. 55. 49. 53. Willenserklärung. 55. 54-67. 28 III. Vertragschließung. I. Form der Rechtsgeschäfte 55. 68. 71. I. Willensmängel. 85. 72 - 82. II. Unerlaubte Rechtsgeschäfte. 85. 8486. Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte §§. 100 - 106. I. VII. Stellvertretung und Vollmacht. §§. 8799. d III. Bedingungen und Befristungen. §§. 107 - 122. " Der Vorschlag, statt: „Vertragschließung zu setzen: Vertrag wurde abgelehnt. Auf den Abschnitt 4 soll folgen dem oben (S. 3222) gedachten Beschlüsse gemäß der Abschnitt 5 mit der Ueberschrift Fahrlässigkeit. Zum Abschnitt 4 (nunmehr 6), (S. 3215) entschied die Mehrheit, es sei die Ueberschrift „Zeitbestimmungen der Zusammenstellung gemäß beizubehalten und es seien die §§. 127, 128, 129 in der Reihenfolge aufzunehmen, daß dem §. 129 der §. 128, diesem aber der §. 127 folgt. Man ging davon aus, daß die Regel des §. 128 auch im Falle des §. 129 ananzuwenden 3225. sei, der §. 127 aber etwas Besonderes vorschreibe. Der Abschnitt 5 (jetzt 7) trägt, wie bisher, die Ueberschrift Anspruchsverjährung. Der Antrag, die Abschnitte 69 (jetzt 8 - 11) unter der Ueberschrift: „Schutz der Rechte zusammenzufassen und die jetzigen Ueberschriften dieser Abschnitte nur als Ueberschriften von Unterabtheilungen (Titeln oder Nummern) beizubehalten (S. 3220), wurde abgelehnt und beschlossen, die gedachten Abschnitte in der Reihenfolge der Zusammenstellung und mit deren Ueberschriften folgen zu lassen. Die Berathung wandte sich nunmehr zu der in dem Antrage unter d §. 4 aufgeführten Vorschrift, betreffend den Irrthum (S. 3216). Die Mehrheit entschied, diese Vorschrift sei in den Abschnitt I des Allgemeinen Theils: „Rechtsnormen, als dritter §. einzustellen, jedoch hinter: „Rechtsirrthum 1 und beruhender Irrthum zu verstehen einzuschalten. Die drei Sätze sollen drei Absätze bilden. Hiernach und mit Rücksicht auf den betreffend die Fahrlässigkeit gefaßten Beschluß (S. 3272) bestand Einverständniß, daß zur Zeit keine Veranlassung vorliege, in einer Anmerkung darauf hinzuweisen, daß die Vorausschickung einleitender Vorschriften in Aussicht genommen sei. In Bezug auf die unter I. 6 (S. 3217, 3218) beantragten Aenderungen der Zusammenstellung der den Allgemeinen Theil betreffenden Beschlüsse wurde, unter vorläufiger Zurückstellung der Ziffer 4 beschlossen: zu 1. in §. 20 (Protokolle S. 3739) den dritten Absatz: „Beide Vermuthungen unterliegen dem Gegenbeweise. mit Rücksicht auf §. 173 derselben Zusammenstellung (Protokolle S. 448, 449) zu streichen. zu 2. in §. 30 (Protokolle S. 50, 51), es bei dem die voll- und halbbürtigen Seitenverwandten betreffenden Absatz 2 zu belassen und also die Klammern zu streichen, in dem er¬ Eintheilung und System Fba emeinen .

3226. ersten Absatze aber die eingeklammerten Worte: auf- oder absteigender zu streichen, letzteres schon deshalb, weil auch die Civilprozeßordnung (z. B. §. 41) nur von „gerader Linie spreche. z . . 56 (Protokoll S. 302, 303): „Ein Vertrag zu ersetzen durch: „Ein gegenseitiger Vertrag. zu 6. den Antrag, in §. 74 Absatz 2 (Protokolle S. 174—176, 183, 188, 189) die Worte: „der daraus entstandenen Verpflichtung zu streichen, abzulehnen. Die Mehr-Zeit befürchtete, die Streichung werde den Gedanken der Vorschrift verdunkeln. zu 7. den §. 86 Absatz 2 (Protokolle S. 217-220) in Uebereinstimmung mit den §§. 114 Absatz 1, 167 Absatz 2 zu fassen: „Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, bleiben unberührt. zu 1. es vorläufig bei der Zusammenstellung zu belassen, in die neue Redaktion aber die Anmerkung mit der Maßgabe auszunehmen, daß über die vorgeschlagene Aenderung erst nach Berathung des Sachenrechts zu befinden sei. Die Anmerkung hat hiernach zu lauten: "Erst nach Berathung des Sachenrechts wird zu prüfen sein, ob es nicht den Vorzug verdiene. 1. in §. 108 am Schlusse hinzuzufügen: „dergestalt, daß der frühere Rechtszustand (von Rechts wegen) wieder hergestellt wird. 2. den §. 114 dahin zu fassen: „Hat der bedingt verpflichtete während des Schwebens der Bedingung über den Gegenstand des Rechts (über das Recht verfügt, so werden die Verfügungen, soweit sie das von der Bedingung abhängige Recht vereiteln oder beeinträchdie

— 3227tigen, im Falle der Erfüllung der Bedingung unwirksam. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, bleiben unberührt Einverständniß bestand, daß im zweiten Absatze des §. 114 die Klammer um das Wort: „Formellen zu streichen sei. In Folge weiterer Anträge, die im Laufe der Debatde gestellt waren, wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. In §. 115 der Zusammenstellung (Protokolle S. 297, 298), welcher lautet: „Wenn der bedingt Verpflichtete die Erfüllung der Bedingung in einer dem Inhalte (Sinne) des Rechtsgeschäfts zuwiderlaufenden Weise verhindert, so gilt die Bedingung als erfüllt. soll das Wort „Sinne mit Rücksicht auf die §§. 85, 109, 120 derselben Zusammenstellung und die §§. 268, 121, 122, 125 u. a. der das Obligationenrecht betreffen, den Zusammenstellung der Beschlüsse gestrichen werden. 2. in §. 4) Absatz 2 daselbst (Protokolle S. 5963) soll der zweide Absatz lauten: „dasselbe gilt von Personen, die des Vernunftgebrauches, wenn auch nur vorübergehend beraubt sind; ingleichen von Personen, die wegen Geisteskrankheit entmündigt sind, so lange die Entmündigung besteht. Man hielt die Aenderung für geboten, um das Mißverständniß auszuschließen, die Schlußworte bezogen sich auch auf die des Vernunftgebrauches beraubten. 3. in §. 48 daselbst (Protokolle S. 9395) soll das Wort ferner durch: „auch ersetzt werden. 4. in §. 174 daselbst (Protokolle S. 449—452) soll vor: „Hin¬ "" öffentliche eingeschaltet werden (zu terlegung vergl. Eintheilung und System ius Allgemeinen Theils.

3228 vergl. Protokolle S. 1470) und folgeweise in §. 175 daselbst (Protokolle S. 452-454) der erste Satz, lautend: „Die Hinterlegung von Geld und Wertpapieren erfolgt bei denjenigen Behörden oder Anstalten, bei welchen landesgesetzlich Geld oder Geldeswerth mit der Wirkung der Erfüllung hinterlegt werden kann. gestrichen, der zweite Satz aber begonnen werden: „Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht u. s. w. Vorgeschlagen wurde ferner a) in §. 61 der Zusammenstellung (Protokolle S. 121 124) die Worte: „ordnungsmäßiger rechtzeitiger Absendung zu ersetzen durch die Worte: nach der Verkehrssitte als rechtzeitig zu betrachtender Absendung. b) in §. 74 daselbst statt der Absätze 2 und 3 zu bestimmen: „Die Willenserklärung ist jedoch gültig, wenn dem Urheber grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Fällt dem Urheber eine nicht als grobe zu betrachtende Fahrlässigkeit zur Last, so haftet derselbe dem Empfänger für Schadenersatz, jedoch in keinem Falle über den Betrag hinaus, welchen er bei Voraussetzung der Gültigkeit der Willenserklärung wegen Nichterfüllung der daraus entstandenen Verpflichtung zu ersetzen gehabt hätte. Die Bestimmungen des zweiten und dritten Absatzes finden keine Anwendung, wenn der Empfänger der Willenserklärung den Man. gel der Uebereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen kannte oder kennen müßte. c. in §. 76 daselbst statt des Absatzes & zu bestimmen, unter Streichung der Schlußworte des ersten Absalges

3229— satzes: „es sei denn pp. bis kennen mußte. Fällt dem Urheber eine nicht als grobe zu betrachtende Fahrlässigkeit zur Last, so haftet er dem Empfänger für Schadensersatz nach Maßgabe des §. 74 Olbsatz 3. Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes finden keine Anwendung, wenn der Empfänger den Irrthum kannte oder kennen müßte. Die Beschlußfassung über diese Vorschläge wurde bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt. Die Berathung wandte sich zu den im Eingange des Protokolls unter No II und IV mitgetheilten Anträgen (S. 3218 und S. 3220, 3221). Die Anträge bezwecken, über das Rechtsgeschäft der Genehmigung und der im Voraus ertheilten Einwilligung, soweit thunlich, allgemeine Vorschriften zu geben und hierdurch Einzelnbestimmungen entbehrlich zu machen und Lücken zu vermeiden (zu vergl. Protokolle S. 1385). Durch Mehrheitsbeschluß wurde für die Aufnahme einer solchen Vorschrift in den Allgemeinen Theil entschieden und sodann im Einzelnen beschlossen: 1. Die Absätze 1, 2 und 3 des Antrags No II (S. 3218), Absatz 2 unter Durchstreichung der Klammern, handen Billigung in folgender Fassung: „Ist die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts davon abhängig, daß ein Anderer im Voraus in die Vornahme desselben einwilligt oder das vorgenommene Rechtsgeschäft genehmigt, so kann die Einwilligung oder Genehmigung so wie deren Verweigerung, wenn das Rechtsgeschäft ein Vertrag ist, dem einen oder anderen Vertragschließenden gegenüber, wenn es ein ein¬ Hein Eintheilung und System des

3230 seitiges Rechtsgeschäft ist, zu dessen Wirksamkeit erforderlich ist, daß es einem Betheiligten gegenüber vorgenommen wird, dem Urheber des Rechtsgeschäfts oder dem anderen Betheiligten gegenüber erklärt werden. Die Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Ist für das Rechtsgeschäft, auf welches die Einwilligung oder Genehmigung sich bezieht, eine Form erforderlich, so ist die Erklärung an diese Form nicht gebunden. Auf das Erlöschen der Wirksamkeit der im Voraus ertheilten Einwilligung finden die Vorschriften über das Erlöschen der Vollmacht 1 entsprechende Anwendung. 2. Der vierte Absatz des Antrags fand mit der in dem Verbesserungsantrage No II zu 1 vorgeschlagenen Aenderung des letzten Satzes (S. 3220) die Zustimmung der Mehrheit. Derselbe lautet also: „Die Genehmigung wirkt, sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist, auf die Zeit zurück, in welcher das genehmigte Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist. Durch diese Rückbeziehung werden Rechte nicht berührt, welche Dritte vor der Genehmigung durch Verfügungen des Genehmigenden an dem Gegenstände des Rechtsgeschäfts erworben haben. Man ging davon aus, es sei geboten, erkennbar zu machen, daß es sich hier nur um Rechte handeln, welche Dritte vor der Genehmigung durch Verfügungen des Genehmigenden erworben haben. 3. Die Vorschrift soll in dem beschlossenen vierten Abschnitte hinter: Stellvertretung und Vollmacht, also unter „II, ihren Platz finden mit der Ueberschrift: „Genehmigung und vorherige Einwilligung A

4. In §. 42 der Zusammenstellung sollen der erste und dritte Satz des vierten Absatzes so wie der ganze fünfte Absatz gestrichen werden. Man war der Ansicht, daß der dritte Satz des vierten Absatzes, auch soweit er sich auf die Aufrechterhaltung von Rechten beziehe, welche Dritte durch eine Verfügung des gesetzlichen Vertreters vor der von dem Minderjährigen selbst nach erlangter unbeschränkter Geschäftsfähigkeit erklärten Genehmigung erworben hätten, durch die oben unter 2 erwähnte Bestimmung mitgetroffen werde und daß auch der fünfte Absatz nach der durch obigen Beschluß unter 1 bewirkten, auf die Verweigerung der Genehmigung sich beziehenden Vervollständigung des §. 672 entbehrlich sei. 3. Zu §. 96 der Zusammenstellung fand der Verbesserungsantrag No II zu 20 (S. 3221) Billigung, jedoch soll der Eingang des §. lauten: Hat jemand im Namen eines Anderen, ohne Vertretungsmacht zu haben, einen Vertrag abgeschlossen, so ist die Wirksamkeit des letzteren für den Vertretenen von dessen Genehmigung abhängig 6. Die in dem Antrage No II (S. 3219, 3229) vorgeschlagenen Olenderungen der Zusammenstellung der das Obligationenrecht betreffenden Beschlüsse wurden genehmigt, die unter Ziffer 3, 4 und 5 vollständig, die unter Ziffer 6 nur in der Beschränkung auf die Streichung des zweiten und dritten Satzes des §. 235, während die vorgeschlagene Ersatz bestimmung durch Mehrheitsbeschluß als entbehrlich abgelehnt wurde. Durch die gefaßten Beschlüsse erledigten sich die Anträge zu I. C. 4 (S. 3217) und III. 7 (S. 3220). Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Februar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. Eintheilung und System des Al

3233 Derlin den 30. Januar 1884. Kommission zur Ausarbeitŭng des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 285. Sitzung. In Fortsetzung der Berathung betreffend die Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse zum Allgemeinen Theil wurden zunächst die S. 328 u. 3229 der Protokolle mitgetheilten, auf die § §. 61, 74 und 76 sich beziehenden Vorschläge gebilligt. In Veranlassung eines neuen Antrages wurde beschlossen: 1. in §. 100 der Zusammenstellŭng (Protokolle S. 263, 264) zu streichen. die Klammer um „beabsichtigten 2. in §. 116 daselbst (Protokolle S. 298 - 300.) den zweiten Absatz, welcher lautet: "Die Bestimmungen des §. 112 finden entsprechende Anwendung. dŭrch die Vorschrift zŭ ersetzen: Solange die Erfüllung oder der Ausfall der “ Bedingung nicht bekannt ist, finden die Vor- “ schriften des §. 112 entsprechende Anwendung. Man hielt die letztere Fassung für klarer. Abgelehnt wurden die Antrage: §. 134 daselbst (Protokolle Nr. 334—336) am Schlŭβ des Absatz 3 sowie am Schlŭβ der beiden Sätze des Absatz 4 statt: "konnte in Uebereinstim-Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse, Theil und betreffend den Allgemeinen das Obligationenrecht.

2 stimmung mit Abs. 1 zŭ setzen: " kann. 6, in §. 149 daselbst (Protokolle S. 374-377) dritt. letzte Zeile vor: „anderen einzŭschieben: "der c. in §. 153 daselbst (Protokolle S. 385 386) in der zweiten Zeile vor besonderen einzŭschalten: einem d, in §. 105 Abs. 3 daselbst (Protokolle S. 270-272 das Wort nachfolgende vor "Genehmigung zu streichen. Demnächst wurde übergegangen zur Berathung der Antrage betreffend die Ordnung der zum Obligationenrecht gefaßten Beschlüsse. Zunächst verständigte man sich dahin, daß das Obligationenrecht das zweite Buch des Gesetzbuchs zu bilden habe und dafür die Ueberschrift: " Recht der Schŭldverhältnisse zŭ wählen sei. In Ansehung der Ordnung der Beschlüsse lagen die Antrage vor: 1. in folgender Weise zu ordnen: Erster Abschnitt. Schuldverhältnisse im Allgemeinen. 1. Titel. Gegenstand der Schuldverhältnisse. § §. 19. 2. Titel. Inhalt der Schuldverhältnisse. 1. Verpflichtung zur Leistung. §§. 166 170 - 177. (N. §§. 167 - 169 sollen mit §. 147 zum Allgemeinen Theil übertragen werden.) 2. Zurückbehaltungsrecht. §§. 178 - 181. 3. Geldzahlung. §§ 182. 183. 4. Zinsen §. 184. 3

3235. 5. Schadensersatz. §§. 158 159, 160 199 163, 157. (A. die Fassung der §§. 158 - 160 wird verändert. 6. Unmöglichkeit der Leistung. §. 189 Abs. 1, 2 § 190 erster Satz § 5. 191 185 Abs. 1. §§. 186 187 Abs. 1, 3 §. 188. (B. §. 185 Abs. 2 fällt fort §. 18700. 2 §. 189 Abs. 3 finden sich 2. Abschn. 1. Tit. No. 5. §. 187 Abs. 3 wird in der Fassung verändert. 7. Verzug des Gläubigers. §§. 201 - 203 §. 204 Abs. 1, 3, § 5. 205-209. (N. §. 204 Abs. 2 findet sich 2. Abschi-1. Tit. No 5. 8. Verzug des Schuldners. §§. 192-200 191. (excl. §. 199). Erlöschen der Schuldverhältnisse. 3 Titel. 1. Erfüllung. § §. 232-240. 2. Hinterlegung. §§. 241—249. 3. Aufrechnung. §§. 250-258 4. Erlaß §. 259. 5. Vereinigung. § 260. 6. Tod des Gläubigers oder des Schuldners. §. 261. 4. Titel. Sondernachfolge in Schuldver-Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse, hält. betreffend den Allgemeinen Theil und das Obligationenrecht.

3236 hältnisse. 1. Uebertragung der Forderung. §§. 210-224, 225 t 225, 226, 2262 (N. §. 215 wird durch Streichung des Litats 80 verändert.) 2. Schuldübernahme. §§. 227-2312. 5 Titel. Schuldverhältnisse mit einer Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern. §§. 1031. Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Vertragen und einseitigen Versprechen. 1. Titel. Allgemeine Vorschriften. 1. Vertrage und einseitige Versprechen. 55. 31 § 31 t 2. Gegenstand der Vertrage. § §. 3244 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. §§. 121 - 125. 4. Rücktritt von Vertragen. §. §. 54 - 60 f 45 60 d (N. §§ 605 und 45 sollen in einen F. verbunden werden.) 5. Inhalt der Schuldverhältnisse aus Verträgen. § §. 61-63 46 47 §. 189 Abs. 3 §. 204 Abs. 2 § 187 Abs. 2 § 190 Satz 2 § §. 64 327, 361 65 - 68. (B. die §§ 46, 47, 189, 204 187, 190 Satz 2 werden in der Fassung verändert, § §. 327, 361 dem Vorbehalt

3237 halt gemäß verallgemeinert. 6. Gewährleistung des veräußerten Rechts¬ § §. 6979. 7. Gewährleistung wegen Mängel der veräußerten Sache. §§. 81. 87, 101, 93 - 101 102 - 115. (Ns. die §§ 88 - 92 sind bereits gestrichen. §. 116 findet sich Titel 3.) Kauf und Tausch. 2. Titel. 1. Kauf. §§. 318 - 326 327 - 333. (N. §. 327 findet sich in Titel 1 No. 5.) 2. Wiederkauf. § §. 334 - 338. 3. Vorkauf §§. 339 - 345. 4. Erbschaftskauf. § §. 346 - 358. 5. Tausch. §. 359. Schenkung. 3. Titel. §§ 304-309 80, 116, 310—317. (N. §5.80 116 erhalten eine veränderte Fassung. 4. Titel. Darlehn. §§. 287 - 292. 5. Titel. Miethe und Pacht. 1. Miethe. § §. 360 362.- 385 (B. §. 361 findet sich Titel 1 No 5. 2. Pacht. §§. 386 - 403. Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse 6. Titel. betreffend den Allgemeinen Theil und das bligationenr

3238 6. Titel. Gebrauchsleihe. § 404. 413. J. Titel: Dienst- und Werkvertrag. 1. Dienstvertrag. §§ 414 421 2. Werkvortrag. § §. 422 - 434. 3. Mäklervertrag. §. 435. Auslobung. 8. Titel. §§. 117 - 120. Auftrag. 9. Titel. §§. 436 - 454. 468 455. Anweisung. 10. Titel. §§. 293 - 301. Hinterlegung. 14. Titel. §§. 484 - 495. 12. Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirthen. §§. 496 - 498. 13. Titel. Schuldversprechen. §§. 302, 303. Inhaberpapiere. 14. Titel. §§. 126 - 144. Gesellschaft. 15 Titel. 16. Titel

3239 16. Titel. Vergleich. § §. 471, 472. Bürgschaft. 17 Titel. §§. 456 - 467. (N. §. 468 findet sich Tit. 9.) Verpfändungsvertrag. 18. Titel. § §. 469, 470. Strafvertrag. 19. Titel. § §. 48 - 33. Leibrente. 20. Titel. §§. 475-479 (mit der Anmerkung.) Spiel und Wette. 21. Titel. §§. 473 474. Dritter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen. Allgemeine Vorschriften. 1. Titel. §§. 145 146 148 - 156 160 (neu) 161 160. 162 164 164. 165. (B. §. 147 soll zum Allgem. Theil übergehen. §§. 157 - 160 163 finden sich Abschnitt 1 Tit. 2 No 5. §. 160 muß jedoch hier, entsprechend dem wegfallenden §. 185 Abs. 2, ersetzt werden.) Einzelne unerlaubte Handlungen. 2. Titel. 5. der Beschlüsse Eintheilung und Reihenfolge Vier-Theil und das betreffend den Allgemeinen Obligationen recht

3240 Wierter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus anderen Gründen. 1. Titel. Bereicherung. 1. Leistung einer Nichtschuld. §§. 262 -266. 2. Nichteintritt des bei einer Leistung vorausgesetzten künftigen Ereignisses oder rechtlichen Erfolgs. § §. 267 - 269. 3. Wegfall des Rechtsgrundes einer Leistung. § §. 270, 271. 4. Verwerflicher Empfang einer Leistung. §. 272 5. Sonstiges grundloses haben. §. 273. 2. Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag. §§. 274- 286. 3. Titel. Gemeinschaft. 5. 4. Titel. Vorlegung und Offenbarung. § §. 480 - 483. 2. folgender Antrag: " Der Entwurf folgt dem System der Zweitheilung (Schuldverhältnisse im Allgemeinen Schuldverhältnisse im Besondern). Der Antrag No 1 enthält ein viertheiliges System (Allgemeiner Theil, Geschäftsobligationen, Deliktsobligationen und Obligationen aus anderen Gründen. Es läßt sich ein Mittleres zwischen Beiden denken, wonach dasjenige, was der erwähnte Antrag

3241 trag in seinen 1. Abschnitt aufgenommen hat, mit dem 1. Titel des 2. Abschnitts verschmolzen, dann im 3. und 4. Abschnitt (welche 2. und 3. Obschnitt wurden) jeweils eine allgemeine Bestimmŭng aŭfgenommen würde; die die bezüglichen Bestimmungen des 2. (dann 1.) Abschnitts Titel 1 als entsprechend anwendbar auf Delikts - und Obligationen aus anderen Gründen erklärt. Freitheiliges System. Es würden sich hierbei nur kleine Olenderungen in der Fassung der Paragraphen ergeben, die Reihenfolge derselben aber, wie sie zum allgemeinen Theile beschlossen ist, im Wesentlichen beibehalten werden können. Der 1. Titel des 1. Abschnitts dieses Systems wurde etwa folgende Gestalt haben: I. Abschnitt: Schuldverhältnisse aus Vertragen und einseitigen Versprechen (kurzer: aus Rechtsgeschäften) 1. Titel: Allgemeine Vorschriften. 1. Gegenstand der Vertrage §§. 1, 32-44 2. Daraufgabe, Conventionalstrafe, Rücktritt pp., §§ 45 - 60 l. 3. Inhalt der Vertrage: a, im Allgemeinen. b, Gewährleistung des veräußerten Rechts c, Gewährleistung wegen Mängel pp. §§. 61 - 116. 4. Wirkungen der Vertrage (oder Rechte und Verbindlichkeiten aus Verträgen), §§. 166 - 209. 5. Erlöschung der Schuldverhältnisse aus Vertragen, §§. 232. 261. 6. Sondernachfolge in Forderung und Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse Schuld, betreffend den Allgemeinen Theil und das Obligationenrecht

3242 Schuld, §§. 210-231. 7. Verträge mit Beziehung auf mehrere Gegenstände oder mehrere Gläubiger und Schuldner, § §. 231. 8. Schuldverhältnisse aus einseitigen Versprechen, 55 a und b. 9. Versprechen der Leistung an einen Dritten, §§. 121 - 125. Die Mehrheit entschied für das System des Antrags No 1 in dem Sinne, daß aufzunehmen sei. en: im ersten Abschnitt die Rechtsnormen für alle Schuldverhältnisse im zweiten Abschnitt diejenigen für Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften (unter Bebenden) und zwar im ersten Titel die allgemeinen Vorschriften, in den folgenden Titeln die Vorschriften für einzelne Rechtsgeschäfte im dritten Abschnitt die Rechtsnormen für Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen überhaupt und für einzelne unerlaubte Handlungen. im vierten Abschnitt die Rechtsnormen für Schuldverhältnisse aus anderen Gründen. Man war der Ansicht, daβ die Eintheilŭng der Zusammenstellung nicht ganz korrekt und die des Antrags No 2 schon insofern mangelhaft sei, als dabei die auf alle Schuldverhältnisse sich beziehenden Rechtsnormen als solche nicht gebührend hervortraten. Die Berathung wandte sich nach Anleitung des obigen Antrags No 1 zŭ den Einzelnheiten. Unbeanstandet blieb die Ueberschrift des ersten Abschnitts: "Schŭldverhältnisse im Allgemeinen. Zu

3243 Zu Titel 1 und 2 waren folgende Anträge gestellt: 1. die No. 3, 4 und 5 des zweiten Titels aus diesem in den ersten Titel mitzuübernehmen und den 5. 1 so wie die §§. 29 mit besonderen Ueberschriften zŭ versehen, so daβ aŭs der erste Titel sich gestalte: N 55 Titel 1. Gegenstand der Schuldverhältnisse. 1 I. Im Allgemeinen II. Schuldverhältnisse, bei welchen unter mehreren Leistungen gewählt werden kann 29. 182. 183. III. Geldzahlung 184. III. Spinsen . V. Schadensersatz 158–160, 199. 163, 157. Von dem Antragsteller war zugleich zur Erwägung gestellt, ob als Ueberschrift des zweiten Titels statt¬ " Inhalt der Schuldverhältnisse zŭ setzen sei: „Wir kungen der Schuldverhältnisse. 2. die §§. 29 in Titel 5 aufzunehmen, allenfalls mit Abstrich des kaum mehr nöthigen §. 1 der sich von selbst verstehe, bezw. aus den folgenden Bestimmungen ergebe und den Titel 2 zu überschreiben: „Rechte und Verbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen. Der Hauptantrag wurde in Ansehung der Zusammenstellung des ersten Titels zu Gunsten des Antrags No 1 zurückgezogen. Die Mehrheit entschied für diesen Antrag, mit der Maßgabe, daß die Ueberschriften zu I. bis V wegfallen sollen, billigte ferner die Ueberschriften "Gegenstand der Schuldverhältnisse für den ersten Titel und „Inhalt der Schuldverhältnisse für den zweiten Titel. Der Antrag No 1 wurde, soweit er Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse die betreffend den Allgemeinen Theil und das Obligationenrecht.

3244 die Ueberschrift des zweiten Titels betrifft, zurückgezogen. Abgelehnt wurde die Uebertragung der §§. 29 in einen späteren Titel. Zu den Titeln 1 und 2 wurden sodann folgende Beschlüsse gefaßt: A. Betreffend den §. 184 lag der Antrag vor, diesen zu fassen: " Ist durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmt daß eine Schuld zu verhausen sei, die Höhe der Zinsen aber nicht bestimmt, so sind die Zinsen mit Fünf vom Hundert auf das Jahr zu entrichten. Es wurde entschieden die Vorschrift sei zu fassen: „Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschaft zu verzinsen, die Höhe der Zinsen jedoch nicht bestimmt, so sind die Zinsen mit fünf vom Hindert auf das Jahr zu entrichten. B. Betreffend die über den Schadensersatz in den ersten Titel aufzunehmenden Vorschriften war vorgeschlagen: I. Die §§ 158, 159, 160 zu fassen: §. 158. "Ist. Schadensersatz zŭ leisten, so umfaßt der 4 zu ersetzende Schaden sowohl pp. §. 159. " Der Schuldner hat den Schadensersatz dadurch zu leisten, daß er denjenigen Zustand herstellt welcher vorhanden sein wurde, wenn der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten 1 wäre, und daß er pp. §. 160. "Soweit dem zur Leistung des Schadensersatzes ververpflichteten 3245 Schuldner die Zurückerstattung oder Wiederherstellung eines entzogenen oder verschlechterten Gegenstandes nicht möglich ist, hat der Schuldner den Werth zu ersetzen, welchen der Gegenstand zu der Zeit, zu welcher der Schuldner zu leisten verpflichtet war, an dem Orte der Leistung gehabt hat. Den Werth einer späteren pp. II. nicht den ganzen §. 160, sondern nur den letze ten Satz desselben in folgender Fassung aufzunehmen: " Ist der Werth eines Gegenstandes zu ersetzen, so ist nicht bloß der gemeine Verkehrswerth, sondern auch derjenige Werth maßgebend, welchen der Gegenstand für den Gläubiger nach den besonderen Verhältnissen hatte (außerordentlicher Werth). und in Verbindung damit in den zweiten Titel unter "Unmöglichkeit der Leistung, auch den zweiten Absatz des §. 185 in folgender veranderter Fassung aufzunehmen: "Für die Werthsbestimmung des Gegenstandes, dessen Leistung ganz oder theilweise unmöglich geworden ist der Ort der Leistung, sowie die Zeit entscheidend, zu welcher der Schuldner zu leisten verpflichtet war. Den Werth einer späteren Zeit kann der Gläubiger nur geltend machen, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, daß sein Schaden in der Entziehung des höheren Werths besteht. III. a, den §. 100 so zu fassen: " Ist als Schadensersatz der Werth eines Gegenstandes zu ersetzen, so ist nicht bloß der gemeine Verkehrswerth, sondern, falls der Gegenstand für Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse den betreffend den Allgemeinen Theil und das Obligationenrecht.

3246 den Gläubiger nach den besonderen Verhältnissen einen höheren Werth hatte dieser letztere (außerordentlicher Werth) maßgebend. 6) den §. 199 nicht in die Unterabtheilung vom Schadensersatze, sondern in den Abschnitt vom Verzüge des Schuldners aufzunehmen. Die zu I. beantragte Aenderung der Fassung der §§. 158 159 wurde gebilligt. Hinsichtlich der Fassung bezw. Aufnahme des §. 160 wurde der Antrag I zu Gunsten des Antrags II zurückgezogen und der Antrag II vorbehaltlich der Entscheidung über den Antrag III a - angenommen damit aber zugleich entschieden, daß der zweite Absatz des §. 185, welcher nach dem Hauptanträge gestrichen werden sollte, in der vorgeschlagenen Fassung in dem zweiten Titel unter „Unmöglichkeit der Leistung Aufnahme zu finden hat. Die Mehrheit entschied weiter mit Rücksicht auf den Antrag III a für die Aufnahme der Worte: als Schadensersatz im Eingange des §. 160, lehnte aber die Fassung: " nicht bloß der gemeine Verkehrswerth, sondern, falls der Gegenstand für den Gläubiger nach den besonderen Verhältnissen einen höheren Werth hat, te, dieser letztere maßgebend ab. Es wurde beschlossen, es in letzterer Beziehung bei der Fassung des Antrags zu II zu belassen, weil bei der anderen Fassung die Berücksichtigung des außerordentlichen Werths zu sehr in den Hintergrund gedrängt werde. Hinsichtlich der Aufnahme des §. 199 in den ersten Titel wurde die Beschlußfassung ausgesetzt. Gegen die Aŭfnahme der §§. 163, 157 in den ersten Titel wurde nichts erinnert. E

— 3247 C. Die Unterabtheilungen N. 1 und 2 im zweiten Titel zu bezeichnen als I. und II blieben unbeanstandet. 9. zŭ 6 des zweiten Titels jetzt III wurde in Rücksicht auf den §. 188 die Ueberschrift bemangelt. Die Mehrheit entschied für die Ueberschrift: " Unmöglichkeit der Leistung und Folgen der Nichtleistung. 6. Die in dem Hauptantrage vorgeschlagene Umstellung der § §. 187 - 191, welche daraŭf beruht, daß abweichend von der Zusammenstellung e mit der unverschuldeten Unmöglichkeit begannen wird, so wie die Ausscheidung des zweiten Absatzes des §. 187, des dritten Absatzes des §. 189 und des zweiten Absatzes des §. 190 wurden gebilligt. Gebilligt wurde auch die vorgeschlagene Aenderung der Fassung des dritten Absatzes des §. 187 dahin: " die Vorschriften des §. 55 Abs. 2, 3 und der §§. 59, 60 finden hierbei entsprechende Anwendung. F. Der Unterabschnitt 8 „Verzug des Schuldners in Titel 2 soll einem desfallsigen Antrage entsprechend, dem Unterabschnitte 7: „Verzug des Gläubigers vorangestellt werden. Die Ausscheidung des zweiten Absatzes des §. 204 aus letzterem wurde gebilligt. G. In Betreff des §. 194 lag der Antrag vor denselben . manmehr zu fassen " Der Schuldner hat dem Gläubiger der durch den Verzug verursachten Schaden zu ersetzen. Hat die Leistung in Folge des Verzugs des Schuldners für den Gläubiger kein Interesse, so kann der Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse Glan betreffend den Allgemeinen Theil und ¬ das Obligationsrecht.

sehr einen Gläubiger unter Ablehnung der Leistung und Zurückgewährung eines etwa bereits angenom menen Theiles derselben Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen. Es war dazu der Unterantrag gestellt: der Bestimmung den Zŭsatz zu geben: " Die Vorschriften des §. 55 Abs. 2, 3 und der §§. 59, 60 finden hierbei entsprechende Anwendung. Beide Antrage wurden, weil sie durch die Umstellung bedingte Fassungsänderungen vorschlagen angenannen. Unbeanstandet blieb der Titel 3 des Hauptantrags-Insbesondere wurde gebilligt, daß derselbe – abweichend von der Zusammenstellung - dem vierten Titel vorangestellt ist, und daß die Hinterlegung in eine besondere Unterabtheilung aufgenommen ist. Zum vierten Titel des ersten Abschnitts war beantragt, die in dem Hauptvertrage vorgeschlagene Ueberschrift "Sondernachfolge in Schuldverhältnisse durch die dem Entwurfe und der Zusammenstellung entsprechende Ueberschrift: „Sondernachfolge in Forderung und Schuld zu ersetzen. Dieser Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit. Nach dem Haŭptantrage soll in §. 215 das Zitat: „§. 80 gestrichen und in dem zweiten Obe schnitte im Titel: „Schenkung in dem dorthin zu übernehmenden §. 80 bestimmt werden. " Der Schenker haftet wegen eines vor dem Abschluß des Schenkungsvertrags begründeten Man. n

3249 Mangels in seinem Rechte nach Maßgabe der §§. 69 bis 79 nŭr dann, wenn er pp. ..... (bis „verpflichtet.“) Im Falle der Schenkung einer Forderung finden die Vorschriften des ersten Absatzes nach Maßgabe des §. 215 entsprechende Anwendung. Die Berathung hierüber gelangte nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Febru ar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer Schriftführer. Eintheilung und Reihenfolge der Beschlüsse betreffend den Allgemeinen Theil und das Obligationenrecht.

Ordnung d 323 1 e Berlin, den 1. Februar 1884 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. 1 Aen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Neubauer. 286. Sitzung. Die Berathung, betreffend die Ordnung der zum Obligationenrecht gefaßten Beschlüsse, wur de fortgesetzt. Zum §. 199 der Zusammenstellung war inmittelst (zu vergl. S. 3246) der Antrag gestellt, diesen §. in dem Unterabschnitte „Verzug des Schuldners zu belassen, den ersten Satz des §. aber zu fassen, wie folgt: „Ist der Schuldner zum Ersatze des Werths oder des Werths unterschieds für einen während des Verzugs untergegangenen oder verschlechterten Gegenstand verpflichtet, so hat er Zinsen von dem zu ersetzenden Betrage, seit dem Tage zu entrichten, an welchem er mit Leistung des Gegenstandes in Verzug gekommen ist. (Zŭ vergl. §. 198 und Protokolle P. 1213, wo nach die Bestimmung nur auf den Fall eines nach Eintritt des Vorzugs erfolgten Untergangs oder Verschlechterung des Gegenstandes der Leistung bezogen werden sollte.) Der Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit¬ Manim Obligationenrechte. B .

3 252 Man ging davon aus. Der §. 199 beziehe sich zweifellos nur auf den Fall des Verzugs des Schuldners; zu einer Ausdehnung auf andere F le sei er nach den Gründen, auf welchen er beruhe, nicht geeignet (Protokoll S. 12131215). Nicht zu leugnen sei ferner, daß er vollkommen den gefaßten Beschlüssen entspreche. Allein bei näherer Prüfung zeige sich, daß die letzteren in einer wichtigen Beziehung nicht haltbar seien. Man habe es für unbedenklich erachtet, daß die Verzinslichkeit mit dem Zeitpunkte zu beginnen habe, welche für die Werthsberechnung maßgebend sei. Dies erscheine jedoch nicht richtig. Da der Gläubiger die Zinsen gleichsam als Entschädigung wegen der entzogenen Nutzungen erhalt ten solle, so könne er auch die Zinsen erst von dem Zeitpunkte an verlangen, von welchem an ihm die Nutzungen gebühren. Dieser letztere Zeitpunkt sei aber zweifellos derjenige, in welchem der Schuldner in Verzug gekommen sei. Die Annahme des Gegentheils würde die Vorschriften über den Verzug des Schuldners verwirren und zu einer durchgreifenden Aenderung derselben nöthigen Betreffend den am Schluß des vorigen Protokolls (S. 3248,3249) gedachten Antrag, so wurde derselbe dahin berichtigt: in §. 215 das Zitat §. 80 zu streichen, ferner dies 80 und 116 in den Abschnitt über die Schenkung hinter den §. 309 der Zusammenstellung zu versetzen, und zwar mit folgenden Fassungsänderungen. § 86. „Der Schenker haftet dem Beschenkten wegen eines Mangels in seinem Rechte nach Maßgabe der §§. 6979 und 215 nur dann, wenn er einen nur der Gattung nach bestimmten Gegen stand zu schenken versprochen hat. Hat er bei einer anderen Schenkung u. s. w. bis verpflichtet. §. 116. ¬

i No. 116. Der Schenker haftet dem Beschenkten nicht wegen eines Mangels der verschenkten Sache. Hat er jedoch u. s. w.... (bis verpflichtet. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch u dem Falle Anwendung, wenn von dem Schenker eine nur u. s. w. . ... (bis) des §. 101. Der Antrag wurde gebilligt. Unbeanstandet blieb der fünfte Titel des ersten Abschnitts des Hauptantrags-Beschlossen ist danach bisher folgende Ordnung: Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Erster Abschnitt. Schuldverhältnisse im Allgemeinen Titel 1. Gegenstand der Schuldverhältnisse. §§ 1 9, 182, 183, 184, 158, 159, 160 Satz 3, 163, 157; (In der Fassung geändert sind die §§ 184 158, 159, 160 Satz 3.) Titel 2. Inhalt der Schuldverhältnisse. 2. Verpflichtung zur Leistung. §§. 166, 170 - 177. e I. §§. 178 - 181. Zurückbehaltungsrecht. III. Unmöglichkeit der Leistung und §§. 189 Abs. 1, 2 Folgen der Nichtleistung 190 erster Satz, 191, 185 186, 18705 f. 1, 3, 188, 1912. (Geändert sind in der Fassung §. 185 Abs. 2 und §. 187 Abs. 3. IV. Verzug des Schuldners. §§. 192 -200. e (In der Fassung geändert sind 55, 194 199.) V. Vorzug des Gläubigers. §§. 201 - 203, 204 Abs. 13, 205. 209. Titel 3. Erlöschen der Schuldverhältnisse. 7.

— 3254 I. Erfüllŭng. §§. 232 -240. II. Hinterlegung §§. 241—249. III. Aufrechnung... 55. 250-258. II. Eplaz §. 259. e E. Vereinigung §. 260 27. Tod des Gläubigers oder des Schuldners. §. 261. Titel 4. Sondernachfolge in Forderung und Schuld. I. Uebertragung der Forderung. §§ 210-224, 2252 225, 226, 2262. (In §. 215 ist das Zitat §. 50 zu streichen.) s II. Schuldübernahme. §§. 227-2312. Titel 5 Schuldverhältnisse mit einer Mehrheit von Schulden oder Gläubigern. 10 - 31. In Bezug auf die Ordnung der Beschlüsse lagen noch folgende Anträge vor. I. 1. zum zweiten Abschnitte Titel 1, diesen wie folgt, zu ordnen. Nr. 1 und 2 wie in dem Hauptantrage, 3. Inhalt der Schuldverhältnisse aus Verträgen §§.61-64 (327, 361), 65 - 68, 189 Abs. 3, 204 Olbs. 2, 190 Satz 2, 187 Abs. 2; 4. Gewährleistung des veräußerten Rechts §§ 69 79. 5. Gewährleistung wegen Mängel der veräußerten Sache § §. 81-87, 1012, 93 - 101, 102 - 115. 6. Versprechen der Leistung an einen Dritten §§. 121 - 125. 7. Daraufgabe §§ 45-47. 8. Rücktritt vom Vertrage §§. 54. 602. 2. Die Reihenfolge der Titel im zweiten Abschnitte in folgender Art zu ändern: a, die Titel 3 und 4 Schenkung und Darlehen vor

3255 — vor den Titel 2 „Kauf zu setzen, eventuell den Titel Schenkung als letzten Titel an den Schluß dieses Abschnitts zu setzen; b.) Die Reihenfolge der Titel 13 bis 21 in Folgender Art zu ändern: 13. Titel Gesellschaft. 14. Leibrente. 4 15. Spiel und Wette. 1 Vergleich. 16. 1 17. Bürgschaft. 4 18. 4 Verpfändungsvertrag. 19. 4 Strafvertrag. 20. Schuldversprechen 4 21. Inhaberpapiere. 4 3. zum dritten Abschnitte: in den Titel 1: „Allgemeine Vorschriften den §. 160 Satz 1 und 2 in der jetzigen Fassung aufzunehmen. II. 1. zum zweiten Abschnitte Titel 1 und 19: A. die Nummern 1 und 3 als letzte Nummern des Titel 1 zu setzen; b) in Nummer 4 des ersten Titels die sämmtlichen §§.45-602 des Entwurfs unter Albistrich des vorgeschlagenen Titels 19, Straf-Vertrag aufzunehmen unter der Ueberschrift: „Daraufgabe, Konventionalstrafe, Vorbehalt des Rücktritts vom Vertrage. 2. zum Titel 2 des zweiten Abschnitts die Ueberschrift zu fassen: Dienst- und Werkvertrag, Mäkler vertrag 1. III. Die §§. 327, 361 nicht in den zweiten Abschnitt Titel 1 Ziffer 5 aufzunehmen und zu verallgemeinern, sondern §. 327 in den zweiten Abschnitt Titel 2 (art. 4) vom Kauf und Tausch und den §. 361 in den Titel von der Miethe und Pacht unverandert einzustellen. Be¬

56 Beschlossen wurde folgende Ordnung, beziehungsweise folgende Ueberschriften zum zweiten Abschnitt und den folgenden Abschnitten. Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften unter Lebenden. Titel 1 Allgemeine Vorschriften. I. Einseitiges Versprechen. 312, 31 x II. Gegenstand der Verträge §§. 3244 III. Inhalt der Schuldverhältnisse aus Verträgen. §§ 61-64, 327. 361, 65-68, 189 Abs. 3, 204 Abs. 2, 190 Satz 2, 187 Abs. 2. II. Gewährleistung des veräußerten Rechts §§. 69 - 79. V. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§. 81-87, 1012 93 - 101, 102 - 15. VI. Versprechen der Leistung an einen Dritten §§. 121 - 125. . VII. Daraufgabe. § 45—47. VIII. Konventionalstrafe. §§. 48-53. 55. 54600. IX. Rücktritt vom Vertrage. Titel 2. Schenkung. §§. 304- 309, 80, 116, 310 - 317. Titel 3. Darlehen 55, 287-292. Titel 4. Kauf und Tausch. I. Kauf §§. 318. 326, 3272. . 333. II. Wiederkauf. §§. 334 - 338. III. Vorkauf s 55. 339 - 345. IV. Erbschaftskauf §§. 346-358. V. Tausch §. 359. Titel 3 Miethe und Pacht. No. 560,362-385. I. Miethe. E. .

— 3257. II. Pacht 88. 386 - 403. Titel b Gebrauchsleihe §§ 404-413. Titel 7. Dienst- und Werkvertrag. I. Dienstvertrag. §§. 414. 421. II. Werkvertrag. 55. 422 - 434. III. Mäklervertrag §. 435. Titel 8. Auslobung §§ 117—120. “ §§. 436 - 453 Titel 9. Auftrag Titel 10. Anweisung. §§. 293—301. Titel 11. Hinterlegungsvertrag §§. 484 - 795. Titel 12. Einbringung von Sachen bei §§. 496 - 498. Gastwirthen Titel 13. Gesellschaft §§. 514 - 544. Titel 14. Leibrente 58. 475-479 Titel 15. Spiel und Wette §§. 473, 474. Titel 16. Vergleich. 55. 471, 472. Titel. 17. Bürgschaft. §5. 456 - 468. Titel 18. Verpfändungsvertrag §§. 469, 470. Titel 19. Schuldversprechen. §§ 302, 303. §§. 126 - 144. Titel 20. Inhaberpapiere Dritter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen. Titel 1. Allgemeine Vorschriften §§. 145, 146 148-156 160 S. 1 und 2 161, 160, 162, 164 1645, 165. Titel 2. Einzelne unerlaubte Handlungen §§. 499 - 513, Vierter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse aus anderen Gründen. Titel 1. Bereicherung. §§. 262 -266. I. Leistung einer Nichtschuld. II. Nicht eintritt des bei einer Leistung vorausgesetzten künftigen

3258 gen Ereignisses oder rechtlichen Erfolges. §§. 267 - 269. III. Wegfall des Rechtsgrundes einer 55. 270, 271. Leistung. IV. Verwerflicher Empfang einer Lei¬ §. 272. stung. V. Sonstiges grundloses haben §. 273. Titel 2. Geschäftsführung ohne Auftrag . §§ 274. 286. 88. 545. 553. Tifel 3. Gemeinschaft. Titel 4. Vorlegung und Offenbarung. §§ 480-483. Im Einzelnen wurden noch folgende Beschlüsse gefaßt. 1. Es war beantragt, im zweiten Abschnitt Titel 3 die §§. 327 361 in folgender Fassung aufzunehmen: „Ist ein gegenseitiger Vertrag von Mehreren gemeinschaftlich abgeschlossen oder einer der Vertragschließenden von Mehreren beerbt worden so kann ein Einzelner der mehreren Vertragschließenden oder Erben, sofern nicht der andere Vertragschließende vorzuleisten verpflichtet ist, seinen Antheil an demjenigen, was der letztere zu leisten hat, nur gegen Bewirkung der demselben aus dem Vertrage gebührenden vollständigen Leistung ver¬ Langen. der Antragsteller berichtigte den Eingang der vorgeschlagenen Vorschrift, im Anschluß an den §. 60 dahin: Sind bei einem gegenseitigen Vertrage auf der einen oder anderen Seite mehrere Personen als Vertragschließende betheiligt oder ist der eine oder andere Theil von Mehreren beerbt worden, so kann u. s Durch Mehrheitsbeschluß wurde der verbesserte Antrag genehmigt, also der Antrag III (S. 3255) abgelehnt. Man war der Ansicht: die §§. 327, 361 berichten auf einem Prinzipe, welches als solches ausgesprochen zu werden verdiene, es sei dies auch zumal im Hinblick auf den §. 60 völlig

3259 völlig unbedenklich. 2. In Betreff der aus §. 189 Absatz 3, S. 204 Absatz 2, §. 190 Satz 2, S. 187 Absatz in die zu 2 gedachte Unterabtheilung aufzunehmenden Vorschriften war beantragt, dieselben zu fassen: §. a (189 Abs. 3, 204 Abs. 2, 190 Satz 2). „Wird der Schuldner aus einem gegenseitigen Vertrage von der Verpflichtung zur Leistung in Folge der eingetretenen Unmöglichkeit der Leistung befreit, so hat im Falle der nur theilweisen Unmöglichkeit der Gläubiger das Recht, die Gegenleistung verhältnißmäßig nach Maßgabe des §. 96 zu mindern. Soweit der Schuldner die hiernach ihm nicht gebührende Gegenleistung bereits empfangen hat, kann der Gläubiger das Geleistete nach den Vorschriften über den Ersatz einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Ist die Leistung in Folge eines von dem Gläubiger zu vertretenden Umstandes oder, nachdem der Gläubiger in Verzug gekommen ist, unmöglich geworden, so behält der Schuldner das Recht auf die Gegenleistung. Der Gläubiger ist jedoch berechtigt, den Geldwerth der Aufwendungen, welche der Schuldner in Folge der Nichtleistung erspart hat und wenn die Nichtleistung den Schuldner zur anderweiten Verwendung seines Arbeitsvermögens in den Stand gesetzt hat, auch den Geldwerth des Erwerbs, welchen der Schuldner durch die anderweite Verwerthung seines Arbeitsvermögens gemacht oder zu machen böswillig unterlassen hat, in Abzug zu bringen oder dessen Vergütung zu fordern. Der Schuldner behält das Recht auf die Gegenleistung auch dann, wenn der Gläubiger nach Maßgabe Ordnung der Beschlüsse zum Obli

3260 gabe des §. 190 von dem Schuldner die Herausgabe oder Abtretung des für den Gegenstand der Leistung erhaltenen Ersatzes oder Ersatzanspruchs verlangt. Der Gläubiger ist jedoch, insoweit er weniger als den Werth der ihm versprochenen Leistung erhält, berechtigt, die Gegenleistung verhältnißmäßig nach Maßgabe des §. 96 zu mindern. §. 6 (187 Abs. 2). Ist die Leistung aus einem gegenseitigen Vertrage in Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich geworden, so hat der Gläubiger die Wahl, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder vom Vertrage zurückzutreten. Ist die Leistung nur theilweise unmöglich geworden, so steht dem Gläubiger das Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn der noch mögliche Theil der Leistung für ihn kein Interesse hat. Das Gleiche gilt in dem in §. 188 bezeichneten Falle so wie dann, wenn die Leistung in Folge des Verzugs des Schuldners für den Gläubiger kein Interesse hat. Auf das Rücktrittsrecht finden die §§. 54—59, 60t entsprechende Anwendung. Dieser Antrag wurde gebilligt. 3. Zu Titel 4 No II des zweiten Abschnitts (Erbschaftskauf) war beantragt, § 357 Absatz 2 zu streichen und dafür dem §. 80 als Absatz 3 zuzusetzen: „Im Falle der Schenkung einer Erbschaft hat der Schenker für die vor dem Abschlusse des Vertrages verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Gegenstände nicht Ersatz zu leisten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, es bestehe um so weniger ein Anlaß,

Ordnung. 244 . 3201 laß, die Vorschrift von §. 357 abzutrennen, als beschluße gemäß die Schenkung dem Laufe vorangestellt sei. 4. Das oben unter II. 2 (S. 3255) mitgetheilte Antrag, der Ueberschrift des nunmehrigen Titel 7 des zweiten Abschnitts hinzuzufügen: „Mäklervertrag wurde abgelehnt. 3. Zum dritten Abschnitte Titelt war beantragt, einen §. 100 (neu) dahin einzustellen: „Im Falle der Entziehung oder Verschlechterung eines Gegenstandes ist bei Anwendung des §. 160 Satzt die Zeit der Zufügung des Schadens für die Wertbestimmung maßgebend. Der Antrag wurde als durch Annahme des Antrags No I,3 (S. 3255) und Einschaltung der beiden ersten Sätze des §. 160 in diesen Titel erledigt angesehen. 6. Beschlossen wurde, den vierten Abschnitt zu überschreiben: Einzelne Schuldverhältnisse aus anderen Gründen. Man nahm an, die in dem Hauptantrage vorgeschlagene Ueberschrift könne den Schein erwecken, als enthalte das Gesetzbuch in diesem Abschnitte eine vollständige Aufzählung der aus anderen Gründen entstehenden Schuldverhältnisse, während in Wirklichkeit nur einzelne derartige Schuldverhältnisse, für welche besondere Vorschriften an anderen Stellen des Gesetzbuchs keinen Platz finden, hier behandelt und auf alle derartige Schuldverhältnisse die Vorschriften des ersten Abschnitts angewendet werden sollen. Dieses Bedenken werde durch Hinzufügung des Mortes: „Einzelne beseitigt. Es lagen ferner folgende Bemerkungen und Vorschläge zur Redaktion vor: 1.

326 2 1. zu §. 6. Es ist über die von dem Redaktionsausschusse S. 184 der Zusammenstellung (Note zu §. 198) beantragte Aenderung des Worts, Zufall in einen von dem Schuldner nicht zu vertretenden Umstand Entschließung zu fassen. 2. zu §. 27. Hier ist über die von dem Redaktionsausschusse S. 262 der Zusammenstellung bei §. 464 und S. 308 der Zusammenstellung bei § 541 des Obligationenrechts vorgeschlagenen Abänderungen Beschluß zu fassen. 3. zu §. 33. Die Worte, der daraus entstandenen Verpflichtung sind hier entbehrlich, auch wenn sie in §. 74 des Allgemeinen Theils aus den zu diesem d. von mir geltend gemachten Gründen stehen bleiben. Die „Nichterfüllung eines Vertrags bezieht sich von selbst auf die daraus entstandene Verpflichtung, während in §. 7 die Worte „Nicht erfüllung, auf „Willenserklärung bezogen, der Erläuterung bedarf. 4. zu §. 52. Statt „rechtsunwirksam ist unwirksam zu setzen, da das Gesetzbuch immer unter Wirksamkeit und Unwirksamkeit die recht liche Wirksamkeit oder Unwirksamkeit versteht und der Ausdruck, rechtsunwirksam sonst im Gesetzbuche nicht vorkommt. Beschluß ist noch darüber zu fassen, ob der §. in den Allgemeinen Theil des Gesetzbuchs versetzt werwerden 3263 soll. Er wurde wohl in den Abschnitt von den Rechtsgeschäften (hinter §. 85,86) gehören. Es ist aber hervorzuheben, daß dort und in den § §. 100 flg. nur von „Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts und in §. 106 von „Ungültigkeit gesprochen wird. Es würde deshalb bei Aufnahwie der Vorschrift in jenen Abschnitt wohl in dem §. 32 statt unwirksam der Ausdruck, nichtig zu setzen sein. Von Unwirksamkeit spricht §. 86 des Allgemeinen Theils bei der relativen Nichtigkeit und in §. 43 bei den einseitigen Rechtsgeschäften gegenüber geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähig keit beschränkten Personen. Ob nicht auch hier besser von „Nichtigkeit zu sprechen wäre, mag gegenwärtig dahingestellt bleiben. 5. zu §. 72. Im 2. Absatze dürfte nach „Pfandrechten hinzuzufügen sein, welche an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Rechte bestehen. Bei der Berathung des Abschnitts über den Verpfändungsvertrag ist von der Kommission beschlossen worden, daß sich die Bestimmung des §. 10, (wonach der Veräußerer eines Rechts dafür zu haften hat, daß nicht an der Sache Rechte der im Sachenrechtsentwurfe Abschnitt 4 bis 7 bezeichneten Art und daß auch nicht sonstige auf die Sache sich beziehende Rechte bestehen, die ein Dritter gegen den Erwerber geltend machen kann, auch auf den Fall der Bestellung einer Hypothek beziehe und die Wirkung habe, daß der Veräußerer (Besteller der Hypothek für die Freiheit der Sache von anderen vorgehenden Hypotheken zu haften habe. der | Ordnung der Beschlüsse zum Obligationenrech

3264 Der §. 12 bestimmt nun, daß die Haftung des Veräußerers wegen Hypotheken und Pfand rechte auch im Falle der Kenntniß des Erwerbers von deren Vorhandensein nicht weg, falle. Hierbei hat man aber gewiß nur an den Fall gedacht, wo die veräußerte Sache oder das veräußerte Recht selbst mit Pfandrecht oder Hypothek belastet ist. Wenn sich dagegen Gemand eine Hypothek an einem Grundstücke versprechen läßt, während er weiß, daß dasselbe schon verpfändet ist, so ist doch sicher anzunehmen, daß er nicht die Befreiung des Grundstücks von der vorgehenden Hypothek sich hat bedingen wollen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. 6. zu § 95. Hinter, eine Gesammtleistung fehlt, des Erwerbers, was zur Deutlichkeit, daß hier von der Gegenleistung die Rede ist, erforderlich erscheint. Am Entwurfe stand: „Gesammtpreis, was das Mißverständniß ausschloß. 7. zu §. 103. Statt „§. 104 bis 114 muß es heißen: „§. 104 bis 115. 8. zu §. 161. Die Worte „bei ihm dürften in Wegfall zu bringen sein. Sie sind aus dem Entwurfe in die Vorlage übergegangen. Sie würden aber die Haftung des Schuldners aus unerlaubter Handlung für den durch Zufall eingetretenen Untergang oder Verschlechterung der mit zogenen Sache dann ausschließen, wenn die See

3265 — Sache nicht bei ihm, d. h. in seiner Inhabung, son dern bei einem Dritten, an den sie von ihm gekommen ist untergegangen oder verschlechtert worden wäre, was doch wohl nicht beabsichtigt und gerechtfertigt ist. 9. Zu §. 162. Der §. spricht nur von Verwendungen auf Sachen. Nachdem die § §. 178, 180 auf Verwendungen auf Gegenstände ausgedehnt worden sind, möchte dies auch hier geschehen und der 3. etwa so zu fassen sein: "Der Schuldner hat wegen der Verwendungen, die er auf den widerrechtlich entzogenen Gegenstand gemacht hat, gegenüber dem Gläubiger nur nach Maßgabe der Grundsätze Anspruch, welche für den Anspruch des unredlichen Besitzers einer Sache wegen Verwendungen auf dieselbe gegenüber dem den Eigenthumsanspruch erheben, den Eigenthümer gelten. oder so: „Auf den Anspruch des Schuldners wegen Verwendungen, die er auf den widerrechtlich entzogenen Gegenstand gemacht hat, gegenüber dem Gläubiger finden die Vorschriften über den Anspruch des unredlichen Besitzers einer Sache wegen Verwendungen auf dieselbe gegenüber dem den Eigenthumsanspruch geltend machenden Eigenthümer entsprechende Anwendung: 10. zu §. 166. Der Zusatz, welcher nach S. 100 der Zusammen, stellung beschlossen ist, wird einen besonderen Ab-Ordnung der Beschlüsse zum Obligationenrechte.

3266 Absatz zu bilden haben (vergl. die Schlußworte des §. 440 Oblig. Recht). Wenn dies geschieht, so fragt sich, ob nicht statt „Er zu Anfang des Zusatzes zu setzen: „Der Schuldner. 11. Zu §. 168. Der §. ist beschlossen und redigirt worden, bevor der S. 100 der Zusammenstellung enthaltene Zusatz zu §. 166 über die Haftung des Schuldners für seinen gesetzlichen Vertreter und seine Gehülfen beschlossen war. Die in dem §. 168 enthaltenen Worte „von ihm würden zu der Auslegung führen, daß der nur wegen grober Fahrlässigkeit verhaftete Schuldner mir wegen einer von ihm selbst, nicht wegen einer von seinem gesetzlichen Vertreter oder Gehülfen verhangenen groben Fahrlässigkeit hafte. Den Gründen, aus welchen die Haftung des Schuldners für seine Vertreter und Gehülfen bericht, durchte es aber mehr entsprechen, ihn im gedachten Falle wegen grober Fahrlässigkeit der letzteren haften zu lassen, wie wegen eigener grober Verschuldung. Es wird daher vorgeschlagen, die Worte von ihm zu streichen. 12. zu §. 187. Statt „der noch mögliche Theil der Leistung im ersten und zweiten Absatze des den wird vorgeschlagen, zu sagen: der nicht unmöglich gewordene Theil der Leistung, oder der noch mögliche oder bereits bewirkte weil es schwer fällt, unter dem noch möglichen Theil der Leistung einen bereits bewirkten Theil der Leistung, der doch nicht nochmals bewirkt werden

n 2 3267 den kann und soll, zu verstehen, man vielmehr als noch möglich nur das bezeichnen kann was nicht bereits geschehen ist. 13. zu §. 189. 1. Nach unmöglich ist ist ein Semicolon, kein Komma zu setzen. 2. In zweiten Absatze dürften zur Verdeutlichung die 5 den des Abschnitts von der Bereicherung zu citiren sein, welche Anwendung leiden sollen, da dieser Abschnitt verschiedenartige Normirungen der Ansprüche enthält. Gemeint sind wohl die Vorschriften des §. 269 für die Rückforderung wegen Eintritts oder Nichteintritts eines zukünftigen Ereignisses. Der §. 270 (Rückforderung wegen weggefallenen Rechtsgrundes) schlösse den Fall nicht ein, wo der Empfänger beim Empfang die Unmöglichkeit der vom Geber erwarteten Gegenleisung gekannt hat. 14. zu §. 203. Es fragt sich, ob nicht die in der Note zu diesem den vorbehaltene Prüfung jetzt stattzufinden habe. 15. zu §. 265. Ueber die Aufnahme des in der Note & von dem Redaktionsausschusse vorgeschlagenen Zusatzes ist Beschluß zu fassen. 16. zu §. 268. Es ist Beschluß zu fassen, ob „Inhalte oder „Sinne zu setzen. Ersteres dürfte vorzuziehen sein. 17.

3268 17. zu §. 277. Der Schluß ist zu fassen, nur nach Maßgabe des §. 213 insoweit pp. statt, wie es jetzt heißt, " nach Maßgabe des §. 273 nur insoweit 18. zu §. 291. Die Worte, als die Frist eines Jahres können wegfallen, es ist vergessen worden, darüber bei der Redaktion Beschluß zu fassen. 19. zu §. 300. Es dürfte sich empfehlen vor angenommen zu setzen „schriftlich! Der §. 295 bestimmt nur daß die schriftliche Annahme einer Anweisung die Verpflichtung des Angewiesenen gegenüber dem Anweisungsempfänger begründe. Dadurch würde nicht ausgeschlossen werden, daß die mündliche Annahme die in §. 300 bezeichnete Wirkung der Ausschließung des Widerrufs haben könnte, was doch nicht beabsichtigt ist. In §. 297 bedarf es eines gleichen Zusatzes nach dessen Inhalte nicht. 20. zu § §. 383, 384. In diesen beiden den wird in Gemäßheit der zu §. 421 (Zusammenstellung S. 244) beschlossenen Abänderung der Gleichförmigkeit wegen statt,ohne vorherige Kündigung zu setzen sein: „oh. ne Einhaltung einer Kündigungsfrist. 21. zu §. 409. Nachdem bei dem Hinterlegungsvertrage §. 489 beschlossen worden, die Verpflichtung zu Herausgabe etwa gezogener Nutzungen besonders zu

3269 zu erwähnen, dürfte es sich nöthig machen, dies auch bei der Gebrauchsleihe zu thun, also nach empfangen hat hinzuzusetzen. auch die etwa gezogenen Nutzungen herauszugeben. 22. zu §. 423. Der 2. Satz hat einen besonderen Absatz mit dem 3. Satze zusammen zu bilden, da sich der 3. Satz nur auf den 2., nicht auf den ersten Satz bezieht. 23. zu §. 431. Zeile 2 ist nach „Gefahr ein Komma zu setzen. 24. zu §. 440. Ob es zu heißen hat der zweite Absatz oder der Schlußsatz des §. 166 hängt von dem zu §. 166 zu fassenden Beschlusse ab. 25. zu §. 19. Bei § 19 a. E. ist die Verweisung auf die Note v und diese Note selbst: „Vorbehalten, nachzutragen die Novation“ (Seite 10 der Zusammenstellung) zu streichen. 26. zu § §. 32 33. Bei §. 32 (Zusammenstellung S. 16) müssen die N. am Rande und unter §. 32, ingleichen die Note zu §. 33 unter dem Texte gestrichen werden 27. zu § 66. Bei § 66 ist der Seite 111 der Zusammenstellung aufgeführte (erste Zusatz mit dem zweiten Absatze in einen Absatz zu verbinden. Der Ordnung der Beschlüsse zum Obligationenrechte.

3270 Der Seite 112 der Zusammenstellung aufgeführte zweite Zusatz ist dem dritten Absatze als zweiter Satz desselben anzuschließen und die Note u hinter den Zusatz zu stellen. 28. zu §. 73. Bei §. 13 (Zusammenstellung S. 36) ist die Randbemerkung zu streichen. 29. zu §. 78. In §. 18 ist die Unterstreichung des Wortes: „Erwerber wegzulassen. 30. zu § 99. Bei § 99 ist Beschluß zu fassen, ob der §. in den Titel vom Kaufe zu versetzen, eventuell die Note wegzulassen. 31. zu §. 110. Das No. zu diesem §. ist zu streichen. 32. zu §. 121. Bei §. 121 ist über die Entbehrlichkeit des in der Note Seite 62 der Zusammenstellung erwähnten Zusatzes Beschluß zu fassen und eventuell die Note zu streichen. 33. Das No. Seite 65 der Zusammenstellung ist zu streichen. 34. zu § 127. Bei §. 127 ist über die Aufnahme des zweiten Sat zes Beschluß zu fassen und eventuell die Note (S. 66 der Zusammenstellung) zu streichen. 35.

3271 33. zu §. 143. Die Note bei §. 143 ist zu streichen. 36. zu §. 146. Bei §. 146 ist Beschluß zu fassen, ob der §. unter die Vorschriften über die Spezialdelikte zu versetzen, eventuell ist die Note zu streichen. 37. zu §. 157. In §. 151 dürfte das dreimal vorkommende Wort Dritten bezw. „Dritte mit „Anderen bezw. Andere zu vertauschen sein zu vergl. §§. 145 150, 151). 38. zu §. 158. Bei §. 158 ist über die Aufnahme der in der Note " bezeichneten Worte: insbesondere nach getroffenen Anstalten und Vorkehrungen“ Beschluß zu fassen, eventuell die Note zu streichen. 39. zu § §. 160, 1602. Bei § §. 160 und 160t ist über die neuerdings in der Note der Zusammenstellung Seite 285 bei §. 500 vorgeschlagenen Abänderungen Beschluß zu passen. Im Falle der Trennung des §. 160 Satz 1 und der Sätze 2 und 3 in verschiedenen § 5. ist das Zitat des §. 160 in §. 160 zu ändern. 40. Zu §. 187. Ob die Note u Seite 99 der Zusammenstellung zu streichen, ist zu entscheiden. 4. zu §. 235. Die Note Seite 12 der Zusammenstellung har Ordnung der Beschlüsse zum Obligationenrechte.

3272 hat nunmehr wegzufallen. 42. zu §. 249. o in dem dritten Absatze statt-Staat Staat kasse oder nicht vielmehr „Fiskus zu setzen, hängt von der Fassung des letzten §. in dem Abschnitte von juristischen Personen ab, über welche noch Beschluß zu fassen ist. 43. zu §. 267. Ueber Einschaltung des Wortes: „künftigen ist Beschluß zu fassen und die Note zu streichen. 44. zu §. 268. Die Note u r zu §. 268 ist zu streichen. 45. Zu §. 271. Es ist zu befinden, ob das No. zu §. 271 mit abzudrücken. 46. zu §. 278. Die Note & ist nicht mit abzudrücken. 47. zu §. 298. Die Note u Seite 160 hat wegzufallen. 48. zu §. 414. Die Note 4 Seite 231 ist zu streichen. 49. zu §. 450. Die Note u Seite 251 ist zu streichen. 50. zu §. 454. Das No. zu S. 454, Seite 253 ist zu streichen. 51.

Ordnung. 3273 51. zu §. 479. Es fragt sich, ob nicht der §. 479 nur unter den Text mit der Bezeichnung: „In das Einführungsgesetz wird folgende Bestimmung aufzunehmen sein, abzudrücken sei. 52. zu §. 480. Die Note & zur Ueberschrift wird wegzulassen sein. 53. zu § §. 499, 501. Die in den Noten 24 Seite 283 und 4 Seite 286 der Zusammenstellung vorgeschlagenen Abänderungen können wohl ohne Weiteres als stillschweigend gebilligt angenommen werden. Es wurde hierzu beschlossen: zu 1 und 2. Die zu § 56 und 27 vorgeschlagenen Aenderungen gelten als genehmigt. zu 3. Die Worte: „der daraus entstandenen Verpflichtung sind in §. 33 zu streichen. zu 4 In §. 32 soll statt: „rechtsunwirksam, es unwirksam gesetzt werden. Der §. 32 soll nicht in den Allgemeinen Theil des Gesetzbuchs übernommen werden. zu 3. Der Antrag, in §. 12 hinter: „Pfandrechten hinzuzufügen. welche an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Rechte bestehen wurde abgelehnt, weil er von einer erheblichen sächlichen Bedeutung sei und kein Anlaß vorliege den angeregten Gegenstand gegenwärtig von Neuen der Prüfung zu unterziehen. git 6 In §. 95 sollen hinter: „eine Gesammtleistung die Worte: „des Erwerbers eingefugt zum Obligationenrechte.

3274 fügt werden. zu 7. Das Zitat in §. 103 ist nach dem Antrage zu berichtigen. zu 8. Die Worte: „bei ihm in §. 161 sollen gestrichen werden. So wurde durch Mehrheitsbeschluß entschieden. Von anderer Seite war beantragt, an die Stelle der Worte zu setzen: „vor der Zurückgewährung. zu 9. Es wurde entschieden, der §. 162 sei zu fassen. " Der Schuldner hat wegen der Verwendungen, die er auf den widerrechtlich entzogenen Gegenstand gemacht hat, gegenüber dem Gläubiger nur nach Maßgabe der Grundsätze Anspruch, welche für den Anspruch des unredlichen Besitzers einer Sache wegen Verwendungen auf dieselbe gegenüber dem Eigenthümer gelten. zu 10. Der Seite 100 der Zusammenstellung beschlossene Zusatz zu S. 166 soll einen besonde, ren Absatz bilden und statt mit: „Er mit "der Schuldner beginnen. Der Antrag zu S. 168 ist mit Rücksicht auf zu 11. die Seite 3229, 3230 bei Berathung der Ordnung der zum Allgemeinen Theil gefaßten Beschlüsse getroffene Entscheidung erleugt. zu 12. In §. 187 soll im ersten und zweiten Absatze statt: „der noch mögliche Theil der Leistung“ gesetzt werden: „der nicht unmöglich gewordene Theil der Leistung. zu 13. In §. 189 soll im ersten Absatze Zeile 6 hin, ter unmöglich ist ein Senitolon ( statt eines Komma gesetzt werden, im zweiten Absatze daselbst sollen die § §. des Abschnitt

— 3275 schnitts von der Bereicherung, welche Anwendung leiden sollen, nicht zitirt werden. zu 14 Die in der Note Seite 107 der Zusammenstellung vorbehaltene Prüfung, ob nicht durch eine allgemeine Bestimmung vorzusehen sei, welche Vorschriften über die aus gegenseitigen Verträgen entspringenden Verbindlichkeiten für alle Zug um Zug zu erfüllenden gegenseitigen Verbindlichkeiten gelten sollen, bleibt mindeßens vorläufig - ausgesetzt, die Note ist nicht mitzudrücken. zu 15. Ueber die Aufnahme des in der Note & zu §. 265 vorgeschlagenen Zusatzes zu entscheiden, bleibt mit Rücksicht auf einen von anderer Seite gemachten abweichenden Vorschlag der nächsten Sitzung vorbehalten. zu 10. In §. 268 Ziffer 2 ist das Wort: „Sinne) zu streichen. zu 17. Der Schluß des §. 277 ist dem Antrage gemäß zu fassen: nur nach Maßgabe des §. 273 insoweit, als er aus derselben bereichert ist. zu 18. In §. 291 sind die Worte: „als die Frist eines Jahres als entbehrlich zu streichen. zu 19. In §. 300 ist Z. 4 vor: „angenommen einzuschalten nicht: "schriftlich, sondern „nach Maßgabe des §. 295. zu 20. In §§. 383, 384 sind die Worte: „ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu ersetzen. zu 21. Der beantragte Zusatz zu §. 409: auch die etwa gezogenen Nutzungen herauszugeben. wurde abgelehnt. zu Ordnung der Beschlüsse zum Obligationenrechte.

3276 zu 22. Der zweite und dritte Satz des §. 423 sollen einen besonderen Absatz bilden. zu 23. In §. 431 soll Z. 2 zwischen Gefahr und insbesondere ein komme gesetzt werden. zu 24. Die den §. 166 betreffende Bemerkung ist nach dem gefaßten Beschlüsse (S. 3275) erledigt. zu 25. Die Note zu §. 19 und die Verweisung auf die Node sind zu streichen. zu 26. Das No zu §. 32 am Rande, so wie das unter dem §. 32 und die Note zu § 33 sind zu streichen. zu 27. Die Vorschläge wegen Bildung der Absätze des §.66 und Stellung der Note wurden angenommen. zu 28. Die Randbemerkung zu §. 73 ist zu streichen. zu 29. Das Wort „Erwerber in §. 78 ist nicht zu unterstreichen. zu 30. Der §. 99 ist nicht in den Titel vom Kaufe zu versetzen und die Note wegzulassen. zu 31. Das No zu S. 110 ist zu streichen. zu 32. Der in der Note zu §. 121 gedachte Zusatz ist entbehrlich, die Note zu streichen. zu 33. Das No Seite 65 der Zusammenstellung ist zu streichen. zu 34. Der zweite Satz des §. 127 bleibt stehen, die Note ist zu streichen. zu 35. Die Note bei §. 143 ist zu streichen. zu 36. Der §. 146 soll nicht in den Titel: „Einzelne unerlaubte Handlungen versetzt, das No gestrichen werden. zu 37. In §. 157 soll das Wort „Dritten (zweimal) und „Dritte durch „Anderen und „Andere ersetzt werden. zu 38. Die in der Note 2) zu §. 158 bezeichneten Worte sollen in dem §. bleiben, die Note soll gestrichen werden. zu 39.

3277 zu 39. Die Seite 285 der Zusammenstellung vorgeschlagenen Aenderungen der §§. 160, 160 werden gebilligt; die Note zu §. 500 ist zu streichen. zu 40 und 41. Die Note u Seite 99 und die Note Seite 126 der Zusammenstellung sind zu streichen. zu 12. In §. 249 Absatz 3 soll das Wort „Staat beziehungsweise-Staats Zeile 5 von oben und Zeile 5 von unten durch „Fiskus ersetzt werden. zu 43. In §. 267 Z. 4 bleibt das Wort „künftigen, die Note ist zu streichen. zu 44. Die Note & B. zu § 268 ist zu streichen. zu 45. Das No zu §. 271 ist nicht mit zu drucken. zu 46-50. Die Note 2 zu §. 278, die Note 2. Seite 160, die Note 1 Seite 231, die Note u. Seite 251 der Zusammenstellung, so wie das N. Seite 253 daselbst sind zu streichen. zu 51. Zu §. 479 soll in einer Anmerkung bemerkt werden, daß vorbehalten sei, den §. in das Einführungsgesetz zu versetzen, der §. aber soll im Texte abgedruckt werden. zu 52. Die Note 2. Seite 271 der Zusammenstellung soll wegbleiben. zu 53. Die in den Noten 7 t Seite 283 und 2. Seite 286 der Zusammenstellung vorgeschlagenen Abänderungen verschiedener § 5. werden gebilligt, die Noten sind zu streichen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Februar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer, Schriftführer.

3279 x 2. 19. erlin, den 4. Februar 1884 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Klangen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 287. Sitzung. Fortsetzŭng der Berathŭng über die zŭm Obligationenrecht gefaßten Beschlüsse stand zunächst zur Erledigung ein mit Bezug auf die Bemerkung zu No 15 im vorigen Protokolle (S. 3275) neu eingebrachter Antrag: den in der Note zu §. 265 beantragten Zusatz dahin zu fassen: " Den Betrag der ihm hiernach aus den Nutzungen etwa verbleibenden Bereicherung muß er sich jedoch auf die vor Erhebung der Klage gemachten Verwendungen anrechnen lassen. Beschlossen wurde die Aufnahme folgenden Zusatzes: " Der Empfänger ist zur Herausgabe der Sache nur gegen Vergütung aller auf dieselbe vor Eintritt der Rechtshängigkeit gemachten Verwendungen verpflichtet; er hat jedoch ein Recht auf Vergütung von Verwendungen nur insoweit als er nicht durch die ihm verbleibenden Nutzungen bereichert ist. Nociellenz Man Fassung der Beschlüsse zum Obligationenrecht.

3280 Man war der Ansicht: Nach S. 1518 1554 der Protokolle habe der Einpfänger auf Ersatz aller Verwendungen ein Rechtso zwar, daß er nur gegen Ersatz der letzteren die Sache herauszugeben habe. Wenn es nun schon an und für sich sich empfehle, dies besonders auszusprechen, so komme hinzu, daß nach den Bestimmungen des Sachenrechts-Entwurfs §. 185 jenes Recht insofern eine Einschränkung erleiden müsse als der Empfänger dasjenige sich anrechnen zu lassen verpflichtet sei, um das er durch die ihm verbleibenden Nutzungen bereichert sei. Diese auch den allgemeinen Grundsatzen entsprechende Beschränkung dürfe nicht übergangen werden, um so mehr erscheine es daher am Platze, zunächst das Recht auf Ersatz aller Verwendungen besonders hervorzuheben und alsdann die gedachte Beschränkung anzuschließen. Zugleich dürfe das fragliche Recht nicht als „Anspruch bezeicht net werden, da ein selbständiger Anspruch nicht bestehe. Es lagen endlich folgende Antrage betreffend die Fassung der Beschlüsse zum Obligationenrecht u. s. w. vor: 1. §. 3. Zeile 1 statt „nicht, auch nur theilweise, zu setzen. nicht einmal theilweise. zu beginnen: „Ist eine der mehreren Leistun¬ 2. §. 6. gen (vgl. §. 5, 7). im zweiten Absatze Zeile 2 vor Schuldners einzuschalten des 3. §. 13 zu beginnen. Hat Einer von mehreren Gesammtgläubigern die Leistung gefordert, so kann der Schuldner

3281. e ner auch an einen anderen pp. (Der bisherige Eingang ist nach §. 11 tautologisch). 4. §. 15. zu fassen: Fällt einem Gesammtgläubiger oder einen Gesammtschuldner eine Verschuldung pp. (Es soll der Anschein vermieden werden, als bestehe für mehrere, denen eine Verschuldung zur Last fällt, wegen dieser eine Gesammtschuld.) 5. §. 16. In beiden Absätzen die beiden Sätze statt durch Komma durch Semikolon zu trennen. 6. §. 18. Zu beginnen. Durch die Uebertragung pp. 4 7. §. 25 vorletzte Zeile vor gegen und §. 26 vorletzte Zeile vor „für wie in 3. 24 einzuschalten "nicht oder in allen drei § 5. „weder – noch zu gebrauchen, auch in §. 24 wie an anderen Stellen die Unterstreichung einzelner Worte zu beseitigen. §. §. 30. Das eingeklammerte Allegat zu berichtigen § §. 1228. 9. §. 6. Zeile 1 und 3 vor anderen resp. „andern einzuschalten, der 10. §. 65 am Schluß zu fassen: bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. “ 11. §. 10. zu fassen: " Der Veräußerer haftet dafür, daß an dem Gegenstande der Veräußerung nicht Rechtenicht sonstige auf den Gegenstand sich beziehen De pp. Absatz 2 zu streichen. 12. S. 77 Abs. 2 die Klammern zu streichen, die Anmerkung nicht mit abzudrücken. 13. Fassung der Beschlüsse zu 8

328 x 13. §. 99. Die Worte: „auf Betreiben eines Gläubigers zu streichen. 14. §. 13. Das Citat zu berichtigen: „81—101, 102 (N. § 101 nicht mit zu stiren. 15. §. 104, Abs. 2 vor Gewährfristen einzuschalten der¬ 16. §. 115. Drittletzte Zeile statt „Verjährungsfrist zu setzen „Verjährung 17. §. 129 statt „Erfüllung“ (Zeile 3 und 4) zu setzen Bewirkung. 15. §. 131. Mit dem 2. Satze des 1. Absatzes einen Absatz zu machen. 19. §. 134. Zeile 4,5 zu fassen: .der Schuldverschreibung sowie die in der letzteren und die von dem Antragsteller¬ 20. §. 138. Zeile 6 vom Ende die Worte „wenn er zu streichen. 21. §. 144. Die Anmerkung nicht mit abzudrücken. 22. § 172. Aus Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 folgenden Abs. 2 zu bilden. Widerspricht der Schuldner der Annahme der Leistung, so kann der Gläubiger die letztere ablehnen. Nimmt der Gläubiger die Leistung an, so wird der Schuldner seines Widerspruches ungeachtet, befreit. 23. §. 185, Zeile 2, 3 die Worte ihm und „demselben umzutauschen. 24. §. 211, die Klammern um oder Gläubigers und die Anmerkung zu ändern. (Vgl. No 33). 25. §. 223, Abs. 1 am Ende statt mitgetheilt. ... bis Anwendung zu setzen gegenüber erklärt hert. 26. §. 228, Abs. 2 Zeile 4 vor andere einzuschalten der 27. §. 246, Zeile 2 statt , der Konkurs zu setzen das Konkursverfahren. 28.

3283 28. §. 265, vorletzte Zeile das Komma zu streichen. 29. §. 212 zweite Anmerkung nicht abzudrücken. 30. § 273 die Anmerkung nicht abzudrücken. 31. §. 303, Abs. 2 Zeile 3 vor Voraussetzung einzuschalte ausdrücklichen oder stillschweigenden. 32. §. 331 Zeile 3 hinter „Frist ein Komma zu setzen. 33. § 350. Die Klammern zu streichen und die Anmerkung zu ändern. (Vgl. No 24). 34. §. 374. Satz 2 zu streichen. 35. §. 376, Abs. 5 zu fassen: Die Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts 1 des Vermiethers kann durch Sicherheitsleistung für den Anspruch und in Ansehung jeder einzelnen diesem Rechte unterliegenden Sache durch Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Werthes der Sache abgewendet werden. Die Sicherheitsleistung pp. 36. §. 379 Zeile 6 vor "Miether einzŭschalten: „der 37. §. 390 Zeile 3 vom Ende statt, vertretenen zu setzen, vertretenden¬ 38. §. 426 Abs. 2 Schlŭβ zŭ fassen: gründet, daß der Uebernehmer den Mangel gekannt und verschwiegen hat. 39. §. 482. Im Eingange „Die zu streichen oder vor Kosten einzuschalten, die 40. §. 510. Zeile 5 statt „ausgestellt zu setzen, aufgestellt, 41. §. 525 Abs. 2. Die Worte „sofern – ertheilt war, zu streichen. 42. §. 541 Abs. 1. Mit dem dritten Satze: "Aus den zur Zeit pp. einen neuen Absatz zu beginnen. 43. Die §§. 24 Abs. 2, 189 Abs. 3 und 198 in der Fassung zu ändern, um zu vermeiden, daß das Advers Theilweise als Eigenschaftswort gebraucht wurde. 44. §. 48 Zeile 8 statt im Falle zu setzen: „wenn 46 Fassung der Beschlüsse zum Obligationenrecht.

3284 45. §. 131 Zeile 13 das Wort: nur nicht zu unterstreichen. 4. Die Anmerkung zu §. 143 zu streichen. 47 § §. 318 Abs. 2, 322 Abs. 3, 481 das Wort: „Innehabŭng dŭrch „Inhabŭng zŭ ersetzen. 48. Der Anmerkung zu §. 479 eine andere Fassung zu geben. 49. In §. 524 Zeile 5 hinter: "518 ein Komme zu setzen. 50. In §. 531 Zeile 3 vor: „Verlusts das Wort: „das einzuschalten. 51. In §. 532 Abs. 1 Zeile 5 vor Größe das Wort: „die einzuschalten und in Abs. 2 Zeile 1 das Wort: „am in an zu ändern. 52. In §. 540 Zeile 5 vor: „Verwaltŭng einzuschalten: die. 53. §. 540 Zeile 6 von unten statt: „Zeitpunkt zu setzen. Zeitpunkte 54. In §. 551 Abs. 3 letzte Zeile vor: „zweiten einzuschalten: „des 55. Den §. 541 in verschiedene Paragraphen zu zerlegen. 56. In §. 155 Zeile 4 von unten vor: „unbeschadet ein Komma zu setzen. 57. In § 3 Abs. 2 Zeile 1 hinter auch das Wort, dann einzuschalten. 3. In §. 29 Abs. 2 Zeile 3 und 4 statt: „Handlungen und Unterlassungen zu setzen: „Thun und Unterlassen! 59. In §. 15 Zeile 4 statt: hierfür zu setzen: „wegen dieser Verschuldung. 60. In §. 132 Abs. 2 Zeile 2: „Dividendenscheinen) zu streichen und in §. 134 Abs. 2 Zeile 3, Divi dendenscheine zu ersetzen durch: „Gewinnantheilscheine. In §. 214 Zeile 2 das Wort „auch zu streichen. 61. 62.

3285 62. In §. 266 Abs. 2 Zeile 9 die Worte: „von dem Erweber zu streichen Den zweiten Absatz des §. 224 als letzten Absatz 63. des §. 233 aufzunehmen und aus dem dritten (letzten Absatze des §. 223 einen besonderen Paragraphen zu bilden. Beschlossen wurde Folgendes zu 1. In §. 5. Zeile 7 ist statt: nicht, auch nur Theilweise zu setzen: „weder ganz noch zum Theil. zu 2. Der §. 6 ist zu beginnen: „Ist eine der mehreren Leistungen“ und im Absatze Zeile 2 ist vor Schuldners einzuschalten: „des zu 3. Der §. 13 ist zu beginnen: „Sind mehrere Gesammtgläubiger vorhanden so kann der Schuldner, auch wenn ein Gläubiger die Leistung gefordert hat, noch an einen andern Gläubiger leisen. Dies gilt u. s. w. zu 4. Der Antrag, den §. 15 zu fassen: " Fällt einem Gesammtgläubiger oder einem Gesammtschuldner eine Verschuldung, pf wurde abgelehnt. zu 5. In §. 16 sollen in beiden Absätzen vor: „das Anerbieten Strichpunkte (statt der Kommata gesetzt wer den. Der erste Absatz soll beginnen: " Die von Seiten eines Gesammtgläubigers erfolgte Mahnung des Schuldners wirkt pp und der zweite Absatz: "Die von Seiten des Gläubigers erfolgte Mahnung eines Gesammtschuldners so wie p zu 6. Der §. 18 soll beginnen: „Durch die Uebertragung der Forderung pp. zu 7. In §. 25 vorletzte Zeile soll vor, gegen und in §. 26 Zeile 5 vor für das Wort: „nicht eingeschaltet werden. Fin Fassung der Beschlüsse zum Obligationenrecht.

3280 In §. 24. Zeile 5 soll das Wort: gegen nicht unterstrichen werden. Ueberhaupt sollen die Unterstreichungen unterbleiben. Demgemäß galt auch " zu 45 der Antrag No. 45 zu §. 131 als gebilligt. 4 zu 8. In §. 30 ist das Allegat zu berichtigen in §§. 12 bis 28 zŭ 9. Die Einschaltŭng von: "der vor anderen bezir andern in § 60. Zeile 1 und 3, sowie die entsprechend beantragten ähnlichen Einschaltunzu 15, 26, 36,50,51,5254 gen in §. 104 Abs. 2 S. 228 Abs. 2, S. 379 Zeile 6, §. 531 Zeile 3 § 532 Abs. 1 Zeile 5, §. 540 Zeile 5, S. 551 Abs. 3 wŭrden abgelehnt. zu 10. Der §. 65 soll schließen: .die geforderte Leistung so lange verweigern bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird: so daß insbesondere die letzten drei Zeilen wegfallen. zu 11. Der erste Absatz des §. 70 soll unverandert bleiben, der zweite Absatz gefaßt werden. " Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung, wenn der Vertrag die Veräußerung eines Rechts der im zweiten Absatze des §. 69 bezeichneten Ort betrifft. Die Klammern um den zweiten Abzu 12. satz des §. 77 sollen gestrichen, die Anmerkung soll nicht mit abgedruckt werden. zŭ 13. In §. 99 sollen die Worte: „auf Betreiben eines Gläubigers nicht gestrichen werden. zŭ 14. In §. 103 ist das Zitat zu berichtigen: "§ §. 81 - 101, 102. zu

Fassung der Beschlüsse 3287 zu 16. In §. 115 Teile 4 und 3 von unten ist statt: „Verjährŭngsfrist zŭ setzen: Verjahrung. zu 17. In §. 129 Zeile 3 und 4 ist statt: „Erfüllung zu setzen: „Bewirkung. zu 15. In §. 131 soll mit dem zweiten Satze des ersten Absatzes ein neuer Absatz begamen werden. zu 19. In §. 134 sollen Zeile 4 und 5 dem Antrage gemäß gefaßt also für: „und „so wie und für so wie, und gesetzt werden. zu 20. In §. 138 Zeile 6 von unten sollen die Worte: „wenn er vor: „beweis gestrichen werden. zu 21. Die Anmerkung hinter §. 144 soll nicht mitabgedrückt werden. zu 22. Aus dem zweiten Satze des ersten Absatzes und dem zweiten Absatze des §. 172 soll folgender zweite Absatz gebildet werden. "Widerspricht der Schuldner der Annahme der Leistung, so kann der Gläubiger die letztere ablehnen. Nimmt der Gläubiger die Leistung an, so wird der Schuldner ungeachtet seines Widerspruches befreit. In §. 185 Zeile 3 soll statt: „dem zu 23. selben gesetzt werden: "ihm. zu 24. In §. 211 sollen die Worte: "(oder auf letztwilliger Verfügung des bisherigen Gläubigers gestrichen werden; in einer Note, auf welche bei (Abtretung) zu verweisen, ist zu bemerken: Ent. . „Sollte entgegen dem Erbrechts würfe.

3288 würfe das Vindikationslegat angenommen werden, so wurde hinter: " (Abtretung hinzuzufügen sein: " oder auf Verfügung von Todeswegen. In §. 223 Abs. 1 sollen die Worte: zu 25. " mitgetheilt hat. Auf den Widerruf der Anzeige finden die §§. 51-53 des Allgemeinen Theils Anwendung. Durch die Worte ersetzt werden: gegenüber erklärt hat. zu 27. In §. 246 Zeile 2 ist nicht statt „der Kankurs zu setzen: „das Konkursverfahren vielmehr soll, so weit möglich überall auch im Allgemeinen Theil, statt: „Konkursverfahren Konkurs gesetzt werden. zu 28. In §. 265 soll der Schluß lauten: "gegenüber dem Eigenthümer ,so daß die Worte: „den Eigenthumsanspruch geltend machenden gestrichen werden. zu 29. Die auf das Wuchergesetz vom 24. Mai 1880 hinweisende Note zu §. 272 soll nicht wegbleiben. zu 30. Die auf die Umstellung der Vorschriften über die Bereicherungslehre hinweisende Note zu §. 273 ist nicht mitabzudrucken. zŭ 31. In §. 303 Abs. 2 Zeile 3 soll vor: „Voraussetzung mit Rücksicht auf die Fassung des §. 262 eingeschaltet werden: „ausdrücklichen oder stillschweigenden. zu 32. In §. 331. Zeile 3 soll hinter „Frist ein Komma gesetzt werden. zŭ 33. In § 350 sind die Worte: "(, dŭrch eine auflösende Bedingung oder einen Endterium) zŭ streichen, in einer Note, auf

Fassung der Beschlusse um 2. 3289 — auf welche bei Nacherben hinzuweisen soll bemerkt werden: "Ob hinter: „Nacherben hinzuzufügen: „durch eine auflösende Bedingung oder einen Endterium wird erst nach Berathung des Erbrechts bestimmt werden können. Der zweite Satz des §. 374 soll nicht zu 34. gestrichen werden. Der fünfte Absatz des §. 376 ist zu zu 35 fassen: " Die Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Vermiethers kann durch Sicherheitsleistung für den Anspruch und in Ansehung jeder einzelnen diesem Rechte unterliegenden Sache durch Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Werthes der Sache abgewendet werden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. In §. 390 Zeile dr und 3 von unten zu 37. mŭβ es statt: vertretenen heißen vertretenden. zu 38. Der Schluß des zweiten Absatzes des §. 42 ist zu fassen: "sofern der Anspruch nicht darin sich grü det, daß der Uebernehmer den Manges gekannt und verschwiegen hat. Der Eingang des §. 482 soll lauten: „Die zu 39. Gefahr und die Kosten pp. In §. 510 Zeile 5 und 6 soll das Wort zu 40. " ausgestellt bleiben, aber für „aufgehängt gesetzt werden: „ausgehängt. 4 zu 41. In §. 525 Abs. 2 sollen die Worte: fer

3290. " sofern sie in Verbindung mit einer solchen Befugniß ertheilt war nicht gestrichen werden. zu 42. In §. 541 soll mit den Worten: „Aus den zur Zeit pp. im ersten Absatze (Frit der Satz) ein neuer Absate beginnen. zu 43. Die Verwendung des Wortes: "theilweise als Eigenschaftswort hielt man nicht für sprachwidrig; die beantragte Olenderung der §§. 24 Abs. 2 189 Abs. 3, 198 wurde abgelehnt. zu 44. In §. 48 Zeile 5 soll statt: "im Falle gesetzt werden: „wenn zu 46. Die Note zu §. 143 soll als entbehrlich gestrichen werden. zŭ 47. In den § §. 318 Abs. 1 322 Olbs. 3 481 soll statt: „Innhabung gesetzt werden: " Inhabung. zu 45. Zu §. 479 soll eine Anmerkung aufgenommen werden dahin: " Es bleibt vorbehalten, den §. 479 in das Einführungsgesetz aufzunehmen. Die auf das Einführungsgesetz in ähnlicher Weise Bezug nehmenden Anmerkungen sollen gleichmäßig gefaßt werden. zu 49. In §. 524 Zeile 5 soll hinter: " 518 ein Komma gesetzt werden. zu 51. In §. 532 Abs. 2 Zeile 1 muß es statt: am heißen: „an. zŭ 53. In §. 540 Zeile 6 von unten muß es statt: „Zeitpunkt heißen: „Zeitpunkte. Das stumme, e des Datiers soll überall geschrieben bezw. gedruckt werden. zu 55. Den §. 541 in verschiedene Paragraphen zu

3291 zu zerlegen wurde für jetzt abgelehnt. zu 56. In §. 155 Zeile 4 von unten soll vor: " unbeschadet ein Komma gesetzt werden. zu 57. In §. 3 Abs. 2 Zeile 1 soll hinter: " auch das Wort: „dann eingeschaltet werden. zu 58. In §. 29 Abs. 2 Zeile 3 und 4 sollen die Worte: „Handlungen und Unterlassungen durch die Worte: „Thun und Unterlassen ersetzt werden. zŭ 59. In §. 15 soll statt: "Hierfür gesetzt “ werden: "wegen dieser Verschuldung. zu 60. In §. 132 Abs. 2 Zeile 2 soll das Wort: "Fividendenscheine gestrichen und in §. 134 Abs. 2 Zeile 3 das Wort- "Dividendenscheine durch das Wort: Gewinnantheilscheine ersetzt werden. In §. 214 Zeile 2 soll das Wort auch zu 61. gestrichen werden. zu 62. In §. 266 Abs. 2 Zeile 9 sollen die Worte: " von dem Erwerber als unrichtig gestrichen werden. zŭ 63. Die beantragte Umstellung des zweiten Absatzes des §. 224 als letzter Absatz des §. 223 sowie die Neubildung eines besonderen Paragraphen aus dem bisherigen letzten Absatze des §. 223 wurde gebilligt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11ten Februar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Neubauer geg. Schriftführer. Fassung der Beschlüsse zum Obligationenrecht. . Stra

3297. e Kommission Berlin, den 11. Februar 1884. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: von Liebe. 288. Sitzung. Die Berathung ging zu dem Entwurfe des Sachenrechts über. Der erste Titel des ersten Abschnittsträgt die Ueberschrift: Allgemeine Bestimmungen über Sachen 1 überhaupt. Von zwei Seiten war beantragt, den ersten Titel in den Allgemeinen Theil zu verweisen und etwa als vierten Abschnitt unter der Ueberschrift „Sachen dort aufzunehmen. Man wollte damit klar stellen, daß die hier über Sachen gegebenen Bestimmungen auch auf die in anderen Theilen des Gesetzbuches enthaltenen, für Sachen bezw. Grundstücke gegebenen Vorschriften Anwen dung leiden. Dabei wurde Bezug genommen auf den in der Vorberathung nach dem Protokoll vom 26. September 1874 gefaßten Beschluß, durch welchen dem Redaktor des Allgemeinen Theils diejenigen Rechtsmaterien überwiesen sind, welche zu den besonderen Theilen überhaupt nicht oder doch nicht ausschließlich gehören. Von anderer Seite wurde befürwortet, vor der Beschlußfassung über die Umstellung die einzelnen Vorschriften des Titels festzustellen, und sodann, wenn aus dem Inhalte einzelner Vorschriften sich ergebe, daß dieselben in dem Allgemeinen Theile einen geeigneteren Platz finden würden, deren Ueberweisung auf Antrag in En achenrecht. Allgemeine Bestimmun Iter Sachen u

3298 Erwägung zu ziehen. Die Mehrheit lehnte die Verweisung der Bestimmungen des ersten Titels in den Allgemeinen Theil ab. Dabei blieb vorbehalten, die Zweckmäßigkeit der Versetzung ein zelner Bestimmungen in einen anderen Theil des Gesetzbuchs je nach Maßgabe ihres Inhalts auf Grund etwa ein gehender besonderer Anträge zu prüfen Einverständniß bestand, daß die beschlossene Stellung der Bestimmungen der Anwendbarkeit derselben auch außerhalb des sachenrechtlichen Gebietes in keiner Weise entgegenstehen dürfe. Im Uebrigen war erwogen: Die in dem ersten Titel vorgeschlagenen Bestimmungen knüpften Rechtsfolgen an gewisse Eigenschaften von Sachen. Diese Rechtsfolgen seien allerdings nicht ausschließlich sachenrechtlicher Natur, so daß sie sich nur auf die Erwerbung von dinglichen Rechten an Sachen bezogen. Einige Bestim mungen seien zwar an sich sachenrechtlicher Natur, war den aber mittelbar auch das Obligationenrecht berühren wie die Vorschriften über die res extra commercium Andere Bestimmungen beträfen Eigenschaften von Sachen an, welche vorzugsweise nur obligatorische Rechtsfolgen sich knüpfen, z. B. die Vertretbarkeit, oder hätten für das Sachen recht eine negative, aber nicht zu unterschätzende Bedeutung dadurch, daß ein Einfluß jener Eigenschaften auf das dingliche Rechtsverhältniß versagt wird, wie solches im Entwurfe in Ansehung der Zubehöreigenschaft auf eine in das geltende Recht zum Theil einschneidende Weise geschehe. Das Mißverständniß sei nicht zu befürchten daß die Tragweite der zu beschließenden Bestimmungen über das Sachenrecht hinaus verkannt werden möchte. Trotz jener über das Sachenrecht hinausgehenden Tragweite sei ihnen immerhin ein sachenrechtlicher Charakter nicht abzusprechen. Die Verwendbarkeit der zu beschließenden Bestimmungen

§. 1. 3299 mungen auch außerhalb des Sachenrechts enthalte keine Rechtfertigung der Hinübernahme an eine andere Stelle, denn es sei eher angängig, Rechtsnormen des Allgemeinen Theils durch Aufnahme in die besonderen Theile entbehrlich zu machen, als alle Rechtsnormen in den Allgemeinen Theil aufzunehmen, deren Tragweite auf einen der speziellen Theile des Gesetzbuchs nicht beschränkt sei, oder die zum Verständniß der in allen Theilen desselben verwendeten Ausdrücke erforderlich seien. In der letzteren Beziehung könne doch nicht verkannt werden, daß der Allgemeine Theil keineswegs die Bestimmung habe, als Wörterbuch für die im Gesetze vorkommenden juristischen Begriffe zu dienen. Werde einmal im Gesetzbuche für das Sachenrecht ein besonderer Abschnitt gebildet, so gehörten die fraglichen auf die Sachen im Allgemeinen sich beziehen, den Bestimmungen auch in diesen Abschnitt. Aus dem letzteren könnten dieselben nicht entfernt werden, ohne das Zusammengehöriges von einander getrennt und Verständniß und Handhabung des Gesetzbuchs wesentlich erschwert würden. Die sofortige Ablehnung des Antrags empfehle sich, da die Platzfrage nicht ohne Einfluß sei auf Inhalt und Fassung der zu beschließenden Vorschriften. Die Berathung wandte sich hierauf zu dem §. 1, welcher lautet: Die über Sachen gegebenen Bestimmungen finden 4 auf Rechte nur nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschrift Anwendung: Es lagen die Antrage vor: 1. als einen ersten Absatz die Bestimmung voranzustellen. „Sachen jeder Art können Gegenstand eines Rechts sein, soweit sie nicht dem Verkehre entzogen sind: eventuell den §. 1 hier zu streichen, vorbehaltlich seiner Beifügung am Schlusse des Titels; 2. den §. 1 an den Schluß des Titels und den §. 21 der Aenderungs-Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen u er Sach erhau

3300 rungsvorschläge des Referenten an die Spitze zu stellen Daneben lag der Streichungsantrag vor¬ Im Laufe der Berathung wurde der fernere Antrag gestellt, im §. 1 nur eine Wort definition dahin zu geben: „Unter Sache im Sinne des Gesetzes ist nur ein körperlicher Gegenstand zu verstehen. Dieser Antrag fand den Beifall der Mehrheit und galten mit dessen Annahme der Entwurf und die übrigen Anträge als erledigt, mit Ausnahme des die Stellung des §. 21 a betreffenden Antrages, welcher bei Berathung dieses Paragraphen zu erledigen bleibt. Die Gründe waren: Der Ausdruck „Sache wurde häufig doppelsinnig in der Weise gebraucht, daß er den allgemeineren Begriff bezeichne, unter welchem – abgesehen von der Bedeutung als causa, Prozeßsache — sowohl Körper als Recht verstanden werden könne, wie denn auch in dem gemeinen Rechte res corporales und res incorporales von einander unterschieden würden. Auch in der Civilprozeßordnung habe man, vgl. §§. 712, 745, 146, 810 Abs. 3, den Zusatz körperlich zu Sache nicht für entbehrlich erachtet, um den Zweifel der Anwendbarkeit der dort gegebenen Vorschriften auf Rechte auszuschließen. In den bisherigen Beschlüssen sei von der Kommission unter Sache stets ein körperlicher Gegenstand verstanden und da, wo man sowohl auf Sachen als auf Rechte sich beziehende Bestimmungen geben wollte, der Ausdruck Gegenstand gewählt. Eine hiermit übereinstimmende Wort definition an dieser Stelle habe den Nutzen, daß sie einer doppelsinnigen Auslegung des Ausdrucks „Sache vorbeuge und dadurch die eine mehr versteckte Definition enthaltende Bestimmung des Entwurf entbehrlich mache. Die Anwendung des Eigenthumsbegriffs auf alle oder auf einzelne Rechte, wie solche im österreichischen und preußischen Rechte sich finde, sei aufgegeben man

5. 3301 man rede höchstens noch von Eigenthum in einem weiteren Sinne bei bestimmten Gerechtigkeiten. Einer solchen Uebertragung des Eigenthumsbegriffs brauche man deshalb nicht durch eine weitere Verneinung entgegen zu treten, als solche aus der Wort definition sich ergebe. Die ferner in dem Entwurfe zu findende Verweisung darauf, daß unter Umständen sachenrechtliche Vorschriften über Sachen hinaus vom Gesetze auf Rechte bezogen würden, wie sol ches in §. 2 Absatz 2 bei den gebuchten Berechtigungen und in §§. 321, 480 des Sachenrechtsentwurfs bei dem Nießbrauch und dem Pfandrecht an Rechten geschehe, sei entbehrlich Selbstverständlich sei, für sich allein genommen, der im Antrag 1 vorgeschlagene Satz, daß Sachen jeder Art Gegenstand eines Rechts sein können, knüpfe man aber daran wie der Antragsteller zu 1 wolle, den Satz des Entwurfsso würde dies zu dem Mißverständnisse führen, als ob Rechte nur nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften Gegenstand eines Rechts werden könnten. Die für die res extra commercium hinzugefügte Ausnahme müsse hier vorläufig unberücksichtigt bleiben. Daß die beschlosse ne Wort definition ihre Stelle im Eingang des Titels behalten müsse, sei selbstverständlich, da auch die Anträge 1 und 2 die Hintanstellung des §. 1 nur wegen des Ausnahme vorbehalts für die Rechte vorschlagen. Der §. 2 des Entwurfs lautet, wie folgt: Unbewegliche Sachen sind die Grundstücke 1 Selbständige, d. h. nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstück verbundene, vererbliche und veräußerliche Berechtigungen werden in Ansehung der Uebertragung auf einen Anderen, der Belastung und der Zwangsvollstreckung wie Grundstücke behandelt. Auf dieselben finden die allgemeinen Bestimmungen des Grundbuchrechts Anwendung. Nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten soll der Absatz Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen über da E 72

3302 Absatz 2 des §. 2 folgende Fassung erhalten: „Auf Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuch erhalten (Grundbuchordnung §. 121), finden die über Grundstücke gegebenen Bestimmungen entsprechen de Anwendung! Es war ferner beantragt worden: 1. den §.2 Absatz 2 hier zu streichen und dem 5. a in Titel 2 (nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten) in folgender Fassung anzufügen: "Welche Berechtigungen in das Grundbuch eintrag, bar sind, bestimmt die Grundbuchordnung. Auf dieselben finden die für Grundstücke geltenden Bestimmungen des Grundbuchrechts entsprechende Anwendung. 2. im Falle der Annahme des Entwurfs die in Klammern beigefügten Worte: „Grundbuchordnung §. 121. zu streichen. Im Laufe der Berathung wurde der Antrag 1 dahin abgeändert, daß an dieser Stelle für Absatz 2 des §. 2 folgen, de Vorschrift aufgenommen werden möge. " Auf Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuch zu erhalten haben, finden die für Grundstücke geltenden Bestimmungen des Grundbuchrechts Anwendung! Es wurden bei der Diskussion folgende fernere Anträge gestellt: 3. den Absatz 2 des §. 2 zu fassen: „Auf Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuch erhalten können, finden die für Grundstücke gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung, die Vorschriften des Grundbuchrechts jedoch nur dann, wenn die Berechtigung ein Blatt im Grundbuche erhalten hat. 4. den Absatz 2 des §. 2 in der im Antrag 3 angegebenen Weise zu fassen, jedoch statt, können zu setzen haben und die Schlußworte. " die Vorschriften pp. hinwegzulassen. Die Kommission gelangte zu folgenden Beschlüssen: Der

Sache 3303 Der Antrag 3 bis zu den Worten entsprechende Anwendung wurde angenommen unter Ablehnung des Antragst, soweit danach die anwendbaren Vorschriften auf die Vorschriften des Grundbuchrechts beschränkt werden sollen, und des Antrags 4, soweit der selbe für „können setzen will, haben. Abgelehnt wurde endlich der Schlußpassus des Antrags 3. Da der erste Absatz des §. 2 nicht angefochten war so erhält der sächlich angenommene §. 2 folgende Fassung: "Unbewegliche Sachen sind die Grundstücke. Auf Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten können, finden die für Grundstücke geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Erwogen war: Wenn das Gesetz ein Recht als Buchungsfähig 1. im engeren Sinne anerkenne, so lie ge in dieser Anerkennung die Feststellung solcher Eigenschaften des Rechts, welche eine Gleichbehandlung desselben mit Grundstücken, soweit eine Gleichbehandlung der Natur des Gegenstandes wegen nicht von selbst ausgeschlossen sei, rechtfertige. Die gesetzliche Feststellung, daß ein Recht buchungsfähig sei, müsse also für dessen Behandlung den Ausschlag geben, nicht aber der mehr zufällige Umstand, daß das Recht ein Blatt im Grundbuche bereits erhalten habe. In der Buchungsfähigkeit liege deshalb ebenso, wie bei den Grundstücken, die Buchungspflichtigkeit. Es wurde zu Unzuträglichkeiten führen, wenn man neben Grundstücken und buchungsfähigen Rechten noch als ein Trittes buchungsimmungen.

2. 3304 buchungsfähige aber noch nicht gebuchte Rechte unterscheiden und dieselben erst mit der Buchung den für Grundstücke geltenden Vorschriften unterwerfen wollte. Hierbei würde das Schicksal der vor der Buchung an den buchungsfähigen Rechten erlangten Rechte zu Verwickelungen führen. Die von ei ner Seite vorgebrachte Erinnerung, daß zu weilen buchungsfähige Rechte kürzlebig sei, en, z. B. bald sich materiell erschöpfende Abbaurechte, könne höchstens zu der Bestimmung in der Grundbuchordnung führen, daß die Anlegung eines Blattes für solche Berechtigungen nur unter gewissen Voraussetzungen zu erfolgen habe. Wenn man auf Berechtigungen der im Absatz 2 des 5 gedachten Art nur die Vorschriften, welche den Abschluß der dinglichen Verträge regeln, mithin die Vorschriften, welche die Uebertragung und Belastung betreffen, sowie etwa noch die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung für anwendbar erklären wollte, so wurde eine fühlbare Lücke entstehen, auf deren Beseitigung der Abänderungsvorschlag des Referenten gegenü ber dem ursprünglichen Entwurfe gerichtet Der Ausdruck „Bestimmungen das d sei. Grundbuchrechts im verbesserten Antrage Es sei 1 leide außerdem an dunkelheit. kein Grund vorhanden, die sonstigen für Grundstücke gegebenen Vorschriften, soweit die Natur des Gegenstandes nicht eine selbst verständliche Schranke setze, von der Anwen¬ Ein solcher Ausschluß dung auszuschließen. wurde aber in der Beschränkung der Vorschrift auf

3305 auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Grundbuchrechts liegen oder es würde sich eine Menge von Spezialbestimmungen nothwendig machen, welche die allgemeine Erstreckung zu ersetzen hätten. In Betracht kämen insbesondere S. 17 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des allgemeinen Theils und § 5. 71, 77, 516 Absatz, 551 Absatz 2 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts, deren Anwendbarkeit auf Berechtigungen der hier fraglichen Art Bedenken unterliegen könne. Die dem Antrag 3 in dem abgelehnten 3. Nachsatze zu Grunde liegende Anschauung, daß die Eintragungspflichtigkeit und die daraus sich ergebende Erschwerung der Veräußerungsgeschäfte zu drückend sei, könne nicht getheilt werden. Die vorgeschlagene Bestimmung sei zudem mit den Uebelständen verbunden, welche zur Ablehnung des Antrags bestimmt hätten, die Worte, erhalten können zu vertauschen mit den Worten „erhalten haben! Uebrigens bleibe nicht ausgeschlossen, auf den Gegenstand bei Berathung der Grundbuchordnung zurückzukommen. Von einer Seite war der Antrag gestellt worden, nach §. 2 des Entwurfs als 5. 2t folgende Bestimmung nach dem Vorbilde des bayerischen Entwurfs I Artikel 147 aufzunehmen. " Unterscheidet Gesetz oder Rechtsgeschäft zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen, so sind, sofern nicht eine andere Absicht erhellt, zu dem unbeweglichen Vermögen zu rechnen: 1. achenrecht. Allgemeine Bestimmungen

3306 1. Grundstücke und in das Grundbuch eingetragbare Berechtigungen, 2. dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die denselben gleichgestellten Rechte mit Ausnahme der Hypotheken, ß. Realberechtigungen, 4. Forderungen auf Herausgabe oder Veräußerung der unter 1 und 3) bezeichneten Gegenstände oder auf Bestellung eines Rechtes an solchen oder auf Bestellung eines der unter 2 bezeichneten Rechte Die Mehrheit lehnte den gestellten Antrag ab, und zwar aus den in der Begründung des §. 2 unter e (S. 28 bis 31) entwickelten Gründen. Erwogen war insbesondere: Wenn Vermögen als bewegliches oder unbewegliches Gut bezeichnet und danach in Gesetz oder Rechtsgeschäft verschieden verfügt wurde, so liege eine inkorrekte Sprechweise vor, da man jene Beiworte an sich nur . auf Sachen beziehen könne. In der Dunkelheit, welche mit jener inkorrekten aber dennoch nicht seltenen Redeweise verknüpft sei, wurde nach dem Antrage das Bedürf niß einer Auslegungsregel gefunden. In den bisher beschlossenen Bestimmungen des Gesetzbuchs sei jene Ausdruckswei¬ Von den übrigen Theise vermieden. len rede nur der Familienrechtsentwurf in § 228 Absatz 2 von unbeweglichem Vermögen, gebe jedoch selbst eine Erklärung der unter diesem Begriff verstandenen Vermögens-Bestandtheile. Dabei könne nicht verkannt werden, daß der

3307 der Begriff des unbeweglichen Vermögens nach seiner Bestimmung durch Familienrechtliche Rücksichten nicht nothwendig zusammenfalle mit dem Begriffe des unbeweglichen Vermögens, wenn dieser nach anderen Rücksichten, zum Beispiel des internationalen Privatrechts, bestimmt wer¬ Für die jenen Ausdruck gebrauchenden, de. neben dem bürgerlichen Gesetzbuch bestehenden Gesetze, sei aber auch eine allgemeine Auslagungsregel im bürgerlichen Gesetzbuch nicht angemessen. Die früheren Gesetze wurden aus sich selbst auszulegen sein, künftige Gesetze aber für die Klarlegung des Sinnes ihrer Redeweise Sorge zu tragen haben. Aehnliche Erwägungen träten bei Rechtsgeschäften, insbesondere testamentarischen Anordnun gen ein, wo auch bei Ermittelung des Willens auf die besonderen Umstände zu sehen sei. Zur Erledigung der in der Sitzung vom 11. April 1883 (Prot. S. 1990; Zusammenst. der Beschl. zum Obl. R. S. 201 am Rande) dem Sachenrecht überwiesenen Aufgabe: klarzustellen, daß alle veräußerungsfähigen Rechte, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, im Wege der Cession übertragen und veräußert werden, war beantragt, unter Vorbehalt späterer Beschlußfassung über die definitive Stellung vorläufig hin, ter §. 2 folgende Vorschrift einzustellen: " Auf die Uebertragung eines veräußerungsfähigen Rechtes dessen Inhalt sich nicht nach dem bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt, und welches ein Blatt im Grundbuche nicht erhält, finden die Vorschriften über die Uebertra-Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen ibe

tragung von Forderungen entsprechende Anwendung. Der Vorschlag wurde in folgender Fassung angenommen: 4 Die Vorschriften über die Uebertragung der Forderungen, finden auf die Uebertragung anderer veräußerlichen Rechte in Ermangelung besonderer Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Mehrheit hielt die von einer Seite geäußerte Ansicht, daß, wenn einmal die Veräußerlichkeit des Rechts feststehe, ohne daß die Art und Weise der Veräußerung bestimmt sei, es sich von selbst verstehe, daß die Veräußerung durch einen formlosen, durch die Willensrichtung auf den unmittelbaren Uebergang von dem obligatorischen Rechtsgeschäfte sich un terscheidenden Vertrag zu geschehen habe, für min deßens sehr bestreitbar. Sie war ferner der Ansicht, daß, insoweit überhaupt die Vorschriften über die Uebertragung der Forderungen wegen der Natur des veräußerlichen Rechts, bei welchem es an einem Schuldner fehle, nicht von der Anwendung ausgeschlossen seien, ihre Heranziehung ein passendes Resultat ergebe. Beispielsweise wurde hingewiesen auf die Bestimmungen, welche den Uebergang der zur Verstärkung dienenden Rebenrechte, die Genehmigung der Abtretung eines Unberechtigten durch den Berechtigten, die vorherige Einwilligung des letzteren zu einer solchen Abtretung betreffen, § 5. 214, 225, 225 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts. Ferner hielt man nicht für erforderlich, sich auf die Erstreckung der die Abtretung der Forderungen betreffenden Vorschriften

509 schriften zu beschränken. Endlich wurde beschlossen, die Vorschrift an den Schluß der Bestimmungen über die Uebertragung der Forderung zwischen S. 226 und 226 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts zu stellen und die Worte in §. 226 " in §. 211 bezeichneten als überflüssig und nach Aufnahme der neuen Vorschrift nicht ganz korrekt zu streichen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Febru ar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. v. Liebe. Schriftführer. achenrecht. Allgemeine Bestimmun . .

3311 Berlin, den 13. Februar 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Arsen. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 289 Sitzung ) Die Berathung des ersten Titels des ersten Abschnitts des Sachenrechtsentwurfs wurde fortgesetzt. Der §. 3 des Entwurfs lautet: § 3. "Soweit an Sachen ihrer Natur nach eine ausschließende Willensherrschaft nicht stattfindet, wie bei der freien Luft und dem freifließenden Wasser können sie nicht Gegenstand von Rechten oder Rechtsverhältnissen sein. Der in einem Behälter eingeschlossene gab für mige Körper und das in ein Gefäß oder in eine den endlichen freien Abfluß hindernde Leitung gefaßte Wasser sind als selbständige bewegliche Sachen zu betrachten. Im Uebrigen ist das des freien Abflusses ermangelnde Wasser Bestandtheil des Grundstücks, in oder auf welchem es sich befindet. Folgende Anträge waren gestellt: 1. a, den ersten Absatz, eventuell aber wenigstens die Worte „wie bei der freien Luft und dem Freifließenden Wasser zu streichen und von den Ausdrucken „Rechten oder Rechtsverhältnissen nur den er isteren oder eventuell den letzteren Ausdruck aufzunehmen. b, den zweiten Absatz zu streichen; E Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen b

3312 c, den dritten Absatz hier zu streichen und in folgender Fassung: "Wasser, welches sich in oder auf einem Grundstücke befindet und des freien Abflusses ermangelt, ist Bestandtheil dieses Grundstücksals §. 6. oder wie sonst mit den §§. 7 bis 11 zu verbinden. 2. den §. 3 zu streichen, vorbehaltlich des Ersatzes dieses und des folgenden Paragraphen durch folgende an deren Stelle aufzunehmende Bestimmung: Sachen, welche dem Verkehr entzogen sind, " können nicht Gegenstand von Nachten sein. Ferner wurde im Laufe der Berathung von dem Urheber des Antrages 8 (vergl. den von demselben Mitgliede herrichrenden Antrag zu §. 1 des Entw. S. 3299 der Antrag gestellt: 3. in Ersatz der zu streichenden §§. 3 bis 5 des Entwurfs folgende Bestimmung aufzunehmen. Insoweit Sachen dem Verkehr entzogen sind, können sie nicht Gegenstand von Rechten sein. Der Entwurf will in dem ersten Absatze des §. 3, wie von dem Referenten erläutert wurde, insbesondere auch ausdrucken, daß an der freifließenden Wasserwelle, aqua profluens, nach den dem Entwurfe zu Grunde liegenden Begriffen von Besitz und Eigenthum ein Eigenthumsrecht undenkbar sei, und daß also die Landesgesetzgebungen, obwohl denselben im Allgemeinen die Regelung des Wasserrechts zu überlassen sei, doch bei dieser Regelung, welche ein den all gemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts unterstehendes jus speciale bilde, die Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts nicht aufgeben und nicht ein Eigenthum an der aqua profluens zugestehen könnten. Dabei und in Ansehung des Absatz 2 wurde auf den §. 28 der Vorschläge des Redaktors zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes verwiesen, in wolchem den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Erwerbung von Rechten an beweglichen Sachen ausschließliche

e 3313 che Geltung auch für das partikulare Wasserrecht vorbehalten wird. Gegen eine solche Beschränkung des Vorbehalts wendet sich der Antrag 2; er will den §. 3 des Entwurfs vornehmlich um des willen gestrichen wissen, weil aus demselben eine solche Beschränkung zu entnehmen sei. Der Antragssteller hob dabei hervor, daß die Gesetzgebung und Rechtsprechung vielfach Eigenthumsrechte an dem Wasserlaufe oder Wa-Verschätze anerkenne. Beschlossen wurde, den §. 3 zu streichen. Vorbehalten blieb, bei Berathung der von der Bestandtheils eigenschaft handelnden §§ 6 bis 12 zu prüfen, ob dort eine dem Abs. 3 § 3 entsprechende Vorschrift aufzunehmen sei. Vorbehalten blieb ferner, bei Berathung des Entwurfes des Einführungsgesetzes über die von dem Redaktor bezweckte Beschränkung des für die Landeswassergesetzgebungen zu beschließenden Vor behalts zu befinden. Man hatte erwogen: Die §§. 3 bis 5 des Entwurfs handelten von der Beschränkung in der Begründung von dinglichen Rechten, welche aus der Natur der Sache, aus verbietenden Gesetzen und aus der Unterwerfung der Sache unter den gemeinen Gebrauch sich ergaben. Insoweit lediglich die aus der Natur der Sache sich ergebende Beschränkung in Betracht gezogen werde, sei die Aufnahme einer gesetzlichen Vorschrift entbehrlich. Aus den Vorschriften über den Besitz und die dinglichen Rechte wurden von selbst die thatsächlichen Voraussetzungen für deren Erwerbung und somit die Grenze zu entnehmen sein, welche die Natur der Dinge einer solchen Erwerbung setze. Ebenso sei der Absatz 2 des §. 3 zwar nicht unrichtig, aber doch entbehrlich, weil für selbstverständlich erachtet werden könne, daß gefangenes Gas und gefangenes Wasser Gegenstand der Bemächtigung seien und den Charakter einer beweglichen Sache besäßen. Insofern die vorgeschlagenen Bestimmungen einen beschränkenden Einfluß Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen über Sachen überhaupt. 85. Jais 6.

§. 5. §. 4. 3314 e fluß auf den Vorbehalt für das Landeswasserrecht nach sich ziehen soll ten und insofern sie über die Bestandtheils eigenschaft des stehenden Wassers sich aussprechen, seien sie an anderer Stelle zu erledigen. Der §. 4 des Entwurfes lautet: "Sachen, deren Besitz gesetzlich jedem untersagt ist, können nicht Gegenstand von Rechten und Rechtsverhältnissen sein. Zu diesem Paragraphen lagen die zu §. 3 mitgetheilten Anträge und 3 (S. 3312) vor, welche eine zugleich zum Ersatz des §. 4 bestimmte Vorschrift in Vorschlag bringen. Ferner war beantragt, den §. 4 zu fassen: " Insoweit Sachen durch den Besitz derselben verbietende Gesetze dem Verkehr entzogen sind, können sie nicht Gegenstand von Rechten und Rechtsverhältnissen sein. Der Referent hatte in seinen Aenderungsvorschlägen die Streichung beantragt. Beschlossen wurde die Streichung des §. 4. Die Gründe waren: Der §. 4 erscheine entbehrlich, weil derselbe nur auf andere Gesetze verweise, diesen aber eine selbständige Wirksamkeit zukomme, und weil, was die partikulären Gesetze betreffe, durch einen Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetzgebung im Einführungsgesetze, vergl. §. 11 der sachenrechtlichen Vorschläge zum Entwurfe eines Einführungsgesetzes, vorzusorgen sei. Eine terminologische Bestimmung, welche erläutere, wie ein Gesetz zu verstehen sei, welches Sachen außer Verkehr setze, sei ebenfalls entbehrlich, da eine solche Redeweise und eine absolute Außerverkehrsetzung kaum vorkomme, und die Tragweite eines Besitzverbotes dem einzelnen Gesetze zu entnehmen sein werde. Ueber den Einfluß eines Gesetzes, welches u Sachen dem Verkehr entzieht, auf obligatorische Verträge zu vergl. Protokolle S. 559. Der §. 5 des Entwurfs lautet: " An Grundstücken und Gewässern, welche dem Ge¬

3315. — gemeinen Gebrauche gewidmet sind, kann ein denselben beschränkendes Recht nur mit Genehmigung der für die Ueberwachung des gemeinen Gebrauches zuständigen Behörde erworben werden. Es lagen die Anträge vor. 1. den §. 5 zu fassen: " An Grundstücken und Gewässern, welche dem gemeinen Gebräuche gewidmet sind, können Sonderrechte nur durch Verleihung der zuständigen Behörde begründet werden. 2. den §. 5 durch die in Antrag 3 zu 3 (S. 331 2) vorgeschlagene Bestimmung zu ersetzen. Der Referent hatte in seinen Aenderungsvorschlägen die Streichung beantragt. Beschlossen wurde die Streichung des §. 3, ohne Präjudiz für die Berathung der §§. 14 ff. der sachenrechtlichen Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes¬ Die Anträge galten damit als erledigt. Erwogen war. Die sachenrechtlichen Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes liefen darauf hinaus, daß, wenn nur alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erwerbung eines Rechtes an der Sache vorlagen, die Widmung derselben zum gemeinen Gebrauche ein Hinderniß der Erwerbung nicht bilde, vielmehr nur der Durchführung des erworbenen Rechts entgegenstehe soweit dieselbe mit dem der Sache im öffentlichen Interesse gegebenen Zwecke unvereinbar sei. Diesem die Verkehrsfähigkeit der res in usi commene positae in vollem Umfange aufrecht erhaltenden Prinzipe wurde vorgegriffen werden, wenn hier eine Beschränkung der Verkehrsfähigkeit beschlossen werde. Da es sich um Abgrenzung der Tragweite von Vorschriften des öffentlichen Rechts gegenüber den Vorschriften des bürgerlichen Rechts handle, so biete die Berathung des Entwurfes des Einführungsgesetzes die geeignetere Gelegenheit zur Entscheidung der vorliegenden Frage. Dem Antrage 1 stehe überdies das Bedenken entgegen, daß Sachenrecht. Allgemeine Bestimmunde über Sachen überhaupt. 55. 3 bis 6.

§. 6. 3316 — daß der Ausdruck „Verleihung auf ein konstitutives Rechtsgeschäft hinweise, zu dessen Vornahme die zuständige Behörde doch nur in dem Falle legitimirt sein würde, wenn sie zugleich zur rechtsgeschäftlichen Verfügung über die Sache befugt wäre. 1 Der §. 6 des Entwurfs lautet: „An Bestandtheilen einer Sache, welche von derselben nicht getrennt werden können, ohne daß die Sache oder der Bestandtheil zerstört oder der letztere in seinem Wesen verändert wird – feste Bestandtheile – findet ein von dem Rechte an der Sache abgesondertes Recht nicht statt. Es war beantragt worden: S. dem §. 6 den Vorbehalt, nach Befinden wenigstens zum Protokoll der Kommission, beizufügen, daß die nach den Landesgesetzen zulässigen Abbaurechte an Bodenbestandtheilen von Grundstücken auch insoweit sie nicht dem Bergrechte unterliegen (nicht in den Berggesetzen – §. 37 des Entwurfs des Einführungsgesetzes zum Sachenrecht – enthalten sind), unberührt bleiben, 2. die §§. 6 bis 12 hier zu streichen und die durch sie berührten Fragen in den Abschnitten über Erwerb und Verlust des Eigenthums und der sonstigen dinglichen Rechte zu entscheiden, eventuell den §. 6 zu fassen: An Bestandtheilen einer Sache, welche von einander nicht getrennt werden können ohne daß der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird, findet ein von dem Rechte an der Sache im Ganzen abgesondertes Recht nicht statt (feste Bestandtheile). 3. zu §. 6 im Kommissionsprotokolle zu vermerken, daß dem Einführungsgesetze die Entscheidung der Frage vor¬

3317 — vorbehalten bleibt, ob nicht den Landesgesetzen in Ansehung der in den Artikeln 212 -216 des Beyerischen Entwurfs eines Sachenrechts normirten Rechtsverhältnisse auch für die Zukunft Raum zu lassen sei. Daneben war der Streichungsantrag gestellt. Zunächst wurde über den Vorschlag des Antrags 2 berathen, die Entscheidung über den im §. 6 vorgeschlagenen Rechtssatz zu vertagen. Beschlossen wurde, die Bestimmung an dieser Stelle zu berathen und über deren Aufnahme zu entscheiden. Die Gründe waren: Es sei nicht zu verkennen, daß der §. 6 nur einen vernemenden Rechtssatz ausspreche, nämlich ein jedes Sonderrecht an gewissen Bestandtheilen gegenüber dem Rechte an der ganzen Sache leugne Die positive Seite der Frage, nämlich, wem das Recht am Ganzen zuzusprechen sei, wenn eine bisher selbständige Sache mit einer anderen vereinigt worden, dem Vereinigenden, dem Eigenthümer der Hauptsache oder den Eigenthümern der Bestandtheile als Miteigenthümern, werde nicht entschieden. Ebenso bleibe unentschieden, ob die vorgeschlagene Bestimmung auch zu Gunsten des malae fidei possessor oder Delinquenten wirken solle, falls nach den Vorschriften über die Spezifikation solchen Personen das Eigenthum an der ganzen Sache zufallen würde. Bevor man aber nicht die Möglichkeit einer angemessenen Regelung der positiven Seite der Frage übersehen könne, sei es nicht ganz ohne Bedenken, über den vorgeschlagenen einschneidenden Rechtssatz Beschluß zu fassen. Dagegen komme aber andererseits in Betracht, daß nicht lediglich über das Eigenthum an der ganzen Sache zu entscheiden sei, sondern daß dieselbe Frage des Erlöschens oder der Erstreckung auf das Ganze für begrenzte Rechte bestehe, welche auf einen später in die feste Verbindung gebrachten Bestandtheil sich bezo Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen 3 bis 6 über Sachen überhaupt. 5.

10 — zogen, wenn zum Beispiel zwei Sachen desselben Eigenthümers, an denen Rechte verschiedener Personen bestezen, mit einander verbunden seien. Hieraus ergebe sich, daß der vorgeschlagene Rechtssatz sowohl in den Abschnitt über die Erwerbung des Eigenthums als in die Abschnitte über die Erwerbung von sonstigen Rechten an Sachen eingreife und deshalb, wenn nicht unnöthige Wiederholungen erforderlich werden sollen, an dieser Stelle zu berathen und eventuell zu belassen sei. Diesen Grund für die Entscheidung an der gegenwärtigen Stelle müsse man dem Bedenken gegenüber, daß die Regelung der positiren Seite der Frage noch ausstehe, für den überwiegenden halten, da die Möglichkeit einer angemessenen Regelung nicht zu bezweifeln sei. Die Bestimmung gehöre aber auch deshalb nicht in die Eigenthumslehre, weil sie auch dann, wenn eine Verbindung von Sachen gar nicht stattgefunden habe, den Einfluß äußere, daß durch dieselbe die Bestellung von irgend welchen Sonderrechten an Bestandtheilen der in Rede stehenden Art verhindert werde. Man schritt hierauf zur sächlichen Berathung des §. 6. Zwischen der Fassung des Entwurfs und derjenigen, welche eventuell der Antrag 2 vorschlägt, besteht erstlich der Unterschied, daß der Antrag 2 nur darauf sehen will, ob von den mehreren zusammengefügten Sachen, deren jede der anderen Sache gegenüber im Ganzen als Bestandtheil erscheint, durch die Trennung der eine oder der andere Bestandtheil leiden würde, nicht aber darauf, daß das Ganzu durch die Auflösung leiden und das nicht mehr sein würde, was es als Ganzes war. Ein Wagen, welchem die Räder abgenommen werden, könnte als zerstört bezeichnet werden, während Gestell und Räder durch die Auflösung überall keinen Schaden nehmen. Der Entwurf könnte so ausgelegt werden, daß er auch das Ganze konferserviren 3319 wolle. Zweitens besteht eine Verschiedenheit darin, daß der Entwurf die wesentliche Veränderung der Zerstörung nur bei dem Bestandtheil, dessen Trennung in Frage steht, nicht aber auch, wie der Antrag bei dem verbleibenden Rest des Ganzen gleichsetzt. Der Referent, welcher die Abweichung zwischen Entwurf und Antrag für nicht beabsichtigt erklärte, schloß sich der Fassung des Antrags an. Beschlossen wurde die Ablehnung des Streichungsantrags und sodann die Aufnahme der Vorschrift in der Fassung des Antrags u, jedoch wurde zugleich entschieden, daß die eingeklammerten Worte: feste Bestandtheile durch die Worte: „wesentliche Bestandtheile ersetzt werden sollen. Es war erwogen: Der beschlossene Rechtssatz stehe im Wesentlichen mit dem geltenden Recht im Einklange, obschon in dem letzteren meist nur gewisse Konsequenzen desselben anerkannt seien. Ohne Zweifel sei es richtiger, den Grundsatz selbst auszusprechen. Seine Rechtfertigung finde er schon in den auf die volkswirthschaftlichen Interessen zu nehmenden Rücksichten. Diese erheischten, daß Abtrennungen vermieden werden, welche nicht nur das Ganze auflösen, sondern auch die zu gewinnenden Trennstücke beschädigen und wesentlich verändern. Die hauptsächlichen Konsequenzen des Grundsatzes gäben auch zu keinen begründeten Bedenken Anlaß. Die erste Konsequenz seidaß das Bestehen einer derartigen Verbindung auf die Möglichkeit der Begründung von Rechten an Bestandtheilen den Einfluß haben, daß, selbst wenn den regelmäßigen Voraussetzungen für die Erwerbung solcher Rechte - Tradition, Auflassung genügt werden könnte, die Wirksamkeit einer derartigen Veräußerung z. B. der Uebertragung des Eigenthums an dem Stockwerk eines Gebäudes oder an stehenden Bäumen ausge, Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen 16 . über Sachen überhe

3320 geschlossen bleibe. Die zweite Konsequenz sei, daß, wenn einer Sache eine andere Sache als Bestandtheil hinzutrete oder mehrere Sachen zu einer neuen Sache vereinigt würden, jede solche Verbindung einen Einfluß auf die Rechte übe, welche bisher an den nun vereinigten Stücken begründet wären. Wie dieser Einfluß sich gestalte, könne an der vorliegenden Stelle durch eine prinzipielle Vorschrift nicht bestimmt werden. Er sei ein verschiedener je nach Verschiedenheit der Fälle, ein anderer z. B. im Falle der Commixtion als im Falle der Adjunktion. Die näheren Bestimmungen in fraglicher Beziehung seien den später zu berathenden Vorschriften über Verbindung, Vermischung, Verarbeitung in dem Abschnitte über das Eigenthum vorzubehalten. Die speziellen Vorschriften seien aber in Gemäßheit des Grundsatzes so zu gestalten, daß an der Sache, wie sie aus der Vereinigung hervorgehe, nur ein einheitliches Recht bestehen könne, daß namentlich jeder Anspruch auf Ablösung eines Theils kraft dinglichen Rechts ausgeschlossen bleibe. Dieser Standpunkt werde auch in den einschlagenden Vorschriften des Entwurfs festgehalten. Es lasse sich nicht verkennen, daß weder die erste noch die zweite Konsequenz gegen die Haltbarkeit des Grundsatzes sich geltend machen lasse. Die nach dem Gesetze die einheitliche Sache bildenden Bestandtheile seien zur Unterscheidung von den sonstigen Theilen oder Bestandtheilen durch ein terminologisches Wort auszuzeichnen, damit davon an anderer Stelle des Gesetzbuchs Gebrauch gemacht werden könne. Als technischer Ausdruck sei „wesentliche Bestandtheile dem Ausdrucke feste Bestandtheile als bezeichnender vorzuziehen. Es blieben die auf den Fall der Annahme des §. 6 gestellten Anträge 1 und 3 zu erledigen. Der

3321 Der Antrag 3 beantragt keinen Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetze in Ansehung des im Bayrischen Entwurfe eines B. G. B. III Artikel 212 bis 216 geordneten sogenannten Herbergsrechts, stellt vielmehr einen solchen Antrag nur in Aussicht und wünscht, daß die Commission die Raumlassung für die partikuläre zuristische Construktion der Rechte an Gebäudetheilen schon jetzt als eine Frage bezeichne, die man später zu lösen haben werde. Die Kommission fand keinen ausreichenden Grund für einen solchen eventuellen Vorbehalt und lehnte den Antrag ab, ohne jedoch der Frage präjudiziren zu wollen, ob nicht später in das Einführungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen sei, welche die in dem Antrag gedachte Resgelung gestatte. Was die in dem Antrage 1 gedachten Abbaurechte anbelangt, so hielt man deren Fortbestand nicht für bedroht durch die zu §. 6 beschlossene Bestimmung, da diese Rechte nicht die zu entnehmenden Bodenbestandtheile, sondern gleich anderen Nutzungsrechten an Grundstücken das gesammte Grundstück zum Gegenstande hätten. Man trug deshalb kein Bedenken dem Antrage zuzustimmen, wobei vorbehalten blieb, auf weiteren Antrag für die Möglichkeit der Begründung der im Antrage bezeichneten Abbaurechte durch Ausdehnung des Vorbehaltes zu Gunsten des Landesbergrechts oder bei Bestimmung des zulässigen Servitutinhaltes durch Erweiterung des §. 344 des Sachenrechtsentwurfs Raum zu gewähren. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Februar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Sachenrecht. Allgemeine Bestin nungen

3323 u Kommission Derlin, den 15. Februar 1884. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs A Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: von Liebe. 290 Sitzung. Die Berathung des ersten Titels des ersten lbschnitts des Sachenrechtsentwurfs wurde fortgesetzt: §. 7. Der §. 7 des Entwurfs lautet: „Die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Gebäude und anderen Gegenstände wie Pfosten, Zäune, Röhrenleitungen und dgl. sind Bestandtheile des Grundstücks¬ Die einem Gebäude zu dessen Herstellung auf die Dauer eingefügten Gegenstände sind Bestandtheile desselben. Folgende Antrage waren gestellt. 1. den §. 7 zu fassen (unter Streichung des zweiten Absatzes: „Die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Gebäude und anderen Gegenstände wie Pfosten, Zäune, Röhrenleitungen und der gleichen, sowie die einem Gebäude zu dessen Herstellung eingefügten Gegenstände sind Bestandtheile des Derellen Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen 225 ber der

3324 4 das Grundstücks. 2. den §. 7 zu fassen: "Die Baumaterialien, aus welchen ein Gebäude hergestellt ist, gelten als feste Bestandtheile dieses Gebäudes, die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Gebäuda als feste Bestandtheile des Grundstücks auf welchem sie stehen. 3 der §§. 7 und 8 unter einer vom Entwurfe abweichenden Vertheilung des Inhaltes zu fassen: §. 7: „Bestandtheile eines Grundstücks sind die mit dem Boden fest verbundenen Gebäude die mit dem Grundstück in bleibende Verbindung gebrachten beweglichen Sachen und die Er-Zeugnisse desselben, so lange sie mit dem Boden zusammenhängen. §.8. " Bestandtheile eines Gebäudes sind alle beweglichen Sachen, welche mit demselben in feste und bleibende Verbindung gebracht sind. Die §§. 7 und 8 des Entwurfs sind nach der Erläuterung des Referenten so zu verstehen, daß sie die in ihnen aufgeführten Sachen nicht nur als Bestandtheile im Allgemeinen, sondern als „feste oder nach dem von der Kommission gebrauchten Ausdrucke wesentliche Bestandtheile bezeichnen und an diese Bestandtheilseigenschaft dieselbe Rechtsfolge, welche der §. 6 ausspricht, knüpfen wollen, daß nämlich Sonderrechte an den Bestandtheilen ausgeschlossen bleiben. Dabei will der Entwurf die in §§. 7 und 8 benannten Sachen nicht etwa als solche bezeichnen, bei denen das in §. 6 für die dort qualifizirten Bestandtheile angegebene Merkmal der Zerstörung oder wesentlichen Veränderung des einen oder anderen Bestandtheils bei der Trennung zutreffen, so daß nur beispielsweise Konsequenzen aus

3323 aus §. 6 gezogen würden. Vielmehr sollen in §§. 7 und 8 die besondere Qualifikation als Bestandtheil und die daran geknüpften Rechtsfolgen an andere Voraussetzungen, welche zum Theil von den Voraussetzungen des §. 6 abweichen, geknüpft werden, so daß den 55. 7 und 3 eine selbständige Bedeutung neben §. 6 zu könn und nur die Möglichkeit offen bleibt, daß die verschiedenen Voraussetzungen, an welche die Qualifikation sich knüpft, mit einander konkurriren. Die Bestimmungen in §§. 7 und 8 stellen sich also neben die Bestimmungen des §. 6. Eine Verschiedenartigkeit besteht darin, daß §. 6 in der beschlossenen Fassung darüber nichts aussagt, ob ein Bestandtheil dem anderen Folge und welcher dem anderen folge, während die §§. 7 und 8 schon auf die später in §. 146 gegebene Regel hindeuten. Entwurf und Antrage gehen, abgesehen von der Fassung unter sich besonders in zwei Punkten auseinander¬ Nämlich erstlich in der Frage, ob außer den Gebäuden auch noch die sonstigen mit dem Boden festverbundenen Gegenstände für wesentliche Bestandtheile erklärt werden sollen, und zweitens, welche Theile als wesentliche Bestandtheile des Gebäudes und damit indirekt auch des Bodens bezeichnet werden sollen, ob nur die Baumaterialien oder auch die sonstigen zur Herstellung verwendeten Sachen in deren Charakterisirung der Entwurf und die Anträge 1 und 3 etwas von einander abweichen. Beschlossen wurde: 1. zu Absatz 1: a. Wesentliche Bestandtheile eines Grundstücks sind die auf demselben errichteten und mit dem Boden fest verbundenen Gebäude. b. Dasselbe, was für die Gebäude gilt, soll gelten auch für andere Sachen, welche mit dem Boden fest verbunden sind. Der Ausdruck des Entwurfs und Sachenrecht. Allgemeine Bestimmunbis 7 1 . chor

3326 und des Antragst: „Gegenstände soll durch den Ausdruck: „Sachen ersetzt werden. 2. zu Absatz 2: Die Anträge und 3, soweit sie vom Entwurfe abweichen, wurden abgelehnt, und der Entwurf wurde mit der Maßgabe angenommen, daß auch hier für „Gegenstände zu setzen sei Sachen. Der Antrag 2 galt damit als erledigt. Zur Redaktion wurde verwiesen, zu prüfen ob die Worte des Entwurfs, auf die Dauer durch bezeichnendere Worte, etwa 4 " zu dauerndem Zwecke zu ersetzen seien. Einverständniß bestand, daß die in §. 7 gedachten Bestandtheile als wesentliche zu bezeichnen seien, damit dem Mißverständnisse vorgebeugt werde, zu welchem die Fassung des Entwurfs Anlaß gebe. Erwogen war: Zu 12. Die positive Natur der beschlossenen Vorschriften sei anzuerkennen. Finde in dem Falle des §. 6 die Vereinheitlichung kraft Gesetzes ihre Rechtfertigung in dem volkswirthschaftlichen Interesse, daß eine Trennung welche die zu gewinnenden Traumstücke zerstöre, ausgeschlossen bleibe, und für Konservirung der als Bestandtheile in Betracht kommenden Sachen zu sorgen sei, so rechtfertige derselbe Grund auch die gegenwärtigen Vorschriften, die gleichfalls das Ganze zu konserviren und die auf dem Grundstücke befindlichen Gebäude auf dem Grund und Boden festzuhalten bezwecken, selbst wenn dieselben sich ohne eigenen Schaden und ohne Schaden des Grund und Bo-Wegen des Uebergewichts dens abtrennen lassen würden. und der Anziehungskraft des Rechtes an dem Grund und Boden (Sachenrechtsentw. §. 146) böten die beschlossenen Bestimmungen den weiteren Vortheil, daß im Allgemeinen

3327 nen derjenige, welcher Rechte an dem bebaueten Grundstücke erwerben wolle, nur das Eigenthum seines Veräußerers an dem Grundstück zu prüfen und daneben durch den Augenschein das Vorhanden sein der vom Gesetze erforderten Verbindung festzustellen habe, um wegen der Erstreckung seines Rechts auf die Gebäude sicher zu sein. Zu 12. Die Grunde für die unter 12 beschlossene Bestimmung rechtfertigten auch die unter 16 beschlossene Bestimmung, denn die sonstigen mit dem Boden fest verbundenen Sachen, wie Pfosten, Zäune, Röhrenleitungen und dergleichen, bildeten in ähnlicher Weise zusammen mit dem Grund und Boden ein im volkswirthschaftlichen Interesse zu konservirendes Ganze, wie die Gebäude. Dazu komme daß der Begriff des Gebäudes nicht fest abgegrenzt sei, und bei der Beschränkung der Vorschrift auf die Gebäude leicht Zweifel entstehen könnten. Zu 2. Der Antrag 2 wolle die Vorschrift auf die Baumaterialien beschränken und für die Möglichkeit eines Sonderrechts an nicht unter diesen Begriff fallenden, mit dem Gebäude verbundenen Sachen die zu § 6 beschlossene Bestimmung maßgebend sein lassen. Unter Baumaterial würden hierbei diejenigen Sachen verstanden, welche zur Herstellung des Gebäudes als eines Gebäudes nothwendig seien. Dieser Begriff sei indessen schwer zu begrenzen und lasse Zweifel bestehen, z. B. in Ansehung der Thüren, der Fensterflügel und dergl. Der volkswirthschaftliche Grund der Vorschrift rechtfertige deren Beziehung auf alle zur Herstellung des Gebäudes verwendeten und zur dauernden Bildung desselben als eines in sich vollendeten wirthschaftlichen Ganzen bestimmten Sachen. Das von dem Urheber des Antrages 1 angeregte Bedenken man beschwere den Berechtigten mit einer Beweislast, wenn man das Erforderniß der zu dauerndem Zwecke erfolgten Einfügung aufstelle, erscheine nicht von großem Gewicht, da ein ähnliches Bedenken sich auch erheben ließe, wenn nur Sachenrecht. Allgemeine Bestimmun¬

§. 8 3328— nur bestimmt wurde: „zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen, und davon ausgegangen werden müsse daß die Vorschrift eine spezielle Regel über die Beweislast nicht zu ertheilen bezwecke und in dieser Beziehung vielmehr es bei den allgemeinen Grundsätzen belasse¬ Zur Fassung war man der Ansicht, daß der Ausdruck: „Sachen treffender sei als „Gegenstände, und daß es der Hervorhebung der Pfosten, Zäune pp. nicht bedürfe. Der §. 8 des Entwurfs lautet "Erzeugnisse eines Grundstücks sind Bestandtheile desselben, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, Pflanzen werden, worin sie Wurzel gefaßt haben, Bestandtheil es Grundstücks. Es war beantragt: 1. den §. 8 zu fassen: „Samen gilt mit der Aussaat, Pflanzen gelten, wenn sie Wurzel gefaßt haben, als feste Bestandtheile des Grundstücks¬ 2. Ferner lag der zu §. 7 unter 3 mitgetheilte Antrag (S. 3324) vor, welcher zugleich auf §. 8 sich bezieht und beabsichtigt, den dort unterdrückten Absatz 2 des §. 8 mit §. 146 des Sachenrechtsentwurfs in Verbindung zu bringen. Der Urheber des Antrages 1 bemerkte, daß er bezüglich der in Absatz 1 des Entwurfs bezeichneten Erzeugnisse die zu § 6 beschlossene Vorschrift für genügend gehalten habe insoweit jedoch seinen Widerspruch gegen den Entwurf zurückziehe, und daß durch den Ausdruck gelten als die positive Natur des Rechtssatzes bezeichnet werden solle. Die Absätze 1 und 2 des Entwurfs wurden hierauf in getrennter Abstimmung angenommen, und es wurde abgen

§. 9. 3329 gelehnt, den Absatz 2 bei § 146 unterzubringen. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 44 unters angeführten Gründe, die Ablehnung des Antrages auf Umstellung, weil die Vorschrift des Absatz 2 auf die hier zu entscheidende Frage der Einheitlichkeit des Rechts an der Sache sich beziehe. Die Annahme des Entwurfes war übrigens in dem Sinne erfolgt, daß die in §. 8 bezeichneten Sachen als wesentliche Bestandtheile bezeichnet werden sollen. Ob der Ausdruck gelten als für sind gebraucht werden solle, blieb für diesen sowie für den vorigen Paragraphen der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der §. 9 des Entwurfs lautet: " Auf Gebäude und Pflanzen, deren Verbindung mit einem Grundstücke von einem Anderen als dem Eigenthümer des Grundstücks zu vorübergehenden Zwecken rechtmäßig bewirkt ist, sowie auf Gegenstände, welche in Ausübung einer Dienstbarkeit von dem Berechtigten in seinem Interesse mit dem dienenden Grundstück verbunden sind, finden die 55. 4 6 bis 8 keine Anwendung. Es war beantragt: den Eingang des §. 9 zu fassen: „Auf Gebäude und bewegliche Gegenstände, deren Verbindung pp. Der Urheber des Antrags änderte den Ausdruck: " bewegliche Gegenstände seines Antrags in andere Sachen um. Die Bestimmung des Entwurfs war im Allgemeinen mit Rücksicht auf die in Motiven S. 55 unter z gegebene Rechtfertigung unbeanstandet geblieben. Daneben wurde im Einzelnen Folgendes beschlossen: 1. Entsprechend dem Antrage soll im Eingange neben den Gebäuden nicht nur der Pflanzen, sondern überhaupt der song dchenrecht. Allgemeine Bestimmungen d

e 3330 sonstigen mit dem Boden fest verbundenen Sachen gedacht werden. Auch soll in Bezug auf zur Ausübung einer Dienstbarkeit dienende Sachen nicht der Ausdruck „Gegenstände sondern, Sachen entsprechend den Beschlüssen zum §. 7 gebraucht werden. Man war der Ansicht: Die für die Gebäude zugestandene Ausnahme könne in Ansehung der sonstigen Sachen noch weniger versagt werden. Von „beweglichen Sachen könne man nicht füglich reden, da dieselben einstweilen immobilisirt seien. 2. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob vielleicht statt des Ausdruckes rechtmäßig zu setzen sei der Ausdruck „befugter Weise Erwogen war: Es handle sich darum die Anwendung der Ausnahmebestimmung für die Fälle zu versagen, in denen derjenige, welcher die Verbindung bewirkt habe, eine Rücksichtnahme auf den von ihm bei der Verbindung verfolgten Zweck nicht verdiene. Ob der Ausdruck: „rechtmäßig dieser Absicht völlig entspreche, bleibe zu prüfen. Zur Erledigung war verblieben der zu §. 3 Abs. 3 gestellte Antrag (S. 3312), den Absatz 3 des gestrichenen §. 3 als §. 6 t oder wie sonst mit den §§. 7 bis 11 in folgender Fassung zu verbinden: "Wasser, welches sich in oder auf einem Grundstücke befindet und des freien Abflusses ermangelt, ist Bestandtheil dieses Grundstückes. Entgegnet wurde, daß man das stehende Wasser nicht wurde als „wesentlichen Bestandtheil bezeichnen können. Ferner wurde hervorgehoben, die Aufnahme der Bestimmung sei nicht unbedenklich mit Rücksicht auf den Vorbehalt für das partikulare Wasserrecht, welcher auch auf die Rechtsverhältnisse der Landseen und Teiche sich beziehe, zu vergl. Motive des sachenrechtlichen Entwurfs des Einführungsgesetzes S. 132, 133. Der

Sachenrecht. . 55. 10,41. 3331 Der Urheber des Antrages erkannte die Bedenklichkeit desselbrain dieser Richtung an und zog denselben deshalb zurück. Zur Sprache kam dabei, daß auch für die Frage über das Eigenthum an den auf einem Grundstücke befindlichen Quellen jener Vorbehalt von Bedeutung sein werde und man daher auch über die Quellen eine Bestimmung hier nicht zu geben habe. Die §§. 10 und 11 des Entwurfs, welche zusammen zur Berathung gestellt wurden, lauten: Erdkörper, welche durch Naturgewalt, z. B. durch §. 10. . Wogendrang, Regengüsse, Erderschütterung, von einem Grundstücke losgerissen und an ein anderes Grund stück gelegt oder auf dasselbe geworfen sind, werden Bestand theile des letzteren, wenn sie mit demselben ununterscheidbar vereinigt sind. „Auch bei vorhandener Unterscheidbarkeit wird in 5.11. den Fallen des §. 10 der Erdkörper Bestandtheil des Grundstücks, dem er hinzugefügt ist, wenn der Eigenthümer des Grundstücks, von welchem der Erdkörper losgerissen ist, nicht innerhalb eines Jahres seit der Losreißung denselben zurücknimmt oder das Recht der Zurücknahme durch Erhebung der Klage geltendmacht! Es war beantragt: 1. die §§. 10 und 11 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Werden Erdkörper durch Naturgewalt, ins besondare durch Wogendrang, Regengüsse, Erderschütterung von einem Grundstücke losgerissen und an ein anderes Grundstück gelegt oder auf dasselbe geworfen und mit demselben ununterscheidbar vereinigt, so werden sie (feste Bestandtheile desselben und) unter Erlöschen der Rechte, welche bisher an ihnen bestanden denjenigen Rechten unterworfen welche an dem Grundstücke bestehen, mit welchem sie vereinigt sind. Hat die Vereinigung Ein Jahr lang gedauert und in Bestimmun d

deei und innerhalb dieser Frist keiner der bisherigen Berechtigten sein Recht an dem mit dem Grundstücke vereinigten Erdkörper gerichtlich geltend gemacht, so tritt die in dem 1. Absatze bezeichnete Folge auch dann ein wenn eine Unterscheidung des Erdkörpers von dem Grundstücke 4 noch möglich ist. 2. die §§. 10 und 11 hier zu streichen und zu §. 146 zu stellen. Zur Erläuterung der Bestimmung des Entwurfs bemerkte der Referent: Die vorgeschlagene Vorschrift solle sich nur auf den besonderen Fall der Verbindung von Erdkörpern als beweglichen Sachen mit Grundstücken beziehen. Der Begriff der Grenze sei im Sachenrechtsentwurfe so gedacht daß dieselbe durch die vertikalen, also nach dem Mittelpunkt der Erde gerichteten Flächen gebildet werde, welche das Grundstück von allen Seiten einschließen und den räumlichen Herrschaftsbereich des Eigenthümers be¬ Hiernach stimmen, zu vergl. Motive S. 518, 552. aber könnten Veränderungen der Erdoberfläche die Grenzen nicht verschieben, es sei denn, daß – wie im Wasserrechte, zu vergl. §. 30 des sachenrechtlichen Entwurfes des Einführungsgesetzes, an die Veränderung der Oberfläche vom Gesetze eine Veränderung der Grenzen geknüpft werde. Da es sich nicht um die Hinzufügung eines neuen Grundstücks zum alten Grundstück, sondern um Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück handle so genüge es hier, wie bei den zu den §§. 6 bis 8 beschlossenen Bestimmungen, die hinzugefügten Erdkörper als wesentliche Bestandtheile zu bezeichnen, und es brauche nicht mit Antrag 1 des Erlöschens der bisher an dem Erdkörper bestandenen Rechte und der Erstreckung der am Grundstücke bestehenden Rechte gedacht zu werden, indem der §. 146 genüge, der nöthigenfalls noch erweitert werden könne, um zweifellos auch den Fall zu treffen, wenn ein Eigenthumswech

3333 wechsel nicht in Frage stehe, weil der Eigenthümer an beiden Sachen derselbe sei. Man billigte, daß über das Rechtsschicksal des zu einem Grundstück hinzutretenden Erdkörpers nur unter Betrachtung desselben als einer beweglichen Sache in der aufzunehmenden Bestimmung entschieden werden solle, und modifizirte der Urheber des Antrags 1, welcher ursprünglich von einer abweichenden Auffassung ausgegangen war, seinen Antrag dahin, daß in dem ersten Absatze desselben die Bestimmung über das Erlöschen und die Erstreckung der Rechte wegbleiben solle. Sächlich wurde die Bestimmung des Entwurfs im Allgemeinen gebilligt, vorbehaltlich folgender Einzelnheiten, über welche besonders Beschluß gefaßt wurde: 1. Statt „Bestandtheile ist in §. 10 zu setzen wesentliche Bestandtheile“, und zwar aus denselben Gründen, die für die entsprechende Hinzufügung desselben bei den 55. 7 und 8 maßgebend gewesen sind. 2. Die Worte des §. 10: „an ein anderes Grundstück gelegt oder auf dasselbe geworfen sind, sollen um Mißverständnissen vorzubeugen, ersetzt werden durch die Worte: „mit einem anderen Grundstück vereinigt sind. 3. Die Beispiele: „Wogendrang, Regengüsse, Erderschütterung sollen als entbehrlich weggelassen werden. 4. Die Erhebung der Klage soll zur Unterbrechung der Präklusivfrist genügen, ohne daß besonders vorgeschrieben wird, die Klage müsse auf Verurtheilung zur Herausgabe gerichtet sein. Erwogen war. Auch die Erhebung der Klage auf Feststellung sei nicht schlechthin auszuschließen. Die Gefahr eines längeren Schweberzustandes sei in diesem Falle nicht zu befürchten, da im natürlichen Lauf der Dinge die Ununterscheidbarkeit des Erdkörpers vom Grundstücke binnen kurzer Zeit eintreten werde, und damit die sachenrecht. Allgemeine Bestimmunüber Sachen No. 171 bis 18. über

3334 die Vindikation wegfalle. 5. Entsprechend dem Antrage 1 soll die Erhebung der Klage durch irgend einen der bisher Berechtigten die Präklusirfrist auch für die übrigen wahren. Man war der Ansicht, daß das Unthätig bleiben des Eigenthümers den übrigen Berechtigten nicht präjudizieren dürfe, und daß die Wirkung der Erhebung der Klage sich nicht theilen lasse. 6. des Falles der Zurücknahme des Erdkörpers binnen Jahresfrist soll, in Abweichung vom Entwurfe §. 11, nicht gedacht werden. Man hielt die im Falle einer Zurücknahme eintretenden Rechtsfolgen für zweifellos, fand aber nicht angemessen, von Zurücknahme zu sprechen, da nach dem zu 5 gefaßten Beschluß auch ein Anderer als der bisherige Eigenthümer den Anspruch erhaben könne. Der Antrag 2 wurde abgelehnt, dabei jedoch vorbehalten 7 nöthigenfalls bei § 146 des Sachenrechtsentwurfs über das Erlöschen der bisherigen Rechte am Erdkörper und die Erstrackung der Rechte am Grundstück auf den hinzugetrete nen Bestandtheil Bestimmung zu treffen. Erwogen war, daß die an der gegenwärtigen Stelle beschlossenen Bestimmungen ihre selbständige Bedeutung gegenüber den zu §. 146 des Sachenrechtsentwurfs vorbehaltenen Bestimmungen haben. Sächlich war somit zu den §§. 11, 12 des Entwurfs beschlosen. "Werden Erdkörper durch Naturgewalt von einem Grundstücke losgerissen und mit einem anderen Grundstück ununterscheidbar vereinigt, so werden sie wesentliche Bestandtheile des letzteren. Diese Folge tritt auch im Falle der Unterscheidbarkeit ein, wenn die Vereinigung ein Jahr lang gedauert und innerhalb dieser Frist keiner der bisher Be¬

§ 12. 0 Berechtigten sein Recht an dem mit dem Grundstücke vereinigten Erdkörper durch Erhebung der Klage 4 geltend gemacht hat. §. 12 des Entwurfes lautet: Der „Ein Bestandtheil verbiert diese Eigenschaft und wird eine selbständige Sache, wenn er von dem Ganzen in der Absicht dauernder Lösung der Verbin dung getrennt wird. Auch der nur zu vorübergehenden Zwecken getrennte Bestandtheil gilt als selbständige bewegliche Sache, soweit er als selbständiger Gegenstand der Rechtserwerbung und der Rechtsverfolgung in Betracht kommt. Die Kommission entschied sich durch Mehrheitsbeschluß für . die von zwei Seiten beantragte Streichung Erwogen war: Die Thatsache der Trennung könne einen Einfluß auf diesem gen Rechte nicht ausüben, welche auf die abgetrennten Bestandtheile durch die bisherige Verbindung erstreckt seien. Der Entwurf sehe dies als selbstverständlich an, weshalb er darüber schweige. Wohl aber habe die Trennung die Rechtsfolge daß die Trennstücke fernerhin nicht mehr den Normen des Innmobilienrechts unterliegen, also z. B. nicht durch Auflassung veräußert und durch Hypothekbestellung verpfändet werden könn¬ Diese Rechtsfolge sei mindestens ebenso selbstverstände ten. lich wie jene negative, und daher auszusprechen ebenfalls entbehrlich, so daß der erste Absatz des Entwurfs sich erledige. Ein Zweifel erhebe sich im Falle einer nur vorübergehenden Trennung Werde während der Trennung über das Trennstück verfügt, so nehme die Trennung durch die Verfügung den Charakter einer Aber auch wenn man dies nicht zugeben wolle . Dauernden an. sei klar, daß das Trennstück in Ansehung der während der Treunung über dasselbe stattfindenden Verfügungen als eine selbständige Sache zu gelten habe, da zur Zeit der Verfügung das Trenn

e 3336 Trennstück thatsächlich einen Bestandtheil der anderen Sache nicht gebildet habe. Eine andere Frage sei, ob das Trennstück, wenn während der nur vorübergehenden Trennung nicht darüber verfügt sei, von den Verfügungen über die Hauptsache betrofsen werde z. B. ob, wenn eine Thur behufs der Reparatur vom Hause getrennt sei, durch die Auflassung des Hauses der Erwarbar des letzteren auch Eigenthümer der Thür werde. Der §. 12 das Entwurfs enthalte im zweiten Absatze keine besondere Entscheidung dieser Frage, er bestimme nur das, was nach dem Obegen sich von selbst verstehe, so daß auch der zweite Absatz überflüssig sei. Die vorerwähnte Frage sei übrigens zur Entscheidung durch das Gesetz nicht geeignet, ihre Lösung könne der Wissenschaft überlassen bleiben. Noch ein Anderes komme in Betracht. Handle es sich um eine vor der Abtrennung an der Sache begründete Hypothek, so könne gefragt werden, inwieweit das Pfandrecht an den abgetrennten Bestandtheilen, für welches die Voraussetzungen des Pfandrechts an beweglichen Sachen-Inhabung des Pfandberechtigten – nicht vorlagen, nach der Abtrennung noch fortdauern. Die Trennstücke würden entschrechend zu behandeln sein, wie die von der Hypothek ergriffenen Zubehörstücke, und es werde bei Berathung des §. 383 zu prüfen sein, ob die Grenze der Pfandhaftung der Trennstücke in ähnlicher Weise zu bestimmen sei. Diese Frage sei indessen eine Spezialfrage des Hypothekenrechts und könne nicht durch §. 12 Absatz 2 des Entwurfs erledigt werden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Februar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt werden. gez. von Liebe, Schriftführer.

3337 Kommission Berlin, den 18. Februar 1884. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe. 291. Sitzung. Die Berathung des ersten Titels des ersten Abschnitts des Sachenrechtsentwurfs wurde fortgesetzt. §. 13. Der §. 13 des Entwurfs lautet: „Jedes Grundstück, welches nach dem Stockbuche eine besondere Nummer führt, bildet eine selbständige Sacheinheit. Dadurch, daß mehrere Grundstücke auf einem nach dem Personalformular angelegten Grundbuchblatte vermerkt werden, wird an der Selbständigkeit jedes dieser Grundstücke nichts geändert. Der auf einem nach dem Realformular angeleg ten Grundbuchblatte vermerkte Bestand an Grund und Boden wird wie ein einheitliches Grundstück Besitzung – behandelt, auch wenn dieser Bestand Flächenabschnitte umfaßt, welche in dem Stockbuche verschiedene Nummern führen. Die einzelnen Flächenabschnitte gelten in diesem Falle als Bestandtheile der Besitzung. Es war beantragt: 1. den §. 13 zu fassen: Jedes Grundstück, welches in dem Grundbuche 4 auf einem nach dem Realformular angelegten besonderen Blatte eingetragen ist oder auf einem Allgemeine Bestimmungen Sachenrech 8 15. u

3338 einem nach dem Personalformular angelegten Blatte eine besondere Nummer führt, bildet eine selbständige Sacheinheit (Besitzung), auch ware dasselbe Flächenabschnitte umfaßt, welche in dem Stockbuche (Flurbuche) verschiedene Nummern füh ren. Die einzelnen pp. als Bestandtheile des Grundstücks. (Dem Vorschlage liegt der Gedanke zu Grunde daß, in Abweichung von dem §. 14 des Entwurfs der Grundbuchordnung Personalformulare dadurch nicht ausgeschlossen werden sollen, daß zu einem Grundstücke verschiedene Stockbuchs- (Flurbuchs-Parzellen gehören eventuell die Beschlußfassung über den §. 13 bis nach Berathung der Grundbuchordnung auszusetzen. 2 Zu dem vorstehenden Antrage war der Unterantrag gestellt: in dem Antrage die Worte Zeile 2, auf einem bis Blatte, Zeile 6 das Wort „selbständige“ und in dem letzten Satze die Worte: „in diesem Falle zu streichen, dagegen dem letzteren Satze hinzuzufügen. „Die Vorschriften des §. 6 finden nicht Anwendung. 3. Ferner war im Laufe der Berathung der Antrag gestellt worden, dem Absatz 1 des §. 13 die Worte hinzuzufügen: " mit der Maßgabe, daß die einzelnen Flächenabschnitte wesentliche Bestandtheile des Grundstücks bilden. Beschlossen wurde. 1. Zu Absatz 1 des §. 13: a. Die Bestimmung des Entwurfs wurde angenommen unter Vertauschung des Ausdrucks „Stockbuch mit dem Ausdrucke „Flurbuch und der Worte „eine selbständige Sach,

3 339 Sacheinheit mit den Worten, ein einheitliches Grundstück! 6. Der Antrag 3 wurde abgelehnt. 2. Zu Absatz 2 des §. 13: Die Bestimmung des Entwurfs ist zu streichen. 3. Zu Absatz 3 des §. 13: a. Die Bestimmung des Entwurfs wird in folgender Fassung angenommen: Dasselbe gilt von mehreren Grundstücken, welche 1 im Flurbuche verschiedene Nummern führen, aber in dem Grundbuche als ein einheitliches Grundstück gebucht sind. b. Es wurde abgelehnt, für die in Absatz 3 bezeichnete Grundstückseinheit den technischen Ausdruck „Besitzung zu gebrauchen. 4. Der im Antrage 2 enthaltene auf die dort kombinirten Absätze 1 und 3 sich beziehende Zusatz wurde abgelehnt. Entwurf und Anträge galten damit als erledigt. Erwogen war: Zu 1 d. Um ein möglicher Gegenstand nicht nur von Rechten sondern auch der Inhabung zu sein, müsse das einzelne Grundstück als ein räumlich abgegrenzter von einer in sich selbst zurücklaufenden Grenzlinie umschlossener Ausschnitt der Erdoberfläche sich darstellen. Hieraus erhelle zunächst soviel, daß zwei Flächen, von denen eine jede von einer eigenen und nicht beide von gemeinschaftlichen Grenzlinien umschlossen, als verschiedene Sachen anzusehen seien. Für das Grundbuch bestehe die Nothwendigkeit, da es selbst eine genaue Kartirung seines Bezirks nicht enthalten könne, über sich hinaus auf eine unter behördlicher Aufsicht geschehene und in öffentlichen Urkunden verzeichnete Vermessung zu verweisen, welche den Gegenstand der gebuchten Rechte ergebe. Das schon durch die Vorbeschlüsse genehmigte Grundbuchsystem setze, abweichend von dem römischen Traditionssystem, eine allgemeine Aufnahme der Grenzen in öffentlichen Urkunden voraus. Die öffentliche Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen 55. 131

3340 öffentliche Kartirung des Grundbesitzes sei nach der geschichtlichen Entwickelung meistens zunächst für steuerliche Zwecke vorgenommen und sodann für den Zweck der Grund- und Hypothekenbücher benutzt. Diese Verbindung des Grundbuchs mit jenen Urkunden bringe mit sich, daß das Grundbuch auf die Einzelgrundstücke in derjenigen Abgrenzung verweisen müsse, welche die als Grundlage benutzte Kartirung und Katastrirung ergebe, das heißt auf die einzelne Nummer des sogenannten Flurbuches. Die Grundbuchordnung bediene sich zur Bezeichnung dieses Buchs des Ausdrucks „Stockbuch, der aber weniger üblich und schwer verständlich sei. Es sei deshalb vorzuziehen, die Bezeichnung „Flurbuch“ zu wählen, ohne daß übrigens den sonstigen auf die Führung dieses Buchs bezüglichen Vorschriften des Entwurfs der Grundbuchordnung vorgegriffen werden solle. Aus jenem Verhältnisse des Grundbuchs zum Flurbuch ergebe sich zugleich die Konsequenz, daß über einen Theil des unter einer einzelnen Nummer des Flurbuches verzeichneten Grundstücks nur dann (dinglich) verfügt werden könne, wenn vorher im Flurbuche das unter der einen Nummer verzeichnete Grundstück nach Einzeichnung der neuen Grenze zwei Nummern erhalten habe. Der Absatz 1 des §. 13 spreche den einen positiven Charakter an sich tragenden wichtigen Satz aus, daß die einheitliche und nach allen Seiten abgeschlossene Abgrenzung des Grundstückes nach Maßgabe des Flurbuches das einheitliche Objekt für die grundbuchlichen Operationen liefere. Mit dem Antrage 2 das Grundstück, welches im Grundbuche eine besondere Nummer führt, als Grundstückseinheit zu bezeichnen, sei, abgesehen davon, daß auch die noch nicht im Grundbuch eingetragenen Grundstücke Berücksichtigung verdienen, um das winen nicht zutreffend, weil die Grundbuchsnummer nicht unmittelbar, sondern mittelbar unter Hinzunahme der Flurbuchsnummern, auf die in selbständige Grenzen eingeschlossenen Klächenabschnitte hinweise. Der Fall, daß mehrere eine besondere Flurbuchs,

n 3 341 e buchsnummer tragende Grundstücke unter eine Grundbuchs nunmer gestellt wurden, sei besonders - Abs. 3 des §. 13 – zu würdigen. Zu 1 b. Wollte man das nach Absatz 1 einheitliche Grundstun zu einer Sacheinheit im Sinne der zu S. 6 beschlossenen Bestimmung machen, oder, mit anderen Worten, die einzelnen Flächentheile zu wesentlichen Bestandtheilen des Grundstücks erklären, so würde hierin zwar ein das Grundstück zusammenhaltendes Dismenbrationsverbot nicht zu finden sein, da in der Macht des Eigenthümers stehe, die Vertheilung das Grundstücks im Flurbuche unter mehrere Nummern herbeizuführen. Aber es wurde die Folge eintreten, daß alle Grundbuchsoperationen, welche auf einen noch nicht im Flurbuch unter eine eigene Nummer gebrachten Flächen abschnitt sich bezogen, von Nichtigkeit getroffen würden, weil der Flächenabschnitt vor seiner Ausscheidung keinem selbständigen Rechtsschicksal unterworfen werden könne. Es sei nun allerdings dahin zu wirken, daß die Ausscheidung im Flurbuche und die Erhebung des ausgeschiedenen Flächenabschnittes zu einer neuen Grundstückseinheit der in Ansehung desselben vorzunehmenden Grundbuchsoperation vorausgehe. Die ses Resultat wurde sich aber auf dem weniger einschneidenten und deshalb vorzuziehenden Wege einer der Grundbuchordnung vorzubehaltenden Ordnungsvorschrift erreichen lassen. Damit sei auch der Vortheil verbunden, daß es an sich der Natur der Dinge entspreche, die einzelnen Flächentheile eines einheitlichen Grundstücks im Allgemeinen zwar als Bestandtheile nicht aber als wesentliche Bestandtheile des Grundstücks anzusehen. Zu 2. Die Grundbuchführung setze gewisse Formulare voraus. Ob dieselben als Realformulare oder als Personalformulare anzulegen seien, sei eine Frage, welche nur die Form der Buchführung betreffe und erst bei Berathung der Grundbuchordnung zu erledigen sei. Ob ein Zwang zur Anlegung von Realformularen, wie solcher durch §. 14 N Allgemeine Recht

3342 des Entwurfs der Grundbuchordnung beabsichtigt sei, gerechtfertigt erscheine, wurde gleichfalls erst bei Berathung dieses Entwurfs zu prüfen, und würden dann auch die dem Antrage 1 zu Grunde liegenden Bedenken gegen einen solchen Zwang zu erörtern sein. Zu 3 d. Es sei ein dringendes Bedürfniß, zuzulassen, daß mehrere im Flurbuch mit verschiedenen Nummern versehene, also an und für sich als verschiedene einheitliche Grundstücke zu betrachtende Grundstücke im Grundbuch gleichwohl als ein einheitliches Grundstück mit der Wirkung gebucht würden, daß die einzelnen Grundstücke als nicht wesentliche Bestandtheile des einheitlichen Ganzen in gleicher Art gelten, wie die einzelnen Flächentheile eines unter einer Nummer im Flurbuche eingetragenen Grundstücks¬ Ein Mehreres sei in dieser Hinsicht nicht vorzusehen, das Uebrige gehöre der Grundbuchordnung an. Zu 3 b. Gegen den Gebrauch des Ausdrucks Besitzung als eines technischen Ausdrucks lasse sich geltend machen, daß der Ausdruck zu farblos und irgend ein charakteristisches Merkmal für das zu Bezeichnende demselben nicht zu entnehmen sei, auch vorläufig wenigstens – ein Bedürfniß für einen solchen technischen Ausdruck nicht vorliege. Zu 4. Nur dann würde erforderlich sein, in Ansehung der in den beschlossenen Bestimmungen bezeichneten Grundstückseinheiten die Anwendbarkeit der zum §. 6 beschlossenen Vorschrift besonders auszuschließen, wenn ohne einen solchen Ausschluß die Anwendbarkeit aus der Bezeichnung des Grundstücks als eines einheitlichen zu entnehmen sein würde. Denn jene Vorschrift lasse sich nach ihrem Inhalte nicht dahin verstehen, daß die einzelnen Flächenabschnitte oder Flächentheile eines Grundstücks nicht allein Bestandtheile, sondern auch wesentliche Bestandtheile des Grundstücks seien. Die Ausschließung der Anwendbarkeit der gedachten Vorschrift, oder richtiger die Bestimmung, die einzelnen

3343 e einzelnen Theile seien nicht wesentliche Bestandtheile, könnte nur zu dem Mißverständnisse führen, jeder Theil eines Grundstücks sei im Uebrigen an und für sich stets auch ein wesentlicher Bestandtheil des letzteren. Wenn der Entwurf in Ansehung der von ihm als Besitzung bezeichneten Grundstückseinheit ausspreche, daß die einzelnen Flächenabschnitte als Bestandtheile derselben gelten, und damit Bestandtheile im weiteren Sinne meine, so bedürfe es einer solchen Vorschrift nicht, da das Bezweckte schon durch den Ausdruck „einheitliches Grundstück erreicht werde. Der Referent hatte in seinen Aenderungsvorschlägen beantragt, folgende Bestimmung als §. 13 t aufzunehmen. „Die Vereinigung mehrerer Grundstücke unter einer gemeinsamen Stakbuchnummer ist unzulässig, wenn auf einem derselben ein Recht eingetragen ist, welches der Herstellung völlig einheitlichen Rechts an der neuen Grundstückseinheit entgegensteht. Die Zuschreibung eines Grundstücks zu einer Besitzung ist unzulässig, wenn auf dem Grundstücke ein Recht eingetragen ist, welches nicht auch auf der Besitzung eingetragen ist. Erbbaurechte und Dienstbarkeiten stehen der Vereinigung und der Zuschreibung nicht entgegen. Zu dem vorgeschlagenen §. 13 war beantragt, denselben zu fassen. „Die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einer Sacheinheit oder die Zuschreibung eines Grundstücks zu einer Besitzung ist unzulässig, wenn auf einem Grundstücke ein Recht eingetragen ist, welches der Herstellung völlig einheitlichen Rechts an der neuen Grundstückseinheit entgegensteht. Erbbaurechte, Abbaurechte und Dienstbarkeiten stehen der Vereinigung oder Zuschreibung nicht entgegen. Hypotheken und Reallasten hindern die Vereinigung oder ne Bestimmungen

§. 14. §. 15. oder Zuschreibung nicht, wenn die Berechtigten sich über die Rangordnung einigen, welche die Hypotheken und Reallasten des einen Grundstücks im Verhältnisse zu den Hypotheken und Reallasten des anderen Grundstücks einnehmen sollen. Beschlossen wurde: Den §. 13ten zu streichen, womit der Verbesserungsantrag erledigt war. Erwogen war: Der §. 135 wolle die Zuschreibung einer Parzelle zu einer Grundstückseinheit der einen oder anderen Art dann verhindern, wenn die Parzelle mit einem solchen Rechte belastet sei, kraft dessen die Wiederabtrennung erzwungen werden könne und welches mithin der Dauer der Vereinigung präjudiziere. Sollte damit beabsichtigt sein, eine zuwiderlaufende Zuschreibung für nichtig zu erklären, so würde eine solche Bestimmung allerdings wohl in das bürgerliche Gesetzbuch gehören. Eine so scharfe Bestimmung sei indessen nicht erforderlich; es genüge, dem befürchteten Uebelstande allenfalls durch Ordnungsvorschriften in der Grundbuchordnung zu begegnen. Die Satze des §. 13 und des Abänderungsantrages würden daher bei Berathung der Grundbuchordnung zu würdigen sein. Die §§. 14 und 15 des Entwurfs wurden zusammen zur Berathung verstellt. Dieselben lauten: §. 14. 2 Durch die Bezeichnung mehrerer physisch nicht zusammenhängender Sachen mit einem Gesammtnamen kann nicht die Sachgesammtheit als solche, sondern es können nur die darunter begriffenen einzelnen Sachen Gegenstand von Rechtsverhältnissen werden. §. 15. „Ist der Gegenstand eines Rechtsgeschäfts unter Le-

3345 Lebenden mit einem Gesammtnamen bezeichnet, so sind im Zweifel hierunter diejenigen Sachen zu verstehen, welche zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Sachgesammtheit gebildet haben! 1. Der Referent selbst hatte in seinen Aenderungsvorschlägen beantragt: den §. 14 zu fassen: „Mehrere für sich bestehende Sachen können auch dann, wenn sie im Verkehr oder in einem Rechtsgeschäft mit einem Gesammtnamen bezeichnet werden, nicht als Ganzes der Gegenstand von Rechtsverhältnissen sein, sondern nur die darunter begriffenen einzelnen Sachen. im §. 15 statt der Schlußworte: . . . . die Sachgesammtheit gebildet haben zu setzen ..... darunter begriffen waren! 2. Ferner war beantragt. Die §§. 14, 15 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Bilden mehrere körperlich getrennte Sachen nach ihrer Natur ein zusammengehöriges Ganze oder werden dieselben als ein solches nach der ihnen zukommenden Bestimmung im Verkehre behandelt (Gesammtsache, Sachgesammtheit, so kann das Ganze als Eine Sache Gegenstand von Rechten sein. Rechte und Pflichten in Ansehung der einzelnen verbundenen Sachen sind nicht ausgeschlossen. eventuell die §§. 14, 15 zu streichen. Beschlossen wurde die Streichung des §. 14 und sodann des §. 15 und zwar ohne Ersatz. Erwogen war: Zu §. 14. Daß dasjenige, was man als eine Gesammtsache (Naturganzes, Verkehrsganzes bezeichne, nicht eine Sache im Sinne des Gesetzes sei, ergabe sich schon aus der zu §. 1 beschlossenen Wortiefinition. Die gegen eine früher herrschend gewesene Anschauung über die Sachgesammtheiten Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen der Sachen über Haupt. 88. 15 – 18

33 ff. heiten gerichtete Bestimmung des Entwurfs erscheine deshalb entbehrlich. Dagegen könne dem Antrage, welcher den Begriff der Sache der früher in Ansehung der Gesammtsachen herrschend gewesenen Ansicht entsprechend erweitern wolle, aus den in der Begründung Seite 60 bis 66 hervorgehobenen Gründen nicht beigetreten werden. Zu §. 15. Die Bestimmung des Entwurfes wolle eine einzelne Auslegungsfrage erledigen. An den rechtsgeschäftlichen Gebrauch von Gesammtnamen knüpften sich aber noch eine überaus große Menge anderer Auslegungsschwierigkeiten, welche nicht mittels gesetzlicher Regel, sondern nur durch kontrate richterliche Beurtheilung gelöst werden könnten. Der Spezialfrage, welcher Zeitpunkt bei Ermittelung der einzelnen Sachen, auf welche die rechtsgeschäftliche Erklärung sich beziehen wollte, entscheide, komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu und fehle daher ein genügender Anlaß zur Aufnahme der Bestimmung. Einverständniß bestand, daß besondere Bestimmungen nicht erforderlich seien 1. über die universitas juris, Begründung S. 65, 66, 2. über den Grundsatz: res succedit in locum pp. Degründung S. 65, 3. über die Bedeutung im Verkehr vorkommender Gesammtnamen. Begründung S. 64, 65 jedoch unbeschadet der bei Berathung des Erbrechts, namentlich auch in Ansehung der hereditatis petitio, zu beschliestenden besonderen Bestimmungen Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Februar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer

e 3347 Derlin, den 20. Februar 1884. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: v. Liebe. 292. Sitzung. Die Berathŭng des ersten Titels des ersten Abschnitts des Sachenrechtsentwurfs wurde fortgesetzt. Die §§. 16 und 17 des Entwurfs wurden zusammen zŭr Berathŭng gestellt. Dieselben lauten: §. 16. §. 16. " Das eine Sache oder eine selbständige Berechtigung (§. 2 Abs. 2) betreffende Rechtsgeschaft erstreckt sich im Zweifel auch auf diejenigen beweglichen Sachen welche, ohne Bestandtheile der Hauptsache zu sein, ihr bleibend zu dienen bestimmt, in ein dieser Bestimmung entsprechendes äußeres Verhältniß zu derselben gebracht sind und nach der Verkehrsauffassung als in der Hauptsache begriffen gelten (Zubehör No. 17. §. 17. " Die Bestimmung in §. 16 betrifft nur diejenigen Zubehörstücke, welche zu einem bestimmten Zeitpunkte bei der Hauptsache sich befinden. Als dieser Zeitpunkt ist bei Rechtsgeschäften unter Lebenden im Zweifel die Zeit des Geschäfts zu erachten. Die chenrecht. Allgemeine Bestimmungen er Kirchen de erhaupt: § §. 16.

3348 Die zu der maßgebenden Zeit nur zu einem vorübergehenden Zweife von der Hauptsache getrennten Zubehörstücke werden von dem Rechtsgeschäft im Zweifel mitbetroffen. Es war beantragt worden: I. zu §. 16: 1. in den Aenderungsvorschlägen des Referenten. die Worte zu streichen „oder eine selbständige Berechtigung (§. 2 Abs. 2). 2. den §. 16 zu fassen: Zubehör einer Sache sind diejenigen beweg¬ " lichen Sachen, welche, ohne Bestandtheile der Haŭptsache zŭ sein, ihr bleibend . . . . u. s. w. wie im §. 16 des Entwurfs). Zubehörstücke verlieren diese Eigenschaft dadurch nicht, daß sie zu einem nur vorübergehenden Zwecke von der Hauptsache getrennt werden. 3. in §. 16 die Schlußworte „und nach der Verkehrs auffassung – gelten zu streichen und demzufolge den Schluß zu fassen: „ihr bleibend zu dienen bestimmt und in ein dieser Bestimmung entsprechendes äußeres Verhältniß zu derselben gebracht sind (Zubehör II. zu §. 17: 1. den § 17 zu fassen: " Ein eine Sache betreffendes Rechtsgeschäft unter Lebenden erstreckt sich im Zweifel auch auf diejenigen Sachen, welche zur Zeit des Abschlußes des Rechtsgeschäfts Zubehör der Sachen sind, welche das Rechtsgeschäft betrifft (oder: Zubehör der Hauptsache sind). 2. Ferner wurde der auf die Aufnahme folgender Bestimmung: 2 die

3349 e " die Eigenschaft als Zubehörstück hört auf, wenn die Zubehör von der Hauptsache in der Absicht, ihre Beziehung gen zu dieser für immer aufzuhaben, getrennt wird. gerichtete, zu §. 19 gestellte Antrag hierher gezogen. Im Laufe der Berathung stellte der Urheber des Antrags I 3. den eventuellen Antrag, falls der Verkehrsauffassung ein Einfluß auf die Annahme der Zubehöreigenschaft eingeräumt werden sollte, diesen Einfluß negativ zu bestimmen, damit derjenige, welcher die Zubehöreigenschaft behaupte, nicht neben den sonstigen Voraussetzungen auch noch zu beweisen habe, daß nach der Verkehrsauffassung die In diesem Sinne wurde vor¬ Sache als Zubehör gelte. geschlagen die Schlußworte „und nach der Verkehrsauffassung pp. zu fassen: es sei denn, daß nach der Verkehrssitte die Sache nicht als Zubehör angesehen wird. zwischen dem Entwurfe und den Anträgen I 2 und II 1 besteht ein Unterschied in Ansehung der Anordnung des Inhalts. Der Antrag I 2 will im §. 16 eine Erklärung des Zubehörbegriffs geben, und hält behufs der Vollständigkeit dieser Erklärung für erforderlich, sogleich im §. 10, und nicht erst im §. 11, auszusprechen, daß der Bestand der Zubehörigen, schaft durch die Trennung zu einem nur vorübergehenden Zwecke nicht beeinflußt werde. Der In n halt des §. 17 wird sodann durch den Antrag II 1 auf die Auslegung von Rechtsgeschäften in Ansehung der maßgebenden Zeit beschränkt, in welcher die Voraussetzungen der Zubehörigenschaft vorhanden gewesen sein müssen. Neben dieser formalen Abweichung bestehen zwischen dem Entwurf und den Anträgen materielle Un e Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen

3350 — Unterschiede. Der Entwurf giebt nur Auslegungswill [Der Antrag I 1] regeln für Rechtsgeschäfte. . eine Definition des Begriffs Zubehör geben, welche auch dann Anwendung finden soll, wenn das Gesetz von Zubehör redet. Der Antrag I 3 will prinzipaliter gegen den Entwurf und den Antrag I 2 in die Begriffsbestimmung des Zubehörs die Uebereinstimmung mit der Verkehrsauffassung nicht aufgenommen haben. Der Antrag II 2 endlich will die Zubehörigenschaft bis zur definitiven Lösung des äußeren Verhältnisses fortdauern lassen, während Entwurf §. 17 Absatz 3 und Antrag I 2 das Fortbeharren der Zubehöreigenschaft im Falle der äußeren Trennung an die Voraussetzung knüpfen, daß die Trennung zu einem nur vorübergehenden Zwecke erfolgt ist, eine Abweichung, welche auf die Beweislas Einfluß hat. Die Kommission beschloß die Annahme der § §. 16, 17 in der Fassung der Anträge I 2 und II 1, jedoch mit der Modifikation, daß entsprechend dem von dem Urhaber des Antrags 13 gestellten eventuellen Antrage die Schlußworte in Absatz 1 des §. 16 in der Fassung des Antrags I 2 zu lauten haben: es sei denn, daß nach der Verkehrssitte die dienen, de Sache nicht als Zubehör angesehen wird.“ Die Prüfung, welche von den beiden in dem Antrage II 1 zur Auswahl gestellten Fassungen zu wählen sei, bleibt der Redaktion überlassen. Anlangend die Terminologie, so billigte man dem Ausdruck Zubehör, beschloß aber denselben als Neutrum: "das Zubehör, entsprechend der preußischen Gesetzgebung, zu gebrauchen. Den Gebrauch des Ausdrucks " die Zubehörungen im gleichen Sinne (vgl. § 55 der |

3351 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts) erachtete man für nicht ausgeschlossen. Erwogen war: Zu §. 16. Die Definition des Ausdrucks „Zubehör sei nicht nur ein Bedürfniß, um eine Auslegungsregel für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen zu gewinnen, sondern auch um das Gesetz zu verstehen, wenn dasselbe von Zubehör rede. Dies gele te vielleicht weniger von den dispositiven Rechtsnormen, wohl aber von anderen gesetzlichen Bestimmungen, welche des Ausdrucks „Zubehör sich In letzterer Beziehung kamen in bedienen. Betracht nicht allein verschiedene Vorschriften des Obligationenrechts (zu vgl. § 5. 63, 76 187, 188, 194 verbunden mit §. 55 der Zus der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts) sondern auch verschiedene sachenrechtliche Normen (zu vgl. § 5. 383 Ziff. 4 und Allerdings wohne 503 des Sachenrechtsentwurfs. der beschlossenen Vorschrift eine sachenrechtliche Bedeutung in manchen und erheblichen Beziehungen nicht bei, wohin namentlich gehöre, daß die Zubehöreigenschaft die betreffende Sache nicht das Besitzesund Inhabungsschicksal der Hauptsache nothwendig theilen lasse, auch nicht die an der Hauptsache bestehen, den Rechte ohne Weiteres auf das Zubehör erstrecke und mindeßens nach den Bestimmungen des Entwurfs, für die Vindikation gleichgültig bleibe. deshalb müsse die Zubehöreigenschaft auch mit dem Antrag I 2 von der Bestandtheileigenschaft unterschieden werden, bei welcher letzteren, auch wenn es sich um nicht wesentliche Bestandtheile handle, die Sache zunächst als Ganzes vindizirt wurde und nur die Trennungsbefugniß in Frage stehe. Dahin, gegen Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen über Sachen überhaupt. §§. 16

3352 — gegen bleibe eine sachenrechtliche Bedeutung der beschlossenen Vorschrift in der Richtung denkbar, daß das Gesetz an den, nach den Voraussetzungen desselben sich ergebenden individuellen Zubehörstücken dingliche Rechte, ohne daß eine Uebergabe hinzuzutreten braucht, zusprechen kann, selbst wenn das Zubehörstück einem Anderen als dem Eigenthümer der Hauptsache gehört. Mit dem Antrage I 3 die Verkehrssitte im Vertrauen auf die Berücksichtigung derselben bei Auslegung der Rechtsgeschäfte und auf die in dem Er-Fordernisse einer bleibenden Dienstbestimmung liegende Beschränkung bei der Begriffsbestimmung der Zubehöreigenschaft unerwähnt zu lassen, sei aus denselben Gründen bedenklich, aus denen die Beschränkung des Entwurfs auf Bestimmung einer Auslegungsregel zur Rechtsgeschäfte bedenklich Man wurde zu nicht zu billigen, erschienen sei. den Resultaten gelangen, wenn eine Verkehrssitte, zum Beispiel die in einigen weßlichen Theilen Deutschlands herrschende Sitte, die eisernen Sehen nicht als Zubehör des Gebäudes anzusehen, zwar für die Rechtsgeschäfte, nicht aber für das Gesetz, sofern dasselbe, wie bei der Zwangsvollstreckung über das Grundstück nebst Zubehör verfügt, Anwendung finden sollte. dagegen erscheine es allerungs gerechtfertigt, zunächst auch die angegebenen Anßeren Merkmale der Zubehöreigenschaft zu sehen und dieselbe nur dann abzusprechen, wenn die Verkehrssitte dies verlange. Anlangend den Antrag II 2, welcher die Zubehöreigenschaft bis zur definitiven Lösung des außeren Verhältnisses fortbestehen lassen will, so verdienten die Bestimmungen im Antrage 12 Absatz 2 und d

3353 und im Entwurf §. 17 Absatz 3 den Vorzug, da nach einer definitiven Lösung das Beendigt sein der Zubehöreigenschaft wegen des Fehlens einer im Gesetze angegebenen Voraussetzung außer Zweifel stehe, folglich nicht besonders ausgesprochen zu werden brau Positiv zu bestimmen sei nur die Möglichkeit ihn. das Fortbeharrens trotz einer auf die Endigung deutenden äußeren Trennung, falls solche nur zu einem vorübergehenden Zwecke vorgenommen sei. Zu §. 11. Gegen die Aufnahme des §. 17 in der Fassung des Antrags II 1 ließen sich nicht die gleichen Gründe geltend machen, welche zur Ablehnung des §. 13 geführt hätten, denn das Bedürfniß einer Auslegungsregel bestehe für die Vorschrift des §. 17 in weit höherem Maße und sei auch die Angemessenheit der Auslegungsregel hier zweifelloser (zu vgl. §. 336 der Zus. der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts. Im Anschluß an die § §. 16, 12 kamen noch folgende Einzelheiten zur Sprache: Gebilligt wurden die Ausführungen der Begründung S. 7, 1, daß der Zubehörbegriff nicht auf das Verhältniß eines Grundsticks zu einem anderen Grundstück und eines Bestandtheils zur ganzen Sache passe. Zweifel bestanden darüber, ob die Zubehörigenschaft passe für das Verhältniß eines Rechts zu einem Grundstücke, mit dessen Eigenthum dasselbe verbunden sei vgl. Begründung S. 70 unter 3. Die Eigenschaft als Zube¬ Man war der Ansicht: hör sei zu verneinen, weil meist das Erforderniß des Bestimmtseins zum Dienen und des entsprechenden äußeren Verhältnisses fehlen werde, während von Bestandtheil in Gemäßheit des Bestandtheilbegriffs keine Rede sein könne. Auf der anderen Seite sei A d gemeine Bestimmungen

§. 18. 335 x sei aber nicht zu verkennen, daß, solange ein Recht, auch wenn es von dem Grundstücke trennbar sei, von diesem noch nicht getrennt worden, begriffsmäßig dem Grundstücke folgen und von allen das letzte re treffenden Verfügungen mit ergriffen werden müsse, daß es folglich, obschon es an und für sich ein Bestandtheil des Grundstücks nicht sei, doch rechtlich ebenso wie ein nicht wesentlicher Bestandtheil desselben Es wurde von einer Seite die zu behandeln sei. Aufnahme folgender Bestimmung beantragt: " Rechte, welche mit dem Eigenthum eines Grundstücks verbunden sind, gelten als Bestandtheil desselben. Die Kommission beschloß aus den hervorgehobenen Erwägungen die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung. Schließlich kam noch zur Sprache, daß nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten aus dem Entwurche S. 16 die Worte oder einer selbständigen Berechtigung (S. 2 Abs. 2) weggelassen werden sollen. Der Referent bezog sich darauf, daß nach dem Beschlusse zu §.2 Absatz 2 die Möglichkeit, daß ein Recht ebenso wie ein Grundstück Zubehörungen haben könne, nicht ausgedrückt zu werden brauche. Dein Anderungsvorschlage des Referenten stimmte die Kommission zu. Der §. 18 des Entwurfs lautet: " Unter den in den § §. 16 und 17 bestimmten Voraussetzungen gehören beispielsweise. 1. zu dem Zubehör eines einzelnen Grundstücks, die demselben ohne Rücksicht auf dessen wirthschaft, lichen Zusammenhang mit anderen Grundstücken gewidmeten Sachen, wie bewegliche Haune (Rick- oder Heckenstangen), Rebpfähle, Garten. e d

3355 tenstecken und dergleichen, zu dem Zubehör eines Gebäudes, die Fenster 2. laden, Vorfenster, Windenseile, Faßlager, Feuerlöschgeräthe, 3. zu dem Zubehör eines zu einem gewerblichen Zwecke auf die Dauer eingerichteten Gebaudes zum Beispiel einer Mühle, eines Brauhauses, einer Schmiede, auch die dem gewerblichen Zwecke dienenden Geräthschaften, zu dem Zubehör einer Besitzung (§. 13 Abs. 3) auch 4. die der wirthschaftlichen Bestimmung der Besitdung dienenden Gegenstände. Hierher gehören zum Beispiel bei einer landwirthschaftlichen Besitzung das zum Wirthschaftsbetriebe dienende Geräth und Vieh, die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, welche zur Fortsetzung der Wirthschaft bis zur nächsten Ernte erforderlich sind, nebst dem nöthigen Jünger. Es war beantragt: 1. d. im Eingange das Wort beispielsweise zu streichen b, unter Ziffer 1 die Worte: „ohne Rücksicht auf dessen wirthschaftlichen Zusammen, hang mit anderen Grundstücken und: wie bewegliche Zäune – und dergleichen zu streichen; c. Zischer 2 zu streichen; d, unter Ziffer 3 die Worte: „zum Beispiel einer Mühle, eines Brauhauses, einer Schmiede zu streichen. c, den Satz 2 unter Ziffer 4 zu streichen. 2. d. bei Ziffer 3 nach, Schmiede einzuschalten. Fabrik und zwischen, dienenden und Geräthschaften einzufügen Maschinen und sonstigen, b. m 2 Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen über

3. 335 b, bei Ziffer 4 statt der Worte „Besitzung (§. 13 Abs. 3) pp. bis "landwirthschaftlichen Besitzung zu setzen. zum Betriebe der Landwirthschaft eingerichteten 1 Grundstücks¬ Im Laufe der Berathung wurde ferner beantragt, den §. 18 lediglich durch folgende Bestimmung zu ersetzen. "Unter Voraussetzung des im §. 16 bezeichneten äußeren Verhältnisses gehören zu dem Zubehör eines Landgutes das zum Wirthschaftsbetriebe bleibend bestimmte Geräth und Vieh, sowie die wirthschaftlichen Er-Zeugnisse, einschließlich der Düngemittel, soweit sie zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, in welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussicht, lich gewonnen werden. Außerdem war beantragt, den 3 zu streichen Die Kommission beschloß die Streichung der Vorschriften unter Ziffer 1. 1 des §. 18. die Streichung der Vorschriften unter Ziffer 2. 2 des §. 18, 3. die Annahme der Vorschriften unter Ziffer 3 des §. 18 mit den Modifikationen, d, daß der Eingang entsprechend dem Entwurf und der veränderten Disposition dahin zu fassen sei. " Unter den in §. 16 bestimmten Voraussetzungen gehören pp. b, daß das Wort beispielsweise mit dem Wort insbesondere zu vertauschen sei c, daß die Beispiele beizubehalten und durch don n

ächene 3357 die im Antrage 2 a vorgeschlagenen Einschaltungen zu ergänzen seien, die Annahme der Vorschriften unter Ziffert 4 des §. 18 mit den Modifikationen: d, daß die Vorschrift denselben Eingangsworten, wie die Vorschrift zu Ziffer 3 (zu vgl. der vorstehende Beschluß zu 3 a, b) zu unterstellen sei; b., daß statt der Worte des Entwurfs einer Besitzung ... landwirthschaftlichen Besigung die Worte, eines Landgutes zu seten seien; c, daß die Beispiele des Zubehörs beizubehalten seien und zwar in folgender Fassung: das zum Wirthschaftsbetriebe bestimmte Gerath und Vieh, die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, in welcher gleiche oder ähnliche Er-Zeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, und der erforderliche Jünger. Erwogen war: Auch wenn die Beispiele nur unter dem Vorbehalte gegeben würden, daß eine richterliche Prüfung das Vorliegen der Merkmale für die Zubehörteigenschaft, welche im §. 16 (nach dessen Vervollständigung nicht auch noch §. 11 zu allegiren sei) gegeben, nicht vermissen ließe, verlören die Vorschriften des Entwurfs doch nicht völlig ihren praktischen Werth In Ansehung der Vorschriften unter Ziffer 1 und 2 sei freilich mit jenem Vorbehalte die Wirksamkeit der Bestimmungen von geringer Bedeutung; es lasse sich auch den Vorschriften unter Ziffer 1 und 2 der Vorwurf massen, A Allgemeine Bestimmungen

3358 — chen, daß zwischen Bestandtheil und Zubehör nicht Ohne jenen Vorgenügend unterschieden werde. s behalt einer auf §. 16 zurückgreifenden richterlichen Prüfung seien die Vorschriften des §. 18 unannehmbar, da sie alsdann vielfach zu unrichtigen Ein Bedürfniß zu Ergebnissen führen würden. einer konkreten Anwendung des Zubehörbegriffs im Gesetze sei vorhanden, soweit es sich um das Inventar von Grundstücken handle, welche zum Betriebe eines Gewerbes eingerichtet oder zum Betriebe des Land¬ Für diesen Fall sei die Entbaues bestimmt seien. scheidung erforderlich, daß, abweichend von einer im Gebiete des gemeinen Rechts auf Grund der römischen Quellen verbreiteten Anschauung, das Inventar regelmäßig als den Zwecken des Grundstücks und nicht nur den persönlichen Zwecken des Da in dem heu¬ Besitzers dienend anzusehen sei. tigen Rechtsleben der Werth und die Rutzbarkeit eines solchen fundus instructus wesentlich von der Aufrechterhaltung der Verbindung von Grundstück und Inventar abhänge, so werde die Zubehörteigen, schaft des Inventars regelmäßig den Absichten sowohl des Gesetzes als der Betheiligten entsprechen, so daß die Lösung der betreffenden Streitfrage in dem beschlossenen Sinne keinem Bedenken unverliege. Die Ergänzung der Beispiele unter Ziffer 3 sei angemessen, da die Fabrik ein Hauptbeispiel der gewerblichen aldes instructae bilde. Unter Ziffer 4 sei nur über das Inventar eines Landgutes zu bestimmen, weil der bloßen Eigenschaft eines Grundstücks als eines Komplexes mehrerer Parzellen nicht mit dem Entwurfe für die vorliegende Frage Bedeutung beigelegt werden könne. d

S. 19. 335. könne. In der Wahl des Ausdruckes „Landgut werde zweckmäßiger Weise dem §. 402 der Zusammen, stellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts (zu vgl. auch Familienrechtsentwurf §. 518 Ziff. 7) gefolgt. Auch den dort gegebenen . Beispielen in Ansehung der Zubehörstücke habe man zu folgen, nur sei die Erwähnung der landwirthschaftlichen Erzeugnisse und der Lungemittel nicht so zu fassen, daß nur selbst gewonnene Gegenstände als gemeint erschienen. Der §. 19 des Entwurfs lautet: " Ist die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von besonderen Voraussetzungen zum Beispiel von der Uebergabe der Sache oder von der Eintragung im Grundbuche, abhängig, so finden die § §. 15-17 auf diejenigen Sachen, in Ansehung deren die besondere Voraussetzung mangelt, keine Anwendung. In den Aenderungsvorschlägen des Referenten war beantragt, den 8. 19 zu streichen. Man beschloß die Streichung, weil das Mißverständniß, welchem die Bestimmung begegnen sollte, kaum gefürchtet zu werden brauche. In den Aenderungsvorschlägen des Referenten war die Aufnahme folgender Vorschrift als S. 190 beantragt: Zu den Nutzungen einer Sache gehören auch 11 die Vortheile, welche der Gebrauch der Sache gewährt. Zu diesem Antrage war der Unterantrag gestellt, den Inhalt der vorgeschlagenen Bestimmung dahin zu erweitern: Nutzungen einer Sache oder eines Rechts (im Sinne des Gesetzes) sind die Früchte derselben Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen über Sa . . . Ma

§. 20. 3360 — ben und die Vortheile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt, und diese Bestimmung später als §. 200 einzustellen. Die Kommission nahm den Antrag des Referen, ten aus den in den Bemerkungen desselben zu den Aenderungsvorschlägen Seite 4, 5 angeführten Gründen an, und behielt die beantragte Ausdehnung auf Rechte und die Stellungsfrage späterer Beschlußfassung vor. Der §. 20 des Entwurfs lautet: „Als Früchte einer Sache gelten für die Beurtheilung des Rechts zum Bezüge derselben 1. diejenigen Erzeugnisse der Sache und diejenige sonstige Ausbeute aus derselben, deren Gewinnung nach den Regeln einer guten erhaltenden Wirthschaft zur Bestimmungsmäßigen Nutzung der Sache gehört; 2. die Einkünfte, welche die Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses abwirft, zum Beispiel Pacht- und Miethgelder, die Einkünfte aus besonderen Berechtigungen welche mit dem Eigenthum der Sache verbunden sind (Grundgerechtigkeiten, Real-Zehnt-, Fischerei etc. Rechte, Realgewerbeberechtigungen u. dgl.) In den Aenderungsvorschlägen des Referenten ist beantragt, d, den §. 20 zu fassen: " zu den Früchten einer Sache gehören: 1. sowohl die organischen Erzeugnisse der Sache als die sonstige Ausbeute aus derselben, deren Gewinnung zur bestimmungsmäßigen Nutzung der Sache x

3501 Sache gehört 2. die Einkünfte, welche die Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses abwirft, insbesondere Pacht- und Miethzinse, sowie Einkünfte aus besonderen Berechtigungen, die mit dem Eigenthum der Sache verbunden sind. b. demselben als 5. 20 t folgende Bestimmung Folgen zu lassen: „Als Früchte eines Rechtes sind anzusehen, die auf Grund desselben zu beansprüchen, den wiederkehrenden Leistungen welche, wie Kapitalzinsen, Leistungen aus Reallasten und dergleichen, das Hauptrecht nicht minder-Hierzulagen folgende Anträge vor: 1. dem in der Sitzung vom 16. März 1883 (Protokolle S. 1869) gestellten Vorbehalte gemäß in den vorliegenden Abschnitt eine Vorschrift des Inhalts aufzunehmen: §. 206. "Wer ein Recht hat, die Früchte einer Saihr oder eines Rechtes von einer gewissen Zeit an oder bis zu einer gewissen Zeit zu beziehen, dem gebühren 1. von Früchten der in §. 20 unter 1 gedachten Art diejenigen, welche während dieser Zeit ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung nach von der Hauptsache zu treunen sind, von Einkünften, welche eine Sache 2. . oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses abwirft und welche als Vergütung für den einem Dritten überlassenen fortlaufenden Gebrauch oder Genuß anzusehen sind, ein dem Wer ber Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen 2 über diese

2. 3. 3362 — Verhältnisse der Zeitdauer seines Rechts entsprechender Theil, 3. von anderen Einkünften diejenigen, welche in der Zeit seiner Berechtigung fällig geworden sind. Wer die Lasten einer Sache oder eines Rechts von einer gewissen Zeit an oder bis zu einer gewissen Zeit zu tragen hat, hat diejenigen Lasten zu tragen, welche in dieser Zeit fällig geworden sind. den §. 20 in folgender Fassung aufzunehmen: Früchte einer Sache sind: 1. die organischen Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute aus derselben, sowie sie als Erträgniß der wirthschaftlichen Benutzung der Sache erscheint, 2. die Einkünfte, welche eine Sache durch Vermittelung eines darauf bezüglichen 4 Rechtsverhältnisses abwirft. den §. 20 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. §. 20. Früchte einer Sache (im Sinne des Gesetz zes) sind diejenigen organischen Er-Zeugnisse der Sache und diejenige sonstige Ausbeute aus derselben, deren Gewinnung zur Bestimmungsmäßigen Nutzung der Sache gehört, Früchte eines Rechts sind die Aufkünfte, welche dasselbe bei bestimmungsmäßiger Nutzung gewährt. Ist jemand verpflichtet, die Früchte zu ersetzen, welche er von einer Sache oder einem Rechte gezogen hat oder hätte ziehen müssen, so gelten als solche auch d

3363 auch diejenigen Einkünfte, welche der Verpflichtete in Folge eines Rechtsgeschäfts als Vergütung für die Ueberlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses der Sache oder des Rechts gezogen hat oder hätde ziehen müssen. S. 202 „Wenn jemand berechtigt ist, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu ziehen, so gebühren ihm, sofern nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft etwas Anderes bestimmt ist, die Früchte, welche er bis zu der bestimmten Zeit bezw. von der bestimmten Zeit an erwirbt. Bestehen die Früchte, auf welche jemand ein Recht hat, in Leistungen, zu welchen ein Dritter verpflichtet ist, so sind sie mit demjenigen Zeitpunkte als erworben anzusehen, in welchem der Anspruch auf die Leistung fest erworben ist. Ansprüche der im §. 20 Absatz 2 gedachten Art sind im Zweifel nach Verhältniß der Zeitdauer der Fruchtberechtigung andere Ansprüche mit der Fälligkeit als 1 fest erworben anzusehen. Die durch den Entwurf und die Anträge angerechden Fragen wurden sächlich von einander getrennt und in nachstehender Reihenfolge erledigt. 1. Zunächst wurde der Fruchtbegriff für Sachen zur Berathung gestellt und zwar d. der Begriff der natürlichen Früchte. Im Laufe der Berathung wurde zu dem Aenderungsantrage des Referenten unter Ziffer 1 der Unterantrag gestellt, die Worte „sowohl und, als die A Sachenrecht. Angemeine Bestimmungen m Kirchen er

3364 die sonstige Ausbeute aus derselben wegzulassen. Man beschloß die Aufnahme einer dem Antrage des Referenten Ziffer 1 entsprechenden Worterklärung mit der Modifikation, daß für die sonstige zu setzen sei, diejenige sonstige und lehnte den Unterantrag zu dem Antrage des Reharenten ab. Ob von „organischen Erzeugnissen zu reden sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Gegen die Unterstellung der sonstigen Ausbeute aus der Sache unter den Begriff der Frucht sei das Bedenken erhoben, daß die sonstige Ausbeutung in den meisten Fallen – jedoch nicht immer, wie zum Beispiel bei Mineralquellen – einen theilweisen Verbrauch und eine Verschlechterung des Grundstücks darstelle. Es sei auch nicht zu verkennen, daß die sonstige Ausbeute genau genommen einen auf Kosten des Kapitals ge¬ Demungeachtet machten Gewinn darstelle. sei die Ausbeute als Frucht aufzuführen, denn wenn das Gesetz von Frucht rede, so habe es nicht im Sinne, die Erhaltung der Substanz als strenge Grenze fest¬ Auch in den gesetzlichen Vorschriften, welzuhalten. che den Rießbrauch betreffen, sei diese Grenze nicht gewahrt. Nur die Beschränkung sei zu machen, daß die Ausbeute zur bestimmungsmäßigen Nutzung gehöre. Unzulässig sei es, bei den organischen Erzeugnissen gleichfalls von bestimmungsmäßiger Nutz dung und sowohl bei diesen Erzeugnissen als auch bei der sonstigen Ausbeute noch von wirthschaftlicher

— 33615 licher Nutzung zu reden. Nachdem, um das Gesetz nicht ungebührlich zu beengen, die Worte des Entwurfs für die Beurtheilung des Rechts zum Bezuge auf Antrag des Referenten gestrichen worden, sei klar, daß alle organischen Erzeugnisse gleichviel ob sie zur bestimmungsmäßigen Nutzung gehören oder nicht, zu den Früchten zu zahlen seien, und daß ebensowenig die wirthschaftliche Benutzung einen Unterschied bedingen könne, welches letztere auch von der sonsigen Ausbeute gelte, während bei dieser eine bestimmungswidrige Nutzung als Substanznunderung sich darstelle und als solche zu beurtheilen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Februar 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. v. Liebe Schriftführer. Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen Der Sachen überlangt. . n

0 x Derlin, den 22. Februar 1884 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe. 293. Sitzung. Die Berathung des ersten Titels des ersten Abschnitts des Sachenrechtsentwurfs wurde in Ansehung des in der vorigen Sitzung nur theilweise erledigten §. 20 wieder aufgenommen. Zur Berathung war gestellt der Fruchtbegriff für Sachen, und nachdem 1 a der Begriff der natürlichen Früchte einer Sache erledigt war, blieb als fernerer Gegenstand der Berathung 16, der Begriff der bürgerlichen Früchte einer Sache. In der Bestimmung dieses Begriffs wichen die Anträge von einander ab¬ Der Entwurf stellt neben die Früchte, welche die Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses abwirft, auch die jenigen, welche die Sache vermöge eines mit dem Eigenthum an derselben verbundenen Rechts einträgt. Der Antrag 3 (S. 3362, 3363) dagegen betrachtet die letzteren nicht als Sachsondern als Rechtsfrüchte und will deshalb diese Kategorie aus dem Begriff der bürgerlichen Brüchte einer Sache ganz ausscheiden. Gegen den Antrag wurde zwar eingewendet, daß die neueren Gesetzgebungen die Früchte eines mit einer Sache verbundenen Rechts als bürgerliche Früchte der Sache zu bezeichnen pflegten und diese Früchte Aicellenz Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen s. S. über Sachen rhaupt 4 i

3368 — Früchte in weiterem Sinne immerhin Früchte der Sache seien, aus der Nichterwähnung derselben also Mißverständnisse zu befürchten seien. Die Kommission trat indessen in ihrer Mehrheit der Auffassung des Antrags als begriffsmäßig richtig bei, theilte auch nicht die Besorgnisse eines Mißverständnisses, zumal es nicht nöthig sei, im Gesetze von bürgerlichen Früchten und natürlichen Früchten zu reden, und beschloß demgemäß die Streichung der hierauf bezüglichen Worte des Entwurfswill [Der Antrag 3] ferner statt des im Entwurf gebrauchten Ausdrucks-Rechtsverhältniß den Ausdruck „Rechtsgeschäft setzen. Die Kommission beschloß die Beibehaltung des vom Entwurf gebrauchten Ausdrucks: Rechtsverhältnisses. Erwogen war: Die in Frage stehenden bürgerlichen Früchte bildeten stets einen Ersatz für die natürlichen Früchte und den Gebrauch der Sache. Hieraus ergebe sich von selbst, daß Niemanden die natürlichen Früchte und das an deren Stelle tretende Aequivalent zugleich gebühren könnten. Dies sei zwar in dem Entwurfe nicht ausdrücklich hervorgehoben, könne aber als so selbstverständlich betrachtet werden, daß ein Mißverständniß nicht zu befürchten sei. Die Beschränkung der Definition auf rechtsgeschäftlich vermittelten Ertrag sei zu eng Denn, wenn es auch richtig sei, daß die fraglichen Erträge regelmäßig darauf berichten, daß über die natürlichen Früchte und den Gebrauch der Sache rechtsgeschäftlich verfügt werde, so bleibe doch nicht ausgeschlossen, daß unter besonderen Voraussetzungen auch noch andere Erträge vorkommen könnden, namentlich solche, die auf gesetzlicher Anordnung berichten, wie z. B. in Enteignungsfällen. Die erheblichste Abweichung des Antrags 3 vom Entwurfe besteht darin, daß der Antrag den Begriff der bürgerlichen Früchte nur für den Fall bestimmen will daß eine Verpflichtung zur Herausgabe der Früchte besteht

3369 steht, während der Entwurf in der Fassung des Abänderungsvorschlages des Referenten eine Definition für alle Fälle giebt, in denen das Gesetz von Früchten redet. Die Kommission lehnte die Beschränkung der Definition des Begriffs der bürgerlichen Früchte auf den Fall einer bestehenden Verpflichtung zur Herausgabe ab. Erwogen war: Man dürfe davon ausgehen, daß das Gesetz überall, wo es von Früchten ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art derselben rede, nicht blos die natürlichen, sondern auch die bürgerlichen Früchte meine, da dies dem Sprachgebrauche der Gesetzgebung und der Wissenschaft entspreche. Die Beschränkung auf die Fälle einer bestehenden Herausgabepflicht wurde die Anwendung der Definition auf diejenigen Gesetze ausschließen, welche andere rechtliche Beziehungen, insbesondere das Bezugsrecht, normiren. Es könne nicht allgemein behauptet werden, daß die Definition auf diese Fälle nicht passe. Sollte für einzelne Rechtssätze die Erstreckung derselben auf bürgerliche Früchte ein unangemessenes Resultat ergeben, so sei die Anwendung der Definition an der betreffenden Stelle zu beschränken. Zwischen dem Antrage 2 (S. 3362) und dem Entwurfe besteht nur die Differenz, daß ersterer die Beispiele des Entwurfs: „insbesondere Pacht- und Miethzinse streicht. Die Kommission in ihrer Mehrheit erachtete die Hervorhebung von Beispielen nicht für angemessen und strich die bezeichneten Worte. Nach Feststellung des Begriffs der Früchte einer Sache, berieth man 2. über die Feststellung des Begriffs der Früchte eines Rechts. Der Referent hatte in seinen Aenderungsvorschlägen Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen über Sachen überhaupt § §. 20,

3370 gen die Aufnahme folgender Bestimmung beantragt Als Früchte eines Rechts sind anzusehen die auf 4 Grund desselben zu beanspruchenden wiederkehrenden Leistungen, welche, wie Kapitalzinsen, Leistungen aus Reallasten und dergleichen das Hauptrecht nicht mindern. Der zu §. 20 mitgetheilte Antrag 3 bringt bezüglich der Früchte eines Rechts folgende Bestimmung in Vorschlag: "Früchte eines Rechts sind die Aufkünfte, welche dasselbe bei bestimmungsmäßiger Nutzung gewährt. Der letztere Antrag wurde angenommen, dabei aber der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, den Ausdruck Aufkünfte, mit einem anderen Ausdruck, etwa, Erträgnisse oder Erträge zu vertauschen und über die Stellung der Vorschrift zu beschließen. Man hielt die beschlossene Fassung für erschöpfender weil sie auch den Fall treffe, wenn kraft eines Rechts, z. B. einer Holzberechtigung, natürliche Früchte einer Sache zu beziehen seien, theils auch für richtiger, insofern durch den Zusatz „bei bestimmungsmäßiger Nutzung eine hierüber hinausgehende und als Substanzverringerung anzusehende Nutzung ausgeschlossen würde. Einverständniß bestand, daß auch bei einem Rechte der Fall der Verpachtung pp. vorkommen könne, also der zuvor über die bürgerlichen Früchte einer Sache gefaßte Beschluß auf die Früchte eines Rechts auszudehnen sei, was in der Weise geschehen könne, daß zuerst über die Früchte einer Sache, dann über die Früchte eines Rechts bestimmt und hierauf hinzugefügt werde. Früchte einer Sache oder eines Rechts sind auch die Erträge, welche die Sache oder das Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses bringt. Zur Erledigung der Protokolle Seite 1869 gemachten Vor¬

3371 Vorbehalts in Ansehung der Fruchtvertheilung zwischen einem antretenden und einem abtretenden Genußberechtigten waren die Anträge 1 (S. 3361) und 3 (S. 20 a) (S. 3363) gestellt. Man einigte sich über die Erledigung des früheren Vorbehalts an dieser Stelle. Hierauf beschloß die Kommission die Annahme des Antragst und zwar zunächst des Eingangs und sodann in getrennter Abstimmung der Vorschriften unter den Ziffern 1, 2, 3 und des Schlußsatzes mit der Modifikation, daß unter Ziffer 1 die Worte: „ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung nach zu streichen sind, daß die Worte: "zu trennen sind verbauscht werden mit den Worten: getrennt werden und daß im Eingang an passender Stelle der Zusatz eingefügt werde: soweit sich nicht aus Gesetz oder Rechtsgeschäft ein Anderes ergiebt. Der Antrag 2 galt damit als erledigt, und ein im Laufe der Berathung gestellter Unterantrag zu Antrag 1, unter Ziffer 2 vor: „Rechtsverhältnisses einzuschieben: „den Berechtigten bindenden, als abgelehnt. Erwogen war: 1. Die Erwähnung sowohl des antretenden als auch des abtretenden Genußberechtigten in den Eingangsworten könne nicht für überflüssig erachtet werden, da dieselbe klar stelle, daß die über die Vertheilung der Früchte gegebene Regel gleichmäßig für beide Betheiligte und für die Zeit vor und nach dem Wechsel wirke. 2. Wenn die natürlichen Früchte demjenigen zugesprochen würden, welchem während der Zeit ihrer Treunung das Genußrecht zustehe, so ergebe sich hieraus allerdings die Folge, daß nicht auf eine jede Genußzeit von gleicher Dauer ein gleicher Fruchtertrag falle. Eine solche Gleichmäßigkeit der Vertheilung dadurch herbeizuführen, daß ein Normal-Wirthschaftsjahr ange-Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen u t über Sach .

— 3372 genommen und innerhalb desselben die Früchte pro rata temporis vertheilt wurden, sei schon deshalb nicht ausführbar, weil ein einheitliches Wirthschaftsjahr für ganz Deutschland Sollte in besonderen Fällen sich nicht festsetzen lasse. die Ungleichmäßigkeit der Vertheilung der Früchte auf die Jahreszeit als eine Unbilligkeit erscheinen, so könnten die Betheiligten durch rechtsgeschäftliche Festsetzung und das Gesetz bei Bestimmung des Umfangs einzelner Genußrechte eine abweichende Vertheilung herbeiführen. Die Worte unter Ziffer 1 des Antrags 1, deren Streichung beschlossen, wollten dem Berechtigten diejenigen Früchte zusprechen, welche er nach dem Inhalte seines Rechts hätte erwerben können. Eine solche Regelung passe indessen nicht für die hier vorliegende allgemeine Frage und sei vielmehr hier die wirkliche Trennung für entscheidend zu erklären. Welche Folgen eine unzeitige Trennung oder die Unterlassung rechtzeitiger Trennung von Früchten von Seiten eines Berechtigten im Verhältnisse zu dem Nachfolger in der Berechtigung habe, richte sich, ohne daß deshalb etwas Besonderes bestimmt zu werden brauche, nach dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnisse. Wann und wodurch das Eigenthum an den Früchten durch einen Nichteigenthümer erworben werde, bleibe den späteren sachenrechtlichen Vorschriften vorbehalten. 3. Die Vorschrift unter Ziffer 2 enthalte die Regel der Vertheilung pro rata temporis in Ansehung der Pacht- und Miethgelder oder solcher Erträgnisse, welche eine ähnliche Natur haben. So, weit Miethgelder in Frage ständen, gebe die Vorschrift zu einem Bedenken keinen Anlaß, da das

3373 das Miethgeld für den Gebrauch entrichtet wurde der für jeden Zeittheil derselbe bleibe. Gegen die Anwendung der gedachten Vertheilungsart auf die Pachtgelder scheine dagegen zu sprechen, daß dieselben ein Aequivalent für die naturlichen Früchte bildeten, bei welchen nach dem zuvor gefaßten Beschlusse die Separation entscheide. Es sei in dessen praktisch nicht ausführbar, den Theil der Pachtgelder zu ermitdeln, welcher auf die vom Pächter vor oder nach dem kritischen Zeitpunkt bezogenen Früchte zu rechnen sei. Die Vertheilung der Pachtgelder pro rata temporis stoße auch auf keine Schwierigkeiten. Dann das stets feststehende Pachtjahr mache es entbehrlich, ein Normalwirthschaftsjahr zu bestimmen. Es rechtfertige sich daher die Vorschrift unter Ziffer 2, obschon anzuerkennen sei, daß sie zum Aus Theil einen positiven Charakter habe. derselben Folge übrigens, daß derjenige, welcher als Verpächter oder Vermiether zur Einziehung der Pacht- und Miethgelder obligatorisch berechtigt sei, dem anderen Betheiligten gegenüber die Verpflichtung habe, das diesein Gebührende herauszugeben oder demselben den betreffenden Anspruch zu zudiren. Auch diese Konsequenz empfehle sich aus praktischen Rücksichten, und gleiche Rücksichten gestatteten es nicht, die Anwendbarkeit der Vorschrift davon abhängig zu machen, daß das Pacht- oder Miethverhältniß nicht bloß für den Theil, der es eingegangen, sondern auch für den anderen Theil bindend sei. 4. n Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen über Sachen überhaupt § 5. 21. 20.

§. 21. 3374. 4. Betreffend die sonstigen Erträge und die Lasten, so möge es vielleicht juristisch richtiger sein, zu unterscheiden, ob es sich um aktive Beziehungsweise passive Leistungen hanle, die jeden Zeittheil treffen oder solcher Art sei, en, daß die Entstehung des betreffenden Anspruchs von dem Eintritt eines Thatumstandes abhänge, und in dem ersten Falle Theilung pro rata temporis eintreten, in den letzteren Fällen die Entstehung des An¬ Indessen prakspruchs entscheiden zu lassen. tische Rücksichten geboten auch hier, nach Vorbild verschiedener neuerer Kodifikationen schlecht, hin den Zeitpunkt der Fälligkeit für entscheidend zu erklären. Eine solche Rechtsnorm schaffe einfaches und klares Recht und beuge einer Menge von Streitigkeiten vor, während sie zugleich weitaus in den meisten Fällen ein billiges Ergebniß liefern. Einverständniß bestand, daß nur die ursprung, liche Fälligkeit, nicht eine aus Stundung sich ergebende spätere Verfallzeit als entscheidend in Betracht zu kommen habe. Der §. 21 des Entwurfs lautet: „Die Bestimmungen in 5. 20 finden auf selbständige Berechtigungen (S. 2 Abs. 2) entsprechende Anwendung. Der Referent hatte in seinen Änderungsvorschlägen die Streichung des §. 21 beantragt, weil derselbe durch den §.2 Absatz 2 entbehrlich gemacht werde. Die Kommission theilte die Ansicht des Referenten und beschloß die Streichung des §. 21. Der Unterantrag zu dem in den Aenderungsvorschlägen des Referenten beantragten und be¬

3375 — bereits angenommenen §. 19t, zu vergleichen Protokolle Seite 3359, 3360, welcher lautet: Nutzungen einer Sache oder eines Rechts sind die Früchte derselben und die Vortheile, welche der Gebrauch der Sache oder das Rechts gewährt, und die Ausdehnung der zu §. 19t beschlossen nen Bestimmung auf Rechte enthält wurde als unbedenklich genehmigt und der Redaktion die Bestimmung über die Stellung der Vorschrift vorbehalten. In den Aenderungsvorschlägen des Referen, ten ist die Aufnahme einer Bestimmung als §. 21. vorgeschlagen, welche dahin lautet: " Unter dem Ausdrucke vertretbare Sachen sind diejenigen zu verstehen, welche im Verkehr nur nach der Menge (Zahl, Maß oder Gewicht) bestimmt zu werden pflegen Der Antrag berichte auf dem Vorbeschlusse vom 31. Januar 1883 (Prot. S. 1673), zu vergleichen Bemerkungen zu den Aenderungsvorschlägen des Referenten Seite 6.7. Die Kommission beschloß die Aufnahme der beantragten Bestimmung mit der Fassungsänderung, daß die Worte: nur und der Menge gestrichen werden und die Klammern, welche die nachfolgenden Worte Ueber die Steleinschließen, wegfallen. lung der Vorschrift zu beschließen und hierbei den früher in Ansehung der Stellung gestellten Antrag - Prot. S. 3299, 3300 zu berücksichtigen, blieb der Prüfung bei Sachenrecht. Allgemeine Bestimmungen den Sachen und u 1. d. d. 149. 3.

316 bei der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. März 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

§ 48. 3377 Derlin, den 25. Februar 1884. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe. e 294. Sitzung. Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes wurde fortgesetzt und wandte sich unter einstweiliger Uebergehung des zweiten Titels des ersten Abschnitts „Allgemeine Bestimmungen des Grundbuchrechts zum zweiten Abschnitt "Besitz. Der §. 48 des Entwurfs lautet: „Wer eine Sache mit seinem Willen in thatsächlicher Gewalt hat, ist Inhaber. Hat der Inhaber den Willen, die thatsächliche Gewalt nur für einen Anderen zu üben, der Andere aber den hiermit übereinstimmenden Willen, so ist dieser Andere Besitzer. In allen anderen Fällen ist der Inhaber Besitzer. 1. In den Aenderungsvorschlägen des Referenten war beantragt, den Abs. 2 dahin zu fassen: solen "Uebt der Inhaber die thatsächliche Gewalt in der Anerkennung aus, daß die Sache einem Anderen gehöre, so ist dieser Andere Besitzer. 2. Ferner war beantragt den §. 48 zu fassen: N. 111 „Der Besitz einer Sache wird erworben durch die Ere

3378 Erlangung der thatsächlichen Gewalt über die Sache (In habung) verbunden mit der (ausdrücklichen oder stillschweigenden Willenserklärung des Erwerbers die Sache als die seinige (oder für sich haben zu wollen. Die Vorschriften über Rechtsgeschäfte finden auf den Besitzerwerb (entsprechende Anwendung. Der Urheber des Antrags 2 änderte im Laufe der Berathung denselben dahin ab, daß statt der Worte: der ausdrücklichen oder stillschweigenden Willenserklärung gesetzt werden die Worte: „dem ausdrücklich oder stillschwer gend kundgegebenen Willen. Nach eingehender Berathung, von welcher zunächst die im zweiten Absatz des Antrags 2 vorgeschlagene Bestimmung ausgeschlossen blieb beschloß die Kommission die Annahme des ersten Absatzes des Antrages 2 mit der Modifikation, daß statt der Worte des verbesserten Antrags dem ausdrücklich oder stillschweigend kundgegebenen Wil¬ Den Worlen nur gesetzt werde: „dem Willen. ten des Antrags 2: „als die seinige gab man den Vorzŭg vor den eventuell in Klammern vorgeschlagenen Wor ten: " für sich. Der Entwŭrf galt damit als erledigt. Erwogen war: 1. Die Begriffserklärung des Besitzes, welche dem Oln trage 2 entnommen werden könne, stimme mit der im verbesserten Entwurfe gegebenen Begriffserklärung insofern wesentlich überein, als beiderseits zwei Erfordernisse neben einander gestellt würden, das Vorhandensein der thatsächlichen Gewalt und der Wille des Besitzers die Sache als eine ihm gehörige oder als die seinige zŭ haben Nach dem Entwurfe genüge aber zum Beweise des gedachten Besitzwillens der Beweis, daß die thatsächliche Gewalt gewollt sei nach dem Antrage 2 müsse der sog. animus domini bewiesen werden. Diese Vorschiedenheit sei jedoch

3379 doch von keiner erheblichen praktischen Bedeutung. Sei der Beweis geführt, daß die thatsächliche Gewalt bewußter und gewollter Weise geübt sei, so werde dieser Beweis in Ermangelung besonderer auf das Gegentheil deutender Umstände auch für den Beweis genügen, daß der Wille, die Sache als die seinige zŭ haben, nicht gefehlt habe. Ein weiterer Unterschied zwischen dem Entwurfe und dem Antrage 2 bestehe darin, daß der Entwurf diejenige Person als Inhaber bezeichne, welche die Sache mit ihrem Willen in thatsächlicher Gewalt habe, während der Antrag das Erforderniß des Willens für die Inhabung nicht ausspreche. Letzterer Antrag definire den Begriff der . Inhabung durch die Einklammerung dieses Ausdrucks als das haben einer Sache in der thatsächlichen Gewalt. Dem Entwurfe zu folgen, sei bedenklich. Derselbe wurde der Auffassung ausgesetzt sein, es solle damit entschieden werden, daß, wenn eine bewegliche Sache – nur um solche Sachen handle es sich - dergestalt in den Machtbereich einer Person, z. B. in deren Wohnŭng, in deren Behälter oder Briefkasten, in die aufgestellte Fälle gelangt sei, daß die Sache nur durch eine unerlaubte Handlŭng diesem Machtbereich entzogen werden könnte. dennoch die Inhabung nicht vor dem Wissen und der Willenskundgebung der betreffenden Person beginnen könnte. Sei der Briefkasten oder die Falle mit der auf die Erlangung der thatsächlichen Gewalt gerichteten Absicht aufgestellt worden, so könne man vielleicht das Vorhandensein des Inhabungswillens annehmen, nicht aber in anderen Fällen der obigen Ort. Verneine man hier die Inhabung, so spreche man damit demjenigen, aus dessen Machtbereich die Sache nachher entzogen sei die Besitzschutzmittel ab. Ferner wurden nach der Fassung des Entwurfs einer willensunfähigen Person (Kinde oder Wahnsinnigen), welche ohne

3350 ohne Vertreter sei, die Fähigkeit, die Inhabung einer Sache zu erlangen und damit die Besitzschutzmittel schlechthin versagt. Diese Resultate erschienen nicht unbedenklich und deshalb gerathener, das Erforderniβ des Willens in die gesetzliche Begriffsbestimmung der Inhabung nicht aufzunehmen, wodurch übrigens der Frage, ob im einzelnen Falle das Bewußtsein und der Wille der Inhabung als zŭr Erlangung der thatsächlichen Gewalt erforderlich anzusehen sei, nicht vorgegriffen, deren Prüfung vielmehr für die Wissenschaft und Praxis offen gelassen werde. Neben diesen beiden hervorgehobenen Unterschieden von denen der eine mehr formeller Natur und der andere nicht von großer praktischer Wichtigkeit sei bestehe ein weiterer Unterschied zwischen Entwurf und Antrag, welcher von schwerwiegender Bedeutung sei Der verbesserte Entwŭrf breche mit dem hergebrachten Satze: ignoranti non acquiritur possessio Damit werde das Erforderniß des Besitzwillens aufgegeben und zugelassen, daß der Thatbestand des Besitzes ohne eine jede Betheiligung des Besitzers für ihn, möglicherweise sogar gegen seine Absicht, sich Dies sei von Bedeutung sovollenden könne wohl für die Fortsetzŭng, wie für die Erwerbŭng des Be-Der Besitz dauere fort, wenn die Sache, deren sitzes. Inhabŭng der Besitzer verloren, in die Hände eines getreuen Kinders gekommen, welcher die Inhabung für den bekannten oder vielleicht auch nicht bekannten Verlierer aŭsüben wolle. Dabei sei zŭ bemerken, daß der abgeänderte Entwurf Abs. 2 unter dem Ausdruck, einem Anderen nach der Erläuterung des Referenten auch seine persona incerta verstanden wissen wolle. Von noch gröβerer Bedeutung als für die Fortsetzŭng des Besitzes in Bezug auf welche es sich vornehmlich nur um die Ersitzungssitzungsfrage 3381 handeln, sei aber die Aufgebung des Satzes ignoranti non acquiritur possessio für die Erwerbung des Besitzes durch Stellvertreter. Es müsse anerkannt werden, daß der wörtlichen Durchführung des mehrgedachten Rechtssatzes in dem Sinne, daß stets eignes Wissen und eignes auf die individuelle Sache gerichtetes Wollen erforderlich sei, ein unleugbares praktisches Bedürfniß entgegenstehe. Aber man brauche deshalb jenen Rechtssatz nicht zŭ beseitigen. Dieselbe mit dem Erforderniß des eigenen Wollens und Handelns verknüpfte procktische Schwierigkeit sei auch bei den durch Rechtsgeschäfte vermittelten Erwerbungen hervorgetreten und hier im modernen Nachte durch das Prinzip der Direkten Stellvertretung gelöst. Es empfehle sich, auch für den Fall der Besitzerwerbung auf eine ähnliche Lösung Bedacht zu nehmen. Die Abweichung dieser Lösung von der Lösung des Entwurfs bestehe als dann darin, daß, während der Entwurf das Erforderniβ des Besitzwillens bei dem Besitz dŭrch Andere aufgebe, und damit eine in ihren Folgen schwer zu übersehende Neuerung einführe, nur das Erforderniß des eigenen Wollens aufgegeben und obgleich es sich nicht um Abgabe von rechtsgeschaftlichen Willenserklärungen durch Andere handle Vertretung im Willen zugelassen werde. 2. Abgesehen von den hervorgehobenen Unterschieden in der Auffassung des Besitzbegriffes zwischen dem Entwurf und dem Antrage 2 bestehe die weitere Obweichung, daß der Antrag 2 nicht eine Begriffsbestimmung des Besitzes, sondern nur eine Vorschrift über die Besitzerwerbung in das Gesetz aufnehmen wolle. Der Entwurf habe bei seinem Verfahren die überwiegende Mehrheit der Gesetzgebungswerke für sich, es sei auch nicht der große Vortheil einer Definition zu verkennen, welche überall, wo das Gesetz von Besitz rede, den Sinn und Inhalt des Ausdrucks ergebe. Aber bei ge

3352 genauerer Prüfung müsse man die Möglichkeit einer in legislativer Beziehung genügenden und nicht mißzuverstehenden Definition des Besitzes selbst bezweifeln. Man könne die Thatsachen bestimmen, welche im Augenblick der Besitzerwerbung vorhanden sein müßten, aber diese Thatsachen deckten sich nach den für die Fortsetzung und den Verlust des Besitzes aufzustellenden Rechtsnormen keines wegs mit denjenigen Thatsachen, welche für die Fortsetzung Der Schlafende oder des Besitzes von Bedeutung seien. Wahnsinnige könne wohl den Besitz fortsetzen, aber nicht den Deshalb könne man auch den That-Besitz erwerben. bestand des Besitzes nicht so definiren, daβ die Definition zugleich vollständig ergebe, wie der Besitz fortgesetzt Der Entwurf erkenne die Unvollwerde und endige. ständigkeit der Definition auch selbst an, indem er später Vorschriften über Fortdauer und Ende des Besitzes gebe Da man den Anforderungen, welche an eine Definition des Besitzthatbestandes zu stellen seien, nicht genügen könne, so müsse man diesen Thatbestand nur für den Zeitpunkt der Erwerbung bestimmen woraus zugleich genügend klar werde, worin das Wesen des Besitzes bestehe und welchen Begriff das Gesetz mit dem Ausdruck, Basitz . Besitzer verbinde, zumal die anzuschließenden Vorschriften über Fortsetzung und Beendigung, wobei auch der Fall des Todes des Besitzers in Frage komme, jeden Zweifel beseitigte. Durch die Aufnahme der Vorschrift über die Besitzerwerbung werde übrigens die Frage nicht berührt, ob der Besitz ein Recht im subjektiven Sinne oder ein fortgesetztes thatsächliches Verhältniβ sei. 3. Die Fassung der in dem Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmung anlangend, so seien die Worte des verbesserten Antrages „ausdrücklich oder stillschweigend kundgegebenen entbehrlich, da der Wille, um überhaupt rechtliche Beachtung zu finden, nothwendig äußerlich her-

3383 hervorgetreten sein müsse, die Hinzufügung jener Worte sei aber insofern bedenklich, als sie zu der Annahme verleiten könne, daß das Gesetz eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung verlangen wolle. An eine Willenserklärung im rechtsgeschäftlichen Sinne dürfe man jedoch um deswillen nicht denken, weil die rechtlichen Folgen des Wollens und Handelns bei der Besitzerwerbung ebenso, wie bei der Verzeihung, Familienrechtsentwurf §. 240, dem außergericht lichen Geständniß unabhängig von dem Umstande seien ob der Wille auf deren Herbeiführung gerichtet sei. Der Aŭsdrŭck, als die seinige sei für treffender zŭ erachten als die eingeklammerten Worte: „für sich. Der zweite Absatz des Antrags 2 wurde vom Antragsteller zurückgezogen, indem er erklärte: "Die Besitzerwerbshandlung sei kein Rechtsgeschäft im Sinne der Vorschriften des allgemeinen Theils des Gesetzbuchs, wohl aber sei sie eine Rechtshandlung auf welche die für Rechtsgeschäfte geltenden Rechtsnormen in weitem Umfange passen. Gleichwohl sei es bedenklich, die Besitzerwerbshandlung schlechthin allen für die Rechtsgeschäfte bestehenden Vorschriften zŭ ŭnterwerfen. Es verdiene den Vorzug diejenigen der fraglichen Rechtsnormen, deren Oluwendbarkeit von besonderem Belange sei, durch prinzipielle Bestimmungen für anwendbar zu erklären, beziehungsweise Vorschriften aufzunehmen welche mit den betreffenden Rechtsnormen übereinstimmten und anlangend die Anwendbarkeit der übrigen Rechtsnormen das Weitere der Wissenschaft zŭ überlassen (zu vergl. Prot. S. 60.) Gegen diese Ausführung erhob sich kein Widerspruch. Die “

§ §. 49—51. 3384 Die §§. 49 bis 51 des Entwurfs wurden zusammen zur Berathung gestellt. Dieselben lauten. §. 49. An Bestandtheilen einer Sache findet ein von dem Besitze der Hauptsache abgesonderter Besitz nur in den Fällen der §§. 50 und 51 statt. §. 50 " Flächentheile eines Grundstücks können in bestimm ter Abscheidung von der übrigen Fläche besonders besessen werden. §. 51. An solchen Bestandtheilen einer Sache, welche von dem Ganzen getrennt werden können, ohne daß das Ganze oder der Bestandtheil zerstört oder der Bestandtheil in seinem Wesen verändert wir findet ein Sonderbesitz in der Weise statt, daß der Inhaber des Ganzen die thatsächliche Gewalt an der Hauptsache für sich und an dem Bestandtheil für einen Anderen, oder an der Hauptsache für den Anderen und an dem Bestandtheil für sich übt 1. Der Referent hatte in seinen Aenderungsvorschlägen beantragt, die Schlußworte des §. 51 dahin zu fassen: daß der Inhaber des Ganzen die thatsächliche 1 Gewalt in der Anerkennung ausübt, daß die Hauptsache oder der Bestandtheil dem Besitzer gehöre. 2. Ferner lag der Antrag vor: die §§. 49—52 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Besitz einer Sache ist nur insoweit möglich, als Eigenthum an der Sache möglich ist. An wesentlichen Bestandtheilen einer Sache findet ein vom Besitze der Sache im Ganzen abgesonderter Besitz nicht statt. Die Kommission beschloß die Annahme der beiden Absätze des Antragst in getrennter Abstimmung, und galten

3385 ten damit die §§. 49—51 des Entwurfes als erledigt. Ob mit dem Antrage 2 auch §. 52 zu streichen sei, blieb besonderer Prüfung vorbehalten. Man hatte erwogen: Ueber die Frage, inwieweit die Inhabung möglich sei, sei im Gesetze nichts zu bestimmen, da hier die thatsächliche Möglichkeit entscheide. Auch der Satz des mobilis pro diviso possideri non potest verstehe sich, auf die Inhabung bezogen, aus der Natur der Dinge. Mithin sei auch darüber nichts vorzuschreiben, inwieweit der Besitz um deswillen ausgeschlossen bleibe, weil dem Erfordernisse der Inhabung nicht genügt werden könne. Es handle sich also nur um Feststellung derjenigen Grenze, welche dem Besitze durch positive Rechtsvorschriften gesetzt werde in Fällen, wo ohne jene positive Bestimmungen der Besitz möglich sein würde. Da der Besitz - abweichend von der Inhabung – nur für das Eigenthum an der Sache Bedeutung habe, so verliere er jede Bedeutung, soweit Eigenthum unmöglich sei. Abgesehen von der Außerverkehrsetzung von Sachen komme der Fall des Ausschlusses des Sondereigenthums an wesentlichen Bestandtheilen in Betracht. Diesen Fall berücksichtige der Entwurf allein. Das Gesetzbuch brauche in dessen Flächentheile eines einheitlichen Grundstücks nicht besonders, wie in § 50 geschehen, für besitzbar zu erklären, da nur die negative Seite in Betracht komme und solche Flächentheile nach dem zu §. 13 des Entwurfs von der Kommission gefaßten Beschlusse (S. 3337 3343) nicht wesentliche Bestandtheile seien. Ebenso habe die Vorschrift des §. 51 nur insoweit Bedeutung als sie die Besitzbarkeit von wesentlichen Bestandtheilen verneine. Die zu den §§ 68 des Entwurfs beschlossenen Vorschriften (S. 3316-3329) ließen es zulässig und angemessen erscheinen, das aus den §§. 49 - 51 sich ergebende Prinzip ohne die in diesen § §. enthaltene Spezialisierung einfach aus

§. 52. 3386 auszusprechen. Der Antrag bezwecke dies, stelle den allgemeinen Satz, daß Besitzmöglichkeit und Eigenthumsmöglichkeit sich decken, voran und lasse die Anwendung auf den Fall des Ausschlusses des Sondereigenthums an wesentlichen Bestandtheilen, in welchen immerhin die Anwendbarkeit des Prinzips in Zweifel gezogen werden könnte, folgen. Einverständniß bestand, daß die Beschlußfassung über die an die Inhabung in §§. 72 ff. der neuen Fassung geknüpften Folgen vorbehalten und unberührt bleibe. Der §. 52 des Entwurfs lautet: 4 Eine Sache kann von Mehreren in Gemeinschaft besassen werden. Von einer Seite war die Streichung beantragt. Die Kommission beschloß die Annahme der Vorschrift. Erwogen war: Die Hinweisung auf die Möglichkeit des Mitbesitzes erscheine um so angemessener, da auch vom Miteigenthume besonders zu handeln sein werde. Sollte bei dem Miteigenthum die Möglich keit eines solchen ohne Theilung nach Bruchtheilen ausgeschlossen werden, so werde diese Beschränkung auf die Möglichkeit die Mitbesitzes zurückwirken und über eine ergänzende Bestimmung zu beschließen sein. Der §. 33 des Entwurfes lautet: „Die thatsächliche Gewalt über eine bewegliche Sache wird erlangt durch die Herstellung eines solchen Verhältnisses zu der Sache, in welchem die unmittelbare Beherrschung der Sache durch den Erwerber gegeben ist, oder nach Sitte und Gebrauch als vorhanden gilt (Gewahrsam). Der Referent bemerkte, das Wort unmittelbar gehöre nach dem beabsichtigten Sinne des Entwurfes nicht an die ihm gegebene Stelle, sondern hinter das Wort Erwerber. Die

§. 54. 3387 Die Kommission beschloß die Streichung des §. 53. Erwogen war: Der Zweck des Entwurfes, die besondere Gestaltung der thatsächlichen Gewalt bei beweglichen Sachen zu definiren, erscheine nicht erreichbar. Die Anforderung der Herstellung eines besonderen näheren Verhältnisses der Sache zur Person könne nicht wohl gestellt, auch dieses Verhältniß nicht ausreichend gekennzeichnet werden, weshalb auch der Entwurf in den Schlußworten jene Anforderung theilweise Daß aber gerade der Sitte und dem Gezurücknehme. brauch ein Einfluß auf die Beurtheilung der Frage nach dem Vorhandensein der thatsächlichen Gewalt allgemein und namentlich über die Traditionsfälle hinaus einzuräumen sei, könne kaum zugegeben werden. Es werde immer konkret zu prüfen sein, ob die thatsächliche Gewalt wirklich erlangt worden sei. Ob der Ausdruck Gewährsam für die thatsächliche Gewalt über bewegliche Sachen anzunehmen und später vielleicht in Klammern einzuschalten sei, bleibe fernerer Erwägung vorbehalten. Der §. 54 des Entwurfs lautet: "Die thatsächliche Gewalt über ein Grundstück wird, außer dem Fall der Uebergabe (§. 57), durch Besitzhandlungen erlangt. Für eine Besitzhandlung ist jede Handlung zu erachten, welche auf dem Grundstück in der Absicht vorgenommen ist, über dasselbe für sich oder für einen Anderen zu verfügen. Die Kommission beschloß die Streichung des §. 54. Erwogen war: Wann man den §. 54 nur von dem Fall der Besitzergreifung an einem nicht in fremder Inhabung befindlichen Grundstück verstehe, erscheine er, insoweit er richtig sei, selbstverständlich. Der Fall, daß die Vornahme von Besitzhandlungen, wie §. 69 bestimme, die Beendigung Des Sachenrecht. Besitz §§ 48-55.

§. 55. 3388 des Besitzes einer anderen Person zur Folge haben solle sei später zu erledigen. Es werde nicht verkannt, daß zwischen der Inhabung einer beweglichen Sache und der Anhabung eines Grundstücks thatsächliche Unterschiede beständen. Rechtlich definiren, wie der Entwurf beabsichtige, ließen diese Unterschiede sich aber nicht, und je nach Art der beweglichen Sache, z. B. bei besonders schwer trausportablen Sachen, nähere sich die äußere Gestaltung der thatsächlichen Gewalt über dieselben in hohem Maße der Gestaltung dieser Gewalt bei Grundstücken, während umgekehrt bei Immobilien z. B. einem Wohnhause die thatsächliche Gewalt ähnlich wie bei Mobilien sich bethätigen könne. Die Verschiedenheit, um die es sich handle, sei die daß bald der Besitzergreifung ein Zustand folge, nach welchem der Besitz sich fortwährend in gleicher oder ähnlicher Art offenbare, wie die Besitzergreifung, bald ein solcher Zustand der Besitzergreifung sich nicht anschließe. Das Erstere sei die Regel bei Mobilien, das Letztere bei Immobilien. Aber die Regel unterliege Ausnahmen, welche nicht zulassen, sie im Gesetze zu verwerthen. Der §. 55 des Entwurfs lautet: Willensunfähige können nicht durch eigene 4 Handlungen Besitz erwerben. Die Erwerbung des Besitzes für sie durch ihre Vertreter wird nach deren Handlung und Willen beurtheilt! Es war beantragt, den §. 55 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf den Besitzerwerb durch geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen finden die Bestimmungen über den Erwerb von Rechten durch Rechtsgeschäfte solcher Personen (entsprechende Anwendung. Die Kommission gelangte zu folgenden Beschlüssen: 1. Der

Sachenrecht. Besitz d 3389 1. Der Absatz 1 des §. 55 wird angenommen, jedoch ist das Wort: „Willensunfähige mit Geschäftsunfähige zu vertauschen und daneben auszusprechen, daß in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen Besitz erwerben können. 2. Der Absatz 2 des §. 35 ist zu streichen. Der Antrag galt damit als erledigt. Erwogen war: 1. Dem Geschäftsunfähigen die Fähigkeit abzusprechen, durch ei gene Handlungen Besitz zu erwerben, entspreche nicht allein dem geltenden Rechte, sondern auch dem Wesen der Besitzerwerbshandlung als einer Rechtshandlung, welche in der betreffenden Beziehung dem Rechtsgeschäfte gleichzustellen sei. Dagegen demjenigen, der in der Geschäftsfähigkeit nur beschränkt sei, jene Fähigkeit beizulegen, rechtfertige sich gleichfalls aus den betreffenden Vorschriften über Rechtsgeschäfte, weil es sich lediglich um einen Erwerb handle (§. 42 der Zus. der beschlossenen Bestimmungen des allgemeinen Theils, zu vergl. Prot. S. 6779). Es erscheine im Interesse der Einfachheit des Gesetzes nicht rathsam, die Regel mit Rücksicht auf den speziellen Inhalt des §. 42 zu modifiziren. 2. Die Besitzerwerbung durch gesetzliche Vertreter werde zweckmäßiger bei Berathung des folgenden §. erörtert, da dort über die Anwendbarkeit des Prinzipes der direkten Stellvertretung auf die Besitzerwerbung zu befinden sein werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. März 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Silbe Schriftführer.

3391 Kommission Berlin, den 27. Februar 1884. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Aachen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: von Liebe, 295. Sitzung. Die Berathung des zweiten Abschnitts des Sa¬ Schenrechtsantwurfs - Besitz“ wurde fortgesetzt. Es war beantragt worden, als 5. 56 folgende Bestimmung neu aufzunehmen: Derjenige, welcher die thatsächliche Herrschaft über eine Sache hat, erwirbt den Besitz auch dadurch, daß er nachträglich den Willen erklärt, die Sache als die seinige zu haben? Die Kommission lehnte den Antrag ab¬ Erwögen war: Der Antrag sei hervorgerufen durch den Zweifel, ob die über die Besitzerwerbung zu §. 48 beschlossene Bestimmung auch hinreichend klar erkennen lasse, daß dem Erfordernisse der Kundgebung des Besitzwillens auch nachträglich, nach Erlangung der thatsächlichen Gewalt, genügt und damit der Besitz erworben werden könne. Dieser Zweifel könne als berechtigt nicht anerkannt werden. Die zu §. 48 beschlossene Vorschrift fordere ganz allgemein nur die Verbindung von Wille und thatsächlicher Gewalt zur Vollendung der Besitzerwerbung, sie treffe daher ihrem Wort laute noch auch den Fall mit, daß der eine der beiden Sak, achenrecht. Besitz. §§. 5659. .

§. 56. — 3392 Faktoren des Besitzes schon vor dem Hinzutritt des ander Faktors vorhanden gewesen sei, wenn er nur im Augenbli ike dieses Hinzutritts noch vorliege. Ein Bedürfniß, diese ein fache Konsequenz zu verdeutlichen, bestehe nicht. Daneben unterliege der Antrag einem doppelten Bedenken. Erstlich re de er, abweichend von der zu §. 48 beschlossenen Vorschrift, von dem Erforderniß einer Willenserklärung und gebe damit zu der unrichtigen Meinung Anlaß, als wenn in Ansehung des Besitzwillens eine Besonderheit für den Fall des Antragszu bestimmen beabsichtigt sei. Zweitens sei bei dem Vorausgehen der körperlichen Herrschaft vor der Fassung des Besitzwillens der Inhaber regelmäßig der Stellvertreter in dem Besitze einer anderen Person, und sei solchen Falls na dem §. 70 des Entwurfs und nach dem geltenden Rechte eine bestimmte Art der Kundgebung des Besitzwillens erforderlich, damit Besitzverlust auf der einen und Besitzerwerbung auf der anderen Seite angenommen werde. Die Beurtheilung dieses Hauptfalles werde mithin durch die vorgeschlagene Bestimmung eher verdunkelt. Der §. 56 des Entwurfs lautet: „Wer in dem besonderen Aufträge oder innerhalb der Grenzen eines allgemeinen Auftrages eines Anderen für denselben die thatsächliche Gewal über eine Sache erlangt, erwirbt dadurch dem Auftraggeber den Besitz 1. Der Referent hatte in seinen Aenderungsvorschlägen beantragt den §. 56 zu fassen: „Wer die thatsächliche Gewalt über eine Sache in der Anerkennung erlangt, daß die Sache einem Anderen gehöre, erwirbt diesem Anderen den Besitz Ferner lagen folgende Anträge vor: 2. den §. 56 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf den Besitzerwerb durch Stellvertreter finden die Vorschriften über die Vornahme von Rechts gegeschäften 3393 durch Stellvertreter (entsprechende Anwendung. Die von dem Vertreter für den Vertretenen erlangte thatsächliche Gewalt über die Sache gilt in Ansehung 14 1.18) des Besitzerwerbs auch dann als von dem Vertretenen selbst erlangt, wenn der Vertreter die Sache im eigenen rechtlichen Interesse inne hat. 3. Im Laufe der Berathung wurde der Antrag gestellt, den §. 56 zu fassen: „Der gesetzliche Vertreter einer geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person erwirbt für dieselbe den Besitz, wenn er die thatsächliche Gewalt über die Sache mit dem Willen erlangt den Besitz für den Vertretenen zu erwerben. In sonstigen Fällen der Stellvertretung wird der Besitz für den Vertretenen erworben, wenn auf Seiten des Vertreters das in Absatz 1 aufgestellte Erforderniß vorliegt und der Vertretene seinerseits den Willen hat, den Besitz zu erwerben. Dieser Wille des Vertretenen kann im Voraus erklärt sein und ist insbesondere dann als vorhanden anzunehmen, wenn der Vertreter innerhalb der Grenzen eines ihm von dem Vertretenen ertheilten Auftrags gehandelt hat. Die Kommission beschloß die Annahme des ersten Absatzes und sodann die Ablehnung des zweiten Absatzes des Antrags 2, jedoch soll der Ausdruck entsprechende in der aufzunehmenden Vorschrift beibehalten werden und der Prüfung bei der Redaktion überlassen bleiben, ob vielleicht statt der Worte: über die Vornahme von Rechtsgeschäften durch Stellvertreter zu setzen seien die Worte: „über den Erwerb aus einem durch einen Stellvertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäft Der Entwurf und die Antrage und 3 galten damit als er achenrecht. Besitz 55. 56 bis 59.

e 3394 erledigt. Erwogen war. 1. Bei strenger Durchführung der für die Erwerbung des Besitzes aufgestellten Anforderungen in dem Falle des Erwerbs durch Stellvertreter würde man den Bedürfnissen des Verkehrs sehr wenig entsprechen. Erstlich würde die Besitzerwerbung ausgeschlossen bleiben, bis der Besitzwille von dem Vertretenen kundgegeben sei, also der Satz gelten ignoranti non acquiritur possessio Dabei müse der Besitzwille seiner Natur nach auf eine individuelle Sache sich richten. Es leuchte ein, daß die Möglichkeit der Besitzerwerbung überaus beschränkt, ja bei geschäftsunfähigen und juristischen Personen ausgeschlossen werden würde, wenn man die kundgegebene Willensrichtung auf eine bestimmte Sache bei dem Erwerber fordern wollte. Zweitens aber wurde, wenn auch diese Willensrichtung kundgegeben wäre, die thatsächliche Gewalt aber von einem Anderen erlangt sei, welcher für den Besitzer dieselbe auszuüben Willens sei, der Zweifel bestehen, ob die von einem Anderen ausgeübte thatsächliche Gewalt dem Besitzer als eigene thatsächliche Gewalt angerechnet werden dürfe, zumal wenn dieser Andere die Sache im eigenen rechtlichen Interesse inne habe und nicht verpflichtet sei, den Weisungen des Besitzers in Ansehung der Behandlung der Sache nachzukommen. 6 Der verbesserte Entwurf habe die Lösung versucht, daß der Vertretungswille desjenigen, der die Sache als eine fremde in seine thatsächliche Gewalt nehme, der als Herrn der Sache anerkannten Person auch ohne und vor jeder Willensäußerung derselben den Besitz verschaffe. Dabei sei der verbesserte Entwurf offenbar davon ausgegangen, daß eine beschwerende Aufdrängung des Besitzes nicht vorliege, da der Besitz ein reiner Vortheil sei, dessen man sich jederzeit durch Verzicht entledigen könne. . (Man habe in der vorigen Sitzung bei Berathung des §. 48 jedoch nicht für angemessen erachtet, einen Besitz ohne jeden Willen des Besitzenden auf der alleinig

3395 nigen Grundlage der Willensrichtung des Inhabers zuzulassen und sei damit auch schon der §. 56 des verbesserten Entwurfs sächlich abgelehnt. Die in demselben vorgeschlagene Lösung bedürfe einer Beschränkung. Dem Vertretungswillen desjenigen, welcher die thatsächliche Gewalt für einen Anderen erlauge, allein dürfe man die Wirkung der Besitzverschaffung nicht beilegen, sondern es sei erforderlich, daß der für den Andern Handelnde Vertretungsmacht besitze, oder daß der Mangel der Vertretungsmacht nachträglich durch Genehmigung gehoben werde. Dabei sei anzuerkennen, daß der Begriff der Vertretungsmacht an sich nur für den rechtsgeschäftlichen Verkehr und nicht für die thatsächliche Herrschaft gelte. d Man könne aber sehr wohl das Prinzip der Direkten Stellvertretung, welche was die Rechtsfolgen anbetrifft, die Handlung des Vertreters der Handlung des Vertretenen gleichstelle, über die Rechtsgeschäfte hinaus auch auf die Rechtshandlungen ausdehnen, welche zur Erwerbung des Besitzes dienten. Alle Vorschriften über die Stellvertretung in Rechtsgeschäften könnten ohne Bedenken angewendet werden, abgesehen von den jenigen, für welche der Natur der Dinge nach die Voraussetzungen der Anwendbarkeit wegen der Verschiedenheit zwischen rechtsgeschäftlicher Willenserklärung und Sachapprehen, sion fehlen würden und welche durch den Hinweis auf die entsprechende Anwendung ausgeschlossen blieben. Nachdem einmal das Prinzip der Direkten Stellvertretung für die Rechtsgeschäfte angenommen, sei dessen Erstreckung auf die fraglichen Rechtshandlungen eine von selbst sich ergeben Dabei dürfe übrigens nicht übersehen werde Konsequenz. den, daß die angenommene Vorschrift nur die Rechtsfolge der Besitzerwerbung für den Vertretenen eintreten lasse, und nicht et wa denselben so behandelt wissen wolle, als wenn bei ihm auch die thatsächliche Gewalt wäre. Der Inhaber behalte die Besitzer gegenüber seine selbständige Stellung und alle aus der Inhabung sich ergebenden Befugnisse. Eine achenrecht. Besitz. 55. 56 bis 59.

3396 Eine zum Theil andere Lösung werde im Antrage 3 versucht. Abgesehen von den Fällen der gesetzlichen Vertretung wurde das Erforderniß des Besitzwillens des Vertretenen selbst aufrecht erhalten dabei aber innerlich abgeschwächt um die für den Verkehr aus dem selben sich ergebenden Unzuträglichkeiten zu beseitigen. Daneben wurde die thatsächliche Gewalt des Vertreters ohne Weiteres, ebe so, wie bei der Anwendung der Grundsätze über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung, dem Vertretenen als erfüllte Besitz voraussetzung zugerechnet. Die Abschwächung des Erfordernisses des Besitzwillens bestehe darin, daß anstatt eine auf die Erlangung einer individuellen Sache gerichteten S laus nur ein in einem Auftrage sich offenbarender allgemeiner Wille gefordert werde und es genügen solle, daß die Besitzergreifung des Vertreters dieser allgemeinen und Der Fall der eventuellen Willensrichtung entspreche. Appresension mit Vertretungswillen aber ohne Vertretungsmacht werde dabei übergangen. Bei diesem Vorschlage welcher allerdings der in der gemeinrechtlichen Doktrin und Praxis herrschenden Meinung entsprechen möge, werde das Erforderniß des Besitzwillens so abgeschwächt, daß es in Wirklichkeit nicht mehr bestehe. Dann aber erscheine es folgerichtiger, den weiteren Schritt zur Anwendung des Prinzips der Stell¬ Die ausgesprochene Befürchvertretung im Willen zu thun. tung, daß durch die einfache Verweisung auf die Vorschriften über die Stellvertretung bei Rechtsgeschäften das Verständniß des Gesetzbuches und dessen Handhabung in der Praxis bedenklicher schwert werde, könne als berechtigt nicht anerkannt werden. 2. Die in dem zweiten Absatze des Antrags 2 vorgeschlagene Bestimmung, wolle dem Zweifel begegnen, ob das Stellvertretungsprinzig auf die von dem Vertreter erlangte thatsächliche Gewalt auch in dem Falle anzuwenden sei, wenn der Vertreter die Inhabung zu deren Ausübung im eigenen rechtlichen Interesse erlange, weil ja alsdann die Inhabung zunächst den eigenen Zwecken des Inhabers diene. Eine unrichtige Beantwortung der

3397 der Frage sei aber auch bei Nichtaufnahme der Frage lichen Bestimmung um deswillen nicht zu befürchten, weil der Wille des Inhabers auch in jenem Falle stets mit dem Willen verbunden sei, die Sache als eine dem Anderen gehörige zu haben. 3. Den Fall der Stellvertretung ohne Vertretungsmacht anlangend, so werde, wenn eine Uebergabe in Frage stehe, die entsprechende Anwendbarkeit der für Verträge eines Vertreters ohne Vertretungsmacht geltenden Vorschriften nicht zu bezweifeln sein (zu vergl. 599 Satz 2 der Zus. der beschlossenen Bestimmungen des allgemeinen Theils Prot. S. 245, 246, 248-258) und ein Bedenken nur dahin erhoben werden können, ob in Ansehung des Besitzerwerbes eine Zurückbeziehung der Genehmigungswirkung mit der thatsächlichen Natur des Besitzes vereinbar sei. An der Zurückbeziehung bestehe nur soweit ein Interesse, als die Zuschreibung des Besitzes in der Zwischenzeit von rechtlichen Folgen, zum Beispiel in Ansehung der Ersitzung oder der dem Besitzer als solchem zustehenden Rechtsmittel, begleitet sei. Da für diesen Fall die Frage nach der Zurückbeziehung nur von geringen praktischen Verihn sei, so könne die Entscheidung derselben der Wissen, schaft und Praxis überlassen bleiben. Stehe keine Uebergabe in Frage sondern eine einseitige Besitzerwerbungshandlung, zum Beispiel Okkupation, so würde 5. 99 Satz 1 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des allgemeinen Theils (Protokolle S. 245, 24) zur analogen Anwendung geeignet sein und wurde diese Anwendung ein passendes Resultat liefern. 4. Sei die Sache nicht von vornherein als eine fremde, dem Geschäftsherrn gehörige, sondern durch einen auf eigenen Namen abgeschlossenen Vertrag oder durch origina Sachenrecht. Besitz. 55. 50 bis 59.

3398 ginären Erwerb zunächst als eigene aber mit der Absicht, dieselbe als fremdes Gut zu behandeln, erlangt, so stehe in Frage, ob der Vertreter im Wege eines Vertrages mit sich selbst durch Kundgebung des auf die Uebergabe gerichteten Willens, Hineinlagen in eine Kasse Vermerk in den Büchern, den Besitzwechsel her beiführen könne. Man hielt die Berathung der Vorschriften über die Tradition für den geeigneteren Ort zur Erledigung dieser Frage. Zur Berathung gelangte der gestellte Antrag, vor §. 57 einen den einzuschalten des Inhalts. " durch einseitige Handlungen wird der Besitz der von einem Anderen besessenen Sache nur dann erworben, wenn durch dieselben dem bisherigen Besitzer der Besitz entzogen wird. durch einen gestellten Unterantrag war folgende empfohlen. Fassung „Der Besitz einer Sache, welche bereits einen Besitzer hat, kann ohne den Willen des letzteren nur durch Handlungen erworben werden, durch welche dem bisherigen Besitzer der Besitz entzogen ist. Die Kommission nahm den Hauptantrag an und behielt den nur die Fassung betreffenden Unterantrag der Berücksichtigung bei der Redaktion vor. Erwogen war: Es sei anzuerkennen, daß nur eine Konsequenz des Besitzbegriffs, welcher eine compossessio in 50 lidum ausschließe ausgesprochen werde, jedoch sei eine Hinweisung auf die Unmöglichkeit der compossessio in solidum um deswillen zweckmäßig, weil damit einer unrichtigen Auslegung der Vorschrift

§. 57. 3399 . schriften über die Besitzerwerbung vorgebeugt werde. Der § 57 des Entwurfs lautet: " Die Uebergabe einer Sache erfolgt dadurch, daß der Besitz von dem bisherigen Besitzer dem Erwerber eingeräumt und von diesem ergriffen wird. An unbeweglichen Sachen kann der Besitz durch Willenserklärungen sowohl eingeräumt als ergriffen werden, wenn der Erwerber sich thatsächlich in der Lage befindet, Besitzhandlungen beliebig vornehmen zu können. Folgende Anträge lagen vor: 1. den 2. Absatz des §. 57 dahin zu fassen: " Die Uebergabe einer unbeweglichen Sache erfolgt durch den auf Einräumung und Ergreifung des Besitzes gerichteten Vertrag wenn der Erwerber sich in der Lage befindet, die thatsächliche Gewalt über die Sache beliebig ausüben zu können. Dieser Antrag wurde nachträglich dahin abgeändert, daß das Wort: „unbeweglichen wegfallen solld 2.. den §. 57 Absatz 2 zu fassen: " Der Besitz kann durch Willenserklärung gen sowohl eingeräumt als ergriffen werden, wenn der Erwerber sich thatsächlich in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache beliebig auszuüben. und b. den 5. 60 dann zu streichen, eventuell, wenn der 2. Absatz des §. 37 auf unbewegliche Sachen beschränkt wird, unter Beibehaltung des §. 60 dem ersten Absatze des §. 57 nach ergriffen wird hinzuzufügen. oder der bisherige Besitzer die Sache vor dem Er Sachenrecht. Besitz. §§. 56 bis 59.

e 3400 Erwerber mit dessen Einwilligung hinlegt oder der Erstere dem Letzteren die Schlüssel zu dem Behältnisse, in welchem sich die Sache befindet, unter Umständen übergiebt, welche die sofortige ungehinderte Ergreifung der Sache durch den Erwerber zulassen.“ 3. Ferner wurde der Antrag gestellt, den §. 57 zu streichen eventuell aber dahin zu fassen: "Für den Erwerb des Besitzes einer Sache, welche in der thatsächlichen Gewalt eines Anderen sich befindet, genügt außer den auf Einräumung und Ergreifung des Besitzes gerichteten Willenserklärungen des Letzteren und des Erwerbers die Möglichkeit für den Erwerber, die thatsächliche Gewalt über die Sache beliebig ausüben zu können. Die Kommission beschloß: 1. Den ersten Absatz des Entwurfes anzunehmen, jedoch zur Verdeutlichung des Sinnes die Fassung dahin zu ändern, daß die Eingangsworte etwa lauten: Der Besitz einer Sache wird im Falle der Unbergabe 1 dadurch erworben, daß derselbe p 2. Die Ausdehnung der Bestimmung des ersten Absatzes auf den Fall der Uebergabe des Inhabers entsprechend dem Antrage 3, abzulehnen. 3. an Stelle des zweiten Absatzes des Entwurfes den Antrag 24 salva redactione anzunehmen. Die Anträge 1 und 3 galten damit als erledigt. Erwogen war: Zu 1. Der wichtigste Fall der Besitzerwerbung sei derjenige, welcher mit dem Willen des bisherigen Be sitzers sich vollziehe. Bei diesem Besitzwechsel schaffe der

Sachen 3 40 der Besitzer durch Zurückziehung seines Besitzwillens dem Empfänger gegenüber Raum für dessen Appregeschehe nur dem pension. Diese Einräumung Empfänger gegenüber und ohne daß einem Dritten, wenn der Empfänger etwa die Gelegenheit zum Zugriff nicht benutze, eine Ergreifung der Sache als einer unbesessenen ermöglicht wur¬ Es erscheine nothwendig auf diese wichtigste Art de. des Besitzerwerbes hinzuweisen und deren Vorgang in seinen Grundzügen im Gesetze darzustellen. Jedoch sei nicht mit dem Entwurfe von der „Uebergabe einer Sache zu reden, sondern von der „Besitzerwerbung im Falle der Uebergabe, da nur der konsensuale Besitzwechsel bezeichnet werden solle, die Aus-Drucksweise des Entwurfes aber zu dem Mißverständnisse verleite, als ob überall, wo das Gesetz von Uebergabe einer Sache rede, Besitzwechsel im Sinne des §. 37 gemeint sei. Zu 2. Der Fall der Einräumung der thatsächlichen Gewalt durch der bloßen Inhaber müsse hier ausscheiden, denn vorliegend handle es sich nur um den Fall der Uebergabe von Seiten eines Besitzers und Den letzteren Fall nicht eines bloßen Inhabers. betreffend, so beurtheile sich derselbe nach den allgemeinen Grundsätzen über den Besitzerwerb. Zu 3. Im zweiten Absatze solle eine positive und die nach dem Beschluß zu §. 48 zur Besitzerwerbung nöthigen Voraussetzungen modifizirende Bestimmung nicht gegeben werden. Die von dem Uebertragenden dem Erwerber gegenüber abgegebene Erklärung, daß er freien Raum für dessen Apprehen, sion lasse, schaffe für den Erwerber eine besonders günstige Stellung zur Besitzergreifung, da der Besitz des Uebergebenden, welcher als das einzige Hinracht. Besitz. §§. 56 bis 59.

3 40 x Hinderniß der Bemächtigung erscheine, mit der Erklärung des Uebergebenden für den Erwerber und zwar nur für diesen, aufhöre ein solches zu sein. Sofern nach der Erklärung des Einräumen den die thatsächliche Möglichkeit einer sofortigen Einwirkung auf die Sache und einer der besonderen Natur der Sache entsprechenden Appresension klar vorliege, in Verhandlungen zwischen den Betheiligten auch zu dem Einverständnisse gediehen seien, daß fortan nur dem Erwerber die Befugniß zur körperlichen Verfügung zustehen solle, wie da es als ein unnöthiger Formalismus erscheinen wenn man noch die Vollziehung einer körper lichen Einwirkung fordern wollte. Einer solchen formalistischen Auffassung wolle die beschlossene Vorschrift vorbeugen, nicht aber durch positive Vorschrift ein an sich nach dem Beschluß zu S. 48 bestehendes Erforderniß aufgeben. . Bei Grundstücken wer de der Natur der Sache nach die Möglichkeit der sofortigen Einwirkung im Falle des Konseuches zwischen dem Räumenden und dem Erwerber am häufigsten dem wirklichen Zugriffe gleichzusetzen sein, doch werde die Vorschrift auch für bewegliche Sachen Anwendung zu finden haben. In letzterer Beziehung finde der Entwurf in den Anträgen die nothwendige Ergänzung. In Ansehung der Fassung verdiene der Antrag 2 den Vorzug, da er leichter verständlich sei als der Antrag 3 und die inmerhin bedenkliche Charakterisirung des konsensualen Besitzwechsels als eines Vertrages welche in Antrag 1 sich finde, vermeide. Ein consensus in idem placitum liege in gewissem Sinne vor, doch bliebe die Fra¬ 1

§. 58. Sachenrecht. Be 3403 ge nach der Vertragsnatur besser der Erörterung in der Wissenschaft und der Entscheidung in der Praxis vorbehalten. Auch habe die im Antrage 1 vorgeschlagene Bezeichnung der gegenseitigen Willenserklärungen als Vertrag im zweiten Absatze des § noch das Bedenken gegen sich, daß sie sich nicht auch im ersten Absatze des 5 finde, obwohl doch der rechtliche Charakter der den Besitzerwerb vermittelnden biderseitigen Handlungen in beiden Fällen im Wesentlichen der nämliche sei. Der §. 58 des Entwurfs lautet: " Wird eine Sache versendet, so ist die Uebergabe derselben erst mit der Ablieferung an den Empfänger für erfolgt zu erachten, auch wenn derselbe die Art der Versendung bestimmt oder genehmigt hat, es sei denn, daß derjenige, welcher den Transport bewirkt, hierbei als Stellvertreter des Empfängers gehandelt hat. Der Streichungsantrag war gestellt und wurde demselben durch Beschluß der Kommission entsprochen. Erwogen war: Es brauche nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß im Falle der Versendung die Frage nach dem Zeitpunkt des Besitzerwerbes davon abhänge, ob der Transportant als Stellvertreter des Instinaturs gehandelt habe, und ebensowenig, daß eine Bestimmung oder Genehmigung der Art der Versendung seitens des Destinatärs gegenüber dem Absender auf die Stellvertretungsfrage ohne entscheidenden Einfluß sei. Nur wenn man eine abweichende Vorschrift § §. 56 bis 59

§. 59. 3404 schrift treffen wollte, wie sie zum Beispiel da sächsische Gesetzbuch §. 204 enthalte, wurde der Satz als ein positiver besonders auszusprechen sein Eine solche sei aber nicht beantragt. Der §. 59 des Entwurfs lautet: Wenn derjenige, welchem eine Sache " für einen Anderen übergeben wird, dieselbe ohne Widerspruch annimmt, so erwirbt er dem Anderen den Besitz, selbst wenn er die verschwiegene Absicht hätte. den Besitz für sich selbst oder für einen Tritten zu erwerben. War die ihm für ihn selbst übergebene Sache ohne Widerspruch annimmt, erwirbt den Besitz für sich, selbst wenn er die verschwiegene Absicht hätte, den Besitz für einen Anderen zu erwerben. Die Kommission beschloß die von zwei Seiten beantragte Streichung des S. 59. Erwogen war: Daß der ausdrücklich oder stillschweigend bei einer Uebergabe von dem Empfänger abgegebenen Erklärung, im eigenen Namen oder als Stellvertreter eines Anderen zu handeln, nicht durch eine Mentalreservation. wie sie §. 59 vorauszusetzen scheine, die Wirksamkeit entzogen werden könne, ergebe sich schon aus den für anwendbar erklärten Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung in Verbindung mit der Bestimmung über die Mentalrefervation, zu vergleichen § 3. 12, 88 Absatz 2 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmen gen des allgemeinen Theils (Protokolle Seite 171 173

Sachenrei 3407. 780 . Berlin, den 29. Februar 1884. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 296. Sitzung. Die Berathung des zweiten Abschnitts des Sachenrechtsentwurfs-Besitz wurde fortgesetzt. § 60 Der §. 60 des Entwurfs lautet: "Die Uebergabe der in der thatsächlichen Gewalt eines Anderen befindlichen Sache an den Inhaber erfolgt durch die beiderseitige Willenserklärung, daß der Inhaber die bisher für den Uebergebenden geübte thatsächliche Gewalt fortan für sich üben solle und wolle. Beantragt war 1. den §. 60 zu fassen: Derjenige, welcher die thatsächliche Herrschaft 4 über eine Sache von einem Anderen eingeräumt erhält, oder für einen Anderen hat, kann den Besitz der Sache nur mit Zu stimmung des Anderen oder dadurch erwerben, daß er den Willen, die Sache als die seinige zu haben, dem Anderen gegenüber erklärt. 2. den §. 60 zu streichen, eventuell zu ersetzen durch eine dem zu §. 57 beschlossenen Absatz 2 hinzuzufügende Vorschrift des Inhalts: 1. Dies .

Dies gilt insbesondere, wenn der Erwerber bisher die Sache in der Anerkennung in ne hatte, daß sie dem Einräumenden gehöre. Ferner lag der in dem zu §. 57 gestellten Antrage 2 für den nunmehr eingetretenen Fall der Annahme der dort vorgeschlagenen Bestimmung gestellte Streichungsantrag vor (S. 3399). Die Kommission beschloß die Streichung des §. 60 ohne Ersatz. Die Antrage waren damit erledigt. Erwogen war: Die Vorschrift des Entwurfes beziehe sich auf die Gestaltung des Besitzwechsels mit dem Willen des bisherigen Besitzers für den Fall, daß der Erwerber die thatsächliche Gewalt über die Sache bereits habe (brevi mann traditio). In der zu §. 57 Olbs. 2 beschlossenen Vorschrift (S. 3400) sei bestimmt, daß die auf die Einräumung und die auf die Ergreifung des Besitzes gerichteten, mit einander im Zusammenhange stehen, den Willenserklärungen des bisherigen Besitzer und des Erwerbers zur Herbeiführung des Besitzwechsels genügen sollten, wenn der Erwerber sich in der Lage befinde, die Gewalt über die Sache beliebig auszuüben. Letztere Voraussetzung sei aber beder brevi mani traditio in einem noch viel höheren Maße erfüllt, als in den übrigen durch den §. 57 Abs. 2 getroffenen Uebergabefällen, in denen eine mit der Fassung des Besitzwillens gleichzeitige Erlangung der thatsächlichen Gewalt seitens des Erwerbers in Frage stehe. Deshalb erscheine es entbehrlich und nicht angeniessen, für den Fall, in welchem die Anwendbarkeit der zu §. 57 Olbs. 2 beschlossenen Bestimmung am klarsten hervortrete, noch eine besondere Vorschrift an zunehmen. Der in Antrag 1 mitberücksichtigte Fall daß 1

§ 67. 141 3400 — daß der Inhaber gegen den Willen des von ihm Vertretenen sich selbst zum Besitzer machen und nicht mehr Vertreter sein wolle, müsse hier ausscheiden, weil er sich durch die in der vorigen Sitzung (S. 3398) beschlossene Vorschrift, der Besitz einer von einem Anderen besessenen Sache könne durch einseitige Handlungen nur erworben werden, wenn dem bisherigen Besitzer der Besitz entzogen werde, in Verbindung mit der auf den Besitzverlust sich beziehenden, demnächst zu berathenden Vorschrift §. 70 Ziff. 2 erledige. Der §. 61 des Entwurfs lautet: „Die Uebergabe der in der thatsächlichen Gewalt eines Anderen befindlichen Sache an einen Dritten kann bewirkt werden durch die im Einverständnisse desselben von dem bisherigen Besitzer dem Inhaber ohne dessen Widerspruch ertheilte Anweisung, die thatsächliche Gewalt fortan für den Dritten zu üben. Es lagen die Antrage vor 1. den §. 61 zu fassen: Wird derjenige, welcher die thatsächliche Herrschaft über eine Sache für einen Anderen hat, von diesem angewiesen, die Herrschaft für einen Dritten zu haben, so erwirbt der Dritte mit dem Willen, die Sache als die seinige 9 zu haben, den Besitz der Sache. 2. in §. 61 die Worte „ohne dessen Widerspruch zu streichen und dafür am Schlusse nach zu über hinzuzufügen: ausgenommen, wenn der Inhaber der Anweisung unverzüglich widerspricht. Letzterer Antrag wurde dahin vervollständigt, daß vor unverzüglich einzuschalten sind die Worte: gegenüber dem Einen oder dem Anderen. Dem

3410. Die Kommission beschloß die Annahme des Entwurf ses mit folgenden Modifikationen: 1. In Ansehung der im Entwurf als Einverständniß mit der Anweisung bezeichneten Kundgebung des Besitzwillens des Erwerbers soll verdeutlicht werden, daß diese Kundgebung sowohl dem Inhaber als dem bisherigen Besitzer gegenüber erfolgen könne. 2. Der verbesserte Antrag 2 und die aus dem selben sich ergebende Aenderung des Entwurwurde gebilligt. Der Antrag 1 galt damit als erledigt. Der Prüfung bei der Redaktion blieb überlassen, ob der Eingang in Uebereinstimmung mit der zu §. 57 beschlosse, nen Vorschrift etwa zu lauten habe: Der Besitz einer in der thatsächlichen Gewalt eines Anderen befindlichen Sache kann im Falle (oder mittels) der Uebergabe erworben werden pe. Sächlich ist somit zu § 61 beschlossen: Die Uebergabe der in der thatsächlichen Gewalt eines Anderen befindlichen Sache an einen Dritten kann bewirkt werden dadurch, daß der bisherige Besitzer den Inhaber anweiset, die thatsächliche Gewalt für den Dritten auszuüben, und dieser Dritte dem bisherigen Besitzer oder dem Inhaber gegenüber seinen Willen kundgiebt, die Sache als die seinige zu haben. Der Besitz wird von dem Dritten nicht erworben, wenn der Inhaber dem bisherigen Besitzer oder dem Dritten gegenüber unverzüglich nach Empfang der Anweisung dieser widersprochen hat. Erwogen 1.

3491 e Erwogen war: 1. Hier komme von den verschiedenen Fällen der mit dem Willen des bisherigen Besitzers erfolgenden Besitzerwerbung nur der in Betracht, daß die thatsächliche Gewalt nicht von dem bisherigen Besitzer selbst, sondern durch einen Vertreter für ihn ausgeübt werde. Der Antragt wolle auch den Fall hierherziehen, daß Jemand, welcher gar nicht Besitzer sein wolle, aber einen Vertreter in der Inhabung für sich bestellt habe, durch die Anweisung dieses Unterinhabers einem Dritten den Besitz einräumen wolle. Dieser Fall sei aber aus denselben Gründen hier nicht zu berücksichtigen, aus denen der eine ähnliche Ausdehnung beabsichtigende, zu §. 57 gestellte Antrag 3 abgelehnt worden sei (S. 3401). 2. Die Kundgebung des Besitzwillens seitens des Erwerbers anlangend, so sei der vorliegende Fall von demjenigen des §. 57 darin verschieden, daß hier der Erwerber nicht in die Lage komme, die thatsächliche Gewalt in eigner Person ausüben zu können, sondern nur in dem Inhaber einen Vertreter in der Inhabung gewinne. Die Kundgebung des Besitzwillens des neuen Besitzers mußte deshalb, streng genommen auch gegen den Inhaber sich richten. Wenn trotzdem bestimmt werde, daß die Erklärung des Besitzwillens des Erwerbers auch gegenüber dem bisherigen Besitzer als genügende Rundgebung gelten solle, so empfehle sich diese Bestimmung aus praktischen Zweckmäßigkeitsgründen. Dieselbe erscheine aber auch theoretisch nicht ungerechtfertigt, wie die nachstehenden Erwägungen ergaben. Der Besitzwechsel vollziehe im vorliegenden Falle sich in der Weise, daß die Richtung des Vertretungswillens Sachenrecht. Besitz. §§ 60. 62.

3412 willens des Inhabers mit dem Willen des bisherigen Vertretenen auf einen neuen Vertretenen übertragen werde. Die nächste und natürlichste Gestaltung der Appresensionshandlung im Falle der Anweisung sei die dem Inhaber gegenüber erfolgende Kundgebung des Willens, sich von demselben in der Ausübung der thatsächlichen Gewalt vertreten zu lassen. Handle indessen der Anweisende mit kundgegebenem Einverständniß des Erwerbers, so sei die Auffassung sehr wohl gerechtfertigt, daß die Anweisung zugleich die Uebermittelung der Willenskundgebung des Erwerbers an den Inhaber enthalte, er wolle den Inhaber als Vertreter in Ausübung der thatsächlichen Gewalt annehmen. Sollte die Anweisung vor der Rundgebung des Willens des Erwerbers ertheilt sein, so könne in der nachfolgenden Kundgebung des Erwerbers gegenüber dem bisherigen Besitzer die Ratihabition der im Namen des Erwerbers dem Inhaber übermittelten Aufforderung gefunden werden. Da im Verkehr der Anweisungsempfänger dem Anweisenden zu überlassen pflege, Alles dem Inhaber gegenüber Nöthige zu erklären und sich erklären zu lassen, so sei die praktische Zweckmäßigkeit der fraglichen Vorschrift nicht zu verkennen. 3. Die Kundgebung des Vertretungswillens des Inhabers gegenüber dem Erwerber anlangend, so komme in Betracht, daß es regelmäßig für den Inhaber gleichgültig sei, für wenn er detinire und an wenn er, nachdem seine Verpflichtung oder seine Berechtigung aufgehört habe, restituire, ebenso wie es für den debitor cessus gleichgültig sei, ob er an den Zedenten oder an den Zese sionar zahle. Wegen dieser Interesselosigkeit des Inhabers sehe der Antrag von dem Erforderniß einer Willenskundgebung auf Seiten des Inhabers ab, und übe i

Sache 3413 e übe somit auf den Inhaber den Zwang aus, daß derselbe vielleicht gegen seinen Willen durch den Empfang der Anweisung aus dem Vertreter des Einen zum Vertreter des Anderen gemacht werde. Ein solcher Zwang sei aber nicht gerechtfertigt und könne die Rechte des Inhabers verletzen, wenn ausnahmsweise ein Interesse des Inhabers, einen Besitzwechsel nicht eintreten zu lassen, bestehe, insbesondere, wenn derselbe ein Retentionsrecht behufs Deckung einer ihm gegen den bisherigen Besitzer zustehenden Forderung habe. Das Gesetz dürfe daher von dem Einverständniß des Inhabers mit der Anweisung nicht absehen. Der Inhaber könne allerdings nicht hindern, daß der Anspruch auf Herausgabe von dem Besitzer einem Anderen zedirt und er dadurch verpflichtet werde, an Letzteren herauszugeben. Es sei aber zu beachten, daß der Inhaber in diesem Falle sein Retentionsrecht behalte. Indessen erscheine es wegen der regelmäßigen Interesselosigkeit des Inhabers gerechtfertigt, eine der Anweisung zustimmende Erklärung schon dann als vorliegend anzunehmen, wenn der Inhaber nach Empfang der Anweisung nicht unverzüglich Widerspruch erhoben habe. Daß der Inhaber zum unverzüglichen Widerspruche behufs Vermeidung der sonst gegen ihn geltenden Vermuthung angehalten werde, sei erforderlich, damit eine längere Zeit der Unsicherheit, wer Besitzer sei, nicht bestehe. Die beschlossene negative Fassung lasse zugleich mit größerer Deutlichkeit als die Fassung des Entwurfes ersehen, daß der rechtzeitige Widerspruch von dem Behauptenden zu beweisen sei. Der Widerspruch müsse übrigens auch dem Erwerber gegenüber erklärt werden können, da eine entgegengesetzte Bestimmung eine Beschränkung des Inhabers nach sich ziehen würde, zu welcher ein Grund nicht vorliege. Sollte die ohne Wissen des Dritten ertheilte Anweisung von dem Inhaber un 062

§ 62. 34 14 unwidersprochen geblieben sein, so komme es in Ansehung der Beurtheilung des Gebundenseins des Inhabers gegenü ber dem Dritten, dessen Vertreter sein zu wollen er erklär habe, auf die rechtliche Wirkung an, welche man der nachfolgen den Genehmigung des Dritten zuschreibe, eine Frage, welche in Ansehung des Besitzerwerbes durch einen negotiorum gestor nach dem Beschlusse der Kommission zu §. 56 offen gelassen sei. Der §. 62 des Entwurfs lautet: „Ist auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses zu dem Erwerber der bisherige Besitzer befugt die Sache als Inhaber zu behalten, so kann die Uebergabe dadurch erfolgen, daß der bisherige Besitzer in Einverständnisse mit dem Erwerber erklärt, die thatsächliche Gewalt forten für den Erwerber über zu wollen. Es lagen die Anträge vor: 1. den §. 62 dahin zu fassen: „Die Uebergabe der in der thatsächlichen Gewalt des bisherigen Besitzers befindlichen Sache an einen Anderen kann dadurch bewirkt werden, daß der bisherige Besitzer im Einverständniß mit dem Erwerber erklärt, die thatsächliche Gewalt fortan für den Erwerber üben zu wollen. eventuell dahin: "Die Uebergabe der in der thatsächlichen Gewalt des bisherigen Besitzers befindlichen Sache an einen Anderen kann, wenn der erstere durch ein mit der letzteren abgeschlossenes besonderes Rechtsgeschäft berechtigt oder verpflichtet ist, die Sache als Inhaber zu behalten, dadurch bewirkt werden, daß der bisherige Besitzer im Einverständniß mit dem Erwerber erklärt, die thatsächliche Gewalt forten für den Erwerber über zu wollen. 2

Ratze 3415 e 2. den §. 62 dahin zu fassen: Erklärt derjenige, welcher die thatsächliche Herr 4 schaft über eine Sache hat, einem Anderen gegenüber den Willen, die Herrschaft für ihn haben zu wollen und nimmt der Andere diese Erklärung mit dem Willen an, die Sache als die seinige zu haben, so erwirkt der letztere den Besitz der Sache, es sei denn, daß der Erstere die Herrschaft für einen Dritten hatte. Beschlossen wurde 1. den besonderen Fall des konsensualen Besitzwechsels, welcher als constitutum possessorium bezeichnet wird, nicht abzuschaffen, auch nicht über denselben zu schweigen, die aufzunehmende Bestimmung aber nicht auf den von dem Antrage 2 mit hereingezogenen Fall, daß nicht der Besitzer sondern ein Inhaber, der nicht Besitzer ist, die betreffende Erklärung abgiebt, auszudehnen. 2. in Ansehung des Inhalts der aufzunehmenden Bestimmung den Entwurf anzunehmen, jedoch mit folgenden Modifikationen Mit dem Entwurf soll für die Wirksamkeit des constitutum die Voraussetzung beibehalten werden, daß ein besonderes Rechtsverhältniß zwischen dem bisherigen Besitzer und dem Erwerber vorliegt, welches den Grund für das Behalten der Inhabung von Seiten des bisherigen Besitzers bildet, aber es soll auch ein solches Rechtsverhältniß genügen, welches den bisherigen Besitzer zum Behalten nicht berechtigt, sondern nur verpflichtet. In Ansehung der Fassung wurde beschlossen, den Eingang in Uebereinstimmung zu bringen mit den zu §§. 57 und 62 beschlossenen Bestimmungen, auch nicht mit Antrag 2 von einer Annahmeerklärung, sondern mit Entwurf und Antrag 1 nur von einem Einverständniß des Erwerbers zu reden. Die Anträge 1 und 2 galten damit als erledigt. Erwogen war: 1. Nach den zu § §. 48 und 56 beschlossenen Bestimmungen wurde

341 x würde die Erwerbung des Besitzes durch constitutum possessorium, wenn nichts hierüber bestimmt würde, nicht ausgeschlossen sein. Die Inhabung eines Vertreters sei, was die Besitzer werbung anbelange, für gleichwirksam erklärt worden mit dem eigenen Erlangen der thatsächlichen Gewalt Folglich könne man auch Besitzer werden, wenn man, ohne die Sache selbst zu apprehendiren, die Stellung eines Vertretenen gegenüber dem bisherigen Besitzer beid Inhaber als dem nunmehrigen Vertreter in der Ausübung der thatsächlichen Gewalt sich verschaffe Diese Stellung eines Vertretenen könne man aber durch die entsprechenden Willenserklärungen erlangen. Gleichwohl sei aus zwei entgegengesetzten Gründen zu prüfen, ob eine Bestimmung über das constitutum possess rium entbehrt werden könne. Es komme zunächst in Frage, ob man nicht diese Art des Besitzwechsels auszuschließen habe, was nur durch eine ausdrückliche Vorschrift geschehen könnte. Der Besitzwechsel vollziehe sich hier durch lediglich zwischen dem bisherigen Besitzer und dem Erwerber (nicht wie bei der Anweisung auch noch einem Dritten erfolgende Willenserklärungen und verschaffe (abweichend von der Orevi manu traditio) einem Nichtinhaber Besitz. Hieraus ergebe sich, wie nahe man durch die Zulassung des constitutum possessorium an den Satz des französischen Rechts herantrete, welcher die Uebertragung des Eigenthums durch bloßen Vertrag ohne Tradition geschehen lasse. Die Kom mission habe in den Vorberathungen – zu vergl. Protokoll vom 15. Oktober 1875 - den Anschluß an diesen Satz des Frau zösischen Rechts abgelehnt. Damit sei folglich die Frage nahe gelegt, ob nicht auch das constitutum possessorium abzulehnen sei. Gegen die Ablehnung desselben spreche jedoch einerseits, daß man dadurch dem Verkehr eine schwere Beschränkung auferlegen würde und andererseits, daß man den mit der Ablehnung zu verfolgenden Zweck, Vermeidung von Schein traditionen doch nicht erreiche, denn es bleibe der Ausweg daß eine Naturaltradition erfolge und dieser sofort die Rücktrax [A 341] e Uebrigens bleibe mit dem tradition angeschlossen werde. constitutum possessorium immer noch der überhaupt für das Traditionsprinzip sprechende Vortheil bewahrt, daß der dingliche Vertrag sich scharf abhebe von seiner obligatorischen Grundlage. Andererseits könne in Frage kommen, ob, wenn man auch dem constitutum nicht entgegentreten wolle, eine ausdrückliche Anerkennung der Wirksamkeit desselben im Gesetze auszusprechen sei. Für eine solche ausdrückliche Anerkennung sprache unter allen Umständen die große praktische Bedeutung des constitutum possessorium und der Zweifel, welcher wenigstens über die Voraussetzungen der Wirksamkeit desselben bestehe. 2. Was das Erforderniß eines zwischen dem bisherigen Besitzer und dem Erwerber obwaltenden besonderen Rechtsverhältnisses anbelange, so diene dasselbe zur Klarlegung, daß ein wirklicher Vertretungswille in dem nunmehr in einen bloßen Inhaber verwandelten bisherigen Besitzer anzunehmen sei, und nicht etwa blos eine Simulation vorliege oder von den Betheiligten nur die rechtlichen Folgen eines Besitzwechsels z. B. Eine Erklärung finde Eigenthumsverschaffung gewollt seien. der beginnende Vertretungswille des bisherigen Besitzers in dem zwischen ihm und dem Erwerber bestehenden Rechtsverhältnisse, welches den Grund ersehen lasse, weshalb die körperliche Uebergabe aufgeschoben sei, und der bisherige Besitzer die Inhabung behalte. Am deutlichsten ergebe sich ein solcher Grund und damit der wirkliche Vertretungswille, wenn der bisherige Inhaber fortan noch eine Zeit lang die Ausübung der Inhabung mit Rücksicht auf ein ihm zugestandenes dingliches oder obligatorisches Recht zu einer solchen Ausübung behalten solle. Zweifel könnten erhoben war, den, wenn das Behalten der Inhabung nur durch eine von dem bisherigen Besitzer kraft eines Auftrages, Hinterlegungs- oder Dienstvertrages übernommene Ver Schlech

3418 e pflichtung klargelegt werde. Für solchen Fall mit dem Entwurfe durch eine positive Bestimmung die Wirk samkeit des constitutum auszuschließen, wurde aber zu einer mißlichen Beengung des Verkehrs führen. Der eventuelle Antrag 2 rede um deswillen etwas zu eng, weil das Rechtsverhältniß, auf welchem die Fortsetzung der Inhabung beruhe, nicht nothwendig ein rechtsgeschäftlich geschaffenes sein müsse, zum Beispiel, wenn das Behalten sich in einem eherechtlichen Verhältniß gründe. Ob die betreffende Voraussetzung sich schwer mit dem Prinzip vertrage, daß der dingliche Vertrag als solcher abstrakt sei, könne auf sich beruhen. Sie müsse schon deshalb gebilligt werden, weil sie dem Mißbrauche des constitutum possessorium einiger Maßen zu steuern geeignet sei. In Anknüpfung an die bei Berathung des §. 56, zu vergleichen Protokolle S. 3397 Zif. 4 aufgeworfene Frage, auf welche Weise jemand, welcher zwar den Besitz in eigenem Namen aber mit der Absicht, die Sache als fremdes Gut und als Vertreter zu behandeln, erlangt habe, dem von ihm zu Vertretenden durch einseitige Willenskundgebung den Besitz verschaffen könne, war die Aufnahme nachstehender Bestimmung beantragt: Hat ein gesetzlicher Vertreter, ein Bevollmächtigter 0 oder ein Beauftragter den Besitz einer Sache zwar in eigenem Namen aber mit dem (bei dem Erwerbe nicht kund gegebenen Willen erworben, den Besitz für den von ihm Vertretenen, seinen Machtgeber oder seinen Auftraggeber zu erlangen, so wird der Besitz für den Letzteren durch jede Handlung des Ersteren erworben, welche den

3419 den Willen desselben zu erkennen giebt, die erlangte thatsächliche Gewalt über die Sache für den Vertretenen, Machtgeber oder Auftrag geber auszuüben. Dasselbe gilt, wenn ein Geschäftsführer ohne Auftrag den Besitz einer Sache in eigenem Namen, aber mit dem Willen, ihn für den Geschaftsherrn zu erlangen, erworben hat, sobald die Genehmigung des Geschäftsherrn hinzutritt. Von anderer Seite war ein denselben Fall betreffen, der aber darüber hinausgehender Antrag auf Aufnahne folgender Bestimmung gestellt worden: Der Besitzer einer Sache, welcher ermächtigt ist, einen Anderen zu vertreten, kann den Besitz der Sache dem Vertretenen einräumen und zugleich für den Vertretenen erwerben, jedoch nur dadurch, daß er den auf das Eine wie auf das Andere gerichteten willen mittels einer denselben äußerlich erkennbar machenden Handlung, insbeson dere mittels Hinüberschaffens der Sache in einen für die Sache des Vertretenen bestimmten Raum, erklärt. Ist der Stellvertreter befugt, eine bewegliche Sache des Vertretenen sich anzueignen, so kann er den Besitz einer solchen Sache durch eine den Vorschriften des ersten Absatzes entsprechend erkennbar gemachte Willenserklärung erwerben. Man beschloß, sich nicht mit dem ersten Antrage auf den an die Anwendung des §. 99 Satz 1 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmen, gen des allgemeinen Theils (Protokoll S. 245, 248, 258) auf die Vertretung beim Besitzerwerbe sich an Sachenrecht. Besitz § §. 6062. .

34200 anknüpfenden Spezialfall zu beschränken, sondern den allgemeinen Fall des zweiten Antrages zu berücksichtigen. Dabei wurde vorläufig sowohl von der in Absatz 2 des zweiten Antrags gedachten umgekehrten Gestaltung als von dem in Absatz 2 des ersten Antrags erwähnten Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag abgesehen. Die Kommission beschloß die Annahme des Absatzes 1 des zweiten Antrags in folgender Fassung: Ist der bisherige Besitzer den Erwerber “ für den Besitzerwerb zu vertreten befugt. so wird der Besitz für den Vertretenen erworben, wenn der bisherige Besitzer durch eine äußere Handlung den Willen kund giebt, daß er fortan die thatsächliche Gewalt für den Vertretenen ausüben werde. Zugleich wurde beschlossen, die aufzunehmende Bestimmung mit der Vorschrift über das constitictum possessorium zu einem Paragraphen zu verbinden. Erwogen war: In Betracht komme, der dem ersten Antrage gegenüber allgemeiner zu fassende Fall, daß der Besitzer, welcher zugleich Inhaber sei, für eine andere Person die Vertretungsmacht habe, den Besitz für diese zu erwerben. Schweige das Gesetz, so werde man vielleicht auch ohne eine besondere Bestimmung zu dem richtigen Resultate gelangen. Durch die Rechtslogik sei die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit sich selbst, wobei man einerseits für sich, andererseits kraft Vertretungsmacht für einen Anderen handeln, nicht ausgeschlossen (zu vergl. Prot. S. 262), und die in Ermangelung einer positiven Beschränkung anzunehmende Zulässigkeit entspreche der

3421 der Spezialbeschränkung in §. 184 der Zusammen, stellung der beschlossenen Bestimmungen des allgemeinen Theils, Protokolle S. 3107 f. 3130 ff. (zu vergl. auch Familienrechtsentwurf §. 493). Sollte man auch in der Uebergabe, soweit sie nur den Besitz an gehe, einen Vertrag nicht finden, so würden doch die Kormen über die Zulässigkeit des secum contrahere nach dem Beschlüsse zu §. 36 entsprechende Anwenuung finden. Wegen der großen praktischen Bedeutung des in Frage stehenden Falles erscheine in dessen die Aufnahme einer Bestimmung in so¬ Es handeln sich um einen sein Grade rathsam. Unterfall des constitutum possessorium. Der bisherige Besitzer mache von der ihm zusehenden Vertretungsmacht Gebrauch und trete durch einen äußerlich seinen Willen kundgebenden Akt aus der Stellung als Besitzer in die Stellung als Vertreter in der Ausübung der thatsächlichen Gewalt für den von ihm Vertretenen hinüber, wobei er denselben gleichzeitig in der Kundgebung des Unentbehrlich sei die Zulassung Willens vertrete. eines so gearteten constitutum im Falle der gesetzlichen Vertretung, da sonst eine Uebergabe von dem Vertreter an den Vertretenen ohne das schwierige Aushülfemittel der Bestellung eines Vertreters ad hoc ausgeschlossen sein würde. An der Sache brauche der zu verlangende äußere Willensakt, wie der zweite Antrag zu fordern scheine, sich übrigens nicht nothwendig zu vollziehen, da auch eine Buchung oder eine soißige Zweifellose Willenskundgebung genügen müßte. Die bei der Berathung von einer Seite angeregte Frage, ob die Vorschrift auf bewegliche Sachen zu beschrän ken sei, müsse verneint werden. Thatsächlich werdt Sachenrecht. Besitz. §§ 60—62. i

3222 de allerdings die Anwendbarkeit der Vorschrift bei Grundstücken von geringer Bedeutung sein, weil bei diesen die Tradition den Eigenthumsübergang nicht vermitteln. d Rechtlich müsse, dagegen die Anwendbarkeit bestehen bleiben, zumal der Ausschluß die unrichtige Meinung erwecken könnte, es handeln sich um eine nur zu Gunsten der Uebergabe des Besitzes an beweglichen Sachen gemachten Ausnahme, und es werde die regelmäßige Unzulässigkeit des Tradirens an sich selbst anerkannt. Man berieg hierauf 1. den gegenüber dem vorigen Fall umgekehrten Fall, nämlich den Fall, daß der Vertretungsberechtigte den Willen hat, selbst von dem Vertretenen den Besitz zu erwerben, und sodann 2. den Fall des negotiorum gestor, welcher einerseits für sich selbst, andererseits für den Geschäftsherrn Handelnd, dem letzteren Besitz einräumen und erwerben will. In beiden Richtungen beschloß man zu schweigen. Erwogen war: 1. Habe ein Vertreter in Ansehung von Sachen, die er als solcher in seiner thatsächlichen Gewalt hatte, für sich selbst Besitz ergriffen und seinen Besitzwillen äußerlich kundgegeben, nachdem ihm der Vertrete ne die Befugniß eingeräumt habe, so zu handeln, so liege eine widerrechtliche Handlung offenbar nicht . vor. Es erscheine nicht nothwendig, diesen Fall als einen Fall des zulässigen Tradirens unter Vereinigung der Rollen des Tradenten und des Einpfängers in einer Person aufzufassen, da ebensowohl die Annahme eines in der erwähnten Ermächtigung liegenden vorausgegangenen Einräumungswillens des bisherigen Besitzers gerechtfertigt sei. Dieser Fall könne deshalb im Gesetze übergangen were [Sachenre 3423] werden und zwar um so mehr, als die Ermächtigung zum Geben an sich selbst seltener dem Vertreter werde ertheilt werden, als die Ermächtigung zum Empfangen von sich selbst, und überdies zu befürchten sei, daß die beantragte Bestimmung zu gefährlichen Mißverständnissen Anlaß geben werde. 2. Bei dem negotiorum gestor stehe nur die Rückbeziehung der Genehmigung in Frage, da nach der Genehmigung eine beiderseitige Willenskundgebung mithin nicht ein Fall des secum contrahere vor¬ Ueber die Frage der Rückbeziehung sei aber liege. nach dem Beschlüsse zŭ §. 56 zu schweigen (S. 3397). Vorstehendes Protokoll ist in der am 8. März 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Besitz. § 5. 6062.

3425 x Derlin den 5. März 1884. Kommission er Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: von Liebe. 297. Sitzung. ie Berathŭng des zweiten Abschnitts des Sachenrechtsentwurfs „Besitz wurde fortgesetzt. 63 Der §. 63 des Entwurfs lautet: " Der erworbene Besitz dauert fort bis zu dem Eintritt einer Thatsache, welche den Verlust des Besitzes bewirkt. Dŭrch den Verlust der Fähigkeit, Besitz zu erwerben geht der erworbene Besitz nicht verloren. Von einer Seite war die Streichung beantragt. Die Kommission beschloß die Annahme des ersten Absatzes des §. 63 ŭnter Einschaltŭng der Worte: " nach Maβgabe der Bestimmungen in § §. 6470 vor bewirkt, und sodann die Ablehnung des zweiten Absatzes¬ Die Gründe waren: 1. In der zŭ §. 48 beschlossenen Vorschrift sei nŭr derjenige Thatbestand angegeben, welcher im Augenblicke der Erwerbung des Besitzes vorhanden sein müsse, um den Besitz als erworben anzŭnehmen. Zur Fortdauer des Besitzes sei nicht erforderlich, daß der Anfangsthatbestand in jedem ferneren Manente vorhanden sei. Auch lasse der zur Fortsetzung des Besitzes erforderliche Thatbestand sich nicht positiv sondern nur negativ durch die Hinweie 3426 weisung auf die Endigungsgründe bestimmen. Eine solche Hinweisung wolle der erste Absatz des §. 63 geben und zwar auf die nächstfolgenden Vorschriften, in denen als Arten der facta contraria in denen der Verlust des Besitzes hervortrete, erschöpfend angegeben werden sollen. Dŭrch die eingeschalteten Worte werde dieser Zŭsammenhang der vorliegenden Vorschrift mit den folgenden Bestimmungen, welche den Verlust des Besitzes betreffen klar gestellt. d Würde das Gesetz nur von der Erwerbung und von dem Verlüste des Besitzes handeln so könnte vielleicht auch so schon mittelbar aus demsel ben die Regel abgeleitet werden, daß zur Fortsetzung des Besitzes das Nichtverlorensein desselben genüge, aber ein Mittelglied der an Stelle einer Definition zu setzenden Beschreibung des Besitzes von Anfang bis zu Ende wurde fehlen und umsomehr vermißt wer den, als die Frage dahingestellt bleibe, ob der Besitz ein Recht sei. Nicht entschieden werde durch die Regel über die Beweispflicht desjenigen, welcher auf den Besitz in einem bestimmten Zeitpunkte nach der Erwerbung oder während eines Zeitraums sich berufe insbeson dere um eine Handlung als Vertheidigungshandlung zu rechtfertigen, um eine ihm gegenüber begangene Besitzverletzung als solche nachzuweisen, oder um die Vollendŭng der Ersitzŭng darzŭthŭn. Der Ersitzŭngsbeweis werde durch §. 141 des Entwurfs besonders geregelt. Die Beweispflicht desjenigen, welcher in seiner Inhabung rechtswidrig angegriffen oder verletzt zu sein behaupte, müsse aus den Vorschriften über Besitzvertheidigung und Besitzschŭtz § 5. 72 f., sich er geben und sei nöthigenfalls dort zŭ verdentlichen. Gegen die beschlossene Vorschrift lasse sich daher das Bedenken nicht erheben, daß damit der Grundsatz olim

§ 64. Sachenrecht. 3427 olim possessor kodie possessor mit seinen unhaltbaren Konsequenzen anerkannt erscheine. 2. Der nach den Motiven vorzugsweise den Fall der Willensunfähigkeit betreffende zweite Absatz sei wegzulassen, weil dasjenige, was er zu bestimmen bezweite, schon aus der zum ersten Absatze beschlossenen Vorschrift in Verbindung mit den nachfolgenden § 5. sich ergebe. Der §. 64 des Entwurfs lautet: " Der Besitz geht durch den veränderten Zustand der Sache verloren. wenn eine bewegliche Sache vernichtet oder ihre rechtliche Selbständigkeit aufgehoben wird, wenn die Vornahme von Besitzhandlungen auf einem Grundstücke dauernd unmöglich gemacht wird. Beantragt war, den §. 64 zu streichen, eventuell dahin zu fassen: "Der Besitz endigt, wenn derselbe nach Maßgabe der § §. 49. 51 aŭfhört, möglich zŭ sein. Die Kommission beschloß die Annahme des Antrags mit der Fassungsänderung: " Der Besitz endigt, wenn er nach den zu § §. 49—51 beschlossenen Vorschriften (Besitz einer Sache sei nur insoweit möglich, als Eigenthum an der Sache möglich sei. In wesentlichen Bestandtheilen einer Sache Einde ein von dem Besitze der letzteren abgesonderter Besitz nicht statt unmöglich wird. Der Entwurf galt damit insoweit als erledigt, als er dŭrch die beschlossene Vorschrift gedeckt wird. Insoweit die im Entwurfe vorgeschlagenen Vorschriften darüber hinaus gehen, sollen sie bei §. 67 zur Erledigung gelangen. Von einer Seite wurde anheimgestellt diesen 5. mit dem vorigen 5. bei der Redaktion angemessen zu verbinden. Er. . Besitz- § §. 6370.

3428 Erwogen war. Der Entwurf weise auf eine doppelte Ort des Verlustes hin. Erstlich auf diejenige Entziehung der thatsächlichen Gewalt, welche dadurch eintrete, daß die Sache vernichtet, oder, da bei Grundstücken eine Vernichtung im eigentlichen Sinne nicht vorkomme, dan ernd der menschlichen Herrschaft entzogen werde. Diese Entziehung der thatsächlichen Gewalt von der Entziehung derselben durch Handlungen anderer Perso nen zŭ ŭnterscheiden §. 67 - liege ein Grund nicht vor, weil etwas Besonderes in Ansehung dieser Ore der Entziehŭng nicht zŭ bestimmen sei. Der §. 67 sei daher vollkommen genügend und dies umsomehr als die Worte im Eingange: "Ohne den Willen des Besitzers sichtbar überflüssig seien oder der Ergänzung bedürften: „Auch ohne den Willen. Ob die Spezialitäten des §. 64 der Hervorhebung bedürften, werde bei der Erledigŭng des §. 67 zŭ entscheiden sein. Zweitens betreffe der §. 64 den Verlustfall, wenn die rechtliche Möglichkeit eines Sondereigenthums und damit eines Sonderbesitzes an der zum wesentlichen Bestandtheilt einer anderen Sache gemachten Sache aufhöre. Der Antrag bezeichne diesen Verlustfall unter Anlehnung an die früher gefaßten Beschlüsse und, indem er die richtigen Nac sequenzen derselben ziehe, in größerer Vollständigkeit. Vielleicht könne man die im Antrage vorgeschlagene Bestimmung schon in den zŭ § 5. 49-51 beschlossenen Vorschriften enthalten finden. Da indessen in den 55. 64-70 eine erschöpfende Hervorhebŭng aller Verlustthatsachen erforderlich sei, um der im Beschlŭβ zŭm 5. 63 ausgesprochenen Hinweisung zu genügen, so erscheine es bedenklich, den Fall des Eintritts der rechtlichen Besitzunmöglichkeit zu übergehen. Der §. 65 des Entwurf lautet: Mit

9. 65. 3429 „Mit dem Willen des Besitzers endigt der Besitz außer dem Falle der Uebergabe durch Aufgeben desselben Der Besitz ist aufgegeben, wenn der Besitzer in der Absicht, die Sache nicht mehr haben zu wollen sich der thatsächlichen Gewalt über dieselbe entäußert. Beantragt war, den §. 65 dahin zŭ fassen: Der Besitz endigt durch die (ausdrückliche . oder stillschweigende Willenserklärung des Besitzers nicht mehr besitzen zu wollen (Aufgeben des Besitzes). Aŭf das Aufgeben des Besitzes finden die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (entsprechende Anwendung. Der zweite Absatz des Antrags wurde vom Antragsteller zurückgezogen unter Verweisung auf die Gründe welche für die Zurückziehung einer entsprechenden zu §. 48 vorgeschlagenen Vorschrift, zŭ vergl. Prot. S. 3383, angegeben sind. Die Kommission beschloß die Annahme des Antrags in folgender Fassung: Der Besitz endigt dadŭrch, daβ der Besitzer den Willen erklärt, die Sache nicht mehr als die seinige zu haben (Aufgeben des Besitzes). Der Entwurf galt damit als erledigt. Erwogen war. Der §. 65 betreffe den Fall des Besitzverlustes, welcher in Folge der Willensänderung des hier zugleich als Inhaber gedachten Besitzers eintrete. Der Entwurf scheide den Fall der Uebergabe aus. Der Antrag wolle auch diesen Fall treffen. Man müsse für die größere Tragweite des Antrags sich entscheiden. Auch im Falle der Uebergabe endige der Besitz weniger durch Aufhören der thatsächlichen Gewalt all Freilich durch Zurückziehung des Besitzwillens. finde die Besonderheit statt, daß das als Einräumung 63

3430 — mung bezeichnete Aufgeben des Besitzwillens be dingt und beschränkt sei, insofern es nur zu Gun sten des Empfängers geschehe. Diese Besonderheit andere aber daran nichts, daß auch im Uebergabe fall der Besitz wesentlich animo in contraren acto endige, wenn auch die Uebergabe von der bloßen Dereliktion des Besitzes sehr wohl wegen ihr vertragsartigen Natur zu unterscheiden bleibe. Da Mitbegreifung der Uebergabe unter den hier behan delten Verlustfall sei aber auch wegen der nöthigen Anwendbarkeit des nachfolgenden §. 66 und wei ter ŭm deswillen geboten, weil in den § §. 64 aŭch auf die Verlustart im Falle der Uebergabe hingewiesen werden müsse, da die möglichen Verlŭstarten in aller Vollständigkeit zu bezeichnen seien die zŭ §§. 57 ff. beschlossenen Vorschriften wollten un die Erwerbŭngsfrage behandeln; eine Zŭrückverweisŭng aŭf diese Vorschriften, wie solche in den Worten des 4 Entwurfs „außer dem Falle der Uebergabe zu finden sei, könne deshalb nicht genügen, möchte auch aus der über die Unmöglichkeit der compossessio in solidum beschlossenen Vorschrift der Besitzverlust des Tradenten mittelbar sich ergeben Ob die dem Entwŭrf gegenüber beschlossene erweiterte Beziehung aus der Fassung genügend erkennbar oder noch zu verdeutlichen sei werde bei der Redaktion zu prüfen sein. Ein fernerer Unterschied zwischen Entwurf und Antrag bestehe darin, daß der Entwurf eine bestim te Ort der Willensmanifestation verlange, nämlich eine solche Handlung, welche zugleich eine Lösung des Bandes der thatsächlichen Gewalt enthalte, während der Antrag nur die Willenskundgebung ohne eine solche Bethätigung verlange und die bloße Erkler,

34 31 klärung genügen lasse. Auch in dieser Beziehung müsse dem Antrage beigestimmt werden der Entwurf bezeichne die für erforderlich erachtete besondere Handlung mit: „Entäußerung der that¬ Was unter dieser Entäußesächlichen Gewalt rung zu verstehen sei, bleibe zweifelhaft. Verstehe man darunter ein die Aufhebung der thatsächlichen Gewalt nach sich ziehendes Verhalten, so sei damit der Verlust des Besitzes durch ein blos den Besitzwillen betreffendes contrarium verneint; es bleibe nur die Möglichkeit des Besitzverlustes durch Aufhebung der thatsächlichen Gewalt übrig, der §. 65 werde überflüssig und auch der §. 67 erschöpft Verstehe man unter Entäußerung der thatsächlichen Gewalt eine Bethätigung des fraglichen Willens nach Olüßen, so ergebe sich Uebereinstimmung mit dem Antrage, nur, daß der letztere klarer sei¬ Der Entwurf schließe aber auch das Verständniß nicht aus, daß unter jener Entäußerung ein zwischen beiden liegendes Drittes gemeint sei, nämlich ein Verhalten, welches zwar die Aufhebung der thatsächlichen Gewalt nicht bewirke, andererseits aber auch über die zweifelsfreie, ernstlich gemeinte und nach Außen erfolgende Erklärung des fraglichen Willens hinausgehe. Indessen das Dritte entziehe sich jeder näheren Bestimmung und lasse sich am wenigsten im Gesetze verständlich ausdrücken. Wolle man daher den Verlust des Besitzes durch Aufgeben des Besitzwillens nicht gänzlich beseitigen, so bliebe nichts übrig, als dem Antrage zu folgen. Damit harmonire auch das gemeine Rechtwährend das preußische Recht, welches an die Eigenthums dereliktion anknüpfe, abweichen möge. Man dür. Sachenrecht. Besitz. §§. 6370.

§ 66. 3432 dürfe nur keinen Anstoß an den Fällen nehmen, in welchen der fragliche Wille nach Außen erklärt gleichwohl aber die thatsächliche Gewalt in besonders signifikanter Weise beibehalten sei, wie z. B. durch A. Verschluß in einem Behältnisse. In solchen Fällen werde regelmäßig der ernstlich gemeinde Wille, den Besitz aufzugeben oder sofort aufzugeben, fehlen. Die Frage, ob die Erklärung, durch welche der Besitz aufgegeben werde, ein Rechtsgeschäft oder auch nur in aller und jeder Beziehung wie ein Rechtsgeschäft zu behandeln sei, hielt die Kommission für zur Entscheidung durch das Gesetz nicht geeignet. Der §. 66 des Entwurfs lautet: „Der Besitz des Veräußerungsunfähigen kann nicht von ihm selbst, wohl aber von seinem Vertreter aufgegeben werden. Der freiwillige Stellvertreter kann eigenmächtig den Verlust des Besitzes nicht schon durch das Aufgeben desselben herbeiführen. Beantragt war den §. 66 durch folgende Bestimmung zu ersetzen „Auf das Aufgeben des Besitzes durch geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen finden die Vorschriften über das Aufgeben von Rechten durch Rechtsgeschäfte solcher Personen auf das Aufgeben des Besitzes durch Stellvertreter die Vorschriften über die Vornahme von Rechtsgeschäften durch Stellvertreter (entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde mit der Olenderung der Fassung angenommen, daß die Schlußworte zu lanten haben: über

3433 — " über das Aufgeben von Rechten durch ein von einem Vertreter abgeschlossenes Rechtsgeschäft entsprechende Anwendung. Erwogen war: 1. In Ansehung sowohl der gesetzlichen als der freiwilligen Vertreter in der Ausübung des Besitzes wolle der Antrag aussprechen, daß die Grundsätze über Vertretung bei Rechtsgeschäften, welche auf den Fall der Besitzerwerbung für entsprechend anwendbar erklärt worden seien, auch die gleiche Geltung haben müßten für den Fall des Aufgebens des Besitzes. Dieser Konsequenz sei nicht auszuweichen. Es komme somit darauf an, ob der Vertreter die für das Aufgeben des Besitzes erforderliche Vertretungsmacht habe. Fehle es an einer solchen, so könne der Besitz wohl corpore, aber nicht animo und mithin bei der Tradition nicht in Folge der bloßen auf Einräumung des Besitzes gerichteten Willenserklärung verloren gehen. Die Frage, ob Vertretungsmacht vorhanden sei, beurtheile sich bei gesetzlichen Vertretern nach den in den betreffenden Theilen des Gesetzbuchs enthaltenen Vorschriften, insbesondere denen des Vormundschaftsrechts; bei freiwilligen Vertretern werde die Auslegung der Vollmacht entscheiden. Hier könne dahingestellt bleiben, ob das Aufgeben des Besitzes immer und insbesondere dann der Sachveräußerung gleichzusetzen sei, wenn es sich um die Rückgewähr einer als fremd erkannten Sache an den Eigenthümer handle. Auch in Ansehung der geschäftsunfähigen und 2. in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen führe der zu §. 53 gefaßte Beschluß dazu, die Vorschriften über die Vornahme von Rechtsgeschäften durch solche Personen auf die Erklärungen, in denen Besitz aufgegeben wird, für Sachenrecht. Besitz. 55. 6370. 10 g.

§ 67. 3434 für entsprechend anwendbar zu erklären. Damit erledige sich auch die Frage, inwiefern solche Personen wirksam eine Uebergabe vornehmen könnten. Frei lich verlören dieselben den Besitz, wenn der andere Theil in Folge der Uebergabe die thatsächliche Gewalt über die Sache erlangt habe. Allein der andere Theil habe wenn der Tradent nach den für die Rechtsgeschäfte getenden Normen den Besitz nicht wirksam habe aufgeben können, den Besitz nicht durch Uebergabe als solche erlangt, was wegen der rechtlichen Folgen z. B. in Ansehung der Ersitzung nicht ohne Bedeutung sei. Hiera erhelle zugleich, wie nothwendig es sei, die Fälle der Uebergabe von den §§. 65 und 66 nicht auszuschließen. Der §. 67 des Entwurfs lautet: "Ohne den Willen des Besitzers geht der Besitz verloren, wenn die Sache seiner thatsächlichen Ge. walt entzogen wird. Beantragt war den §. 67 dahin zu fassen: 4 Der Besitz endigt, wenn die Sache der Thatsächlichen Gewalt des Besitzers entzogen wird. Eine ihrer Natur nach nur vorübergehende Verhinderung, die thatsächliche Gewalt auszuüben. kommt nicht in Betracht. Beschlossen wurde die Annahme des sächlich vom Entwürfe (S. 67 in Verbindung mit dem Schlußsatze des §.64) nicht abweichenden Antrages. Erwogen war: Es brauche nicht mit dem Entwurfe hervorgehoben zu werden, daß der Besitzverlust corpore auch ohne und gegen den Willen des Besitzers eintrete. Ferner sei die Bedeutung der Vorschrift nicht mit dem Entwurje auf die Entziehung durch andere Personen zu beschränken, sondern habe auch die im Entwurf in §. 64 unterwähnten Verlustfälle zu begreifen. Was im einzel¬

§ 60. 3435 zelnen Fall nöthig sei, um die thatsächliche Gewalt als eizogen zu betrachten, könne nicht näher bestimmt werden. Im zweiten Absatz des Antrags sei mit Recht hervorgehoben, daß ein factum contrarium vorliegen müsse und eine vorübergehende Verhinderung kein solches Faktum sei. Diese Bestimmung ersetze zugleich die in §. 64 im Schlußsatze vom Entwurfe vorgeschlagene Vorschrift. Der §. 68 des Entwurfs lautet: Eine bewegliche Sache wird dem Gewahrsam des Besitzers insbesondere dann entzogen, wenn die Sache an einen unzugänglichen Ort geräth; wenn der Besitzer dieselbe verliert, wenn ein Anderer für sich oder für einen Dritten die Sache in seinen Gewahrsam nimmt¬ Für nicht entzogen ist der Gewahrsam zu erachten, wenn der Besitzer die Sache innerhalb eines Raumes, von dessen Zugang er Andere auszuschließen berechtigt ist, verlegt hat, wenn der Besitzer die Sache an einem ihm zugänglichen fremden Orte in der Absicht, sie wieder an sich zu nehmen, zurückgelassen “ hat. Die Streichung des §. 65 war beantragt und wurde beschlossen. Erwogen war: Die Vorschriften des Entwurfes möchten im Ganzen richtig sein. Ihre Aufnahme scheine indessen entbehrlich, weil, soweit sie nicht selbstverständlich seien, die Entscheidung von der Beurtheilung der konkreten Umstände abhänge, welche Beurtheilung durch die Bestimmungen des Entwurfs zu sehr beengt werde. Der zweite Absatz des §. 68 wurde überdies in seinem Sachenrecht. Besitz- § §. 6370.

§. 69. 3436 — nem wesentlichen Zwecke durch den zweiten Absatz der zu §. 67 beschlossenen Vorschrift gedeckt. Der §. 69 des Entwurfs lautet: Für eine Entziehung der thatsächlichen Gewalt über ein Grundstück ist es zu erachten, wenn auf demselben ein Anderer für sich oder für einen Dritten Besitzhandlungen vornimmt. Von einer Seite wurde die Streichung, von anderen Seite beantragt, den §. 69 durch folgende dem §. 214 des sächsischen bürgerlichen Gesetzbuchs nachgebildete Vorschrift zu ersetzen: Der Besitz eines Grundstücks geht dadurch, daß ein Anderer die thatsächliche Gewalt über dasselbe ausübt, erst dann verloren, wenn der Besitzer nach erlangter Kenntniß die thatsächliche 1 Gewalt sich nicht sofort wieder verschafft. Die Commission beschloß die Aufnahme der in dem Antrage vorgeschlagenen Bestimmung an Stelle des §. 69 Erwogen war: Der §. 69 handle von dem Besitzverluste in dem Falle, daß eine andere Person dem Besitzer und zugleich Inhaber die thatsächliche Gewalt über ein Grundstück entziehe. In dem gemeinen Rechte und mindestens in den meisten neueren Gesetzgebungen gelte für diesen Verlustfall die besondere Regel, daß Besitz und Inhabung erst dann als verloren zu betrachten seien, wenn der bisherige Besitzer nach erlangter Kenntniß von dem Eindringen eines Anderen nicht sofort die der Ausübung seiner thatsächlichen Gewalt aus dem Widerstande des Eindringlings drohenden Hindernisse beseitige. Mit dieser besonderen Regel breche der Entwurf, suche aber dann freilich seine Abweichung vom geltenden Nachte

3437 Rechte wieder dadurch auszugleichen, daß er in Unschung des Besitzschutzes den bisherigen Besitzer vor der von demselben erlangten Kenntniß so behandle, als wenn die Inhabung bei demselben verblieben wäre, und zwar ohne Begrenzung der Frist, inner halb welcher die Kenntniß erlangt sein müsse. Nur die Anwendung der Gewalt gegen die Person behufs Wiederherstellung der thatsächlichen Gewalt werde ausgeschlossen. Doch sei die Abweichung zwischen dem Entwurfe und dem geltenden Rechte keineswegs von blos formeller Natur. Für die Abweichung von der Auffassung des im größesten Theile Deutschlands geltenden Rechts seien ausreichende Gründe nicht vorhanden und wurden dieselben jedenfalls von den für die Beibehaltung des geltenden Rechts sprechenden Gegengründen überwogen. Bei Grundstücken könne die thatsächliche Gewalt nicht, wie bei den beweglichen Sachen, durch die Handlung einer anderen Person in der Weise entzogen werden, daß die Sache aufhöre, erlangbar zu sein. Die Grundstücke seien ihrer Natur nach der Möglichkeit des Wiederzugriffs nicht zu entziehen. Es stehe nur in Frage, wenn ein neuer Besitzprätendent in ein solches äußeres Verhältniß zum Grundstück getreten sei, daß man nunmehr ihm die Inhabung zuschreiben und dem bisherigen Besitzer dieselbe absprechen und damit das Wiederzugreifen behufs Vertheidigung bestehenden Besitzes versagen müsse. Aus den Gründen, welche zu der Streichung des §. 57 geführt hätten (S. 3387, 3388), wäre der Entwurf in seiner gegenwärtigen Fassung nicht zu halten Wurde der §. 69 einfach gestrichen, so würde nunmehr nach der zu §. 67 beschlossenen Bestimmung zu entscheiden sein, wann In die thatsächliche Gewalt als entzogen zu erachten. letzterer Bestimmung werde diese Entscheidung der konkreten rich. Sachenrecht. Besitz. 55. 6370.

3438 richterlichen Beurtheilung überlassen, welche vielleicht ver übergehende Besitzhandlungen nicht für genügend halten würde, um einen Wechsel in der thatsächlichen Herrschaft herbeizuführen. Jedenfalls aber blieben Fälle denkbar in denen ein solcher Wechsel aus dem äußeren Verhältnis zwischen dem neuen Besitzer und dem Grundstück sich klar ergabe, z. B. wenn der neue Besitzer das von ihm bebaute und eingesagte Grundstück bewohne Der mit dem Entwurfe harmonirende Streichungsantrag wolle es bei diesem durch die Anwendung des §. 67 sich ergebenden Resultate bewenden lassen. Man müsse aber aus praktischen Gründen weiter gehen und mit dem römischen Rechte den Besitz des bisherigen Besitzers bis zu dem kritischen Zeitpunkte noch fortbestehen lassen, daß der bisherige Besitzer von der Okkupation Kennt niß erlange. Erst wenn derselbe alsdann nicht sofort seinen Besitz in einer Weise bethätige, welche die thatsächliche Herrschaft zur vollen Geltung bringe, könne man ihm eine thatsächliche Gewalt nicht mehr zuschreiben. Ohne eine solche den Besitz über die natürliche Grenze ausdehnende Vorschrift wurde der Besitz an Grundstücken, welche ihrer Natur nach vielfach nicht fortdauernd bewacht werden könnten, die nöthige Stabilität verlieren und in ein bedenkliches Schwanken gerathen. Der Einwand, daß man auf diese Weise zu einem relativen Besitze des bisherigen Besitzers, welcher fernerhin nur dem Okkupanten, nicht aber allen dritten Personen gegenüber als Besitzer zu gelten habe, und des Okkupanten, bei welchem das Umgekehrte der Fall sei, gelange, sei nicht zutreffend. Die beschlossene Vorschrift rede allgemein und bestimme die Fortdauer des Besitzes gegenüber jedermann. Umgekehrt führten die Bestimmungen des Entwurfes zu einer Art von Relativität des Besitzes, indem der bisherige Besitzer demjenigen gegenüber, der die

No. 70. Sachenrecht. 2 3439 die Besitzhandlungen ausgeübt habe in den wesentlichsten Beziehungen noch als Besitzer gelte, nicht aber auch gegenüber Dann nach den Bestimmungen des Entdritten Personen. wurfs gestalte sich die Sache so, daß der bisherige Besitzer wenn er den Sachverhalt erfahren habe, noch zur Selbstvertheidigung d. h. zur Vertreibung des neuen Besitzers befugt, daß er auch, möge er die Vertreibung durch Selbstvertheidigung erfolglos versucht haben oder nicht, innerhalb der Verjährungsfrist zu den Besitzklagen gegen den Anderen gerade so befugt sei, als wäre er erst zu der Zeit entsetzt, wo er die Besitzhandlungen erfahren habe. Damit sei aber im Wesentlichen bestimmt, der Besitz sei dem Anderen gegenüber erst dann verloren, wenn von dem bisherigen Besitzer die Besitzhandlungen erfahren seien und nichts von ihm dagegen unternom¬ Nur Dritten gegenüber sei der Besitz für men worden sei. den Anderen schon durch die Besitzhandlungen und mit densel-Darin liege eine Künstlichkeit, welche bei ben erworben. Weiten weniger Beifall verdiene, als die Beibehaltung des Die Bestimmungen des römisch-rechtlichen Grundsatzes. Entwurfs, sowie sie liegen, seien auch deshalb bedenklich, weil sie, wenn der bisherige Besitzer erst nach Ablauf eines Jahres die Besitzhandlungen erfahre, und also nicht mehr zu den Besitzklagen befugt sei, den bisherigen Besitzer zur gewaltsamen die Person nicht schönenden Vertreibung des neuen Besitzers verleiten müßten, mithin den öffentlichen Frieden zu gefährden vermöchten. Der §. 70 des Entwurfs lautet: ". Die durch einen Stellvertreter ausgeübte thatsächliche Gewalt wird dem Besitzer dadurch entzogen 1. daß ein Dritter die thatsächliche Gewalt für sich oder für einen Anderen als den bisherigen Besitzer erlangt; 2. daß der Stellvertreter dem Besitzer die Sache ableugnet oder demselben gegenüber den Willen 6370.

3440 len erklärt, die Sache für sich oder für einen Dritten zu haben. Die thatsächliche Gewalt wird dem Besitzer aber nicht schon dadurch entzogen, daß der Stellvertreter stirbt oder handlungsunfähig wird oder sich der that sächlichen Gewalt entäußert, oder den Entschluß faßt, die thatsächliche Gewalt für sich oder für einen Dritten zu üben. 1. In den Aenderungsvorschlägen des Referenten war beantragt, den §. 70 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Dem Besitzer, welcher nicht zugleich Inhaber ist, wird der Besitz dadurch entzogen: 1. daß die thatsächliche Gewalt durch einen Dritter erlangt wird, welcher die Sache als dem Besitzer gehörig nicht anerkennt 2 daß der Inhaber dem Besitzer die Sache ableugnet oder demselben gegenüber den Willen erklärt, die Sache als eine eigene oder als einem Dritten gehörig zu haben. Der Besitz wird aber nicht schon dadurch entzogen daß der Inhaber stirbt oder handlungsunfähig wird oder sich der thatsächlichen Gewalt entäußert oder den Entschluß faßt, die Sache als eine eigene oder einem Dritten gehörig zu haben. 2. Ferner lag der Antrag vor den §. 70 zŭ fassen: „Der Besitz endigt dadurch, daß ein Anderer die thatsächliche Gewalt über die Sache erlangt, nicht wenn der Andere die Gewalt für den Besitzer ausübt. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber zugleich im eigenen Interesse die Gewalt ausübt. Der Besitz endigt in solchem Falle auch durch den Tod und den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Inhabers nicht; durch eine Willenserklärung desselben

3441 e ben die Inhabung nicht mehr für den bisherigen Besitzer, sondern für sich selbst oder einen Dritten ausüben zu wollen nur dann wenn diese Erklärung dem bisherigen Besitzer gegenüber erfolgt oder der Dritte den Besitz dadurch erwirbt. Die begonnene Berathung wurde in der heutigen Sitzung nicht zu Ende geführt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 8. März 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden gez. von Liebe Schriftführer. Sachenrecht. Besitz. § §. 6370. .

3443 Kommission Derlin, den 7. März 1884. zur Ausarbeitung des Einwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: von Liebe. 298. Sitzung. (Erste Hälfte.) ) Die Berathung des zweiten Abschnittes des Sachenrechtsentwurfes „Besitz wurde fortgesetzt. Zu §. 70 des Entwurfs, dessen Berathung in der vorigen Sitzung begonnen hatte waren die nachstehenden ferneren Antrage gestellt: 3. mit Rücksicht auf die zu §. 69 beschlossene Bestimmung dem §. 70 folgenden Zŭsatz zŭ geben: " Wird die thatsächliche Gewalt über ein Grundstück demjenigen, welcher dieselbe für den Besitzer hat, durch einen Dritten entzogen, so geht der Besitz erst verloren, wenn derjenige, welcher das Grundstück für den Besitzer inne hatte von der Entziehung Kenntniß erhält und sich die thatsächliche Gewalt nicht sofort nach erlangter Kenntniß wieder verschafft. eventuell: " Wird - - - - entzogen, so geht der Besitzwenn der Inhaber keine Vertretungsmacht zum Aufgeben des Besitzes hatte erst verloren wenn der Besitzer von der Entziehung kenntmi litz. S. 70.

4. 34 44 niß erhält und sich die thatsächliche Gewalt nicht sofort nach erlangter Kenntniß wieder verschafft, wenn der Inhaber aber Vertretung macht hatte, dann, wenn er selbst jene Neun niß erhält und sich die thatsächliche Gewalt nicht sofort nach Erlangung der Kenntniß i der verschafft. den §. 70 zu fassen: " Dem Besitzer, welcher durch einen Stellvertreter die thatsächliche Gewalt ausübt (welcher nich zugleich Inhaber ist, wird der Besitz dadurch ein zogen: 1. daß ein Dritter (mit oder ohne den Willer des Stellvertreters - Inhabers - die thatsächlich Gewalt für sich oder für einen Anderen als der bisherigen Besitzer erlangt. 2. daß der Stellvertreter (Inhaber) in der sicht, sich die Sache anzueignen, über die Sache thatsächlich wie ein Eigenthümer verfügt, oder dem Besitzer die Sache ableugnet, oder daß der Stellvertreter (Inhaber dem Besitzer gegenüb erklärt, die thatsächliche Gewalt (Inhabung nicht mehr für ihn sondern für sich selbst oder für einen Dritten aŭsüben zŭ wollen. 3. daβ der Stellvertreter (Inhaber), dessen Vertretungsmacht sich auf das Aufgeben des Besitzes des Vertretenen erstreckt, den Besitz aufgiebt oder gemäß der Bestimmung in §. 62 für einen Anderen die thatsächliche Gewalt ausüben zu wollen mit dessen Einver ständnisse erklärt. Der Besitz wird aber nicht schon dadurch entzogen, daß der Stellvertreter (Inhaber) stirbt oder geschäftsunfähig wird oder daß er, ohne Vertretretungsmacht 3415 zur Aufgabe des Besitzes zu haben die thatsächliche Gewalt aufgiebt oder den Entschluß faßt, die Sache für sich selbst (als die seinige) oder für einen Dritten (als einem Dritten gehörig 1 zu haben. I. In dem ersten Absatze des Antrags 2 (S. 3440) ist eine Bestimmung vorgeschlagen, welcher dem Entwurfe und den säntigen Antragen gegenüber eine selbständige Bedeutung beiwohnt. Dieselbe beschränkt sich auf die Beantwortŭng der Spezialfrage, ob ein Besitzverlust durch Entziehung der thatsächlichen Gewalt anzunehmen sei, wenn der Entziehende die Inhabung für den bisherigen Besitzer fortzŭsetzen Willens sei. zŭnächst würde die Berathŭng aŭf die im ersten Absatze des Antrags & vorgeschlagene Bestimmung beschränkt. Die Kommission beschloß die Aufnahme derselben unter Weglassung des für entbehrlich erachteten zweiten Satzes. Erwogen war: Bei Anführung der Arten, wie der Besitz im Falle der Ausübung der thatsächlichen Gewalt dŭrch einen Vertreter endige könne zunächst der Zweifel entstehen, ob Besitzverlust eintrete, wenn eine zur Vertretung nicht ermächtigte Person die Sache aus der Inhabung des Besitzers in die eigene Inhabung nehme, hierbei, aber als Geschäftsführer ohne Auftrag handeln und die thatsächliche Gewalt für den Besitzer ausüben wolle, indem sie zum Beispiel die gefährdete Sache in ihre Verwahrung nehme. Solchenfalls höre der Besitzer auf, die thatsächliche Gewalt zu haben, und könne in Frage kommen ob sein Besitz damit nach der zu S. 67 beschlossenen Bestimmŭng (S. 3434) in Folge einer Entziehŭng der thatsächlichen Gewalt beendigt sei. Nahme man dieses an, so wurde der im Interesse des Besitzers handelnde Geschäftsführer durch Sachenrecht. Besitz. S. 70.

3446 durch dieselbe Handlung dem Besitzer den Besitz entzogen und als Vertreter ohne Vertretungsmacht sofort wieder erworben haben. Von der Rückbeziehung der Genehmigung des Besitzers wurde alsdann die Entscheidung abhängen, ob ein Besitzverlust überhaupt nicht als eingetreten gelte. Die Frage jener Rückbeziehung sei nŭn zwar von der Kommission (zŭ vergl. Pro. S. 3383 offengelassen beziehungsweise der Beurtheilung nach dem allgemeinen Grundsätzen bei Rechtsgeschäften überlassen worden. Es erscheine jedoch zweckmäßig, im vorliegen den Falle eine besondere Entscheidung nicht im Gesetze Die einfachste und natürlichste vernissen zu lassen. aber auch sachgemäßeste Entscheidung sei die, daß eine Entziehung der thatsächlichen Gewalt überall nicht angenommen werde, wenn die Sache aus der Inhabung des Besitzers unmittelbar in die Hand eines getreuen Inhabers komme, also dem Besitzer die thatsächliche Gewalt, weil sie für ihn ein Anderer übte, in der Wirklichkeit nicht oder doch nur aus einem vorübergehenden Grunde – der einstweiligen Unbekanntschaft mit der Person des Inhabers - gefehlt habe Der zweite Satz des ersten Absatzes des angenommenen Antrags erscheine dagegen aus denselben Gründen entbehrlich, aus denen die Aufnahme einer entsprechenden zu §. 36 beantragten Vorschrift (Protokolle Seite 3396 Ziffer 2) abgelehnt sei. II. Was die in dem Entwurfe vorgeschlagenen und in den Antragen theils modifizirten theils ergänzten Bestimmungen betrifft, so beziehen dieselben sich auf die Frage, wie der Besitz endige, wenn die Inhabung durch einen Vertreter des Besitzers ausgeübt werde Entwurf und Anträge gehen davon aus, daß die bisher beschlossenen Bestimmungen theils nicht vollständig und deutlich die Frage beantworteten, auf welche Weise,

3447 Reise unter dieser besonderen Gestaltung der Besitz verloren gehe, theils in der aus ihnen zu entnehmenden Beantwortung dieser Frage zu modifiziren seien. Der Antrag 2 (S. 3440) befolgt dabei das System, nur den Besitzverlust verneinende oder den Eintritt desselben beschränkende Vorschriften zu bringen, während der Entwurf und der Antrag 4 auch positive Bestimmungen darüber enthalten, wie in diesem besonderen Der in Antrag 3 vorgeschla. Falle der Besitz endigt. gene Zusatz zu §. 70 blieb vorläufig von der Bera¬ Die in thung und Beschlußfassung ausgeschlossen. dem Entwurfe und in den Anträgen entschiedenen Fragen wurden sächlich von einander getrennt zur Entscheidung gebracht. Beschlossen wurde: 1. Eine Bestimmung, daß der Besitz endige, wenn ein Dritter die thatsächliche Gewalt für sich oder für einen Andern als den bisherigen Besitzer erlangt habe - Entwurf unter Ziffer 1, Antrag 4 unter Ziffer 1 soll nicht aufgenommen werden. Man hielt eine solche Bestimmung für entbehrlich, weil ein Fall der Entziehung der thatsächlichen Gewalt im Sinne der zu §. 67 beschlossenen Vorschrift (S. 3434) vorliege, und zwar auch dann, wenn der hierzu nicht ermächtigte Inhaber die Sache dem Dritten übergeben habe. Da der Besitzerwerb des Dritten sich alsdann nicht an eine ihm gegenüber erfolgte Einräumungserklärung des bisherigen Besitzers oder eines zur Abgabe einer solchen Erklärung ermächtigten Vertreters desselben anschließe, so wurde hier der Besitz allerdings nicht mit dem Willen des bisherigen Besitzers, wohl aber durch Erlangung der Thatsächlichen Gewalt seitens des Dritten erworben. 2. Es soll nicht bestimmt werden, daß der Besitz verloren Sachenracht. Besitz. S. 70.

3448 loren gehe, wenn der Inhaber über die Sache thatsächlich verfüge, um dieselbe sich anzueignen. Erwogen war: Nach den allgemeinen Grundsätzen über den Verlust des Besitzes könne aufgestellt werden: Der Besitz sei beendigt, sobald der Inhaber aufhöre, der Vertreter des Besitzers in der thatsächlichen Gewalt zu sein und diese Voraussetzung sei erfüllt, sobald der Inhaber den Vertretungswillen nicht allein aufgebesondern auch, da eine blos innerliche Willensaktion rechtlich irrelevant bleiben müsse, das Aufgeben nach Außen manifestire. Das Ergebniß sei aus praktischen Rücksichten für sachwidrig zu erachten. Das gemeine Recht und, diesem folgend, verschiedene moderne Kodifikationen bestimmten deshalb als Erforderniß des Besitzverlustes, daß der Inhaber über die Sache thatsächlich in der Absicht verfüge, sich dieselbe anzueignen. Eine solche auch in dem Antrage 4 unter Ziffer 2 vorgeschlagene Bestimmung sei jedoch nicht unbedenklich. Sie führe, wie die Erfahrung lehre, in vielen Fällen zu erheblichen Zweifeln, ob das fragliche Erforderniß anzunehmen sei, während sie zugleich den Besitzer gegenüber dem Inhaber in eine nachtheilige Lage bringe. Für die Bestimmung sei angeführt, daß, wenn man den Besitzverlust unter den gedachten Voraussetzungen noch nicht eintreten lasse, die circrechtliche Vorschrift einen Einfluß auf die strafrechtliche Vorschrift in §. 246 des Strafgesetzbuchs ausüben und die Abnahme einer vollendeten Zueignung im strafrechtlichen Sinne so lange ausschließen werde, als nach Civilrecht der Besitz als noch fortdauernd anzunehmen sei, und daß demgemäß der Besitzer, welchem zwar der Besitz er,

Sit 3449 erhalten bleibe, das weit wirksameren in der Strafandrohung liegenden Schutzes beraubt werde. Das Bedeuten sei jedoch unbegründet, denn es sei bisher niemals ein Zweifel daran entstanden, daß eine Zueignung im Sinne des Strafrechts auch dann vorliegen könne, wenn nach dem bürgerlichen Rechde der Besitz des durch die Unterschlagung Benachtheiligten als fortbestehend anzunehmen sei, in welcher Beziehung nur daran erinnert zu werden brauche, daß nach preußischem Rechte im Falle der Unterschlagung durch diese allein der bisherige Besitzer dem untreuen Inhaber gegenüber den Besitz nicht verliere. Weder liege in allen Fällen der Zueignung eine Besitzentziehung noch im Falle der Besitzentziehung in Folge des Verhaltens des Vertreters über¬ Ouch wenn man all eine Unterschlagung vor. gegen die den römischen Vorschriften über furtum und contreetatio entsprechende Bestimmung des Antrages den Besitz im Falle einer, die Sache in den Händen des Inhabers lassenden. Zueignung als fortdauernd behandle, werde dem Besitzer weder der strafrechtliche Schutz noch derjenige Schutz entzogen. welcher aus der Behandlung der Zueignung als eines zivilrechtlichen Delikts sich ergebe, sondern es werde dem Besitzer lediglich eine sachgemäße Rechtsstellung gegenüber dem ungetreuen Inhaber bewahrt. 3. Es soll mit dem Entwurf und den Anträgen bestimmt werden, der Besitz endige, wenn der Inhaber dem Besitzer gegenüber erkläre, nicht mehr für diesen, sondern für sich selbst oder für einen Dritten die thatsächliche Gewalt ausüben zu wollen. Erwogen war: Wenn nach dem Obigen der Besitzverlust nicht schon daran geknüpft werden dürfe, daß der Inhaber den Willen, die 0 5.

4. 3450 die thatsächliche Gewalt nicht mehr für den Besitzer auszuüben nach Außen, insbesondere auch durch contreitatio manifestire, so liege doch kein Grund vor, zum Verlust des Besitzes ein Mehreres zu fordern, als die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Inhabers gegen den Besitzer, nicht mehr für diesen, sondern für sich oder einen Anderen die thatsächliche Gewalt ausüben Den Grundsatz: nemo sibi causam zu wollen. possessionis mutare potest durch Aufstellung eines noch weiter gehenden Erfordernisses zu verschärfen, erscheine unstatthaft, weil damit ohne zureichende Gründe von den allgemeinen Prinzipien über den Verlust des Besitzes in zu beträchtlichem Maße abgewichen werde. Das Interesse des Besitzers sei dadurch genügend gewahrt, daß er durch die gegen ihn abzugebende Erklärung über den Stand der Dinge zeitig unterrichtet werde. Es soll nicht bestimmt werden, daß durch wissentliches Ableugnen der Sache seitens des Inhabers gegenüber dem Besitzer der Besitz des Letzteren beendigt wurde. Erwogen war: Im Falle des Ableugnens der Sache könne der Besitzverlust des bisherigen Besitzers nur dann angenommen werden wenn in demselben eine Erklärung der vorstehend unter 3 gedachten Art zu finden sei. Dies sei jedoch nicht mit Nothwendigkeit immer der Fall, und deshalb erscheine es bedenklich dem Ableugnen, unter Ausschluß der konkreten richterlichen Prüfung, stets dieselbe Wirkung beizulegen. wie der Erklärung des Lossagungswillens. Möglicher Weise handle der Ableugnende, bei welchem allerdings stets besseres Wissen vorauszusetzen sei, aus besonderen Motiven, welche seinen ferneren Vertretung willen nicht ausschließen. Daß dem Ableugnen nicht schon um deswillen die Wirkung des Besitzverlustes beizulegen sei, weil und sofern dasselbe als thatsächliche

5. 3 x 5 x liche Zueignung der Sache erscheine, ergebe sich aus dem Beschluße unter Ziffer 2. Es soll keine Bestimmung über die im Entwurf und im Antrag 4 berührten Fälle aufgenommen werden, daß der Vertreter den Besitz oder die thatsächliche Gewalt aufgiebt. Erwogen war: Im Falle der Dereliktion sei zu unterscheiden. ob der Vertreter Vertretungsmacht zum Aufgaben des Besitzes habe oder nicht. Im ersteren Falle entschieden die zu § 66 beschlossenen Vorschriften (S. 3432, 3433) und sei deshalb hier nicht zu bestimmen. In andern Falle frage es sich, ob das einfache Unthätig werden die Sache dem Machtkreise des Besitzers entrücke und hiernach die Voraussetzungen des S. 61 vorlägen. Letzteres brauche nicht immer einzutreten. Jedenfalls sei hier nichts zu bestimmen und seien die in dieser Beziehung im Entwurf und im Antrage 4 vorgeschlagenen Bestimmungen entbehrlich. Es dürfe nicht übersehen werden, daß nicht alle Fälle aufzu zählen seien, in welchen der Besitz durch irgend ein Verhalten des Inhabers verloren gehen könne, sondern, daß nur über die Fälle zu bestimmen sei, in welchen der Besitz durch ein solches Verhalten nicht beendigt werde, obschon nach allgemeinen Grundsätzen die Beendigung anzunehmen sei oder sich doch nicht ohne Grund behaupten ließe. 6. Es soll nicht mit dem Antrage 2 bestimmt werden, daß in Folge nicht gegen den bisherigen Besitzer gerichteter Willenserklärungen der Besitz desselben endige, falls ein Dritter in Folge solcher Willenserklärungen den Besitz erworben habe. Erwogen war: Der Antrag 2 (S. 3440) wolle den Besitzverlust auch in dem Sagenrecht. Besitz. §. 70. e

3452 dem Falle eintreten lassen, wenn durch die Wil lenserklärung des Inhabers, welche nicht gegen den Besitzer gerichtet sei, nach den frühe ren Bestimmungen der Besitz für den Dritten Eine in dieser als erworben gelten müsse. . Art wirksame Erklärung, bei welcher der Inhaben die Sache behalte und nicht übergebe, sei vorzugsweise, wenn nicht ausschließlich, von Belang im Falle eines constitutum possessorium. Ein solches könne nur dann angenommen werden, wenn man davon ausgehe, daß der Inhaber durch die Erklärung gegen den Dritten von dem Vertretungsverhältniß sich losgesagt, sich zum Besitzer gemacht und in dieser Eigenschaft gehandelt habe. Für eine so zu rechtfertigende Bejahung der dem Antrage zu Grunde liegenden Voraussetzung, daß der Dritte durch constitutum pos sessorium Besitzer werden könne, lasse sich anführen, daß das constitutum possessorium nur eine Ersparung der förmlichen und überfliche sigen Hin- und Rückgabe enthalte, und daß bei Annahme der Wirkungslosigkeit desselben ein auf die Inhabung des Veräußernden gegründeter guter Glaube getäuscht werde. Tage, gen sei aber geltend zu machen, einmal, daß die Wirksamkeit des constitutum possessorium sich nicht in Einklang bringen lasse mit den unter 2 und 3 gefaßten Beschlüssen, so dann daß, wenn die Wirksamkeit is constitu tum possessorium angenommen werde, der auf die Fortdauer der thatsächlichen Gewalt seines Vertreters vertrauende bisherige Besitzer getäuscht werde und in dieser Tauschung vielleicht rechtzeitig Maßregeln zum Schütze seines Be¬

3433 Besitzes zu ergreifen unterlasse, beziehentlich eine gegen ihn gerichtete Ersitzung sich vollen, den lasse. Sollte der Tradition an den gutgläubigen Empfänger die Wirkung der Eigenthumsübertragung beigelegt werden, so wir, de die Gefahr für den bisherigen Besitzer noch größer sein, weshalb der Ort 306 des Haudelsgesetzbuchs in der Praxis überwiegend nur von der körperlichen Uebergabe, nicht vom constitutum possessorium verstanden werde. Die Gefährdung des bisherigen Besitzers müsse bedenklicher erscheinen, als die Gefährdung des jenigen, welcher mittels constitutum possessorium erwerben wolle. Es soll bestimmt werden, daß der Tod und 7. der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vertreters in der Ausübung der thatsächlichen Gewalt den bisherigen Besitz nicht endigen lasse. Erwogen war: Ob der Tod und der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Inhabers den Besitz des Vertretenen nach den allgemeinen Grundsätzen über den Besitzverlust unberührt lasse, könnte bezweifelt werden. Einleuchtend aber sei, daß praktische Rücksichten geboten, den Besitzverlust an die fraglichen Thatsachen nicht zu knüpfen. Es einpfehle sich daher die Aufnahme einer jeden Zweifel beseitigenden Bestimmung. Hiernach war sächlich beschlossen, daß über die besondere Art des Besitzverlustes, welche in Umständen ihren Grund hat, die in der Person des Vertreters in der Ausübung der Thatsächlichen Gewalt eintreten, nur die in Antrag 2 enthaltenen Vorschriften Aufnahme Einden Sachenrecht. Besitz. §. 70.

III. 3454 den sollen unter Weglassung der Schlußworte " oder der Tritte den Besitz dadurch erwirbt. Nach Erledigung des §. 70 des Entwurfs wurde der in Antrag 3 vorgeschlagene Zusatz zu §. 7 (S. 3443) berathen. Die Kommission beschloß die Annahnie des Antrags, behielt jedoch der Prüfung bei der Redaktion vor, ob die beschlossene Vorschrift nicht durch eine Ergänzung der zu S. 69 beschlossenen Bestimmung im Gesetze zum Ausdruck gebracht werden könne. Erwogen war: Wenn ein Dritter die thatsächliche Gewalt über ein Grundstück in der Weise ohne Wissen des zugleich als Inhaber vorausgesetzten Besitzers ausgeübt habe, daß nach der zu S. 67 beschlossenen Vorschrift (S. 3434) die Beendigung des Besitzes anzunehmen sein würde, so solle nach der zu 3. 69 beschlossenen Vorschrift eine solche Beendigung gleichwohl nicht eintreten, wenn der Besitzer nach erlangter Kenntniß die thatsächliche Gewalt sich sofort wieder verschaffe (S. 3436). Die Fortsetzŭng des Besitzes hänge mit hin von der Fähigkeit des bisherigen Besitzers ab, das der Fortsetzung seiner Inhabung entgegenstehende Hinderniß zu beseitigen und diese Fähigkeit werde weniger durch das physische Uebergewicht als durch die Befugniß zur Gewaltanwendung bestimmt. Ueber diese Befugniß sei zwar erst zu §. 12 zu beschließen, doch könne hier davon ausgegangen werden, daß dieselbe jedenfalls dem Inhaber als solchem zugesprochen werden müsse. Daraus folge dann aber, daß, wenn der Besitzer durch einen Inhaber die thatsächliche Gewalt über das Grundstück ausüben lasse, der Schutz der Sache gegen Eingriffe

Sit 1 No. 70. 4 3455 griffe Dritter dem zur Gewaltübung befugden Inhaber anvertraut erscheine. Bleibe der Inhaber während der kritischen Zeit, nachdem er von dem Eingriffe Kenntniß erlangt unthätig, so müsse die fernere Befugniß zur Gewaltanwendung erlöschen. Die Richtananwendung der erlaubten Gewalt seitens des Inhabers gegen den Dritten könne nicht wohl anders beurtheilt werden, als eine Freiwillige Einräumung der Inhabung durch den selben. Nach einem solchen Weichen des Inhabers dürfe, aber dem Besitzer nicht gestattet sein, falls er vielleicht erst später Kenntniß erlange, einen neuen gewaltsamen Versuch zur Wiedererlangung der thatsächlichen Gewalt zu machen. Andererseits könne für die Fortdauer der Befugniß des Inhabers zur gewaltsamen Aufrechterhaltung seiner Inhabung und damit auch des Besitzes des von ihm Vertretenen nicht in Betracht kommen, daß der Letztere vielleicht früher vom Eingriff Kenntniß erhalten habe und trotzdem passiv geblieben sei, denn die Gewaltanwendung sei eine selbständige Befugniß des Inhabers. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. März 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

345 x Berlin am 7. März 1884. Kommission er Ausarbeitung des Entwurfs ees bürgerlichen Gesetzbuchs. Amachend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Neubauer. 298. Sitzung Zweite Hälfte) Fe dem zweiten Theile der heutigen Sitzung trat die Kommission in eine die Drucklegung des Allgemeinen Zunächst wurden die Theils betreffende Berathung ein. nach dem vorliegenden Revisions-Abzüge in einzelnen Paragraphen der metallographirten Zusammenstellung vorgenommenen Aenderungen, soweit die abgeänderten Stellen nicht den Gegenstand eines der später zu erwähnenden Anträge und demgemäß besonderer Beschlußfassung bildeten, allseitig gebilligt. Unter der angeführten Beschränkung wurden hiernach insbesondere gebilligt die Aenderungen in den § §. 41 (40), 60 (199), 66 (44), 10 148), 75 (53), 83 (61), 107 (86), 43 (135), 127 (99), 131 (109), 136 (114) 142 (120), 147 (123), 149 (125), 156 (132), 159 (135), 165 (141), 166 (142), 168 (144), 169 (145), 175 (151), 176 (152), 180 (156), 182 (158), 184 (160), 188 (164), 189 (165), 192 (168), 199 (175). Es lagen nachstehende Anträge vor: I. in §. 41 (40) d, im ersten Absatze zu setzen statt: „An Kindesstatt angenommene Kinder¬ An Kindesstatt angenommene Personen. b. den zweiten Absatz zu fassen: Die Bestimmungen des ersten Absatzes, soweit

3458 — soweit sie sich auf legitimirte Kinder und an Kindesstatt angenommene Personen beziehen, finden auf solche Personen keine Anwendung, welche erst nach erreichter Volljährigkeit legitimirt oder an Kindesstatt angenommen werden. II. folgende Aenderungen vorzunehmen: 1. §. 3 Absatz 2. Statt: „Von einem entschuldbaren. Von entschuldbarem 2. §. 4. Statt: „mit seiner, „mit seinem mit der mit dem 3. §. 5 Absatz 1. Statt: „Derjenige zu beweisen, der ", welcher 4 §. 7 Absatz 2 und §. 9 Absatz 3. Statt: „nach der letzten Nachricht: der letzten Nachricht zu Folge 5 §. 8 Absatz 1 und §. 9 Absatz 1, 2. Statt: "verflossen verstrichen. (Uebereinstimmung mit §. 7 Abs. 1, 122 Abs. 3. Vgl. L. P. O. S. 189 Abs. 1, - andererseits D. P. O. § 845 und 846.) 6. §. 8 Absatz 2. Statt: auf die Angehörigen der bewachneten Macht: auf die zur bewaffneten Macht gehören, den Personen 7. e

7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. e 3 459 §. 9. Absatz 3 mit Absatz 2 in einem Absatze zu verbinden. § §. 16 und 75. Statt gehabt hat hatte. Uebereinstimmung mit §. 36 Abs. 149 Abs. 1, 50 Abs. 3 52 Abs. 1) §. 12. Statt: „bei der Todeserklärung an der Todeserklärung (Vgl. §. 24). §. 18. 4 d. Statt: Wird derjenige, der welcher " b. Statt: Civilprozeßordnung §. 830) (S. 830 der Civilprozeßordnung). §. 20 Absatz 2. zu fassen: „Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach §. 10 zuständige Gericht erlassen, so ist die öffentliche Bekanntmachung auch durch Anheftung an die Gerichtstafel des letzte ren Gerichts zu bewirken. (die Gerichtstafel: Vergl. §. 21 Abs. 1, D. Pr F. §. 187, 825, 842.) §. 21 Absatz 1. Mit „Die Todeserklärung soll ein besonderer Absatz beginnen. §. 21 Absatz 2. Statt: „sowie diejenigen der § §. 824 Absatz 1 826,

15. 14. 3460 826, 828 pp: sowie diejenigen des §. 824 Absatz 1 und der § 5. 826, 828 pp. (Literweise der L. P. C. Nach Allegierung eines Absatzes wird des 5. oder „der § §. wiederholt. Vergl. L. P. O. S. 621). §. 25. a, Absatz 1 im Anschluß an L. P. O. S. 626 Absatz 3 wie folgt zu fassen: „Die Anfechtungsklage ist gegen denjenigen, welcher die Todeserklärung beantragt hatte, falls aber dieser verstorben, oder sein Aufenthalt unbekannt oder im Auslande ist, gegen den Staatsanwalt zu richten! b. Im Absatze 2 die Worte über die Anfechtungsklage zu streichen. §. 28 Absatz 2. Die Worte „nach Maßgabe des (S. 528 des Familienrechts) zu streichen und statt derselben den Schlußsatz beizufügen: „Die Vorschriften des Vormundschaftsrechts über Anhörung von Verwandten und Verschwägerten des Mündels in wichtigen Angelegenheiten finden entsprechende Anwendung. Sodann dem den eine Note beizugeben welche lautet: " die einschlagenden Vorschriften hinden sich in §. 528 des von dem Redaktor des Familienrechts vorgelegten Entwurfes. (Vergl. die Fassung der Note 1 auf S. 10, 18 und 19.) 16.

16. 17. 18. 23. 34 6x e §. 34 Absatz 1. Statt: „Personen, die " " ", welche §. 35 Absatz 1. Statt: „dort: daselb ist. §. 36 Absatz 2. Statt: „Die vorstehende Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf Untersuchungsgefangene und diejenigen Personen, welche Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf Untersuchungsge. fangene und aŭf Personen welche §. 38 Absatz 2. 19. Statt: „Die vorstehenden Bestimmungen: Diese Bestimmungen §. 39 Absatz 2 20 zu fassen: Diese Bestimmungen finden auf pf §. 40 Absatz 2. 21. Statt: „Die vorstehende Bestimmung: Diese Bestimmung §. 41 Absatz 2. 22. Statt: „Die vorstehenden Bestimmungen finden auf solche Personen keine Anwendung, welche? Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, welche § 44 d. Die Absätze 2 und 3 umzustellen und folgeweise b, in § 45 am Ende statt „§. 44 Abs. 3, 7: zu citiren: §. 44 Abs. 2, 7. c, und in § 60 statt §. 44 Absatz 1, 2, 4 bis 7 zu

346 x w zu citiren: §. 44 Absatz 1, 3 bis 7. 24. §, 44 Absatz 6. Statt: „Das Amtsgericht des Ortes, in dessen Bezirke Das Amtsgericht, in dessen Bezirke 25 §. 48 Absatz 6. Statt: „Die Vorschriften Absatz 1 bis 3 Die vorstehenden Bestimmungen 26. §. 50 Absatz 3. A. Statt: „Das Amtsgericht des Ortes, in dessen Bezirke Das Amtsgericht, in dessen Bezirke b. Statt: für die fehlende Person statt der fehlenden Person 27. §. 51 Absatz 2. Strich von „noch 28. 5. 60 zu fassen: " Die Vorschriften des §. 44 Abs. 1, 2, 4 bis 7 des §. 45 Satz 1 der §§ 46 47, 49 Abs. 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 und des §. 57 - - - bezirhungsweise bei Berücksichtigung des Antrags No. 23: Die Vorschriften des §. 44 Abs. 1, 3 bis Tag. 29 §. 61 Absatz 1. Statt: als dem im §. 58 bezeichneten: als dem im §. 58 Satz 1 bezeichneten Erfordernisse 30 §. 63. Absatz 2. Statt: „Personen, die beide male: Personen welche 3. §. 64 Absatz. 6. Statt: „an Stelle: an die Stelle 32.

32. 2. 34. 3463 §.66 Absatz 1. Statt: „auch die: auch diejenige §. 69 und 70. §. 64 Absatz 1): Statt: „ §. 64 Abs. 1 §. 73. a, Absatz 1 zu fassen: Ist die Wirksamkeit einer Willenserklärung 4 davon abhängig, daß sie dem Betheiligten gegenüber abgegeben wird und erfolgt die Willenserklärung in Abwesenheit desselben, so ist erforderlich (oder so gehört zur Wirksamkeit), daß die ausdrückliche Willenserklärung ihm zukommt, die stillschweigende Willenserklärung zu seiner Kenntniß gelangt. b. In Absatz 2 statt „die den Widerruf enthaltende: eine den Widerruf enthaltende c. In Absatz 3 statt: „wenn der Urheber nachdem er die ausdrückliche Erklärung behufs der Absendung abgegeben hat, oder im Falle der stillschweigenden Willenserklärung, bevor der Betheiligte von der letzteren Kenn niß erlangt hat, stirbt oder geschäftsunfähig 2 wird wenn der Urheber stirbt oder geschäftsunfähig wird, nachdem er die ausdrückliche Erklärung behufs der Absendung ab gegeben, oder bevor der Betheiligte von der stillschweigenden Erklärung Kenntniß erlangt hat. 35.

4 3464 §. 75. A. a. Statt: „dasjenigen, der: dasjenigen, welcher b. Statt: „in dessen Ermangelung beide Male: in Ermangelung eines solchen H. §. 77 Absatz 1. Statt. So lange als 2 So lange §. 78. 3 a. In Absatzt statt: " für den anderen Theil. für den anderen Vertrag schließenden 6. In Absatz 2 statt „der erstere Theil: der Erstere statt: „der andere Theil der Andere §. 79. 38 Strich von „einem Anderen §§. 82, 83 86,88. 39. Statt: „Vertragsantrag beziehungsweise Vertragsantrages: Antrag, Antrags (In §. 87 Absatz 2 soll Vertragsantrag stehen bleiben, weil die Kürzung hier das Mißverständniß hervorrufen könnte, daß sich Antrag nur auf den Fall des Abs. 1 beziehts) §. 83. A. Statt: "zu welchem in welchem b. Statt: " bei Unterstellung rechtzeitiger Ankunft bei Unterstellung der rechtzeitigen Ankunft des Antrags und der nach der Verkehrssitte als rechtzeitig zu betrachten. den 41.

3465 § 84. 11. Statt: so hat dieser den Anderen ohne Zögern nach 1. dem Eintreffen der Erklärung so hat dieser den Anderen nach dem Eintretfen der Erklärung ohne Zögern §. 87 Absatz 1. 122. " als neuer Antrag Statt: als ein neuer Antrag (In der Zusammenstellung §. 64 steht: „Die verspätete Annahme des Vertrags pp. 43. No. 88. Statt: "gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist? stirbt oder geschäftsunfähig wird (Vergl. §. 73.) §. 89. 44. . Statt: Wenigstnehmenden Wenigstbietenden §. 91 Absatz 2. 45. 4 Statt: des ersten Absatzes des vorstehenden Absatzes §. 93 Absatz 2. 46. Statt: „Die Bestimmungen des ersten Absatzes Diese Bestimmungen §. 94. 47 Statt: „ist nichtig ist jedoch nichtig §. 96 Absatz 3 und §. 98 Absatz 2. 4. Statt „eine nicht als grobe zu betrachtende Fahrlässigkeit zur Last eine Fahrlässigkeit zur Last, welche keine grobe ist § 97 19. Statt: würde nicht abgegeben sein wurwurde 3466 nicht abgegeben worden sein oder. wurde nicht erfolgt sein. §. 98 Absatz 2. 50 Statt: „nach Maßgabe des dritten Absatzes des § 96: §. 96 Abs. 3 “ 4. 51. §. 98 Absatz 3. Statt: „Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes Die vorstehenden Bestimmungen 52. §. 99. Statt: abgegeben sein würde? abgegeben worden sein würde oder erfolgt sein würde . §. 100 Statt: „eingegangen sein würde eingegangen worden sein wurde §. 101 54 Statt: "in §§. 97 bis 100 der §§. 97 bis 100 §. 104 55. a, Strich von " (§. 103) b, Hinter erfolgen Satzschluß durch Punkt. c. Statt: „die Frist beginnt von dem Zeitpunkte, zu welchem die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte in welchem (Vergl. §. 158. §. 7 Abs. 2. §. 9 Abs. 2; auch §. 129. 56. § 114 Statt: gewollt sein würde. gewollt worden sein würde 57.

63 64 3467 §. 116 Absatz 2. 57. Statt: "im eigenen: in eigenem (vorhergeht: in fremdem.) §. 119 Absatz 3. 58. Machtgebers Statt: Vollmachtgebers §§. 113, 124 Absatz 2, 125, 126. 59. Statt „Vertreters beziehungsweise „Vertreter: Stellvertreter 1 Stellvertreters §. 120 Absatz 2. A. Statt: „Die vorstehende Bestimmung: Diese Bestimmung §. 121. 61. Statt: „des ersten Absatzes des §. 120: des §. 120 Abs. 1 §. 122. 62. Im Falle des zweiten d. In Absatz 1 statt: Absatzes des §. 120 Im Falle des §. 120 Abs. 2 b. In Absatz 2 statt: „Einem Dritten gegen über, dem Einem Dritten gegenüber, welchem c. In Absatz 3 statt: „ öffentlich bekannt zu machen bekannt zu machen. (Vergl. L. P. O. S. 173.) §. 124. Statt: „abgeschlossen: geschlossen §. 127. Statt: "Hängt jedoch - - - davon ab Iist jedoch - - - davon abhängig (Vergl. §. 73 und §. 128.) 65

34 x 8 65. §. 128 Absatz 4. Statt: „etwas Anderes: ein Anderes 6. §. 134 Absatz 3. Statt: „Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes: Die vorstehenden Bestimmungen §. 136 Absatz 2. 97 Statt: „Der vorstehende Absatz findet: Diese Bestimmungen finden A. §. 142. Zu citiren: „der §§. 133, 134 Abs. 1, 4 und der 85. 135 136 Abs. 1 (Vergl. L. P. O. S. 621.) §. 143 Absatz 2. 69 Zu citiren: „Der §§. 133, 134 Abs. 1, 4 und der §§ 135, 136 Olbs. 2 §. 146. 10 Statt: „die nicht eine grobe ist. welche keine grobe ist §. 147. 7. Statt: „der nachstehenden: der nachfolgenden (vergl. §§. 11, 49 Abs. 2. 2. P. C. §. 837.) 72. §. 189. d. In Absatz 1 und in Absatz 2 die Worte: "bei einer Monatsfrist zu streichen (Monatsfrist ist die Frist von einem Monat. Die betreffenden Bestimmungen beziehen sich auch auf Jahresfristen; daß sie sich nicht auf Wochenfristen beziehen. ergiebt sich aus dem Texte von selbst. Vergl. H. G. B. Art. 328, 2. P. O. §. 200; Prot. S. 317.) b e

3469 — b. In Absatz 2 statt: der letztere Tag dieser Tag (Vergl. Abs. 1; H. J. B. Art. 328. L. P. O. §. 200.) §. 154 73. zu fassen. „Das Recht einer Person, von einem Anderen eine Leistung zu fordern (Anspruch) unterliegt, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, der Verjährung (Anspruchs verjährung). Es macht keinen Unterschied, ob das Recht auf einem Schuldverhältnisse oder auf einem anderen Rechtsgrunde bericht¬ §. 158 Absatz 2. 14. Insbesondere: Statt. Im Besonderen (Die Worte haben hier nicht die Bedeutung von vorzugsweise, praesertin, sie dienen lediglich zur Spezialisirung. Vergl. §. 85 Abs. 2 und Antrage Nr. 82.) §. 162 Absatz 2. 33. Strich des ersten oder und Komma hinter Vertrags §. 169 Absatz 1. 1. Statt: „oder auf Ertheilung: auf Ertheilung §. 169 Absatz 2. 1 1 Statt: „im Konkursverfahren im Konkurse (Vergl. S. 175.) §. 175 Absatzt. 18. 2 Statt: „die durch die Anmeldung die durch Anmeldung (Vergl. §. 173 Eingang, §. 174. 7

2. 81. 82. 83. 79. 80 34 70 §. 176 Absatz 1. d. In Absatz 1: Statt: "im Konkurs verfahren: im Konkursa b. In Absatz 2: Statt: die Bestimmungen des ersten Absatzes diese Bestimmungen §. 184 Absatz 1 zu fassen: „Durch Rechtsgeschäft kann die Verjährung nicht ausgeschlossen und nicht erschwert werden. Sie kann im Besonderen nicht durch Verlängerung der Verjährungsfrist erschwert werden. §. 187. Statt: „Handlungen, die 4 J. welche “ 4 §. 193 Absatz 2. Statt: insbesondere: im Besonderen §. 196. a, Statt: „das Fehlschlagen: den Ausfall (oder das Ausfallen) (Vergl. §. 132.) b Statt: „welcher ein Recht daraus geltend 4 macht welcher aus der betreffenden Thatsache ein Recht herleitet (Vergl. § 5 Abs. 1.) §. 198. 4 Statt: „als nicht ein Anderes durch pf.: als nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt ist 85.

3471 §. 66 Absatz 1. 85. letzte Zeile die Worte „für sich zu streichen. 86. §. 181 Absatz 3 vorletzte Zeile statt „des zweiten zu setzen des ersten und zweiten, ferner aber den zweiten Absatz dem ersten Absatze voranzustellen. III. Der Unterantrag zu dem Antrage No II: zŭ 19. §. 38 Absatz 2 statt „die vorstehenden Bestimmung gen“ zu setzen „die Bestimmungen des ersten Absatzes zu 20. §. 39 Absatz 2 statt, diese Bestimmungen zu setzen: „die Bestimmungen des ersten Absatzes zu 21. §. 40 Absatz 2 statt: „die vorstehende Bestimmung zu setzen: „die Bestimmung des ersten Absatzes zu 22. §. 4 Absatz 2 statt: „die vorstehenden Bestimmungen“ zu setzen: „die Bestimmungen des ersten Absatzes Absatz statt: „die Vorschriften Absatz 1 bis 5 zu 25. §. 48 zu setzen: „die Vorschriften des ersten bis fünften Absatzes zu 26. §. 50 Absatz 3 statt: „Für die fehlende Person einen Liquidator zu setzen: „an Stelle der fehlenden Person eine andere als Liquidavor W statt: (S. 64 Abs. 1) zu setzen: „welche das zu 33 § §. 69, siebende Lebensjahr zurückgelegt haben zu 34. §. 73 in der jetzt vorgeschlagenen Fassung an Stelle, ist erforderlich zu setzen: „wird zur Wirksamkeit erfordert (cfr. 5. 76.) zu 39. §. 87 Absatz 2 statt: „Vertragsantrag zu setgen: „Antrag und den Absatz 2 vor Al

3472 Absatz 1 zu stellen. zu 44. §. 89 die Worte „an den Meistbietenden oder Uenigstnehmenden zu streichen, eventuell statt: „Wenigstnehmenden zu setzen: „We nigsfordernden 116,117 überall statt „Stellvertreter zu zu 59 § §. 115. setzen: „Vertreter und in der Ueberschrift statt: „Stellvertretung " Vertretung zu 60. §. 120 Absatz 2 statt: „die vorstehende Bestimmung zu setzen: „Die Bestimmung des ersten Absatzes zu 66. 8. 134 Absatz 3 statt: "kommen nicht zur Anwendung zu setzen: „finden keine Anwendung. zu 67. §. 136 Absatz 2 statt: „der vorstehende Absatz zu setzen: „Die Bestimmungen des ersten Absatzes zu 4. 5. 158 Absatz 2 dem ersten Absatze unverändert anzuschließen. Die zu den vorstehenden und zu weiteren in der Sitzung gestellten Anträgen gefaßten Beschlüsse gehen dahin: zŭ I. Die vorgeschlagenen Berichtigŭngen des §. 41 (40) wŭrden zŭ a) und b) des Antrags gebilligt, womit sich die Anträge unter II Nr. 2 und unter III zu Nr. 22 erledigten. zu III. zŭ 1. Die Fassung des §. 3 (22) Abs. 2: „Spricht das Gesetz von entschuldbarem Irrthum fand Billigung. zu 2. §. 4 soll, wie vorgeschlagen, gefaßt werden. zu 3. In § 5 Abs. 1 soll bestimmt werden: „derjenige zu beweisen, welcher pp. zu 4. In §. 7 Abs. 2 und §. 9 Abs. 3 ist statt: nach

3473 " nach der letzten Nachricht zu setzen: " der letzten Nachricht zufolge. In §. 7 Abs. 2 ist statt: „jenes Lebensjahres zu setzen: „dieses Lebensjahres. zu 3. In §. 8 Abs. 1 und §. 9 Abs. 12 ist das Wort „verflossen mit dem Worte: " verstrichen zu vertauschen. zu 6 In §. 8 Abs. 2 soll der Eingang lauten: " Die Bestimmung des ersten Absatzes findet sowohl auf die zur bewaffneten Macht gehörenden Personen als u. s w. n zu 7 In §. 9 soll der dritte Absatz mit dem zweiten Absatze zu einem Absatze verbunden das Kolon hinter: "zugleich im zweiten Absatze gestrichen und es sollen die Strichpunkte ebenda hinter: „Jahr und „Jahre durch Kommata ersetzt werden. Im bisherigen dritten Absatze soll es im letzten Satze heißen: maßgebend, welcher abgelaufen u. s. w. zu 8. In § §. 10 und 75 ist für " " gehabt hat zu setzen hatte. zu 9. In §. 12 ist statt: „bei der Todeserklärung zu setzen: „an der Todeserklärŭng, statt: "ein Jeder der: "ein jeder, welcher, die Kommata vor so wie Zeile 1 und 2 sind zu streichen. Die Schreibweise: "ein Jeder (nicht „ein geder) wird gebilligt. In §. 14 soll für: "in §. 13 gesetzt werden: „im §. 13. Der Antrag im letzten Satze daselbst für „zu bewirken zŭ setzen: " zŭ veranstalten wurde abgelehnt. In

3 47 In § 15 soll statt: „Civilprozeßordnung §. 824 gesetzt werden: "§. 824 der Civilprozeßordnung. zu 10. In §. 18 soll der Eingang lauten: "Wird derjenige, welcher, das Zitat: " §. 830 der Civilprozeßordnung. Die vorgeschlagene Fassung des zweiten zu 11. Absatzes des §. 20 wurde gebilligt. Abgelehnt wurde der Vorschlag in §. 21 . zu 12. Abs. 1 mit den Worten die Todeserklärung einen besonderen Absatz zu beginnen. Die vorgeschlagene Ziterweise wurde zu 13. gebilligt; es soll daher in §. 21 Abs. 2 das Zitat lauten: so wie diejenigen des §. 824 Abs. 1 und der § §. 826 8287. In §. 24 soll entsprechend den Beschlüssen 1 zu 9 für: „ein Jeder der gesetzt werden: "ein jeder welcher. Die vorgeschlagene Fassung des ersten zu 14 Absatzes des §. 25 fand Billigung ebenso die Unterdrückung der Worte: über die Anfechtungsklage im zweiten Absatze. zu 15 Der Vorschlag, betreffend die Fassung des §. 28 Abs. 2 und die demselben beizufügende Note fand Billigung. Sämmtliche auf Theilentwurfe der Redaktoren Bezug nehmenden Noten sollen entsprechend gefaßt werden. Im ersten Absatze des §. 28 soll statt: „Bei Minderjährigen die gesetzt werden: Bei Minderjährigen, welche pp. In §. 31 Abs. 1 soll statt: „Personen zu 16. die

3473 die" gesetzt werden: „Personen, welche in Abs. 3 soll seiner mit „dessen vertauscht werden. In § 35 soll weder in Abs. 1 noch in zu 17 Abs. 3 das Wort dort durch das Wort: daselbst ersetzt werden. In §. 36 soll der Eingang des zweizu 18. ten Absatzes lauten: "Die Bestimmung des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung auf Untersuchungsgefangene und auf Personen, welche pp. In §. 38 soll entsprechend dem Unzu 19. terantrage der zweite Absatz beginnen: " die Bestimmungen des ersten Absatzes finden pp. In §. 39 Abs. 2 sollen die Worte: „Diese zu 20. Bestimmungen durch die Worte: „Die Bestimmungen des ersten Absatzes ersetzt werden. Es soll der zweite Absatz des §. 40 zu 21. beginnen: " Die Bestimmung des ersten Absatzes findet pp. Der Antrag, den zweiten und den zu 23. dritten Absatz des §. 44 umzustellen wurde abgelehnt, ebenso der Antrag in §. 44 Abs. 2 die Worte: „für den Auftragsvertrag geltenden zu strei¬ In §. 44 Abs. 2 soll statt 584 chen. 589 gesetzt werden: "581 bis 589. In §. 44 Abs. 6 und §. 50 zu 24 und 26 d Abs. 3 sind die Worte: „des Ortes hinder

3476 ter „Das Amtsgericht zu streichen Der Antrag in § 46 statt: "ihr Vorstand zu setzen: „der Vorstand wurde abgelehnt. In §. 48 soll, entsprechend dem Unzu 25 terantrage, der Eingang des sechsten Absatzes lauten: „Die Vorschriften des ersten bis fünften Absatzes pp. Der erste Absatz des §. 49 soll gefaßt werden: " Das Vermögen einer erloschenen Körperschaft fällt an denjenigen, welcher in der Verfassung und, sofern gg. alt der Anfallberechtigte bestimmt ist. b zu 265. In §. 50 Abs. 3 soll, entsprechend dem Unterantrage, statt: „für die fehlende Person einen Liquidator gesetzt werden " an Stelle der fehlenden Person eine andere als Liquidator. zu 27. Der Antrag, in §. 51 Abs. 2 das Wort noch zu streichen wurde abgelehnt. zu 28. Mit Rücksicht auf den Beschluß zu 23 wŭrde bestimmt der §. 60 sei zŭ fassen: " Die Vorschriften des §. 44 Abs. 124 bis 7 des §. 45 Satz 1, der §§ 46 47, 49 Al. 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 und des §. 57 finden u. s. w. zu 29. In §. 61 Abs. 1 soll es Zeile 2 und 3 heißen: als dem im §. 58 Satz 1 bezeichneten Erfordernisse abhängt pp. zu 300 In §. 63 Abs. 2 soll zweimal-Perso nen, welche (nicht „Personen die gesetzt werden. zu 31.

zu 31. zu 32. zu 33. zu 34. zu 35. zu 36. zu 37. zu 38. zu 39. 3477 In §. 64 Abs. 6 ist für: „an Stelle zu setzen: „an die Stelle. In §. 66 Abs. 1 (Seite 18 Z. 3 von ober ist statt: „auch die des gesetzlichen Vertreters zu setzen: auch die Gerichmigung des gesetzlichen Vertreters. In § §. 69, 70 ist, entsprechend dem Unterantrage, das Zitat: " (§. 64 Absatz 1) durch die Worte zu ersetzen: " welche das siebente Lebensjahr zurückgelegt haben. Die den §. 73 betreffenden Fassungsänderungen des Hauptantrages wurden mit der Maßgabe gebilligt, daß es im ersten Absatze heißen soll: " in Abwesenheit desselben, so wird zur Wirksamkeit erfordert, daß pp. Die vorgeschlagenen Aenderungen des §. 75 wurden gebilligt, die Kommata vor und hinter: „in dessen Ermangelung bezw. in Ermangelung eines solchen sollen gestrichen werden. Der §. 77 Abs. 1 soll beginnen: „So lange die also das Wort: als gestrichen werden. Die vorgeschlagenen Aenderungen des §. 78 wurden gebilligt. Der Vorschlag in §. 79 die Worte: „einem Anderen zu streichen, wurde abgelehnt ebenso der Antrag den §. 81 im Eingange zu fassen: „Hat der Antragende für die Annahme des Antrages eine Frist bestimmt, so bleibt er u. s. w. Abgelehnt wurde der Vorschlag, in den § §. 82.

3478 § §. 82, 83 86, 85, Vertragsantrag bezw. " Vertragsantrags dŭrch: „Antrag bezw. " Antrags zu ersetzen nicht minder der Unterantrag, in §. 87 Abs. 2 statt: „Vertragsantrag zŭ setzen: " Antrag und den zweiten Absatz des §. 87 dem ersten Dagegen wurde Absatze voranzustellen. beschlossen, im ersten Absatze des §. 87 " Antrages mit Vertragsantrages zu vertauschen und in §. 87 Abs. 1 statt „als neuer Anzu 42 trag zŭ setzen: „als ein neuer Antrag. zu 40. Die vorgeschlagenen Aenderungen des §. 83 wurden gebilligt, des gleichen die befürwortete Aenderung des §. 84 zu 41. Der Schluß des §. 88 soll lauten: stirbt zu 43. oder geschäftsunfähig wird (nicht: „gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist: In §. 89 soll das Wort: „Wenigst zu 44. nehmenden dŭrch das Wort: "Wenigst fordernden ersetzt werden. zu 43 und 46. In § 91 Abs. 2 und §. 93 Abs. 2 soll es bei den nach dem Revisionsabzüge vorgenommenen Aenderungen, wonach gesetzt ist: " nach Maßgabe des ersten Absatzes bezw. „Die Bestimmungen des ersten Absatzes verbleiben. zu 47. In §. 94 soll der zweite Satz beginnen: „Die Willenserklärung ist jedoch nichtig. In § 96 Abs. 3 und §. 98 Abs. 2 soll zu 48. für: „eine nicht als grobe zu betrachten

zu 4 zu 50. zu 57. zu 54. zu 55. zu 56. zu 57. zu 58. 3479 tende Fahrlässigkeit zur Last gesetzt werden: eine Fahrlässigkeit zur Last, welche keine grobe ist. Unter §. 96 soll nach der Seitenzahl 3277 noch hinzugefügt werden: " 3294. Die vorgeschlagenen Olende¬ 52, 53. rungen der § §. 97, 99 und 100 wurden abgelehnt Gebilligt wurde der Vorschlag in §. 98 Abs. 2 zu setzen: „nach Maßgabe des §. 96 Abs. 3 (nicht: „nach Maßgabe des dritten Absatzes des §. 96). Als abgelehnt galt der Vorschlag, den Eingang des dritten Absatzes des §. 98 zu andern. Angenommen wurde der Antrag, in §. 101 statt: " in §§. 97 bis 100 zŭ setzen: "der §§ 97 bis 100 In §. 104 soll das Zitat: " (§. 103) nicht gestrichen dagegen hinter: „erfolgen der Satz durch einen Punkt geschlossen werden. Ebenda soll es heißen: " Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem (nicht: " von dem Zeitpunkte, zu welchem Abgelehnt wurde der Antrag, in §. 113 Abs. 2 statt: „der andere Theil zu setzen: „der andere Vertragschließende. Abgelehnt wurde die vorgeschlagene Aenderung des §. 114. In §. 116 Abs. 2 soll statt: "in eigenen gesetzt werden: " in eigenem In §. 119 Abs. 3 soll statt: „Machtge

3480x gebers gesetzt werden: „Vollmachtgebers. zu 59. Es soll nicht wie vorgeschlagen in den §§. 118, 124 Abs. 2 125 126 statt " Vertreters " Stellvertreters gesetzt vielmehr, entsprechend dem Unterantrage in den §§. 115, 116 117 statt: Stellvertreter Vertreter und in der Ueberschrift vor §. 115 statt: „Stellvertretung „Vertretung gesetzt werden. zu 60. In §. 120 Abs. 2 soll für: „Die vorstehende Bestimmung gesetzt werden: "Die Bestimmung des ersten Absatzes. zu 61. In §. 121 sollen, die Worte: des ersten Absatzes des §. 120 mit den Worten: " des §. 120 Abs. 1 vertauscht werden. zu 62. In §. 122 soll gesetzt werden: a.) in Abs. 1. " Im Falle des §. 120 Abs. 2 (nicht: „Im Falle des zweiten Absatzes des §. 120) 6, in Abs. 2. „Einem Dritten gegenüber, welchem (nicht: „Einem Dritten gegenüber, dem c) in Abs. 3 soll. das Wort: „ öffentlich 1 vor, bekannt zu machen gestrichen werden. zu 63. In §. 124 soll für „abgeschlossen gesetzt werden: "geschlossen. zu 64. Der Eingang des zweiten Satzes des §. 127 soll lanten: „Ist jedoch ......... davon abhängig. zu 65. In §. 128 Abs. 4 soll für: „etwas Anderes

3 f 8 x deres gesetzt werden: „ein Anderes. Der Eingang des dritten Absatzes zu 66. soll lauten: „Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes des §. 134 finden keine Anwendung, wenn pp. Der Eingang des §. 136 Abs. 2 soll zu 67. lauten: „Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden pp. Das Zitat am Schlusse des §. 142 zu 68 soll lauten: „des S. 133 des §. 134 Abs. 1, 4 des §. 135 und des §. 136 Abs. 1, und entsprechend das Zitat in §. 143 Abs. 2: " des §. zu 89. 133 des §. 134 Abs. 14, des §. 135 und des §. 136 Abs. 2. In §. 146 soll für: "die nicht eine zu 70. grobe ist gesetzt werden: „welche keine grobe ist. In §. 147 soll das Wort: nachstehenzu It. den mit dem Worte: " nachfolgenden vertauscht werden. Abgelehnt wurden, die vorgeschlagenen zu 72. Olenderungen des §. 149. Der §. 154 soll gefaßt werden: zu 73. " Das Recht einer Person von einem Anderen eine Leistung zu verlomgen (Anspruch), unterliegt, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt der Verjährung (Anspruchsverjährung). Es macht keinen Unterschied, ob das Recht auf einem Schuldverhältnisse oder auf einem anderen Rechtsgründa beruht. der Antrag in §. 156 Nr. 7. Zeile 4 Fr 1

3482 hinter: „Sachverständigen ein Komma zu setzen wurde abgelehnt. In §. 158 Abs. 2 soll es bei der zu 74. nach dem Revisionsabzüge vorgenommenen Aenderung, wonach der Absatz mit dem Worte: "Insbesondere beginnt verbleiben. Der Vorschlag, den zweiten Absatz des §. 158 dem ersten Absatze unverandort anzuschließen wurde zurückgezogen. Der zweite Absatz des §. 158 soll am Schluß gefaßt werden: ".... erst nach der Erfüllung der Bedingung oder dem Eintritte der bestimmten Zeit. In §. 162 Abs. 2 Zeile 2 ist das zu 75 Wort: „oder zu streichen und dafür hinter: „Vertrages ein Komme zu setzen. In §. 169 Abs. 1 soll das Wort oder zu 76. vor „auf Ertheilung gestrichen werden. 790. In §. 169 Abs. 2 und §. 176 Abs. 1 zu 74 22. ist für: " im Konkursverfahren zu setzen: im Konkurse. In §. 175 Abs. 1 soll statt: „die durch zu 70 die Anmeldung gesetzt werden: „die durch Anmeldung. zu 79 f. In §. 176 Abs. 2 soll es bei der nach dem Revisionsabzüge vorgenommenen Aenderung, wonach gesetzt ist: „Die Bestimmungen des ersten Absatzes verbleiben. zu 50. der erste Absatz des §. 184 soll gefaßt werden: " durch Rechtsgeschäft kann die Verjäh

zu 81. zu 82. zu 83 zu 84. zu 86. 3 S. 83 jährung nicht ausgeschlossen und nicht Sie kann inserschwert werden. besondere nicht durch Verlängerung der Verjährungsfrist erschwert werden In §. 187 soll statt: „Handlungen die gesetzt werden: „Handlungen welche In §. 193 Abs. 2 soll es bei der nach dem Revisionsabzüge vorgenommenen Olenderung, wonach der Absatz mit den Worten beginnt: „Dies gilt insbesondere verbleiben. In §. 196 soll für: „das Fehlschlagen "das Ausfallen und für: „welcher ein Recht daraus geltend macht: „welcher aus der betreffenden Thatsache ein Recht herleitet gesetzt werden. In §. 198 soll der Schluß lauten: " als nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschaft ein Anderes bestimmt ist. Der Vorschlag im ersten Absatze hinter "Werthpapieren „Sachen und „Grundstücken Strichpunkte statt der Raumata zu setzen wurde abgelehnt. In § 66 Abs. 1 sollen die Worte „für sich in der letzten Zeile gestrichen werden. In §. 181 Abs. 3 soll es, wie durch Mehrheitsbeschluß entschieden wurde, bei der nach dem Revisionsabzüge vorgenommenen Aenderung, wonach gesetzt ist: "Die Bestimmungen des zweiten Absatzes statt: „Diese Bestimmungen ververbleiben 3484. Der Antrag zu setzen „Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes, so wie der, die Absätze 1 und 2 umzustellen wurden damit abgelehnt. Schließlich verständigte man sich daß der §. 179 wie folgt zu fassen sei: Gelangt eine Sache in Ansehung . deren ein auf einem dinglichen Rechte beruhender Anspruch begründet ist, durch u. s. w. Vorstehendes Protokoll wurde in der am 15. März 1884 abgehaltenen Sitzung festgestellt. gez. Neubauer Schriftführer.

3485 Kommission Derlin, den 10. März 1884. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe. 299. Sitzung. Die Berathung des zweiten Abschnitts des Sachenrechtsentwurfs „Besitz wurde fortgesetzt. Es lag der Antrag vor, hinder §. 70 folgende Bestimmung als §. 70 u einzŭschalten: Der Besitz endigt dŭrch den Tod des Besitzers- (Die Bestimmungen des Erbrechts über die den Erben und dem Vertreter eines Nachlasses in Betreff des Besitzes und der Inhabung erbschaftlicher Gegenstände zustehenden Rechte werden hierdurch nicht berührt.) Beschlossen wurde die Ablehnung des ersten Satzes des Antrages, womit auch der dem Antrage in Klammern beigefügte Zusatz erledigt war. Man hatte erwogen: Wenn der Besitzer oder der Inhaber sterbe, so endige sich selbstverständlich in seiner Person Besitz und In-Es entstehe aber die Frage, ob diejenigen habung. Befugnisse, welche dem Verstorbenen aus der Verletzung des Besitzes oder der Inhabung bei seinen Lebzeiten erwachsen, auf die Erben und den Vertreter eines Nachlasses zu übertragen seien und die fernere Frage, ob in Ansehung der Nachlaßsachen, welche in Folge des Todes einstweilen in Niemandes Besitz oder In-Sachenrecht. Besitz. 55. 7173.

3486 Inhabung befindlich seien, die Erben und der Nachlaßvertreter das Recht der Vertheidigung oder die Ansprüche auf den gerichtlichen Besitzschutz gegen Angriffe, welche erst nach dem Tode des Erblassers, aber vor der eigenen Besitzergreifung oder Erlangung der Inhabung seitens der Erben oder des Nachlaßvertreters stattgefunden hätten, in gleicher Weise geltend machen könnten, als wenn im Augenblicke des Todes Besitz oder Inhabung Mie unmittelbar auf sie übergangen waren. diesen Fragen beschäftigten sich die §§. 342, 343 und in Beziehungen auf Nebenpunkte auch die § §. 344 Abs. 2 und 345 des Erbrechtsentwŭrfes. Ob diese Vorschriften einer Erweiterŭng bedürfen würden, falls die Inhabung und nicht der Besitz zur Hauptgrundlage des Vertheidigungsrechts und der Besitzinterdikte gemacht werden sollten und ob dieselben vielleicht einen passenderen Platz am Ende dieses Abschnitts erhalten können müsse vorläufig dahingestellt bleiben. Jedenfalls erschöpfe sich in der Beantwortung jener Fragen und in den für die Fortsetzŭng der Ersitzŭng zŭ treffenden Vorschriften das gesammte praktische Interesse, welches in Ansehung der gesetzlichen Bestimmung des Einflusses des Todes auf Besitz oder Inhabung bestehe. Daneben auszusprechen, daß Besitz und Inhabŭng in der Person des Verstorbenen mit dem Tode endigen, sei entbehrlich und werde auch dadurch nicht erforderlich, daß durch die Fassŭng der zŭ §. 63 beschlossenen Vorschrift (S. 3425) es nothwendig geworden, alle Endigungsgründe des Besitzes im Gesetze anzŭgeben. Jener Satz werde aus §. 342 des Erbrechtsentwurfes hinreichend erkennbar. Ihn an vorliegender Stelle direkt auszusprechen würde wenig angemessen sein, wenn man

No. 21. Konferen 3487 man sich gleichwohl genöthigt siche, abgesehen von den Vorschriften, welche für die Ersitzŭng die Unterbrechung des Besitzes im Falle des Todes für wirkungslos erklären in Ansehung des Besitzschutzes und des Inhabungsschutzes mithin in allen wesentlichen Beziehungen, die Erben und den Nachlaßvertreter genau so zu behandeln, als wenn sie Besitz und Inhabung im Augenblicke des Todes des früheren Besitzers und Inhabers erlangt hätlen. Die Beurtheilung gestalte sich dann so daß der Erblasser kraft der Natur der Dinge mit seinem Tode aufgehört habe Inhaber und Besitzer zu sein, Inhabung und Besitz rechtlich aber als noch nicht beendet gelten. Zu dieser Beurtheilung, die mindestens nicht ausgeschlossen werden dürfe, stimme jedoch die vorgeschlagene Bestim¬ Von weit geringerem Nachmung keineswegs. theile wurde es sein, wenn aus der Nichtaufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung der Schluß gezogen wurde, Inhabung und Besitz gingen mit dem Tode von Rechtswegen, auf den Erben über. Der §. 71 des Entwurfs lautet: " Verschafft der Besitzer oder dessen Stellvertreter sich die ohne seinen Willen verlorene thatsächliche Gewalt sofort nach erlangter Kenntnis wieder, so gilt der Besitz als nicht verloren. Die Kommission beschloß die Streichŭng des §. 71. Vorbehalten blieb die Ergänzung des §. 72 Abs. 2 dŭrch einen Zusatz, welcher die Fortsetzung des Besitzes an im Wege der Nacheile wiedererlangten beweglichen Sachen ausspreche. Die Gründe waren: Die vorgeschlagene Vorschrift stehe in engern Zn. 71-13.

3488 Zŭsammenhange mit dem abgelehnten §. 69 des Entwurfs und habe hauptsächlich den Zweck, eine Aŭsgleichŭng dafür zŭ bringen, daβ in §. 69, abweichend von der zŭ diesem 5. von der Kommission beschlossenen Bestimmung (S. 3436), der Besitzverlust unbedingt für den Fall ausgesprochen werde, daß ein Anderer ohne Wissen des bisherigen Besitzers die thatsächliche Gewalt sich verschafft habe. Diese Aushülfe sei aber nicht mehr erforderlich nachdem die Kommission den Besitzverlust im Falle des §. 69 in ähnlicher Weise bedingt und beschränkt habe wie dies auch der Entwurf nachträglich in §. 71 thue. Die Hinausschiebung des Besitzverlustes über den Zeitpunkt der Aufhebung der thatsächlichen Gewalt hinaŭs sei in der zŭ §. 69 beschlossenen Vorschrift aŭf solche Fälle beschränkt in denen der Besitzer, wenn er auch die thatsächliche Gewalt verloren, doch an deren Stelle wenigstens noch die Befugniß zum eigenmächtigen Vorgehen gegen den neuen Inhaber bewahrt habe. Diese Grenze für die ausnahmsweise Annahme der Fortdauer des Besitzes halte übrigens der Entwurf nach dem Wortlaute nicht ein denn nach demselben treffe er aŭch den Fall, daß der Vertreter ohne den Willen des Besitzers einem Dritten die Inhabung überlassen habe, ein Fall in welchem von einem Vertreibungsrechte des Besitzers gegen den Dritten nicht die Rede sein könne. Deshalb erscheine die Vorschrift des Entwurfs, so weit sie den Besitz von Grundstücken betreffe und angemessen sei, schon durch die früher beschlossenen Vorschriften ausreichend ersetzt. Der Entwurf treffe, aber auch den Besitz von beweglichen Sachen. Die ausnahmsweise Annahme

— 3 48 x me der Fortdauer des Besitzes nach Aufhebung der thatsächlichen Gewalt erscheine hier in analoger Weise für den Fall angemessen, daß eine Befugniß zur Wiederbemächtigung bestehe und mit Erfolg ausgeübt werde. u Der §. 72 Abs. 2 gebe eine solche Befugniß im Falle der Nonheile und werde bei Berathung dieser Vorschrift über die Aufnahme eines die Fortsetzŭng des Besitzes des Nacheilenden betreffenden Zusatzes zu beschließen sein. Mit dem Entwurfe weiter zu gehen, sei mit Rücksicht auf das geltende Recht und in Betracht der Unzuträglichkeiten, welche eine so ausgedehnte Befugniß zur Wiederbemächtigung des Besitzes von Mobilien für den Verkehr nothwendig mit sich bringen wurde, bedenklich, übrigens aber auch wegen der über die Fortsetzŭng der Ersitzŭng zŭ treffenden besonderen Vorschriften, S. 142 des Entwurfs, unnöthig. Ferner war der Antrag gestellt worden, vor §. 72 folgende Bestimmung als §. 71 einzuschalten: " Die erlangte Inhabung gilt solange als fortdauernd bis der Inhaber sich derselben entäußert oder die Sache derselben entzogen wird. Eine ihrer Natur nach nur vorübergehende Behinderung in der Ausübung der thatsach-1 lichen Gewalt kommt nicht in Betracht. Die Kommission lehnte die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung ab¬ Erwogen war: Der Antrag wolle einem Bedenken entgegentreten, welches unter der Voraussetzung sich ergebe daß die Inhabung zur Hauptgrundlage des rein possessorischen Schutzes gemacht werde, wie solcher in t. Besitz §. §. 7113. Sichenren . — d

3490 in der Befugniß zur Vertheidigung und Selbsthülfe behufs Bewahrung und Wiedererlangung der Sache sowie zur Anstellung der Besitzklagen liege. Solchenfalls wurde allerdings der vorliegende Abschnitt über den Besitz nur solche die Stelle einer Definition vertretende Vorschriften enthalten, welche über Anfang, Fortsetzung und Ende des Besitzes bestimmen ohne dabei irgend welche Rechtsfolgen an den Besitz Dagegen würde in Ansehung der zu knüpfen. Inhabung des Umgekehrte eintreten. Die wichtigsten Rechtsfolgen wurden an dieselbe geknüpft werden, dabei aber eine Aufklärung durch das Gesetz über Fortsetzung und Ende der Inhabung ganz fehlen über die Gestaltung der Inhabung im Augenblicke ihres Beginns aber nur die in der zu §. 48 beschlossenen Bestimmung enthaltene Definition . Auskunft geben. Eine gewisse Linke wurde hier-Doch könne man, nach nicht zu leugnen sein. wenigstens vorläufig, auf deren Ausfüllung nicht Die Beurtheilung, ob die that-Bedacht nehmen. sächliche Herrschaft in dem Augenblicke ihres Begines sowie in späteren Momenten vorhanden sei, und in welchem Zeitpunkte dieselbe endige beruhe auf thatsächlicher Grundlage und werde nach den konkreten Umständen zu geschehen haben. Daß die Inhabung in späteren Zeitpunkten auf andere Weise in die äußere Erscheinung trete, als bei ihrem Beginne, sei zuzugestehen. Das thatsächliche Band zwischen Person und Sache könne sehr lose und äußerlich beinahe unsichtbar werden, z. B. bei abgelegenen Landereien, deren Benutzbarkeit erst für ferne Zukunft in Aussicht stehe. Die Uebertragung der Vorschriften über die Fortsetzung des Besitzes auf die Inhabung verfolge den Zweck einen

Sachene . 3491 einen Zweifel an dem Fortbestehen der Inhabung auszuschließen, wo dieselbe äußerlich unsichtbar In Ansehung der Beendigung geworden sei. wolle der Antrag nur die Vorschriften, über das Aufgeben des Besitzes bei der Inhabung ausschliesten, setze aber an Stelle des Aufgebens die Entäußerung der thatsächlichen Gewalt. Der Begriff der Entäußerung bleibe hierbei dunkel. Die alleinige Willensmanifestation soll nicht genügen. Ob aber ein Heringeres als das thatsächliche Aufgehobensein der Inhabung genügen solle, dieser Fall also mit der Entziehung nicht zusammenfalle, sei nicht Der Antrag führe dazu, die Inhabung 3 zu ersehen. neben den Besitz zu stellen und nicht als mitwirkenden Faktor zum Besitze aufzufassen, indem in die Inhabung das Erforderniß des Inhabungswillens hineingelegt und der Unterschied zwischen Inhabung und Besitz nur in dem verschiedenen Willensinhalte gefunden werde. Vorläufig könne das Bedürfniß einer solchen Ausgestaltung der Inhabung zŭ einer Art von Besitz und der Aufnahme von Vorschriften über Fortsetzung und Ende der thatsächlichen Gewalt nicht anerkannt werden, und sei davon auszugehen, daß auch ohne solche Vorschriften die richterliche Feststellung der thatsächlichen Gewalt von Anfang bis zu Ende auf Schwierigkeiten nicht stoße, zumal die Vorschriften über die Fortsetzung und die Beendigung des Besitzes hinreichende Anhaltpunkte für dieselbe bieten. Vorbehalten müsse bleiben auf die Frage zurückzukommen, wenn die über den Besitzschütz zu fassenden Bestimmungen hierzu Veranlassung geben sollten. Der §. 72 des Entwurfs lautet: N. 72 §. 7173.

§. 72. 3492 „Der Inhaber ist befugt, eigenmächtiger Entsetzung aus der thatsächlichen Gewalt und eigen, mächtiger Störung derselben sich mit Gewalt zu erwehren. Derjenige, welchem ein Anderer eine bewegliche Sache eigenmächtig weggenommen hat, darf die Sache dem auf der That betroffenen oder bei sofortiger Nacheile erreichten Wegnehmer mit Gewalt wieder abnehmen. Hat an einem Grundstücke ohne Wissen und Willen des Inhabers ein Anderer Besitzhandlungen vorgenommen, so darf der der Thatsächlichen Gewalt Entsetzte sofort nach erlangter Kenntniß hiervon durch geeignete Besitzhandlungen sich die thatsächliche Gewalt wieder verschaffen, wenn dies ohne Anwendung von Gewalt gegen die Person des Anderen möglich ist. Diese Befugnisse stehen demjenigen, welcher eine fremde Sache in eigenem rechtlichen Interesse innehat, auch dem Besitzer gegenüber zu Folgende Anträge waren gestellt worden: 1. den §. 12 dahin zu fassen: Niemand darf außer in den durch das Gesetz bestimmten Fällen (vergl. insbe¬ § §. 161-164 der Zusammenstellung der beschlosse, nen Bestimmungen des Allgemeinen Theils, Protokolle S. 395—408, dem Inhaber ohne dessen Willen eigenmächtig die Inhabung entziehen oder ihn darin stören (verbotene Eigenmacht). Der Inhaber ist verbotener Eigenmacht sich mit Gewalt zu erwehren berechtigt. Ver

achenrec 3493 Derjenige, welchem ein Anderer eine bewegliche Sache durch verbotene Eigenmacht weggenommen hat, darf die Sache. u. s. w. wie im Absatz 2 des Entwurfs¬ Ist dem Inhaber eines Grundstücks die thatsächliche Gewalt über das Grundstück von einem Anderen durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach erlangter Kenntniß hiervon sich die thatsächliche Gewalt wieder verschaffen, u. s. w. wie und Absatz des wenn.... Entwurfs. Die in den Absätzen 24 bezeichneten Befugnisse stehen dem Inhaber auch gegenüber demjenigen zu, für welchen er inne hat. Dritten gegenüber stehen sie auch dem letzteren neben dem Inhaber in demselben Umfange wie die sein zu. Kann oder will in den Fällen der Absätze 3 und 4 der bisherige Inhaber die Inhabung nicht wieder erlangen, so ist derjenige für welchen derselbe inne hatte, die Inhabung sich selbst zu verschaffen berechtigt. Eventuell statt des letzten Absatzes: Die in den Absätzen 24 bezeichneten Befugnisse stehen dem Inhaber auch gegenüber dem Besitzer zu Dritten gegenüber stehen sie auch dem letzteren neben dem Inhaber in demselben Umfange wie diesem zu. kann oder will in den Fällen der Absätze 3 und 4 der bisherige Inhaber die Inhabung nicht wieder erlangen, so ist der Besitzer die 1113.

7. 3494 die Inhabung sich selbst zu verschaffen berechtigt. Die in dem letzten Absatze in Ansehung des Besitzers gegebenen Vorschriften Einden auf denjenigen früheren Inhaber der Sache für welchen der gestörte oder entsetzte Inhaber die Sache inne hatte, entsprechende Anwendung. In Ansehung des Verlußes der hiernach dem früheren Inhaber zustehenden Rechte findet die Vorschrift des §. 7 entsprechende Anwendungs 2. Zu dem ersten Absatze des Antrags 1 war der Unterantrag gestellt, denselben zu fassen: "Wer dem Inhaber ohne dessen Willen die Inhabung entzieht, oder denselben darin stört, handelt rechtswidrig! 3. Zu dem dritten Absatze des Entwurfs war beantragt, in Ersatz der Schlußworte: „wenn bis möglich ist zu bestimmen: Anwendung von Gewalt gegen die Person ist nur im Falle des Betreffens auf frischer That und nach Maßgabe der Vorschriften der § §. 161 bis 164 der Zusammen, stellung der beschlossenen Bestimmungen des Allgemeinen Theils (Prot. S. 395—408) zulässig. Zunächst wurde der eine Bestimmung selbständigen Inhalts enthaltende erste Absatz des Antrags 1 berathen. Der Antragsteller verbesd serte den Antrag dahin, daß das Wort „eigen, mächtig zu streichen sei, indem er bemerkte, es habe damit nur auf die Umgehung des Richters hingewiesen werden sollen. Beschlossen wur

3495 wurde die Annahme des verbesserten Antrages unter Ablehnung des Unterantrages 2. Der technische Gebrauch des Ausdrucks, verbotene Eigenmacht wurde von der Mehrheit gebilligt. Erwogen war: Der Entwurf bringe das Rechtsgebot vim ne facias possidenti erst im §. 4, indem er an dessen dolose oder kulpose Uebertretung die Besitzschutzmittel knüpfe. Besser sei es, das Gebot auch den Vorschriften über die Sachvertheidigung voranzustellen, da das gegen den Einen gerichtete Verbot für den Andern, zu Gunsten dessen es laute, auch die Vertheidigungsbefugniß begründe. Der angenommene Satz enthalte eine nothwendige und bei der früheren Berathung (Prot. S. 396) bereits in Aussicht genommene Ergänzung der beschlossenen Vorschriften des Allgemeinen Theils über die Selbstvertheidigung und Selbst hülfe. In diesen Vorschriften sei die Unerlaubtheit der zur Verwirklichung des eigenen Rechtes vorgenommenen Handlungen dahingestellt geblieben, gleichwohl die Erlaubtheit der Selbsthülfe von der Erlaubtheit jener Handlungen abhängig gemacht. Es bleibe mithin der Zweifel bestehen, welche von zwei Personen, die sich möglicher Weise beide für Inhaber, Besitzer und Eigenthümer hielten, ihren auf die Herrschaft über die Sache gerichteten Willen durchzusetzen befugt sein solle. Das Gesetz dürfe es an einer Norm nicht fehlen lassen, welche den in Konflikt gerathenen Betheiligten sage, wer dem Anderen zu weichen habe. An das Recht zum Haben der Sache dürfe diese Norm nicht anknüpfen Sachenrecht. Besitz § 5. 1173.

3496 knüpfen, weil über das Recht auf beiden Seiten sehr leicht widersprechende Auffassungen bestehen würden und die Freigebung der wenn auch gutgläubigen gewaltsamen Rechtsverwirklichung mit dem öffentlichen Frieden unverträglich sei. Dagegen werde fast immer klar sein, auf welcher Seite die Inhabung sich befinde und hiernach müsse sich deshalb bestimmen, auf welcher Seite der verbotene Angriff und auf welcher Seite die erlaub, te Vertheidigung sei. Die Erlaubtheit des Angriffs gegen den Inhaber bilde die Ausnahme, welche der besonderen Rechtfertigung, insbesondere aus §. 164 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Allgemeinen Theils (Prot. S. 399408) und aus den ferner zu §. 12 zu beschließenden Bestimmungen bedürfe. Zugleich leuchte ein, daß das Verbot auf jede ohne den Willen des Inhabers erfolgende Störung oder Entziehung der Inhabung zu erstrecken sei, daß ferner die Selbsthülfe, welche mittels einer solchen Störung oder Entziehung sich bethätige, eine unerlaubte Handlung und ein civilrechtliches Delikt sei. Gegen den technischen Gebrauch des Ausdrucks verbotene Eigenmacht sei zwar eingewendet, und insbesondere die Fassung des Unterantrags beruhe auf dem Bedenken, daß jener Ausdruck auf einen Willen des Eigenmächtigen deute, ein Recht durchzusetzen, folglich auf die Fälle des Raubes und dergleichen nicht passe. Diese Einwendung sei indessen nicht begründet, denn Eigenmacht bezeichne nach korrekten Sprachgebrauch lediglich die zur Verfolgung eigner Zwecke angewendete Gewalt ohne Unterschied, ob die Durchsetzung eines wahren oder vermeintlichen Rechts

Sachs II. 3. 2. 1. 3497 Rechts bezweckt sei oder nicht. Hiernächst gelangten die Absätze 13 des Entwurfs zur Berathung. Dieselben weichen sachlich von den in den Absätzen 24 des Antrags 1 enthaltenen Bestimmungen nicht ab. Ihr Inhalt wurde gebilligt und zugleich für die Fassung des Antrags 1 entschieden, jedoch zugleich beschlossen, 1. zu Absatz keine Vorschrift aufzunehmen, daß im Falle der erfolgreichen Nacheile der Besitz und die Inhabung als nicht unterbrochen gelten, 2. den Absatz 3 auf die im Antrag 3 vorgeschlagene Weise zu ergänzen. Diese Beschlüsse berichten auf folgenden Erwägungen: Bei beweglichen Sachen könne das Gesetz die Mittel zur Durchsetzung der Sachvertheidigung und der auf die Wiedererlangung gerichteten erlaubten Selbsthülfe nicht dahin beschränken, daß Gewalt gegen die Person ausgeschlossen werde, ohne den durch jene Mittel zu erreichenden Zweck Die Grenze der so erlaubvöllig zu vereiteln. ten Gewalt werde aus den angeführten § §. 161 bis 164 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Allgemeinen Theils (Prot. S. 395 408) sich ergeben. Die Selbsthülfe im Wege der Nacheile zu gestatten, sei um deswillen gerechtfertigt, weil die Entziehung so lange nicht als abgeschlossen und vollendet betrachtet werden könne, als der Thäter sich gegen den ihm nacheilenden Inhaber noch nicht mit Erfolg behauptet habe. Für die Annahme der Fortdauer der Inhabung und des Besitzes im Falle der erfolgreichen Nacheile 15.

III 4. 1. 3495 e le spreche gleichfalls der vorerwähnte Grund¬ Die Beschränkung, welche der Entwurf für die Mittel bringe, durch welche man sich die ohne Wissen und Willen verlorene Inhabung an Grundstücken wiederverschaffen dürfe, sei im Interesse des öffentlichen Friedens im Allgemeinen zu billigen. Sie enthalte auch nicht die gleiche Gefahr für den Verdrängten, welche eine entsprechende Bestimmung für den Fall der Entziehung beweglicher Sachen mit sich bringen wir ie, in Grundstücke der weiteren Rechtsverfolgung nicht entzogen werden könnten. Ohne den in Antrag 3 enthaltenen Zusatz gehe indessen die Beschränkung zu weit. Im Falle des Betreffens auf frischer That sei es schon schwierig zu entscheiden, wo die Vertheiligung aufhöre die Anwendung der Gewalt auch gegen die Person zu rechtfertigen, und die in ihren Mitteln beschränkte Selbsthülfe anfänge. Im Falle der nach dem citirten §. 164 erlaubten Selbsthülfe sei eine Beschränkung der Mittel wegen der dort vorausgesetzten Gefährdung des Verdrängten nicht angemessen. Schließlich wurden die in dem letzten Absatze des Entwurfs sowie des Antrags 1 vorgeschlage, nen Bestimmungen berathen. Beschlossen wurde mit Stimmenmehrheit die Annahme des ersten Satzes des letzten Absatzes des Antrags 1, und die Ablehnung der beiden Schlußsätze desselben. Der Entwurf war damit erledigt. Erwogen war: Es sei unbedenklich und der modernen Rechtsauffassung entsprechend, das Recht der Selbstvertheitheidigung [Lunche 2. 3499] gegen den Besitzer demjenigen Inhaber zuzugestehen, welcher im eigenen Interesse de tinire. Indessen sei das gleiche Recht auch dem Inhaber, der ohne ein solches Interesse die that, sächliche Gewalt ausübe, beizulegen. Denn einem Inhaber der letzteren Art das Recht vorzuenthalden, sei bedenklich oder ohne praktischen Werth. Bedenklich, wenn für die Frage der erlaubten Gewalt das wirkliche Vorhandensein eines Rechts des Inhabers zum Behalten erfordert werde, ohne praktischen Werth, wenn jene Befugnisse dem Inhaber nur für den Fall abgesprochen werden soll, ten, daß er ohne jede Behauptung eines Rechts in friedler Weise dem Besitzer sich widersetze. In Betracht komme, daß in ersterem Falle bei einem Streite zwischen Besitzer und Inhaber, ob die maßgebende Voraussetzung vorliege, der öffentliche Frieden gefährdet sein würde, und daß im zweiten Falle der Besitzer sein Recht im gerichtlichen We¬ Es empfehle ge sofort durchzusetzen vermöge. sich deshalb, die in §. 12 angegebenen Befugnisse rein auf die Inhabung zu gründen und zur Verdeutlichung hinzuzufügen, daß dieselben auch gegen diejenige Person, für welche die Inhabung ausgeübt werde, zuständen. Letztere Person könne dabei sowohl der Besitzer als eine zwischen dem Inhaber und dem Besitzer stehende Person, die ihrerseits für den Besitzer die thatsächliche Gewalt geübt habe, sein. Der Antrag 1 wolle den Besitzer oder die zuletzt unter 1 bezeichnete Person, welche man dem Inhaber gegenüber Oberinhaber nennen könnte, für den Fall an die Stelle des Inhabers setzen, daß dieser passiv bleibe. Praktisch sei diese Vorschricht witt 73.

§. 23. 3500 von sehr geringer Bedeutung, da die Befugnisse des Inhabers in kürzester Frist sich erledigten, der Besitzer und Oberinhaber daher kaum Gelegenheit haden wurden, dieselben auszuüben. Dabei sei die Einräumung einer solchen von einem späteren Verzicht des eigentlich Verletzten, welcher doch immer der Inhaber sei, unabhängigen Rechtsstellung nicht ohne Bedenken, auch führe die Einmischung eines bei dem akuten Konflikt nicht unmittelbar betheiligten zu Zweifeln über dessen Legitimation, welche es unzulässig machten, dem Dritten die Selbsthülfe zu gestatten. Nicht präjudizirt werde übrigens durch die Ablehnung der beantragten Vorschriften der analogen Frage, ob dem Besitzer und dem Oberinhaber zur Anstellung der Besitzklagen ein selbständiges Recht beizulegen sei. Der §. 73 des Entwurfs lautet: "Derjenige, welchem behufs Ausübung eines Benutzungsrechts besondere Wohnungs- oder Wirthschaftsräume in baulichen Anlagen zu ausschließender Benutzung überwiesen sind, ist befügt, eigenmächtiger Vertreibung aus diesen Räumen und eigenmächtiger Störung ihrer Benutzung sich mit Gewalt zu erwehren, und zwar auch gegenüber dem Besitzer der baulichen Anlage. Es war beantragt, den §. 73 dahin zu fassen: " Die Bestimmungen des §. 72 finden entsprechende Anwendung zu Gunsten desjenigen, welcher einen Theil einer Sache eine hat, insbesondere desjenigen, welcher besondere Wohnungs- oder Wirthschaftsräume in baulichen Anlagen inne hat. Bei gemeinschaftlicher Inhabung einer Sache oder eines Theils einer solchen durch Mehrere, sind solche Hand-

3561 Handlungen eines Theilhabers als verbotene Eigenmacht anzusehen, welche über die im §. 547 Abs. 2 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts bestimmte Gebrauchsbefugniß hinausgehen oder einen anderen Theilhaber in der Ausübung dieser Gebrauchs befugniß hindern. Der zweite Absatz des Antrages, welchem eine selbständige Bedeutung beiwohnt, wurde zunächst von der Berathung ausgeschlossen. Die Kommission beschloß die Annahme des ersten Absatzes des Antrages in Ersatz des Entwurfs. Erwogen war: Die Bestimmung des Entwurfs finde in den Motiven zu derselben, Seite 426–428, ihre volle Rechtfertigung. Der Antrag enthalte nur eine dem Prinzipe des Entwurfes entsprechende und konsequente Verallgemeinerung der Vorschrift des Entwurfes, indem er dieselbe auf alle Fälle erstrecken wolle, wo eine Inhabung pro diviso möglich sei. Diese Möglichkeit sei rein thatsächlicher Natur und werde insbesondere nicht durch die Vorschriften über den Besitz von wesentlichen Bestandtheilen beengt. Bei beweglichen Sachen möge allerdings eine Inhabung pro diviso durch die Natur der Sache meist ausgeschlossen sein. Bei Grundstücken könne sie aber auch über den im Entwurfe bestimmten Umfang hinaus vorkommen, z. D. an Plätzen eines Grundstücks, Tunnels, Kloaken, Viadukten. Auch hier müsse eine Theilinhabung mit ihren Konsequenzen anerkannt werden. Ob daneben ein Schutz des Rechtsbesitzes zu Gunsten des Inhabers stattfinde, falls dieser Servitutberechtigter sei, bleibe hier außer Betracht. Ferner sei auch zu billigen, daß der Antrag si Sachenrecht. Besitz. §§. 7173.

3502 in Abweichung von dem Entwurfe nur auf die Thatsache der Inhabung sehe und nicht verlange, daß der Inhaber eine Einweisung behufs Ausübung . eines Benutzungsrechts nachweise. Für die Aufgebung der im Entwurfe enthaltenen Beschränkung sprachen alle Gründe, welche eine Berücksichtigung von Rechtsfragen oder von Thatsachen, die in der Vergangen, heit liegen, bei Bestimmung der Befugniß zur Sachvertheidigung ausschlossen. Hierauf wurde die im zweiten Absatze des Antrags vorgeschlagene Bestimmung berathen. Die Mehrheit der Kommission beschloß deren Aufnahme. Erwogen war: Werde nichts bestimmt, so müsse im Falle der Mitinhabung die Vertheidigungslage auf Seiten desjenigen sein, welcher die melior conditio prohibentis geltend mache. Der Entwurf §. 75 scheine es hiebei bewenden lassen zu wollen. Der Antrag wende die zur communidineidens beschlossene Vorschrift §. 547 Absatz 2 der Zusammenstellung der beschlossenen Bestimmungen des Obligationenrechts (Prof. S. 3034, 3035, 3044-3047), daß ein gewisser Mitgebrauch gestattet werden müsse, auf die Mitinhabung an. . Diese Milderung des Rechtes zur Gewaltanwendung erscheine bei der Mitinhabung in hohem Grade angemessen, da sie die gewaltsame Ausschließung eines Genossen wenigstens in den Fällen nicht zulasse, in denen der Mitgebrauch die übrigen Theilhaber nicht beeinträchtige. Ein Recht zu einem solchen Mitgebrauche werde dadurch dem einzelnen Mitinhaber nicht zugesprochen, sondern lediglich für den Fall des thatsächlichen Konflikts ein nächster modus vivendi hergestellt; der Genosse, welcher sich Rechte zuschreibef i

3503. be, durch welche der fragliche Mitgebrauch der Theilhaber ausgeschlossen werde, entbehre nur die Vertheidigungsstellung und werde in die Angriffslage gedrängt. Der Antrag wolle den den Vorschriften über communio incidens entnommenen Satz auf die einfache Mitinhabung anwenden, da hier, wenn auch nicht ein Recht oder ein Vermögensgegenstand, doch ein Gegenstand, nämlich die Inhabung, gemeinschaftlich sei. Dieser Umfang der Anwendung der Vorschriften über die communio incidens entspreche den früheren Beschlüssen der Kommission, zu vergl. Protokolle Seite 3034. Deshalb werde mit Recht vom Antrage auch der Fall getroffen, daß die Inhabung eines Grundstücks pro divis vorliege, bei welcher es an einer Rechtsgemeinschaft fehle, vielmehr der einzelne Theilhaber vielleicht nur dingliche oder obligatorische Gebrauchsrechte beansprüche, möglicher Weise aber auch lediglich auf die That¬ Bei der Inhasache der Inhabung sich stütze. bung eines Grundstücks durch mehrere Personen pro diviso pflege nämlich die gegenseitige Abscheidung der verschiedenen räumlichen Herrschaftsbereiche Anstalten und Räume übrig zu lassen, in Ansehung deren eine Mitinhabung angenommen werden müsse, Eingänge, Treppen pp. Die Begründung des Entwurfs S. 427 wolle an diesen den gemeinsamen Zwecken dienenden Gegenstanz den die Inhabung mit ihren Consequenzen derjenigen Person zuweisen, welcher die Inhabung am Grundstück, dasselbe als einheitliche Sache betrachtet, zustehe. Wenn dieses aber geschehe, so mache man die Zusprechung einer Inhabung pro diviso illusorisch, denn überall, wo gemeinsame Anabenrecht. Besitz. 55. 71. 73 2 2 |

e 3504 Anstalten und Räumlichkeiten beständen, welche die Benutzung der in Sonderinhabung befindlichen Räumlichkeiten vermitteln, wurden die Theilinhaber in die Hände des Inhabers des Ganzen gegeben. Diesem Mangel werde von den Antrage in geeigneter Weise abgeholfen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. März 1884 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

3292 — Sensang zu den Protokollen vom 1. und 4. Februar 1884. Die in den Protokollen vom 1. und 4. Febrŭar 1884 gebilligten Vorschläge wegen Abänderung früherer Beschlüsse, welche sich aus der mehrgedachten Zusammenstellung ergeben, sind mit Weglassung derjenigen, welche aus den Protokollen selbst erhellen, folgende: 1. zŭ §. 27 der Zusammenstellung: a) S. 262 daselbst: die als Zusatz zum zweiten Absatze vorgeschlagene Bestimmung: Soweit zum Uebergange eines Nebenrechts des Gläubigers ein besonderes gesetzliches Erforderniß erfüllt werden muß und zu dieser Erfüllung eine Handlung des bisherigen Gläubigers erfordert wird, ist der Gläubiger zŭr Vornahme dieser Handlung verpflichtet. Zum Nachtheil des Gläubigers darf die Uebertragung nicht geltend gemacht werden. 6, S. 308 daselbst der Vorschlag: den Eingang des dritten Absatzes zu fassen: " kann von einem Gesammtschuldner der ihm obliegende Beitrag nicht erlangt werden, so ist pp. 2. zu §. 121 der Zusammenstellung S. 62: Es ward der beschlossene Zŭsatz: „Im Zweifel ist anzunehmen, daß diese Befugniß nicht

3293 nicht vorbehalten sei. für entbehrlich erachtet, weil er nach der Fassung der vorhergehenden Vorschriften selbstverständlich sei. 3. zu §. 127 der Zusammenstellung S. 66: .Der §. 127 erhält als zweiten Satz die Bestimmung: " Die Verpflichtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Schuldverschreibung erst nach dem Tode des Ausstellers oder nachdem derselbe geschäftsunfähig geworden ist in den Verkehr gelangt. Es war dazu bemerkt: " Die Aufnahme dieser nach dem Beschlusse vom 14. Juni 1882, Protokolle S. 879 zu 4 für entbehrlich erachteten Vorschrift wird wegen des aus §. 51 Abs. 3 des Allgemeinen Theils herzuleitenden Argumentum e contrario nöthig sein. 4. zu § §. 160 und 160 der Zusammenstellung S. 285 in einer Note zu §. 500: Vorgeschlagen war, den §. 160 dahin zu berichtigen, daβ im ersten Satze für: der Begehŭng der unerlaŭbten Handlŭng zŭ setzen: "der Entziehung oder Verschlechterung und den §. 160 d dahin, daß im zweiten Satze statt: " vom Tage der Begehung der unerlaubten Handlung an zŭ setzen: " von dem nach der Vorschrift des §. 160 für die Werthsbestimmung maßgebenden Zeitpunkte an. 5. zu §. 265 der Zusammenstellung Seite 142 war bemerkt: Nach dem S. 1518, 1554 der Protokolle gefaßten 4 Beschlusse soll des Anspruchs auf Vergüdung von Verwendungen keine Erwähnung geschehen. Fassung der Beschlüsse zum S was

3294 schehen. Die Kommission ist davon ausgegangen es seien in dieser Beziehung besondere Bestimmungen nicht nöthig, weil das Prinzip genüge daß der Empfänger nur die noch vorhandene Bereicherung erstatte, woraus sich insbesondere ergebe, daß er auch Vergütung der impensae voluptuariae fordern könne. Nach den Bestimmungen des Sachenrechtsentwurfs 5. 185 Olbs. 4 wird aber der Empfanger die Vergütung von Impensen jeder Ort dann nicht fordern können wenn er dafür Ersatz in den ihm verbleiben. den Nŭtzŭngen findet. Es möchte sich daher einpfehlen, den 5. mit dem Zŭsatze zŭ versehen: " Der Empfänger hat auf die Vergütung von Verwendungen jeder Ort Anspruch, soweit er nicht in den ihm verbleibenden Nutzungen Ersatz findet. 6. die Note zu §. 499, Seite 283 der Zusammenstellung Es wird vorgeschlagen, zu andern in: a) § 74 Abs. 2 des Allgemeinen Theils Zeile 4 von unten erstatten in: " ersetzen. ferner in der Zusammenstellung des Obligationenrechts zu ändern in § 5. b, 33 Zeile 4 von unten „zu erstatten gehabt hätte in: "zu ersetzen gehabt hätte. c, 87 Ziffer 1 " Vertragskosten zu erstatten in: „Vertragskosten zŭ ersetzen. d, 158 Abs. 1 Zeile 1 „zu erstattende Schaden in: " zŭ ersetzende Schaden. e. 160 " " Entziehŭng zŭ erstatten in: „Entziehung zŭ ersetzen. f, 161 Zeile 2, 3 „die im §. 160 bestimmte Erstattung 5 in: "der im §. 160 bestimmte Ersatz 9, 189 Abs. 3 Zeile 11 „über die Erstattung in

Fassung der Beschlüsse zum menrech 3295 1 in über den Ersatz. k. 191 u. wegen Erstattung von Verwendungen in: "wegen Ersatzes von Verwendungen. l. 208 Zeile 3, auf Erstattung in: " auf Ersatz. k, 209 Zeile 7 " zŭr Erstattŭng in: " zŭm Ersatz. l. 224 Zeile 18 „die Erstattung in: „den Ersatz. m, 266 Abs. 2 Zeile 6 von unten wegen Erstattung in: "wegen Ersatzes. 7. die Note zŭ §. 504 Seite 286 der Zusammenstellung: "Vorgeschlagen wird zu ändern in § 5. I. des Allgemeinen Theils a, 158 "der Richter in: „das Gericht. b, 166 Al. 23 II. Das Obligationenrechts: c. 157 Zeile 6 und 9 "der Richter in: „das Gericht d, 376 Abs. 2. Zeile 2 " des Richters in: „des Gerichts Derlin den 11. Februar 1884. Der Schriftführer: gez. Neubauer.