Unger, Joseph, Zu Paragraph 4 des Gesetzentwurfes betreffend die garantirten Eisenbahnen (gehalten im Abgeordnetenhaus am 15.06.1877), in: Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung, 26.06.1877, Beilage, S. 1-4
author: Joseph Unger
source date: 1877
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Beilage zu Nr. 51 der „Allgemeinen österreichischen Gerichts-Zeitung“ Zu Paragraph 4 des Gesetzentwurfes betreffend die garantirten Eisenbahnen. *) Rede Sr. Excellenz des Herrn Ministers Dr. Josef Unger gehalten in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 15. Juni 1877. Indem ich es unternehme, die rechtliche Zulässigkeit der dem hoher Hause zur Annahme vorgeschlagenen Gesetzesvorlage zu vertheidigen und zu begründen, fühle ich die ganze Schwierigkeit dieses Unternehmens. Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß die vorgeschlagene Maßregel auf den ersten Blick den Eindruck des willkürlichen Eingreifens in bestehende Rechtsverhält nisse macht, daß sie wie ein wirthschaftlicher Gewaltact erscheint, wie eine eigenmächtige Selbsthilfe, die der Staat mit seiner gesetzgebenden Gewalt dem Staate, also sich selbst zur Erleichterung seines Garantieverhältnisses leistet, vielleicht, um es am schärfsten auszudrücken, daß diese Maßregel erscheint wie eine einseitige nachträgliche Correctur eines Vertrages zu Gunsten des einen bedrängten Contrahenten. Die Zweifel in die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorganges werden, wie ich fürchte, noch dadurch gesteigert, daß rechtsgelehrte Mitglieder dieses hohen Hauses über diesen Punkt verschiedener Ansicht sind, und daß auch Diejenigen, welche die Maßregel vom rechtlichen Standpunkte für zu lässig erachten, dennoch in der Begründung derselben von einander abweichen. Zweifeln dieser Art hat auch der Herr Abgeordnete Gomperz in seiner heutigen Rede einen gewiß beachtenswerthen Ausdruck gegeben. Diese Zweifel womöglich zu entkräften, jenen Schein womöglich zu zerstören und die innere Gerechtigkeit des Ihnen zur Annahme vorgeschlagenen §. 4 darzuthun; das ist die Aufgabe, die mir gestellt ist. Diese Aufgabe ist eine eng begrenzte; es ist nicht meine Sache, die ökonomische Seite der Frage zu beleuchten, ich habe es nicht mit dem Ver hältnisse von Privat= und Staatsbetrieb zu thun, ich habe die Vortheile des Staatsbetriebes, die eventuellen Nachtheile desselben nicht zu untersuchen, ich habe nicht das Verhältniß des Eisenbahncredits zum Staatscredite in meine Erörterungen einzubeziehen, ich habe lediglich die juristische Seite des Verhältnisses zu prüfen und Ihnen darzulegen. Meine Ausführungen werden daher rein fachmännischer Natur sein müssen, sie werden des oratorischen Schmuckes entbehren, sie werden jedes Reizes entbehren müssen, den die Discussion politischer oder wirthschaftlicher staatsrechtlicher oder staatsökonomischer Fragen zu gewähren vermag. Ich mus daher im vorhinein das hohe Haus um Nachsicht für meine Ausführungen bitten, die ich übrigens so kurz als möglich halten werde. Die Aufmerksamkeit der rechtsgelehrten Mitglieder dieses hohen Hauses die darf ich vielleicht hoffen, für mich zu erringen, denn es handelt sich doch in der That um die Lösung eines interessanten legislativen Problems Schwieriger wird es mir sein, die Aufmerksamkeit der übrigen Mitglieder des hohen Hauses zu fesseln; vielleicht vermag es aber auch den übriger Mitgliedern des hohen Hauses Interesse einzuflößen, wenn ihnen ein Blid eröffnet wird in die geistige Werkstätte des Rechtes, in den innersten Proces der Fortbildung und Erweiterung des Rechtes. Einer Polemik werde ich mich soviel als möglich enthalten. Was würde mir auch die Widerlegung der Argumente der Gegner des §. 4 nützen, wenn ich nicht im Stande bin, positive Gründe für den §. 4 vorzubringen? *) §. 4 dieses Gesetzentwurfes lautet in der Fassung des Ausschusses des Abgeordnetenhauses: „Die Regierung ist berechtigt, den Betrieb garantirter Eisenbahnen, welche für fünf aufeinander folgende Jahre mehr als die Hälfte des garantirten Reinerträgnisses jährlich in Anspruch genommen haben, ganz oder theilweise selbst zu führen. Diese Berechtigung der Regierung erlischt, wenn die Unternehmung durch drei aufeinander folgende Jahre nicht die Hälfte des garantirten Reinerträgnisses jährlich in Anspruch genommen hat. Die Beweislast trifft ja in einem solchen Falle nicht Diejenigen, welche die Gesetzesvorlage perhorresciren, sondern Jene, welche die Annahme derselben Ihnen proponiren. Nach diesen einleitenden Worten gehe ich auf die Sache selbst ein Es ist hinlänglich bekannt und ist von verschiedenen Rednern des hohen Hauses bereits in drastischer Weise geschildert worden, welche übermäßige Ausdehnung und welche eigenthümliche Gestalt die Beitragsleistung des Staates zum garantirten Reinerträgnisse gewisser Eisenbahnunternehmungen im Laufe der Zeit gewonnen hat. Aus einer gelegentlichen, transitorischen Beitragsleistung ist eine regelmäßige und constante Garantielast geworden; aus einer subsidiären Garantiepflicht ist eine primäre Zahlungspflicht des Staates geworden; der Charakter der Leistung hat sich umgewandelt, indem die Leistung nicht mehr, wie schon ihr Name andeuten sollte, eine accessorische Beitragsleistung ist, sondern sie hat sich in die principale Leistung des Hauptbetrages verwandelt. Das Verhältniß hat sich also vollständig geändert. Es ist ein Rollenwechsel eingetreten. Der Staat, der mit seiner Leistung principiell im Hintergrunde bleiben sollte, ist im Laufe der Dinge mit seiner Leistung in den Vordergrund getreten; die Gesellschaft welche bei Aufbringung der garantirten Summe mit ihrer Leistung im Vordergrunde stehen sollte, ist in den Hintergrund getreten. Ich glaube, man kann ohne Uebertreibung sagen, daß in diesem Falle der Staat es ist, der die garantirte Summe aus seinen Mitteln aufbringt, und daß ihm die Gesellschaft dazu nur einen Zuschuß leistet; ich glaube, man kann ohne Uebertreibung sagen, daß der Staat es ist, der den Actiencoupon ganz oder zum größten Theile zahlt, und daß ihm die Gesellschaft hierzu oft ganz verschwindende Beiträge leistet. Während nun in dieser Beziehung ein vollständiger Rollenwechsel eingetreten ist, und das proportionale Verhältniß der gegenseitigen Leistung, von Staat und Gesellschaft ganz umgeschlagen hat, hat ein correspondirenden Rollenwechsel in anderer Beziehung nicht stattgefunden, ich meine in Ansehung der Betriebsführung. Nach wie vor ist auch bei diesen Bahnen der Betrieb in der Hand der Gesellschaft geblieben, und der Staat steht im Hintergrunde mit einer Controle, von der, wie ich glaube, der Herr Handelsminister soeben in überzeugender Weise dargethan hat, daß sie ganz unausreichend und unbefriedigend ist. Der Staat hat auf seine Schultern die Lasten übernommen und die Verwaltung der Bahn ist in einer fremden Hand geblieben. Der Staat, auf dessen Rechnung und Gefahr eine solche Bahn geführt wird, hat den Betrieb nicht in seiner Hand, und die Gesellschaft, die den Betrieb führt, führt ihn nicht auf ihre eigene Rechnung, sondern auf fremde Rechnung. Der Staat, der für die Folgen, ich sage nicht, einer schlechten Wirthschaft — das habe ich nicht zu untersuchen — aber jedesfalls einer erträg nißlosen oder doch erträgnißarmen Wirthschaft auszukommen hat, der führt die Wirthschaft nicht, und die Gesellschaft, die die Wirthschaft führt, kann gegen die Erträgnißlosigkeit ihrer Wirthschaftsführung sich ziemlich gleichgiltig verhalten. Der Staat kann mit Recht in solchem Falle sagen: „Res mea agitur, und nichtsdestoweniger hat er auf diese Agenden keinen Einfluß Das im politischen Leben mit Recht so sehr verpönte „de nobis sine nobis kommt hier vollständig auf wirthschaftlichem Gebiete zur Anwendung. Ein solches Verhältniß ist, wie ich glaube, ein durchaus unnatürliches und unbilliges. Wenn irgendwo der Satz richtig ist „Summum ius, summa injuria“, so ist es auf diesem Gebiete. Die Billigkeit fordert, wie ich glaube, ganz unzweifelhaft, daß Recht und Pflicht nicht so auseinandergerissen, nicht so von einander losgelöst werden. Die Billigkeit fordert, daß Derjenige, der für den Ausgang der Dinge verantwortlich ist, auch den Gang der Dinge zu bestimmen habe; die aequitas fordert, daß Derjenige, der das größte Interesse an dem finanziellen Ergebnisse einer Verwaltung hat, auch auf die Führung der Verwaltung den entscheidenden Einfluß haben müsse

2 Daß ein solches Postulat, daß eine solche Forderung nicht das Ergebniß einer falschen Billigkeitsbetrachtung ist, daß dieses Postulat nicht das Hirngespinnst einer sogenannten aequitas cerebrina ist, dafür kann ich mich darauf berufen, daß dieser Grundsatz schon in unserem geltenden Rechte anerkannt ist; ich kann mich auf eine analoge Bestimmung unseres bürgerlichen Gesetzbuches berufen. Der Jurist wird sich sofort sagen, daß ich hier an das Miteigenthum denke. Im Unterschiede von dem römischen Rechte und im vortheilhaften Unterschiede davon ist die Verwaltung des Miteigenthumes an Mehrheitsbeschlüsse gebunden. Der Widerspruch des Einzelnen wird durch Majorität überwunden Allein wie wird diese Majorität bestimmt? Diese Majorität bestimmt sic nicht nach der Anzahl der Theilnehmer, diese Majorität bestimmt sich nach dem Verhältnisse der Antheile. Je größer die Antheile, desto größer der Einfluß auf die Verwaltung, und Zeiller rechtfertigt diese Bestimmung in seiner schlichten und einfachen Weise, indem er sagt, der Grund derselben liege in dem größeren Interesse der beträchtlicheren Theilhaber, welches sie an der guten Verwaltung nehmen, und welches sie daher, wie er sich ausdrückt, zu einer überlegteren Entscheidung und eifrigeren Bewirkung anspornen müsse, Der Grundgedanke der Bestimmung ist also die Billigkeitsregel: Wer das Hauptinteresse an der Verwaltung hat, der hat auch den Hauptanspruch auf die Führung der Verwaltung. Hätten wir nun in Oesterreich, so wie es in England der Fall ist, neben den Gerichtshöfen des gemeinen Rechtes Billigkeitsgerichtshöfe, dann habe ich die Ueberzeugung, daß der in der Billigkeit begründete Anspruch des Staates auf die Uebernahme der Verwaltung bei dem geschilderten Verhältnisse der Beitragsleistung ohneweiters anerkannt, und der Staat sofort in die Ver waltung solcher Eisenbahnunternehmungen eingesetzt würde. Ich glaube auch das behaupten zu können, daß, wenn die Frage den römischen Juristen in alter Zeit vorgelegt worden wäre, zu einer Zeit, wo ihnen noch eine freiere Bewegung auf dem Gebiete der Rechtsprechung eingeräumt war, daß sie in gleicher Weise judicirt hätten, daß sie in der Er wägung der totius rei aequitas, daß sie in der Erwägung aller Billig keitsmomente, die hier vorhanden sind, den Staat in den Betrieb einer solchen Unternehmung immittirt hätten. Ich glaube, der römische Jurist hätte in diesem Falle, wie in unzähligen anderen Fällen, wofür ich natürlich hier nicht die Stellenbelege beibringen werde — ich befinde mich ja hier auf der Tribüne und nicht au dem Katheder — ich glaube, er hätte gesagt: „Haec aequitas suggerit. etsi jure deficiamur, das verlangt die Billigkeit, wenn wir auch keine Rechtsregel dafür anführen können. Wie ich schon bemerkt habe, hatte eber der Jurist damals die Macht, das Recht mit Grundsätzen der Billigkeit zu durchdringen. Diese freie Stellung in der Erweiterung und Fortbildung des Rechtes hat der heutige Jurist, haben die Gerichtshöfe bei uns nicht, und es ist gewiß in Ordnung, daß es so ist. Heutzutage ist die Fortbildung und Erweiterung des Rechtes durch die Aufnahme der durch das Leben immer wieder sich neu vordrängenden Postulate der Billigkeit in die Hand der Gesetzgebung gelegt. Um so dringender ergeht aber auch an die Gesetzgebung die Aufforderung, wenn ein solcher Fall eintritt, den Forderungen der Billig keit Gehör und Eingang zu verschaffen. Haben die alten römischen Juristen in solchen Fällen gesagt: „Aequitas dictat judicium“, so muß die moderne Gesetzgebung zur Devise haben „Aequitas dictat legen“. „Die Billigkeit dictirt dieses Gesetz" — das ist die Signatur, unter der §. 4 steht, das ist das Zeichen, unter dem er wie ich zu hoffen wage, siegen wird und siegen soll. Ich nehme also, um über meinen Standpunkt keinen Zweifel zu lassen in dieser Frage den reinen Billigkeitsstandpunkt ein. Es handelt sich um die Erhebung eines Billigkeitsanspruches zu einem Rechtsansprüche. Diese Aufgabe löst §. 4, und darin, indem er diesen Grundsatz der aequitas zur Verwirklichung bringt, liegt nach meiner Ueberzeugung die innere Rechtfertigung und die legislative Berechtigung der Ihnen gemachten Gesetzesvorlage. Für diesen Standpunkt, für diesen Billigkeitsstandpunkt ist es zunächst irrelevant, daß in diesem Garantieverhältnisse auf der einen Seite der Staat und auf der anderen Seite eine concessionirte Eisenbahnunternehmung steht Ich würde denselben Billigkeitsanspruch für begründet finden und ic würde gleichfalls die Aufgabe der Gesetzgebung darin finden, einen solchen Billigkeitsanspruch zu einem in foro geltend zu machenden Rechtsanspruche zu erheben, wenn nicht der Staat der Garant wäre, sondern irgend eine andere physische oder juristische Person. Nehmen wir an — und das ist ja sehr leicht denkbar — daß in ein solches Garantieverhältniß nicht gerade der Staat eingetreten wäre, sondern daß ein solches Garantieversprechen in collectiver Weise die an einer zu errichtenden Eisenbahn liegenden Hauptorte, die diese Bahn durchziehen wird, übernommen hätten. Das wäre geschehen, um auf diese Art das Eisenbahnunternehmen ins Leben zu rufen. Auch hier wäre der Billigkeitsanspruch in gleicher Weise vorhanden, wenn das Garantieverhältniß jene übermäßige Ausdehnung gewonnen hätte, wie es hier der Fall ist. Nehmen Sie an, ein Land würde durch seinen Landtag mittelst des Landesfondes eine solche Garantie übernommen haben: ich fände gleichfalls den Anspruch in der Billigkeit begründet, den Betrieb selbst oder durch Andere führen zu lassen, wenn das Mißverhältniß in Ansehung der Garantieleistung in so eclatanter Weise hervorgetreten wäre. Denn und darauf muß ich Gewicht legen — auch der Staat kommt ja, soweit er in dem Garantieverhältnisse steht, lediglich in privatrechtlicher Beziehung in Betracht, es steht der Staat, soweit er in dem Garantieverhältnisse steht nicht als öffentlicher Charakter da, sondern als privatrechtliche Persönlichkeit. Die Uebernahme, die Uebergabe des Betriebes in seine Verwaltung soll zum Schutze seiner vermögensrechtlichen Interessen und aus Billigkeitsrücksichten geschehen, nicht — wie ich glaube — aus öffentlich-rechtlichen Rücksichten oder durch Geltendmachung der Hoheitsrechte des Staates, des sogenannten jus eminens als eines alle anderen Rechte überragenden Rechtes. Und wenn auf der anderen Seite ein nicht concessionirtes Unternehmen stünde, um dessen Garantie es sich handelt, wenn es ein frei betriebenes Unternehmen wäre, ein Unternehmen, das, um betrieben zu werden, gar keiner besonderen Genehmigung, keines Privilegiums, keiner Concession bedürfte, auch in diesem Falle wäre nach meiner Ueberzeugung das Verhältniß ganz dasselbe, so daß ich glaube, keine Nothwendigkeit zu haben, mich hier in eine Erörterung der rechtlichen Natur des juristischen Wesens der Concessionen, Privilegien, Verleihungen u. s. w. einzulassen. Und wie die Billigkeit das Fundament, die innere ratio der Gesetzesbestimmung des §. 4 ist, ebenso ist sie der Regulator für die Anwendbarkeit des §. 4. Sie gibt den Maßstab ab, an dem die Voraussetzungen des §. 4, die Voraussetzungen für die Uebernahme in den eigenen Betrieb, sowie für die Beendigung dieser Uebernahme zu knüpfen sind. Zunächst was die Voraussetzungen der Uebernahme in den Betrieb des Staates betrifft. Die Gesetzesvorlage sagt, wie ich glaube, mit Recht: Wenn durch eine Anzahl von Jahren die betreffende Unternehmung die Garantieleistung des Staates in einem mehr als die Hälfte des Reinerträgnisses übersteigenden Maße in Anspruch genommen hat. Die fünf Jahre — das ist dem ersten Herrn Redner in der Generaldebatte ohneweiters zuzugestehen — sind an sich etwas Willkürliches. Ob der Durchschnitt nach fünf, vier oder drei Jahren gerechnet wird, ist irrelevant, allein das Entscheidende ist, daß mehr als die Hälfte des Reinerträgnisses in Anspruch genommen worden sein muß. Denn dann erst, wenn der Staat mehr als die Hälfte des Reinerträgnisses leistet, kann man sagen, daß sein Interesse in den Vordergrund getreten ist, dann erst kann man sagen, daß die Verwaltung auf seine Rechnung und seine Gefahr geht. Ich glaube, man könnte mir einwenden: Ja, sobald der Staat überhaupt eine Garantie leistet, wird jedenfalls das Unternehmen in gewisse Beziehung auf gemeinschaftliche Rechnung und gemeinschaftliche Gefahr geführt. Der Staat hat, sobald er Garant ist, nicht nur das Interesse, daß er nicht mehr als die Hälfte des Reinerträgnisses zahlt, er hat doch auch daran schon das lebhafteste Interesse, daß er so wenig als möglich zum Erträgnisse bei steuern muß. Man könnte also die Consequenz ziehen, daß in solchen Fällen die Billigkeit es erfordere, daß, wo der Staat in ein solches Garantieverhältniß eingetreten sei, er jedesfalls auf die Mitverwaltung Anspruch habe Ich glaube aus praktischen Gründen, daß man damit über das Ziel schießen würde, da die Mitverwaltung an dem Unternehmen immer eine kostspielige, nicht zum Ziele führende und mißliche ist. Das ist außer allem Zweifel Auch würde es an einem Criterium fehlen, welchem von beiden in Absicht der Verwaltung nicht übereinstimmenden Partnern, ob der Gesellschaft oder dem Staate, dann das ausschlaggebende Votum bei einem Dissens zustehen muß. Ich glaube daher, daß es viel richtiger, billiger, correcter ist, insolange die Hälfte des Reinerträgnisses durch eine Anzahl von Jahren nicht in Anspruch genommen worden ist, die Gesellschaft allein verwalten zu lassen. Das zieht aber auch jene Consequenz nach sich, daß, wenn mehr als die Hälfte des Reinerträgnisses in constanter Weise durch eine Reihe von Jahren von der Gesellschaft in Anspruch genommen worden ist, der Staat den Betrieb in seine Alleinverwaltung übernimmt; es wäre die Argumentation, daß der Staat im besten Falle aus Billigkeitsgründen nur auf die Mitverwaltung und nicht auf die Alleinverwaltung Anspruch hätte, wie ich glaube, unbegründet. Ich wende mich der Beendigung des Verhältnisses — wieder nur nach der juristischen Seite - zu. Das Verhältniß soll nach dem bekannten rechtlichen Grundsatze zu Ende gehen, wenn das Gegentheil von dem geschehen,

3 was zur Entstehung Veranlassung gegeben. Wenn also die Gesellschaft durch eine Anzahl von Jahren hindurch mehr als die Hälfte des Reinerträgnisses nicht in Anspruch genommen hat, so ist es ganz in der Ordnung, daß das ursprüngliche Verhältniß wiederhergestellt wird. Ich will also auch hier wieder auf die Correspondenz des Erträgnisses und der Verwaltung auf merksam machen. Man könnte darüber zweifeln, ob es nicht vielleicht in der Vorlage des §. 4 richtiger hätte heißen sollen, statt nach „drei Jahren nach fünf Jahren, weil mit dem correspondirenden Grundsatze der fün Jahre für die Berechtigung des Staates zur Uebernahme in den alleinigen Betrieb die drei Jahre hier nicht ganz im Einklange stehen. Das ist jedoch ziemlich unbedeutend. In einem Punkte finde ich, daß der Ausschußbericht von der Regierungs vorlage sich zu seinem wesentlichen Vortheile unterscheidet, und dies erlaube ich mir gerade zu dem Zwecke und deshalb hervorzuheben, weil ich glaube daß an der Verschiedenheit der Behandlung sich die Verschiedenheit der Gesichtspunkte am allerdeutlichsten klar machen läßt. In der Regierungsvorlage war ursprünglich der Staatsverwaltung das Recht vorbehalten, eine solche in den Alleinbetrieb übernommene Verwaltung so lange zu führen, bis die Gesellschaft die Hälfte ihrer aus dem Garantieverhältnisse entstandenen Schulden dem Staate zurückgezahlt hat. Der Ausschußbericht schlägt Ihnen zur Annahme vor, daß die Selbstverwaltung des Staates aufhören solle, sobald durch drei Jahre hindurch die Gesellschaft mehr als die Hälfte des garantirten Reinerträgnisses nicht beansprucht hat Die Regierungsvorlage hatte, wie ich hier einbekennen muß — und dies ist der Grund, warum ich der Ausschußvorlage den Vorzug gebe — zwei ver schiedene Gesichtspunkte vermengt. Die eine Frage ist die selbstständige Frage: Wer hat den meisten Anspruch auf die Uebernahme der Verwaltung? Die Fortführung der Verwaltung bis zu dem Momente, wo die Schulden zurück gezahlt worden sind, ist ein anderer Standpunkt, das wäre der Standpunkt der sogenannten Sequestration, wie er im hohen Hause schon so oft und von verschiedenen Seiten eingenommen worden ist, und den ich für meine Person nicht theilen kann. Eine Sequestration ist ein Rechtsmittel zum Schutzeines Rechtes, juris conservandi causa; es sequestrirt der Gläubiger seinen Schuldner. Allein hier ist das Verhältniß gerade umgekehrt. Hier sequestrirt — um vorläufig den Ausdruck „Sequestration“ zu gebrauchen der Schuldner den Gläubiger; hier sequestrirt der garantieverpflichtete Staat die garantieberechtigte Unternehmung und dies geschieht nicht zum Schutzeines Rechtes, sondern zum Schutze der Garantiepflicht des Staates, um die leichtsinnige und übermäßige Ausbeutung der für den Staat bestehende Garantiepflicht hintanzuhalten. Deswegen, glaube ich, sollte man hier lieber von Sequestration gar nicht sprechen. Schon der Herr Berichterstatter hat am Schlusse seiner Rede mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß der Ausdruck ein ungenauer ist, daß er nur zu Irrthümern und Verwechslungen Anlaß gibt. Wie ich glaube, wäre es correcter, hier einfach von einer Immission von einer Einsetzung in die Verwaltung zu sprechen, von einer Uebernahme des Betriebes in die Selbstverwaltung des Staates. Wenn es mir nun vielleicht auch bisher gelungen ist, zu zeigen, daß der Staat bei einer solchen übermäßigen Inanspruchnahme seiner Garantie pflicht einen Billigkeitsanspruch auf den Selbstbetrieb hat, und wenn es mir vielleicht auch gelungen ist, dem hohen Hause die Ueberzeugung beizubringen daß es Aufgabe der Gesetzgebung sein muß, einen solchen Billigkeitsanspruch zu einem Rechtsanspruche zu erheben, so habe ich die gewichtige Einwendung zu befürchten, daß man Alles das acceptirt, allein eben sagt: Ja, gewiß, wir stimmen ja dem Gesetze zu, aber pro futuro. Niemand würde in hohen Hause irgend ein berechtigtes Bedenken gegen die Zulässigkeit des §. 4 haben, wenn es sich lediglich um die Anwendung desselben auf künftig ent stehende Garantieverhältnisse handeln würde. In dieser Richtung habe ich in der That auch im hohen Hause nicht die geringste Einwendung gegen die rechtliche Zulässigkeit und Billigkeit dieser Maßregel gehört. Wie aber ver hält es sich damit, daß dieses Gesetz die ausgesprochene Tendenz hat — und das allein gibt ihm einen praktischen Sinn — auf die bereits concessionirten Eisenbahnen angewendet zu werden? Das ist mit einer der Kernpunkte der Frage, auf die ich näher eingehen muß. Auf ein Argument werde ich mich zunächst nicht berufen, nämlich an das Argument der gewissen Unterwerfungsclausel, wie sie in den sämmt lichen Concessionsurkunden vorkommt. Es ist bekannt und es ist auch schor öfters hier im hohen Hause zur Geltung gebracht worden, daß in jeder Concessionsurkunde eine Gesellschaft sich verpflichtet, beim Baue und Betriebsich nicht nur den geltenden Gesetzen, sondern auch allen künftig zu erlassenden Verordnungen und Gesetzen zu unterwerfen. Ja, wie ist das zu verstehen: Ich glaube der Wortlaut ist ja klar, beim Baue und beim Betriebe haben sie sich zu unterwerfen, also insoweit sie den Bau und den Betrieb führen; aber das so auszulegen, daß darunter verstanden werden soll, die Gesellschaft unterwerfe sich auch jenen künftigen Bestimmungen, welche sich wenn ich die Antithese wagen darf, nicht auf die Führung, sondern auf die Entführung des Betriebes beziehen, welche sich nicht auf das Betreiben beziehen, sondern ihr den Betrieb entziehen, das ist eine Auslegung, die ich nicht billigen könnte und die ich geradezu für chicanos erklären müßte. Stützte sich die Rechtfertigung dieser Gesetzesvorlage in ihrer Anwendung auf bereits concessionirte Unternehmungen nur auf diese Auslegung, dann hätte ich in der That nicht den Muth, sie vor dem hohen Hause zu vertreten. Nun komme ich auf den eigentlich schwierigen Punkt: So wäre denn hier ein Fall der Rückwirkung vorhanden. §. 5 a. b. G. B. sagt aber ausdrücklich: „Gesetze wirken nicht zurück.“ Das stünde also gerade im Widerspruche mit der Grundnorm des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und überhaupt mit der allgemein anerkannten Grundregel, daß neue Gesetze nicht zurückwirken. Gegen dieses Argument könnte ich freilich geltend machen, daß das Verbot der Rückwirkung nur die Regel ausspricht, daß es zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel gibt. Es gibt eine Reihe von Fällen und dieses hohe Haus hat selbst eine Reihe von derartigen Fällen ins Leben gerufen, wo die neuen Gesetze die entschiedene Tendenz haben und haben müssen, auch auf bereits vor ihrer Entstehung entstandene Rechtsverhältnisse rückwirkend einzugreifen. Ich könnte mich darauf berufen, daß wir es hier mit einer durch die Verhältnisse gebotenen Ausnahme von der Regel zu thun haben, und könnte dies in die Form kleiden, daß ich sage: Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, nicht blos künftig entstehenden Uebelständen vorzubeugen, sondern auch auf dem Gebiete des Privatrechtes bereits vorhandene Uebelstände zu beseitigen. Erlauben Sie mir, dies an einigen Beispielen zu illustriren, worüber man wohl keinen Zweifel haben kann: Wenn man heute die Untrennbarkeit der Ehe für einen Uebelstand erklären und die Trennbarkeit der Ehe beschließen würde, dann ist wohl kein Zweifel, daß auch alle, bereits vor dem Erlasse des Gesetzes geschlossenen Ehen trennbar sind, wenn ein Trennungs grund hervorkommt. Und nehmen wir umgekehrt an, daß die Gesetzgebung von der Ueberzeugung ausginge, daß die in dem bisher geltenden Rechte zugelassene Trennbarkeit ein Uebelstand sei und daß man die Untrennbarkeit decretiren würde, würde man dann zweifeln, daß solche früher geschlossene Ehen untrennbar sind, selbst wenn der nach dem früheren Gesetze zu Trennbarkeit berechtigende Grund noch unter der Herrschaft des früheren Gesetzes eingetreten wäre? Ein solches Gesetz müßte zurückwirken. Wenn man heute aus nationalökonomischen oder ethischen Gründen den Grundsatz kategorisch aussprechen würde, daß mehr als zwölf Percent nicht eingeklagt werden dürfen, welcher Jurist wird daran zweifeln, daß sich das nicht blos auf jene Darlehen bezieht, die in Zukunft geschlossen werden, sondern die Unklagbarkeit der Zinsen rückwirke auf alle bereits früher geschlossenen Darlehensverträge, obwohl hier ganz gewiß ein schon bestehendes Klagerecht Jemandem entzogen wird? Meine Position ist jedoch besser. Ich glaube, daß, wenn man den Dingen schärfer und näher zusieht, man die juristische Ueberzeugung gewinnen muß, daß es sich in dem vorliegenden Falle nicht um eine Rückwirkung sondern um die normale Einwirkung des Gesetzes auf die gegebenen Rechtsverhältnisse handelt. Ich leugne also, daß es sich hier um eine Rückwirkung handelt. Von einer Rückwirkung — ich werde die Materie nicht approfundiren kann nur in dem Sinne gesprochen werden, daß die Einwirkung des Gesetzes aus geschlossen sein solle auf das, was der Vergangenheit angehört, was in der Vergan genheit liegt; auf das, was der Gegenwart angehört, was in der Gegenwart liegt, darauf muß in normaler Weise jedes Gesetz sofort einwirken. Der Gegensatz ist nicht blos der: das Gesetz solle nicht pro praeterito wirken, es soll pro futuro wirken; dazwischen liegt noch etwas, was das Wichtigste ist, das Gesetz muß pro praesenti wirken. Ich werde wir wieder erlauben, dies an einigen Beispielen zu zeigen, wo von Rückwirkung keine Rede sein kann. Wenn heute das bürgerliche Gesetzbuch ins Leben treten würde mit dem §. 520, der den Eigenthümern in jenen Fällen, wo der Nutznießer mit der Sache schlecht umgeht, das Recht einräumt, entweder auf eine billige Abfindung des Usufructuars — das ist der Fall der Expropriation — oder auf eine gerichtliche Verwaltung zu dringen — das ist der Fall der Sequestration — wenn nun ein solches Gesetz heute ins Leben treten würde, wer würde daran zweifeln, daß dieses Gesetz zur Anwendung kommt auch auf den bereits vor Erlassung des Gesetzes begründeten usus fructus? Würde Jemand glauben, daß der Usufructuar vor Gericht gehört werden würde, wenn er gegen die sofortige Anwendung des Gesetzes auf seine bereits früher entstandene Mißwirthschaft sich mit der Einwendung schützen wollte, daß hier

4 eine Expropriation, eine Confiscation seiner Selbstverwaltung, ein Eingriff in sein Dispositionsrecht u. s. w. vorliege Wenn heute erst die Bestimmung des §. 630 a. b. B. G. über Fideicommisse zur Anwendung käme, daß, wenn ein Fideicommissar ein Fidei commiß übel verwaltet, den übrigen Anwärtern oder Fideicommißberechtigten das Recht zusteht, die üble Verwaltung dem Gerichte anzuzeigen, damit da¬ Gericht eine Sequestration vornehme, so ist kein Zweifel darüber, daß dienicht blos für die in Zukunft zu errichtenden Fideicommisse gilt, sondern auch für die bereits bestehenden Wenn heute, um dem in der Praxis so oft und so fühlbar hervor getretenen Uebelstande abzuhelfen, ein Gesetz beschlossen würde des Inhaltes, daß dem Hypothekargläubiger, wenn der Eigenthümer des verpfändeten Grund und Bodens denselben devastirt, das Recht eingeräumt werden soll, die Sequestration zu verlangen, so ist kein Zweifel, daß in einem solchen Fall das Gesetz auch pro praesenti zur Anwendung kommt, das heißt, da jeder jetzt berechtigte Hypothekargläubiger sofort das Recht hat, im Falle eine schon vorhandenen Devastation die Sequestration zu verlangen, und daß der Eigenthümer des verpfändeten Grundstückes sich nicht mit der Einwendung retten und schützen kann: „Warum hat der Hypothekargläubiger sich nich ein Recht für den Fall der Devastation vorbehalten? Er hat sich ein solches Recht nicht vorbehalten, das Gesetz darf nicht zurückwirken." Mit solchen Argumenten würde er vor den Gerichten nicht gehört werden. Noch ein anderes Beispiel gerade aus dem Gebiete der Eisenbahn unternehmungen. Als im Jahre 1869 das bekannte Gesetz gegeben wurde wodurch den Eisenbahnunternehmungen eine ziemlich schwere Last auferleg wurde, nämlich die Verantwortlichkeit für jeden Schaden, der durch der Betrieb der Eisenbahnunternehmung geschieht, wenn sie nicht im Stande is sich durch den Beweis einer vis major zu schützen, hat Jemand hier im hohen Hause gezweifelt, daß dieses Gesetz auf alle zu dieser Zeit schon vor handenen und concessionirten Eisenbahnunternehmungen zur Anwendung kommt? Hat Jemand die Behauptung aufzustellen gewagt, daß dieses Geseblos für Eisenbahnunternehmungen gelten wird, die pro futuro ins Leben gerufen werden: Ich glaube, es ist ein ganz ähnlicher Fall, um den es sich hier handelt Wenn das Gesetz an einen bestimmten wirthschaftlichen Thatbestand, an eine bestimmte ökonomische Situation, eine gewisse rechtliche Folge knüpft, so trit diese rechtliche Folge sofort ins Leben, wenn unter der Herrschaft deneuen Gesetzes ein solcher wirthschaftlicher Zustand vorhanden ist, mögen gleich die Factoren, die ihn hervorgerufen haben, in der Vergangenheit liegen Daß eine Eisenbahnunternehmung concessionirt ist, darauf ist nach meiner Ueberzeugung kein Gewicht zu legen, denn — ich betone es nochmal — dasselbe würde geschehen, auch wenn die Eisenbahn nicht concessionirt wäre, sondern frei betrieben wird Die Eigenthümlichkeit der Concession liegt überhaupt nicht darin, das das aus der Concession entstandene Recht etwa fester wäre als das Recht welches normaler Weise entstanden ist. Der ganze Unterschied liegt nur in der Eigenthümlichkeit der Entstehungsform, daß das Recht nicht ins Leben tritt, weil sich der Factor verwirklicht hat, an welchen ein allgemeiner Rechts satz diese Wirkung knüpft, sondern ins Leben tritt durch einen besondern Act der gesetzgebenden Gewalt. Das ist also vollständig irrelevant. Ich glaube daher, daß, wenn ein Gesetz dieser Art gegeben wird Niemand daran zweifeln werde, daß es sofort zur Anwendung kommt. Wenn die Rechtsregel so allgemein lauten würde, wie sie dem von mi entwickelten Grundgedanken zufolge zu lauten hätte, nämlich: „Eine physisch oder juristische Person, welche einer bestimmten Unternehmung ein bestimmtes Reinerträgniß garantirt, ist unter gewissen Voraussetzungen (die ich nich nochmals zu erörtern habe) berechtigt, die Uebernahme der Verwaltung und den Selbstbetrieb zu verlangen“ — würde diese Regel in dieser Allge meinheit ausgesprochen werden, so würde Niemand zweifeln, daß wo immer ein solcher Fall vorhanden ist, das neue Gesetz sofort zur Anwendung kommt Was dem gegenwärtig vorliegenden Gesetze den Schein des Eingreifens in die privatrechtlichen Verhältnisse, den Schein des Willkürlichen gibt, ist die Beschränkung dieser Bestimmung blos auf den Staat und die concessionirten Eisenbahnunternehmungen Ueber diese Beschränkung hinauszugehen und den Satz in jener Allgemeinheit auszusprechen, in der ich ihn zu vertheidigen versucht habe, dazu liegt in unseren wirthschaftlichen und sonstigen Verhältnissen keine Veranlassung. Würde eine Veranlassung dazu sich ergeben, so würde die Gesetz gebung gewiß in die Lage kommen, den Satz in dieser Allgemeinheit auszusprechen. Ist der Satz richtig, wenn er so allgemein gefaßt ist, so muß er auch richtig sein, wenn er im bestimmten Falle zur Anwendung kommt, denn die Allgemeinheit umschließt jeden einzelnen Fall. Damit wäre ich an den Schluß meiner juristischen Ausführungen angekommen. Wenn ich nach meinem Rechtsgefühle urtheilen soll — und darin liegt eigentlich auch die Schwierigkeit der Aufgabe und die Kunst für den Juristen, das, was in seinem Rechtsgefühle schon vorhanden ist, bevor ihm der juristische Verstand die Rechtfertigung dafür zu geben vermag, dieses Rechtsgefühl hinterher durch seinen Rechtsverstand zu legitimiren und zu begründen — und wenn ich mir da erlauben darf, von meinem persönlichen Gefühle in diesen Dingen zu sprechen, so muß ich sagen, daß von dem ersten Momente an, wo in dem Schoße der ministeriellen Commission die Rede von der Aufstellung eines solchen Grundsatzes war, mir wenigstens mein juristischer Instinct gesagt hat, daß rechtliche Bedenken dagegen im Grunde nicht vorhanden seien und daß es dem juristischen Verstande auch gelingen müsse, diese Bedenken zu überwinden und den, wie ich glaube, im Rechtsgefühle begründeten Satz auch klarzustellen. So scheint mir denn die Sache einfach zu liegen. Simplex sigillum veri. Ich glaube, daß sie nur erschwert und verdunkelt worden ist durch die Hereinziehung fremdartiger staatsrechtlicher und öffentlichrechtlicher Begriffe und Untersuchungen über das Wesen der Concessionen u. s. w. Ich resumire nun meine Ausführungen in Folgendem: Es ist nicht ein Kampf des öffentlichen Rechtes mit dem Privatrechte, es ist noch viel weniger ein Kampf des Unrechtes mit dem Rechte, es ist ein Kampf der Billigkeit mit dem strengen Rechte, um dessen Entscheidung es sich handelt Wie aber die Entscheidung beim Kampfe zwischen der Billigkeit und dem Rechte ausfallen muß, darüber sollte, glaube ich, kaum ein Zweifel vorhanden sein. „Praecipuam esse aequitatem quam stricti juris rationem — „Vor Allem ist der Billigkeit vor dem strengen Rechte der Vorzug zu geben — das ist der Grundsatz, den die alten römischen Juristen festgehalten haben und durch den sie groß geworden sind. Deshalb haben die Juristen die Gerechtigkeit, die justitia als die ars boni et aequi geschildert, darum haben sich die Juristen sacerdotes juris genannt, weil es ihre Aufgabe war, das Recht immer mit den neuen Postulaten der Billigkeit zu durchdringen, auf diese Art das Recht fortzubilden und zu erweitern. Und diese Billigkeit ist ein Ideal, nach dem das Recht eines jeden Volkes unausgesetzt streben muß. Diese Billigkeit ist die Aufgabe, welche der Gesetz gebung und den gesetzgebenden Factoren immer wieder von Neuem gestellt wird und von ihnen immer wieder erfüllt werden muß. Und gerade in dieser Fortbildung und Erweiterung liegt die schönste Aufgabe der Gesetzgebung; sie bewahrt dadurch allein das Recht vor Verknöcherung und Erstarrung. Die Billigkeit ist das Element, welches das feste, starre Recht durchdringt, welches ihm Leben, Frische, Wärme, Bewegung einflößt, welches das starre Recht nöthigt, sich neuen, veränderten Verhältnissen anzupassen und sich der veränderten Sachlage anzuschmiegen Eine solche Aufforderung ergeht in diesem Augenblicke an das hohe Haus, die Aufforderung, der Billigkeit eine neue Stätte auf dem Gebiete des gel tenden Rechts einzuräumen Und so schließe ich denn, indem ich an das hohe Haus die Bitte stelle Ueben Sie Gerechtigkeit in dem Sinne der ars boni et aequi, verhelfer Sie der Billigkeit zu ihrem guten Rechte gegen das strenge Recht! Mit diesen Worten empfehle ich den §. 4 Ihrer Annahme. (Lebhafter Beifall.) Verlag von Hermann Manz. — Druck von G. Gistel & Co., Wien, Augustinerstraße 12.