Keller, Friedrich Ludwig, Die Baseler Theilungssache, Nach den Acten dargestellt, Aarau 1834
author: Keller, Friedrich Ludwig
source date: 1834
availability: not stated

Die Baseler Theilungssache. Nach den Acten dargestellt. . S Aarau 1834. Bei Heinrich Remigius Sauerländer. /14 9

BIBLIOTHECA REGIA MONACENSIS.

Einleitung. Der Verfassungskampf zwischen Basel und dem größern Theil seiner Landschaft hatte bis in's dritte Jahr gedauert, als das Treffen vom 3. August 1833. die Entscheidung herbeiführte, und mit der Nothwendigkeit auch die Möglichkeit eines kräftigen Einschreitens von Seite der Eidgenossenschaft zur endlichen Regulirung der in Streit und Verwirrung befindlichen Verhältnisse begründete. Die einzelnen Ereignisse, welche diesem Zeitpunkt vorangingen, zu erzählen, ist nicht unsere Aufgabe, sie sind aus den Tageblättern hinreichend bekannt, und ihre genauere Zusammenstellung und Würdigung ist der Geschichte anheimgefallen. Genug durch die Tagsatzungsbeschlüsse vom 26. und 27. August wurde die Theilung des ehemaligen Kantons Basel in zwei unabhängige Gemeinwesen neuerdings anerkannt und rücksichtlich der Abgränzung dahin neu regulirt, daß die Stadt Basel mit den auf dem rechten Ufer des Rheines liegenden drei Gemeinden Riehen, Bettingen und Kleinhüningen den einen, die übrigen Gemeinden der Landschaft den andern Theil ausmachen sollten. Zugleich wurden die für Vollziehung der Trennung erforderlichen Anordnungen getroffen. Unter diesen mußte die Theilung des Staatsgutes zwischen den beiden neuen Staaten, als unmittelbare Folge der Theilung des Kantons selbst, die Sorge der Bundesbehörde vorzugsweise in Anspruch nehmen. Schon

4 Einleitung. durch die angeführten Beschlüsse wurden daher beide Kantonstheile angewiesen, unverzüglich theils aus ihrer Mitte eine beliebige Anzahl Ausschüsse zur Vollziehung der Theilung abzuordnen, theils von jeder Seite zwei Bürger anderer Kantone zu bezeichnen, welche als eidgenössische Commissarien bei allfälligen Anständen und Schwierigkeiten vermittelnd einschreiten, und wo es nöthig würde, sich als Schiedgericht constituiren und rechtlich entscheiden, auch zu diesem Behuf zum voraus einen Obmann erwählen sollten. Nach der Natur des Theilungsgeschäftes selbst, nach allen Vorgängen und nach der Stimmung der Parteien war kaum zu erwarten, daß die Theilung mit oder ohne Vermittelung so leicht in Minne zu Stande kommen werde, und wirklich stellte sich in der Ausführung das Verhältniß sehr bald von selbst so, daß die gütliche Vermittelung ziemlich in den Hintergrund trat, und das Ganze sich wesentlich zu einem ordentlichen Rechtsverfahren gestaltete. Eine Menge Streitfragen erhoben sich, welche dem Schiedgericht in Contradictorio vorgetragen und von diesem entschieden werden mußten. Dabei machte es sich das Schiedgericht von Anfang an zur Pflicht, sowohl über die Parteivorträge und die Voten seiner Mitglieder genaues und ausführliches Protokoll zu führen, als auch in allen seinen Urtheilen die Entscheidungsgründe, aus Wissenschaft und Gesetzgebung geschöpft, ausführlich auszusprechen. Durch diesen Umstand wird es möglich, von dem ganzen Verfahren und den Resultaten desselben ein wahres und vollständiges Bild zu entwerfen, und dadurch den Zeitgenossen und Nachkommen ein umsichtiges und unbefangenes Urtheil über die Thätigkeit und den Werth dieses inappellabeln Special=Gerichtes zu sichern. Diese actenmäßige Darstellung zu unternehmen, wer¬

Einleitung. den wir durch folgende Betrachtungen (welche uns zugleich auch bei der Ausführung leiten sollen) bestimmt: Erstlich sind die Schicksale des Kantons Basel während der letzten drei Jahre in der ganzen Eidgenossenschaft als eine hochwichtige National=Sache betrachtet und mit dem allgemeinsten Interesse verfolgt worden. Dieses Interesse hat sich auch für den Schluß des Drama, das Theilungsgeschäft, in reichem Maße erhalten, und es ist kaum ein Schweizerisches Zeitungsblatt, welches denselben nicht mit kürzern oder ausführlichern Notizen Schritt vor Schritt gefolgt wäre. Auch das Ausland wird damit vielfach unterhalten. Aber nicht nur dieses. Seit Jahren ist die Baseler=Sache zur Parteisache geworden, und es wäre von der Zeit zu viel gefordert, wenn man aus einer Angelegenheit, von welcher Alle reden, die politische Leidenschaft bei Jedem verbannt wissen wollte, obgleich dieselbe da am ehesten schweigen sollte, wo es sich nicht mehr um Politik, nicht um Waffengewalt, sondern um schlichtes Rechtsverfahren handelt. So haben denn die Parteien oder ihre Anhänger nicht bloß das sonst durch kurze Präscription begränzte droit de maudire ses juges mit vollem Munde in Anspruch genommen, sondern es wurde dabei, wo die Wahrheit nicht genügte, auch manche Verschweigung, Verdrehung, Erfindung zur Hülfe gezogen, und nur zu vieles in die Kreuz und Queere gesprochen und geschrieben, was dem Hörer und Leser ein richtiges Urtheil zu erleichtern auf keine Weise geeignet war. Diesem Uebelstand soll unsere Darstellung abhelfen, nicht durch Vertheidigung der einen Partei gegen die andere, auch nicht durch Rechtfertigung der schiedsgerichtlichen Urtheile gegen alle Einwendungen oder gar Schmähungen, sondern durch genaue und wahrhafte Mittheilung dessen, was man oft zu verhüllen suchte,

Einleitung. des wahren Sachverhaltes, wie er in den Acten, schwarz auf weiß, niedergelegt ist. Wir können dieses den nationalen Gesichtspunkt nennen. Der zweite ist der wissenschaftliche. Zu allen Zeiten ist die Mittheilung merkwürdiger Rechtshändel als ein Förderungsmittel der Wissenschaft angesehen worden und als solches dem Theoretiker wie dem Praktiker willkommen gewesen. Merkwürdig ist aber der vorliegende Theilungs=Proceß, gerade als bloßer Rechtsfall betrachtet, im höchsten Maße. Dem praktischen Juristen ist wohl nicht leicht ein so reiches, wir möchten sagen ein so vollkommenes (beides in wissenschaftlicher Beziehung verstanden) Communi dividundo oder Familia hereiscundae judicium vorgekommen, nicht leicht hat ein Staatsmann den Fall erlebt, daß bei einer Ländertheilung oder Territorial=Veränderung die fiscalischen Folgen dieses Ereignisses auf dem ordentlichen Wege Rechtens ausge= mittelt worden wären; in der Schweiz wenigstens bildet die Theilung des alten Kantons Bern keinen Vorgang, indem bei dieser das Staatsvermögen mittelst eines Federstriches auf der Landkarte unter die drei neuen Kantone vertheilt worden ist. Was den Plan und die Ordnung unserer Darstellung anlangt, so werden wir darin mit dem System und der Chronologie des Processes selbst wesentlich zusammen treffen. Dieser theilt sich nämlich nach der Natur der Sache in folgende Hauptabschnitte: 1. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Theilung gestellt werden müsse. 2. Der Theilungsfuß oder die Ausmittelung der jedem Theil gebührenden Quote des Staatsvermögens. 3. Die Fertigung des Inventars, oder die Aufzählung und Schätzung der das Theilungs=Objekt bildenden Vermögensstücke.

Einleitung. 4. Die Zutheilung oder Adjudication, d. i. die Frage, was körperlich getheilt, was zu ideellen Theilen in Gemeinschaft belassen, und was der einen oder an= dern Partei- unter Anrechnung des Werthes ganz überlassen werden solle. 5. Besondere Verhältnisse, welche als Anhang der eigentlichen Theilungssache erscheinen. Sollten wir uns allenfalls im Verfolg untergeordnete Abweichungen von dieser Eintheilung zu Schulden kommen lassen, sollten wir insbesondere etwa einmal einen Punkt, der in eine frühere Rubrik gehört, erst später nachzuholen im Falle sein, so mag uns der Umstand entschuldigen, daß wir, von verschiedenen Seiten aufgefordert, und durch gewisse Zeitumstände veranlaßt, den Druck und die theilweise Herausgabe schon vor Beendigung des Processes von Statten gehen lassen. Zum Schlusse der Einleitung lassen wir noch diejenigen Actenstücke und Notizen folgen, welche sich auf die Constituirung des Schiedgerichtes beziehen. Vor allem gehören hieher die bereits berührten Tagsatzungsbeschlüsse vom 26. und 27. August 1833, welche nicht allein die formelle Grundlage des ganzen schiedgerichtlichen Verfahrens ausmachen, sondern auch darum in ihrem Zusammenhange bekannt sein müssen, weil ihr Inhalt, selbst für mehrere materielle Entscheidungen als Quelle verschiedentlich angerufen, noch mehrmals zur Sprache kommen wird. 1. Beschluß der Tagsatzung vom 26. August 1833. Die eidgenössische Tagsatzung, in Betrachtung, daß die Beschlüsse der Tagsatzung vom 14. Herbstmonat und 5. Weinmonat 1832. über die Angelegenheiten des Kantons Basel (in Folge beharrlichen Widerstandes der Behörde des Kantons Basel-Stadttheil) in ihren wesentlichsten Bestimmungen nicht vollzogen worden;

Einleitung. in Betrachtung aber, daß es der Tagsatzung, nach Art. VIII. des Bundesvertrags obliegt, diejenigen allgemeinen Gefahren des Vaterlandes zu beseitigen, von welchen es durch eine längere Fortdauer der Wirren im Kanton Basel bedroht ist, und daß zu diesem Ende ein dauerhafter Zustand öffentlicher Ordnung daselbst begründet werden muß; in Betrachtung, daß die neuesten Ereignisse im Kanton Basel Veränderungen der oben erwähnten Tagsatzungsbeschlüsse gebieten, eine Wiedervereinigung beider Landestheile aber in der nächsten Zeit unausführbar geworden ist, beschließt: Art. 1. Der Kanton Basel wird in seinem Verhältniß zum Bunde wie bisanhin einen einzigen Staatskörper bilden; in Bezug auf die öffentliche Verwaltung hingegen, jedoch unter Vorbehalt freiwilliger Wiedervereinigung, in zwei besondere Gemeinwesen getheilt. Art. 2. Der eine Landestheil besteht aus der Stadt Basel, mit Inbegriff ihres Stadtbannes und den am rechten Rheinufer gelegenen Gemeinden des Kantons. Er wird sich Kanton Basel-Stadttheil nennen. Der andere Landestheil besteht aus dem gesammten übrigen Gebiete des Kantons Basel, mit der Bezeichnung: Kanton Basel-Landschaft. 6 An dieser Gebietsausscheidung kann keine Veränderung vorgenommen werden. Art. 3. Jeder der beiden Landestheile wird seine eigene Verfassung haben; diese Verfassungen unterliegen der Anerkennung und Gewährleistung der Eidgenossenschaft. Art. 4. Die bereits bestehende und eingeführte Verfassung von Basel=Landschaft, wie solche am 27. April 1832. vom Verfassungsrath in Liestal beschlossen worden, soll ohne Verzug auch in denjenigen Kantonstheilen in

Einleitung. Ausführung gebracht werden, welche nach Inhalt der Tagsatzungsbeschlüsse vom 14. Herbstmonat und 5. Weinmonat 1832. bei dem Kanton Basel-Stadttheil verblieben sind, laut vorstehendem Artikel 2. aber nunmehr dem Kanton Basel-Landschaft einverleibt werden. Diesen neuen Gebietstheilen wird der Schutz der Eidgenossenschaft gegen jede Verfolgung für frühere politische Handlungsweise zugesichert. Art. 5. Hinwieder ist der Kanton Basel=Stadttheil verpflichtet, sich nach Art. 3. des gegenwärtigen Beschlusses eine eigene Verfassung zu geben. Art. 6. Sowohl die Einführung der Verfassung von Basel=Landschaft in denjenigen Gemeinden, welche bisdahin zum Kanton Basel-Stadttheil gehört haben, als die Entwerfung und Vorlegung der Verfassung für den Kanton Basel-Stadttheil soll mit aller Beförderung statt finden. Die eidgenössischen Kommissarien sind verpflichtet zu wachen, daß keinerlei Zögerung eintrete, und werden allfällige Hindernisse durch die ihnen zu Gebot stehenden Mittel beseitigen. Art. 7. In der Tagsatzung sollen beide Landestheile in gleichen Rechten repräsentirt werden. Den Vorsitz führen Basel-Stadttheil und Basel-Landschaft in jährlichem Wechsel. Wenn im einzelnen Falle keine Verständigung zwischen beiden Landestheilen für eine gemeinsame Instruktion erfolgt, so zählt die Standesstimme nicht. Art. 8. Eine Kommission von drei Mitgliedern aus dem Schooße der Tagsatzung, in welche auch die eidgenössischen Kommissarien wählbar sind, soll mit Ausschüssen beider Landestheile innert vierzehn Tagen zusammen treten, um Geld= und Mannschaftskontingent jedes einzelnen Theiles auszumitteln, immerhin in dem Sinn, daß die Summe beider Kontingente an Geld und Mannschaft [Einleitung. 10] derjenigen gleichkomme, die für den Kanton Basel bisher festgesetzt war. Die Kommission wird das Ergebniß ihrer Verhandlung, mit einem Gutachten begleitet, der Tagsatzung zur endlichen Schlußnahme vorlegen. Sollte einer der Landestheile, oder beide, die Wahl von Ausschüssen unterlassen, oder länger als acht Tage, vom Tage der amtlichen Mittheilung gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, verschieben, so wird die Kommission sich ihres Auftrags gleichwohl entledigen, und in Allem nach obstehender Vorschrift verfahren. Art. 9. Das gesammte Staatseigenthum des Kantons Basel an Kapitalien, Gefällen, Gebäuden, Kriegsmaterial u. s. w., ohne irgend eine Ausnahme, und ausdrücklich mit Inbegriff der Kirchen=, Schul= und Armenfonds, soll auf billigem Fuß zwischen beiden Landes= theilen ausgeschieden und vertheilt werden. Diese Ausscheidung soll auch die Zollverhältnisse befassen nach Inhalt der dießfalls bestehenden Tagsatzungsbeschlüsse und Verkommnisse mit andern Ständen. Beide Landestheile ernennen hiefür binnen acht Tagen, vom Tage der amtlichen Mittheilung des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, Ausschüsse, und jeder derselben zwei Theilungskommissarien aus den Bürgern anderer Kantone; diese Ausschüsse besorgen gemeinsam mit den Theilungskommissarien das Liquidations= und Theilungsgeschäft, und schließen die dießfälligen Verkommnisse nöthigen Falles auch über die nachbarlichen Verhältnisse im Gerichts¬ Polizei= und Besteurungswesen ab. Was binnen vier Wochen nicht auf dem Wege gütlichen Einverständnisses ausgetragen wird, darüber haben die Theilungskommissarien schiedsrichterlich abzusprechen. Sie wählen sich zu diesem Behuf eventuell unverzüglich den Obmann, der ebenfalls Bürger eines andern Kantons sein soll. Könnten sich aber die vier Schiedsrichter

Einleitung. 11 nicht über die Wahl des Obmanns verständigen, so bezeichnet ihn die Tagsatzung. Den Theilungskommissarien liegt ob, auch über das Staatsarchiv nach Recht und Billigkeit zu verfügen, mit besonderer Bedachtnahme, daß dem Kanton Basel-Landschaft all dasjenige herausgegeben werde, was auf abgetretenes Staatseigenthum und auf Angelegenheiten der landschaftlichen Gemeinden Bezug hat. 1 Art. 10. Die dermaligen eidgenössischen Kommissarien werden anordnen, daß der Regierung von Basel¬ Landschaft Alles, was aus Bezirks= und Gemeindsarchiven während den dortigen Wirren durch die Regierung von Basel=Stadttheil zu Handen gezogen worden unverweilt und unter Abfassung genauer Inventarien zurückgestellt werde. Art. 11. Die militärische Besetzung des Kantons Basel=Landschaft wird aufhören, sobald seine Verfassung im Umfang des ganzen landschaftlichen Gebietes eingeführt, und, nach amtlicher Erklärung der eidgenössischen Kommissarien, Ruhe und Ordnung daselbst zurückgekehrt sein werden. Gleiches wird im Kanton Basel-Stadttheil geschehen, nachdem er allen aus gegenwärtigem Beschluß hervorgehenden, so wie überhaupt seinen bundesgemäßen Verpflichtungen Genüge geleistet, und die Eidgenossenschaft dadurch Sicherheit erhalten haben wird, daß Ruhe und Ordnung auch von Seite dieses Landestheils nicht weiter gefährdet seien. Art. 12. Die Tagsatzung behält sich die weitere Schlußnahme wegen Tilgung oder Sicherstellung für Rückzahlung der verursachten militärischen Occupationskosten vor. 2. Beschluß der Tagsatzung vom 27. August 1833. Die eidgenössische Tagsatzung, in der Absicht [Einleitung. 12], die beförderliche Vollziehung des Tagsatzungsbeschlusses vom 26. August, betreffend die Angelegenheiten des Kantons Basel, zu bewirken, verordnet: Art. 1. Der Vorort wird den Tagsatzungsbeschluß vom 26. August, durch welchen im Kanton Basel eine Totaltrennung angeordnet worden, ohne Verzug einerseits den eidgenössischen Kommissarien, mit dem Auftrag, über die Vollziehung, so viel an ihnen, zu wachen, anderseits den Regierungen von Basel-Stadttheil und Basel-Landschaft zur unbedingten Ausführung, und endlich allen eidgenössischen Ständen zur Kenntniß mittheilen. Art. 2. Die Regierung von Basel-Stadttheil ist hierbei einzuladen: a) die nöthigen Einleitungen zu treffen, auf daß nach Art. 5. des Tagsatzungsbeschlusses vom 26. August die Verfassung für den Kanton Basel=Stadttheil entworfen und gehörigen Ortes vorgelegt werde; b) binnen acht Tagen, nach Vorschrift vom Art. 8. des mehrerwähnten Tagsatzungsbeschlusses, ihre Ausschüsse zu ernennen, die gemeinsam mit einer Tagsatzungskommission Geld= und Mannschaftskontingent beider Landestheile bestimmen sollen; c) binnen der nämlichen Frist die eigenen Ausschüsse zur Theilung, so wie die Theilungskommissarien zu ernennen, welche nach Art. 9. bestellt werden sollen. Art. 3. Die Regierung von Basel-Landschaft ist gleichzeitig einzuladen: a) in denjenigen Gemeinden, welche bisdahin zum Stadttheil gehört haben, nun aber Basel-Landschaft einverleibt werden, die verfassungsmäßigen Wahlen anzuordnen, und all' dasjenige vorzukehren, was zu

Einleitung. 13 beförderlicher Ausführung des Artikels 6. des Tag. satzungsbeschlusses über die Trennung nothwendig ist. Auch ihrerseits die Wahl jener Ausschüsse und Theib) lungskommissarien vorzunehmen, wie sie im zweiten Artikel unter Litt. b und e bezeichnet worden. Art. 4. Die eidgenössischen Kommissarien haben die Einsetzung der landschaftlichen Behörden und Beamten in den dem Kanton Basel=Landschaft neu einverleibten Gemeinden amtlich zu konstatiren, und darüber der Tagsatzung vollständigen Ausweis zu geben. Art. 5. Sie werden gleichmäßig die Einsetzung derjenigen Behörden, welche im Kanton Basel-Stadttheil nach Inhalt seiner zu entwerfenden Verfassung aufzustellen sein werden, der Tagsatzung einberichten. Art. 6. Sobald die Tagsatzung die auf den vorstehenden Art. 4. und 5. verordneten Berichterstattungen empfangen und solche genügend erfunden haben wird, macht der Vorort sämmtlichen Ständen Anzeige von der vollendeten Konstituirung der beiden Landestheile. Art. 7. Die Tagsatzung ihrerseits schreitet ohne Verzug zur Ernennung derjenigen Kommission, welche nach Art. 8. des Trennungsbeschlusses vereint mit Ausschüssen der beiden Landestheile das Geld= und Mannschaftskontingent auszumitteln hat. Den Ort ihres Zusammentrittes bestimmt diese Kommission selbst, und die Ausschüsse beider Landestheile haben sich unbedingt daran zu halten. Die Kommission ist bereits durch gegenwärtigen Beschluß angewiesen, ihr Gutachten in gedruckter oder lithographirter Abschrift den Gesandschaften beförderlich zur Kenntniß mitzutheilen. Art. 8. Den Ort des Zusammentrittes für die Thei¬

14 Einleitung. lung bestimmen die vier Theilungskommissarien, nöthigenfalls mit Zuzug des Obmanns. Den Obmann werden die Theilungskommissarien gleich bei ihrem ersten Zusammentritt bezeichnen; falls sie ist sich aber über die Wahl nicht verständigen könnten, der Tagsatzung beförderliche Anzeige zu machen, damit sie die Wahl nach Vorschrift des Trennungsbeschlusses selbst vornehmen kann. Art. 9. Von den Verkommnissen und schiedsrichterlichen Sprüchen über das Theilungsgeschäft ist eine Originalausfertigung der Tagsatzung zu übermachen, die davon Einsicht nehmen und sie in das eidgenössische Archiv wird deponiren lassen. Art. 10. Das eidgenössische Kommissariat im Kanton Basel wird nach Inhalt dieser Verkommnisse und Sprüche die Vollziehung anordnen, darüber die erforderlichen Verbalprozesse fertigen, und sie der Tagsatzung, oder wenn sie nicht mehr versammelt sein sollte, dem Vorort zu Handen der Stände mittheilen. Art. 11. Sollte zwischen beiden Landestheilen allenfalls ein Verkommniß über diejenigen Punkte des Repräsentationsverhältnisses abgeschlossen werden, worüber nicht bereits der Art. 7. des Trennungsbeschlusses verfügt, so unterliegt solches der Einsicht und Genehmigung der Tagsatzung, und ist demzufolge ihr ebenfalls vorzulegen. In Folge dieser Beschlüsse ernannten die beiden Landestheile sofort die Theilungscommissarien und eventuellen Mitglieder des Schiedsgerichtes, und zwar 1) der Kanton Basel-Stadttheil: Herrn Johann Herzog, von Effingen, eidgenössischen Oberst, Präsidenten des Großen Rathes des h. Standes Aargau, und

Einleitung. 15 Herrn Alt=Bundes=Präsidenten Johann Friedrich Tscharner, von Chur. 2) Der Kanton Basel-Landschaft: . Herrn Joachim Leonz Eder, Präsident des Großen Rathes und des Obergerichtes des h. Standes Thurgau. Herrn Karl Schnell, b. R. Dr., Regierungsstatthalter zu Burgdorf. Von dem Vorort einberufen, versammelten sich die vier Commissarien am 16. Herbstmonat zum ersten Mal in Zürich, und wählten als Obmann den Herrn Friedrich Ludwig Keller, von Zürich, b. R. Dr. und Präsidenten des Obergerichtes. Zugleich wurde einerseits die Stadt Aarau als Versammlungsort bestimmt, unter Vorbehalt anderweitiger Verfügung, je nach Maßgabe der Umstände und Bedürfnisse des Geschäftes, anderseits der Anfang der Verhandlungen auf den 30. Herbstmonat angesetzt, auch die beiderseitigen Kantonsregierungen eingeladen, ihre Ausschüsse, mit den erforderlichen Instructionen und Rechnungs=Materialien versehen, auf besagten Tag nach Aarau abzuordnen. Endlich wurde am 18. Herbstmonat Herr Heinrich Mousson, von Morsee, gewesener eidgenössischer Staatsschreiber, zum Secretär gewählt. Nachdem die Theilungs=Commissarien am 29. Herbstmonat sich über einige den Geschäftsgang betreffende Anordnungen verständigt, und den Hrn. Oberst Herzog als leitendes Mitglied bezeichnet hatten, erschienen am 30. gl. M. die Parteien zum ersten Mal vor ihnen, und zwar für den Kanton Basel=Stadttheil: Herr Rathsherr Wilhelm Vischer, Herman Laroche, » » von Basel. » „ Andr. Häusler, b. R. Dr. „ Stadtschreiber Abel Merian,

16 Einleitung. Herr Nicolaus Siglin, von Riehen;*) für den Kanton Basel-Landschaft: Herr Stephan Gutzweiler, von Therweil, Präsident des Landrathes, Johann Heinrich Plattner, von Liestal, Präsi¬ » dent des Regierungsrathes, Niklaus Singeisen, von Binningen, Regie¬ » rungsrath, Jakob Aenishänslin, von Gelterkinden, Landrath, „ Johannes Mesmer, von Muttenz, Landrath. » An demselben Tage nahmen die wirklichen Verhandlungen ihren Anfang, und dauern seither (und zwar vom 5. October an unter Zuziehung des Obmanns) ununterbrochen fort. Wir verlassen hier das Detail der äußern Proceßgeschichte, und gehen zu den einzelnen Gegenständen der Verhandlung über, denen wir je nach ihrer Wichtigkeit und dem Grade des Interesse, welches sie darbieten, eine ausführliche oder kürzere Darstellung wiedmen werden. *) Beständig abwesend.

Erster Abschnitt. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Theilung zu stellen sei? Die Ausschüsse von Basel=Stadttheil gingen von dem Satze aus, daß der Zeitpunkt, auf welchen das Inventarium des Staatsvermögens abzuschließen sei, kein anderer sein könne als derjenige, in welchem beide Landestheile in ihrem gegenwärtigen Umfange sich zu selbständigen Gemeinwesen constituirt haben, und als solche von der Eidgenossenschaft anerkannt worden seien. Dieser Zeitpunkt sei der 26. August 1833., weil an diesem Tage die oberste Bundesbehörde die Total=Trennung und die damit verbundene Theilung des Staatsvermögens beschlossen habe. Die Ausschüsse von Basel-Landschaft behaupten dagegen, daß nicht der Augenblick der Beendigung, sondern derjenige des Anfangs der Wirren zwischen Stadt und Land als Terminus a quo der Ausscheidung anzunehmen sei. Dieser Zeitpunkt aber sei der 6. Dezember 1830. Damals, sagen sie, hatten die Zeitumstände die Nothwendigkeit einer Reform der auf widerrechtliche Weise aufgestellten und von dem Volke niemals sanctionirten Verfassung von 1814. herbeigeführt. Der kraft dieser Verfassung bestehende Große Rath, welcher sich also nur innerhalb der Schranken derselben zu bewegen befugt war, konnte unmöglich berechtigt sein, eine solche Reform selbst vorzunehmen. Auch wurde er in der Petition von Bubendorf *) nur aufgefordert, die Verfas¬ *) Dieselbe war, mit 750. Unterschriften versehen, am 1. November 1830. dem Großen Rathe vorgelegt worden. 47

18 Erster Abschnitt. sungsänderung einzuleiten, d. h. einen Verfassungsrath durch das Volk erwählen zu lassen. Dieses dem Grundsatz der Volkssouveränetät einzig entsprechende Verfahren, dessen Richtigkeit nunmehr Basel=Stadttheil bei Entwerfung seiner neusten Verfassung selbst anerkannt hat, wollte aber der damalige Große Rath nicht einschlagen, weil er seiner Mehrheit nach aus Stadtbürgern bestand, die ihre Privilegien zu bewahren entschlossen waren. Durch die Anmaßung des constitutiven Rechtes traten die baselischen Staatsbehörden in Insurrectionszustand gegen den Souverän. Von da au lösten sie sich in die Stadtinteressen auf, und machten große Anstrengungen zu deren Behauptung. Hinwieder scheute die Landschaft kein Opfer, um das, was sie mit Recht verlangen konnte, nämlich die Aufstellung eines Verfassungsrathes und die Bearbeitung einer Verfassung nach Am 6. November gl. J. eröffnete der Kleine Rath seinen Vorschlag über den bei der Revision der Verfassung einzuschlagenden Modus, und erhielt Tags darauf von dem Großen Rathe den Auftrag, über die Aufstellung gewisser Hauptgrundsätze einen Antrag zu entwerfen. In Folge dessen wurden am 9. Dezember von dem Großen Rathe drei Fundamental=Bestimmungen, betreffend das Repräsentations=Verhältniß, die Abschaffung der Lebenslänglichkeit der Groß= und Klein=Rathstellen und die Einholung der Genehmigung der Bürgerschaft des Kantons für die vorerst durch den Großen Rath zu revidirende Verfassung festgesetzt, und die Revision selbst durch Niedersetzung einer Commission des Großen Rathes eingeleitet. Vgl. z. B. Dr. L. Lichtenhahn, übersichtliche Darstellung des gegen den Stand Basel beobachteten Verfahrens der Eidgenossenschaft, ausgezogen aus den officiellen Tagsatzungsabschieden und den Rathsprotokollen des Kantons Basel. Basel 1833. 8. S. 4. ff.

Terminus a quo. 19 dem Grundsatze der durch die Urkunde v. J. 1798. 2) zugesicherten Rechtsgleichheit zu erlangen. Die Landschaft bestritt die Auslagen des daherigen Kampfes aus eigenen Mitteln, während die Stadt die für ihre Zwecke erforderlichen Summen aus der gemeinsamen Staatskasse erhob. Nachdem nun die erstere zu ihrem Recht gelangt ist, könnte sie wohl mit Fug verlangen, daß der unterliegende Theil die Proceßkosten bezahle. Das will aber die Landschaft nicht, sondern sie ist bereit, die für ihre Ueberzeugung gebrachten Opfer zu tragen, unter der Bedingung, daß auch die Stadt die für ihre Sache aufgewendeten Summen ausschließlich übernehme. Damit dieß aber wirklich geschehe, muß der Anfang der Zwistigkeiten zwischen Stadt und Land als Termin der Ausscheidung angenommen werden, nämlich der 6. Dezember 1830. Damals beschloß der Große Rath eigenmächtig, die Verfassungsveränderung von sich aus vorzunehmen, zu gleicher Zeit fanden von Seite der Stadt die ersten außerordentlichen Bewaffnungen Statt. Würde nun ein späterer Termin beliebt, so wäre die Landschaft, welche drei Mal militärisch überzogen würde, und drei Mal den Angriff zurückschlug, im Falle, die zu ihrer Unterwerfung gemachten Anstrengungen mitzubezahlen. Das kann ihr auf keine Weise zugemuthet werden. Zu einem spätern Termin, insbesondere zum 15. März 1832. wären die Ausschüsse der Landschaft nicht 2) Diese sogenannte Gleichheitsurkunde vom 20. Januar 1798 enthält unter Anderm folgende Bestimmung: §. 3. Enge Vereinigung der Stadtbürger mit den Landbürgern, als zu einem Körper gehörend, welche gleiche Rechte und gleiche Freiheit zu genießen haben. S. Lichtenhahn a. a. O. S. 3.

20 Erster Abschnitt. ungeneigt Hand zu bieten, wenn die Stadt alle Kosten für die nach dem 6. Dezember 1830. von ihr getroffenen außerordentlichen Militäranstalten zum Voraus übernehmen wollte. Hiezu sei diese um so eher verpflichtet, als die Fonds für die bedeutenden Schanzarbeiten unbefugter Weise von der Regierung verwendet worden seien, indem zu einer solchen das Budget übersteigenden Ausgabe die Bewilligung des Großen Rathes im Voraus, und nicht, wie geschehen, erst nachträglich hätte eingeholt werden sollen. Wenn man sich übrigens gegnerischerseits auf die Annahme der Verfassung durch das Volk berufen wollte, um die Staatsbehörden von Basel als die einzig rechtmäßigen darzustellen, so müßten hinwieder an den bei jener Abstimmung angewandten städtischen Einfluß und an die dabei vorgekommenen unheilbaren Formfehler, so wie an die in §. 9. des Uebergangsgesetzes 3) aufgenommenen Bestimmungen, welche mit den Grundsätzen der Verfassung selbst in Widerspruch standen, erinnert werden. Uebrigens habe der Große Rath durch den Beschluß vom 22. Februar 1832. den Verfassungsverband selbst aufgelöst, und könne daher von diesem Augenblick an keinerlei Forderung mehr an das Land stellen. Hierauf erwiedern die Ausschüsse des Stadttheils: . Die Forderung, daß der 6. December 1830 als Termin festgesetzt werde, habe keine rechtliche Grundlage. Da¬ 3) Vom 11. Februar 1831. — §. 9. „Die vorgelegte revidirte „Verfassung erhält die Genehmigung und erwächst in „Kraft, wenn einerseits die Mehrheit der Bürger der „Stadt und anderseits ebenfalls die Mehrheit der Bür¬ „ger vom Land dafür gestimmt haben; wenn hingegen, „sei es in der Stadt, oder in den Landbezirken, oder „auch in beiden Theilen, die Mehrheit sich dagegen er¬ „klärt, so ist sie verworfen.“

21 Terminus a quo. mals offenbarten sich zwar auf einigen Punkten der Landschaft die ersten Zeichen der Bewegung, allein es war weder von einer Trennung noch von einer Nichtanerkennung der Staatsgewalten die geringste Spur. Der Kanton Basel bildete unbestreitbar ein Ganzes, als am 6. December 1830, der Große Rath die Revision der Verfassung beschloß. Drei Tage später wurden auch die Hauptgrundsätze derselben zur Zufriedenheit der Großrathsmitglieder von der Landschaft festgestellt, und die zu Entwerfung der Verfassung niedergesetzte Commission legte nach vier Wochen ihr einmüthig abgefaßtes Gutachten vor. Dessen ungeachtet brach im Januar 1831. eine Insurrection auf der Landschaft aus. Die Regierung widerstand glücklich, und die gesetzliche Ordnung schien wieder hergestellt. Ruhig fuhr der Große Rath in Behandlung des Verfassungsentwurfes fort, und im Februar gleichen Jahres wurde nicht nur die Verfassung von der überwiegenden Mehrheit des Volkes angenommen, sondern die vorgeschriebenen Wahlen fanden zu Stadt und Land, ohne die leiseste Spur von Zwang, regelmäßig Statt, und sämmtliche Gewählte nahmen die Stellen an. Der neue Große Rath constituirte sich demnach ohne alle Einsprache. Die Verfassung wurde der Tagsatzung vorgelegt und von ihr am 19. Juli 1831. förmlich gewährleistet. Im August desselben Jahres brachen zwar neuerdings Unruhen auf der Landschaft aus, allein in Folge der Beschlüsse der Tagsatzung wurden die vertriebenen Beamten wieder eingesetzt, der Landfriede geboten und die gesetzliche Ordnung hergestellt. Auch damals war noch von keiner Trennung die Rede, und die Regierung blieb als diejenige des ganzen Kantons anerkannt. Erst als die Widersetzlichkeit auf der Landschaft zunahm, obne

Erster Abschnitt. 22 daß die eidgenössischen Truppen Abhülfe schafften, weil die Bundesversammlung sich nicht mehr entschließen konnte, die gesetzliche Ordnung strenge zu handhaben, sah sich der Große Rath genöthigt, 46. Gemeinden die Verwaltung zu entziehen. Diese am 22. Februar 1832. beschlossene und am 15. März gleichen Jahres vollzogene Maßregel könnte man als Termin der Ausscheidung anzunehmen versucht sein; dagegen streiten aber folgende Rechtsgründe: 1) Betraf die Entziehung der Verwaltung nur einen Theil der Landgemeinden; 2) war dieselbe bloß provisorisch, bis zu Austrag der Sache; 3) Wurde die Trennung weder vom Vorort noch von der Tagsatzung anerkannt. Unter solchen Umständen blieb die Regierung von Basel in ihrer Stellung als Regierung des ganzen Kantons, bis am 14. September und 5. October 1832. die partielle Trennung, und zu diesem Ende die Abstimmung in den zweifelhaften Gemeinden von Seite der obersten Bundesbehörde angeordnet wurde. Wenn bereits am 14. Juni 1832. eine Mehrheit von Gesandschaften sich für den Grundsatz der Trennung erklärt hatte, so war dieß doch ohne weitere Folge geblieben, da noch im Monat August gleichen Jahres Vermittelungsversuche Statt fanden. Aber auch die zwei erwähnten Trennungsbeschlüsse i können nicht als Termin der Ausscheidung angenommen werden, denn die Stadt Basel blieb fortwährend im Verband mit 25. Landgemeinden. Erst am 26. August 1833., nachdem die Tagsatzung die Unausführbarkeit des Conclusum vom 14. September v. J. eingesehen hatte, beschloß sie die Trennung in ihrem nunmehrigen Umfang. Da mit diesem Tage die

Terminus a quo. 23 definitive Constituirung beider Landestheile beginnt, so sollte derselbe folgerichtig auch als Terminus a quo für Juventarisirung und Ausscheidung des Staatsgutes angenommen werden. Dieser einzig richtige Gesichtspunkt für den Entscheid der vorliegenden Frage wird aber durch die gegnerischen Ausschüsse gänzlich verrückt, indem sie die Theilung gleichsam als ein Strafmittel darstellen, das diejenigen treffen solle, welche den vor dem Schiedsgerichte anhängig zu machenden politischen Proceß verlieren würden. Dieser Proceß ist durch die Tagsatzung entschieden worden, und sie hat auch die Kosten desselben nach ihrem Ermessen den Betreffenden aufgelegt. Hier handelt es sich nach Art. 6. des Tagsatzungsbeschlusses vom 26. August 1833. um einfache Theilung des Staatseigenthums. Wenn die Regierung am 6. December 1830. einige an sich unbedeutende militärische Vorkehrungen getroffen habe, so sei dieß nur defensiv geschehen, weil man einen Angriff zu besorgen hatte; die spätern Maßnahmen hätten zur Herstellung der gesetzlichen Ordnung stattgefunden, da im Januar 1831. von Seite der Landschaft förmliche Feindseligkeiten gegen die Stadt eröffnet worden seien. Jede Regierung, wenn sie überhaupt bestehen solle, müsse doch befugt sein, ausgebrochene Unruhen, nöthigenfalls selbst mit Gewalt, zu unterdrücken, und auf keinen Fall dürfe man nach Grundsätzen des Rechtes und der Billigkeit auf Handlungen und Geldverwendungen zurückgehen, welche eine als rechtmäßig anerkannte Regierung innerhalb ihrer Competenz vorgenommen habe, wie denn die eben berührten Staatsausgaben auch wirklich von dem Großen Rathe genehmigt worden seien. Das Schiedsgericht zerstel bei seiner Berathung in folgende drei Ansichten:

Erster Abschnitt. 24 Erster Antrag. 1. Es müsse in Ermangelung anderweitiger Einverständnisse zwischen den streitenden Theilen auf den Zeitpunkt des 15. März 1832., als den Tag der erfolgten factischen Vollziehung des provisorischen Beschlusses zu einer Partial=Trennung von Seite des Großen Rathes des Gesammtstandes Basel vom 22. Februar 1832. eine Ausscheidung und Theilung des bis dahin gemeinsamen Staatsgutes zwischen den in Folge jenes Beschlusses factisch getrennten und durch nachfolgende Tagsatzungsbeschlüsse vom 14. September und 5. Octeber 1832. näher bestimmten Kantonstheilen, d. h. zwischen der Stadt Basel nebst 25. mit ihr verbundenen Landgemeinden am einen, und den abgelösten 53. übrigen Landgemeinden am andern Theil, in dem Sinne vollzogen werden, daß von diesem Zeitpunkt an bis zum 26. August 1833. die Verwaltung jedes dieser beiden getrennten Gemeinwesen als unabhängig von der andern zu betrachten ist. 2. Bei der Aufnahme und Feststellung des Staatseigenthums, der Staatsgefälle und der darauf haftenden Staatsschulden, so wie des durch den Tagsatzungsbeschluß in die Theilungsmasse zu begreifenden Kirchen¬ Schul= und Armengutes, wird der Grundsatz anerkannt, daß alle bis dahin von competenten Behörden des Standes Basel ausgegangenen gesetzlichen und administrativen Verfügungen, die darauf Einfluß gewinnen können, ungeschwächt in Kraft zu bestehen, und keinen rückgreifenden Erörterungen über ihre Angemessenheit oder Unangemessenheit, oder über den Nutzen für den einen oder andern Theil zu unterliegen haben. 3. Nachdem die Ausscheidung beidseitiger Ansprachen 12 an dieses Staatseigenthum in allen seinen Verzweigungen bewerkstelligt, und zugleich der auf jede Seite fallende Antheil an den Staatslasten bestimmt sein wird,

Terminus a quo. 25 hat jede der beiden Regierungen in Basel-Stadttheil und Landschaft eine genaue und gewissenhafte Rechnung über diejenigen Bezüge vorzulegen, welche ihr bis zum 30. September d. J. aus dem gegnerischen Antheil an gemeinsamen Eigenthümlichkeiten und Intraden zugeflossen sind, und sie bleibt dagegen berechtigt, alle diejenigen Ausgaben zu berechnen, welche sie für die den Gegner treffenden Lasten bestritten hat. Auf gleiche Weise soll die Abrechnung vom 30. September vorwärts über Eingang und Auslagen fortgesetzt und ehemöglichst zu einem endlichen Abschluß gebracht werden. 4. Auf denselben Fuß und nach denselben Gesetzen, wie obgedachte Theilung und Ausscheidung mit 15. März 1832. zwischen den damals aus einander tretenden Theilen, soll mit 26. August 1833., als dem Zeitpunkte der durch Tagsatzungsbeschluß angeordneten Total=Trennung zwischen dem dermaligen Stadttheil und der ganzen übrigen Landschaft, eine Aufnahme und Feststellung des dem erstern zuständigen Antheils am Staatsgut, an den Staatsgefällen und den Staatsschulden bewerkstelligt, und sofort zu einer Theilung und Ausscheidung derselben zwischen dem nunmehrigen Stadttheil und den mit obigem Tag von ihm abgelösten und der Landschaft einverleibten 22 Gemeinden geschritten werden, an welche Theilung sich gleichfalls eine Abrechnung über seitherige und fernere Bezüge und Leistungen bis zu Vollendung des ganzen Theilungsgeschäftes anzuschließen hat. 5. Die Regierung von Basel-Landschaft hat gegen diejenige des Stadttheiles sowohl die Stelle der erstgetrennten 53 Gemeinden, als diejenige der abgelösten 22 Landgemeinden zu vertreten, und die Ergebnisse der beiden besondern Abrechnungen werden zwischen den dermal bestehenden Kantonstheilen in eine Schlußsumme zusammengefaßt, deren Ausrichtung die Landschaft von 2

Erster Abschnitt. 26 dem Stadttheil noch später zu erlassenden bestimmten Vorschriften zu empfangen hat. Dieser Antrag wurde folgendermaßen begründet: Die vorliegende Frage sei eine gerichtliche und nicht eine politische, und sonach müssen allgemeine Grundsätze des Rechtes ihre Anwendung finden. Voraus habe man also das strenge Recht, dann die Billigkeit und endlich die gegenseitige Convenienz der Parteien in's Auge zu fassen. In rechtlicher Beziehung müssen die Tagsatzungsbeschlüsse als positives Fundament angenommen werden, weil beide Theile dieselben förmlich anerkannt haben. Jeder dieser Beschlüsse bildet für seine ganze Dauer, d. h. bis er durch einen spätern aufgehoben oder abgeändert worden ist, eine rechtsgültige Norm, kann aber in keinem Falle rückwirkende Kraft haben. Im staatsrechtlichen Zustande des Kantons Basel stellen sich drei verschiedene Zeiträume dar: 1. Derjenige einer ununterbrochenen Einheit. Hier macht der 6. December 1830. durchaus keinen Unterschied, und eben so wenig der Uebergang aus der seit 1814. bestandenen Ordnung der Dinge in eine neue, denn die Tagsatzung hatte am 27. Christmonat 1830. beschlossen, sich auf keine Weise in die Verfassungsänderungen der Kantone einzumischen. Zwar kamen politische Parteiungen zum Vorschein, dieselben bildeten aber keine Rechtspartei. Die am 19. Juli 1831. der Verfassung des Standes Basel ertheilte eidgenössische Gewährleistung muß bis zu ihrer Auflösung als rechtskräftig angesehen werden. Es blieb die Aufstellung einer provisorischen Verwaltungs=Commission in Liestal im August 1831. ohne rechtliche Wirkung, weil diese Behörde von der Tagsatzung nie anerkannt, sondern vielmehr aufgelöst wurde. Zwar

Terminus a quo. 27 schwankte die oberste Bundesbehörde in Handhabung der gegebenen Garantie, allein diese wurde niemals weder als in ihrem Ursprung ungültig, noch als durch spätere Ereignisse erloschen erklärt, sondern es lauteten vielmehr bis zum 15. März 1832. alle Verfügungen der Tagsatzung auf Erhaltung der gesetzlichen Ordnung im Kanton Basel. Als am 12. März 1832. die Frage über Handhabung der Garantie zur Abstimmung kam, ergab sich keine Mehrheit dagegen, so daß dieselbe als fortbestehend angesehen werden mußte. Wie nun der Große Rath von Basel durch seine Schlußnahme vom 22. Hornung 46 Gemeinden die Verwaltung entzog, legte der Vorort unter'm 15. gleichen Monats Namens der Eidgenossenschaft Verwahrung dagegen ein. Aus dem Gesagten geht hervor, daß während dieser ganzen Periode keine Trennung, keine eidgenössische Einmischung in die Verwaltungs= oder Verfassungsverhältnisse des Kantons Basel und keine Schwächung der ertheilten Garantie Statt fand. 2. Periode vom 15. März 1832. bis 26. August 1833. Am 15. März 1832. trat eine Partial=Trennung ein durch factische Entlassung von 46 Gemeinden aus dem Verwaltungsverband von der einen, und factische Uebernahme derselben von der andern Seite. Wenn eine solche Trennung rein zufällig oder aus Noth entstanden wäre, so könnte sie schon in Bezug auf Ersatzleistung und dgl. von Folgen sein; nun aber sind diese Folgen auch rechtlich begründet, weil der Zustand der Trennung als provisorisch von Stadt und Land anerkannt war. Durch ihre Conclusa vom 12. Mai 1832. u. ff. anerkannte endlich auch die Tagsatzung die factisch bestehende Trennung, und nachdem der Zwischenbeschluß vom 14. Juni gefaßt worden war, machte sie durch ihre Schlußnahme [Erster Abschnitt. 28] vom 14. September und 5. October 1832. *) die Trennung zu einer definitiven. Fragt sich nun, welcher Zeitpunkt für die Theilung anzunehmen sei, so müßte diejenige des Hauptgutes mit dem 14. September 1832. beginnen, während für Einkünfte und deren Verwendung auf den 15. März zurück zu gehen und demnach eine Abrechnung vorzunehmen wäre. Wenn nun aber das Hauptgut bis zum 15. März 1832. keinen wesentlichen Schaden erlitten hat, so könnte ohne Nachtheil für irgend eine Partei auch dessen Theilung auf den 15. März gleichen Jahres zurückverlegt werden. Während der ganzen Periode erscheinen zwei Verwaltungen für zwei Abtheilungen eines Gemeinwesens mit getrennten Interessen. Zwar ist die Stellung von 12 Gemeinden schwankend, allein der daraus entstehende Unterschied erscheint als unbedeutend, wenn nach dem Conclusum vom 5. October 1832. wirklich verfahren worden ist. Dem Inhalte nach verhalten sich diese Beschlüsse vom 14. 4) Juni, vom 14. September und vom 5. October 1832. so zu einander: Der erste sprach den nackten Grundsatz der Trennung aus, ohne deren Form, Umfang und Wirkung zu bestimmen. Der zweite organisirte die Trennung zwischen der Stadt mit 21 Gemeinden und den 46 schon seit dem 15. März getrennten Landgemeinden, und ordnete in 12 zweifelhaften Gemeinden eine Abstimmung an, ob sie zu dem einen oder andern Kantonstheil treten wollten. Derselbe Beschluß enthielt Bestimmungen über die Theilung des Staatsgutes und des Bundes-Contingents zwischen den beiden Kantonstheilen. Der dritte endlich theilte in Folge der stattgehabten Abstimmungen 4 von jenen 12 Gemeinden dem Stadttheil und 7 (wozu nachher noch die achte kam) der Landschaft zu, und enthielt noch einige nähere Bestimmungen über die schon berührten nächsten Folgen der Trennung. (Anmerk. des Herausgebers.)

Terminus a quo. 29 Demnach soll für den Zeitraum vom 15. März 1832. bis 26. August 1833. die Theilung zwischen der Stadt nebst 25 Gemeinden von der einen, und den übrigen 53 Gemeinden von der andern Seite Statt haben. 3. Periode seit dem 26. August 1833. Mit diesem Tage beginnt ein neuer Rechtszustand, der mit factischem Besitz und Uebergang anhub, durch Ausspruch der Tagsatzung und die Annahme beider Theile aber rechtlich vollendet wurde. Es begründet derselbe eine neue Theilung des Stadttheils mit den zur Landschaft übertretenden 22 Gemeinden. Die rechtlichen Folgen der anzusetzenden Termine sind nun: 1) rückwärts: Anerkennung des Geschehenen, nach dem völkerrechtlichen Grundsatz, daß die von einer anerkannten Staatsgewalt innerhalb ihrer Competenz getroffenen Verfügungen als rechtsbeständig angesehen werden müssen. 2) vorwärts: Abrechnung über Bezug und Leistung für die Gegenpartei. Die Theilungsergebnisse der verschiedenen Perioden wären in Eine Summe zusammen zu fassen und diese nach bestimmten Vorschriften zu entrichten. Aus dem Gesichtspunkte der gegenseitigen Convenienz kann die Annahme mehrerer Termine wegen der dadurch vermehrten Schwierigkeit der Ausscheidung allerdings angefochten, und demnach beiden Parteien zugemuthet werden, zu Hebung des Uebelstandes nach Billigkeit mitzuwirken. Am einfachsten wäre die Annahme des 15. März 1832., als einzigen Termins; allein dieser Modus würde nur zum Nachtheil der Stadt und zum Nutzen der 22 Gemeinden, welche erst am 26. August 1833. mit der Landschaft vereinigt wurden, somit der Landschaft überhaupt, gereichen. Eine solche einseitige und daher

Erster Abschnitt. 30 auch unbillige Verfügung darf das Schiedgericht nicht aussprechen, es sei denn, daß stillschweigende Einwilligung der betreffenden Partei vorausgesetzt werden könnte, oder ein ausdrückliches Einverständniß Statt gefunden hätte. Zweiter Antrag. 1. „Der Terminus a quo der Abrechnung und Thei¬ „lung des Staatsgutes, wie solches durch den Art. 9. „des Tagsatzungsbeschlusses vom 26. August 1833. bestimmt „ist, wird hiemit auf den 5. October 1832. festgesetzt „U. s. w." Nach der Ansicht des Votanten sind in den Angelegenheiten von Basel vier Zeiträume zu unterscheiden, welche jedoch nach Grundsätzen des Staatsrechtes in keinem Fall weiter hinauf reichen können, als bis zu dem gleich vor den Wirren bestehenden verfassungsmäßigen Zustande. 1. Von Seite der Landschaft wird behauptet, am 6. Dezember 1830. hätte die Regierung angefangen, von einem Theil des Volkes nicht mehr anerkannt zu sein, weil der Große Rath den verlangten Verfassungsrath gleichsam verweigert, und sich somit gegen das souveräne Volk insurgirt habe. Allein man kann unmöglich annehmen, daß durch Nichtbeachtung allfälliger Desiderien oder selbst durch einen Aufstand die rechtliche Stellung einer Regierung verrückt oder sogar aufgehoben werde. Uebrigens wurde auch nach dem 6. Christmonat 1830. Basel sowohl von den übrigen Ständen als von der Tagsatzung und dem Ausland, als rechtsbeständiger souveräner Kanton anerkannt, und auch als solcher nach der damals bestehenden Verfassung in der obersten Bundesbehörde vertreten. Ueberdieß wurde die Verfassung vom 10., 11. und 12. Februar 1831. am 19. Juli gleichen Jahres von

Terminus a quo. 31 sechszehn Ständen garantirt, und somit das Band der Vereinigung des Kantons zu einem einzigen Gesammtwesen auch formell neu begründet. 2. Durch den am 15. März 1832. vollzogenen Großrathsbeschluß vom 22. Hornung gleichen Jahres entzog der Große Rath 46 Gemeinden, wie er behauptete, durch ihre beharrliche Widersetzlichkeit genöthigt, die Verwaltung, und stellte dieselbe der Eidgenossenschaft anheim. Allein auch dieser Beschluß bietet kein rechtliches Fundament zu einer Trennung dar, denn a) legte der Vorort gegen die Verfügung des Großen Rathes vom 22. Februar förmlich Verwahrung ein, und b) hat auch die Tagsatzung diesen Beschluß nicht anerkannt, sondern vermittelnd die Trennung zu verhindern gesucht. Allerdings begann am 15. März 1832. factisch eine getrennte Verwaltung, und es ist hierauf insofern billige Rücksicht zu nehmen, daß die Landschaft die für ihre Administration verwendeten Summen in Rechnung zu bringen befugt sein solle. 3. Nachdem am 14. Juni 1832. der Grundsatz der Trennung, jedoch ohne alle weitere Folge, von der Tagsatzung ausgesprochen worden war, wurde am 14. September 1832. eine partielle Trennung förmlich beschlossen und am 5. October gleichen Jahres näher bestimmt. Da aber am letztbenannten Tage das Conclusum vom 14. Herbstmonat wirklich in Kraft trat, so ist derselbe als eigentlicher Anfangspunkt der partiellen Trennung anzusehen. Von da an blieb der factische Zustand, z. B. in Hinsicht auf das Staatsvermögen, beinahe unverändert, wie er seit dem 15. März 1832. bestanden. Allein die Trennung hatte zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage erhalten.

32 Erster Abschnitt. 4. Im August 1833. sollte der Versuch einer Wiedervereinigung erneuert werden, aber die Ereignisse im Kanton Basel führten den Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833. herbei, wodurch eine Total=Trennung desinitiv angeordnet wurde. Sucht man nun den Termin für die Ausscheidung und Theilung des Staatsvermögens, so muß er nach rein rechtlichen Grundsätzen auf zwei Momente angesetzt werden, einerseits auf den 5. October 1832., anderseits auf den 26. August 1833. Da es nun aber in der Convenienz beider Parteien liegt, daß nicht ein doppelter Zeitpunkt der Ausscheidung angenommen werde, so dürfte man den 5. October 1832. als einzigen Termin aufstellen. Ein solcher Termin hat aber nur dann eine Bedeutung, wenn alles Frühere von der Abrechnung ausgeschlossen wird, und in diesem Sinne wäre derselbe auch anzusetzen. Dritter Antrag. Nach diesem sollte das Inventar einfach auf den 15. März 1832. gestellt werden, weil a) die Regierung von Basel durch den Beschluß des Großen Rathes vom 22. Februar 1832. und dessen Vollziehung am 15. März desselben Jahres sich aller Pflichten gegen die Landschaft enthoben, und mithin auch aller ihrer Rechte auf dieselbe sich begeben habe, auch die letztere von dieser Zeit an ihr politisches Leben aus eignen Mitteln fristen und für ihre Subsistenz selbst sorgen mußte; b) wenn auch die Regierung von Basel nach dem 15. März noch einige Landgemeinden beibehalten habe, dieser Umstand keinen hinreichenden Grund abgebe, dieser Gemeinden wegen ein besonderes Inventarium

Terminus a quo. 33 zu ziehen, indem dieses gerade zum Nachtheil der beibehaltenen Gemeinden ausfallen müßte, es aber nicht in der Gesinnung der Regierung von Basel liegen könne noch dürfe, daß diese Gemeinden für ihr daheriges Verbleiben zur Mitleidenschaft an Kosten und Auslagen gezogen werden sollen, die seit dem 15. März 1832. bis zum 26. August 1833. von Basel aus sind bestritten worden; c) obige am 22. Februar 1832. beschlossene und am 15. März nachher vollzogene Trennung in den Augen der Eidsgenossenschaft eine solche Bedeutung erhalten habe, daß von der Tagsatzung selbst alle seit diesem Trennungs=Act ergangenen Interventions=Kosten der Stadt Basel allein aufgelegt worden seien. Uebrigens waltete bei diesem Antrag die ausdrücklich erklärte Meinung, daß durch die Festsetzung des Datum des Staats=Inventars keinerlei specielle Reclamationen (wie solche z. B. von der Landschaft betreffend die vor dem 15. März 1832. gemachten außerordentlichen Militär-Ausgaben u. dgl. zur Sprache gebracht worden waren) ausgeschlossen, sondern dieselben gewärtigt und ihre Entscheidung vorbehalten bleiben sollte. Das vierte Mitglied neigte sich zwar zu der Ansicht, daß streng rechtlich das Begehren der Landschaft durch die von ihr vorgebrachten Gründe gerechtfertigt sei; anerkannte jedoch, daß Billigkeitsgründe für den 15. März 1832. sprechen, namentlich könne der Landschaft vorgeworfen werden, daß sie sich über den Modus der Abstimmung bei der Verfassungsannahme erst dann beschwerte, als die neuen Behörden sich bereits constituirt hatten. Dasselbe schloß sich daher dem dritten Antrage in allen Beziehungen an.

I. Erster Abschnitt. 34 Nach Intervention des Obmanns erfolgte am 8. October nachstehendes Urtheil: In Sachen des Kantons Basel-Stadttheil gegen den Kanton Basel-Landschaft, betreffend Theilung des Staatsgutes des ehemaligen Kantons Basel, hat das Schiedgericht über die Vorfrage: „Auf welchen Zeitpunkt das über das Staatsgut des Kantons Basel behufs dessen Theilung zu ziehende Inventar zu stellen sei?“ In Rücksicht auf den Beschluß des baselischen Großen Rathes vom 22. Februar *) und die vorörtliche Ver¬ *) Indem wir rücksichtlich der allegirten Actenstücke sonst auf Lichtenhahn a. a. O. verweisen (s. auch oben S. 28. Note 4), halten wir dagegen die Mittheilung des Beschlusses vom 22. Februar 1832. seiner überwiegenden Wichtigkeit wegen für unerläßlich. Er lautet so: Wir Bürgermeister und Großer Rath des Kantons Basel, nachdem wir durch die uns vorgelegten Actenstücke die amtliche Kenntniß erhalten, daß sich abermals, ohnerachtet unserer wiederholt erlassenen Ansuchen, keine Mehrheit der Stände für die unbedingte Handhabung der gewährleisteten Verfassung unsers Kantons ausgebeschließen: sprochen habe, — In Erwägung der obhabenden Pflicht, für die treugesinnten und ruheliebenden Bürger unsers Kantons durch Beendigung eines schon so lange andauernden und höchst nachtheiligen Zustandes, Sorge zu tragen — und in Betracht unsers allen Mitständen seiner Zeit mitgetheilten Beschlusses vom 6. December v. J., was folgt: Allen denjenigen Gemeinden unsers Kantons, in denen sich bei der am 23. November und an folgenden Tagen stattgehabten geheimen Abstimmung über die Trennungsfrage nicht die Mehrheit der stimmfähigen Bürger für das Bleiben erklärt hat, soll einstweilen mit 15. März nächstkünftig die bisherige öffentliche Verwaltung entzogen werden. Sollte sich während des gegebenen Zeitraums die eine oder die andere Gemeinde durch Beschluß der Mehrheit

2) 35 Terminus a quo. wahrung vom 25. Februar 1832., auf die Verwahrung der eidgenössischen Repräsentanten vom 17. März und die betreffende Tagsatzungsverhandlung vom 20. März 1832., auf die Tagsatzungsbeschlüsse vom 12. und 18. ihrer stimmfähigen Bürger zum Bleiben erklären, so kann denselben die bisherige Verwaltung belassen werden. Mit dem 15. März aber werden in den nicht bleibenden Gemeinden 1) sowohl die Regierung als alle ihre Collegien und Beamte aufhören, die Regierungsgeschäfte zu besorgen, und Sitz es werden zu dem Ende theils für den vorläufigen der Bezirksstatthalter, der Bezirksschreiber und der übrigen Regierungsbeamten, so wie der Polizeiangestellten, theils auch für die Unterbringung aller dem Staate oder öffentlichen Verwaltungen angehörenden, oder bei den Bezirksschreibereien liegenden Gelder, Schriften, Archive, Mobilien u. dgl. die nöthigen Maßnahmen zu treffen sein. Nur die Geistlichen und Schullehrer werden ihre bisherigen Verrichtungen fortsetzen, da der hiefür bestehende Fond des Kirchen= und Schulguts bis zu einer vollständigen Ausscheidung in gemeinschaftlicher Verwaltung zu verbleiben hat. Bis zu einer solchen Ausscheidung soll auch die Landarmenkasse der alten Landbezirke auf bisherigem Fuß verwaltet werden. Ebenso bleibt es auch hinsichtlich der Brandversicherung bis zur erfolgten Ausscheidung bei der bestehenden allgemeinen Einrichtung und den gegenseitigen Verpflichtungen. Die Gerichtsbehörden, deren Gerichtssprengel in ihrem ganzen Umfang nicht mehr unter der bisherigen Regierung bleiben, werden mit Ablauf obenerwähnten Zeitpunktes aufhören, im Namen unsers Standes die Verrichtungen zu versehen. Diejenigen Civilgerichte und Gescheide aber, welche durch die Ablösung eines Theils ihres Gerichtssprengels zwar einen Theil ihrer Beisitzer verlieren, jedoch noch zahlreich genug bleiben, um nach unsern Gesetzen gültige

Erster Abschnitt. 36 Mai, 14. Juni und 19. August 1832., auf die Verwahrung der eidgenössischen Repräsentanten vom 11. August und den Tagsatzungsbeschluß vom 17. August 1832., auf die Tagsatzungsbeschlüsse vom 21. August und 14. Sep-Urtheile zu fällen, werden ihre Verrichtungen für die ihnen übrig bleibenden Gerichtssprengel fortsetzen. Wo hingegen nicht eine genügende Anzahl von Richtern übrig bleibt, wird der Kleine Rath einstweilen ein benachbartes Civilgericht oder Gescheide als Richter anweisen, welchem alsdann die von dem abgelösten Sprengel übrig bleibenden Richter beisitzen werden. Die Protokolle und etwaigen sonstigen Schriften aller derjenigen Civilgerichte und Gescheide, von deren Sprengel nur ein Theil unter unserer Verwaltung bleibt, sind durch Veranstaltung des Kleinen Raths in Verwahrung zu erhalten, und zur Aufnahme allfallsiger Auszüge den Parteien zur Einsicht offen zu stellen. 3) Die Mitglieder des Großen und Kleinen Raths und übriger Kantonalbehörden, aus den Gemeinden, welchen die Verwaltung einstweilen entzogen wird, bleiben bis zur gänzlichen Trennung an ihren Stellen, hingegen sind die Gemeinds= und übrigen Ortsbeamten der nicht bleibenden Gemeinden mit dem 15. März ihrer Verpflichtung gegen unsere Regierung entbunden. 4) Bürger von solchen Gemeinden, denen die bisherige Verwaltung entzogen wird, genießen, wenn sie gegenwärtig in Gemeinden, welche unter der bisherigen Verwaltung bleiben, ansäßig sind, diejenigen Rechte einstweilen fort, welche sie bisher als Einsaßen genossen haben. Ebenso bleibt den Bürgern jener Gemeinden, welchen die Verwaltung entzogen wird, einstweilen die Befugniß, sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in solchen Gemeinden niederzulassen, welche unter unserer Verwaltung bleiben. 5) Wo es zur Verbindung der unter unserer Verwaltung bleibenden Gebietstheile unter einander oder mit benachbarten Kantonen nöthig ist, behalten wir uns vor, auch über Theile von Bännen solcher Gemeinden, denen die

Terminus a quo. 37 tember, vom 17. September und vom 5. October 1832., endlich auf den Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833. Und in Erwägung: 1) Daß die einzige Beziehung und Bedeutung des Verwaltung entzogen wird, alle diejenigen Vorkehrungen von uns aus zu treffen, welche zu jeweiliger Offenbehaltung und Sicherung des Durchpasses erforderlich werden. Dem Kleinen Rath wird überlassen, das deßhalb Geeignete anzuordnen. II. Zur Aufrechthaltung und Sicherstellung der gesetzlichen Ordnung in den bleibenden Landestheilen wird der Kleine Rath bevollmächtigt, Regierungskommissarien mit den nöthigen Vollmachten abzusenden und das weitere Angemessene zu veranstalten. III. Bei der am 23. November und an folgenden Tagen v. J. stattgehabten Abstimmung über die Trennungsfrage haben sich folgende 32 Gemeinden durch die Mehrheit der stimmfähigen Bürger für das Bleiben erklärt: (Folgen die Namen dieser Gemeinden.) IV. Von den übrigen 46 Gemeinden haben sich folgende vier für eine Trennung ausgesprochen: (Folgt die Angabe derselben.) In den 42 andern entschied sich die Mehrheit der stimmfähigen Bürger weder für das Bleiben noch für das Trennen; sie sind: (Folgen die Namen derselben.) V. Die in unsern frühern Beschlüssen der Bürgerschaft der Stadt vorbehaltene Abstimmung bleibt derselben, ehe die Verminderung des Kantonsgebietes definitiv festgesetzt werden kann, ferner vorbehalten. VI. Den eidgenössischen Herren Repräsentanten und dem hohen Vorort ist von diesem Beschluß alsofort durch den Kleinen Rath Kenntniß zu geben, mit dem Antrag an die Tagsatzung oder an den Vorort, durch Aufstellung einstweiliger Behörden für alle Zweige der Verwaltung in denjenigen Gemeinden, denen die bisherige Verwaltung entzogen wird, für die öffentliche Ordnung und allgemeine Sicherheit zu sorgen. Zugleich ist die eine oder andere dieser Behörden einaufzunehmenden [Erster Abschnitt. 38] Inventars diejenige auf die bevorstehende Theilung, namentlich Feststellung des Bestandes und der — Größe des Theilungsobjectes ist, 2) Daß aber diese Theilung des basellschen Staatsgutes nicht als ein zufälliger oder willkührlicher Act, der zu Gunsten oder Ungunsten der einen oder andern Partei in Folge ihrer politischen Bestrebungen und deren endlichen Schicksals verhängt worden wäre, sondern lediglich als nothwendige Folge der Trennung des Kantons Basel in zwei Gemeinwesen erscheint; 3) Daß sonach von einer Theilung des Staatsgutes und allen dazu gehörigen Maßnahmen, wie Inventarisation u. dgl., in keinem frühern Zeitpunkte die Rede sein kann, als da, wo wirklich eine Trennung des Kantons in zwei Theile vorhanden ist; 4) Daß nun aber, welches auch der politische Zustand und das Verhältniß der gegenseitigen Bestrebungen im Kanton Basel im December 1830. gewesen sein mag, jedenfalls dieser Kanton in diesem Zeitpunkt als ein ganzer und ungetheilter Staat bestanden hat; 5) Daß mithin kein Grund vorhanden ist, den Zeitpunkt der Inventarisation und Theilung des Staatsgutes so weit, als die eine Partei verlangt, nämlich bis auf den 6. December 1830., zurück zu verlegen; zuladen, zu veranstalten, daß die Archive, Schriften und Gelder u. dgl., welche theils den Gemeinden, theis den Gerichtsbehörden nicht bleibender Sprengel zukommen, in gehörige Verwahrung gebracht werden. VII. Dem Kleinen Rath wird aufgetragen, über die weiters angemessenen Maßregeln die nöthigen Vorschläge mit Beförderung einzugeben. VIII. Der gegenwärtige Beschluß soll durch Veranstaltung des Kleinen Rathes in allen Gemeinden des Kantons sofort öffentlich bekannt gemacht werden.

Terminus a quo. 39 6) Daß dagegen auch die Behauptung der Gegenpartei, als müsse erst der 26. August 1833. als eigentlicher Anfangspunkt der Trennung und Theilung angesehen werden, nicht Stich hält, indem nicht allein schon durch den Tagsatzungsbeschluß vom 21. August und 14. September 1832. die Trennung des Kantons Basel in zwei Theile anerkannt, sondern sogar noch früher, nämlich am 15. März gleichen Jahres durch die Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes des Kantons Basel vom 22. Februar gleichen Jahres von der einen, und die unmittelbar darauf folgende Constituirung der 46 Landgemeinden zu einem eigenen Gemeinwesen von der andern Seite, die Trennung in der That bewerkstelligt wurde; 7) Daß zwar der erwähnte Beschluß des Großen Rathes von Basel vom 22. Februar 1832. nicht ausdrücklich von Trennung, sondern blos von Entziehung der Verwaltung spricht, jedoch wirkliche Trennung als die einzige rechtlich mögliche Bedeutung und Wirkung dieser Verfügung angesehen werden muß; 8) Daß zwar ferner von dem Vorort am 25. Februar 1832. gegen Vollziehung des Beschlusses vom 22. desselben Monats, ebenso von den eidgenössischen Repräsentanten am 17. März gegen Constituirung der Verwaltungs=Commission in Liestal, und am 8. Mai gegen die Annahme und Beschwörung der Verfassung von Basel¬ Landschaft Verwahrung, endlich von der Tagsatzung über die im August geschehene Beschwörung dieser Verfassung Mißbilligung ausgesprochen wurde; allein diese Erklärungen, welches auch ihre ursprüngliche Meinung gewesen sein möchte, jede weitere Bedeutung verlieren mußten, als die Tagsatzung durch die Beschlüsse vom 21. August und 14. September und fernerhin den Kanton Basel-Landschaft, wie er sich vom 15. März an formirt

40 Erster Abschnitt. hatte, mit seiner Verfassung und seinen Behörden, und ohne irgend den Willen zu äußern, das seit dem 15. März in dieser Beziehung Geschehene aufzuheben oder rückgängig zu machen, anerkannte; 9) Daß übrigens auch die ursprüngliche Meinung und Absicht jener Verwahrungen nach ihrem ausdrücklichen Inhalt keine andere war, als der Tagsatzung ihre freie Verfügung in den fraglichen Angelegenheiten für die Folge zu sichern, und die allfällige Behauptung, als habe sie den erwähnten Maßregeln des einen oder andern Theiles stillschweigend ihre Zustimmung ertheilt, auf unzweifelhafte Weise auszuschließen, folglich die rechtliche Wirkung jener Erklärungen mit dem Augenblicke erfüllt und beendigt war, als die Tagsatzung, von der ihr vorbehaltenen freien Verfügung Gebrauch machend, durch ihren Beschluß vom 21. August und 14. September 1832. die Trennung wirklich aussprach, wodurch nach der Art, wie dieß laut Erwähnung 8. geschah, die Trennung nicht bloß für die Zukunft angeordnet, sondern auch, so weit sie seit dem 15. März bereits eingetreten war, gutgeheißen wurde; 10) Daß nach allem diesem, und in Gemäßheit sowohl der Willenserklärungen und Handlungen beider Theile, als der Verfügungen der Tagsatzung, der 15. März 1832. factisch und rechtlich als der Zeitpunkt der Trennung des Kantons Basel in zwei Gemeinwesen anzusehen ist, auf welchen daher die Theilung des Staatsvermögens und die behufs derselben zu veranstaltende Inventarisation zurück geführt werden muß; 11) Daß nun zwar von den 75 Gemeinden, welche gegenwärtig den Kanton Basel-Landschaft ausmachen, 7 erst durch den Tagsatzungsbeschluß vom 5. October 1832. und 22 durch denjenigen vom 26. August 1833. demselben einverleibt worden sind, durch diesen Umstand

Terminus a quo. 41 aber darum kein abweichendes Resultat betreffend den Zeitpunkt, auf welchen die Theilung zu setzen ist, begründet werden kann, weil einerseits die Natur der Sache für Ausmittelung von Bestand und Größe des Theilungs=Objectes Einen Zeitpunkt erfordert, anderseits in den Tagsatzungsbeschlüssen vom 5. October 1832. und 26. August 1833. die ursprüngliche Trennung als der Haupt=Act, die spätern Zutheilungen nur als Ergänzung und Modifikation gedacht worden zu sein scheinen, so daß diese Vergrößerung des Kantons Basel-Landschaft die wesentliche Organisation desselben, namentlich seine Verfassung und die daraus hervorgegangenen Einrichtungen, unangetastet ließ, und die neu zugetheilten Gemeinden lediglich in das schon bestehende Gemeinwesen eingereiht wurden, wozu schließlich noch der Umstand kommt, daß keiner der beiden streitenden Theile eventuell die Ansetzung verschiedener Zeitpunkte verlangt hat; 12) Daß übrigens die angeführten Gründe für Annahme eines und desselben Zeitpunktes bloß auf die Ausmittelung des Bestandes und der Größe des Theilungs-Objectes ihre unmittelbare Anwendung finden, dagegen rücksichtlich des Ertrages des Vermögens und der Gefälle des Staates und der Verwendung derselben sich in Folge der ungleichzeitigen Einverleibung der verschiedenen Gemeinden allerdings Forderungen des einen Theils an den andern denken lassen, über welche jedoch, da dieselben schon jetzt weder gestellt noch verhandelt wurden, gegenwärtig nicht weiter eingetreten werden kann; 13) Daß endlich, gesetzt auch es könnte über den angenommenen Zeitpunkt der Trennung und Theilung zurück überhaupt irgend eine Anfechtung einzelner, von der zuständigen Behörde ausgegangener Verwaltungs-Acte, und irgend eine Ableitung von Forderungen aus derselben als zulässig anerkannt werden, doch wenigstens

Erster Abschnitt. 42 — bei der gegenwärtigen Sachlage das von Seite des Kantons Basel-Landschaft, betreffend Anrechnung der außerordentlichen Verwendungen auf die Befestigung der Stadt Basel und andere Kriegsrüstungen, gestellte Begehren außer aller Berücksichtigung fallen muß, da dieser Streitpunkt gleich allen andern, welche sich bei Aufstellung der einzelnen Posten des Inventars ergeben können, erst mit und neben diesen behandelt, und nicht mit der gegenwärtig einzig vorliegenden Vorfrage vermischt werden kann; bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es sei der 15. März 1832. als der Zeitpunkt festgesetzt, auf welchen das Inventarium des in Theilung fallenden Staatsgutes zu stellen ist. 2. Sei dieses Urtheil beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung mitzutheilen.

43 Zweiter Abschnitt. Der Theilungsfuß. Als Hauptbestandtheile des Staatsvermögens wurden von beiden Parteien übereinstimmend angegeben: 1. Die sogenannte Staatskasse oder das laufende Staatsgut. 2. Das Zeughaus=Material. 3. Der Kirchen= und Schulfond. 4. Die dem Staate angehörenden Liegenschaften. 5. Der Landarmenfond. 6. Der Fond der Birseck=Verwaltung. Ebenso waren die Parteien darüber einig, daß dem Kanton Basel=Stadttheil an dem Landarmenfond nur für seine drei überrheinischen Gemeinden ein Antheil zustehe, der Fond der Birseck=Verwaltung aber gar nicht als eigentliches Theilungs=Object erscheine, indem er dem landschaftlichen Bezirke Birseck ausschließlich zufallen müsse. Betreffend die vier ersten Hauptstücke dagegen erhob sich von Anfang an der Streit, indem die Landschaft das Verhältniß der bürgerlichen Bevölkerung als einzigen Theilungsmaßstab für alle geltend machte, während der Stadttheil verschiedenartige Bestimmungen forderte, und namentlich Nr. 1. und 2. nach dem Verhältniß der erweislichen Beiträge, Nr. 3. nach demjenigen der bisherigen Verwendung, und Nr. 4. nach der Lage (so daß jedem Theil die auf seinem Gebiete liegenden Grundstücke ohne weiters zufielen) theilen wollte. Die Commissarien von Basel-Stadttheil glaubten, ihre Forderung aus der Natur, Entstehung und Bestimmung der verschiedenen Güter ableiten zu können.

Zweiter Abschnitt. 44 Nach einer vorläufigen allgemeinen Verhandlung verlangten sie den Entscheid der Vorfrage: „Ob alle Arten des Staatseigenthums nach einem „und demselben Maßstab getheilt werden sollen, oder ob „je nach der verschiedenen Natur des Staatsgutes auch „verschiedene Theilungsmaßstäbe aufzustellen seien?“ Erst wenn für das letztere entschieden werde, glaubten sie, müsse dann über die einzelnen Objecte näher eingetreten werden. Doch noch ehe das Schiedgericht diesen Gang der Entscheidung ablehnen konnte *), berichtigten sie selbst die gestellte materielle Frage, indem sie dieselbe in folgende bloß formelle umwandelten: „Ob die verschiedenen Classen des Staatsgutes auf „Ein Mal zu behandeln seien, oder ob sie nicht vielmehr „getrennt erörtert werden sollten?“ Da nun aber die Landschaft auf dem Begehren beharrte, daß zum Voraus und im Allgemeinen für alles wirkliche Staatsgut das Verhältniß der bürgerlichen Die Ausschüsse des Stadttheils wollten aus der indivi¬ ) duellen Natur der verschiedenen Classen des Staatsgutes ableiten, daß nicht nach Einem, sondern nach verschiedenen Verhältnissen getheilt werden müsse. Wie hätte also diese letztere Frage entschieden werden können, ohne erst über jene individuelle Natur einzutreten? Wohl aber ließ sich von Seite der processualischen Convenienz, der Rücksicht auf Klarheit und Uebersehbarkeit der Vorträge u. dgl. fragen, ob Vortrag und Entscheidung classenweise getrennt oder über alles auf Ein Mal Statt finden solle. Nur hierauf bezieht sich die berichtigte Vorfrage und das sie beantwortende Decret. Wir waren zu dieser Bemerkung durch den Umstand veranlaßt, daß das letztere fast in allen öffentlichen Blättern mißverstanden, und materiell statt blos formell und proceßleitend gedeutet wurde.

45 Theilungsfuß. Bevölkerung als Maßstab anerkannt werde, so erfolgte am 8. October nachstehendes prozeßleitendes Decret: Nach Anhörung u. s. w. hat das Schiedgericht in Berücksichtigung: 1) daß die Frage, ob für das gesammte Staatsvermögen ein und derselbe Theilungsfuß, namentlich derjenige der bürgerlichen Bevölkerung, oder ob hiebei je nach den verschiedenen Bestandtheilen verschiedene Bestimmungen eintreten müssen, nicht zum voraus im Allgemeinen und ohne daß auf die Natur der einzelnen Classen von Vermögenstheilen eingetreten würde, entschieden werden kann, indem die eine Partei gerade aus der nach ihrer Behauptung ungleichen Natur dieser Theile jene Unterscheidung im Theilungsfuße ableiten will, folglich die dem Richter obliegende Gestattung des rechtlichen Gehöres es mit sich bringt, daß jeder Partei die Möglichkeit gewährt werde, in dieser Beziehung alles, was ihr nöthig scheint, vorzutragen: 2) daß aber, sobald über die individuelle Natur der einzelnen Classen des Staatsvermögens eingetreten werden muß, es für die Klarheit und Einfachheit der Verhandlungen als zuträglich erscheint, daß der Vortrag und die Berathung nach den einzelnen Classen getrennt und successiv Statt finde; 3) daß durch dieses Verfahren der ersterwähnten Hauptfrage in Beziehung auf Form und Inhalt ihrer endlichen Entscheidung auf keine Weise vorgegriffen wird: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns beschlossen: Es sei der Punkt des Theilungsfußes nach den von den Parteien benannten Classen getrennt und successiv zu verhandeln. Gemäß diesem Decret wurde zur Verhandlung des

Zweiter Abschnitt. 46 Theilungsfußes nach den einzelnen Classen des Staatsvermögens in folgender Ordnung geschritten. A. Die s. g. Staatskasse. Die Abgeordneten des Kantons Basel-Stadttheil stellten die Forderung: „Daß die Staatskasse nach Maßgabe der von jedem „der zwei Kantonstheile an dieselbe geleisteten Beiträge „getheilt werde, somit zu zwei Drittel dem Stadttheil, „zu einem Drittel der Landschaft zufalle. Die Staatskasse, trugen sie vor, deren Kapital=Bestand mit Ende des Jahres 1832. Fr. 432385. rp. 12. war, besitzt beinahe keine Titel, sondern wurde aus dem Ueberschuß der ausgeschriebenen directen und indirecten Abgaben gebildet, welche zum weit aus größern Theil von der Stadt Basel getragen worden sind. Bekanntlich fand sich i. J. 1817. die Staatskasse in Folge der außerordentlichen Zeitumstände durchaus erschöpft; was sich also in derselben vorfindet, ist von diesem Zeitpunkt an allmählig erspart worden. Es fragt sich also nur, ob das Verhältniß der Leistungen von Stadt und Land seit dem Jahr 1817, nachgewiesen werden könne. Diese Frage ist allerdings zu bejahen. Aus einem der Staatsrechnungen von Zusammenzug der Ergebnisse folgender Durchschnitt der 1820. bis 1829. ergibt sich Einnahmen: Von dem Land Von der Stadt 13738. 54. Fr. 24310.66. Handänderungsabgabe 20060. 51. „27812.81. Weinohmgeld * 7166. 4. „ 22561.61. Metzgerumgeld Handel= und Gewerbs¬ 3154. 38. „ 84004.70. abgabe 2386. 9. Stempelabgabe „17122. 2. 27766. 70. „ 18134.— Salzregal 7032.50. „193945.80.

Theilungsfuß. A. Staatskasse. 47 Rechnet man zu den Beiträgen der Stadt noch die Post mit Fr. 49307. und die Weineinfuhr mit Fr. 14215., welche zwei Artikel von derselben beinahe ausschließlich getragen werden, so erscheinen die Beiträge von Stadt und Land im Verhältniß von 257 zu 76. Nimmt man nun auch an, daß zu den nicht ausgeschiedenen Einnahmen (Fischwaiden, Kanzlei- und Polizeigebühren, Succumbenz= und Urtheilgelder, Bürgerrechtsgebühren, Strafgelder, Kaufhauszölle, Konsumo=Zölle auf fremde Weine und geistige Getränke, Patentgebühren, Forstertrag, Weggelder und Rheinbrückenzoll) Stadt und Land ungefähr gleichmäßig mitwirken, so ergibt sich, daß dessenungeachtet / der Abgaben von der Stadt und nur 2 vom Lande bezogen worden sind. Nach strenger Consequenz würde der Stadttheil um so mehr verlangen können, daß auch die Theilung auf diesen Fuß geschehe, als die drei Gemeinden Riehen, Bettingen und Kleinhüningen, welche noch zu demselben gehören, bei der Berechnung gar nicht in Anschlag gebracht worden sind. Um aber auch den Anforderungen der Billigkeit im ausgedehntesten Sinne zu entsprechen, begnüge man sich, den Maßstab von 2 für den Stadttheil und 1 für die Landschaft in Antrag zu bringen. Die gegnerischerseits gestellte Forderung, das Staatsgut nach dem Maßstab der bürgerlichen Bevölkerung zu theilen, beruhe auf einer unrichtigen Voraussetzung, indem man das Staatsvermögen bald mit einer Verlassenschaft, wo die einzelnen Staatsbürger als gleichberechtigte Erben erscheinen, bald mit einem Gemeinds= oder Corporations=Gut, das zu gleichen Theilen unter die Participanten vertheilt werden müsse, vergleichen wolle I. 1) Wie bei der Verlassenschaft verstorbener Aeltern, so hatte sich bei der erwähnten vorläufigen Verhandlung die De¬

Zweiter Abschnitt. 48 Wenn es sich um eine gänzliche Auflösung des Staates handeln würde, so könnte allenfalls die angeführte Analogie und die daraus abgeleitete Repartition des Staatsvermögens nach der Kopfzahl zur Sprache kommen; allein die Tagsatzungsbeschlüsse, denen zufolge die Trennung des Kantons Basel Statt gefunden hat, gehen von dem allerdings richtigen Grundsatze aus, daß der Stand Basel sich nicht aufgelöset, sondern in zwei gleichberechtigte Staaten getrennt hat, und daß es daher um Theilung des bisherigen gemeinschaftlichen Staatseigenthums zwischen diesen, nach Grundsätzen der Billigkeit, zu thun sei. Welcher Maßstab nun aber billig genannt werden könne, sobald Staaten als Gesammtwesen einander gegenüber stehen, das bestimme sich nicht nach dem Verhältniß der bürgerlichen Volkszahl, sondern nach den putation der Landschaft geäußert, alles vorhandene Eigenthum in eine Masse fällt, und unter die zurückgelassenen Kinder, ohne Unterschied wie viel sie zu dessen Erwerbung beigetragen haben, gleich vertheilt wird, so muß auch das Staatsgut unter den gleichberechtigten Bürgern, welche demnach auch gleichmäßige Ansprüche an dasselbe besitzen, gleichmäßig repartirt werden. So erhält auch bei der Theilung von Gemeindsgütern jeder Gemeindsgenosse eine gleiche Nata. Darauf war bei demselben Aulaß von den Deputirten des Stadttheils entgegnet worden: das Staatsgut könne nach richtigen Rechtsbegriffen nicht mit der Verlassenschaft verstorbener Aeltern, sondern vielmehr mit einem Societäts-Fond verglichen werden, der bei Auflösung der Societät nach Verhältniß des Einschusses unter die Antheilhaber vertheilt werde; in dem einen wie in dem andern Falle sei nämlich die Theilungsmasse aus den Beiträgen der Interessenten zu einem gemeinsamen Zwecke gebildet. Mit dem Falle der Vertheilung von Gemeindsgütern finde keine Analogie Statt, indem diese meist einen andern Ursprung haben als in Beiträgen der Gemeindsgenossen.

Theilungsfus. A. Staatskasse. 49 Bedürfnissen der betreffenden Staaten als moralischer Personen. Je mehr aber ein Staat sich in der Industrie, in Handel und Gewerbe vorgerückt findet, desto größer seien auch seine politischen Bedürfnisse; und hier glaube man die Behauptung aufstellen zu können, daß, da die Leistungen sich in der Regel nach den Bedürfnissen richten, consequent hinwieder von jenen auf diese geschlossen werden könne. Man will die Theilung nach dem Maßstab der bürgerlichen Bevölkerung aus dem Eigenthumsrecht der Bürger an dem Staatsgute ableiten, allein die Vorstellung, daß jeder Bürger ein Anspruchsrecht auf eine Quote des Staatsvermögens habe, ist schon deßhalb unrichtig, weil auch die nicht bürgerliche Bevölkerung gleiches Recht auf den Staatsschutz besitzt, und hinwieder gleich dem Bürger zu den öffentlichen Lasten, aus welchen das Staatsvermögen gebildet ist, beiträgt. Würde also die Kopfzahl als leitendes Princip der Theilung angenommen, so müßte jedenfalls das Verhältniß der Gesammtbevölkerung, für welche der Staat zu sorgen berufen ist, dabei in Anschlag kommen. Aber nicht nur die angeführten staatsrechtlichen Gründe sprechen für das von Seite des Stadttheils gestellte Begehren, sondern es lassen sich auch positive Verfügungen für dasselbe anführen, und zwar: a) Der Beitrag der beiden Landestheile an die Eidgenössischen Central=Ausgaben richtet sich nicht nach der Bevölkerung, sondern Basel=Stadttheil muß je für einen Mann des Militär=Contingentes Fr. 42., Basel=Landschaft aber nur Fr. 15. beitragen 2). 2) Nach dem auf Vertrag zwischen beiden Theilen gegründeten Tagsatzungsbeschlusse vom 16. Sept. 1833. beträgt das Geld=Contingent von Basel=Stadttheil 14145. Fr., dasjenige von Basel-Landschaft 8805. Fr. Ueber das 3

5 Zweiter Abschnitt. b) Als in den Jahren 1805—1809. und 1813. bedeutende Geldmittel zu Deckung der Staatsschulden aufgebracht werden mußten, beschloß der damalige, zur Mehrheit aus Landbürgern bestehende, Große Rath, es sollen die erforderlichen Summen durch außerordentliche Steuern gedeckt werden, an welche die Stadt / und das Land 1 zu bezahlen habe. Damals wurde also dieses Verhältniß als dasjenige der wirklichen Beiträge förmlich anerkannt. Nun wäre es aber doch ohne Zweifel die größte Unbilligkeit, wenn man das bei Bildung der Staatskasse beobachtete Verfahren, sobald es um deren Theilung zu thun ist, gerade umkehren wollte. Wenn man endlich behaupten möchte, daß durch die Dotations=Urkunde von 1803. alle Ansprüche der Stadt an das Staatsgut abgethan seien, so ist dieß richtig, insofern die Stadt als bloße Gemeinde erscheint, indem jenes Actenstück ihr in der That die Mittel zu Befriedigung der Gemeindebedürfnisse anweiset; insofern aber die Stadt mit den drei überrheinischen Gemeinden einen eigenen Kantonstheil ausmacht, ist sie ohne Zweifel befugt, alle diejenigen Ansprüche gelten zu machen, welche sie an dem bis dahin gemeinsamen Staatsgut unter irgend einem rechtlichen Titel zu besitzen glaubt. Die Ausschüsse der Landschaft stellen dagegen das Begehren, daß die Staatskasse nach dem Verhältniß der bürgerlichen Bevölkerung zwischen den beiden Landestheilen getheilt werde. Sie stützen sich hiebei vorzüglich auf folgende Gründe: Vor Allem sei es an und für sich unmöglich, die Quote der Beischüsse von Stadt und Land auszumitteln. Schon aus den von Seite der Abgeordneten des Verhältniß des Mannschafts=Contingentes s. unten Abschnitt 2. B. Zeughaus, Note 1.

51 Theilungssuß. A. Staatskasse. Stadttheils gemachten Angaben, über deren Richtigkeit wohl einige Zweifel erhoben werden könnten, gehe hervor, daß bei einer Menge von Einnahmstiteln nicht ausgeschieden werden könne, wie viel die Stadt und wie viel das Land zu denselben beigetragen hat. Wenn die Sache aber auch möglich wäre, so hätte man erst die Totalsumme dessen gefunden, was die Gesammtbevölkerung jedes Landestheils entrichtet hat, und es bliebe also noch auszumitteln, in wie weit die auf die Stadt fallende Summe von der Stadtbürgerschaft, und in wie weit sie von den übrigen Einwohnern herrührt. Dieß erscheint nun aber als eine offenbare Unmöglichkeit. Ließe sich indessen das Verhältniß ausfündig machen, so würde ohne Zweifel die Proportion der Beiträge zwischen Stadt und Land sich ganz anders gestalten als wie 3 zu ½, da die Bürger nicht die Hälfte der Stadtbevölkerung bilden *). ) Nachträglich wurde beigefügt: es sei nicht zu glauben, daß das Land weniger zum gemeinsamen Staatshaushalt beigetragen habe als die Stadt. Die Salzsteuer habe es zum weitaus größern Theil entrichtet, auch seien die vielfachen Personal=Leistungen, vorzüglich für das Straßenwesen, zu berücksichtigen. Vor der Revolution vollends habe die Landschaft im Gegensatz zu der damals souveränen Stadt die öffentlichen Lasten beinahe ausschließlich getragen, und sei dabei noch in Handel und Gewerben durch städtische Vorrechte auf's empfindlichste gehemmt worden. Uebrigens sei außer dem Verhältniß der Beiträge der Stadt und des Landes auch dasjenige der Verwendung auf jeden der beiden Landestheile zu beachten. Dieses doppelte Verhältniß gestalte sich aber nach einer über die Jahre 1828—1830 gefertigten Tabelle so, daß die Stadt zu den Staatseinnahmen Fr. 276760 die Landschaft Fr. 308240. beigetragen habe, wogegen die Ausgaben für die Stadt und die Stadtbürger Fr. 359490., für das Land und die Landbürger Fr. 209070. ausmachen. —

52 Zweiter Abschnitt. Der zweite Uebelstand, der bei dem gegnerischerseits in Anregung gebrachten Modus eintritt, ist, daß er sich nicht durchgreifend auf alle Bestandtheile des Staatsvermögens anwenden läßt, und die Ausmittelung von noch anderweitigen Theilungsmaßstäben nothwendig macht. Endlich hat der Maßstab der Beiträge keine rechtliche Begründung. 14 Das Staatsgut ist zu Erreichung der Staatszwecke zusammen gelegt, wobei Jeder nach Verhältniß seines Vermögens beiträgt, nach demselben Verhältniß aber auch den Schutz des Staates genießt. Was einmal entrichtet ist, verliert den Charakter des Privat-Eigenthums, und wird Eigenthum der Gesammtheit, d. h. aller derjenigen, welche im Staatsverbande rechtlich begriffen sind, — der Staatsbürger. Daß diese aber auch alle gleiches Eigenthumsrecht am Staatsgut besitzen, läßt sich schon daraus folgern, daß die Einkaufssumme für Erwerbung des Staatsbürgerrechtes im ganzen Kanton Basel die nämliche ist. Handelt es sich nun um Theilung eines solchen gemeinschaftlichen Vermögens, so haben sämmtliche Miteigenthümer, wie dieß bei den Antheilhabern an jedem Die Richtigkeit dieser Berechnung wurde jedoch von der Gegenpartei durchaus widersprochen, indem darin alles, was in der Stadt zu irgend einem Staatszwecke verwendet worden (z. B. für Besoldungen von Staatsbeamten, welche Stadtbürger waren, u. dgl.), als zu Gunsten der Stadt verwendet angeführt werde. Vielmehr lasse sich aus den Staatsrechnungen nachweisen daß mehr aus der Staatskasse auf das Land als von diesem in die Staatskasse geflossen sei. Die Verhältnisse vor der Revolution endlich können in gar keine Betrachtung kommen, weil die Ersparnisse, aus denen die Staatskasse sich bildete, alle erst seit 1817 gemacht worden seien.

53 Theilungsfuß. A. Staatskasse. andern Corporations=Gut der Fall wäre, gleiches Anspruchsrecht, es sei denn, daß sich die Einzelnen auf den Fall der Theilung ein besonderes Recht auf ihre Beischüsse ausdrücklich vorbehalten hätten, — was von der Stadt Basel nicht nachgewiesen werden kann. Aus dem Gesagten erhellet, wie ungerecht es wäre wenn man nach der rohen Einwohnerzahl theilen wollte, wo dann zu Gunsten der Stadt eine Menge Landbürger und Fremde zählen würden. Daß alle Staatsbürger gleiches Anspruchsrecht besitzen, geht aber auch aus positiven Bestimmungen hervor. Die Gleichheitsurkunde von 1798, hat allen Bürgern des Kantons Basel die unbedingteste Rechtsgleichheit zugesichert, und selbst die neueste Verfassung des Stadttheils anerkennt den Grundsatz, daß die Souveränetäts-Rechte von der Gesammtheit der Activ=Bürger ausgeübt werden. Hätte man nach diesem Princip sämmtliche Activ=Bürger des Kantons über den Theilungsmaßstab angefragt, so möchte ihre Antwort wohl nicht zu Gunsten von Privilegien ausgefallen sein. Zudem darf man mit Zuversicht annehmen, daß es im Willen der Tagsatzung liegt, die unbedingteste Rechtsgleichheit bei dem vorliegenden Theilungsgeschäfte beachtet zu sehen. Aber auch aus der Dotations=Acte läßt sich die nämliche Folgerung ziehen. Indem dieselbe besagt, daß mit ihrer Vollziehung die wirklichen oder vermeinten vormaligen Rechte der Stadtgemeinde Basel an das übrige Vermögen des Kantons für alle kommenden Zeiten ausgeglichen und abgethan seien, spricht sie der Stadtbürgerschaft alles höhere Recht an das Staatsvermögen ab, und setzt somit sämmtliche Bürger des Kantons auf gleiche Linie. Statt des Verhältnisses der Beiträge scheint man

54 Zweiter Abschnitt. nun gegnerischer Seits dasjenige des Bedürfnisses in Anregung bringen zu wollen; — ein Maßstab, der deßhalb zu Gunsten des Landes ausfallen müßte, da dieses größere Anstrengungen für die Ausbildung des Volkes zu machen hat, dabei aber mit geringern Hülfsmitteln ausgestattet ist als der Stadttheil. Daß endlich die Beiträge an die Eidgenössischen Central=Ausgaben für den Stadttheil höher angesetzt worden sind als für die Landschaft, kann hier nicht in Anschlag kommen, denn abgesehen davon, daß die Land= schaft ein größeres Mannschafts=Contingent stellt, so hat jene Bestimmung nicht darin ihren Grund, daß der Stadttheil zu den Kantonal=Ausgaben in höherm Maße beigetragen hätte, sondern in dem Umstand, daß die Stadt überhaupt einen größern Wohlstand besitzt, und daß seiner Zeit bei Festsetzung der Eidgenössischen Geldscala die Stände je nach ihrem Reichthum in verschiedene Kategorien eingetheilt wurden. Ueber das arithmetische Verhältniß der Bevölkerung erklärten sich beide Parteien noch nicht bereit einzutreten. Nur vorläufig wurde bemerkt, daß sich bei der letzten i. J. 1815. vorgenommenen Zählung 6361. Stadtbürger und 33568. Landbürger gefunden haben. Zu gleicher Zeit habe die Gesammtzahl der Einwohner des Kantons 49935. betragen, wovon 16420. auf die Stadt sielen *). Wenn man bei der bürgerlichen sowohl als bei der Gesammtbevölkerung die drei überrheinischen Gemeinden dem Lande ab= und der Stadt zurechnet, so stellt sich das Verhältniß bei jener ungefähr wie / zu 1, bei dieser wie 2 zu 1.

55 Theilungssuß. A. Staatskasse. Berathung des Schiedgerichtes. Der erste Antrag ging auf Anerkennung des Begehrens der Landschaft, und lautete so: „Es sei das in der Staatskasseverwaltung des Kan¬ „tons Basel liegende Staatsvermögen, wie solches auf „den 15. März 1832. sich ausweiset, in zwei Haupttheile „zu theilen, dergestalt, daß diese Theilung nach Maß¬ „gabe der bürgerlichen Bevölkerung geschehen soll, wo¬ „bei jede Person für jenen Kantonstheil zählt, in dem „sie das Ortsbürgerrecht genießt.“ Zur Begründung dieser Ansicht wurde in Betrachtung gezogen: 1) Daß für die Theilung des Staatsvermögens der 1 Maßstab weder in den Beiträgen der Staatsbürger noch überhaupt in der Quelle, aus der es in verschiedenen Zeiten geflossen sein mag, gesucht werden dürfe, und zwar nicht in den Beiträgen der Staatsbürger, weil diese schon an und für sich nicht ausgemittelt werden könnten, und zudem der Staatsbürger nach Maßgabe seiner stärkern Beiträge auch im Falle ist, vom Staate in verschiedenen Beziehungen größere Vortheile zu genießen, so daß der größere Beitrag durch den größern Genuß gedeckt und ausgeglichen wird; — nicht in der Quelle, weil überhaupt jedes Gut mag es aus dieser oder jener Hand, auf diese oder jene Weise an den Staat gelangt sein, dadurch Staatsgut und sonach ein Eigenthum der Gesammtheit der Individuen, die zu dem Staate gehören, geworden ist; 2) daß, wenn auch ab Seite der Stadt Basel nachgewiesen werden könnte, daß in der Stadt auf directem und indirectem Wege mehr als ab der Landschaft in die

56 Zweiter Abschnitt. 2 Staatskasse geflossen sei, diese Beiträge anerkannter Maßen nicht bloß von den Stadtbürgern, sondern überhaupt von den Einwohnern der Stadt und selbst von Transitirenden entrichtet wurden, und es eine reine Unmöglichkeit ist, auch nur annäherungsweise zu bestimmen, was von den Bürgern der Stadt in die Staatskasse gekommen; die Stadtbürger aber bei der Theilung des Staatsgutes nicht befugt sind, die von den sehr zahlreichen Einwohnern und Transitirenden, die nicht Stadtbürger sind, gefallenen Beiträge und directen und indirecten Steuern sich gutzuschreiben; — 3) daß wenn auch die Stadt Basel als solche den Landgemeinden gegenüber größere Bedürfnisse hat, sie in dieser Beziehung durch die Aussteurungsurkunde vom 7. Oktober 1803. auf eine Weise für ein und allemal ist ausgesteuert worden, daß sie von daher nach dem Tenor erwähnter Urkunde an den Staat nichts mehr fordern kann, und demnach bei der dermaligen Theilung des Staatsgutes nicht die Stadt als solche, noch ihre Einwohnerschaft, die größtentheils aus Landbürgern und Nichtkantonsbürgern, am wenigsten aber aus Stadtbürgern besteht; sondern einfach die Stadtbürger in der Eigenschaft als Staatsbürger mit jenen der Landschaft zu Theil gehen; 4) daß stadtbaselischer Seits zugestanden wird, daß die Staatskasse i. J. 1803. kein Vermögen besessen hat, das Vermögen derselben mithin schlechthin als ein seitheriges Ersparniß der Staatsverwaltung muß betrachtet werden, zu welchem alle Staatsbürger gleich viel Rechte besitzen, und dieser sehr wichtige Umstand die Frage aufdringt, ob wohl der Vorschuß auf den Bürgern der Landschaft oder jenen der Stadt sei erspart worden; immerhin aber die Vermuthung waltet, daß von Seite der Regierung, als größtentheils aus Bürgern der

57 Theilungsfuß. A. Staatskasse. Stadt bestehend, für die Bedürfnisse der Stadt bestens gesorgt, hingegen in Befriedigung der Bedürfnisse der Landschaft desto mehr gehauset und zurückgehalten worden sei, wofür schon das in der ab Seite des Staats für den öffentlichen Unterricht in der Stadt und jenen auf dem Lande jährlich oder von Zeit zu Zeit bewilligten Unterstützung obwaltende, in die Augen springende Mißverhältniß einen auffallenden Beweis liefert; 5) daß die Ansicht der Stadt Basel gänzlich unrichtig ist, nach welcher sie den Staat wie eine Actienoder Handelsgesellschaft betrachtet, indem zwischen dem Staat, als einer aus einer unbestimmten Anzahl von Gliedern bestehenden rein politischen Gesellschaft, und einer Privat=Handels=Societät in Form und Wesen, dem Zwecke, den Mitteln und den Rechten der Glieder nach auch nicht die mindeste Aehnlichkeit, wohl aber die wesentlichste Verschiedenheit wahrzunehmen ist; 6) daß vielmehr das in Frage liegende Staatsgut nach den in einem schweizerischen Freistaate gültigen Staats=Principien der Souveränetät des Volkes und der unbedingten politischen Rechtsgleichheit muß behandelt werden, und solches als ein ausschließliches Eigenthum der Gesammtheit derer sich darbiethet, die Mitglieder des Kanton Baselischen Staatsverbandes sind, und als solche zu demselben gehören, also der Gesammtheit der bürgerlichen Bevölkerung. 1 7) Daß demzufolge bei dessen Theilung kein Vorrecht Statt finden, sondern einzig die Kopfzahl betrachtet werden darf, zumal das Vermögen selbst keinen andern Zweck hat, als die Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse des Staats, nämlich der Gesammtheit der bürgerlichen Bevölkerung, und ab Seite der Bürger der Stadt durchaus nicht nachgewiesen werden kann, daß ihnen als Staatsbürgern, den Staatsbürgern auf der

Zweiter Abschnitt. 58 Landschaft gegenüber, bei der Theilung des Staatseigen= thums ein Vorrecht gebühre. Diesem Antrag schloß sich ein zweites Mitglied an, davon ausgehend, daß durch die Dotations=Urkunde vom 7. October 1803. die Stadt als Gemeinde vollständig abgefunden worden, und daß demnach das zu theilende Vermögen reines Staatseigenthum des Gesammtkantons Basel sei. An einem solchen haben aber alle Staatsbürger gleiches Anspruchsrecht, denn sie stehen laut der Gleichheitsurkunde von 1798. und nach dem nunmehr allgemein anerkannten Grundsatze der Rechtsgleichheit in Hinsicht auf Rechte und Pflichten gegen den Staat durchaus auf derselben Linie. Daß aber nur die Bürger an dem Staatsgut Antheil haben können, gehe schon daraus hervor, daß die Nichtbürger kein Miteigenthumsrecht an demselben besitzen. Bei der Theilung komme also lediglich in Frage, ob die beiden Landestheile, zwischen denen getheilt werden soll, einander gleich seien, d. h. ob jeder derselben eine gleiche Anzahl Staatsbürger in sich fasse. Da dieß nicht der Fall sei, so müsse das Verhältniß der bürgerlichen Bevölkerung im Stadttheil und in der Landschaft ausgemittelt, und in der sich dabei ergebenden Proportion die jedem der zwei Gemeinwesen zufallende Quote ausgeschieden werden. Eine wesentlich abweichende Ansicht entwickelte das 11 dritte Mitglied: Die Theilung eines Staatsvermögens nach rechtlichen Grundsätzen, bemerkt dasselbe, ist bis dahin noch nie in der Geschichte vorgekommen, und so lassen sich keine auf den vorliegenden Fall passende Präcedentien anführen. Eben so wenig finden sich positive Bestim¬

59 Theilungsfuß. A. Staatskasse. mungen vor, auf welche ein Entscheid gegründet werden könnte. Die von den Parteien zu Vertheidigung ihrer Anträge gemachten Deductionen erscheinen als unhaltbar. Um den Maßstab der bürgerlichen Bevölkerung zu begründen, hat man das Staatsvermögen mit einem Gemeinds= oder Corporations=Gut verglichen, das im Fall einer Theilung den Participanten zu gleichen Theilen zufällt. Allein das Staatsgut unterscheidet sich vom Corporations=Gut wesentlich dadurch, daß es zu Befriedigung der Bedürfnisse des Staates als eines moralischen Ganzen, und nicht der Bürger als einzelner Antheilhaber bestimmt ist. Diese Wahrheit geht unbestreitbar aus dem Umstande hervor, daß der Staat eben so gut für die nicht bürgerliche als für die bürgerliche Bevölkerung zu sorgen hat. Nun wäre es aber höchst ungerecht, die Theilung nach der Bürgerzahl vorzunehmen, da der eine Landestheil verhältnißmäßig weit mehr Nichtbürger in sich begreift als der andere, und ihm somit ohne alle Compensation eine weit größere Last aufgebürdet würde. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit, auf den man sich sodann beruft, um ein gleiches Anspruchsrecht der Bürger an das Staatsgut darzuthun, erscheint in der Art, wie er behauptet worden ist, als durchaus unrichtig, denn wenn Rechte Pflichten und hinwieder Pflichten Rechte begründen, so müßten, um gleichberechtigt am Staatsgute zu sein, auch alle Bürger in gleichem Maße zu den Staatslasten mitwirken, und so käme man consequenter Weise auf das Princip der Beiträge statt auf dasjenige der Bevölkerung. „ Aber auch der Maßstab der Beiträge kann nicht als der allein gültige aufgestellt werden, weil der Staat für die Bedürfnisse der Einwohner überhaupt sorgen muß,

Zweiter Abschnitt. 60 und dabei nicht berücksichtigen kann, ob der Vortheil, welchen jeder Einzelne aus den Staatseinrichtungen zieht / seinen Beitrag zu den Staatslasten aufwiegt oder nicht. Deßhalb ist auch die Vergleichung des Staatsvermögens mit einem Societäts=Fond, wo Gewinn und Verlust sich nach den gemachten Einschüssen richten, nicht stichhaltig. Beide Systeme der Theilung, nach der Bevölkerung oder nach den Beiträgen sind in ihren Resultaten ungerecht. Wenn sich nur Schulden vorfänden, so könnte man ohne Unbilligkeit nicht verlangen, daß die Unbegüterten zu Deckung derselben in gleichem Maße wie die Reichern beitrügen, was doch nach dem Grundsatz der Kopfzahl geschehen müßte. Hier würde man unzweifelhaft verlangen, daß auch auf das Vermögen der Contribuenten Rücksicht genommen werde. Nun ist es aber klar, daß ohne Ungerechtigkeit das Activ=Vermögen nicht einem, das Passiv=Vermögen nach einem ganz annach Maßstabe getheilt werden könnte. dern Aus allem diesem folge also als Schluß: Ein billiger Theilungsmaßstab lasse sich weder aus dem Verhältniß der Seelenzahl, noch aus demjenigen der Beiträge herleiten, sondern einzig aus der Combination dieser beiden Factoren, wobei dann die Theilung der Staatskasse zur Hälfte zwischen beiden Landestheilen als richtiges Resultat sich ergeben werde. Zu demselben Resultat gelangte das vierte Mitglied durch folgende Argumentation: 1. Die in der Staatskasse begriffenen Gegenstände lassen sich mit dem allgemeinen Ausdruck des laufenden Staatsvermögens bezeichnen (wovon man jedoch die Straßenbauverhältnisse als ein eigenes Geschäft zu trennen hat), und sind also auf gleiche Weise, sei es nach

Theilungsfuß. A. Staatskasse. 61 Einem Grundsatz, sei es nach einer Verbindung mehrerer Grundsätze zu behandeln. 2. Um nun auszumitteln, welche Grundsätze des Rechtes und der Billigkeit in Anwendung kommen, muß man das Wesen des Rechtsverhältnisses und dessen Wurzel ins Auge fassen. Das Staatsvermögen erwuchs entweder aus den Vorschriften der Mediations=Acte von 1803. oder aus seitherigen Beschlüssen der obersten Landesbehörde. Beiden lag nicht irgend ein Erwerb, sondern die Erreichung eines Zwecks, als angenommener und anzuerkennender Staatszweck, zum Grunde, nämlich die Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse, welche die gemeinsame Staatsverwaltung erheischte, und die nun von jedem der zwei Landestheile besonders zu bestreiten sind. Läge Erwerb als privatrechtlicher Titel zum Grunde, so wären die damaligen Staatsgefälle, welche zugleich die Quellen der gegenwärtigen Einkünfte ausmachen, Eigenthum der Stadt. Das Staatsvermögen ist also nicht willkührlich zusammengelegtes noch ererbtes Gut einer Gesellschaft Einzelner, sondern Corporations=Gut des Ganzen, durch dessen Zweck gebunden und bestimmt. Daher kann weder der Maßstab des Einschusses, noch derjenige der Staatsbürger als Rechtsnorm angesehen werden, sondern es entsteht die Frage: 3) Welches Recht hat jede der zwei besondern Corporationen als moralische Person? Hier gibt es wegen der Seltenheit und Eigenthümlichkeit des Falles keine feste, ausgesprochene, anerkannte Regel, weder speciell für den Kanton Basel noch im Allgemeinen. Also ist man auf Billigkeit beschränkt, d. h. auf eine Ausgleichung nach verschiedenen Rücksichten.

Zweiter Abschnitt. 62 a) Bei jeder Theilung kommt die Zahl der Theilenden in Anschlag. Diese sind im vorliegenden Fall nicht die einzelnen Bürger, sondern die zwei Corporationen als gleichberechtigte Theile. Die Personenzahl ist überall der allgemeinste, aber auch der letzte Grund, der in Berücksichtigung kommen kann, und zwar nur in so weit, als keine andern ausreichen. Demselben zufolge wäre die Theilung zur Hälfte vorzunehmen. b) Forscht man nun aber nach fernern Gründen, so stellt sich zunächst der Zweck dar, d. h. das Staatsbedürfniß. Dieses ist unbestimmt und begründet daher in der Anwendung mehr Billigkeit als strenges Recht. In einigen Beziehungen sind die Bedürfnisse beider Landestheile sich gleich, insofern diese nämlich als Einheit nach Innen und nach Außen erscheinen; daher gleiche Repräsentation auf der Tagsatzung, gleiche Gesandtschaftskosten u. s. w. Anderseits sind sie aber je nach den innern Verhältnissen jedes Landestheils verschieden. Hier erscheint die Volkszahl aller Einwohner (selbst die bewegliche Bevölkerung inbegriffen) als eines der wichtigsten Elemente, ferner die natürliche Lage, mit Rücksicht auf Unterhalt von Straßen, Flußufern u. dgl. persönliche und gesellige Verhältnisse, wie z. B. der durch Handel und Gewerbe veranlaßte größere Zufluß von Fremden, welcher mehr Bewegung in's öffentliche Leben bringt, dadurch aber die Verwaltung erschwert und verwickelt; die äußere Lage als Grenzland; endlich das rechtlich bestimmte eidgenössische Verhältniß der Geld= und Mannschafts=Contingente, wobei sich die beid= seitigen Leistungen ziemlich aufwägen. c) Außer den bezeichneten allgemeinen Rücksichten kommt auch die besondere von Basel-Stadttheil angegeführte Thatsache in Betracht, insofern es sich wirklich auf die angegebene Weise verhält, daß in den Jahren [Theilungsfuß. A. Staatskasse. 63] 1805., 1809. und 1813. durch Großraths=Decrete festgesetzt worden ist, in welchem Verhältniß Stadt und Land zu Deckung der Staatsschulden mitzuwirken haben. Nach wahrer Rechtsgleichheit sollte nun aber Vortheil und Nachtheil, Gewinn und Verlust, Gefahr und Hoffen, Leistung und Gegenleistung sich ausgleichen, und somit beide Theile sowohl im Für als Wider nach Einem Maßstab behandelt werden. In jenen Decreten (wovon zwei vom mediationsmäßigen Großen Rath ausgingen) wurden bestimmte Summen, nämlich ein Mal 60,000 Fr. und zwei Mal 120,000 Fr. zu zwei Drittel auf die Stadt, zu ein Drittel auf das alte Land in Bruchzahl verlegt. Diese Thatsache ist wichtig als grundsätzliche Anerkennung eines Verhältnisses in der Pflicht, mit welcher nun auch das Recht gleichen Schritt halten soll, weil das Gegentheil widersinnig wäre. Rechnet man nun zur Landschaft den Bezirk Birseck, der damals nicht mitbegriffen war, zur Stadt aber die drei Gemeinden Riehen, Bettingen und Kleinhüningen, so stellt sich das Verhältniß zwischen Stadt und Land ungefähr wie 7 zu 4 statt wie 8 zu 4. Diese Proportion wäre nun auch consequenter Weise diejenige der Vermögenstheilung. Das factische Verhältniß der Abgaben in ihren Hauptposten (Handänderung, Post-, Handels= und Einkommenssteuer, Weinumgeld u. a. m.) gibt theils denselben theils einen stärkern Maßstab für die Stadt, und nur beim Salz einen geringern. Es kann dasselbe sonach als eine Bestätigung des ausgesprochenen Grundsatzes angesehen werden, obgleich der bloß factische Bestand nur einen unbestimmten Billigkeitsgrund darbietet, welchem die von dem Land in höherm Maße getragenen Personal=Leistungen entgegen stehen. 6

64 Zweiter Abschnitt. Da nun 1) die Analogie der politischen Abtheilung des Kantons Basel und der Repräsentation auf der Tagsatzung, 2) das Verhältniß der Leistungen an die eidgenössischen Geld= und Mannschafts=Contingente, 3) frühere gesetzliche Bestimmungen, und 4) die Abwägung der Leistungen (reelle und personelle zusammen gerechnet) für die Theilung zur Hälfte sprechen, so scheint auch Antrag begründet: der „daß die Staatskasse zwischen den beiden Kantons¬ „theilen zur Hälfte getheilt werden solle.“ Urtheil. In Sachen u. s. w. hat das Schiedgericht über die Rechtsfrage: „Nach welchem Maßstab die jedem Theil zukommende „Quote an demjenigen Stück des baselischen Staats¬ „gutes, welches den Namen Staatskasse trägt, auszu¬ „mitteln sei?“ in Erwägung: 1) Daß das Staatsgut an und für sich, und abgesehen von dem Falle einer Theilung irgend welcher Art, als Eigenthum der Corporation oder ideellen Person des Staates, des Volkes, des Inbegriffs oder der Gesammtheit der Staatsbürger erscheint, so daß dasselbe mit Beziehung auf das Eigenthum außer aller directen Beziehung zu dem einzelnen Staatsbürger steht, und sich dadurch namentlich von Gesellschaftsgut und andern ähnlichen Gemeinschaften wesentlich unterscheidet; 2) Daß sonach die einzelnen Bürger rücksichtlich des Eigenthums an dem Staatsgut nicht als Antheilhaber *) Vom 12. October 1833.

65 Theilungsfuß. A. Staatskasse. betrachtet, insbesondere ihnen auf keine Weise weder bestimmte noch unbestimmte Antheile, gleiche oder ungleiche Quoten zugeschrieben werden, sonach auch die Begriffe von Rechtsgleichheit und Rechtsungleichheit, da den Einzelnen eben gar keine Rechte zustehen, nicht zur Sprache kommen können; 3) Daß dieses Rechtsverhältniß auch von der Art 9 der Entstehung eines vorhandenen Staatsgutes völlig unabhängig ist, insbesondere also durch das größere oder geringere Maß, in welchem der Einzelne oder eine Mehrheit einzelner Individuen zu dessen Bildung beigetragen haben möchte, auf keine Weise geändert wird; 4) Daß aber die eintretende Theilung des basel'schen Staatsgutes jene sonst nicht vorhandene rechtliche Beziehung desselben auf die einzelnen Bürger nicht hervor ruft, weil der ehemalige Kanton Basel sich keineswegs, selbst nicht übergangsweise, in die Individuen seiner Bürger aufgelöst, sondern in zwei Theile, welche wieder Staaten sind, getrennt hat, sonach auch die Theilung nur auf diese, nicht auf jene sich bezieht, und daher keinerlei Rechte der Einzelnen sich darstellen, aus welchen sie selbst oder der Kantonstheil, dem sie angehören, irgend welche Rechte für sich ableiten könnte; 11 261 5) Daß folglich auch bei der Regulirung der Theilung der vorliegenden Vermögensmasse deren Eigenschaft als Staatsgut beständig festgehalten und auf die innere Natur und Bestimmung des Staatsgutes im Allgemeinen zurückgegangen werden muß; 6) Daß nun in dieser Hinsicht das Staatsgut als der Kapitalstock für Bestreitung der Staatsbedürfnisse zu betrachten ist, mithin bei der Theilung desselben unter die zwei neuentstandenen Gemeinwesen das Verhältniß der beiderseitigen Staatsbedürfnisse als das richtige Theilungs=Princip erscheint;

Zweiter Abschnitt. 66 7) Daß für Ausmittelung dieses Verhältnisses als der einzige allgemeine Maßstab die Gesammtbevölkerung, nicht aber die bürgerliche Bevölkerung, als auf welche die Staatsbedürfnisse sich nicht beschränken, anerkannt werden kann; 8) Daß zwar dieser Maßstab in seiner conereten Anwendung durch verschiedene specielle Umstände und Eigenthümlichkeiten, wie z. B. die örtliche Lage und Ausdehnung, die Gestaltung der geselligen Verhältnisse und des Verkehrs, den Grad und die Richtung der Cultur u. s. w., einer Berichtigung fähig und bedürftig werden kann; — 9) Daß nun im vorliegenden Falle wohl von beiden Seiten gewisse Punkte dieser Art geltend gemacht werden, jedoch, so weit sie als wirklich ausgemittelt erscheinen, sich bei Abwägung derselben ein entschiedenes Uebergewicht weder für den einen noch für den andern Theil ergibt; 10) Daß sonach kein Grund vorhanden ist, von dem bezeichneten allgemeinen Maßstab abzuweichen; 11) Daß namentlich das Maß der bisherigen Verwendung des Staatsgutes zum Besten des einen oder des andern Kantonstheiles auf keine Weise als Richtschnur gelten kann, indem selbst wenn dasselbe nicht bloß factisch ausgemittelt, sondern auch als absolut richtig anerkannt wäre, doch schon die inzwischen eingetretene Constituirung von Theilen eines Kantons zu selbständigen Staaten ein ganz verändertes Resultat hervorbringen müßte; 12) Daß übrigens nach dem Stande der Parteiverhandlungen gegenwärtig über den factischen Bestand der beiderseitigen Gesammtbevölkerung und das hieraus sich ergebende Zahlverhältniß der Theilung noch nicht entschieden werden kann:

Theilungsfuß. B. Zeughaus=Material. 67 bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1) Es sei die sogenannte Staatskasse des ehemaligen Kantons Basel nach der Gesammtbevölkerung oder Einwohnerzahl der beiden Kantonstheile zu theilen. 2) Sei den Parteien überlassen, sich über das dießfällige arithmetische Verhältniß gütlich oder rechtlich aus einander zu setzen. 3) Sei dieses Urtheil beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung mitzutheilen. B. Das Zeughaus=Material. Die Abgeordneten des Stadttheils anerkennen, daß das Zeughaus=Material aus der Staatskasse angeschafft worden sei, und daß bei dessen Theilung demnach der gleiche Maßstab seine Anwendung finden müsse, jedoch begründe nach ihrer Ueberzeugung die Pflicht eines jeden Landestheiles, einen bestimmt ausgemittelten Beitrag an das eidgenössische Militär=Contingent zu stellen, auch ein besonderes Recht auf das Materielle, welches zu Ausrüstung der betreffenden Mannschaft erforderlich ist. Die Bildung des Zeughauses habe nämlich zum Hauptzweck gehabt, den Kanton Basel in den Stand zu setzen, seinen Verpflichtungen gegen die Eidgenossenschaft ein Genüge zu leisten; daher liege es auch in der Natur der Sache, daß bei der Ausscheidung vorerst auch diese Verpflichtungen berücksichtigt werden. Wenn irgendwo, so verdiene hier die Verschiedenheit des Bedürfnisses als bestimmtes Element des Theilungsfußes in Betrachtung zu kommen. Der Antrag des Stadttheils gehe sonach dahin: „Es solle vorerst jedem Landestheil aus dem Zeug¬ „haus=Material dasjenige zugeschieden werden, dessen er

68 Zweiter Abschnitt. o „zu reglementarischer Ausrüstung seines Mannschafts¬ „Contingentes, wie solches durch die am 16. Herbstmonat „von der Tagsatzung genehmigte Uebereinkunft festgesetzt „worden ist *), bedarf, und sodann der Ueberrest zwischen „beiden Landestheilen nach dem für die Staatskasse auf¬ „gestellten Maßstab getheilt werden.“ Nach der Ansicht der Landschaft geht dagegen aus 8 der von jedem Landestheil übernommenen Verbindlichkeit einen bestimmten Mannschaftsbeitrag an das Bundes-Contingent zu liefern, für denselben auch die Pflicht zu gehöriger Ausrüstung dieser Mannschaft hervor, dagegen könne aus der Verschiedenheit der Waffenart für keine Partei ein Vorrecht bei Theilung des Zeughauses abgeleitet werden. Erhalte ein Kantonstheil das Materielle dessen er für sein Contingent bedarf, nicht, so möge er sich mit dem andern darüber abfinden, oder, falls dieß nicht möglich wäre, das Mangelnde anschaffen. Der Theilungsfuß müsse sich nach dem Eigenthumsrecht, und also, wie schon früher dargethan worden, nach der Zahl der Staatsbürger bestimmen. Daher werde darauf angetragen: „Es möchte das Zeughaus=Material nach dem Maß¬ 1) Nach dieser stellt Basel=Stadttheil zum Contingente des Bundeszuges eine Compagnie Artillerie zu 71 Mann, Train 55 Mann, eine Compagnie Infanterie zu 100 Mann; zum Contingente der Bundes=Reserve: eine Compagnie Artillerie zu 71 Mann, Train 26 Mann und eine Compagnie Infanterie zu 100 Mann; Basel-Landschaft stellt zum Contingente des Bundesauszuges eine halbe Compagnie Cavallerie zu 32 Mann, 5 Compagnien Infanterie zu 127 und 128 Mann, Train 5 Mann; zum Bataillonsstab 18 Mann; zum Contingent der Bundes=Reserve 5 Compagnien Infanterie zu 139 und 140 Mann, Train 6 Mann, zum Bataillonsstab 18 Mann.

Theilungsfuß. B. Zeughaus. 69 „stab der bürgerlichen Bevölkerung zwischen den beiden „Landestheilen getheilt werden.“ Berathung des Schiedsgerichtes. Erster Antrag. „Das Zeughaus=Material müsse nach dem gleichen „Maßstab wie die Staatskasse getheilt werden, weil es „aus derselben angeschafft worden sei.“ Das Verhältniß der Beiträge an das eidgenössische Bundesheer könne dabei nicht in Betrachtung kommen indem die daherige Festsetzung nichts weiter begründe als eine Pflicht des betreffenden Landestheils, die ihm zugeschiedene Mannschaft reglementarisch ausgerüstet zu stellen. Uebrigens sei der durch Verkommniß ausgemittelte Beitrag unter förmlichem Vorbehalte einer Revision festgesetzt?), und könne daher nicht als ein festes unveränderliches Verhältniß in Anschlag gebracht werden. Zweiter Antrag. „Es solle aus dem Zeughaus=Material jedem Landes¬ „theil zugeschieden werden, was die reglementarische Aus¬ „rüstung seines Mannschafts=Contingentes erfordert, der „allfällige Ueberrest aber nach dem nämlichen Maßstab „wie die Staatskasse getheilt werden. Man müsse, erachtet der Votant, um consequent zu verfahren, den Gesichtspunkt festhalten, von dem das Urtheil über die Theilung der Staatskasse ausgegangen sei, nämlich daß die jedem Landestheil zufallende Quote sich vorzüglich nach dem Staatsbedürfniß zu richten habe. 2) Der in Note 1. angeführte Tagsatzungsbeschluß bestimmt „in Art. 2.: „Dieser Beschluß sei der im J. 1816. vor¬ „behaltenen allgemeinen Revision der Scala unvorgreif¬ „lich.

70 Zweiter Abschnitt. Demnach sprechen folgende zwei Gründe für den gestellten Antrag: 1. Die Möglichkeit, den Bundesverpflichtungen ein Genüge zu leisten, sei ein Hauptbedürfniß jedes einzelnen Standes. Die Verschiedenheit des für jeden der zwei Landestheile 2. aus dieser Verpflichtung hervorgehenden Bedürfnisses sei durch eine positive Bestimmung begründet und somit eine klar ausgemittelte. Das dritte Mitglied unterstützt diesen zweiten Antrag mit dem Beifügen: Das Zeughaus=Materiell sei zwar Eigenthum des Kantons, welcher dasselbe angeschafft hat, allein die Eidgenossenschaft besitze ein Anspruchsrecht auf die an das Bundesheer zu liefernde Quote. Erhielte nicht jeder Landestheil aus dem bis dahin gemeinsamen Vorrath diejenigen Ausrüstungsgegenstände, welche er zum Bundesheer zu liefern hat, so würde eine Gefährde für die Eidgenossenschaft daraus entstehen, da das Contingent des Kantons sich nicht in dienstfähigem Stand befände. Daß der Bedarf für die Contingents=Mannschaft im Voraus jedem Landestheil verabfolgt werde, erscheine übrigens um so billiger, als die Parteien sich über die Vertheilung der Waffenarten durch einen Vergleich verständigt haben. Der Vorbehalt der Revision komme dabei keineswegs als etwas besonderes in Betracht, da er schon im Art. 3. der Bundesacte 3) liege. Darin heißt es: „Diese vorläufig angenommene (Mann¬ 3) „schafts=) Scala soll von der nächstbevorstehenden ordent¬ „lichen Tagsatzung durchgesehen und nach obigem Grund¬ „satz (2 Mann auf 100 Seelen Bevölkerung) berichtigt „werden.“ Und nachher: „Diese Vertheilung der Geld¬ „beiträge soll ebenfalls durch die nächstbevorstehende or¬

Theilungsfuß. B. Zeughaus. 71 Dritter Antrag. „Das Zeughaus=Materiell solle nach dem Verhältniß „der dienstpflichtigen Mannschaft getheilt werden.“ Die Vertheilung des Bundes=Contingentes könne hier keinen Einfluß ausüben, und der richtige Maßstab sei weder das Verhältniß der bürgerlichen Bevölkerung, noch der Gesammt=Einwohnerzahl, sondern derjenige der waffenpflichtigen Mannschaft. Diese umfasse mehr als die bloße Staatsbürgerschaft, weil auch die Schweizer anderer Kantone zum Militärdienst berufen sind; weniger als die Einwohnerzahl, weil ein bedeutender Theil der angesessenen Fremden, wie z. B. die Franzosen, von der Milizpflicht vertragsmäßig ausgenommen sind. Nothwendig müssen sich aber die jedem Kantonstheil für die Landesvertheidigung erforderlichen Mittel nach der Stärke seiner waffenfähigen Mannschaft richten. Urtheil. *) In Sachen u. s. w. hat das Schiedgericht über die Rechtsfrage: Nach welchem Maßstab die jedem Theil zukommende Quote an demjenigen Stücke des basel'schen Staatsgutes, welches unter dem Titel Zeughaus begriffen wird, auszumitteln sei? in Erwägung: 1) Daß die fragliche Klasse von Vermögensstücken ganz einfach unter den Begriff des Staatsgutes fällt, so¬ „dentliche Tagsatzung durchgesehen und mit Rücksicht auf „die Beschwerden einiger Kantone berichtigt werden. „Eine ähnliche Revision soll späterhin, wie für die Mann¬ „schafts=Contingente, von 20 zu 20 Jahren Statt haben.“ ) Vom 14. October 1833.

Zweiter Abschnitt. 72 nach die in dem Urtheil vom 12. d. bei Gelegenheit der sogenannten Staatskasse, betreffend das Staatsgut und dessen Theilung im Allgemeinen aufgestellten Grundsätze ihre volle Anwendung finden; — 2) Daß auch durch die nach beiderseitiger Uebereinkunft 1 von der Tagsatzung am 16. September d. J. angeordnete Verlegung des eidgenössischen Contingentes des ehemaligen Kantons Basel auf die jetzigen beiden Kan= tonstheile sich in der rechtlichen Natur dieses Theiles des Staatsgutes oder in den Rechten der beiden Parteien, bezüglich auf die Größe der ihnen zukommenden Quoten, durchaus nichts geändert hat, sondern daraus höchstens das Recht eines jeden der beiden Kantonstheile, die für das ihm zugetheilte Contingent erforderliche Ausrüstung, so weit solche vorhanden, zum voraus in Natura, jedoch unter Anrechnung des Werthes, zu beziehen, gefolgert werden kann; in welch' letzterer Rücksicht indessen zur Zeit unter den Parteien noch kein Streit obwaltet, daher auch eine dießfällige Verfügung nicht erforderlich, vielmehr dieser Punkt einstweilen ihrer freiwilligen Verständigung anheim zu stellen ist; bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es finden die Bestimmungen des Urtheils vom 12. d. auch auf den in Frage stehenden Theil des basellschen Staatsvermögens ihre Anwendung. 2. Sei dieses Urtheil beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung mitzutheilen. C. Die Liegenschaften. Die Ausschüsse des Stadttheils eröffneten ihren Vortrag mit der Bemerkung, daß, wenn die Aufstellung eines Theilungsmaßstabes bei der Staatskasse und beim Zeughaus [Theilungsfuß. C. Liegenschaften. 73] wenig Schwierigkeit haben mochte, weil es sich um gleichartige und ziemlich klar ausgeschiedene Objecte handelte, die Aufgabe dagegen in Hinsicht der Staatsliegenschaften äußerst schwer zu lösen sein werde, einerseits wegen der sehr verschiedenen Natur der Gegenstände, anderseits wegen der mannigfachen speciellen Rücksichten, welche bei einer Schätzung der Liegenschaften billiger Weise in Anschlag kommen müßten, wie z. B. bei den Staatswaldungen die darauf haftenden Servituten, bei den Gebäuden der Unterschied zwischen wirklich nutzbaren und solchen, die nur zu Befriedigung eines Staatsbedürfnisses dienen; die allfälligen Rechte verschiedener Antheilhaber, der relativ geringere Werth, wenn die Gebäude das Maß des Bedürfnisses des betreffenden Landestheils übersteigen, und somit in eine Last ausarten, u. dgl. m. Eine andere Verwickelung müsse ferner daraus entstehen, daß bei einigen Liegenschaften bestritten sein werde, ob dieselben wirklich Staatseigenthum seien oder nicht. Unter solchen Verhältnissen würde die Aufstellung eines Maßstabes nach Procenten, bevor Inventarium und Schatzung bereinigt, und die Theilungs=Objecte be= stimmt ausgemittelt wären, zu keinem nützlichen Resultate führen. In Betrachtung der unabsehbaren Schwierigkeiten einer Schatzung, und im Gefühl, wie wünschbar es sei, daß Alles vermieden werde, was zwischen Stadt und Land Reibungen hervor bringen, und den bedauerlichen Wirren, deren Beendigung im allseitigen wohlverstandenen Interesse liege, Nahrung geben dürfte, erneuern sie daher den Antrag: „Daß jeder Landestheil die auf seinem Gebiete be¬ „findlichen Liegenschaften übernehme.“ Sie hegen die auf einer ungefähren Berechnung be¬

8 Zweiter Abschnitt. 74 ruhende Ueberzeugung, daß bei diesem Verfahren das Land auf keine Weise verkürzt würde, während hinwieder die oben berührten beidseitigen Nachtheile wegfielen. Eine Analogie, auf die man sich berufen könne, sei diejenige der Theilung des ehemaligen Bisthums zwischen Bern und Basel, wobei die Staatsliegenschaften demjenigen Kanton zukamen, dem die Gemeinden, in deren Bann sie lagen, zugetheilt wurden. Die Ausschüsse der Landschaft erklärten, sich diesem Antrage widersetzen zu müssen, obgleich sie ihrerseits das Bestehen freundnachbarlicher Verhältnisse mit Basel längst schon gewünscht hätten. Allein zu diesem Zwecke werde man ihnen nicht zumuthen, das wenige der Landschaft zufallende Eigenthum aufzuopfern. Der größte Theil der Liegenschaften befinde sich in der Stadt, als dem bisherigen Central=Punkte der Staatsbehörden, und würde somit derselben ausschließlich zukommen. Die von der Schwierigkeit einer Inventarisation und Schatzung hergeleiteten Einwendungen erscheinen übrigens nicht als stichhaltig, denn täglich komme man in den Fall, Grundstücke, auf denen Servituten haften, werthen zu lassen; auch werde der Unterschied zwischen nutzbarem Eigenthum, und solchem, das nur zur Befriedigung eines Staatsbedürfnisses diene, nicht anwendbar sein, weil die Landschaft in Hinsicht auf Gebäude gerade die nämlichen Staatsbedürfnisse habe wie der Stadttheil, und in Ermangelung der erforderlichen Localitäten aus eignen Mitteln für deren Einrichtung werde sorgen müssen; — ein Umstand, der ihr allerdings auf eine verhältnißmäßige Entschädigung gegründeten Anspruch gebe. In rechtlicher Beziehung könne der Ort, wo eine Sache belegen ist, kein Eigenthum begründen, und die angeführte Theilung des Bisthums Basel dürfte um so

75 Theilungsfuß. C. Liegenschaften. weniger ein haltbares Präcedent darbieten, als damals durch einen sonderbaren Widerspruch die Schulden auf die betreffenden Landesstücke nach der Volkszahl verlegt wurden, während man über die sehr ungleich vertheilten Staatsliegenschaften keinerlei Ausgleichung traf. Was den Maßstab der Theilung anbelangt, so glauben die Ausschüsse der Landschaft, daß der Unterschied nicht unbeachtet bleiben dürfe, der zwischen der Staatskasse und dem Zeughaus=Material auf der einen, und den Staatsliegenschaften auf der andern Seite obwalte. Dort lasse sich für die Vertheilung nach der Einwohnerzahl allerdings anführen, daß jene Classen des Staatsgutes den Abgaben, hiemit den Beiträgen der ganzen Bevölkerung ihre Entstehung verdanken, und daß sie eine veränderliche Masse bilden, welche eher ein Staatsmittel als ein Staatseigenthum zu sein scheine. Die Liegenschaften dagegen sind seit langer Zeit als Staatsgut vorhanden, und vom Staate, d. h. von den Staatsbürgern, gekauft oder erbaut worden. Schwerlich würde sich daher das Volk mit dem Gedanken befreunden, daß Fremde, welche zur Erwerbung nichts beigetragen hätten, nunmehr bei der Theilung mitzählen sollten. Wenn der Einkauf ins Bürgerrecht irgend einen Sinn und irgend einen Grund habe, so sei es gerade der Erwerb des Miteigenthums an den Staatsliegenschaften, denn in einem Freistaate, wo die Gesammtbürgerschaft den Souverän ausmacht, kann sie allein Eigenthümer des bleibenden Staatsvermögens sein. Von Seite der Landschaft werde also der Antrag gestellt: „Daß die Liegenschaften nach dem Verhältniß der „bürgerlichen Bevölkerung getheilt, und zu diesem Be¬ „huf eine Inventarisation und Schatzung derselben vor¬ „genommen werden möchte."

Zweiter Abschnitt. 76 Replicando deuteren die Ausschüsse des Stadttheils auf den Widerspruch hin, der darin liege, daß die Landschaft bisher stets nur das Eigenthumsrecht, mit Ausschluß aller Erwerbstitel, als Grundlage der Theilung angerufen habe, und nun plötzlich, wo es ihr zum Vortheil gereiche, den Ursprung und die Erwerbung des Objectes ebenfalls berücksichtigt wissen wolle. Gefiele es, diesen Maßstab anzunehmen, so würde die Stadt dabei nicht im Nachtheil stehen, weil sie die meisten Liegenschaften seiner Zeit aus den Mitteln ihrer Bürgerschaft angekauft oder errichtet habe. Wenn übrigens der Maßstab der Bevölkerung in Anschlag kommen sollte, so müßten die Abgeordneten des Stadttheils darauf dringen, daß von dem für die Staatskasse und das Zeughaus angenommenen Grundsatz der Einwohnerzahl nicht abgegangen, sondern derselbe auch hier consequent durchgeführt werde. Hierauf entgegneten die Ausschüsse der Landschaft: Den Maßstab der bürgerlichen Bevölkerung hätten sie stets als den einzig richtigen voran gestellt, und den Ursprung des Eigenthums bei den Staatsliegenschaften nur als einen Verstärkungsgrund angeführt. Wenn übrigens der Erwerb ins Auge zu fassen sei, so könne dieß keineswegs in dem Sinne geschehen, daß die Stadt Ansprüche und Vorrechte geltend mache, welche durch die Dotations=Acte ein für alle Mal abgethan seien. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. „Es sei bei der Theilung der Staatsliegenschaften „gemäß dem über das laufende Staatsvermögen und das „Zeughaus, als wesentlich mit dem vorliegenden gleich¬ „artige Gegenstände, der Maßstab der Gesammtbevölke¬

Theilungsfuß. C. Liegenschaften. 77 „rung zum Grunde zu legen, allein bei dessen Anwen¬ „dung auf die einzelnen Gebäude und Grundstücke der „erweisliche Beitrag zum Erwerb derselben, als von „beiden Seiten angerufene Billigkeitsrücksicht in mitbe¬ „stimmende Betrachtung zu ziehen.“ Die zwei Mitglieder, welche sich auf diesen Antrag vereinigen, erachten, daß der für die Staatskasse und das Zeughaus aufgestellte Theilungsfuß consequenter Weise auch hier zum Grunde gelegt werden müsse. Da aber das Princip der Bevölkerung als ein bloß subsidiäres Element anzusehen sei, so frage sich, ob keine andern Rücksichten vorliegen, welche auf die Bestimmung des Maßstabes einen Einfluß ausüben sollen. Beide Parteien haben in ihren Vorträgen den Beitrag zum Erwerb der Liegenschaften als ein Verhältniß bezeichnet, das bei Festsetzung des Theilungsfußes in Betrachtung zu ziehen sei. Wenn dieser Punkt auch nicht als ein wesentlicher angesehen werden könne, weil die Dotations=Urkunde die Ansprüche der Stadt als Gemeinde ausgeschieden hat, so dürfe er doch als ein modificirender Billigkeitsgrund nicht übergangen werden. Zweiter Antrag. „Die Staatsliegenschaften seien nach dem Maßstab „der bürgerlichen Bevölkerung zu theilen.“ Dem Opinanten scheint der Maßstab der bürgerlichen Bevölkerung, wie früher, so auch jetzt, der einzig richtige, und zur Unterstützung desselben stellt er den Satz auf, daß die verhältnißmäßig größere Bevölkerung des Stadttheils keineswegs als ein die Staatsbedürfnisse vermehrendes Element in Anschlag gebracht werden könne, denn a) seien die vielen Arbeiter und Dienstboten im Interesse ihrer Meister und Herrschaften angestellt, weßhalb [Zweiter Abschnitt. 78] auch diese und mit ihnen der Staat, dem sie angehören, den Nutzen aus der Thätigkeit jener Einwohnerklasse ziehen: b) werde der Staatsreichthum auch durch die Ansäßen vermehrt, welche die durch ihre Gegenwart veranlaßte Vermehrung der Staatsauslagen mittelst Entrichtung aller Abgaben und des besondern Ansäßengeldes mehr als compensiren. Seien solche Ansäßen Landbürger, so werden sie im Verarmungsfall in ihre Heimathsgemeinde gewiesen, so daß der Stadttheil durch sie nur gewinnen, nicht aber verlieren könne; c) habe der Staat die Befugniß, sich für den durch erhöhte Bevölkerung nothwendig gewordenen ausgedehntern Schutz, und die daherigen Auslagen mittelst Abgaben entschädigen zu lassen; thue er es nicht, so liege darin entweder eine Schenkung oder der Beweis, daß der Aufenthalt der Nichtbürger ihm 2 mehr zum Nutzen als zum Schaden gereiche. Dritter Antrag. „Die Staatsliegenschaften seien nach dem nämlichen „Maßstab wie die Staatskasse und das Zeughaus zu „theilen. Votant betrachtet ebenfalls den Maßstab der bürgerlichen Bevölkerung als den einzigen, der sich nach strengem Rechte begründen lasse; da aber durch Urtheil für die Staatskasse und das Zeughaus der Theilungsfuß der Einwohnerzahl aufgestellt worden sei, so scheine kein Grund vorhanden, um von diesem für das Staatsvermögen einmal positiv festgesetzten Maßstab in Betreff der Liegenschaften abzuweichen.

79 Theilungsfuß. C. Liegenschaften. Urtheil.*) In Sachen u. s. w. hat das Schiedgericht über die Rechtsfrage: Nach welchem Maßstab die jedem Theil zukommende Quote an den Staatsliegenschaften auszumitteln sei? in Erwägung: 1) Daß auch der in Frage stehende Vermögenstheil geradezu unter den Begriff des Staatsgutes fällt, sonach die in dem Urtheil vom 12. d. *) bei Gelegenheit der sogenannten Staatskasse, betreffend das Staatsgut und dessen Theilung im Allgemeinen aufgestellten Grundsätze ihre volle Anwendung finden; 2) Daß insbesondere die von Basel-Stadttheil vorgeschlagene Theilungsweise da, wo es sich um den eigentlichen Theilungsfuß oder die jeder Partei zukommende Quote handelt, ohne rechtliches Fundament ist, und nur theils zum Behuf gütlicher Ausgleichung, theils allfällig auch rechtlich bei der endlichen Zutheilung der einzelnen Grundstücke in Betrachtung kommen kann; bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es finden die Bestimmungen des Urtheils vom 12. d. auch auf den in Frage stehenden Theil des baselschen Staatsvermögens ihre Anwendung. 2. Mittheilung. D. Das Kirchen= und Schulgut. Die Abgeordneten des Stadttheils begannen mit Vorlegung einer summarischen Uebersicht des dermaligen Bestandes des Kirchen= und Schulgutes, wie sich solcher *) Vom 15. October 1833. **) S. oben S. 64. ff.

80 Zweiter Abschnitt. nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung für das Jahr 1833. stelle: A. An vorhandenem Capital Fr. 2,682,891. wozu noch einige Liegenschaften kom= men, welche das Gesammt=Capital auf circa Fr. 3,000,000 stellen. B. Einkünfte des Fonds * * * 106,654. 49. » C. Ausgaben » 180,593. 82. Diese werden bestritten: a) Aus den ordentlichen Einkünften mit Fr. 106,654. 49. b) Durch Zuschuß der Staatskasse zu Deckung des Deficit 73,939.33. „ Summa wie oben Fr. 180,593.82. D. Repartition der Ausgaben: a) in der Stadt mit Inbegriff der Universität und des Collegium Alumnorum Fr. 110,748. 17. b) auf der Landschaft Fr. 69,845.65. Summa wie oben Fr. 180,593.82. Um sich nun, bemerken sie weiter, eine richtige Vorstellung von der Natur des Schul= und Kirchengutes zu machen, ist zweitens der Ursprung desselben in's Auge zu fassen. Der gegenwärtig vorhandene Fond wurde gebildet aus dem Ertrag sequestrirter Klostergüter, aus der Vereinigung aller Kirchen= und Schulverwaltungen der einzelnen Gemeinden, aus Beiträgen des Staates (wohin namentlich die in den Jahren 1803. und 1804. erfolgte Schenkung der demselben zustehenden Zehnten und Bodenzinse, so wie der Schloß= und landvogteilichen Güter 3 gehören), endlich aus städtischen Vergabungen.

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 81 Ein Theil der Einkünfte besteht in Zehnten und Bodenzinsen, die meist losgekauft und capitalisirt worden sind. Auf diesen Umstand stützt man sich nun gegnerischerseits, um zu behaupten, daß das Kirchen= und Schulgut beinahe ausschließlich aus den Abgaben der Landschaft zusammengelegt worden sei. Allein der Gesichtspunkt, von dem man hiebei ausgeht, daß nämlich die Zehnten und Bodenzinse als eine Staatsabgabe betrachtet werden müssen, ist durchaus unrichtig. Es sind dieselben vielmehr eine auf dem Grundstück haftende Last, und kommen daher häufig als Gegenstand eines Privat-Eigenthums vor; auch hat sich der Staat niemals berechtigt geglaubt, die Zehnten und Bodenzinse gleich den wirklichen Abgaben zu erlassen, sondern hat sich damit begnügt, die Art und Weise ihres Loskaufs zu bestimmen. Fragt es sich sodann drittens, welches die rechtliche Natur des Kirchen= und Schulgutes sei, so kann mit Grund die Ansicht aufgestellt werden, daß dasselbe nicht unter die Kategorie des unmittelbaren Staatsgutes falle, sondern ein zu bestimmten Zwecken gestiftetes Corporationsgut ausmache. Als der sogenannte Deputaten-Fond gebildet wurde, waltete die Absicht ob, den Kirchen und Schulen eine von politischen Umständen unabhängige Existenz zu sichern. Dieser Wille leuchtet einerseits aus den vom mediationsmäßigen Großen Rathe erlassenen gesetzlichen Bestimmungen, welche die Verwendung des Kirchen= und Schulgutes reguliren, klar hervor, und wurde anderseits auch in der Vollziehung gewissenhaft beobachtet. Um den Betrag des Capital=Vermögens nicht zu schwächen, leistete nämlich der Staat bei der Unzulänglichkeit der Einkünfte des Kirchen= und Schulfonds zu Befriedigung des vorhandenen Bedürfnisses jährlich einen bedeutenden [Zweiter Abschnitt. 82] Zuschuß, der von Fr. 20,000. allmälig bis auf Fr. 70,000. anwuchs; auch wurde der Ertrag des Kirchen und Schulgutes stets ausschließlich für den Unterhalt und die Vervollkommnung der kirchlichen Anstalten und des Unterrichtes benutzt. Zwar hat man der Regierung von Basel vielfach vorgeworfen, daß sie in dieser Hinsicht die Stadt im Gegensatz zum Lande unverhältnißmäßig begünstigt habe, allein wenn wirklich in jener größere Summen auf das Erziehungswesen verwendet wurden, so geschah es für höhere Bildungsanstalten, die nicht bloß der Stadt / sondern dem ganzen Kanton zu gute kamen. Uebrigens glaube man behaupten zu können, daß bis auf die neuesten Zeiten wohl in keinem eidgenössischen Stande mehr für den Bau von Schulhäusern und für die Verbesserung des Unterrichts auf dem Lande gethan worden sei, als im Kanton Basel. Man erinnere insbesondere an die vielfachen Privat=Beiträge, welche zu Erreichung des nämlichen Zweckes von Stadtbürgern geflossen seien, und denen z. B. die Errichtung eines Seminars für Landschullehrer sein Dasein verdanke. Wenn man nunmehr nachgewiesen habe, daß das Kirchen= und Schulgut zu bestimmten Zwecken gestiftet, und denselben gemäß stets verwaltet worden, so könne wohl nicht in Abrede gestellt werden, daß die eigentlichen Antheilhaber an dem Fond gerade die einzelnen kirchlichen und Lehranstalten seien, welche aus demselben dotirt und unterhalten wurden, und daß ihnen also der Fond derselben ohne Verletzung ihrer wohlerworbenen Rechte nicht entzogen werden könne. Hiebei müsse bemerkt werden, daß der Bezirk Birseck an dem Kirchen= und Schulgut nicht betheiligt sei, sondern sich für die gleichen Zwecke durch die Vereinigungsurkunde besonders ausgesteuert finde.

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 83 Wenn es sich nun viertens um den Maßstab der Vertheilung handle, so werde derselbe in denjenigen gesetzlichen Bestimmungen, auf denen die Stiftung beruht, und in der dem Stiftungszweck entsprechenden ununterbrochenen Uebung zu suchen sein. Daher der Antrag: „Daß das Kirchen= und Schulgut nach der bishe¬ „rigen Benutzung zwischen dem Stadttheil und der Land¬ „schaft getheilt werde.“ Nach diesem Grundsatze würde von dem auf Franken 3,000,000. geschätzten Capital a) dem Stadttheil . Fr. 1,839,600. b) der alten Landschaft... „ 1,160,400. — Summa wie oben. „ 3,000,000, zufallen, und somit ein Verhältniß von 61. zu 39. zum Vorschein kommen. Um aber der Billigkeit im ausgedehntesten Sinne Rechnung zu tragen, sei man geneigt, von den Bedürfnissen des Stadttheils die Ausgaben für die Universität und für das Collegium Alumnorum, mit Fr. 27,676. in Abzug zu bringen, so daß a) für den Stadttheil — Fr. 1,629,600. * * * * b) für die alte Landschaft. „ 1,370,400, — Summa wie oben . „ 3,000,000. also eine Proportion von 54. zu 46. heraus kommen würde. Die Abgeordneten der Landschaft reichten vor Allem auch ihrerseits eine Uebersicht der Kirchen= und Schulgutsverwaltung ein, und zwar nach dem durchschnittlichen Betrag der zehn Jahre 1816 — 1825. A. Capital=Bestand Fr. 2,511,425. . wovon

Zweiter Abschnitt. 84 a) verschiedenen Ursprungs Fr. 896,577. b) von losgekauften und capitalisirten Zehnten ab der Land¬ „ 1,020,245. schaft * * * * c) dito vom Stadttheil 118,781. » d) von losgekauften und capitalisirten Bodenzinsen ab der 389,258. Landschaft... » e) dito vom Stadtbann 74,564. „ f) Vergütung vom Solothurner¬ 12,000. Zehnten » Summa wie oben. Fr. 2,511,425. Fr. 108,398. B. Jährliches Einkommen * nämlich: Fr. 94,178. a) Capital=Zinse zu 3 3 % „ 10,000. b) Zinse von Liegenschaften c) Zufällige Einnahmen „ 2,500. „ 1,720. d) Holz=Competenz, an Werth Summa wie oben. Fr. 108,398. Aus diesen Angaben, bemerken sie weiter, geht zur Genüge hervor, daß das Kirchen= und Schulgut seinen Ursprung hauptsächlich der Landschaft verdankt, weil der eigentliche Capitalstock aus den Loskaufssummen der landschaftlichen Zehnten und Bodenzinse gebildet worden ist. Zwar habe man gegnerischerseits behaupten wollen, diese Gefälle seien nicht als eine Staatsabgabe zu betrachten, allein es könne wohl nicht bestritten werden, daß sie auf ähnliche Weise entstanden seien wie andere Abgaben, nur mit dem Unterschied, daß sie vorzüglich für Bestreitung der kirchlichen Bedürfnisse dem Lande auferlegt wurden, während man die übrigen Abgaben eher zu andern Staatszwecken verwendete. Das aus der Loskäuflichkeit abgeleitete Gegen=Argu¬

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 85 ment sei deßhalb nicht stichhaltig, weil, falls es zweckmäßig erachtet würde, die Loskäuflichkeit auch auf andere Abgaben, wie z. B. die Handänderungsgebühr und die Vermögenssteuer, angewendet werden könnte. Wenn sodann ein Theil des Capitals durch Schenkungen des Staats entstanden sei, so habe derselbe durchaus die nämliche Beschaffenheit wie jedes andere Staatsvermögen. Was nun die rechtliche Natur des Kirchen= und Schulgutes anbetrifft, so läßt sich nicht bestreiten, daß dieses eine abgesonderte Verwaltung zu bestimmten Zwecken bildete; allein hieraus kann nicht gefolgert werden, daß die Verwendung, wie sie bisher Statt fand, als die einzig rechtlich begründete auch ferner fortdauern müsse. Zweck der Stiftung ist die Befriedigung der religiösen und intellectuellen Bedürfnisse im ausgedehntesten Sinne, und hier darf wohl die Landschaft mit Grund behaupten, daß die bisherige Benutzung diesem Zweck keineswegs entspreche. Ein höchst bedeutender Theil des Einkommens wurde nämlich in der Stadt für höhere Lehranstalten, die allerdings dem ganzen Kanton zu gute kamen, verwendet, und würde nun nach erfolgter Trennung dem Stadttheil ausschließlich zufallen. Auf dem Lande dagegen findet sich eine einzige Anstalt der Art, die Realschule in Liestal mit einem Lehrergehalt von Fr. 800. Der angedeutete Unterschied wird noch augenscheinlicher, wenn man denselben in Zahlen ausdrückt, und sich überzeugt, daß für das Schulwesen jährlich in der Stadt Fr. 58,401., auf dem Lande Fr. 14,072. ausgegeben wurden. Bedenkt man nun, daß das Bedürfniß von religiöser Belehrung und von Schulbildung auf der Landschaft wenigstens eben so groß als in der Stadt ist, und daß

86 Zweiter Abschnitt. jene alle höhern Schulanstalten neu wird schaffen müssen, so kann die bisherige Verwendung doch unmöglich weder ein gerechter noch ein billiger Maßstab genannt werden. Wenn auf der einen Seite das Kirchen= und Schulgut seinem Zwecke nicht entzogen werden darf, so ist auf der andern Seite hinwieder die Schlußfolgerung durchaus unrichtig, daß deßhalb die gegenwärtig vorhandenen Kirchen und Schulen auf diejenigen Einkünfte, welche sie bisher aus dem Fond bezogen haben, ein wohlerworbenes Anspruchsrecht besitzen. Bei Festsetzung des Maßstabes der Theilung geht die Landschaft von dem Gesichtspunkte aus, daß nach den erweislichen Rechtsansprüchen getheilt werden solle, und glaubt daher, daß der bei der Staatskasse und beim Zeughaus angenommene Maßstab der Gesammtbevölkerung beim Kirchen= und Schulgut nicht aufgestellt werden könne, denn a) habe an diesem Fond der ganze Bezirk Birseck keinen Antheil, sondern sei durch die Vereinigungsurkunde vom 7. November 1815. für seine Bedürfnisse im Kirchen= und Schulwesen besonders dotirt; b) seien die in Basel zahlreich angesessenen Katholiken und Juden in Betreff ihrer kirchlichen Einrichtungen auf ihre eigenen Beiträge beschränkt, und besitzen demnach keinerlei Anspruchsrecht an das Kirchen= und Schulgut. Würde nun die Einwohnerzahl als Maßstab beliebt, so käme dieser nicht unbeträchtliche Theil der Bevölkerung der Stadt unbilliger Weise in Anrechnung; c) wäre es höchst ungerecht, wenn die in Basel sich aufhaltenden Fremden in Anschlag gebracht merden wollten, da sie nicht, wie bei der Staatskasse, durch Entrichtung der Abgaben zu Bildung des Kirchenund Schulgutes mitwirkten, sondern dieses aus den

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 87 von der bürgerlichen Bevölkerung allein getragenen landschaftlichen Gefällen zusammen gelegt wurde. Frage es sich aber, welcher Maßstab nach Grundsätzen des Rechtes in Anwendung kommen solle, so sei ohne Zweifel das Verhältniß, in welchem jeder Kantonstheil zur Bildung des Corporations=Gutes beigetragen hat, der richtigste Theilungsfuß, denn wären die Zehnten und Bodenzinse nicht losgekauft und capitalisirt worden, so würden dieselben ausschließlich dem Lande zufallen, wie hinwieder die vorzüglich in der Stadt bezahlten Gewerbsteuern, Postgebühren u. dgl. in Zukunft dieser allein zufließen werden. Wenn nun das Kirchenund Schulgut in seinem Hauptbetrag die Zehnten und Bodenzinse repräsentire, so könne der einzige Umstand des erfolgten Loskaufs dem Lande nicht zum Nachtheil gereichen. Glaube indessen das Schiedgericht, den Maßstab der Beiträge nicht aufstellen zu sollen, so sei die Landschaft bereit, in Uebereinstimmung mit ihren frühern Vorträgen, denjenigen der bürgerlichen, und zwar reformirten Bevölkerung anzunehmen, weil, wie oben gezeigt worden, nur diese an der Stiftung ein Anspruchsrecht hat. Daher der Antrag: „Es möchte das Kirchen= und Schulgut zwischen den „beiden Landestheilen entweder nach Maßgabe der Bei¬ „träge, oder nach dem Verhältniß der reformirten bür¬ „gerlichen Bevölkerung getheilt werden.“ Von Seite des Stadttheils wurde noch erwiedert, einerseits, daß durch den Loskauf der Zehnten und Bodenzinse der Werth der Grundstücke erhöht, und somit die Loskaufssumme compensirt worden sei; anderseits, daß die Lehranstalten in Basel von der ganzen Einwohnerschaft benutzt werden, und daß somit, falls nach der Bevölkerung getheilt werden müßte, was jedoch nicht

Zweiter Abschnitt. 88 zugegeben werde, nur die gesammte Seelenzahl in Anschlag kommen könnte. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. „Es sei das in Frage gebrachte Corporations=Kirchen¬ „und Schulgut nach dem Maßstab der reformirten bür¬ „gerlichen Bevölkerung zu theilen.“ Dieses Votum wurde durch folgende Betrachtungen unterstützt: 1. Daß nur jenes Vermögen als Kantonal= und Staatsgut kann betrachtet werden, auf welches die Gesammtheit der Kantonsbürger behufs der Befriedigung ihrer allgemeinen Bedürfnisse Anspruch machen kann; 2. Daß aber selbst die beidseitigen Ausschüsse das fragliche Vermögen nicht als Staatseigenthum, sondern schlechthin als Corporations=Gut anerkennen, bestimmt und ausgeschieden zur Bestreitung der religiösen Bedürfnisse und des Schulunterrichts der reformirten Angehörigen des Kantons Basel; 3. Daß demzufolge auf dieses Gut weder die katholischen Angehörigen aus dem Bezirke Birseck, noch die katholischen Einwohner in Basel einigen Anspruch machen, noch zu machen befugt sind: — nicht die Katholiken aus dem Birseck, weil diese ein eigenes, abgesondertes Kirchen= und Schulgut besitzen, — nicht die Katholiken in Basel, weil diese ihr daheriges Bedürfniß aus eigenen Mitteln ohne Unterstützung des Staates bestreiten müssen; 4. Daß sonach, wenn selbst die eigenen Kantonsangehörigen katholischer Confession auf gedachtes Gut keinen Anspruch machen können, bei desselben Theilung behufs

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 89 der zu bestreitenden Bedürfnisse noch viel weniger die Nichtkantonsbürger gezählt werden dürfen; 5. Daß das in Frage liegende Gut aus einem besch stimmten Stammgut besteht, das weder durch directe und indirecte Steuern der Einwohner entstanden ist, noch durch solche gespiesen und vergrößert wird, sondern einfach ein und dasselbe Stammgut bleibt; 6. Daß nach allem diesem der Maßstab zur Theilung dieses Gutes nur in dem allgemeinen religiösen und Schulunterrichtsbedürfniß der reformirten Kantonsangehörigen gefunden werden kann. Das zweite Mitglied, indem es sich diesem Antrage anschließt, betrachtet das Kirchen= und Schulgut ebenfalls als ein Corporations=Vermögen, das in einem formirten Stamm=Capital besteht. Zweck desselben ist Befriedigung der kirchlichen und intellectuellen Bedürfnisse der reformirten bürgerlichen Bevölkerung des Kantons Basel; daher soll auch diese den Theilungsmaßstab an die Hand geben. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwendung des Schul= und Kirchengutes waren vollkommen gültig, so lange Basel ein ungetrenntes Ganzes bildete; allein vom Augenblicke der Trennung in zwei von einander unabhängige, gleichberechtigte Gemeinwesen mußten sie ihre Rechtskraft verlieren. Wie der Kirchen= und Schulfond gebildet worden, scheint für die vorliegende Frage durchaus gleichgültig, weil er im Zeitpunkt der Trennung als ein unbestreitbar formirtes Staatsvermögen vorhanden war, und also auch bei der Theilung als solches aufgefaßt werden muß. Zweiter Antrag. „Es solle das Kirchen= und Schulgut gemäß dessen „Stiftungszweck, nach dem Maßstab der durch gesetzliche

Zweiter Abschnitt. 90 „Vorschriften und obrigkeitliche Verordnungen bestimm¬ „ten bisherigen Verwendung unter die beiden Landes¬ „theile vertheilt werden.“ Votant erklärt, von der durch keine Partei bestrittenen Thatsache auszugehen, daß das Kirchengut ein zu bestimmten Zwecken gestifteter Fond und folglich kein unmittelbares Staatsgut sei. Wie derselbe entstanden, und welcher Landestheil d zu dessen Bildung mehr beigetragen habe, komme nicht in Betrachtung, daher die rechtlich schon längst entschiedene Frage, ob die Zehnten und Bodenzinse in die Classe der Staatsabgaben gehören, ohne allen Einfluß auf die Entscheidung bleiben müsse. Das Schul= und Kirchengut erscheine im Zeitpunkt der Trennung als ein bestimmt ausgemitteltes, unter einer abgesonderten Verwaltung stehendes Vermögen, dessen Zweck und Verwendung durch positive, von der competenten Behörde ausgegangene Vorschriften festgestellt sei. Durch mehrere organische Gesetze habe nämlich der Große Rath sämmtliche Pfarreien des Kantons in Classen eingetheilt, und jede Classe mit einer bestimmten Besoldung dotirt; auf ähnliche Weise sei hinsichtlich der Schullehrer verfahren worden. Nach dieser Organisation bestehe das Kirchen= und Schulwesen im alten Kanton Basel, da für den Bezirk Birseck durch die Vereinigungsurkunde besonders gesorgt ist, bis auf den heutigen Tag. Wenn mit dem Augenblick der Trennung alle die bisherige Staatsverwaltung betreffenden Gesetze für die Zukunft allerdings ihre Rechtskraft verlieren, so könne man hinwieder, wo es um Theilung nicht des Staatsvermögens, sondern eines Corporationsgutes zu thun ist, nicht diejenigen organischen Bestimmungen als erloschen

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 91 betrachten, kraft welcher gerade der betreffende Corporationsfond rechtlich existirt. Ein solches Verfahren würde sich zu einem die Befugnisse des Schiedsgerichts übersteigenden Machtspruch qualificiren. Dieser Fall müßte aber gerade dann eintreten, wenn die Bevölkerung als Maßstab der Theilung angenommen würde. Denn durch das Gesetz wurde die Besoldung der gestifteten Pfarreien nicht nur nach der Volkszahl, sondern nach verschiedenen anderweitigen Rücksichten, wie z. B. Lokalität, Herkommen u. dgl. bestimmt. Es wäre also eine Verletzung bestehender Rechte, wenn man nur auf erstere Rücksicht nehmen wollte. Doppelt groß erschiene aber die Ungerechtigkeit, wenn die bürgerliche Bevölkerung der Theilung zum Grunde gelegt würde, weil sowohl die kirchliche Belehrung als der öffentliche Unterricht auch allen übrigen Einwohnern zur Benutzung offen stand. Dritter Antrag. „Es soll erstens alles, was unter den Bestandtheilen „des dermaligen allgemeinen Kirchen= und Schulfonds, „von welchem der streitenden Theile es immer sei, als „Gegenstand einer eigenthümlichen Stiftung nachgewie¬ „sen werden kann, vorerst aus diesem Fond ausgeschie¬ „den und zu den erweislichen Zwecken solcher Stiftung „verwendet, demnach unabhängig von der Theilung des „übrigen gemeinsamen Kirchen= und Schulgutes, dem¬ „jenigen Kantonstheil, unter dessen Hoheit die stiftungs¬ „mäßige Verwendung ihrer Natur nach fallen muß, „ausschließlich zugetheilt werden. „Zweitens ist dagegen alles dasjenige unter obiger „Benennung begriffene Gut, wofür sich keine besondere „Stiftung nachweisen läßt, als gemeinsames Corpora¬ „tionsgut des ganzen alten Standes Basel, wie er vor „dem Beitritt des Bezirkes Birseck bestanden hatte, zu

Zweiter Abschnitt. 92 „betrachten, und nach dem für das Staatsgut des der¬ „maligen Standes festgesetzten Maßstabe der Gesammt¬ „bevölkerung zwischen dem Stadttheil und der alten „Landschaft herwärts des Rheins unter Mitberücksichti¬ „gung des erweislichen Beitrages zum Erwerb dieses „Gutes zu vertheilen.“ Das Kirchen= und Schulgut muß nach der Ansicht des Votanten seiner verschiedenen Natur gemäß auch verschieden behandelt werden. Dasselbe besteht: 1. Aus eigentlichem Stiftungsgut, welches nicht vom Staate herrührt, sondern zu einem bestimmten Zwecke auf anderweitige Art gegründet, und durch Verfügung des Großen Rathes seiner Zeit in den Deputatenfond gezogen worden ist. Diese Verfügung konnte aber die Natur des Gutes nicht ändern, und hat durch die Trennung des Kantons Basel seine Rechtskraft verloren, wie sie solche bei fortdauernder Vereinigung durch eine spätere gesetzliche Bestimmung hätte verlieren können. 2. Aus Staatsgut, welches von den competenten Behörden dem Deputatenfond zugewendet worden ist, wie z. B. die dem Staat zugehörenden Zehnten und Bodenzinse, und ein Theil der Liegenschaften. Was das eigentliche Stiftungsgut anbelangt, so darf dasselbe seinem allgemeinen oder besondern Zwecke nicht entfremdet werden, und ist also vorerst auszuscheiden und der betreffenden Stiftung zuzusprechen. Jedem Landestheil soll es also gestattet sein, seine Rechte an die ihm unter diesem Titel zukommenden Bestandtheile des Kirchen= und Schulgutes gelten zu machen. Die aus dem Stammvermögen herrührenden Beiträge sind dagegen gleich dem übrigen Staatsgut zu behandeln, und hier sollen als Elemente des Theilungsfußes in Betrachtung kommen sowohl das durch Urtheil vom

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 93 12. d. M. als allgemeiner Maßstab aufgestellte Verhältniß der Seelenzahl als dasjenige der Beiträge eines jeden Landestheils, weil beide Parteien in ihren Vorträgen auch hierauf Rücksicht genommen haben. 3 Als Theilende erscheinen, da der Deputatenfond dem g Kanton Basel, mit Ausschluß des Bezirkes Birseck, als Corporations=Gut angehörte, einerseits der Stadttheil, anderseits die alte Landschaft herwärts des Rheins. Urtheil.*) In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die 1 Rechtsfrage: „Nach welchem Maßstabe die jedem Theile zukommende Quote an dem s. g. Kirchen= und Schulgute auszumitteln sei?“ in Erwägung: 1) Daß das Eigenthum des Staates an der fraglichen Vermögensmasse anerkannt ist, mithin ihre Qualität als Staatsgut im Allgemeinen keinem Zweifel unterliegt; — 2) Daß ebenso als unbestritten angenommen werden kann, einerseits, es sei dieser Theil des Staatsgutes zu bestimmter Verwendung für die öffentlichen Kirchenund Schulbedürfnisse gesetzlich ausgeschieden und unter abgesonderte Verwaltung gestellt worden, anderseits es sei hieraus auch für die Zukunft die moralische oder rechtliche Verpflichtung entstanden, dieses Gut der erwähnten allgemeinen Bestimmung nicht zu entfremden; 3) Daß jedoch aus diesen Umständen für die in Frage stehende Theilung nichts gefolgert werden kann, da die angeführte Bestimmung dieses Gutes sich wesentlich auf den einen wie auf den andern der beiden Kantonstheile bezog; 4) Daß namentlich rücksichtlich der Art der Entste¬ *) Vom 18. Oktober 1833.

Zweiter Abschnitt. 94 hung und der bisherigen speciellen Verwendung ganz die in dem Urtheil vom 12. d. M. Erw. 3. und 11.5) ausgesprochenen Ansichten zur Anwendung kommen, insbesondere aber in der letztern Beziehung durch die rücksichtlich einzelner geistlicher und Lehrerstellen u. dgl. nach Uebung oder Gesetz bestandenen Einrichtungen die rechtliche Natur dieses Gutes auf keine Weise geändert, noch demselben eine rechtliche Last aufgelegt, noch an demselben irgend jemanden Rechte erworben wurden, kraft deren sich das Eigenthum des Staates beschränkt, oder die Befugniß der zuständigen Behörden, für andere Zeiten andere Bestimmungen zu treffen, ausgeschlossen oder geschmälert fände; 5) Daß sich zwar wohl andere Rechtsgründe, wie besondere Stiftungen, Verträge u. dgl. denken lassen, durch welche die Verwendung des fraglichen Gutes ganz oder theilweise an gewisse Ortschaften oder größere Kantonstheile gebunden wäre, in welchem Falle allerdings der für das Staatsgut im Allgemeinen geltende Theilungsmaßstab in Anwendung auf das vorliegende Gut einer Modification unterliegen könnte: 6) Daß nun aber in der That ein einziges Verhältniß dieser Art als ausgemittelt vorliegt, nämlich dasjenige des erst in neuerer Zeit dem Kanton Basel durch Staatsvertrag zugetheilten Bezirkes Birseck, welcher durch die ausdrückliche Bestimmung der Vereinigungs-Acte vom 7. November 1815.**) von dem Genusse dieses *) S. oben S. 65 f. **) S. officielle Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffenden Actenstücke. Thl. 1. S. 134. §. 6. „Da in dem Kanton Basel ein aus dem Ertrag der „Zehnten und ähnlichen Gefällen gebildeter Fond besteht, „aus welchem die Ausgaben für das Kirchen=, Schul¬ „und Armenwesen bestritten werden, in dem Bezirke

Theilungsfuß. D. Kirchen= und Schulgut. 95 Staatsgutes ausgeschlossen, und für seine Bedürfnisse im Kirchen=, Schul= und Armenwesen durch Anlegung eines besondern Fonds bedacht worden ist; 7) Daß endlich das Vorhandensein einer verhältnißmäßig geringen Anzahl von solchen Bewohnern der Stadt Basel, die sich nicht zur christlich=reformirten Religion bekennen, keine Abweichung von dem durch die Entscheidungsgründe des Urtheils vom 12. d. M. für das gesammte Staatsgut nachgewiesenen Maßstabe rechtfertigt, indem jener Umstand, abgesehen davon, daß er sich auch in andern Ortschaften in größerm oder geringerm Maße wieder finden kann, und daß er nur die eine Bestimmung des fraglichen Fonds, nämlich diejenige für das Kirchenwesen berührt, jedenfalls in Zusammenfassung dieses Theiles des Staatsgutes mit den übrigen Bestandtheilen desselben, zu den Punkten gehört, welche nach Erw. 8. und 9. des angeführten Urtheils vom 12. d. M. einzeln genommen in verschiedener Richtung eine Modification des Theilungsfußes wohl bewirken könnten, die aber gegen einander gehalten als sich gegenseitig aufhebend betrachtet werden müssen: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es finden die Bestimmungen des Urtheils vom 12. d. M. auch auf den in Frage stehenden Theil des „Birseck aber die Zehnten abgeschafft sind, und nicht „wieder hergestellt werden können, so sollen alle für das „Kirchen=, Schul= und Armenwesen dieses Bezirkes er¬ „forderlichen Gelder aus der daselbst eingeführten Grundsteuer, aus welcher zu diesem Behuf ein Fond gebildet „wird, enthoben werden.“ „Alle in diesem Bezirke noch vorhandenen Güter, welche „den Kirchen=, Schul= und Armenstiftungen angehören, „bleiben denselben zugesichert.

96 Zweiter Abschnitt. basellschen Staatsvermögens ihre Anwendung, jedoch mit dem Unterschied, daß die Bevölkerung des Bezirkes Birseck dabei nicht in Anschlag komme. 2. Mittheilung. *) *) Als erstes Belege zu der oben in der Einleitung S. 5. gemachten Bemerkung über die Stimmung der Parteien und die Aufnahme, deren die Urtheile des Schiedsgerichtes sich hie und da zu erfreuen hatten, entheben wir dem Unerschrockenen Rauracher, vom 31. October 1833., folgenden Bericht über die Verhandlungen des Landrathes von Basel=Landschaft, welche kurz nach Ausfällung der bisher mitgetheilten Urtheile Statt fanden. Liestal den 22. October 1833. — Der Landrath war 590 1 heute außerordentlicherweise hier versammelt, um den von Seiten der Landschaft behufs des Theilungsgeschäfts abgeordneten Commissarien in Aarau die für Eingehung von gütlichen Uebereinkünften mit den städtischen Abgeordneten 2 erforderliche Vollmacht zu ertheilen, weil ohne solche Vollmacht — bei fortdauerndem Vorbehalte der Ratification des Landraths — die städtischen Commissarien zu keinem Vertrage sich herbeilassen zu können erklärt hatten, und somit auch nach bereits schiedsrichterlich festgesetzten Grundlagen — sogar en détail Alles den weitläufigen und — der Erfahrung nach — für das Recht und Interesse der Landschaft sehr zweideutigen Gang durch das schiedsrichterliche Ermessen des Obmanns zu passiren haben würde. Bei der Discussion über den fraglichen Gegenstand war man denn vor Allem über die Beschwerde vollkommen einverstanden, wie sehr durch die bisher ergangenen Entscheidungen des Obmanns die Landschaft in ihren gerechtesten Ansprüchen verletzt, und überhaupt dem sonnenklaren Rechte Hohn gesprochen sei. Daß auch gegen solche Entscheidungen im Landrathe vielfache Reclamationen sich erheben würden, stand zu erwarten, und natürlich fehlte es nicht an Anträgen, welche auf Abwehrung der die Landschaft bedrohenden Rechtsverkümmerung abzielten.

97 Theilungsfuß. E. Landarmenkammer. E. Die Landarmenkammer. Die Abgeordneten des Stadttheils eröffnen: Durch ein Gesetz vom 3. April 1816. wurde das Armenwesen der vier alten Landbezirke von der Kirchen¬ So kamen denn verschiedenerlei Protestationen gegen die Machtsprüche des Obmanns in Antrag; nach Einigen sollte der Landrath eine solche an das eidgenössische Volk richten nach Andern an den eidgenössischen Vorort. Gegen die hiebei mehrerseits vorgebrachte Behauptung der Unverbindlichkeit jener Machtsprüche für das durch sie verletzte Volk von Basel=Landschaft mußte sich indessen begreiflicherweise die gegründete Einwendung geltend machen, daß, nachdem der Landrath dem Beschluß der Tagsatzung vom 26. August d. J. und den sonstigen darauf sich stützenden Anordnungen der obersten Bundesbehörde in der Sache des Kantons Basel sich unterzogen, so namentlich auch das für die Theilungsangelegenheit aufgestellte Schiedsgericht anerkannt habe, nunmehr gegen die Rechtskräftigkeit der von demselben ergangenen Urtheile keine Einsprache füglich erhoben werden könne, und diese Einwendung einerseits nicht minder als die Vorstellung von der unzweifelhaften Erfolglosigkeit und sogar wahrscheinlichen Schädlichkeit einer solchen Opposition andererseits, scheinen die Majorität des Landrathes für Unterlassung jedes der in Ant trag gebrachten officiellen Schritte stimmen zu sollen. Dessenungeachtet ward aber — wiewohl mit einer on schwachen Stimmenmehrheit — dem sonderbaren Antrage einer bei dem Vororte einzulegenden Protestation die unverdiente Ehre der Annahme zu Theil, jedoch mit der - in Folge reiflicherer Erwägung — nachträglich gemachten Modification, daß die Expedition der betreffenden Zuschrift an die Bundesbehörde bis nach Erledigung des ganzen Theilungsgeschäfts von Seiten des Schiedsgerichts, im Anstande gelassen werden solle. Allgemeinen Anklang dagegen fand mit Recht der Vorschlag, daß der Landrath gegen alle und jede dem Volk von Basel-Landschaft durch die schiedsrichterlichen Entscheidungen zuge¬ 5

98 Zweiter Abschnitt. und Schulgutsverwaltung getrennt, und für dasselbe aus dem Deputaten-Fond ein Capital von Fr. 400,000. angewiesen. Diese Dotation wuchs bis zum Jahr 1829. durch eine auf dem Lande bezogene Armensteuer bis auf Fr. 483,175. heran. Nachdem aber diese erlassen worden, sank das Capital um etwas herunter, und betrug mit Anfang des Jahres 1833. Fr. 472,236. 64 ½. Aus dem dießfälligen Inventar ergeben sich folgende Hauptresultate: Fr. 369,136. 33. a) Angelegte Capitalien b) Gantrödel „ 79,106. 11. c) Capital= Zins = Erstanzen mit Ende 1832. „ 8,908. 71. * * 4 d) Kostgelder=Exstanzen „ 2,914, 93. * * * e) Recesse in Geld „ 11,899. 561. 271. f) Receß an Naturalien —. 4 „ Summa Fr. 472,236. 64½. Hiezu kommen einige Grundstücke, worunter der sogenannte obere und untere Spital mit Mobilien, drei Erblehen und ein Bodenzins. Da an dem Vermögen der Landarmenkammer weder fügte Rechtsverletzung eine feierliche Verwahrung, zum ewigen Gedächtniß, und zu seiner Rechtfertigung gegen den etwaigen Vorwurf seiner stillschweigenden Ergebung oder Einwilligung, im Protokolle niederlegen solle, was denn auch einstimmig beschlossen wurde. Nach der unmaßgeblichen Ansicht des Einsenders hätte übrigens noch zweckmäßiger und mehr im Geiste des Princips der Volks=Souveränetät darauf angetragen werden mögen, daß gedachte Verwahrung, nebst einem Vorbehalte der fraglichen jeweils verletzten Rechte für geeignetere und günstigere Zeitverhältnisse, in einer angemessenen Proclamation an das Volk von Basel-Landschaft RN. auszusprechen sei.

Theilungsfuß. E. Landarmenkammer. 99 die Stadt Basel noch der Bezirk Birseck irgend einen Anspruch haben, so findet die Theilung nur unter den vier alten Landbezirken Statt, von denen bloß die drei überrheinischen Gemeinden zum Stadttheil gehören. Nach dem Wunsche der letztern wurde daher von Seite des Stadttheils der Antrag gestellt: „Der Fond der Landarmenkammer möchte zwi¬ „schen den Gemeinden Riehen, Bettingen und Klein¬ „hüningen auf der einen, und den übrigen Gemeinden „der alten Landschaft auf der andern Seite nach Ver¬ „hältniß der Beiträge getheilt werden, welche die ein¬ „zelnen Gemeinden während der Jahre 1816 — 1829. „an die Landarmenkammer entrichtet haben. Diesem Antrag widersetzen sich die Ausschüsse der Landschaft. Selbst abgesehen von den factischen Schwierigkeiten, welche sich der Ausmittlung der Beiträge entgegenstellten, wäre rechtlicher Weise dieses Verhältniß nur auf denjenigen Theil des Landarmenfonds als Maßstab anwendbar, der aus jenen Beiträgen entstanden ist. Selbst da müßte aber noch untersucht werden, ob die höhern Beiträge nicht durch höhere Benutzung compensirt worden wären. Der einzig gerechte und billige Theilungsfuß sei derjenige der bürgerlichen Bevölkerung, weil die Landarmenkammer ausschließlich zur Unterstützung der armen Landbürger gestiftet worden. Die Abgeordneten des Stadttheils beharrten bei ihrem Begehren, erklärten sich jedoch eventuell, wenn dasselbe nämlich von dem Schiedgerichte verworfen werden sollte, mit dem Maßstabe der bürgerlichen Bevölkerung einverstanden. *) ) Der Unterschied zwischen dem Maßstab der bürgerlichen und der Total=Bevölkerung verlor sein Interesse, sobald die Stadt Basel, wie hier, außer Berechnung fiel.

Zweiter Abschnitt. 100 14 Urtheil.*) In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Nach welchem Maßstab die jedem Theil zukommende Quote an demjenigen Theile des basellschen Staatsgutes, welcher den Namen der Landarmenkammer trägt, auszumitteln sei ? in Erwägung: 1) Daß der Maßstab der Beiträge, abgesehen davon, daß er bei Gelegenheit der sogenannten Staatskasse durch Urtheil vom 12. d. M.**) Erw. 3. als rechtlich unbegründet bezeichnet wurde, schon deßhalb im speciellen Falle als unzulässig erscheint, weil er nur auf einen Theil des Vermögens der Landarmenkammer anwendbar wäre; 2) Daß aber, sobald der Maßstab der Beiträge als unzulässig erklärt ist, über den Theilungsfuß zwischen den Parteien nach ihren eigenen Erklärungen kein wirklicher Streit obwaltet: mit Stimmenmehrheit * erkennt: 1. Es solle das Vermögen der Landarmenkammer nach dem Verhältniß der bürgerlichen Bevölkerung der drei Gemeinden Riehen, Bettingen und Kleinhüningen auf der einen, und aller übrigen Gemeinden der vier alten Landbezirke auf der andern Seite zwischen dem Kanton Basel-Stadttheil und dem Kanton Basel-Landschaft getheilt werden; 2. Mittheilung. *) Vom 16. October 1833. **) S. oben S. 64. ff. ***) Das abweichende Mitglied unterstützte den Antrag des Stadttheils, weil durch dessen Gutheißung jede Contestation über das Verhältniß der bürgerlichen Bevölkerung vermieden werde.

Theilungsfuß. F. Der Fond der Birseckverwaltung. 101 F. Der Fond der Birseckverwaltung. Ueber den Bestand desselben machten die Ausschüsse des Stadttheils folgende Angaben: A. Kassebestand mit Ende des Jahrs 1832 Fr. 11,444. 17½. nämlich: a) Vorschuß an die Gemeinde Eptingen für die Schulhausbaute laut Titel 700. Fr. b) dito an die Gemeinde Oberwyl 450. » c) baar in Kassa bei Herrn Altbürgermeister Wieland 10,294. * » 17½. Summa wie oben Fr. 11,444. 17½. Auf diesem Gute haften folgende Lasten: 1) Der Antheil an den von Bern und Basel aus der sogenannten transrhenanischen Kasse übernommenen Pensionen der ehemaligen fürstlich bischöflichen Kapitularen und Diener, mit Fr. 673. 56. 2) Der Antheil an den Gehalten des Bischofs und des Domdechanten * „ 188, 80. Summa Fr. 862. 36. B. Die sogenannte Wehrlische Waisenstiftung / welche bisher ohne Verwendung verwaltet, und die Zinse zum Capital geschlagen wurden. Laut Rechnungsabschluß besteht dieselbe mit Ende August 1833.: a) in angelegten Capitalien Fr. 13,541. 50. b) in Zins=Exstanzen 1,159. 60. » c) in baarem Receß 626. 34. » 4 Summa . Fr. 15,327. 44.

11 Zweiter Abschnitt. 102 Da die Parteien darüber einig waren, daß dieser Fond ausschließlich für den Bezirk Birseck bestimmt sei, und daher keiner Theilung, sondern einer bloßen Uebergabe an den Kanton Basel=Landschaft unterliege, so be= schloß das Schiedsgericht *) einstimmig: Der Fond der Birseck=Verwaltung wird mit Nutzen 1. und Beschwerden seiner Bestimmung für den Bezirk Birseck gemäß dem Kanton Basel=Landschaft zugetheilt. 2. Mittheilung. Die Bereinigung des Theilungsfußes. Für alle im Vorhergehenden aufgezählten Staatsgüter war, sofern dieselben überhaupt einer Theilung unterlagen, die Bevölkerung, sei es die allgemeine (s. A — D.), sei es die bürgerliche (E.), durch die ausgefällten Urtheile als Maßstab anerkannt worden. Welches aber dieses Verhältniß der Bevölkerung der beiden Kantonstheile eigentlich sei, darüber waren die Parteien nichts weniger als einig, ja sie befanden sich, wie ihre Vorträge zeigen, nicht ein Mal im Falle, diesen Punkt in ihre Verhandlungen über den Theilungsgleichzeitig mit aufzunehmen. fuß Derselbe mußte daher später besonders zur Sprache kommen. Eine allgemeine Volkszählung aus neuester Zeit lag nicht vor, sondern nur eine solche vom Jahr 1815., deren ursprüngliche Richtigkeit jedoch von keiner Seite angefochten wurde. Nach dieser Zählung betrug die Gesammtbevölkerung des Kantons 49,944. Seelen= und zwar fanden dabei folgende Verhältnisse **) Statt: *) Den 16. October 1833. **) Wir führen diese Verhältnisse an, weil nach den ausgefällten fünf Urtheilen das erste bei dem allgemeinen

Theilungsfuß. Arithmetisches Verhältniß. 103 A. Der gesammte jetzige Kanton Basel-Landschaft 31/833. Die Stadt Basel 16,420. Die drei überrheinischen Gemeinden 1,691. Also der jetzige Kanton Basel-Stadttheil. 18,111. Summa wie oben. 49,944. B. Der jetzige Kanton Basel=Landschaft, ohne den Bezirk Birseck 26,730. * * Der jetzige Kanton Basel-Stadttheil 18,111. * Der ganze Kanton, ohne den Bezirk Birseck 4481. C. Die drei zum Stadttheil gehörigen überrheinischen Gemeinden 1,691. Der jetzige Kanton Basel=Landschaft, ohne den Bezirk Birseck 26,730. * * * Die gesammte landschaftliche Bevölkerung, ohne den Bezirk Birseck 28,421. * Wie mochten sich nun aber im Laufe von achtzehn Jahren diese Verhältnisse modificirt haben? Diese Frage war der Gegenstand vielfacher und wiederholter Discussionen. V Anerkannt war theils zufolge allgemeiner Erfahrung, theils nach speciellen Daten, daß der natürliche Zuwachs auf der Landschaft etwas stärker als in der Stadt gewesen sei. Dagegen machte der Stadttheil verschiedene Umstände gelten, welche auf den künstlichen Zuwachs der Bevölkerung (durch Ansiedelungen, Annahme von Bürgern u. dgl.) in der Stadt in stärkerm Maße gewirkt hätten; doch wurden diese Behauptungen Staatsgut (Staatskasse, Zeughaus=Material, Liegenschaften), das zweite bei dem Kirchen= und Schulgut / und das dritte bei der Landarmenkammer in Frage lag.

Zweiter Abschnitt. 104 von der Landschaft theils bestritten, theils suchte diese sie durch anderweitige Angaben aufzuwägen. Genügende Beweise lagen weder von der einen noch von der andern Seite vor. Gewißheit konnte nur durch Veranstaltung einer neuen Volkszählung erzielt werden. Wie mißlich aber diese Maßregel bei der vorhandenen Stimmung der Gemüther in beiden Landestheilen sei, wie schwierig und kostspielig eine gehörige Durchführung derselben, und welchen Zweifeln und Anfechtungen wohl jedes Resultat wieder unterliegen würde, das entging dem Schiedsgericht und den Parteien selbst keineswegs. Deßwegen wurde vielfach an einer gütlichen Ausgleichung über diesen Punkt gearbeitet, allein mit wenigem Erfolg. Zwar verständigten sich die Parteien rücksichtlich der Landarmenkammer bald über das Verhältniß zu 94. und 6. pCt. Auch bei dem Kirchen= und Schulgut standen die Forderungen nicht weit aus einander, die Landschaft war geneigt drei und zwei Fünftheile anzunehmen, und dieser Bruchzahl widersetzten sich auch die Abgeordneten des Stattheils nicht eigentlich, sondern glaubten nur ihre Zustimmung an die Erreichung eines ihren Forderungen näher stehenden Verhältnisses bei dem übrigen Staatsvermögen knüpfen zu können. In welcher Bruchzahl aber der Theilungsfuß für das allgemeine Staatsvermögen (A. B. C.) auszudrücken sei, darüber konnten sich die Parteien nicht vereinigen. Zwar ließ sich die Landschaft von ihrer ursprünglichen Forderung von 70 und 10 auf 2 und 1 herab, der Stadttheil von 2 und 3 auf 3 und 3, aber eine mehrere Annäherung war durchaus unerhältlich. Das Schiedsgericht befand sich daher in der Nothwendigkeit, eine neue Volkszählung wirklich anzuordnen, und bereits war nach gepflogenen Parteiverhandlungen

Theilungsfuß. Arithmetisches Verhältniß. 105 die Ausführung dieser Maßregel durch ein besonderes Decret genau regulirt worden, als zuletzt noch, ehe die Vollziehung eintrat, die Parteien sich zu dem Begehren vereinigten, es möchte die Volkszählung unterlassen und von dem Schiedsgericht die Bruchzahl nach billigem Ermessen kurzweg bestimmt werden. In Folge dieses Antrages setzte dasselbe (durch Entscheid des Obmanns) für das allgemeine Staatsvermögen das Verhältniß von 64. und 36. pCt., für das Kirchen= und Schulgut dasjenige von 60. und 40 pCt. als Theilungsfuß fest.

106 Dritter Abschnitt. 1 s Dritter Abschnitt. Das Inventar. Einleitung. Die Aufzählung und Werthung der einzelnen Theile des Staatsvermögens macht bei weitem den ausgedehntesten und reichhaltigsten Abschnitt des Processes aus. Die Frage, ob und in welchem Umfange ein einzelnes Vermögensstück oder eine gewisse Vermögensmasse zu dem in Theilung fallenden Staatsgut gehöre, kam in unzähligen Anwendungen zur Verhandlung, zur Entscheidung, zur Ausgleichung. So groß die Zahl dieser streitigen Punkte, so ver¬ An schieden ist aber auch ihre Wichtigkeit und das Interesse, welches sie in dieser oder jener Beziehung darbieten. Deßwegen kann weder von einer vollständigen noch von einer gleichmäßigen Mittheilung aller Verhandlungen und Entscheidungen die Rede sein, welche in diesem Abschnitte des Processes stattgefunden haben, sondern wir werden, um dem Leser ein unermeßliches und völlig ungenießbares Detail zu ersparen, die merkwürdigsten Streitfragen auswählen, und vorerst die sie betreffenden Verhandlungen und Entscheidungen ausführlich mittheilen, die vielen weniger wichtigen und ganz unbedeutenden Gegenstände aber nachher in Kürze, und allfällig durch bloße Notiz, die bei der Uebersicht des Inventars selbst ihren Platz finden kann, berühren.

Inventar. A. Universität. 107 A. Die Universität. *) In dem von Seite des Stadttheils gefertigten Inventar des in Theilung fallenden Staatsvermögens geschah der Universität keine Erwähnung. Die Landschaft forderte, daß die Gebäude und Fonds derselben dem Inventar einverleibt werden. Ueber diese Streitfrage fanden folgende Parteiverhandlungen Statt: Die Abgeordneten der Landschaft tragen vor: Die Universität in Basel, im Jahr 1459. und 1460. gestiftet, und sowohl vom Papst Pius II. (s. Lutz Geschichte der Universität Basel S. 19. 2), als auch von der Regierung in Basel (Lutz a. a. O. S. 31 - 33. 3) mit Grundgesetzen versehen, erlosch i. J. 1529., als die Reformation in Basel eingeführt wurde. Ein Hauptzweck der Anstalt, Verbreitung des apostolischen Glaubens, fiel hinweg; die Professoren entfernten sich mit der katholischen Geistlichkeit. Der Rath nahm ihre Schriften, Kleinodien, Scepter und Siegel zu obrigkeitlichen Handen, wie dieß auch in Bezug auf die übrigen katholischen Stiftungen, welche säcularisirt wurden, geschehen ist. (Ochs Geschichte B. 5. S. 664.) Im Jahr 1532. stiftete die Regierung die Universität von neuem (Lutz a. a. O. S. 98.) und gab ihr in der Fundationsurkunde eine ganz verschiedene Gestalt.*) 1) Wir geben bei diesem wichtigen Punkte nicht bloß Parteiverhandlungen, Berathung und Urtheil nach Inhalt der Protokolle vollständig, sondern lassen auch, so weit es der Raum erlaubt, die zur Sprache gekommenen Actenstücke ganz oder im Auszuge als Anhang nachfolgen. 2) S. unten, Anhang der Actenstücke Nr. 1. 3) S. ebendas. Nr. 2. 4) S. ebendas. Nr. 3.

Dritter Abschnitt. 108 In einem Edict vom J. 1539. behielt der Rath sich ausdrücklich, rücksichtlich der Universität, vor, zu mindern, zu mehren, zu ändern oder gar abzuthun und zu verbessern. (Ochs Geschichte B. 6. S. 143. 5) Die zweite Periode der Universität dauerte von 1532 1813. Diese Periode ist angefüllt mit Streitigkeiten — zwischen dem Rath, der die Wissenschaften durch die Universität zu fördern trachtete, und dieser selbst, welche sich auf veraltete und abgeschaffte Privilegien berief, und sich zeitgemäßen Aenderungen widersetzte. Die Geschichte dieser Streitigkeiten ist ebenfalls erzählt in Ochs Geschichte von Basel und in Lutz Geschichte der Universität zu Basel. Schon dadurch wurde die Regierung von Basel geneigt, diesen Mißständen in ihrem letzten Grund durch eine Totalreform der Anstalt ein Ende zu machen. Hierzu kamen noch andere wichtige Gründe. Die politische Umgestaltung der Schweiz, namentlich des Kantons Basel, hatten eine durchgreifende Aenderung und Besserung des ganzen Erziehungswesens nothwendig gemacht. Die Liquidationsurkunde von 1803. *) bereitete diese Aenderung, und mit ihr die dritte Periode der baslerischen Hochschule vor, indem darin bereits dem Universitätsvermögen keine andere Bestimmung angewiesen wird, als die Unterstützung der höhern Lehranstalten des Kantons. Im Jahr 1813. schritten die Kantonalbehörden an diese vorgezeichnete Reorganisation. Nach sehr merkwürdigen Verhandlungen im Großen Rath, besonders in der Sitzung vom 13. März 1813., die in Auszug in Lutz a. a. O. S. 295 — 306. nachgelesen zu werden verdienen, erfolgte das wichtige Gesetz vom 19. Mai 5) S. Anhang Nr. 4. 6) S. ebendas. Nr. 5.

Inventar. A. Universität. 109 1813.7), welches andere, das neue Gebäude begründende und vollendende Gesetze unter Vermittlung der aufgestellten Universitäts=Commission zur Folge hatte. Hieher gehören besonders die Organisation der öffentlichen Lehranstalten in Basel vom 18. Juni 1817.8), begleitet mit einem beachtenswerthen Gutachten gedachter Kommission, ferner die Gesetze über die Organisation der Universität *) und des Erziehungsrathes 10) des Kantons Basel, beide vom 17. Juni 1818. In Wer diese Gesetze im Zusammenhang liest, wird folgende Thatsachen zugeben müssen: i 1. Die frühere Universität ist aufgelöst. 2. An ihre Stelle ist eine neue Universität gestiftet. 3. Diese Anstalt ist rein als Staatsanstalt, und zwar als höchste Lehranstalt des damaligen gesammten Kantons Basel constituirt, und mit dem Pädagogium und Gymnasium in organische Verbindung gesetzt worden. Man erwäge folgende Momente: Nachdem das Gesetz vom 19. Mai 1813. im Eingang die Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der beschlossenen Aenderungen dargethan, hebt §. 1. die bisherige Universität auf. In §. 2. und 3. wird die neue Stiftung der Anstalt versprochen, als einer allgemeinen höhern Kantonal=Lehranstalt, und diese wird dem Gymnasium und den andern öffentlichen Lehranstalten gleich, und unter die Gewalt der Staatsregierung gesetzt. Der §. 4. spricht von einer neuen und zweckmäßigen Wahl aller Lehrer. Der §. 5. enthält transitorische Verfügungen, und erklärt die versprochene Hochschule für eine neue Lehranstalt, theils ausdrücklich, theils 7) S. Anhang Nr. 6. 8) S. ebendas. Nr. 7. 9) S. ebendas. Nr. 8. 10) S. ebendas. Nr. 9.

Dritter Abschnitt. 110 dadurch, daß alle Stellen derselben als vacant angesehen und besetzt werden, die Lehrer der alten Hochschule aber, die an der neuen keine Anstellung finden würden, pensionirt werden sollten. Die Organisation der öffentlichen Lehranstalten von 1817. zeigt im Eingang und im Gesetz selbst den organischen Zusammenhang der Universität mit den übrigen Lehranstalten, und stellt das Pädagogium als eine ganz neu geschaffene sehr wichtige Lehranstalt auf. Endlich die Gesetze über die Organisation der Universität u. s. w. von 1818, erklären diese Anstalt für die höchste Lehranstalt des Kantons, und geben ihr eine von Anfang bis zu Ende ganz neue Verfassung und Einrichtung. Auch das Einkommen der Lehrer wurde anders und dem neuen Grundsatz gemäß normirt. Der Normalgehalt beträgt 1600. Fr. Dazu geben die Fonds der alten Universität jährlich 400. Fr. und das übrige mit Fr. 1200. die Staatsverwaltung, also Stadt und Land. Hierbei ist vorläufig folgendes zu bemerken: Die acht Professoren der philosophischen Fakultät haben, nach §. 20. jenes Gesetzes, den größern Theil ihres Unterrichts am Pädagogium, einer wissenschaftlichen Zwischenanstalt zwischen Universität und Gymnasium, zu geben. Es wird also die Besoldung der Professoren der philosophischen Fakultät, mithin auch der Theil, der aus dem alten Universitätsfond fließt, größtentheils für das Pädagogium verwendet. (§. 21.) Es ist also unbestreitbar, daß die Gesetzgebung von 1818 den ehemaligen Universitätsfond nicht bloß für die Universität, sondern auch für andere höhere Lehranstalten, namentlich für das Pädagogium verwendet, und als ein Staatsgut, für öffentliche Lehranstalten bestimmt, betrachtet. Gleiches Schicksal erlitten die Stipendien, die nach der Siftungsurkunde den Zöglingen der Universität verliehen werden

Inventar. A. Universität. 111 sollen. (s. Hanhart, Basels Bildungsanstalten, in der Zeitschrift, herausgegeben von Lehrern der Baseler Hochschule, Heft 3. S. 45.) Diese werden seit jenen Gesetzen auch an Schüler des Pädagogiums vergabt. (S. Gesetze über die Organisation der Universität, §. 5. und §. 6. litt. f.) Alles dieses wurde vom großen Rath verordnet, ohne die Universität zu fragen, die ja erst durch jene Gesetze das Leben empfing. Jetzt entsteht die Frage: Was ist das Schicksal der frühern Gesammt=Kantonal=Lehranstalt, seit der Staatstrennung? Die Landschaft Basel hat nicht Lust und Beruf, ihren Knaben und Jünglingen auf den Schulen und der Universität in Basel Geistesbildung und Geistesrichtung geben zu lassen. Aber eine Gesammtlehranstalt ferner anzuerkennen und zu unterhalten, kann man keine der zwei neuen Regierungen nöthigen, so wenig als man sie nöthigen kann, ein Gesammt=Appellationsgericht oder ein Gesammt=Criminalgericht u. dgl. beizubehalten. Diese Anstalten haben also bei der Trennung aufgehört, für den gesammten Kanton zu gelten; es bleibt Basel=Stadttheil überlassen, für seine speciellen Anstalten zu sorgen, so wie auf der Landschaft die Verpflichtung ruht, für die wissenschaftliche Bildung ihrer Jugend bedacht zu sein. Dazu bedarf es aber der Mittel, und es ist nicht gerechter, als daß die Mittel, die bisher für die obersten Lehranstalten des ganzen Kantons bestimmt und verwendet wurden, nun für den gleichen wissenschaft lichen Zweck zwischen die zwei neuen Staaten vertheil werden. Man wende dagegen nicht ein, das s. g. Uni versitätsgut sei als Stiftungsgut unangreiflich, oder als Privateigenthum der Universität, als einer Privat=Corporation, von dem Theilungsobject der beiden Kantons

Dritter Abschnitt. 112 theile völlig ausgeschieden. Das Verhältniß der Sache ist ganz anders, nämlich: 1. Die Fonds, die Stiftungen, die Sammlungen und Schätze der ehemaligen Universität sind, ganz abgesehen von ihrer Entstehung, Eigenthum des Staats geworden. Die Universität sammt Zugehörden wurde dies im Jahr 1532., als sie sammt allen ihren Stiftungen säcularisirt und als säcularisirtes Gut dem protestantischen Staate einverleibt wurde. Sie ist ferner als Eigenthum des Staats anerkannt und als solches behandelt worden in der Dotations=Urkunde, indem sie denjenigen Stiftungen, die als ausschließliches Eigenthum der Stadt aufgeführt sind, geradezu entgegen gesetzt, und für den Zweck der höhern Lehranstalten (nicht der Universität, viel weniger bloß der Universität) bestimmt, der Kantonsregierung (im Gegensatz der Stadt) zugewiesen, und unter deren Verordnungen und Aufsicht gegeben, also für Kantonal=Eigenthum declarirt wurde. Dies ist um so unzweifelhafter, als sie an eben der Stelle mit dem Stift von St. Peter unter ganz gleichem Gesichtspunkt und unter dieselbe rechtliche Qualität gebracht wurde; von dem St. Peterstift aber gar nicht bestritten ist, und nicht bestritten werden kann, daß es als säcularisirtes Kirchengut Staatseigenthum sei. So war das Verhältniß im Jahr 1803. Aber wären die so wichtigen Aenderungen auch nicht eingetreten, wäre auch damals das Universitäts=Vermögen noch Corporationsgut gewesen, so wäre doch dasselbe gewiß durch das Gesetz von 1813. und was sich daran schließt, Eigenthum des Staats geworden, denn da damals die Universität aufgehoben wurde, fiel alles, was dazu für wissenschaftliche Zwecke gestiftet war, an den Staat. 2. Dieser hat zwar eine neue Anstalt in's Leben

Inventar. A. Universität. 113 gerufen, aber im Jahr 1818. waren die Zeiten vorbei, wo der Staat, anstatt öffentlicher Lehranstalten, durch Corporationen Staaten im Staat errichtete, und diesen die Mittel für die Bildungszwecke als Eigenthum ausantwortete. Es ist deshalb in den Gesetzen von 1813. und 1818. nirgends die Rede vom Eigenthum dieser Mittel. Wenn gesagt ist, sie sollen von der Universität nicht getrennt werden, sie gehören dazu, so ist damit nichts angedeutet, als der Zweck und die Verwaltung des Fonds. Daher heißt es im Gesetz von 1818., die Universität habe nur die Aufsicht über die Bibliotheken, botanischen Garten u. s. w., vom Eigenthum ist keine Rede; über die Fonds soll sie der Regierung Rechnung ablegen. 3. Das Gesetz von 1813. sagt: Der gesammte Fond solle nach festzusetzenden Grundsätzen verwendet werden. Diese Grundsätze sind erfolgt, und zwar von den Staatsbehörden, nicht von der Universität; diese ist streng an jene Grundsätze gebunden, und verwaltet die Fonds wie fremdes Gut, nicht aber wie Eigenthum. Auch darf sie nicht über den geringsten Theil dieser Fonds anders verfügen, als nach den Vorschriften des Staats als des eigentlichen Eigenthümers. 4. Da die ganze Universität eine reine Staatsanstalt geworden ist, so kann sie ohnehin kein Privat-Eigenthum haben, und hätte sie wirklich Vermögen, so wäre dieß ebenso dem Staat gehörig, als die ganze Anstalt dem Staat gehört. 5. Die Gesetzgebung hat dieß ausgesprochen, indem im Gesetz von 1813. §. 7. der Zweck ganz allgemein angegeben ist, daß die Fonds dienen sollen zur Vervollkommnung der höhern Lehranstalten, zur Ausbreitung der Wissenschaften u. s. w. Auf die gleiche Weise

Dritter Abschnitt. 114 ist die Bestimmung dieser Fonds in der Dotationsurkunde festgesetzt. 6. Die Gesetzgebung hat auch danach gehandelt, indem sie, wie oben nachgewiesen worden, das Pädagogium, als eine ganz neue Anstalt, reichlich mitbedacht hat. 7. Auch in anderer Rücksicht ist das Staatsvermögen bereits mit dem Universitätsvermögen vermischt worden, so daß mehrere Bauten an Hörsälen, anatomischem Theater, Konzertsaal, Ankauf des neuen Bibliothekgebäudes, Reparaturen des alten, Haus für das naturhistorische Museum u. s. w. zu scheiden wären. Mit dem letztbemerkten Punkt verhält es sich so: Man sah die Gebäude auch in frübern Zeiten nicht als Eigenthum der Universität an, sondern, wie es scheint, stets als Staatsgut. So viel ist gewiß, daß dieß seit der neuen Stiftung der Fall war, weßhalb auch in den oft genannten Gesetzen mit keiner Silbe davon die Rede ist. Aus den öffentlichen Fonds (meist aus dem Kirchenund Schulgut), wurden große Summen hierin verwendet; im Alumneum wurde vieles reparirt, im untern Collegium wurden oben zwei ganz neue Hörsäle gebaut; unten im Hof wurde für medicinische Vorlesungen ein neuer Saal gebaut; für anatomische Werkstätte, Theater und Laboratorien wurden mehrere Sääle gebaut, und als der eine sich unbrauchbar erwies, ein abermals ganz neuer. Die Bibliothek war früher auf der Mücke: diese war zu klein; es ward also das Gebäude der translocirten Lesegesellschaft neben der Mücke zu dieser angeschafft, und zwar aus öffentlicher Kasse, und dieß neue Haus ist nun entweder Staatsgut, oder es gehört zur Bibliothek, und theilt dann deren Schicksal, d. h. es ist auch Staatsgut geworden. Was besonders die Mücke betrifft, so wurde sie i. I. 1662. von der Regierung für die Bibliothek bestimmt,

Inventar. A. Universität. 115 und hat seitdem als zur Universität gehörend gegolten, ist also unter die zur Universität gehörenden Gebäude zu rechnen. Wollte man dieß streitig machen, so wäre die Mücke, was sie früher war, geblieben, ein Regierungsgebäude. — (Lutz p. 166.) — Eben so wurde seiner Zeit das untere Collegium vom Staat erkauft. Für das Museum für Naturgeschichte, Physik und Chemie hat die Regierung ebenfalls im Jahr 1821. (Lutz p. 312.) ein Gebäude eingeräumt, den Falkensteinerhof. Auch darin wurden mit großen Kosten Bauveränderungen vorgenommen. Entweder gehört nun auch dieß Gebäude unter die Universitätsgebäude, oder es ist Staatsgebäude geblieben, und gehört in's Inventar des Staatsguts. Als Regierungsgebäude ist es stets angesehen worden. Daß die Gesetzgebung den Universitätsfond als Staatsgut angesehen hat, kann auch aus dem Gesetz über die Organisation der theologischen Fakultät vom 13. October 1813. ersehen werden (Gesetze des Kantons Basel Bd. III. p. 376. ff.). — Im §. 11. heißt es, jedem Professor sei von der Regierung eine Besoldung von Fr. 1600, bestimmt 18). Darin ist auch der Beitrag aus dem Universitätsgut eingerechnet, also hat die Regierung auch über dieses Gut zu verfügen, und wirklich verfügt. Daß auf die Entstehung des Fonds nichts ankomme, ist be¬ 18) §. 11. „Jedem der drei Professoren der Theologie wird „eine jährliche fixe Geldbesoldung von 1600. Fr. von „Seite der Regierung bestimmt (worunter diejenigen „Emolumente, welche allenfalls von dem Fond der theo¬ „logischen Facultät den Professoren zufallen werden, ein¬ „zurechnen sind), jeder Studirende aber soll überdieß „noch angehalten werden, dem Professor für die ihm zu „dociren obliegenden Fächer halbjährlich ein Honorarium „oder Collegiengeld von 6. Fr. zu bezahlen.“

Dritter Abschnitt. 116 reits bemerkt worden. Ganz falsch wäre es aber, zu behaupten, daß der Fond durch Beiträge und Ersparnisse der Universitätsbürger entstanden sei. Bei weitem das meiste ist aus ganz andern Quellen geflossen; sehr vieles beruht auf Geschenken und Legaten von Privaten, vieles auf Zuflüssen aus dem Staatsvermögen, vieles ist hergenommen aus säcularisirtem katholischem Kirchengut, also ebenfalls aus dem Staatsgut. So war das reiche St. Peterstift ausschließlich nur für academische Besoldungen bestimmt (Lutz p. 131.), wie beträchtlich es war, geht daraus hervor, daß dasselbe 1580. durch die alchymistischen Verschwendungen eines einzigen Professors und Stiftskapitularen einen Verlust von 50,000 fl. erlitt. Andere Kassen mußten nun aushelfen, und das Kirchen= und Schulgut hätte eine große Forderung an das Universitätsgut zu stellen. (Lutz p. 132.) Wenn man einwenden wollte, daß die Regierung der Landschaft Basel die Universität als moralische Person vor dem Gericht in Basel belangen müßte, so würde zur Antwort dienen, daß man die Universität als die früher oberste Lehranstalt des Kantons gar nicht für eine moralische Person ansieht, viel weniger ein Privatvermögen in ihrer Hand anerkennt, daß diese Anstalt seit der Trennung des Kantons als Kantonalanstalt aufgehört hat, und es eine eigene Jurisprudenz wäre, wenn man eine nicht mehr existirende Anstalt verklagen wollte oder sollte, oder mit ihr procediren, ob sie noch bestehe oder nicht. Das Verhältniß ist dieses: Das hohe Schiedsgericht hat das Staatsgut zu theilen, es hat also auch die Frage zu beantworten, was Staatsgut sei und was nicht. Denn wer anders soll dieß entscheiden, als das Schiedsgericht? Es hat nicht nur die Frage wie, sondern auch die Frage ob zu entscheiden.

Inbenkar. A. Universität. 117 Die Landschaft will nun das Universitätsgut als Staatsgut mit in die Theilung ziehen, und kann also mit niemanden theilen, als mit dem Kanton Basel-Stadttheil; also muß dieser sich in den Theilungsstreit einlassen, und das Schiedsgericht hat über die Statthaftigkeit unsers ganzen Räsonnements, woraus die Eigenschaft des Staatsguts fließen soll, zu entscheiden. Eine öffentliche Lehranstalt hat darüber nichts zu sagen, welche Natur die Gelder haben, die bisher für den durch jene Anstalt zu erreichenden Staatszweck verwendet worden sind. Hätte sie aber ja auch ein Einspruchsrecht, so müßte sie dieß da, wohin der Hauptproceß gehört, also vor dem Schiedsgerichts, interveniendo geltend machen. Ist nun unsere Ausführung richtig, so muß durch Realtheilung oder Vergütung in die Staatskasse separatim fallen nicht nur der eigentliche Universitätsfond, sondern auch alles Gut, was sonst dazu gehört. Man erwartet darüber ein Inventarium. Vor allem aber gehört dahin (womit man aber nicht den ganzen Umfang erschöpft wissen oder zugeben will): 3 I. Die große Universitäts=Bibliothek samt allem Zubehör an Gemälden, Münzen, Kupferdrücken, Alterthümern u. s. w. — Entstanden ist diese Bibliothek aus einer von den Bischöfen angelegten und bereicherten Büchersammlung. Vermehrt wurde sie durch sehr schätzbare Büchersammlungen aufgehobener Klöster. Dann durch Ankäufe von Seite der Regierung, durch zahlreiche Schenkungen und Legate, worunter zumal genannt zu werden verdient das der Universität als Fideicommiß hinterlassene Fäschische Kabinet (Lutz p. 167. Hanhart a. a. O. p. 41.; wir führen dieß Kabinet hier auf, obgleich es auch als eigener Gegenstand könnte bezeichnet werden), endlich durch den Bibliothekfond, der

Dritter Abschnitt. 118 einen Theil des Universitätsfonds ausmacht (Lutz p. 124. u. ff. Hanhart p. 35. u. ff.). Die Ansichten scheinen in Basel zweifelhaft gewesen zu sein, ob die Bibliothek Staatsgut (Stadtgut kann sie wegen der Entstehung nicht gewesen sein, auch wäre sie sonst bei der Liquidation unter das Stadtgut gezählt worden) oder zur Universität gehörig sei; aber das Gesetz von 1818. §. 6. litt. d. nennt sie selbst unter den Universitätsgebäuden, worüber die Regenz die Aufsicht habe. Sie sei dieß oder jenes gewesen, so gehört sie jetzt unter das Theilungsgut. Ebenso gehört dahin das Gebäude für den Bibliothekar hinter dem Münster (darauf hat die Regierung sich nach dem Tode des Hrn. Professor Huber ein Recht rücksichtlich einiger Zimmer vorbehalten, aber auch für öffentliche Zwecke, so daß der Vorbehalt bedeutungslos wird. Es gehört dahin: II. Das Frei=Grinäische Institut. Man sehe darüber Lutz p. 211. ff. u. Hanhart p. 38. u. ff. Gestiftet i. J. 1747. hatte es zum Zweck, die Beförderung der Ehre Gottes und die Aufnahme des theologischen Studiums. Es gehört dazu das geräumige Haus, das nach der Stiftung angekauft ward, eine beträchtliche Bibliothek und ein nicht unbedeutender Fond, der später durch Schenkung und durch den halben Erlös des ursprünglich dazu gehörenden Hauses vermehrt wurde (man sehe die angeführten Schriften). Das Nähere wird sich ergeben aus dem zu erwartenden Inventarium. Diese Stiftung ist Staatsgut, und fällt ohne allen Zweifel in die Theilung. III. Der botanische Garten und das dazu gehörige Haus. Dieser Garten war ehemals der Garten des später

Inventar. A. Universität. 119 aufgehobenen Predigerklosters. In den Jahren 1692. und 1693. überließ die Regierung ihn der Universität für einen botanischen Garten, und erbaute 1754. das Haus als Wohnung für den Lehrer. Es kam dazu eine sehr schöne, auch daselbst befindliche Bibliothek, wofür i. J. 1777. der Große Rath dreitausend französische Neue=Thaler bestimmte. Dieß alles ist Staatsgut, und fällt in die Theilung (Lutz p. 183. u. 271. — Hanhart p. 42. ff.). IV. Das Museum für die Naturgeschichte, Physik, Chemie, sammt der dazu gehörigen Bibliothek, näher beschrieben in Lutz p. 312. u. Hanhart p. 43. V. Das Collegium alumnorum mit seinen Fonds und übrigen Zubehörden, worüber man das Verzeichniß erwartet. Dieß ist gestiftet worden aus Privatgeschenken, und aus dem öffentlichen Gut (Lutz p. 104. und Hanhart p. 44.). Es gehört wie alle Pertinenzen der Universität zum Staatsgut. VI. Das anatomische Theater. Antrag: „Es solle alles oben angegebene oder noch „anzugebende, unter dem Namen Universitätsvermögen „enthaltene Staatsgut auf das Inventar und zur „Theilung gebracht werden.“ Die Abgeordneten des Stadttheils machten vorerst auf eine Exception aufmerksam, welche gegen das Begehren der Landschaft, das Universitätsvermögen in Theilung zu ziehen, aus dem Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833., als der eigentlichen Grundlage des ganzen Theilungsgeschäfts, abgeleitet werden könnte, indem [Dritter Abschnitt. 120] der bestimmte Antrag des Gesandten von Basel-Landschaft, auch das Universitätsgut in jenem Conclusum zu benennen, beseitigt, und somit implicite anerkannt wurde, daß dieses Vermögen nicht in die Theilungsmasse gehöre. Nichts desto weniger erklären die Ausschüsse des Stadttheils, im Vertrauen auf die Sache, welche sie zu verfechten berufen seien, in diese selbst eintreten zu wollen, und stellten, indem sie ihre Verwunderung bezeugten, daß Basel=Landschaft das Vermögen einer seit Jahrhunderten bestehenden Corporation anspreche, die Verhältnisse der Universität in historischer und rechtlicher Beziehung folgender Maßen dar: Als im Jahr 1459. und 1460. zu Basel eine höhere Lehranstalt gegründet, und 1532. und 1539. erneuert wurde, geschah es nach damaliger Sitte, in Form einer Corporation, Universitas, welche mit ausgedehnten Privilegien und Immunitäten versehen wurde, und von da an bis auf die neuste Zeit als ein eigentlicher Staat im Staate eine sehr angesehene Stellung beibehielt. Diese Corporation bestand jeweilen nicht bloß aus den Lehrern und Schülern der höhern Lehranstalt, sondern aus allen denjenigen, welche überhaupt mit Gelehrsamkeit und Wissenschaft sich beschäftigten. Sie übte durch ihre Vorgesetzten die Jurisdiction über ihre Angehörigen aus, hatte insbesondere die Leitung der vormundschaftlichen Verhältnisse derselben, und die selbständige Fähigkeit, auf privatrechtlichem Wege Vermögen zu erwerben. Diese Corporation oder diese Basel'sche Gelehrtene zunft erwarb im Verlaufe der Zeit durch rein privatrechtliche Stiftungen, Geschenke und Vermächtnisse, durch Eintrittsgelder und sonstige Beiträge ihrer Mitglieder und anderer Personen ein nicht unbedeutendes

Inventar. A. Universität. 121 Vermögen. Die Behauptung, als ob dasselbe aus päpstlichen und landesherrlichen Schenkungen dem größern Theile nach entstanden sei, muß auf's Bestimmteste in Abrede gestellt werden. Was erstens die päpstlichen Stiftungen betrifft, so ist nicht nur niemals erwiesen worden, daß die Präbenden von Zürich, Solothurn rc. seien abgegeben worden, sondern nach einer richtigen Interpretation sagen die betreffenden Documente auch weiter nichts, als es sollen die Einkünfte jener Präbenden jeweilen den bestimmten Professoren zukommen; daß aber das eigentliche Capital jener Einkünfte den betreffenden Stiften sei entzogen, und zu einem Stiftungsfond für die neue Anstalt verwendet worden, davon findet sie weder in jenen Urkunden, noch sonst wo, auch nicht die geringste Spur. Eben so wenig verdankt dieser Fond den Verfügungen der Regierung von Basel seine Existenz. Was von Bestimmung säcularisirter Klostergüter zu diesem Behufe gefabelt wird, beruht rein auf Unkenntniß der Thatsachen; in den Urkunden von 1532. und 1539. ist davon nur gar keine Rede. Das Stift zu St. Peter, das angeführt werden will, wurde ebenfalls nie in das Universitäts=Vermögen hineingeworfen, sondern war eine ganz gesonderte Corporation, welche im Verlaufe der Zeit durch verschuldete und unverschuldete Unglücksfälle unter ihre Geschäfte gerieth, und daher im Jahr 1816. mit dem allgemeinen Kirchen= und Schulgut vereinigt wurde. Ueber die Ueberbleibsel dieses früher bedeutenden Stiftvermögens ist also bereits durch den Spruch des HHrn. Obmanns vom 18. October verfügt worden. Auf ganz andere Weise ist, wie gesagt, das Universitäts=Vermögen entstanden, dem geringern Theile nach durch die üblichen Eintrittsgelder, Einschreib= und Pro¬ 6

Dritter Abschnitt. 122 motions=Gebühren, gerade ähnlich wie bei andern Corporationen von Beruftreibenden oder Zünften; dem größern und zwar dem weitaus größern Theile nach aber durch Geschenke, Stiftungen und Vermächtnisse. Die meisten dieser Stiftungen rühren von Bürgern der Stadt Basel selbst her, welche die Perle der Wissenschaft, wie Aeneas Sylvius, schätzten, und ihrer Vaterstadt kein schöneres Geschenk zu hinterlassen wußten, als Stiftungen zu Förderung wissenschaftlicher Bildung. Einige verdankt die Universität der Freundschaft von Ausländern, welche, wie Desiderius Erasmus von Rotterdam, ihre Dankbarkeit für die in der Stadt Basel genossene Liebe und Gastfreundschaft auf ausgezeichnete Weise an den Tag zu legen suchten. Diesen Vermächtnissen waren in der Regel noch ausdrücklich besondere Zweckbestimmungen beigefügt, namentlich Unterstützung von Studirenden, Stipendien=Vertheilung an Arme Zulagen zu den Gehalten der Lehrer, und andere wohlthätige oder die Studien an der Universität Basel fördernde Bestimmungen. Einen nicht unbedeutenden Zuwachs erhielt dann das Vermögen durch die Ersparnisse, welche, sei es auf dem Zinsfuß, sei es durch das Vaciren von Stipendien, gemacht wurden. Daß diese Ersparnisse bei einer fast 300 jährigen, äußerst sorgfältigen und gewissenhaften Verwaltung sich auf eine beträchtliche Summe belaufen konnten, versteht sich von selbst. Daß dieselben auch das wohlerworbene privatrechtliche Eigenthum der Corporation sind, scheint keiner weitern Ausführung zu bedürfen, und wurde auch jeweilen anerkannt. Im Besitze dieses auf rein privatrechtlichem Wege wohlerworbenen Vermögens hatten auch die Vorsteher der Corporation, Rector und Regenten der Universität,

123 Inventar. A. Universität. die unbedingt freie Verwaltung desselben bis auf die neuste Zeit herab. Zur Zeit der ersten französisch=helvetischen Staatsumwälzung verlor natürlich die Corporation ihre politische Stellung, ihre Jurisdiction und andere Immunitäten. Aber so wenig man auch sonst damals Bedenken trug, zum Behufe der Durchführung gewisser Lieblingsideen, oder zur Rettung des Centralstaates aus finanziellen Verlegenheiten, in wohlerworbene Rechte einzugreifen, so blieb doch die Universität zu Basel in ihrer privatrechtlichen Stellung unangetastet. Rector und Regenten blieben in dem ungestörten Besitz und Verwaltung des gesammten Universitäts=Vermögens, und eine auf derselben Veranstaltung im Jahr 1801. im Druck herausgegebene Verwahrung, veranlaßt, wie es scheint, durch den damals rege gewordenen Gedanken, dieses Vermögen zu Handen einer zu gründenden helvetischen National=Universität einzuziehen, zog zwar denselben wegen ihrer Form den Tadel der Regierung zu, hatte jedoch den Erfolg, daß zur Verwirklichung des Planes nichts gethan wurde. vir Nach Herstellung des Kantonal-Systems und Einführung der Mediations=Verfassung wurde die Universität in ihre frühere politische Stellung wieder eingesetzt, und natürlich blieb dann derselben auch die freie Verwaltung ihres Vermögens. Dadurch erklärt sich insbesondere auch der mehrerwähnte Artikel der Dotations=Urkunde. Nachdem nämlich die Liquidations=Commission der Stadt Basel die nöthigen Einkünfte zu Bestreitung der unausweichlichen Municipal=Bedürfnisse angewiesen hatte, so erkennt sie an, daß eine Stadt wie Basel noch verschiedene andere Bedürfnisse habe, für welche ebenfalls gesorgt werden müsse; für die materiellen Bedürfnisse wird durch Ueberlassung von Liegenschaften und milden Stiftungen [Dritter Abschnitt. 124] in's volle Eigenthum gesorgt; für ihre geistigen Bedürfnisse wird ihr zugesichert, daß die Universität mit allen Zubehörden, mit allen Liegenschaften, Capitalien und Einkünften für die höhern Schulanstalten, wie bis anhin, d. h. in der Stadt Basel, sein und bleiben soll, jedoch natürlich unter Aufsicht und Leitung der Regierung. Das Eigenthum dieses Fonds konnte der Stadtgemeinde aus dem Grunde nicht ertheilt werden, weil die Universitäts=Corporation der unbestrittene, rechtliche Eigenthümer derselben war; — die Aufsicht und Leitung aber eben so wenig, weil das höhere Schulwesen unstreitig unter der Aufsicht der Regierung, und nicht einer Gemeinde stehen sollte. Was aber der Stadtgemeinde besonders wichtig sein mußte, das wurde ihr zugesichert, nämlich, daß diese Fonds ihrem Zwecke, Förderung wissenschaftlicher Bildung in der Stadt Basel, nicht entfremdet werden sollen. Daß dieses der unbestreitbare Sinn des Art. 5. §. 4. der Dotations-Urkunde sei, ergibt sich schon aus dem ganzen Zusammenhange des Artikels, und dann noch besonders aus dem Grunde, daß, wenn der Stadtgemeinde Basel keine Zusicherung hätte gegeben werden wollen, es durchaus keinen Sinn gehabt hätte, die Universität in eine Urkunde über Aussteurung der Stadt Basel hineinzuziehen. Die Ansicht, als ob durch dieses Actenstück, welches man gegnerischerseits unrichtiger Weise mit dem Namen Liquidations=Acte bezeichnet, eine Liquidation zwischen Regierung und Stadt bezweckt worden wäre, ist durchaus irrig; denn es handelte sich, wie schon der Titel deutlich anzeigt, einzig und allein um Aussteurung der Stadt, folglich um eine Zusicherung von Rechten zu ihren Gunsten. Wenn sodann behauptet worden ist, nach der Dotations [Inventar. A. Universität. 125]=Urkunde werde dem Universitäts=Vermögen keine andere Bestimmung angewiesen, als die Unterstützung der höhern Lehranstalten des Kantons, so muß bemerkt werden, daß die Worte: „des Kantons," sich in dem betreffenden Artikel V. §. 4. gar nicht vorfinden, und somit das ganze Argument in sich selbst zerfällt. Die Universität Basel hatte ihr materielles Dasein und ihr Vermögen aus den Stürmen einer zerstörenden Zeit hinaus gerettet, und es lag nun in den Pflichten der neuen Kantonsregierung, das ihr zuerkannte Recht der Leitung und Oberaufsicht dahin zu benutzen, um eine alte, ehrwürdige Corporation aus dem Schlummer aufzuwecken, in welchem sie seit einem Jahrhundert versunken war. Aber die damalige Regierung verfuhr hier mit einer fast unbegreiflichen Langsamkeit; erst im Jahr 1813. den 19. Mai erschien ein vorbereitendes Gesetz, welches die Regenz zur Rechnungsablegung verpflichtete, und zugleich den Grundsatz aufstellte, daß die Stiftungen und Fonds unter keinem Vorwande von der Universität getrennt, oder zu einem andern Zwecke verwendet werden sollen. Aus dem §. 1. des Gesetzes vom 19. Mai 1813. sucht man eine gänzliche Aufhebung der Universität abzuleiten, allein es geht aus dem ganzen Gesetze in seinem Zusammenhang hervor, daß nur das formelle, nämlich, die bisherige Verfassung der Universität, abgeändert wurde, während die materiellen Interessen der Corporation nicht nur unberührt blieben, sondern ausdrücklich durch den §. 7. des nämlichen Gesetzes gewährleistet wurden, wo es heißt: (s. Anhang Nr. 7.) Unterm 13. October 1813. erließ sodann der Große Rath ein Gesetz über die Organisation der theologischen

Dritter Abschnitt. 126 Facultät, welches aber als eine rein provisorische Verfügung zu betrachten ist, und mit dem am 17. Juni 1818, erschienenen Gesetz über die Organisation der Universität im Allgemeinen seine Rechtskraft verlor. Dieses neueste Gesetz ist als eine Ausführung des frühern Gesetzes von 1813., und des Grundsatzes der Dotations=Urkunde anzusehen. In dieser Organisation, so wie in den derselben vorangegangenen Verhandlungen und Negotiationen, wird das Eigenthum der Universitäts=Corporation an den dahin gehörigen Fonds und Stiftungen auf keine Weise in Abrede gestellt oder aufgehoben, nirgends werden dieselben als Staatsgut erklärt, sondern vielmehr das Recht der Stiftungen als ein heiliges und unverletzliches anerkannt. Eben so wenig wird die Corporation oder Gelehrtenzunft aufgehoben, sondern es spricht das Gesetz namentlich von Universitäts=Bürgern, von Jurisdiction über dieselben, und von deren vormundschaftlichen Verhältnissen; Ausdrücke, welche das Fortbestehen einer Corporation augenscheinlich darthun, da man unmöglich von Bürgern einer Lehranstalt sprechen könnte. In diesem Gesetze wurde namentlich auch der Universität ihre selbständige Verwaltung belassen, die Regenz blieb im Besitze des Vermögens, sie machte die Anlagen auf ihren Namen, sie führte die Processe, schloß Vergleiche, kaufte sogar, jedoch mit Genehmigung des Raths, Liegenschaften. Das Einwirken der Kantonsregierung auf dieses Vermögen war und blieb also ein bloß negatives, ein Recht der Aufsicht, damit dieses Vermögen nicht dem stiftungsmäßigen Zwecke entfremdet werde, damit keine Mißbräuche dabei sich einschleichen; es war mit einem Wort ein Recht der Obervormundschaft, und nicht des Eigenthums. Aus dem Umstand, daß nach §. 20. des Gesetzes vom

127 Inventar. A. Universität. 17. Juni 1818. die Professoren der philosophischen Facultät den größern Theil ihres Unterrichts im Pädagogium zu geben haben, wird gegnerischerseits gefolgert, daß nach der Gesetzgebung von 1818. der Universitätsfond nicht bloß für die Universität, sondern auch für andere Lehranstalten verwendet, und somit als Staatsgut betrachtet worden sei; allein das Pädagogium, welches in der Absicht errichtet wurde, dem für junge Leute zu schroffen Uebergang aus dem Gymnasium zu einer vollen akademischen Freiheit vorzubeugen, erscheint lediglich als eine veränderte Form der frühern philosophischen Facultät, und bildet einen Bestandtheil der Universität selbst. Daher auch beide Institute unter einer gemeinsamen Curatel stehen (Gesetz über die Organisation des Erziehungsraths vom 17. Juni 1818. §. 6.), und die Stipendien an die Studierenden des Pädagogiums von der Regenz der Universität vergeben werden (Gesetz über die Organisation der Universität vom 17. Juni 1818. §. 6.). Von einer Verwendung des Universitätsfonds für fremdartige Lehranstalten ist demnach keine Rede. Dieses ist die gedrängte, historische Darstellung des J rechtlichen Verhältnisses der Universität und ihres Vermögens. Als Resultat des bisherigen ergibt sich: Der Corporation steht das Eigenthumsrecht, der jeweiligen Kantonsregierung das Recht der Aufsicht und Obervormundschaft zu; der Zweck derselben aber ist sowohl durch die einzelnen Vermächtnisse und Stiftungen, als besonders nach der Dotationsurkunde: u Erhaltung und Unterstützung wissenschaftlicher Anstalten in der Stadt Basel. In keinen von den, durch die Gegenpartei angeführten Gesetzen hat sich der Staat das Eigenthum an dem

Dritter Abschnitt. 128 -. Universitätsgut beigelegt, sondern er hat lediglich, kraft seines Oberaufsichtsrechts, die äußere Form der Universität den Erfordernissen der Zeit besser angepaßt. Die Folgerungen, welche man also aus einer nie¬ K mals stattgehabten Erklärung des Universitätsvermögens für Staatsgut deducirt, beruhen auf einer falschen Voraussetzung, und fallen somit von selbst dahin. Zwar sind allerdings im wohlverstandenen Interesse der öffentlichen Bildung jährliche Zuschüsse vom Staat gemacht worden, aber wenn auch dieselben in Zukunft wegfallen würden, so geht daraus noch keineswegs hervor, daß die Universität deßhalb auch ihr anerkanntes Corporationsgut verlieren solle. Wenn ihr dieses, so wenig als irgend einer andern Corporation ihr eigenthümliches Vermögen, entzogen werden kann, so müssen der Universität gleicher Maßen, die ihr zugehörenden Gebäude und Sammlungen belassen werden. Ohne dermalen schon in's Einzelne einzugehen, kann nicht unbemerkt bleiben, wie irrig die Behauptung ist, daß die meisten Gebäude und Sammlungen vom Staat angekauft worden seien. Um einige Beispiele anzuführen, so ist das neue Bibliothekgebäude nicht, wie man glauben machen will, auf öffentliche Kosten, sondern aus dem Universitätsvermögen, mit Genehmigung des Raths, als Obervormund, gekauft worden; das Frei=Grinäische Institut, welches als Bestandtheil der Universität angesprochen wird, beruht auf einem abgesonderten Fideicommiß, und steht mit der Universität selbst in keiner unmittelbaren Verbindung; und der botanische Garten mit dem dazu gehörenden Gebäude, rührt hauptsächlich von einer Schenkung des Professors de Lachenal, und also keineswegs ausschließlich vom Staate her. Die einzelnen Vermächtnisse und Stiftungen mit

129 Inventar. A. Universität. deren Clauseln und Zweckbestimmungen hier aus einander zu setzen, scheint nun aber deßwegen nicht nothwendig, weil schon aus dem bisherigen die völlige Unbegründtheit der gegnerischen Ansprüche sich ergibt. Wenn daher die Ausschüsse von Basel-Stadttheil in eine specielle Detail=Erörterung gegenwärtig noch nicht eintreten, so geschieht es, weil sie in der Ueberzeugung stehen, daß die in Bausch und Bogen angebrachte Forderung, als eine völlig ungegründete, des Gänzlichen werde abgewiesen werden. Sollte jedoch wider alles Erwarten, von einem hochverehrten Schiedsgericht in das jenseitige Begehren eingetreten werden wollen, so müßten die Ausschüsse von Basel=Stadttheil sich auf's Bestimmteste vorbehalten, die auf den besondern Stiftungen und Vermächtnissen beruhenden speciellen Rechtsansprüche des Stadttheils oder seiner Angehörigen nachzuweisen und zu begründen. Für's Erste schließen dieselben vertrauensvoll, indem sie zu Recht setzen: Es möge in Betracht, 1) daß der Tagsatzungsbeschluß vom 26. August das Corporations=Vermögen der Universität unter den Gegenständen nicht aufzählt, welche in die Theilung fallen sollen, daß vielmehr das dahin gehende Begehren von Basel=Landschaft im Schooße der Hohen Bundesbehörde ausdrücklich zurückgewiesen worden; 2) Daß in der That dieses Vermögen nach Ursprung und Zweck und bisheriger rechtlicher Stellung nicht als Staatsvermögen, und eben so wenig als zum Kirchenund Schulgut gehörend, sondern als ein stiftungsmäßiges Corporationsgut anzusehen sei, auf welchem dem Staate keine andern Rechte als die nicht lucrativen der Aufsicht und Obervormundschaft zustehen; 3) Daß die Stiftungen und Vermächtnisse, aus wel¬

130 Dritter Abschnitt. chen dasselbe entstanden, ausdrücklich auf eine Verwendung für die in der Stadt Basel gestifteten höhern Lehranstalten hinweisen, deren manchen auch noch bestimmtere, verwahrende Clauseln gegen jede anderweitige Verwendung beigefügt sind. (Die nothwendigen Belege für diesen Satz vorzuweisen, würde erforderlichenfalls unschwer sein.) 4) Daß insbesondere der Stadtgemeinde Basel durch die eidgenössisch garantierte Dotations=Urkunde von 1803. das Recht zugesichert worden, daß dieses Vermögen seinem Zwecke und seiner bisherigen Verwendung in Basel nicht entfremdet werden soll; 5) Daß auch durch die Gesetze vom 19. Mai 1813. und 17. Juni 1818. der Grundsatz, daß dieses Vermögen nur nach stiftungsmäßiger Vorschrift für Vervollkommnung der in Basel gegründeten höhern Lehranstalten verwendet werden solle, auf das Bestimmteste und feierlichste anerkannt worden; 6) Daß die Theilung dieses Vermögens nicht nur eine Verletzung der, der Stadtgemeinde Basel zugesicher= ten, Rechte mit sich führen, sondern auch die Lehranstalt und die Corporation selbst zerreißen, oder vernichten würde, mithin auch insofern dem klaren und bestimmten Sinn aller hieher gehörigen Stiftungen geradezu zuwider wäre: Einem Hochverehrten Schiedsgericht gefallen, die Regierung von Basel-Landschaft mit ihrem Begehren um Theilung des Corporationsgutes der Universität abzuweisen. Zum Schlusse deuteten die Abgeordneten des Stadttheils auf den favor causae hin, der den Vertheidigern einer Anstalt zur Seite stehen müsse, die sich seit vierthalbhundert Jahren so hohe Verdienste um das Vaterland und viele tausend Eidgenossen erworben habe, und

Inventar. A. Universität. 131 deren Existenz in den Stürmen einer noch drangvollern Zeit unangetastet blieb. In der Replik erhoben sich die Ausschüsse der Landschaft insbesondere gegen die Exception, welche auf den Umstand gestützt werden wolle, daß im Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833. das Universitäts=Vermögen nicht angeführt werde. Wenn dem Antrag des Gesandten von Basel=Landschaft, dieses Vermögen aus= drücklich zu benennen, nicht entsprochen wurde, so sei es keineswegs in dem Sinn geschehen, das Universitäts-Gut von der Theilung auszunehmen; sondern weil man dasselbe unter dem allgemeinen Ausdruck Schulfond einbegriff. Als einen besondern Beweis, daß seit der neuen Organisation der Staat das Vermögen der Universität als sein Eigenthum behandelt habe, könne die Publication der Rechnung des Universitätsfonds von Regierungswegen angesehen werden, da bei Rechnungen über Gemeinds= oder andere Corporationsgüter die Bekanntmachung, wenn sie erfolgte, von der betreffenden speciellen Verwaltung ausging. Die Befugniß, Capitalien anzulegen und Processe zu führen, könne nicht, wie es geschehen sei, als Merkmal des Eigenthums hervorgehoben werden, weil die nämliche Befugniß jeder Verwaltungsbehörde der Natur der Sache nach zustehen müsse. Von Seite des Stadttheils wurde erwidert: Die Publication der Universitäts=Rechnungen durch die Regierung sei eine ganz natürliche Folge ihres Oberaufsichtsrechts, beweise aber durchaus kein Eigenthum, denn sonst müßte auch der Fond der Birseckverwaltung reines Staatsgut sein, weil die Regierung die daherige Rechnung ebenfalls von sich aus bekannt zu machen pflegte.

132 Dritter Abschnitt. Berathung des Schiedgerichtes. Erstes Votum. Von den Litiganten wird dem Schiedsgericht die Frage unterlegt: Ob das Vermögen der Universität in Basel als Staatsgut auf das Inventar zu bringen, oder aber, ob dasselbe als Vermögen der Universität, als einer selbständigen für sich bestehenden Corporation, zu betrachten und nicht als Staatsgut zu erkennen sei? Daß das Vermögen der Universität, worin solches immer bestehen mag, als Staatsgut auf das Inventar zu bringen sei, liegt in meiner vollen Ueberzeugung. Diese beruht auf folgenden Hauptmomenten: 1) Wenn auch die Universität in Basel vom Papst Pius II. zur Beförderung des katholischen Glaubens gestiftet, und als eine für sich bestehende Corporation mit besondern Fonds und Vorrechten ausgesteuert wurde, so hat dieselbe bei dem Eintritte der Reformation in Form und Wesen nicht nur eine Abänderung erlitten, sondern eine ganz andere Gestalt erhalten, zumalen nicht widersprochen wird, daß in dieser Epoche die Professoren mit der katholischen Geistlichkeit sich beinahe sämmtlich entfernten, und dadurch die oberste Staatsbehörde veranlaßt und genöthigt war, die Schriften gedachten Instituts, Kleinodien, Scepter und Siegel zu ihren Handen zu nehmen, wie dieß auch in Bezug auf die übrigen ka= tholischen Stiftungen, welche säcularisirt wurden, geschah. 2) Im Jahr 1532, hat der Rath die Universität in Basel neuerdings gegründet, und ihr aus eigener Machtvollkommenheit die zweckmäßig erachteten Ordnungen und Statuten gegeben, und im Jahr 1539. diese noch vermehrt, mit dem deutlichen, klaren Vorbehalt, solche zu mehren, zu ändern oder gar abzuthun und zu verbessern. 3) Im Jahr 1803. wurde durch die Liquidations¬

Inventar. A. Universität. 133 Commission, von welcher die Stadt Basel für ihre sämmtlichen Bedürfnisse hinlänglich ist ausgesteuert worden, die Universität den städtischen Stiftungen absichtlich entgegen gesetzt, und derselben Fonds mit klaren Worten für Unterstützung der höhern Lehranstalten des Kantons vorbehalten und erklärt, und darum im Gegensatze gegen die Stadt solche der Kantonsregierung zugewiesen, in dem Sinne jedoch, daß sie dem Erziehungswesen nicht zu entfremden seien. 4) Im Einklange mit dem Buchstaben, Sinne und Geist der Dotations=Urkunde hat der Große Rath des Kantons Basel, überzeugt von der Unzweckmäßigkeit der Universität in ihrem bisherigen Bestande zur Erreichung des vom Staate bei ihrer Stiftung beabsichtigten Zwecks, durch sein Gesetz vom 19. Mai 1813. Art. 1. solche gänzlich aufgehoben, und in Art. 2. beschlossen, dieselbe als allgemeine höhere Lehranstalt des Kantons auf eine den damaligen Zeiten angemessene und gemeinnützige Weise einzurichten. 5) Uebereinstimmend mit diesem Beschlusse und in Folge desselben hat der Große Rath durch sein Gesetz vom 17. Juni 1818. die in erwähnten Jahren gestiftete Universität zwar beibehalten, und sie als die höchste Lehranstalt des Kantons anerkannt und bestätigt, zugleich aber die Oberaufsicht und Leitung derselben der von ihm aufzustellenden und wirklich aufgestellten obersten Erziehungsbehörde übertragen, und darum auch, in so weit die dieser höchsten Kantonal=Lehranstalt zugewiesenen Fonds zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse nicht hinreichten, das mangelnde aus der Staatskasse jedesmal hergeschossen. 6) Mit diesen gesetzlichen Verfügungen und unbestreitbaren Thatsachen nun steht die Behauptung, daß die Universität in Basel eine besondere, unabhängige Corpo¬

134 Dritter Abschnitt. ration von jeher und bis dahin gebildet habe, und daß dem Staate auf solche nur das Jus inspectionis zukomme, und er kein anderes ausgeübt habe, im grellsten Widerspruche, und die Unrichtigkeit derselben geht aus solchen mit Evidenz hervor. 7) Endlich kann und darf bei der eingetretenen Aufn lösung des Kantons Basel in zwei unabhängige, selbständige Kantonstheile keinem derselben zugemuthet werden, die im Jahr 1818. von der obersten Kantonsbehörde beschlossene und unter dem Namen Universität beibehaltene, aber mit neuen Satzungen versehene oberste Kantonslehranstalt beizubehalten und zu unterhalten, so wenig ihnen zuzumuthen ist, andere bis dahin bestandene Kantonal=Anstalten, z. B. Corrections= und Zuchtanstalten gemeinschaftlich beizubehalten und zu unterhalten, ja die nämliche Befugniß, mit welcher früher die oberste Kantonsbehörde sowohl über die Universität als über derselben Vermögen nach Maßgabe der Zeitverhältnisse und des Kulturbedürfnisses geschaltet und verfügt hat, kommt jetzt bei wesentlich abgeänderter politischer Gestalt des Kantons den obersten Gewalten beider Kantonstheile zu. 8) Sonach liegt selbst jedem Kantonstheil die Pflicht ob, und ihm kommt das Recht zu, den ihm bei der Theilung des Vermögens der bis dahin bestandenen allgemeinen Kantons=Lehranstalt zufallenden Antheil für die Erziehung und Bildung seiner Jugend nach ihrem der¬ — maligen Bedürfnisse zu verwenden. In Berücksichtigung dieser Hauptmomente kann ich nicht umhin, dahin zu votiren: „Es sei das unter dem Namen Universitäts=Ver¬ „mögen zum Vorschein kommende Vermögen als früher „und bis dahin für die Lehranstalten des ganzen Kan¬ „tons bestimmtes Staatsgut auf das Inventar des zu „theilenden Staatsvermögens zu bringen.“

Inventar. A. Universität. 135 Uebrigens ist nach meinem Dafürhalten der heute zu entscheidende Rechtsstreit, in welchem der Basel-Stadttheil das Universitäts=Vermögen diesem Institut selbst als einer besondern Corporation zu vindiciren gedenkt, eine längst erledigte Sache. — Schon im Jahr 1813. wollte von der Universität in Basel diese Ansicht gegen den Staat geltend gemacht werden, allein die Unrichtigkeit derselben wurde durch das in der Geschichte aufbewahrte Votum des Großraths Ochs siegreich dargethan, und gerade dieser Kampf hatte das Gesetz vom 19. Mai 1813. und die spätere Organisation vom 17. Juni 1818. hervorgerufen. Erst in jüngster Zeit, vor zwei Jahren, wurde gerade der nämliche Kampf in Zürich von dem dortigen Chorherrenstift gegen den Staat geführt. So wie in Basel wollte auch in Zürich das dortige Chorherrenstift als besonderes Bildungs=Institut und als eine besondere selbständige Corporation das bisdahin immer verwaltete Stiftsvermögen dem Staate entziehen, und als sein Eigenthum behaupten. Allein die Argumente desselben mußten auf der Wagschaale des Rechts und von der Kritik der Vernunft zu leicht befunden werden. Der Staat hob das Stift auf, auf gleiche Weise, wie durch den ersten Artikel des Gesetzes vom 19. Mai 1813. die Universität in Basel ist aufgehoben worden. Er nahm das Stiftsvermögen in eigene Verwaltung, und verfügte über dasselbe wie es das dermalige Bedürfniß der öffentlichen Erziehung gebot. Zweites Votum. Aus den von den Parteien angeführten Gesetzen, Verfügungen, Gutachten ältern und neuern Datums sei über allen Zweifel erhoben, daß die Universität ihre Existenz, ihren Fortbestand und ihre Einrichtungen in frühern und spätern Zeiten der jeweiligen

Dritter Abschnitt. 136 Regierung von Basel zu verdanken gehabt habe. Es ergebe sich ferner daraus, daß die Regierung nicht etwa ein bloßes Aufsichtsrecht, sondern ein eigentliches Recht über die Sache zu verfügen ausgeübt habe, daß sie sich vorbehalten habe, zu mehren, zu mindern, oder aufzuheben, welche Befugniß wirkliche Eigenthumsrechte und nicht ein einfaches Aufsichtsrecht voraussetze, indem der Begriff von Eigenthum in eben diesem Recht zu mehren, zu mindern, oder aufzuheben, d. h. über die Substanz zu verfügen, bestehe. Daraus gehe denn hervor, daß wenn man die Universität von Basel als eine Corporation ansehen wolle, dieselbe jedenfalls keine selbständige Corporation gewesen sei, sondern offenbar von dem Willen der Regierung abgehangen habe. Wenn der Regenz die Verwaltung, wenn den Bürgern der Universität gewisse Prärogativen im Vormundschaftswesen und sonst von der Regierung eingeräumt worden seien, so könne diese Einräumung von Privilegien, bei dem von der Regierung gemachten allgemeinen Vorbehalt des Mehrens, des Minderns und Aufhebens, für die Uni= versität kein Eigenthumsrecht begründen, sondern sie müsse als eine einfache Delegirung der Ausübung von Rechten, die der Regierung zustehen, angesehen werden, welche dieselbe jeden Moment wieder zurückziehen könne. Demnach sei die Universität nicht als selbständige, moralische Person, sondern als eine von der Regierung ausgegangene und von ihr abhängige hohe Lehranstalt für den gesammten Kanton Basel anzusehen und zu behandeln. Dadurch, daß neben der Regierung auch einheimische oder auswärtige Corporationen oder Particularen diese hohe Lehranstalt im Interesse der Wissenschaften mit Vermächtnissen oder Geschenken begabt haben,

Inventar. A. Universität. 137 wurde die ursprüngliche Natur der Anstalt nicht im Mindesten verändert, die einzige Consequenz, die aus dergleichen Geschenken oder Vermächtnissen gezogen werden könne, sei die, daß, wenn dieselben bedingt gemacht worden seien, man diese Bedingungen so weit zu berücksichtigen habe, als es unter den veränderten Umständen möglich sei. Durch die Liquidations=Urkunde sei die Universität nicht der Stadt Basel zugetheilt worden, mithin dem Staat verblieben, denn alles was in dieser Urkunde nicht ausdrücklich der Stadt zugetheilt worden sei, und weder selbständigen Corporationen noch Privaten eigenthümlich angehöre, müsse als Staatseigenthum betrachtet werden. Die Liquidations=Urkunde sei nicht bloß als eine Aussteurungsurkunde für die Stadt anzusehen, sondern ihr hauptsächlichster Zweck sei darin bestanden, das Staatsgut von dem Stadtgut auszuscheiden, welche beiden Gü= ter vor der Revolution von 1798. nur ein und dasselbe ausgemacht haben, und ungetrennt verwaltet und verwendet worden sind. Es sei daher die Liquidations=Urkunde ihrer hauptsächlichen Bestimmung nach als eine Ausscheidungs=Urkunde zwischen Staat und Stadt zu betrachten. Daß nach Erscheinung der Liquidations=Urkunde der Staat fortwährend als Eigenthümer der Universität angesehen worden sei, und sich als solcher benommen habe, beweisen die von ihm in den Jahren 1813. und 1818. erlassenen Gesetze; und wenn die Stadt dagegen einwenden wollte, die Regierung habe, ihrer günstigen Stellung wegen, das ihr zustehende Aufsichtsrecht usurpatorisch zu weit ausgedehnt, und sich Eigenthumsrechte angemaßt, die ihr nicht gebührten, was bei einem dem Staate zustehenden Aufsichtsrecht leicht gedenkbar ist,

Dritter Abschnitt. 138 so müßte sie aus der Ausscheidungsurkunde darthun können, daß damals das Eigenthum der Universität der Stadt zugesprochen worden sei, was sich aus dieser Urkunde nicht zeigen läßt. Wollte die Universität als solche diese Einwendung erheben, so müßte sie vor allem aus beweisen können, daß sie zu irgend einer Zeit als eine selbständige Corporation anerkannt worden sei, die unabhängig vom Staat, ohne von demselben dazu autorisirt worden zu sein, und ohne daß derselbe mehren, mindern und aufheben könne, alle oder einige derjenigen Handlungen wirklich vorgenommen habe, die der Begriff von Eigenthum in sich schließt, und wovon das Gegentheil aus den Gesetzen über den Fortbestand der Universität und ihre Einrichtung, über Rechnungsablage und aus den jährlichen sehr beträchtlichen Geldern, die aus der Standeskasse auf diese Lehranstalt verwendet worden sind, klar hervorgeht. Da sich sowohl aus den Gesetzen über den Fortbestand der Universität, als aus den zu derselben alljährlich verwendeten beträchtlichen Staatsgeldern unzweifelhaft ergibt, daß die Universität als eine von der Regierung ausgegangene und von ihr abhängige hohe Lehranstalt für den gesammten Kanton Basel betrachtet werden müsse, mithin als eigentliches Staatsgut, zu einem bestimmten Zweck zusammengelegt, anzusehen sei, und da der Bezirk Birseck durch seine Vereinigung mit dem Kanton Basel an allen Rechten und Pflichten sämmtlicher Staatsbürger des Kantons theilhaftig geworden ist, da zudem noch der Bezirk Birseck mit dem Kanton Basel vereinigt worden ist, ehe und bevor das Gesetz von 1818. betreffend die Universität von Basel erlassen worden war, da endlich der Bezirk Birseck seit seiner Vereinigung zu den für die Universität aus der Staatskasse verwendeten Geldern seine Rata beigetragen hat, so habe

Inventar. A. Universität. 139 derselbe bezüglich auf die Universität gleiches Anspruchsrecht wie die übrigen Staatsbürger des Kantons. Damit die gesetzliche Verfügung über Verwendung der Fonds, und die Absicht derjenigen Donatoren an die Universität, die ihren Schenkungen keine speciellen Bedingungen beigefügt haben, nämlich Ausbreitung der Wissenschaft und Ausbildung der Jugend, nicht verfehlt werde, sei erforderlich zu bestimmen, daß der Universitätsfond bei einer allfälligen Aufhebung dieser Kantonal-Lehranstalt zu keinem andern Zwecke, als zur Ausbreitung der Wissenschaft und Ausbildung der Jugend solle verwendet werden können. E In Umfassung der angebrachten Gründe sei zu beschließen: Es sei die Universität zu Basel mit allem, was derselben angehören mag, als Staatsgut auf das daherige Inventar zu tragen und einer Schatzung zu unterwerfen. Der sämmtliche Universitäts=Fond, worin derselbe immer bestehen möge, sei bei einer allfälligen Theilung in Rechten und Verbindlichkeiten zwischen Basel=Stadttheil und Basel=Landschaft nach dem bei dem allgemeinen Staatsgut oder dem Seckelamt angewandten Maßstab zu vertheilen. Der nach Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen fruchtbar bleibende Fond müsse aber seiner ursprünglichen Bestimmung nach ausschließlich zu Ausbreitung der Wissenschaft und Ausbildung der Jugend verwendet werden. Drittes Votum. A. Ueber die rechtliche Stellung der Parteien in diesem Streithandel überhaupt. Wenn der Gegenstand des vorliegenden Streites das unter der Verwaltung der Universität Basel bestehende [Dritter Abschnitt. 140] Gesammtvermögen an Liegenschaften, Capitalien, Fahrnissen, nebst Bücher-, Kunstund Naturalien=Sammlungen aller Art, - der Stand der Streitsache aber in der doppelten Frage enthalten ist: 1. Ob und was von diesem Vermögen zum gemeinsamen, durch Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833. zur Theilung bestimmten Staatseigenthum gehöre, so wie in diesem Falle 2. auf welche Weise es zwischen den beiden ansprechenden Kantonsregierungen zu vertheilen sei? so scheint es vor allen Dingen nothwendig, die verschiedenen in diesem Streit betroffenen Theile zu unterscheiden, und ihre Stellung vor dem Schiedsgericht auf rechtliche Weise zu befestigen. Außer den beiden gedachten Kantonsregierungen, als direct im Streit begriffenen Theilen, durch welche allein das Schiedsgericht bestellt, und zwischen welchen allein es zu entscheiden beauftragt ist, treten in den Vorträgen des Stadttheils noch zwei besondere Ansprecher auf, die ihre Interessen dabei als gefährdet erklären, die Universität selbst, nämlich als Corporation, und die Stadt Basel als Municipal-Gemeinde betrachtet, — beide über die erste jener Fragen mit der Landschaft im Widerspruch, aber völlig einverstanden mit der Regierung des Stadttheils, welche sich erst auf den Fall ihrer Bejahung bei der eventuellen zweiten betheiligt achtet. Einem frühern Vorgange bei dieser schiedsrichterlichen Behörde zufolge hat es keinem Anstand unterliegen können, daß der Stadttheil als natürlicher Vertreter dieser beiden ihm angehörigen Körperschaften, ihre Sache, gleich seiner eigenen, zu führen übernahm, während die Landschaft die Interessen des Gesammtstandes gegen sie

Inventar. A. Universität. 141 vertheidigte, und die Verbindlichkeit des auszufällenden Schiedsspruches kann in Bezug auf jene Theile um so minder bezweifelt werden, als ein anderweitiger Gerichtsstand zwischen ihnen und dem aufgelösten Gesammtstande Basel auf keine denkbare Weise zu ermitteln wäre. Wohl aber erwächst hieraus die Nothwendigkeit einer Beleuchtung ihrer beidseitigen besondern Stellung zu diesem Staate, um den Grund oder Ungrund seiner Ansprache auf jenes Vermögen zu beurtheilen. B. In Betreff der rechtlichen Stellung der Universität Basel zu dem Gesammtstande dieses Namens ergibt sich theils aus den schriftlichen Vorträgen der Parteien, theils aus den vorgelegten Actenstücken, Gesetzen und gedruckten Geschichtsbüchern: 1. Daß die Universität Basel eine in privatrechtlicher Beziehung selbständige, von der Staatsgewalt anerkannte, mit mancherlei Rechten, sogar in Betreff einer gewissen Jurisdiction über ihre Mitbürger ausgerüstete Corporation oder öffentliche Genossenschaft, demnach, gleich jeder andern kirchlichen oder bürgerlichen Gemeinde des Kantons, als juristische Person, des Erwerbs und Besitzes von unabhängigem Eigenthum fähig war. (Siehe die Stiftungsurkunde von 1460. in Ochs Geschichte der Stadt und Landschaft Basel Bd. IV. S. 82., die Statuten vom 15. September 1532. Bd. VI. S. 63. und das allerneueste Gesetz über ihre Organisation vom 17. Juni 1818. in der Gesetzessammlung Bd. V. S. 34. u. f. worüber später ein Mehreres zu bemerken bleibt.) 2. Daß dieselbe zwar in dieser Eigenschaft sowohl hinsichtlich der Verwaltung als Verwendung ihres Vermögens unter der Oberaufsicht und Leitung der Staatsregierung stand, die Vorschriften derselben [Dritter Abschnitt. 142 20] als verbindlich annahm und befolgte, und in letzter Zeit zur jährlichen Rechnungsablage an dieselbe verpflichtet war, daß aber alle diese Umstände auch bei andern Gemeinds= und Corporations=Verwaltungen (Gesetzessammlung Bd. I. S. 114. Bd. II. S. 84. u. a. m.) eintreten, ja daß ganzen Landestheilen gewisse eigenthümliche, scharf ausgeschiedene und unantastbare Vermögensmassen unter directer Verwaltung der Regierung zukamen (wie z. B. der alten Landschaft das Institut der Landarmenkammer und dem Bezirk Birseck sein Kirchen= und Schulfond, nebst einer ausschließlichen Wai= senstiftung von fremder Hand), und zwar sogar, ohne daß diese Theile sich selbst im Besitz dieser Güter befunden 4 hätten. 3. Daß, wenn die Verfassung und innere Einrichtung 15 oder Organisation der Universität zu verschiedenen Zeiten und auf verschiedene Weise von Seiten der jeweiligen gesetzgebenden Gewalt im Staate angeordnet und abgeändert wurde, auch diese Art ihrer Einwirkung bei andern anerkannten Körperschaften auf ähnliche Weise Platz griff, indem der Große Rath des Kantons zu verschiedenen Zeiten mehr oder minder wesentliche Aenderungen, z. B. in der Verfassung der Stadt Basel, so wie in denjenigen anderer Gemeinden vornahm (wie aus der Gesetzessamml. Bd. III. S. 34. Bd. VI. S. 20. und andern Stellen erhellt.). 4. Daß nach allem diesem nichts im Wege steht, um die sämmtlichen Handlungen der Staatsbehörden in Bezug auf gedachte wissenschaftliche Anstalt, ohne Ansprache auf das Eigenthumsrecht des Gutes, schon aus der bloßen Ausübung einer hoheitlichen Obervormundschaft über dessen Verwaltung ganz befriedigend zu erklären, und daß zu Anerkennung einer Ansprache der Art gegenwärtig um so weniger Grund eintritt, als laut

143 Inventar. A. Universität. vorgelegten Actenstücken und geschichtlichen Angaben die Regierung selbst zu keinen Zeiten eine solche erhoben hatte, vielmehr aus einem bei vielen Anlässen beobachteten Sprachgebrauche zu erhellen scheint, daß sie ein eigenthümliches Vermögensrecht und eine selbständige, wenn auch nicht ganz unabhängige ökonomische Stellung der Universität sowohl in frühern als spätern Zeiten anerkannt habe. Beweis dessen die Statuten vom 15. September 1532., worin (laut Ochs Bd. VI. S. 69.) ein fiscus universitatis oder (laut S. 71.) ein „gemeiner Seckel“ der Universität vorkommt, welche Benennung anders als von der Kasse einer ökonomisch selbständigen Genossenschaft nicht gebraucht werden konnte. Wenn der angezogene Lutz (Geschichte der Universität Basel 1826. S. 166. 183. 261. u. a. O.), so wie Ochs (Bd. VIII. S. 17. u. a. a. O.) sich darin, wie man voraussetzen soll, sorgfältig und den Urkunden gemäß ausgedrückt haben, so hat der Rath öfters Schenkungen von Büchern und andern Dingen an die Universität gemacht, und dadurch abermals ein von dem Staatsvermögen getrenntes Eigenthum bei eben derselben anerkannt. Selbst die wichtigsten Beschlüsse, durch welche in neuester Zeit (1813. und 1818.) die Umgestaltung der Universität als Lehranstalt bewerkstelligt wurde, und deren späterhin umständlicher zu erwähnen bleibt, bieten in dieser Beziehung keinen Beweis einer weiter gehenden Ansprache des Staates als auf Regulirung und Beaufsichtigung der Verwaltung zum Behuf des stiftungsmäßigen Zweckes dar. In Betreff der Bestandtheile des dieser Verwaltung unterliegenden Vermögens ergibt sich ferner: 5. Daß dessen rechtliche Natur nicht durchgehends dieselbe, sondern vielmehr, je nach der Art

144 Dritter Abschnitt. ihres Ursprungs aus drei verschiedenen Gesichtspunkten zu betrachten sei. Die Universität hatte und hat nämlich in Besorgung: a) anvertrautes Gut von Privatstiftern, zu bestimmten Zwecken und unter bestimmten (sehr mannigfachen) Bedingungen, wozu namentlich z. B. die sehr zahlreichen Vermächtnisse für Studirende, so wie für Besoldungszulagen in diesem oder jenem benannten Lehrfache, nebst andern, mit eigenthümlichen Vorschriften begleiteten, Vergabungen gehören. In Bezug auf alle diese Vermögenstheile behauptet die Corporation der Universität lediglich und ausschließlich die Stellung eines Depositars, Verwalters und Anordners fremder Verfügungen, und steht hierin jedem andern Vollzieher eines letzten Willens oder Vermächtnisses vollkommen gleich. Die Rechte eines solchen müssen ihr, zum Behuf der Wahrnehmung der ihr übertragenen und vom Staat anerkannten Pflichten, sowohl gegen ihn selbst, als gegen jeden Einzelnen zukommen, der mit ihr darüber in eine Berührung tritt. Wenn der Staat sich Rechte und Pflichten einer Oberaufsicht und Obervormundschaft über solche Anstalten unter gewissen Voraussetzungen mit eben so viel Grund als über das Privatvermögen von Wittwen, Waisen, Geistesschwachen, Berathungs= oder Hülfsbedürftigen jeder Art beilegt, so kann er hieraus ein directes oder indirectes, unmittelbares oder mittelbares Eigenthumsrecht auf jenes erstere eben so wenig als auf dieses letztere herleiten, und nur die Frage, was ihm bei factischem oder rechtlichem Abgange eines bezeichneten Stiftungszweckes, an weitern Befugnissen über das dazu gewidmete Gut zukommen möge, läßt

Inventar. A. Universität. 145 einen Unterschied in der Beurtheilung dieser Verhältnisse zu. Als Stiftungsgut unter Staatsaufsicht könnten jene Anstalten der Universität Basel, oder vielmehr der rechtliche Anspruch auf Benutzung dieser Anstalten durch beidseitige Landesangehörige, möglicher Weise allerdings einer gewissen Abtheilung, wenigstens der Einkünfte, zwischen den beiden ansprechenden Kantonsregierungen fähig sein. Rechtlich theilbar wären in diesem Sinne alle diejenigen, welche, wenn auch zu verschiedenen Zeiten, von verschiedenen Stiftern und zu verschiedenen Zwecken gegründet, doch in der Bestimmung zu einer gemeinsamen Landes- oder Kantonsstiftung, wie z. B. für niedere oder höhere Schulanstalten oder für Büchersammlungen oder Schul=Stipendien u. s. w. im Umfange des Standes Basel überhaupt zusammen träfen; und die Universität wäre in Betreff des landschaftlichen Antheils solcher Stiftungen bloß auf das Recht beschränkt, die ihr übertragene Verwaltung zu Handen der landschaftlichen Regierung, unter Ablieferung der Einkünfte an eben dieselbe fortzuführen. Ob und welche jener Stiftungen sich etwa zu dieser Behandlung eignen mögen, ist aus den bisherigen Vorträgen der Parteien nicht abzunehmen, weil der Stadttheil sich erst auf den Fall specieller Erörterung die bestimmtere Darlegung der Verhältnisse im Einzelnen vorbehalten hat. Als einer Theilung mehr oder minder rechtlich unfähig, stellen sich hingegen alle diejenigen dar, welchen besondere ausdrückliche Vorschriften zu Gunsten eines Ortes, einer Familie, einer Beamtung u. s. w. so bindend angehängt sind, daß sie sich niemals von diesen trennen lassen, wie sich deren (nach

Dritter Abschnitt. 146 Lutz) unter den Legaten der Universität allerdings mehrere, als z. B. für Studirende in Basel, für Stadtkinder von Basel, für Abkömmlinge gewisser dortiger Geschlechter, für Besoldungen dortiger Lehrer in gewissen Fächern u. s. w. urkundlich vorfinden, und welche sammt und besonders vor allen Dingen durch einen nicht zu rechtfertigenden Machtspruch entkräftet werden müßten, um in die gemeinsame Kantonstheilung fallen zu können. Was und so weit nämlich irgend etwas einem Ort, einer Familie u. s. w. bereits durch den Willen der Stifter an Befugnissen und Ansprüchen zugetheilt ist, bildet dasselbe den Gegenstand eines eigenen wohlerworbenen Rechtes dieser Ansprecher, und nicht des Staates. Es kann bei einer neuen Theilung ihnen so wenig erst zugeeignet, als mit Fug entzogen und einem andern zugewandt werden. Ein Legat für ein Stadtkind von Basel läßt sich z. B. nicht zwischen diesem und einem Stadtkinde von Liestal theilen, ohne jenes in seinem Rechte zu verkürzen; ein Stipendium für Studirende in Basel nicht theilweise außer dieser Stadt verwenden, ohne den Willen des Stifters, d. h. die eingegangene Bedingung und Verbindlichkeit zu verletzen, unter welcher die Universität und ihr Obervormund, der Staat, seiner Zeit die Verwaltung und Verwendung dieses Guts übernommen hat. Demnach sind alle Stiftungen dieser und ähnlicher Art schon ihrem besondern Rechte nach, als untheilbar anzusehen. Ihrer Natur und Bestimmung nach sind es aber auch alle diejenigen, welche nicht ohne offenbare Zerstörung oder Schwächung ihres Werthes für den ausdrücklichen oder muthmaßlichen Zweck, dem sie gewiedmet wurden, vertheilt oder versetzt werden können. Hiezu gehört alles dasjenige, was durch seine Stifter

Inventar. A. Universität. 147 zur Pflege und zum gemeinsamen Betriebe der Wissenschaften an einer Hochschule bestimmt ist (wie Sammlungen von Büchern, Handschriften, Kunstschätzen, Naturalien, Münzen, physicalischen Werkzeugen und andern Lehr- oder Bildungsmitteln jeder Art), und was also seinen Nutzen ganz oder zum Theil verlöre, wenn es, dieser eigenthümlichen Stellung entrissen und an Orte vertheilt und versetzt würde, wo es zu keinem, oder doch nur zu seltenem und beschränktem Gebrauche dienen kann; wie denn Gelehrte älterer und neuerer Zeit zur Genüge dargethan haben, daß und warum dieses geordnete Zusammenwirken in den verschiedenen Zweigen der Wissenschaften an Einem Orte und in Einer Verbindung, ihnen allen zu gegenseitiger Unterstützung gereiche, und den eigentlichen Werth, Schmuck, Zweck und ausschließlichen Charakter solcher höchsten Lehranstalten ausmache. In dieser Beziehung bildet also die Universität Basel, wie jede andere, ihrer Natur nach ein untrennbares organisches Ganzes, dessen Glieder und Werkzeuge, — die einzelnen Stiftungen, Lehrmittel und Hülfsanstalten — ihr Leben und ihre Brauchbarkeit ganz oder theilweise durch seine Auflösung einbüßen müßten; und es waltet bei allem, was dieser Gelehrten=Zunft (wie sie ursprünglich gedacht und bezeichnet war) als geschlossener Corporation, an Geld, Geldes Werth, oder Sammlungen aller Art gewiedmet, vergabt und vermacht worden ist, die gegründete Rechtsvermuthung, daß es eben zur Förderung der Gelehrsamkeit an diesem Orte, in dieser Verbindung und in diesem umfassenden Sinne geschehen sei. Das Gegentheil müßte, als Ausnahme, um so strenger bewiesen werden, als kürzerer oder längerer, großentheils aber Jahrhunderte langer, und zwar durchaus ununterbrochener Besitz und Uebung diese Rechts= vermuthung sehr bedeutend verstärkt.

Dritter Abschnitt. 148 Die Frage aber, ob nicht die Lehranstalt dieses Namens und Ortes unvertheilt und unverletzt fortbestehen könne, wenn gleich der Geldwerth ihrer Besitzthümer als Staatsgut in die Theilung fiele, so wie diejenige, ob das wichtige hoheitliche Aufsichtsrecht über diese umfassenden Besitzungen und Anstalten nicht in jedem Fall einer solchen Werthung und Theilung zu unterwerfen sei, wird bei einem spätern Anlasse zur Beantwortung kommen. b) Anders als mit diesen Privatstiftungen mag es sich mit der zweiten Gattung des im Besitz der Universität befindlichen Vermögens, nämlich mit den ihr in verschiedenen Zeiten vom Staate selbst überlassenen Besitzthümern, verhalten. Unter denselben müssen, aus rechtlichem Standpunkte, die fahrenden oder beweglichen von den liegenden oder unbeweglichen unterschieden werden, weil für die letztern, nach allgemeiner Uebung, eine schriftliche Abtretung in irgend einer Form einzutreten pflegt, welche für Gegenstände beweglicher Art als überflüssig wegfällt, zumal die wirkliche Auslieferung an deren Stelle tritt. Bei diesen beweglichen Dingen (sie mögen in Geld, Kunst= und Büchersammlungen, oder worin es immer wolle, beständen haben), kann aus dem eben bemerkten Grunde mit Recht angenommen werden, daß die Staatsbehörde sie derselben mit der Absicht unwiderruflicher Zueignung gewiedmet habe, und demnach jede entgegengesetzte Behauptung im vorliegenden Streite mit statthaften Beweisen zu erhärten sei. In Betreff der Liegenschaften hingegen fließt aus demselben Grunde gerade die umgekehrte Folgerung und mit ihr die gültige Rechtsvermuthung her, daß sie der Universität bloß zur unentgeldlichen Benutzung, nicht aber zu bleibendem Eigenthum überlassen worden seien,

149 Inventar. A. Universität. demnach jeder Ansprache in letzterem Sinne die Last des Beweises zufallen müßte. Ob der Universität dabei die Einwendung der Verjährung gegen den Staat zu Statten käme, dürfte erst bei Erörterung der einzelnen dahin einschlagenden Gegenstände zu erwägen sein. Besoldungszulagen, womit die Staatsregierung die unzulänglichen Kräfte der Stiftung für den gemeinsamen Zweck unterstützt hat, können in gar keine Betrachtung kommen, weil nichts davon in den dermaligen Bestand des Hauptgutes übergegangen ist. Verwendung auf Ausbau, Unterhaltung und Verbesserung eigenthümlicher Gebäude der Anstalt wären den Geldbeiträgen für laufende Bedürfnisse gleich zu achten, und fallen bei denjenigen, so in das Staatseigenthum zurückkehren, ohnedem aus dem Bereiche der obschwebenden Streitfrage weg. c) Außer den Stiftungen von Privatpersonen und abgetretenen oder zum Gebrauch überlassenen Staatsliegenschaften, besitzt diese Anstalt endlich, laut dargelegten Angaben, auch einen bedeutenden eigenthümlichen Fond, unter der allgemeinen Benennung des fiscus universitatis, welcher nebst mehrern untergeordneten von geringerm Belange, aus mancherlei zusammenfließenden Hülfsquellen entsprungen ist. Dahin gehört, was theils aus erhobenen Gebühren, bei Eintritts=, Promotions= und andern Anlässen (also aus eigenem Erwerbe), theils aus directen Beiträgen (also eigenem Privatgute) der Universitätsbürger, theils aus freiwilligen Gaben (Privatgeschenken) anderer Personen, theils endlich aus Ueberschüssen der Einkünfte über die stiftungsmäßigen Ausgaben, im Lauf dreier Jahrhunderte erübriget und aufgespart worden ist. Alles dieses bildet zusammen ein eigentliches Cor¬

150 Dritter Abschnitt. porationsgut dieser Genossenschaft, dessen Verwendung zwar von keinem einzelnen Geber oder Stifter näher bezeichnet, aber durch den eigenthümlichen Zweck der Gesammtstiftung bestimmt und bedingt, vom Staate nicht wider ihren Willen und auf beliebige anderweitige Zwecke ausgedehnt werden kann. Dieß wäre rechtlich so wenig zuläßlich, als wenn irgend einer Landgemeinde ihr selbstgesammeltes Armengut oder selbsterbautes Schulhaus zum Behuf der Vertheilung unter alle übrigen willkürlich entrissen würde, obwohl beide unter der Oberaufsicht der Regierung standen, und dieß z. B. für die Armenseckel der Gemeinden ausdrücklich verordnet war. (Off. Ges. Samml. Bd. II. S. 84. Bd. IV. S. 19.) Was aber, und wie viel von dem Gesammtvermögen, das die Universität besitzt und verwaltet, zu jeder der drei benannten Classen gehören möge, ist, bei annoch unvollständiger Erörterung der einzelnen Gegenstände, aus den Acten nicht abzunehmen. C. In Betreff der rechtlichen Stellung der Stadt Basel als Municipal=Gemeinde zu dem Stand Basel überhaupt, ergibt es sich aus der sie beschlagenden, von beiden streitigen Theilen angerufenen Aussteurungs- oder Dotations=Urkunde der helvetischen Liquidations=Commission in Freiburg vom 7. Weinmonat 1803. d U 1) Daß laut Eingang 12) der Zweck und Inhalt der in dieser Urkunde enthaltenen und zur Vollziehung 12) s. Anhang Nr. 5., wo am Rande die Seitenzahlen der gedruckten Fertigung angegeben sind. Anmerk. des Herausgebers.

151 Inventar. A. Universität. der Napoleonischen Vermittlungs=Acte erlassenen fünf Commissions=Erkanntnisse oder Entscheidungen ausschließlich darin bestanden hat, das bis dahin unausgeschiedene Gesammtvermögen des ehemaligen Standes, d. h. der selbständig gewesenen Stadtgemeinde Basel, zwischen eben dieser (fürohin auf bloße Municipalrechte beschränkten) Ortsbürgerschaft auf der einen, und dem neu gebildeten, zum unabhängigen Staate erwachsenen Gemeinwesen des Kantons auf der andern Seite, so abzutheilen, wie es das unausweichliche Bedürfniß der Stadt für ihre Municipalausgaben, als vorgeschriebene Richtschnur zu erheischen schien. Sodann erhellt: 2) Daß zu diesem Behuf in der ersten Erkanntniß S. 4., anhebend: „Vorderst u. s. w." die als nöthig erachteten allgemeinen Ausgaben für die Besoldung des Stadtrathes, für die Polizei, das Bauwesen und ähnliche Bedürfnisse aufgezählt, bestimmt und berechnet; in der zweiten, S. 6. anhebend: „Demnächst u. s. w." die hiezu erforderlichen Einkünfte angewiesen; in der dritten, S. 9. für die Löhnung einer Stadtpolizeiwache gesorgt; in der vierten, S. 10. der Unterhaltung der Festungswerke, als eines dem Wirkungskreise der Stadtbehörden entzogenen Gegenstandes ohne weitere Vorschrift, erwähnt worden ist; und endlich in der fünften, S. 10. sich folgende in die vorliegende Streitfrage einschlagende Entscheidung findet, nämlich: „Fünftens haben wir zu Recht erkennt (s. Anhang Nr. 5. a. d. O. bis S. 11 vs. „und für schon bestimmte stiftsmäßige Zwecke nach bisheriger Uebung verwaltet werden sollen.“ Hierauf lautet es wörtlich weiter:

152 Dritter Abschnitt. „4. Was hingegen folgende Kirchen=, Schulund wissenschaftliche Anstalten anbetrifft, als (s. Anhang Nr. 5. a. d. O. S. 11.) bis vs. „unter derselben Aufsicht verwaltet werden." Worauf endlich und ausschließlich unter Art. 5. und 6. einige Verfügungen über die Theilung und den Aufbewahrungsort der Archive folgen. Was jedoch diese sämmtlichen Festsetzungen als ergänzender Schluß begleiten sollte, findet sich im Anfange der Urkunde S. 3. folgendermaßen ausgedrückt; nämlich: „Nach Vollziehung des Inhalts u. s. w. bis vs. ausgeglichen und abgethan sein (s. Anhang Nr. 5.)“ 3) In strengem Zusammenhange mit diesem Gesammt= inhalte der Aussteurungsurkunde für die Stadt Basel zeigt der Eingang der fünften Erkanntniß durch das dreimalige „da“ der Vordersätze, in Verbindung mit dem bestimmenden „so sollen“ im Nachsatze deutlich an, daß weil durch alle voranstehenden Verfügungen sowohl a) für den einzelnen Bürger, als b) für Kranke, Arme, Wittwen und Waisen, als c) für andere Stiftungen oder wissenschaftliche Anstalten der Stadt noch nicht gesorgt sei, nach der Willensmeinung der aburtheilenden Commission, mittelst fernerer Zuwendungen von Rechtswegen dafür gesorgt werden müsse. tytt Anderst ist dieser Eingang durchaus bedeutungslos, und entbehrt alles logischen, man möchte sagen, sogar alles syntaktischen Sinnes und Zusammenhanges, wie er doch bei jeder verfügenden Behörde als beabsichtigt vorausgesetzt werden muß. 4) Die sich diesem Eingang anschließenden articulirten Festsetzungen zeigen sodann eben so deutlich, und zwar (sehr beachtenswerth) sogar in entspre¬

153 Inventar. A. Universität. chender Ordnung der Gegenstände, daß die Commission der anerkannten rechtlichen Nothwendigkeit auch habe Folge geben wollen, und wirklich Folge gegeben habe, indem sie jeder einzelnen Gattung der nachträglich bemerkten städtischen Bedürfnisse, Schritt für Schritt die angemessenen speciellen Hülfsquellen anwies, so daß, gleich wie a) für den einzelnen Stadtbürger laut Art. 1. und 2. durch Ueberlassung gerade hiezu geeigneter Liegenschaften (des Schützenhauses, der Matten und Waldungen), und sodann b) für Arme, Kranke, Wittwen und Waisen in der Stadt laut Art. 3. durch Einräumung der gerade hiezu bestimmten eigenthümlichen Stiftungen, so endlich auch c) für die wissenschaftliche Bildung in der Stadt durch feierliche Zusicherung des gerade hiezu dienlichen Fortbestandes des Universitäts-Fonds, und mittelst dessen, aller unter ihrem Namen zu begreifenden höhern Schulanstalten gesorgt worden ist. 5) Wenn in dem Wortlaute des eben erwähnten vierten Artikels, dieser besondern Bestimmung „für die Stadt“ so wenig als in drei vorher gehenden und hierin unbestrittenen ausdrücklich gedacht ist, so kann dieser erläuternde Beisatz, dessen jedesmalige Wiederholung durch den natürlichen Zusammenhang des Ganzen überflüssig erscheinen mochte, bei dem gedachten letzten Artikel eben so gut wie bei den drei ersten als von selbst verstanden ergänzt werden, und diese Ergänzung muß von Rechtswegen eintreten, wenn sich kein anderer, gleich befriedigender Zusammenhang zum Behuf einer entgegengesetzten Auslegung darbietet. scheint nach 6) Eine solche verschiedene Auslegung

b) 154 Dritter Abschnitt. geschlossener Periode am Ende des dritten Artikels, ihren Grund in dem Uebergang „hingegen,“ so wie in dem Ausdruck „höhere Schulanstalten“ als Mehrzahl und in der ausdrücklichen Vorschrift zu finden, daß dieselben den „Verordnungen und der Leitung der Kantonsregierung“ unterworfen bleiben sollen. Hieraus kann nämlich, im Sinne der Landschaft gefolgert werden, daß, wie die vorerwähnten Stiftungen der Stadt besonders, so hingegen die nachbenannten dem Kanton überhaupt, ohne besondere Rücksicht auf jene, gewiedmet bleiben sollen. sin Allein dieser Auslegung steht entgegen: a) daß jene Uebergangs=Partikel zu der erstern Erklärungsweise schon an sich selbst gleich befriedigend, ja noch weit vollständiger paßt, wenn man im Nachsatze des Eingangs die Vorschrift in's Auge faßt, daß die zunächst folgenden Besitzthümer und Stiftungen der Stadtbürgerschaft „unter Verwaltung ihres Stadtrathes“ dienen sollen (eine ohne den nachfolgenden Gegensatz völlig müßige Vorschrift, da eine zahlreiche Gemeinde allerdings ihre Verwaltung nicht selbst besorgen kann), und nun im vierten Artikel sich solche Anstalten bezeichnet finden, deren Fortbestand dieser Bürgerschaft zwar auch zu ihrem Besten, aber unter der Aufsicht der Kantonsregierung zugesichert bleibt. Daß der Ausdruck „höhere Schulanstalten“ in der Mehrzahl, die Voraussetzung oder den Vorbehalt einer künftigen Auflösung der Universität und einer Zerstreuung ihrer Hülfsmittel nach verschiedenen Seiten keineswegs in sich schließt, weil die Universität wirklich mehrere Anstalten (nament¬

155 Inventar. A. Universität. lich also die verschiedenen Facultäten, nebst vorbereitenden Schul= und Unterstützungs=Anstalten unter verschiedenen Namen und Bestimmungen) umfassen kann, und von jeher deren mehr oder minder umfaßt hat, ohne von ihrer Bestimmung abzugehen. (Siehe Ochs Bd. VI. S. 142. in der Verordnung von 1539.; dann Lutz S. 113, 205. u. a. m.) c) Daß bei Annahme dieser abweichenden Auslegung, welche alle Beziehung der Universität auf besondere Rechte und Interessen der Bürgerschaft von Basel ausschließt, sich die auffallende Lücke zwischen der anerkannten rechtlichen Nothwendigkeit einer Befriedigung ihres Bedürfnisses an wissenschaftlichen Anstalten und der Ermanglung aller wirklichen Fürsorge in dieser Beziehung auf keine denkbare Weise ausfüllen läßt, ein solcher innerer Widerspruch aber einer aburtheilenden Behörde nicht zugetraut werden soll noch darf; d) Daß, gleich wie also bei dieser Erklärungsweise der ganzen Dotations=Urkunde etwas Nothwendiges abgeht, ihr hinwieder in jenem Artikel erwas durchaus Ueberflüssiges und Fremdartiges ankleben würde; von dessen Erwähnung an diesem Orte und in diesem Zusammenhange man vergeblich einem genügenden Grunde nachforscht. Die ganze Dotations=Verhandlung für die Stadt Basel selbst war, wie erwähnt, nur zur Feststellung derjenigen Ueberbleibsel ihrer ehemaligen Vermögens= und nutzbaren Rechte überhaupt bestimmt, welche ihr aus dem gesammten Inbegriff der für gemeinsam erklärten Nutzbarkeiten des Kantons zufallen sollten. Die Entscheidung darüber in vorliegender Urkunde sollte und konnte also keineswegs eine vollständige Aufzählung aller übrigen unter Verwaltung und Besitz des Kan¬

156 Dritter Abschnitt. tons verbleibenden, sei es eigenthümlichen, sei es Stiftungsgüter enthalten. Sie enthält eine solche auch wirklich nicht, sondern beschränkt sich wesentlich auf Bezeichnung dessen, was der Stadt an Rechten aller Art zufiel, ohne Erwähnung derjenigen, die ihr entzogen wurden. So ist weder der zahlreichen öffentlichen Gebäude in der Stadt und auf dem Lande (wie z. B. der sämmtlichen Beamtenwohnungen, der Kasernen, Vorrathshäuser u. s. w.), noch der beträchtlichen Staats= und Hochwaldungen, noch des allgemeinen Kirchen=, Schul= und Armenguts unter Verwaltung des s. g. Deputaten=Amtes u. s. w., noch irgend eines andern Gegenstandes, der keine Beziehung auf ein Rechtsverhältniß der Stadt darbot, in dieser Urkunde irgendwo Erwähnung geschehen. 7) Wenn nun von zwei möglichen Auslegungen einer Stelle in Urkunden, Gesetzen oder Urtheilssprüchen, die eine sich vollständig und ungezwungen mit dem Sinne und Zusammenhange des Ganzen verträgt, ja von diesem als nothwendig gefordert wird, die andere aber unausfüllbare Lücken, unauflösbare Widersprüche und mehrfache müßige Auswüchse darbietet, die sich auf keine befriedigende Art mit dem Zwecke der Verhandlung in Einklang bringen lassen, so kann nach Grundsätzen der Rechts= wie der Denklehre nur die erstere als zulässig und maßgebend angenommen, demnach im vorliegenden Falle dem vierten Artikel der fünften Commissions=Erkanntniß nur ein solcher Sinn untergelegt werden, kraft dessen der Stadt Basel ein rechtskräftiger Anspruch auf den Fortbestand der Universität sammt Zubehörden unter den im Artikel selbst beigefügten Bestimmungen ertheilt worden sein muß. 8) Wenn diese Bestimmungen irgend eine rechtliche

Inventar. A. Universität. 157 Bedeutung zu Gunsten des Berechtigten haben sollen, wie man gleichfalls annehmen muß, so kann sie nur darin liegen, daß sie ihm das, was ihre Worte besagen und sein Interesse als unerläßlich erheischt, auch wirklich als Recht zusichern und gewährleisten, daß also, zu Gunsten der berechtigten Stadt, die Stiftungen und Fonds der Universität in allen Stücken „wie bis anhin,“ demnach, in bestimmterer Ausführung dieser Vorschrift, dem Orte nach unverrückt, dem Bestande nach unvertheilt, der Verwaltung und Verwendung nach unentfremdet fortbestehen, daß durch die Verordnungen der Aufsicht führenden Kantonsregierung an der „bisherigen Uebung“ nichts zu ihrem Nachtheil geändert, am wenigsten aber einer dem Stadtgebiete und den Stadtinteressen fremden Behörde einige Einmischung und Mitwirkung dabei gestattet werden soll. Anders wäre die ganze Zusicherung nur eine gehaltlose Täuschung, die man abermals von einer zu Recht erkennenden Behörde nicht als beabsichtigt voraussetzen darf. 9) Wenn die Universität sammt Zubehörden eine ihrer Natur nach wesentlich untrennbare und in ihrem Verhältniß zur Stadtgemeinde eine wesentlich unversetzbare Stiftung, also nicht der willkürlichen Verfügung, sondern bloß der Leitung und Aufsicht der Kantonsregierung in dem zugleich stiftungsgemäßen und dotationsgemäßen Sinne unterworfen ist, so folgt von selbst, daß eine ideelle Theilung nach Bruchverhältnissen, wie bei dem Staatseigenthum und dem allgemeinen Kirchen= und Schulgute, hier eben so unanwendbar als eine wirkliche, nach den einzelnen Bestandtheilen, sei, und daß die Zuscheidung dieses Vermögensinbegriffes an den Stadttheil,

Dritter Abschnitt. 158 zum Behuf einer Verrechnung nach Werth und Anschlag, d. h. einer Compensation oder Ausgleichung mit Geld oder Geldeswerth zu Gunsten der Landschaft nur in so fern rechtlich denkbar bleibe, als jenem, durch Ort, Zweck und Bedingungen beschränkten Leitungs= und Aufsichtsrechte des Kantons (dem einzigen, was ihm dabei zukommt), ein solcher Geldwerth beigelegt werden könnte. Müßte der Stadttheil mehr als dieses leisten, und, um der Zertrümmerung jener alten und noch immer ehrwürdigen Anstalt vorzubeugen, zugleich den Gegenwerth der eigenen bereits feststehenden Rechte jener beiden ihm angehörigen Körperschaften (Universität und Stadtgemeinde) an den gemeinsamen Theilungsfond vergüten, d. h. müßte er, was jenen schon gehört, nochmals für sie erkaufen, und was bereits durch die Dotations=Urkunde, mit aufgegebenen alten Rechten und Ansprüchen compensirt ist, nochmals, durch die Theilung, mit dermal bestehenden compensiren, so könnte zwar der stiftungsgemäße Fortbestand der Anstalt selbst erzielt, aber das Mittel, wodurch es geschähe, mit keinen rechtlichen Grundsätzen in Einklang gebracht werden. Das Leitungs= und Aufsichtsrecht des 10) Kantons aber, welches nicht auf Aneignung und Zerstreuung der Hülfsquellen und Sammlungen, sondern einzig und wesentlich nur auf Anordnung des Unterrichts, Bestellung der Lehrer und Oberverwaltung des Vermögens unter mehr oder minder bedeutender Mitwirkung der Universität selbst, gerichtet sein kann, läßt sich überhaupt in Betreff derjenigen darin begriffenen Anstalten, welche, und so weit er sie nicht aus seinen Mitteln gegründet hat, bloß aus dem allgemeinen Begriff der Landeshoheit herleiten, und also nicht als Bestandtheil [Inventar. A. Universität. 159] der Eigenthums= oder Vermögensrechte desselben ansehen, da es mit keinem Ertrage verbunden ist. Es erwächst, wie die Obervormundschaft über Wittwen und Waisen, aus den unzertrennbar damit verbundenen Pflichten des landesherrlichen Schutzes für die stiftungsmäßige Verwendung des Gutes selbst; und fällt bei vorliegender Theilung gleich wie über die Universität nur dem Stadttheil, so über den größten Theil der fast eben so reich ausgestatteten Landarmenkammer und über die ganze Verwaltung des Bezirks Birseck nicht minder ausschließlich der Landschaft zu. Es erstreckt sich bei beiden Kantonsregierungen sowohl auf alle besondern Armen= und Schulanstalten der einzelnen Gemeinden ihres Gebietes, als auf den verschiedenen Antheil einer jeden an dem bisher gemeinsamen Kirchen= und Schulgute der alten Kantonsbezirke, dessen Betrag eben darum nach einer gewissen Bruchzahl zwischen ihnen getheilt werden konnte, weil seine Verwendung weder an besondere Orte noch Zwecke gebunden war. Dieses hoheitliche Aufsichtsrecht ist also in Betreff der Universität eben so wenig als in Betreff aller übrigen gedachten Anstalten, einer Werthung, Zusammenstellung oder Ausgleichung mit ökonomischen Rechten und Besitzthümern fähig, an deren Zutheilung es sich nur als natürliche Folge anschließt, und demnach ist auch kein rechtlicher Gesichtspunkt denkbar, unter welchem es in die Theilung selbst fallen könnte. 11) Aus diesem Standpunkte des dotationsmäßigen Rechtes der Stadtgemeinde fällt jeder fernere Unterschied in den Bestandtheilen des Vermögens, wie es unterm 7. Weinmonat 1803, vorhanden war, von selber weg.

Dritter Abschnitt. 160 6 Was aber laut früherer Bemerkung (B. 5. litt. b.) von diesem Zeitpunkte vorwärts aus dem wirklichen Staatsgute an Liegenschaften, ohne erweisliche Altretung des Eigenthums, bloß in Benutzung und Verwaltung der Universität übergegangen ist, macht überhaupt keinen Bestandtheil ihres Vermögens aus, und fällt dem überlassenden Gesammtstaate ohne Widerspruch von selbst anheim. 12) Unter dem Gesichtspunkte der Billigkeit, welche die Tagsatzung dem Schiedgerichte als mitbestimmende, ja als vorzüglichste Entscheidungsnorm bezeichnet hat, (da sie ausdrücklich eine Ausscheidung und Theilung „auf billigem Fuße,“ und späterhin bei den Staatsarchiven „nach Recht und Billigkeit“, anordnete,) ergibt sich aus allem Vorgelegten folgende Betrachtung: Nach den Angaben des Stadttheils sind es nämlich weder die im Jahr 1459. vom Papst angewiesenen, aber theils gar nie bezogenen, theils längst verschwundenen Chorherrenpfründen in Zürich, Zofingen, Solothurn und in Basel selbst, noch die Güter der dort eingezogenen Klöster, noch die Zuschüsse aus der Staatskasse in neuerer Zeit, sondern vielmehr die eigenen zahlreichen Stiftungen, Vermächtnisse und Vergabungen von Bürgern und Freunden dieser Stadt, welche, verbunden mit den frühern Schenkungen ihres Rathes aus dem gemeinen Seckel der Bürgerschaft, und mit den Ersparnissen und Erwerbungen der Universität selbst, die Hauptmasse des dermalen von ihr verwalteten Vermögens ausmachen. In den vorgelegten geschichtlichen Werken, vorzüglich in jenen von Lutz (S. 134. 146. 155. 175. 180. 201. 261. 262. 264. 271. u. s. w.), finden sich manche diese Behauptung unterstützende Belege vor, ohne jedoch

Inventar. A. Universität. 161 Mittel zu einer durchgreifenden Prüfung darzubieten; und die Summe aller daselbst mit dem Namen der Geber und der Gegenstände und Zwecke der Gaben aufgezählten Stadt=Baselischen Stiftungen, Vermächtnisse und Schenkungen an Geld, Geldeswerth und zum Theil unschätzbaren Sammlungen aller Art, macht einen sehr ansehnlichen, annoch gar nicht zu berechnenden Betrag aus, welchem gegenüber jedoch auch eines bedeutenden Bücherschatzes aus den Bibliotheken der aufgehobenen Klöster und einiger wenigen von diesen herrührenden Liegenschaften erwähnt wird. Von Seiten der Landschaft ist hinwieder niemals behauptet worden, daß unter allen ihr angehörigen Gemeinden, Körperschaften, Familien oder einzelnen Personen, oder deren Vorfahren, auch nur Eine sei, von welcher zu irgend welcher Zeit irgend welche Stiftung, Schenkung oder Wiedmung von beweglichem oder unbeweglichem Gute zu Gunsten jener Anstalt gemacht worden wäre, und in den erwähnten Geschichtsbüchern läßt sich wirklich so wenig als in den Angaben der Partei die mindeste Spur davon wahrnehmen. 150 Die Aussprüche der Billigkeit über die gegenseitige Stellung der streitenden Theile können also nicht zweifelhaft sein. Billigkeit, dieses unabweisbare, aber keineswegs unerklärbare Naturgefühl, hat nicht, wie oft irriger Weise vorausgesetzt wird, bloß ihre moralische, sondern gewiß auch ihre rechtliche Seite. Sie ist nach dieser Richtung nichts anders als die innere angeborne Forderung wahrhafter und folgerichtiger (nicht nur scheinbarer, willkürlicher oder einseitig aufgefaßter) Gleichstellung oder Gleichhaltung der betroffenen Theile in einem vorschwebenden Rechtsverhältniß; und eine ihrer einleuchtenden Vorschriften ist

Dritter Abschnitt. 162 allerdings die, „daß niemand ernten solle, wo er nicht gesäet hat." Mögen schwankende Billigkeitsrücksichten bei eintretendem Widerspruche mit dem strengen, buchstäblichen, förmlichen Rechte, vom bürgerlichen Richter gar oft aus den triftigsten Gründen als unzuläßlich zu verwerfen sein, so müssen sie hinwieder da, wo der Wille des Gesetzgebers sie ihm ausdrücklich als Regel vorschreibt, und die Art ihrer Anwendung keinem weitern Zweifel unterliegt, gewiß selbst zum förmlichen Recht erwachsen, und die Pflicht des Richters, gleich bindend wie dieses, in Anspruch nehmen. Hier können sie der erwiesenen streng rechtlichen Forderung, die sich beim Stadttheil auf die Dotationsurkunde stützt, sowohl in allgemeiner, als in besonderer Beziehung nur verstärkend zu Hülfe kommen. 13) Die Aussteurung der Stadt Basel, gleich wie andere Kantons=Hauptstädte der Schweiz im Jahr 1803. bestand nämlich keineswegs in einer freiwilligen Ausscheidung und Theilung zwischen Genossen eines gemeinsam besessenen Gutes; sondern in der Vollziehung des willkürlichen (wenn auch im Ganzen wohlthätigen) Gewaltspruches eines übermächtigen Dritten, der, nach eingetretener politischer Umgestaltung der Schweiz, jenen ehemals herrschenden Städten mit der Landeshoheit zugleich einen großen Theil ihrer eigenthümlichen Privatrechte entzog, um die neu gegründeten und zu dieser Hoheit gelangten Kantone damit auszustatten und, indem er dem einen Theil gab, was ihm niemals gehört hatte, und dem andern abnahm, was ihm niemals zu bestreiten war, diesem doch etwas von seinem frühern Eigenthum als Aussteuer abreichen ließ. So ist mittelst sehr lästiger Auflagen auf die Bürgerschaft manches öffentliche Gebäude, wie z. B. das

Inventar. A. Universität. 163 Rathhaus u. a. m., von der Stadt Basel errichtet, ihr Zollrecht vom Bischof, ihr Eigenthumsrecht auf so manche Liegenschaften (Sennhöfe, Schloßgüter, Waldungen u. s. w.) von den ehemaligen Beherrschern der Landschaft erkauft worden, ehe diese letztere in irgend einen Verband mit der Stadt getreten und irgend eine Mitleistung zu diesem Erwerbe von ihrer Seite nur möglich geworden war. Gleichwohl sind diese und andere Gebäude, Gefälle und Grundstücke durch die Dotations=Urkunde, ohne Ersatz dem Kanton zugefallen, während, so viel erhellt, auch nicht Ein eigenthümliches oder nutzbares Recht von irgend einer Landgemeinde auf den Staat oder die Stadt überging. In dieser Beziehung hätten bei der jetzt vorliegenden Theilung überhaupt die Rücksichten der Billigkeit zu Gunsten der Stadt eine sehr ausgedehnte Anwendung finden und ein ganz anderes Ergebniß begründen mögen, als aus den wirklich genommenen Erwägungen hervor gehen konnte. Allein jenen Rücksichten stand bei allen bisher verhandelten Gegenständen in der Aussteurungsurkunde selbst ein bereits festgestelltes Recht des Gesammtstandes von so bestimmter und entscheidender Art entgegen, daß es hinsichtlich dieser Gegenstände jede Betrachtung über frühern Besitz und Erwerb ohne Widerrede abschnitt. Denn durch diese, einmal rechtskräftig gewordene, weil von beiden Seiten angenommene und befolgte, Urkunde, ist ausdrücklich erklärt worden: „daß nach Voll¬ „ziehung ihres Inhaltes alle Ansprachen der „Stadtgemeinde Basel vollständig befrie¬ „digt, und ihre wirklichen oder vermeinten vormaligen „Rechte an das übrige (also in der Urkunde mit

Dritter Abschnitt. 164 „Stillschweigen übergangene) bewegliche oder unbeweg¬ „liche Vermögen des Kantons Basel, von nun an „und für alle kommenden Zeiten ausgegli¬ „chen und abgethan seien.“ Auf den vorliegenden, in der Urkunde wirklich berührten Gegenstand würde hingegen diese Verzichtleistung nur insofern eine Anwendung finden können, als der Richter durch eine rechtsgültige Auslegung der mehrerwähnten fünften Erkanntniß die Universitäts=Stiftung bereits dem Staats=Fiscus zugesprochen und die Stadt mit ihren Ansprüchen darauf abgewiesen hätte. So lange es aber um die Auslegung zu thun ist, kann und soll gerade die Billigkeit der Sache an sich diese Auslegung ganz vorzüglich bestimmen helfen, weil, nach anerkannten Rechtsgrundsätzen, unter übrigens gleichen Umständen (der Satz= und Wortfügung, so wie des Zusammenhanges im Ganzen u. s. w.) je die billigste Auslegung zugleich die wahrscheinlichste, von der dringendsten Rechtsvermuthung begleitete, und demnach vorzugsweise zu unterstützende bleibt. Und da, bei einer Verhandlung, wodurch der eine Theil nur gewonnen und der andere nur eingebüßt hat, jeder zweifelhafte Punkt billiger Weise mehr zu Gunsten des letztern als des erstern zu erklären ist, so liegt im Inhalt und Ursprung dieser Urkunde überhaupt ein neuer, eben so starker Billigkeitsgrund für die oben angenommene Auslegung. 14) Wenn man sich versucht finden kann, aus der Abhängigkeit der Universität von dem Verordnungsund Oberaufsichtsrecht der Staatsregierung, welches sich, wie in der Stiftungsurkunde von 1460., so in den Statuten vom 15. September 1532., in der Verordnung vom 26. Juli 1539. und in allen nachfolgenden Verfügungen, vorzüglich aber in den Be¬

165 Inventar. A. Universität. schlüssen des Großen Rathes vom 19. Mai 1813. und 17. Juni 1818. stets fort geltend gemacht hat, nicht nur die Befugniß des Staates zu völliger Aufhebung der ganzen Stiftung, sondern sogar eine wirklich erfolgte Aufhebung derselben herzuleiten, so ist darüber Folgendes als Einwendung zu bedenken, nämlich: a) Nicht in der ersten Stiftung von 1460.15), noch in den Statuten von 1532. 1), sondern bloß in der erläuternden Verordnung von 1539. 15) erscheint am Schlusse der Vorbehalt „diese Ordnung“ (nicht die Universität selbst) „zu mindern, zu mehren, zu ändern, „oder gar abzuthun und zu verbessern“ ohne jedoch in dieser Beziehung der Vermögensverhältnisse irgendwo zu erwähnen. Weder jene Statuten noch diese Verordnung enthalten übrigens eine neue Stiftung, wohl aber mancherlei Vorschriften über Verfassung, Rechte, Pflichten und Einrichtungen dieser Corporation, welche darin, der eigentlichen Stiftung von 1460. zufolge, schon mit „alten Gebräuchen“ und mit „eigenem Seckel“ als bestehend anerkannt wird. Ein Vorbehalt, diese Verfassung sammt den ertheilten wichtigen Privilegien abzuthun, hieß also noch keineswegs sich das Recht der Aufhebung der Corporation selbst, und noch minder das der Einziehung ihres eigenen oder anvertrauten Gutes beilegen. Jene konnten (wie in neuerer und neuester Zeit, bei so manchen andern Körperschaften, ja bei ganzen Städten und Ständen der Schweiz) wegfallen, oder Aenderung leiden, ohne daß die Genossenschaft selbst vernichtet oder ihres Besitzthums beraubt werden mußte. 15) S. Anhang Nr. 1. 2. 14) S. ebendas. Nr. 3. 15) S. ebendas. Nr. 4.

Dritter Abschnitt. 166 b) Eine Aufhebung in solchem Sinne ist wirklich niemals erfolgt, und das Gesetz vom 19. Mai 1813., indem es sich auf jenen Vorbehalt in der Einleitung beruft, sagt in seinem ersten und wichtigsten Artikel wörtlich nur Folgendes: „die der hiesigen Universität u. s. w.“ (s. Anhang Nr. 7.) Es geht also wirklich nicht weiter als auf Rücknahme dessen, was der Staat ertheilt und bewilligt, ohne Entreißung dessen, was sich im Lauf der Jahrhunderte, neben seinen eigenen Beiträgen, durch Privatstiftungen und eigene Ersparnisse der Verwaltung an allerlei Besitzthum in ihren Händen angehäuft hatte, und was der Große Rath, laut §. 6. und 7. desselben Gesetzes, fernerhin ungetrennt von ihr aufbewahrt und verwaltet wissen wollte. Eben diese Verwaltungsbefugniß bildete ein erworbenes und seit Jahrhunderten ungestört ausgeübtes eigenes Recht, welches der Universität nicht erst bei diesem Anlasse ertheilt, sondern nur nicht entzogen wurde. Das Gesetz vom 17. Juni 1818, aber, welches sie mit veränderter Einrichtung beibehalten zu wollen erklärt, hat ebenfalls gewiß keine wirkliche Aufhebung ausgesprochen. Mehr als in den Worten dieser Gesetze liegt, kann, ohne willkürliche Erweiterung zum Nachtheil der Corporation selbst, nicht hineingelegt, eine Verfügung, die sich befriedigend im Sinne einer bloßen verbessernden Anordnung des Bestehenden erklären läßt, nicht als Auflösung desselben ausgelegt, am wenigsten aber (was vorzüglich zu beachten ist) ein erworbenes Recht der Stadtgemeinde als dadurch vernichtet betrachtet worden, insofern aus ihren eigenen Handlungen [Inventar. A. Universität. 167] oder Unterlassungen nicht eine ausdrückliche oder stillschweigende Verzichtleistung darauf erhellt. c) Da aber mit jenen Verfügungen alles das, was 1 diese Stadtgemeinde in Betreff der Universität sammt Zubehörden anspricht, nämlich Fortbestand „wie bis anhin“ sowohl hinsichtlich des Ortes (in der Stadt) als des Zweckes überhaupt (für höhere Lehranstalten) als der besondern stiftungsmäßigen Verwendung, z. B. der Stipendien, vollkommen vereinbar blieb, so war für sie weder ein Grund zur Einsprache vorhanden, noch kann sie wegen Unterlassung derselben von der mindesten nachtheiligen Rechtsfolge betroffen, also auch durch jene Gesetze (ihrem vollen Bestande und Sinne unbeschadet) nichts in der ganzen Schlußfolge verrückt oder aufgehoben werden, die sich oben zu Gunsten der Stadt aus der Aussteurungs=Urkunde ergeben hat. d) Insbesondere kann der Ausdruck „höchste Lehranstalt des Kantons“ derselben um so weniger Abbruch thun, als er sich gleichfalls in befriedigendem Sinne, selbst für die Zukunft, damit verbinden läßt, wenn den studierenden Jünglingen der Landschaft Basel fürohin die Benutzung dieser Anstalten unter den gleichen Bedingungen, wie jenen des Stadttheils zugesichert wird, was aber, so viel bekannt, dermal gar nicht im Streite liegt. Auf diese Betrachtungen stützt Votant den Antrag, daß mit schiedsrichterlichem Spruch erkannt werde: 1) „Es sei das unter der Verwaltung der Univer¬ „sität Basel stehende Gesammtvermögen an Liegenschaf¬ „ten, Kapitalien, Fahrnissen, Sammlungen und Ge¬ „genständen aller Art, in die Theilung des Staatseigen¬ „thums zwischen den beiden Kantonsregierungen von „Kanton Basel-Stadttheil und Landschaft im Allgemei¬ „nen nicht einzubegreifen, wohl aber

Dritter Abschnitt. 168 2) „diejenigen Gebäude und Grundstücke, welche „derselben seit dem 7. Weinmonat 1803. von Seite „der Staatsregierung zum Gebrauch überlassen worden „sind, und über deren erworbenes Eigenthum sich diese „Stiftung nicht sollte ausweisen können, gleich andern „Besitzungen des Staates dieser Theilung zu unter¬ „werfen. Das vierte Mitglied schloß sich nach der Berathung unbedingt an die eben mitgetheilte dritte Ansicht an. 10. Urtheil In Sachen des Kantons Basel-Landschaft gegen den Kanton Basel-Stadttheil, betreffend Theilung des Staatsgutes des ehemaligen Kantons Basel, hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob das Universitäts=Gut zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen gehöre, oder ob dasselbe als ein unabhängiges Corporationsgut zu betrachten, und der Kanton Basel-Landschaft von jeder Theilnahme daran auszuschließen sei? Nach Anhörung der Vorträge der Parteien und Prüfung 1 der eingelegten Acten in Erwägung: 1) Daß die Competenz des Schiedsgerichts für Entscheidung des dießfalls unter den Parteien waltenden Streites von keiner Seite angefochten wird, auch anderweitig keinem Zweifel unterliegt; 2) Daß die Behauptung von Basel-Stadttheil, es sei das Universitäts=Gut schon darum von der Theilung auszuschließen, weil dasselbe in dem Tagsatzungsbeschluß 16) Vom 9. November 1833.

169 Inventar. A. Universität. vom 26. August d. J. 17), und zwar absichtlich und entgegen dem ausdrücklichen Begehren des Gesandten von Basel-Landschaft, bei Aufzählung der in Theilung fallenden Güter nicht erwähnt werde, offenbar unrichtig ist, indem einerseits der Wille der Tagsatzung, daß alles 1 wirkliche Staatsvermögen in Theilung falle, unzweidentig vorliegt, auch das Universitäts=Gut, falls es Staatsgut ist, durch die Ausdrücke „das gesammte Staatseigenthum“ und „mit Inbegriff der Kirchen-, Schul= und Armenfonds“ sich geradezu bezeichnet finden; anderseits die Unterlassung ausdrücklicher Erwähnung des Universitäts=Gutes sich schon aus dem Umstande zur Genüge erklärt, daß es unmöglich weder in der Stellung noch in dem Sinne der Tagsatzung liegen konnte, bezüglich auf einzelne streitige Güter die Frage, ob sie Bestandtheile des Staatsvermögens seien oder nicht, von sich aus, und ohne Anhörung der Parteien, zu entscheiden; — 3) Daß auch die von Basel=Stadttheil angerufene Stelle der Aussteurungsurkunde für die Stadt Basel, vom 7. Weinmonat 1803., das in der Rechtsfrage ausgedrückte Begehren nicht rechtfertigt, weil a) durch diese Stelle mit dem Anfang des Abschnittes n vs. Fünftens u. s. w. zusammen gehalten, wohl der Gedanke ausgedrückt ist, es werde durch vorhandene öffentliche Fonds für die höhern Schulanstalten von Seite des Staats gesorgt, und dadurch auch die dießfälligen Bedürfnisse der Stadt Basel befriedigt werden, dagegen die Frage, ob das Universitäts=Gut Eigenthum des Staates oder einer Corporation sei, entweder gar nicht, oder doch nicht zu Gunsten der letztern (man vergl. 12) Einleitung S. 7. fl.

170 Dritter Abschnitt. a. a. O. Nr. 1. a.) oder der Stadt Basel entschieden wird; b) die angeführte Stelle allerdings verordnet, daß die betreffenden Fonds ihrer Bestimmung für das höhere Schulwesen u. s. w. im Allgemeinen nicht entfremdet werden sollen, keineswegs aber, daß die Universität zu Gunsten der Stadt Basel gerade in ihrem individuellen Bestand verbleiben müsse; 1700 it c) wenn dieses letztere aber auch der Fall wäre, und damit die Behauptung von Basel=Stadttheil, daß durch Theilung des Universitäts=Gutes diese selbst zerstört und ihre fernere Existenz unmöglich gemacht würde, in Verbindung träte; doch alles dieses keinerlei Einfluß auf die Lösung der Frage hätte, ob das Universitäts=Gut Staatsgut und dem Staats=Inventar einzuverleiben sei, sondern bloß dann in Anschlag käme, wenn es sich nach bejahender Entscheidung dieser Frage darum handelte, zu bestimmen, ob dieser Theil des Staatsgutes reell getheilt, oder zu ideellen Theilen in Gemeinschaft belassen, oder dem einen Kantonstheil unter Anrechnung des Werthes ganz zugetheilt, und welchem von beiden er zugetheilt 1 werden müsse; 4) Daß nun ferner eine selbständige, von dem Staate unterschiedene Corporation als ein besonderes Rechts-Subjeet und Inhaber eines eigenen Vermögens nur durch die Anerkennung von Seite des Staats bestehen, und nur durch diese ihre künstliche Existenz erhalten und rechtfertigen kann, folglich die Entscheidung, ob die Universität Basel eine Corporation in dem bezeichneten Sinne sei, und als solche insbesondere zu den fraglichen Gütern in jenem Verhältniß stehe, zunächst aus den Landesgesetzen und anderweitigen Verordnungen der zuständigen 0 Staatsbehörden geschöpft werden muß; — 5) Daß dabei die frühern Verhältnisse deßwegen

Inventar. A. Universität. 171 ganz bei Seite gelassen werden können, weil durch zwei in neuerer Zeit von dem Großen Rathe des Kantons Basel erlassene Gesetze die ganze frühere Einrichtung der Universität formell aufgehoben, und eine durchgreifende Reorganisation derselben bewerkstelligt wurde, indem namentlich a) das Gesetz vom 19. Mai 1813. die Verfassungsurkunde, Statuten und Privilegien der Universität, so wie alle auf dieselben Bezug habenden Erkanntnisse und Verordnungen aufhebt, und die beförderliche Erlassung eines Gesetzes über neue Einrichtung der Universität, als allgemeiner höherer Lehranstalt des Kantons anordnet; b) durch das Gesetz vom 17. Brachmonat 1818. aber die Universität wirklich reorganisirt, und ihre Verfassung, Einrichtung, Rechte und Freiheiten für die Zukunft festgesetzt und bestimmt werden; — 6) Daß sich nun aber in diesen beiden Gesetzen keinerlei Verfügung noch Andeutung findet, wonach die Universität als eine selbständige Corporation in dem Erw. 4. bezeichneten Sinne, insbesondere aber als das von dem Staat getrennte rechtliche Subject des s. g. Universitäts-Fonds anerkannt würde, vielmehr alles unzweideutig darauf hinweiset, es sei die Universität als einfache Lehranstalt des Staats, die fraglichen Fonds aber als s. g. mittelbares Staatsgut, d. h. als ein solcher Theil des Staatsvermögens, der für eine besondere Bestimmung von dem übrigen Staatsgut äußerlich geschieden, und unter besondere Verwaltung gestellt ist, gedacht worden, zumal a) schon das Zeitalter der beiden Gesetze, und ganz besonders der Umstand, daß in denselben die Universität geradezu als Kantonal=Lehranstalt bezeichnet, und in dieser [Dritter Abschnitt. 172] Rücksicht mit dem Gymnasium, Pädagogium u. s. w. auf Eine Linie gestellt wird, weit eher zu der letztern als zu der erstern Annahme paßt; b) die fortdauernde Nothwendigkeit, einen großen Theil der Universitäts=Bedürfnisse, wie z. B. drei Viertheile der Besoldungen der Professoren, unmittelbar aus anderweitigen Staatsfonds zu bestreiten, auf eine getrennte und selbständige privatrechtliche Existenz der Universität keineswegs hinweiset; c) die der s. g. Regenz ertheilten Befugnisse, so weit sie sich auf Verhältnisse des öffentlichen Rechts, wie z. B. Jurisdiction, Vormundschaft u. dgl. beziehen, zu keinem Schlusse auf die privatrechtliche Stellung der Universität berechtigen, in ihrer Beziehung auf das Universitäts=Gut selbst aber als einfache untergeordnete Verwaltungsbefugnisse erscheinen, welche mit der Annahme, daß das Universitäts=Gut ein mittelbares Staatsgut sei, in keinerlei Widerspruch stehen. 7. Daß aber, gesetzt auch, es wäre das fragliche Gut durch die erwähnten Gesetze als selbständiges Corporations=Vermögen der Universität anerkannt worden, doch zufolge dem in Erw. 4. ausgesprochenen Grundsatze dieses Verhältniß aufhören muß, wenn der Staat, dessen Anerkennung seine Grundlage ausmacht, selbst untergeht, oder, wie im vorliegenden Falle geschehen, in Theile zer= fällt, welche einen vereinten Willen nicht haben, zumal kein Grund vorliegt, den Willen des einen der neuen Staaten mit Nichtachtung des andern zu anerkennen, vielmehr unter diesen Umständen, da die Bestimmung der fraglichen Corporation und ihres Gutes jedenfalls eine öffentliche, und nicht den Privat=Zwecken ihrer Mitglieder gewiedmet war, folglich bei der Auflösung des bestandenen

173 Inventar. A. Universität. Rechtsverhältnisses nicht die einzelnen gegenwärtigen Mitglieder als diejenigen Personen erscheinen, auf welche das bisherige Eigenthum der Corporation an ihrem Gute übergeht, — es nur die beiden Kantonstheile, als die aus dem ehemaligen Staate hervorgegangenen neuen Staaten sein können, denen dieses Eigenthum anfällt, und vorerst zu den gleichen ideellen Theilen wie das übrige Staatsgut zusteht; 8. Daß endlich, wenn sogar im Widerspruch mit allem Angeführten, das Universitätsgut bis auf die neueste Zeit als Corporationseigenthum der Universität zu betrachten wäre, doch anerkannter Maßen dasselbe einerseits seiner Verwendung nach einem reinen Staatszwecke, nämlich dem öffentlichen Unterricht, gewiedmet war, anderseits die Art der Verwendung von der Verfügung der Gesetzgebung des Staates in letzter Instanz abhing, hiedurch aber jenes Eigenthum der Corporation zu einer leeren Form herabsänke, aller Nutzen, alle Dispositions=Befugniß, kurz alles, was dem Eigenthum seinen wirklichen Werth gibt, auf Seite des Staates sich vorfände, so daß auch unter jener Voraussetzung die dem Staate zustehenden Rechte dem Geldwerthe des gesammten Vermögens wesentlich gleich zu schätzen wären, und sich wiederum kein Grund denken ließe, diese Rechte dem einen Kantonstheil allein mit Ausschluß des andern zuzusprechen. 9. Daß übrigens auf die einzelnen Bestandtheile des Universitäts=Gutes, in Folge des von Basel-Stadttheil gemachten Vorbehaltes der sowohl diesem Kantonstheil als der Stadt Basel an solchem allfällig zustehenden besondern Rechte, gegenwärtig noch nicht eingetreten werden kann: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt:

Dritter Abschnitt. 474 1. Es gehöre das Universitäts=Gut zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen. 2. Sei das Inventar desselben von Basel=Stadttheil vorzulegen, und über dessen speciellen Inhalt nöthigenfalls weiter zu verhandeln. 3. Sei dieses Urtheil beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung mitzutheilen.

Inventar. A. Universität. — Anhang. 175 Anhang enthaltend die wichtigsten der von den Parteien angerufenen Actenstücke und Beweisstellen. 1. Die Stiftungsbulle von Papst Pius II. vom 12. November 1459. (nach der amtlichen Uebersetzung). Pius, Bischoff, der knechten Gottes knecht, der Sachen zu ewiger gedechtnus: Unnder anndern glückseligkeitten, wellche der sterbliche mentsch inn diessem hinfelligen Läben vonn Gnaden Gottes erlangen khan, ist nit unnder die geringsten zu zällen, daß er durch embsiges studierenn kan erlangen daß Edle kleinodt der weyßheit, wellche, wie man recht und seliglich leben solle, den weg weisset, und mit ihrer Vortrefflichkeit den Gelehrten dem Ungelehrten weit vorzeucht; ja wellche Inn Gott gleich machet, und zu klahrer erkanndtnus der heimlichkeitten diesser wellt eynfürret, den Ungelehrten hülffe thut, und die so vonn niderer geburtt sinndt, erhöchet. Daher dann der Apostolische Stuhl, alls der geistlichen und welltlichen dingen ein kluger Verwallter, der ehrbaren Freygebigkeit ein vorsichtiger Außgeber, und aller loblichen Uebungen ein ewiger und bestendiger Hellffer, damit die mentschen, solchen hochen stannde des mentschlichen Lebens zu erlangen, und denselbigen erlangten über anndere noch überflüssiger auszugiessen, desto leichtlicher bewegt werden: Sintemal anderer Dingen austheilung den Hauffen allzeit mündert, da hergegen der kunst mittheilung, ye mehr deren sinndt, auff wellche sie ausgossen würdt, immer wachset und zunimmet, sie alle zugleich dazu vermanet, Inen Herberg bestellet, und alle gelegene Hillff mittheilet. Dieweil dann, laut an unns gethonen begerens im Nammen und von wegen unnserer geliebten Söhnnen, des Burgermeisters, Rhats und der gantzen Gemeindt der Statt Basell, sie nicht allein ihrer Statt gemeinen Nutzes befürderung, sonnder auch anderer umbliegender Oertern wollstannd suchende, daß in gemellter Statt Basell, alls inn einem nammhaftenn und kommlichen Ortt, in wellcher gutter Lufft, ahnn ässiger speyß die genünge, und sonst an andern zu mentsch=

Dritter Abschnitt. 176 lichen Lebens gebrauch gehörenden dingen, Ueberfluß zu fündenn, und von welcher Teutschlandts übrige Hoche Schulenn weit genug abgelegen, durch den Apostolischen Stuhl ein Allgemeines Studium, inn allen erlaubten Faculteten, angerichtet und bestellt wurde, hefftig begeren, damit der Catholische Glaub daselbsten außgebreitet, die einfaltigen unnderwyssen, die billichkeit erhalten, die Gerechtigkeit befürderet, die Hertzen und der Mentschen Verstanndt erleuchtet werden. So haben wür nach bleissiger betrachtung dessen, so obsteht, und angesehen des Burgermeisters, Nhats und der Gemeindt, reinen glauben und andacht, so sie zu unns und der Römischen Kürchen yederzeit tragendt befunden worden, gleicher gestalten gantz eyfferig begären, daß die gemellte Statt, mit den gaben der Künsten bezieret wurde, damit von ihren herkommen sollche Männer, welche mit zeittigem Rhat verrüemet, mit Tugendten bekrönet, und inn allerley Künsten gelehrt seyen, und daß daselbsten seye ein ewig fliessender brunnen, auß wöllches fülle, alle die inn Künsten begeren underwyssen zu werden, schöpfen könndten. Deßhalben unns auff gemellten Burgermeisters, Rhats und der Gemeindt demüetiges bitten, diß Ortts neygende, zu lob und ehr des göttlichen Nammens, zu mehrung vorgedachten glaubens, und zu des gemeinen Nutzens, und desselbigen gliedern, nutz und wollfahrt, aus Apostolischer macht und gewallt, setzen und ordnen wyr, daß fürohin in der Statt Basell seye, und zur ewigen zeitten pleybe ein Allgemeines Studium, inn der Theologia und in geistlichen und welltlichen Rechten, wie dann auch inn einer yeden annderenn erlaubten Facultet. Und daß desselbigen Studii zu Basell Cantzler seye, unnser Ehrwürdiger Bruder, Johannes, der Zeit Bischoff zu Basell, daß auch die Lesenden und die Studierenden daselbsten, aller und yeder Privilegien, Freyheiten, Ehren, Exemptionen und Immuniteten, so den Magistris, Doctoribus und Studenten auff dem allgemeinen Studio unnserer Statt Bononien wohnhafften, verlihen, geniessen, und sich deren ge= brauchen sollen. Geben auch hiemit in Krafft diß Brieffs, dem Canzler, Magistris, Doctoribus und Scholaren des gemellten Studii

Inventar. A. Universität. — Anhang. 177 zu Basell, vollen und freyen Gewallt, Satzungen und Ordnungen zu machen, dem Studio zur Bononien gemäß (wellche doch, so sie zimmlich, durch gemellten Stuhl sollen bestätiget werden), und sollen sie hieran durch keine Satzungen und Apostolische Ordnungen, oder anndere, so hiewieder streitten möchten, gehindert werden. Soll derwegen keinem einigen mentschen erlaubt sein, diessen unnseren Stifftungs= und Freyheit=Brieffe zu verbrechen oder vermessentlich dawider zu thun. Ob aber yemanndt hyewider zu thun sich underwynnden wollte, der solle wyssenn, daß er die Ungnadt des Allmechtigen Gottes, und der Heiligen Apostelln, Petri und Pauli, auff sich laden werde; Geben zu Mantua, im Jahr vonn der Mentschwerdung d des Herrn 1459. den 12ten Novemb., unnsers Bapsthumbs im Andern Jare. 2. Urkunde, enthaltend die Freiheiten, welche der Rath und die Gemeine der Stadt Basel ihrer Universität ertheilet i. I. 1460.*) Wir, Johans von Berenfels, Ritter, Burgermeister, Rath und die gantze Gemeinde der Statt Basell, thundt khundt und zu wissen allen, da sichs gebürt, hie mit diessem Brieff offentlich: Demnach auß Göttlichem Wollgefallen der Allerheiligste inn Christo Vatter unnd unnser Herr, H. Pius, auß würdiger Vorsehung Gottes Pabst, der Annder diß Nammens, auß Apostolischer Gottseeligkeit bewegt, zu Lob und Ehr dem allmechtigen Gott, und dem gantzen himmlischen Heer, zu Erhöchung und Beschirmung des wahren Christlichen Glaubens, zu Fürderung aller Christgläubigen Seelen Heil und Seeligkeit, und zu unnserer Statt Basell und anderer umbligenden Ortten höchsten Nutzen, uns und unnserer Statt diesse sonderbare Gnaden=Freyheiten gegeben, bey unns inn allen zugelassenen Faculteten ein Allgemeines Studium auffund anzurichten, alls das inn den darüber auffgerichten Apo¬ *) Wir geben von dieser sehr ausführlichen Urkunde den Hauptinhalt.

178 Dritter Abschnitt. 1 stolischen Brieffen volnkummenlicher begriffen: Alls haben wür sollche Apostolische Gnaden vonn seiner Heiligkeit mit demüetigster Danksagung angenommen, und durch den Ehrwürdigen in Christo Vatter und Herren, H. Johannsen, Bischoffen zu Basell, unnsern Gnedigen Herren, auß Apostolischer Macht, gedachtenn Studii verordneten Cantzler, löblicher und gebreüchlicher Weisse lassen vollnsieren, und gemelltes Studium anrichten, laut und Innhalt offentlicher darüber ufgerichter Instrumenten. Demnach nuhn wür von Hertzen begeren, daß der gantze Handell mit diesem löblichen Studio glücklich und woll abgehe, und die Doctores, Magistri und Scholaren desto inn größerer Anzahl inn unnserer Stadt Basell gleichsam alls zusammen fliessen, und auß dem Brunnen der Weißheit und der Lehr bey uns unerschöpflich trincken, damit hierauß Gottes Ehr, ye länger ye mehr zunemme, der Catholisch Glauben befestiget, und der Seelen Heil und Seligkeit immer befürdert werde, mehr und mehr, ye mit mehrerm und grösserm Vleiß und Ernst sie sich befreyet, und damit mit volnkumner Sicherheit Schutzes und Schirmes gehanndthabt sehen werden: Alls haben wür nach zeitiger Erwegung der Sachen, einhelliglich für Unns und alle unnsere Nachkommenden, welche wir sammt unns, alles yedes, was hernach geschrieben steht, getreüwlich und bleissiglich zu halten, hiemit uff das steiffest verbunden, alle und yede Doctores, Magistros, Studenten und Scholaren, was Nation, Würden, Ehren, Adells, Geschlechtes, Standts und Wässens die immer sein möchten, so des gedachten Studii halben in unnserer Staat yetzundter sinndt, oder inn künfftigem dahin khommen möchten, sambt allem ihrem Gefünnde, Haab und Güettern, inn unser und gemellter unserer Statt vollnkommen, frey und sicher Geleidt, Schutz, Schirm und Sicherheit uffgenommen, nemmen auch dieselbigen auff hiemit inn Krafft diß Brieffs: Also daß sie alle u. s. w. (Folgt die ausführliche Entwickelung des Sinnes dieser Zusicherung). Ferner dieweil der obgemellte Allerheiligste unnser Herr Pabst diß unnser Studium hat bestellen und anrichten wöllen, nach Gestallt, Immuniteten und Freiheiten des verrümbten Studii zu Bononien: damit sollchem seiner Heiligkeit Willen

Inventar. A. Universität. — Anhang. 179 fleißig nachgelebt werde, und gemellte unnser Universitet nicht weniger Freyheiten habe, alls die übrigen Universiteten hieseit und jenseit dem Gebürge; so wöllen wir nach bestem unnserm Vermögen alle und jede Doctores, Magistros und Scholares, auch ihr Gesünde, so zu unns sich verfügen, in gemellter unnser Statt, Dörffern, Vestungen und Gebietten, bey allen Freyheiten, Rechten und rechtmessigen Gewohnheiten der Universitet zu Bononien, wie dann auch deren zu Paryß, Cölln, Heydelberg, Erffort, Leipzig und Wyen, wie sie von Päbsten, Königen, Fürsten und Gemeinden derselben Oerttern, inn gemein oder insonderheit, wie das sein möchte, erlangt haben, so viel wir darvon in Erfahrung bringen können, alls ob sie von Wortt zu Wort hierinnen geschriben stünden, schützen, schirmen und handhaben. Damit aber alle Doctores, Magistri, Studenten und Scholaren, gemellt unser Studium desto lieber besuchen, da sie wüssen, daß sie bei unns mehrer Freyheiten zu geniessen haben; so haben wir u. s. w. (Folgt die Befreiung derselben von Zöllen, Umgeld, Steuern, Tribut und andern Beschwerden.) Verordnungen über billige Behandlung der Universitäts-Glieder bei'm Einkauf von Lebensmitteln und bei Miethverhältnissen. Anerkennung der akademischen Gerichtsbarkeit in Strafsachen, und Festsetzung des Gerichtsstandes in Civil=Sachen je nach der Person des Beklagten, nebst der Zusicherung, dem Rector in seinen dießfälligen Verrichtungen auf sein Verlangen mit der obrigkeitlichen Gewalt beizustehen. Wür erlauben und geben auch der gemellten Universitet und einer yedwedern Facultet sambtlich und insonderheit vollen und freyen Gewallt, für sich und alle ihre Zugehörige und Zugewandten, zimliche und erbare Satzungen und Ordnungen zu Bestellung und Erhaltung des gemellten Studii und ihrer Faculteten zu machen und zu setzen, so offt sie das inn künfftigem gut bedüncken würdt, und dieselben yederzeitt zu verbessren, zu verändern, zu mindern, zu erneuweren, gantz oder zum Theill auffzuheben, und ihre Zuge= thonen bey der Straff zu Halltung derselbigen zu verkünnden, so fern das durch dieselben der Universitet oder yetwedren Facultet kein Gespahn, Ungemach oder Hindernuß entstehe,

Dritter Abschnitt. 180 und unnserer Statt kein Schaden erwachse, wellche Ordnungen und Statuten, so alls obsteth beschaffen, wür für unns und all unnsere Nachkhommenden bei unnsern Treuwen und Ehren versprochen unverbrochen und ungeschwecht zu lassen, und ohnne Bewilligung der Universitet und aller Faculteten, dieselbige, oder etliche derselbigen nit abzuschaffen, oder zu verendren, noch zu reformieren; und ob hierwider etwas geschehe, wann das were, ohne der Universitet und der Faculteten Vorwüssen und Bewilligung, allso das etwas vonn unns geordnet wurde, dardurch ihre Statuten und Ordnungen verendert, gemindert oder reformiert würden, wie das immer sein möchte, das Alles soll unkrefftig und nichtig sein. Folgt ein Verbot des Gewerbes der Juden und öffentlichen Wucherer, so wie der kaufs= oder pfandweisen Annahme von Büchern ohne Bewilligung des Rectors. Uebertragung der Aufsicht über die ärztliche Praxis an die medicinische Facultät, und Verbot dieselbe ohne ihre Bewilligung auszuüben. Vorschrift jährlicher öffentlicher Verlesung dieser Urkunde und Beschwörung derselben durch Bürgermeister und Rath; so wie der Aufnahme dieses sogenannten Privilegium in den Eid der Amtleute, Schultheißen, Advokaten, Diener und Unterthanen. In allem und yedem, so obsthet, wöllen wir unns und unnseren Nachkhommenden vorbehallten haben, ob sichs begebe, daß in künfftigem über dem, so hierinnen begriffen, zwischen gemellter Universitet und uns oder unsern Nachkhommenden etwas Gespannes entstünde, wie das sein möchte, oder ob die Gelegenheit der Zeitt und andrer Dingen Umbständte erforderten, daß in dem, so obsteht, etwas verendert, erleüttert, vermehret oder vermündert werde, daß wir sollches durch des gemellten Studii und unnsere hierüber verordnete Deputaten freundtlich und lieblich thun wöllen. Und ob sollches einmüetiglich nit geschehen könndte, so soll allsdann das gemellte Studium zween auß unnserm Rhat, und wür oder unnsere Nachkhommenden zween auß des Rectoris Studii Rhäten erwehlen: wellche vier sollchen Streitt oder Gespahn freundtlich zu vergleichen sich befleissen sollen, und was durch sie allso darüber geordnet würdt, dasselbige soll ohne allen Auß¬

181 Inventar. A. Universität. — Anhang. zug gehallten werden. Unnd od diese Vier inn ihren Meinungen gleich gespallten wurden, so soll alsdann der Bischoff vonn Basell, des gemellten Studii Cantzler, so der Zeit inn der Regierung, alls ein Obmann, des einen Theill Meinung, nach Gott und seinem Gewüssen approbieren, und wellche allso approbiert würdt, die soll alsdann für ein einhellig Urtheil gehallten und ohne Betrug volnzogen werden. Haben allso wür vorgemellte Burgermeister, Rhat und gantze Burgerschaft der Statt Basell, für unns und alle unnsere Nachkhommenden, welche wür, alls obsteht, zu Halltung aller und yeder deren Dingen, so hierinnen geschriben, hiemit sambt unns vestiglich verbünnden, verheissen und versprechen auch hiemit, inn Krafft diß Brieffs, bey unnsern Treüwen und Ehren, daß wür diß unnser Privilegium, Ordnungen, Freyheiten, sicher Geleydt und Mandata, wie obgesetzt, vollnkommenlich, gantz, steiff und unverbrochentlich wöllen hallten und vollnstrecken, auch gehallten und vollnzogen zu werden verschaffen: wöllen auch keinem, der hierwider zu hanndlen willens, sollches zu thun gestatten, und die so hierwider hanndleten, bey den obgesetzten Peen und Straffen, und sonnst nach unnserer Statt Recht und Brauch mit der That straffen. Wir begeren aber hergegen, daß, ob etliche von gemelltem Studio sich, zu was Zeitten das were, hieran vergriffen, und straffwürdig befunden wurden, dieselbigen nach ihrem Verdienen gestrafft werden: damit allso gutte Ruhe und Frid seye, und beiderseit gute Fründtschafft vermehret und erwüntschlich fortgepflanzet werde. Dessen zu Bekräfftigung und Zügnuß ist an diessen Brieff unnserer Statt grösser Insygell gehengt worden: welcher geben wardt nechsten Mittwuchens vor dem Pfingsttag, im Jar Thaussendt, Vierhundtert und Sechzig. 3. Urkunde über die Erneuerung und Bestätigung der Universität, vom Jahr 1532. Inn Gottes und der heiligen, unwandelbaren Dreyheit Nammen, Amen. Dieweil nit fruchtbarers und ehrlichers, nit allein dem Wortt Gottes, dasselbig zu erhallten, sonnder auch gemeinem Nutz fürderlich sein mag, dann das die Jugent inn gut¬

182 Dritter Abschnitt. ten Künsten und Lehren uffwachse, und darzu gezogen werde, wie dann sollches inn allen Universiteten und Hochen Schulen, alls dann disse löbliche Statt Basell auch mit einer (darin bisshär viel hocher verstendiger Männer in geistlichen Dingen die Seel belangende, auch in welltlichen Sachen, wie dann das scheinbarlich am Tag, erstehn und erzogen) begabet. Wha aber inndem die Jugent nit vom Bösen zum Gutten gewissen, gebürlicher Vleiß und Insehens, durch gutte gelehrte Männer, Præceptores und Ordnungen, uff sie beschicht, ist nit allein Mühe und Arbeit, sonder auch der Cost, so durch ihre Ellteren uff sie gewendtet, vergebenlich, und werden schwerlich dardurch verderbt, ihr gutte Tag und Zeitt ihrer Jugent verschwendet. Das Alles die Edlen, Strengen rc. Herren Burgermeister und Rath disser loblichen Statt Basell hochweisslich bedacht, erwegen und zu Hertzen gefasst, zu dem so sinndt sie auch, die Ehr Gottes durch gelehrte Leutt disser Universitet zu erhallten geneigt; dieweil aber das ohne gutt Ordnungen, Statuten, Policey seinen schleinigen Fürtritt nit haben mag / demnach so haben sie disse nachvolgende Ordnungen und Statuten gesetzt, geordnet, und wöllen auch ernstlich gebietende das dieselben allso vollnzogen, und jährlichs vonn allen Gliedern der Universitet, und sonnderlich von denen, so zu regieren gesetzt, vestiglich ze hallten, geschworen werden. 1. Item es sollen die Heupter der Universitet, namlich die vonn den vier Faculteten, alle Jahr, uff Zeit und Tag, wie dann das vonn Altem har im Brauch gewessen, einen Rector, der eines frommen, ehrbaren Wässens, der Universitet und lehrenden Studenten am nutzlichsten sein sy bedunckt, erwöhlen. Es soll auch inn sollcher Whal keiner, der allso zum Rectori erwöhlet wirt, sich darwider setzen, das abschlahen, oder nit thun wöllen; so aber einer, der allso zu einem Rectori erwöllet, sich darwider setzen, das nit annemmen sollte, der soll von Stunden ahn zwey Pfunndt Stäbler der Universitet und ihrem Fisco unablöslich ze bezalen verbunnden sein 2. Folgen Vorschriften über die Immatriculation. 3. u. 4. Aufsicht über Fleiß und Aufführung der Studirenden.

Inventar. A. Universität. — Anhang. 183 5. Pflichten des Rector und der Professoren bei Consultationen über fremde Händel. 6. Ausscheidung der Competenz des Rector und des Stadtgerichtes in Schuldsachen der Studirenden. 7. Ueber den strafrechtlichen Gerichtsstand der Studirenden vor dem Rector und vor dem Stadtgericht, je nachdem sie sich gegen einander oder gegen Bürger oder Einsaßen verfehlt hätten. 8. Zusicherung rechtlichen Schutzes für die Studirenden, falls sie beleidigt oder verletzt würden. 9. Item so auch ein Universitet etwas inn Gellt oder Barschaft hette, darumb soll ein yeder Rector in seinem Abgang denen von der Regentz und einem nachgehenden Rectori gutt erbare Rechnung geben und dasselbig überlüffern. 10. Befugniß des Rector, die Ordinarien für Berathungen über Unterricht oder Disciplin, und Verordnung einer Buße zu Handen des Universitäts=Fiscus gegen die ohne Entschuldigung Ausbleibenden. 11. Pflichten des angehenden Rector zur Vorsorge für den Unterricht und zu religiöser Ermahnung aller Glieder der Universität. 12. Ueber die Ferien. 13. Verpflichtung der Ordinarien, ihre Vorlesungen in Verhinderungsfällen durch Stellvertreter besorgen zu lassen. 14. Gleichstellung der Universitätsglieder mit den Stadteinwohnern, rücksichtlich der Verpflichtungen und Lasten beim Einkauf der Lebensmittel; Befreiung derselben vom Kaufhauszoll beim Weiterziehen. 15. Exemtion vom Wachdienst. 16. Unnd alls sich von Tag zu Tag mengerley Händell, es syge von wegen der Letzgen, Promovierens oder annders zutragen, so soll doch inn sollchen Sachen, zu allen Zeitten durch den Rector unnd die vonn der Regentz nichts annders / dann das einer ehrsammen Oberkeit disser löblichen Statt Basell, den Ordinarien und Studenten lidenlich unnd onbeschwärlich sein mag, fürgenommen, unnd was allso zu yeder Zeitt fürgenommen würdt, unnd die Nothdurfft das erfordert, soll den geordneten Deputaten fürgehallten werden, wellche dann sollches, so es nothwendig weiter hinder

Dritter Abschnitt. 184 sich an ein Oberkeit, verer ihrer Erkandtnuß darunder thun mögen, bringen sollen. 17. Ueber Bestellung eines Notars und eines Pedells und Besoldung derselben aus gemeinem der Universitet Seckell. Diesse hievorgeschribne Ordnungen unnd Statutten sind uff Donstag den 12. Septembris Anno 1532. durch Herren Doctor Oswalldt Bären, der Artzney Doctorn, unnd Rectorn, samt annderen von der Regentia unnd Glidern der Universitet zu Basell, dieselben zu hallten, geschworen worden, bezüg ich Caspar Schaller, Protonotarius Civitatis Basiliensis. 4. Rathsverordnung vom 26. Juli 1539. Wir Adelberg Meyer, Burgermeister, unnd der Rhat der Statt Basell, thunndt khunndt, unnd bekennen hiemit offentlich u. s. w. Nach einer langen Einleitung folgt: 1. Niemand soll als „ordentlicher Leser“ angestellt werden, er seye dann unnserer Religion, und habe Gemeinschafft mit unns inn dem Nachtmahl unnsers Herren Ihesu Christ u. s. w.; ferner Vorschriften über gemeinsame Wahl der Professoren durch Regenz und Deputaten, und über die ausschließliche Befugniß der Regenz zur Aufsicht über Lehrer und Studenten. 2. Sollen Rector und Regenten, mit andren der Universitet Verwandten bei ihrer Regenz und Jurisdiction, wie wir ihnen die hievor gegeben, und sie auf den 12. Tag Septembris Anno 1532. zu halten geschworen haben, bleiben. Darzu aller Faculteten Professores und Regenten, sambt den Studiosen, die umb Studierens willen sich hie enthalten, auch anndere, die mit den freyen Künsten umbgendt, und sich darauß nehren wöllen, den Herren Rector und Regenten disser loblichen Universitet billige Gehorsamme zu leysten, und bey der Universitet als Glider sich inschreiben zu lassen, verbunnden sein. Alle Kirchendiener der Stadt Basel sind rücksichtlich der Studien, nicht aber des Kirchendienstes, und demselben ohne Nachtheil, der Universität als Glieder beizutreten verpflichtet, und werden der theologischen Facultät einverleibt, über

Inventar. A. Universität. — Anhang. 185 deren Decanat, Facultäts=Nath, Promotionen und Disputationen u. a. m. mancherlei verordnet wird. 3. Vorschriften über die Promotionen und Anstellung der Professoren in allen Facultäten und Empfehlung graduirter Theologen zur Wahl als Prediger u. s. w. 4. Fürer das Pädagogium betreffend, sollendt die Herren Rector und Regenten der Universitet erstgenannt Pädagogium sambt all andren Lectionen, so inn der Universitet nothwendig, uff das allernutzlichest und besserlichest vonn den jetz besolldeten anrichten, darzu inen unnsere verordneten Deputaten mit ungespartem Vleiß und Arbeit beholffen sein werden. Es soll auch vonn den Jungen niemandts inn solch Pädagogium gelassen werden, er seye dann zuvor examiniert unnd darzu geschickt erfunnden. Fürer sollend die Herren Rector und Regenten jemanden von ihnen verordnen, so uff die mündren Schulen, damit dieselben mit glich Lectionibus angerichtet, die Jugendt Christenlich und vleissig ufferzogen, unnderwyssen und auch uff die Schulmeister, das ein yeder sein Vleiß an der Jugend nit spare, gesehen werde, vleissig Acht haben. Folgt Zusicherung obrigkeitlicher Huld und Beistands. Schluß: Wir wöllend uns auch hierinn heiter ußgedingt und vorbehalten haben, diesse Ordnung jederzeitt zu mündren, zu mehren, zu enndern oder gar abzethunndt und zu erbessern, wie wür dann sollches jederzeit zu Mehrung der Ehren Gottes, Handthabung unnserer Heiligen Religion und Uffbauwung der gottseligen Künsten, am besserlichsten sein, befünnden und erlernen mögen. Des zu wahrem Urkhunndt sinnd disser Gschrifften zwo, glichen Innhallts gefertiget, die eine dem Herren Rector und Regenten der Universitet, unnd die anndre unnsern Brüedern, den Prädicanten, mit unnser Statt fürgetrucktem Secret=Insygell verwaret. Geben und allso ze hallten erkanndt Sambstag den XXVI. Tag Julii Anno 1539. Heinrich Nyhiner, Stattschreiber zu Basell.

p. 4. p. 3. Dritter Abschnitt. 186 5. Urkunde der Aussteurung für die Stadt Basel, von der schweizerischen Liquidations-Commission in Freyburg in der Schweiz den 7. Weinmonat 1803. festgesetzt *). Wir der Präsident und die Beisitzer der durch die Mediationsakte aufgestellten schweizerischen Liquidations=Commission erklären und bezeugen hiermit an jedermann dem Rechtens, Daß Wir in Kraft der erhaltnen Vollmachten und in Gemäßheit der auf uns genommenen Verpflichtungen den siebenten Artikel des uns betreffenden Tituls in der Vermittlungs=Urkunde gewissenhaft befolgt. Nach dessen Inhalt die Bedürfnisse oder die unausweichlichen Munizipal=Ausgaben der Stadt Basel genau erwogen und geprüft; den Umfang jedes einzelnen dieser Bedürfnisse nach Maßgabe der Bevölkerung sowohl, als nach der topographischen Lage und dem größeren Umfang der Stadt, sorgfältig abgemessen und bestimmt; die zu deren Bestreitung erforderlichen jährlichen Einkünfte unpartheyisch berechnet. Die für diese Einkünfte nöthigen Quellen oder Mittel mit Bedacht aufgesucht, auch solche der Stadt=Gemeinde Basel zum ausschliessenden Eigenthum angewiesen. Und deßwegen über alle nachstehende Punkte die nämliche Urkunde dreifach ausgefertiget; die eine, Seiner Excellenz dem Herrn Landammann der Schweiz, die zweite den Hochgeachten Herrn Bürgermeister und Rath des Cantons Basel, die dritte dem Stadt= oder Gemeinde=Rath von Basel, mit unsern Unterschriften und unserm Commissions=Siegel zugestellt haben. Mit dem klaren Bedeuten und dem unabänderlichen Beschluß. Nach Vollziehung des Inhalts dieser Urkunde, sollen die Ansprachen der Stadt=Gemeinde Basel, an ein ihren Munizipal=Bedürfnissen angemessenes Einkommen vollständig befriediget, und ihre wirklichen oder vermeinten vormaligen *) Diese Urkunde folgt hier vollständig, indem sie nicht bloß in einzelnen Stellen, sondern in ihrem ganzen Zusammenhange angerufen wurde, und weil sie auch später noch bei mehrern der wichtigsten Streitpunkte wesentlich zur Sprache kommen wird.

187 Inventar. A. Universität. — Anhang. Rechte an das übrige, noch vorhandene bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Cantons Basel, von nun an, und für alle kommende Zeiten ausgeglichen und abgethan sein. Vorderst dann haben Wir zu Recht erkannt und beurkunden hiemit; die Bedürfnisse oder die Munizipal=Ausgaben befassen für die Stadt Basel und erheischen, sparsam berechnet an jährlichen Einkünften wie folgt: 1. Für die Besoldung des Stadt=Raths überhaupt; für die 1 billig höhere Besoldung seiner ersten Vorsteher und Beamten; für alle Kanzlei=Angestellten und die Materialien für die verschiedenen Bureaux in allen Zweigen der Verwaltung, für Waibel, Abwarten und Diener, für Miethzins und Unterhalt seines Versammlungshauses; für zufällige kleinere Ausgaben solcher Art, insofern sie die Administration betreffen, angeschlagen zu einem jährlichen Aufwand von Achtzehntausend Schweizerfranken sage Fr. 18,000. * * * * * . * 2. Für alle zu einer Stadt=Polizey gehörigen Anstalten und Besoldungen der Aufseher und Beamten, als für die verschiedenen Polizey=Inspectoren und Aufseher, Polizey-Diener, Bettel=Vögte und Stadt=Harschier, Stadt=, Rheinund Gatterthor=Beschliesser, für die nöthigen Hochwächter und Bläser auf den Thürmen, Besoldung der Thorzoller, Bannwarten oder Feldförster, der Stadt=Uhrenmacher, Wart-Geld der 12 Hebammen und geschwornen Weiber, der Stadt-Aerzte und Stadt=Chirurgen, Aufsicht über Gewicht und Maaß, desgleichen über Korn, Brod, Fisch, Gemüß, Obst und Anken=Märkte, Unterhalt der Feuer= und Lösch=Anstalten, als Feuer=Geschau, Spritzen, Leitern und deren Behälter rc. andre kleine Polizei=Spesen nebst allen in benannte Gegenstände einschlagenden Ausgaben, angeschlagen zu einem jährlichen Aufwand von Eilftausend fünfhundert Schweizerfranken, sage * * Fr. 11,500. * 3. Für das der Stadt Basel zur Last fallende Bauwesen oder für den Unterhalt aller derselben eigenthümlich überlassenen nachgenannten Gebäude, als: für den Unterhalt p. des Kaufhauses, des Kaufhausschreibers Wohnung, des Waghauses, mit dem klaren Vorbehalt jedoch, daß in jenen Gebäuden der Cantons=Regierung auf ihr Verlangen der nöthige Platz sowohl für seine Niederlagen als für seine eigenen, zum Behuf des Grenz=Zolls aufzustellenden Zoll=Beamp 5.. 6. Dritter Abschnitt. 188 ten unentbehrlich angewiesen werden soll; ferners für Reparaturen und Unterhalt des Kornhauses, Mues= und Hanfsaamen=Hauses, des Kornhaus=Schaffners Wohnung, des Mehlhauses innert dem Spahlen=Thurm des Brodmarkt-Hauses in der weissen Gaß, der drey Mezgen und dazu gehörigen Schlachthäuser, der Ziegelhütte am Riechemer Thorder St. Ulrichs Kapelle, der Mehlwag, der Heuwag, der sieben Polizey=Diener Wohnungen an den Schanzen, der Bannwarten Hütten und Häußchen vor den Thoren, der sämtlichen Thorwarten und Anschlagern Wohnungen auf den Stadtthoren, des Wasserhauses vor dem Aeschen=Thor, des Salz=Häusleins und dazu dienenden Plazes vor dem St. Al. ban=Thor, des Holzschopfes oder sogenannten Behängs bey dem Obern Rhein=Thor, ferner: für den Unterhalt des Werkhofes, mit Vorbehalt des für die Zeughäuser daselbst benöthigten, der Kantons=Regierung anzuweisenden Platzes, des Kalchmagazins, des Karrenstalls, der Wohnung des Aufsehers, Scheuer und Zubehörden, der Steinhütte in der kleinen Stadt, des Hauses zum Wiederle an der Steinen, die Stadtsäge, an jährlichen Unterhaltungskosten mäßig berechnet [Fr. 3000.] zu Dreytausend Schweizerfranken sage . . 4. a. Für den Unterhalt der beträchtlichen Anzahl laufender Brünnen in der Stadt und Stadt=Bann, deren Wasserleitungen, Brunnenhäuser, Brunnstuben, Behälter und Dohlen des Abwassers, und den Ankauf eines Theils des dazu benöthigten Teuchel=Holzes b. Für Wiederherstellung und Unterhaltung des Gassenpflasters, der Treppen in den Strassen und Nebengassen in der Stadt und innert dem Stadt=Bann. c. Für den Unterhalt der Landstrassen vor den Thoren der Stadt Basel im Stadt=Bann d. Für den Unterhalt und Ankauf des benöthigten Holzes für die Wiesen=Brücke, für alle andern Brücken, Stichbrücken und Steege in der Stadt, Stadt=Bann und auf den Almenten, mit Ausnahm der Rheinbrücke und der zu den Stadt Fortifikationen gehörigen Fall= und Thorbrücken, deren Unterhalt dem Kanton obliegt, e. Für den Unterhalt des Wuhrs an den Wiesen f. Für den Unterhalt des sämmtlichen Gemäuers, Clog¬

Inventar. A. Universität. — Anhang. 189 ken, Mauren, Wuhrungen und Landvesten in der Stadt und innert dem Stadt=Bann, so wie der verschiedenen Gewölben über den Birsig und anderer mehr; g. Für den Aufwand an Fuhrwerk oder für den Stadtzug, theils für die Unterhaltung der Gebäude und Mauren, theils für die Zufuhr und Abfuhr der Materialien zu den Brunnleitungen, dem Gassen=Pflaster, den Brücken und Steegen, ferners zum Behuf der Stadt=Reinigung u. s. w. h. Endlich für die Besoldung oder Wart=Gelder der beym Bauamt angestellten Ober=Aufseher, Werkmeister, Brunnenmeister und andrer mehr; angeschlagen nach einer genauen Berechnung der einzelnen Gegenstände zu einem jährlichen Aufwand von zwanzig und siebentausend fünfhundert Schweizerfranken, sage Fr. 27,500. * * * * * * In Summa Fr. 60,000. Einkünfte. Demnächst haben Wir zu Recht erkannt und beurkunden hiermit: zur Bestreitung der anerkannten jährlichen Bedürfnisse und Ausgaben von Sechzigtausend Schweizerfranken sollen der Stadt=Gemeinde von Basel und der Verwaltung ihres Stadt=Raths an eigenthümlichen Einkünften angewiesen seyn und verbleiben wie folgt, und zwar alle vom 10. März 1803. an, zu beziehen und zu benutzen. 1. Die bisherigen Gefälle des Kaufhauses (den Grenzoder Transit=Zoll ausgenommen) folglich nur die Auf= und Ablad=Gelder, das Wag und Einstell=Geld oder nach deren bisherigen Benennung das Hausgeld, Grangeld, der Pfundzoll von Fremden. Die Bürger=Büchs und die Markt=Büchs zur Hälfte, welche zusammen, nach Abzug der Besoldung der Angestellten, nach einem Mitteldurchschnitt berechnet, jährlich ertragen mögen Siebenzehntausend Vierhundert Schweizerfranken, sage.. Fr. 17,400. 2. Das bisher im Kaufhauß bezogene Pflaster=Geld dessen durchschnittsmäßiger reiner jährlicher Ertrag abwerfen mag: Achttausend Schweizerfranken, sage Fr. 8000. * * * * * 3 Die bisherigen Gefälle des Schwein=Pferd= und Stadt-Viehmarkts, welche nach Abzug der Besoldung der Einzieher . 7.

p. 8. Dritter Abschnitt. 190 jährlich betragen Dreytausend Fünfhundert Schweizerfranken, Fr. 3500. sage * * * * 4. Den bisher bei den Thoren entrichteten Thorzoll, welcher als Pflaster=Brücken= und Waggeld zu betrachten ist und nach einer durchschnittmäßigen Berechnung jährlich abwirft [F. 2800.] Zweytausend Achthundert Franken, sage . . Hiebei ist zu bemerken, daß die bisher mit diesen Gefällen verbundenen Rhein= und Rheinbrückenzölle der Kantons-Regierung, welcher der Unterhalt der Rheinbrücke obliegt, überlassen werden. 5. Die Kornmarkts=Gefälle oder der Hauslohn von verkauften Früchten, welcher nach einem Mittel=Durchschnitt und nach Abzug der Besoldung der Angestellten jährlich erträgt [Fr. 4000.] Viertausend Schweizerfranken, sage... 6. Das Mehlumgeld, welches nach einer durchschnittmäßigen Berechnung jährlich beträgt Zweytausend Einhundert Fünf und zwanzig Schweizerfranken, sage. Fr. 2125. 7. Der Ertrag des sogeheissenen Zins=Amts als die Pacht-Zinse von den Meßläden, Ständgeld von den Frohnfasten-Märkten, das Frohnfastengeld von den Müllern, das Kornmesser Streichen=Geld, die Bodenzinse von den Mezger=Lehen, nebst andern Allment- und Bodenzinsen, welche nach einem Mitteldurchschnitt jährlich ertragen Zweytausend Vierhundert Fr. 2400. Schweizerfranken, sage. . 4 8. Die Einkünfte des Laden=Amts oder Zinse von kleinen Hütten und Häuschen, Boden, Bach, Almend und Wasserzinse, Fisch=Wayden, und Pflanzland, Capitalien=Zinse, Zins von der an die Stadt Basel eigenthümlich überlassenen Egelsee Matte, welche zusammen im Durchschnitt jährlich ertragen: Fünfzehnhundert Dreyßig und Sechs Schweizerfranken, Fr. 1536. . * .. sage 9. Der Ertrag des Mühlen Teuchzinses jährlich im Durchschnitt von Hundert Siebenzig und Neun Schweizerfranken, Fr. 179. . sage 10. Verschiedne kleine Zinse von Fischwayden in der Stadt und Stadt=Bann, welche jährlich ertragen Zweihundert Fr. 200. Schweizerfranken, sage * * * 11. Der jährliche Ertrag der Sporteln=Büchs von Einhundert [Fr. 190.] und Neunzig Schweizerfranken, sage

Inventar. A. Universität. — Anhang. 191 12. Der Ertrag folgender Liegenschaften als: der sogenannten Baarmatten am Niechen=Thor, der Ober= und Mittlern Matte im Niechenbann, der Schützenhauß=Matten und endlich der Ertrag der Ziegelhütten beym Riechen=Thor, und der Heuwaag, deren Eigenthum sämmtlich der Stadt Basel zugesichert bleibt, und welche im Durchschnitt jährlich ertragen mögen Achthundert Schweizerfranken, sage Fr. 800. 13. Endlich bleiben der Stadt Basel auch fernerhin als 4 unbestreitbares Eigenthum zugesichert: Derjenige Theil des Post= und Handlungs= oder sogenannten Direktorial=Fonds, welcher laut Convention vom 10. Febr. 1800. von der helvetischen Regierung der Stadt Basel abgetreten wurde mit Inbegriff jener 200,000. Fr. sage zweymalhunderttausend Schweizerfranken, welche sich die Regierung auf diesen Fond vorbehalten hatte, und auf welche nunmehr die Liquidations=Commission im Namen der Schweizerischen Nation zu Handen der Stadt Basel förmlich Verzicht leistet; — Wohingegen die Stadt Basel in den ihr gleichfalls überlassenen Posthäusern und Gebäuden der Cantons=Regierung für ihre Post=Beamten sowohl als zu Aufstellung der nöthigen Büreaux den erforderlichen Platz und zwar unentgeltlich in denselben anzuweisen hat. Dem zufolge ist der jährliche Zinß=Ertrag dieses der Stadt Basel überlassenen Capital=Fonds nicht höher anzuschlagen als Sechszehntausend Achthundert und Siebenzig Schweizerfranken, sage Fr. 16,870. In Summa . Fr. 60,000. Drittens haben Wir zu Recht erkannt und beurkunden hiermit: Unter die Bedürfnisse der Stadt Basel müsse ferner eine Polizei=Wache gezählt und für deren Besoldung gesorgt werden; — Falls nun die Cantons=Regierung von Basel nicht eigen eine Garnison in der Stadt Basel aufstellt; falls sie nicht durch diese Garnison den nöthigen Polizey=Dienst versehen läßt und bezahlt, so soll der Rath des Cantons gehalten sein zur Bestreitung einer so wichtigen Polizei=Anstalt, dem Stadt=Rath von Basel vierteljährlich eine Summe von Dreytausend Schweizerfranken, also jedes Jahr zwölftausend Schweizerfranken auszuzahlen, mit dem Vorbehalt, daß jede p. 10. Ansprache auf diese Summe ab Seite des Stadtraths aufp. 9.

». 11. Dritter Abschnitt. 192 höre, sobald die Cantons=Garnison den Polizei=Wachtdienst der Stadt Basel versteht. Viertens haben Wir zu Recht erkannt und beurkunden hiermit: Ueber die Vestungs=Werke der Stadt Basel, so wie über alle Schanzen, Thürme, Brücken und Gebäude, welche unmittelbar Theile der Fortifikationen ausmachen und davon abhängen, habe die Liquidations=Commission nichts verfügt, indem das Recht über deren Schleifung oder Beibehaltung abzusprechen ausschliessend der Cantons=Regierung zukömmt, und deren allfällige Unterhaltung oder Ausbesserung dem Stadt-Rath von Basel weder können aufgebürdet noch füglich dürfen überlassen werden. Fünftens haben Wir zu Recht erkannt und beurkunden hiermit: da in den obbenannten Ausgaben einzig die unausweichlichen Municipal=Bedürfnisse der Stadt Basel enthalten sind, da die angewiesenen jährlichen Einkünfte von Sechszigtausend Schweizerfranken zur Bestreitung solcher Ausgaben nur sparsam hinreichen, da mithin durch beyde, weder für den einzelnen Bürger, noch für Arme, Kranke, Witwen, Waisen und andere Stiftungen oder wissenschaftliche Anstalten gesorgt ist, so sollen von nun an und für alle kommenden Zeiten der Bürgerschaft von Basel unter der Verwaltung ihres Stadt=Raths, ausser den schon benannten Gebäuden und Einkünften, auch noch als rechtsgiltiges Eigenthum angewiesen seyn und als solches verbleiben. 1. An liegenden Grundstücken als Felder Allmenden und so weiter. Das Stachel=Schützenhaus zu Handen der Schützen=Gesell= a. schaft als Corporation. h. Die Steinen=Matten. c. Die St Alban Muhny=Matten. d. Die Herbrig=Matten. e. Die St. Clara-Matten. Zwey Holzplätze, einer vor dem St. Alban, der andre vor f. dem Riehen=Thor, samt den Aufseher=Häußchen und Geschirr Schöpfen. g. Die Matten und Aecker zum Wasserhauß gehörend. 2. An Waldungen. Die Basel-Hardt, theils in Basel theils im Muttenzer a. und Brattler Bann gelegen.

Inventar. A. Universität. — Anhang. 193 b. Die langen Erlen oder der Eichenwald vor der kleinen Stadt. Das Mayenbühl bey Niechen. c. 3. An milden Stiftungen. a. Der große Bürger Spital samt desselben Liegenschaften, Gebäuden und Einkünften. b. Das tägliche Almosen= oder Waysen=Amt. c. Das Waysenhauß und Sonder Siechenhauß zu St. Jakob, samt den Liegenschaften und Einkünften. Die elende Herberg. d. Alle diese Stiftungen werden als ausschliessendes Eigenthum der Stadt=Gemeinde Basel unter der Verantwortlichkeit überlassen, daß solche nach schon bestehenden Verordnungen und für schon bestimmte stiftsmäßige Zwecke, nach bisheriger Uebung verwaltet werden sollen. 4. Was hingegen folgende Kirchen= Schul= und wissenschaftliche Anstalten anbetrift, als: a. Die Universität mit allen ihren Zubehörden. b. Das Stift zu St. Peter, mit Zubehörden. So sollen diese Stiftungen und Fonds samt ihren Liegenschaften, Capitalien und Einkünften wie bis anhin zu Besoldung der Geistlichkeit und für die höhern Schul=Anstalten bestimmt seyn und bleiben, und nach bisheriger Uebung den Verordnungen der Cantons=Regierung gemäß und unter derselben Aufsicht verwaltet werden. 5. An Archiven. Dem Gemeinde-Rath von Basel sollen ab Seite der Cantonsregierung alle diejenigen Urkunden abzuliefern seyn, welche auf die durch gegenwärtige Aussteuerungs Urkunde angewiesenen Besitzungen und Einkünfte Bezug haben. 6. Endlich da das Rathhauß in Basel der Cantons=Regierung als Cantons=Eigenthum überlassen wird und bleibt, so soll dieselbe dagegen gehalten seyn, dem Stadt=Rath von Basel zur Aufbewahrung seiner Schriften und Dokumenten in diesem Rathhauß oder auch anderswo ein sicherer Aufbewahrungs=Ort nebst Zimmern zu immerwährenden Gebrauch als Stadt=Archiv anzuweisen. Zur festen, immerkräftigen Urkunde gegeben, unterschrieben und besiegelt, Freyburg im Uechtland den Siebenten p. 12.

Dritter Abschnitt. 194 Weinmonat des Jahres Achtzehnhundert und Drey nach Christi Geburt. Von der schweizerischen Liquidations=Commission Präsident. Der Lorenz Mayer. Nämy. Sign. Stapfer. /Crud. I. N. Sulzer. Der Sekretär der Liquidations=Commission Sign. August Gasser. Als Abschrift gleichlautend Canzley des Cantons Basel. 6. Gesetz wegen besserer Einrichtung löblicher Universität, vom 19. Mai 1813. Wir Bürgermeister Klein und Große Räthe des Kantons Basel, In Erwägung, daß es eine der wesentlichsten Pflichten der Regierung seie, alle Mittel anzuwenden, um in diesen Zeiten, wo Handel und Gewerbe stocken, der Jugend durch sorgfältige Bildung und zweckmäßigern Unterricht das künftige Fortkommen in jedem Stand zu erleichtern, und den öffentlichen Lehranstalten eine gemeinnützigere, dem Bedürfen des Ganzen angemessenere Tendenz zu geben; In Erwägung, daß sich bey einer sorgfältigen Untersuchung über die Einrichtungen bey der hiesigen löbl. Universität, nämlich die Anzahl der Vorlesungen, die Eintheilung der Pensen, die Einrichtung der Lehrcurse, die Erwählungsart und Besoldung der Lehrer ergeben, daß solches keineswegs geeignet seye, den so wohlthätigen Einfluß einer kräftigen Mitwirkung der Lehrer zu erhalten, und diejenigen Verbesserungen zu erzielen, welche durchaus erforderlich sind, wenn durch die Universität der Zweck des Staats erreicht werden, und nicht nur die Jugend im Allgemeinen einen angemessenern Unterricht erhalten, sondern wenn auch die Studierenden in allen Facultäten hinlängliche Kenntnisse erlangen sollen, — und In Erwägung, daß Unsere in Gott ruhenden Vorfahren

Inventar. A. Universität. — Anhang. 195 in den Anno 1532. und 1539. löbl. Universität ertheilten Stiftungsurkunden und Organisation sich deutlich vorbehalten haben, „dieselben jederzeit zu mindern, zu mehren, zu „ändern, oder gar abzuthun und zu erbessern, wie der Rath, „der solches jederzeit zu Mehrung der Ehre Gottes, Hand¬ „habung unserer heil. Religion und Aufbauung der gottseligen „Künste am besten zu seyn erfinden werde: Haben auf den Uns vorgelegten Rathschlag E. E. W. W. Kleinen Raths zu verordnen angemessen erachtet, was folgt: §. f. Die der hiesigen Universität in den Jahren 1460., 1532. und 1539. von E. E. und W. W. Rath ertheilte Verfassungsurkunde, Statuten und Privilegien, so wie alle auf dieselben Bezug habende Erkanntnisse und Verordnungen, sollen hiemit zurückgenommen und aufgehoben sein. §. 2. Die Universität soll als allgemeine höhere Lehranstalt des Kantons auf eine den dermaligen Zeiten angemessene und gemeinnützige Weise eingerichtet, und deßhalb uHGAHerren und Obern mit möglicher Beförderung ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. §. 3. Die Universität, das Gymnasium, so wie sämmtliche Schulen und Lehranstalten stehen unter der unmittelbaren Oberaufsicht und Leitung der Regierung, nach derjenigen Form, welche durch zu erlassende Gesetze und Verordnungen wird festgesetzt werden. §. 4. In den einzugebenden Vorschlägen soll besonders Bedacht genommen werden, wie die anzustellenden Professoren und Lehrer auf eine ihren Verrichtungen und dem Bedürfniß der Zeiten angemessene Weise können besoldet und eine Wahlart festgesetzt werden, wodurch geschickte und nützliche Lehrer, seyen es einheimische oder fremde, zum Gedeihen der Anstalt und zum Nutzen der studierenden Jugend können aufgefunden und angestellt werden. §. 5. Die dermaligen Herren Professoren haben bis zu fernerer und definitiver Einrichtung der neuen Lehranstalten ihre bisherige Functionen und Obliegenheiten fortzusetzen, und beziehen dafür die ihren Stellen angewiesenen bisherigen Gehalte und Emolumenten. Sollten einige derselben bey der neuen Einrichtung keine Anstellung erhalten, so sollen selbige vom Staat pensionirt /

196 Dritter Abschnitt. und ihnen lebenslänglich eine ihrem dießmaligen Einkommen angemessene Entschädigung zuerkannt werden. §. 6. Sowohl von E. E. Regenz als von sämmtlichen Facultäten wird E. E. und W. W. Rath, oder der von Wohldemselben aufgestellten Commission, auf jeweiliges Begehren über ihre bisherigen ökonomischen Einrichtungen Auskunft ertheilt, und von nun an über alle von ihnen verwalteten Fonds und Capitalien, so wie über derselben Verwendung, genaue Rechnung abgelegt werden. §. 7. Alle bisanhin zur Universität gehörigen Fonds, Stiftungen und Capitalien, sie mögen von Geschenken, Ersparniß oder irgend etwas anderm herrühren, sollen unter keinem Vorwand davon getrennt oder zu einer andern Bestimmung als, ihrem Zweck gemäß, zu Vervollkommnung der höhern Lehranstalten, zu Vermehrung und Ausbreitung der Wissenschaften und zu Bildung der studierenden Jugend verwendet werden. Der gesammte Fond soll dann nach festzusetzenden Grundsätzen verwaltet, und alljährlich eine Rechnung darüber der Regierung eingegeben werden. Gegeben in Unserer Großen Raths Versammlung, den 19. Mai 1813. Der Staatsschreiber Braun. 7. Gesetz über die öffentlichen Lehranstalten in Basel, vom 18. Juni 1817. Wir Bürgermeister, Klein und Große Räthe des Kantons Basel, haben, nachdem Wir Uns von der Nothwendigkeit überzeugt, zu Beförderung der Künste und Wissenschaften, und zur Erleichterung Unserer Angehörigen in Erziehung ihrer Kinder, eine bessere Einrichtung in Unsern öffentlichen Lehranstalten zu treffen, — auf die von der zur Berathung dieses so wichtigen Gegenstandes aufgestellten Commission Uns eingegebenen Vorschläge, für die Gemeindschulen der Stadt Basel, für eine Realschule, für das Gymnasium, und für ein Pädagogium,

Inventar. A. Universität. — Anhang. 197 folgende Ordnung und Einrichtung genehmigt und zum Gesetz erhoben. Erster Theil. Stadt=Gemeindeschulen und Realschule. 1 — 19. ss Zweiter Theil. Gymnasium. §. 1. Bestimmung des Gymnasiums. Das Gymnasium schließt sich genau der höchsten Classe der Elementarschule an, und hat den Zweck, diejenigen Knaben, welche für ihren künftigen gelehrten oder bürgerlichen Beruf und zu irgend einer Art von Besorgung der öffentlichen Angelegenheiten einer höhern wissenschaftlichen Bildung bedürfen, zu derselben stufenweise vorzubereiten. In §§ 2 — 13. folgen Bestimmungen über Cursus und Classen, Lehrstunden, Lehrer, Rector, Schüler, Schulzeit und Ferien, Disciplin, Prüfungen, Lehrmittel, Schullohn u. s. w. Dritter Theil. Pädagogium. §. 1. Bestimmung des Pädagogiums. Es hat den Zweck, solche Jünglinge, welche ihren Gymnastal=Cursus vollendet, oder sich sonst die nöthigen Vorkenntnisse erworben haben, nach vorgenommener Prüfung zur weitern wissenschaftlichen Ausbildung aufzunehmen, und in einem dreijährigen Cursus so weit zu führen, daß sie fähig sind, den an der Universität zu gebenden höhern Unterricht zu fassen und zu benutzen. Zugleich soll durch diese Lehranstalt für diejenigen gesorgt werden, welche in die Facultäten der Universität nicht eintreten wollen, damit sie in öffentlichen Stellen als einsichtsvolle Beamte, und in ihrem Berufskreise als wissenschaftlich gebildete Männer wicken können. In §§ 2 — 9. folgen Bestimmungen über die Lehrfächer, Cursus und Classen, Privat=Arbeiten, Aufsicht, Prüfungen, Lehrbücher, Honorar u. s. w. 8. Gesetz über die Organisation der Universität. Wir Bürgermeister, Klein= und Große Räthe des Kantons Basel, nachdem wir die Stiftungsbriefe der hiesigen Universität von den Jahren 1459. und 1460., so wie auch die

Dritter Abschnitt. 198 Urkunden ihrer Erneuerung und Bestätigung von Anno 1532. und 1539., einer sorgfältigen Prüfung unterworfen, allein die wesentlichsten Theile der ihr damals gegebenen Statuten und organischen Einrichtungen, den veränderten Umständen, den wissenschaftlichen Fortschritten und dem gemeinnützigen Bedarf nicht mehr anpassend und entsprechend erfunden haben, wollen, in Kraft des gegenwärtigen Gesetzes, die in den genannten Jahren hier gestiftete Universität beybehalten, und sie als die höchste Lehranstalt unsers Kantons anerkennen und bestätigen, ihre Verfassung, Einrichtung, Rechte und Freyheiten aber für die Zukunft festsetzen und bestimmen, wie folgt: Ober=Aufsicht und Leitung. Die Universität steht unter der Ober=Aufsicht §. 1. und Leitung der Regierung. §. 2. Diese Ober=Aufsicht und Leitung ist der von uns aufzustellenden obersten Erziehungs=Behörde übertragen. Curatel. §. 3. Der Präsident dieser obersten Erziehungs=Behörde Kanzler der Universität, und ist, Namens der Regierung, bildet mit zwey Curatoren, welche die genannte Behörde durch absolutes Stimmenmehr aus ihrer Mitte erwählt, die Curatel derselben. §. 4. Diese Curatel hat, im Namen der obersten Erziehungs=Behörde, die nächste Aufsicht über die Universität und über den Gang der Studien; sie wacht über die Handhabung der Gesetze und der organischen Einrichtungen, so wie über die Ausführung der Anordnungen, welche von der obersten Erziehungs=Behörde zu Erhaltung und Verbesserung der Universität getroffen werden. Sie verabredet vor dem Anfang des Lehreurses mit den Professoren jeder Facultät den Lehrplan, und mit ihrer Genehmigung wird das Verzeichniß der Vorlesungen an der Universität bekannt gemacht. Akademischer Senat. Die Curatel bildet durch den Zusammentritt mit §. 6. sämtlichen ordentlichen Professoren der Universität den aka= demischen Senat; sie trägt in demselben allgemeine Ge¬

Inventar. A. Universität. — Anhang. 199 genstände zum Besten der Universität vor, bringt solche, so wie auch die eben dahin zweckenden Anträge der Professoren zur Berathung, und legt dann das Resultat derselben der obersten Erziehungs=Behörde zum Entscheid vor. Der akademische Senat wacht darüber, daß die bisher zur Universität gehörigen Fonds, Stiftungen und Capitalien, unter keinem Vorwand von derselben getrennt, oder zu einer andern Bestimmung, als ihrem Zwecke gemäß, zur Vervollkommnung dieser höhern Lehranstalt, zur Vermehrung und Ausbreitung der Wissenschaften und zur Bildung der studirenden Jugend verwendet, auch daß die Stipendien nur an wirkliche, in eine der 4 Facultäten eingeschriebene, oder im Pädagogium durch Fleiß und Sittlichkeit sich auszeichnende Studirende vergeben werden. Er läßt sich daher alljährlich die von der E. Regenz gutgeheissenen Verwaltungs=Rechnungen über alle Facultätsund Universitäts=Fonds, so wie auch das Verzeichniß der ertheilten Stipendien zur Einsicht vorlegen, und übergibt sie dann durch die Curatel der obersten Erziehungs=Behörde zur Genehmigung, und zur Eingabe an die Regierung. Regenz. §. 6. Die ordentlichen Professoren wählen jährlich, nach bisheriger Uebung, aus ihrer Mitte einen Rector, und bilden unter seinem Vorsitze die Negenz. Dieser Regenz kommen folgende Rechte und Obliegenheiten zu, die sie entweder selbst oder durch engere Ausschüsse ausübt und besorgt: a) Hat sie die unmittelbare Aufsicht über die Studirenden, und die Jurisdiction in Disciplinar=Sachen, kann jedoch ohne Anzeige an die oberste Erziehungs=Behörde, die Verweisung von der Universität nicht verhängen; sie beurtheilt und bestraft leichtere Vergehungen der Studirenden; schwerere Vergehen aber sind dem Herrn Amts=Bürgermeister anzuzeigen, um den Gerichten überwiesen zu werden. b) Ist sie nach Anleitung der Gesetze der erst=instanzliche Richter in allen Schuld= und Rechtssachen der Universitäts-Bürger. c) Besorgt sie, wie es bey den Zünften geschieht, die vormundschaftlichen Angelegenheiten derselben, und befolgt dabey [Dritter Abschnitt. 200] die Vorschriften der Vogtsordnung; streitige Fälle von Wittwen und Waisen werden vor E. E. Waisen=Gericht gebracht. Die Entlassung von Vögten und Curatoren kann nur die gesamte Regenz bewilligen. d) Hat sie die Aufsicht über die Universitäts=Bibliotheken, den Botanischen Garten, nebst dem dabey befindlichen Herbarium und Büchersammlung, und über alle andern zu wissenschaftlichen Zwecken bereits bestehenden und in Zukunft aufzustellenden Sammlungen und Apparate bei öffentlichen Anstalten. e) Unter ihrer Leitung werden die verschiedenen Fonds, welche theils zu der Universität im allgemeinen, theils zu den einzelnen Facultäten gehören, verwaltet; von ihr werden die Rechnungen darüber abgenommen, und nach erfolgter Prüfung und Genehmigung dem akademischen Senat zu Handen der obersten Erziehungs=Behörde übergeben. f) Vergibt sie die Stipendien an die Studirenden bey der Universität sowohl als an dem Pädagogium, nach Inhalt der Stiftungen und Vermächtnisse, und nach einer die Beförderung der Studien bezweckenden Norm, und legt jährlich ein Verzeichniß der ertheilten Stipendien den Rechnungen bey, welche sie dem akademischen Senat zu Handen der obersten Erziehungs=Behörde einzugeben hat. Universitäts=Bürger. §. 7. Universitäts=Bürger sind: die ordentlichen und außerordentlichen Professoren und die andern angestellten Lehrer an der Universität und dem Pädagogium; die Prediger und Geistlichen im ganzen Kanton; die öffentlichen Schullehrer in der Stadt; die Licentiaten und Doctoren, so lange sie ausschließlich den Wissenschaften obliegen; die nothwendigen Officianten der Universität; die hinterlassenen Wittwen und Waisen der Vorbenannten, und alle Studirende der 4 Facultäten, so lange ihr Studien=Cursus dauert. Ueber die Universitäts=Bürger wird von dem Rector eine Matrikel geführt, in welcher sich jeder derselben einzuschreiben hat. §§. 8. und 9. Vom Militärdienst und den Ferien. §§. 10.— 20. Von den 4. Facultäten.

Inventar. A. Universität. — Anhang. 201 §. 20. Die Anzahl der Stunden, welche jeder dieser Professoren (der philosophischen Facultät) wöchentlich zu lehren hat, wird auf 12 bis 14. festgesetzt. Sie geben den größern Theil ihres Unterrichts am Pädagogium, den übrigen Theil an der Universität, nach der von der obersten Erziehungs-Behörde für jeden Lehrstuhl zu treffenden Eintheilung. §§. 21.—23. Besoldungen und Honorarien. §. 24. Die jährliche Besoldung der Professoren aller Facultäten, und zwar bey jenen der philosophischen Facultät, sowohl für ihre Vorlesungen bey der Universität als für ihre Lectionen am Pädagogium, ist für jeden auf 1600. Schweizer=Franken bestimmt, welche sie theils von der Staatsverwaltung, theils aus den Universitäts-Fonds halbjährlich zu beziehen haben u. s. w. Gegeben in Unserer Großen=Raths=Versammlung, den 17. Juny 1818. Der Staatsschreiber, Braun. 9. Gesetz über die Aufstellung und Organisation des Erziehungsrathes, vom 17. Juni 1818. Wir Bürgermeister Klein und Große Räthe des Kantons Basel, In Betrachtung, daß es unumgänglich erforderlich sey, alle unsere öffentlichen Erziehungs= und Lehr=Anstalten wenn der Zweck ihrer, ein Ganzes bildenden Organisation erreicht, — wenn die Jugend auf dem vorgeschriebenen Pfade, mit Umsicht und Kraft zu der beabsichtigten wissenschaftlichen Bildung geführt werden soll, unter die Oberaufsicht und Leitung einer, aus würdigen und sachverständigen Männern gebildeten, und mit dem nöthigen Ansehen bekleideten obersten Erziehungs=Behörde zu stellen, und In Betrachtung, daß in unsern organischen Gesetzen über die Universität sowohl, als über die übrigen öffentlichen Lehr=Anstalten, der Grundsatz einer solchen allgemeinen Oberaufsicht und Leitung bereits ausgesprochen, und nur die Form derselben einer fernern gesetzlichen Bestimmung vorbehalten worden —

Dritter Abschnitt. 202 haben auf den uns von dem Kleinen Rath eingegebenen Vorschlag, hinsichtlich der Aufstellung und Organisation einer Behörde dieser Art, angemessen erachtet folgendes zu beschließen: §. 1. Die Universität nebst dem Pädagogium, das Gymnasium, die Realschule und alle öffentlichen Lehranstalten im ganzen Kanton, stehen unter der Oberaufsicht und Leitung einer obersten Erziehungs=Behörde, welche den Namen Erziehungsrath führt. §§. 2. — 4. Zusammensetzung und Wahlart. §. 5. Aufsicht über alle höhere und niedere Lehranstalten. §. 6. Er ordnet und erwählt die unter ihm stehenden Aufsichtsbehörden oder Inspectionen der einzelnen Anstalten, und zwar: a) Für die Universität samt dem Pädagogium, eine Curatel. Diese besteht aus dem jeweiligen Präsidenten des Erziehungsraths, welcher Namens der Regierung der Kanzler der Universität ist, und aus 2 Curatoren aus der Mitte des Erziehungsraths. Für das Gymnasium und die Real=Schule u. s. w. b) c) Für die Stadt=Gemeinde=Schulen und die Töchterschule u. s. w. §. 7. Aufsicht über die Landschulen. §. 8. Lehrer=Conferenzen am Pädagogium. §. 9. Prüfung der Vorschläge untergeordneter Aufsichtsbehörden über Schulsachen. §. 10. Ihm (dem Erziehungsrath) werden jährlich durch die Curatel die von der E. Regenz abgenommenen und von dem akademischen Senat gutgeheißenen Rechnungen über die verschiedenen Fonds der Universität, so wie auch jene über den Fond des Gymnasiums, zur Genehmigung, und mit denselben die Verzeichnisse der bey der Universität und am Pädagogium von der Regenz, und im Gymnasium von der Inspection desselben vergebenen Stipendien zur Einsicht vorgelegt. Diese Rechnungen sind dann jährlich von dem Erziehungsrath der Regierung einzugeben. §§. 11.—14. Wahl der Professoren und Lehrer.

Inventar. A. Universität. — Anhang. 203 §. 15. Verweisungen und wichtige Disciplinar=Fälle. §. 16. Oberaufsicht über die Privat=Unterrichtsanstalten. Gegeben in unserer Großen Raths=Versammlung, den 17. Juny 1818. Der Staatsschreiber / Braun. Als weiteres Belege des in der Einleitung S. 5. Gesagten, und als Gegenstück zu dem oben S. 96. f. Mitgetheilten mag hier zum Schlusse noch von den vielen Zeitungsartikeln, welche sich über das die Universität betreffende Urtheil ergossen, einer der ersten und gesegnetesten — als Muster für alle folgen. Er findet sich in der Karlsruher Zeitung vom 16. November 1833., und fließt so: Von der Aar, 13. Nov. Der schweizerische Radikalismus feierte am 9. d. M. in Aarau einen Triumph, der zu den glänzendsten dieser Parthei gehört, der aber jedes Gemüth, in dem noch nicht alles Rechtsgefühl und der letzte Funken von Humanität erstorben ist, empören muß. Die alte Universität Basel wurde an diesem Tage mit einem Schlage vernichtet. Bekanntlich besteht diese Anstalt seit Jahrhunderten als eine unabhängige Korporation, und hat seit ihrer Gründung bis auf diesen Tag ihr Vermögen als solche selbst verwaltet. Dasselbe, dermalen aus etwa 600,000 Schweizer Franken in Kapitalien bestehend, rührt gänzlich von Schenkungen und Stiftungen baselischer Bürger und Professoren, einiges davon auch von auswärtigen Gelehrten früherer Zeiten her, z. B. von Erasmus, der, wie bekannt, einige Zeit in Basel verlebte. Nach dem ausdrücklichen Willen der Schenker und Testatoren sind die Zinsen dieser Vermächtnisse bestimmt, theils zur Unterstützung solcher, die auf der Universität Basel studiren, theils für die Gehalte der Professoren. Alle diese testamentarischen Bestimmungen sind so klar, so umständlich ausgesprochen, daß über ihren Sinn nicht der geringste Zweifel obwalten kann. Die Universitätsbibliothek ist gleichfalls die Schöpfung von Privaten, denn nie hat der Staat das Geringste weder zu ihrer Gründung noch Erweiterung beigetragen. Die damit verbundene Kunst= und Antiquitätensammlung, wie auch das naturhistorische und physikalische Kabinet, schreiben sich bei weitem zum größten

Dritter Abschnitt. 204 Theil von baslerischen Schenkungen und Vermächtnissen her. Im Angesicht aller dieser unbestreitbaren Thatsachen hat der eidgenössische Schiedsrichter, Dr. Keller aus Zürich, die Stirne gehabt, das Gesammtvermögen der Universität als Staatsgut zu erklären, und somit dasselbe zu nahe zwei Dritteln der Landschaft Basel zuzuerkennen. Dieser Entscheid ist nicht nur ein Akt der schreiendsten Ungerechtigkeit, der je in einem christlichen Lande begangen worden ist, er ist auch ein Akt der rohesten und gefühllosester Barbarei, würdig eines Attila, denn er zerstört mit kaltem Blute ein Denkmal, das die reinste Humanität errichtete; er vernichtet eine Anstalt, die wissenschaftlicher Geist und Bürgersinn seit Jahrhunderten mit so vieler Liebe pflegte, und die ein so schönes Vermächtniß aus jener Zeit ist, zu welcher Basel ein Brennpunkt der Wissenschaft und Bildung und die glänzendste Zierde der ganzen Schweiz war, er zerstreut endlich in die Winde, was Wissenschaft und Kunstliebe mit so vieler Mühe im Laufe von Jahrhunderten zusammenbrachte. Dieses Beispiel zeigt wieder aufs Neue, wie der jetzt bei uns herrschenden Partei Sittlichkeit, Rechtsgefühl und Humanität völlig fremd, und sie einzig von dem Drang geleitet ist, Alles Bestehende zu zerstören, sobald dies ihr Eigennutz und ihre Selbstsucht erheischt.

205 Inventar. B. Gymnasium. B. Das Gymnasium. Gleich wie bei der Universität, so erhob sich auch rücksichtlich des Gymnasiums in Basel die Frage, ob die Gebäude und Fonds desselben zu dem Staatsvermögen gehören. Die Parteien trugen hierüber folgendes vor: A. Die Ausschüsse der Landschaft: Das Gymnasium, als höhere Vorbereitungsschule zur Universität wurde i. J. 1588. durch die Regierung begründet (Ochs G. B. VI. S. 421.). Der Rath beschloß nämlich in diesem Jahre, daß ein einziges Gymnasium errichtet, alle andern Schulen aber, in welchen die Jugend in den Sprachen und der Grammatik unterrichtet wurde, aufgehoben werden sollen. Auch ließ er ein Gebäude für sechs Klassen, das jetzige Gymnasium, einrichten, und schritt i. I. 1589. zur Wahl der sechs Lehrer. Ochs a. a. O. 10 Von dieser Zeit an bildete das Gymnasium eine Vorbereitungsanstalt der Universität, und stand auch ganz unter Aufsicht und Leitung der Regenz, s. Lutz Geschichte der Universität, S. 205. und 206. Schon nach den bei der Entstehung festgesetzten Pensen wurde in den obern Klassen Poetik, Rhetorik und sogar Logik gelehrt, Ochs a. a. O. Ueber die ökonomischen Verhältnisse dieses Instituts spricht sich Lutz a. a. O. S. 254. folgender Maßen aus: „Als eine obrigkeitliche, von der Regierung „ausgegangene und durch sie unterhaltene „Anstalt besitzt das Gymnasium keinen eigentlichen „Stiftungsfond, und hängt ganz vom Staate ab, da¬ „gegen bedachten viele Bürger und Bürgerinnen dieses „Institut mit milden Gaben und schönen Legaten, wo¬ 10

Dritter Abschnitt. 206 „mit sie ihren Wohlthätigkeitssinn gegen dasselbe an „den Tag legten" u. s. w. Hierauf führt er eine ganze Reihe solcher Legate an, welche zur Unterstützung der Lehrer und der Schüler bestimmt und von der Universität verwaltet wurden. Die Summe beläuft sich auf circa 54,000. Fr. und eine Wohnung. In diesem Zustande befand sich ungefähr das Gymnasium, als i. J. 1817. die neue Organisation vorgenommen wurde. Unterm 13. Juni dieses Jahres machte die aufgestellte Universitäts=Commission in einem Gutachten an den Kl. Rath aufmerksam, daß ehe und be= vor man eine neue Organisation der Universität vornehme, die Vorbereitungsanstalten zu derselben ergänzt und unter sich sowohl als mit der neu zu schaffenden Universität in organischen Zusammenhang gebracht werden sollten. Zu diesem Behufe machten sie Vorschläge über die Organisation der Stadtgemeindeschulen, der Realschule, des Gymnasiums und des Pädagogiums, welche unter'm 18. Juni gleichen Jahres als Gesetz über die öffentlichen Lehranstalten in Basel sanctionirt wurden 1). Schon im Eingange dieses Gesetzes werden die Stadtgemeindeschulen, als Elementarschulen der Stadt, den übrigen höhern Anstalten des Staats dadurch entgegen gesetzt, daß, nachdem als Motiv die Nothwendigkeit besserer Einrichtung der öffentlichen Lehranstalten zur Beförderung der Künste und Wissenschaften angegeben ist — die Commissional=Anträge getheilt werden in Vorschläge für die Gemeindeschulen der Stadt 1) s. oben S. 196. f. — Anm. d. Herausg.

Inventar. B. Gymnasium. 207 Basel — für eine Realschule, — für das Gymnasium, — für ein Pädagogium. Der Zusatz „der Stadt Basel“ ist den Vorschlägen zu den drei letztern Anstalten nicht beigefügt. Eben so bestimmt ist dieser Gegensatz zwischen den 4 Stadtgemeindeschulen und den übrigen Staatsschulen in den Bestimmungen des Gesetzes selbst herausgehoben. Das Gesetz zerfällt in drei Theile, wovon der erste die Bestimmungen über die Gemeindeschulen und die Realschule, der zweite diejenigen über das Gymnasium, und der dritte die über ein Pädagogium enthält. Die Stadtgemeindeschulen stehen nach §. 6. des ersten Theiles unter der unmittelbaren Aufsicht der Geistlichen. In §. 1. des zweiten Theils ist als Zweck des Gymnasiums angegeben: „Vorbereitung zur höhern wissenschaftlichen Bildung,“ und nach §. 5. steht es als Staatsanstalt unter der unmittelbaren Aufsicht der höchsten Erziehungsbehörde. Der §. 6. des zweiten Theils bestimmt die Besoldung der Lehrer, welche zum Theil aus den Schulgeldern, theils aus der Staatskasse bestritten werden. §. 9. lemma b. setzt fest, daß die aus den frühern Stiftungen herrührenden Beneficien und Stipendien, deren ursprüngliche Bestimmung die Aufmunterung zum Fleiße in den Studien sei, — als allgemeines Aufmunterungsmittel benutzt werden sollen; ebenso soll die Entziehung dieser Stipendien als Strafmittel angewandt werden. Aus §. 11. geht hervor, daß eine Schulbibliothek, ein Schulapparat, und zur Unterhaltung beider ein Schulfond vorhanden sei. Aus der uns vorliegenden Kirchen= und Schulguts¬

208 Dritter Abschnitt. rechnung von 1829. ersehen wir, daß der Staat für Besoldung der Lehrer am Gymnasium, der Realschule und den Gemeindeschulen, jährlich 20,810. Fr. zahle, und daß auch das Gymnasium 2) und die sechs Lehrerwohnungen vom Staate unterhalten werden, während die Gemeinde=Elementarschulen zu Stadt und Land laut Gesetz vom 4. Febr. 1822. durch die Gemeinden erbaut und unterhalten werden müssen. Die Universitäts=Rechnung des gleichen Jahres zeigt, daß auch dermalen noch die Universitäts=Verwaltung die Stipendienfonds des Gymnasiums verwalte. Basel selbst hat das Gymnasium 2) und die sechs Lehrerwohnungen auf das Kirchen= und Schulguts-Inventar gebracht. Aus allem Gesagten geht hervor: 1) daß das Gymnasium vom Staate begründet und unterhalten worden; 2) daß dasselbe von jeher durch die Gesetzgebung mit der Universität eng verflochten worden sei, weßwegen Lutz mit der Geschichte der Universität auch die Geschichte des Gymnasiums von Anfang bis zu Ende verband. 3) Daß auch das Gesetz von 1817. dasselbe als höhere Lehranstalt des Kantons den Stadtgemeindeschulen gegenüber stellt, und, sowohl in Bezug auf Besoldung als Wohnung der Lehrer, fast rein vom Staate unterhalte. 4) Nach den uns dermalen bekannten Acten besteht das zum Gymnasium gehörige Vermögen: In Stiftungen zu Stipendien u. dgl. (Lutz. S. 254. a) und die Universitäts=Rechnung.) b) Aus dem Gymnasial=Gebäude und sechs Lehrerwohd 2). h. das Gymnasial=Gebäude. — Anm. d. Herausg.

209 Inventar. B. Gymnasium. nungen, (m. s. die Kirchen= und Schulgutsrechnung.) Aus einer Lehrer=Bibliothek, einem Schul=Apparate und einem uns unbekannten Fond zur Unterhaltung dieser letztern Hülfsquellen. (Gesetz von 1817. Th. II. §. 11.) Damit wollen wir jedoch diesen Theil des Staatsvermögens nicht erschöpft haben, sondern erwarten von den Gegnern ein Inventarium darüber. 5) Die hievon sub. Nr. 4. litt. a. bezeichneten Fonds t sind Staatsvermögen, weil alle Erwägungsgründe zum Spruch vom 9. d. M. über das Universitäts=Vermögen darauf anwendbar sind, und weil sogar, da diese Fonds sich unter dem von der Universität verwalteten Vermögen befinden, bereits darüber entschieden ist. Die Gebäulichkeiten gehören zum Staatsvermögen, weil sie vom Staate erkauft, oder eingerichtet worden sind, und noch dermalen nur durch öffentliche Kassen unterhalten werden. So verhält es sich auch mit der Lehrer=Bibliothek, dem Schul=Apparat und dem dazu gehörenden Fond. Antrag: Es solle das hievor angedeutete und alles durch ein von Seite Basel-Stadttheils auszufertigendes Inventar noch näher auszumittelnde, zum Gymnasium gehörige Vermögen auf das Inventar und zur Theilung gebracht werden. B. Die Deputirten des Stadttheils: Das Gymnasium, in früherer Zeit gewöhnlich Schule auf Burg genannt, wurde am Ende des XVI. Jahrhunderts gegründet, und zwar als eine Schulanstalt für die ganze Stadt. Dieß ergibt sich gerade aus derjenigen Stelle von Ochs Geschichte (Band VI. S. 422.),

Dritter Abschnitt. 210 welche von der Gegenpartei in entgegen gesetztem Sinne angeführt worden ist 3). Ursprünglich war das Gymnasium eine Vorbereitungsanstalt für die Universität, und mit derselben enge verbunden, weßhalb sie auch unter der nämlichen Regenz stand. Allein durch das Gesetz vom 18. Juni 1817. über die Lehranstalten in Basel wurde diese Verbindung aufgehoben, und festgesetzt, daß das Gymnasium einerseits der höchsten Klasse der Elementarschule sich genau anschließen, anderseits als Vorbereitungsanstalt für das Pädagogium dienen solle. (s. das betreffende Gesetz Theil II. §. 1. und Theil III. §. 1.) Wenn der besondere Fond des Gymnasiums gleichwohl unter der Verwaltung der Universitäts=Regenz verblieb, so geschah es aus dem Grunde, weil man die Administration einer Behörde nicht entziehen zu sollen glaubte, welche dieselbe stets mit Treue und Sorgfalt geführt hatte. 3) Diese Stelle lautet wörtlich so: „Die drei Deputaten „Joh. Rud. Huber, Joh. Jacob Hofmann und Alexander „Löffel, waren in den Jahren 1588. und 1589. die ersten „Gründer des jetzigen Gymnasiums. Sie wurden darin „unterstützt von Basilius Amerbach, Theodor Zwin¬ „ger, Christian Wursteisen (der aber im Märzmonat Ferner von Joh. Jacob Gry¬ „1588. mit Tod abging). „näus, Samuel Grynäus und Felix Plater. Sie erhiel¬ „ten vom Rath eine Erkanntniß, kraft welcher ein „einziges Gymnasium für die ganze Stadt er¬ „richtet, und alle andern Schulen, in welchen die Ju¬ „gend in den Sprachen und in der Grammatik unterrich¬ „tet wurde, aufgehoben werden sollten. Daß diese „Anstalt für die ganze Stadt bestimmt wurde „gab eines der Hauptmerkmale eines Gymnasiums ab. „Die Einführung dieser neuen Anstalt hatte den 14. Oc¬ „tober 1589. Statt. Die Lehrer wurden nämlich an die¬ „sem Tage eingesetzt. — Anm. d. Herausg.

211 Inventar. B. Gymnasium. Da übrigens der Fond immer abgesondert verwaltet und seinem Stiftungszweck nach verwendet wurde, so kann der Umstand, daß die Regenz als rechnungsstellende Behörde erscheint, die Natur des Gymnasialfonds auf keine Weise verändern, noch daraus die Folgerung abgeleitet werden, es sei über das Schicksal des Gymnasiums durch das die Universität betreffende Urtheil vom 9. d. M. bereits entschieden worden. Das Vermögen jener Anstalt besteht: a) aus einem Fond von Fr. 83,947. 68. Rpp., der seine Entstehung Schenkungen und Vermächtnissen einzelner Stadtbürger verdankt, und theils zu Stipendien, theils zu Prämien verwendet wird; b) aus dem Gymnasial=Gebäude und einer Anzahl Schullehrerwohnungen, welche meist ausdrücklich für Lehrer des Gymnasiums vergabt oder legirt worden sind. Die Stadt Basel glaubt nun ihr Anspruchsrecht auf die bezeichneten Fonds und Gebäude begründen zu können: - 1) auf den Art. V. der Dotations=Urkunde *). Wenn die in diesem Artikel enthaltene Bestimmung hinsichtlich der wissenschaftlichen Anstalten, für welche noch nicht gesorgt sei, irgend einen Sinn hat, so ist es doch gewiß der, daß die einer Stadt unentbehrlichen Schulanstalten der Stadtgemeinde Basel durch Erhaltung der daherigen Stiftungen und Fonds gesichert bleiben sollen. Nun läßt sich doch mit Zuversicht annehmen, daß eine bedeutende Stadt sich mit bloßen Primarschulen nicht begnügen kann, sondern einer Anstalt, wie das gegenwärtige Gymnasium, nothwendig bedarf. Wäre es also gerecht, und mit der deutlichen Absicht der Dotations=Acte vereinbar, der Stadt Basel das von ihren Bürgern gestiftete Gymnasium zu entziehen, um sie zu 4) s. oben S. 192. ff. —

Dritter Abschnitt. 212 nöthigen, eine ähnliche Anstalt neuerdings zu errichten und zu dotiren? 2) Auf das Gesetz vom 18. Juni 1817. Schon die Aufschrift, welche lautet: „Gesetz für die höhern Lehranstalten in Basel," wird angedeutet, daß es sich um die Einrichtung der städtischen Lehranstalten handelt. Die nämliche Idee liegt auch der ganzen Eintheilung des Gesetzes zum Grunde, indem der erste Abschnitt die Gemeindeschulen der Stadt Basel, der zweite das Gymnasium und die Realschule, der dritte endlich das Pädagogium betrifft. Man hat zwar gegnerischerseits behauptet: a) das erwähnte Gesetz stelle die Gemeindschulen der Stadt dem Gymnasium als Staatsanstalt gegenüber, allein letzteres wird nirgends als eine Staatsanstalt bezeichnet, da ein solcher Ausdruck im Gesetz überhaupt nicht vorkommt. b) Die Gemeindeschulen siehen unter Aufsicht der Geistlichen, das Gymnasium dagegen unter derjenigen der höchsten Erziehungsbehörde. Hier darf nicht unbemerkt bleiben, daß auch die Gemeindeschulen unter der allgemeinen Leitung der höchsten Erziehungsbehörden stehen (s. Gesetz vom 18. Juni 1817. Theil I. §. 6.), und daß die unmittelbare Aufsicht über das Gymnasium einem Rector zukommt, der alsdann allerdings dem Erziehungsrath untergeordnet ist, (Ibid. Theil II. §. 11.). Hieraus erhellt, daß der Staat hinsichtlich des Gymnasiums sein Aufsichtsrecht auf ähnliche Weise ausübt, wie bei allen übrigen Schulanstalten des Kantons. c) Die Lehrerbesoldungen seien zum Theil aus der Staatskasse bestritten worden; Auch diese Behauptung ist unrichtig, denn der erwähnte [Inventar. B. Gymnasium. 213] Theil der Besoldungen wurde stets aus dem Kirchen= und Schulfond bezahlt, so wie auch aus der nämlichen Quelle die Gymnasial=Gebäude und Lehrerwohnungen unterhalten wurden. — d) Die angeführten Gebäude seien vom Stadttheil auf das Verzeichniß des Kirchen= und Schulguts getragen, und somit als in die Theilung fallend anerkannt worden; Aus der Verhandlung über das erwähnte Verzeichniß 5) geht unwiderlegbar hervor, daß sie nur deßhalb am Schlusse desselben vorgemerkt worden sind, weil sie 5) Diese Verhandlung hatte die vorläufige Bezeichnung der Streitpunkte, bezüglich auf den Inhalt dieses Inventars zum Zwecke. Die angerufene Stelle des Protokolls lautet so: „Am Schlusse des Verzeichnisses erschienen sodann: a) die Kirchen und Pfarrhäuser im Stadttheil und „auf der Landschaft, ihrer Zahl nach angegeben, aber „ohne Specification, so wie 5. Sigristen=Wohnungen in „der Stadt. — Die Ausschüsse des Stadttheils sind der „Ansicht, daß diese Gebäude nicht zum Kirchen= und „Schulgut gehören, indem sie für das Bedürfniß der „betreffenden Gemeinden vorhanden sind, und dem Kir¬ „chen= und Schulfond keinen Ertrag bringen. — Von „Seite der Landschaft wird dagegen der Satz aufgestellt, „daß alle zum kirchlichen Dienst bestimmten Gebäude, „so wie die Pfarrhäuser, integrirende Theile des Kirchen¬ „und Schulgutes bilden, und somit in Schatzung kommen sollen; „b) sieben Schullehrerwohnungen in der Stadt mit „Inbegriff des Gymnasii. — Da das Gymna¬ „sium unter denjenigen Gegenständen aufgeführt ist, „deren Eintragung auf das Inventar der Staatsliegen¬ „schaften durch die Ausschüsse der Landschaft verlangt „worden ist, so ist lediglich die dießfällige Verhandlung „abzuwarten; „c) die Pfrundgüter auf der Landschaft“ u. s. w. Anm. des Herausg.

Dritter Abschnitt. 214 bis anhin vom Kirchen= und Schulfond unterhalten wurden, und daß der Stadttheil ausdrücklich erklärt hat, die Gymnasial=Gebäude und Schullehrerwohnungen so wenig als die Kirchen, Pfarrhäuser und Pfrundgüter für integrirende Theile des Kirchen= und Schulguts anzuerkennen. Uebrigens kann man auch aus dem Umstand, daß der Unterhalt jener Gebäude und Wohnungen aus dem Kirchen= und Schulgut bestritten wurde, keineswegs die Folgerung ziehen, daß sie zu demselben gehören, denn auch zum Bau und Unterhalt der Gemeindschulen auf der Landschaft trug der Deputatenfond bei, ohne daß dadurch das Gemeindeigenthum an diesen Schulen beeinträchtigt worden wäre. Die Abgeordneten des Stadttheils schlossen mit dem Antrag: „Es möchte die Landschaft mit ihrem Begehren „abgewiesen, und alle noch vorhandenen für das Gym¬ „nasium bestimmten und von der Regenz der Universität „verwalteten Fonds, so wie alle zu jener Anstalt ge¬ „hörigen Stiftungen und Liegenschaften, nach Sinn und „Geist des Art. V. der Dotations=Urkunde und des Ge¬ „setzes vom 18. Juni 1817. als dem Stadttheil zukom¬ „mend anerkannt werden, wobei sich die Ausschüsse vor¬ „behalten, die für das Gymnasium gestifteten Rechte „und Besitzungen, wo solches im Verfolg nothwendig „werden sollte, besonders nachzuweisen.“ Von Seite der Landschaft wurde der im ersten 7 Vortrag enthaltenen Deduction noch beigefügt: a) Man wolle das Gymnasium als eine Stadtgemeindeschule geltend machen. Nun aber sei ein Gesetz vom 4. Sept. 1822., welches den Gemeinden den Unterhalt und die Befeurung der Schulgebäude auferlege. Weder das eine noch das andere habe die Stadt bei den Gymnasial=Gebäuden bestritten. b) Wenn in Ochs Geschichte (a. a. O.) das Gymnasium [Inventar. B. Gymnasium. 215] als Lehranstalt für die ganze Stadt bezeichnet werde, so rühre es daher, weil man am Ende des XVI. Jahrhunderts überhaupt noch nichts von Gemeindeschulen auf der Landschaft wußte; c) der angerufene Art. V. der Dotations=Urkunde sei durch die Erwägungsgründe des Urtheils vom 9. d. M. über die Universität beseitigt; d) die Landschaft werde gleich der Stadt höhere Lehranstalten errichten müssen, und habe daher das Recht zu fordern, daß ihr der betreffende Antheil an den zu solchen Zwecken vorhandenen Staatsfonds herausgegeben werde. Berathung des Schiedgerichtes. Das erste Mitglied betrachtet das Gymnasium als eine höhere Ortsschule der Stadtgemeinde Basel, welche von der Landschaft nur deßhalb angesprochen werde, weil ein besonderer Fond mit derselben verbunden sei. Der durchaus gleichartigen, aber eines solchen Fonds entbehrenden Realschule sei gar keine Erwähnung geschehen. Um die Natur des Gymnasiums richtig zu beurtheilen, müsse man das Gesetz vom 18. Juni 1817. 6), welches dessen Organisation bestimmt, ins Auge fassen: a) Schon dessen Aufschrift: „Gesetz für die Lehran¬ „stalten in Basel," zeige deutlich, daß nicht von Lehranstalten des ganzen Kantons, sondern der Stadt insbesondere die Rede sei. b) Das nämliche gehe sodann aus den Dispositiven des Gesetzes hervor. Hier werden nach einander die Gemeindschulen der Stadt, das Gymnasium, die Reals 6). oben S. 106 f.

8) Dritter Abschnitt. 216 schule und das Pädagogium verhandelt, und im §. 1. ausdrücklich bemerkt, daß das Gymnasium sich genau der höchsten Klasse der Elementarschule anschließe 7. Man habe zwar zu Widerlegung dieser Ansicht angeführt: 1. Es seien an die Lehrerbesoldungen Beiträge aus dem Kirchen= und Schulgut geflossen; allein ähnliche Beiträge wurden auch für die Landschullehrer geleistet, ohne daß man deßhalb die Gemeindschulen als Eigenthum des Staats in Anspruch nehmen könnte 8). 2. Die Gymnasial=Gebäude seien aus dem Kirchenund Schulgut unterhalten worden, allein eben so die Pfarr= und Schulhäuser, so daß in diesem Umstand noch kein Merkmal des Eigenthums liege 3). 3. Die Regenz der Universität habe den Fond des Gymnasiums verwaltet, allein hieraus lasse, sich um so weniger die Folgerung ziehen, es sei das Gymnasium ein Bestandtheil der Universität, und folglich auf gleiche Weise wie diese zu behandeln, als das angeführte Gesetz vom 18. Juni 1817. das Gymnasium bestimmt von der Universität getrennt habe. Aus den angegebenen Gründen stellt Opinant den Antrag: „Es solle die Landschaft mit ihrem Be¬ 7) Dagegen wurde bei der Berathung des Schiedsgerichtes angeführt, daß nach der Bestimmung desselben Gesetzes das Gymnasium eine Vorbereitungsanstalt für das Pädagogium sei, welches mit der Universität in unzweifelhafter Verbindung stehe. — Anm. d. Herausg. Dagegen wurde erinnert, daß die Stadt hinsichtlich des Gymnasiums niemals diejenigen Obliegenheiten erfüllt habe, welche den Gemeinden in Betreff der Gemeindschulen gesetzlich auferlegt waren. — Anm. d. Herausg.

217 Inventar. B. Gymnasium „gehren, das Gymnasial=Vermögen in die „Theilung zu ziehen, abgewiesen werden.“ Auf den Fall aber, daß jene Lehranstalt nicht als eine höhere Stadtschule anerkannt werden sollte, so müßte wenigstens dem Stadttheil vorbehalten bleiben, die Rechte der Stadt an dem Stiftungsgut des Gymnasiums, das seinem speciellen Zweck nicht entzogen werden dürfe, geltend zu machen. Abweichend von dieser Ansicht vereinigten sich die drei übrigen Mitglieder des Schiedsgerichtes zu folgendem Urtheil?). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob die Fonds und Gebäude des Gymnasiums zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen gehören, oder ob dieselben als Vermögen einer städtischen Lehranstalt zu betrachten, und der Kanton Basel-Landschaft von jeder Theilnahme daran auszuschließen sei? in Erwägung: 1) Daß die zur Gymnasial=Anstalt in Basel gehörigen Gebäude und Fonds sich in der Dotations=Urkunde vom 7. Weinmonat 1803. nirgends erwähnt finden, während sie damals als unter öffentlicher Verwaltung stehend in dem zur Ausscheidung bestimmten Gesammtvermögen des Kantons Basel an Staats= und Stiftungsgut nothwendig begriffen waren, daß sie folglich entweder aller Ansprache der ausgesteuerten Stadt entzogen, oder aber als Hülfsmittel einer höhern Lehranstalt den Zubehörden der Universität, als des Inbegriffs sämmtlicher höherer Lehranstalten, beigezählt worden sind; 9) Vom 23. November 1833.

218 Dritter Abschnitt. 2) Daß aus keinen seitherigen Verhandlungen und insbesondere nicht aus dem Gesetz vom 18. Juni 1817., eine spätere Zutheilung gewisser besonderer Rechte am Gymnasium von Seite des Staates an die Stadt Basel ersichtlich ist; 3) Daß dagegen anerkannter Maßen bisher einerseits die zum Gymnasium gehörenden Gebäude aus dem Kirchen= und Schulgute unterhalten, anderseits die Fonds dieser Anstalt von der Regenz der Universität verwaltet worden sind in beiden Beziehungen also, und, was insbesondere den letzten Punkt anbetrifft, mit Rücksichtnahme auf das Urtheil vom 9. d. M. 10), die Verwaltung des Gymnasial=Vermögens als dem Staate zustehend betrachtet werden muß; 4) Daß übrigens in Folge des von Basel=Stadttheil gemachten Vorbehaltes auf die einzelnen Bestandtheile jenes Vermögens dermalen nicht eingetreten werden kann, sondern zu gewärtigen steht, ob und welche Ansprachen derselbe an solchen einzelnen Bestandtheilen im Namen der Stadt Basel durch specielle Rechtstitel darzuthun im Falle sein wird: durch Stimmenmehrheit erkennt: 1. Es gehöre das Gymnasial=Gut zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen, und zwar in dem Sinne, wie das Universitäts=Gut nach dem Urtheil vom 9. d. M.; Sei das Inventar desselben von Basel-Stadttheil 2. vorzulegen, und über dessen speciellen Inhalt nöthigenfalls weiter zu verhandeln; 3. Sei dieses Urtheil beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung mitzutheilen. 10) s. oben S. 168. ff.

Inventar. C. Festungswerke. 219 C. Die Festungswerke. Die Frage, ob die Mauern, Thürme, Schanzen, Graben und übrige Festungswerke von Basel zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen gehören, bildete einen der wichtigsten Streitpunkte, welche sich bei Durchgehung des Inventars der Staatsliegenschaften erhoben. Darüber fanden folgende Verhandlungen Statt: Die Deputirten der Landschaft tragen vor: Die Festungswerke der Stadt Basel in ihrem jetzigen Bestande wurden im Anfange des XVII. Jahrhunderts (1620. — 1625.) wegen der durch den dreißigjährigen Krieg auch über diese Gegend verbreiteten Unruhen erbaut. Diese Erbauung sowohl, als die nachherige Unterhaltung und Beaufsichtigung bis zur französischen Revolution ging vom Stadtrathe aus, welcher damals zugleich auch die oberste Behörde des Kantons bildete. Als im Jahr 1803. von der Liquidations=Commission in Freiburg eine Ausscheidung des Stadt= und Staatsvermögens Statt fand, fragte es sich, wem die Festungswerke zufallen sollten. Die Stadt wollte sie als ihr Eigenthum geltend machen und sich für die Unterhaltung derselben durch den Kanton dotiren lassen. Deßwegen nahm sie, als sie aufgefordert wurde, ihre jährlichen Bedürfnisse anzugeben, diesen Posten in ihrer dießfälligen Eingabe vom 8. Juni 1803. auf, und verlangte die Anweisung von Mitteln dazu. Als die Commission über diesen und mehrere andere Punkte unterm 25. Juni nähern Aufschluß verlangte, so erfolgte derselbe in mehrern der Commission eingereichten Actenstücken. Schon in den unter'm 30. dess. M. eingegebenen vorläufigen Erläuterungen erklärte

220 Dritter Abschnitt. sich der Basel'sche Abgeordnete bei der Commission, Hr. Gysendörfer, über die Gründe, welche die Gemeindekammer bewogen hatten, diesen Posten unter die Bedürfnisse der Stadt aufzunehmen *). Das gleiche geschah weitläufiger in einem Schreiben der Verordneten zum Bauamt, d. Basel 8. Juli 1803. 2), und in einem andern von der Gemeindekammer d. Basel 11. Juli 1803. 3), worin gezeigt werden möchte, wie nothwendig es sei, der Stadt die nöthigen Mittel anzu¬ 1) Es heißt hier auf S. 2. unter litt. d. so: „Wenn das Unitäts-System angedauert hätte, so ist „nicht zu zweifeln, daß die Helvetische Regierung an „dem Unterhalt der Festungswerker der Gränzstadt Basel „einen verhältnißmäßigen Antheil hätte nehmen müssen. „Nun aber bei hergestelltem Föderalismus ist keinem der „andern Kantone, auch selbst dem Kanton Basel „kaum, zuzumuthen, sich zu einem Beitrag zu ver¬ „stehen, sondern die ganze Last wird der Stadt „Basel auf den Schultern liegen bleiben, „und diese Gemeinde wird außer Stand sein, die in „ihrem Umfang weitläufigen Festungswerker allenfalls „nur so abtragen zu lassen, daß die Stadt jedoch zur „Nachtzeit geschlossen, oder vor einem augenblicklichen „Anlauf gesichert wäre. Anm. d. Herausg. 2) Diese Zuschrift, so weit ihr Inhalt hieher gehört, verbreitet sich lediglich über den Betrag, welchen die Reparatur der schadhaften Stadtgrabenmauern erfordern werde, und berechnet dafür die Summe von Fr. 150,000. Anm. d. Herausg. 3) Auch dieses Schreiben bezieht sich auf den Betrag der muthmaßlichen Reparatur=Kosten, und bestätigt die eben erwähnte dießfällige Angabe. Anm. d. Herausg

Inventar. C. Festungswerke. 221 weisen, um den Unterhalt der Festungswerke bestreiten zu können. Allein die Liquidations=Commission ging in diese Ansichten nicht ein, vielmehr sprach sie sich, in der Dotations=Urkunde Art. 4. S. 10., folgender Maßen aus: „ Viertens“ u. s. w. (s. oben S. 192.). Hier wird deutlich gesagt, daß der Stadt an den Schanzen keinerlei Rechte zustehen, sondern daß nur der Kantonsregierung zustehe, über die Schleifung oder Beibehaltung derselben zu entscheiden, so wie sie in letzterm Falle die Unterhaltung derselben zu tragen habe; — d. h. daß die Festungswerke Eigenthum des Staats seien. So wurde die Sache auch seither sowohl von den Kantonal= als Stadtbehörden angesehen und danach gehandelt. Fortwährend stehen die Festungswerke unter der unmittelbaren Aufsicht der Staatsbehörden, und jede Veränderung derselben wurde von der Regierung beschlossen, und aus öffentlichen Kassen bestritten. 2 Bekanntlich wurden noch in letzter Zeit große Summen aus der Staatskasse daran verwendet, deren Gültigkeit wir jedoch hiemit noch nicht anerkannt haben wollen. Selbst in dem von der Jenseite ausgefertigten Inventar über die Staatsliegenschaften erscheinen die Schanzgräben, nicht aber die Schanzen selbst, deren rechtliche Natur doch gewiß die gleiche sein muß. Da nun 1. die Festungswerke seiner Zeit durch die Staatsbehörden erbauet worden sind, da 2. die Liquidations=Commission dieselben nicht der Stadt zugesprochen, sondern als Eigenthum des Kantons erklärt hat, und da endlich

Dritter Abschnitt. 222 3. von jeher bis auf den heutigen Tag Aufsicht und Unterhaltung dem Staate zugestanden hat, so tragen wir ehrerbietigst darauf an, daß die Festungswerke der Stadt Basel auf das Inventar der Staatsliegenschaften gebracht werden sollen. Unter den Festungswerken verstehen wir alle Schanzen, Gräben, Thürme, Brücken, Wachthäuser u. s. w., welche Theile derselben ausmachen, und welche näher ausgemittelt und von den der Stadt daran zustehenden Rechten ausgeschieden werden sollen. Die Abgeordneten von Seite des Stadttheils erwidern: Gegen den Vortrag der Landschaft sei zunächst zu erinnern: 1. Aus dem angerufenen Art. 4. der Dotations=Urkunde folgere die Gegenpartei, daß die Festungswerke von Basel Eigenthum des Staates seien; allein es werde darin nirgends von dem Eigenthumsrecht gesprochen, sondern vielmehr erklärt, daß die Liquidations-Commission hinsichtlich der Festungswerke selbst keine Verfügung getroffen habe. Zwar werden allerdings der Kantonsregierung diejenigen Rechte an denselben eingeräumt, welche dem Staat kraft seines Hoheitsrechts in Beziehung auf militärische Anstalten überhaupt zustehen, allein titulo oneroso, und nicht als Folge des Eigenthums, oder eines unbedingten Verfügungsrechts. Diese Ansicht finde übrigens in den citirten Acten selbst ihre Bestätigung. 2. Als einen fernern Beweis des dem Staate zustehenden Eigenthumsrechts führe man den Umstand an,

223 Inventar. C. Festungswerke. daß die Stadtgräben auf das Inventar der Staatsliegenschaften gebracht worden seien, was aber aus dem einfachen Grunde habe geschehen müssen, weil aus jenen Graben ein Zins bezogen wurde, und dieser natürlicher Weise der Behörde zukam, welche hinwieder die Unterhaltungskosten zu tragen hatte, nämlich der Regierung. Nach der Ansicht des Stadttheils sei das Verhältniß der Festungswerke vielmehr unter folgenden Gesichtspunkten zu betrachten: I. Von dem staatsrechtlichen Gesichtspunkt ausgehend könnte wohl behauptet werden: 1. Daß die Festungswerke von Basel nicht bloß zur Sicherheit der Stadt, sondern zum Schutz des ganzen Landes gereichen, und daß was zum allgemeinen Besten und Nutzen der Eidgenossenschaft, zur Vertheidigung der Gränze, zur Erhaltung der Neutralität verwendet worden, jetzt nicht der Stadt Basel anzurechnen, oder dieselbe neben allen übrigen Opfern auch noch zu Tragung der daherigen Kosten anzuhalten wäre. 2. Daß die bisherige Ansicht durch die rechtskräftige Erkanntniß der schweizerischen Liquidations=Commission vom 7. Weinmonat 1803. Art. 4. unterstützt werde, indem, so wie dort beurkundet worden, daß die Liquidations=Commission über die Festungswerke der Stadt Basel u. s. w., nichts verfüge, weil das Recht über deren Schleifung oder Beibehaltung abzusprechen, ausschließend der Kantonsregierung zukomme u. s. w., dasjenige, was der Kantonsregierung von Basel im Jahr 1803. zukam, und seither in der Zwischenzeit im ganzen Umfang besessen worden, jetzt auf gleiche Weise auch der gegenwärtigen Regierung von Basel-Stadttheil gebühre, und ungeschmälert, d. h. ohne Schatzung oder Berechnung für den Besitz dieses Hoheitsrechts, wird verbleiben müssen.

Dritter Abschnitt. 224 II. Aus dem Gesichtspunkte des örtlichen Verhältnisses, — so war die Erbauung der Städte meist nichts anderes, als ihre Befestigung, und es ist wohl unläugbarer Grundsatz, daß seit dem XII. Jahrhundert, Mauer, Graben und Befestigung das Charakteristische einer Stadt waren, und aus dem Recht einer Stadt hervorgingen. Ohne nun auf das hohe Alterthum der Stadt Basel zurückzugehen, so hat sie in den zehn Jahren zwischen 1388. und 1398. um die mehrere Stadt eine Ringmauer gezogen, die vom Rhein zum Rhein alle Vorstädte umgab. Soll nun zwischen der Ringmauer mit ihren Thürmen, durch welche die Bürger von Basel ohne Mitwirkung des Landes, vor Jahrhunderten, ihr Weichbild befestigten, und erst zur Stadt gemacht haben, und der allfällig spätern Ausdehnung der Befestigung, ein Unterschied Statt finden, oder rechtlich nur denkbar sein? Soll Basel nach eigener Erwerbung der städtischen Gerechtsame, und einem Besitzstand derselben von mehrern Jahrhunderten, jetzt aufhören, eine Stadt zu sein? — oder, um diesen neuen Kränkungen zu entgehen, seine eigene Ringmauer, seine Thürme und Befestigung schätzen und in Rechnung bringen lassen, auf diese Weise mithin das Recht erst erkaufen, wie von Alters her, auch in Zukunft noch eine Stadt zu verbleiben, und nicht ein offener Flecken zu werden? - III. Aus dem privatrechtlichen Gesichtspunkte dürften hier die Grundsätze anwendbar sein, daß 1. Sachen überhaupt nur in so fern Gegenstand rechtlicher Handlungen werden können, als sie nicht durch die Gesetze dem rechtlichen Verkehr entzogen sind (res extra commercium), in welchem Fall privatrechtliche Dispositionen irgend einer Art darüber gar nicht Statt finden.

Inventar. C. Festungswerke. 225 Unter diesen dem Verkehr entzogenen und bis auf die neusten Zeiten unter den besondern Schutz des Staats gestellten Sachen werden in den Gesetzen die Stadtmauern und Thore ausdrücklich genannt. 2. Wenn die Festungswerke nicht Gegenstand rechtlicher Handlungen sein können, und dem rechtlichen Verkehr entzogen sind, so läßt sich auch für den ausgemittelten Werth derselben das volle und unbeschränkte Eigenthum daran nicht erwerben. Und dieses müßte doch geschehen, wenn sie in Schatzung genommen und als Vermögen in Rechnung gebracht werden sollten. Nun begreift das Eigenthum aber nicht bloß Nutzungssondern auch Proprietäts=Rechte, und unter diesen insbesondere die Befugniß der Veräußerung und Veränderung, nämlich, die Sache ganz oder zum Theil auf Andere zu übertragen, sie zu verändern, zu vernichten, oder sich derselben unbedingt zu begeben. Könnte der Regierung von Basel ein solches Eigenthum auf die dortigen Festungswerke übertragen werden? Dürften dieselben Gegenstand einer freien Verfügung — an Frankreich, Baden oder an Privaten — sein? Und wie eine solche in dem undenkbaren Fall der Veräußerung oder Vermiethung, mit der Sicherheit einer Gränzstadt, mit den örtlichen Ansprüchen auf ein städtisches Dasein, mit den Rücksichten gegen das Land, die ganze Eidgenossenschaft und ihre Neutralität zu vereinigen sein? Vielseitige Folgerungen bieten sich dar, und würden hier bis zur Absurdität führen. Diese wird man nicht wollen, und so, wie die Verpflichtung ein Recht voraussetzen würde, von welchem hier keine Rede sein kann, so wird auch bewiesen sein, daß man aus den Festungswerken nicht eine Geldsache machen dürfe, und bei dem

Dritter Abschnitt. 226 Entscheid ganz andere und zwar höhere Rücksichten in Betrachtung ziehen muß. 3. Der Fortbestand der Festungswerke ist eine Last, welche nothwendig der Regierung von Basel-Stadttheil auffallen wird, während schon durch den Entscheid der Schweizerischen Liquidations=Commission ausgesprochen ist, daß die allfällige Unterhaltung oder Ausbesserung dem Stadtrath von Basel nicht könnte aufgebürdet werden, und dieselben nicht einzig zum Nutzen der Stadt, sondern zum Vortheil des ganzen Landes und sogar der Eidgenossenschaft gereichen. Darum legt auch die Dotations=Urkunde diese Last der Kantonsregierung auf, und darum wäre die Landschaft eher im Fall, sich von dieser Last loszukaufen, als Nutzen aus den Schanzen ziehen zu wollen. Wie sollen nun in dieser Voraussetzung neue Zumuthungen gegen die Stadt Basel möglich sein? Oder wie soll Basel durch onerosen Titel erst erwerben müssen, was bereits und seit Jahrhunderten in seinem Besitz ist? was Basel besitzen muß, und nicht nach Belieben zu besitzen aufhören kann? was während des Besitzes eine Last, und mit bedeutenden Kosten verbunden ist? Noch bezahlen für einen gezwungenen oder nothwendigen Besitz, welcher dem ganzen Land zum Vortheil gereicht, und dessen Fortdauer so wenig von dem Willen des Besitzers abhängt, als ihm jedenfalls kein freies Verfügungsrecht darüber zusteht? 4. Sollte man sich aber durch andere Rücksichten bestimmen lassen, die Festungswerke als Vermögen in Rechnung zu bringen, so würden dieselben, bei der Unmöglichkeit, ihren Werth im Verhältniß und durch Vergleichung mit andern im Verkehr befindlichen Sachen zu bestimmen, als unschätzbar erscheinen, und jeder Versuch [Inventar. C. Festungswerke. 227] einer Schatzung neuen Schwierigkeiten unterliegen. Denn welcher Maßstab sollte in diesem Fall den Werth bestimmen? was mithin der eigentliche Gegenstand einer Schatzung werden? das Recht der Hoheit oder des Eigenthums? der Ertrag und einige Nutzung des Besitzes? der Preis von Grund und Boden? der Kostenaufwand, welcher für die Errichtung von solchen Festungswerken beiläufig erfordert wurde? Oder der Werth, welchen das bloße Material für eine bande — noire haben dürfte? u. s. w. 5. Sollte es aber je dazu kommen, so würde vermuthlich auch die Stadt Basel mit einer begründeten Gegenrechnung nicht zurück bleiben, in diesem Fall die Beschränkungen des Eigenthums, ihres Verfügungsrechts darüber, und den daherigen Minderwerth der Sache zur Sprache bringen; die städtischen Ansprüche auf die ursprünglichen Ringmauern und Thürme geltend machen und ausgeschieden wissen wollen, sodann die Landschaft Basel hinsichtlich der eigentlichen Festungswerke zu einem verhältnißmäßigen Beitrag an die Kosten in der doppelten Beziehung behaften, was zu der allfälligen Beibehaltung oder aber auch zu der Schleifung der Festungswerke erfordert würde. So wie auf diese Weise, im Fall der Schatzung, jeder Rechnung eine Gegenrechnung zur Seite gehen würde, so stehen endlich 6. die Theilhaber an einer gemeinschaftlichen Sache einander gleich, und alle Rechte und Beschwerden, welche unter sich correspondiren, sind nicht auf die Art von einander zu scheiden, daß der eine nur an dem Nutzen Theil nehme, die Last aber ausschließlich auf den andern gewälzt werde. — Auch in dieser Rücksicht wird der Landschaft aus den Festungswerken so wenig eine

228 Dritter Abschnitt. Forderung zu ihren Gunsten begründet, als hinwieder die Stadt Basel auf onerose Weise zu Uebernahme derselben verhalten werden könnte. IV. Antecedentia. Die Abtretung von Festungen oder befestigten Städten, hat schon häufig Statt gefunden, und wohl ist kein Beispiel anzuführen, daß bei irgend einer Uebergabe der Werth der Festungswerke oder Ringmauern als Staatsvermögen betrachtet, und in Anschlag gebracht worden. wäre. Nach der Mediation von 1803, ging eine Ausscheidung zwischen Bern, Aargau und Waadt vor sich, bei welcher von den Festungswerken von Aarburg, welche im Aargauischen Gebiet gelegen, auch unter der Aargauischen Hoheit verblieben, keine Rede war, auch denselben weder ein Werth gegeben, noch ein solcher in irgend eine Schatzung genommen wurde. Seit der Zeit finden sich auch die Aarburgischen Festungswerke so wenig als dieses wahrscheinlich bei den Mauern, Thürmen und Gräben von Basel der Fall sein wird, auf irgend einem Staats=Inventarium als Vermögen vorgetragen. Denke man sich hier den umgekehrten Fall, daß zu irgend einer Zeit eine Vermögensausscheidung zwischen den drei Landestheilen von Aargau, Frickthal und Baden zur Sprache kommen sollte, ob in diesem Fall der Theil, in welchem Aarburg gelegen ist, sich eine Schatzung der dortigen Festungswerke, und den allfälligen Werth derselben, als Ausweis seines Antheils an dem Staatsvermögen müßte gefallen lassen? Der Schlußantrag geht dahin: „Es sei nach dem Angeführten das Begehren der „Landschaft, die Fortificationen, Schanzen rc. der Stadt

Inventar. C. Festungswerke. 229 „Basel, in die Theilung zu ziehen, nicht zulässig, und „sie mit demselben zurück zu weisen.“ Sollte aber gegen alles Erwarten das Schiedsgericht selbige als zur Theilung gehörend ansehen, so behalten sich die Ausschüsse des Stadttheils förmlich vor, gleicher Maßen anderes auch auf Kosten des Staates geschaffenes Staatseigenthum, wie sämmtliche Landstraßen, welche durch die Zölle und Weggelder sogar fruchtbringend sind, so wie alle Brücken, Dämme, Wuhrungen, Fluß=Correctionen u. s. w. ebenfalls als zur Theilung gehörend zu bezeichnen, was sie bisher nicht gethan haben. Replicando bemerkten die Abgeordneten der Landschaft: 1. Die angerufenen höhern Rücksichten, als ob die Festungswerke von Basel dem ganzen Kanton oder der Eidgenossenschaft zum Nutzen gereichen, könnten wohl in Zweifel gezogen werden, da die Stadt Basel als militärischer Punkt keineswegs die Bedeutung habe, welche man ihr nunmehr beilegen wolle. In keinem Fall aber habe dieser Umstand irgend einen Einfluß auf das Eigenthumsrecht, um welches es sich jetzt allein handle. Ueberhaupt müsse man dabei stehen bleiben, daß alles Staatseigenthum, möge dasselbe nutzbar sein oder nicht, in die Theilung falle, indem erst bei der Abschätzung oder der endlichen Abfindung zwischen den Parteien auf den Grad der Nutzbarkeit Rücksicht zu nehmen sein werde. 2. Demjenigen, welcher einen Gegenstand theils beizubehalten oder zu vernichten berechtigt ist, theils ausschließlich unterhält und hinwieder benutzt, könne das Eigenthumsrecht nicht abgesprochen werden. Nun aber seien jene Befugnisse durch die Dotations=Acte selbst der Kantonsregierung beigelegt. 11

Dritter Abschnitt. 230 3. Die Festungswerke von Basel rühren aus dem XVII. Jahrhundert her, seien auf Staatskosten errichtet worden, und haben folglich niemals der Stadt angehört. 4. Sie können endlich auch nicht geradezu als eine res extra commercium, und somit als ein nicht zu schätzendes Object betrachtet werden, da eine Veräußerung derselben zur Schleifung und Benutzung des Bodens, oder eine Theilung in Natura zwischen den Parteien allerdings gedenkbar wäre. In der Duplik bezogen sich die Ausschüsse des Stadttheils auf dasjenige, was sie gleich anfangs bei Anlaß des Art. IV. der Dotations=Urkunde über diesen Gegenstand bemerkt hätten. Daran aber glauben sie wiederholt erinnern zu sollen, daß, wenn es sich um die Festungswerke eines Platzes handle, dessen geographische Lage nicht außer Acht gesetzt werden dürfe. Basel, als Gränzstadt gegen Deutschland und Frankreich, sei für die Eidgenossenschaft von einem höhern strategischen Interesse, als andere in Mitte der Schweiz belegene befestigte Punkte. Das habe man auch in den Jahren 1815. und 1830. sehr wohl gefühlt. Daß Schanzen und Befestigungen als Gegenstände des Verkehrs betrachtet und gewerthet werden könnten, lasse sich kaum im Ernste behaupten, denn einerseits sei es für die öffentliche Sicherheit keineswegs gleichgültig, in welche Hände dieselben übergehen, anderseits könne das nicht eine Schatzung genannt werden, wenn man den Werth des Bodens nach Zerstörung der Schanzen in Anschlag bringe. Fasse man die Festungswerke ins Auge, wie sie wirklich bestehen, so erscheinen sie als ein oneröses Object, da die Unterhaltungskosten den Ertrag derselben weit übersteigen. Der Stadttheil erachte nun

Inventar. C. Festungswerke. 231 aber, daß nur diejenigen Liegenschaften auf das Inventar zu bringen seien, welche irgend eines Ertrags fähig sind. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. Das zuerst angefragte Mitglied äußerte sich folgender Maßen: Die zum Entscheid gebrachte Frage: Ob die Festungswerke, Schanzen, Gräben und Zubehör als Staatseigenthum auf das Inventar zu tragen seien, muß ich bejahend beantworten. Wenn, was nicht in Abrede gestellt wird, die in Frage liegenden Festungswerke erst in den Jahren 1620. bis 1625. sind errichtet worden, so liegt auch außer allem Zweifel, daß die daherigen außerordentlichen Un= kosten nicht aus dem Seckel der Stadtgemeinde, sondern aus jenem des Staats sind bestritten worden, und zwar darf dieß um so mehr angenommen werden, da ab Seite von Basel=Stadttheil das Gegentheil gar nicht behauptet wird. Eben so wurden diese Werke auch seit ihrer Entstehung stets durch den Staat unterhalten. Im Jahr 1803. reclamirte die Stadt Basel die Schanzen gar nicht als Eigenthum bei der Liquidations-Commission, sondern sie berechnete ihren Unterhalt, und suchte um Anweisung der erforderlichen Hülfsquellen zur Deckung der bedeutenden Unterhaltskosten derselben aus dem vorzüglichen Grunde nach, weil sie in der Meinung stand und befürchtete, es möchte in Zukunft der Staat mit dem Unterhalt der Schanzen sammt Zubehör sich keineswegs mehr befassen wollen, mit dem Beifügen,

Dritter Abschnitt. 232 daß, falls ihr auch das Niederreißen der Werke frei gestellt würde, die daherigen Unkosten ihre Kräfte übersteigen dürften. Die Liquidations=Commission, überzeugt, daß die Schanzen sammt Zubehör nicht von der Stadt, sondern von dem Rath derselben, als oberster Staatsbehörde, zur Zeit seien erbaut und als solche stets unterhalten worden, erkannte demnach, sie habe über die Festungswerke der Stadt Basel, so wie über alle Schanzen, Thürme, Brücken und Gebäude, welche unmittelbar Theile der Fortificationen ausmachen, und davon abhängen, darum nichts verfügt, weil das Recht über deren Schleifung oder Beibehaltung abzusprechen ausschließend der Kantonsregierung zukomme, und deren allfällige Unterhaltung oder Ausbesserung dem Stadtrath weder könne aufgebürdet, noch füglich dürfe überlassen werden. Da sonach das Verfügungsrecht über genannte Gegenstände unbedingt dem Staate zukommt, so hatte dieser stets sowohl für den Unterhalt derselben zu sorgen, als auch die damit verbundenen Vortheile zu beziehen; weßwegen der Basel=Stadttheil die Schanzgräben bereits selbst auf das Inventar des Staatsguts gesetzt hat. Ob der Besitz der Festungswerke sammt Zubehör eine bloße Last, oder aber unter gewissen Umständen auch von wesentlichem Nutzen sei, kann auf den Entscheid der vorliegenden Frage keinen Einfluß haben, weil die Ausmittelung des Eigenthums einer Sache weder vom Nutzen oder Schaden derselben, noch von ihrem höhern oder geringern Werth abhängt. Jedenfalls scheint der Besitz der in Frage liegenden Gegenstände schon darum mit nicht geringen Vortheilen verbunden zu sein, weil der Basel=Stadttheil dieselben nicht will als Staatsgut auf das Inventar tragen lassen.

Inventar. C. Festungswerke. 223 Aus diesen verschiedenen Betrachtungen kann ich nicht umhin, zu votiren: „es seien die Festungswerke sammt Zu¬ „behör als Staatsgut auf das Inventar zu „tragen.“ Das zweite Mitglied stimmte diesem Votum unbedingt bei. Zweiter Antrag. Diesen entwickelte das dritte Mitglied so: Wenn durch die Dotations=Urkunde von 1803. die Festungswerke von Basel in gewissem Sinne, jedoch ohne dieses bestimmt auszudrücken, als Eigenthum der Kantonsregierung erklärt worden sind, indem die Hauptverfügung über deren Substanz, nämlich sie zu schleifen oder zu unterhalten, sich darin an den Entscheid jener Behörde gestellt findet, so kann doch dieses Eigenthumsrecht, bei einer „Theilung auf billigem Fuß,“ wie sie hier von der Tagsatzung vorgeschrieben ist, neben wirklich nutzbarem Eigenthum oder wahrhaftem Vermögen nur in so fern in irgend eine Werthung oder Anschlag kommen, als es gleichfalls Bestandtheile dieser Art enthält, im übrigen aber gleich ähnlichen entsprechenden Gegenständen, welche ebenfalls als Staatseigenthum betrachtet werden können, nur der Theilung des Gebiets, ohne weitere Nachrechnung, folgen, und zwar 1. Weil der Beweggrund jener Zueignung laut der Urkunde selbst darauf beruhte, „daß deren allfällige Unterhaltung oder Ausbesserung dem Stadtrath von Basel weder könne aufgebürdet noch füglich dürfe überlassen werden;“ — woraus deutlich erhellt, daß die aburtheilende Liquidations=Commission hiebei lediglich vom Gesichtspunkt der militärischen Sicher¬

234 Dritter Abschnitt, heit des Platzes, nach jeweiliger Beurtheilung der obersten Landesbehörde, auf deren Gebiet er sich befin= det, ausging, und den Verfügungen derselben nicht durch Ueberlassung jener Festungswerke an eine untergeordnete Ortsbehörde Eintrag thun wollte. Da nun bei einer Gebietstheilung sowohl Recht als Pflicht der Sorge für die öffentliche Sicherheit in jeder Beziehung, sowohl auf Gegenstände als Personen, an den neuen Landesherrn zugleich mit der Landeshoheit übergeht, so kann auch jenes Verfügungsrecht über ein bloßes Schutz= und Sicherungsmittel, das seiner Natur nach so lange außer allem Privatverkehr liegt, als es diese Eigenschaft nicht völlig verloren hat, nur als natürliche Folge dieses Ueberganges, betrachtet werden, und demnach so wenig als etwa das Polizeirecht, oder die Befugniß, über Flußufer, Landstraßen u. s. w., abgesehen von deren Ertrag an Zöllen und Weggeldern, zu verfügen, einer Werthung in Geld unterworfen sein; 2. Weil dasjenige, was von den Festungswerken der Stadt Basel nicht als Pflanzboden benutzt und keines Ertrags für den Staat fähig ist, im Fall der fortdauernden Unterhaltung nur beträchtliche Ausgaben ohne irgend einen Ersatz erfordert, und selbst im Falle der Schleifung höchst wahrscheinlich keinen reinen Ueberschuß über die Unkosten darbieten würde, hiemit auf keinen Fall als eine Quelle von Einkünften in Berechnung kommen kann; 3. Weil, wenn auch die militärische Haltbarkeit des Platzes gegen größere Heeresmassen, und auf längere Dauer, bezweifelt werden mag, doch der mögliche und selbst wahrscheinliche Nutzen der Befestigungen dieses wichtigen Gränzpunktes, an einem Strom, der zwei große Nachbarvölker von einander scheidet, sich in Kriegsfällen zum Behuf augenblicklichen Widerstandes gegen

235 Inventar. C. Festungswerke. jede andringende Macht, insbesondere aber zum Schutz gegen vorübergehende Gebietsverletzungen, Ueberfälle und Streifzüge von leichten Truppen, regellosen Freischaaren, oder kleinern Heeresabtheilungen u. dgl. nicht in Abrede stellen läßt, die höchste Unbilligkeit aber darin läge, wenn Basel neben den augenscheinlichen und mehrerprobten Gefahren, Opfern und Unkosten, die eine solche Lage mit sich bringt, auch noch die schon vorhandenen, an sich werthlosen Widerstandsmittel erkaufen müßte, um davon bei vorkommenden Fällen im Interesse des ganzen Kantons, ja der gesammten Eidgenossenschaft Gebrauch zu machen; 4. Weil diese Festungswerke unzertrennlich mit den zu= eigenthümlichen uralten Stadtmauern und Thoren im sammenhängen, welche die Bürgerschaft erweislich XIV. Jahrhundert aus eigenen Mitteln und lange vor der Erwerbung ihrer Herrschaften auf dem Lande erbaut hatte, demnach über jene nicht verfügt werden kann, ohne dieser ihr ursprüngliches Eigenthum mit anzutasten; 5. Weil die bisherige Unkostenverwendung so wenig in Anschlag kommen kann, als in andern Fällen, z. B. beim Staatsgut auf das verschiedene Verhältniß der Beiträge zu den Staatseinkünften Rücksicht genommen worden ist, indem jene wie diese zu den abgeschlossenen Geschäften der Verwaltung gehört, und derjenigen auf die Landstraßen, Brücken, Wuhrungen, Dämme, Flußuferbekleidungen u. s. w. insofern gleich zu stellen ist, als diese nicht durch den Zollertrag gedeckt werden. Aus diesen Gründen trägt Votant darauf an, daß mit schiedsrichterlichem Spruch erkannt werde: „Es sei von den Festungswerken der Stadt Basel „und allen ihren Zubehörden nur dasjenige in die Wer¬ „thung und Theilung zwischen beiden Kantonsregierun¬

Dritter Abschnitt. 236 „gen aufzunehmen, was und so weit es als fruchtbares „Pflanzland eines nutzbaren Ertrags fähig ist." Dieser Ansicht trat das vierte Mitglied bei. Urtheil"). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob und in wie fern die um die Stadt Basel befindlichen Festungswerke, Schanzen, Graben und Zubehörde zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen gehören, und dem dießfälligen Inventar einzuverleiben seien? nach Anhörung der beiderseitigen Vorträge und Prüfung der eingelegten Acten und in Erwägung: 1) Daß unter den Gegenständen, über welche dem Staate das Recht der Verfügung und des Gebrauchs zukommt, ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen solchen, welche als einfaches fiscalisches Eigenthum erscheinen, und in dieser Eigenschaft gleich jedem Privateigenthum dem bürgerlichen Verkehr unterliegen, oder desselben wenigstens fähig sind, — und solchen, welche nach Wesen und Individualität in Rücksicht auf Verfügung, Veräußerung, Nutzung, kurz in jeder Beziehung dem bürgerlichen Verkehr entzogen und desselben unfähig sind, und nur durch Aufhebung ihres Wesens und ihrer Individualität zum Gegenstande desselben werden können; 2) daß in die erstere Klasse z. B. das dem Staate gehörende baare Geld und alle andern gewöhnlichen Ver= *) Vom 19. November 1833.

237 Inventar. C. Festungswerke. mögensstücke, in die zweite dagegen anerkannter Maßen und nach allgemeiner Ansicht z. B. die öffentlichen Gewässer, Straßen, Brücken u. dgl. gehören; 3) daß nun dem eigentlichen Eigenthum oder Vermögen des Staates bloß die Gegenstände der erstern Art beigezählt werden können, bei denjenigen der letztern hingegen sich das Recht des Staates vielmehr zu einem reinen Hoheitsrechte gestaltet; 4) daß sonach da, wo es sich um eine Theilung des Staatsvermögens, als welche ihrer allgemeinen rechtlichen Natur nach selbst eine Handlung des bürgerlichen Verkehres ist, handelt, einzig die Gegenstände der erstern Klasse in Anschlag kommen dürfen, wogegen die letztern mit allen andern dem Staate zustehenden Hoheitsrechten von selbst und ohne weder einer Schatzung noch einem sonstigen Acte des Theilungsverkehrs zu unterliegen, an denjenigen Theil, in dessen Gebiete sie sich be= finden, übergehen; 5) daß nun Schanzen und andere Festungswerke der Hauptsache nach in die zweite der angeführten Klassen gehören, indem sie, ohne ihre ganze Natur und Wesen, wonach sie zunächst zum Schutze der anliegenden Oertlichkeit bestimmt sind, abzulegen, nicht als Gegenstand des bürgerlichen Verkehrs weder in Beziehung auf Theilung, noch auf anderweitige Veräußerung, noch auf Benutzung, gedacht, folglich auch nicht in einem Tausch= oder Geldwerth ausgedrückt werden können; 6) daß diese rechtliche Natur der Festungswerke sich auch durch den Umstand, daß dieselben ganz oder theilweise durch den gesammten Kanton Basel, mithin auch durch Beiträge der Landschaft errichtet und unterhalten wurden, um so weniger ändert, als selbst bei den anerkannten Theilungs=Objecten die Art ihrer Ent¬

238 Dritter Abschnitt. stehung und das Verhältniß der von dem einen oder andern der jetzigen Kantonstheile geleisteten Beiträge laut frühern Urtheilen außer alle Berücksichtigung fällt; 7) daß aber die im Streite liegenden Festungswerke, wenn gleich nicht in der Hauptsache, doch auf untergeordnete Weise, in einer gedoppelten Beziehung auf den bürgerlichen Verkehr gedacht, und in so weit auch bei der Aufzählung und Theilung des Staatsvermögens in eine gewisse Berücksichtigung gezogen werden müssen, indem namentlich a) es möglich und wirklich der Fall ist, daß einzelne Theile der Schanzen, Graben u. dgl., unbeschadet ihrer wesentlichen Bestimmung und unabhängig von derselben, einen gewöhnlichen Ertrag und Nutzen, ähnlich ordentlichen Vermögensstücken abwerfen, und so eines gewissen privatrechtlichen Verkehres fähig werden; b) es nicht bloß als denkbar, sondern nach vielfachen Erfahrungen der neuern Zeit als eine nahe liegende Möglichkeit erscheint, daß Festungswerke geschleift, und die dazu gewiedmeten Grundstücke in gewöhnliche Vermögensstücke verwandelt, und zum Gegenstande des bürgerlichen Verkehrs gemacht werden; 8) daß nun in der erstern Beziehung (litt. a.) der fragliche Ertrag nach seinem Durchschnittswerthe geschätzt, und in einem Capitalbetrag oder sonst dem Inventar als Gegenstand der Theilung einverleibt werden muß, wobei wohl solche Unkosten, welche allfällig für wirkliche Hervorbringung und Perception jenes Nutzens besonders erlaufen, nicht aber diejenigen, welche die allgemeine Erhaltung der Festungswerke in dem für ihre Hauptbestimmung erforderlichen Zustande mit sich bringt, in Abrechnung fallen; 9) daß in der zweiten Rücksicht (litt. b.) zwar einer¬

239 Inventar. C. Festungswerke. seits die bezeichnete Möglichkeit des Uebergangs in wirkliches Staatsvermögen im Ganzen näher als bei andern dem Verkehr entzogenen Gegenständen liegt, sonach dieselbe bei der gegenwärtigen Theilung allerdings nicht außer Acht gelassen werden darf, anderseits aber es nach der gegenwärtigen Lage der Acten durchaus unmöglich ist, den Grad der Wahrscheinlichkeit jener Veränderung so zu berechnen, daß daraus ein bestimmtes, in einem Geldwerth auszudrückendes Resultat gezogen werden könnte; 10) daß folglich in dieser Beziehung nichts anderes übrig bleibt, als dem Kanton Basel=Landschaft auf jenen möglichen Fall hin seine Rechte so, wie wenn derselbe schon jetzt eingetreten wäre, vorzubehalten; es wäre denn, daß die Parteien sich dießfalls schon jetzt anderweitig verständigen könnten; 11) daß endlich die in dem Obigen ausgesprochenen Ansichten sowohl mit der Aussteurungsurkunde von 1803. als mit dem Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833. *) in völligem Einklange stehen, indem namentlich die erstere nach ihrer ganzen Fassung die Verfügung über die Festungswerke mit der Pflicht der Unterhaltung derselben der Regierung von Basel offenbar keineswegs als ein Vermögensrecht des Staates zutheilte, sondern dabei vielmehr von der Ansicht ausging, es könne mit Beziehung auf eine Militär=Anstalt dieser Art beides nicht den Municipal=Behörden, sondern nur der Landesregierung, in deren Kreise sie sich befindet, zustehen:: bey getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es stehe die Verfügung über die fraglichen Festungswerke fortan einzig dem Kanton Basel-Stadttheil *) s. oben S. 7. fl.

240 2. 3. Dritter Abschnitt. zu, und seien dieselben sonach ihrer Substanz nach von dem Inventar des in Theilung fallenden Staatsvermögens ausgeschlossen; Sei der in Erw. 7. und 8. erwähnte Ertrag abzuschätzen und auf das Inventar zu tragen, wobei über Umfang und Berechnung desselben allfällig weitere Parteiverhandlungen Statt finden mögen; Sei auf den Fall, daß durch die zuständige Behörde des Kantons Basel=Stadttheil die Schleifung der Festungswerke verfügt, und dadurch nach Abzug der Kosten wirkliches Staatsvermögen begründet werden sollte, dem Kanton Basel=Landschaft sein Recht daran in gleichem Verhältniß, wie bei der gegenwärtigen Theilung des Staatsgutes, Antheil zu nehmen, vorbehalten, es wäre denn, daß sich die Parteien dießfalls schon jetzt durch freiwilliges Einverständniß abfinden würden; 4. Sei dieses Urtheil beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung mitzutheilen. Das in Disp. 3. des obigen Urtheils angedeutete Einverständniß kam nicht zu Stande. Dagegen schlossen die Parteien am 18. December 1833. über den in Disp. 2. desselben Urtheils erwähnten Ertrag des Pflanzgeländes *) der Festungswerke und Gräben folgenden Vergleich: „Der gegenwärtige reine Ertrag von Fr. 229. wird „mit 25. multiplicirt und in einem Capitalbetrag von „Fr. 5725. auf das Inventar getragen, in dem Sinne, „daß, wenn in der Folge die Festungswerke geschleift „und die Graben ausgefüllt werden sollten, von dem *) Dasselbe wurde auf ungefähr 26. Jucharten angegeben. Anm. d. Herausg.

Inventar. C. Festungswerke. 241 „reinen Ertrag des Landes, wie er sich dannzumal ge¬ „stalten wird, in so fern sein Capitalwerth die Schlei¬ „fungskosten übersteigt, das wie oben ausgemittelte Ca¬ „pital von Fr. 5725. in Abzug gebracht werden soll. Die Forderung, daß die Hülftenschanze, die Schanzen auf dem Bruderholz und zu St. Jacob und mehrere andere verwandte Gegenstände auf das Theilungs=Inventar kämen, wurde in Folge obigen Urtheils sofort aufgegeben. Die Wachhäuser zu Basel, welche die Landschaft auch jetzt noch auf das Inventar verlangte, weil sie vom Staate zum Theil neu erbaut und in jeder Beziehung unterhalten worden, dieselben auch von den Stadtthoren getrennt, und also nicht als Pertinenzen der letztern zu betrachten seien, wurden von dem Schiedsgerichte durch einstimmiges Urtheil vom 21. November 1833. als Zubehörde der Festungswerke erklärt, und die Bestimmungen des Urtheils vom 19. November darauf angewendet. Endlich schloß sich an eben dieses Urtheil folgende Uebereinkunft *) über verschiedene bisher meist noch streitige Punkte an, welche nicht sowohl ihrem Gegenstande als vielmehr den dabei zur Sprache kommenden Grundsätzen nach zum Theil mit der Schanzenfrage in einer gewissen Verwandtschaft standen: m Art. 1. Die Kirchen und Begräbnißplätze „sind von jeder Theilung und Schatzung ausgenommen, „ und verbleiben demjenigen Kantonstheil, in dessen Ge¬ „bieth sie belegen sind. *) Vom 21. November 1833.

Dritter Abschnitt. 242 Art. 2. Ferner sollen von dem in Theilung fallen¬ „den und zu schätzenden Staatsvermögen ausgeschlossen „und aus dem Inventar des Kirchen= und Schulgutes „weggelassen werden: „a) Von Gebäuden im Kanton Basel=Stadttheil: „Sämmtliche Pfarrhäuser, Sigristen=Wohnungen, „das Gymnasial=Gebäude, die Wohnung des Real¬ „schullehrers und die fünf Wohnungen für Lehrer „am Gymnasium. „Die benannten Objecte werden dem Kanton „Basel=Stadttheil ausschließlich überlassen.“ „b) Von Objecten im Kanton Basel-Landschaft: „Sämmtliche Pfarrhäuser, Pfrundgüter und die „daherigen Gefälle.“ „Die benannten Objecte werden dem Kanton Ba¬ „sel=Landschaft ausschließlich überlassen." D. Die Rheinbrücke. Die Abgeordneten der Landschaft verlangten im Widerspruch mit dem Stadttheil, daß die Rheinbrücke in Basel sammt Zubehörde auf das Inventar der in Theilung fallenden Staatsliegenschaften gebracht werde *). Hierüber trugen die Ausschüsse des Stadttheils vor: Die Rheinbrücke, welche man lediglich als Verbindungsstraße zwischen der großen und kleinen Stadt zu betrachten habe, sei von jeher Eigenthum der Stadt gewesen. Diese habe i. J. 1225., also bevor irgend ein Theil der Landschaft erworben worden war, den Rheinbrückenzoll erkauft. 1) Anfänglich hatten sie dasselbe Begehren auch rücksichtlich des Rheinthores gestellt, waren aber nachher davon abgestanden. — Anm. d. Herausg.

243 Inventar. D. Rheinbrücke. Durch die Dotations=Acte wurde sodann nicht das Eigenthum der Brücken, sondern der Zoll mit der entsprechenden Last des Unterhaltes der Kantonsregierung überlassen, wie aus dem Art. I. §. 4. litt. d. und Art. II. §. 4. 2), wo von dem Eigenthumsrecht nirgends die Rede ist, unzweideutig hervor geht. Da der bisherige Zoll zu Deckung der Unterhaltungskosten nicht hinreichte, so wurde von der Tagsatzung eine Erhöhung desselben bewilligt, so daß der gegenwärtige Ertrag für ungefähr Fr. 6000. in der Staatsrechnung erscheint. Wenn man nun den gewöhnlichen jährlichen Unterhalt zu beiläufig Fr. 3000. anschlägt, und auf die bisherige Erfahrung gestützt annimmt, daß die hölzernen Joche, deren sich sieben vorfinden, und von denen jedes auf mehr als Fr. 7000. zu stehen kommt, alle dreißig Jahre erneuert werden müssen, so bleibt für die größern Bauten, die von Zeit zu Zeit entweder wegen der allmäligen Deterioration oder wegen unvorhergesehener Naturereignisse eintreten, ein ganz unzureichender Ueberschuß. So mußte vor wenigen Jahren eine Landfeste gebaut werden, die eine Ausgabe von Fr. 14,000. verursachte, und wenn, wie man zu besorgen Ursache hat, nächstens eines der steinernen Joche neu aufgeführt werden muß, so werden die daherigen Kosten wenigstens Fr. 150,000. betragen, so daß der ganze Brückenzoll, abgesehen von dem anderweitigen Unterhalt, höchstens die Zinsen dieses Capitals zu decken vermöchte. Aus dem Gesagten ergebe sich zur Genüge, daß der Zoll verbunden mit dem Unterhalt der Rheinbrücke für den Staat nicht ein Vortheil, sondern eine wirkliche Last ist. 2) s. oben S. 188. und 190. — Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 244 Wenn daher der Stadttheil wünscht, daß ihm das eine wie das andere lediglich überlassen werde, so geschehe es keineswegs aus ökonomischen Gründen, sondern in der einzigen Absicht politische Reibungen zu vermeiden. Wenn aber ein Mal erkannt würde, die Rheinbrücke auf das Inventar der Staatsliegenschaften zu setzen, so würde alsdann der Stadttheil sich vorbehalten, den Ueberschuß der Unterhaltskosten über die Zolleinnahme darzuthun und als Passivum bei der Abrechnung geltend zu machen. Man trage demnach darauf an, daß die Rheinbrücke, nebst ihren Pertinenzen, dem Bruckhaus und dem Zollhaus auf der Brücke nicht auf das Inventar der Staatsliegenschaften gesetzt, sondern dem Stadttheil mit dem Zoll und der Last des Unterhalts überlassen werde. Von Seite der Landschaft wurde erwidert: Die Rheinbrücke, als ein Object, dessen Ertrag und Unterhalt dem Staat durch die Dotations=Acte zugesprochen worden sei, gehöre jedenfalls auf's Inventarium. Zwar sei es möglich, daß die Unterhaltskosten der Zolleinnahme gleich kommen, allein hievon werde erst später bei der wirklichen Auseinandersetzung die Rede sein, und dann könne allerdings der Fall eintreten, daß beide Parteien es vorziehen werden, sich auf gütlichem Wege zu verstehen. Urtheils). Jn Sachen u. s. w. hat das Schiedgericht über die Rechtsfrage: Ob die Rheinbrücke, das s. g. Bruckhaus und das auf der Rheinbrücke stehende Zollhaus zu Basel 3) Vom 18. November 1833.

Inventar. D. Rheinbrücke. 245 auf das Inventar der Staatsliegenschaften getragen werden solle? in Erwägung; 1) Daß die benannten Objecte nur in so fern eines Ertrags fähig sind, als sich beim Bezug des Rheinbrückenzolls ein reiner Ueberschuß ergeben könnte, daß folglich das Eigenthumsrecht an und für sich, und abgesehen von dem Bezug des Zolles keinen schätzbaren Werth hat; 2) Daß die Dotations=Urkunde Art. I. §. 4. d. und Art. II. §. 4. dem Kanton einerseits den Unterhalt der Rheinbrücke auferlegt, anderseits aber den Rheinbrückenzoll überlassen hat, letzterer somit als ein belastetes Staatsgefälle, welches eines Ertrages und daher auch einer Schatzung fähig ist, erscheint; 3) Daß, da es sehr zu bezweifeln ist, ob der Rheinbrückenzoll nach Abzug der Kosten für den Brückenunterhalt einen reinen Ertrag abwirft, die Landschaft kein hohes Interesse haben kann, denselben auf's Inventarium des Staatsvermögens gebracht zu sehen, während der Stadttheil aus andern als ökonomischen Rücksichten wünschen muß, daß ihm der Zoll nebst der damit verbundenen Unterhaltspflicht überlassen werde; — einstimmig erkennt: 1. Es soll der Rheinbrückenzoll sammt der entsprechenden Pflicht des Unterhalts der Rheinbrücke auf das Inventar des Staatsvermögens getragen und in Schatzung genommen werden; 2. Sind die Parteien dringend eingeladen, sich in Betreff des Zollbezugs und des entsprechenden Brückenunterhalts gütlich einzuverstehen, und zwar so, das der ganze Gegenstand aus dem Inventarium wegfalle. 3. Mittheilung.

Dritter Abschnitt. 246 Nach fruchtlosen Unterhandlungen kam dieser Gegenstand am 8. März 1834. wieder zum rechtlichen Vortrag vor dem Schiedsgericht. Der Stadttheil trug in Folge obigen Urtheils darauf an, daß der Zollertrag gewerthet, die Last der Unterhaltung aber mit Berücksichtigung ordentlicher sowohl als außerordentlicher Auslagen durch Kunstverständige geschätzt werde *); wogegen die Landschaft fortdauernde Gemeinschaft des Zolles wie der Last der Unterhaltung und gemeinsame Verwaltung durch beide Kantonstheile verlangte. Der Entscheidung dieser neuen Streitfrage kamen jedoch die Parteien durch einen Vergleich zuvor, der am 10. März geschlossen wurde, — wesentlich folgenden Inhaltes: 1. Die Last der Unterhaltung der Rheinbrücke mit allen damit verbundenen sowohl gewöhnlichen als außerordentlichen Ausgaben wird ausschließlich von Basel-Stadttheil übernommen. 2. Dagegen werden folgende Gegenstände dem Stadttheil als freies und untheilbares Eigenthum überlassen: a) Die Rhein= und Rheinbrückzölle (s. Dot. Urkunde Art. II. Nr. 4.) 5). 4) Es waltete dabei ohne Zweifel die Meinung, daß beides, Zoll und Last der Unterhaltung dem Stadttheil überbunden, und ihm für die Differenz bei der endlichen Liquidation Rechnung gehalten werde. Anm. d. Herausg. 5) s. oben S. 190. — Von dem ersterwähnten Rheinzoll der im Durchschnitt jährlich ungefähr Fr. 1600. abwerfen soll, war in dem Begehren des Stadttheils am 18.

247 Inventar. D. Rheinbrücke. b) Der mit der Rheinbrücke in Verbindung stehende s. g. neue Bau. c) Das Schlagwerkmagazin im Klingenthal, d) Der Holzschopf im St. Clara=Bollwerk. e) Das im größern Holzschopf im Klingenthal und in den unter Litt. c. und d. benannten Lokalien befindliche Bauholz, so wie auch die vorhandenen Schlagwerke, Streckbäume, Beschwerungsmittel und übrige zum Brücken= und Wasserbau bestimmte Geräthschaften, mit Ausnahme jedoch des neu angeschafften mit einem eisernen Schlegel versehenen Schlagwerkes, welches der Landschaft eigenthümlich übergeben wird. 5. Vermöge dieser Uebereinkunft soll der ganze die Rheinbrücke betreffende Gegenstand sowohl in activer als in passiver Beziehung, somit auch alles, was in Art. 2. bezeichnet ist, aus dem Inventar wegfallen und keiner weitern Abrechnung unterworfen sein. November 1833. keine Rede gewesen. Ueberhaupt lohnt es sich der Mühe, den Inhalt dieses Vergleiches, insbesondere die Concessionen, welche die Landschaft durch denselben machte, mit dem Stande der Sache bei der Rechtsverhandlung vom 18. November und dem von dem Stadttheil damals gestellten Begehren zu vergleichen. Zugleich gibt auch das Verhältniß zwischen dem Urtheil über die Rheinbrücke, vom 18. November 1833. (S. 244. f.) und den beiden Urtheilen über die Festungswerke und die Schifflände (s. S. 236. ff. und S. 251. ff.) Stoff zu einiger Betrachtung. Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 248 E. Die s. g. Schifflände in Basel sammt Zubehörde. Die Landschaft stellt den Antrag: „Es möchte die Schifflände auf das Inventar der „Staatsliegenschaften gesetzt werden.“ Hiefür wurde angeführt: 1) Die Schifflände sei gleich dem Rheinlagerhaus auf Kosten des Staats und zwar mit bedeutendem Aufwand erbaut worden, gehöre also in die Kategorie der Staatsgebäude. 2) Sie stehe mit dem als Staatsgut bereits anerkannten Rheinlagerhaus in unzertrennlicher Verbindung, da sie theils demselben zur Grundlage diene, theils zu dem nämlichen Zwecke, der Erleichterung des Verkehrs und des Transits insbesondere, diene. Von den Ausschüssen des Stadttheils wurde erwidert: Die Schifflände sei nichts anderes, als ein öffentlicher Platz in der Stadt Basel, wo die Rheinschiffe anlanden, aus= und eingeladen werden. Dieser Platz war von jeher gegen das Wasser zu eingedämmt und mit Platten belegt. In älterer Zeit befand sich daselbst ein Schlußgitter, bei welchem ein Thorbeschließer auf Kosten der Stadt angestellt war. Man vgl. die Dotationsurkunde Art. II. § 2. 1). Als die Regierung zu Beförderung des Verkehrs das Rheinlagerhaus erbauen ließ, wurde die Schifflände ebenfalls auf Staatskosten erhöht und mit Quadern belegt, und zwar in der Absicht, sowohl dem Austreten des Rheins in diesem Theile der Stadt vorzubeugen, als die Zufahrt und die Ablagerung der Waaren zu erleichtern. 1) s. oben S. 187. — Anm. d. Herausg.

Inventar. E. Schifflände. 249 Wenn aber auch auf diesem Platze Veränderungen zu öffentlichen Zwecken von Staatswegen vorgenommen wurden, so blieb doch dessen Natur als städtische Schifflände und als Straße unverändert. Wollte man den Grundsatz annehmen, daß jedes Object, auf welches vom Staate irgend eine Verwendung zu öffentlichen Zwecken stattgefunden habe, eben dadurch den Charakter eines zu werthenden Staatsgutes erhalte, so müßten alle Straßen, Eindämmungen u. dgl. ebenfalls auf das Inventar gebracht werden. Aus den angegebenen Gründen wird vom Stadttheil dahin geschlossen: „Daß die Landschaft mit ihrem Begehren abgewiesen „werden möchte.“ Berathung des Schiedgerichtes. Das erste Mitglied findet die Forderung der Landschaft begründet. Indem der Staat an der Schifflände bedeutende Bauten vornahm, habe er als Eigenthümer gehandelt, und müsse demnach so lange in dieser Eigenschaft anerkannt werden, bis der Gegenbeweis geführt sei. Diesen haben aber die Ausschüsse des Stadttheils nicht genügend geleistet. Uebereinstimmend betrachtet das zweite Mitglied die Schifflände als eine nothwendige Pertinenz des Rheinlagerhauses, welche daher gleich dem Hauptobject auf das Inventar gesetzt werden müsse. Beide seien vom Staate erbaut worden, um den Verkehr und namentlich den Transit zu erleichtern, und die Schifflände könne schon aus dem Grunde nicht Eigenthum der Stadtgemeinde sein, weil diese sonst befugt wäre, den Platz zu anderweitigen Zwecken zu benutzen, und somit auch den

250 Dritter Abschnitt. Gebrauch des als Staatsgebäude anerkannten, auf der Schifflände stehenden Rheinlagerhauses zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Für den Staat habe die Schifflände sonach in doppelter Beziehung einen Werth: 1) Als öffentliche Ankehr, für deren Unterhalt er zu sorgen verpflichtet ist; 2) Als Grundlage und Zugang des Rheinlagerhauses, als eines unbestrittenen Staatsgebäudes. Das dritte Mitglied gibt zwar zu, daß die Schifflände ein Platz sei, auf welchen von Seite des Staats Verwendungen zu öffentlichen Zwecken, und zwar zu Be= förderung des Verkehrs, zu Sicherung eines Theils der Stadt vor Ueberschwemmungen und zur Verschönerung Statt gefunden haben. Dabei lag es aber keineswegs in den Absichten des Staats, sich durch jene Verwendungen ein Einkommen zu verschaffen, denn nach wie vor brachte die Schifflände keinerlei Ertrag, sondern gehörte in die nämliche Kategorie, wie Straßen, auf welchen kein Zoll bezogen wird, wie Flußwuhren u. dgl. Sie ist zudem ihrer Natur nach außer allem Verkehr, und kann, ohne zerstört zu werden, nicht eine andere als ihre gegenwärtige Bestimmung erhalten. Von dem Grundsatz ausgehend, welchen man consequent einerseits beim Rheinlagerhaus, anderseits bei der Rheinbrücke angewendet habe, daß nämlich nur solche Objecte auf das Inventar des Staatsvermögens zu bringen seien, welche entweder an sich und ohne Veränderung ihres Bestandes einen Verkehrswerth haben können, oder abgesehen hievon, eines Ertrags überhaupt fähig sind, schließt Opinant: „Es solle die Schifflände zu Basel nicht auf das „Inventar der Staatsliegenschaften getragen werden."

Juventar. E. Schifflände. 251 Uebrigens hindere nichts, ausdrücklich festzusetzen, daß dieser Platz seiner Bestimmung unter keinem Vorwand entzogen werden dürfe. Diesem Votum sich anschließend fügt das vierte Mitglied bei: Die Schifflände ist ihrer Natur nach nichts anderes als ein Theil des Rheinufers, auf welchem die Regierung eine Flußuferbedeckung auf ihre Kosten hat anbringen lassen, und zwar einerseits zu Sicherung eines Theils ihres Gebietes vor Ueberschwemmung, anderseits um die Zufahrt der Schiffe und die Aus= und Einladung der Waaren zu erleichtern. Die Bauten an der Schifflände sind daher allen übrigen Bauten gleichzustellen, welche der Staat im Interesse des öffentlichen Wohls und ohne unmittelbaren finanziellen Zweck vornimmt, wie die Anlegung von Landstraßen, ohne damit verbundenen Zollbezug, die Errichtung von Dämmen, Wuhrungen, Leuchtthürmen, die Vornahme von Fluß=Correctionen u. dgl. Bevor man also die Schifflände für ein zu theilendes Staatsgut erklärt, müßte beschlossen werden, die Objecte der angeführten Art sammt und sonders in die Theilung zu ziehen. Unrichtig sei es, die Schifflände für eine Pertinenz des Rheinlagerhauses anzusehen, denn sonst müßten aus dem nämlichen Grunde alle öffentlichen Plätze und Straßen Pertinenzen der anstoßenden Häuser sein. Urtheils). In Sachen u. s. w. hat das Schiedgericht über die Rechtsfrage: Ob die s. g. Schifflände in Basel zu dem in Thei¬ *) Vom 19. November 1833.

Dritter Abschnitt. 252 lung fallenden Staatsvermögen gehöre und in das dießfällige Inventar aufzunehmen sei? in Erwägung: Daß nach allem Vorgebrachten keinem Zweifel 4) unterliegt, es habe die Verfügung über den fraglichen Platz dem Staate und keineswegs der Stadt Basel zugestanden; — 2) Daß derselbe aber eben so gewiß zu denjenigen Gegenständen gehört, welche dem allgemeinen Gebrauche dahingegeben, dem bürgerlichen Verkehr entzogen, auf keine Weise dem fiscalischen Eigenthum oder dem eigent= lichen Staatsvermögen beigezählt werden dürfen; 3) Daß sonach die in dem Urtheil vom heutigen Tage betreffend die Festungswerke der Stadt Basel Erw. 1.—4. aufgestellten allgemeinen Grundsätze ihre volle Anwendung finden; 4) Daß hiebei der Umstand, daß auf die Befestigung und Unterhaltung dieses Raumes von Seite des Staats Kosten verwendet worden sind, ohne alles Gewicht ist, indem hierin nichts weniger als ein eigenthümliches Merkmal, wodurch sich die Gegenstände der einen der dort bezeichneten Klassen von denen der andern unterscheiden würden, liegt; 5) Daß endlich bei dem vorliegenden Gegenstand weder irgend ein besonderer Ertrag noch eine als nahe Möglichkeit erscheinende Umwandelung der erwähnten rechtlichen Natur desselben durch veränderte Bestimmung zur Sprache gekommen ist; bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es stehe die Verfügung über die s. g. Schifflände gemäß ihrer gegenwärtigen Bestimmung fortan einzig dem Kanton Basel=Stadttheil zu, und sei die=

Inventar. F. Polizeiwache. 253 selbe sonach von dem Inventar des in Theilung fallenden Staatsvermögens ausgeschlossen. 2. Mittheilung. F. Die Ersatzforderung der Stadt Basel für die Haltung einer Polizeiwache. Die Abgeordneten des Stadttheils verlangten, daß eine jährliche Leistung von Fr. 12,000. von Seite des Gesammtkantons Basel an die Stadt Basel unter die Passiven der Staatskasse aufgenommen werde. Zur Begründung dieser Ansprache beriefen sie sich auf den Art. III. der Dotations=Urkunde *), wodurch auf der einen Seite anerkannt sei, daß unter die Bedürfnisse der Stadt Basel eine Polizeiwache gezählt, und für deren Besoldung gesorgt werden müsse; anderseits aber, auf den Fall, daß die Kantonsregierung von Basel nicht eine Garnison in der Stadt aufstelle, und durch diese den nöthigen Polizeidienst versehen lasse, festgesetzt werde, daß der Rath des Kantons gehalten sein solle, zur Bestreitung einer so wichtigen Polizeianstalt dem Stadtrath von Basel vierteljährlich eine Summe von dreitausend Schweizerfranken auszubezahlen, mit dem Vorbehalt, daß diese Ansprache aufhöre, sobald die Kantonsregierung die Sorge für den Polizeiwachdienst der Stadt Basel selbst übernehme. Aus dem angeführten Artikel der Dotations=Urkunde geht nach der Ansicht des Stadttheils eine Verpflichtung des Gesammtkantons, wie solcher i. J. 1803. bestand, gegen die Stadtgemeinde Basel hervor. Zwar war demselben frei gestellt, entweder die stipulirte Summe zu *) s. oben S. 191. vs. „Drittens haben wir zu Recht erkannt“ u. s. w. 12

Dritter Abschnitt. 254 entrichten, oder den Polizeidienst durch seine Garnison versehen zu lassen. Da nun aber nach erfolgter Trennung des Standes Basel die letztere Alternative durch den Gesammtkanton nicht mehr erfüllt werden kann, so ist die Stadt unzweifelhaft zu fordern berechtigt, daß ihr für Erfüllung der ersten Alternative aus dem Vermögen des Gesammtkantons Sicherheit gegeben werde, und daß somit die Entrichtung einer jährlichen Summe von Fr. 12,000. als ein zu Gunsten der Stadt auf dem Staatsvermögen haftendes Passivum auf das dießfällige Inventar gesetzt und seiner Zeit in Abrechnung gebracht werde. Schließlich wird erinnert, daß bei Ausscheidung des n Staats= und Stadtgutes in Schaffhausen das damals aufgestellte Schiedsgericht in einem durchaus analogen Fall gerade in dem angegebenen Sinne zu Gunsten der Stadt Schaffhausen gesprochen habe 2). 2) Es verhält sich damit so: Die Dotations=Urkunde für die Stadt Schaffhausen vom 4. Heumonat 1804. war bis auf die neuere Zeit nicht vollzogen, sondern das Vermögen des Kantons und der Stadt Schaffhausen unausgeschieden unter gemeinsamer Verwaltung belassen worden. Erst i. J. 1831. verordnete ein Anhang zur neuen Verfassung des Kantons die wirkliche Trennung und für allfällige Anstände das Eidgenössische Rechtsverfahren. Dieses bezog sich also auf directe Vollziehung der Dotations=Urkunde, und die beiderseitigen Interessenten waren gerade dieselben, welche die Liquidations=Commission i. J. 1804. vor Augen hatte. Veränderungen wie im Kanton Basel, Trennung des Kantons in zwei Theile u. dgl., hatten im Kanton Schaffhausen nie Statt gefunden, und so konnte hier die Forderung der Stadt Schaffhausen gemäß der Dotations=Urkunde einfach gutgeheißen werden, ohne daß irgend eine der Fragen, von welchen die hier vorliegende Ansprache der Stadt Basel abhängt, auch nur zur Sprache gekommen wäre. Anm. d. Herausg.

Inventar. F. Polizeiwache. 255 Die Ausschüsse der Landschaft erwidern: Vor der Revolution von 1798. waren die Polizeianstalten der Stadt und des Staats im Kanton Basel vermischt, und ausschließlich von letzterm unterhalten. Bei der Liquidation von 1803. mußten sie von einander geschieden und die Stadt für die dießfälligen Bedürfnisse besonders dotirt werden. Dieß geschah unter Aufzählung der Bedürfnisse der Stadt Basel §. 2. S. 4. 3). Nach der deutlichen Fassung dieses Artikels ist darin gesorgt: für alle zu einer Stadt=Polizei gehörigen Anstalten und Besoldungen der Aufseher und Beamten. Diese Stadtpolizei=Beamten sind alle genau specificirt, und auch „andere (nicht genannte) kleine „Spesen, nebst allen in benannte Gegenstände einschla¬ „genden Ausgaben“ nicht vergessen worden. Auch ist die Summe, welche zur Bestreitung dieses Zweiges der Staatsverwaltung ausgeworfen wurde, sehr bedeutend, so daß mit Bestimmtheit angenommen werden kann, daß die Liquidations=Commission mit diesem Artikel alle und jede Ansprüche für eine Stadtpolizei ausweisen wollte. Allein im Jahr 1803. wo sich die unter der Helvetik vereinigten Kantone erst wieder neu organisirten, waren noch keinerlei höhere Kantonal=Polizeianstalten vorhanden. Es konnte daher den Liquidatoren nicht entgehen, daß in jeder Hauptstadt, als dem Centralpunkte aller Kantonalanstalten, noch andere höhere Polizei=Bedürfnisse zum Vorschein kommen müssen, welche zum Wohl des ganzen Kantons gereichen, und deren Bestreitung daher keineswegs den Städten allein aufgebürdet werden dürfte, als z. B. die Bewachung der Regierungss 3). oben S. 187.

256 Dritter Abschnitt. C gebäude, der Archive, der Kassen, der Gefängnisse, der Kriegsvorräthe und der Zeughäuser, — in Basel insbesondere der Bewachung des Kaufhauses, und, so lange die Regierung die Festungswerke beibehalten wollte, - die Bewachung der Thore und der Schanzen. Deßwegen wurde nach Anweisung der nöthigen Mittel und Einkünfte zur Befriedigung aller rein städtischen Bedürfnisse, welche sich auf 60,000 Fr. belaufen, zur Befriedigung dieses mehr kantonalen als städtischen Bedürfnisses ein eigener Artikel aufgestellt. Aus der ganzen Fassung dieses Artikels geht aber hervor, daß die Liquidations=Commission dadurch der Stadt keinen Vortheil zuweisen, sondern vielmehr sie nur sichern wollte, daß ihr niemals zugemuthet werden könne, dieses Kantonalbedürfniß aus den für die Stadtpolizei angewiesenen Quellen zu bestreiten. Deßwegen wurde es wohl ganz dem Ermessen des Großen Rathes, der damals zu zwei Drittheilen aus Landbürgern bestand, anheim gestellt, den Umfang des nähern zu bestimmen, in welchem er dieser Kantonalobliegenheit begegnen wolle, da es ihm frei stand, nach jeweiligem Gutfinden und nach Lage der innern und äußern Verhältnisse für diesen Zweig der höhern Polizei sehr große Summen, oder auch, da die Zahl der Garnison nicht bestimmt ist, fast gar nichts zu verwenden. Zum Beweise dieser Ansicht dient unter anderm der Umstand, daß es in den verschiedenen Kantonen, wo sich unter den gleichen Umständen dotirte Hauptstädte befinden, je nach Willkür der Kantonalbehörden, mit dieser Bestimmung sehr verschieden gehalten worden ist, ohne daß es den Stadtbehörden einfiel, sich in die Sache einmischen zu wollen. In Schaffhausen z. B., welcher Kanton von jenseits als Beispiel angeführt wurde, soll

257 Inventar. F. Polizeiwache. die Garnison aus wenigen Landjägern bestehen, deren Besoldung der als Alternative festgesetzten Summe von Fr. 8000. bei weitem nicht gleich kommt, und auch diese versehen den Kantonalpolizeidienst. So ist es in Solothurn, in Luzern, in Freiburg, ja sogar in Zürich und in Bern. Nur sind in den zwei letztern Kantonen die aufgestellten Landjägerposten bedeutender, weil eben die Finanzquellen und die zu bewachenden Kantonalanstalten größer sind, weßwegen die Kantonalbehörden es auch für angemessen erachten mögen, umfassendere Central-Polizeianstalten zu treffen. Im Kanton Basel wurde bis zur Trennung die der N Regierung dießfalls zukommende Obliegenheit im ausgedehntesten Sinne erfüllt. Denn nicht nur wurde fortwährend eine starke Garnison, die den Kanton auf ca. 30,000 Fr. jährlich zu stehen kommt, unterhalten, sondern auch von der seit 1815. aufgestellten Kantonalpolizei wurde eine unverhältnißmäßig große Zahl in der Stadt unterhalten. Zwar wollte man nach Aufstellung dieser höhern Kand tonalpolizei die überflüssig gewordene Garnison aufheben, zu welchem Behufe bei den Behörden weitläufige Verhandlungen gepflogen wurden, ohne daß unsers Wissens die Stadtgemeinde Einsprache that. Nur der gewöhnlichen Schwerfälligkeit bei Abschaffung bestehender, wenn auch überflüssig gewordener, Institutionen, ist es zuzuschreiben, daß die Garnison in Basel nicht schon lange aufgehoben ist. Bis zur Trennung hat demnach die Landschaft Basel die dem Kanton auferlegte dießfällige Verpflichtung im ausgedehntesten Sinne tragen helfen. Für die Zukunft kann ihr aber gewiß keinerlei Zumuthung mehr gemacht werden, weil mit der Trennung alle Gründe weggefallen sind, welche die Liquidations=Commission bei dieser Bestimmung geleitet haben mögen.

258 Dritter Abschnitt. Ist, wie gezeigt worden, Basel für die Stadtpolizeibedürfnisse im ganzen Umfange dotirt, und waltete bei dem jetzt von Basel angerufenen Artikel die Rücksicht ob, daß die Kantons=Regierung die Festungswerke zu bewachen habe, so kann jetzt der Landschaft nichts mehr zugemuthet werden, weil diese bereits an Basel-Stadttheil übergegangen sind. Ging aber die Liquidations=Commission, wie es wahrscheinlich ist, von der Ansicht aus, daß die Kantonalanstalten durch die Kantonspolizei bewacht und beschützt werden müssen, so kann der Landschaft ebenfalls nichts mehr zugemuthet werden, weil sie in Zukunft keine Anstalten in der Stadt mehr zu bewachen hat. 1 Der Kanton Basel-Landschaft muß in Zukunft für die Sicherheit aller seiner öffentlichen Anstalten allein Sorge tragen, und das Gleiche muß gewiß auch nach allen Grundsätzen des Rechts und der Billigkeit dem Kanton Basel-Stadttheil auferlegt werden. Die Erfüllung der von Basel angerufenen Liquidations=Bestimmung durch den ganzen Kanton wäre auch nach erfolgter Trennung rein unmöglich, da dem Kantone nur eine alternative Verpflichtung auferlegt worden ist, und seit der Trennung kein Mittel mehr vorhanden ist, wodurch sich die Mehrheit über die Wahl der angebotenen Alternative aussprechen könnte. Da demnach 1) die Stadt Basel für Unterhaltung aller Stadtpolizeianstalten dotirt worden, da mit der Trennung alle denkbaren Gründe weggefallen 2) sind, welche die Liquidations=Commission vermocht haben mögen, den ganzen Kanton Basel, also auch den dermaligen Kanton Basel-Landschaft zur Unterhaltung höherer Kantonal=Polizeianstalten in der Stadt Basel zu verpflichten, und da endlich

259 Inventar. F. Polizeiwache. 3) die Ausübung dieser Verpflichtung durch den ganzen Kanton nach erfolgter Trennung gar nicht mehr möglich wäre; so tragen wir darauf an, „daß Basel=Stadttheil mit seiner unbegründeten For¬ „derung abgewiesen werde." Die Abgeordneten des Stadttheils replicirten: Die von der Stadt Basel gestellte Forderung gründe sich auf eine ausdrückliche Bestimmung der Dotations-Urkunde, nämlich den Art. III. Zwar werde behauptet, die Stadt sei durch die in Art. I. §. 2. angewiesene Summe von Fr. 11,500. für alle ihre Polizeibedürfnisse vollständig abgefunden, und die im Art. III. anerkannte Nothwendigkeit einer Polizeiwache für die Stadt, so wie die daherige Verfügung der Liquidations=Commission, beziehe sich auf ein Kantonalbedürfniß und auf die Eigenschaft der Stadt Basel als Sitz der Regierungsbehörden und aller damit verbundenen Einrichtungen; allein diese Unterscheidung zwischen der Stadt Basel als Municipalität und als Regierungssitz, komme in der ganzen Dotations=Urkunde nirgends zum Vorschein, vielmehr heiße es im Eingang derselben positiv, „es seien „die Bedürfnisse, oder die unausweichlichen Munici¬ „pal=Ausgaben der Stadt Basel genau erwogen und „geprüft, der Umfang jedes einzelnen dieser Bedürfnisse „nach Maßgabe der Bevölkerung sowohl, als nach der „topographischen Lage und dem größern Umfang der „Stadt sorgfältig abgemessen und bestimmt, die zu deren „Bestreitung erforderlichen alljährlichen Einkünfte un¬ „parteiisch berechnet worden.“ Die angeführten Betrachtungen seien alle von der 1 Stellung der Stadt als Gemeinwesen hergenommen, und

260 Dritter Abschnitt. beweisen, daß die ganze Urkunde auch nur in diesem Sinne abgefaßt worden sei. Von dem angegebenen Standpunkte ausgehend, werde man auch den Art. III. vollkommen gerechtfertigt finden, denn es liege wohl am Tage, daß eine so bevölkerte, der Gränze sehr nahe liegende Stadt einer Polizeiwache nicht entbehren könne. Was insbesondere den Dienst bei den Regierungsgebäuden anbetreffe, so habe es unmöglich in der Absicht der Liquidations=Commission liegen können, denselben der Stadt aufzubürden, vielmehr dürfte es gerade dem Umstand, daß die Regierung zu jenem Zwecke, so wie zu Bewachung der Befestigungen wahrscheinlicher Weise eine Garnison in der Stadt unterhalten würde, zuzuschreiben sein, daß derselben anheim gestellt wurde, entweder die erforderliche städtische Polizeiwache durch ihre Garnison verrichten zu lassen, oder dem Stadtrath eine jährliche Summe von Fr. 12,000. auszubezahlen. Wie dem übrigens auch sein möge, so habe man nicht nach den allfälligen Absichten des Gesetzgebers zu fragen, sobald der Buchstabe des Gesetzes klar sei. Nun aber dürfe wohl behauptet werden, daß der Art. III. der Dotations=Urkunde keine Interpretation zulasse. Wenn in demselben der Kantonsregierung die oben angegebene Alternative gestellt werde, so falle deßhalb, weil die Polizeiwache in der Stadt Basel nicht mehr durch die Garnison der Regierung versehen werden könne, keineswegs die ganze Verpflichtung weg, sondern es trete gerade derjenige Theil derselben in Kraft, welcher auf den Fall berechnet war, daß der Polizeidienst durch eine solche Garnison nicht versehen würde, nämlich die Verpflichtung, dem Stadtrath eine jährliche Summe von Fr. 12,000. anzuweisen. Fragt es sich nun, an wen diese Forderung gestellt

261 Inventar. F. Polizeiwache. werden solle, so erscheint die Regierung des Gesammtkantons, wie solche im Jahr 1803. bestand, als Schuldner, und folglich haftet die Schuld auch auf dem gesammten, nunmehr zu theilenden Staatsvermögen. Bei dessen Liquidirung sind, wie bei einer Erbschaft, sowohl die Passiva als die Activa in Rechnung zu bringen, und aus der gemeinsamen Masse vor Allem aus für Deckung der erstern zu sorgen. Der Umstand, daß es den Regierungen der betreffenden Landestheile ausschließlich obliegt, die auf ihrem Gebiet erforderlichen höhern Polizeianstalten in Zukunft zu treffen, hat auf den vorliegenden speciellen Fall keinen Einfluß, weil es sich hier nicht darum handelt, wie der Kanton Basel-Stadttheil seine Polizeirechte ausüben werde, was ihm lediglich überlassen bleiben muß, sondern wie einer Verpflichtung des ehemaligen Gesammtkantons gegen die Stadtgemeinde Basel, hinsichtlich ihrer besondern Gemeindepolizei, ein Genüge geleistet werden könne. So oft aus der Dotations=Urkunde irgend eine Ansprache des Staats an die Stadt gefolgert werden konnte, habe man die Rechte des erstern vollständig und selbst in dem Falle als nutzbares Eigenthum in Anrechnung gebracht, wo die Objecte, auf denen das Recht lastet, dem Stadttheil fernerhin zu dem betreffenden Zwecke dienen müssen. So verhalte es sich z. B. mit den auf das Inventar des Staatsvermögens gesetzten Servituten am Kaufhause und am Posthause zu Basel. Nun wäre es aber höchst ungerecht, die Stadt ihrerseits abzuweisen, wenn sie auf die nämliche Urkunde gestützt, eine ihr gegen den Staat zustehende Forderung ebenfalls in Anrechnung zu bringen verlange. Daß die Stadt für ihre Bedürfnisse vollständig ausgewiesen sei, und nach erfolgter Trennung keinerlei Zu¬

262 Dritter Abschnitt. muthung mehr an die Landschaft zu machen habe, sei nur in so fern wahr, als die Dotations=Urkunde ihre Vollziehung wirklich erhalten habe. Nun aber sei dem Art. III. kein vollständiges Genüge geschehen, und es werde von Seite der Stadt lediglich darauf gedrungen, daß nicht die Landschaft Basel, sondern der Gesammtkanton aus seinem gemeinsamen Vermögen die durch den Art. III. übernommene Verpflichtung, gleich allen übrigen aus der Dotations=Urkunde hervorgehenden Verbindlichkeiten erfülle. Hiebei berufe sie sich auf die Schlußworte im Eingang der Dotations=Acte, welche lauten: „Nach „Vollziehung dieser Urkunde sollen die An¬ „sprachen der Stadtgemeinde Basel an ein ihren Muni¬ „cipal=Bedürfnissen angemessenes Einkommen vollständig „befriedigt sein“ u. s. w. Auf die angegebenen Gründe gestützt erneuern die Abgeordneten des Stadttheils ihren bereits gestellten Antrag. In der Duplik suchte die Landschaft ihre Ansicht, daß der Redaction des Art. I. §. 2. und des Art. III. der Dotations=Urkunde die Unterscheidung der zwiefachen Eigenschaft der Stadt Basel als Gemeinde und als Regierungssitz zum Grunde liege, noch durch den Umstand zu unterstützen, daß in Art. III. nicht von dem Kanton und der Stadt Basel, sondern von dem Rath des Kantons, als oberster Polizeibehörde, gegenüber dem Stadtrath die Rede sei. Schließlich wird bemerkt: Da der Art. III. sich lediglich auf die Polizeibedürfnisse von Basel, als Sitz der Regierungsbehörden und als befestigtem Platz beziehe, so erscheine die daherige Obsorge als eine Hoheitspflicht, welche an denjenigen ausschließlich

263 Inventar. F. Polizeiwache. übergehen müsse, dem hinfort die Ausübung der Hozustehe, nämlich an den Kanton Baselheitsrechte Stadttheil. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. „1. Die der Stadt Basel besag der dritten Erkannt¬ „niß der Liquidations=Commission ausdrücklich zugesicher¬ „ten jährlich zu entrichtenden Fr. 12,000. für die Unter¬ „haltung einer Polizeiwache sollen als eine Passivschuld „auf das Staats=Inventar vorgetragen, und bei der Thei¬ „lung des Staatsvermögens mit Basel-Stadttheil ver¬ „rechnet werden. „2. Der Regierung von Basel-Stadttheil bleibt vor¬ „behalten, sich mit der zuständigen Behörde der Stadt „Basel darüber in's Einverständniß zu setzen, ob sie eine „Garnison aufstellen, oder aber der Stadt Basel die „Besorgung des Polizeiwachdienstes gegen alljährliche „Entrichtung der ihr auf diesen Fall hin zugesicherten „Fr. 12,000. überlassen wolle.“ Zur Begründung führt Votant an: Die Aussteurungs=Urkunde vom 7. Weinmonat 1803. hatte zum Zweck, das den ehemals souveränen Städten angehörende, bei der Helvetischen Revolution von 1798. in eine gemeinschaftliche Masse geworfene, und als Nationalgut erklärte Vermögen wieder auszuscheiden, und die besagten Städte für ihre unausweichlichen Municipal=Ausgaben nach ihrem Umfang, Bevölkerung und topographischen Lage, auf angemessene Weise auszusteuren. Wie bei allen andern dieser Städte, so hat die Helvetische Liquidations=Commission auch für die Stadt Basel, kraft der ihr zuständigen Vollmacht, die unentbehr¬

264 Dritter Abschnitt. lichen Bedürfnisse genau erwogen, unparteiisch bestimmt und die zu Bestreitung derselben erforderlichen Hülfsquellen angewiesen. — Nach dem Geist und Buchstaben dieser Aussteurungsurkunde hat die Liquidations=Commission die Gesammtbedürfnisse der Stadt Basel in drei Haupt=Rubriken classificirt, nämlich: 1) In die eigentlichen administrativen Municipal-Bedürfnisse, unter welche sie hauptsächlich zählte (s. Dot. Urkunde S. 4. 5. u. 6. Nr. 1.—4.) *): a/1. Die Besoldungen der Ortsbehörden, Kanzleien, Weibel, Diener, die Miethzinse u. s. w. b/2. Die zur Ortspolizei gehörigen Anstalten, Polizeidiener, Bettelvögte, Thorzoller, Chirurgen, Hebammen, Bannwarten u. s. w. 6/3. Das Bauwesen und Unterhalt der sämmtlichen, der Stadt eigenthümlich überlassenen Gebäude u. s. w.; und endlich d/4. Der Unterhalt der laufenden Brunnen, der Wasserleitungen, Wuhren, Gassenpflaster, Straßen vor den Thoren u. s. w. Diese sämmtlichen Bedürfnisse sind von der Liquidations=Commission auf einen jährlichen Kostenaufwand von wenigstens Fr. 60,000. evaluirt, und der Stadt in Gefällen, Kapitalien und Liegenschaften angewiesen worden. 2) In die höhern Polizei=Bedürfnisse, welche mit der örtlichen Sach= und Gesundheits=Polizei nichts gemein haben. Für diesen Zweig weist die Aussteurungsurkunde der Stadt Basel, auf den Fall, daß die Kantonsregierung nicht eine eigene Garnison halte und den Polizeidienst durch dieselbe versehen lasse, eine jährliche Summe von Fr. 12,000. auf den Kanton an. Und endlich 4) s. oben S. 186. — 189.

265 Inventar. F. Polizeiwache. 3) Da in den obengenannten Ausgaben einzig die unausweichlichen Municipal=Bedürfnisse enthalten seien, und die angewiesene jährliche Summe zu Bestreitung solcher Ausgaben nur sparsam hinreiche, mithin weder für den einzelnen Bürger, noch für Arme, Kranke, Wittwen, Waisen, oder andere Stiftungen oder wissenschaftliche Anstalten gesorgt sei, so wurde der Stadt Basel noch über die oben angegebenen Summen hinaus ohne alle weitere Berechnung alle diejenigen Liegenschaften und Gefälle, welche in der fünften Erkanntniß der Liquidations=Commission des nähern bezeichnet sind, zu diesem Behuf als rechtsgültiges Eigenthum überlassen. Für die sub Nr. 1. und 3. bezeichneten Bedürfnisse findet sich die Stadt ausgewiesen, indem ihr der Betrag derselben angewiesen wurde und in dessen Besitz sie sich auch wirklich befindet. Bezüglich auf die sub Nr. 2. berührten, tritt nun aber bei der Trennung des Kantons sowohl für die Stadt Basel in ihrer Eigenschaft als Municipalität, als für die beiden Landestheile, welche früher vereint den Kanton Basel bildeten, ein neues Verhältniß ein, welches bei getheilten Ansichten der beiderseitigen Regierungen, durch schiedsrichterlichen Entscheid für die Zukunft festgestellt werden muß. Unbestritten wurden die Ansprüche der Stadt Basel auf die ihr durch die Dotations=Urkunde zugesicherten jährlichen Fr. 12,000. von dem Stande Basel anerkannt. Statt der jährlichen Entrichtung derselben zog aber die frühere Regierung vor, die ihr dießorts obliegende Verpflichtung durch Aufstellung einer Garnison zu erfüllen. Ueber die fraglichen Anspruchsrechte der Stadt Basel kann also keinerlei Zweifel obwalten, dieselben wurden nie widersprochen, und sind ab Seite des Staats auch

266 Dritter Abschnitt. stets nach den Bedingungen der Dotations=Urkunde erfüllt worden. Hingegen ist die Frage zu erörtern: Wem kommt fürohin, bei eingetretener Trennung in zwei selbständige Gemeinwesen, die Pflicht zu, die dießfälligen rechtsgültigen Ansprüche der Stadt Basel nach dem Tenor der Dotations=Urkunde und den durch dieselbe festgesetzten Bedingungen, zu erfüllen? Daß der Stadt Basel für eine Polizeiwache Fr. 12,000. jährlich ab Seite des Kantons müssen ausbezahlt, oder der Polizeiwachdienst durch eine auf Kosten des Kantons aufzustellende Garnison versehen werden, ist eine in Rechtskraft erwachsene Bestimmung der Aussteurungsurkunde. Diese Obliegenheit ist bis zur eingetretenen Trennung ab Seite des Staats durch eine eigens dazu aufgestellte Garnison erfüllt worden. Die Unkosten dieser Garnison (die sich auf mehr als das vierfache der in eventum für die Stadt ausgeworfenen Fr. 12,000. beliefen) sind aus der Staatskasse, also aus dem gemeinschaftlichen directen Staatsgut bestritten worden. Wenn nun das gesammte Staatsvermögen im ausgedehntesten Sinne, so wie alle daran klebenden Nutzungen, unter die beiden Landestheile nach dem aufgestellten Maßstab getheilt werden müssen, so geht als rechtliche und von dem Schiedsgericht in allen Beziehungen consequent befolgte Regel daraus hervor, daß auch die auf diesem Staatsvermögen haftenden Verpflichtungen, Servituten u. s. w., gleich wie jede andere gemeine Schuldpflicht, nach dem nämlichen Maßstab auf beide Landestheile zu vertheilen sei.

267 Inventar. F. Polizeiwache. Zweiter Antrag. Auf ein abweichendes Resultat wird das zweite Mitglied durch folgende Bemerkungen geleitet: 1) In dem ganzen Theilungsgeschäfte erscheinen zwei wesentlich verschiedene Gründe der gegenseitigen Ansprachen; nämlich einerseits die Dotations=Urkunde von 1803. insofern sie gewisse besondere Rechtsverhältnisse bereits festgestellt hat, und sodann diejenigen allgemeinen Gesichtspunkte, wie Bevölkerung u. s. w., nach welchen das theilbar gewordene, von allen frühern Ansprachen gereinigte Gut zwischen beiden Kantonsregierungen getheilt werden soll; — woraus die natürliche Folge erwächst, daß zwischen diesen Theilen hierin nicht überall eine völlige Gleichheit herrschen kann, weil sich bei'm Stadttheil in solchen Fällen zu den allgemeinen Gründen ein besonderer Rechtstitel gesellt, welchem, wie etwa bei einem Prälegat zwischen theilenden Erben, zum Voraus durch Zuscheidung gewisser Vermögenstheile entsprochen werden muß, ehe nur überhaupt eine Befugniß zur Theilung eintritt, und welcher demnach nicht erst mittelst darzubringender neuer Opfer, sondern von selbst und direct seine Wirkung erzielen soll. Aus diesem Gesichtspunkte darf es nicht auffallen, 18 wenn, als Folge der Dotations=Vorschriften, Basel-Landschaft mittelbar zur Bestreitung einer örtlichen Leistung des Stadttheils, wie z. B. für eine Polizeiwache in Basel, beitragen muß, während der Stadttheil keine ähnliche Leistung in Liestal oder anderwärts bestreiten hilft. Die Ausgleichung dieser ungleichen Lasten und Vortheile ist seiner Zeit von Seite der Stadt durch unbedingte Eingabe ihres ganzen Vermögens zum Behuf der damaligen Theilung geschehen, bei welcher die Landschaft weder im Ganzen noch Einzelnen irgend etwas von dem ihrigen eingeworfen hatte; daher gegenwärtig alles bloß

Dritter Abschnitt. 268 darauf ankommt, den wahren Sinn jener Urkunde, als Grundlage aller spätern Verhältnisse, auszumitteln, und denselben in richtiger Schlußfolge auf die dermalige Sachlage anzuwenden. 2) Die Dotations=Urkunde spricht in der zweiten und dritten Haupterkanntniß keineswegs wiederholungsweise oder gar irrthümlich, von einer und ebenderselben, sondern handgreiflich von ganz verschiedenartigen Polizeianstalten, welche neben einander und mit gleicher Verbindlichkeit für den Gesammtstand zu bestehen haben, weil sie in gleichem Sinn als Municipal-Bedürfnisse der Stadt anerkannt, und eben darum als Gegenstände bestimmter Forderungen derselben bezeichnet sind. 3) Der angebliche Unterschied dessen, was ihr als Municipal=Gemeinde, und dessen, was ihr als damaligem Kantonshauptorte bewilliget worden sein soll, kündigt sich als durchaus willkührlich und grundlos an, weil der Eingang überhaupt ausschließlich von der erstern dieser Beziehungen ausgeht, und als leitende Gesichtspunkte bloß den Maßstab der Bevölkerung, die topographische Lage und den Umfang der Stadt und zwar alle drei ohne Rücksicht auf die Eigenschaft dieser Stadt als eines Regierungssitzes anführt, und weil auch die dritte Erkanntniß insbesondere keine Spur eines solchen Unterschieds und eigenthümlichen Beweggrundes blicken läßt. 4) Hingegen ist offenbar, daß diese dritte Erkanntniß deutlich und ausdrücklich die Stellung und das Wesen einer Garnison im Dienste und zu den allgemeinen Zwecken der Kantonsregierung, von derjenigen einer städtischen Polizeiwache unterscheidet und unterschieden wissen will, und indem sie die Sorge der erstern dem Kanton allein überläßt, hingegen die Aufstel¬

269 Inventar. F. Polizeiwache. lung der letztern als ein Municipal=Bedürfniß der Stadt anerkennt, zu dessen Deckung bis auf den Betrag von Fr. 12,000. jährlich, ihr eventuell ein förmliches und bleibendes Recht gegen jenen zugesprochen wird. 5) Für diese Deckung ist durch die Vorschriften der Dotations=Urkunde auf zwei verschiedene Fälle mittelst zweier verschiedener alternativen Maßregeln gesorgt worden, wonach sich auch das Rechtsverhältniß der streitenden Theile auf etwas verschiedene Weise gestaltet, indem a) auf den Fall, wo die Kantonsregierung, aus Gründen allgemeiner Fürsorge und Sicherheit, eine Garnison in der Stadt Basel auf Kantonskosten zu halten gut fände, diese zugleich, neben jener Hauptbestimmung, auch die besondere Aufgabe des städtischen Polizeidienstes zu lösen hat, und die Stadt alsdann zu einer fernern Ansprache alles Grundes und Vorwandes entbehrt, während sie hingegen b) im Falle der Verzichtleistung der Kantonsregierung auf eine solche Veranstaltung den Rechtstitel ihres eigenen annoch unbefriedigten städtischen Bedürfnisses geltend machen, und die jährliche Auszahlung von Fr. 12,000. dafür verlangen kann. Gleichwie nun bisher diese ganze Ansprache den gesammten Stand belastete, künftighin aber, bei dessen erfolgter Auflösung, im einen Fall nur gegen die Regierung des Stadttheils als Territorial=Behörde gerichtet, hingegen für den andern möglicher Weise, durch Anweisung eines entsprechenden Geldbetrags aus dem theilbaren Staatsgut des ganzen Kantons gedeckt werden kann, so entspringt für diese beiden Fälle, zwar in so weit dieselbe Rechtsfolge, daß 6) der Gesammtstand schuldig bleibt, der Stadt für Erfüllung seiner dotationsmäßigen Leistung Gewähr zu geben, und daß, wenn der Stadttheil diese Leistung statt

270 Dritter Abschnitt. seiner übernimmt, diese lästige Uebernahme auf einer Seite, und die erfolgende Erleichterung des Kantons auf der andern, eben so gewiß eine entsprechende Ausgleichung ihres Werthes erheischt, als jedes nutzbare Recht, welches durch Lage und Oertlichkeit, einer ausschließlichen Uebung in der Stadt und durch den Stadttheil fähig ist, wie z. B. die Servitut auf dem Kaufoder Posthause, zu Lasten des nämlichen Stadttheils in Anschlag gebracht wird, und gebracht werden muß. Die Anwendung dieser Compensations= oder Ersatzpflicht bringt nun zunächst die Folgerung mit sich, daß 7) beim Bestand einer Kantons-Garnison für Rechnung der Regierung des Stadttheils, derjenige Theil ihrer Verrichtungen, welcher für den städtischen Polizeidienst verwendet wird, als dotationsmäßige Leistung für Rechnung des Gesammtstandes zu Gunsten der Stadt betrachtet und demnach für eben dieselbe vergutet werden muß, während der andere Theil des Dienstes, welcher für den eigenen Zweck der Kantonsregierung geleister wird, dem Stadttheil selbst, als Ausfluß seiner Hoheitspflichten, zur Last fällt, für deren Erfüllung ihm die Landschaft keinerlei Ersatz schuldig sein kann. Hingegen leuchtet es ein, daß 8) bei'm Abgang einer Kantons=Garnison, der dotationsmäßige Gegenwerth von Fr. 12,000. jährlich auf jeden Fall vollständig an die Stadt abzutragen, und also vom Gesammtstande die erforderlichen Einkünfte dazu aus seinen Mitteln anzuweisen wären, weil ohne dieß die Vorschriften dieser Urkunde nicht erfüllt, und hiemit auch die durch ihre Vollziehung bedingte Entsagung auf alle ehemaligen Rechte und Ansprachen der Stadt nicht ferner als bindend betrachtet werden könnte. Da es jedoch 9) durch die Dotations=Urkunde selbst der jeweiligen

271 Inventar. F. Polizeiwache. Kantonsregierung, und hiemit für die Zukunft derjenigen des Stadttheils, als Inhabers dieser Gebietsabtheilung, anheim gestellt ist, ob sie eine Garnison in der Stadt Basel halten wolle oder nicht, — da zwar für Kriegs= und Pestzeiten, oder ähnliche außerordentliche Fälle, wo die Stadt als Festung und als Gränzplatz einer militärischen Bewachung gegen Ueberfall, Ansteckung u. s. w. von Hoheitswegen bedürfen mag, die eventuelle Nothwendigkeit solcher Fürsorge gefolgert, aber für den gewöhnlichen Lauf der Dinge weder nachgewiesen noch rechtskräftig präsumirt werden kann, — und da die bisherigen oder dermal geltenden Anordnungen hierüber für die Zukunft so wenig bindend sein können, als bei'm Kirchen= und Schulgut oder in andern Fällen eine bleibende Verbindlichkeit der bis anhin bestandenen Gesetze vorwärts anerkannt worden ist; — so ergibt es sich deutlich, daß zwar schon gegenwärtig eine Vorkehr zum Behuf dotationsmäßiger Deckung des Bedürfnisses der Stadt Basel in diesem Stück getroffen, aber bei eigentlicher Feststellung derselben die beiden eventuellen Fälle, welche einige Verschiedenheit in der Anwendung dieses Grundsatzes mit sich bringen, ins Auge gefaßt werden müssen. Auf diese Betrachtungen stützt Votant den Antrag: Es sei die dotationsmäßige Verpflichtung des Gesammtstandes Basel, kraft welcher er entweder den Stadtpolizeidienst durch eine Garnison auf Kantonskosten besorgen zu lassen, oder der Stadt eine jährliche Vergütung von Fr. 12,000. dafür anzuweisen hat, als eine Passivschuld desselben, wovon diese Summe den Zins ausmacht, auf dem Staats=Inventarium vorzumerken, bei der Werthung des Kapitalbetrags dieser Schuld jedoch auf die eigenthümliche Beschaffenheit der Sache, nach obigen Erwägungen, Rücksicht zu nehmen, und demnach

Dritter Abschnitt. 272 diese Werthung für einmal auszusetzen, die Parteien aber vorerst zu einem gütlichen Einverständniß darüber einzuladen. Dritter Antrag. Votant befindet: — da 1) die Stadt Basel durch die Dotations=Urkunde, Art. 2. für alle zu einer Stadtpolizei gehörigen Anstalten und Besoldungen der Aufseher und Beamten, als für die verschiedenen Polizei=Inspectoren und Aufseher der Polizei, Bettelvögte und Stadthaschiere u. s. w. in Anschlag einer jährlichen Ausgabe von Fr. 11,500. gehörig ist ausgesteuert worden; — da 2) wenn demungeachtet dem Rath des Kantons Basel noch ist aufgetragen worden, für den Unterhalt einer Polizeiwache in Basel dem Stadtrath alljährlich die Summe von Fr. 12,000. zu entrichten, falls die Kantonsregierung nicht eigens eine Garnison in Basel aufstelle, und sie nicht durch diese den nöthigen Polizeiwachdienst versehen lasse, — dieser Anordnung nur die Berücksichtigung zum Grunde liegt, weil die Stadt Basel bei der Aussteurung zugleich als die Residenz des Kantons und der Sitz aller obersten Staatsgewalten zum Vorschein kam, und in der That der Stadtgemeinde Basel als solcher nicht zuzumuthen war, daß sie behufs der Kantonsregierung und aller ihrer Gebäude, als des Zeughauses, des Rathhauses, aller Archive und der obrigkeitlichen Kassen, der Kasernen, der Postbureaux, aller Corrections= und Zuchthäuser und Gefängnisse, der Festungswerke sammt aller Zubehör, so wie der öffentlichen Sicherheit in der Residenz überhaupt, die hiefür erforderliche Polizeiwache in eigenen Kosten unterhalte; — da

Inventar. F. Polizeiwache. 273 3) darum gleichzeitig ist verordnet worden, daß jede Ansprache auf gedachte jährliche Entschädigung ab Seite des Stadtraths aufhöre, sobald die Kantonsgarnison den Polizeiwachdienst versehe, was auch wirklich geschehen ist, weßwegen die Kantonsregierung von daher nicht nur an den Stadtrath von Basel nichts zu entrichten, sondern von solchem selbst noch nach Ausweisung der Staatsrechnung jährlich den Zuschuß von Fr. 20,000. erhalten hatte; — da aber 4) durch die Trennung des Kantons Basel in zwei unabhängige selbständige Kantonstheile der zur Zeit der Dotations=Urkunde bestandene politische Zustand eine wesentlich verschiedene Gestalt erhalten hat, dergestalt, daß der Stadtrath von Basel von Kantonswegen und behufs desselben in polizeilicher Beziehung nichts mehr zu leisten hat, und alle jene Gründe zerfallen sind, die zur Zeit die Liquidations=Commission bewegen mußten, für die Polizeiwache in der Residenz des Kantons obgedachte Anordnung zu treffen — abgesehen davon, daß bei der dermaligen politischen Gestalt des Kantons dem Kanton Basel=Landschaft weder die Pflicht obliegen, noch das Recht zukommen kann, in der Stadt Basel, als einem von ihm ganz unabhängigen und getrennten Kantonstheil, zu was immer für einem Zweck eine mehr oder weniger zahlreiche Garnison und vermittelst derselben eine Polizeiwache zu unterhalten, weßwegen, obgleich das Recht über die Festungswerke derselben zu verfügen und ihr Unterhalt durch die Liquidations=Commission der Kantonsregierung zugewiesen war, die sämmtlichen Fortificationen sammt Zubehör als solche von Hoheitswegen dem Basel=Stadttheil mußten zugeschieden werden; so könne die in die Frage gebrachte Forderung des

Dritter Abschnitt. 274 Basel=Stadttheils nicht Statt und Platz finden und sei solcher sonach mit derselben abzuweisen. Das vierte Mitglied schloß sich diesem letztern Antrag, hinsichtlich der Begründung und des Schlusses vollständig an. Urtheils). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob in Folge des Art. III. der Aussteurungsurkunde von 1803. die Leistung einer jährlichen Summe von Fr. 12,000. an die Stadt Basel, für Unterhaltung einer Polizeiwache, als eine auf dem in Theilung fallenden Staatsvermögen haftende Schuld auf das Inventar zu tragen sei? in Erwägung: 1) Daß nach der von Basel-Stadttheil geltend gemachten Regel streng wörtlicher Interpretation die fragliche Forderung schon darum gänzlich abgewiesen werden müßte, weil dieselbe durch die Dotations=Urkunde an eine Bedingung geknüpft wird, welche noch nicht eingetreten ist, indem unbestrittener Maßen der Polizeiwachdienst in Basel noch zur Stunde durch eine von der Regierung aufgestellte und unterhaltene Garnison versehen wird; 2) Daß aber überhaupt bei der höchst unvollkommenen Redaction der Aussteurungsurkunde auf die Wahl der Ausdrücke nicht allzu großes Gewicht gelegt werden darf, insbesondere einerseits aus dem Umstande, daß in dem angeführ¬ 5) Vom 3. December 1833.

Inventar. F. Polizeiwache. 275 ten Art. III. die Polizeiwache einfach als ein Bedürfniß der Stadt Basel, ohne ausdrückliche Erwähnung der letztern als Hauptstadt des Kantons, bezeichnet wird, eben so wenig gefolgert werden darf, es sei bei der fraglichen Bestimmung auf diese Eigenschaft keine Rücksicht genommen worden, — als anderseits die Aeußerungen in Art. I. Nr. 2. (vs. „Für alle zu einer Stadt¬ „polizei“ u. s. w.), wonach die Stadt für alle zu einer Stadtpolizei gehörigen Anstalten und Besoldungen mit Fr. 11,500. abgefunden wurde, und in der Einleitung (vs. „Die für diese Einkünfte u. s. w.), wonach die Stadt für alle Municipal=Ausgaben mit Capital dotirt werden sollte, während dieses nachher rücksichtlich der Polizeiwache nicht geschieht, unbedingt zu dem Schlusse berechtigen könnten, es sei die Aussetzung der streitigen Fr. 12,000. einzig für die Kantonal=Bedürfnisse in der Hauptstadt gemeint gewesen; 3) Daß vielmehr auf den Sinn und Geist der Aussteurungsurkunde, auf die Natur der dabei vorgelegenen Verhältnisse und auf die rechtliche Wirkung der seither eingetretenen Veränderungen zurückgegangen, und mit Rücksicht auf diese letztern untersucht werden muß, ob jene bedingte Forderung durch die Trennung des Kantons in zwei selbständige Theile passiv auf beide oder nur auf den einen derselben übergegangen sei; 4) Daß sich nun bei Durchgehung der Aussteurungsurkunde offenbar eine Unterscheidung darbietet zwischen einfachen und gewöhnlichen Municipal=Bedürfnissen, welche je nach Lage und Umständen bei jeder Gemeinde in höherm oder geringerm Maße vorkommen können, und deren Befriedigung rein als Sache des Gemeindehaushaltes erscheint, und zwischen solchen Bedürfnissen,

Dritter Abschnitt. 276 welche sich zwar für die Stadt, sei es als Hauptstadt des Kantons oder sonst, als vorhanden zeigten, dabei aber in einer gewissen Berührung mit der Landeshoheit und ihren Rechten und Obliegenheiten namentlich darin gedacht wurden, daß mit mehr oder weniger Gewißheit vorgesehen ward, es möchte für deren Befriedigung ohne besondere Auslagen der Stadt durch die ohnehin für die Zwecke des Staates bestehenden oder zu errichtenden Kantonal=Anstalten nebenher gesorgt werden; 5) Daß nun für die erstere Klasse, welche die Regel bildet, und in welche alle in Art. I. und der größte Theil der in Art. V. aufgezählten Bedürfnisse gehören, die Befriedigung als eine auf der damaligen gemeinen Masse haftende Last betrachtet, und daher bei der Ausscheidung des künftigen Stadt= und Staatsgutes durch wirkliche bleibende und unbedingte Zutheilung des erforderlichen Kapitals an die Stadt gesichert wurde; 6) Daß dagegen für die zweite Art von Bedürfnissen, wohin namentlich die wissenschaftlichen Anstalten und die Polizeiwache gehören, ein ganz anderer Weg eingeschla= gen, namentlich die dießfällige Sorge und ökonomische Last der Stadt gänzlich abgenommen und der Landeshoheit des Kantons („der Regierung“) übertragen wurde, welcher insbesondere rücksichtlich der Polizeiwache anheimgestellt bleiben sollte, ob sie das dießfällige Bedürfniß durch eine bestimmte eigene Kantonal=Anstalt unmittelbar befriedigen, oder die Erfüllung dieser ihrer Pflicht der Stadt gegen eine zum voraus bestimmte Retribution übertragen wolle; 7) Daß sonach durch den erwähnten Artikel III. die Bewachung der Stadt Basel, so weit hier davon die Rede ist, keineswegs der Stadtgemeinde überbunden, viel weniger dieselbe hiefür aus dem gemeinen Gute mit Capital oder einer jährlichen Rente dotirt, oder dem

Inventar. F. Polizeiwache. 277 damals sich ergebenden Staatsgut eine directe Beschwerde aufgelegt, sondern jene Verrichtung vielmehr unter die Attribute der Staatsgewalt aufgenommen worden ist, mit gleichzeitiger Anerkennung des Rechtes der Regierung, sich derselben unter einer gewissen Bedingung für längere oder kürzere Zeit zu entledigen; 8) Daß nun aber alle eigentlichen Attribute der Staatsgewalt bei der Trennung des Kantons der Theilung des Staatsvermögens völlig fremd bleiben, und vielmehr mit Nutzen und Beschwerden an jeden Kantonstheil für sein Gebiet ganz und ungetheilt übergehen:: — bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es sei der Kanton Basel-Stadttheil mit der in der Rechtsfrage bezeichneten Forderung abgewiesen. 2. Mittheilung. G. Der Invalidenfond. Basel-Landschaft verlangt, daß der sogenannte Invalidenfond zur Theilung gebracht und der Stadttheil angehalten werde, das Inventar, auf den 15. März 1832. gestellt, sowohl über die Activen als über die in diesem Zeitpunkt darauf haftenden Passiven, vorzulegen. Zur Begründung dieses Antrages wird folgendes angeführt: dn Die Dotations=Urkunde bestimme, daß im Kanton Basel eine höhere Polizeianstalt Statt finden müsse. Zu diesem Zwecke sei seit jenem Zeitpunkte von der Regierung eine Garnison unterhalten, und von ihr für die im Dienst unbrauchbar gewordene Mannschaft Obsorge getroffen worden. Eine am 24. Mai 1817. zu Beförderung besserer Polizei von der Regierung erlassene Verordnung über den Thorschluß habe eine nicht unbeträcht¬ 13

Dritter Abschnitt. 278 liche Taxe auf das Oeffnen der Thore gelegt, aus deren Ertrag die Sperrbeamten bezahlt, der Vorschuß über die Unkosten aber in einen Invalidenfond für die Stadtgarnison gelegt werden sollte *). Dieß sei die Entstehung des nunmehr streitigen Invalidenfonds. Die Verwaltung desselben sei einem von der Regierung ausgegangenen Kriegs=Commissariat übertragen worden, das auch rücksichtlich der Pensionirung der Unteroffiziere und Soldaten der Garnison verfügt habe. Da nun die Garnison nichts anderes als eine höhere polizeiliche Staatsanstalt gewesen, da dieselbe sonach durch die Trennung der beiden Kantonstheile in dieser Eigenschaft aufgehoben werde, und da endlich bei den nunmehrigen Verhältnissen jedem Kantonstheil ein gerechter Anspruch an alle die Mittel zustehe, welche bisher für einen solchen allgemeinen Kantonal=Zweck bestimmt waren, so müsse auch der fragliche Fond nothwendig in die Theilung fallen, wobei man jedoch aner= kenne, daß alle vor der Trennung dießfalls durch den ganzen Kanton übernommenen Verbindlichkeiten auch fer= nerhin von beiden Theilen verhältnißmäßig getragen werden müssen. Die Ausschüsse von Basel=Stadttheil entgegnen: Gerade aus der gegnerischerseits angerufenen Dotations=Urkunde und der damit zusammen hängenden Be¬ 1) Verordnung des Kleinen Raths über die Schließung und Oeffnung der Stadtthore. Off. Ges. S. Bd. IV. S. 243. ff. Der hieher gehörige §. 20. lautet so: „Das aus dieser „Sperranstalt fallende Geld soll zur Deckung aller damit „verbundenen Ausgaben und der Ueberrest zur Bildung „eines Invalidenfonds, unter Verwaltung des Garnisons-Quartiermeisters und der nähern Anordnung Löbl „Kriegs=Commissariats verwendet werden. Anm. d. Herausg.

Inventar. G. Invalidenfond. 279 stimmung des Invalidenfonds, ganz besonders aus seiner Entstehungsweise und seiner Quelle, glaube man vielmehr die Forderung ableiten zu können, daß dieser Fond ganz und ungetheilt der Stadt Basel überlassen werde. Die Dotations=Urkunde zähle, wie bekannt, unter die Bedürfnisse der Stadt Basel eine Polizeiwache, für deren Besoldung gesorgt werden müsse. In Folge dieser Bestimmung habe die Garnison den Polizeiwachdienst in Basel versehen, und die Regierung habe durch dieselbe für die Bedürfnisse der Stadt so wie des Staates gesorgt. Diese Last gehe nunmehr einzig auf den Stadttheil über. Mit der Forderung einer jährlichen Summe von Fr. 12,000. zur Unterhaltung einer Polizeiwache sei die Stadt abgewiesen 2). Das daherige Haupt=Motiv, daß bei der Trennung des Kantons die Attribute der Staatsgewalt mit Nutzen und Beschwerden auf jeden Kantonstheil ungetheilt übergehen, nehme nun die Stadt ihrerseits in Anspruch, ihr verbleibe die Last einer Garnison, deren Annexum der fragliche Fond sei, und diesen könne man ihr also nicht auch noch entziehen und in die Theilung werfen. Sei bei jenem Spruche des Schiedsgerichtes die Garnison als noch fortbestehend angesehen worden, so müsse man diese Rücksicht auch jetzt bei dem für dieselbe bestimmten Fond geltend machen. Was die Quelle des Invalidenfonds betreffe, so seien die Sperrgelder, deren Ertrag in dieselben floß, nicht eine Staatsabgabe gewesen, sondern eine bloße Vergütung für außerordentliche Bemühungen, welche gerne von denjenigen, welche sie für den Durchpaß in Anspruch nahmen, bezahlt worden sei. Dem Stadtrath sei der Bezug der daherigen Einnahmen obgelegen. Ihm seien auch, was ganz vorzüglich die gegnerischerseits aufges 2). oben S. 274. ff.

Dritter Abschnitt. 280 stellten Behauptungen entkräfte und besondere Beachtung verdiene, von der frühern Regierung vom 1. Jenner 1829. hinweg, bei hinlänglich angewachsenem Invalidenfond die Sperrgelder zur beliebigen Verwendung wieder anheim gestellt worden. Die Verwaltung anlangend, so habe das Kriegs=Commissariat allerdings den Fond beaufsichtigt, dadurch sei er aber noch nicht zur Staatsanstalt geworden, denn einerseits sei jene Behörde keine reine Staatsbehörde, vielmehr auch die Stadt darin repräsentirt gewesen, anderseits habe die Verwendung des Fonds immer nur einen speciellen Zweck gehabt, die Pensionirung zum Dienste untauglich gewordener Unteroffiziere und Soldaten. Sollten übrigens die angeführten Gründe für Abweisung der gegnerischen Forderung nicht Eingang finden, so behalte man sich dann noch vor, die besondern und vorzugsweisen Ansprüche der Stadt auf den fraglichen Fond darzuthun. Replicando stellen die Ausschüsse der Landschaft dem Ermessen des Schiedsgerichts anheim, ob der Gegenstand in besondern Abtheilungen behandelt werden solle. Die Dotations=Urkunde, bemerken sie weiter, habe den Invalidenfond, der dazumal noch nicht existirte, nicht in's Auge fassen können. Es sei auffallend, daß man einen Fond nicht als Staatsanstalt betrachten wolle, den die Regierung begründet, dessen Verwaltungsbehörde aus den beiden Bürgermeistern, zwei Rathsherren, dem von der Regierung gewählten Kommandanten der Stadtgarnison und aus dem Stadtraths=Präsidenten bestanden, welches letztern Gegenwart einzig seiner Stellung zur Bürgerschaft wegen wünschenswerth und zweckgemäß gewesen. Eigenthum der Garnison sei der Fond nicht, eben

Inventar. G. Invalidenfond. 281 so wenig dasjenige der Stadt, da er ganz unter der Obsorge der Regierung stand, und reines Staatsgut war. Jetzt seien zwar seine Einkünfte von der nunmehrigen Regierung von Basel der Stadt zugetheilt worden, was am besten beweise, daß die Verfügung darüber der vor der Theilung des Kantons bestandenen Regierung zu= kam. Ohne denselben hätte die Staatskasse für die Invaliden sorgen müssen, was auch vor der Einführung des Sperrgeldes, und selbst vor 1798. der Fall war. Für eine höhere Polizeianstalt sei der Fond bestimmt gewesen. Eine solche seien nun im Kanton Basel-Landschaft die Landjäger, die auch invalid werden, und die man ebenfalls pensioniren müsse. Die Sperrgelder seien eine Abgabe gewesen, die in Staatshände gefallen und zu Kantonalzwecken gedient habe. Die Garnison oder Standeskompagnie sei auf Befehl der Tagsatzung entlassen worden, den Fond habe man ihr nicht als annexum auf den Weg mitgegeben, er bestehe noch für den ganzen Stand. Basel=Stadttheil habe zwar die Garnison von neuem eingeführt, jedoch sei die Rede davon sie wieder aufzuheben. Ob man ihr wohl dann den Fond mitgeben, oder denselben einfach zu Handen nehmen werde? Billigermaßen respectire man die Lasten, die auf dem Fond bis zum 15. Merz 1832. haften; der reine Ueberrest aber sei auf das Inventar zu tragen, und dieser Fond falle mit seinen Activen und Passiven eben so gut in die Theilung als der Universitätsfond. In der Duplik wird von Seite Basel=Stadttheil noch geltend gemacht, daß statt des Empfangs von Fr. 12,000., die man zu Besorgung der Polizeiwache nach der Dotations=Urkunde hätte verlangen können, die Stadt Fr. 20,000. an die daherigen Kosten, also den größten Theil von dem, was die Garnison erheischte, beigetragen habe. Der Fond könne seiner nächsten Bestimmung

282 Dritter Abschnitt. nicht entfremdet werden, diese sei aber nicht die Unterhaltung von Landjägern, die der Stadt zwar auch auffalle, mit denen aber dieser Fond so wenig als mit andern Polizeigegenständen etwas gemein habe. Wenn übrigens die Weise, wie die Regierung an dem Invalidenfond Theil genommen, demselben nach der irrigen Behauptung der Landschaft den Stempel eines reinen Staatsfonds aufdrücken sollte, wogegen auch noch der Umstand spreche, daß die behauptete angebliche Abgabe keineswegs (wie es, wenn sie als solche angesehen worden wäre, hätte geschehen müssen) durch den Großen Rath, sondern einzig durch die Regierung eingeführt worden sei; — so hätte dann noch weit eher die Stadt auf das von der Staatsbehörde beschlossene und verwaltete Vermögen der Landarmenkammer Ansprüche machen können. Allein die gesetzliche Bestimmung dieser Fonds zu bestimmten Zwecken ehrend, habe man dieses für die Stadt nicht, sondern einzig für die mit ihr vereinigt gebliebenen Landgemeinden gethan. Es sei nun eben so natürlich als gerecht, daß auch der Invalidenfond seinem bisherigen Zwecke gewiedmet bleibe. Nachträglich wird von Seite der Landschaft noch angeführt: Die Landarmenkammer könne in keine Vergleichung gezogen werden, denn dieses Gut sei für einen ganz speciellen Zweck bestimmt gewesen, während die Garnison als höhere Polizeianstalt einem ganz allgemeinen gedient habe. Die Sorge für den Unterhalt der Landarmen habe schon früher auf dem Kanton gelastet. Diese seien durch das Landarmenkammergut keineswegs reichlich ausgestattet worden, da es nicht ausreiche, und daher zu Steuern Zuflucht genommen werden mußte, während früher das Kirchen= und Schulgut alles bestritt. Wenn rücksichtlich des fraglichen Fonds die Regie¬

283 Inventar. G. Invalidenfond. rung allein ohne Mitwirkung des Großen Raths gehandelt habe, so sei dieß leicht zu erklären, indem die Befugnisse der beidseitigen Behörden nie gehörig ausgeschieden gewesen seien, und in keinem Fall sollen aus einem vielleicht unbefugten Handeln der Regierung für die Landschaft Nachtheile abgeleitet werden. Berathung des Schiedsgerichtes. Erster Antrag. Auf dem Fond sollen die sich bei einer nähern Erörterung ergebenden Lasten auch fernerhin beruhen, und was von demselben sodann noch zur Verfügung übrig bleibt, wegen seiner besondern und gemischten Natur, zur Hälfte der Stadt Basel als Municipal=Behörde zufallen, zur andern Hälfte dann zwischen dem Kanton Basel=Stadttheil und dem Kanton Basel-Landschaft nach den gleichen Verhältnissen wie die Staatskasse getheilt werden. Votant bemerkt: Die Dotations=Urkunde habe von keiner speciellen Abgabe, wie die Sperrgelder eine solche seien, zu Gunsten einer höhern Polizeianstalt gesprochen. Der Invalidenfond sei durch Beiträge, die von der Regierung beschlossen und eingeführt worden, entstanden. Wenn die Garnison auch nicht als fortbestehend betrachtet und derselben auch kein bestimmtes Anspruchsrecht darauf eingeräumt werde, so ruhen nichts desto weniger von daher auf dem Invalidenfond positive und eventuelle Lasten, die nothwendig vorbehalten werden müssen. Daß dieser Fond besonders behandelt werde, und nicht als förmliches Staatsgut anzusehen sei, erscheine gerecht, und

284 Dritter Abschnitt. d 6 vollends erheische es die Billigkeit, da derselbe aus rein örtlichen und aus solchen Einnahmen gebildet worden sei, zu denen die Stadt Basel das meiste beigetragen habe. Als fernerer Grund des Rechts und der Billigkeit sei anzuführen, daß die Stadt Fr. 20,000. an den Unterhalt der Garnison beigetragen, und wegen ihres Bestandes auf den ihr für eine höhere Polizeianstalt zugesicherten Staatsbeitrag von Fr. 12,000. verzichtet habe. Hätte die Garnison nicht mehr als einen jährlichen Aufwand von Fr. 32,000. erfordert, so würde sie als einzig von der Stadt unterhalten dastehen, und dieser dann zumal allein die von dem Invalidenfond herfließenden Vortheile verbleiben. Da die Garnison aber beiläufig das Doppelte gekostet habe, so halte er es dem Recht wie der Billigkeit, auch in Berücksichtigung des Umstandes, daß im Kriegs=Commissariat, das jenen Fond verwaltete, ein Mitglied des Stadtraths gesessen, durchaus angemessen, daß unter Vorbehalt der auf dem Fond ruhenden Lasten, zuerst eine Abtheilung desselben zwischen dem gesammten Stand und der Stadt, und zwar für jeden Theil zur Hälfte, Statt finde, und die andere Hälfte, unvorgreiflich der nähern Erörterungen über die weitere Zutheilung, auf das Staats=Inventar getragen werde. Ki Zweiter Antrag. Da 10 der i. J. 1817. gestiftete Invalidenfond ausschließlich behufs der Unterstützung im Dienste untauglich gewordener Unteroffiziers und Soldaten der Stadtgarnison gebildet worden, und schon darum nicht als eine allgemeine Kantons=Invalidenanstalt betrachtet werden [Inventar. G. Invalidenfond. 285] könnte, weil durch das Gesetz vom 4. Febr. 1817. 3) hiefür anderweitige Fürsorge gethan worden ist; Da 20 die Bildung dieses Fonds weder durch Beiträge 30 ab Seite des Staats, noch durch allgemeine directe oder indirecte Steuern, sondern einzig durch Einnahmen erzielt worden ist, welche, nach den deutlichen Bestimmungen der Regierungsverordnung vom 23. Mai 1817. über die Schließung und Oeffnung der Stadtthore, unbestreitbar als Aequivalent für besondere Dienstverrichtungen der Stadtgarnison angesehen werden müssen, und folglich weder in dem Zweck der Stiftung, noch in der Quelle, aus der dieselbe hervorgegangen, ein rechtliches Merkmal zu erkennen wäre, auf welches die Behauptung gestützt werden könnte, daß dieser Fond in die Kategorie des in die Theilung fallenden allgemeinen Staatsguts gehöre; Da 39, auch aus dem Umstand, daß dieser Fond der Verwaltung und Besorgung des Kriegs=Commissariats übertragen worden, keineswegs die Folgerung abstrahirt werden kann, derselbe gehöre zu demjenigen Theil des öffentlichen Guts, worüber dem Staat ein freies Verfügungsrecht zustehe, sondern in dieser Anordnung einzig eine der Staatsgewalt allerdings zuständige Fürsorge 3) Es ist dieses das Gesetz über die Militär=Organisation des Kantons Basel, Off. G. S. Bd. IV. S. 332. ff. Hier steht im §. 112. unter der Rubrik Invaliden folgende Bestimmung: „Den Militärs, welche im Dienste „des Vaterlandes verwundet, und als Folge davon ganz „oder zum Theil zur Arbeit untauglich gemacht werden, „so wie auch den Wittwen und Waisen der im vaterlän¬ „dischen Dienst Umgekommenen, wird der Kleine Rath „auf den dießfallsigen Bericht des Miliz=Inspectors „und den Vorschlag des Kriegsraths eine den Umständen „angemessene Unterstützung zukommen lassen.“ Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 286 für treue Verwaltung und stiftungsgemäße Verwendung gefunden werden muß; Da 40, auch angenommen, es könnte der fragliche Stiftungsfond auf den Fall einer gänzlichen Auflösung der Corporation, der das ausschließliche rechtliche Eigenthum desselben zusteht, dem Staat anheim fallen, dieser Fall nicht eingetreten ist, zumal die Stadtgarnison am 15. März 1832., als dem festgesetzten Theilungs-Termin, noch unverändert bestand, und zur Stunde noch fortbesteht, folglich auch in dieser Beziehung aus der Trennung des Kantons Basel in zwei abgesönderte, gleichberechtigte Gemeinwesen keinerlei Anspruchsrechte ab Seite des Staats auf ein Eigenthum hergeleitet werden kann, dessen rechtlicher Besitzer noch vorhanden ist; Da endlich 50 der besagte Fond ohne Verletzung der Rechte derjenigen, welche bereits Ansprüche auf Unterstützung aus demselben erworben haben, so wie derjenigen, welche solche in Zukunft noch erwerben möchten, weder getheilt, noch auf irgend eine andere Weise seinem Stif= tungszweck entfremdet werden darf so trägt Votant an, daß zu Recht erkannt werde: 1) Der seit dem Jahr 1817. zu Gunsten der Stadtgarnison in Basel gestiftete Invalidenfond sei als nicht zu dem Staatsgut gehörend, von der Theilung ausgeschlossen; 2) Der Kanton Basel-Landschaft werde demnach mit seiner Ansprache auf denselben abgewiesen. Dritter Antrag. Da von beiden Theilen zugestanden wird, daß schon vor mehrern Jahren von der Regierung des Kantons Basel eine sogenannte Standes=Compagnie ist errichtet und stets aus der Staatskasse bezahlt worden, um vermittelst [Inventar. G. Invalidenfond. 287] solcher den höhern Polizeidienst in der Kantons-Residenz und behufs des Kantons zu versehen; Da die in diesem Dienst durch Alter oder andere Weise unfähig Gewordenen bis im Jahr 1817. einzig aus der Staatskasse sind unterstützt worden; 1 Da — gerade diese unmittelbare Staatsausgabe zu ersparen, i. J. 1817. die Kantonsregierung die Errichtung eines besondern Invalidenfonds beschlossen, und zu dem Ende die Erhebung eines Sperrgeldes verordnet hat; Da ferner dieses Sperrgeld die Natur einer förmlichen indirecten Staatsabgabe hatte, der alle Einheimischen und Fremden, welche nach dem Thorschlusse einoder ausgehen wollten, sich unterziehen mußten; Da sonach der auf diese Weise errichtete Fond seiner Entstehung und seinem Zwecke nach als ein Kantonalfond sich qualificirt, der auch durch eine besondere vom Staate aufgestellte Behörde, nämlich durch das Kantons-Kriegscommissariat von Staatswegen und im Interesse des Staats ist verwaltet worden; Da in Folge der Auflösung des Kantons Basel in zwei unabhängige Kantonstheile auch der Bestand einer sogenannten Standeskompagnie oder eines stehenden Kantons=Militärcorps sein Ende erreicht hat, und dessen bisherigen Zweck durch geeignete Anstalten zu erzielen der Regierung jedes Kantonstheils zukommt, sonach auch der zur Unterstützung der Standeskompagnie errichtete und bestimmte Fond als ein theilbares Kantonsgut, so wie die Staatskasse selbst, behufs der beiden Kantonstheile zum Vorschein kommt; Da endlich nicht in Abrede gestellt wird, daß über das Sperrgeld die dermalige Regierung des Kantons Basel=Stadttheil zu ganz anderm Zwecke verfügt, dasselbe der Stadt zur Bestreitung der Beleuchtung abgetreten, und dadurch factisch anerkannt hat, daß so¬

288 Dritter Abschnitt. wohl über die Existenz als über die Verwendung gedachter Sperrgebühr zu verfügen schlechthin in der Competenz der Kantonsbehörde gelegen; so wie in besonderer Berücksichtigung des 6. 7. und 8. Motivums des schiedrichterlichen Entscheids über den ab Seite des Basel-Stadttheils geforderten jährlichen Beitrag von Fr. 12,000.; - sei der in Frage liegende Invalidenfond als Staatsgut und demnach als Theilungsgut zu betrachten und auf das Staats=Inventar zu tragen. Diesem Antrag stimmte das vierte Mitglied in Begründung und Dispositiv bei. Urtheil). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob der s. g. Invalidenfond zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen gehöre, oder dem Kanton Basel-Stadttheil für sich oder zu Handen der Stadt Basel ausschließlich anfalle? in Erwägung: 1) Daß das Eigenthum des ehemaligen Kantons Basel an dem fraglichen Fond keinem Zweifel unterliegt, weil derselbe von der Kantonsregierung durch Verordnung vom 24. Mai 1817. gestiftet, von einer Kantonalbehörde verwaltet und zu einem Kantonalzweck verwendet wurde; 2) Daß insbesondere in letzterer Beziehung die s. g. Stadtgarnison, d. h. die Garnison, welche die Kantonsregierung in der Stadt Basel hielt, wenn dadurch auch *) Vom 6. Jenner 1834.

Inventar. G. Invalidensond. 289 nebenher und unter anderm für ein wirkliches Municipal-Bedürfniß gesorgt worden sein sollte, jedenfalls eine Kantonalanstalt war, und namentlich auch in der Aussteurungs=Urkunde von 1803. als solche gedacht wurde; - 3) Daß der Staat, wenn er zu einem bestimmten Zwecke, wie hier für Pensionirung der Garnisons=Invaliden, einen Fond stiftet, anstatt die dießfälligen Ausgaben aus der allgemeinen Staatskasse zu bestreiten, deßwegen nicht aufhört, Eigenthümer dieses Fonds zu sein, vier weniger im vorliegenden Falle aus diesem Umstand gefolgert werden kann, es sei die Mannschaft, aus welcher die Garnison besteht, zu einer Corporation formirt, und als solche mit dem Eigenthum an dem fraglichen Fond ausgestattet worden, so daß nun, wenn der Kanton Basel-Stadttheil diese Mannschaft als seine Garnison beibehält, mit derselben das Eigenthum des Fonds auf — ihn übergehen müßte; 4) Daß die Frage, ob das Sperrgeld, welches dem Invalidenfond von der Regierung eine Zeit lang als Quelle angewiesen wurde, eine städtische oder eine Staatsabgabe sei, kein Interesse hat, weil nach den in dem Urtheil vom 12. October 1833. 5) näher entwickelten Grundsätzen, die Quelle, aus welcher das Staatsgut seiner Zeit geflossen ist, dessen rechtliche Natur auf keine Weise zu ändern vermag; 5) Daß endlich auch das Urtheil vom 3. December 1833. 6) auf den vorliegenden Fall keinen Einfluß zu Gunsten von Basel=Stadttheil ausübt, indem aus dem Satze, daß die Sorge für die Polizeiwache in der Stadt Basel fortan dem Kanton Basel-Stadttheil allein und ohne Mitwirkung des Kantons Basel-Landschaft obliegt, 5) s. oben S. 64. ff. — Anm. d. Herausg. 6) s. oben S. 274. ff. — Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 290 so wie der letztere auch für sein Gebiet die polizeilichen Bedürfnisse allein zu tragen hat, keineswegs gefolgert werden kann, daß ein Fond, welcher zur Pensionirung der im Dienste des ganzen Kantons gestandenen Garnisons=Invaliden bestimmt war, bei der Trennung in das ausschließliche Eigenthum der Stadt oder des Stadttheils übergehen sollte; 6) Daß sonach kein Grund vorliegt, um den in Frage stehenden Theil des Staatsvermögens entgegen dem Tagsatzungsbeschluß vom 26. März 1833. *) der Theilung zu entziehen; 7) Daß übrigens, mit Hinsicht auf die von beiden Parteien geschehenen Erklärungen, die speciellen Ansprüche, welche der Stadt Basel oder andern Personen an dem fraglichen Fond zustehen möchten, vorbehalten bleiben müssen:: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es gehöre der s. g. Invalidenfond zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen; Habe der Kanton Basel=Stadttheil das dießfällige 2. Inventar vorzulegen, und sei über dessen speciellen Inhalt nöthigenfalls weiter zu verhandeln; 3. Mittheilung. In Folge dieses Urtheils eröffnete Basel-Stadttheil seine vorbehaltenen Ansprüche an den Invalidenfond durch nachstehende Anträge: 1. Es möchte der Stadt Basel, da dieselbe zwei täh Fünftheile an den Unterhalt der Standes-Compagnie beigetragen habe, eine eben so große Quote des Invalidenfonds zum voraus zugesprochen werden. 7) s. oben S. 7. ff., insbesondere S. 10. Art. 9. Anm. d. Herausg.

Inventar. G. Invalidenfond. 291 2. Die Soldaten, welche sich durch ihre Dienstzeit 5 ein Recht auf einen Invaliden=Gehalt erworben haben, sollten in dieser Beziehung gesichert bleiben. 3. Endlich seien folgende auf den Invalidenfond bereits angewiesene Pensionen als wirkliche Passiven desselben aufrecht zu halten: Fr. 109. rp. 50. an Joh. Otteney alte Invaliden. „ Jac. Durwell 76. „ 127. » Niclaus Ruch 78. » » » Conrad Hasler 312. „ » » Verwundete vom Georg Bleiker 208. » » » 21. August 1831. 260. „ Jacob Remund „ „- und vom Gelter= 208. „ Joh. Hoof „ 6 7 kinder=Zug (7. 156. „ — „ Peter Beer » April 1832.). „ Joh. Walder „ 156. „ — „ 182. „ — „ Felix Brunner 50. Fr. 1797. rp. 25. Von Seite der Landschaft wird eingewendet: Ad 1. Der jährliche Beitrag von Fr. 20,000., welchen die Stadt Basel an die Standes=Garnison leistete, begründe für dieselbe kein besonderes Recht auf den fraglichen Fond, denn dieß sei ein fixer Beitrag an die Unterhaltungskosten der Garnison gewesen, welchen die Stadt zufolge eines besondern Vertrages für die Dienste, welche ihr jene zu leisten hatte, zu geben verpflichtet war. Ehe noch von Seite der Stadt ein solcher Beitrag gegeben wurde, habe schon eine Pensionirung der Betreffenden in den dazu geeigneten Fällen Statt gefunden. Diese Pensionen habe der Staat bestritten, und erst später sei, und zwar wieder von Staats wegen, dieser besondere Invalidenfond gestiftet worden. Man müsse daher den Antrag stellen, daß auf dieses Begehren des Stadttheils nicht eingetreten werde. Ad 2. — Auch die zweite Forderung finde man nicht

Dritter Abschnitt. 292 gegründet, denn man kenne keinerlei gesetzliche Vorschriften, welche den Soldaten nach einer gewissen Dienstzeit ein Recht auf Pension zusichern, und die Grundsätze, welche hierin das Kriegs=Commissariat befolgt haben möge, können keineswegs zur Norm dienen, noch den Mangel gesetzlicher Bestimmungen ergänzen, die allein Berücksichtigung verdienen würden. Ad 3. Die rechtmäßig auf dem Fond bereits lastenden Pensionen wolle man nicht bestreiten. Allein in diese Kategorie gehören die Verwundeten vom 21. August 1831. nicht, noch diejenigen von Gelterkinden am 7. April 1832. Alle diese könne Basel-Landschaft nicht unterstützen helfen, da diejenigen Bürger der Landschaft, welche an jenen Tagen ebenfalls verwundet worden, die dießseitigen Staatskräfte schon in Anspruch nehmen, und jedem Landestheil die Pflicht obliege, selbst für seine Verwundeten zu sorgen. Am allerwenigsten könne von denjenigen hier die Rede sein, die im April 1832. verwundet wurden, denn damals sei der Kanton bereits in zwei Theile getheilt gewesen. o Man trage daher darauf an, daß bei der Theilung des Fonds nur diejenigen Pensionirten berücksichtigt werden, deren Recht vor dem 15. März 1832. anerkannt gewesen sei, jedoch mit Ausnahme der am 21. August 1831. Verwundeten. Die Abgeordneten von Basel-Stadttheil entgegnen: Der Invalidenfond sei zu nichts anderm gestiftet worden, und habe zu nichts anderm gedient, als zur Unterstützung der Garnison, die zu Erreichung von Kantonal- und Municipal=Zwecken aufgestellt war, und die unzweifelhaft als eine gemeinschaftliche Anstalt betrachtet werden müsse. Daß sie eine solche gewesen, gehe auch daraus hervor, daß die Stadt in Folge eines förm¬

293 Inventar. G. Invalidenfond. lichen Vertrags jährlich Fr. 20,000. oder nach einem zehnjährigen Durchschnitt 3. an die daherigen Kosten beigetragen habe, wogegen der Garnison gewisse Dienstleistungen in der Stadt oblagen, für die sonst die Bürgerschaft von Basel hätte sorgen müssen. Der für jene gemeinschaftliche Anstalt, durch Mitwirkung der Regierung, aus einer rein städtischen Einnahme, den sogenannten Sperrgeldern, gestiftete Fond sei auch gemeinschaftlich, nämlich durch eine aus Mitgliedern der Regierungs= und der Stadtbehörden zusammen gesetzte Behörde, das Kriegs=Commissariat, verwaltet worden. Es sei also gerecht und billig, daß der Stadt zum voraus ein Antheil an demjenigen Fond zukomme, der ausschließlich zum Besten jener gemeinschaftlichen Anstalt gestiftet war, und man dürfe mit Zuversicht von dem Schiedsgericht erwarten, daß es, besonders auch weil die Bürger und Einwohner von Basel das meiste an die Sperrgelder, die Haupteinnahmsquelle des Invalidenfonds, beitrugen, nach Billigkeit die besondern Ansprüche der Stadt an denselben anerkennen werde. i 4 ih 9 Was die Rechte der Soldaten auf einen Invalidengehalt nach einer gewissen Dienstzeit betreffe, so sei hierin das Kriegs=Commissariat bei seinen Vorschlägen an die Regierung nach bestimmten Grundsätzen verfahren, die, wenn sie auch nicht gesetzlich aufgestellt waren, nichts desto weniger zur Richtschnur dienen sollen. Nicht nur nach einer zwanzigjährigen Dienstzeit sei für den einzelnen Soldaten ein Recht auf eine Pension entstanden, sondern schon mit seinem Eintritt in das Corps habe jeder einen gewissen Anspruch auf den vorhandenen Fond erworben. Bei Untersuchung dieser Ansprüche, die durch die eingetretene Trennung des Kantons in zwei Theile keinen Abbruch leiden sollen, sei nicht sowohl das Datum [Dritter Abschnitt. 294] einer dießfälligen Verfügung als vielmehr der Zeitpunkt, in welchem das Anspruchsrecht erworben worden, zu berücksichtigen. Daß sich dieses Recht nicht auch auf diejenigen erstrecke, die durch einen fixen Beitrag ein für allemal ausgewiesen worden, verstehe sich von selbst. Man halte dafür, daß bei der Theilung des Fonds die Ansprüche aller derjenigen zu berücksichtigen seien, die als Bestandtheile des Corps darauf ein bestimmtes Recht erworben haben, stelle aber der Würdigung des Gerichts anheim, in wiefern dasselbe in dieser Beziehung auf die Verschiedenheit der Data Rücksicht zu nehmen angemessen erachte. Basel-Landschaft erwidert schließlich: Die Garnison in Basel sei keine Stadtkompagnie, sondern eine Standeskompagnie gewesen, die im Dienste des Staates stand, wenn sie gleich daneben verschiedene Dienste in der Stadt besorgte, wogegen diese einen Beitrag von Fr. 20,000. an die Staatskasse ablieferte. Dieser Beitrag sei mit dem Invalidenfond durchaus in keiner Verbindung gestanden. Das Kriegs-Commissariat, das die Verwaltung des Fonds besorgte, sei eine aus fünf von der Regierung gewählten Mitgliedern bestehende Staatsbehörde gewesen, zu der um der besondern örtlichen Dienste willen zwei Mitglieder von Seite der Stadt beigezogen wurden. Die Behörde als solche sei einzig der Regierung verantwortlich gewesen, habe von dieser die nöthigen Weisungen empfangen und ihr Rechnung abgelegt. Durch eine Regierungsverfügung sei der Fond begründet worden, und was seine Einnahmsquelle betreffe, so komme noch sehr in Frage, ob die Bürger der Stadt zu den Sperrgeldern so viel beigetragen, als die Nichtbürger. Uebrigens sei nach den allgemein aufgestellten Grundsätzen nicht zu unter¬

295 Inventar. G. Invalidenfond. suchen, woher das zu theilende Gut, wenn es als Staatsgut anerkannt sei, rühre. Es bestehe daher kein Grund, auch der Billigkeit nicht, der Stadt bei der Theilung irgend ein Vorrecht einzuräumen. Was das Recht der Soldaten auf Pensionen anbelange, so könne man durchaus nicht die kürzere oder längere Dienstzeit als eine richtige Norm anerkennen; denn zwanzig und auch dreißig Dienstjahre begründen kein Jus quaesitum, das einzig nur durch die Beschlüsse der Regierung, als der hierin competenten Behörde, erworben werden konnte. Es bestehe kein Beschluß, daß mit dem Zeitpunkt der Verwundung ein solches Recht entstehe, und auf die Verwundeten vom 21. August sei keine Rücksicht zu nehmen, da jenes Ereigniß ein ganz außerordentliches war, und kein Theil verlangen könne, daß der andere ihm in der Unterstützung seiner Verwundeten Hülfe leiste. Von den Gelterkinder=Verwundeten verstehe sich von selbst, daß sie nicht in die Kategorie derjenigen gehören, die einen Anspruch auf den fraglichen Fond haben. Sollte das Schiedgericht in diesen Beziehungen von einer andern Ansicht ausgehen, so müsse man darauf dringen, daß die Regierungsbeschlüsse, durch welche solche Pensionen bewilliget wurden, vorgelegt werden. Nur diejenigen könne man jetzt anerkennen, die den drei alten Invaliden vor dem 15. Merz 1832. zugestanden i worden seien. Urtheil). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: 7 s) Vom 18. Januar 1834. — Es muß hier bemerkt werden, daß am 6. Jenner 1834. Herr Appellations=Richter Franz Ludwig Schnyder von Sursee, als von Ba¬

296 Dritter Abschnitt. I. Ob der Stadt Basel zum voraus zwei Fünftheile von dem Invalidenfond gebühren? II. Ob nach dem Begehren von Basel-Stadttheil der Grundsatz auszusprechen sei, daß alle die Soldaten, welche sich einen Anspruch auf eine Invaliden=Pension erworben haben, dabei geschützt bleiben sollen? III. Ob die für zehn Individuen bereits angewiesenen Pensionen als Passivum auf das Inventar des Invalidenfonds zu tragen seien? nach Anhörung der beiderseitigen Vorträge und in Erwägung: 1) Ad I. Daß die Forderung einer Quote des gesammten in Frage stehenden Gutes keineswegs unter die speciellen Ansprachen, welche durch das Urtheil vom 6. Jenner 1834. vorbehalten worden sind, gezählt werden kann, vielmehr durch den die gesammte Eigenthumsfrage betreffenden Entscheid als beseitigt erscheint; — 2) Ad II. Daß das dießfällige Begehren in der gänzlichen Unbestimmtheit, in welcher es gestellt ist, gar nicht Gegenstand einer richterlichen Entscheidung sein kann; Daß sonach gegenwärtig auch noch keine definitive 3) Abweisung desselben Statt findet, sondern bessere Anbringung und weitere Verhandlung vorbehalten bleiben muß; Ad III. Daß unter den zehn bereits ausgesetzten 4) Pensionen ein Unterschied Statt findet, indem a) die drei dem Joh. Ottenei, Jac. Durwell und Niklaus Ruch ertheilten, zusammen Fr. 315. 25. Rp. be tragenden Pensionen unbestritten sind, b) dagegen die sieben übrigen, bestrittenen Pensionen, sel=Landschaft gewähltes Mitglied statt Hrn. Dr. Schnell in das Schiedsgericht eingetreten war. — Anm. d. Herausg.

d Inventar. G. Invalidenfond. 297 sowohl dem Zeitpunkt und den übrigen Umständen ihrer Ertheilung nach, als rücksichtlich ihres allgemeinen Rechtsgrundes und der speciellen Ansprüche der betreffenden Individuen, so mangelhaft bezeichnet sind, daß dabei der in Erw. 2. und 3. statuirte Fall eintritt; bezüglich auf Disp. 1. und 3. einmüthig, bezüglich auf Erw. 3. und die daraus folgende Beschränkung der Disp. 2. und 4. bei getheilten Stimmen der Schiedsrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es sei der Kanton Basel-Stadttheil mit der ersten Forderung abgewiesen. 2. Sei derselbe mit der zweiten Forderung angebrachter Maßen abgewiesen. 3. Seien die drei in Erw. 4. sub litt. a) bezeichneten Pensionen als Passivum auf das Inventar des Invalidenfonds zu tragen. 4. Sei dagegen der Kanton Basel-Stadttheil mit dem übrigen Theil der in Rechtsfrage III. bezeichneten Forderung angebrachter Maßen abgewiesen. 5. Mittheilung. 192 n Die durch obiges Urtheil bis zu besserer Anbringung abgewiesenen Forderungen wurden später von Basel=Stadttheil auf's neue folgender Maßen gelten gemacht: Die Pensions=Ansprüche Einzelner zerfallen in drei Klassen: 75 Die erste Klasse begreift diejenigen vier Soldaten, denen wegen der im Dienste der rechtmäßigen Regierung am 21. August 1831. erlittenen Verwundungen, nach dem ihnen zugestandenen Recht auf Unterstützung aus dem Invalidenfond, die betreffenden Pensionen, — und zwar

Dritter Abschnitt. 298 c für zwei ?) am 15. Februar 1832, für zwei andere 10) am 4. Juni und 26. Nov. 1832. auf dem gewöhnlichen Fuße ausgeworfen worden sind. Der Umstand, daß das Maß der Unterstützung für zwei dieser Soldaten erst nach dem 15. Merz 1832. festgesetzt worden, könne denselben, zumal es das gewöhnliche Verhältniß nicht einmal erreiche, nicht zum Nachtheil gereichen, indem ihr Recht auf eine Pension schon vor dem bemerkten Zeitpunkt begründet gewesen, diese aber erst nach der erfolgten Genesung und der möglich gewordenen nähern Würdigung der erlittenen bleibenden Verletzungen habe bestimmt werden können. Die zweite Klasse umfasse drei bei Gelterkinden am 7. April 1832. verwundete Soldaten 11), denen die betreffenden Pensionen am 25. August 1832. zuerkannt worden seien, auf die sie sich durch ihren Eintritt in das Corps einen gerechten Anspruch erworben, der durch die entstandenen politischen Wirren nicht solle gefährdet werden. Die dritte Klasse endlich beschlage vier alte Soldaten, von denen zwei schon i. J. 1804. zwei i. J. 1811. in die Standeskompagnie getreten seien, und die wegen ihrer langen Dienstzeit berechtiget seien, bei allfälligem Entlassungsbegehren eine Pension oder Zulage zu ver¬ 0 9) Conrad Hasler, Korporal, und I. G. Bleiker, jeder Fr. 208. jährlich. — Anm. d. Herausg. 10) J. Hoof mit Fr. 208. und I. I. Walder mit Fr. 104. jährlich. S. oben S. 291. wo für Hasler und Walder der — Betrag unrichtig angegeben worden war. Anm. d. Herausg. 11) Es sind dieß die auf S. 291. erwähnten Jacob Remund mit Fr. 260., Peter Beer mit Fr. 156. und Felix Brunner mit Fr. 104. lebenslänglicher Pension. Anm. d. Herausg.

Inventar. G. Invalidenfond. 299 langen 12). Als Maßstab für den Betrag derselben habe man den i. J. 1831. der Regierung gemachten Vorschlag angenommen, der zwar damals nicht behandelt wurde, aber ganz geeignet sei, zur Regulirung der dieß= fälligen Verhältnisse zu dienen. Nach demselben hätte eine Dienstzeit von 40. Jahren 2. Fr., eine solche von 30. Jahren Fr. 11. wöchentliche Unterstützung auf Lebenszeit, eine Dienstzeit von 25. Jahren eine Vergütung eines zweijährigen, und eine Dienstzeit von 20. Jahren die eines einjährigen Soldes zur Folge gehabt. Nach diesem Verhältniß verlange man für diese Klasse, in Berücksichtigung ihrer Ansprüche, zum voraus eine Summe von Fr. 1000. aus dem Invalidenfond, und für die beiden andern Klassen, daß die dar= auf, wie angezeigt, haftende Pensionen=Last auf demsel= ben verbleibe. Die Abgeordneten der Landschaft bestritten alle diese Forderungen, aus den schon früher 13) vorgetragenen Gründen, denen sie noch beifügen: A. Betreffend die erste Classe: Wenn auch entgegen den dießseitigen Ansichten die dem Hasler und Bleiker am 15. Februar 1832. ertheilten Pensionen anerkannt werden müßten, so könne 12) Die von dem Stadttheil eingelegten Actenstücke (aus welchen auch die in Note 9.— 11. enthaltenen Angaben geschöpft sind) bezeichnen diese Personen genauer so: I. I. Schellenbaum, Adjutant, in die Standen 12. November 1804. deskompagnie getreten I. I. Fäs, Sergeant „ „ „ 28. December 1804. Rud. Hottinger, Sergeant 20. März 1811. I. I. Hegi, Frater, „ „ „ 7. November 1811 Anm. d. Herausg. 13) s. oben S. 292, und 295. — Anm. d. Herausg.

300 Dritter Abschnitt. dieß doch rücksichtlich der beiden übrigen (des Hoof und Walder) unmöglich der Fall sein, da diese erst nach dem Trennungszeitpunkt vom 15. Merz 1832. zuerkannt worden seien. Damals habe die Regierung in Basel jedenfalls keine Befugniß mehr gehabt, solche La= sten auf den gesammten Kanton zu legen. Von einer rechtlichen Ansprache, welche sie dazu verpflichtet hätte, könne darum keine Rede sein, weil kein Gesetz irgend jemanden unter dieser oder jener Bedingung eine Pension zugesichert habe, vielmehr die Betreffenden gänzlich von der Willkühr der Behörden abhängig gewesen seien. B. Betreffend die zweite Classe: Wegen dieser drei am 7. April 1832. bei Gelterkinden Verwundeten könne dem Stadttheil noch viel weniger ein vorzugsweises Anspruchsrecht auf den Invalidenfond zustehen, weil dieselben damals nach bereits stattgehabter Trennung des Kantons in zwei Theile, einzig im Dienste von Basel=Stadttheil gestanden, und die Tagsatzung durch förmlichen Beschluß anerkannt habe, daß letzterer allein an jenem Ereignisse schuld sei, und die nachtheiligen Folgen davon zu tragen habe. C. Betreffend die dritte Classe: Die Forderung einer Aversalsumme von Fr. 1000., behufs künftiger Pensionirung von vier Individuen für langjährige Dienstzeit, gründe sich auf nichts als auf einen von der Regierung nicht einmal anerkannten regulativen Commissional=Vorschlag. Eine bestimmte Pensions-Berechtigung nach einer gewissen Dienstzeit sei den Soldaten der Standeskompagnie nie zugesichert worden. Für ihre Dienste erhielten sie ihren Sold, und etwas weiteres könne für sie rechtlich nicht verlangt werden. Aus allen diesen Gründen müsse man nochmals darauf antragen, daß die vorgebrachten Forderungen sämmtlich abgewiesen werden.

Inventar. G. Invalidenfond. 301 Basel-Stadttheil beruft sich schließlich ebenfalls auf seinen frühern Vortrag in dieser Sache 14), und fügt bei: Was den Mangel gesetzlicher Bestimmungen anbelange, so habe die Gegenpartei ihre Ansprüche ja hauptsächlich auf das zu Gründung des Fonds erlassene Gesetz gestützt. In dem Worte Invalidenfond selbst liege aber schon deutlich der Begriff einer Anstalt zu Unterstützung der betreffenden zum fernern Dienste Untauglichen. Wenn das Maß der auszurichtenden Pensionen nicht gesetzlich bestimmt, sondern dessen Bestimmung der Regierung überlassen gewesen, so könne hieraus, — so lange wenigstens ein billiges Maß, wie man es immer beobachtet, nicht überschritten worden, — keine begründete Einwendung hergeleitet werden. Daß von den vier am 21. August 1831. Verwundeten zwei (Hoof und Walder) erst nach dem 15. März 1832. pensionirt wurden, rühre daher, weil sie in der Zwischenzeit im Spital verpflegt werden mußten, und so lange im Corps und auf der Pret=Liste verblieben, bis sie dann in den Genuß des Invalidengehalts traten, von wo an sie aufhörten Glieder des Corps zu sein. Urtheilis). In Sachen u. s. w. hat das Schiedgericht über die Rechtsfrage: Ob nach dem Begehren des Kantons Basel-Stadttheil außer den durch Urtheil vom 11. Jenner gutgeheißenen drei Pensionen noch folgende Posten als Passiven auf das Inventar des Invalidenfonds zu tragen seien: 14) s. oben S. 290. f. und 292. ff. — Anm. d. Herausg. 15) Vom 3. Februar 1834. 14

Dritter Abschnitt. 302 A. für die am 21. August 1831. Verwundeten: Corporal, eine jährliche lebens¬ Conrad Hasler, längliche Pension von Fr. 208. „ 208. " I. G. Bleiker 7 " „ 208. „ „ „ » J. Hoof 104. y 7 I. I. Walder 77 April 1832. Verwundeten: B. für die am 7. eine wöchentliche Unterstützung Jakob Remund, von Fr. 5. „ 3. 7 Peter Beer 2. » . Felix Brunner C. für die seit mehr als zwanzig Jahren dienenden I. I. Schellenbaum, Adjutant, eingetreten den 12. Nov. 1804. 28. Dec. 1804. 4 J. J. Fäs, Sergeant / 20. Merz 1811. Rud. Hottinger, Sergeant, 7. Nov. 1811. J. J. Hegi, Frater, eine Aversalsumme von Fr. 1000. — in Erwägung: a) Rücksichtlich des Conrad Hasler und I. G. Bleiker: 1) Daß zur Zeit ihrer durch die competente Behörde geschehenen Pensionirung, nämlich am 15. Februar 1832., der Kanton Basel noch einen Gesammtstaat bildete, dessen Behörden als rechtmäßig anerkannt waren, und deren eingegangene Verpflichtungen für den ganzen Kanton verbindlich sind, b) Rücksichtlich des I. Hoof und I. I. Walder: 2) Daß zwar, betreffend diese beiden ebenfalls am 21. August 1831. verstümmelten, aber erst am 4. Juli und 26. November 1832., nach ihrer Entlassung aus dem Spital, pensionirten Individuen bei dem gänzlichen Mangel [Inventar. G. Invalidenfond. 303] gesetzlicher oder vertragsmäßiger Bestimmungen über die Fälle, in welchen Pensionirung Statt finde, nicht angenommen werden kann, es haben dieselben durch die erlittene Verstümmelung selbst schon ein wirkliches Zwangsrecht auf Pensionirung gegen den Kanton Basel, in dessen Dienst sie verwundet wurden, erworben; 3) Daß aber durch dieselbe bei der notorischen Existenz . eines öffentlichen Invalidenfonds doch eine so starke moralische Verpflichtung begründet wurde, daß es der Regierung von Basel=Stadttheil, in ihrer Eigenschaft als Verwalterinn des gemeinsamen Vermögens beider Kantonstheile, nicht zur Schuld anzurechnen, vielmehr von ihnen in allen Folgen zu anerkennen und zu tragen ist, daß sie diesen vor der Trennung begründeten Anspruch durch wirkliche Zusicherung der Pension anerkannte, und so die dem Staate obliegende Gewissenspflicht in eine Zwangspflicht verwandelte; 4) Daß gegen den Betrag der ertheilten Pensionen keine Einwendungen vorliegen; 5) Daß die am 7. April 1832. bei Gelterkinden Verwundeten damals nicht mehr im Dienste des gesammten Kantons standen, und die von daher entstandenen Lasten nicht den ganzen Kanton betreffen können; 6) Daß in Beziehung auf diejenigen, welche seit mehr als zwanzig Jahren in der Standeskompagnie gedient haben, nirgends, weder gesetzlich noch durch eine Verfügung competenter Behörden, bestimmt ist, daß nach einer gewissen Dienstzeit den Betreffenden das Recht auf eine Pension oder Unterstützung zustehen solle; — rücksichtlich des Disp. 1. einstimmig, rücksichtlich des Disp. 3. durch Stimmenmehrheit, und rücksichtlich des Disp. 2. bei getheilten Stimmen der Schiedsrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt:

304 Dritter Abschnitt. 1. Seien die Pensionen des Conrad Hasler, Corporal, von . Fr. 208. Des I. G. Bleiker » 208. und ferner: 1 2. Diejenigen des I. Hoof „ 208. 104. und I. I. Walder zusammen: Fr. 728. anerkannt, und als Passiva auf das Inventar des Invalidenfonds zu tragen; 3. Sei der Kanton Basel=Stadttheil mit den fernern in der Rechtsfrage sub litt. B. und C. bezeichneten Forderungen abgewiesen. 4. Mittheilung. H. Die außerordentlichen Militär= und Befestigungskosten von 1831. und 1832. Schon bei der ersten Verhandlung vor dem Schiedsgerichte, betreffend den Zeitpunkt, auf welchen die gesammte Theilung des Staatsvermögens zu stellen sei *), war das Begehren der Landschaft zur Sprache gekommen, daß der Stadttheil die in den Jahren 1831. und 1832. von der Regierung in Basel gemachten außerordentlichen Ausgaben für die Befestigung der Stadt und andere Militär=Anstalten, allein zu tragen habe, und gerade dieser Punkt scheint der ganzen Streitfrage über den Terminus a quo sein hauptsächliches Interesse gegeben zu haben 2). Das Schiedsgericht hatte aber eine Vermischung dieser beiden Gegenstände von sich gewiesen, und den Parteien überlassen, sich über diese Ausgabeposten der Staatskasse dann aus einander zu setzen, wann es sich um die 1) s. oben S. 17. ff. 2) Man sehe besonders S. 19. 20. 23. 24. 32. 33.

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 305 wirkliche Ausmittelung des Vermögensbestandes handeln würde, d. h. bei der Aufstellung und Bereinigung des Staats=Inventars 3). Als daher der Stadttheil die Staatskasserechnung vom 1. Januar 1831. bis 15. März 1832. vorlegte, so bildete das erwähnte Begehren der Landschaft die wichtigste Einwendung gegen dieselbe, und es fanden nunmehr folgende Verhandlungen Statt. Basel-Landschaft bestreitet in der Ausgabe der vorliegenden Staatsrechnung die außerordentlichen Militärund Befestigungskosten. Dieselben betragen für das Jahr 1831. und die Bruchzeit vom 1. Januar bis 15. März 1832.: a) Befestigungskosten Fr. 177,483. 37. * * b) Andere Militär=Ausgaben. 77,688. 69. zusammen Fr. 255,172. 6. Ferner müsse man bestreiten die außerordentlichen Kosten der Standes=Compagnie für den erwähnten Zeitraum. Gesammtausgabe für die Standes-Compagnie Die nämlich: betrage für das Jahr 1831. Fr. 95,609. 74. für die Bruchzeit vom 1. Jan. bis 15. März 1832 „ 16,512. 98. zusammen. Fr. 112,122. 72. Dagegen betrage die ordentliche Ausgabe für die Standes=Compagnie nach dem Durchschnitt der 12. Jahre von 1819. bis 1830.: von 1819. bis 1830. für 1. Jahr Fr. 50,818. 12½ dazu die verhältnißmäßige Rate für die Bruchzeit „ 10,587. 101. zusammen. Fr. 64,408. 23. 3) s. das Urtheil vom 8 October 1833., oben S. 34. ff., vorzüglich in Erw. 13. S. 41. f.

Dritter Abschnitt. 306 Wenn man nun von der obigen Gesammtsumme von Fr. 112,122. 72. diesen Betrag der ordentlichen Aus¬ „ 64,405. 23. gabe, mit abziehe, so verbleibe ein außerordent¬ Fr. 50,717. 49. licher Mehrbetrag von * welchen man ebenfalls nicht anerkennen könne. Die allgemeinen Gründe, aus denen man diese außerordentlichen Ausgaben für das Militär=Wesen / welche im Ganzen auf Fr. 305,889. 55. ansteigen, bestreite, seien wesentlich folgende: Der Kleine Rath von Basel habe diese alles Maß übersteigenden Ausgaben gemacht, ohne hiezu weder Credite noch Vollmachten erhalten zu haben. Auch in dem seiner Zeit vorgelegten Budget seien sie nicht in Anschlag gebracht worden, und die nachträgliche Genehmigung durch den Großen Rath, nachdem alle Ausgaben schon gemacht gewesen, könne dieselben nicht rechtfertigen, zumal bei Fassung des dießfälligen Beschlusses der Große Rath seine Auflösung bereits decretirt hatte, und dabei einzig im Interesse der Stadt und in seinem eigenen Privat=Interesse handelte. Eine Regierung dürfe nicht, unter dem Vorwand außerordentlicher Umstände, ohne hiezu durch das Gesetz oder besondere Aufträge ermächtigt zu sein, das Staatsvermögen in solchem Maße schwächen und verschleudern, sondern sei für Handlungen dieser Art verantwortlich. Das Gesetz vom 5. April 1826. *), welches von der Dasselbe lautet so: „Ankäufe von Liegenschaften, Bau¬ 4) „ten und andere außerordentliche Ausgaben, deren in „der Uebersicht keine Erwähnung gethan worden, und „welche eine Ausgabe von Fr. 10,000. übersteigen wür¬ „den, sollen E. E. und W. W. Großen Rath vorgetra¬

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 307 Gegenpartei angerufen werden möchte, begreife unter „andern nothwendigen Ausgaben" nach seinem wahren Sinn und Zusammenhang unmöglich solche Militär=Auslagen, wie sie stattgehabt, und wenn darin für Ausgaben, die mehr als Fr. 10,000. betragen, der Entscheid des Großen Rathes vorbehalten werde, so könne doch die angebliche Dringlichkeit nicht wohl eine Ausgabe von mehr als Fr. 255,000. rechtfertigen, noch die Competenz von Fr. 10,000. bis auf eine solche Summe ausgedehnt werden. Die besondere Schlußnahme des Großen Rathes vom 4. April 1831. 5) betreffe nur die darin bezeichnete Ausgabe von beiläufig Fr. 160,000., während es sich jetzt um eine solche von beiläufig Fr. 300,000. handle, könne also diese letztere Summe nicht rechtfertigen. Uebrigens sei der Große Rath damals nicht mehr befugt gewesen, eine solche Schlußnahme zu fassen. Nachdem am 28. Februar 1831. die Annahme der neuen Verfassung erfolgt war, hätte der Große Rath sich so schnell als möglich auflösen, nur noch die nöthigen laufenden Geschäfte besorgen, aber nicht Beschlüsse fassen sollen, die nach den Worten des Rathschlages selbst nur durch das Stadt=Interesse dictirt waren. Was die am 11. Januar 1832. vom Großen Rath beschlossene Geldanleihe von Fr. 300.000. 5) betreffe, so „gen und dessen Entscheid erwartet werden; im Fall aber „wegen Dringlichkeit der Umstände eine Baute oder an¬ „dere nothwendige Ausgabe ohne Aufschub gemacht wer¬ „den müßte, so soll dem Großen Rath in seiner nächst „darauf folgenden Sitzung unter Angabe der Beweg¬ „gründe Anzeige davon gemacht werden.“ Anm. d. Herausg. 5) Man sehe betreffend den nähern Inhalt dieser Actenstücke den Vortrag des Stadttheils, und dabei die Noten. Anm. d. Herausg.

308 Dritter Abschnitt. bestreite man dieselbe nicht, allein aus derselben und aus der damaligen Erschöpfung der Staatskasse gehe noch lange nicht die Gültigkeit oder Rechtmäßigkeit der in Rechnung gebrachten Ausgaben hervor. Das am 5. December 1831. von dem Großen Rathe genehmigte Budget 5) endlich betreffe nur das Jahr 1832. und hier also nur die Bruchzeit bis zum 15. März 1832. Von den berechneten Fr. 116,000. würde also nur so viel dadurch gerechtfertigt werden, als die 2½ Monate verhältnißmäßig erforderten. Außer diesen allgemeinen Einwendungen bleiben nun folgende Gründe gegen einzelne Posten der im Streite liegenden Ausgaben anzuführen. Die Befestigungskosten von Fr. 177,483. 37. seien einzig im Interesse der Stadt bestritten, und die Festungswerke seither durch schiedrichterlichen Spruch der Stadt Basel zuerkannt worden. Es würde höchst unbillig sein, wenn nun die Landschaft auch hiezu beitragen sollte. Die Ausgaben für die Wachposten in der Stadt *) sollten gar nicht in besondere Aufrechnung gebracht werden, indem laut Gesetz vom 11. November 1804.*) 6) Sie erscheinen in der Staatsrechnung von 1831. mit Fr. 1112. rp. 20. — Anm. d. Herausg. 7) Beschluß wegen Errichtung einer Standes-Compagnie, unterschrieben „Von Kriegscommissariats wegen — Lichtenhahn, Aidemajor.“ Die angerufene Stelle ist die Einleitung, welche so lautet: „Demnach E. E. und W. W. Große Kantons¬ „rath für gut gefunden hat zu erkennen: daß eine Com¬ „pagnie stehender Truppen, welche den Garnisondienst in „der Hauptstadt zugleich versehen soll, aufgestellt werden, und E. E. und W. W. Kleinen Rath die Ausfüh¬ „rung übertragen; so wurde von Wohldemselben beschlos¬ „sen" u. s. w. — Anm. d. Herausg.

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 309 einzig die Standes=Compagnie diese Posten zu besorgen habe, die hiefür gehörig besoldet gewesen sei. Die Ausgaben für die auf dem Lande aufgestellten Truppen und Wachposten 8) erscheinen willkührlich, indem nicht der vorgeschriebene Sold, sondern ein beliebiges Taggeld ausgerichtet worden sei, überdieß sei die Aufstellung von bewaffneter Mannschaft gegen die eigenen Angehörigen schon an sich zu tadeln. ) Zu besondern Zulagen zu dem Sold an die Standes-Compagnie *), wie sie bei den jeweiligen Auszügen gegen die Landschaft Statt gefunden haben, sei die Regierung nicht befugt gewesen, zumal der Sold durch das Gesetz vom 11. November 1804. festgesetzt gewesen sei. Der außerordentliche Beitrag an die Beleuchtung in der Stadt 10) erscheine willkührlich, und sei um so weniger zuzulassen, als die Sperrgelder gesetzlich zu diesem bestimmten Zwecke angewiesen waren. Auch die Miethzinse für das Casino 1) seien 8) In der Rechnung von 1831. findet sich ein Posten von Fr. 5288. 97. für Militärsold und Wachposten auf dem Land. — Anm. d. Herausg. ) Es zeigt sich in den Rechnungen kein Ausgabeposten, welcher unzweifelhaft hieher gehörte; dagegen enthält die Rechnung von 1831. folgende Notiz: „Die bedeuten¬ „den Auslagen für die Soldzulage, für Druckkosten, „so wie für die an der Parade vom März ausgetheilten „Gratificationen nebst Unterstützungen an Verwundete „wurden aus den durch Subscription gesammelten frei¬ „willigen Beiträgen bestritten, und sind nicht in obiger „Rechnung begriffen.“ Anm. d. Herausg. 10) In den Rechnungen erscheinen hiefür Fr. 4153. 5., und Fr. 3702. 55. — Anm. d. Herausg. 11) Die Rechnung von 1831. enthält eine Ausgabe von Fr. . 2255. 76. für „Miethe des Casino und diversi." Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 310 nicht zuzulassen, da die aufgestellte Commission, die dasselbe benutzte, eine ungesetzliche gewesen. Endlich sei auch der Landschaft nicht zuzumuthen, daß sie an die Missionen und Reisen 12) ihren Theil beitrage, da dieselben nur dazu gedient haben, um im Kanton sowohl als in der Schweiz herum gegen die Landschaft aufzuhetzen. Endlich erscheinen, laut Specification, unter den in der Staatsrechnung für 1831. berechneten Militär=Ausgaben Fr. 9897. 19., die erst nach dem 15. März 1832. Statt gefunden haben, und die man somit nicht anerkennen könne. Aus allen diesen Gründen trage man darauf an, daß die außerordentlichen Militär=Ausgaben von Fr. 255,172. 06., und die außerordentlichen Ausgaben für die Standes=Compagnie, im Betrag von Fr. 50,717. 49. als unzulässig erklärt, und demnach auf der Staatskasserechnung weggestrichen werden möchten. Basel-Stadttheil entgegnet: Obgleich man die von der Gegenpartei vorgetragenen Einwendungen gegen die Staatsrechnung jetzt zum ersten Mal vernehme, so glaube man doch, ihre Nichtigkeit leicht und sofort darthun zu können, und müsse sich einzig rücksichtlich der zuletzt berührten Summe von Fr. 9897. 19. (für angeblich erst nach dem 15. März. 1832. bestrittene Militär=Auslagen) einige Frist zur Beantwortung vorbehalten. Was die bestrittene Befugniß des Kleinen Rathes betreffend die gemachten Militär=Auslagen anbelange, so 12) Reisekosten Fr. 1701. 50., ferner Missionen, Entschädigungen, Kostgelder für Blessirte u. s. w. Fr. 3347. 80. Anm. d. Herausg,

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 311 liege es schon in den allgemeinen Pflichten jeder Regierung, die ihre Stelle und ihre Aufgabe erkenne, sträflichen Umtrieben mit Nachdruck entgegen zu treten, und offenen Aufruhr durch alle zu Gebote stehenden rechtmäßigen Mittel zu dämpfen. Wenn der Erfolg hinter den Wünschen aller guten Baseler zurück geblieben, so liege der Grund hievon nicht in den getroffenen Maßregeln, oder in einem fehlerhaften Benehmen der Regierung, sondern in Umständen, die außer dem Bereich ihrer Macht gelegen, und die leider den glücklichen Zustand des Kantons und Ehre und Ansehen der Eidgenossenschaft nicht wenig gefährdet haben. Die Handlungen einer Regierung in Zeiten der höchsten 19 Aufregung und des ausgebrochenen Bürgerkrieges seien nicht nach dem nämlichen Maßstabe wie in Zeiten der Ruhe und des ungestörten Friedens zu beurtheilen, und wenn sehr bedeutende und ganz ungewöhnliche Ausgaben Statt gefunden, so sei dann wohl nur zu untersuchen, ob dieselben von der rechtmäßigen Regierung angeordnet und genehmigt worden seien. Dieses sei mit allen bestrittenen Auslagen der Fall gewesen, und dieselben erscheinen demnach schon aus dem entwickelten Gesichtspunkte als vollkommen gerechtfertigt. Man finde sich aber noch im Falle, die Rechtmäßigkeit derselben durch die besondern Schlußnahmen der obersten Landesbehörde, des Großen Rathes, darzuthun, dessen Befugniß die Gegner, wenn es zu Begründung der von ihnen aufgestellten Sätze dienen kann, anzustreiten sich nicht scheuen, die sie aber in den Augen unbefangener Richter schwerlich zweifelhaft machen können. Ein schon unter'm 5. April 1826. vom Großen Rathe erlassenes Gesetz 13) beschränke die Befugniß des Kleinen 13) s. oben S. 306. Note 4.

342 Dritter Abschnitt. Rathes zu Ausgaben, die Fr. 10,000. überschreiten, dahin, daß der Gegenstand dem Großen Rathe vorgetragen und dessen Entscheid abgewartet werden solle, bestimme aber im weitern, falls wegen Dringlichkeit der Umstände eine Baute oder andere nothwendige Ausgabe ohne Aufschub gemacht werden müßte, so solle dem Großen Rathe in seiner nächst darauf folgenden Sitzung, unter Angabe der Beweggründe, Anzeige davon gemacht werden. Keine Ausgabe sei nun wohl nothwendiger als diejenige, welche die Erhaltung der ersten Grundlagen des Staates zum Zweck habe, und so wie über die Nothwendigkeit der Ausgabe, so könne auch über die Dringlichkeit der Umstände, die solche erheischten, bei allen Sachkundigen kein Zweifel obwalten. Diese Schlußnahme würde demnach allein schon genügen, um den Kleinen Rath in seiner Stellung gegen den Großen Rath, dem übrigens von allen Vorfällen und Umständen immer gehörige Kenntniß gegeben worden sei, vor jedem unbilligen Vorwurf zu schützen. Allein der Kleine Rath sei in seiner gewohnten Sorgfalt und Umsicht hiebei nicht stehen geblieben. In einem ausführlichen Rathschlag sei im April 1831. dem Großen Rath eine Uebersicht der durch die ausgebrochene Insurrection nothwendig gewordenen, damals theils bereits bezahlten, theils noch zu bezahlenden, auf Fr. 150. bis 160,000. berechneten Auslagen 1) vorgelegt, und von demselben am 1.) Dem ausführlichen Berichte des Kleinen Rathes über die getroffenen militärischen Vorkehrungen und die angeordneten Befestigungsarbeiten findet sich angehängt: „Uebersicht der durch die im December 1830. im Kan¬ „ton Basel ausgebrochenen Insurrection veranlaßten „außerordentlichen Ausgaben, wie solche vom 5. Decem¬ „ber 1830. an bis inclus. 31. März 1831. durch Unter¬

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 313 4. April die getroffenen Anordnungen und dadurch veranlaßten Ausgaben förmlich gutgeheißen worden 15). Am 9. Januar 1832. wurde sodann dem Großen Rathe die Anzeige gemacht 16), daß wegen der i. I. „zeichneten aus Vorschüssen Löbl. Dreieramtes bestritten „worden.“ Fr. 18,184. 06. 1. Truppenbesoldung und Verpflegung 2. Fortifications=Kosten „ 1017971. 65. 1,162. 50. Gratificationen 3. „ 4,046. 75. 4. Außerordentliche Beleuchtungskosten » 1/600. 90. Trainpferdmiethe 5. „ 1,290. 90. 6. Reisekosten ) 5,416. 29. 7. Diverse Ausgaben . 9 Fr. 136,673. 05. total * Bekannte Ausstände. Beendigung der Fortificationen . Casino=Miethe und Reparatur „ Gratificationen NB. Für Fortificationen vom 20. bis 26. März sind die Conti noch nicht eingekommen, sie betragen ca. Fr. 17,200. Basel, 2. April 1831 Sign. La Roche, Stabsadjutant. 15) Dieser Beschluß des Großen Rathes lautet vollständig so: „Werden die laut diesem Rathschlag ge¬ „troffenen Anordnungen, so wie die dadurch „veranlaßten Ausgaben von UHGAHH. und „Obern gutgeheißen.“ 16) Folgendes ist der Hauptinhalt dieses Berichtes des Kleinen Rathes: „Durch Bericht L. Haushaltung ist uns gezeigt wor¬ „den, daß die traurigen Ereignisse des verflossenen Jah¬ „res bei einerseits nicht unbedeutender Verminderung „der ordentlichen Staatseinnahmen durch die außeror¬ „dentlichen Militär=Anstalten und Befestigungsarbeiten, „durch die nothwendig gewordene Vermehrung der Stan¬ „des=Compagnie und durch den unvorhergesehenen Mehrstattgehabten [Dritter Abschnitt. 314 1831.] außerordentlichen Ausgaben, unter welchen diejenigen „betrag mehrerer anderer Ausgabeposten, wozu endlich „noch die bedeutenden Vorschüsse für den obern Hauen¬ „stein kommen, die Staatskasse dermaßen erschöpft wor¬ „den, daß, um die ordentlichen Ausgaben dieses Jahres „bestreiten zu können, eine Anleihe nothwendig sei. „Folgendes möge dazu dienen, Hochdieselben von der „Richtigkeit dieser Angabe zu überzeugen. „Laut Standesrechnung v. J. 1830., betrug das Staats¬ „vermögen Fr. 985,759.07. „Darunter waren nun aber begriffen: „Vorschüsse für die beiden Hauensteine Fr. 323,604.39. . . . „Der Salzvorrath mit „ 53,903.56. „Der Vorrath von Baumaterialien mit 47,546.94. » Vorschüsse bei verschie¬ „Die denen Collegien 36,573.77. * „ die Vorschüsse an die „ und Brand=Assekuranz= Anstalt, die Montirungs-kasse, die Ge= meinde Mönchenstein und die Gemeinden Thürnen und Diepf¬ 15,628.80. lingen, mit 477,257.46. so daß eigentlich nur disponirt werden Fr. 508,501.61. konnte über . „Während nun die eingegangenen ordentlichen Staatsdie laufenden „Intraden ungefähr dazu hinreichten, „Ausgaben zu decken, mußten daneben noch folgende „außerordentliche Ausgaben bestritten werden: „Für außerordentliche Militär= und Befesti¬ Fr. 220,000. gungsarbeiten. 90,000. „Für Mehrausgabe I. Bauamts » „Für Anschaffung von Miliz=Caputröcken: „ 21,000.

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 313 für das Militär= und Befestigungswesen mit Fr. 220,000. „ Anschaffung von Miliz=Caputröcken „ 21,000. » 30,000. „ Mehrausgabe der Zeughauskammer » » n „ Mehrausgabe an die Standes=Compagnie „ 40,000. » Fr.310. mit für das Militärwesen im Ganzen sonach Transport Fr. 331,000.— 30,000.— „Mehrausgabe l. Zeughauskammer „ 40,000.— „Mehrausgabe an die Standes=Compagnie „ „Vermehrte eidgenössische Ausgaben und 20,000.— Gesandtschaften. » „Seiner Zeit zurückzuerstattender Vorschuß — 8,000. an die Montirungskasse=Verwaltung ») — 20,000. „Dito an die Brandversicherungsanstalt 1 114,000.— „Correction des obern Hauensteins. „ Fr. 104 60— „Zur Bestreitung dieser außerordentlichen Ausgaben „bedurfte mithin l. Dreieramt des ganzen obigen dispo¬ „nibeln Staatsfonds von Fr. 508,502,61, und mußte „also auch die darin inbegriffenen, dem Staate gehören¬ „den Urner= und Tessiner=Actien gegen die Summe von „Fr. 106,000. Capitalgeld unterpfändlich versetzen.“ „Hiebei glauben wir jedoch noch die Bemerkung erin¬ „nernd einschalten zu sollen, daß die für die beiden „Hauensteine ausgelegte Summe, welche sich nun bereits „auf Fr. 437,604.29. beläuft, durch jährliche Beiträge „der betreffenden Stände und den Ertrag der Zölle nach „und nach getilgt werden sollen, und daher immer noch „als ein Theil des Staatsvermögens anzusehen sind.“ „Obige Uebersicht ... wird Hochdenselben genugsam „darthun, daß, um die Staatsausgaben, welche im lau¬ „fenden Jahr, laut vorgelegtem Budget, die Einnah¬ „men ebenfalls um circa Fr. 60,000 überschreiten wer¬ „den, ferner bestreiten, und die auch dieses Jahr noch „nöthigen Vorschüsse für die Ober=Hauenstein=Correction „mit circa Fr. 100,000 leisten zu können, ein Anlehen „unumgänglich nothwendig und dringend ist.

Dritter Abschnitt. 316 e erscheinen, ein Staatsanleihen unumgänglich nothwendig sei, wozu dann der Große Rath am 11. Januar dem Kleinen Rathe bis auf die Summe von Fr. 300,000. die Hand öffnete 17) Am 5. December 1831. endlich habe der Kleine Rath 0 das Budget für das Jahr 1832., worin die muthmaßlichen Ausgaben für das Militär=Wesen auf Fr. 116,600. berechnet waren 15), vorgelegt, und der Große Rath beschlossen, daß nach demselben verfahren werden solle 12) Alle diese Schlußnahmen habe der Große Rath kraft seiner unzweifelhaften Befugniß, für den ganzen Kanton verbindliche Verfügungen zu treffen, gefaßt, wie denn auch nach der Annahme der neuen Verfassung am 28. Hornung 1831. der alte Große Rath bis zum Eintritt des neuen mit ungeschwächter Kraft und Macht die „Es geht daher unser Antrag dahin, daß uns Hoch¬ „dieselben die Hand öffnen möchten, je nach Maßgab des Bedürfnisses bis auf die Summe von Fr. 300,000. „aufzunehmen, bei welcher Anleihe folgende Bedingnisse „festgesetzt werden könnten“ u. s. w. Anm. d. Herausg. 17) Der Beschluß des Großen Rathes lautet vollständig so: „Wird nach diesem Rathschlag (d. h. dem Bericht und „Antrag des Kleinen Rathes) dem Kleinen Rath die „Hand geöffnet, je nach Maßgabe des Bedürfnisses eine „Anleihe bis auf die Summe von Fr. 300,000 aufzu¬ „nehmen.“ Anm. d. Herausg. 18) E. Militärwesen: 30,000.— Kantons=Miliz Fr. Personell 600.-Zeughaus: a) b) Materiell 6,000.- * » — Standes-Compagnie und Invaliden 80,000.- „ — Fr. 116,600.-Summa 4 19) Der Beschluß des Gr. Rathes lautet wörtlich: „Soll „nach diesem Rathschlag verfahren werden.“ Anm. des Herausg.

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 317 ihm anvertraute Gewalt zu handhaben hatte, was auch später der neu eingetretene Große Rath in gleichem Sinne gethan habe; denn alle dießfälligen Ausgaben seien stets in Uebereinstimmung mit dem ausgesprochenen Willen des Großen Rathes geschehen, der die nöthige Vermehrung der Streitkräfte, und namentlich der Standes=Compagnie, die jedoch den Stand von 400. Mann nie überschritten, als völlig seinem Willen gemäß genehmigt habe. Schließlich wird noch bemerkt, daß es sich nach dem dis Tagsatzungsbeschlusse vom 26. August 1833., der eine Eidgenössische Theilungs=Commission für den ehemaligen Kanton Basel aufgestellt habe, nun doch gewiß nicht um eine Untersuchung der frühern Staatsverwaltung, sondern einzig um die Theilung des vorhandenen Staatsgutes handeln könne. Aus den angebrachten Gründen werde darauf angetragen, daß die Landschaft mit ihren Einwendungen gegen die in Frage stehenden Militär=Ausgaben abgewiesen, und einzig noch betreffend die angeblich nach dem 15. März 1832. ausgelegten Fr. 9897.19. eine nachträgliche Verhandlung gestattet werden möchte. In Folge einer angesetzten kurzen Frist gaben die Parteien rücksichtlich dieser Summe von Fr. 9879.19. übereinstimmend die Erklärung ab, daß dieselbe in der Rechnung der außerordentlichen Militär=Ausgaben auf Fr. 234.55. herabzusetzen, der übrige Betrag von Fr. 9662.64 hingegen zu streichen sei; — alles unter Vorbehalt der von der Landschaft erhobenen allgemeinen Einwendungen. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. „Es sei die Landschaft mit ihren Einwendungen ge¬ „gen die Staatsrechnungen bis zum 15. März 1832. in

Dritter Abschnitt. 318 „Betreff der außerordentlichen Militärkosten, im Be¬ - „trage von Fr. 295,992.36. abzuweisen: indem 1. durch den Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833. die Aufstellung eines eidgenössischen Schiedsgerichts für den Kanton Basel bloß zum Behuf der Ausscheidung und Theilung des wirklich vorhandenen Staatsvermögens zwischen den dermaligen beiden Kantonstheilen angeordnet, eine Prüfung der frühern Verwaltung dieses Standes aber weder diesem Gericht von der Tagsatzung aufgetragen worden, noch zur Lösung der von ihr gestellten Aufgabe erforderlich sei; n 2. alle Erörterungen über Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit erlassener Verfügungen der verfassungsmäßigen competenten Staatsbehörden dieses Standes bis zum Zeitpunkte seiner anhebenden Trennung am 15. März 1832., als unverträglich mit dem allgemeinen staatsrechtlichen Grundsatze der Selbständigkeit eidgenössischer Stände in ihren innern Verhältnissen, von den Verhandlungen dieses Gerichtes mit Recht auszuschließen, und seine Entscheidungen in Betreff des Bestandes dieses Staatsvermögens nach Activ= und Passiv=Posten, bloß auf solche Rechtsfragen zu beschränken sind, welche entweder bis dahin ohne Austrag geblieben waren, oder erst aus der erfolgten Trennung selbst hervorgehen; 3. die in der Staatsrechnung bis zum 15. März 1832. von Seiten der Landschaft streitig gemachten Summen anerkannter Maßen im gedachten Zeitpunkte der Trennung, und zwar in Folge getroffener Vorkehrungen des Kleinen Rathes, allbereits wirklich ausgelegt waren; 4. für die Zuständigkeit des Kleinen Rathes in Betreff dieser Verwendungen theils die allgemeine Rechtsvermuthung streitet, welche einer Regierungsbehörde die erforderliche Vollmacht zur Anwendung außerordentlicher Schutz= und Vertheidigungsmittel gegen außerordentliche

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 319 Gefahren zuzuschreiben nöthigt, theils aber der wirkliche Bestand einer solchen Vollmacht im Gesetz vom 5. April 1826. spricht, welcher dieselbe der gedachten Behörde in ganz allgemeinen und demnach der ausgedehntesten Anwendung fähigen Ausdrücken „für Bauten und andere nothwendige Ausgaben“ ertheilt hatte; 5. nicht nur die Bedingung einer nachträglichen Anzeige an den Gr. Rath, wie dieses Gesetz sie vorschreibt, sondern auch diejenige der Gutheißung von Seite des Gr. Rathes, welche möglicher Weise verlangt werden könnte, durch die Beschlüsse dieser Behörde, vom 4. April 1831., 5. Dezember 1831. und 11. Jenner 1832., womit derselbe nach vollständig erhobener Sachkenntniß, theils schon verrechnete Auslagen ausdrücklich genehmiget, theils bevorstehende, nach vorgelegter Uebersicht, bewilliget, theils zur Deckung des dadurch erstandenen Ausfalls, dem Kleinen Rathe Vollmacht zu einer beträchtlichen Geldanleihe, und zwar nach Maßgabe der obwaltenden Bedürfnisse ertheilt hat, sich genugsam erfüllt findet, zumal unter solchen Umständen, ein Zweifel an der dießfälligen bejahenden Willensmeinung der gedachten obersten Landesbehörde, ohne Widerspruch mit dem klarsten Zusammenhang der Dinge, unmöglich aufkommen kann; 6. endlich, gleichwie bei Feststellung des Theilungsfußes für das Staatsgut durch Urtheil vom 12. October 1833. auf das „größere oder geringere Maß, in welchem „die Einzelnen oder eine Mehrheit einzelner Individuen „zu dessen Bildung beigetragen haben, keine Rücksicht genommen, und der behauptete Mehrbelauf dieser Beiträge von Seite der Stadt Basel in keinen Betracht gezogen worden ist, nunmehr, in Betreff der Verwendung der Staatseinkünfte, eben so wenig die Frage zur Sprache kommen kann, ob und welche Ausgaben vorzugsweise zum Schutz oder Vortheil der Stadt oder der Land¬

320 Dritter Abschnitt. schaft gedient haben, oder noch ferner dienen mögen, und demnach auch die in dieser Beziehung erhobenen Einwendungen aller rechtlichen Bedeutsamkeit entbehren. Diesem Antrag stimmte ein zweites Mitglied bei indem dasselbe auch die angeführten Gründe im wesentlichen zu den seinigen machte. Zweiter Antrag. 1. Es sei der für die außerordentlichen Befestigungskosten angesetzte Betrag von Fr. 177,483.37., und 2. die außerordentlichen Kosten der Standes=Compagnie (im Betrag von Fr. 50,717.49) auf der Staatsrechnung zu streichen; — hingegen 3. seien die weitern, ebenfalls angefochtenen, außerordentlichen Militär=Kosten (im Betrag von Fr. 77,688. 69.) auf derselben zulässig. Votant bemerkt: Durch das schiedrichterliche Urtheil vom 8. October 1833, welches den Terminus a quo der Theilung des Basel'schen Staatsvermögens auf den 15. März 1832. feststellt, sei wenigstens implicite die Regierung und der Große Rath von Basel bis auf den gedachten Zeitpunkt als oberste Kantonsbehörden angesehen worden; Wenn nun auch nach dem Sinn und Buchstaben des Gesetzes vom 5. April 1826. dem Kleinen Rathe die Befugniß zu Ausgaben, die mehr als 10,000 Fr. betragen, dringende Fälle ausgenommen, nicht zukam, und eine solche Dringlichkeit zu dergleichen außerordentlichen Ausgaben, wonach zu deren vorheriger Prüfung und Genehmigung der Große Rath nicht hätte können einberufen werden, nicht vorhanden gewesen zu sein scheint, so liege doch außer allem Zweifel, a) daß schon unterim 4. April 1831. die Regierung dem

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 321 Großen Rathe eine Uebersicht von den bis dahin bestrittenen außerordentlichen Militärkosten im Betrag von Fr. 136,673. 5. rp. ertheilt, und diese oberste Kantonsbehörde dieselben gutgeheißen hat, b) daß unterm 9. Jenner 1832. die Regierung dem Großen Rathe eine zweite Uebersicht über die bereits ergangenen und allenfalls noch zu bestreitenden außerordentlichen Militärkosten vorgelegt hat, die weit entfernt hoheitlich mißbilliget zu werden, vielmehr den Erfolg hatte, daß dem Kleinen Rath die Hand geöffnet wurde, je nach Maßgabe des Bedürfnisses ein Staatsanleihen bis auf die Summe von Fr. 300,000 zu machen, — eine Maßregel, durch welche die Handlungsweise der Regierung in ihren außerordentlichen militärischen Anordnungen genehmiget worden zu sein, allerdings darf erachtet werden; Dagegen gestehe und anerkenne die Regierung in ihrer dem Großen Rath unter'm 4. April 1831. gegebenen Uebersicht der außerordentlichen Ausgaben, unumwunden 20), daß die getroffenen außerordentlichen Anstalten 20) Die Stellen des Berichtes des Kleinen Rathes vom 4. April 1831. (s. oben S. 312. f.), auf welche diese Aeußerungen sich beziehen können, sind folgende: „Die seit vielen Jahren vernachlässigten, ja absichtlich abgetragenen Festungswerke der Stadt waren nicht geeignet, einigen Schutz zu gewähren, es mußten „in der Eile Vorkehrungen getroffen werden, um doch wenigstens vor einem kühnen Ueberfall gesichert zu sein, „U. s. w. „Wir fühlten die Nothwendigkeit, daß die Stadt Ba¬ „sel, wenn sie sich auch ihrer Lage wegen gegen eine „förmliche Belagerung nicht lange würde halten können, „doch gegen einen Ueberfall oder einen Volksauflauf gesichert werden müsse, und daß die gehörige Instand¬ „stellung der vorhandenen Befestigungsanlagen nicht

322 Dritter Abschnitt. vorzüglich zum Schutze der Regierung und der Stadt, mithin keineswegs im Interesse und zur Beförderung der Wohlfahrt des ganzen Landes getroffen worden seien. In dieser städtischen Absicht seien nun vorzüglich die behufs der Herstellung der Festungswerke bestrittenen außerordentlichen Unkosten verwandt worden: Zudem stehe die weitere Verfügung über die Festungswerke einzig dem Kanton Basel=Stadttheil zu, der= gestalt, daß dieselben keinen integrirenden substanziellen Bestandtheil des in die Theilung fallenden Staatsvermö= gens bilden, sondern die Rechte der Landschaft auf solche erst in dem Falle wieder aufleben, wenn durch den Ba= sel=Stadttheil die Schleifung der mit so bedeutendem Kostenaufwand hergestellten Festungswerke verfügt, und dadurch nach Abzug der Kosten wirkliches Staatsvermögen begründet werden sollte. Bei dieser Sachlage könne der Basel=Landschaft nicht zugemuthet werden, daß sie zu den außerordentlichen Ausgaben, die die Herstellung berührter Festungswerke verursachte, und die anerkannter Maßen weder im öko¬ „nur geeignet sei, einen solchen Ueberfall abzutreiben „sondern dem Ueberfall selbst vorzubeugen, wodurch Stadt und Land vor vielen Uebeln und Drangsalen „würden bewahrt werden. In dieser Ueberzeugung wurde Hand an's Werk gelegt u. s. w." „Es ist nicht in Abrede zu stellen, diese außerordentlichen militärischen Anstalten haben eine bedeutende „Auslage veranlaßt. Dabei muß aber auch in Betrach¬ „tung gezogen werden, daß dadurch die Stadt Basel we¬ „nigstens vor jedem schnellen Ueberfall auch für die Zu¬ „kunft gesichert ist, und daß diese Ausgabe für das Aera¬ „rium in keinem Vergleich mit demjenigen Nachtheil ge¬ „stellt werden kann, der daraus erwachsen wäre, wenn „wirklich eine Invasion aus einem andern Kanton Platz „gegriffen hätte u. s. w. Anm. d. Herausg.

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 323 nomischen noch politischen Interesse der Landschaft oder des ganzen Kantons (werde dabei die Gegenwart oder die Zukunft in's Auge gefaßt), sondern offenbar gegen dasselbe erzielt wurde, irgend eine Rata übernehme und zur Mitleidenschaft gezogen werde; Ait Die Standes=Compagnie sodann sei durch die hoheit= liche Verordnung vom 11. November 1804. aufgestellt, ihr Effektivstand auf 205. Mann bestimmt, und ihr Gehalt ebenfalls deutlich ausgesetzt worden; Nun bestimme aber einerseits der Artikel 15. der Verfassung vom 4. März 1814. klar und deutlich: „Alle dermalen bestehenden Gesetze und Verordnungen bleiben „so lange in ihrer vollen Kraft, bis sie durch „künftige Verfügungen einzeln und förmlich auf¬ „gehoben werden," anderseits sei obengedachte Verordnung vor der Verfassung von 1814. nie aufgehoben, mithin durch den Artikel 15. derselben neuerdings bestätiget worden; so daß dieselbe demnach bis zu ihrer einzeln und förmlich eingetretenen Aufhebung als allgemein verbindlich mußte und muß betrachtet werden. Wenn daher auch der Große Rath die außerordentliche Vermehrung der Standes=Compagnie und die daherigen Ausgaben in der ihm abgelegten Rechnung nicht mißbilligt, sondern selbst genehmigt zu haben angesehen werden könne, so qualificirt sich eine derartige Genehmigung nach dem Sinn und Buchstaben des Artikels 15. cit. nicht als eine Aufhebung der Verordnung, sondern als eine Uebertretung derselben, und es könne nicht Sache des Richters sein, auf Gesetzes=Hintan= setzungen durch Genehmigung derselben und ihrer Folgen sein Siegel aufzudrücken, sondern vielmehr die Handlungen nach dem Tenor der Gesetze zu würdigen.

324 Dritter Abschnitt. Dritter Antrag. Derselbe wird von dem Votanten entwickelt wie folgt: Ob die in Frage stehenden Ausgabeposten anerkannt werden müssen oder nicht, scheint wesentlich davon abzuhängen, ob und in wie weit dieselben von den zuständigen Behörden innerhalb der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Schranken gemacht, angeordnet oder genehmigt worden seien. Bei dieser Untersuchung muß als Norm dienen: Vorerst die Verfassung des Kantons Basel von 1814. So sparsam und leer dieselbe an Bestimmungen betreffend das Staatsrechnungswesen ist, so geht doch aus derselben unzweideutig hervor, daß der Kleine Rath bloß Verwalter des Staatsguts war, und hierüber dem Großen Rathe jährlich Rechnung abzulegen hatte. Zweitens, das Gesetz vom 5. April 1826. wegen Ausgabenbefugnissen des Kleinen Rathes. Durch dieses Gesetz wird die Stellung und Competenz des Kleinen Rathes näher bezeichnet, indem es besagt (s. oben S. 306.). Hier ist also dem Kleinen Rathe die Richtschnur gegeben, nach welcher er sich in Bestreitung von außerordentlichen Ausgaben zu benehmen hatte, und nach welcher auch sein Benehmen im vorliegenden Falle, da es sich einzig um außerordentliche Ausgaben handelt, zu würdigen ist. Unbestrittener Maßen hat der Kleine Rath hinsichtlich dieser Ausgaben dem Großen Rathe weder etwas vorgetragen, noch viel weniger einen Entscheid eingeholt, bis dieselben schon in sehr bedeutendem Maße gemacht worden waren. Zuerst am 4. April 1831. erhielt der Große Rath Kenntniß von außerordentlichen Ausgaben vorbenannter

Inventar. H. Außerordentliche Militär-Ausgaben. 325 Natur und von einer sehr oberflächlichen Uebersicht, gemäß welcher diese Ausgaben vom 5. December 1830. bis 31. März 1831. gemacht worden waren. Ihr Betrag wurde auf beiläufig Fr. 150 — 160,000. angegeben, und schließlich bemerkt: „eine mit allen Belegen begleitete „Rechnung werde seiner Zeit eingegeben werden; vor „der Hand glaube er, der Kleine Rath, sich pflichtig, „diese Uebersicht vorzulegen, um so mehr, weil die Aus¬ „gabe jene Summen übersteige, über die er zu verfügen „autorisirt sei.“ Hiedurch erklärt also der Kleine Rath die Beschränkung seines Verfügungsrechts über die öffentlichen Fonds selbst, und wird die Anwendbarkeit des vorangeführten Gesetzes vom 5. April 1826. im gegebenen Falle um so unzweifelhafter, besonders da außer demselben kein anderes solchartiges nachgewiesen worden ist. Offenbar wurde aber den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht nachgelebt. Dasselbe will ausdrücklich, daß auch außerordentliche Ausgaben dem Großen Rathe vorgetragen werden, und der Entscheid desselben abgewartet werde, und nimmt bloß den Fall aus, in welchem wegen Dringlichkeit der Umstände eine nothwendige Ausgabe ohne Aufschub gemacht werden müßte. 4 Dieser Fall aber war hier offenbar nicht vorhanden. Gesetzt auch, die Ausgaben wären nothwendig gewesen, so waren doch weder dieselben noch die Umstände von so dringlicher Art, daß davon nicht vorherige Anzeige an den Großen Rath hätte geschehen können und sollen. Die Ausgaben rührten, wie angeführt, von Befestigungsarbeiten, von vermehrten militärischen Anstalten, von Vergrößerung der Standescompagnie her, — lauter Maßregeln, die weder so plötzlich ausgeführt werden mußten, noch konnten, noch ausgeführt wurden, daß 15

Dritter Abschnitt. 326 nicht füglich die vermeinte Nothwendigkeit derselben dem Großen Rathe hätte vorgetragen, sein Entscheid nach dem Willen des Gesetzes darüber hätte abgewartet und die Ermächtigung zu den erforderlichen Ausgaben hätte eingeholt werden können. Konnte doch in Basel der Große Rath, so zu sagen, von einem Tag zum andern besammelt werden, — ja er war gerade während jener Monate, in deren Laufe die Fr. 150 — 160,000. laut der beigelegten Uebersicht ausgegeben wurden, nämlich von Anfang Christmonats 1830. bis Ende März 1831., sehr häufig versammelt. Dennoch machte während vier voller Monate der Kleine Rath, in völliger Nichtachtung gesetzlicher Vorschriften, nicht die mindeste Anzeige. Anstatt Anfangs December, wo der Große Rath noch vollzählig versammelt und die öffentliche Ruhe und Ordnung noch nicht gestört war, nach obhabender Pflicht die Autorisation zu den nothwendig geglaubten außerordentlichen Ausgaben einzuholen, zog es der Kleine Rath vor, im Anfang des darauf folgenden Aprils, unmittelbar nachdem die Schrecken des Bürgerkriegs gewüthet, und Verfolgungen und Aufregungen aller Art stattgehabt hatten, zu einer Zeit, wo eine sehr große Anzahl Rathsglieder aus dem Großen Rathe bereits ausgetreten, und schon mehrere Wochen die neue Verfassung als angenommen erklärt war, — von den Ueberresten des damaligen Großen Rathes, der in seinen letzten Zügen lag, und, so zu sagen, bloß noch aus Stadtbürgern bestand, freilich nicht mehr eine Autorisation, sondern eine Art Ratification für Ausgaben nachzusuchen, die ganz vorzugsweise im Interesse der Stadt gemacht worden waren. Es ist wohl begreiflich, daß der sogenannte Große Rath damals diese Ausgaben guthieß; allein auf diese Gutheißung, unter so bewandten Umständen, ist wohl

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 327 wenig Gewicht zu legen, da sie erstlich dem klaren Geiste und Buchstaben eines Gesetzes widerstreitet, das weder aufgehoben noch modificirt und also auch für den Großen Rath verbindlich, mithin seine Erkanntniß der Gutheißung nichts als ein Act der Willkühr war; da zweitens diese Gutheißung sich auf eine ganz unbestimmte Summe, die auf beiläufig Fr. 150 — 160,000, angegeben wurde, bezog, und man also nicht weiß, was und wie viel denn eigentlich gutgeheißen worden sei; und da drittens diese Gutheißung erst noch in der Voraussetzung erfolgte, daß eine mit allen Belegen begleitete Rechnung seiner Zeit werde eingegeben werden, welche Voraussetzung aber nicht nur nicht mehr bei dem damaligen Großen Rathe, sondern vielleicht auch bisher noch nicht einmal in Erfüllung gegangen ist. Nachdem sodann die bereits Anfangs März 1831. als angenommen erklärte neue Verfassung eingeführt ward setzte auch der neue Kleine Rath die außerordentlichen Ausgaben und zwar in solchem Maß oder Unmaß fort, daß er sich genöthiget sah, unter'm 11. Januar 1832. beim Großen Rathe die Bewilligung zu einem Anleihen von Fr. 300,000. nachzusuchen. Bis zum genannten 11. Januar aber, also während 6 — 8. voller Monate seiner Existenz, hatte der Große Rath ab Seite des Kleinen Rathes auch nicht einmal eine Anzeige erhalten, daß außerordentliche Ausgaben Statt finden. Und doch war das Gesetz vom 5. April 1826. noch in voller Kraft, denn der §. 44. der neuen Verfassung besagte: daß Gesetze und Verordnungen, insofern sie nicht mit der Verfassung im Widerspruche stehen, in ihrer vollen Kraft bleiben sollen, bis sie förmlich aufgehoben oder ersetzt sein werden. Weder in der Natur der Umstände noch der Ausgaben, so wenig als früher, lag auch dermalen eine

Dritter Abschnitt. 328 solche Dringlichkeit, daß die Willensmeinung des Großen Rathes nicht hätte eingeholt werden können und sollen, zumalen während dieser 6.— 8. Monate derselbe öfter zusammentrat und nach Art. 28. der Verfassung zusammentreten mußte. Deßwegen hätte auch dermalen nicht in Kraft des Gesetzes, sondern bloß willkührlich der Große Rath eine Ratification aussprechen können, die übrigens weder nachgesucht, noch auf irgend eine Weise ausgesprochen wurde. Der Große Rath ermächtigte den Kleinen Rath lediglich zur Aufnahme eines Anleihens von Fr. 300,000. Es erscheinen daher sämmtliche in Rede stehende außerordentliche Ausgaben, die sich in der Rechnung des Jahres 1831. befinden, vom Kleinen Rathe gemacht, ohne gehörige vorherige Autorisation, noch ohne solche nachherige Ratification ab Seite des Großen Rathes, und angeordnet in Folge greller, gröblicher Verletzung und Nichtachtung eines zur Stunde noch in voller Rechtskraft bestehenden Gesetzes. Anders verhält es sich mit den ebenfalls in Frage liegenden außerordentlichen Ausgaben vom Jahr 1832. Wie er es bei den frühern Ausgaben hätte thun sollen, so legte nun für diese der Kleine Rath dem Großen eine Uebersicht zur Prüfung und Genehmigung vor, und der Große Rath genehmigte unter'm 5. Christmonat 1831. die in der Uebersicht für Militärwesen, Zeughaus, Standescompagnie und Invaliden geforderten Fr. 116,600. Daher muß denn auch die Betreffniß dieser Summe bis zum 15. März 1832. mit 34., mithin im Betrage von Fr. 24,291. 23. als Passivum auf der Staatskasserechnung belassen werden. Mit der ganzen übrigen Summe aber ist, aus den vorangeführten Gründen, und abgesehen von den speciel=

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 329 len Gründen, die in Bezug auf einzelne Posten noch anzuwenden wären, Basel Stadttheil abzuweisen. Urtheil 2*). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob die in der Staatskasserechnung vom 1. Jenner 1831. bis 15. Merz 1832, enthaltenen Posten für außerordentliche Militär=Ausgaben, im Gesammtbetrag von Fr. 305,889. Rp. 55., namentlich: a) für Befestigungsarbeiten Fr. 177,483. 37. b) Mehrausgabe für die Standes¬ Compagnie 50,717. 49. ») c) andere außerordentliche Ausgaben 77,688. 69. » Summe wie oben Fr. 305,889. 55. auf dieser Rechnung gestrichen, und dieser Betrag von Basel=Stadttheil vergütet werden müsse? in Erwägung: 1) Daß das gesammte zur Zeit in der Verhandlung der Parteien begriffene Rechtsgeschäft, sowohl nach der Natur der Sache, als nach dem Beschluß der Eidgenössischen Tagsatzung vom 26. August 1833. und dem schiedsgerichtlichen Urtheil vom 8. October 1833.22) kein anderes ist, als die durch die Trennung des Kantons Basel in zwei Staaten begründete Theilung des Gesammtvermögens des ehemaligen Kantons Basel; hingegen keineswegs eine Prüfung und Correction der frühern, dem Zeitpunkt der Trennung vorangegangenen Staats= und Finanz=Verwaltung, viel weniger eine Rechenschaft des jetzigen Kantons Basel-Stadttheil über dieselbe in Frage liegt; 21) Vom 24. Februar 1834. 22) s. oben S. 34. ff. — Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 330 2) Daß sonach lediglich der Betrag des im Augenblick der Trennung vorhanden gewesenen Staatsvermögens ausgemittelt, und zu diesem Behuf die einzelnen Verwaltungs=Acte, durch welche jener als Resultat hervorgebracht wurde, als gegebene Thatsachen berücksichtigt auf keine Weise aber die dießfälligen Handlungen der zuständigen Behörden des ehemaligen Gesammtkantons Basel in ihrer Zweckmäßigkeit und Güte untersucht, noch von dieser Untersuchung die Gültigkeit und Verbindlichkeit derselben abhängig gemacht werden darf, vielmehr jede solche Verfügung für die Zeit vor der Trennung als formell gültig eben so zu anerkennen ist, wie jede Verfügung über das Staatsvermögen, welche nach diesem Zeitpunkt von den Behörden der beiden Kantonstheile mit vereintem Willen getroffen worden wäre; 3) Daß nun anerkannter Maßen im ehemaligen Kanton Basel dem kleinen Rathe unter der Mitwirkung und Aufsicht des Großen Rathes, wie solche unter anderm durch das Gesetz vom 5. April 1826. des nähern regulirt war, die Verwaltung des Staatsgutes und die dazu gehörige Verfügung über die öffentlichen Gelder zustand; Daß ebenfalls unbestritten der Kleine Rath von 4) Basel die fraglichen Ausgaben in der That, und zwar (mit Ausnahme des in Erw. 9. erwähnten Postens) vor dem 15. März 1832. auf die in der Rechnung angege¬ — bene Weise gemacht hat; 5) Daß auch die vor der Trennung geschehene Gutheißung dieser Ausgaben von Seite des Großen Rathes als vollständig erwiesen erscheint, indem derselbe a. auf den Bericht des Kleinen Rathes über die vom 5. December 1830. bis zum 31. März 1831. erlaufenen, auf ungefähr Fr. 153,873. 05. (nebst einigen in ihrem Betrage noch ungewissen Ausstän¬

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 331 den) ansteigenden Verwendungen, unterm 4. April 1831. wörtlich folgenden Beschluß faßte: „Werden die laut diesem Rathschlag getroffenen „Anordnungen, so wie die dadurch veranlaßten Aus¬ „gaben von UHGAHHrn. und Obern gutgeheißen,“ auf den Antrag des Kleinen Rathes das Budget für b. das Jahr 1832., worin sich das Militärwesen mit einer Ausgabe von Fr. 116,600. angesetzt fand, am 5. December 1831. genehmigte, c. am 9. Jenner 1832, auf den Bericht des Kleinen Rathes, laut welchem durch die außerordentlichen Ausgaben des verflossenen Jahres, worunter namentlich Fr. 220,000., für Befestigungsarbeiten und außerordentliche Militär=Ausgaben, Fr. 21,000. für Anschaffung von Kaputröcken, Fr. 30,000. als Mehrausgabe der Zeughauskammer, und Fr. 40,000. als Mehrausgabe für die Standes=Compagnie angeführt wurden, die disponible Staatskasse völlig aufgezehrt und zu Bestreitung der ordentlichen Ausgaben des laufenden Jahres unfähig sei, Kleinen Rathe ohne irgend eine Einwendung oder dem Vorbehalt rücksichtlich der erwähnten Ausgaben lediglich „die Hand öffnete, je nach Maßgabe des Bedürfnisses „eine Anleihe bis auf die Summe von Fr. 300,000. auf¬ „zunehmen: 6) Daß unter diesen Umständen die von der Landschaft aufgestellte Behauptung, es habe der Kleine Rath, indem er die meisten der erwähnten Ausgaben ohne vorgängige Bewilligung des Großen Rathes verfügte, und erst nachher die Ratification desselben einholte, das Gesetz vom 5. April 1826. verletzt, weil die Worte desselben „oder andere nothwendige Ausgabe“ nicht auf die in Frage liegenden Verwendungen anwendbar, auch bei diesen

332 Dritter Abschnitt. das gesetzliche Erforderniß der Dringlichkeit gefehlt habe, als durchaus unerheblich erscheint, weil, auch wenn alles dieses richtig wäre, doch keinem Zweifel unterliegt, daß der Große Rath auch solchen Ausgaben, welche der Kleine Rath mit Ueberschreitung seiner Competenz gemacht hätte, seine Genehmigung zu ertheilen befugt war; 7) Daß die fernere Behauptung der Landschaft, der Beschluß des Großen Rathes vom 4. April 1831. (s. Erw. 5. litt. a.) sei ungültig, weil der Große Rath, nachdem am 28. Februar dess. Jahres die Annahme der neuen Verfassung erfolgt war, sich so schnell als möglich hätte auflösen, und vorher nur noch die nöthigen laufenden Geschäfte besorgen sollen, theils in sich ganz nichtig und grundlos ist, theils durch eine besondere Bestimmung des Uebergangsgesetzes vom 12. Februar 1831., so lautend: „der dermalige Große Rath setzt jedoch seine Ver¬ „richtungen fort, bis der neue aufgestellt ist,“ - geradezu widerlegt wird; 8) Daß die speciellen Gründe, womit die Ausgabe von Fr. 177,483. 37. für die Fortificationen angefochten wird, nämlich: „dieselbe sei einzig im Interesse der Stadt gemacht, „und die Festungswerke seither durch Urtheil vom 19. „November 1833. der Stadt (oder vielmehr dem Kan¬ „ton Basel-Stadttheil) zuerkannt worden,“ theils durch das bisher Gesagte, theils durch das Dispositiv und die Erwägungen des angerufenen Urtheils vom 19. November 1833., theils durch die Betrachtung widerlegt werden, daß nach dieser Ansicht alle seit Jahrhunderten für Festungswerke, Straßen u. s. w. gemachten Auslagen, demjenigen Kantonstheil, welchem sie bei der

Inventar. H. Außerordentliche Militär=Ausgaben. 333 Theilung zufallen, aufgerechnet und von ihm ersetzt werden müßten; 9) Daß endlich auf gleiche Weise allen übrigen ge= gen einzelne Posten der in Frage stehenden Ausgabe erhobenen Einwendungen die in Erw. 1.—7. angeführten Gründe entgegen stehen, mit einziger Ausnahme der in der Staatsrechnung von 1831. erscheinenden Ausgabe von Fr. 9897. 19., welche größtentheils erst nach dem 15. März 1832. gemacht, und deßwegen in Folge Einverständnisses der Parteien auf Fr. 234. 55. herabzusetzen ist:: bey getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es sei der Kanton Basel=Landschaft mit seiner Einsprache gegen die in der Rechtsfrage bezeichneten Ausgabeposten abgewiesen, mit Ausnahme der in Erw. 9. erwähnten Summe von Fr. 9897. 19. Rp., betreffend welche es bei dem unter den Parteien geschlossenen Vergleiche sein Verbleiben hat; 2. Mittheilung. I. Die Pensionen auf der Staatskasse. Unter den von Basel-Stadttheil aufgezählten Passiven der Staatskasse erschien die Summe von Fr. 6494. 52. als Gesammtbetrag jährlicher Pensionen, welche die Regierung von Basel 32. verschiedenen Beamten und Bediensteten zugesichert hatte 1). Auch dieser Posten wurde von Basel=Landschaft als streitig bezeichnet, und veranlaßte folgende Verhandlungen: 1) Der Betrag der einzelnen Pensionen ist sehr verschieden, und steigt von Fr. 48. bis auf Fr. 900.— Anm. d. Herausg.

334 Dritter Abschnitt. Die Deputirten der Landschaft tragen vor: Von den jährlichen Pensionen, im Gesammtbetrag von Fr. 6494. 52., anerkennt Basel-Landschaft nur diejenigen als rechtmäßig, die 8. Invaliden der alten Garnison bewilligt worden sind, und zusammen die jährliche Summe von Fr. 571. 20. ausmachen. Alle übrigen Pensionen, insgesammt betragend Fr. 5923. 32., werden bestritten, in der Meinung, daß betreffend dieselben jedem der beiden Landestheile überlassen bleibe, die Betheiligten nach Gutfinden zu behandeln. Laut Art. 1. des Gesetzes vom 12. December 1805. 2) habe dem Kleinen Rathe die Befugniß zugestanden, der ehemaligen Stadtgarnison die nöthig findenden Invaliden=Pensionen fernerhin zu ertheilen; der Art. 2. des 2) Das ganze Gesetz lautet vollständig so: „Wir Bürgermeister Klein= und Große Räthe des „Kantons Basel, verordnen: „1. In Betreff der Invalidenpensionen der ehemaligen „Stadtgarnison: „Es sollen die nöthigfindenden Invalidenpensionen „noch ferners von E. E. und W. W. Kleinen Rath er¬ „theilt und aus der Kantonskassa bezahlt werden. „2. Wegen den Rathssteuern, daß „1) keine wöchentliche oder lebenslängliche Steuern „sollen ertheilt; hingegen „2) dem Ermessen E. E. Kleinen Raths überlassen „werden, für wohlthätige Anstalten zu Stadt und Land „und in dringenden Fällen mäßige Steuern zu bewilligen; „und „3) daß diese Ausgaben jeweilen in der Generalrech¬ „nung, unter der Rubrik Steuer, sollen eingebracht „werden. „3. Wegen Gratifikationen: „Daß E. E. und W. W. Kleinen Rath überlassen sei, „nach den Umständen Gratificationen zu bewilligen.“ Anm. d. Herausg.

Inventar. I. Pensionen der Staatskasse. 335 nämlichen Gesetzes habe hingegen verfügt, daß keine wöchentliche oder lebenslängliche Steuern ertheilt werden sollen. Wenn demnach, diesen Vorschriften zuwider, der Kleine Rath andern Personen als den Gliedern der ehemaligen Stadtgarnison Pensionen bewilligt habe, so sei dieses, da ihm ein solches Recht verfassungsgemäß nicht zustand, widerrechtlich und gesetzwidrig geschehen und nicht anzuerkennen. Die Passation der jeweiligen Jahresrechnungen, in welchen diese Pensionen erschienen, von Seite des Großen Rathes, beweise nur, daß derselbe die jeweilige Jahresausgabe genehmigt habe, dadurch sei aber das Recht, sie für die Zukunft nicht mehr anzuerkennen, nicht verwirkt worden, und dieses Recht nehme man nun in Anspruch. 1 Aus sehr triftigen Gründen sei am 7. November 1831. im Großen Rathe der Anzug gemacht worden, daß künftighin alles Austheilen von Pensionen eingestellt und aufgehoben werde. Wenn dieser Anzug später dahingestellt worden, so folge daraus keineswegs, daß man das Recht des Kleinen Rathes zu Ertheilung von Pen= sionen für immer anerkannt, sondern daß man nur die Ausrichtung jeweilen genehmigt habe. Der dem Großen Rathe am 6. August 1832. vorgelegte Rathschlag 3) beweise, daß nur die alte Stadt¬ 3) Es ist dies der Bericht, welchen der Kleine Rath über den ihm am 3. April 1832. zugewiesenen Antrag eines Mitgliedes des Großen Rathes, „daß über das Pensionenwesen gesetzliche Bestimmungen aufgestellt werden möchten,“ abstattete, und durch welchen er, entgegen diesem Antrag, die Ansicht zu recht= fertigen suchte, daß es dießfalls in allen Theilen bei dem Bestehenden sein Verbleiben hagarnison [Dritter Abschnitt. 336] und alte Geistliche eine Pension mit Recht ansprechen konnten; für alle übrigen stand dem Großen Rath die freie Befugniß zu, die fernere Ausrichtung von Pensionen nach Belieben einzustellen. Deßwegen müsse man darauf antragen, daß nur die Pensionen für die Invaliden der ehemaligen Stadtgarnison, im Beben und die bisherige Befugniß der Regierung nicht geschmälert werden möchte. — In diesem Berichte wird der Gesammtjahresbetrag aller Pensionen auf Fr. 15,566. 67½. angegeben, und folgende Classification derselben aufgestellt: 1. Solche Pensionen, welche von der Regierung an treue Beamte für langjährige Dienste bewilligt werden, und auf die Staatskasse fallen. 2. Solche, welche an Militärs der Standeskompagnie bewilligt, und aus dem Invalidenfond bezahlt werden. a 3. Solche, welche nach dem Gesetz vom 3. Dec. 1816. an Geistliche, und analog an Schullehrer, Organisten rc. bewilligt, und aus dem Kirchen= und Schulgut bezahlt werden. 4. Solche, welche der Staat bei Einverleibung des Bezirkes Birseck übernommen hat. — Birseckfond. 5. Pensionen an Lohnamtsarbeiter der Stadt, wovon der Staat vertragsgemäß ungefähr 1 trägt. 6. Solche an Angestellte des Landjäger=Corps. — Staatskasse. An einer spätern Stelle des Berichtes (und auf diese muß obige Aeußerung in dem Vortrage sich beziehen) heißt es sodann: „Wenn übrigens Hochdieselben das Verzeichniß ge¬ „nauer durchgehen, so ergibt sich, daß eigentlich die „erste Classe, da wo der Regierung, abgesehen „von einem Gesetz, die Hand geöffnet war, an treue „Beamte Pensionen auszuwerfen, verhältnißmäßig die „geringere ist, und daß umgekehrt, da wo gesetzliche Be¬ „stimmungen und darauf hin gestützte Berechtigungen, „wie bei der dritten Classe, Platz greifen, die „größere Anzahl Pensionirter erscheinen.“ Anm. d. Herausg.

Inventar. I. Pensionen der Staatskasse. 337 trag von Fr. 571. 20. auf dem Status belassen, die übrigen hingegen, von Fr. 5923. 32., gestrichen werden. Eventuell wird noch bemerkt, daß von diesen letztern Pensionen ohnehin diejenige des Alt=Ingrossisten Gysin (Fr. 400.) am 1. Juli 1818. einstweilen und bis auf weitere Verfügung, diejenige des Daniel Frei von Fr. 310. 25. am 10. August 1831. einstweilen auf zwei Jahre, und eben so diejenige des Bernhard Vogt am 27. Juni 1832, also in einem Zeitpunkt, wo die Regierung nicht mehr befugt war, eine solche Last auf den gesammten Kanton zu legen, bewilligt worden seien. Für diese drei Pensionen können also die dießfälligen Rathserkanntnisse auf die Landschaft keine Wirksamkeit mehr äußern. Basel=Stadttheil entgegnet: Von jeher sei dem Kleinen Rathe die Befugniß zugestanden, an verdiente Beamte oder Angestellte Pensionen zu ertheilen. Das Gesetz vom 12. December 1805. beschränke dieses Recht nicht, und es sei demselben von der Landschaft eine irrige Bedeutung unterlegt worden. Die Rathssteuern, die der Art. 2. dieses Gesetzes abschaffe, — sehr verschieden von Pensionen — seien vor 1798. häufig als Unterstützungen armer Bürger, die nicht ein Mal Beamte oder Angestellte des Staats waren, bewilligt worden. Diesem althergebrachten Gebrauche habe jener Artikel ein Ziel gesetzt. Die in Frage stehenden auf dem Etat befindlichen Pensionen datieren von den Jahren 1809. bis 1832, und seien in allen seitherigen Staatsrechnungen aufgeführt. Das Gesetz vom 12. December 1805. betreffe nur die Invaliden=Pensionen, und beschränke mit keinem Worte den Kleinen Rath in der Befugniß, Pensionen in eintretenden Fällen, wie von jeher, zu bewilligen. Daß

Dritter Abschnitt. 338 derselbe hierin nicht gesetzwidrig verfuhr, beweise die Genehmigung aller daherigen Rechnungen von Seite des Großen Rathes. Der Antrag vom 7. November 1831., in Zukunft alles Austheilen von Pensionen aufzuheben, wurde am 11. Jenner 1832. verworfen, und es blieb bei dem bisherigen Verfahren, nicht nur für die Vergangenheit, sondern sogar für die Zukunft. Hätte der Große Rath die dießfällige Befugniß des Kleinen Rathes nicht anerkennen wollen, so hätte er die Rechnungen über die jährlich wiederkehrenden Pensionen doch nicht ohne irgend eine Rüge immer passirt, sondern würde sich, wenigstens für die Zukunft in einem entgegengesetzten Sinne bestimmt ausgesprochen haben. Allein die Ansichten, die gerade in dem von der Landschaft citirten Rathschag vom 6. August 1832. enthalten sind, wonach es angemessener schien, der Regierung das bisherige Recht, da keine Mißbräuche Statt gefunden hatten, auch fernerhin zu belassen, waren stets überwiegend, und es fand daher weder in älterer noch in neuerer Zeit der Große Rath sich bewogen, die dießfällige Be= fugniß des Kleinen Rathes zu schmälern. Uebrigens befinden sich nicht nur Basler=, sondern wenigstens eben so viele Landbürger im Genusse der bestrittenen Pensionen. Was die drei speciell angegriffenen Pensionen anbelange, so sei diejenige des Alt=Ingrossisten Gysin, eines Landbürgers, seit 1818. bis jetzt ununterbrochen ausgerichtet worden, und es wäre wohl hart, wenn Ba= sel=Landschaft gegen einen ihrer Mitbürger in Zukunft eine abändernde nachtheilige Verfügung treffen würde, was man jedoch ihr anheim stellen müsse. Die Pensionen des Daniel Frei und des Bernhard Vogt seien allerdings unter den von der Land¬

Inventar. I. Pensionen der Staatskasse. 339 schaft bemerkten Datis, und „einstweilen für zwei Jahre," ertheilt worden, die für den erstern nun ausgelaufen seien. Was den letztern betreffe, so sei demselben am 27. Juni 1832. in Anerkennung seiner während 18. Jahren zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten geleisteten Dienste als Landjäger eine Pension von Fr. 153. 62. jährlich, einstweilen auf zwei Jahre, von dem Kleinen Rathe bewilligt worden, die man sich völlig berechtigt halte, in Rechnung zu bringen, da die Regierung, indem sie als Verwalterinn des gemeinschaftlichen Vermögens jene Pension bewilligte, langjährige, dem gesammten Kanton geleistete, treue Dienste nur so anerkannte, wie es den erworbenen Ansprüchen und den Umständen angemessen war. Nach allem diesem trage man schließlich darauf an, daß alle Pensionen als rechtmäßig ertheilt, und von dem Großen Rathe als gültig genehmigt, anerkannt, von beiden Landestheilen im Verhältniß ihres Antheils an der Staatskasse übernommen, und jährlich an die Betreffenden bis zu ihrem Absterben ausgerichtet werden sollen. Berathung des Schiedsgerichtes. Dasselbe vereinigte sich rücksichtlich der drei in den Parteivorträgen speciell berührten Pensionen zu der in dem nachstehenden Urtheil enthaltenen Entscheidung, zerfiel dagegen im Uebrigen in folgende zwei Ansichten. Erster Antrag. „Es sei die Landschaft mit ihrer Einwendung gegen „die Gültigkeit der lebenslänglichen Pensionen abgewie¬ „sen, und dieselben für die Lebenszeit ihrer Inhaber „als ein Passiv=Gegenstand auf das Staats=Inventar „ zu tragen.“

340 Dritter Abschnitt. In Betrachtung zu ziehen sei: 1. Daß zufolge der bei Gelegenheit der außerordentlichen Militärkosten entwickelten Gründe *), alle von verfassungsmäßigen competenten Staatsbehörden übernommenen Verpflichtungen gegen dritte Personen, wodurch diesen ein erworbenes Recht gegen den Staat zugewachsen ist, mit ungeschwächter Verbindlichkeit auf die beiden neuen Gemeinwesen übergehen müssen, in welche derselbe durch die Trennung zerfällt; 2. Daß für die von der Landschaft streitig gemachten Pensionen an Beamte und Dienstpersonen des ehemaligen Standes Basel anerkannter Maßen eine Verpflichtung zu lebenslänglicher Leistung gegen alle benannten Individuen (mit Ausnahme dreier 5) vom Kleinen Rathe eingegangenen, und die Bewilligung aller (eine einzige dieser drei ausgenommen) vor eingetretener Trennung erfolgt ist; 3. Daß diesen Individuen keine Pflicht obliegen konnte, die Zuständigkeit der bewilligenden Regierungsbehörde in Betreff dieser Verpflichtung zu untersuchen, demnach ihrerseits eine rechtskräftige Ansprache auf deren Erfüllung fortbesteht, und diese von Seite des Gesammtstandes auf keine Weise verweigert, am wenigsten aber, ohne Anhörung ihrer Gründe darüber richterlich zu ihrem Nachtheil erkannt werden darf; 4. Daß, um diese gemeinsame Last auf den einen der beiden Kantonstheile allein zu wälzen, weder gegenwärtig irgend ein haltbarer Rechtsgrund vorliegt, noch auch dann vorliegen würde, wenn die behauptete Nichtgutheißung dieser Verpflichtung von Seite des Großen *) s. oben S. 318. — Anm. d. Herausg. 5) Man sehe über diese das nachfolgende Urtheil. Anm. d. Herausg.

Inventar. I. Pensionen der Staatskasse. 341 Rathes vollständig erwiesen wäre, angesehen dem dermal im Streite liegenden Stadttheil, als neu constituirtem Gemeinwesen, keine Verantwortlichkeit für etwaige unbefugte Handlungen der ehemaligen gemeinsamen Kantonsregierung aufzuerlegen ist; 5. Daß demnach eine solche einseitige Belastung um so weniger Platz greifen kann, wenn, wie wirklich der Fall ist, die bezweifelte Gutheißung des Großen Rathes selbst keinem gültigen Zweifel unterliegt, zumal aus der zugestandenen Thatsache der regelmäßigen Aufführung dieser Pensionen in allen dieser Behörde vorgelegten und von ihr gutgeheißenen Jahresrechnungen die dringendste Rechtsvermuthung für deren Anerkennung auch für die Zukunft hervorgeht, und diese Vermuthung durch die Ablehnung der am 7. November 1831. angezogenen Aufhebung aller bestehenden Pensionen durch Großrathsbeschluß vom 11. Jenner 1832. noch bedeutend verstärkt wird; 6. Daß das Gesetz vom 12. December 1805., wodurch die Bewilligung lebenslänglicher Rathssteuern untersagt wird, keine Anwendung auf die vorliegenden Fälle von Dienst=Pensionen finden kann, weil anerkannter Maßen unter jener Bezeichnung nur Unterstützungen wegen Armuth und Bedürfniß, ohne Bezug auf frühere Dienstverhältnisse, verstanden waren. Zweiter Antrag. „Es seien auf der Staatskasserechnung nur die den acht „Invaliden der alten Garnison ausgeworfenen Pensionen, „im jährlichen Gesammtbetrag von Fr. 571. 20., zulässig, „alle übrigen hingegen, betragend zusammen Fr. 5923. „32., seien zu streichen, und den Landesbehörden des „einen und andern Kantonstheils überlassen, behufs der „dabei Betheiligten nach eigenem Ermessen zu verfügen."

342 Dritter Abschnitt. Die Gründe sind folgende: 1. Durch das Gesetz vom 12. December 1805.) werde dem Kleinen Rathe geradezu untersagt, andern Gliedern als jenen der ehemaligen Stadtgarnison Pensionen zu bewilligen; 2. Es sei nicht nachgewiesen worden, daß dieses Gesetz bis dahin durch eine spätere Verfügung einzeln und förmlich aufgehoben worden, dasselbe sei sonach gemäß dem Artikel 15. der Verfassung vom 4. März 1814. in seiner vollen Kraft verblieben: 3. Nebstdem liege selbst nicht der Beweis vor, daß der Große Rath je die in Frage gebrachten streitigen Pensionen durch einen förmlichen Beschluß als lebenslängliche Pensionen anerkannt habe; 4. Wenn aber demungeachtet in den jeweiligen Jahresrechnungen, in welchen die fraglichen Pensionen erschienen, dieselben ihre Passation erhielten, so erscheine einerseits diese Zulassung als eine bloße Connivenz und als eine einfache Genehmigung der jeweiligen Jahresausgabe, und immerhin als gesetzwidrig, anderseits habe der Große Rath dabei das Recht nicht vergeben gedachte Pensionen alljährlich zu streichen; weßwegen unter'm 7. November 1831. wirklich in dem Großen Rath der Anzug gemacht worden sei, daß mit Ende des Jahres alles Austheilen von Pensionen eingestellt und aufgehoben werde; 5. Wenn dieser Anzug unterm 11. Jenner 1832. dahingestellt wurde, so gehe daraus einzig hervor, daß für dermalen diese Behörde nicht für gut gefunden habe, mit dem Gegenstand sich näher zu befassen, ohne jedoch auf das Recht zu verzichten, denselben später wieder aufzunehmen, die Pensionen zu sichten, zu streichen oder 6) Man sehe dasselbe oben S. 334. Note 2.

Inventar. I. Pensionen der Staatskasse. 343 zuzulassen, und überhaupt dem Pensionenwesen eine andere Gestalt zu geben; 6. Aus dem dem Großen Rathe am 6. August 1832. vorgelegten Rathschlag gehe hervor?), daß der Kleine Rath selbst in der Ansicht stand, daß nur die alte Stadt-Garnison und alte Geistliche nach gesetzlichen Bestimmungen eine Pension ansprechen konnten, für alle übrigen aber dem Großen Rath die Befugniß zukomme, die fernere Ausrichtung von Pensionen nach seinem Ermessen einzustellen; 7. So wie nun aber diese Befugniß vor der Trennung des Kantons in zwei unabhängige Staatswesen dem Großen Rath des Kantons zukam, so stehe dieses nämliche Recht auch nach der eingetretenen Trennung den obersten Landesbehörden jedes Kantonstheiles zu. Urtheils). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob die auf der Staatskasserechnung erscheinenden 32. jährlichen Pensionen, im Betrag von Fr. 6494. 52. Rp., bis auf die Summe von Fr. 571. 20 Rp. für die acht Invaliden der alten Garnison (Verz. Nr. 9 — 16.) aus den Passiven des Status zu streichen seien? in Erwägung: 1. Daß die fraglichen Pensionen anerkannter Maßen in den Jahren 1809. — 1831. von dem Kleinen Rathe des Kantons Basel für geleistete Dienste auf Lebenszeit ertheilt, und seither in allen Staatsrechnungen als Ausgabe erschienen, und von dem Großen Rathe mit derselben gutgeheißen worden sind, mit Ausnahme 7) s. oben S. 336. Note 3. 8) Vom 24. Februar 1834.

344 Dritter Abschnitt. a) der Pension von Fr. 400. an Ingrossist Gysin (Verz. Nr. 2.), welche am 1. Juli 1818. nur „bis auf weitere Verfügung“, b) derjenigen des Daniel Frei, Fr. 310. 25. Rp. (Verz. Nr. 31.), welche am 10. August 1831. „einstweilen für zwei Jahre," und c) derjenigen des Bernhard Vogt, Fr. 153. 62., welche unter gleicher Zeitbestimmung, und zwar erst am 27. Juni 1832., bewilligt wurde; 2. Daß nun von Seite der Landschaft die Verpflichtung, die in Frage stehenden 24. Pensionen auch in Zukunft zu leisten, aus folgenden allgemeinen Gründen bestritten wird, a) weil dem Kleinen Rath durch kein Gesetz die Befugniß eingeräumt gewesen sei, Pensionen zu bewilligen, im Gegentheil das Gesetz vom 12. December 1805. ausdrücklich bestimme, daß der Kleine Rath zwar die Invaliden=Pensionen, aber „keine wöchentliche oder lebenslängliche Steuern“ ertheilen dürfe, b) weil durch die Ratification der Staatsrechnungen von Seite des Großen Rathes nur die bereits gemachte Auslage, keineswegs aber eine Verpflichtung für die Zukunft anerkannt worden sei; — 3. Daß nun aber nicht als erwiesen angenommen werden kann, es habe im Kanton Basel eine bestimmte Ausscheidung der dießfälligen Befugnisse des Kleinen und des Großen Rathes Statt gefunden, wonach die Ertheilung von andern als Invaliden=Pensionen ausschließlich dem letztern zugestanden hätte, indem a) es gar nicht ausgemacht ist, daß der in der angeführten Gesetzesstelle vorkommende Ausdruck „Steuern“ mit „Pensionen“ gleichbedeutend sei, vielmehr die von Seite des Stadttheils gegebene Erklärung,

Inventar. I. Pensionen der Staatskasse. 345 wonach unter „Steuern“ solche Spenden, welche ohne Rücksicht auf geleistete Dienste in früherer Zeit armen Bürgern bewilligt zu werden pflegten, verstanden seien, mehr Wahrscheinlichkeit für sich hat, b) es völlig undenkbar wäre, daß, wenn der Kleine Rath durch Ertheilung von Pensionen sich einer Verletzung des Gesetzes und einer Ueberschreitung seiner Befugnisse schuldig gemacht hätte, der Große Rath während einer so langen Reihe von Jahren, und mit Kenntniß dieser großen Zahl solcher Fälle, ohne irgend eine Einwendung die betreffende Ausgabe stets genehmigt, und jede Zurechtweisung unterlassen haben würde; 4. Daß übrigens, gesetzt auch, die Ertheilung von Pensionen hätte wirklich der Genehmigung des Großen Rathes, bedurft, aus dem eben angeführten Umstande mit Sicherheit geschlossen werden darf, es habe dieselbe geradezu, und zwar in dem gleichen Umfange wie die Ertheilung durch den Kleinen Rath, Statt gefunden, zumal die Behauptung, daß dem Großen Rathe der vollständige Sachverhalt, namentlich die Dauer der Pensionen, unbekannt geblieben, gar nicht aufgestellt wurde; 5. daß aus dem am 7. November 1831. im Großen Rath gemachten Anzuge, alle Pensionen aufzuheben, schon darum kein abweichender Schluß gezogen werden darf, weil derselbe durch Beschluß des Großen Rathes vom 11. Jenner 1832. „dahingestellt“, d. h. verworfen, oder wenigstens für unerheblich erklärt und darüber zur Tagesordnung geschritten wurde; 6. Daß dagegen a) die Erw. 1. litt. a. erwähnte Pension des Ingrossisten Gysin auf eine Weise ertheilt ward, welche

Dritter Abschnitt. 346 1 keine Verpflichtung des Staates für die Zukunft begründete, b) diejenige des Daniel Frei (Erw. 1. litt. b.) sich auf eine bestimmte Zeit beschränkt findet, welche mit dem 10. August v. J. abgelaufen, folglich die dießfällige Verpflichtung des Staates erloschen ist, c) die Ertheilung der Pension an Bernhard Vogt (Erw. 1, litt. c.) nach dem 15. März 1832. geschah, ohne daß derselbe einen bestimmten Anspruch auf Pensionirung gehabt hätte :: rücksichtlich des Disp. 1. einmüthig, rücksichtlich des Disp. bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch 2. Entscheid des Obmanns erkennt: Es seien die drei Pensionen des Ingrossisten 1. Gysin, Daniel Frei und Bernhard Vogt, im Gesammtbetrag von Fr. 863. 87. Rp., aus den Passiven des Inventars zu streichen, und den beiden Kantonstheilen die dießfällige Verfügung für die Zukunft anheimgestellt, Seien die sämmtlichen übrigen Pensionen als Passiva 2. anerkannt, und der Kanton Basel=Landschaft mit seiner darauf bezüglichen Einsprache abgewiesen. 3. Mittheilung. R. Die Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck wegen der aus der Staatskasse an das Kirchen= und Schulgut geleisteten Beiträge. Basel-Landschaft fordert, daß die Summe von Fr. 56,794. zu Gunsten des Bezirkes Birseck unter die Passiva des Inventars der Staatskasse aufgenommen, und an denselben als Entschädigung für seit 1815. geleistete Beiträge an das Kirchen= und Schulgut ausbezahlt werde.

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 347 Diese Forderung wird wesentlich auf den Art. 6. der Vereinigungsurkunde vom 7. November 1815. *) gestützt. Nach diesem Artikel hätten in dem alten Kanton Basel die Ausgaben für das Kirchen=, Schul= und Armenwesen aus dem von dem Ertrag der Zehnten und anderer Gefälle gestifteten Fond bestritten, und alle für das Kirchen=, Schul= und Armenwesen des Bezirkes Birseck erforderlichen Gelder aus der daselbst eingeführten Grundsteuer und dem daraus zu diesem Behuf gebildeten Fond enthoben werden sollen. Dieses sei aber, dem abgeschlos= senen Vertrage zuwider, nicht geschehen. Im alten Kanton leistete die Staatskasse bedeutende jährliche Zuschüsse, von Fr. 25,000. und in den letzten Jahren bis auf Fr. 70,000., an die Kirchen=, Schulund Armengutsverwaltung zu Bestreitung der daherigen Bedürfnisse. Freilich wurde ein Theil dieser Zuschüsse auf höhere Schulanstalten, die Universität und das Gymnasium verwendet, zu welchen der Bezirk Birseck freien Zutritt hatte, wenn ihn gleich keiner seiner Angehörigen je benutzte. Die Beiträge der Staatskasse an das Kirchen= und Schulwesen des alten Kantons betragen vom Jahr 1815. bis zum 15. März 1832. die große Summe von Fr. 851,909., und erst seit 1820. erscheinen darunter Beiträge an die Universitäts=Kosten. Wenn man den dritten Theil von dieser Summe für Beiträge an die höhern Schulanstalten in Abrechnung bringt, was mehr ausmacht, als wirklich an dieselben abgereicht wurde, so bleibt immer noch die bedeutende Summe von Fr. 567,940., die entgegen der Vereinigungsurkunde für das Primarschulwesen und das Kirchenwesen des alten Kantons verwendet wurden, und wovon also 1) s. oben S. 94. f. in der Note. — Anm. d. Herausg.

348 Dritter Abschnitt. der Bezirk Birseck nichts genoß, da derselbe seine daherigen Bedürfnisse allein bestreiten mußte, während er auf Zuschüsse vom Staat um so eher hätte Anspruch machen können, als besonders das Armenwesen in diesem Landestheile bei weitem nicht so gut wie im alten Kanton, sondern sehr dürftig bestellt war. Der Bezirk Birseck fordere daher, auf den angerufenen Staatsvertrag gestützt, mit vollem Recht eine Entschädigung für den erlittenen Nachtheil, und er müsse dieselbe jetzt, wo es sich um die Theilung des gesammten Staatsvermögens handle, verlangen. Das Schiedsgericht aber werde aus Rücksichten der Billigkeit, die es hier anzuwenden völlig berechtigt sei, eine solche Entschädigung um so angemessener finden, als unzweifelhaft, wenn der verhältnißmäßige Beitrag des Bezirkes Birseck an jene Zuschüsse und für demselben fremde Zwecke, vielmehr für seine Bedürfnisse verwendet worden wäre, diese jetzt nicht so schreiend sein würden. Daß die Vereinigungsurkunde in ihrem sechsten Artikel durch das beschriebene Verfahren verletzt worden sei, lasse sich weder bestreiten, noch auch, wie man es versuchen möchte, durch die Bestimmung des Art. 7. beschönigen; vielmehr müsse noch zur Bestärkung angeführt werden, daß selbst in dem Gutachten einer Baslerischen Untersuchungs=Commission vom 29. Jenner 1833. 2) diese 2) Bericht und Commissional=Gutachten über die Petition aus dem Bezirk Birseck, verschiedene Wünsche und Begehren enthaltend. Die Petition war im November 1831. eingereicht worden. Der Bericht (d. 29. Jenner 1833. und unterzeichnet, Namens der Commission von dem Präsidenten derselben A. Heußler, I. U. D., des Raths) enthält auf S. 28. f. nachfolgende Stelle: „Wenn wir nun in dem bisherigen unsere Ansichten „über die vorgetragenen fünf Begehren nach beßter

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 349 alte Beschwerde des Bezirkes Birseck als begründet anerkannt werde. Der Bezirk Birseck zähle wenigstens den zehnten Theil der Gesammtbevölkerung des Kantons, und „Ueberzeugung eröffnet, so können wir nicht umhin „noch auf einen weitern, mit dem bisherigen in Verbin¬ „dung stehenden Beschwerdepunkt aufmerksam zu machen, „welcher bei den stattgefundenen Besprechungen mehr¬ „mals ist vorgebracht worden.“ „Bekanntlich ist das Kirch= und Schulgut des alten „Kantons gänzlich von dem des Bezirks Birseck getrennt, „dieser Bezirk bestreitet seine daherigen Ausgaben beson¬ „ders aus dem Ertrag der Grundsteuer und der Boden¬ „zinse, während die des alten Kantons hauptsächlich aus „dem diesem eigenthümlichen Kirchengute bestritten wer¬ „den. Der jährliche Ertrag dieses Kirchenguts, aus „welchem aber auch noch mehrere gemeinsame, auch dem „Bezirk Birseck offen stehende Kantonalanstalten bestrit¬ „ten werden, ist aber in neuerer Zeit nicht mehr hinrei¬ „chend gewesen, und es erhielt daher dasselbe alljährlich „einen Zuschuß aus der allgemeinen Staatsverwaltung, „welcher sich durchschnittlich auf wenigstens 60,000. Fran¬ „ken beläuft. Da nun der Bezirk Birseck durch seine Ab¬ „gaben an dieses allgemeine Staatsgut beiträgt, so „scheint derselbe in so fern etwas verkürzt zu werden.“ „Dieser Beschwerde sollte unsers Erachtens auf billige „Weise abgeholfen werden. Wir glauben uns aber da¬ „mit begnügen zu sollen, auf diesen Gegenstand aufmerk¬ „sam zu machen, ohne in speciellere Vorschläge deßhalb „einzutreten, und zwar deßwegen, weil die hier wün¬ „schenswerthe billige Ausgleichung auf Berechnungen be¬ „ruhen muß, wozu die Materialien in den Händen an¬ „derer Behörden liegen. Jedenfalls aber darf nicht ver¬ „gessen werden, daß ein nicht unbedeutender Theil des „jährlich zu deckenden Deficits durch die vermehrten Aus¬ „gaben für das höhere Schulwesen, welches als Kan¬ „tonalsache betrachtet werden muß, entstanden ist." Anm. d. Herausg 16

Dritter Abschnitt. 350 man fordere daher, daß für denselben der zehnte Theil der hievor bemerkten Summe mit Fr. 56,794. aus dem Gesammtvermögen des Kantons ausgeschieden, und als gerechte Entschädigung dem Bezirk Birseck zugetheilt werde. Basel-Stadttheil erwidert: Es sei in die Augen fallend, daß diese Reclamation der Landschaft hier durchaus übel angebracht, und die dafür angeführten Gründe eigentlich aus der Luft gegriffen seien. Das Schiedsgericht müsse dieselbe schon deßwegen verwerfen, weil sie gar nicht gestellt werden könne, ohne die rechtmäßigen, völlig competenten Beschlüsse und Verfügungen der obersten Landesbehörde des Großen Rathes, in Frage zu setzen, und die gesammte Administration des Kantons einer Untersuchung zu unterwerfen, was nicht die Aufgabe der nur zu Theilung des vorhandenen Staatsgutes aufgestellten Commission sein könne. Indessen sei es nicht schwer, das Irrige und Unbegründete der gegnerischen Behauptungen darzuthun. Nicht nur könne dem Art. 6. der Vereinigungsurkunde die Bedeutung nicht unterlegt werden, als seien die obersten Landesbehörden nicht jederzeit befugt gewesen, die öffentlichen Gelder nach Gutfinden und den vorhandenen Verhältnissen und Bedürfnissen gemäß zu verwenden, sondern es seien die Bewohner des Bezirkes Birseck nach der deutlichen Bestimmung des Art. 7. der angerufenen Vereinigungsurkunde *) verpflichtet gewesen, an die Ab¬ 3) „Die Gemeinden des Bezirks Birseck sind, mit Aus¬ „nahme des Zehntens und aller von Feudalrechten her¬ „rührenden Gefällen (welche nicht hergestellt werden „sollen), allen in dem Canton Basel bestehenden oder „noch zu bestimmenden Abgaben und Lasten wie die übri= „gen Cantonsgemeinden unterworfen; bis solche aber

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 351 gaben und Lasten gleich allen übrigen Kantonseinwohnern beizutragen. Wenn einzelnen Bezirken oder Gemeinden das Recht eingeräumt würde, entgegen den Verfügungen der obersten Landesbehörden, Entschädigungen zu verlangen, weil sie nicht im gleichen Maße in diesem oder jenem Administrations=Zweige bedacht wurden, wie sie ihre Beiträge leisteten, so würde es der Reclamationen kein Ende sein, und namentlich die Stadt sehr viel zu reclamiren haben. Das Armenwesen sei schon längstens im alten Kanton aus eigenen, ausgeschiedenen Fonds besorgt worden, und hiezu habe der Staat keine Beiträge geleistet. Diejenigen für das Schulwesen wurden hauptsächlich wegen der höhern Lehranstalten, Universität, Gymnasium und Pädagogium erfordert, deren Benutzung dem Bezirk Birseck ebenfalls offen stand, Die Bestimmung des Art. 6. der Vereinigungsurkunde habe ihren Ursprung in den verschiedenen Religionsverhältnissen des Bezirkes Birseck gehabt, und ihr Zweck sei dahin gegangen, Mißtrauen und Collisionen in Religionssachen zu verhüthen. Der für den Bezirk Birseck darin vorbehaltene Fond sei demselben ausschließlich überlassen geblieben. Was das Commissional=Gutachten vom 29. Jenner 1833. anbelange, so beweise dasselbe nur, mit welcher Sorgfalt jede auch ungegründete Beschwerde untersucht wurde, verdiene aber als bloßes Gutachten keine besondere Aufmerksamkeit. Der Bezirk Birseck habe nie den mindesten Grund zu gerechten Klagen gehabt, er sei in „eingeführt werden können, sollen die dermalen bei ihnen „bestehenden Abgaben bezogen werden. Die Bodenzinse „sollen" u. s. w.

Dritter Abschnitt. 352 ein für ihn sehr vortheilhaftes Verhältniß zu dem alten Kanton eingetreten, sei sodann, wie dieser, sorgfältig verwaltet worden, und besitze jetzt ein Gemeindearmengut von ca. Fr. 12,000., das er nur der Sorgfalt der Verwaltung der Baslerischen Regierung zu verdanken habe. Man müsse demnach darauf antragen, daß in die völlig ungegründete Entschädnißforderung nicht eingetreten werde. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. Derselbe geht aus folgender Entwickelung hervor: Laut der in's Recht gelegten Vereinigungsurkunde vom 26. December 1815., nach welcher der Bezirk Birseck dem alten Kanton Basel einverleibt wurde, habe dieser mit jenem einen förmlichen Grundvertrag abgeschlossen, durch welchen die Bedingungen und Bestimmungen der Vereinigung deutlich unter den beiden contrahirenden Theilen festgestellt worden seien. Dieser Grundvertrag habe für beide Theile obligatorische Kraft erhalten. Zufolge der Bestimmung des Art. 6. dieser Urkunde hätten nun in dem alten Kanton die Ausgaben für das Kirchen=, Schul= und Armenwesen durch den aus dem Ertrag der Zehneen und anderer Gefälle gestifteten Fond allein bestritten werden sollen, so wie auf der andern Seite alle für das Kirchen=, Schul= und Armenwesen des Bezirkes Birseck erforderlichen Gelder einzig aus der daselbst eingeführten Grundsteuer, als Stellvertreterinn der aufgehobenen Zehnten und ähnlichen Gefälle enthoben werden mußten. Es wird aber nicht widersprochen, daß die Staatskasse seit 1815. jährlich bedeutende Zuschüsse an die Kir¬

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 353 chen= und Schulgutsverwaltung des alten Kantons zur Bestreitung der daherigen Bedürfnisse gemacht hat, und in dem Commissional=Gutachten vom 29. Jenner 1833. an den Großen Rath wird selbst zugestanden, daß der alljährliche Zuschuß aus der allgemeinen Staatsverwaltung durchschnittlich auf wenigstens Fr. 60,000. sich belaufen habe. Wenn nun auch zugegeben wird, daß dem Großen Rathe des Kantons die Befugniß zukam, die öffentlichen Gelder den vorhandenen Verhältnissen und Bedürfnissen gemäß zu verwenden, und einerseits das Kirchen= und Schulgut des alten Kantons, falls der Ertrag desselben für die Bedürfnisse nicht hinreichte, alljährlich zu unterstützen, so galt doch diese Befugniß nicht willkührlich, sondern allgemein behufs des ganzen Kantons, und der nämlichen Behörde lag gleichzeitig die Pflicht ob, anderseits auch das Kirchen=, Schul- und Armenwesen des Bezirkes Birseck nach Maßgabe seines Bedürfnisses zu unterstützen, zumal derselbe durch seine Abgaben, die außer der Grundsteuer alle in die Staatskasse geflossen sind, an das allgemeine Staatsgut ebenfalls das seinige beigetragen hat, und laut Art. 7. des Grundvertrages gleich allen übrigen Gemeinden des Kantons beitragen mußte, wodurch auch er das Recht auf Unterstützung aus der Staatskasse erhielt. Allein die Erfüllung dieser, sowohl aus dem allgemeinen Staatszwecke überhaupt, als aus dem Grundvertrag mit dem Bezirk Birseck insbesondere hervorgehenden Pflicht hat seit 1815. bis dahin nie Statt gefunden, obgleich das daherige Bedürfniß des Bezirkes Birseck zugegeben, und deßwegen in dem obgedachten Commissional=Gutachten selbst erklärt wird, daß von daher der Bezirk Birseck verkürzt worden sei. Es kommt daher Basel=Landschaft behufs des Bezir¬

354 Dritter Abschnitt. kes Birseck mit ihrer Entschädigungsforderung begründet zum Vorschein, und da die quantitativen Angaben unbestritten sind, auch das ganze Staatsvermögen laut einem schiedrichterlichen Entscheid nach Maßgabe der Bevölkerung zu vertheilen ist, und kein Grund vorliegt, für die dem Bezirk Birseck an dem Betrag von Fr. 567,940.*) zukommende Quote einen andern Maßstab anzunehmen; so befindet Votant: Die Rata des Bezirkes Birseck an der obgedachten Unterstützungssumme von Fr. 567,940. sei nach Maßgabe seiner Bevölkerung auszuscheiden und als eine Passiva auf das Staats=Inventar zu tragen. Das zweite Mitglied schließt sich dieser Ansicht an mit dem Beifügen: Nach seiner Ansicht habe dem Großen Rath das Recht nicht zugestanden, dem Art. 6. der Vereinigungsurkunde zuwider, einseitig aus der gemeinschaftlichen Staatskasse dem alten Landestheile Beiträge zu bestimmten Zwecken, für welche in dem alten und neuen Landestheile besondere Fonds bestanden, zu verabreichen, ohne dieses im gleichen Verhältniß für den neuen Landestheil zu thun. Ein eidgenössisches Schiedsgericht müsse aber um so mehr befugt sein, eine Vergütung an den Bezirk Birseck wegen widerrechtlich erlittenen Nachtheils eintreten zu lassen, als die Vereinigungsurkunde, die dadurch verletzt worden sei, von der Tagsatzung anerkannt und unter die Garantie der Eidgenossenschaft gestellt war 5). 4) Die Berechnung derselben s. oben S. 347. 5) Man vergleiche die Eidsgenössische Ratifications=Acte der Vereinigungsurkunden des ehemaligen Bisthums Basel mit den Kantonen Bern und Basel, vom 18. Mai 1816. Hierin heißt es nach Anführung der sämmtlichen

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 355 Zweiter Antrag. Es sei Basel=Landschaft mit dem an's Recht gesetzten Entschädigungsbegehren abzuweisen. Es müsse nämlich in Betrachtung gezogen werden: 1. Daß die schon seit 1809. der Kirchen= und Schulgutsverwaltung aus der Staatskasse geleisteten außerordentlichen Beiträge zu Deckung des auf dieser Verwaltung sich ergebenen Deficits jeweilen, und namentlich durch die Gesetze vom 19. December 1809., 2. April 1822. und 5. December 1826., von der obersten Landesbehörde in dem deutlich ausgesprochenen Sinne bewilligt worden, daß, falls dieses jährliche Deficit die bewilligte Summe übersteigen sollte, das Mangelnde nach abgelegter Rechnung jeweilen nachgetragen werden soll; 2. Daß diese außerordentlichen Beiträge alljährlich in der Rechnung über das Kirchen= und Schulgut behörig verrechnet und jeweilen von dem Großen Rathe genehmigt worden; 3. Daß dem Großen Rathe das verfassungsmäßig Standesvoten: „so erklären Wir (Bürgermeister und „Kleine Räthe des Eidgenössischen Standes und Vororts „Zürich) nunmehr, als wirklicher Eidgenössischer Vor¬ „ort, durch gegenwärtigen feierlichen Act, daß, diesem „einmüthigen Willen und Entschlusse der zweiundzwanzig „Stände zufolge, obige Vereinigungsurkunde von der „Schweizerischen Eidgenossenschaft ratificirt und gewähr¬ „leistet sei, und daß die darin benannten (für Bern, „Landschaften (für Basel: Dorfschaften) als integri¬ „render Theil des Standes Bern (Basel) und der „Schweiz unter die im 1. Art. des Eidgenössischen Bun¬ „desvertrags ausgesprochene Garantie genommen wer¬ „den. Dessen zu fester Urkunde das gegenwärtige Rati¬ „fications= und Gewährleistungs=Instrument mit dem „Schweizerischen Bundes=Insiegel versehen" u. s. w. Anm. d. Herausg.

356 Dritter Abschnitt. zuständige freie Verfügungsrecht über das Staatsvermögen, in dem Sinne, wie er dasselbe in Bezug auf die in Frage liegenden außerordentlichen Beiträge ausgeübt hat, weder im Allgemeinen, noch im Besondern durch die Vereinigungsurkunde vom 7. November 1815., auf keine Weise bestritten werden kann, zumal diese Urkunde keinerlei Bestimmungen enthält, durch welche dieses Dispositions=Recht in dieser Beziehung im Mindesten beschränkt worden wäre; 4. Daß die von Basel-Landschaft vorgeschützte Verletzung der Vereinigungsurkunde als eine gewagte, unerwiesene Behauptung als grundlos dahin fallen müsse; 5. Daß, wenn auch, was jedoch auf keine Weise rechtlich dargethan worden, irgend ein Zweifel in das competente Verfahren der gesetzgebenden oder Administrativ=Behörden könnte gesetzt werden, das angebrachte Entschädigungsbegehren überhaupt schon darum als unzulässig dahin fallen müßte, weil dasselbe gegen gesetzgeberische und Administrativ=Verfügungen gerichtet ist, welche vor dem 15. März 1832., als dem schiedrichterlich festgesetzten Ausscheidungs= und Theilungs=Termin, ihre Erledigung erhielten, in deren Würdigung hierorts nicht mehr eingetreten werden könnte. Das vierte Mitglied unterstützt den letztern Antrag mit folgenden Gründen: Aus den früher 6) entwickelten Gründen sei jede 1. rückgreifende Erörterung über die Staatsverwaltung des Standes Basel bis zum Zeitpunkt seiner anhebenden Trennung am 15. März 1832., von den Verhandlungen des Schiedsgerichtes auszuschließen. 2. In die Klasse solcher rückgreifender Forderungen 6) s. oben S. 318. und S. 340

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 357 falle aber das dermalige, auf angebliche frühere Verkürzung durch diese Verwaltung gestützte Anbringen der Landschaft, und würde, wenn zugelassen, jeden andern Theil des Kantons zu ähnlichen Anregungen berechtigen. 3. Die angerufene Einverleibungsurkunde vom 7. November 1815. Art. 6. biethe keineswegs einen besondern vertragsmäßigen Titel dar, indem darin zwar des Bestandes eines eigenen Kirchen=, Schul= und Armengutes für den alten Kanton erwähnt, aber der Befugniß, den Ausfall seiner jährlichen Einnahmen aus der Staatskasse zu ergänzen, in keiner Stelle derselben auf irgend eine Weise entsagt worden sei. 4. Durch das Urtheil vom 12. October 1833. über den . Theilungsfuß für das Staatsgut *) finde sich jede Rücksicht „auf das größere oder geringere Maß, in welchem „die Einzelnen oder eine Mehrheit einzelner Individuen „zu dessen Bildung beigetragen haben," von der Betrachtung des Schiedsgerichtes ausgeschlossen, während die Ansprache des Bezirkes Birseck gerade auf der Behauptung eines solchen Mehrbetrags von Leistungen beruhe. 5. Wenn nun aber auch diese Behauptung dem Grundsatze nach rechtlich zulässig wäre, so setze dieselbe doch zur Begründung des vorliegenden bestimmten Gesuchs den Beweis der Thatsache voraus, daß der Bezirk Birseck im Laufe der bemerkten Jahre wirklich dieser Behauptung gemäß um Fr. 56,794. mehr zu den Staatslasten beigetragen habe, als ihm nach Maßgabe der gemeinsamen Lasten davon zutreffen konnte. Ein solcher Beweis sei aber von der Landschaft weder geführt noch versucht worden, und könne durch eine leere von allen Belegen entblößte Vermuthung nicht ersetzt werden. Ja es sei überhaupt noch aus keinerlei erwahrten Angaben 7) s. oben S. 64. ff.

358 Dritter Abschnitt. zu ersehen, ob dieser Bezirk nur jemals im Ganzen eine solche Summe an Staatsbeiträge und Abgaben geleistet habe. Das unterliege allerdings noch einigem Zweifel. 6. Wenn endlich aber auch, abgesehen von allen Gründen des strengen Rechtes, die bloße Billigkeit der Ansprache zu berücksichtigen, und in genauere Prüfung jener finanziellen Verhältnisse einzutreten wäre, so müßte der angeregte einzelne Punkt der Unterstützung des Kirchen= und Schulgutes der alten Bezirke nicht ausschließlich und abgerissen, sondern vielmehr nur in seinem Zusammenhange mit allen übrigen erdauert, und demnach namentlich untersucht werden: a) ob die Universität und das Gymnasium, auf welche ein großer Theil dieser Zuschüsse verwendet wurde, bloß als Anstalten des alten Staates oder als gemeinsame der dermaligen, mit Inbegriff des Bezirkes Birseck zu betrachten seien, und in letztem Falle, wie ihn dieser Bezirk voraus setzt, ob der hierauf verwendete Theil wirklich nicht mehr als einen Drittel der Gesammtzuschüsse ausmache, woran nach frühern Angaben noch zu zweifeln ist; b) wie hoch sich der Kapital=Betrag des Staatsvermögens des alten Standes an Liegenschaften, Baarschaft, Salz= und Zeughausvorräthen, sammt andern Gegenständen aller Art, im Zeitpunkte der Einverleibung des Bezirks Birseck belaufen habe, und welcher Vortheil diesem Bezirk, bei eingestandener Entblößung von allem und jedem eigenen Besitzthum, durch unentgeldlichen Eintritt in den bisherigen Mitgenuß, so wie gegenwärtig in die wirkliche Kapitaltheilung dieses beträchtlichen Staatsvermögens zu Theil geworden sei, und von nun an für alle Zukunft gesichert bleibe; c) wie hoch sich, abgesehen von diesem bedeutenden

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 359 eigenen Einkommen des alten Kantons, die gleichfalls eigenthümlichen alten Regal-Einkünfte desselben, vom Zoll= und Postwesen, im Vergleich mit deren Zuwachs durch den neu einverleibten Bezirk, belaufen, und wie sich das Verhältniß der gesetzlichen jährlichen Ausgaben der einzelnen Staatsbürger, deren weit aus stärkste die Handels= und Kapitalsteuer laut früher eingelegter Actenstücke, mit ungefähr Fr. 87,000. auf die Stadt, und mit höchstens Fr. 5000. auf die gesammte alte Landschaft fiel, zwischen den verschiedenen Bezirken des Kantons gestaltet habe; wie viel endlich d) Der Betrag der dem Staat zugefallenen und von diesem dem Bezirk Birseck überlassenen Bodenzinse (deren Abtrag die Einverleibungsurkunde vertragsmäßig stipulirt hatte) über Abzug aller gleichzeitig überbundenen Pensionslasten ausmache; welches alles nach den bis jetzt zur Kenntniß des Schiedsgerichtes gelangten Angaben beider Theile keineswegs eine Wahrscheinlichkeit für, sondern vielmehr die stärkste Vermuthung gegen die Behauptung begründe, daß der Bezirk Birseck während seiner Verbindung mit dem Kanton Basel im Ganzen genommen auf eine unbillige Weise verkürzt worden sei. Urtheils). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob zu Gunsten des Bezirkes Birseck die Summe von Fr. 56,794. als 15. der seit dem Jahr 1815. aus 8) Vom 24. Februar 1834.

Dritter Abschnitt. 360 der Staatskasse an das Kirchen= und Schulgut geleisteten auf Fr. 851,909. ansteigenden Beiträge unter die Passiva des Staats=Inventars zu setzen sei? in Erwägung: 1) Daß die klägerische Forderung auf der Behauptung beruht, es sei durch die Verwendung der erwähnten Summe von Fr. 851,909. aus dem gemeinen Staatsgut zu Gunsten des Kirchen= und Schulwesens des alten Kantons, so weit dieselbe nicht für die höhern Kantonal¬ Lehranstalten Statt gefunden, was für den Drittheil anerkannt wird, eine Verletzung des Art. 6. der Vereinigungsurkunde vom 7. November 1815. zum Nachtheil des Bezirks Birseck geschehen, welche denselben zu der aufgestellten Forderung, deren Betrag gemäß dem Verhältniß der Bevölkerung auf den zehnten Theil der widerrechtlichen Ausgabe gestellt sei, berechtige; 2) Daß nun zwar durch den angerufenen Artikel 6. wohl verordnet wird, es solle für das Kirchen=, Schulund Armenwesen des Bezirkes Birseck aus dem Ertrag der Grundsteuer ein besonderer Fond gestiftet werden, gleichwie in dem alten Kanton Basel ein aus dem Ertrag der Zehnten und ähnlichen Gefällen gebildeter Fond bestehe, aus welchem die Ausgaben für das Kirchen¬ Schul= und Armenwesen desselben bestritten werden; 3) Daß aber in dieser Bestimmung keineswegs der Sinn gefunden werden kann, wonach den Staatsbehörden verbothen wäre, dem einen oder dem andern Landestheil, falls die ordentlichen Fonds für ihre Bestimmung nicht ausreichen sollten, mit Beiträgen aus dem gemeinen Gute, das unter ihrer Verwaltung und Verfügung steht, zu Hülfe zu kommen; 4) Daß vielmehr erst dann von Verletzung der fraglichen Bestimmung die Rede sein könnte, wenn der eine oder der andere der beiden Fonds oder die ihnen ange¬

Inventar. K. Entschädigungsforderung des Bezirkes Birseck. 361 wiesenen Einkünfte ihrer Bestimmung entfremdet, z. B. der Fond des Bezirkes Birseck ganz oder theilweise für das Kirchen=, Schul= oder Armenwesen des alten Kan= tons u. s. w. verwendet worden wäre; 5) Daß aber, wenn die Beschwerde darauf gerichtet wird, es sei durch die Leistung der Erw. 3. erwähnten Beiträge der alte Kanton auf eine ungerechte Weise begünstigt, und der Bezirk Birseck, da ihm nichts oder verhältnißmäßig weniger zukam, verkürzt worden, dieselbe in Anwendung auf die vorliegende Rechtsfrage aus dem in dem Urtheil vom heutigen Tage, betreffend die außerordentlichen Militär-Ausgaben angeführten Gründen, Erw. 1—3. 2) als völlig unerheblich erscheint; 6) Daß unter diesen Umständen auf den Betrag der gestellten Forderung und die demselben zum Grunde lie¬ — genden Berechnungen nicht eingetreten werden darf:: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Sei Kläger mit der in der Rechtsfrage bezeichneten Forderung abgewiesen. 2. Mittheilung. Nach Eröffnung dieses und der beiden vorhergehenden Urtheile *) erklärte Basel-Landschaft, die bereits erhobene Einsprache gegen einen Theil der unter den Passiven des Kirchen= und Schulgutes erscheinenden Pensionen zurück zu ziehen. Diese Einsprache war vorzüglich gegen alle an Schullehrer ertheilten Pensionen gerichtet gewesen, und scheint sich auf dieselben Gründe gestützt zu haben, welche das obige Urtheil rücksichtlich der Pensionen auf der Staatskasse verwarf. 9) s. oben S. 329. f. *) Sie waren alle drei an demselben Tage publicirt worden.

362 Dritter Abschnitt. Ebenso ließ die Landschaft zwei Entschädigungsforderungen für den Bezirk Birseck fallen, die eine wegen erlittenen Nachtheils durch die Regulirung der Bodenzinse und wieder geltend gemachte Feudal-Lasten, die andere wegen Bezugs von Abgaben, die gemäß der Vereinigungsurkunde hätten abgeschafft werden sollen. Mit einer fernern Einsprache gegen zwei Militär-Pensionen, welche der Kanton Basel in Folge der Einverleibung des Bezirkes Birseck übernommen hatte, und welche bisher aus dem Birseckfond entrichtet worden waren, während sie nach der Ansicht der Landschaft von der Staatskasse hätten getragen werden sollen, war letztere schon früher (am 15. Februar) durch schiedsgerichtliches Urtheil abgewiesen worden. L. Die Entschädigungsforderung des Stadttheils für die geistlichen und weltlichen Beamten, welche in Folge der Trennung ihre Stellen verloren. Schon am 7. Jenner d. J. fand vor dem Schiedsgerichte eine Verhandlung Statt über das Begehren von Basel=Stadttheil daß die vertriebenen geistlichen und weltlichen Beamten, je nach den verschiedenen Classen, in welche dieselben, als für eine bestimmte Zeit oder lebenslänglich gewählt, zerfallen, von demjenigen Landestheil, der die Verfassung gebrochen, und die ihrem Eid und ihrer Pflicht treu gebliebenen Beamten willkührlich und gewaltsam verdrängt, auf angemessene Weise für den Verlust ihrer Stellen entschädigt werden; wobei vorerst nur darauf angetragen werde, daß das Schiedsgericht den Grundsatz einer Entschädigung erkennen wolle, indem man sich über dessen An¬

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 363 wendungsweise sodann die weitern Anträge vorbehalte. — Darauf hatte das Schiedsgericht in Erwägung: 1) Daß die erwähnte Forderung sowohl rücksichtlich ihres Gegenstandes und Umfanges, als der Personen, in deren Interesse, zum Theil sogar der Person, gegen welche sie gestellt wird, endlich vollends rücksichtlich ihres thatsächlichen Grundes, wie z. B. der Art, des Zeitpunktes und der Veranlassung der angeblichen Vertreibung, Entlassung, Zurückrufung, in einer Unbestimmtheit und Verworrenheit gestellt ist, welche sie völlig unfähig macht, Gegenstand einer richterlichen Entscheidung zu sein; Daß sonach gegenwärtig auch noch keine definitive 2) Abweisung derselben Statt findet, sondern bessere Anbringung und weitere Verhandlung vorbehalten bleiben muß:: bezüglich auf Erw. 2. und die daraus folgende Beschränkung des Dispositivs bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns, sonst einmüthig erkennt: Es sei die fragliche Forderung angebrachter Maßen abgewiesen. Später (am 1. März) wurde diese Forderung in veränderter Gestalt eröffnet, und veranlaßte folgende Verhandlung: Basel-Stadttheil trägt vor: Die Beamten, welche in Folge der politischen Umgestaltung des Kantons Basel ihre Stellen verloren haben, sind theils geistlichen, theils weltlichen Standes. Die Namen derselben, nebst dem Datum ihrer Erwählung

364 Dritter Abschnitt. und dem Betrag ihrer jährlichen Besoldung, sind in den Verzeichnissen *) zu ersehen, welche anmit eingelegt werden. 1) Der wesentliche Inhalt dieser Verzeichnisse ist folgender: I. Weltliche Beamte: Jahres einerwählt: kommen: 1. Wilhelm Geigi, Land=Commissär, 1825. Fr. 1600. 2. Peter Hagenbach, Oberförster, 1805. „ 2000. 3. Lucas Thurneisen, Forst=Secretär, 1828. „ 624. 4. Johannes Burkhard, Statthalter des Bezirks Sissach, 4 1829. „ 2688. 5. Dagobert Gysendörffer, Statthalter des Bezirks Birseck, 1816. 2220. » 6. I. Jacob Christ, Statthalter des untern Bezirks, 1830. 1821. „ 7. Martin Schneider, Vater, Bezirksschreiber des Bezirks Wallenburg, 1804. 2800. " 8. Christoph Schaub, Bezirksschreiber des Bezirks Liestal, 1820. 1 „ 2800. Leonhard Fäsch, Bezirksschreiber 9. des untern Bezirks, 1803. * 1920. 9 10. Martin Schneider, Sohn, Bezirksschreiber des Bezirks Birseck, 1816. „ 2800. II. Geistliche Beamte: 1. Peter Raillard, Pfarrer in Lausen, 1816. „ 1580. 2. Rud. Fürstenberger, Pfarrer in 1822. Pratteln, . „ 1680. 3. I. Jacob Huber, Pfarrer in Benken 1825., „ 1680. 4. Peter Stähelin, Pfarrer in Frenkendorf 1827., „ 1680, Samuel Preiswerk, Pfarrer in 5. 1830. Muttenz, „ 1680. * . 4 I. N. L. Burkhardt, Pfarrer in 6. 1831. Mönchenstein / „ 1580. 7. Joh. Fäsch, Pfarrer in Ormalingen, 1797. „ 1680. 8. 1799. „ 1680. Peter Zäslin, „ „Kilchberg, 1813. „ 1680. 9. Joh. Stahelin, „ „ Wintersingen,

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 365 Alle diese Beamten sind auf Lebenszeit erwählt worden; die einzige gesetzliche Ausnahme fand bei den Statthaltern Statt, welche nach sechsjähriger Dienstzeit von der Regierung entlassen werden konnten. Wir finden die Ansprüche dieser von ihren Stellen ohne ihren Willen und ohne ihre Zustimmung entfernten Beamten begründet, Jahres ein= erwählt: kommen: 10. Wilhelm Legrand, Pfarrer in Oltingen, 1820. . „ 1680. Joh. Hoch, Pfarrer in Buus, 11. 1821. „ 1880. ) 12. Joh. Friedrich Ecklin, Pfarrer in Rothenflue, 1821. „ 1580. 13. Jac. Christoph Grunauer, Pfarrer in Aristorf, 1824. 1680. Emanuel Burkhard, Pfarrer in 14. Rümlingen, 1824. „ 1680. 15. I. Rud. Buxtorf, Pfarrer in Gelterkinden, 1826. „ 1680. * 16. Joh. Linder, Pfarrer in Zyfen, 1813. „ 1580. 17. C. Ulr. Stickelberger, Pfarrer in Reigoldsweil, 1808. „ 1680. 18. I. Friedrich Bleienstein, Pfarrer 1792. in Langenbruck, „ 1680. 19. Emanuel Meier, Pfarrer in Wallenburg 1816., „ 1880. 20. Eduard Bernoulli, Pfarrer in Bennweil, 1880. 1819. * 21. J. J. von Brunn, Pfarrer in Bubendorf, 1822. „ 1680. 22. 1824. Joh. Holinger, Pfarrer in Diegten, „ 1880. 23. 1827. „ 1680. Joh. Burkhard, „ „ Bretzweil, 24. 1830. 1580. » Adolf Sarasin, „ „ Tennikon, . Zu bemerken ist, daß bei diesen Angaben des Jahreseinkommens auch die s. g. Emolumente oder Accidentien eingerechnet sind. Die sixe Besoldung der Pfarrer z. B. beträgt bloß Fr. 800 — 1100. — Anm. d. Herausg.

366 Dritter Abschnitt. denn 5 1) sind diese Stellen bei ihrer Besetzung durch die Regierung ausgekündet und den Aspiranten die mit der Stelle verbundenen Rechte und Verpflichtungen bekannt gemacht worden. Durch die Wahl eines solchen Beamten fiel daher auf den Staat die Verpflichtung zur Garantie der dem Beamten zugesicherten Besoldung. 2) Der auf Lebenszeit so wie der auf bestimmte Zeit erwählte Beamte konnte seiner Stelle nur in Folge einer Pflichtverletzung von seiner Seite entsetzt werden. 3) Die im Kanton Basel stattgefundene politische Revolution kann daher keine rechtliche Vernichtung der Rechte und Ansprüche der Beamten begründen, eben so wenig als diese Revolution überhaupt irgend eine andere nicht politische Berechtigung vernichten konnte, weil sie durch die Sanction der hohen Tagsatzung und durch die Aufstellung eines eidsgenössischen Schiedsgerichts in allen ihren nicht politischen Beziehungen in das Geleis der Gesetzlichkeit zurückgewiesen ist. 4) Für die Staatsbürger des alten Kantons haben sich durch die Revolution nur die politischen und constitutionellen Verhältnisse umgestaltet, und es sind zwei neue politische Gemeinwesen entstanden, welche nun das Vermögen des frühern Staats, folglich auch seine Verpflichtungen und Lasten unter sich zu vertheilen, oder die Aussprüche des hochverehrten Schiedsgerichts darüber anzuerkennen haben. 5) Die in der Verfassung des Staates stattgefundenen Veränderungen sind durch die Tagsatzung nicht in dem Sinne sanctionirt worden, daß einzelne Bürger dadurch in irgend eine Beziehung gewisser Maßen in einen rechtlosen Zustand verfallen, oder daß das, was früher auf sie als Richtschnur anerkannt wurde, seine rechtliche Grundlage verlieren sollte, oder daß die Verpflich¬

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 367 tung des frühern Staats bloß nur und allein durch die in Form und Wesen seines politischen Zustandes vorgegangene Veränderung aufgehoben worden wäre. Diese letztere Behauptung erscheint um so grundloser, als durch die Revolution weder die bisherige Gesetzgebung, noch alle daraus herzuleitenden Rechtsgrundsätze, oder die wohlerworbenen Rechte einzelner Personen, sondern wie gesagt nur die constitutionellen Grundlagen des Staats verändert worden sind. 6) Die politische Trennung der zwei neuen Kantonstheile und die dadurch den bisherigen Beamten entzogene Fähigkeit, bei ihren Stellen zu bleiben, kann den Beamten nicht als ein sie treffender unglücklicher Zufall in dem Sinne entgegen gestellt werden, daß sie die Folgen desselben zu tragen hätten, weil einerseits das, was als Bedürfniß der Gesammtheit anerkannt werden soll, in keinem concreten Falle rechtlich als ein Zufall geltend gemacht werden darf, und anderseits weil durch diese politische Trennung, welche aus der freien Willensbestimmung der Staatsbürger hervorgegangen ist, in keine Weise das Recht der Beamten einseitig verletzt werden darf. 7) Für mehrere Beamte des geistlichen Standes ergibt sich übrigens auch noch um so mehr ein Recht auf Entschädigung, da ihnen durch das Gesetz vom 3. December 1816. §. 3. Gesetzes-Sammlung Bd. IV. S. 224, 2) Gesetz wegen Retraite-Gehalt der Herren Geistlichen. 2) Wir Bürgermeister Klein und Große Räthe des Kantons Basel, haben, in Betrachtung der Nothwendigkeit, über die Retraite=Gehalte der Herren Geistlichen, welche von der Regierung, auf ihr erfolgtes Nachwerben, von ihren Pfarrstellen, die Entlassung erhalten, eine allgemeine Verfügung zu treffen — angemessen gefunden, folgendes zu verordnen:

3) 368 Dritter Abschnitt. im Falle von Entlassung das Recht auf einen verhältnißmäßigen Retraite-Gehalt zugesichert worden ist, den sie um so mehr ansprechen können, als sie bereits sehr lange Dienstjahre aufweisen können. Wir tragen darauf an, daß den sämmtlichen, in den zwei eingelegten Verzeichnissen genannten Beamten, welche alle ihre Stellen verloren haben, als Entschädigung der doppelte Betrag ihres jährlichen im Verzeichniß angegebenen, nun verlornen Einkommens zuerkannt, und daß diese Entschädigungssummen als Passiven auf das gemeinschaftliche Inventarium gesetzt werden 3. Da die Verhältnisse der Universität noch nicht geregelt sind, so behalten wir uns vor, auf das Nöthige in Betreff des Schicksals der Universitäts=Beamten seiner Zeit anzutragen. 1. Wenn ein Geistlicher, zu Stadt und Land, es sei aus welcher Ursache es wolle, seine Entlassung begehrt, und dieselbe von der Regierung erhält, so soll derselbe gehalten sein, innert den nächsten drei Monaten, von erhaltener Entlassung an zu rechnen, die Amtswohnung zu verlassen, und sie seinem Nachfolger abzutreten. 2. Derjenige Geistliche, welcher 50. Jahre lang Pfarrstellen in Unserm Kanton bekleidet hat, und seine Entlassung erhält, beziehet lebenslänglich die ganze Geld-Competenz der letztern Stelle. 3. Jeder andere Geistliche, der aus erheblichen Gründen seine Demission begehrt und erhält, hat, wenn er schon nicht 50. Jahre Pfarrdienste bekleidet hat, Anspruch auf ein Retraite=Gehalt, das ihm der Kleine Rath, in Berücksichtigung des Alters, der Dienstzeit und der Umstände zuspricht, welches aber in keinem Fall 800. Schweizerfranken übersteigen soll. Man vergleiche dieses Petitum mit dem früher gestellten, insbesondere auch rücksichtlich der Person des Angesprochenen. s. oben S. 362. — Anm. d. Herausg.

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 369 Von Seite der Landschaft wird entgegnet: Es ist bekannt, daß der Große Rath von Basel unter'm 22. Februar 1832. beschloß, dem weitaus größern Theile der Bürgerschaft die Verwaltung zu entziehen 4. Da dieser Schritt, der in dem Kanton Basel wenigstens factisch noch bestehenden und von der Eidgenossenschaft anerkannten Verfassung geradezu entgegen, ja sogar eine völlige Zernichtung derselben war, so legte der eidgenössische Vorort unter'm 25. gl. M. Verwahrung dagegen ein. Auch die damaligen eidgenössischen Repräsentanten bemüheten sich mit allem Nachdruck, die Behörden Basels von diesem Schritte zurückzubringen, und als dazu keine Hoffnung vorhanden war, so ließen sie an die einzelnen zurückgerufenen Beamten die schriftliche Aufforderung ergehen, der rechtswidrigen Verfügung Basels nicht Folge zu leisten, sondern an ihren Stellen zu verbleiben, und insbesondere die der Landschaft zugehörenden Archive nicht zu entfernen. Allein alle diese Bemühungen blieben fruchtlos. Den 15. März begaben sich die Beamten fort; die der Landschaft gehörenden Protokolle hatten sie schon früher nach der Stadt geschafft. Diese Maßregel der Regierung von Basel ist verschiedenartig gedeutet worden, und man weiß noch jetzt nicht, was man eigentlich daraus machen soll. So viel ist gewiß, daß es ein rechtswidriger und offenbar feindseliger Schritt der Behörden von Basel gegen ihre Committenten war, und daß diejenigen Beamten, welche, entgegen den eidgenössischen Protestationen und den Warnungen der Repräsentanten, dieser Verfügung Folge leisteten, sich zu Mitschuldigen der Baslerischen Behörden machten. Eben so gewiß ist, daß die Landschaft Basel 4) s. oben S. 34. ff. in der Note. — Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 370 mit dem 15. März in Folge dieser Maßregel, selbständig und von den Baslerischen Behörden vollkommen unabhängig geworden sei, was sowohl durch die nachherigen Tagsatzungsbeschlüsse als auch durch die darauf begründeten schiedsrichterlichen Sprüche, namentlich denjenigen vom 8. Weinmonat v. J. 5) anerkannt worden ist. Zu den Sonderbarkeiten dieser in der Geschichte unerhörten Maßregel gehört auch die, daß zwar die Geistlichen nach dem Großrathsbeschluß vom 22. Februar nicht von ihren Stellen abberufen, dagegen durch mehrere Weisungen der Regierung von Basel, und namentlich durch diejenige, welche von Oberstpfarrer Falkeisen am 17. April 1832. der Landgeistlichkeit zukam, der Grundsatz ausgesprochen wurde, daß im Sinne des Großrathsbeschlusses vom 22. Februar die Geistlichen der getrennten Gemeinden in allen Angelegenheiten und sämmtlichen Verrichtungen, welche kirchlicher Natur seien, nur von der bestehenden rechtmäßigen Regierung (in Basel) Befehle und Weisungen zu empfangen haben. Nach allen diesen Vorgängen und von Seite Basels gelegten Fallstricken mußte der in Folge der Trennung von Basel=Landschaft aufgestellte Verfassungsrath sich überzeugen, wie nothwendig es sei, sich gegen alle Baslerischen Eingriffe in die dießseitigen Hoheitsrechte, wodurch Verwirrung und Anarchie hervorgerufen werden sollte, zu schützen, und namentlich allen Einfluß, der auf die dießseitigen Beamten ausgeübt werden wollte, zu beseitigen. Deßwegen wurde in §. 18. des Gesetzes über Einführung der Verfassung festgesetzt, „daß mit „der Annahme der neuen Verfassung alle Beamtungen (worunter insbesondere auch alle geistlichen Stellen verstanden wurden) durch neue Wahlen zu besetzen seien.“ 5) s. oben S. 34. ff.

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 371 Demnach hätten gewiß mit allem Rechte die Behörden des selbständig gewordenen Kantons Basel=Landschaft zur neuen Besetzung auch aller Pfarrstellen schreiten können; allein um in die durch Basel absichtlich herbeigeführte politische Verwirrung wo möglich nicht auch das religiöse Leben hinein zu ziehen, zogen es die landschaftlichen Behörden vor, an die einstweilige Geistlichkeit keinerlei Anforderungen zu stellen, ehe und bevor die Selbständigkeit der Landschaft auch von der Tagsatzung anerkannt sei, obwohl die Baslerischen Geistlichen bekanntlich den furchtbarsten Mißbrauch von ihrer Stellung machten, um den Bestrebungen des Landes entgegen zu wirken. Allein nachdem die Trennung durch die Tagsatzungsbeschlüsse vom 21. August und 14. September 1832. förmlich anerkannt und beschlossen war, glaubten die Behörden des Landes, es sei mit der Würde der Regierung unverträglich, zuzusehen, wie die Geistlichkeit erkläre, sie erkenne den Zustand und die Behörden des Landes nicht an, welcher bereits von der ganzen Eidgenossenschaft anerkannt war. Als demnach den 16. September 1832. der eidgenössische Bettag gefeiert werden sollte, übermachte die Regierung allen Geistlichen, alter Uebung gemäß, die Texte zu den Predigten und die Bettagsgebete, welche sie von einem bestehenden Pfarrer hatte verfertigen lassen. Allein mit Unwillen und Erstaunen mußte sie ersehen, daß, mit Ausnahme eines einzigen, sich alle weigerten, dieser Weisung nachzukommen. Wie aus den Acten, die eingelegt werden, ersehen werden kann, beriefen sie sich immer noch auf die von der Regierung, vom Staatsrathe und Kirchenrathe von Basel erhaltenen Instructionen, nach welchen sie in solchen Dingen nur die dore 372 Dritter Abschnitt. tigen und nicht die hierseitigen Beamten anerkennen dürften *). 6) Bei den Acten findet sich: a) ein Schreiben des Antistes Falkeisen an die Pfarrer der getrennten Gemeinden, d. Basel 17. April 1832 so lautend: „So eben erhalte ich von dem Tit. Kleinen Rath des „Kantons Basel den Auftrag, beförderlich an alle Herren „Geistlichen in denjenigen Gemeinden, denen die Ver¬ „waltung entzogen worden, die Weisung ergehen zu „lassen: „daß im Sinne des Großen Raths Beschlusses vom „22. Februar h. a. die Herren Geistlichen der genannten „Gemeinen in allen Angelegenheiten und amtlichen Ver¬ „richtungen, welche kirchlicher Natur sind, nur von der „bestehenden rechtmäßigen Regierung Befehle und Wei¬ „sungen zu empfangen und zu befolgen haben.“ „Ich ermangele nicht Sie davon in Kenntniß zu setzen, und Ihnen den Schutz, die Hülfe und den Segen „des Herrn herzlich zu wünschen. Er der sich bisher un¬ „serer vaterländischen Kirche gnädig angenommen hat, ver¬ „herrliche auch jetzt seine Macht, Treue und Liebe an „derselben, und mache, wenn es sein heiliger Wille ist, „bald der Noth unsers armen Vaterlandes ein glückliches Ende." b) ein zweites Kreisschreiben, unterschrieben „die Mitglieder des Kirchen=Konvents des Kantons Basel. In Abwesenheit des Antistes S. Laroche, Pfarrer, d. Basel den 13. Sept. 1832. Wohlehrwürdiger Herr Pfarrer! Theurer Amtsbruder! „Es ist zu unsrer Kenntniß gekommen, daß von Seite „der provisorischen Regierung in Liestal den Geistlichen „in den getrennten Gemeinden Bettags=Texte und Ge¬ „bethe vorgeschrieben worden sind. „Es beruht diese Verfügung auf einem doppelten „Irrthum: „1) sind dergleichen Vorschriften rein kirchlicher Natur,

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 373 Durch diese Vorgänge, aus denen die beharrlichste Widersetzlichkeit der Geistlichen hervorleuchtete, sah sich „die nur von einer kirchlichen Behörde ausgehen können; „auch sind dieselben immer als solche behandelt worden; „2) sind die getrennten Gemeinden aus dem kirchlichen „Verbande unsers Kantons nicht entlassen. „Wir erwarten von Ihrer christlichen Standhaftigkeit „und Klugbeit, daß Sie an den Grundsätzen unserer „Kirche festhaltend diese und jede ähnliche Zumuthung „von sich weisen werden. „Gott wolle jede fernere Störung unseres kirchlichen „Lebens in Gnaden verhüten, und auch die bevorstehende „Feyer des Bettages mit seinem reichen Segen begleiten.“ N. S. „Welchen Gebrauch Sie von den Basel'schen „Bettags=Texten und Gebeten machen wollen, überlassen „wir gänzlich Ihrer Klugheit.“ Auf diese Weisungen und auf weitere Ausführungen des Verhältnisses zwischen der weltlichen und geistlichen Gewalt, stützen die einzelnen Pfarrer durchweg ihre Weigerung gegenüber den landschaftlichen Behörden und Beamten. Hin und wieder wird indessen auch auf den Inhalt der mitgetheilten Texte und Gebethe eingetreten. So schreibt z. B. Hr. Decan M. von Brunn in Liestal unterm 17. Sept. 1832. an den Bezirksverwalter nebst anderm: „Der Glaube an das Versöhnungsblut des Gotteslam¬ „mes Jesus Christus des Gekreuzigten, auf welchem Fundament des evang. reformirten Glaubens unsere Confession beruht, und wonach der gänzlich bekehrte Sünder durch das Blut Jesu Christi allein Vergebung „der Sünden hoffen darf, ist ganz übergangen, und hin= „gegen einer blendenden Werkheiligkeit die Hoffnung zur „ewigen Seligkeit zugeschrieben.“ Uebrigens scheint die Weigerung, die landschaftlichen Behörden anzuerkennen, von Seite aller oder einzelner Pfarrer auch in andern Beziehungen vorgekommen zu sein. So z. B. übermacht der Bezirksverwalter I. K. Kummler am 21. Juli 1832. dem Regierungsrath 17

Dritter Abschnitt. 374 endlich der Landrath genöthiget, gegen dieselben einzuschreiten, und auch in dieser Beziehung Ruhe und Ordnung herzustellen. Der Regierungsrath wurde demnach durch ein Gesetz vom 21. September beauftragt, diejenigen Geistlichen, deren Wirksamkeit mit der neuen Ordnung der Dinge im Widerspruch stände, von ihren bereits durch die Annahme der Verfassung provisorisch gewordenen Stellen zu entfernen. In Folge dieser Verfügung wurden vom 25. Sept. bis zum 29. December 7. Pfarrer ihres Dienstes entlassen. Da auch im Anfang des Jahres 1833. noch keineswegs die Absicht obwaltete, alle Geistlichen, selbst auch diejenigen, welche die neue Ordnung der Dinge anerkennen wollten, und das Zutrauen ihrer Gemeinden nicht verloren hatten, zu entfernen, so wurden Anfangs Jenner sowohl die noch anwesenden Basel'schen als auch die neu angekommenen Geistlichen aufge= fordert, den in der Verfassung vorgeschriebenen Eid 7) zu leisten, was aber alle Basel'schen verweigerten. eine von ihm an demselben Tage aufgenommene Deposition des Peter Degen, Hutmachers, von Münchenstein, des Inhalts: „Gestern begab ich mich zu Hrn. Pfarrer Fürsten¬ „berger in Pratteln, um ihn zu ersuchen, künftigen Montag mich mit meiner Verlobten zu copuliren. Ich „wies ihm daher unsere beidseitigen Schriften, und „weil meine Geliebte eine Landesfremde ist, die deßhalb „bei E. E. Regierungsrath eingeholte Bewilligung vor. „„Ich kann euch nicht copuliren,““ sagte er, „ich kenne keine andere Regierung als die „rechtmäßige, die mich eingesetzt hat; von „„derjenigen in Liestal nehme ich nichts an.““ „Ich entfernte mich hierauf.“ Anm. d. Herausg. ) Ueber den Inhalt dieses Eides s. das Gesetz über die

§. §. Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 375 In Folge dieser Verweigerung wurden bis zum 9. März alle diese widerspenstigen Geistlichen ihrer Stellen Beeidigung der einstweiligen Pfarrer und Pfarrverweser und die definitive Besetzung der Pfarrstellen, d. 6. December 1832. § 2. Nebst den in §§. 37. und 77. der Verfassung enthaltenen eidlichen Verpflichtungen geloben die Seelsorger des Kantons Basel-Landschaft: „das Evangelium Jesu Christi, „wie dasselbe in der heil. Schrift enthalten ist, allein „nach den Grundsätzen einer nach evangelischer Wah „heit strebenden Bibelforschung zu verkünden, einzig und „allein die verfassungs= oder gesetzmäßigen Behörden des „Kantons Basel-Landschaft als ihre Oberbehörden auch „in kirchlichen Angelegenheiten anzuerkennen, und von „keinerlei außer dem Kanton Basel=Landschaft bestehen¬ „den Behörde irgend eine Weisung in Bezug auf die Er¬ „füllung ihrer Amtspflichten anzunehmen, hingegen alle „durch die Regierung des Kantons Basel-Landschaft an¬ „gestellten Seelsorger nach besten Kräften in ihren Ver¬ „richtungen zu unterstützen.“ Die angeführten §§. 37. und 77. lauten so: 37. Jeder Staatsdiener schwört: „Treue dem Volk des Kantons Basel=Landschaft und „Gehorsam der Verfassung, dem Gesetze und den ihm „übergeordneten Behörden.“ 77. Jeder Bürger und Beamtete beschwört die von der Mehrheit des Volkes angenommene Verfassung folgendermaßen: „Ich schwöre die christliche Religion und Tugend zu „ehren, die Verfassung in allen ihren Theilen zu hand¬ „haben, wenn es die Noth erheischt, Leib und Leben, „Gut und Blut für deren Aufrechthaltung hinzugeben, „jede Verletzung der Verfassung und jede ihr orohende Gefahr sogleich zu verzeigen, den verfassungs- oder „gesetzmäßigen Verfügungen mich ohne Widerstreben zu „unterwerfen, insbesondere auch, wenn ein Gesetz oder „eine Beamtenwahl verfassungs= und gesetzmäßig durch „die Mehrheit angenommen und in Kraft erwachsen ist,

Dritter Abschnitt. 376 entlassen. Durch den Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 8) wurden endlich noch 6. bisher mit der Stadt Basel vereinigte Pfarreien dem Kanton Basel-Landschaft zugetheilt, und zwar mit der ausdrücklichen Bestimmung, daß die Verfassung des Kantons Basel=Landschaft, also auch die darauf begründeten Gesetze, auch in diesen Gemeinden gültig sein sollen. Nach dem §. 18. des Uebergangsgesetzes, und nach den spätern Gesetzen über die Geistlichkeit, waren also auch diese Stellen mit der durch die Tagsatzung beschlossenen Einführung der Verfassung provisorisch geworden. Da besonders diese Geistlichen seit dem Anfang der Wirren unsers Kantons ihre Stellung vergessen, und sich als die heftigsten Gegner von Basel-Landschaft gezeigt hatten, so wurden auch sie sofort ihrer provisorisch gewordenen Stellen entlassen, und durch andere, zum Theil Baselische Geistliche, er= setzt. 5 Dieß sind die factischen Verhältnisse bei der Entfernung der Baselischen Beamten aus dem Kanton Basel-Landschaft. Nun frägt es sich, ob nach denselben das von jenseits gestellte Pensionsbegehren gerechtfertigt werden könne? Wir glauben, daß dieß nicht der Fall sei. Allervorderst muß hiebei von dem Grundsatze ausgegangen werden, daß die Besoldung eines Beamten nichts anderes sei, als eine Entschädigung für Dienste „sowohl das Gesetz als die Wahl unbedingt und ohne „Dawiderhandeln in Wort und That anzuerkennen, bei „allen öffentlichen und geheimen Abstimmungen, an de¬ „nen ich als Bürger Theil nehme, nach bestem Wissen „und Gewissen und wie ich es vor Gott und Vaterland „verantworten kann, zu stimmen, — das schwöre ich, „so wahr mir Gott helfe! Anm. d. Herausg. 3) s. oben S. 7. ff. — Anm. d. Herausg.

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 377 welche er dem Staate leistet. Sobald die Dienstleistung aufhört, und nach Lage der Dinge aufhören muß, fällt auch jeder Anspruch auf Besoldung weg. Demnach kann nicht von einem Jus quasitum die Rede sein, für welches dem Beamten von Rechtswegen Vergütung gehört, wenn auch seine Dienstleistung gegen den Staat aufgehört hat. Das Pensionen-System ist daher nicht etwas, was sich von selbst versteht, und worauf der Beamte, der sein Amt verliert, von Rechtswegen klagen kann, sondern es ist in gewissen Fällen eine außerordentliche Vergünstigung, auf welche höchstens da rechtliche Ansprüche begründet werden können, wo diese Begünstigung gesetzlich sanctionnirt ist, und alle gesetzlichen Erfordernisse dazu vorhanden sind, was im vorliegenden Falle gänzlich fehlt. Am allerwenigsten darf das Pensionen-System in Republiken präsumirt werden, weil es in politischer Beziehung sehr gefährlich werden könnte, und es auch in ökonomischer Hinsicht keiner Behörde zustehen kann, das Vermögen des Volkes zu Begünstigungen Einzelner, ohne Leistung von Gegendiensten, zu verwenden. In der Schweiz insbesondere ist dieser Grundsatz niemals anerkannt gewesen. Wenn auch in einigen Kantonen gewisse Stellen lebenslänglich besetzt wurden, so geschah dieß nur unter der Voraussetzung, daß die Ordnung der Dinge, unter der sie ihre Stellen erhielten, fortdaure. Im Laufe der letzten 40. Jahre haben in der Schweiz mehrere politische Umwälzungen Statt gefunden, wobei man nie und nirgends von dem Grundsatze ausging, daß für verlorne Beamtungen eine Entschädigung gebühre. Noch in der letzten Umwälzung haben in den verschiedenen Kantonen tausende von Beamten ihre lebenslänglichen Stellen verloren, ohne daß man irgendwo daran dachte, sie durch Pensionen zu entschädigen [Dritter Abschnitt. 378]. Selbst in Basel haben bei der Revision von 1831. viele lebenslängliche Beamten ihre Stellen eingebüßt ohne Entschädigung, und das gleiche hatte bei der letzten Reconstituirung von Kanton Basel-Stadttheil Statt. Ja sogar es wurden Beamte ohne richterlichen Spruch von ihren Stellen entlassen, in Zeiten, wo keine allgemeine politische Umwandlung es nöthig machte. Man erinnere sich nur an die Entsetzungen von Hrn. Statthalter Rosenburger und Hrn. Professor Troxler. Geht man nun einmal von dem Grundsatze aus, dessen Richtigkeit durchaus nicht in Zweifel gezogen werden kann, daß bei politischen Veränderungen, in der Schweiz überhaupt, und im Kanton Basel insbesondere, Stellen verloren werden können, ohne Entschädigung, so läßt sich durchaus keine Gränze mehr ziehen, wie weit dieses Princip ausgedehnt werden könne, indem dieß einzig und allein von der Lage der Umstände und von der Convenienz der Staaten abhängt, welche diesen Grundsatz in Anwendung bringen, und es kann namentlich nichts dagegen gesagt werden, wenn er auch auf Geistliche angewendet wird, indem sie rechtlich keine andern Ansprüche machen können, als andere Staatsbeamte. Daß im Kanton Basel=Landschaft dieser Beamtenwechsel nothwendig eine größere Ausdehnung erhalten, und namentlich auch auf die Geistlichen ausgedehnt werden mußte, lag in den oben dargestellten Verhältnissen, und wurde namentlich durch den §. 18. des Gesetzes über Einführung der Verfassung sanctionnirt. Demnach hätten die in dem Basel'schen Antrag bezeichneten Beamten schon nach den allgemeinen in der Schweiz und im Kanton Basel von jeher herrschenden Grundsätzen keinerlei gegründete Ansprüche auf Entschädigung. Noch viel weniger kann dieß aber hier der

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 379 Fall sein, indem alle diese Beamten ihre Entfernung sich durch ihr Betragen muthwillig zugezogen haben. Was erstens die im Basel'schen Antrag berührten weltlichen Beamten betrifft, so haben sie ihr Schicksal nur sich selbst zuzuschreiben, indem sie der rechtswidrigen, den Ruin des Landes bezweckenden Abberufung von Seite der Regierung von Basel Folge leisteten; obschon der Vorort und die eidgenössischen Repräsentanten sie aufforderten, es nicht zu thun. Sie haben als Beamte des Volkes sich zu Werkzeugen der Regierung hingegeben, die nur im Interesse einer kleinen Minderheit der Bürgerschaft handelte, und zur Erreichung ihrer Zwecke ihre eigene Verfassung selbst verletzte. Sie müssen demnach die Folgen ihres rechtswidrigen Betragens entweder an sich selbst haben, oder sich höchstens an die halten, welche sie dazu verleitet haben, nicht aber an diejenigen, auf deren Untergang die mißlungenen Schritte, wofür man jetzt Entschädigung verlangt, gerichtet waren. Zweitens, was die entlassenen Geistlichen anbetrifft, so zerfällt ihre Entlassung in verschiedene Klassen: a. Zwei derselben verließen ihre Stellen selbst, nämlich die HH. Pfarrer Hoch von Buus und Bleienstein von Langenbruck, und haben also ihre Stellen von selbst schon frühzeitig aufgegeben. b. Zwei andere, die HH. Pfarrer Raillard von Lausen und Grunauer von Arisdorf, wurden wegen allzugroben politischen Umtrieben, die in den Acten des Nähern entwickelt sind, vor dem Gesetz vom 21. September 1832. entlassen. c. Sieben wurden vom 25. September bis zum 29. December entlassen, weil sie die neuen Behörden nicht anerkennen, sondern nur der Regierung von Basel gehorchen zu wollen erklärten. Freilich beriefen sie sich darauf, daß sie von der Re¬

380 Dritter Abschnitt. gierung von Basel nicht entlassen worden seien. Allein durch die Trennung gingen am 15. März mit allen andern Hoheitsrechten auch die Episcopal=Rechte an die Landschaft über, da nach den Grundsätzen des protestantischen Kirchenrechts dem Landesherrn auch in dieser Beziehung die oberste Gewalt zusteht. Die Weisungen, welche die Regierung von Basel erließ, waren demnach ungültig, und wenn die Geistlichen dennoch Rücksicht darauf nahmen, und sich deßwegen gegen die neuen Landesbehörden auflehnten, so müssen sie sich die daherigen Folgen selbst zuschreiben. Jedenfalls lag es sowohl in den Rechten als in den Pflichten der neuen Regierung, ein solches Betragen nicht zu dulden, sondern diese Geistlichen als widerspenstig zu entfernen. d. Die gleiche Bewandtniß hatte es mit den im Anfange des Jahres 1833. wegen verweigerter Eidesleistung entlassenen Geistlichen, die sich auch auf die von Basel erhaltenen Weisungen stützten. Nach dieser förmlichen Verweigerung durften sie unmöglich länger an ihren Stellen gelassen werden. e. Was endlich die nach dem 26. August entlassenen Geistlichen betrifft, so mußte die neue Verfassung selbst nach den Tagsatzungsbeschlüssen in diesen Gemeinden eingeführt werden. Demnach trat auch der §. 18. des Uebergangsgesetzes hier in Wirksamkeit, und es konnten die Pfarrherren füglich von ihren provisorisch gewordenen Stellen entlassen werden. Aus allen diesen Gründen tragen wir darauf an, daß Basel=Stadttheil mit allen seinen, in jeder Beziehung ungegründeten, Forderungen abgewiesen werde. Replicando suchen die Ausschüsse des Stadttheils vorerst die Regierung von Basel wegen des Großrathsbeschlusses vom 22. Februar 1832. zu rechtfertigen. Die¬

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 381 selbe habe zur Genüge bewiesen, welch' hoher Ernst es ihr gewesen, die ein Mal von der Mehrheit des Volkes angenommene Verfassung zu handhaben, und jener Beschluß, den man gegnerischerseits zum Vorwurf mache, sei gerade durch das eigene Benehmen der Gegner zur unausweichlichen Nothwendigkeit geworden, und könne dasselbe auf keine Weise entschuldigen. Mit Unrecht werde ferner behauptet, daß die frühern Geistlichen ihre amtliche Stellung je mißbraucht haben, denn sie haben nur ihre Pflicht erfüllt, wenn sie zur Beobachtung der Gesetze, zur Treue an der Verfassung, zum Gehorsam gegen die Landesbehörden ermahnten. Weiter seien sie nie gegangen, noch je von der Regierung zum Widerstand gegen die neuen Behörden und Beamten aufgefordert worden. Noch ehe die Trennung des Kantons, wie sie jetzt bestehe, von der Tagsatzung beschlossen worden, seien auch in demjenigen Theile der Landschaft, der an der Verfassung noch treu gehalten, die weltlichen und geistlichen Beamten von der landschaftlichen Regierung gewaltsam vertrieben worden. Um Pensionen handle es sich eigentlich nicht, sondern nur um eine gerechte Entschädigung der Beamten, welche auf erfolgte Auskündung und großentheils auf förmlich geleistete Bürgschaften hin, theils temporär, theils lebenslänglich angestellt worden seien. Die Weise) in der diese Beamten ihrer Stellen verlustig geworden, sei mit der Veränderung der Verfassung i. J. 1831, nicht zu vergleichen, da durch diese wohl eine Veränderung in den Personen herbeigeführt worden sei, welche Ehrenstellen, nicht aber in denjenigen, die nachgesuchte und mit bedeutenden Besoldungen verknüpfte Stellen bekleidet haben. Nur solchen Beamten sei der Staat keine Entschädigung schuldig, die durch förmliche Urtheile kraft gesetzlich [Dritter Abschnitt. 382] bestehender Befugniß von ihren Stellen entsetzt worden seien, wie es mit dem gewesenen Regierungsstatthalter Rosenburger geschehen. Zu dieser Entsetzung habe das Gesetz die Regierung berechtigt, wie sie hingegen nicht berechtigt gewesen wäre, den Hrn. Professor Troxler, ungeachtet aller von ihm herrührenden, gegen die Stadt in der feindseligsten Absicht in öffentliche Zeitungen eingerückten Artikel, von seinem Amte zu entfernen, das derselbe aus eigenem Antriebe und Entschluß verlassen habe, ohne daß er davon eine Anzeige gemacht hätte, die vielmehr erst lange hernach einlief, und ohne daß er die behaupteten Drohungen, Steinwürfe und großen Lebensgefahren im geringsten glaubhaft zu machen im Stande gewesen wäre. Duplicando wird von der Landschaft erwidert: Die weltlichen Beamten hätten den Befehlen der Regierung von Basel nicht gehorchen sollen, als sie den Trennungsbeschluß erließ, indem dadurch die Verfassung selbst vernichtet wurde, deren treue Bewahrung man als das höchste Verdienst schildere. Wären sie in jener Beziehung über das von ihnen zu beobachtende Verfahren noch im Zweifel gewesen, so hätten ihnen die dießfälligen Protestationen und Beschlüsse der Tagsatzung zur Richtschnur dienen sollen. Wenn nun sie sowohl als die Geistlichen, nachdem sie lieber der Regierung in Basel, als den neuen, verfassungsmäßigen, von der Tagsatzung anerkannten Behörden haben gehorchen wollen, sich in ihren Erwartungen getäuscht finden, so haben sie sich dieses selbst zuzuschreiben. Wenn sie geblieben wären, und sich nicht gegen die neue Ordnung der Dinge widerspenstig gezeigt hätten, so würden sie sich einfach einer neuen Wahl haben unterziehen müssen. Allein die Zumuthung wäre stark, wenn nun derjenige Landestheil, gegen den sich alle diese Beamten von jeher feindlich be¬

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 383 wiesen, denselben noch eine Entschädigung leisten sollte. Vielmehr mögen sich dieselben, wenn sie eine solche zu fordern sich berechtigt glauben, an diejenigen allein wenden, die sie irre geführt und mißleitet haben. Unbillige Zumuthungen seien den Geistlichen nicht gemacht worden. Den Eid, den viele zu leisten sich geweigert, haben andere eben so achtungswerthe Geistliche ohne Bedenken geschworen. Wenn der Verlust von Ehrenstellen von demjenigen sogenannter Geldstellen verschieden erklärt werde, so seien die erstern doch eben so wichtig als die letztern, und, wenn auch in geringerm Maße, doch meist auch mit Besoldungen verbunden gewesen. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. „Basel-Stadttheil sei mit der gestellten Forderung abzuweisen." Votant bemerkt: Was die Civil=Beamten betreffe, so haben diese den Verlust ihrer Stellen dem Tagsatzungsbeschluß vom 26. August v. J. *) zu verdanken. Zur Zeit der Partial=Trennung sei ihnen noch ein gewisser, wenn auch beschränkter Wirkungskreis übrig geblieben. Dieser Beschluß aber erscheine als eine nothwendige Folge der Ereignisse vom 3. August, für welche die Regierung von Basel=Stadttheil verantwortlich gemacht worden. Damals sei diese nicht mehr die Regierung des Gesammtkantons gewesen. Wenn daher den weltlichen Beamten ein Recht zustände, Entschädigung zu verlangen, so wäre dieß höchstens gegenüber dem Kanton Basel-Stadttheil, nicht aber gegenüber dem Gesammtkanton. 9) s. oben S. 7. ff. — Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 384 Doch auch abgesehen davon, so finden bei politischen Umgestaltungen keine Anforderungen von Beamten Statt. So sei es auch in andern Kantonen angesehen worden; der entgegengesetzte Grundsatz würde, wenn er Anerkennung fände, vielen Kantonen große Summen aufladen. Die Geistlichen anlangend, so seien diese eben so wenig zu den gemachten Entschädigungsforderungen berechtigt. Zwar haben diese den Verlust ihrer Stellen nicht dem Tagsatzungsbeschluß vom 26. August, sondern verschiedenen andern Gründen zuzuschreiben. So haben drei ihre Stellen freiwillig verlassen, andere seien wegen politischer Umtriebe, noch andere wegen Verweigerung des Eides entfernt worden. Es könne dem Schiedsgericht nicht obliegen, auf die Prüfung dieser Gründe näher einzutreten. Jeder Regierung komme die Befugniß zu, Beamte, welche sich Pflichtvergessenheiten zu schulden kommen lassen, zu entfernen. Und wenn auch den Geistlichen ein solches Entschädigungsrecht zugestanden würde, so hätten sie es bloß gegenüber der Landschaft, und also wieder nicht gegen den Gesammtkanton. Im Allgemeinen endlich gelte der Grundsatz derartiger Entschädigung nach den Gesetzen des Kantons Basel keinesweges, und folge auch nicht aus der Natur der Sache, indem die bloße Anstellung eines Beamten ohne positives Versprechen von Pension keine solche Forderung begründen könne. Das zweite Mitglied stimmte diesem Antrag bei, theils aus denselben, theils aus folgenden Gründen: Schon der Beschluß des Großen Rathes vom 22. Februar 1832. 10) habe als natürliche Folge mit sich geführt: 10) s. oben S. 34. ff. in der Note. — Anm. d. Herausg

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 385 1) die gänzliche politische Umgestaltung des Kantons in Verfassung und Behörden, 2) daß die in dem dissentirenden Gebiethstheil angestellten Baselischen geistlichen und weltlichen Beamten dem Bereich der bisherigen Regierung des Kantons Basel von vorne hinein entrückt, und denjenigen Behörden überlassen wurden, die in dem sich selbst preisgegebenen Gebiethstheil durch seine neue Constituirung sich entwickelten. Nun ziehe aber die politische Umgestaltung eines Landes in Verfassung und Gebieth immer mehr und weniger einen Beamtenwechsel nach sich, ohne daß dadurch die ihrer Stellen verlustig Gewordenen eine Entschädigung fordern können; — eine Wahrheit, von der in allen Kantonen, die unlängst eine andere politische Gestalt angenommen, alle abtretenden und nicht wieder gewählten Beamten die Erfahrung gemacht hätten. Uebrigens erhelle noch besonders aus den Acten, daß die Geistlichen sammt und sonders den Grund des Verlustes ihrer Pfarrstellen in ihrer politischen Handlungsweise selbst finden, nach welcher die einen die auf der entlassenen Landschaft nach der Verfassung aufgestellten Behörden nicht anerkannten, die andern die Leistung des verfassungsmäßigen Eides verweigerten, alle aber einer Regierung deutlich zugethan und huldigend sich bewiesen haben, die ihre Hoheitsrechte auf jene Gemeinden, die ihrer geistlichen Leitung anvertraut waren, aufgegeben hatte. Zweiter Antrag. Derselbe wird von dem dritten Mitglied aus folgenden Betrachtungen abgeleitet: Unwidersprochen sind die sämmtlichen weltlichen Beamten, deren Entschädigungsforderung in Frage liegt,

Dritter Abschnitt. 386 theils auf Lebenszeit, theils auf sechs Jahre bestellt gewesen, alle aber bei der eingetretenen Staatsveränderung ihrer Stellen unfreiwillig, und zwar die letztern vor Abfluß ihrer Amtszeit, verlustig geworden. Nun gehören aber diese Stellen nicht zu der Klasse der politischen Beamtungen, deren Fortdauer von der jeweiligen Form der Staatsverfassung, und somit von dem freien Willen der constituirenden Gewalt abhängt, sondern zu jener der besoldeten Bedienstungen, welche den Gegenstand eines eigentlichen Vertragsverhältnisses mit dem Staate selbst ausmachen, und demnach auch nach den Grundsätzen des Vertragsrechtes beurtheilt werden müssen. Wenn also der Verlust einer so verliehenen Stelle durch Verfügungen der Staatsbehörden oder durch Abänderungen in der Verfassung oder im Bestande des Staates selbst, ohne Schuld des Beamten, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne vertragsmäßige Ursache eintritt, so liegt eine Schadloshaltungsansprache für diesen letztern in der Natur des Verhältnisses und in allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechtes begründet. Der Betrag dieser Schadloshaltung aber ist, in Ermangelung aller gesetzlichen Vorschriften, nur nach Billigkeit und Uebung, so wie nach dem Geiste der Landesverfassung auszumitteln, welcher in Freistaaten überhaupt, und in den Eidgenössischen Ständen insbesondere auf möglichste Beschränkung in solchen Bewilligungen hinzielt. Zu Gunsten der Pfarrgeistlichen hingegen wird ein bestimmtes Gesetz 11) angerufen, welches, für den Fall verlangter und erhaltener Demission aus erheblichen Gründen, dem Entlassenen einen bis auf höchstens Fr. 11) s. oben S. 367, Note 2. — Anm. d. Herausg.

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 387 800. ansteigenden Ruhegehalt zugesichert, hinter welchem Betrage die dermal gestellte Forderung eines doppelten Jahrgehaltes als Aversional=Summe, weit zurück bleibt. Da nun der rechtliche Grund dieser Zusicherung, der in der natürlichen Erwartung des Beamten liegt, von dem Berufe, dem er zum Behuf des gemeinen Wohls von Jugend an Zeit und Kräfte gewiedmet hat, auch in spätern Jahren die nothdürftigste Versorgung zu empfangen, bei einer unverlangten, aber unverschuldeten Entlassung nicht minder statthaft als bei einer aus erheblichen Gründen verlangten eintritt, so findet jenes Gesetz auch im vorliegenden Falle billiger Weise seine Anwendung. 14 Solche Thatsachen liegen actenmäßig nicht vor, worin den geistlichen oder den weltlichen Beamten entweder eine freiwillige Verlassung oder ein selbstverschuldeter Verlust ihrer Stellen nachzuweisen wäre, nahmentlich aber kann weder in der Befolgung der Aufträge und Vorschriften derjenigen Behörden, von welchen sie eingesetzt worden, noch in der verweigerten Anerkennung neuer, bis zum Zeitpunkte der allseitig anerkannten und vollzogenen Gebiethstrennung, noch in der Ablehnung einer wider Gewissen, kirchliche Grundsätze und Landesverfassung streitenden Eidesleistung, noch in der Ausübung des allen Kantonsbürgern gewährleisteten Rechtes der freien Meinungsäußerung, noch in der unfreiwilligen, theils durch Drohung und Gefahr, theils durch wirkliche Gewalt erzwungenen Entfernung von ihren Standorten, ein pflichtwidriges Verhalten gefunden werden, wodurch die an sich begründete Ansprache auf Schadloshaltung verwirkt worden wäre. Uuter diesen Umständen muß endlich die Pflicht des Gesammtstandes Basel zu dieser Schadloshaltung, gleich jeder andern ökonomischen Verbindlichkeit, als gemeinsame [Dritter Abschnitt. 388] Last auf die beiden getrennten Kantonstheile übergehen, und je nach der Eigenschaft des betroffenen Gegenstandes der einen oder andern Abtheilung ihrer Verwaltungen zufallen. Deßwegen trägt Votant darauf an, es möchte erkannt werden: 1) Es sei den zehen weltlichen Beamten der Betrag eines einfachen Jahrgehaltes, als Schadloshaltung für den Verlust ihrer Stellen, im Ganzen mit Fr. 21,273., zu bewilligen, und auf das Passiv=Inventar des Staatsgutes einzutragen, 2) Sei jedem der 24. Pfarrgeistlichen der Betrag eines doppelten Jahrgehaltes (Fr. 81,240.—) als Schadloshaltung zu bewilligen, und auf das Passiv=Inventar des Kirchen= und Schulgutes des alten Kantons einzutragen. Mit diesem Antrag vereinigte sich das vierte Mitglied, unter dem Beifügen: In Bezug auf die Civil=Beamten sei wahr, daß sie bei politischen Umgestaltungen nicht leicht Entschädigung für den Verlust ihrer Stellen zu fordern hätten. Hier trete noch der Umstand hinzu, daß die Regierung durch theilweise Entziehung der Verwaltung diese Beamten selbst in ihrer amtlichen Thätigkeit beschränkt habe. Andere Gründe hingegen rechtfertigen zur Genüge die gemachten Forderungen. Die Geistlichen befinden sich in einer noch weit günstigern Stellung. Man berufe sich zwar auf die Verfassung, welche das Wahlrecht der Geistlichen den Gemeinden übertragen habe. Dieses Wahlrecht finde aber nur für die Zukunft Statt, und könne nicht rückwirkend ausgeübt werden. So werde es auch im Kanton Zürich gehalten, wo die Gemeinden das nämliche Recht

Inventar. L. Ersatzforderung f. d. geistl. und weltl. Beamten. 389 hätten. Daselbst seien alle auf Lebenszeit gewählten Pfarrer geblieben, und erst nach dem Tode derselben machen die Gemeinden von jenem Rechte Gebrauch. Im Kanton Basel müsse nach denselben Grundsätzen verfahren und die Rückwirkung ausgeschlossen werden. Wenn sich die Geistlichen Umtriebe erlaubt hätten, so hätte man, anstatt sie durch Kabinetsbefehle und Mißhandlungen zu entfernen, sie vor die Gerichte stellen sollen. Urtheil 12). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob für jeden der gewesenen 10. weltlichen Beamten und der 24. Pfarrer auf der Landschaft, welche in Folge der Trennung ihre Stellen verloren haben, der doppelte Betrag ihres Jahreseinkommens (gemäß eingelegter Tabelle) in der Gesammtsumme von Fr. 123,786. — unter die Passiva des Theilungs=Inventars aufzunehmen sei? in Erwägung: „ 1) Daß die Behauptung, es habe im Kanton Basel jeder Beamte vor Ablauf seiner Amtsdauer, oder wo er ohne eine Begränzung derselben angestellt war, überall nicht anders als durch gerichtliches Urtheil von seiner Stelle entfernt werden können, weder durch ein Gesetz noch sonst festgestellt ist, und auch die Analogie der frühern Verhältnisse in andern Kantonen nicht für sich hat; 2) Daß noch viel weniger der Satz angenommen werden kann, es seien die eigentlichen Staatsbeamten, welche nicht durch specielle, gegen ihre Personen gerichtete, Regierungs=Acte, sondern in Folge einer allgemei¬ 12) Vom 31. März 1834.

Dritter Abschnitt. 390 nen Staatsveränderung ihre Stellen verlieren, zu einer Ersatzforderung berechtigt, zumal dagegen nicht bloß alle angeführten Vorgänge in andern Kantonen, sondern auch diejenigen im Kanton Basel selbst streiten; 3) Daß hiezu im vorliegenden Falle der Umstand noch verstärkend hinzu tritt, daß nicht bloß eine Veränderung in der Staats=Organisation, sondern eine wirkliche Aufhebung des Staatsverbandes zwischen den beiden bisher vereinten Landestheilen, sonach der Untergang des bisherigen Staates selbst, die unmittelbare Veranlassung war, daß die fraglichen Beamten ihre Stellen verloren; 4) Daß sonach dieser Verlust als ein Zufall erscheint, den sie selbst zu tragen haben, indem keine Schuld vorliegt, welche dessen Folgen auf den ehemaligen Kanton Basel oder seine jetzigen Rechtsnachfolger, die beiden streitenden Theile, wälzen könnte; 5) Daß, was die ihrer Stellen verlustigen Pfarrer betrifft, die Entlassung derselben in eine Zeit fällt, wo die Trennung bereits erfolgt, und der Kanton Basel-Landschaft als selbständiger Staat organisirt war; Daß nun aber aus Handlungen der Regierung 6) dieses Staates unmöglich Verpflichtungen entstehen konnten, welche unter die Passiva eines Inventars gehörten, wodurch der Vermögenszustand des Gesammtkantons Basel zur Zeit der Trennung, also in einem jenen Handlungen vorangehenden Zeitpunkt, ausgedrückt werden soll; 7) Daß, abgesehen von dem Gesetz vom 30. April 1832., wodurch alle Beamtungen für provisorisch erklärt wurden, es sich überhaupt, in Gemäßheit der in dem Urtheil vom 24. Februar, betreffend die außerordentlichen Militär=Ausgaben, Erw. 1. und 2. ausgespro¬

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 391 chenen Ansichten 13), bei dem vorliegenden Geschäfte auf keine Weise darum handeln kann, die Regierung des Kantons Basel-Landschaft für ihre Verwaltungs=Acte zur Rechenschaft zu ziehen, noch daraus Forderungen an irgend jemanden, am wenigsten an den ehemaligen Gesammtkanton Basel, abzuleiten; 8) Daß es endlich nach dem Obigen auch unerheblich wäre, zu untersuchen, ob die Entfernung der einzelnen Pfarrer ihrem eigenen Benehmen, oder der mit der rechtlich vorhandenen Trennung im Widerspruch stehenden Geltendmachung von Hoheitsrechten von Seite der Regierung des Kantons Basel-Stadttheil, oder einer andern Ursache zuzuschreiben sei:: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es sei der Kanton Basel-Stadttheil mit der in der Rechtsfrage bezeichneten Forderung abgewiesen. 2. Mittheilung. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut kraft der Aussteurungsurkunde von 1803. und der Gesetze von 1813. und 1818. Basel-Stadttheil trägt vor: 1) 13) s. oben S. 329. f. — Anm. d. Herausg. 1) Das Inventar des Universitäts=Vermögens war von Basel=Stadttheil am 6. Jenner d. J. vorgelegt worden, und am 21. Februar hatte sowohl die Landschaft ihre Einwendungen gegen dasselbe, als der Stadttheil die Ansprüche eröffnet, welche theils in eignem Namen, theils Namens der Stadt Basel und sonst geltend gemacht werden sollten, und deren Verhandlung nach dem Urtheil vom 9. November v. J. noch offen stände. Damit waren verschiedene Anträge über den weitern Gang und

392 Dritter Abschnitt. Auf den Grund der Dotations=Urkunde wird von uns der Antrag gestellt: „Daß das Schiedsgericht eine Theilung des Univer¬ „sitäts-Gutes nicht anders als mit dem Anhange ver¬ „ordnen möge, daß alles am 7. Weinmonat 1803. schon „zur Universität gehörig gewesene Vermögen, sammt „den daraus gewonnenen Ersparnissen, wie bis zum 7. „Weinmonat 1803. nur für höhere Lehranstalten in „der Stadt Basel verwendet werden dürfe; und es ist nunmehr in Gemäßheit des proceßleitenden Decrets vom 13. d. M. dieser Antrag aus den Verfügungen der Urkunde zu rechtfertigen. Diese Urkunde, welche sich selbst auf ihrem Titelblatte „Urkunde der Aussteurung für die Stadt Basel“ nennt, gibt in ihrem Eingange ihre Bestimmung mit deutlichen Worten an. Es heißt daselbst: (Folgen die Worte von Anfang bis „abgethan sein.“ s. oben S. 186. f.) Der Zweck und die Bestimmung der Urkunde ist hienach: 1. Die Quellen und Mittel zur Befriedigung der Bedie Form der betreffend das Universitätsgut bevorstehenden Verhandlungen verbunden worden, so wie die Anzeige, daß die Regierung von Basel=Stadttheil für die Universitäts=Sache den Hrn. Hofgerichts=Advokaten Bertheau von Mannheim als Rechtsfreund bestellt habe. Ueber jene Anträge hatte das Schiedsgericht nach Anhörung der Parteien durch proceßleitendes Decret vom 13 März verfügt, und namentlich angeordnet, es sollen die auf dem Universitäts=Gut nach der Dotations=Urkunde und den Gesetzen von 1813. und 1818. angeblich haftenden Servituten sofort und vereint zum Vortrage kommen. Die oben folgende Parteiverhandlung fand am 19. März Statt. Anm. d. Herausg.

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 393 dürfnisse der Stadt Basel eben dieser Stadt als Dotation zuzuweisen, 2. alle weitern Ansprüche der Stadt Basel auf andere, ihr nicht zur Dotation angewiesene, Objecte abzuschneiden. Dieser ihrer Bestimmung, diesem ihrem Zwecke gemäß muß die Urkunde ausgelegt werden, und es ergibt sich daraus die rechtliche Vermuthung, daß, wie einerseits alle nicht ausdrücklich in der Urkunde genannten Objecte jedem Anspruche der Stadt Basel entzogen sein sollen, so anderseits alle in der Urkunde genannten Objecte zu dem Zwecke, um damit die Stadt Basel auf irgend eine Weise auszusteuern, angeführt wurden. Ganz besonders tritt aber diese rechtliche Vermuthung hinsichtlich der in den dispositiven Theilen der Urkunde genannten Objecte ein, da ja nur zum Behufe der Dotation der Stadt Basel in der Urkunde Verfügungen getroffen werden. Zu diesen dispositiven Theilen der Urkunde gehört nun dasjenige, was unter dem mit den Worten „Fünftens haben wir zu Recht erkennt“ beginnenden Absatze, 2) und insbesondere Ziff. 4 daselbst hinsichtlich der „Universität mit allen ihren Zubehörden“ in der Stelle: „so sollen" u. s. w. verfügt wird. Schon jener rechtlichen Vermuthung nach muß man daher annehmen, daß was hier hinsichtlich der Universität mit allen ihren Zubehörden angeordnet wurde, zu dem Zwecke angeordnet wurde, um dadurch den Bedürfnissen der Stadt an wissenschaftlichen Anstalten für alle Zukunft abzuhelfen, die Stadt mit solchen Anstalten zu versorgen, zu dotiren. 2) s. oben S. 192. f.

Dritter Abschnitt. 394 Zum Ueberflusse ist aber auch diese Absicht der Dotations=Urkunde mit klaren Worten ausgesprochen. Sie erklärt in dem Absatze „Fünftens“ ausdrücklich ihre Absicht, außer den für andere Bedürfnisse der Stadt in dem Vorausgegangenen Angewiesenen nun auch noch für einzelne Bürger, Arme, Kranke, Wittwen, Waisen und andere Stiftungen oder wissenschaftliche Anstalten sorgen zu wollen. Wenn sie alsdann in den mit arabischen Ziffern bezeichneten Unterabtheilungen, und zwar unter den Ziffern 1. 2. 3. für einzelne Bürger, Arme, Kranke, Wittwen, Waisen und andere Stiftungen, und endlich unter Ziffer 4. hinsichtlich der „Universität mit allen ihren Zubehörden“ Verfügungen trifft, so ist es doch wohl so klar, wie nur irgend etwas sein kann, daß diese Verfügungen eben zu dem Zwecke müssen getroffen worden sein, um für jene Bedürfnisse, und insbesondere auch für dasjenige an wissenschaftlichen Anstalten, zu sorgen. Hinsichtlich der wissenschaftlichen Anstalten besteht demnach die Aussteurung der Stadt Basel in demjenigen, was hinsichtlich der „Universität mit allen ihren Zubehörden“ unter Ziffer 4. verfügt wurde, und dieß ist um so evidenter, als außer der Universität keine andere wissenschaftliche Anstalt, sie aber unter Ziffer 4. hinter den unbestrittenen Dotations=Objecten 5. und 6. genannt wird. Ist aber dasjenige, was unter Ziffer 4. hinsichtlich der Universität verfügt wurde, zum Zwecke der Dotation der Stadt Basel, welcher dagegen ihre Ansprüche auf eine große Anzahl höchst wichtiger anderer Objecte durch dieselbe Urkunde stillschweigend abgesprochen werden,

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 395 verfügt worden, so hat die Stadt Basel ein urtheilsmäßiges Recht auf den Vollzug dieser Verfügung gegen den Staat erworben, so ist sie befugt, diese ihre Aussteuer zu jeder Zeit und unter allen Umständen gegen den Staat zu reclamiren, und keine Staatsanordnung oder Staatsveränderung kann ihr dieß wohlerworbene und wohlbegründete Recht entziehen. 4 Es kann sich demnach nur noch fragen: Worin besteht dieses Recht? Die Antwort ist einfach: in demjenigen, was unter Ziffer 4. auf S. 11. der Dotations=Urkunde hinsichtlich der Universität mit allen ihren Zubehörden verfügt worden ist; also darin, daß 1. Diese Stiftung sammt ihren Liegenschaften, Capitalien und Einkünften für die höhern Schulanstalten bestimmt bleibe, und dieß 2. „wie bis anhin“, bis zum 7. Weinmonat 1803. nämlich mit Verwendung in der Stadt Basel, und zwar in der Stadt Basel nicht nur wegen der ausdrücklichen Verfügung, daß die Verwendung für die höhern Schulanstalten wie zuvor geschehen solle, sondern auch nach der Natur der Sache, da eine Dotation der Stadt Basel mit jener dem Universitäts=Vermögen aufgelegten Zweckbestimmung die Verwendung in der Stadt schon von selbst mit sich bringt, indem es baaren Unsinn der Dotations=Urkunde unterlegen hieße, wenn man annehmen wollte, diese Urkunde habe durch bloße Bestimmung des Universitäts=Gutes zur Verwendung für höhere Schulanstalten, ohne feste Anknüpfung an den Ort Basel, also mit Vorbehalt des Rechts des Staats, alles Transportable nach andern Orten verbringen, auch wohl gar die

Dritter Abschnitt. 396 Liegenschaften zu gleichem Zwecke veräußern zu dürfen, die Stadt Basel dotiren wollen. Bei solcher, der Bestimmung und der Anordnung der Aussteurungsurkunde und allgemeinen Auslegungsregeln entsprechenden, Deutung dieser Urkunde erklärt sich ganz einfach und natürlich, wie die Commission dazu gekommen ist, den die Universität betreffenden Absatz 4. mit den, einen Gegensatz mit den vorausgegangenen Bestimmungen andeutenden, Worten „Was hingegen“ zu beginnen; denn in der That besteht ein in der Urkunde auch ausgedrückter Unterschied zwischen den Rechten der Stadt Basel hinsichtlich der unter 1. 2. und 3., und hinsichtlich der unter 4. genannten Objecte. In Beziehung auf jene räumt die Urkunde der Stadt das Eigenthumsrecht und dem Stadtrath die Verwaltung ein, hinsichtlich dieser aber soll der Stadt kein weiteres Recht zustehen, als der Anspruch auf deren Verwendung für höhere Schulanstalten in der Stadt; die Verwaltung aber soll nach bisheriger Uebung den Verordnungen der Kantonsregierung gemäß und unter derselben Aufsicht geschehen. Basel-Stadttheil hält hienach den von ihm auf den Grund der Aussteurungsurkunde vom 7. Weinmonat 1803. gestellten Antrag für vollkommen gerechtfertigt, und bezieht sich hinsichtlich seines Antrags über die Ersparnisse auf das, was später 3) gesagt werden wird. Basel-Stadttheil hat ferner in Gemäßheit des proceßleitenden Decrets vom 13. März folgende zwei Anträge zu rechtfertigen: Vorerst: „Das Schiedsgericht wolle zu Recht erkennen, es „falle das gesammte am 17. Juni 1818. vorhanden 3) s. unten S. 404. Anmerk. d. Herausg.

Inventar M. Die Servituten auf dem Universitätsgut 397 „gewesene Universitäts=Gut sammt dessen seitherigen „Ersparnissen nur mit dem Vorbehalt in die Thei¬ „lung, daß dasselbe unter keinem Vorwand von „dieser Universität getrennt oder zu einer andern „Bestimmung, als, ihrem Zwecke gemäß, zu Ver= „vollkommnung dieser höhern Lehranstalt, zu Ver¬ „mehrung und Ausbreitung der Wissenschaften und „zur Bildung der studirenden Jugend verwendet wer¬ „den dürfe; Sodann: „Das Schiedsgericht wolle zu Recht erkennen, daß „die nicht aus Staatsmitteln seit dem 17. „Juni 1818. für das Universitäts=Gut gemachten „neuen Erwerbungen nur mit denselben Beschrän¬ „kungen, wie in Bezug auf das am 17. Juni 1818. „vorhanden gewesene Vermögen beantragt worden, „zur Theilung zu ziehen seien.“ Zur Begründung des erstern Antrages möge folgendes dienen: Vor dem Gesetze vom 19. Mai 1813. genoß die Universität, was von Seite des Kantons Basel-Landschaft in den frühern Verhandlungen auch nicht bestritten worden ist, die Rechte einer Corporation; sie konnte daher als ein selbständiges Rechts=Subject Verträge schließen und Eigenthum erwerben. Jedoch war ihre Persönlichkeit nur in ihrer Eigenschaft als hohe Schule vom Staate anerkannt; sie konnte daher auch nur zu Universitäts=Zwecken Eigenthum erwerben; allem Eigenthumserwerbe, welchen sie machte, klebte schon von Rechtswegen die Zweckbestimmung, der Modus an, daß solches Eigenthum zu Universitäts=Zwecken verwendet werden mußte. Als nun in den Jahren 1813. und 1818., nach der 0 Ansicht des Schiedsgerichtes, die Corporation aufgehoben 18

Dritter Abschnitt. 598 wurde, und der Staat als Successor generalis Eigen= thümer des ganzen Vermögens des vernichteten Rechts-Subjects wurde, gingen natürlich mit dessen Rechten auch dessen Verbindlichkeiten auf ihn über. Es hatte nun der Staat, als Rechtsfolger des Eigenthumserwerbers, den bei dem Abschlusse der Rechtsgeschäfte, wodurch das Eigenthum erworben wurde, ausdrücklich stipulirten oder stillschweigend verstandenen, jedenfalls von Rechtswegen dem Object obliegenden Modus zu erfüllen; auf den Staat ging die rechtliche Verbindlichkeit über, daß das Eigenthum der Universität zu Universitäts=Zwecken verwendet werde, oder, um mit den Worten des Schiedgerichtes vom 9. November v. J. denselben Rechts= satz auszudrücken, der Staat durfte das Universitäts-Eigenthum nicht mit dem allgemeinen Staatsvermögen vereinigen, sondern mußte es als s. g. mittelbares Staatsgut anerkennen, d. h. als einen solchen Theil des Staats= vermögens, der für Universitäts=Zwecke von dem übrigen Staatsgut äußerlich geschieden und unter besondere Verwaltung gestellt ist. Diesen Anforderungen der Gerechtigkeit ist der Staat, wie schon in gedachtem Schiedspruche anerkannt wurde, auch getreulich nachgekommen. Er beschränkte sich nicht darauf, in Gemäßheit jener allgemeinen Rechtsgrundsätze das Universitäts=Gut unter abgesonderter Verwaltung lediglich zu Universitäts=Zwecken verwenden zu lassen, sondern er ging noch weiter, er sanctionirte ausdrücklich durch positive Gesetze, was nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine Folge des Uebergangs des gesammten activen und passiven Corporations=Vermögens auf den Staat war. Ausdrücklich wurde in §. 7. des Gesetzes vom 19. Mai 1813. verfügt: (Folgen die Worte, s. oben S. 196.)

Indentar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 399 und fast mit den gleichen Worten in §. 5. des Gesetzes vom 17. Juni 1818.: „Der academische Senat“ u. s. w. (s. oben. S. 199.), so wie auch hinsichtlich der sehr ansehnlichen Stipendien-Stiftungen in §. 6. litt. f. desselben Gesetzes: „Vergibt sie“ u. s. w. (s. oben S. 200.) die schuldige Achtung für die Verfügungen der Stiftungen und Vermächtnisse auf eine den Staat, welcher diese Gesetze erließ, nur ehrende Weise sich ausspricht. Wenn demnach auch nicht verkannt werden mag, daß das Universitäts=Gut sich sehr wesentlich darin von dem Kirchen= und Schulgut unterscheidet, daß jenes sich lediglich auf die Baseler Universität bezieht, und daher bei dieser Anstalt so lange bleiben muß, als eine Universität in Basel besteht, während dieses auf den einen wie auf den andern der beiden Kantonstheile, welche beide Kirchen und Schulen besitzen, und deren Bedürf= nisse zu befriedigen haben, sich bezog, so steht doch darin das Universitäts=Gut, sowohl nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, als nach den gegenwärtig noch in Kraft befindlichen positiven Gesetzen von 1813. und 1818., dem Kirchen= und Schulgute gleich, daß es seiner allgemei= nen Bestimmung, für Universitäts=Zwecke verwendet zu werden, nicht entfremdet werden darf. Man vergleiche den Schiedspruch vom 18. October v. J. H. Gegen diese Ausführung möchte vielleicht eingewendet werden, daß die Gesetze von 1813. und 1818. nicht von dem gesammten Universitäts=Gute, sondern nur von den „bis anhin zur Universität gehörigen Fonds, Stiftungen und Capitalien“ sprechen. Allein dieser Einwand wäre nicht nur nicht entscheidend für die gegenwärtig vorliegende Streitfrage, 4) s. oben S. 93. ff. — Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 400 indem Basel=Stadttheil schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen seinen Antrag begründet hat, und sich auf die positive Gesetzgebung nur zu noch besserer Befestigung desselben beruft, sondern es ist dieser Einwand auch nicht ein Mal stichhaltig, denn die in den bezeichneten Gesetzen hinsichtlich gewisser Bestandtheile des Universitäts=Guts getroffenen Verfügungen sind, sowohl nach dem Grunde des Gesetzes, als nach der Absicht des Gesetzgebers, auch auf die übrigen Bestandtheile jenes Vermögens auszudehnen. Der Grund dieser angeführten Verfügungen der beiden Gesetze kann nicht wohl in etwas anderm zu suchen sein, als in der Achtung, welche der Gesetzgeber für die den Fonds, Stiftungen und Capitalien rechtlich obliegende Zweckbestimmung hatte; diese Zweckbestimmung ergreift aber gerade ebenso die Liegenschaften und das übrige Mobiliar-Vermögen, z. B. die Bibliothek und die Sammlungen, als die Fonds, Stiftungen und Capitalien. Die Absicht des Gesetzgebers ist im Eingange zu beiden Gesetzen angegeben. Im Allgemeinen wollte man durch diese Gesetze den öffentlichen Lehranstalten eine gemeinnützigere, dem Bedürfen des Ganzen angemessenere Tendenz geben, und durch jene besondern Verfügungen beabsichtigte man insbesondere, jeder Trennung der genannten Objecte von der Universität und jeder zweckwidrigen Verwendung derselben vorzubeugen. Diese besondern Bestimmungen wurden aber ohne Zweifel im Hinblick auf die allgemeine Absicht des Gesetzes getroffen, die Trennung und zweckwidrige Verwendung wurde daher deßhalb untersagt, weil dadurch die Wirksamkeit der Lehranstalt als eines Ganzen gelähmt, wo nicht ganz vernichtet worden wäre. Ganz die gleiche Folge würde aber eintreten, wenn die andern nicht genannten Be¬

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 101 standtheile des Universitäts-Gutes zu andern Zwecken verwendet oder auch nur von der Universität getrennt würden. Es würde daher sicherlich der Absicht des Gesetzgebers durchaus widersprechen, wenn man den angeführten Bestimmungen der Gesetze eine, die nicht genannten Bestandtheile des Universitäts=Gutes von den fraglichen Dispositionen ausschließende Auslegung geben wollte. Die hier im Wege der Interpretation ausgemittelte Absicht des Gesetzgebers leuchtet in der That auch klar durch die Art, wie die obersten Kantonsbehörden die fraglichen Gesetze vollziehen ließen, hervor. Denn nach den Gesetzen wurde ebenso wie vorher das ganze Universitäts=Gut, ohne irgend eine Unterscheidung oder Ausschluß, von der Universität abgesondert verwaltet und lediglich zu Universitäts=Zwecken verwendet. Basel-Stadttheil glaubt noch einen weitern Vorwand, nämlich den voraus zu sehen, daß der Staat die Gesetze von 1813. und 1818. beliebig wieder aufheben könne, dieselben folglich die Entscheidung für die hier obschwebende Streitfrage nicht an die Hand geben könnten. Allein dieser Einwand würde wohl so schwach sein, wie nur je einer bei einer rechtlichen Discussion vorgebracht worden sein mag. Denn 1. hat der Richter nur nach den bestehenden Gesetzen Recht zu sprechen. Im gegenwärtigen Zeitpunkte bestehen beide Gesetze, da sie nicht aufgehoben sind, noch in voller Kraft, und so gut dieselben vor wenigen Monaten zum Nachtheil Basel-Stadttheils der Entscheidung über die Streitfrage, ob das Universitäts¬ Gut Staatseigenthum sei? zu Grunde gelegt wurden, eben so gut werden sie nun der Entscheidung der weitern Frage: welcher Zweckbestimmung ist

402 Dritter Abschnitt. dieses Eigenthum unterworfen? zu Grunde gelegt werden müssen. Uebrigens glaubt man dießseits 2. allerdings widersprechen zu müssen, daß diese Gesetze zu denjenigen gehören, welche der Staat nach Rechtsgrundsätzen habe aufheben dürfen. Durch jene Verfügungen, daß das Universitäts=Gut unter „keinem Vorwande“ von der Universität getrennt, oder zu einer andern Bestimmung, als, seinem Zwecke gemäß, zur Vervollkommnung „dieser höhern Lehranstalt“ verwendet werden solle, hat der Staat offenbar sich selbst die Hände binden wollen; denn wer anders als der Staat, der Eigenthümer dieses Guts, hätte in den Fall kommen können, eine Trennung des Guts von der Anstalt und eine Verwendung zu andern Zwecken als denjenigen dieser höhern Lehranstalt, unter diesem oder jenem Vorwande vorzunehmen? Da nun auf der andern Seite der Staat ohne Zweifel in den Gränzen seiner Wirksamkeit souverän ist, und durch kein menschliches Gesetz gebunden werden kann, so kann die Meinung des Gesetzgebers bei den fraglichen Gesetzen keine andere gewesen sein, als die, das Universitäts-Gut in den angegebenen Beziehungen seiner gesetzgebenden Gewalt rechtlich zu entheben, und dadurch zu bewirken, daß nur durch einen Staatsgewaltstreich das Universitäts=Gut von der Universität getrennt, oder dieses Vermögen zu andern als Universitäts=Zwecken sollte bestimmt werden können. Hätte daher der Staat selbst, nach dieser Ansicht, nur durch einen Gewaltstreich eine solche Trennung oder Aenderung der Zweckbestimmung vornehmen können, so wird dieß noch weniger der Richter von Rechtswegen unter der noch fortbestehenden Herrschaft jener schützenden Gesetze aussprechen dürfen.

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut 403 Die dem Universitäts=Gute obliegende Zweckbestimmung ist daher durch die bestehende Gesetzgebung mit ganz eigenthümlichen Garantien umgeben, welche ihre Wirksamkeit nicht verfehlen werden, zumal dieselben andererseits von den Staatsbürgern gleichsam angenommen und dadurch sich zu eigen gemacht sind, daß diese seither, im Vertrauen auf solche Garantien, bedeutende Gegenstände ihres Privat-Vermögens der Universität gewiedmet haben. Wären aber auch die Gesetze von 1813. und 1818. bei der Entscheidung des vorliegenden Streitpunktes ganz außer Anwendung zu lassen, so würde man doch 3. nur rücksichtlich der aus Staatsmitteln in das Vermögen der Universitäts-Corporation geflossenen Bestandtheile gegen den dießseits gestellten Antrag erkennen können. Denn nur hinsichtlich dieses Theils des Universitäts=Guts ist durch Confusio, indem beide Contrahenten, der Eigenthumsübertrager und der Eigenthumserwerber auf Einem Haupte sich vereinigten, die Verbindlichkeit zur Erfüllung der Zweckbestimmung erloschen; das ganze übrige Vermögen unterliegt schon nach allgemeinen Grundsätzen von Rechtswegen der Zweckbestimmung; es bedarf daher nicht erst der Gesetze von 1813. und 1818., um in Beziehung auf die nicht aus Staatsmitteln geflossenen Vermögenstheile den gestellten Antrag zu rechtfertigen, vielmehr bleibt auch nach Beseitigung jener Gesetze der Antrag in so weit immer noch wohlbegründet. Hinsichtlich des zweiten Antrages *) bleibt jetzt nur noch weniges zu bemerken, da derselbe als fast auf den gleichen Grundsätzen beruhend, mit dem ersten stehen oder fallen wird. s) s. oben S. 397. — Anm. d. Herausg.

404 Dritter Abschnitt. Die Verhältnisse des nach dem 17. Juni 1818. zu Universitäts=Zwecken gewiedmeten Vermögens unterscheiden sich nur dadurch von denjenigen des Vermögens der frühern Zeit, daß jenes Vermögen durch kein positives Gesetz unabänderlich an die Universität geknüpft worden ist, folglich bei ihm nur allgemeine Rechtsgrundsätze die Entscheidung an die Hand geben können. Danach nun kann, wie bereits nachgewiesen wurde, das aus Privat=Mitteln zu Universitäts=Zwecken, folglich sub modo, gegebene und vom Staate sub modo angenommene Vermögen seinem Zwecke nicht entfremdet werden. Dagegen steht der Zurückziehung des aus Staatsmitteln zu Universitäts=Zwecken Gegebenen nichts entgegen, wie im Obigen gleichfalls schon zugegeben wurde. Endlich werden die Ersparnisse aus dem der Zweckbestimmung unterworfenen Vermögen das Schicksal des Hauptguts theilen. Solche Ersparnisse kommen nur bei dem Geldvermögen vor. Dabei ist aber klar, daß da, wo gewisse Einkünfte zu bestimmten Zwecken verwendet werden sollen, aus der bloßen Thatsache, daß die Verwendung noch nicht geschehen ist, also ein Ersparniß sich ergeben hat, nichts weiteres folgt, als daß die Verwendung noch geschehen muß. Niemand wird daher beanstanden, daß die Ersparnisse der Zweckbestimmung des Hauptguts unterliegen, und dieß ist um so gewisser hinsichtlich der Ersparnisse vom Universitäts-Gute der Fall, als das Universitäts-Gut ein eigenes, ausgeschiedenes und unter besondere Verwaltung gestelltes Vermögen, also eine Universitas facti bildet. Basel-Stadttheil wird durch diese rechtlichen Ausführungen die gestellten Gesuche mehr als hinreichend

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 405 begründet haben, und demnach dem Erkenntnisse des Tit. Schiedgerichtes auch in dieser Hinsicht ruhig entgegen sehen können. Basel-Landschaft antwortet: Die Ansprüche, welche die Stadt Basel jetzt noch aus der Dotations=Urkunde auf die Universität ableite, seien ganz unbegründet, und über dieselben schon als unstatthaft durch schiedrichterlichen Entscheid abgesprochen worden. Da aber so großes Gewicht auf jene Urkunde gelegt werde, so wolle man nur Folgendes dagegen bemerken: Der Art. 5. der Dotations=Urkunde werde unrichtig ausgelegt, denn es werde mit Ungrund behauptet, daß der Eingang desselben sich auf alle folgenden in demselben enthaltenen Nummern beziehe; vielmehr beziehe er sich nur auf diejenigen Nummern, welche der Stadt wirkliches Eigenthum übertrügen. Dieses seien Nr. 1., 2. und 3., mit welcher diese Stelle, welche ein abgerundetes Ganze ausmache, beschlossen werde. Von den Worten an „Was hingegen“ u. s. w. beginne eine neue Abtheilung, welche einen Gegensatz des Kantons gegen die Stadtgemeinde bilde. Freilich wolle man aus den Worten „wie bis anhin" eine günstige Folgerung für den Ort Basel ziehen; allein dieser Ausdruck beziehe sich nicht darauf, sondern bloß auf die Beibehaltung der höhern Lehranstalten im Allgemeinen. Daß die Regierung von Basel selbst diese Stelle so e verstanden und ausgelegt habe, ergebe sich aus ihrem Verfahren gegen das Stift St. Peter, welches sie ohne Berücksichtigung der Dotations=Urkunde aufgehoben und dem Kirchen= und Schulgut einverleibt habe, ohne daß von Seite der Stadt Basel einige Einsprache dagegen gemacht worden sei. In Hinsicht auf die Universität

Dritter Abschnitt. 406 sei ganz der nämliche Fall vorhanden, und es sei daher eine Inconsequenz, wenn man hier anders zu Werke gehen wolle. Uebrigens könnte man die Unbedeutendheit des Ausdruckes „wie bis anhin“ noch aus mehrern Gründen darthun, allein dieß sei jetzt nicht mehr die Aufgabe, indem bereits durch schiedrichterlichen Spruch darüber 2 entschieden sei. Es sei daher der Antrag gerechtfertigt: daß Basel-Landschaft nicht mehr angehalten werden könne, sich auf die von Basel-Stadttheil aus der Dotations=Urkunde hergeleiteten Ansprüche auf die Universität einzulassen. Eventuell berufe man sich auf die vorgetragenen Rechtsgründe *). Was die Deductionen aus den Gesetzen von 1813. und 1818. anbelange, so frage es sich, ob durch diese Gesetze besondere Ansprüche für die Stadt Basel begründet worden seien. Dieses sei nicht der Fall. Durch eine subtile und künstliche Darstellung wolle man gegnerischerseits zeigen, daß sich der Staat für alle Zeiten gebunden habe. Allein es sei selbst von der Gegenpartei eingewendet worden, ob der Staat sich so habe binden wollen und können. So etwas habe aber weder im Willen noch in der Befugniß des Staates liegen können. Auch könnte sonst jeder Gegenstand, welcher in die Theilung zu fallen hat, derselben entzogen werden, indem sich frühere Gesetze auch zu dessen Gunsten auffinden ließen. Der Invalidenfond sei früher für die Stadtgarnison gebildet worden, und könnte daher mit dem nämlichen Rechte von der Theilung ausgeschlossen werden. Diese Einwendung sei aber zur Zeit nicht ge¬ *) Vgl. Note 7.

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universttätsgut. 407 macht worden. Wenn ferner Chorherrnstifte u. dgl. aufgehoben würden, so verfüge der Staat auch in einem andern Sinne als demjenigen der ursprünglichen Stiftungen. Dem Staat komme das Recht zu, zu ändern was er in den Jahren 1813. und 1818. beschlossen, und jetzt stehe es bei den beiden Landestheilen darüber zu entscheiden. Uebrigens sei auch über diesen Gegenstand durch Urtheil vom 9. November v. J. schon abgesprochen, denn das Universitäts=Vermögen, welches nach diesem Urtheil in die Theilung fallen solle, sei eben das, welches i. J. 1818, vorhanden war. Mit diesen Bemerkungen werde darauf angetragen, Basel-Landschaft sei nicht schuldig, sich weiter hierauf einzulassen. Eventuell berufe man sich auf die bereits vorgetragenen Rechtsgründe ?. In der Verhandlung vom 5. März, welche das Decret 7) vom 13. dess. M. zur Folge hatte (s. oben S. 391. Note 1.), war von Basel=Landschaft bezüglich auf die gegenwärtig in Frage stehenden Forderungen des Stadttheils bemerkt worden: „Diese zwei Behauptungen sind nichts als Wiederho¬ „lungen aus dem frühern Proceß und längst entschieden. Es wird darin nichts gesagt als, das Universitäts=Gut „könne nicht in die Theilung fallen, weil es nach der „Dotations=Urkunde und spätern Gesetzen „1. bloß für die Stadt Basel verwendet werden „solle, und zwar „2. für die Universität der Stadt Basel, die „ja noch bestehe. „Es läuft also hiebei alles darauf hinaus, das ganze „Universitäts=Gut gehöre nicht zur Theilung. „Weil aber das Gegentheil bereits urtheilsmäßig aus¬ „gesprochen ist, so wählten die Gegner nur andere Aus¬ „drücke, und stellten ihre Anträge dahin, dieß Gut solle

Dritter Abschnitt. 408 Basel-Stadttheil replicirt: Es wolle von Basel-Landschaft geltend gemacht werden, die drei ersten Nummern des Art. 5. der Dotations=Urkunde bilden für sich ein abgeschlossenes Ganze. Allein in Widerlegung dieser ungegründeten Behauptung dürfe man nur die dem Art. 5. beigegebene Einleitung „so getheilt werden, daß es nicht getheilt und „bloß für die Stadt verwendet werde, das heißt also, „daß es ungetheilt bleibe. „Insbesondere ist für die ganze Schlußfolgerung aus „der angeblichen Zweckbestimmung für die Stadt und „für die Universität bereits rechtskräftig abgeur¬ „theilt. Die Stadtseite hat in dem ersten Proceß sich „auf zwei Hauptgründe gestützt: „1. auf die Corporations=Eigenschaft der Universität, „2. auf die Zweckbestimmung des fraglichen Gutes für „die Stadt und die Universität. „Man lese doch nur die Ausführung auf S. 123. ff. „der gedruckren Acten“ (damit ist die gegenwärtige Schrift gemeint. Anm. d. Herausg.] „und die Schluß¬ „anträge auf S. 129. f. Nr. 3. 4. 5. 6. „Man lese ferner die Erwägungen in allen Voten der „HH. Richter, vorzüglich das Urtheil in Erw. 3., und man wird sich überzeugen, daß über die vorliegenden „Punkte verhandelt und abgeurtheilt sei. „Es ist feste Grundlage, daß das Universitäts=Gut „Staatsgut ist, bestimmt für höhere Lehrbedürfnisse und „Lehranstalten, daß dieß Bedürfniß bei Stadt und Land „Statt findet, daß also jenes Gut als Mittel für den „gleichen Zweck zwischen Stadt und Land zu theilen ist. „die Universität als eine solche früher gemeinschaftlich „gewesene Anstalt hat als gemeinsame zu existiren „aufgehört seit dem 15. März 1832. Von dort ist sie „Stadtanstalt, und kann nur auf Rechnung des städti¬ „schen Antheils am Gut existiren. An dieser einfachen „Ansicht brechen sich alle vorgebrachten Sophismen.“ Anm. d. Herausg.

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 409 berücksichtigen, wo in den Motiven gesagt werde, es sei durch die bisherigen Bestimmungen einzig für die Bestreitung der unausweichlichen Municipal=Bedürfnisse, aber bis dahin weder für den einzelnen Bürger, noch für Arme u. s. w., Waisen, und andere Stiftungen oder wissenschaftliche Anstalten gesorgt worden, was jetzt noch zu geschehen habe. Nun sei aber zu beachten, daß durch Nr. 1. 2. 3. diesem anerkannten Bedürfnisse nicht abgeholfen, für Befriedigung desselben nicht gesorgt werde, und daß dieß erst in Nr. 4. geschehe. Hieraus ergebe sich klar, daß alle diese Nummern Unterabtheilungen dessen bilden, was im Eingange des Artikels angekündigt worden sei. Dabei habe man ferner zu berücksichtigen, daß der eigentliche Zweck der Dotations-Urkunde darin bestehe, die Stadt Basel auszusteuern, und daß daher die Präsumtion walte, daß alle in derselben genannten Gegenstände Dotations=Objecte seien. Es werde entgegen gehalten, der Ausdruck „wie bis anhin“ sei unbedeutend. Aber die Stadt Basel sei ja nicht durch Schulanstalten befriediget, wenn diese selbst anderswohin verlegt würden. Wollte man die Möglichkeit dieses letztern annehmen, so hätte die Dotations=Urkunde gar keinen Sinn mehr. Das Stift St. Peter anlangend, so hätte sich die Stadt Basel keine Rechte auf dasselbe beigelegt, und würde vielleicht auch darum keine Remonstration gegen dessen Aufhebung gemacht haben, weil es fallit war. Uebrigens sei es für den concreten Fall gleichgültig, ob dagegen Einsprachen gemacht worden seien oder nicht. Man wende ein, daß die Dotations=Urkunde schon verhandelt worden, und darüber ein Entscheid vorhanden sei. Durch diesen Entscheid sei bloß erkennt worden darüber, ob sich aus dieser Urkunde Eigenthumsrechte herleiten lassen. Diese Frage sei zwar verneinend entschieden [Dritter Abschnitt. 410] worden, allein es handle sich jetzt nicht mehr um Eigenthumsrechte, sondern um Servituten, welche die Stadt anspricht. che Der Staat habe sich nicht binden können noch wollen, werde ferner eingewendet. Allein der Richter müsse nach den bestehenden Gesetzen urtheilen. Die Gesetze von 1813. und 1818. seien noch in Kraft, sie seien bereits gegen Basel=Stadttheil zur Anwendung gekommen; dieser sei daher auch berechtigt zu verlangen, daß sie für ihn angewendet würden. Selbst in dem Falle, daß die angeführten Gesetze als aufgehoben betrachtet würden, so würde dadurch bloß das Staats-Universitätsgut beschlagen, das durch Stiftungen und sub modo erworbene Vermögen, es zu Universitäts=Zwecken zu verwenden, bliebe unberührt. Die Aufhebung der Chorherrenstifter stehe nicht entgegen, denn dort seien in jenem Falle Gesetze für die Verfügung und Verwendung der Fonds schon vorhanden. Duplicando wurde von Basel-Landschaft noch entgegnet: Man schütze vor, es habe sich früher bloß um die Eigenthumsfrage gehandelt, und jetzt handle es sich um eine Servitut. Allein es sei die nämliche Verhandlung, indem es als gleichgültig erscheine, ob man das Eigenthumsrecht habe, wenn man im Besitze aller daraus fließenden Nutzungsrechte sei. Dieses sei dasselbe, und also darüber schon entschieden. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. „Es sei den von Basel-Stadttheil gestellten Anträgen in allen Theilen zu willfahren.“

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 411 Votant zieht in Betrachtung: 1) Daß durch das Urtheil vom 9. November 1833. zwar ein Eigenthumsrecht des Standes Basel auf das Universitätsgut im Allgemeinen anerkannt, aber weder der nähern Bestimmung seines Umfanges, noch seiner etwaigen Beschränkung durch die Rechte anderer betroffener Theile auf einige Weise vorgegriffen worden ist; 2) Daß der vom Stadttheil gestellte Antrag auf ausschließliche Verwendung dieses Gutes für höhere Schulanstalten in der Stadt Basel wirklich nur eine solche Beschränkung dieses Eigenthumsrechtes zum Gegenstand hat, wodurch dasselbe keineswegs aufgehoben, sondern bloß in seiner Ausübung auf eine gewisse besondere Weise geregelt wird; 3) Daß aus dem Wortsinn und Zusammenhang der fünften Erkanntniß der schweizerischen Liquidations=Commission in der Dotations=Urkunde für die Stadt Basel vom 7. October 1803., als anerkannter gültiger Rechtsnorm für die Verhältnisse derselben zum Kanton, die bestimmte Willensmeinung einer solchen Verwendungsweise, in Betreff des damals bestandenen Vermögens unzweifelhaft erhellet; — so wie 4) Daß die Ersparnisse derselben als Zuwachs des 7 Hauptgutes die rechtliche Eigenschaft und Bestimmung derselben theilen müssen; 5) Daß der vom Stadttheil gestellte Antrag auf fortdauernde Unzertrennlichkeit und stiftungsmäßige Verwendung des Universitäts-Vermögens, nichts anderes enthält, als was durch die unter'm 19. Mai 1813. und 17. Juni 1818. erlassenen Gesetze des Großen Raths des Standes Basel bereits ausdrücklich festgesetzt worden ist; 6) Daß, so wie diese Gesetze das in jenem Zeitpunkte wirklich vorhanden gewesene Vermögen unmittelbar be¬

412 Dritter Abschnitt. schlagen, sie ihre mittelbare Anwendung nicht weniger auf alles seither aus andern als Staatsmitteln erworbene und ersparte finden müssen, weil diesem Erwerb selbst die Voraussetzung jener Verwendungsweise zum Grunde lag, und die Ersparnisse aus diesem Vermögen, als Zuwachs, die rechtliche Natur und Bestimmung des Hauptgutes annehmen müssen; 7) Daß, da die veränderte Einrichtung der Universität und ihrer Vermögensverwaltung durch jene Gesetze ihrem Rechtsgrunde und ihrer Veranlassung nach, laut Einleitung des erstern bloß aus dem Bestreben des Großen Rathes hervorging, „den Zweck des Staates durch die Universität zu erreichen,“ und zu diesem Ende „die Studierenden in allen Facultäten hinlängliche Kenntnisse erlangen zu lassen," — auch die hiezu unerläßliche Festsetzung im §. 7. desselben Gesetzes „daß „alle bis anhin zur Universität gehörigen Fonds u. s. „w. unter keinem Vorwande davon getrennt und zu einer „andern Bestimmung verwendet werden sollen," einen wesentlichen und unauflösbaren Bestandttheil dieser wichtigen Verfügung ausmacht, zumal der Bestand und die Wirksamkeit der Universität für jenen Zweck ohne Beihülfe des sämmtlichen dazu gewidmeten Universitätsgutes allen Haltpunkt verlieren müßte; 8) Daß, da bei diesem Fortbestand mehrere Mitberechtigte (und zwar namentlich theils die Stadt kraft dotationsmäßiger Ansprüche, theils die damals noch bestehende Korporation der Universität selbst, kraft urkundlichen Eigenthums und jahrhundertlangen Besitzes, theils einzelne Stifter und Geber oder deren Erben, kraft erklärter Willensmeinung über Zweck oder Bedingung dieser ihrer Gaben u. s. w.) in eigenen vom Staate unabhängigen Interessen und Rechten betroffen waren, dieser Zusicherung selbst die bleibende und unwiederruf¬

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 413 lich bindende Kraft einer öffentlichen Verpflichtung des Staates gegen diese mitbetroffenen Theile beiwohnt, welche so wenig als andere übernommene Verbindlichkeiten einer willkürlichen und einseitigen Aufhebung von seiner Seite unterworfen sein kann, und wodurch sich seine Stellung im vorliegenden Rechtsverhältniß wesentlich von derjenigen unterscheidet, die ihm bei andern Gegenständen der allgemeinen Verwaltung und Gesetzgebung zukommt, und zwar dieses um so viel gewisser, als durch eben jene Zusicherung eine Wahrung der betroffenen Privat= und Corporations=Interessen als überflüssig wegfiel, welche bei Ermangelung solcher Vorschrift dann auf irgend eine Weise hätte geltend gemacht und wenigstens versucht werden können; 9) Daß die opponirende Landschaft Basel in andern ähnlichen Fällen, und namentlich in ihrem Rechtsvortrage vom 7. Februar d. J. in Betreff der herkömmlichen Spenden von Armenfrüchten an gewisse Gemeinden den Grundsatz der Festhaltung anerkannter Stiftungszwecke und Stiftungsbedingungen, als unbestreitbarer Schuldigkeiten des Gesammtstaates, in sehr ausgedehntem Maße für diese Gemeinden in Anspruch genommen, und auf fortgesetzte Leistung für alle Zukunft auch zu Gunsten solcher Ansprüche gedrungen hat, wofür weder eine urkundliche Begründung noch eine förmliche Verpflichtung der obersten Landesbehörde (wie im vorliegenden Falle), sondern bloß die Anerkennung der factischen Uebung von Seite des Kleinen Rathes vorlag, und daß, demgemäß, und kraft der bekannten Rechtsregel: quid quis juris in alterum statuerit, eodem jure utatur, 3) derselbe 8) Vgl. Tit. Dig. Quod quisque iuris in alterum statuerit, ut ipse eodem iure utatur. — Das hier mitgetheilte

Dritter Abschnitt. 414 Grundsatz, welcher dort, nach einstimmigem Ausspruche des Schiedsgerichtes, für die Landschaft und gegen den Stadttheil galt, nun hinwieder auch für diesen und gegen jene zu gelten habe; 10) Daß endlich, da das Urtheil vom 9. November 1833. in Erw. 5. und 6. sich auf den wirklichen Inhalt jener Gesetze, als auf einen Hauptgrund zur Abweisung der Behauptungen des Stadttheils gestützt, und, mit Uebergehung aller frühern Verhältnisse, bloß den bestimmten Sinn und Willen der verfügenden Staatsbehörde, nach Grundsätzen der historischen Kritik, zur Richtschnur seiner Entscheidungen genommen hat; eben so gewiß und folgerichtig also die dem Stadttheil günstigen Vorschriften dieser Gesetze ihre volle Anwendung finden, und bei der Anwendung des gefällten Ausspruches zum Leitfaden dienen müssen. Mit dieser Ansicht vereinigt sich ein zweites Mitglied. und commentirte Edict lautet wörtlich so: Qui magistratum potestatemue habebit, si quid in aliquem noui iuris statuerit, ipse quandoque aduersario postulante, eodem iure uti debet. Si quis apud eum, qui magistratum potestatemue habebit, aliquid noui iuris obtinuerit, quandoque postea aduersario eius postulante eodem iure aduersus eum decernetur, praeterquam si quis eorum contra eum fecerit, qui ipse eorum quid fecisset. — 1. 1. §. 1. h. t. Unter ius nouum wird so viel als ins iniquum verstanden, welcher Ausdruck in in l. 3. pr. h. t. als gleichbedeutend wirklich vorkommt. Eben so iniuria in l. 1. §. 2. eod. In 1. 2. eod. endlich heißt es: Hoc edicto dolus debet ins dicentis puniri. Nam si adsessoris imprudentia ius aliter dictum sit quam oportuit, non debet hoc magistratui officere, sed ipsi adsessori.. — Anm. d. Herausg.

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 415 Zweiter Antrag. Derselbe wird von dem dritten Mitglied folgender Maßen entwickelt: Der erste Antrag des Stadttheils will begründet und gerechtfertigt werden aus der von der schweizerischen Liquidations=Commission zu Freiburg den 7. October 1803. festgesetzten Urkunde der Aussteurung für die Stadt Basel, und zwar vorzüglich aus dem Eingange dieser Urkunde und demjenigen Theile ihres Dispositivs, der mit den Worten beginnt: „Fünftens haben Wie u. s. w.,“ und Absatz 4. desselben. Wirklich scheint dadurch der Antrag, seinem wesentlichen und wichtigern Inhalte nach, hinlänglich begründet und gerechtfertigt zu sein, nämlich in Bezug auf den Zweck, zu welchem auch fernerhin das Universitätsgut verwendet werden soll; nicht so aber verhält es sich mit dem unwesentlichen und minder wichtigen Theile des Antrags, betreffend den Ort, an welchem diese Verwendung Statt zu finden habe. Hinsichtlich des Zweckes besagt die allegirte Urkunde im angeführten Absatz 4. des fünften Theils ihres Dispositivs, angehend die Universität und das Stift zu St. Peter: daß diese Stiftungen und Fonds sammt ihren Liegenschaften, Capitalien und Einkünften wie bis anhin zu Besoldung der Geistlichkeit und für die höhern Schulanstalten bestimmt sein und bleiben sollen. Ueber den Zweck dieser Anstalten kann also aus der i Dotations=Urkunde weder Zweifel noch Streit obwalten. Nun behauptet aber Basel=Stadttheil noch hiezu, 1 was die Dotations= oder Aussteurungs=Urkunde nicht besagt; daß nämlich die Fonds der Universität nur für höhere Schulanstalten in der Stadt Basel verwendet werden dürfen.

416 Dritter Abschnitt. In Ermanglung einer ausdrücklichen Bestimmung hiefür in der Urkunde selbst, will dieselbe nachgewiesen werden: (Folgt eine Recapitulation der klägerischen drei Hauptgründe.) Die schweizerische Liquidations=Commission in Freiburg hatte, wie sie sich in Absatz 2. und 3. des Eingangs der Urkunde selbst ausdrückt, eigentlich nur Vollmacht und Auftrag, die Municipal=Ausgaben der Stadt Basel zu prüfen und zu erwägen, die dießfälligen Bedürfnisse zu bestimmen, und die dafür erforderlichen jährlichen Einkünfte anzuweisen. Das war ihre eigentliche, wohl ausschließliche Aufgabe, das der eigentliche Zweck der Aussteurungsurkunde, die sich auch, mit Ausnahme des allerletzten fünften Theils des Dispositivs, sonst in ihrem ganzen Inhalte und durchweg bloß damit beschäftiget. Wenn nun die Urkunde im fünften Theile ihres Dispositivs weiter geht und Bedürfnisse berührt, die man sonst nicht unter Municipal=Bedürfnissen als solchen zu verstehen pflegt; so soll dieselbe im Zweifelsfalle doch wohl nicht für den bereits in günstigem Sinne bedachten Theil noch weiter ausgedehnt und ausgelegt werden. Der bereits in günstigem Sinne bedachte Theil aber, in Bezug auf welchen die Dotations=Urkunde auch in dieser Beziehung ihrem Titel getreu geblieben, ist unstreitig die Stadt Basel, schon dadurch, daß die Urkunde einen Fond, den sie sonst als Staatsgut anerkennt, und daher auch den Verordnungen der Kantonsregierung unterstellt, zu einem besondern Zwecke bestimmt, und die Dispositions=Befugniß des Staats in diesem Sinne beschränkt, diesen Fond nämlich fortwährend den höhern Lehranstalten zuweiset, als für welche und aus welchen die Stadt weit mehr als die Landschaft Basel Bedürfniß und Interesse fühlen und haben mußte. Im Sinne und Geiste der Dotations=Urkunde soll

Inventar M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 417 allerdings das Universitätsgut für die höhern Schulanralten bestimmt sein und bleiben; wenn aber aus den Worten der Urkunde „wie bis anhin“ gefolgert werden will, daß die Verwendung des Guts nur in der Stadt Basel geschehen soll, so geht man zu weit, und legt etwas in die Urkunde, was nicht in ihr selbst enthalten ist, denn offenbar beziehen sich die Worte „wie bis anhin“, im Zusammenhange mit dem übrigen Texte gelesen, nicht auf den Ort, an welchem, sondern lediglich auf den Zweck, zu welchem das Universitätsgut verwendet werden soll. In dem mit gedachter Stelle unmittelbar zusammenhängenden Nachund Schlußsatze des Absatzes 4. wird ja mit deutlichen, unzweideutigen Worten das Universitätsgut, so wie das Stift zu St. Peter, nach bisheriger Uebung den Verordnungen der Kantonsregierung, ihrer Aufsicht und Verwaltung untergeordnet. Wie in frühern Zeiten, so hat auch diese Regierung 1 nach der Dotations=Urkunde, namentlich durch die Gesetze vom 19. Mai 1813. und 17. Juni 1818., von ihrem Dispositionsrechte über das Universitätsgut Gebrauch gemacht, und wenn sie damals oder vorher oder seither hätte beschließen wollen, es solle irgend ein Theil der Universität in ein dazu geeignetes Gebäude außer dem Stadtbanne von Basel verlegt werden, so würde wohl niemanden in den Sinn gestiegen sein, ihr das Recht dazu anzustreiten, und zu behaupten, daß die Universität sammt und sonders nur auf der Erdscholle, auf welcher die Stadt Basel steht, existiren dürfe; so wenig als der Stadt Basel in den Sinn stieg, irgend eine Einsprache zu machen, als die Regierung damit umging, das Stift zu St. Peter, welches die Dotations=Urkunde mit dem Universitätsgute in eine und dieselbe Kategorie stellt, aufzuheben, und es auch wirklich aufhob.

413 Dritter Abschnitt. Auf die Gründe dieser Aufhebung darf keine Rücksicht genommen werden. Welches immer diese Gründe gewesen sein mögen, so ändern dieselben an der Befugniß zur Aufhebung der Anstalt und Verschmelzung ihrer Fonds mit andern zu gleichartigen Zwecken und in Bezug auf das hiefür berechtigte Subject durchaus nichts. Am wenigsten, wo solchartige Gründe dagegen sprechen, wo aus dem Zusammenhang irgend einer Stelle mit andern sich eher das Gegentheil zu ergeben scheint, — darf in einer solchen ein Recht gesucht und gefunden werden, welches jedenfalls und abgesehen von allem andern seiner Wichtigkeit wegen nur da angenommen werden dürfte, wo es ausdrücklich und unzweideutig festgesetzt wäre. Schon darum müßte der Antrag von Basel=Stadttheil in dem Umfang, in welchem er gestellt ist, abgewiesen werden. Endlich, wenn die von Basel-Landschaft gemachte Einrede der bereits abgeurtheilten Sache auch nicht begründet sein sollte, so ist dennoch nicht aus dem Auge zu verlieren, daß Basel=Stadttheil seine dermaligen Behauptungen bereits schon früher vor dem Schiedsgerichte geltend zu machen suchte, ohne daß letzteres derselben Rechnung tragen zu sollen glaubte; ja wenn auch nicht im Dispositiv, doch in der Erwägung 5. lit. a. und b. des schiedsgerichtlichen Urtheils vom 9. November letzthin, finden sich Stellen, nach welchen, ganz im Wider= spruche mit den Behauptungen von Basel-Stadttheil, in der von diesem angeführten wichtigsten Stelle der Dotations=Urkunde nur der Gedanke ausgedrückt gefunden ward, es werde durch vorhandene öffentliche Fonds für die höhern Schulanstalten von Seite des Staats gesorgt, und dadurch auch die dießfälligen Bedürfnisse der Stadt Basel befriedigt werden, und, es sollen die betreffenden

Inventat. M. Die Serdikuten auf dem Universitätsgut. 419 Fonds ihrer Bestimmung für das höhere Schulwesen o. s. w. im Allgemeinen nicht entfremdet werden, keineswegs aber, daß die Universität zu Gunsten der Stadt Basel gerade in ihrem individuellen Bestande verbleiben müsse. Wenn die Behauptung von Basel=Stadttheil, daß das am 7. October 1803. vorhanden gewesene Universitätsgut u. s. w. nur in der Stadt Basel verwender werden dürfe, unbegründet erscheint: so ist dieses nicht weniger der Fall mit seiner weitern Behauptung, gemäß welcher das gesammte am 17. Juni 1818. vorhanden gewesene Universitätsgut u. s. w. (Folgt der weitere Antrag des Stadttheils, s. oben S. 397.) Diese Behauptung in dem ausgedehnten Sinne, der ihr von Basel-Stadttheil beigelegt werden will, finder sich eigentlich schon durch das zuvor Gesagte widerlegt, namentlich durch die Stelle der angerufenen Dotations-Urkunde selbst, gemäß welcher zwar das Universitätsgut für die höhern Schulanstalten bestimmt sein und bleiben soll, aber nach bisheriger Uebung den Verordnungen der Kantonsregierung unterworfen wird. Es beruft sich Basel=Stadttheil für seine zweite Behauptung auf die Gesetze vom 19. Mai 1813. und 17, Juni 1818. Allein bei unbefangener Prüfung derselben mag kaum in diesen Gesetzen gefunden werden, was Basel-Stadttheil herausgefunden haben will. Beide Gesetze treffen Anordnungen für bessere Einrichtung der Universität, beabsichtigen eine zweckmäßigere Verwendung ihres Gutes, und wollen dasselbe fortan seinem Zwecke gemäß, — nach dem Wortlaute des Gesetzes von 1813, zur Vervollkommnung der höhern Lehranstalten, — nach jenem des Gesetzes

420 Dritter Abschnitt. von 1818. aber zur Vervollkommnung dieser höhern Lehranstalt, — nach dem weitern Wortlaute beider aber, zur Vermehrung und Ausbreitung der Wissenschaften und zur Bildung der studierenden Jugend verwendet wissen. Jedenfalls bestimmen also diese Gesetze — selbst jenes von 1818. — das Universitätsgut nicht so fast und ausschließlich für eine besondere bestehende höhere Lehranstalt, als vielmehr für die Wissenschaften im Allgemeinen. Und so wie gemäß vielen frühern ähnlichen Vorgängen und der Dotations=Urkunde von der obersten Kantonsbehörde mittelst der besagten Gesetze verfügt ward, wie es den damaligen Umständen und Bedürfnissen angemessen schien: so bleibt nothwendig der oder den zur Gesetzgebung berechtigten Behörden des Kantons Basel überlassen, auch fernerhin zu verfügen, was andern Umständen und Bedürfnissen angemessen scheinen mag. Kein Gesetz ist für die Ewigkeit gegeben, und jedes bleibt nur so lange bindende Norm, als es der gesetzgebenden Gewalt beliebt; dieser steht immerhin das Recht zu, ein Gesetz so zu modificiren, wie es ihr gut scheinen mag. So auch in Bezug auf die Universität Basel. Ihre Fonds sind allerdings, ihrer Natur und ursprünglichen Bestimmung gemäß, zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden; das Wie aber zu bestimmen, war stets und bleibt in den Befugnissen des Staats, als dessen Eigenthum das Gut bereits auf rechtskräftige Weise erklärt ist. Durch die Trennung dieses Staats in zwei selbständige Staaten ist auch die frühere Eine gesetzgebende Gewalt in zwei solche aus einander getreten, und ist das jener in Bezug auf das gesammte Universitätsgut zugestandene Recht den gesetzgebenden Behörden beider Kantonstheile, jeder in Bezug auf den ihr zukommenden Antheil des zur Theilung erkannten Guts, übertragen.

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 421 So wie also früher dem Großen Rathe des Kantons Basel, so steht dermalen dem Großen Rathe von Basel-Stadttheil und dem Landrathe von Basel=Landschaft die Befugniß zu, über ihren Antheil des zu wissenschaftlichen Zwecken bestimmten Vermögens der bisherigen Universität so zu verfügen, wie es die veränderten Umstände und Bedürfnisse erheischen. Auf keinen Fall könnten also aus den Gesetzen von 1813. und 1818. diejenigen Folgerungen gezogen werden, die Basel=Stadttheil in seinen zweiten Antrag hineinlegt; es liegen aber diese Folgerungen, wie gesagt, selbst weder im Wortlaute noch im Geiste dieser Gesetze. Da mithin weder der eine noch der andere dieser Anträge, so wie sie gestellt sind, rechtsgenüglich begrün. det zum Vorschein kommt; so sind auch beide von der Hand zu weisen, in so weit ihnen die nöthige rechtliche Begründung abgeht, und kann weder von einer Anheftung an eine bestimmte Localität noch von einer Unzertrennlichkeit im beantragten Sinne die Rede sein; sondern es hat das Universitätsgut gleich anderm Staatsgute in Theilung zu fallen, lediglich mit dem Vorbehalte, daß es von den dazu berechtigten Behörden der beiden Kantonstheile Basel für die höhern Lehranstalten, zur Vermehrung und Ausbreitung der Wissenschaften und zur Bildung der studirenden Jugend verwendet werde. 1 Das vierte Mitglied stimmt diesem Antrag bei, und unterstützt denselben mit folgender Erörterung: Der erste Anspruch des Stadttheils wird geltend gemacht nicht als ein Recht der Regierung von Basel=Stadttheil, sondern als eine Servitut=Berechtigung der Stadtgemeinde in Basel, und wird gestützt auf die Dotations=Urkunde: a. a. O. Vergleicht man diesen Anspruch zunächst mit dem am 9. November 1833. ent¬ 19

Dritter Abschnitt. 422 schiedenen Hauptproceß über das Universitätsgut, so ergeben sich folgende Resultate. Das Urtheil vom 9. November selbst sagt: „Es ge¬ „höre das Universitätsgut zu dem in die Theilung fal¬ „lenden Staatsvermögen.“ Die Theilung ist also unwidersprechlich und rechtskräftig verordnet. Mit dieser Verordnung aber steht das obige Begehren des Stadttheils in directem Widerspruch; denn wäre die Behauptung der Stadt Basel begründet, so könnte weder von einer reellen Theilung noch von einem Zuschlag gegen Herausbezahlung die Rede sein. Auch eine ideelle Gemeinschaft des Guts zum Zweck gemeinschaftlicher Bildungsanstalten wäre nur möglich, wenn die Regierung der Landschaft der Regierung des Stadttheils gegenüber stände. Da es aber die Stadtgemeinde ist, welche das Universitätsgut in seinem ganzen practischen Werth und Nutzen kraft einer Separat=Berechtigung wegziehen will, so würden dadurch beide genannten Regierungen von diesem Object vollkommen ausgeschlossen. In welchem Sinne man also auch die rechtskräftig verordnete Theilung nehmen will, so würde sie unmöglich, wenn die zur Prüfung vorliegende Behauptung richtig wäre. Es steht also diesem ganzen Anspruch die Einrede des rechtskräftigen Urtheils ohne anders entgegen. Gegen ein solches Urtheil könnte nur durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Restitutio in integrum) wegen erheblicher, neu aufgefundener Thatsachen oder Urkunden geholfen werden. Es fragt sich also: Ist das vorliegende Begehren Kei= auf solche Thatsachen oder Urkunden gestützt? — neswegs! — Im Gegentheil hat Basel=Stadttheil schon im ersten Proceß die von der Landschaft begehrte Theilung im Weg der Exception aus demselben Grunde

Jnventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 42.3 bestritten, der jetzt im Weg der Klage geltend gemacht wird. Man lese die ganze Verhandlung, besonders aber den Schlußantrag des Stadttheils No. 4. *) Da nun auch über diesen Einwand gegen die Theilung damals bis zum Spruche verhandelt wurde, das ergangene Urtheil aber dieses Einwandes ungeachtet die Theilung erkannt hat, da ferner bekannten Rechtens jedes Urtheil auf alle zwischen den Parteien verhandelten Rechtsfragen und Rechtsgründe, wenn es nur (woran hier niemand zweifeln kann) die Worte der Decision, ohne daß es auf die Gründe der Decision ankommt, zulassen, bezogen werden muß; und da das ergangene Urtheil rechtskräftig ist, so ist es äußerst unstatthaft, daß die durch eben dieß Urtheil verworfene Exception jetzt in der Form der Klage abermals vorgebracht wird. Denn es ist nicht zu zweifeln 1. an der Identität der Parteien, 2. an der Identität des Gegenstandes, indem damals wie jetzt das ganze Universitätsgut, und nicht bloß einzelne Bestandtheile, in Frage gestellt wurde, weßhalb das Urtheil vom 9. November fernere Verhandlungen offen ließ nur in Beziehung auf einzelne Gegenstände oder Bestandtheile des Inventars, 3. an der Identität der Rechtsfrage, nämlich ob getheilt werden solle oder nicht, 4. an der Identität des Rechtsgrundes, indem damals wie jetzt das Begehren auf die Dotations=Urkunde und die angebliche Berechtigung der Stadtgemeinde zurückgeht. Damit ist nach meinem Dafürhalten die Einrede der Rechtskraft außer allem Zweifel. Sieht man aber auch ab von der durch die Lands 9). oben S. 130. Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 424 schaft vorgeschützten Einrede der abgeurtheilten Sache, so ist und bleibt es doch wahr, daß, wie die Erwägungen des mehrgenannten Urtheils sich aussprechen (S. 169. und 170, der gedruckten Acten) durch die fragliche Stelle der Dotations=Urkunde die Frage über das Universitätsgut „nicht zum Besten der Stadt“ entschieden werde. Sieht man für's erste auf die Worte der fraglichen Stelle, so ist der Stadt Basel darin mit keiner Silbe gedacht, viel weniger eines so wichtigen und exorbitanten Rechtes, wie sie es anspricht. Die Worte „wie bis dahin" gehen lediglich auf die Modalität ohne alle Rücksicht auf die Localität. Sieht man fürs zweite auf den Sinn, so ergibt sich aus der Vergleichung aller einzelnen Bestimmungen folgender Zusammenhang: In den Artikeln Erstens bis Fünftens 1. 2. und 3. ist für die Municipalität als solche, für die einzelnen Glieder, so wie für einzelne Klassen derselben, Arme, Kranke u. s. w. gesorgt. Nun wird Nr. 4. im sichtlichen Gegensatz damit von den Cultur=Bedürfnissen und Anstalten gesprochen. Der Sinn ist dieser: In dieser Hinsicht braucht die Liquidations=Commission nichts festzusetzen. Denn hier erscheint die Bürgerschaft nicht als Municipalität, sondern als Theil der Kantonsbürgerschaft. Für jene Bedürfnisse hat nämlich nicht der Stadtrath, sondern die Kantonsregierung in wissenschaftlichen und geistlichen Kantonalanstalten zu sorgen, die dann die Stadtbürger, wie sich von selbst versteht, mitgenießen. Für diese Kantonalanstalten sind namentlich das Stift St. Peter und das Universitätsgut bestimmt, und sollen dafür bestimmt bleiben nach den Maßnahmen, die von der Regierung abhangen.

Jnventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 425 Diese ganze Verfügung steht also gerade im Gegensatz mit den städtischen Municipal=Berechtigungen, viel weniger läßt sich eine solche daraus ableiten. Eben so versteht den Sinn der Stelle das Urtheil vom 9. November in der Erwägung 3. a. Eben so hat für's dritte die damalige Kantonal¬ 11. Regierung die Sache auch angesehen. Sie betrachtete sich im Besitz des freien und unbeschränkten Dispositionsrechts über das fragliche Gut: Sie hätte gewiß des Unwillens oder des Lachens sich nicht erwehren können, wenn die Stadt mit solchen monstrosen Servituts-Ansprüchen aufgetreten wäre, wie sie sie jetzt vorbringt. Daher hat die Regierung das St. Peter=Stift mit dem Steinenkloster i. J. 1826. vereinigt, und dieß Stiftsgut ist jetzt von dem Stadttheile selbst zur Theilung ausgesetzt worden, ohne daß damals oder jetzt die Stadt die mindeste Einsprache gethan hat, und doch sind in der Dotations=Urkunde dieß Stift und die Universitäts=Fonds sich ganz gleich gestellt. Alles dieß wird von der Stadtseite zugegeben. Für's vierte gibt die Dotations=Urkunde das fragliche Gut in die Hand der Kantonsregierung. Diese Regierung hat aber jetzt aufgehört; sie besteht nicht mehr. Wo wäre denn eine Regierung, die jenes Gut zu Handen nähme, wenn es fortdauernd zum Nutzen der Stadt dienen sollte? Die Regierung von Basel-Stadttheil nicht; denn diese kennt und nennt die Dotations=Urkunde nicht; eben so wenig die von der Landschaft. Da vielmehr die damalige Kantonalregierung als Eigenthümerinn und Inhaberinn des fraglichen Gutes verschwunden und in zwei unabhängige Regierungen auseinander getreten ist, so ist auch jenes Gut selbst gefolgt und ebenfalls in zwei Theile auseinander getreten. Die Stadt Basel kann nichts verlangen, als daß sie

Dritter Abschnitt. 426 ferner an den Bildungsanstalten Theil nehme, die die Regierung vom Stadttheil aus dem ihr zufallenden Antheil des Universitätsguts zu unterhalten hat, und diese Anstalten werden natürlich weder in Kleinhüningen noch in Riehen, sondern in der Stadt Basel ihren Sitz haben. Für's fünfte liegt in der Behauptung der Stadtseite ein sonderbarer Widerspruch. Die höhern Bildungsanstalten in der Stadt, wofür angeblich die Fonds verwendet werden sollen, sind nicht Municipal= sondern Staatsanstalten. Das berechtigte Subject ist der Staat. Die Servitut auf die Fonds nimmt die Stadt in Anspruch. Es ist aber eine juristische Contradiction, daß jemand eine Berechtigung oder Servitut besitze zum Besten eines ganz andern Subjects. Dieß ist ein juristisches Unding (Nonens). Aus allen diesen Gründen ist die auf die Dotations-Urkunde gestützte Ansprache von Basel-Stadttheil zu verwerfen. Was sodann den weitern Antrag des Stadttheils betrifft, so ist zu berücksichtigen: 1. Daß Basel-Stadttheil denselben einzig auf die Gesetze vom Jahr 1813. und 1818. gründet, und derselbe eigentlich nur ein wörtlicher Auszug der im §. 5. des Gesetzes vom Jahr 1818. über die Organisation der Universität aufgestellten Verfügungen ist, durch welche der Gesetzgeber dem academischen Senat seine Befugnisse und Pflichten näher bezeichnet; 2. Daß das Gesetz vom 19. Mai 1813. die Verfassungsurkunde der Universität, ihre Statuten und Privilegien, so wie alle auf dieselben Bezug habende Erkanntnisse und Verordnungen zurücknimmt und aufhebt, und gleichzeitig anordnet, daß die Universität als allgemeine höhere Lehranstalt des Kantons ver¬

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut 427 mittelst einem mit Beförderung zu erlassenden Gesetze eingerichtet werde; 3) Daß, wenn auch wirklich durch das Gesetz vom 17. Juni 1818. die Universität wieder, obgleich in einer ganz andern Gestalt, ist hergestellt worden, aus beiden genannten Gesetzen hervorgeht, — daß der Baselische Gesetzgeber sich von jeher für befugt gehalten hat, über die Universität so zu verfügen, wie er es den veränderten Umständen und dem gemeinnützigen Bedarf entsprechend gefunden hat; 4) Daß es bei dem Erlaß der erwähnten zwei Gesetze weder in dem Willen noch in der Befugniß des damaligen Gesetzgebers lag, sich selbst oder eine künftige Gesetzgebung in ihrer legislatorischen Gewalt zu beschränken, und für ein und alle Mal die genannten zwei Gesetze als eine unabweichbare Norm zu bezeichnen; 5) Daß auf jeden Fall die Gesetze eines Staats länger nicht bestehen, als so lange der Staat, für den sie sind gegeben worden, selbst besteht; 6) Daß der Kanton Basel aber in zwei unabhängige selbständige Gemeinwesen sich aufgelöst und ausgeschieden hat, und sonach die Gesetze des ehemaligen Kantons weder für den einen noch für den andern Kantonstheil eine obligatorische Kraft haben, als in so weit solche abge= dieselben wieder aufzunehmen für gut finden; — sehen von dem wesentlichen Thatbestand, daß der Große Rath von Basel als gesetzgebende Behörde laut seinem Beschluß vom 14. Februar 1832. von sich aus von dem weit größern Theil des Landes sich losgetrennt, demselben die Verwaltung entzogen, und sich selbst überlassen, und so unmittelbar die Kraft der bis dahin bestandenen Gesetze auf solchen aufgehoben und zernichtet hat; 7) Daß, so wie der ehemaligen Gesetzgebung des

Dritter Abschnitt. 428 Kantons Basel das Recht zukam, die Universität aufzuheben oder zu bestätigen, oder ihr eine ganz andere, der Zeit und den Bedürfnissen angemessene Form zu geben, das nämliche Recht nun den ganz getrennten Gesetzgebungen der beiden unabhängigen Kantonstheile zukommt und zukommen muß; 8) Daß überdieß in die angerufenen Gesetze vom Jahr 1813. und 1818. Basel-Stadttheil einen Sinn hinein legt, der nach ihrem Contert und dem Begriff einer weisen Gesetzgebung in ihnen gar nicht liegt, indem eines Theils im §. 7. des Gesetzes v. J. 1813. der Gesetzgeber sich gar nicht die Fesseln anlegen wollte, die bis anhin zur Universität gehörigen Fonds u. s. w. bei derselben so zu belassen, daß sie unter keinem Vorwand von solcher getrennt werden sollen, weil er sogleich die Alternative hinzusetzt, oder zu einer andern Bestimmung als, ihrem Zwecke gemäß, zu Vervollkommnung der höhern Lehranstalten, zu Vermehrung und Ausbreitung der Wissenschaften, und zu Bildung der studirenden Jugend, also überhaupt zur Beförderung des höhern und anderntheils der Schulwesens im Allgemeinen; — Gesetzgeber gar nicht in dem Wahne stehen konnte, oder vermuthet werden darf, daß das der Universität wegen erst noch zu erlassende Gesetz schon an und für sich die vollkommenste Einrichtung treffen, und nur Verfügungen enthalten werde, die nicht nur für die damaligen sondern für alle spätern Zeiten, und für ganz veränderte Umstände, Verhältnisse und Bedürfnisse die geeignetsten sein, und als solche sich bewähren werden; so daß also die angeführte Stelle des §. 7. keinen andern Sinn hat, als die betreffenden Fonds sollen von der Universität unter keinem Vorwande getrennt werden, so lange das dieselbe herstellende Gesetz für den ganzen Kanton in Kraft, und die Universität selbst in ihrer zu

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 429 erwartenden Einrichtung besteht und erhalten wird, weßwegen in diesem Sinne wirklich in dem §. 5. des Gesetzes vom Jahr 1818. der Gesetzgeber nicht sich selbst sondern dem academischen Senat zur Pflicht macht, dafür zu wachen, daß von der unter seiner Leitung stehenden Verwaltung der zur Universität gehörigen sämmtlichen Fonds, Stiftungen und Capitalien dieselben von der Universität nicht getrennt, oder zu einer andern Bestimmung als zur Vervollkommnung dieser höhern Lehranstalt verwendet werden; daher soll er sich alljährlich die von der Regenz gutgeheißenen Verwaltungsrechnungen über alle Facultäts= und Universitätsfonds zur Einsicht vorlegen lassen; 9) Daß die Behauptung des Basel-Stadttheils, es habe der Baselische Gesetzgeber bei Aufhebung der Universität i. J. 1813., als einer Corporation, mit den Rechten derselben auch die ihr obgelegenen Pflichten übernehmen müssen, auf der Supposition ruht, nämlich daß die Universität früher als eine selbständige Corporation und Inhaber eines eigenen Vermögens bestanden habe, und als eine solche sei anerkannt worden, diese Supposition aber ganz irrig ist, indem seit der Reformation, bei der durch freiwillige Entfernung der Professoren die Universität sich selbst auflöste, dieselbe durch den Staat zwar wieder hergestellt, aber nie als eine selbständige Corporation eingesetzt wurde, weßwegen der Gesetzgeber schon i. J. 1539. sich das Recht vorbehalten hat, an der aufgestellten Ordnung jederzeit zu mindern, zu mehren, zu ändern, oder gar abzuthun und zu verbessern, ein Recht, auf das sich der Gesetzgeber i. J. 1813. in dem dritten Motiv seines damaligen Gesetzes absichtlich und wörtlich berufen hat; 10) Daß obiger Antrag von Basel-Stadttheil mit

Dritter Abschnitt 430 dem solchem vorangeschickten Begehren, daß das sämmtliche zur Universität gehörig gewesene Vermögen nur für höhere Lehranstalten in der Stadt Basel verwendet werden dürfe, so ziemlich identisch ist, und beide Anträge nur mit andern Worten eine und dieselbe Tendenz, einen und denselben Zweck haben, beide aber mit dem schiedrichterlichen Entscheide vom 9. November 1833. nicht vereinbar sind, weil, wenn zugegeben wird, daß das Universitäts=Vermögen nur für höhere Lehranstalten in der Stadt Basel, oder zu keiner andern Bestimmung als zur Vervollkommnung dieser höhern Lehranstalt verwendet werden dürfe, nicht wohl zu begreifen ist, wie erwähntes Urtheil selbst die seinem, aus den Motiven hervorgehenden Sinne entsprechende Vollziehung erhalten kann; 11) Endlich, daß nach dem Wortlaut und Sinn der Aussteurungsurkunde die Stiftungen und Fonds der Universität, sammt ihren Liegenschaften, Capitalien und Einkünften für die höhern Schulanstalten bestimmt sind und bleiben sollen. Urtheilte). In Sachen des Kantons Basel=Stadttheil gegen den Kanton Basel-Landschaft, betreffend Theilung des Staatsgutes des ehemaligen Kantons Basel, hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob in Folge der Aussteurungsurkunde vom 7. October 1803. und der Gesetze vom 19. Mai 1813. und 17. Juni 1818. auf dem Universitäts=Gut zu Gunsten der Stadt Basel folgende Beschwerden haften: 1) Daß alles am 7. October 1803. schon zur Uni¬ 10) Vom 14. April 1834.

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 431 versität gehörig gewesene Vermögen, sammt den seither daraus gewonnenen Ersparnissen, nur für höhere Schulanstalten in der Stadt Basel verwendet werden dürfe, 2) Daß alles am 17. Juni 1818. vorhanden gewesene Universitäts-Gut, sammt dessen seitherigen Ersparnissen, und eben so alle andern seitherigen Erwerbungen, sofern sie nicht aus Staatsmitteln herfließen, unter keinem Vorwand von dieser Universität getrennt, oder zu einer andern Bestimmung als zur Vervollkommnung dieser höhern Lehranstalt, zur Vermehrung und Ausbreitung der Wissenschaften und zur Bildung der studierenden Jugend verwendet werden dürfen? in Erwägung: 1) Daß durch das Urtheil vom 9. November v. J. einzig das Eigenthum des Staats an dem Universitäts-Gut anerkannt, dagegen über den Punkt der Zutheilung und die damit zusammenhängende Frage der Theilbarkeit auf keine Weise entschieden worden ist; 2) Daß nun aber die von Basel-Stadttheil gegenwärtig für die Stadt Basel angesprochenen Rechte das Eigenthum des Staates weder aufheben noch damit in Widerspruch stehen würden, vielmehr mit und neben demselben im Verhältniß von Servituten an und für sich gar wohl denkbar sind; 3) Daß sonach die von Basel-Landschaft vorgeschützte Einrede der abgeurtheilten Sache als unbegründet erscheint; 4) Daß nun die erste der behaupteten Beschwerden zwar durch den bloßen Wortlaut der angerufenen Stelle der Aussteurungsurkunde in dem vierten Dispositiv des Art. 5. nicht hergestellt wird, indem a) die Worte „wie bis anhin" offenbar nicht eine neue und besondere Bestimmung enthalten, sondern vielmehr auf das daneben stehende „zu Besoldung

432 Dritter Abschnitt. „der Geistlichkeit und für die höhern „Schulanstalten bestimmt sein und blei¬ „ben," hinweisen, und lediglich den Nebengedanken ausdrücken, daß die beiden benannten Fonds nicht erst jetzt und kraft gegenwärtiger Verfügung für die Besoldung der Geistlichkeit und für die höhern Schulanstalten gewiedmet werden, sondern daß dieß schon bisher so gewesen, und diese ihre Bestimmung jetzt bloß bestätigt werde, b) die Worte „nach bisheriger Uebung“ sich auf die Art der Verwaltung, besonders die äußere Trennung von dem allgemeinen Staatsgut beziehen; c) weder durch die angeführten Worte noch sonst gesagt wird, es müsse die gesammte Verwendung des Gutes gerade in der Stadt Basel geschehen, eine solche Bestimmung auch um so weniger erwartet werden darf, da bei Abfassung der Aussteurungsurkunde wohl die Fälle der Verwendung des fraglichen Gutes für andere Zwecke als höhere Schulanstalten und der Aufhebung der abgesonderten Verwaltung, nicht leicht dagegen die jetzt zur Sprache kommende Frage vorschweben konnte, ob das Gut, ohne in einer jener Beziehungen eine Veränderung zu erleiden, ganz oder theilweise von Basel — an einen andern Ort transportirt werden dürfe; 5) Daß hingegen durch den gesammten Art. 5. wenn die Einleitung und der ganze Zusammenhang in's Auge gefaßt wird, sich unzweifelhaft der Gedanke ausgedrückt findet, es werde durch vorhandene öffentliche Fonds für die s. g. wissenschaftlichen Anstalten von Seite des Staates gesorgt, und dadurch auch die dießfälligen Bedürfnisse der Stadt Basel befriedigt werden; 6) Daß dabei als solche öffentliche Fonds diejenigen der Universität ausdrücklich benannt werden, mithin die

Jnventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 433 Pflicht dieser Obsorge nicht bloß, wie anderwärts, im Allgemeinen dem Staate überbunden, sondern zugleich auch auf ein bestimmtes Vermögensstück des Staates verlegt wird; 7) Daß insbesondere die von Basel-Landschaft versuchte Erklärung des Art. 5., wonach die Einleitung desselben als Vordersatz sich bloß auf die Dispositive 1. 2. und 3. als Nachsatz bezöge, dagegen mit dem Disp. 4. ausser aller Verbindung stände, darum unzulässig ist, weil jene Einleitung nicht bloß die Bedürfnisse benennt, für welche durch die in Disp. 1. 2. und 3. aufgezählten Gegenstände gesorgt wird, sondern auch und auf gleicher Linie dasjenige der wissenschaftlichen Anstalten namhaft macht, von welchen sodann im Disp. 4. in unmittelbarer Fortsetzung der vorangehenden Verfügungen die Rede ist; 8) Daß nach allem diesem das Recht der Stadt Basel anerkannt werden muß, auf dem Universitäts=Gut für das Bedürfniß wissenschaftlicher Anstalten ihre Befriedigung zu suchen, und jede Verfügung über dasselbe, namentlich in Hinsicht auf Bestand, Betrag und Zutheilung zu hindern, in Folge welcher für jenes Bedürfniß nicht mehr gesorgt wäre; 9) Daß nun zwar diese Beschwerde auf den Gesammtwerth des Universitäts=Gutes und auf die Frage der Zutheilung einen gewissen, je nach den verschiedenen Bestendtheilen desselben, möglicher Weise verschieden abzumessenden Einfluß ausübt, die genauern Bestimmungen hierüber jedoch gegenwärtig, in Ermangelung vorangehender Parteiverhandlungen, noch nicht getroffen werden können, so wie denn auch die Frage, ob und wie der schon am 7. October 1803. vorhanden gewesene Theil des Universitäts Gutes nebst den seitherigen Ersparnissen [Dritter Abschnitt. 434] von dem Ueberreste zu unterscheiden sei, mit den erwähnten Punkten am passendsten verbunden wird; 10) Daß sodann das zweite von Basel-Stadttheil gestellte Begehren als völlig ungegründet betrachtet werden muß, weil a) aus einer rein gesetzgeberischen, also einseitigen Willenserklärung, betreffend die Verwaltung und Verwendung eines Theiles des Staatsvermögens die Entstehung einer Servitut zu Gunsten eines Dritten im Allgemeinen nicht gefolgert werden kann; b) der specielle Wille des Gesetzgebers, daß durch die angerufene Bestimmung des Gesetzes vom 17. Juni 1818. zu Gunsten der Stadt Basel dem Universitäts-Vermögen eine solche Servitut aufgelegt werden solle, auf keine Weise ausgesprochen, noch auch nur wahrscheinlich ist, auch nicht das mindeste in dem Gesetze liegt, wodurch dem Gesetzgeber für die Zukunft die Befugniß abgeschnitten würde, jene Bestimmung durch einseitige Willenserklärung, wie sie erlassen worden, so auch wieder aufzuheben oder abzuändern, c) das Anführen des Stadttheils, es müsse das allegirte Gesetz, da es in dem Urtheil vom 9. November v. J. zum Nachtheil der Stadt Basel seine Anwendung gefunden, nunmehr auch zu ihrem Vortheil angewandt werden, ganz unerheblich ist, da aus der durch dieses Urtheil zu Gunsten des Einen geschehenen Anerkennung des wirklichen Willens des Gesetzgebers nicht folgen kann, daß nun aus diesem Gesetz auch eine nach dessen wahrem Sinne in jenem Willen gar nicht liegende Forderung eines Andern anerkannt werden müsse; 11) Daß endlich alles, was sich auf die angebliche

Inventar. M. Die Servituten auf dem Universitätsgut. 435 Eigenschaft des Universitäts=Vermögens und einzelner Bestandtheile desselben als Stiftungsgut bezieht, nicht hieher, sondern zu der Verhandlung über die aus allfälligen Stiftungen hervorgehenden Rechtsverhältnisse gehört:: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1. Es laste auf dem Universitäts=Gut zu Gunsten der Stadt Basel die Beschwerde des Ausschlusses solcher Verfügungen über dasselbe, in Folge welcher für ihr Bedürfniß wissenschaftlicher Anstalten nicht mehr gesorgt sein würde, 2. Sei über den Einfluß dieser Beschwerde auf den Werth des gesammten Universitäts-Gutes oder einzelner Theile desselben, und auf die Frage der Zutheilung, so wie über den in Erw. 9. in fine, berührten Punkt, nöthigenfalls weiter zu verhandeln, 3. Sei der Kanton Basel-Stadttheil mit der zweiten Ansprache abgewiesen, 4. Sei dieses Urtheil beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung mitzutheilen.

1 7 15 m

437 N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. Auf dem Inventar der Staatsliegenschaften, welches die Abgeordneten des Stadttheils im Oktober 1833. vorlegten, erschienen 17865. Jucharten s. g. Hochwaldungen. 1446 Jucharten s. g. Staatswaldungen. und ungefähr 900. Jucharten s. g. Allmenden und Weitweiden. Von Seite der Abgeordneten der Landschaft wurde bei Durchgehung jenes Inventars das Eigenthum des Staates für alle Hochwaldungen, Allmenden und Weitweiden, so wie auch für einen bedeutenden Theil der s. g. Staatswaldungen bestritten, und dasselbe für die landschaftlichen Gemeinden in Anspruch genommen *). Es fand sodann zunächst über die Hochwaldungen folgende Verhandlung Statt: 2) Von Seite der Landschaft wurde vorgetragen: 4 Seit Jahrhunderten befänden sich die Gemeinden im Besitz und Genuß der Hochwaldungen und hätten dieselben ausschließlich zum Vortheil der Gemeindsbürger benutzt, da selbst in die Stadt kein Holz aus den Hoch¬ ) Das Rechtsverhältniß der Waldungen war seit vielen Jahren Gegenstand des Streites gewesen, und erscheint bei den Bewegungen im Kanton Basel als ein Punkt, auf welchen die Augen der Landschaft in vorzüglichem Maße gerichtet waren. Dieser Umstand, so wie die pecuniäre Wichtigkeit dieses Streitpunktes und die Mannigfaltigkeit und Reichhaltigkeit des processualischen Stoffes gaben der dießfälligen Verhandlung eine solche Ausdehnung, daß uns der Raum durchaus fehlt, um sie anders als in kurzem Abrisse darzustellen. Anmerk. d. Herausg. 2) Am 23. und 28. October 1833. 20

Dritter Abschnitt. 438 waldungen eingeführt werden durfte, auch sei der Ertrag des verkauften Holzes, so wie die Stammlöse stets in die Gemeindskassen geflossen. Erst seit der Mitte des siebenzehnten Jahrhunderts habe der Staat versucht, sich Rechte auf dieselben anzumaßen, aber stets sei von den Gemeinden gegen solche Eingriffe protestirt worden. Daß dem Staat ein Oberaufsichtsrecht über die Hochwaldungen, so wie gewisse, erst noch auszumittelnde Kompetenzen zustehen, lasse sich zwar nicht bestreiten allein hieraus könne noch kein Eigenthumsrecht gefolgert werden, und wenn der Staat ein solches behaupte, so müßte er jedenfalls den Beweis führen, und zwar nicht vor dem Schiedsgericht, das bloß mit der Theilung des erwiesenen Staatsguts zu thun habe, sondern vor dem competenten Civilrichter. Allein von einem solchen Beweis könne um so weniger die Rede sein, als der Staat das Eigenthum der Gemeinden bereits förmlich anerkannt habe. Der Artikel 18. der Verfassung von 1831. enthalte nämlich folgende Bestimmung: „Die Waldungen, Weitweiden und All¬ „menden in den alten Landbezirken, mit „Ausnahme der unmittelbaren Staats¬ „Korporations= und Privatwaldungen, „sind das Eigenthum der Gemeinden“ u. s. w. Wenn auch von Einzelnen auf der Landschaft die Gültigkeit der erwähnten Verfassung von Anbeginn bestritten worden sei, so habe dieselbe bis zum 15. März 1832. doch factisch bestanden, und sei bis zu dem Zeitpunkte, wo der Große Rath von Basel sie durch den eigenmächtigen Beschluß vom 22. Februar 1832. selbst vernichtete, durch die oberste Bundesbehörde, in Folge der am 14. Juli 1831. ertheilten eidgenössischen Ga¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 439 rantie auch rechtlich anerkannt gewesen. Uebrigens werde deren Wirksamkeit doch kaum von denen bestritten werden, welche sie immer als die einzig rechtmäßige verfochten haben. Ziehe man die rechtliche Kraft der Verfassung bis zum 15. März 1832. in Zweifel, so könne man auch keine bis zu diesem Zeitpunkt vom Großen Rath oder der Regierung ausgegangene Verfügungen als gültig anerkennen, und der Landschaft unmöglich zumuthen, sich den Folgen der einen oder andern zu unterziehen. Endlich habe die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft die Hochwaldungen ebenfalls für Gemeindgut erklärt, so daß ohne Verletzung derselben auf diese Frage nicht mehr zurückgegangen werden könne. Von den Abgeordneten des Stadttheils wird 1) durchaus in Abrede gestellt, daß die Gemeinden von jeher im Besitz der Hochwaldungen gewesen seien, denn ursprünglich habe die Stadt dieselben erkauft, eine Thatsache, die sich urkundlich darthun lasse. Wenn also die Gemeinden den Besitz behaupten, so stehe es an ih= nen, den Beweis zu leisten. Daß sie an jenen Waldungen bedeutende Nutzungen anzusprechen haben, werde von Seite der Stadt allerdings anerkannt, aber Nutzung und Besitz seien wesentlich von einander verschieden. Uebrigens habe kraft des Eigenthumsrechts des Staats der Oberbeamte desselben den Gemeinden jeweilen das Gab= und Bauholz angewiesen, und aus den Hochwal= dungen sei nicht bloß Kompetenzholz für verschiedene Beamte bezogen worden, sondern auch ein Theil der Stammlöse und selbst Erlös von verkauftem Holz in die Staatskasse geflossen. Zu näherer Beleuchtung des Gegenstandes legten die Ausschüsse des Stadttheils abschriftlich ein Actenstück vor, betitelt: „Gutachten einer zu Untersuchung der von den Ge¬ „meinden auf der Landschaft gemachten Hochwald¬

Dritter Abschnitt. 440 „ansprachen, verordneten Commission," d. 2. Februar 1808., und unterzeichnet, die Rathsherren Stehlin, Präsident Ochs, und Abel Merian. Der Schluß des Gutachtens geht dahin, „daß, einige „specielle Kaufbriefe ausgenommen, sich durchaus kein „rechtskräftiger Beweis für irgend ein Gemeindeigen¬ „thum an Hochwald erkennen lasse, und daß dagegen die „Archive, durch den Inhalt der Kaufbriefe, durch die „aus den Acten bei Grenz= und Bannstreitigkeiten er¬ „sichtliche Behandlungsart der Negociationen die un¬ „widersprochene und uneingeschränkte Ausübung der „freien Disposition einer hohen Obrigkeit über alle „Hochwaldungen zum Behuf des allgemeinen Bedürf¬ „nisses der Kantonsangehörigen, beweisen.“ 2) Was sodann den Art. 18. der Verfassung von 1831. und dessen Einfluß auf die vorliegende Frage anbelange, so müsse denn doch bemerklich gemacht werden, daß wenn der Stadttheil alle Gesetze und Regierungsverordnungen, durch welche über Staatseigenthum verfügt werde, bis zum Zeitpunkt der Theilung als gültig anerkenne, es mit dem angerufenen Verfassungsartikel eine ganz andere Bewandtniß habe, denn a) habe die Landschaft von Anbeginn die Ungültigkeit der Verfassung behauptet, b) sei dieselbe von der Tagsatzung nicht gehandhabt, somit in der That auch nicht anerkannt worden, c) müsse man die Verfassung entweder als ein Gesetz oder als einen Vertrag betrachten. Jedes Gesetz bilde aber ein Ganzes, und es könne daher nicht eine Bestimmung desselben als rechtsgültig angerufen werden, während man alle übrigen für nichtig und wirkungslos erkläre. Bei einem Vertrag sei die Verbindlichkeit gegenseitig, und wenn der eine Paciscent die daraus hervorgehenden Verpflichtun¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 441 gen nicht erfüllt habe, so sei auch der andere derselben enthoben. Die Ausschüsse der Landschaft behielten sich vor, falls in die rechtliche Untersuchung späterhin eingetreten werden sollte, das von Seite des Stadttheils eingelegte Gutachten näher zu prüfen, und diejenigen Gesetze und Verordnungen beizubringen, welche in Vollziehung des Artikels 18. der Verfassung von 1831. erlassen worden seien. Uebrigens waren beide Parteien darüber einverstanden, daß das Schiedsgericht vorerst die Vorfrage entscheiden möchte: „Ob der Artikel 18. der Verfassung von „1831, als rechtsgültige Norm anzusehen sei „oder nicht?“ indem im Bejahungsfall jede weitere Verhandlung über das Eigenthum an den Hochwaldungen wegfallen müßte. Diesen Vorträgen wurde später noch beigefügt: Von Seite der Landschaft: Wenn der angeführte §. 18. das Eigenthum der Gemeinden an den Hochwaldungen förmlich anerkennt, so haben die Gemeinden dieses Eigenthum seither auch wirklich ausgeübt. 1) Unter'm 28. Wintermonat 1832. wurde nämlich von Bürgermeister und Rath in Vollziehung des §. 18. der Verfassung eine Verordnung erlassen, in welcher es heißt: sie haben, in Erwägung, „daß die im §. 18. „verordnete Ausscheidung der Ansprüche, so wie die „Beaufsichtigung ab Seite des Staats, durch die Ge¬ „setzgebung noch nicht bestimmt werden konnte u. s. w." und in der Absicht, „die Gemeinden der wohlthätigen „Folgen des §. 18. so viel wie möglich theilhaftig zu „machen,“

Dritter Abschnitt. 442 angemessen gefunden, einsweilen zu verordnen: „Daß „die Verwaltung, Benutzung und besondere Aufsicht der „in dem benannten Paragraph bezeichneten Hochwal¬ „dungen, Weitweiden und Allmenden sofort (unter „den gleich nachher angegebenen Bestimmungen und bis „zur Erlassung endlicher gesetzlicher Vorschriften) an „die Gemeinden übergehe.“ Schon aus diesen Verbalien des Eingangs, aber mehr noch aus den in der Verordnung aufgestellten Bestimmungen gehe hervor, daß die Gemeinden auch factisch in den vollen Genuß des Eigenthums gelangt seien, denn a) jede Gemeinde wähle aus der Zahl ihrer Activbürger eine Wald=Commission, (Bestimmung 1.) die Commission taxire die Schadenersätze von b) Forstvergehen, und lasse solche durch den Gemeindrath den Statthalterverhören zur Bestrafung anzeigen. (Bestimmung 5.) c) Sie prüfe mit Zuziehung der Gemeindräthe die jährliche Rechnung, welche sodann an der öffentlichen Gemeinde abzulesen und durch zwei von ihr ernannte Ausschüsse zu untersuchen sei. (Best. 12.) Von der genehmigten Rechnung solle eine beglaubigte Abschrift an die Forstkammer zur Einsicht und Aufbewahrung eingegeben werden. (Best. 13.) Dieser modus procedendi sei mit dem für die Gemeindsrechnungen vorgeschriebenen Verfahren durchaus analog. Zum Anschlagen des bewilligten Holzes habe jede d) Gemeinde ein besonderes Waldzeichen. (Best. 6.) 2. Nach einer Verordnung „wegen Bestrafung der „Forstvergehen durch die Statthalterverhöre“ vom 10. October 1832. sollen in Vollziehung der §§. 18. und 22. der Verfassung alle Schadensersätze für Forstfrevel den

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 443 Waldeigenthümern zukommen, also, in so fern es die Hochwaldungen betrifft, den Gemeinden. 3. Endlich haben die Mitglieder der Gemeinde=Waldcommission laut Publication des Kleinen Raths vom 29. Mai 1833. ein Gelübde abzulegen, durch welches sie verpflichtet sind, „nach Vorschrift der Verordnung „vom 28. Wintermonat 1832. ihren Geschäften abzu¬ „warten, zur Handhabung dieser Verordnung nach bestem „Vermögen mitzuwirken, bei ihren Verrichtungen das „Wohl der Gemeinden wahrzunehmen" u. s. w. Da nun, gemäß dem §. 18. der Verfassung und den angegebenen Forstverordnungen, die Gemeinden ihr Eigenthumsrecht im vollsten Sinne des Worts auch factisch ausgeübt haben, so sei das Eigenthum der Hochwaldungen ein von ihnen wohlerworbenes Recht. Für diejenigen Gemeinden, welche bis zum Trennungsbeschluß vom 26. August 1833. bei der Stadt Basel verblieben waren, könne die verbindliche Kraft der Verfassung und der darauf beruhenden Vollziehungsvorschriften unmöglich in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der getrennten Gemeinden aber habe die Verfassung von Basel=Landschaft, gegründet auf das vorhandene factische und rechtliche Verhältniß, das Eigenthum der Gemeinden an den Hochwaldungen ebenfalls gewährleistet. Wollten dieselben nunmehr für Staatsgut erklärt werden so müßte man auf den Kanton Basel-Landschaft, nicht aber auf die einzelnen Gemeinden, den Regreß nehmen. Da übrigens die Verfassung von Basel-Landschaft in sofern von der Tagsatzung anerkannt worden sei, als deren Einführung in den seit dem 26. August 1833. vereinigten Gemeinden durch jene Behörde förmlich beschlossen ward, so erscheine jede Schwächung derselben als durchaus unzulässig.

Dritter Abschnitt. 444 1 Die Ausschüsse der Landschaft schließen also dahin: „daß, da die Hochwaldungen durch den §. 18. der „Verfassung von 1831. als Gemeindeigenthum erklärt „worden, die Gemeinden in Folge dessen und kraft der „Vollziehungsverordnungen vom 10. October und 28. „November 1833., so wie der Publication vom 29. Mai „1833., in den vollen Besitz und Genuß dieses Eigen¬ „thums gelangt seien, so solle es hiebei sein Bewenden „haben, und die Hochwaldungen, unter Vorbehalt der „darauf ruhenden Verpflichtungen und Kompetenzen, „aus dem Verzeichniß der Staatsliegenschaften ausge¬ „strichen werden.“ Von Seite des Stadttheils: Was die von der Gegenpartei angerufenen Verordnungen anbelange, und namentlich diejenige vom 28. Wintermonat 1832., auf welche ganz vorzügliches Gewicht gelegt worden sei, so werde in derselben a) als Erwägungsgrund angeführt, daß die im §. 18. der Verfassung verordnete Ausscheidung der Ansprüche, so wie die Beaufsichtigung von Seite des Staats durch die Gesetzgebung bisher noch nicht bestimmt werden konnten; b) Die Verordnung selbst ausdrücklich als eine bloß einstweilige bezeichnet, und zwar unter Vorbehalt aller auf jenen Waldungen ruhenden Verpflichtungen und Kompetenzen, so wie der im §. 18. der Verfassung erwähnten Ansprüche und Gegenansprüche. Aus diesen Thatsachen gehe unläugbar hervor: 1) daß die Gesetzgebung den §. 18. der Verfassung zu erläutern hatte, die Erläuterung aber niemals erfolgt ist. Da nun aber der hiezu einzig competente Große Rath des Gesammtkantons Basel nicht mehr be¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 445 stehe, sondern statt dessen zwei auf einer ganz andern Grundlage beruhende legislative Behörden, so könne die mangelnde Erläuterung auf keine Weise suppleirt werden; 2) daß die angerufene Verordnung überhaupt nur in so fern eine verbindliche Kraft haben könnte, als der §. 18. der Verfassung selbst als verbindlich anerkannt würde, indem dieselbe einerseits als rein provisorisch erscheine, und anderseits alle im §. 18. der Verfassung erwähnten Ansprüche auf's feierlichste vorbehalte. Auf ähnliche Weise seien auch die übrigen citirten Verordnungen und Publicationen anzusehen. Wenn sodann die Bestimmungen der Verfassung von Basel=Landschaft als ein entscheidendes Moment angeführt werden, so liege es wohl außer Zweifel, daß man dieser Verfassung nicht eine rückwirkende Kraft auf frühere Verhältnisse beilegen könne. Berathung des Schiedgerichtes. Erster Antrag. „Der §. 18. der Verfassung von 1831, müsse als „rechtsgültige Norm angesehen werden, so daß die „Frage, wem das Eigenthum an den Hochwaldungen „zustehe, durch diesen Artikel zu Gunsten der Gemein¬ „den entschieden sei.“ Votant bemerkt: Durch den erwähnten Artikel erkläre der damalige Souverän des Kantons Basel, nämlich die Gesammtheit der Bürger, die Hochwaldungen und Allmenden als Eigenthum der Gemeinden, und trete dadurch einfach von dem Rechtsstreit ab, nach welchem während einer langen Reihe von Jahren vorhin die Regierung des Kantons Basel das nun anerkannte Eigenthum bestritten habe.

446 Dritter Abschnitt. Dieser Artikel enthalte weder eine politische Anerkennung noch ein Verkommniß, sondern eine einfache Erklärung und einen Abstand von einer frühern Anfechtung der Hochwaldungen, welche anerkannter Maßen mit den Staatswaldungen nicht in der nämlichen Kategorie stehen. Die berührte Verfassung sei angenommen, die Behörden in Folge derselben neu gewählt und in Thätigkeit gesetzt worden, und haben bis den 15. März 1832. als solche über den ganzen Kanton functionirt. Der Widerspruch ab Seite des einen Theils der Landgemeinden habe nicht die Verfassung selbst berührt, sondern vielmehr das Uebergangsgesetz, das keinen integrirenden Theil der Verfassung bildete. Die später erfolgte Partial= und dermalen bestehende Total=Trennung des Kantons Basel erscheine nicht als eine Folge des oben berührten Widerstandes, sondern der verschiedenen Anordnungen der Behörden von Basel selbst, und zwar eines Theils der willkührlichen Entziehung der hoheitlichen Verwaltung ab Seite der Regierung des Kantons Basel gegen den größern Theil der Landgemeinden, und andern Theils des am 3. August abhin verübten Landfriedensbruchs, der die Tagsatzung in die Nothwendigkeit setzte, eine Totaltrennung zu verhängen. Gerade darum sei der terminus a quo der Theilung auf den 15. März 1832. schiedsrichterlich gestellt worden, weil der politische Zustand des Kantons Basel bis dahin als rechtlich und die aufgestellten Behörden als gesetzlich anerkannt werden mußten. Zweiter Antrag „Es seien bei Beurtheilung des rechtlichen Verhält¬ „nisses der s. g. Hochwaldungen die im §. 18. der Ver¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 447 „fassung von 1831. enthaltenen Bestimmungen darüber „als erloschen zu betrachten und in keine weitere Be¬ „trachtung zu ziehen.“ Hiefür sprechen nach der Ansicht des zweiten Mitd gliedes folgende Gründe: Die Verfassung von 1831., als Vertrag oder als Gesetz betrachtet, war ein Ganzes, dessen einzelne Theile oder Artikel gegenseitig als Bedingungen und Zugeständnisse in genauem Zusammenhange mit einander stehen, und nicht als unabhängig von einander betrachtet werden können. Diese Verfassung war in ihrem Ursprung und in ihrer Annahme allerdings rechtskräftig, ist aber durch spätere Handlungen sowohl rechtlich als factisch aufgehoben worden, demnach von dem Zeitpunkt dieser Aufhebung an forthin für keinen der dabei betroffenen Theilen mehr verbindlich, und in keiner ihrer Vorschriften mehr als wirksam zu betrachten. Die Anerkennung des Eigenthumsrechts der Gemeinden 1 auf den s. g. Hochwaldungen im Art. 18. dieser Verfassung fällt also mit allen übrigen durch ihre Aufhebung als wirkungslos dahin, und kann fernerhin kein solches Recht begründen. Die Einwendung, daß durch diesen Ausspruch alle rechtlichen Folgen und Wirkungen der Verfassung ohne Ausnahme, und somit auch alle während der Zeit ihrer Dauer ergangenen gesetzlichen, administrativen und richterlichen Verfügungen entkräftet, und hiedurch eine Erschütterung und Auflösung unzähliger wohlbegründeter Rechtsverhältnisse herbeigeführt würde, ist darum von keiner Bedeutung, weil eine Schlußfolge solcher Art und von solcher Ausdehnung mit nichten aus jenen Sätzen herfließt, so fern man die verschiedene Natur der eingetretenen Verfügungen richtig unterscheidet. Die¬

448 Dritter Abschnitt. selben sind theils bloße Ausflüsse der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt des Staates, der Gesammtheit des Volkes gegenüber, und ohne besondere rechtliche Mitwirkung eines Dritten oder Einzelnen entstanden, wie z. B. die Anordnung des Großen Raths in Betreff der Verwendung der Kirchen= und Schulguts=Einkünfte; und diese äußern ihre Wirksamkeit so weit und nicht weiter als die Gewalt selbst, von welcher sie ausgingen, rechtlichen Bestand hatte; daher das Schiedsgericht ihnen von da an jede fernere Anwendbarkeit mit Grund abgesprochen hat, ohne das bereits gesetzlich Verwendete rückfällig zu erklären. Theils können sie den Charakter eines Vertrags mit einem Dritten angenommen haben, wie bei Accorden und Uebereinkünften aller Art, auf deren Erfüllung der Mitcontrahent, bei gebührender Leistung seinerseits, zu beharren berechtigt ist, weil er sie mit einer gesetzlich bestehenden Behörde abgeschlossen hatte, wie z. B. der Stand Solothurn in Betreff des Straßenbaues der Hauensteine oder jeder Regierungsbeamte und Beauftragte in den Geschäften seines Faches. Theils sind sie als richterliche Entscheidung zwischen Einzelnen erfolgt, die den zur Zeit rechtmäßigen und zuständigen Richter als solchen anzuerkennen verpflichtet waren, und eben dadurch berechtigt worden sind, seine gesetzlich ertheilten Aussprüche als gültig und wirksam anzurufen. Dieser letzte Fall tritt hier auf keine Weise ein. Aus dem Gesichtspunkte der beiden ersten aber mag die Verfügung des Art. 18. der Verfassung als Gesetz oder Vertragsbestimmung gelten, so ist und war sie immer nur eine bedingte, deren bedungene Gegenleistung, nämlich die Anerkennung und Beobachtung der Verfassung in allen übrigen Theilen, aufgehoben oder

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 449 zurückgenommen worden ist, und welche also für die Zukunft keine fernere Wirksamkeit ansprechen kann. Die spätern, behufs der Vollziehung des Art. 18. 1 erlassenen Verordnungen endlich können deßhalb keine obligatorische Kraft haben, weil 1) sie nur Ausflüsse eines nicht mehr rechtsgültigen 1 Verfassungsartikels sind, und also, gesetzt auch sie wären eigentliche Gesetze, jeder rechtlichen Wirksamkeit ermangeln müßten, 2) sie nach dem Termin der Theilung, nämlich dem 15. März 1832., erlassen worden, 3) sie nur von der vollziehenden Behörde ausgegangen und auch von dieser als rein provisorische Verfügun, gen bezeichnet worden sind. Mit diesem Votum stimmt die Entwickelung des dritten Mitgliedes wesentlich überein, und auch das vierte gelangt, wiewohl auf anderm Wege, zu demselben Resultat. Die Verfassung von 1831., bemerkt dasselbe, hat keine rechtliche Kraft, einerseits weil der Große Rath von Basel, das constitutive Recht nicht besaß, hiemit zu Aufstellung einer Verfassung überhaupt nicht befugt war, anderseits weil die Abstimmung über die Verfassung von 1831. in einem Zeitpunkt und auf eine Weise geschah, die eine freie Willensäußerung des Volkes nicht zuließen. Es war also die Verfassung des Jahres 1831. ein von Anfang an ungültiger Akt, und die aus derselben hervorgegangenen Staatsbehörden sind wohl als eine factische, nicht aber als eine rechtlich bestehende Regierung zu betrachten. Auch bin ich bereit, alle Consequenzen dieses Sistems anzunehmen, namentlich also, sämmtliche vom Großen und Kleinen Rathe ausgegangenen [Dritter Abschnitt. 450] Gesetze und Verordnungen als nichtig zu beseitigen. Würde man aber nach der entgegen gesetzten Ansicht die Basel'schen Staatsbehörden bis zur Trennung als rechtmäßig anerkennen, oder ihnen als factischer Regierung ein Verfügungsrecht einräumen, so würde man wohl auch die von ihnen ausgegangenen Verordnungen, durch welche die Gemeinden in den Besitz des Eigenthums der Hochwaldungen wirklich gelangt sind, als rechtskräftig ansehen müssen. Das Resultat dieser Berathung war folgendes Urtheils). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob der §. 18. der Verfassung des Kantons Basel vom 9., 10. und 11. Hornung 1831. als rechtsgültig anzusehen sei, und somit an und für sich über das Eigenthum der s. g. Hochwaldungen entscheide? in Erwägung: Daß die Verfassung des Kantons Basel vom Jahr 1831., abgesehen davon, ob sie jemals gültig gewesen sei oder nicht, durch spätere Ereignisse dahin gefallen ist, und folglich nicht als gültige Rechtsnorm für die vorliegende Frage angerufen werden kann: mit Stimmenmehrheit erkennt: 1) Der §. 18. der Verfassung des Kantons Basel vom 9., 10. und 11. Hornung 1831. sei nicht als rechtsgültig anzusehen, und entscheide somit auch nicht über das Eigenthum der Hochwaldungen, 2) demnach bleibe die Frage über das Eigenthums¬ 3) Vom 29. Oktober 1833.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 451 recht an den Hochwaldungen einer fernern Parteiverhandlung vorbehalten. 3) Mittheilung. In Folge dieses Urtheils fand am 30. Oktober über das rechtliche Verhältniß der Hochwaldungen weitere Verhandlung Statt. Es herrschte jedoch in den Vorträgen der Parteien eine solche Unbestimmtheit und Mangelhaftigkeit sowohl in Bezeichnung des Streit=Objectes, als in Angabe der dem Eigenthum entgegen stehenden Nutzungsrechte und andern Beschwerden, welche jede Partei theils der andern zugestand, theils eventuell für sich in Anspruch nahm, als ferner in Anführung der den beiderseitigen Begehren zum Grunde liegenden Thatsachen, und endlich in Benennung und Vorlegung der Beweismittel, daß das Schiedsgericht sich zu folgendem Decret veranlaßt sah: 1) Der Kanton Basel-Stadttheil hat ein vollständiges Inventar der s. g. Hochwaldungen einzulegen, und die Rechte, welche er an diesen Waldungen, sei es im Allgemeinen, sei es im Einzelnen, behauptet, genau zu präcisiren. 2) Den Ausschüssen des Kantons Basel-Landschaft sind aus den Baslerischen Staatsarchiven alle diejenigen Actenstücke mitzutheilen, welche sie im Interesse ihres Landestheils entweder bereits angerufen haben oder noch verlangen möchten *). 3) Jede Partei hat alles dasjenige, was sie zum Beweis sowohl des Eigenthumsrechtes als des Besitzstandes an¬ 4) Diese Verfügung war durch ein besonderes Begehren der Landschaft veranlaßt. Anm. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 452 zuführen hat, genau anzugeben und allfällige Beweisstücke dem Schiedsgerichte vorzulegen. Ueber die s. g. Staatswaldungen, an welchen von Seite des Stadttheils für den Staat ein ganz freies oder doch ein viel weniger als bei den Hochwaldungen belastetes Eigenthum in Anspruch genommen wurde, fand die Parteiverhandlung am 20. November Statt. Dieselben Gründe, welche bei den Hochwaldungen am 30. October ein definitives Resultat gehindert hatten, führten auch hier zu einem ähnlichen Decret des Schiedsgerichtes, wodurch verfügt wurde wie folgt: 1) Es hat der Stadttheil bei den einzelnen auf der Uebersicht der Staatswaldungen verzeichneten Grundstücken diejenigen Rechte bestimmt anzugeben, welche seiner Behauptung nach dem Staate daran zustehen. 2) Die Landschaft wird sodann ihrerseits erklären, ob sie diese Rechte anerkenne oder nicht, und in letzterm Falle ihre abweichenden Rechtsbehauptungen präcisiren. 3) Bei den auf solche Weise als streitig bezeichneten Grundstücken hat der Stadttheil seine Rechtsbehauptungen petitorisch oder possessorisch zu begründen *), und 5) Diese Bestimmung war durch die Vorträge der Parteien veranlaßt, und hatte ganz einfach den Sinn, daß es dem Stadttheil anheim gestellt bleibe, ob er für sich den bloßen Besitz aufrecht stellen, und somit die Nachweisung des Eigenthums dem Gegner überlassen, oder ob er selbst eventuell oder principal das Eigenthum des Staates behaupten und beweisen wolle. Später scheint die Verfügung aber hin und wieder dahin mißverstanden worden zu sein: es habe der Stadttheil das Eigenthum des Staates, möge er dasselbe aus Besitz oder aus andern Gründen herleiten, nachzuweisen. Anmerk. d. Herausgebers.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 453 die zu diesem Ende angerufenen Beweisstücke beizubringen. 4) Der Landschaft ist es vorbehalten, gegen die Rechtsbehauptungen des Stadttheils den directen oder indirecten Gegenbeweis zu führen und ihre allfälligen Einreden gelten zu machen. Die beiden angeführten Decrete veranlaßten so bedeutende Vorarbeiten der Parteien, daß die umfassende Verhandlung erst am 5. April 1834. vor sich gehen konnte. Replik und Duplik fanden am 21. April, und eine nachträgliche Verhandlung über ein einzelnes Beweismittel am 7. Mai Statt 9. Basel-Stadt trägt vor: Die Hochwälder sind als Staatsgut des ehemaligen Kantons Basel angesprochen, und begreifen in ihrem jetzigen Zustand Waldungen, Weiden, Rütenen, Stein=, Grien= und Sandgruben, welche sich in den Landbezirken befinden, und durch Aussteinung von den sie umgebenden Gütern ausgeschieden sind. Bei diesem Begriff hat die Benennung Hochwald, unter welcher diese Liegenschaften von jeher bezeichnet wurden, keine forsttechnische Beziehung auf seine mate¬ Die Plädoyers wurden von zwei der ausgezeichnetsten ) Schweizerischen Advokaten, Hrn. Dr. Feer von Aarau (für den Stadttheil), und Hrn. Jon. Furrer von Winterthur (für die Landschaft) gehalten. Sie gewannen ohne unnütze Weitläufigkeit — eine solche Ausdehnung, daß die zwei ersten Vorträge allein eine ununterbrochene Sitzung von 7 ½ Stunden erforderten, und das Protokoll über die sämmtlichen Vorträge über 300 Folioseiten einnimmt. Wir sind daher gezwungen, besonders bei den Einzelnheiten wesentliche Abkürzungen eintreten zu lassen. Anmerk. d. Herausg.

Dritter Abschnitt. 454 riellen Eigenschaften, wie z. B. eines hochstämmigen Holzwuchses oder der höhern Lage des Waldes, sondern drückt einzig und allein den rechtlichen Grund des Eigenthumsrechts der Hoheit oder des Staates aus, so daß, abgesehen von jedem andern Begriff, welchen man sonst hin und wieder mit diesem Wort verbinden möchte, die Hochwälder hier nichts anderes als das hochobrigkeitliche Land, nach neuerm Sprachgebrauch das Staatsgut, im Gegensatz der Zinshölzer, und des Privateigenthums von Gemeinden, Corporationen oder Particularen bezeichnen sollten. Dieser Begriff der Hochwälder und die gebräuchliche Bedeutung dieses Worts, welche hier einzig entscheiden muß, ist mit folgenden Beweisen zu unterstützen. 1) In den vorhandenen Gesetzen und Regierungsverordnungen aus älterer und neuerer Zeit werden hinsichtlich der Hochwälder immer nur solche Worte gebraucht, welche dieselben ausdrücklich als Eigenthum des Staats bezeichnen. Dafür lassen sich folgende Beispiele anführen: Die älteste Verordnung vom 21. August 1667. redet von den Hochwäldern als von „Ihr Gnaden Hochwälden. In der Forstordnung vom 9. October 1697, welche den 16. August 1727. erneuert worden, ist in der Ueberschrift von „Dero (nämlich einer löblichen Stadt Basel) Obrigkeitliche Hochwäld“ die Rede, welche dann im nähern noch als „ihr Gnaden Hochwälder“ oder „Unserer Gnädigen Herren und Oberen Hochwälder“ bezeichnet werden. Die Verordnung vom 4. Weinmonat 1806., wegen Anweisung, Fällung, Räumung und Abfuhr des Holzes, stellt im Eingang die Betrachtung auf „daß bei der

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden 455 Fällung des Holzes in unsern Hochwaldungen viele Mißbräuche eingeschlichen u. s. w... Eine Verordnung vom 10. Juni 1815. betrifft die Austheilung des Gabholzes, welches in den Obrigkeitlichen Waldungen angewiesen wird. Die Verordnung vom 6. November 1816. enthält eine Instruction für die Bannwarte, welche sich wiederhohlt auf die Obrigkeitlichen Waldungen bezieht, und besonders im §. 1. bemerkenswerth ist, in welchem „die Obrigkeitlichen oder Hochwaldungen“ mithin als Synonymen gebraucht werden. Endlich wurde durch eine Verordnung vom 25. October 1828., welche durch die von mehrern Gemeinden der Landbezirke vorgetragenen Ansprüche theils auf das Eigenthumsrecht, theils auf die ausschließliche Benutzung der Hochwald-Weitweiden, Allmenden und Rütenen in ihren Bännen veranlaßt worden, festgesetzt: „alle Weitweiden und Rütenen (worunter auch die so¬ „genannten Allmenden verstanden sind) in sämmtlichen „Gemeinden des Kantons, insofern solche laut Be¬ „schreibung der Hochwaldstein=Protokolle zum Hochwald „gehören, sind und bleiben Eigenthum des „Staats, und sollen als Hochwald ausge¬ „steint werden.“ 2) Auf gleiche Weise kommen die Hochwälder auch in den Protokollen und öffentlichen Urkunden unter den für das Staatseigenthum gebräuchlichen Benennungen vor. Dafür sind vorerst die vorliegenden Holzwald-Aussteinungs=Protokolle anzuführen. So heißt es z. B. Fol. 1. Liechstal: „durch das Gescheid zu Liechstal „sind nachstehende, Meiner Gnädigen Herren „Waldungen durchgangen, und die Distanzen der „darin sich befindlichen Hochwaldsteine mit

456 Dritter Abschnitt. „Ruthen zu 16 Schuh abgemessen, und der Anfang ge¬ „macht worden, Liechstaler Galms u. s. w." 17. Fol. 77. Frenkendorf: „durch das Gescheid zu „Frenkendorf sind nachfolgende Meiner Gnädi¬ „gen Herren in dasigem Bahn sich befin¬ „dende Waldungen durchgangen u. s. w." Fol. 234. Gelterkinden: „durch den Amts¬ „pfleger zu Gelterkinden sind nachstehende Meiner „Gnädigen Herren und unter dasige Amts¬ „pflegerei gehörige Hochwäld durchgangen u. „s. w." Sodann sind dafür auch in den vorliegenden Protokoll=Extracten und Gutachten übereinstimmend mehrfache Belege beigebracht, z. B. das Befinden vom 2. October 1669., welches sich dahin ausdrückt: „bei welnchem Anlaß wir dann E. G. ohnmaßgeblich anheim¬ „stellen, ob nicht zu besserer Conservation aller andeyrer E. G. Hochwälder gleiche Ordnung angestellt „und beobachtet werden könnte.“ 3) Die Forsten sind im Allgemeinen, entweder im Staats= oder im Privat-Eigenthum, mithin theils landesherrliche Bannforsten, theils Privatwaldungen. In dieser rechtlichen Voraussetzung geht für die in Frage stehende Bedeutung der Hochwälder ein neuer Beweis aus der Unterscheidung der daherigen Verhältnisse, und zunächst also aus dem Gegensatz hervor, welcher in den angeführten Gesetzen und Verordnungen zwischen den Hochwäldern, als Eigenthum des Staats, und andern Waldungen, als Zinshölzern und den eigenthümlichen Waldungen der Gemeinden und Particularen gemacht wird. So unterscheidet die Forstordnung von 1697. und 1727. die Hochwälder von den eigenthümlichen und den Zinsgütern.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 457 In den Verordnungen vom 28. August 1762. und 17. Jenner 1808. werden die Weitweiden (als Hochwald) und die Gemeindweiden (als Eigenthum der Gemeinden) besonders benennt. In der Verordnung vom 4. Weinmonat 1806. welche bald von „unsern Hochwaldungen" bald von „Staatswaldungen redet, werden diese Staatswaldungen namentlich neben den Gemeinde= oder Partikular=Wäldern aufgeführt u. s. w." Man vergleiche auch die Waldverordnungen von 1758. und 1781. und die Instruction für die Bannwarten von 1816. u. a. m. 4) Geht der Beweis aus den Local=Verhältnissen hervor, welche die Thatsache bestätigen, daß nicht alle unter dem Namen der Hochwälder begriffenen und ursprünglich der Holz=Cultur gewiedmeten Liegenschaften gegenwärtig mit Holz bewachsen seien, sondern daß namentlich auch Weiden, Rütenen, Aegertenland, Stein=, Grien= und Sandgruben u. s. w. zum Hochwald gehören, und Land, längs den Straßen und Bächen gelegen, selbst Allmenden in und um die Dörfer, durch die Gescheide als Hochwald benennt worden seien. Dafür finden sich in den bereits erwähnten Hochwaldaussteinungs=Protokollen vielfache Beispiele. 5) Der Beweis liegt ferner in dem Umstand, daß bei Hochwald hin und wieder das Eigenthum der Gemeinde als Gränze bezeichnet, oder dieses Eigenthum auf der gleichen Seite sogar, als an den Hochwald stoßend, beschrieben, oder in Mitte des Hochwaldes von demselben ansgesteint wird. (Folgen die Belege aus Urbarien und Aussteinungs=Protokollen.) 6) Geschichtliches Zeugniß von Ochs, hinsichtlich dessen wir hier ein für alle Mal bemerken, daß

Dritter Abschnitt. 458 seine Glaubwürdigkeit schon durch die Zeit, in welcher derselbe geschrieben hat, und wo noch keine parteiische Rücksicht auf das gegenwärtige Streitverhältniß gedenkbar war, vollkommen gesichert sei, und daß, wenn die Eigenschaft eines Stadtbürgers irgend einigen Zweifeln Raum geben könnte, die Landschaft, welche übrigens schon zu wiederhohlten Malen aus dieser Quelle schöpfte, durch Gründe anderer Art mehr als genug beruhigt werden sollte. Nun erklärt Ochs Bd. VII. S. 691. wörtlich: „Hochwälder sind die Obrigkeitlichen Waldungen,“ und daß er darunter das Eigenthum des Staats verstehe, zeigt der unmittelbare Nachsatz „die Zinshölzer gehören nicht dem Staat.“ 7) In Verbindung der bisher angeführten Beweisgründe werden dieselben wie für die Hochwälder entscheidend, auch auf die Staatswaldungen anwendbar sein, indem die letztern hinsichtlich von Erwerbung, Eigenthum und Besitz, kurz in jeder rechtlichen Beziehung, gleich den übrigen Hochwäldern, nichts anderes als obrigkeitliche Waldungen sind; indem unter der alten Hoheit bis zum Jahr 1798. die Benennung von Staatswaldungen unbekannt, und einzig und allgemein diejenige der Hochwälder gebräuchlich war; indem man endlich erst in neuerer Zeit, als zu Betreibung einer zweckmäßigern Forstkultur einzelne Hochwälder verbannt und zu Reserve=Waldungen bestimmt wurden, diesen den Namen von Staatswaldungen beilegte, ohne daß deßhalb ihre rechtliche Beschaffenheit im mindesten verändert, oder die Beurtheilung derselben von andern Grundsätzen als denjenigen der Hochwälder überhaupt abhängig geworden wäre.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 459 Der gesammte Flächeninhalt der Hochwälder, wie dieselben in dem vorgelegten Inventar einzeln verzeichnet sind, beträgt theils nach Vermessung theils nach Ocular=Schatzung 19,921. Jucharten, 100. Ruthen und 15. Fuß. In dieser Summe sind jedoch auch diejenigen Grundstücke (im Betrag von ungefähr 2730. Jucharten) begriffen, welche früher als Staatswaldungen angesprochen worden, und bereits Gegenstand einer besondern Verhandlung gewesen sind. Da nämlich aus bereits angebrachten Gründen diese 1 Staatswaldungen gleich den übrigen Hochwäldern nichts anderes als obrigkeitliche Waldungen sind, so wurden dieselben auch auf das Inventarium der Hochwälder gebracht, mit der bestimmten Erklärung, daß sie ebenfalls unter den Hochwäldern begriffen, und alle Ansprüche des Staats auf die Hochwälder, sonach auch auf die in denselben begriffenen Staatswaldungen gemacht sein sollen. Um nun die Rechte, welche der Kanton Basel-Stadttheil an diesen Waldungen, sei es im Allgemeinen, sei es im Einzelnen, behauptet, nach Mitgabe des schiedrichterlichen Spruchs genau zu präcisiren, so wird das Eigenthum, und mit demselben im Einzelnen alle diejenigen Rechte auf die Hochwälder angesprochen, welche überhaupt mit dem Eigenthum einer jeden Sache verbunden sind, und verlangt, daß die Hochwälder als Staatsgut des Kantons Basel erklärt, der Eigenthumswerth derselben durch Schatzung ausgemittelt, und zur Theilung auf das Inventarium des gemeinschaftlichen Staatsvermögens getragen werden solle. Dabei ist nicht bestritten, daß bis dahin auch einzelne Gemeinden gewisse Rechte hinsichtlich derselben

460 Dritter Abschnitt. ausgeübt haben. Diese Rechte werden nicht nur in dem ganzen Umfang, in welchem der Kanton Basel=Landschaft seinerseits dieselben laut Inhalt des schiedrichterlichen Spruchs darzuthun vermag, auch für die Zukunft anerkannt / sondern zum voraus erklärt, daß einzelne Gemeinden in den Hochwäldern des Staats ein gewisses Beholzungsrecht besessen haben; daß diesem Beholzungsrecht, welches auf dem Eigenthum des Staats hergebracht worden, ebenfalls Rechnung zu tragen, und demnach bei Ausmittelung des Werths der Hochwälder mit dem Eigenthum derselben auf der einen, auch die theilweise darauf lastende Dienstbarkeit der Beholzung auf der andern Seite in Schatzung zu bringen sei. Die Rechte des Staats auf die Hochwälder werden nun zunächst aus dem bisherigen Besitz derselben, oder dem thatsächlichen Verhältniß hergeleitet, in welchem mit Ausschließung Anderer darüber verfügt werden konnte, und mit dieser Inhabung zugleich der Wille verbunden war, dieselben als die seinigen zu behandeln. Dieser Besitz hat für uns folgende gedoppelte Bedeutung: Einmal, daß der Besitzer seinen factischen Zustand auch rechtlich so lange behält, bis ein anderer, durch juristisch siegende Gründe ein stärkes jus possidendi erlangt. Deßhalb wird der Besitzer in ganz gleichen Verhältnissen immer vorgezogen, von der Beweislast befreit, und nicht ein Mal zur Angabe seines Besitzgrundes verpflichtet. Vielmehr hat er im Streit über Eigenthum den Vortheil, daß der Gegner beweisen muß, um zu gewinnen, er selbst aber auch dann gewinnt, wenn von keiner Seite etwas bewiesen werden kann. Zum Andern leiten wir aus der Fortdauer des Be¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 461 sitzes, zwar nicht die wirkliche Erwerbung des Eigenthums ab (indem uns für Aufstellung eigentlicher Usucapion die Landesgesetze nicht zur Seite stehen würden), wohl aber das Rechtsverhältniß, welches nach allen Gesetzgebungen der unvordenkliche Besitz begründet. Wer sich nämlich während eines langen Zeitraums ungestört in dem Besitz, oder in der Ausübung eines Rechts befunden hat, für den entsteht die natürliche Vermuthung eines gesetzlich begründeten Erwerbs desselben. Auf diese Vermuthung, durch welche nicht ein neues Recht erworben, sondern bloß das vor Altem schon erworbene Recht geschützt und vertheidigt werden soll, stützt sich die unvordenkliche Verjährung, welche nichts anderes als die Annahme gesetzlich gültiger Begründung oder Erwerbung eines über Menschengedenken ungestört ausgeübten Rechtes ist, und in Ansehung ihrer Wirkung mit sich bringt, daß die unvordenkliche Zeit einem gerechten Titel des Erwerbs gleich steht, und wie die Beibringung eines besondern Titels, so auch jede weitere Beweisführung überflüssig macht. Dieselbe erfordert zu dem Ende nichts als einen ununterbrochenen unvordenklichen Besitzstand, und, so wie sich über seine Dauer keine bestimmten Jahre angeben lassen, zum Beweis bloß, daß dieser Be= sitzstand die bestehende und die nächstvorhergehende Generation umfasse. Daß sich nun der Staat, die jeweilige Regierung des ehevorigen Kantons Basel, seit mehrern Jahrhunderten bis auf die neueste Zeit in dem ununterbrochenen und ungestörten Besitz der fraglichen Hochwälder befunden habe, wird aus den thatsächlichen Verhältnissen zu erwahren sein. Dabei sollte es sich unserer Meinung nach von selbst verstehen, daß in Beurtheilung des Besitzstandes nicht die Gegenwart, sondern bloß die 21

Dritter Abschnitt. 462 frühern, dem 15. März 1832. vorhergegangenen Verhältnisse entscheiden, indem 1) alles, was sich seither ereignet hat, abgesehen von jeder politischen Beziehung, schon nach den privatrechtlichen Grundsätzen des Interdictum uti possidetis als eine rechtswidrige, gewaltsame Störung des Besitzes gelten muß, und mit diesem Grund der nunmehrige Besitz der Landschaft niemals bestehen könnte, — indem 2) gerade dieser neue Besitz im Streit liegt, und selbst der Gegenstand des rechtlichen Verfahrens ist, es mithin eine Petitio principii wäre, und der Beweis sich im Zirkel drehen würde, wenn man das, was streitig ist, schon vor dem Entscheid als Recht annehmen, und mit einem solchen Recht dann wieder die streitige Frage entscheiden wollte, — indem 3) diese Frage beurtheilte Sache ist, und so, wie die schiedrichterlichen Sprüche wiederholt den 15. März 1832. als Terminum a quo festgehalten haben, es auch keinem Zweifel unterliegt, daß bei einer Theilung, welche auf diesen Zeitpunkt geschehen soll, rechtlich nur der vorhergegangene Besitz, und nicht eine zufällige, seither eingetretene Veränderung desselben einwirken könne, — indem 4) die gleichen Ansichten endlich in dem umgekehrten Verhältniß des Stadttheils vorgewaltet haben, und ungeachtet derselbe auch seit dem 15. März 1832. Gebäulichkeiten, Zeughaus, Staatskasse u. s. w. in seiner Detention hatte, bei Auseinandersetzung der daherigen Ansprüche auch von der Landschaft keine Rücksicht darauf genommen wurde. Wir beharren also auf dem Besitz, wie derselbe früher und bis auf den 15. März 1832. beschaffen gewesen ist, und haben den Beweis aus allen von Seite

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 463 des Staats bezüglich auf die Hochwälder ausgeübten Rechten herzuleiten. Es sind folgende: I. Die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, vermöge welcher von der Regierung zu Basel die Forstordnungen gemacht, und in einzelnen Bestimmungen gutfindend abgeändert, gemindert oder gemehrt wurden. Belege dafür sind die Waldordnungen von 1667. 1697. 1727. 1758. 1781. und die folgenden bis auf die neueste Zeit, und da in denselben 1727. bloß die Hochwälder und Zinsgüter, erst 1781. aber die eigenthümlichen Privatwaldungen der Gemeinden u. s. w. berücksichtiget worden, so ergibt sich daraus, daß diese Verordnungen nicht allein aus der forstlichen Herrlichkeit des Staats, welche eine dem öffentlichen Wohl zuträgliche Forstökonomie im Auge, und nur vermöge der Staatspolizeigewalt verbindliche Kraft hat, sondern wesentlich und als dem nähern Grund, aus der ökonomischen Achtsamkeit des Staatswirths und Eigenthümers hervorgegangen sind. II. Die Regierung stellte von Alters her zu Beaufsichtigung sämmtlicher Hochwälder auf der Landschaft die erforderlichen Unterbeamten an. Zu Liestal waren es die Einigsmeister, und auf dem übrigen Land die Meier, Unter=Vögt und Amtspfleger, welchen aber außer den Waldungen noch andere Geschäfte oblagen, und einzig die Hartvögt oder Holzbannwarten waren die eigentlichen Hüter der Waldungen. Diesen Unterbeamten war zu Anweisung des Holzes ein eiserner Baselstab anvertraut, und ihnen dabei die eigenmächtige Bewilligung von Brennholzgaben bei zehn Pfund Buße verboten. Die Gemeinden mußten vor allen Dingen die jeweiligen Herren Schultheißen und Obervögte um Erlaubniß ersuchen, welche diese Bewilligung nur für Gabholz in den gewöhnlichen Fällen, aber nicht für Bauholz und

Dritter Abschnitt. 464 alle außerordentlichen Vorfallenheiten ertheilen konnten, sondern letztere an die Obrigkeit gelangen ließen. Bis zum Jahr 1751., in welchem man erst eine Wald=Commission bestellte, wurden alle Holzbegehren vor Rath gebracht, welcher allein darüber zu entscheiden hatte. Auch nach der Waldordnung von 1781. hatte die Wald-Commission ihre Berichte über die Bauholzbegehren nach geschehener Untersuchung dem Rath vorzulegen, mit dessen Bewilligung einzig die Anweisung erfolgen konnte. Seit 1804. ergingen mehrere Verordnungen zu besserer Behandlung der Hochwälder, in Folge deren die Wald-Commission in Ertheilung der Gab= und Bauholzbewilligungen von sich aus handelte, und nur noch wegen Bauholzbegehren zu neuen Gebäuden dem Rath ihr Gutachten erstattete. Der Zustand der Hochwälder, welche unter der helvetischen Regierung sehr gelitten hatten, machte eine strengere Aufsicht nothwendig, für welche die Bezirksförster, denen allein der Anschlagbeiel anvertraut war, beibehalten, und für den ganzen Kanton ein Oberförster angestellt wurde, welchem die speziellen Untersuchungen über die Gab= und Bauholzbegehren aufgetragen, und seine Berichte zu Verbesserung des Waldwesens in allen Theilen der Commission vorzulegen waren. III. Kosten welche von Staatswegen in Beziehung auf die Hochwälder bestritten wurden, deren Aufwand eine Verbindlichkeit voraussetzt, welche nur aus der Erhaltung der eigenen Sache, und sonach aus dem eigenthümlichen Besitz derselben hergeleitet werden kann. Dahin gehören: 1) Wie die Regierung in älterer und neuerer Zeit zu Beaufsichtigung der Wälder ihre Unter= und Oberbeamten ernannte, so wurden auch sämmtliche Forstbeamte, der Oberförster, die Bezirksförster und die Holz¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 465 bannwarte der alten Landbezirke von der Regierung besoldet. Der Förster des Bezirks Birseck, in Pfeffingen, welcher Landestheil durch die gegenwärtige Erörterung überhaupt unberührt bleibt, machte davon die einzige Ausnahme, und erhielt statt dessen von den neun Gemeinden eine Vergütung von 6. Kreuzer per Juchart Gemeindwald, welche aber von den Statthaltern eingezogen, und der Forstkassa für seine Besoldung von 400. Fr. zurück erstattet wurde. Da nun der Staat weder das Eigenthum von Gemeinden oder Privaten zu besorgen noch die Kosten der daherigen Aufsicht den Eigenthümern abzunehmen hatte, so geben sich die Folgerungen von selbst, und es bleibt bloß die Richtigkeit der Thatsache nachzuweisen. (Folgen die Belege.) 2) Die Vermessungskosten der Hochwälder, welche, wenn eine Regierung auch von Forstpolizei wegen die Vermessung und Katastrirung der Wälder anordnen könnte, nichts desto weniger auf dem Eigenthum selbst haften, und von dem Besitzer desselben bestritten werden müssen. Denn so hatten die Gemeinden Sissach, Thürnen, Binningen, Bottmingen, Riehen, die sämmtlichen Gemeinden des Bezirks Birseck u. a. m. Gemeindwaldungen, deren Vermessungs= und Aussteinungskosten niemals von der Regierung übernommen worden sind, und welche diese Gemeinden gleich wie andere Particularen bezahlten. Wenn nun der Staat die Vermessungskosten der Hochwälder bestritt, so wird dadurch abermals sein Recht auf die Hochwälder dargethan, und es bedarf bloß des Beweises der Thatsache. (Folgen die Belege.) 3) Bei Aussteinung der Hochwälder wurden die Kosten zuweilen ganz, meistens aber bloß die Hälfte der Gescheidskosten aus der Forstkassa, die andere Hälfte

Dritter Abschnitt. 466 von den anstoßenden Güterbesitzern bestritten wie dieses auch bei Steinsetzungen zwischen Particularen üblich ist. Die Marksteine um die Hochwälder bezahlte die Forstkassa, und es wurde dafür kein Beitrag von den Anwändern gefordert, wobei die Gemeinden wegen der Gabholzbenutzung die Steine lediglich an die bezeichneten Stellen zu führen hatten. (Folgen die Belege.) Liestal einzig machte davon eine Ausnahme, und bezahlte die Marksteine und Gescheidskosten, weil es auch die Stammlöse aus den Hochwäldern seines Bannes bezog. 4) Der Holzhauerlohn, welchen der Staat bezahlte. (Belege.) 5) Die Kosten der Forstkultur für Ankauf und Aussaat von Saamen, Baumpflanzungen, Sammeln und Legen von Eicheln, Aushauen von Dorn und Gesträuch, nebst Bereitung des Bodens, Räumung von Windfäll und Schneebrüchen u. s. w. (Belege.) Außerdem sind noch verschiedenartige Ausgaben anderer Art hieher zu rechnen, wie z. B. für die Einrichtung von Wegen zur Abfuhr des Holzes, für die Oeffnung von Einschlaggräben u. dgl. IV. Daß sämmtliche Holzbewilligungen, seien es Brennholzgaben oder Bauholz, von den Obervögten von dem Rath, später theilweise von der Wald=Commission, jedenfalls von einer obern Staatsbehörde erwirkt werden mußten, ist bereits bemerkt. Diese obrigkeitliche Bewilligung ist aber nicht aus dem polizeilichen Gesichtspunkt der Forsthoheit zu beurtheilen, welche freilich auch für die eigenthümlichen Holzungen der Gemeinden und Particularen die Beobachtung einer gehörigen Forst=Oekonomie vorschrieb, und hie und da das Anweisungsrecht der landesherrlichen Forstbeamten

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 467 eingeführt hat; sondern es stand dieselbe, wie das Recht Holz zu fällen, mit dem Eigenthum der Hochwälder in Verbindung, wie aus mehrfachen Thatsachen klar hervorgeht, welche sonach bei den fraglichen Verhältnissen des Staats und der Gemeinden zu den Hochwäldern wesentlich zu berücksichtigen sind. Hieher gehört nun 1) daß schon nach den ältern Waldordnungen (von 1758. und von 1781.) für die Beholzung aus eigenthümlichen Waldungen keine obrigkeitliche Bewilligung nothwendig war. Durch eine Verordnung wegen Holzfällung in eigenthümlichen Waldungen vom 9. October 1819, wurde im nähern vorgeschrieben: „daß ein jeder Waldeigen¬ „thümer für seinen eigenen Hausgebrauch Brenn¬ „ und Bauholz ohne Bewilligung fällen könne; „für dasjenige, das zum Verkauf bestimmt, soll er „aber bei uns anfragen.“ So wie also hier den Rücksichten des Eigenthums in dem einen, und der Beobachtung einer gehörigen Forst=Oekonomie im andern Fall Rechnung getragen ist, so wird dadurch auch die unbedingte Nothwendigkeit der Obrigkeitlichen Holzbewilligung für die Hochwälder erklärt. 2) Die Regierung konnte die eingereichten Holzbegehren bewilligen, oder dieselben so, wie sie gestellt waren, abschlagen, oder je nach dem Resultat der vorherigen Untersuchung gutfindend vermindern, und übte diese Befugniß auch stets und vielfach aus, so daß also die Gemeinden auf das geforderte Holz keinen rechtlichen Anspruch zu machen hatten. (Belege.) 3) Daß die Regierung die eingereichten Holzbegehren den Gemeinden nicht bloß in den Hochwäldern ihrer eigenen Gemeindsbezirke bewilligte, sondern die Anweisung des bewilligten Holzes gutfindend auf den in einem andern Oberamt und Gemeindsbann

468 Dritter Abschnitt. gelegenen Hochwald ertheilte, so daß aus diesem Recht der Regierung der Beweis folgt, die Hochwälder müssen obrigkeitliche Waldungen sein, weil Gemeinden weder in den Wäldern von andern Gemeinden, von denen sie getrennt und nicht Theilhaber ihres Gutes sind, hätten beholzt werden können; noch umgekehrt die Verwendung ihres eigenen Holzes aus ihrem eigenen Gemeindsbann zur Beholzung und zum Nutzen von entfernten Gemeinden, die darauf keinen Anspruch zu machen hatten, würden zugelassen haben. Diese Befugniß der Regierung wurde schon in der Forstordnung von 1727. berücksichtigt, und seit alter Zeit, und zwar bei Bewilligung von Bauholz wie von Brennholz u. a. m. stets und häufig ausgeübt. (Folgen die Belege.) 4) In der Waldordnung von 1758. heißt es: „Drit¬ „tens wollen wir zwar das Bauholz noch fernerhin, „jedennoch nur zur Nothdurft, keineswegs aber zu unnö¬ „thigen neuen oder solchen Gebäuden, welche mit Stein „und Mauerwerk verfertiget werden können, gnädigst „bewilligen,“ so daß eine solche Bewilligung nicht auf einer Verbindlichkeit, sondern nur auf Rücksichten der Gunst beruhen, und in ihrer Dauer beschränkt sein kann, hinwieder auch mit derselben sich kein rechtlicher Anspruch darauf und mithin auf die Hochwälder, in denen das Holz angewiesen wurde, vereinigen ließe. Diese Ansicht wird dann durch die Waldordnung von 1781. ausdrücklich bestätigt, welche §. 4. verordnet: „daß, bis die Umstände Uns gestatten werden, solches „wiederum zu erlauben, zu ganz neuen Gebäuden, wo „vorher keines gestanden, oder Vergrößerung alter, wel¬ „che nach genauer Untersuchung nicht unumgänglich nöthig

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 469 „befunden worden, kein Bauholz aus Unsern „Hochwäldern bewilliget werden solle." 5) Das solcher Gestalt bewilligte Bauholz wurde auch nicht unentgeldlich verabfolgt, sondern es mußte dafür unter dem Namen Stammlösung eine gewisse Taxe bezahlt werden, wie dieselbe in allen daherigen Verordnungen von 1667., 1697., 1727., 1758. und 1781. als eine schuldige Gegenleistung gefordert wird. In Folge dessen sollte auch laut einer Rathserkanntniß vom 26. Jenner 1730. in dem Mönchensteiner Amt die Stammlösi wie in andern Aemtern abgestattet, weilen aber einige Herren darin Waldungen zu besitzen vorgeben, davon sie keine Stammlösi schuldig seien, derselben Befugsamme untersucht werden, so daß hier die Bezahlung der Stammlöse als allgemein verbindliche Regel erscheint, und eine davon behauptete Ausnahme zu erweisen war. Die Stammlösungs=Taxen waren in früherer Zeit vor 1798. in den verschiedenen Aemtern ungleich, und erst seit 1805. gleichmäßig bezogen worden. Dieselben können auch nicht anders als wie eine Recognition der Rechte des Staats auf den Wald selbst betrachtet werden, indem eine solche Abgabe weder von Gemeindnoch von andern eigenthümlichen Waldungen je bezogen worden ist, und wenn von Zinsgütern nur die halbe Stammlösung bezogen wurde, auch dieses sich durch das Verhältniß dieser Zinsgüter erklärt, welche dem Staat zwar nicht gehörten, allein denselben auch hier, wie bei Zahlung des Bodenzinses als Dominus directus anerkennen mußten. Nur Liestal und Rothenflue bezahlten keine Stammlöse, was sich aus den besondern Verhältnissen dieser Gemeinden erklärt. Umgekehrt ist die Thatsache zu bemerken, daß die

Dritter Abschnitt. 470 Regierung von allem Holz für Pfarrhäuser, obrigkeitliche Bauten, und alle ihre andern unmittelbaren Natural-Nutzungen keine Stammlöse bezahlte, und davon nur frei sein konnte, weil sie das Holz aus obrigkeitlichen Waldungen, aus ihrem Eigenthum, bezog, und also für die freie Benutzung ihres Eigenthums keine Gebühr zu entrichten hatte, wie sie im Fall gewesen wäre, wenn die Hochwälder Eigenthum der Gemeinden, und das bezogene Holz Nutzung eines fremden Eigenthums gewesen wäre. V. Als Ausübung des Rechts, über die Hochwälder nach Willkühr zu disponiren, demnach Nutzen daraus zu ziehen, und jeden andern Gebrauch von denselben zu machen, sind zuerst der Fruchtgenuß oder die Vortheile nachzuweisen, welche der Staat aus der Benutzung derselben gezogen hat, und welche theils in den nachfolgenden Einnahmen der Forstkassa, theils in Natural-Nutzungen bestehen. Die Einnahmen der Forstkassa waren: 1) Für das bewilligte Gab= und Brennholz wurde in der Regel nichts bezahlt, das in die Forstkassa geflossen wäre. Hingegen mußten Fülinsdorf und Giebenach für ihre Gabholzbewilligungen ausnahmsweise zwölf Rappen an die Regierung bezahlen, welche sie bis i. I. 1798. entrichteten, die ihnen aber damals erlassen wurden. 2) Der Ertrag der Stammlösung, welcher vor 1798. von den Obervögten bezogen und der gemeinen Haushaltung oder Finanzkammer verrechnet wurde, seither aber als Einnahme der Forstkassa zufiel. (Folgt die Nachweisung des Betrags dieser Einnahme in verschiedenen Jahrgängen.) 7. 3) Aus dem Ertrag des verkauften Bauholzes.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 471 4) Aus dem Erlös des gegen Bezahlung bewilligten 12 Brennholzes und Professionsholzes an Particularen, da, wo es der Zustand der Waldungen erlaubte. Diese Thatsache erwahrt sich durch zahlreiche Auszüge aus den Wald=Commissions=Protokollen über verkauftes Holz aus den Hochwäldern in den Jahren 1782., 1783., 1784., 1785. und 1787., und bestätigt zugleich die an einem andern Ort gemachte Bemerkung, daß das verkaufte Holz in andere Gemeinden, als in deren Bann es gefällt, verabfolgt worden sei. Im Besondern ist zu bemerken, daß seit 1805, aus der Zunzgerhard viele Versteigerungen und Bauholzverkäufe in alle Gegenden des Kantons Statt fanden, wovon der Betrag in die Forstkassa floß, und mit den übrigen Einnahmen dem Staat verrechnet ward. Deßgleichen wurden aus dem Bärenfelser Holz im Jahr 1768. 12000. Wellen à 18. Btz. vom Hundert verkauft, und in neuern Zeiten, wie allgemein bekannt ist. und die Forstkasse=Rechnungen erweisen, viel Brennholz aus denselben versteigert. 5) Aus der Versteigerung von Windfällen, Gipfeldürren oder abgehenden Stämmen; dann der Plütschi oder Blöcher von Eichen oder Tannen, welche bei dem Gabholzmachen als Bau= oder Nutzholz tauglich erachtet wurden, und deren Verspaltung zu Brennholz wegen eines bessern und nothwendigen Gebrauchs untersagt war. (Folgen die Belege.) Dabei ist nicht zu übersehen, daß die große Entfernung von der Stadt, die schlechtern Wege und ein dadurch erhöhter Fuhrlohn, so wie der niedrige Preis des Holzes in der Nähe der Stadt aus dem Großherzogthum Baden, die Ursachen waren, daß die Obrigkeit nicht noch mehr Holz aus ihren eigenen Hochwäldern zum Verkauf nach Basel bezogen hat.

Dritter Abschnitt. 472 6) Aus den Taxen für Bewilligung und Verkauf der Eichen= und Tannenrinde an die Gerber, welche in früherer Zeit nicht erhoben, und in Folge der Verordnung vom 4. October 1806. zu Handen der Forstkasse bezogen worden sind. (Folgen die Belege.) 7) Die Zinse von den zum Hochwald gehörigen und zur Benutzung armer Leute hingegebenen Rütenen. (Folgen die Belege.) 8) Der Zehnten von den Rütenen auf dem Hochwald, welcher als Hochwaldzehnten in den Rechnungen der Obervögte verrechnet ist. (Belege.) 9) Die Einnahmen von Gips-, Lett= und Steingrubenzinsen aus den Hochwäldern. (Belege.) 10) Deßgleichen ein Erzgrubenzins vom Landschachen, Bubendorfer Banns. An Natural-Nutzungen hatte der Staat aus den Hochwäldern bezogen 1) Die Brennholz=Competenzen der Beamteten; vor 1798. der Obervögte und übrigen Angestellten, und seither der Bezirksstatthalter, Pfarrer, Schullehrer, Gerichtspräsidenten und Forstbeamten. Vor 1798. bezogen die Obervögte 20 Klafter Brennholz, nebst 800. Wellen; die Pfarrer 8. Klafter Holz, nebst dem abfallenden Reis zu Wellen; die drei Oberbeamten in Liestal 24. Klafter. Seit 1804. erhielten die Bezirksstatthalter 2. Klafter Kompetenz und 200. Wellen, welche den 22. Mai 1828. auf 6. Klafter und 600. Wellen erhöht wurden. Durch die Schulordnung vom 30. Januar 1808. wurde den Schullehrern 2. Klafter Holz sammt Wellen; und durch diejenige vom 4. Jenner 1826. 2. Klafter und 200. Wellen bestimmt, sammt der gewöhnlichen Bürgergabe der Gemeinde, in welcher sie wohnten. Das Gesetz vom 18. Mai 1808. setzte die Holz¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 473 Kompetenz der Geistlichen, welche neu erwählt wurden, auf 6. Klafter, nebst den davon abfallenden Wellen. (Beispiele.) Alle diese Kompetenzen wurden ausschließlich von der Regierung bestimmt, und diese Befugniß der Regierung, so wie die zu verschiedenen Zeiten gutfindend, ohne vorherige Anfrage, ohne Rücksicht auf die Gemeinden, und ohne einigen Einspruch von ihrer Seite, getroffenen Veränderungen derselben, zeugen für das unbedingte Nutzungsrecht und den Umfang der daherigen Ansprüche des Staats. Dieses auch aus dem zweiten Gesichtspunkt der Pflicht eines jeden Staats, seine von ihm angestellten Beamten zu besolden, so daß die Erfüllung dieser Verbindlichkeit nur auf Kosten und aus den eigenen Mitteln des Staats geschehen konnte, und die Verwendung des Kompetenzholzes auf diese Weise auch das rechtliche Verhältniß desselben erzeigen muß. 2) Das nöthige Brennholz für die Landarmenhäuser und die Polizeiposten, welches in keinem bestimmten Quanto angewiesen, sondern nach dem jeweiligen Bedürfniß verabfolgt wurde. So wurden aus den Liestaler=Bergen von jeher die beiden Landarmenhäuser, so wie die sämmtlichen Beamten daselbst beholzt. 3) Alles nöthige Bauholz für die Errichtung und den Unterhalt der Staatsgebäude und anderer öffentlichen Anstalten auf der Landschaft, wie die Statthaltereien, Bezirksschreibereien, Kirchen, Pfarr=Schul= und Landarmenhäuser; dann das nöthige Holz zu Brücken, Straßen und Wasserbauten, welche auf Kosten des Staats zu unterhalten waren. Auch dieses Holz wurde lediglich auf obrigkeitliche Verfügung durch die Wald=Commission angewiesen, und von der betreffenden Behörde be= zogen.

Dritter Abschnitt. 474 1 4) Wie für die öffentlichen Gebäude auf der Landschaft so wurde auch für diejenigen in der Stadt das nöthige Bauholz aus den Hochwäldern bezogen, so daß eine solche Verwendung zu Staatszwecken, welche jeweilen ohne Einspruch oder einige Entschädigung der Gemeinden geschah, das eigenthümliche Nutzungsrecht des Staats auf die Hochwälder beweisen muß. (Beispiele.) 5) Das Recht des freien Gebrauchs, oder der Eröffnung von Stein=, Sand= und Griengruben in den Hochwäldern, welche nach dem jeweiligen Bedürfniß sowohl der Gebäude als des Unterhalts, der Landstraßen angelegt wurden. VI. Die Ausübung des Rechts, über die Hochwälder nach Willkühr zu disponiren, und demnach über dieselben in ihrer Substanz selbst zu verfügen, sie zu verändern, oder ganz oder theilweise zu verbrauchen. Hieher gehört 1) Daß ungeachtet die Gemeinden die Hochwaldweitwaiden zu benutzen hatten, es der Regierung nichts desto weniger zukam, diese Weitwaiden je nach Erfordern des Holzbedürfnisses wiederum zu Waldung einzuschlagen. In dieser Beziehung wird durch die Verordnung vom 25. October 1828. vorgeschrieben: „Von den Hochwaldweitwaiden kann ein Theil den „betreffenden Gemeinden zur Benutzung und Kultur „übergeben, der übrige Theil aber soll zu Holz¬ „wuchs eingeschlagen werden; demnach“ u. s. w. 2) Die Verfügung, durch Einschlagung der Hochwaldweitwaiden, und durch das Verbot Vieh weiden zu lassen, den Holzwuchs zu befördern. (Belege.) 3) Die Verbannung der Hochwälder, worüber keine besondern obrigkeitlichen Verordnungen zu finden sind,

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 475 und über welche schon, bevor eine Wald=Commission aufgestellt war, von dem Rath selbst verfügt wurde. Die Verbannung geschah hauptsächlich in der Absicht, um einen hinreichenden Nachwuchs von Bauholz zu sichern, so daß aus dieser Rücksicht die verbannten Hochwälder als Reserve=Waldungen betrachtet, und später nach dem jeweiligen Bedürfniß wieder geöffnet wurden. (Beispiele und Belege.) VII. Der Besitz des Hochwalds, welcher deßhalb als unstreitig anerkannt vorausgesetzt werden muß, weil man in der Regel die Erwerbungen für sich selbst macht, und das Erworbene nicht mit dem Eigenthum eines Andern vereiniget, so daß durch die Vereinigung einzelner Grundstücke mit dem Hochwald nicht bloß die Erwerbung derselben, sondern ein vorhergegangener früherer Besitz eines obrigkeitlichen Waldes dargethan wird. Hieher gehört: 1) Der Kauf des Schloßguts Wildenstein, mit den dazu gehörigen Wäldern Blond, Oerensperg, Siegelsperg, Unrath, der Landschachen und der Ingelsperg im Jahr 1500., welche hierauf von dem Schloß genommen, und ausdrücklich zu den übrigen Hochwäldern geschlagen wurden. 2) Nach-Obervogtsrechnung der Grafschaft Farnspurg von 1728. und gleichmäßig in den spätern Rechnungen von 1729., 1750., 1774., 1781., 1788. und 1792., der darin aufgenommenen Rechnung des Untervogts von Diegten, und kraft einer Rathserkanntniß vom 12. August 1696. sollten mehrere ungebaute Rütigüter wieder zum Hochwald genommen und der jährliche Bodenzins davon in Ausgabe gebracht werden; in künftigen Zeiten aber, wenn solche Güter gebaut würden,

Dritter Abschnitt. 476 alsdann auch der Zins wieder eingezogen und verrechnet werden. Solche waren u. s. w. 3) Nach der Obervogtrechnung von Farnspurg von 1792. erzeigt sich auch aus der Untervogtrechnung von Zunzgen, daß mehrere auf Güter daselbst gelegte Bodenzinse zurück blieben, und sonach die Güter selbst wieder zum Hochwald gezogen worden seien. 4) Laut Rathsprotokoll vom 26. December 1805. wurde auf den Vorschlag der Wald=Commission beschlossen, ein Stücklein Matten im Schüsselrain, Bennwyler Bann, so mitten im Hochwald liegt, zu erkaufen. 5) Nach dem Protokoll der Wald=Commission vom 23. November 1816. hatte Jakob Dätwiler, Schmid, in Bretzwil im Jahr 1808. der Obrigkeit ein Stück Land anheim geschlagen, worauf nunmehr der Beschluß erfolgte, es solle dieses Land zu Hochwald ausgesteint werden. VIII. Die Ausübung des Rechts, über die Hochwälder nach Willkühr zu disponiren, durch welches das Eigenthum derselben von Seite des Staats aufgegeben und ganz oder theilweise, oder gewisse Verfügungen darüber andern überlassen wird. Hieher gehören: 1) Der Verkauf von Hochwald. (Folgen Beispiele und Belege.) 2) Der Ahtausch von Hochwald, von welchem einzelne Stücke tauschweise gegen anderes Land hingegeben wurden. (Beispiele und Belege.) 3) Die Abtretung von Hochwald gegen Entrichtung eines jährlichen Bodenzinses. Unter diese Rubrik lassen sich die Rütenen, als Theil der Hochwälder, und die von denselben entrichteten Rütizinse anführen, welche auf abgetretenes Hochwaldland gelegt, und als Gegenwerth desselben bezogen wurden.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 477 Ein besonderes Belege für Gelterkinden enthält das Rathsprotokoll vom 30. Mai 1696., laut welchem die in beiliegender Specification gemeldten Personen in Gegenwart der ganzen Gemeinde sich erklärten, diese ausgereuteten Güter ferner zu behalten, und davon gern einen billigen beständigen Bodenzins abzustatten, worauf dann auch die Schlußnahme folgte, daß es dabei, so viel es den gutbefundenen Bodenzins betrifft, verbleiben, hingegen die neun Jucharten, so bishero die Gemeinde genutzt, mit Vorbehalt des darauf geschlagenen Bodenzinses stückweise ausgerufen, vergantet, und die Gantrodel zur Kanzlei geliefert werden sollen; — u. a. m. 4) Die Verleihung von Hochwald gegen Entrichtung eines jährlichen Lehenzinses an den Meistbietenden und auf eine bestimmte Zeit. Eine solche geht aus dem Rathsprotokoll vom 10. Hornung 1734. hervor, laut welchem ein Stück Hochwald gegen Abstattung eines jährlichen Bodenzinses von einem Daniel Freivogel zu Gelterkinden verlangt, hingegen erkennt worden, daß dieses Stücklein Hochwald von dem Verweser an der Gemeinde Gelterkinden aufgerufen und dem Meistbietenden auf sechs Jahre lang verliehen, der Betrag aber in die Rechnung gebracht werden solle, u. a. m. 5) Die unentgeldliche Abtretung von Hochwald und Uebertragung seines Eigenthums von dem Staat auf eine Gemeinde. J. J. 1821, und 1822. war es in der Gemeinde Gelterkinden um die Anschaffung einer Matte zu Haltung eines zweiten Wucherstiers zu thun, für welche sechs Stücke Land verwendet werden sollten, das erste davon unbestritten der Gemeinde Gelterkinden, die fünf andern aber zum Hochwald gehörten. Diese

Dritter Abschnitt 478 nun fünf Stück Hochwaldland wurden nun laut Rathserkanntniß vom 27. November 1822. der Gemeinde Gelterkinden abgetreten, um aus dem Erlös ein anderes Grundstück zu Haltung eines zweiten Wucherstiers anschaffen zu können. Laut Rathserkanntniß vom 5. November 1828. wurde auf die Bittschrift der Gemeinde Buus ihrem Begehren wegen Hochwald-Allmentland um die künftige Benutzung eines Theils desselben entsprochen, jedoch mit dem ausdrücklichen Zusatz: „daß sämmtliche ihr zur Be¬ „nutzung zu überlassende 30. Jucharten als Hochwald¬ „land Eigenthum des Staats verbleiben," und dabei der Wald=Commission die nöthige Anordnung und Aufsicht hinsichtlich der richtigen Ausführung dieses Beschlusses, und der bedingsweise ertheilten Bewilligung übertragen; — u. a. m. 6) Dienstbarkeiten verschiedener Art, welche von Seite des Staats in den Hochwäldern zugestanden worden sind, und hier neben dem Dispositionsrecht und einer theilweisen Beschränkung des Eigenthums hauptsächlich noch deßwegen in Betracht kommen, weil das Eigenthum der dienenden Sache und das Recht der Dienstbarkeit niemals mit einander vereinigt sein können, und deßwegen, sobald sie in einer Person zusammen treffen, die Servitut durch Confusion oder Consolidation erlischt. Aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt betrachtet, sind mehrfache Ansprüche, wie dieselben von den landschaftlichen Gemeinden gestellt werden, nur mit dem Eigenthum der Hochwälder auf Seite des Staats zu vereinigen, und durchaus undenkbar, wenn dieses Eigenthum den Gemeinden, oder demjenigen Theil selbst, von welchem die behauptete Dienstbarkeit geübt worden, zustehen sollte. (Beispiele.)

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 479 IX. Die ausgeübte Befugniß, jeden Andern von der Verfügung über die Sache auszuschließen. Der Beweis dafür geht 1) im Allgemeinen aus allen bezüglich auf die Hochwälder erlassenen Verordnungen hervor. Sodann im Speciellen 2) aus der Thatsache, daß laut Rathsprotokoll vom 21. Jenner 1764. die Gemeinde Gelterkinden ein zwischen dasigem Wald gelegenes Stück Land gegen Erlassung des darauf gelegten Bodenzinses wieder zu obrigkeitlichen Handen zu nehmen bat, und der Regierung überlassen wollte, dieses Stück Land wieder zum Hochwald zu ziehen, von welchem Begehren der Gemeinde aber abstrahirt, und der Bodenzins noch ferner bezogen wurde. 3) Die Gemeinde Oltigen hatte sich i. J. 1806. angemaßt, circa fünf Jucharten Hochwaldland um 400, Pfund zu verkaufen. Das gleiche war ebenfalls von der Gemeinde Wenslingen geschehen, welche i. J. 1806. vier Jucharren, in ihrem Bann gelegen, für 300. Pfund verkaufte. Wie diese beiden Käufe zur amtlichen Kenntniß gelangten, wurde durch Rathserkanntniß vom 9 September 1818. verfügt, daß die Kaufschillinge von beiden Gemeinden an die Forstkassa vergutet werden sollten. Auf eine Bittschrift dieser Gemeinden um Nachlaß eines Theils des Kaufschillings, wurde ihnen vor Rath unterm 30. October 1828. dahin entsprochen, daß sie nur 100. Pfund an die Forstkassa bezahlen, das Uebrige aber in die Armenseckel legen sollten. 4) Ebenfalls die Gemeinde Oltigen hatte sich bei= gehen lassen, den Weidgang auf dem Leitschenberg=Hoch= wald an die Gemeinde Rohr zu verleihen, worauf sie durch Beschluß vom 17. October 1818. angehalten wurde,

Dritter Abschnitt. 480 die dafür bezogenen zwei Jahrszinse mit Fr. 43. 2. Btz. an die Forstkassa zu erstatten; u. s. w. Nachdem die Begründung der Rechtsbehauptungen von Basel=Stadttheil in der bisherigen Ausführung aus dem possessorischen Gesichtspunkt geschehen ist, so bleibt jetzt noch übrig, neben dem Besitz cumulative auch das Eigenthum zu behaupten, und die daherigen Ansprüche petitorisch geltend zu machen. Der Beweis des fraglichen Eigenthums ist nun aus folgenden Quellen herzuleiten: I. Der bisherige Besitzstand, wie derselbe hievor dargethan worden, zeugt allervörderst für das Eigenthum der Hochwälder zu Gunsten des Staats, indem die Thatsache, wie das daherige Verhältniß seit Jahrhunderten bestanden, nothwendig auf das Recht, kraft dessen es bestehen mußte, zurückführt. Zudem wird die Sache, die im Eigenthum ist, zuweilen durch Besitzung, und das Eigenthumhaben durch Besitzen bezeichnet *), und der Besitz als Eigenthum, der Besitzer selbst als Eigenthümer angenommen, weil ihm die Eigenthumsklage (publicianische Klage) demjenigen gegenüber zusteht, der überhaupt ein schwächeres Recht als der Vindicant hat, so daß denselben in dieser Rücksicht von jeher auch die meisten Juristen nicht als Besitz, son¬ **). dern als Eigenthum behandelt haben *) Interdum proprietatem quoque verbum possessionis significat: sicut in eo, qui possessiones suas legasset, responsum est L. 78. ff. de V. S. Savigny d. N. d. Bes. §. 8. und die daselbst angeführte Beweisstelle: habere potest etiam fur et nequam: possidet nemo, nisi qui rei dominus est. *) Savigny §. 3., Nro. 2.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 481 In Voraussetzung des Besitzes ist sodann der Einwurf zu berühren, daß derselbe, statt das Eigenthum zu beweisen, bloß auf dem polizeilichen Aufsichtsrecht, auf der forstlichen Herrlichkeit des Staats beruhe. Allerdings gibt es unter den von uns aufgezählten Handlungen und Befugnissen mehrere, welche sich von diesem Gesichtspunkt aus, und ohne Eigenthum des Staates vorauszusetzen, mehr und weniger genügend erklären ließen. Dahin gehören namentlich die unbeschränkte Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, die beliebige Festsetzung oder Abänderung der Waldordnungen; die Beaufsichtigung der Hochwälder; die Anstellung der sämmtlichen Forstbeamten, des Oberförsters, der Bezirksförster und der Holzbannwarte; ihre Besoldung durch den Staat, und das ausgeübte Anweisungsrecht von Holz, welche, obwohl sie nach der hierseitigen Ansicht ebenfalls aus den ökonomischen Rücksichten des Eigenthümers hervorgegangen sind, anderseits dennoch zur forstlichen Polizeigewalt gerechnet werden dürften, und deßwegen, ohne weiteres Gewicht darauf zu legen, dahin gestellt bleiben mögen. Anders verhält es sich aber mit der Ausübung derjenigen Rechte, welche völlig außerhalb der Polizeigewalt und nur im Begriff des Eigenthums liegen und mithin unzweideutig das Eigenthum beweisen. Dahin gehört vor allem aus das Recht, Früchte zu ziehen, und jeden andern Gebrauch von der Sache zu machen, so wie die vielen andern von uns vorhin (S. 461. 480.) nachgewiesenen Befugnisse. II. Ein jedes Rechtsverhältniß ist nicht bloß nach seinen Veränderungen im Lauf der Zeiten, sondern wesentlich nach seiner ursprünglichen Beschaffenheit zu beurtheilen. Demnach folgt hinsichtlich der streitigen Frage,

Dritter Abschnitt. 482 daß die Hochwälder, wenn sie nicht als herrenlose Sache der Landschaft heimgefallen sind, nur im rechtlichen Besitz der frühern Herrschaft sein, und nur der Herrschaft als Eigenthum angehören konnten; denn diese liegen in dem Zustand ihrer damaligen Gewalt, welche nicht als eine öffentliche Beamtung ausgeübt, sondern als Eigenthum besessen wurde, und sich über allen im Umfang ihres Gebiets begriffenen Grund und Boden, und insbesondere über die Waldungen erstreckte; so wie hinwieder die Bewohner der Dörfer in jener frühern Periode größtentheils Leibeigene waren, und erst in neuerer Zeit, wie die Landeshoheit sich zu einer wahren Staatsgewalt entwickelte, auch das, was ehedem Hörigkeit gewesen, sich in Landesunterthänigkeit verwandelt hat. Sollten es aber auch die Verhältnisse des Baurenstandes im XVI. Jahrhundert oft dunkel lassen, in wiefern dieselben auf Hörigkeit oder Landesunterthänigkeit beruhten, so fällt jeder Zweifel darüber wenigstens hier weg, wo erst den 21. September 1789. der Anzug gemacht wurde, die Unterthanen der Leibeigenschaft zu entlassen, und sonach den 20. Christmonat 1790. der Rathschlag erfolgte: „daß die Leibeigen¬ „schaft, mit welcher die Landleute der Stadt „zugethan sind, aufgehoben und zernichtet, und sie „nebst ihren Nachkommen auf immer für leibsfreie Un¬ „terthanen erklärt sein sollen.“ *) Das Verhältniß der Herrschaft zu ihren Leibeigenen entscheidet also über das ursprüngliche Eigenthum des Grundes und Bodens, und macht es zu einer rechtlichen Nothwendigkeit, daß dasselbe der Herrschaft schon deßwegen gehören mußte, weil es der Leibeigene neben seiner Herrschaft niemals an¬ *) Ochs, Thl. VIII. S. 97. 110.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 483 sprechen konnte. Diese rechtliche Nothwendigkeit, und die Grundsätze, welche bei Waldungen überhaupt zur Anwendung kommen, bilden die Regel, und bringen mit sich, daß alles Privateigenthum an ursprünglichen Wäldern nur vom Staat und dessen Verleihung ausgehen könne. Für die Regel streitet aber die Vermuthung, und vermöge derselben muß die Thatsache eines eigenthümlichen Rechts des Staats auf die Hochwälder vorläufig und so lange als wahr angenommen werden, bis das Gegentheil, eine Ausnahme von der Regel, erwiesen wird, wie denn auch in dieser Beziehung der Landschaft durch den schiedrichterlichen Spruch vom 20. November 1833. vorbehalten worden ist „gegen die Rechtsbehauptungen des Stadttheils den directen oder indirecten Gegenbeweis zu führen, und ihre allfälligen Einreden geltend zu machen.“ III. Die Ansprüche des Staats auf das Eigenthum der Hochwälder gründen sich zudem auf die unmittelbare Erwerbung desselben, wie sie durch die vorhandenen Titel, die erfolgte Uebergabe und die Bezahlung des Kaufpreises erwiesen wird. In dieser Beziehung ist a. im Allgemeinen zu erinnern, und nöthigenfalls geschichtlich nachzuweisen, daß die Stadt Basel, die ehevorige Herrschaft, das ganze Gebiet außer ihren Ringmauern (von dem Bezirk Birseck ist in dieser ganzen Erörterung nicht die Rede) zu verschiedenen Zeiten durch Kauf erworben habe; daß der Staat durch diese Käufe der Stadt Basel von den ehevorigen Herren das Eigenthum mit allen seinen Begreifungen, und namentlich mit den Rütenen, Hölzern, Hochwäldern, Gebürgen und allen andern Rechtungen und Zugehörungen an sich brachte; daß bei diesen Erwerbungen die Hölzer und Hochwälder, als Theile derselben, bezeichnet, und ohne

Dritter Abschnitt. 484 dieses nach rechtlichen Grundsätzen auch deßwegen schon dazu gehört hätten, weil sie davon nicht ausdrücklich ausgenommen worden sind. Denn ein Wald wie einzelne Bäume können nur dem Eigenthümer von Grund und Boden, in welchem sie gewurzelt sind, angehören, so daß der Verkauf des Bodens auch das Holz begreift, welches darauf gewachsen ist, und jeder Wald, dessen Eigenthum noch nicht hingegeben worden ist, nach den gleichen Grundsätzen dem Staat verbleiben muß. Von dergleichen Erwerbungen des Eigenthums sind sodann beispielsweise folgende Kaufverhandlungen im Besondern auszuheben: (Folgt die Aufzählung der einzelnen Erwerbungen, namentlich der Herrschaft Farnsburg, sammt den Rechten der Landgrafschaft Sißgau (1472.), des Holzes, genannt Küenberg, mit dem Burgstall Bischofstein bei Sissach (1560.), des Dorfes Zunz. gen und Iffenthal (1464.), des Schloßgutes Wildenstein (1500.), des Dorfes Aristorf (1532.), der Olsbergischen Waldungen (1664.), des Blosenbergs und Baseler=Köpfli (1390. 1549. 1638.), der Dörfer Muttenz und Mön. chenstein (1515.—1518.), Bettingen (1513.), des Schlosses und Dorfes Pratteln (1525.) u. s. w. 7) Endlich gehört hieher die Erwerbung verschiedener Parcellen in neuerer Zeit, welche mit dem Hochwald vereinigt, und bereits in einem andern Zusammenhang erörtert worden sind. IV. Ein ferneres Argument für die Ansprüche des Staats auf die Hochwälder liegt in dem Gegensatz der Gemeindwälder, oder derjenigen Waldungen, welche von den Gemeinden eigenthümlich besessen worden, wie sich dieses im Nähern daraus ergibt, daß 7) Man sehe Ochs, Geschichte von Basel und Bruckners Merkwürdigkeiten der Landschaft Basel.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 485 1) Sissach, Thürnen, Binningen, Bottmingen, Riehen, sämmtliche Gemeinden des Bezirks Birseck; dann Waldenburg, Liedertswil, Häfelsingen, Zeglingen, Frenkendorf, Bubendorf, Mönchenstein und die meisten Gemeinden des untern Bezirks, dießseits des linken Birsufers, so wie noch mehrere andere Gemeinden, namentlich im Farnsburger= und Waldenburger=Amt, Oltigen, Bennwil u. s. w., dergleichen Gemeindwaldungen hatten, welche als solche besonders ausgeschieden waren; - daß 2) die Gemeinden das Eigenthum an ihren Gemeindwaldungen ausdrücklich erworben haben; daß Titel darüber in ihren Händen liegen, und daß sie sich hinsichtlich derselben von jeher in dem ungestörten Besitz und in der Ausübung aller mit dem Eigenthum verbundenen Rechte befinden; — daß 3) diese Gemeindwaldungen Anfangs auch nicht einmal in forstpolizeilicher Hinsicht von dem Staat berücksichtigt, erst die Waldordnung von 1781. auf dieselben ausgedehnt, und sie nur gleich allen übrigen Corporations=Waldungen in Ansehung der Holzfällungen und der Beschränkung des Weidgangs den allgemeinen Forstordnungen unterworfen worden; — daß 4) der Staat in diesen Gemeindwaldungen keinerlei Rechte hatte; daß ihre Benutzung so wie jede andere Verfügung darüber ausschließlich den Gemeinden zustand, daß die Gemeinden das Holz verkauften, und der Erlös davon in die Gemeindkasse floß; — daß endlich 5) die Vermessungs= und Aussteinungskosten der Gemeindwälder niemals von der Regierung übernommen worden, und die Gemeinden, gleich wie andere Particular=Eigenthümer, verbunden waren, diese Kosten selbst zu bestreiten. 22

Dritter Abschnitt. 486 V. Die Ansprüche des Staats auf die Hochwälder sind zudem von den Gemeinden der Landschaft zu verschiedenen Zeiten anerkannt worden, so daß ihre nunmehrigen Einwendungen sich mit ihren frühern Worten nicht vereinbaren lassen. Zum Beweis dieses Fundaments ist 1) an alle von Seite des Staats bisher angeführten Thatsachen des Besitzstands zu erinnern, durch welche auf Jahrhunderte rückwärts, in längern und kürzern Zwischenräumen, diese fortwährende Anerkennung von Seite der Gemeinden sowohl durch ihr passives Verhalten bei dem Einschreiten des Staats und bei allen seinen Besitz= und Eigenthumsverfügungen, als hinwieder durch ihr positives Mitwirken, durch ausdrückliche Handlungen, durch Annahme der daherigen Verwilligungen und mehrfache Gegenleistungen dargethan wird. 2) Der Kataster von 1802, wurde in Folge des Finanzgesetzes von 1801. durch die Municipalitäten über die Liegenschaften in ihrem Gemeindsbezirk aufgenommen. Diese bloß finanzielle Güterverzeichnung sollte in der Regel die Staatswaldungen nicht ein Mal berühren, und so, wie sie keine gleichmäßige Vollziehung fand, kann sie auch keinen sichern Maßstab über die Eigenthumsverhältnisse zwischen dem Staat und den Gemeinden an die Hand geben. Denn die Staatsverwaltung hatte ihrerseits dabei weder mitgehandelt, noch seither bezüglich auf das Eigenthum den Kataster je anerkannt, so daß die einseitigen Erklärungen der Gemeinden niemals einen Erwerbtitel zu ihren Gunsten bilden können. Allein der Inhalt dieses Katasters muß umgekehrt bei seinem Ursprung und bei der ausschließlichen Thätigkeit der Ortsbehörden, ohne deßhalb ein besonderes Gewicht darauf zu legen, der Landschaft, wenn sie ihre eigenen Angaben nicht bestreiten will, als

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 487 Beweis entgegen stehen, und in den Fällen, in welchen die Gemeinden selbst die Hochwälder als Nationaloder Staatswaldungen ausdrücklich benennt oder dieselben als solche deßwegen eingeschrieben haben, weil sie die Rubrik Hochwald derjenigen von Gemeindwald entgegen setzten, als ihre eigene Anerkennung gelten, durch welche die Eigenschaft derselben als Staatsgut frischerdings bekräftigt wird. (Folgen die einschlagenden Stellen in den Katastern.) 3) Die von Seite einiger Gemeinden gemachten Eigenthumsansprachen an Hochwaldungen veranlaßten die Regierung, auch die übrigen Ortschaften zu Eingebung der ihrigen aufzufordern, und deßhalb den 25. Mai 1805. eine besondere Commission aufzustellen. Die daherige, erst i. J. 1808. erledigte Untersuchung zeigte das Resultat, daß folgende Gemeinden entweder gar keine Ansprüche machten, oder nichts als die gewohnte Beholzung verlangten, und sonach, einer ausdrücklichen Provocation und des Vorgangs anderer Gemeinden ungeachtet, das Eigenthum des Staats auf die Hochwälder fortwährend anerkannten, nämlich: Arboltswil, Annwil, Brezwil, Buckten, Diegten, Eptingen, Höllstein, Itingen, Kilchberg, Känerkinden, Liedertswil, Langenbruck, Lampenberg, Lauwil, Muttenz, Münchenstein, Maisprach, Niederdorf, Oberdorf, Oltingen, Ormalingen, Reigoldswil, Rüneberg, Rümlingen, Rykenbach, Tenniken, Thürmen, Thecknau, Diepflingen, Witisperg, Wenslingen, Zunzgen und Zeglingen. 4) Die Gemeinde Buus hatte gewisse Hochwaldstücke, als Eigenthum angesprochen, und nachdem sie in ihrem Gesuch unterlegen, in einer Bittschrift vom 30. October 1828. um Abtretung von Hochwaldland zu einer dreißigjährigen Benutzung angesucht. In dieser Bittschrift drückte sich die Gemeinde Buus über die dahee 488 Dritter Abschnitt. rigen Verhältnisse also aus: „Wir glauben bitten zu „dürfen, uns nachfolgende Concessionen gnädigst zu ge¬ „statten, als wir auf die zu haben vermeinten, aber „unstatthaft erfundenen Eigenthumsanspraachen auf die ganze Allment, den Fohrenacker auf Eck, „die Schönbergerstelle und die Erzmatte, worauf eine „Munimatte befindlich ist, ohne alle Ausnahme „verzichten, und dadurch die i. J. 1814. und 1815. „bewerkstelligte Hochwaldaussteinung durch das E. Ge¬ „scheid von Buus in allen Theilen als richtig anerken¬ „nen, und zugleich auch auf die Entschädigung wegen „Loskauf des Hochwaldzehntens verzichten wollen.“ VI. Zu rechtlicher Würdigung des thatsächlichen Verhältnisses und der darauf beruhenden Frage über das Eigenthum der Hochwälder bietet die Gesetzgebung der Helvetischen Republik, welche auch im ehevorigen Kanton Basel in Kraft war, höchst beachtungswerthe Hülfsmittel dar. Denn so wurde A. durch das Gesetz vom 15. Herbstmonat 1798. allen Gemeinden, die bis dahin eine alljährliche ordentliche Zugabe von Holz aus irgend einer Nationalwaldung erhalten hatten, dieselbe auch für die Zukunft zugesichert, dabei aber (§. 2.) ausdrücklich vorgeschrieben: „daß aber der Genuß diesen Gemeinden kein Eigen¬ „thumsrecht gebe, sondern daß das Eigenthumsrecht „der Nationalwälder der Nation, so wie die Ver¬ „waltung derselben der Regierung ausschließlich zustephen soll.“ B. Durch das Gesetz vom 3. April 1799. sollten zu Sönderung der National= und Gemeindgüter die Kennzeichen bestimmt werden, nach welchen dieselben von einander geschieden werden könnten, und deßwegen dann auch, in Erwägung, daß diese Kennzeichen nur aus den

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 489 allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgelehrtheit hergeholt werden können, im wesentlichen beschlossen: 1) Diejenigen Güter, welche von den vormaligen Regie= rungen, als die Landeshoheit vorstellend, erworben wurden, sind Nationalgüter. 2) Die Güter, über welche die ehemaligen Regierungen zum öffentlichen Gebrauch verfügten, sollen als Nationalgüter angesehen werden, so lange nicht durch augenscheinlichen Beweis das Gegentheil dargethan wird. 3) Die Gemeinde führt diese Beweise, indem sie darthut, daß diese Güter von ihr selbst erworben, und gänzlich durch einen Zuschuß der ehemaligen Bürger bezahlt worden sind; oder daß ihr Ursprung von Schenkungen, die ausschließlich zu Gunsten der Gemeinde gemacht worden sind, herrührt. 4) Im Fall das Gemeindgut mit dem Nationalgut vermischt wäre, so sollen dieselben nach Maßgabe der gegenseitigen Zuschüsse getheilt werden. 5) Sind als Gemeindgüter diejenigen erklärt, welche durch die Gemeinde erworben, und aus dem Seckel der Bürgerschaft bezahlt worden sind, insofern die Anspruchstitel nicht mit den vorigen Artikeln in Widerspruch stehen. Diese gesetzlichen Vorschriften bedürfen keiner Erklärung, und sind bestimmt und unzweideutig genug, um in einfacher Anwendung auf den Special=Fall zu zeigen, wie die Hochwälder, über welche die Regierung zum öffentlichen Gebrauch verfügte, als Nationalgüter angesehen werden sollen; wie sodann der Beweis beschaffen sein müßte, durch welchen die Gemeinden das Gegentheil darzuthun hätten; und wie endlich die bloße Beholzung den Gemeinden kein Eigenthumsrecht geben, sondern das Eigenthumsrecht gleichwohl dem Staat verbleiben sollte.

Dritter Abschnitt. 490 Was schließlich die Beholzungsrechte der Gemeinden auf den eigenthümlichen Hochwäldern des Staats anbetrifft, so wird hier auf die bereits gemachte Erklärung zurückgewiesen, daß diese Rechte in dem ganzen Umfang, in welchem der Kanton Basel-Landschaft seinerseits dieselben darzuthun vermag, auch für die Zukunft anerkannt sein sollen. Dieser Beweis steht nunmehr zu erwarten, und deßwegen scheint es um so weniger am Ort, zum Voraus schon, wie es anfänglich beabsichtiget war, in das Specielle der daherigen Rechtsamen einzutreten, als dieselben nunmehr von der Landschaft in einem Umfang geltend gemacht werden, wie sie von Seite Basel=Stadttheils niemals, anzuerkennen, und deßhalb ohne in weitläuftige Erörterungen einzutreten, einfach zu bestreiten sind. Basel-Landschaft entgegnet: folgende zwei Wir unterstellen Ihrem Entscheid Rechtsfragen: „Sind die in dem von Basel-Stadttheil eingelegten „Inventario bezeichneten Waldungen Eigenthum des „Staates oder der Gemeinden, in deren Bann sie liegen?“ und eventuell im ersten Fall: „Ist nicht jedenfalls das volle und ausschließliche „Nutznießungsrecht der betreffenden Gemeinden zum „voraus sicher zu stellen und bei einer allfälligen Schatzung „in Anschlag zu bringen?“ Und wir werden nunmehr I. die Ansprüche der Gegenpartei, so wie sie heute aufgestellt und begründet wurden, zu beantworten und zu widerlegen trachten; II. die allgemeinen Gründe angeben, welche das Eigenthumsrecht der Landgemeinden darthun; III. eben so die allgemeinen Gründe vorlegen, welche

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 491 unsers Erachtens den bejahenden Entscheid der eventuellen Rechtsfrage zur Folge haben müssen; und endlich IV. die besonders eingereichten Belege einzelner Gemeinden durchgehen. Ad I. Die Gegenpartei beginnt damit, einen Begriff der Hochwälder aufzustellen, und dieselben mit Inbegriff der Allmenden und Weitweiden als obrigkeitliches Land, d. h. als Staatseigenthum zu bezeichnen. Wäre dieser Begriff richtig, so träfen wir im Kanton Basel auf die sonderbare Erscheinung, daß beinahe alle Waldungen in den s. g. alten Bezirken, Liestal, Sissach, Waldenburg und untern Bezirk Staatseigenthum wären, eine Erscheinung, die um so auffallender wäre, da sämmtliche Waldungen des Bezirks Birseck nicht als Staatseigenthum angesprochen werden, während doch dieser Bezirk wie die übrigen ehemals bischöfliches Land war, und auf ganz gleiche Weise und unter gleichen Verhältnissen an fremde Dynastien veräußert wurde. In dem Worte Hochwald liegt an und für sich 1 durchaus nichts, dem man eine juridische Beziehung und Deutung geben könnte, und den Eigenthumsbegriff kann man wahrhaftig um so weniger darin suchen wollen, als a) der Ausdruck Staatsgut oder Staatswaldung im Sprachgebrauch sehr einheimisch ist, und b) die Hochwaldungen ausdrücklich den Staatswaldungen in der Forstverwaltung selbst entgegen gesetzt werden; wie z. B. das Memorial der Wald=Commission v. J. 1830. die Einnahmen der Hochwaldungen mit denen der Staatswaldungen vergleicht. Was nun insbesondere 1) die Ausdrücke „Euer Gnaden Hochwälder,

492 Dritter Abschnitt. obrigkeitliche Wälder u. dgl.“ betrifft, so bemerken wir: a) daß in der Sprache sehr oft solche Wortverbindungen erscheinen, ohne daß damit etwas anderes als ein Verhältniß im Allgemeinen angedeutet werden soll, wobei unentschieden bleibt, ob von Besitz, Eigenthum oder Nutznießung u. s. w. die Rede sei. Mit solchen Worten und Ausdrücken kann man daher keinen Eigenthumsbeweis führen, ansonst wir im Fall wären, uns auf ähnliche in den Acten erscheinende Ausdrücke, z. B. Liestaler=Waldungen, Giebenacher-Zankholz u. dgl. zu berufen. b) Diese Ausdrücke rühren aus einer Zeit her, wo die Stadt Basel sich — ob mit Recht oder Unrecht bleibt hier ununtersucht — das Obereigenthum an der ganzen Landschaft zuschrieb. Daher kommt in den gleichen Verordnungen eben so häufig der Ausdruck „in Ihr — So wenig es im Gnaden Landschaft“ vor. XIX. Jahrhundert jemanden einfallen wird, daraus das Eigenthum des Staates an allen in der Landschaft liegenden Grundstücken herzuleiten, eben so wenig kann man auf die Worte „Ihr Gnaden Hochwälder“ Eigenthumsrechte stützen. c) Die Gegnerschaft stellt die Hochwälder mit den Allmenden und Weitweiden in das gleiche rechtliche Verhältniß, ungeachtet bei den letztern der Volksbegriff sowohl, als das wahre rechtliche Verhältniß verschieden ist; — und wir daher auch nirgends den Ausdruck „Ihr Gnaden Allmenden oder obrigkeitliche Weitweiden" finden. — Jener Ausdruck kann also nichts entscheiden, da verschiedenartige Gegenstände darunter begriffen sind. 2) Man beruft sich darauf, daß die Hochwälder in den Forstordnungen und Bereinen als Gegensatz von

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 493 Privat= oder Gemeindgut erscheinen. Hierüber müssen wir erklären: a) Hochwald wird meistens dem Privatbesitz entgegen gesetzt, und in dieser Stellung kann es eben so gut Eigenthum der Gemeinden als des Staats bezeichnen; kömmt aber der Ausdruck vor in scheinbarem Gegensatz von Gemeindegut, so sind unter letzterm nicht Waldungen, sondern andre Arten von Grundstücken zu verstehen, weil nur sehr wenige Gemeinden Gemeindswaldungen im Sinne der Gegenpartei besitzen. b) Ein solcher Gegensatz konnte um so eher stehen bleiben, als auch in den Volksbegriffen der Ausdruck Hochwald ein besonderes Verhältniß zum Staate bezeichnet, indem der letzte nämlich verschiedene Nutzungen für die Bestreitung der Administration daraus bezog. c) Zum Beweis, wie viel übrigens von der Richtig. keit solcher Bezeichnungen in den ältern Urkunden zu halten sei, berufen wir uns auf die Bereins=Auszüge von Muttenz, worin Waldungen, die jetzt als Hochwald im Inventario stehen, Gemeindholz oder Gemeindgut heißen, woraus also hervorgeht, daß damals diese Begriffe keineswegs einen Gegensatz mit Hochwald bildeten, sondern daß sie identisch waren. Wenn ferner bemerkt wird, daß Hochwald und 3) Gemeindgut auch in Natura ausgesteint seien, so muß erwiedert werden, daß die Aussteinung hauptsächlich gegen Privatbesitzer geht, daß, wo sie auch bei Gemeindgut statt finden mag, sie eben so gut das sub 2. b. bezeichnete Verhältniß des Staates andeuten kann, und daß, wenn die Marchsteine Zeichen des Eigenthums sein sollen, die Bannmarken jeder Gemeinde sich mitten durch die Hochwälder ziehen, was ja nicht sein könnte, wenn die Hochwälder ein ungetheiltes Ganzes wären. 4) Die Autorität von Ochs wird da, wo es sich

494 Dritter Abschnitt. um Aufstellung rechtlicher Begriffe handelt, als eine bloß individuelle Privatansicht bestritten. Wenn die Ansicht von Schriftstellern ein Gewicht in die Wagschale legen soll, so berufen wir uns auf Bruckner, der nach jeder Abhandlung über eine Gemeinde sagt: „diese Gemeinde hat oder besitzt folgende Waldungen;" — worauf ein Verzeichniß der jetzt sogeheißenen Hochwälder folgt. Von dem Begriffe der Hochwälder zu dem Umfang der Ansprüche übergehend, bezieht sich der Stadttheil lediglich auf das Inventar, und gibt den summarischen Inhalt der Hochwälder und Staatswaldungen an. Auch wir können im Allgemeinen mit Stillschweigen hierüber weggehen; nur auf Einen Punkt müssen wir aufmerksam machen. Es erscheint nämlich auch hier der Gegensatz von Staatswaldungen und Hochwaldungen. Beide waren immer in der Verwaltung getrennt; früher sprach man immer nur von fünf Staatswaldungen, die in dem Memorial der Wald=Commission v. J. 1830. so specificirt sind, Bettiger Holz, Blosenberg, Bärenfelser Holz, Blond und Zunzgerbard. Seit dem Beginn des Processes nun sind auf ein Mal alles Staatswaldungen geworden; wir glauben aber, wenn der Staat unter seinen Vermögensgegenständen die Staatswaldungen specificirt aufzählt, und diesen die Hochwaldungen entgegen gestellt sind, so liege eben darin der Beweis, daß der Staat nicht sich selbst, sondern ein anderes Rechtssubject als Eigenthümer der Hochwaldungen gedacht habe; wobei natürlich gewisse Einkünfte des Staates, so wie auch gewisse Verfügungen desselben, keineswegs ausgeschlossen sind. Nach dieser Bezeichnung der streitigen Objecte ging die Gegenpartei zur possessorischen Begründung ihrer Ansprüche über, worauf sie, im Bewußtsein einen Eigen¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 495 thumsbeweis nicht leisten zu können, besonderes Gewicht zu legen scheint. Ueber die Bedeutung und den Einfluß des Besitzes sind wir mit der Gegenpartei einverstanden, behaupten aber, daß Basel=Landschaft sich im Besitz befinde, mithin diese rechtlichen Grundsätze zu ihren Gunsten angewendet werden müssen. Wir glauben nämlich, daß, abgesehen von der Frage, wer früher im Besitze gewesen, auf jeden Fall seit der politischen Trennung und zur Zeit des Processes die Landschaft im ausschließlichen Besitze sei, mithin der Stadttheil, wenn er etwas davon vindiciren und zur Theilung bringen wolle, den Beweis des Eigenthums zu leisten habe. — Zwar behaupten die Gegner, daß der Besitzstand nach andern Urtheilen des Schiedsgerichtes auf einen frühern Termin müsse bezogen werden, und auch aus dem Interdictum uti possidetis das nämliche hervorgehe, weil die Regierung gewaltsam und rechtswidrig des Besitzes entsetzt worden sei. Allein ungeachtet wir die Richtigkeit dieser Behauptungen in Widerspruch setzen, finden wir dennoch nicht nöthig näher hierüber einzutreten, weil der jetzige Besitz der Landschaft anerkannt ist, weil die Frage, ob dieser Besitz auf rechtmäßige Art entstanden sei oder nicht, uns nothwendig auf politische Erörterungen führen müßte, die wir gerne vermeiden, und weil endlich das Urtheil des Schiedsgerichts über den Terminus a quo einen ganz andern Zweck hatte, als den Besitzstand wegen der Beweislast zu reguliren. Unserer Beantwortung der Gründe, aus welchen die Gegner ihren Besitz ableiten wollen, schicken wir die Bemerkung voraus, daß wir die factische Richtigkeit der durch gehörige Beweisurkunden dargethanen Verfügungen der Forstverwaltung im allgemeinen nicht bestreiten, wohl aber in dieser Rücksicht die Behauptung entgegen

Dritter Abschnitt. 496 stellen, daß die Mehrzahl dieser Verfügungen sich mit rechtlicher Nothwendigkeit aus der polizeilichen Gewalt herleiten, alle aber aus den bestehenden Verhältnissen sich erklären lassen. In jedem Staate nämlich werden die Waldungen als ein Gegenstand, der für das ökonomische Wohl gegenwärtiger und künftiger Geschlechter von höchster Wichtigkeit ist, betrachtet, und unter die unmittelbare Oberaufsicht der Regierung gestellt. Die aus diesem Verhältniß hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen bilden das Forstregal, als einen Ausfluß der polizeilichen Gewalt. — So wie nun der Begriff derselben an und für sich schwankend ist, so ist auch die Ausübung derselben und die damit verbundenen Eingriffe in das Eigenthumsrecht sehr verschieden, je nachdem ein Staat mehr oder weniger freisinnig organisirt ist. Es muß nun untersucht werden, ob und in wie weit diejenigen Momente, welche Basel-Stadttheil zur Beweisführung über den Besitzstand anführte, unter obigen Gesichtspunkt fallen. 1) Das Bestehen einer Forst=Commission und der übrigen Forstbeamtungen und ihre Verfügungen. So gewiß diese Thatsache ist, so wenig wird irgend jemand bezweifeln können, daß diese Einrichtung als durchaus nothwendige Bedingung für die Möglichkeit einer Oberaufsicht des Staates erscheint, so daß mithin diese Einrichtung, so wie die Masse der daraus hervorgegangenen Verordnungen und Verfügungen, die Benutzung und Besorgung der Waldungen betreffend, lediglich in der Oberaufsicht des Staats ihren nothwendigen Erklärungsgrund finden, und daher nicht geeignet sind, den civilrechtlichen Besitz zu beurkunden. 2) Der Staat habe vielerlei Kosten bestritten. Wir müssen hierauf erwiedern: a) Eine Oberaufsicht und Administration kann nicht bestehen, ohne Kosten zu verursachen. — Will der Staat

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 497 für gewisse Geschäfte Beamte haben, so muß er sie natürlich besolden; will er das Waldgebiet kennen lernen, um Ertrag und Kosten berechnen zu können, so muß er es vermessen und aussteinen lassen; will er durch besondere Maßregeln die Forst=Cultur befördern, so hat er auch die Auslagen zu tragen, um so mehr, da eine gleichmäßige Behandlung durch alle Gemeinden schwerlich zu erwarten wäre. — Auch die Kosten stellen sich mithin als rechtliche Folge der Oberaufsicht und Administration, nicht aber des civilrechtlichen Besitzes dar. b) Diese Kosten hat der Staat nicht unmittelbar aus seiner Kasse bezahlt, sondern aus den Gebühren zu bestreiten gesucht, welche er aus den Waldungen zu diesem Zweck zog. — Den besten Beweis, daß diese Gebühren nicht Ausfluß des Eigenthumsbesitzes waren, sondern Deckung der nöthigen Kosten zum Zweck hatten, liefert der Umstand, daß der Staat von den Allmenden und Weitweiden, die doch mit den Hochwaldungen in die gleiche Klasse gestellt werden, durchaus keine Einkünfte bezog, sondern nur aus den Waldungen, aus dem einfachen Grunde, weil der Staat nur für die letztern, nicht für die Allmenden und Weitweiden Kosten zu tragen hatte. c) Auch die Gemeinden hatten Kosten und Lasten zu übernehmen. Wir berufen uns auf die Waldordnungen von den Jahren 1697., 1727., 1758., 1762. und 1781. worin denselben die Verpflichtung auferlegt wird, stets junge Eichen zu setzen, die Weitweiden zu säubern und die Wälder zu beschirmen. Auch haben manche einzelne Gemeinden die Kosten der Aussteinung getragen. d) Endlich ist nicht zu übersehen, daß ein großer, vielleicht der größte Theil der Ausgaben die sogenannten unmittelbaren Staatswaldungen entweder allein oder mit den andern Wäldern betrifft.

Dritter Abschnitt. 498 3) Als ein besonders wichtiges Moment, das den r Besitz beweisen soll, wird die Ertheilung von Holzbewilligungen angeführt. — Zum Voraus aber die Einrede ahnend, daß gerade auch diese Dispositionen mit der Oberaufsicht in nothwendiger Verbindung und im engsten Zusammenhang stehen, weil ein selbständiger und willkührlicher Fruchtgenuß jede Aufsicht vereiteln würde, hat der Stadttheil gewisser besonderer Verhältnisse erwähnt, woraus hervorgehen soll, daß die genannten Dispositionen nicht sowohl Ausfluß der Oberaufsicht, als vielmehr des Eigenthums seien. — Er berief sich nämlich auf folgende Momente: A. Aeltere Waldordnungen bestimmen keine Anfrage um Bewilligung bei Privatwaldungen. Wir behaupten im Gegentheil, daß dieß sowohl in ältern als neuern Verordnungen eben so gut wie bei den Hochwäldern geschehen sei, und berufen uns: 1) auf die Waldordnung vom Jahr 1758. (die doch gewiß nicht zu den neuern zu zählen ist) worin auch hinsichtlich der Zinsgüter und eigenthümlichen Waldungen (Privatwaldungen) bestimmt ist, sie dürfen nicht umgeholzt werden, sondern alles was Waldung sei, müsse Waldung bleiben. 2) Auf die Verordnung vom J. 1819., wodurch auch in Privatwaldungen das Abschlagen des Holzes zum Verkauf untersagt ist. Gerade aus diesen so wie aus andern noch später zu berührenden Gesetzen und Verordnungen geht zur Evidenz hervor, daß die Holzbewilligungen alle Ausfluß der polizeilichen Gewalt, nicht des Eigenthums waren. Denn wie wäre es sonst möglich, daß Privateigenthümer sich ähnliche Bewilligungen hätten verschaffen müssen? B. Die Wald=Commission habe die Holzbegehren der Gemeinden sehr oft reducirt. — Das Factum ist ganz

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 499 richtig; die Gemeinden gaben alljährlich auf gedruckten Formularen ihre Holzbegehren ein, und zeigten zugleich an, in welchen Bergen am zweckdienlichsten das Holz gefällt werden könnte. Dabei liegt in der Natur der Sache, daß die Begehren gewiß in der Regel ziemlich hoch gespannt waren. Die Wald=Commission hatte sodann über die Zulässigkeit dieser Begehren zu entscheiden, das heißt, sie hatte den Umfang der alljährlichen Waldnutzung zu normiren. — Wenn nun die Gegnerschaft diese Verfügungen, die oft bestätigend, oft restringirend waren, aus dem Eigenthumsrecht herleiten will, so stellen wir die einzige Frage entgegen: Wo bliebe die Möglichkeit einer Aufsicht und Administration, wenn die Aufsichtsbehörde jede, auch die unsinnigsten Holzbegehren schweigend hätte genehmigen müssen, wenn sie nicht das Recht hätte, den jährlichen Fruchtgenuß zu normiren, also nöthigenfalls zu restringiren? — Auch diese Verfügungen sind also nothwendige rechtliche Folgen der Oberaufsicht, weil sie 46 ohne dieselben gar nicht denkbar wäre. C. Die Holzanweisungen, wird ferner bemerkt, haben sich auch auf andere Gemeindsbänne erstreckt. Wenn auch die Dispositionen dieser Art nicht mit Nothwendigkeit aus der polizeilichen Gewalt folgen, so sind sie nichts desto minder aus den bestehenden Verhältnissen erklärlich. Man bemerke: 1) Viele dieser Anweisungen sind schon darum nicht zu berücksichtigen, weil sie auf Waldungen sich beziehen, die unter der Rubrik der unmittelbaren Staatswaldungen stunden, oder weil sie Folge besonderer Servituten waren, wonach die Beholzung aus andern Bännen sich auf ein altes Herkommen gründete. 2) Weitaus der größte Theil solcher Verfügungen fällt ins vorige Jahrhundert, also in eine Zeit, wo die

Dritter Abschnitt. 500 Stadt sich das Obereigenthum zuschrieb, und wo die Idee herrschen mochte, daß die Unterthanen oder Leibeignen kein Grundeigenthum besitzen können. 3) Das damalige Stillschweigen der Gemeinden kann also nicht als eine Anerkennung oder Verzichtleistung betrachtet werden, theils weil bei dem Verhältniß einer unumschränkten Regierung zu Leibeignen von keiner freiwilligen Anerkennung, von keinem rechtlichen Consense die Rede sein kann, theils weil damals der Forstbestand zu der Bevölkerung in einem ganz andern Verhältnisse stand als jetzt. Wir finden daher in den von der Gegenpartei selbst eingelegten Auszügen aus den Protokollen der Wald=Commission von den 1760er oder 70er Jahren, daß einzelne Gemeinden, sobald der Holzbestand mit ihren Bedürfnissen in ein Mißverhältniß zu kommen drohte, Vorstellungen gegen fremde Holzanweisungen einreichten, welche dann gewöhnlich unterblieben. Es ist also Gleichgültigkeit wegen Holzüberflusses und Unterwürfigkeit der Gemeinden, was jene Erscheinungen aus dem vorigen Jahrhundert historisch erklärt. In neuerer Zeit sind nicht nur solche Verfügungen, sondern auch andre Eingriffe in das Besitzthum der Gemeinden stets als Mißbrauch der Gewalt erklärt und angesehen worden, und die Menge von Vorstellungen der Gemeinden und Gutachten der Wald=Commission beweist, daß seit 1805. über das Forstwesen ein steter Kampf zwischen Regierung und Volk herrschte, welcher damit endigte, daß in der Verfassung von 1834. das Eigenthumsrecht der Gemeinden anerkannt und ausgesprochen werden mußte, ungeachtet eine solche Bestimmung sonst gar nicht in eine Verfassung gehört. 4) Schließlich mag noch die Erklärung Platz finden, daß es sich ja hier noch gar nicht um Begründung der petitorischen sondern der possessorischen Ansprüche han¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 501 delt. Wir bestreiten also auf jeden Fall, daß einzelne solche Verfügungen, die großentheils polizeilicher Natur sind, einen Besitzstand begründen, denjenigen gegenüber, welche sich aus den später zu entwickelnden Gründen stets im Besitze des Streit=Objectes befanden. D. Die Bezahlung der Stammlöse für die Holzbewilligungen. — Wir glauben, daß diese Einnahme weder Eigenthum noch Besitz nachweise. Denn ist ein gewisser Fruchtgenuß Beweis des Eigenthums oder des Besitzes, so kommt diese Einnahme des Staates in gar keinen Betracht gegen den den Gemeinden zufallenden Ertrag. Im Gegentheil läßt sich aus drei Umständen klar erweisen, daß diese Stammlöse keine andere Bedeutung hatte, als die Kosten der Forstverwaltung decken zu helfen. Denn: a) der Betrag der Stammlöse stand nicht im mindesten Verhältniß zum Werth des bezogenen Holzes, er belief sich zumal in früherer Zeit auf wenige Batzen, die unmöglich als Aequivalent für veräußertes Eigenthum betrachtet werden können. b) Dieser Betrag blieb auch nicht der gleiche, sondern wurde, zumal in neuerer Zeit, verändert und gesteigert, ohne daß die Behörden sich in irgend eine vertragsähnliche Verhandlung einließen, woraus hervorgeht, daß die Stammlöse auch nicht als eine vertragsmäßige Forderung für concedirten Nießbrauch sich darstelle. c) Von den Allmenden und Weitweiden bezog der Staat nichts, ungeachtet sie ebenfalls in die Hochwaldungen inbegriffen werden. Sobald aber im Laufe der Zeiten Holz gewachsen war und abgeschlagen wurde, so trat die Forderung der Stammlöse ein, weil man suchte, auf die Waldungen die Kosten der Forstadministration

Dritter Abschnitt. 502 zu verlegen, während dieß bei anderm sogenannten Hochwaldland, das keine Kosten verursachte, nicht geschah. 4) Als fernerer Beweis für den Besitzstand des Staates wird angeführt der Fruchtgenuß, sowohl im Ertrag an Geld, nämlich Stammlöse, Rütenenzinse, Erlös für Holz und Rinde, als auch in Natura, nämlich Brennholz=Competenzen und Holz für obrigkeitliche Bauten. Hierüber müssen wir bemerken: a) Wenn überhaupt der Bezug der Früchte einer Sache als Folge des Besitzes zu betrachten ist, so nimmt Basel-Landschaft diesen Gesichtspunkt in weitaus vergrößertem Maßstab für sich in Anspruch. Denn so bedeutend die Einnahmen (womit freilich die Ausgaben nicht zusammen gehalten wurden) erscheinen, so verschwinden sie gänzlich in dem allen Landgemeinden zukommenden Fruchtgenuß, wenn er in Geld berechnet wird. Schon in dieser Rücksicht wird niemand im Ernst behaupten wollen, daß der Staat den Landgemeinden gegenüber als Besitzer zu betrachten sei. b) Unter den bezeichneten Einnahmen sind diejenigen mitbegriffen, welche aus anerkannten Staatswaldungen flossen, und aus solchen, welche in der Verwaltung stets als besonderes Staatseigenthum aufgeführt wurden. Würde der Ertrag dieser ausgeschieden, so müßten sich die Einnahmen aus den Hochwäldern als noch weit unbedeutender darstellen. Diese Bemerkung betrifft besonders das in Natura bezogene Bauholz für obrigkeitliche Bauten und den Erlös von verkauftem Holz. c) Die Brennholz=Kompetenzen gehören weitaus zum größten Theil den Gemeindsbeamten an, rücksichtlich deren es sonst überall üblich ist, sie aus den Gemeindwaldungen zu beholzen. Diese Kompetenzen wurden daher von jeher als eine Servitut betrachtet, welche auf

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 503 den Hochwaldungen laste; mag man diese nun als Staatsoder als Gemeinds= Eigenthum erklären. 5) Wenn ferner Verordnungen über die Weitweiden, Verbote des Weidgangs zur Beförderung des Holzwuchses, Verfügungen über Verbannung von Waldungen als Beweis des Besitzes angeführt wurden, so ist es wohl augenfällig, daß alle solche Verordnungen ausschließlich und nothwendig dem Gebiete der Forstpolizei anheim fallen. 6) Als weiterer Beweis des Besitzstandes werden verschiedene Dispositionen über sogenanntes Hochwaldland angeführt, nämlich Verkäufe, Abtauschungen und Verleihungen. — Hierüber müssen wir einfach auf das sub C. 3. gesagte verweisen 9. Dabei ist hier vorläufig zu erwähnen, was wir im speciellen Theile nachweisen werden, daß einzelne Gemeinden gleiche Dispositionsrechte, Verkäufe und Verleihungen ausübten. 7) Wenn gesagt wird, daß schon vermöge der den Gemeinden zustehenden Servituten das Eigenthum einem andern Rechtssubject zustehen müsse, ansonst jene durch Consolidation untergingen, so gehört dieß theils wieder in den petitorischen Theil, und nicht hieher, theils liegt darin eine leere petitio principii, weil es keineswegs eine ausgemachte Sache, sondern eben der Streitpunkt ist, ob die Gemeinden ihre ausgedehnte Benutzung in Weid und Holz jure dominii oder jure servitutis ausüben. 8) Schließlich wurde noch einiger s. g. eigenmächtiger Verkäufe einzelner Gemeinden und darauf bezüglicher Verurtheilung derselben erwähnt. — Soviel wir uns erinnern, liegt nur Ein Fall dieser Art aus dem jetzigen Jahrhundert bei den Acten (denn allfällige früs 8). oben S. 500.

4 504 Dritter Abschnitt. here berücksichtigen wir aus mehrerwähnten Gründen nicht mehr), und bei diesem Fall ist nicht zu übersehen, a) daß auch bei angenommenem Eigenthum der Gemeinden ein Waldverkauf nicht ohne Vorwissen der Oberaufsicht hätte Statt finden sollen, b) daß von einer Trennung der Gewalten und einem unparteiischen Richter keine Rede war, daher nicht erwiesen ist, ob mit Recht etwas von dem Verkaufpreis in die Forstkasse floß, c) daß dessenungeachtet ein großer Theil des Kaufpreises der Gemeinde überlassen wurde, was wohl ohne Eigenthumsansprüche nicht der Fall gewesen wäre. Hiemit ist das wesentlichste von dem beantwortet, was der Stadttheil als possessorische Begründung seiner Ansprüche vortrug, und wir schreiten nun zur Darstellung derjenigen Momente, worauf die Landschaft ihren Besitzstand gründet. — Wir zählen dahin: 1) Die natürliche Lage und das natürliche Verhältniß der Gemeinden zu ihren Waldungen, wonach niemand anders als sie im physischen Besitz derselben sich befanden, verbunden mit der Absicht und dem Willen, sie als Eigenthum zu benutzen. — Stets hielten die Gemeinden sich, nicht den Staat, für den Eigenthümer, obschon sie wohl wußten, daß sie alle Einwirkungen des Staates, welche aus der Forstpolizei hervorgehen, sich gefallen lassen müssen, und obschon einzelne Gemeinden gewaltsamen Verfügungen sich unterziehen mußten, weil kein unparteiischer Richter im Staate vorhanden war. 2) Sämmtliche Gemeindsbänne sind in den Waldungen, Allmenden und Weitweiden von einander durch Marksteine ausgeschieden, wodurch symbolisch ihr Besitzthum bezeichnet wird. — Wären die Hochwaldungen Eigenthum des Staates, mithin ein ungetrenntes

Invenkar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 505 Ganzes, so könnten sie nicht von allen Seiten und in allen Richtungen mit Marksteinen durchkreuzt sein, die, das Zeichen der Gemeinden tragend, als Grenzpunkte ihres Besitzthums dastehen. 3) Ganz besonders erwähnen wir hier des unvordenklichen Fruchtgenusses der Gemeinden, womit derjenige des Staates in keine Vergleichung kommen kann. Eine der wesentlichsten Wirkungen des Eigenthumsrechtes besteht wohl in dem Fruchtgenuß; dieser aber läßt sich ohne körperlichen Besitz nicht denken, wenigstens da, wo er in Natura bezogen wird; und so erscheint er als Beweis für den dem Eigenthumsrechte correspondirenden äußern Zustand, den wir Besitz nennen, sobald die Absicht der Behandlung als Eigenthum dazu kommt. für 4) Als Beweis für diese Absicht und zugleich wir die Existenz eines civilrechtlichen Besitzes führen endlich die Menge von Spruchbriefen und Verträgen an, die wir in's Recht legten, und welche sämmtlich eine Folge des Gebrauchs possessorischer oder petitorischer Rechtsmittel waren. — Bei allen Störungen des Besitzes sind stets die Gemeinden, nicht der Staat mit Klagen aufgetreten, haben selbständig gehandelt, und die Regierung oder deren Beamtete entschieden über diese Rechtsmittel. Fassen wir nun das von beiden Seiten über den Besitzstand gesagte zusammen, so ergibt sich auf der einen Seite eine Menge einzelner Verfügungen von Kantonalbehörden, wovon weitaus der größte Theil mit der Ausübung der Forstpolizei in nothwendigem Zusammenhang steht, und die wenigen übrigen im Laufe von Jahrhunderten vereinzelt dastehen, und höchstens gegen Nichtbesitzer von einiger Bedeutung sein könnten; eben so zeigen sich einige Einnahmen, welche, besonders wenn die= jenigen aus den s. g. unmittelbaren Staatswaldungen

506 Dritter Abschnitt. davon ausgeschieden werden, lange nicht hinreichten, um die Kosten der Aufsicht zu decken. — Auf der andern Seite zeigt sich ein seit unvordenklicher Zeit bestandenes un unterbrochenes Verhältniß der Gemeinden zu dem Streitsobject, vermöge dessen sie im Glauben, ihr Eigenthum zu besitzen, auf dasselbe einwirkten, den jährlichen Fruchtgenuß bezogen, und bei Störungen Rechtsmittel anwandten. Da nun nicht beiden Theilen der juristische Besitz zustehen kann, so wird nun Ihrer Beurtheilung anheim fallen, welche dieser beidseitigen Verhältnisse in possessorischer Beziehung als überwiegend zu betrachten seien. Wir folgen nun wieder dem Vortrag der Gegenpartei, der von der Frage über den Besitz zu dem Beweise des Eigenthumsrechtes übergeht. — Auch wir rufen hier zuerst den Satz an, daß der Besitzstand die Präsumtion für das Eigenthumsrecht begründe, glauben aber hier noch auf den Unterschied aufmerksam machen zu müssen, daß der Besitzstand der Landgemeinden in's graue Alterthum zurück geht, daher im eigentlichen Sinne unvordenklich ist, während hingegen Basels Oberherrlichkeit in bestimmten, geschichtlich nachzuweisenden Jahren begann, mithin es sich später lediglich fragen wird, ob durch diese Ereignisse civilrechtliches Eigenthum begründet wurde. — Der Eigenthumsbeweis soll nun nach dem gegnerischen Vortrag aus folgenden Punkten hervorgehen: 1) Der Fruchtgenuß, die Veräußerungen und Verleihungen und die Tragung der Kosten. Allein schon im Allgemeinen kann es zum Beweis des Eigenthums nicht genügen, Folgerungen und Schlüsse anzuführen, aus einzelnen Verhältnissen gezogen, die man sonst etwa im Gefolge des Eigenthums erblickt; sondern es muß namentlich dem Besitzer gegenüber der rechtmäßige Erwerb dargethan werden. Was nun insbesondere

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 507 a) den Fruchtgenuß betrifft, so kann dieser schon darum nicht Eigenthum beweisen, weil er auch bei andern Rechtsverhältnissen als gänzlich vom Eigenthum getrennt erscheint. Sollte er übrigens ein Beweismittel sein, so ist ja der Fruchtgenuß der Gemeinden weitaus umfassender. b) Nicht bloß der Staat, sondern auch die Gemeinden haben veräußert und die Allmenden verliehen, und doch können nicht beide Eigenthümer sein. c) Die Tragung von Kosten ist ebenfalls nur eine mögliche Folge des Eigenthums, und erscheint eben so oft bei andern Rechtsverhältnissen. Auch ist bereits klar nachgewiesen, daß diese Kosten aus einem dazu bestimmten Ertrage des Streitobjects bestritten wurden, und daß auch die Gemeinden Kosten und Lasten zu tragen hatten. Uebrigens sind diese Gesichtspunkte schon ausführlicher bei der possessorischen Begründung erörtert worden. 2) Das Eigenthum des Staates sei rechtlich nothwendig, weil die Oberherrlichkeit sich über alles Grundeigenthum, namentlich über die Waldungen, erstreckt habe, daher ein Vorbesitz des Staates präsumirt werden müsse. Von einer rechtlichen Nothwendigkeit, abgesehen von dem bezeichneten historischen Gesichtspunkt, ist uns nichts bekannt, und ebenso müssen wir die willkührliche Präsumtion eines Vorbesitzes von Seite des Staates vollständig bestreiten, indem wir im Gegentheil behaupten, daß, wenn man auf die ältesten Zeiten zurück gehen will, die Gemeinden sich des Besitzes ihrer Waldungen erfreuten, ehe noch ein Oberherr sich ihrer bemächtigte. Will man aber diese rechtliche Nothwendigkeit aus der ehemaligen Leibeigenschaft herleiten und aus der Idee, daß Leibeigne kein Grundeigenthum haben können, so

503 Deltter Abschnitt. hängt dieser Gesichtspunkt mit dem folgenden auf's engste zusammen. 3) Nachdem nämlich die Gegnerschaft diese Art von Präsumtion zu Hülfe gerufen, schreitet sie zum Urkundenbeweis, womit sie den Erwerb des Eigenthumsrechtes an sämmtlichen Waldungen darthun will. — Es wäre Unsinn behaupten zu wollen, daß diesen Urkunden keinerlei rechtliche Bedeutung zuzuschreiben sei. Durch dieselben ist die Landschaft allmählig als Unterthanenland zu der Stadt gekommen, ist also in ein politisches Abhängigkeitsverhältniß zu ihr getreten, die Stadt ist ferner in den Besitz aller Gefälle, Zehnten, Bodenzinse, kurz aller Einkünfte des Landes gekommen; es scheint ferner aus dem Wortinhalt der Urkunden hervorzugehn, daß sie auch das Obereigenthum an allen im Gebiete der Landschaft liegenden Grundstücken erwarb, indem Leute, Städte, Dörfer, Häuser, Aecker, Wiesen, Waldungen u. dgl. als Kaufsobjekte bezeichnet sind. — Sollte aber diese Idee des Obereigenthums der Stadt obgewaltet haben, im Gegensatz des dominii utilis der Unterthanen, so hat sie schon längst ihre praktische Bedeutung verloren, indem i. J. 1798. alle bisherigen Rechtsverhältnisse zwischen Stadt und Land, und namentlich die Feudalverhältnisse durch die Gleichheitsurkunde aufgehoben wurden. Der Beweis, daß jene politische Umwälzung unter anderm diese Folge hatte, liegt klar am Tage. Denn ungeachtet alle übrigen Grundstücke des Landes auf die gleiche Weise und in den gleichen Urkunden an Basel gekommen, so fällt es doch in diesem Jahrhundert niemanden ein, das Eigenthum an Dorfschaften oder deren Feldern und Wiesen anzusprechen. Könnte nach der Ansicht der Gegenpartei jetzt noch Eigenthum aus jenen Urkunden hergeleitet werden, so wäre alles,

Inbentar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 509 nicht nur die Waldungen, Staatseigenthum; Prattelens Flammen wären civilrechtlich eine höchst gleichgültige Sache, und jede Entschädigung wäre ungerecht, denn Basel hätte nur seine eigenen Häuser angezündet. Es mag das Gesagte wohl hinreichen, um zu beweisen, daß die fraglichen Urkunden aus historischen Gründen kein Eigenthumsrecht beweisen, und daß aus den nämlichen Gründen auch von einer rechtlichen Nothwendigkeit keine Rede sein könne, sondern daß von dem ehemaligen Obereigenthum des Staates nur die Oberaufsicht übrig blieb, und daß das frühere dominium utile der Gemeinden sich in volles Eigenthum verwandelte. 4) Man beruft sich ferner auf den Unterschied, der 1 zwischen den Hochwäldern und den Gemeindwaldungen bestanden habe. Allein es sind in der ganzen Landschaft nur einige wenige Gemeinden, welche Gemeindswaldungen im Sinne der Gegenpartei haben, d. h. solche, welche erweislich in neuern Zeiten von Privatbesitzern sind gekauft worden, im Gegensatz der Waldungen, in deren Besitz die Gemeinden sich seit den ältesten Zeiten befanden. — So wie es daher auf der einen Seite begreiflich ist, daß in jenen, welche ganz die Qualität von Privatwaldungen haben mußten, der Staat keine besondern Nutzungen haben konnte, so ist es auf der andern Seite nicht minder gewiß, daß alle Verordnungen und Verfügungen, welche aus der Forstpolizei hervorgehen, sich auf alle Waldungen bezogen. 5) Ein weiteres Beweismittel soll in einer angeblichen eignen Anerkennung der Landgemeinden liegen, welche aus folgenden Punkten hervorgehe: A. Aus dem passiven Verhalten der Gemeinden, so wie aus ihrer Mitwirkung bei'm Begehren und Bezahlen des Holzes u. s. w. 23

510 Dritter Abschnitt. Wenn das Benehmen der Gemeinden ein passives war in den vorigen Jahrhunderten, so hatte es seinen genügenden Grund in der gänzlichen Unterwürfigkeit und Rechtlosigkeit der Gemeinden. Daß es aber in diesem Jahrhundert nichts weniger als passiv war, beweisen die mancherlei Protestationen und darüber eingeholten Gutachten, die freilich zu nichts führten, weil auch die neuern Verfassungen keinen unparteiischen Richter darboten. Was die Mitwirkung der Gemeinden bei'm Begehren des Holzes und dessen Bezahlung anbetrifft, so ist schon oben gezeigt worden, daß bei der Nutzung der Waldungen die Aufsicht des Staates nothwendig interveniren muß, und die Bezahlung der Stammlöse nie als Aequivalent des Kaufpreises betrachtet werden kann. 1 B. In manchem Kadaster seien die Waldungen unter dem Namen National=Gut oder Hochwald eingetragen. Was die letzte Benennung anbetrifft, so entscheidet sie nicht das mindeste, weil eben der Begriff von Hochwald streitig ist. Daß sie als Nationalgut eingetragen seien, müssen wir um so mehr bestreiten, als wir die Kadaster für uns zum Beweise aufrufen, weil die Waldungen unter der Rubrik des Gemeindegutes eingetragen sind. Sollte es bei einigen wenigen Gemeinden im Kadaster heißen „Nationalgut," so verwahren wir uns davor, daß hieraus eine stillschweigende Anerkennung für sämmtliche Gemeinden gefolgert werde. C. Viele Gemeinden haben früher kein Eigenthums= recht reclamirt, sondern nur ihre bisherige Beholzung. Sollte auch dieses Factum richtig sein, so kann keineswegs eine Anerkennung daraus abstrahirt werden, theils weil dieser Grund nicht allgemein ist, theils weil die Gemeinden keine Absicht hatten, Rechte aufzugeben,

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 511 indem in den Augen Mancher Eigenthum der Waldungen und Nutznießung oder (wie sie es nannten) Besitz gleiche Dinge sind. Von einer Unterscheidung der Rechtsbegriffe war da keine Rede, und es geht aus allem hervor, daß es sich bei jener Gelegenheit nicht um Ausscheidung von Eigenthum handelte, sondern um Eingriffe der Regierung in die althergebrachte Benutzungsart der Gemeinden, wogegen natürlich zunächst ihre Vertheidigung gerichtet war. D. Insbesondre wird einer Bittschrift der Gemeinde Buus erwähnt, worin sie um gewisse Concessionen demüthig nachsuche. Die Gemeinde Buus hatte ihre Rechte verlangt, und erst, nachdem sie abgewiesen war, wie man dieß bei dem Mangel eines unparteiischen Richters zum voraus erwarten konnte, mußte sie sich, um wenigstens etwas zu erhalten, nothgedrungen aufs Bitten verlegen. Und hierin sollte also eine freiwillige Anerkennung liegen? — Auf jeden Fall verwahren wir alle übrigen Gemeinden vor nachtheiligen Folgerungen, die man aus dem Benehmen Einer Gemeinde ziehen möchte. 6) Endlich beruft man sich auf ein sogenanntes helvetisches Gesetz v. J. 1799., wonach die zu öffentlichem Gebrauch bestimmten Güter Nationalgüter seien. Allervorderst bestreiten wir die praktische Gültigkeit dieses Gesetzes, um so mehr, da wir nicht glauben, daß dasselbe in die Gesetzessammlung des Kantons Basel aufgenommen sei; sodann bestreiten wir, daß die Waldungen zu öffentlichem, d. h. allgemeinem Gebrauch dienen, wie z. B. Straßen, Flüsse u. s. w., und daß somit das fragliche Gesetz sich auf die Waldungen beziehe. Ad II. Wir gehen nun zu denjenigen Gründen über, die wir für unser Eigenthumsrecht geltend machen,

Dritter Abschnitt. 512 ungeachtet wir glauben, es sei die Gegnerschaft schon darum abzuweisen, weil sie den Beweis des Eigenthums keineswegs geleistet hat. 1) Auch wir stützen uns hier zuerst auf die aus dem Besitzstande hervorgehende Rechtsvermuthung, und zwar um so mehr mit Recht, als unser Besitz im strengsten Sinne ein unvordenklicher ist, wie dies in dem Bisherigen bereits nachgewiesen wurde. Die einzige Bemerkung mag hier noch Platz finden, daß die Gemeinden zu allen Zeiten aus den Waldungen eben so gut die mögliche Nutzung zogen, wie ab den übrigen Gütern, und daß namentlich ein sehr großer Theil der Waldungen vor 100. und 200. Jahren nur Allmenden und Weiden war, wo der Staat nicht im entferntesten daran dachte, irgend eine Nutzung zu begehren, oder sonst darüber zu verfügen. Wenn nun bei zunehmendem Holzbedürfniß manche dieser Gemeindweiden zu Holzwachs bestimmt wurden, so ging damals wohl eine besondere Aufsicht, nicht aber ein Eigenthumsrecht auf den Staat über. 2) Ab allen Gemeindsbännen sind stets Zehnten oder Bodenzinse oder beides bezahlt worden; viele Gemeinden haben diese Reallasten losgekauft, bei allen sind sie loskäuflich. Diese Reallasten kommen überall und besonders in der Schweiz als ein Annexum und Attribut des Grundeigenthums vor, hervorgegangen aus den frühern Abhängigkeitsverhältnissen. Als Aequivalent des Fruchtgenusses, als eine Art Pachtzinse können sie nicht betrachtet werden, weil sie mit dem Fruchtertrag außer allem Verhältniß stehn; es muß also (Eigenthum angenommen werden. — Wir berufen uns in dieser Beziehung auf Eichhorns deutsches Privatrecht, §. 257., wo es heißt: „Nicht nur die Freygüter, sondern überhaupt alle „Bauergüter, welche bloß zur Landfolge und zu Ge¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 513 „meindsdiensten verbunden sind, und bei welchen nicht „erwiesen werden kann, daß der mit den Früchten „nicht im Verhältniß stehende Zins ein cen¬ „sus reservativus sei, müssen für wahres Eigen¬ „thum des Besitzers gehalten werden.“ Wir glauben, besonders in der Schweiz müsse dieses gelten, wo jeder Begriff von Obereigenthum eines Landesherrn aufgehört hat. Dazu kommt ferner der Umstand, daß in ältern Zeiten die Bodenzinse immer von ganzen Höfen und Gemeindsbännen bezogen wurden, und daß man keinen Unterschied zwischen Waldungen und Aeckern oder Wiesen machte. Jede Gemeinde bezahlte ab ihrem ganzen Bann, den sie benutzte, einen Bodenzins, der dann auf verschiedene Art repartirt wurde. Die einen Gemeinden verlegten wirklich einen Theil davon auf den in ihrem Bann befindlichen Hochwald, und bezahlten ihn aus der Gemeindskasse, andere hingegen verlegten alles auf die Privatgüter, weil ja doch jeder Gemeindsgenosse seinen Antheil von den Gemeindnutzungen bezog. Endlich ist zu berücksichtigen, daß alle diese Reallasten capitalisirt wie eine Schuld zu Gunsten des Staats auf den Waldungen sowohl als übrigen Gütern haften; der Staat kann also nicht Creditor sein und zugleich Eigenthümer der Grundstücke, woran er ein Pfandrecht hat für die Zehnten und Bodenzinse und deren Loskaufssumme. Viele Gemeinden haben mit bedeutenden Summen ihre Bodenzinse abgelöst, und Sie haben früher gesehen, daß die bedeutendsten Fonds des Staatsvermögens aus solchen Loskaufssummen gebildet wurden und in die Theilung fielen. Kann nun die Gerechtigkeit fordern, daß man zu den bezogenen und getheilten Loskaufssummen den Landleuten, die sie bezahlt haben, auch noch die Grundstücke wegnehme, und sie

Dritter Abschnitt. 514 ebenfalls in die Theilung ziehe? Und wo ist je erhört worden, daß ein Decimator, wenn er den Zehntenloskauf empfangen, noch irgend eine Ansprache an das zehntenpflichtige Land mache? 3) In den Grundkadastern, also einem Beweismittel, das die Gegenpartei durch eignen Gebrauch als erheblich betrachtet, sind die Hochwaldungen bei'm Gemeindegut eingetragen und gleich dem andern Gemeindegut versteuert worden. — In den einen Kadastern sind sie wirklich als Gemeindegut bezeichnet, in andern stehen sie unter dem Namen Hochwald mitten im Gemeindegut. Wir berufen uns aber nicht nur auf diese Stellung und Benennung, sondern hauptsächlich auch auf den Umstand, daß die Gemeinden von diesen Waldungen so gut wie von dem übrigen Gemeindgut die Vermögenssteuer haben bezahlen und andere öffentliche Lasten nach Maßgabe dieser Schatzung tragen müssen. Daraus geht der Beweis hervor, daß der Staat die Gemeinden als Eigenthümer anerkannt hat. Denn ohne die größte Ungerechtigkeit ließe es sich nicht denken, daß die Gemeinden von einem fremden Eigenthum nicht nur Zehnten und Bodenzinse, sondern überdieß die Vermögenssteuer bezahlen müßten. 4) Einen indirecten Beweis leiten wir aus der Liquidations=Acte her, wo der Stadt Basel nebst andern für ihre Bedürfnisse mehr als hinreichenden Fonds ein Waldgebiet eigenthümlich abgetreten wurde. Hätte man damals die Idee gehabt, alle Waldungen seien ein Gan= zes, das dem Staat gehöre, und woran den einzelnen Gemeinden die Nutznießung zustehe, so ist gar nicht einzusehen, warum man mit Basel eine Ausnahme machte, warum das fragliche Waldgebiet der Stadt nicht ebenfalls zur Nutznießung angewiesen wurde. Aber man wollte die Stadt für ihren Antheil an den Wal¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden 515 dungen auskaufen. Jetzt ist freilich jenes Ereigniß schon ziemlich in den Hintergrund getreten; aber wenn diese politische Trennung damals oder bald nachher vorgekommen wäre, um so greller wäre dann Basels Begehren erschienen, daß man nämlich mit ihm, das kurz zuvor ein Waldgebiet als Stadtgemeinde erhalten, noch einmal die Waldungen theilen müsse, weil es hier nicht als Stadtgemeinde, sondern als Kantonstheil dastehe. 5) Auch aus den Gesetzen und Verordnungen älterer und neuerer Zeit geht indirect hervor, daß die Regierung nie ein Eigenthumsrecht des Staates geltend machen wollte; der Ausdruck Eigenthum, ungeachtet er dem Sprachgebrauch nichts weniger als fremd ist, kommt gar nie vor, als Veranlassung sämmtlicher Verordnungen wird nicht Eingriff in fremdes Eigenthum, Holzfrevel oder etwas der Art bezeichnet, sondern Mißbrauch in der Benutzung. Insbesondere aber entheben wir den Verordnungen folgende zwei Stellen: 1) In S. 9. der Verordnung über die Annahme und die Gebühren der Hintersäßen d. 4. März 1807. heißt es: „Sollten die Einsassen an Gabholz, Waidgang oder „andern Vortheilen etwas genießen, so sollen sie sich „mit der Gemeinde, je nach Beträchtlichkeit die¬ „ses Genusses, gütlich abfinden, wobei aber das höchste „auf 12 Fr. festgesetzt wird.“ 2) Der §. 2. der Verordnung über die Austheilung des Gabholzes d. 10. Juni 1815, lautet so: „Einsassen, welche Kantonsbürger sind, eigen „Feuer und Licht haben, und die gleichen Lasten „wie die Gemeindsbürger tragen, können, wenn sie „ein Jahr in der Gemeinde gewohnt haben, in der „Holzgabe gleich wie die Bürger angesehen werden, „jedoch steht es jeder Gemeinde frei, die Einsassen

516 Dritter Abschnitt. „und Aufenthalter von dieser Gabholznutznießung „auszuschließen, wann die Bürgerschaft selbst¬ „Holzmangel hat. Bewilliget die Gemeinde „aber den Kantonsbürgern Gabholz, so haben sie sich „wegen dieser Nutznießung mit der Gemeinde „abzufinden, und soll dann ein jeder Einsaß, der „Kantonsbürger ist, dem andern gleichgehalten werden.“ Auch diese beiden Gesetze gestatten einen nothwendigen Schluß auf das Eigenthumsrecht der Gemeinden. Denn warum mußten andere Kantonsbürger, die doch gleiche Rechte auf das Staatseigenthum haben, bei den Gemeinden, nicht bei der Wald=Commission, die Bewilligung zu Gabholz einholen? warum mußten sie mit den Gemeinden sich über den Preis verständigen? und warum den Betrag in die Gemeindskasse, nicht in die Forstkasse abliefern? 6) Wir beziehen uns endlich auf eine Menge alter Spruchbriefe und Verträge über Gränz=, Holz= und Weidstreitigkeiten einzelner Gemeinden. Sie sind sämmtlich Folgen dinglicher Klagen der Gemeinden, womit sie bald Eigenthum, bald Servituten verfolgten, also rei vindicationes und confessorische Klagen, welche Eigenthum in der Person des Klägers oder des Beklagten voraussetzten. In diesen Processen handelten die Gemeinden stets als selbständige Personen, und die Regierung oder deren Abgeordnete waren es, welche entweder gütlich oder rechtlich entschieden, ohne irgend eine Ansprache im Namen des Staates zu machen. Mit diesen Gründen glauben wir den Beweis des Eigenthums oder auf jeden Fall bessern Besitzes geführt zu haben, und gehen nun zur Begründung unserer eventuellen Rechtsfrage über.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden 517 Ad III. Das Recht der Nutznießung im Allgemeinen ist von der Gegenpartei anerkannt; nur scheint sie dasselbe quantitativ beschränken zu wollen, sowohl hinsichtlich der Zahl der Gemeinden, als in Beziehung auf den Umfang der Ausübung. Wir stehen nun in der Ansicht, daß wenn einmal ein Recht im Allgemeinen anerkannt ist, es seinem vollen Gehalt nach präsumirt wird, und allfällige Beschränkungen von dem, welcher sie behauptet, nachgewiesen werden müssen. Bis dieses geschieht, behaupten wir, daß alle Gemeinden die Nutznießung ausgeübt haben, und zwar in vollem Maße, d. h. soweit die Benutzung der Waldungen nach Grundsätzen der Forst=Cultur Statt finden kann. Zum Beweis dieser Allgemeinheit und vollen Ausdehnung der Nutznießung stützen wir uns auf folgende Momente: 1) Alle, nicht nur einzelne Gemeindsbänne sind in den Hochwäldern, Allmenden und Weitweiden ausgesteint und die Marksteine meistens mit den Gemeindszeichen versehen. — Wenn dieses Land ungetheiltes Staatseigenthum wäre, und wenn die Gemeindsmarken, welche mitten in Hochwaldungen oder Weitweiden zwei Gemeinden trennen, nicht schon Eigenthum bezeichnen, so müssen sie doch nothwendig die Grenzen gegenseitiger Benutzung andeuten, daher wir in vielen alten Urkunden die Namen Holzsteine und Weidsteine finden. — Und da nun diese Erscheinung überall sich darbietet, so ist eben damit bewiesen, daß nicht nur einigen Gemeinden die Nutznießung zustand, sondern allen, in deren Gebiet sich Hochwaldland befindet. 2) Auch in diesem Abschnitt müssen wir uns wieder auf die alten Spruchbriefe und Verträge berufen; indem aus denselben directe der Urkundenbeweis für

Dritter Abschnitt. 518 die volle Benutzung der Gemeinden hervorgeht. Denn in keiner dieser Urkunden wird irgend einer Beschränkung erwähnt, sondern im Allgemeinen über das Recht der Beholzung oder des Weidgangs abgesprochen. Auch besitzen alle Gemeinden solche Urkunden; weil aber sämmtliche gleichen Inhalts sind, so begnügten wir uns ein paar Dutzend ad acta zu legen. 3) In allen Gesetzen und Verordnungen älterer und neuerer Zeit wird die Benutzung der Wälder durch die Gemeinden als etwas sich von selbst verstehendes ange= führt; sie stellen keine entgegen stehenden beschränkenden Rechte auf, sondern wollen nur, um Holzmangel abzuwenden, Mißbräuche in der Benutzung verhüten. 4) Ungeachtet der Stadttheil die Hochwälder, Weitweiden und Allmenden in Eine Classe stellt, so beweisen wir durch die Gemeinds=Protokolle, daß der Staat von den Allmenden und Weitweiden nie irgend eine Nutzung zog, sondern ausschließlich die Gemeinden; woraus hervorgeht, daß diejenigen Einkünfte, welche der Staat aus den Hochwaldungen bezog, lediglich den Zweck hat= ten, die Kosten zu decken, welche die Aufsicht und Verwaltung der Wälder erheischten, indem die Allmenden und Weitweiden keine Kosten verursachten. 5) Einen schlagenden Beweis liefern die Gabholzformulare und die Vergleichungstabellen von 1805., 1811. und 1825. über die jeweilen mögliche Benutzung aller Gemeinden. Aus den erstern geht nämlich hervor, daß die Gemeinden alljährlich ihre Gabholzbegehren, d. h. den Umfang der nach ihrer Ansicht möglichen oder wünschbaren Benutzung eingaben, und zugleich die Waldgebiete, die sich dazu eignen möchten, bezeichneten. Fand die Aufsichtsbehörde, daß diese Begehren dem Forstbestand angemessen seien, so wurde ihnen einfach entsprochen, fand sie aber dieselben über¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 519 trieben und gefährdend, so wurden sie um etwas reducirt. Ein anderes Motiv als die forstgemäße Benutzung wurde nie aufgestellt, und ist auch nicht wohl denkbar. Denn wäre auf entgegenstehende Rechte Rücksicht genommen worden, so müßten sie doch bezeichnet und ihrem Umfang nach bestimmt worden sein. Aus den Vergleichungstabellen geht hervor: 1. daß darin alle Gemeinden, nicht nur einige, als Nutznießer aufgeführt sind; 2. daß je nach zu= oder abnehmender Bevölkerung auch der Umfang der Benutzung sich änderte, so wie auch umgekehrt, daß oft bei gleicher Bevölkerung die Benutzung quantitativ verschieden war. Wäre die Benutzung eine positiv bestimmte, unabänderliche, auf das nothwendige Bedürfniß der Gemeinden beschränkte, so müßte sie nothwendig bei gleicher Bevölkerung immer die gleiche geblieben sein. Jener Umstand zeigt also, daß der jeweilige Forstbestand die Nutznießung bestimmte. 6) Auch hier müssen wir wieder die Verordnungen vom 4. März 1807. und 10. Juni 1815. anführen, wonach die Gemeinden nur wann sie Ueberfluß an Holz haben, andern Kantonsbürgern auch Gabholz ertheilen können, und zwar gegen Bezahlung, die in die Gemeindskasse floß. Hieraus erhellt: a) daß die Gemeinden ausschließlich zu dem jährlichen Ertrage berechtigt waren. b) Daß die Nutznießung der Gemeinden nicht auf ihr nothwendiges Bedürfniß beschränkt war, sondern daß sie den Ueberschuß an Ansäßen verkaufen konnten, wodurch nebst dem in Natura bezogenen Holz jährlich bedeutende Einkünfte in die Gemeindskasse flossen, z. B. in Gelterkinden bisweilen 3—400 Franken. 7) Wenn man endlich von Mitbenutzungsrechten des

520 Dritter Abschnitt. Staates sprechen wollte, so müßte man doch, um irgend welchen Maßstab zu finden, den reinen Ertrag derselben in einer Reihe von Jahren berechnen und mit der Nutznießung der Gemeinden in Vergleichung bringen. — Allein es ergibt sich gerade im Gegentheil, daß, wenn man das aus den unmittelbaren Staatswaldungen bezogene abrechnet, der Ertrag der Hochwaldungen lange nicht hinreichte, um die Verwaltungskosten zu decken. Nach der Berechnung der Wald=Commission von 1830. finden wir, daß während 7. Jahren von 1822.—1828. incl. Fr. 6343. zugelegt werden mußten. In dem ganzen Memorial aber ist die Ansicht durchgeführt, daß bei steigender Bevölkerung die Nutzung für den Staat immer kleiner, dagegen die Kosten desto größer werden, und zuletzt allein und ohne allen Ersatz auf dem Staate lasten würden. — So zeigt sich also, daß kein reiner Ertrag vorhanden war, der als Activum in die Theilung könnte gezogen werden. Indem wir noch schließlich die Belege der einzelnen Gemeinden kürzlich durchgehen und einzelne derselben hervorheben werden, stellen wir im allgemeinen das ehrerbietige Gesuch, das hochlöbl. Schiedsgericht möchte finden und erkennen: die Gemeinden seien Eigenthümer der in ihrem Bann befindlichen Waldungen, mit Vorbehalt allfällig erweislicher Servituten Anderer; und eventuell: es stehe auf jeden Fall den Gemeinden von Basel-Landschaft das volle und ausschließliche Nutznießungsrecht an den im Gebiet von Basel-Landschaft befindlichen Waldungen zu. (Es folgen nun die speciellen Rechtsgründe und Beweismittel einzelner Gemeinden.)

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 524 Den weitern Vorträgen entheben wir noch folgendes: Replik. Die Verhältnisse der alten Landschaft und des Bezirks Birseck seien keineswegs die nämlichen. Erstere, früher im Besitze der Falkensteine, Offenburger, Eptinger, Mönchenstein, Bärenfelse und anderer Herren sei in ehevoriger Zeit durch Kauf an die Stadt Basel übergegangen, während Birseck stets einen Theil des fürstbischöflichen Gebiets ausgemacht habe. Im Bezirk Birseck seien die Waldungen entweder schon in früherer Zeit Gemeindeigenthum gewesen, was dahin gestellt bleiben möge, oder später, bei der Vereinigung mit Frankreich, als solches geltend gemacht worden, damit dieselben nicht vom Staat verschlungen würden. Durch die Wiener=Congreß=Erklärung und durch die Vereinigungsurkunde von 1815. sei der Bezirk Birseck Bestandtheil des Kantons Basel geworden, wobei hinsichtlich der vorliegenden Frage beide Urkunden ausdrücklich erklären, daß „die Verkäufe der Nationaldomänen als gültig anerkannt bleiben sollen.“ Infolge dieser Staatsverträge seien die Gemeindswaldungen des Bezirks Birdeck, welche in diese Rubrik gehörten, als unbestreitbares Eigenthum der Gemeinden anzusehen, so wie sich aus diesen Gründen auch die Verschiedenheit der Verhältnisse zwischen Birseck und den übrigen Landestheilen des Kantons Basel ergebe. Zwischen Hochwaldungen und Staatswaldungen bestehe kein rechtlicher Unterschied; der letztere Ausdruck komme erst seit dem Jahr 1805. vor, während früher alle als Hochwälder bezeichnet worden seien; ihre Erwerbung sei eine und dieselbe, und nur in der Verwaltung habe die besondere Rücksicht vorgeherrscht, daß man die s. g. Staatswaldungen als Reservewaldungen ausschließlich dem Staat zu erhalten suchte, und

Dritter Abschnitt. 522 den Gemeinden darum keine Nutzungen einräumte, während ihnen auf den übrigen Hochwäldern dergleichen zugestanden werden. Daß einzelne Gemeinden die Stammlösung in ihre Gemeindskasse bezogen, werde nur bei Liestal, welches einzig die ganze, und bei Rothenfluh, welches die halbe Stammlöse bezog, und den Ueberrest in die Forstkasse ablieferte, als richtig anerkannt; allein diese Erscheinung, welche aus den besondern Verhältnissen dieser Gemeinden zu erklären sei, berechtige zu keinem Schlusse auf die übrigen Gemeinden, welche den Betrag der gesammten Stammlöse in die Forstkasse abgeben. Was in mancher Beziehung im XIX. Jahrhundert als Mißbrauch erscheine, sei im XV. und XVI. Jahrhundert rechtlicher Zustand gewesen. Wenn bei jedem Rechtsverhältniß auf seinen Ursprung zurückgegangen werden müsse, so könne man nicht nach dem Maßstab des XIX. Jahrhunderts das XV. beurtheilen; folglich könne bei den fraglichen Verfügungen der frühern Regierungen von keinem Mißbrauch die Rede sein. Seit dem Jahre 1798. könne übrigens die Landschaft über Unterdrückung nicht klagen; hätte dieselbe Rechtsansprüche geltend zu machen gehabt, so hätte sie die Regierung, welche in allen bürgerlichen Rechtsgeschäften dem Gesetze untergeordnet sei, vor die zuständigen Gerichte ziehen können, bei denen stets die Tendenz obwalte, im Zweifel für die Privaten und Gemeinden und gegen den Staat zu entscheiden. Gewiß würde auch im Kanton Basel den Gemeinden Recht gesprochen worden sein, wenn sie gegründete Ansprüche geltend gemacht hätten, und die thatsächlichen Verhältnisse, die vielfachen rechtlichen Auftritte und Ansprüche, welche die Gemeinden, und namentlich Liestal, Arisdorf und andere während der Helvetischen und seit der Mediations¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 523 Regierung geltend gemacht hätten, widerlegen das Vorgeben, als ob sie in ihrer untergeordneten Stellung gegen die Regierung ihre Rechtsame nicht hätten wahren können. Der Gleichstellung der Hochwälder mit allem übrigen . auf der Landschaft liegenden Erdreich, als der Felder, Wiesen u. s. w., stehe der Umstand entgegen, daß sich der Staat niemals im Besitze dieser letztern befunden habe, und dieselben nicht nur im frühern Besitz von Privatpersonen gewesen, sondern diese auch von jeher durch wiederholte Handänderungen, durch Verträge jeder Art, Käufe, Erbfälle u. s. w. darüber verfügt hätten, und für dieselben ihre ordentlichen Erwerbtitel besitzen. Wo das gleiche für die Hochwälder könne nachgewiesen werden, da sollen die von den Gemeinden gemachten Ansprüche sofort freiwillig anerkannt werden. Uebergehend zu den Ansprüchen der Landschaft, so habe dieselbe den Besitzstand der Hochwaldungen für ihre Gemeinden in Anspruch genommen. Dieser Anspruch müsse hier wiederholt einfach in Abrede gestellt werden. Wollte man aber diesen Besitzstand dadurch beweisen, daß sich die Hochwälder innerhalb der Gemeindbänne befinden, und daß dieselben überall ausgesteint seien, so werde bemerkt, daß Hochwald und Gemeindsbann nicht die gleiche Aussteinung hätten, sondern daß erstere unabhängig von derjenigen des Gemeindsbannes sei. Eine doppelte Aussteinung müsse aber auf eine vorhandene Verschiedenheit deuten, und somit bilde dieselbe keinen Beweis für, sondern gegen den behaupteten Besitz. Zudem hätten die Gemeindsbänne durchaus keinen Bezug auf das Eigenthum und auf die Wälder, sondern bezeichnen bloß die Gränzen der administrativen Gewalt zu Fertigung von Käufen

524 Dritter Abschnitt. u. dgl., oder zu Abwandlung von Streitigkeiten vor den Localgerichten. Das Nutzungsrecht der Gemeinden werde in seiner gehörigen Beschränkung, deßhalb aber kein ausschließlicher Fruchtgenuß, anerkannt, und bestehe hauptsächlich in Bezug des Gabholzes und des zum Gemeindwesen benöthigten Bauholzes, so wie in dem Bauholz, welches Armen gegen die Stammlöse und mehr Bemittelten die Hälfte gegen Stammlöse, die andere Hälfte gegen Bezahlung gegeben worden sei; dann in Benutzung der Hochwaldweitweiden durch die Gemeinden nach der Waldordnung von 1816., und in den Rütenen, welche von Alters her den armen Leuten auf Hochwaldweitweiden als Pflanzland bewilliget wurden. Die alten, gegnerischerseits vorgebrachten Urkunden der Gemeinden bestreite man nicht. Fast jede Gemeinde habe eine solche über Weidgang, Ackerig und Ausscheidung der Gemeindsbänne. Allein alle diese Rechtsamen beweisen nicht das Eigenthum der Hochwälder, sondern vielmehr die dießseits aufgestellte Ansicht über die Servitutverhältnisse, indem die Dienstbarkeit des Weidgangs und der Ackerig gerade das Eigenthum ausschließen. Die Gegenpartei berufe sich zum Beweise des Eigenthums auf eine Mehrzahl von Processen, welche die Gemeinden unter sich geführt hätten. Allein dieselben bezogen sich bloß auf untergeordnete Gegenstände, als Weidgang u. dgl., welche die Eigenthumsfrage nicht berührten, und an denen der Staat deßwegen auch kein rechtliches Interesse haben konnte, weil es ihm bei Zulassung des Weidgangs gleichgültig war, ob derselbe von diesem oder jenem Theil benutzt werde. Was die von den Gegnern berührten Zehnten und Bodenzinse betreffe, so müßte man nach ihrer Darstel¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 525 lung annehmen, daß Waldungen an Orten entstanden wären, wo kein Mensch daran dachte, daß Wald sein sollte, während die Wildniß der frühere Zustand war, und das Land erst durch allmälige Ausreutung der Wälder urbar wurde. Nun seien aber Zehnten und Bodenzinse nirgend von Wald, sondern von urbarem Land bezahlt worden, was schon der Begriff des Zehntens als einer theilweisen Abgabe der Früchte, mithin von dem Ertrag des Bodens, so wie die Erscheinung des Neubruchzehntens beweise. In neuern Zeiten sei der Grund und Boden durch Zehntenloskauf häufig frei, und der Neubruchzehnten gänzlich aufgehoben worden; aber weil diese Verhältnisse außer allem Causal=Zusammenhang mit den Hochwäldern stünden, so begründen sie auch keinen Beweis, daß wegen Loskaufs der Zehnten und Bodenzinse das Eigenthum der Hochwälder auf die Gemeinden übergegangen sei. Sonst würden auch in diesem Fall nicht einmal die Gemeinden, welche nirgends den Zehnten losgekauft hätten, sondern die Zehntloskäufer, mithin die Landbesitzer, Eigenthümer der Hochwälder geworden sein. Daß ferner die Gemeinden zur Zeit der Helvetischen Republik oder sonst von diesen Waldungen gleich wie von übrigem Gemeindgut Abgaben entrichtet hätten, werde hierseits nicht anerkannt. Aus der Dotations=Urkunde von 1803, könne für die vorliegende Frage gar nichts abgeleitet werden, da dieselbe einzig den Zweck gehabt habe, für die Befriedigung der Municipal=Bedürfnisse der Stadt Basel zu sorgen. Vor 1807 haben die Einsassen für das Gabholz nichts bezahlt; ihre daherige Verpflichtung sei erst durch die angeführten Verordnungen entstanden; diese seien

Dritter Abschnitt. 526 aber Verordnungen der Regierung, und nicht freie Verfügungen der Gemeinden, weßwegen letztere für sich kein Recht daraus herleiten könnten. Die gegnerische Behauptung, daß die Ausgaben für die Hochwaldungen die Einnahmen um Fr. 7000. überstiegen haben, sei unrichtig, und beruhe auf einer Berechnung, bei welcher man bloß die Geldbilanz der Forstkasse, nicht aber die Natural=Nutzungen jeder Art und die Competenzen des Staats in Anschlag gebracht habe. Wenn jene Angabe aber auch ihre Richtigkeit hätte, so wäre dieses ein entscheidender Beweis des hierseits behaupteten Eigenthums; weil seine Erhaltung in diesem Fall eine Beschwerde gewesen, und doch nur von den Eigenthümern, nicht aber von einem Dritten, der nöthige Aufwand zu Erhaltung und Besserung eines Guts bestritten werde. Endlich sei noch zu bemerken, daß die Einnahme von allem Verkauften in die Forstkasse geflossen sei, daß jeder Kaufschilling doch nur dem Eigenthümer gehöre, und also, wenn die Gemeinden im Eigenthum gewesen wären, nach dem rechtlichen Grundsatze, daß der Preis einer Sache an ihre Stelle trete, in die Kassen der Gemeinden hätte fließen müssen. Auf die Ansprüche der einzelnen Gemeinden übergehend, u. s. w. Duplik. Es bleibt immerhin eine höchst auffallende, ja unerklärliche Erscheinung, daß, wenn Hochwald im vorigen Jahrhundert Staatswald bedeutete, man zu Anfang dieses Jahrhunderts das Wort Staatswaldungen in die Verwaltung und Gesetzgebung aufnahm, jedoch es auf einige wenige Waldgebiete beschränkte, während es ja ganz natürlich gewesen wäre, entweder den Ausdruck Hochwald im Allgemeinen beizubehalten,

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 527 oder den Ausdruck Staatswaldungen auf alle Hochwälder auszudehnen. Was die eigenthümlichen Verhältnisse von Birseck anbelangt, so bleibt nichts desto minder wahr, daß dieser Bezirk früher wie die übrigen unter den gleichen Verhältnissen dem Bischof unterworfen war, und von diesem veräußert wurde, wenn schon nicht alle Bezirke unmittelbar vom Bischof von Basel kamen, sondern einzelne zuerst noch an andere Dynastien übergingen. Wenn den Gemeinden des Bezirks Birseck von Frankreich ihre Waldungen gelassen wurden, so beweist dieses eben, daß andere Staaten nicht die wunderbare Idee hatten, wie Basel, daß die Waldungen abgetretener Länder, wenn sie schon seit Jahrhunderten von den Gemeinden benutzt wurden, dessen ungeachtet Eigenthum des Staates seien, weil man gewisser Maßen einen Vorbesitz des abtretenden Staates präsumiren müsse. Auf ganz gleiche Art, wie Basel=Landschaft, ist auch in andern Kantonen die Landschaft von den Hauptstädten acquirirt worden, ohne daß es diesen je einfiel, die Waldungen, welche zu den abgetretenen Gemeinden gehörten, als Staatseigenthum anzusprechen. Das Gesagte gilt namentlich vom Kanton Zürich. Der Unterschied zwischen ältern und neuern Länderabtretungen besteht einzig darin, daß man solchen Verträgen in alten Zeiten die Form eines Kaufes gab, weil man dem Landesherrn ein Obereigenthum am ganzen Lande zuschrieb, was hingegen heutzutage nicht mehr geschieht. Während der Helvetischen Republik, wird nun eingewendet, habe Trennung der Gewalten Statt gefunden, und später sei man mit der Justiz=Verwaltung immer zufrieden gewesen. Wenn man die Gerichts=Protokolle von 1798. bis 1803, durchgehen würde, so fände man wahrscheinlich

528 Dritter Abschnitt. 1 Reclamationen von Gemeinden und Privaten gegen den Staat. Ein sehr auffallendes Beispiel liegt bei den Acten, und zeigt klar, wie man dem richterlichen Entscheid auszuweichen verstand. Die Gemeinde Aristorf machte i. J. 1801. oder 1802. Ansprüche an Waldungen. Die Verwaltungskammer, welche der Gemeinde nicht ins Recht antworten wollte, wurde von der Helvetischen Regierung angehalten, als Beklagte vor dem Districtsgericht Liestal Bescheid zu geben. Ein dießfälliges Urtheil habe ich nicht gefunden, weil man vermuthlich die Sache aufzuschieben wußte. — Kaum aber war durch die Mediations=Acte die Kantonsregierung wieder eingesetzt, so wurde von dieser, nicht vom Gericht, die Gemeinde Aristorf abgewiesen. Was die Zeit von 1803. bis 1830. anbelangt, so existirte kein unabhängiges Gericht, sondern von dem zum Theil aus Regierungs= mitgliedern bestehenden Administrations=Gericht ging die Appellation an die Regierung in solchen Sachen, daher man sich vergeblich nach einem Fall umsehen würde, wo eine Gemeinde der Wald=Commission gegenüber Recht bekommen hätte. Was die Urkunden der Gemeinden betrifft, so ist keineswegs bewiesen, daß der Gegenstand dieser Urkunden Servituten seien, sondern die Gemeinden verfolgten meistens Eigenthumsansprüche, und suchten sich im Besitz ihrer steten Benutzung der Waldungen zu schützen. — Ueberdieß ist hier der Umstand von entscheidender Wichtigkeit, daß eben nicht der Staat den Gemeinden gegenüber in diesen Urkunden comparirt, sondern immer Gemeinden gegen einander, woraus umgekehrt folgt, daß immer das Eigenthum Einer Gemeinde anerkannt wurde, auch wenn eine Servitut Gegenstand der Klage war. Ueber den gegnerischerseits behaupteten Unterschied

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 529 zwischen dem Rechtsverhältniß der Waldungen und der übrigen Grundstücke bemerken wir: die Besitznahme vom ganzen Land geht aus den alten Erwerburkunden selbst hervor und daß hauptsächlich auf die Waldungen die Verfügungen der Regierung sich erstreckten, erklärt sich aus dem polizeilichen Gesichtspunkte, der ja auch auf die Privatwaldungen ausgedehnt wurde, während er bei dem übrigen Privatbesitz nicht hervortrat. Daß mit den Hochwäldern wenig Verkehr getrieben wurde (einzelne Veräußerungen erscheinen allerdings in den Acten), hat seinen natürlichen Grund darin, daß die Hochwälder von jeher nicht als Privat=, sondern als ein Gemeindseigenthum betrachtet wurden, das die Gemeinden nie zu veräußern Willens sein konnten, weil sie sonst keine andern Waldungen mehr gehabt hätten, um ihr nothwendiges Bedürfniß zu befriedigen. Die Hochwaldaussteinung hat den Zweck, das Waldgebiet vom Privateigenthum und allfällig andern Arten von Liegenschaften der Gemeinden auszuscheiden, z. B. von Matten, Aeckern, weil die wenigsten Gemeinden noch anderes Holzland haben. Hingegen finden wir mitten durch alle Hochwaldgebiete Bannsteine der Gemeinden, die doch offenbar eine Bedeutung haben müssen. Wären die Hochwälder ungetheilte Ganze, so ließe sich nicht begreifen, warum sie mit Gemeindemarken angefüllt wären. Diese Aussteinungen sollen sich nun aber bloß auf die Bestimmungen des Friedkreises, der Gerichtsbarkeit u. s. w. beziehen! Allein es läßt sich aus den alten Spruchbriefen und Verträgen klar nachweisen, daß sie ausschließlich dazu bestimmt waren, den Besitzstand zu reguliren, indem gewöhnlich in Folge einer Streitigkeit über die Grenze des gegenseitigen Besitzes eine

530 Dritter Abschnitt. Aussteinung vorgenommen und genau in die Urkunden aufgezeichnet wurde. Unsere Erörterung, betreffend Bezahlung und Loskauf von Bodenzinsen und Zehnten, welche mißverstanden worden zu sein scheint, ging dahin, daß überall auf dem ganzen Gemeindsbann ursprünglich ein Bodenzins haftete, also auch auf dem Hochwaldland, das in der Aussteinung begriffen ist, und von den Gemeinden, wie ihre übrigen Güter, benutzt wurde. Beim Loskauf wurde auch wirklich in manchen Gemeinden ein Theil des Kapitals auf den Hochwald verlegt und dasselbe aus der Gemeindskasse bezahlt; in andern Gemeinden wurde der ganze Betrag auf die Privatgüter verlegt, weil ja doch alle Bürger auch die Waldungen benutzten. Nun wird überall bei Bauergütern die Bezahlung des Bodenzinses als ein Beweis des Eigenthums betrachtet, weil der Eigenthümer als solcher eben die Reallast zu tragen hat, und der Staat kann nicht Eigenthümer des Bodens und Bezüger des Bodenzinses zu gleicher Zeit sein. Eben so finden sich unter den eingelegten Belegen auch Quittungen über Hochwaldzehnten, der von Gemeinden bezahlt und losgekauft wurde, und wobei also der Staat nicht Decimator und Eigenthümer des zehntpflichtigen Landes in Einer Person sein kann, wenn nicht besondere Verträge und Vorbehalte nachgewiesen werden. Was die Liquidations=Acte betrifft, so hieß es bei ihrer Errichtung immer, jede Landgemeinde habe doch ihre Waldungen und Weiden, die Stadt allein habe nichts; sie wurde darauf mit Millionen dotirt, und empfing überdieß ein bedeutendes Waldgebiet, während die Gemeinden durchaus nichts anderes besitzen, als die Waldungen und Weiden, die sie nun noch als Kantonsbürger mit der Stadt theilen sollten.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 531 Ueber den Umfang der Benutzung der Hochwälder durch die Gemeinden bezogen wir uns auf sämmtliche Forstverordnungen, so wie auf die Tabellen. Gegen die ersten ist eingewendet worden, es bleibe nach denselben immer noch in Frage, wie weit die Benutzung gehe. Wenn aber in Betrachtung gezogen wird, daß die Verordnungen unbedingt von der jährlichen Nutzung sprechen, daß sie keiner entgegen stehenden oder beschränkenden Rechte des Staates erwähnen, daß namentlich nach den Verordnungen von 1807. und 1815. die Gemeindsbürger andere Kantonsbürger abweisen können, wenn sie selbst nicht genug Holz bekommen, daß die letztern das Holz in die Gemeindskasse bezahlen müssen, daß nach den nun eingelegten Acten die Gemeinden die Allmendzinse bezogen, so wie auch Erlös von verkauftem Holz, Rinden u. s. w., daß nach den Vergleichungstabellen über das Gabholz bei gleicher oder unbedeutend verschiedener Bevölkerung oft ganz verschiedene Holzgaben ertheilt wurden: so kann es wohl keinem Zweifel unterliegen, daß die Nutznießung der Gemeinden nicht eine bestimmte, auf ihr nothwendiges Bedürfniß berechnete war, sondern eine volle und umfassende, die so weit ging, als der Forstbestand sie nach Grundsätzen der Forstkultur erlaubte. Auch ist ein anderer Maßstab, ein anderes Verhältniß nirgends auch nur im entferntesten angedeutet. Ueber die Verordnungen von 1807. und 1815. ist eingewendet worden, daß die Leistungen der Einsassen auf Regierungsverordnungen beruhen, daher die Gemeinden keine freie Verfügung hatten. Allein es ist keineswegs der Holzpreis bestimmt, sondern nur das Maximum von 12. Fr. festgesetzt, welches Geld nicht in die Forstkasse, sondern in die Gemeindskasse floß. Die Verfügung der Gemeinden aber war um so mehr frei,

532 Dritter Abschnitt. als sie den Einsassen das Gabholz bewilligen oder verweigern konnten. Vergleichen wir die beidseitigen Nutzungen des Staats und der Gemeinden, so glauben wir wohl mit Recht behaupten zu dürfen, daß die Nutzungen des Staats im Verhältniß zu denjenigen der Gemeinden kaum auf ein Procent zu stehen kommen, was lange nicht hinreichte, um die Kosten der Aufsicht und Verwaltung zu decken. Es wird eingewendet, die Berechnung sei unrichtig, d weil nur der Netto=Ertrag in Anschlag gebracht sei, nicht die Competenzen u. s. w. Die Competenzen wurden von jeher als Lasten betrachtet, die auf den Waldungen haften, und zwar kam weitaus die größte Zahl den Gemeindsbeamten zu; diese Lasten hören nun auf für den ehemaligen Kanton, fallen dagegen dem neuen zur Last, daher man sie keineswegs als eine Einnahme des Staates darstellen kann. Uebrigens kann die Bestreitung der Kosten keineswegs, wie die Gegner meinen, ein Beweis von Eigen= thum sein, es ist vielmehr ganz natürlich, daß der Staat, wenn er eine Oberaufsicht über das Eigenthum Anderer für nöthig findet, auch die Kosten bezahlen muß. Berathung des Schiedsgerichtes. Die erste Berathung, welche nach genauem und anhaltendem Studium der zahl= und bändereichen Acten gepflogen wurde, betraf die Hauptfrage des Eigenthums. Sie führte zu dem Resultate, daß zwei Mitglieder im Allgemeinen für das Eigenthum der Gemeinden, unter Anerkennung einzelner Ausnahmen zu Gunsten des Staates, die zwei andern für das

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 533 Eigenthum des Staates, mit Vorbehalt der Erörterung gewisser Ausnahmen, zu Gunsten einzelner Gemeinden sich aussprachen. Um sonach eine umfassende und gründliche Berathung sowohl im Allgemeinen als im Einzelnen zu erzielen, verstand man sich, dieselbe in folgende Abschnitte abzutheilen: I. Das Eigenthum nach dem allgemeinen und regelmäßigen Verhältniß. II. Die dem Eigenthum entgegen stehenden Servituten, in ihrem allgemeinen und regelmäßigen Bestand und Umfang. III. Die einzelnen Ausnahmsverhältnisse sowohl rücksichtlich des Eigenthums als der Servituten. Aus dieser successiven Discussion und den zahlreichen dabei vorkommenden Abstimmungen ging sodann folgendes Urtheil hervor: Urtheils). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob die in dem von Basel=Stadttheil vorgelegten Inventar der Hochwälder des Kantons Basel verzeichneten Grundstücke als Eigenthum des Staates oder der Gemeinden, in deren Bann sie liegen, zu betrachten seien, und ob und welche Nutzungs- oder andere dingliche Rechte im einen oder andern Falle dem vom Eigenthum ausgeschlossenen Ansprecher zukommen? Nach Anhörung der Parteivorträge und Prüfung der eingelegten Acten, in Erwägung einerseits: 1) Daß die vom Stadttheil vorgelegten allgemeinen *) Vom 17. Juni 1834. 24

Dritter Abschnitt. 534 Erwerbstitel der ehemaligen Herrschaftsrechte über die Landschaft, bei fast durchgängiger Unbestimmtheit der Lage und Namen der darin begriffenen Waldungen, zum Beweise des Eigenthumsrechtes auf die dermal im Streite liegenden, nach beiden Beziehungen genau verzeichneten Grundstücke nicht hinreichen, und die Kaufbriefe für bestimmte und benannte Theile dieses gesammten Inbegriffs der sogenannten Hochwälder nur die geringere Zahl derselben umfassen; 2) Daß hingegen aus den vom Stadttheil nachgewiesenen Gesetzen, Verordnungen und Bekanntmachungen der höchsten Kantonsbehörden, so wie aus den vorgelegten Rechnungen des Forstamtes und andern Aufschlüssen über die Verwaltung und Bewirthschaftung der sogenannten Hochwälder (laut Klage sammt Beilagen), ein genugsamer Zusammenhang von Thatsachen jeder Art erhellt, um im Allgemeinen auf Seiten des verfügenden Staates sowohl die wirkliche Ausübung aller derjenigen Befugnisse und Handlungen, welche zur Geltendmachung des Eigenthums an einer Sache gehören, als auch die bestimmte Willensmeinung ihrer Ausübung in eben diesem Sinne zu beweisen; daß die Dauer des so beschaffenen Verhältnisses größtentheils einen Zeitraum von mehrern Jahrhunderten ohne Unterbrechung, wie ohne erweislichen Widerspruch von Seiten der Landgemeinden, umfaßt, und daß die Behauptung, als wäre dieser nur durch die abhängige Stellung der Landschaft fortwährend unterdrückt oder zurückgehalten worden, sich bloß auf unbelegte Voraussetzungen stützt, welche keinen Grund zu einer rechtlichen Entscheidung darbieten können; 3) Daß aus dieser Sachlage schon durch den Rechtstitel einer unvordenklichen Verjährung, in Ermanglung jedes andern, eine hinlänglich feste Begründung des Ei

i Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 535 genthumsrechtes für den Stand Basel erwachsen muß, es in allen denjenigen Fällen, wo weder die thatsächliche Ausübung desselben geschichtlich bezweifelt werden kann, noch dessen rechtlicher Entstehung oder Fortdauer ein gültiger Beweis des Gegentheils im Wege steht, gegen jede vorgebrachte Einwendung zu schützen, und nur bei Eintritt solcher schwächender Umstände eine fernere Erörterung über den Gehalt beidseitiger Gründe zuzulassen; 4) Daß weder aus Urkunden, noch gesetzlichen Vorschriften oder standhafter Uebung irgend ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Rechtsverhältniß gewisser sogenannter Staatswaldungen von den im Allgemeinen als Hochwälder bezeichneten erhellt, demnach jene abweichende, erst in neuester Zeit und aus rein administrativen Gründen entstandene Benennung bei gegenwärtiger Beurtheilung ohne alle Bedeutung bleibt, und die im vorliegenden Inventar enthaltenen Grundstücke einer und derselben Hauptregel zu unterwerfen sind; 5) Daß die Eigenthumsrechte des Standes Basel auf diese Hochwälder, als Verhältnisse von bloß ökonomischer und nicht von politischer Natur, durch die Umgestaltung seiner Verfassung im Jahr 1798. keinen Abbruch erleiden konnten, sondern bloß von dem ausschließlichen Besitz der ehmals herrschenden Stadt in die Gemeinschaft der Gesammtbürgerschaft des neu gebildeten Kantons übergegangen sind; in Erwägung anderseits: 6) Daß, in gleich ununterbrochener Uebung seit unvordenklichen Zeiten, auf Seiten der Gemeinden, in deren Bännen Hochwaldungen liegen, gewisse Nutzungen sowohl vom Waldland als von Allmenden und Weitwaiden, die sich unter jenem Namen begriffen finden, mit

Dritter Abschnitt. 536 Wissen und Zulassung der jeweiligen obersten Staatsbehörden genossen, auch von diesen selbst bei zahlreichen Anlässen durch Vergleiche, Spruchbriefe und obrigkeitliche Verordnungen geregelt worden sind, wodurch jener Genuß zu einem anerkannten Dienstbarkeitsrecht auf diesen Staatsbesitzungen erwachsen ist; 7) Daß diese Nutzungsrechte, so weit sich deren Bestand aus Parteivorträgen, Urkunden und gesetzlichen Vorschriften entnehmen läßt, in Art und Umfang nicht durchgehends übereinstimmen, sondern daß neben denjenigen, welche allen jenen Gemeinden in gleichem Sinne und Maße zukommen, noch besondere Ansprüche einzelner unter ihnen obwalten, bei welchen jedoch die erforderliche Nachweisung, theils über die Identität der benutzten Grundstücke mit den im Inventar verzeichneten Hochwäldern, theils über die Natur der angesprochenen Nutzung selbst, in mehrern Fällen abgeht; — 8) Daß auf ähnliche Weise mehrere Gemeinden A zwar den eigenthümlichen Erwerb gewisser Wald= oder Landstriche durch Kaufbriefe und andere genügende Beweismittel dargethan, aber sich gleichfalls über die Identität derselben mit den vom Stadttheil Namens des Staates angesprochenen, und also allein im Streit liegenden Inventar=Stücken, nicht durchgängig ausgewiesen haben: 9) Daß von Seiten der Gemeinde Liestal zwar 1 kein Erwerbstitel für die in ihrem Banne liegenden Waldungen vorgelegt, aber theils durch die Fassung obrigkeitlicher und schiedsrichterlicher Spruchbriefe über Gränzanstände mit Nachbargemeinden, theils durch unwidersprochene Ausübung wesentlicher Verfügungsrechte über die Benutzung und den Fruchtgenuß dieser Grundstücke, theils durch den Umstand der vom Staate selbst an ihre Gemeindskasse entrichteten Stammlöse für bezo¬

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 537 genes Bauholz zu öffentlichen Gebäuden, so wie durch diejenige der Bestreitung der Aussteinungskosten für alle Hochwaldungen ihres Bannes aus ihren eigenen Mitteln, dem Eigenthumsbeweise des Staates triftige Gründe entgegen gestellt hat, welche von seiner Seite nicht genugsam widerlegt worden sind; daß bei diesem gegenseitigen Abgang eines vollständigen Beweises dieser Art, der letzte Besitzstand allein zur Entscheidungsnorm über diesen besondern Streitpunkt dienen kann, und der Inhaber des streitigen Gutes dadurch gegen mangelhaft belegte Ansprachen geschützt werden muß, dieser Besitzstand aber seit der Entziehung der öffentlichen Verwaltung unterm 15. Merz 1832. unbezweifelter Maßen, sowohl nach Macht als Willen, bei der Gemeinde Liestal Statt gefunden, und dieselbe sich darin bis zur Anhe¬ — bung des Rechtsstreites behauptet hat; in Erwägung endlich: 10) Daß sowohl das von der Gemeinde Gibenach angesprochene sogenannte Zankholz, als auch der der Gemeinde Olsberg durch Vertrag zwischen den Ständen Basel und Aargau vom 20. April 1814. eigenthümlich abgetretene Antheil der ehemals Olsbergischen Stiftswaldungen, und endlich die laut Rathserkanntniß vom 2. October 1669. der Gemeinde Wintersingen vom Stande Basel selbst überlassene sogenannte Bruderhalde, weder auf dem Inventar der Hochwälder erscheinen, noch diesen Ansprachen von Seiten des Stadttheils widersprochen wird, demnach diese Gegenstände dem vorschwebenden Rechtsstreite fremd bleiben; 11) Daß die Beholzungsansprache der Gemeinde Rainach auf einen dem Kirchen= und Schulgut zuständigen Waldstrich, im sogenannten Bruderholz, gleichfalls aus demselben wegfällt, weil diese Besitzung

Dritter Abschnitt. 538 keinen Bestandtheil der im Inventar der Hochwälder verzeichneten Grundstücke ausmacht; 12) Daß über die im Inventar S. 70. verzeichneneten Striche Weidenland und Steingruben an der Birs und zu St. Jacob, im Umfange von ungefähr 50. Jucharten, allbereits durch schiedsrichterliches Urtheil vom 2. April d. J. entschieden worden ist: theils einstimmig, theils durch Stimmenmehrheit, 1 theils bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: I. Die im vorgelegten Inventar der Hochwälder des Kantons Basel verzeichneten Grundstücke seien im Allgemeinen, und unter Vorbehalt besonderer abweichender Rechtsverhältnisse bei einzelnen Gemeinden, als Staatsgut anerkannt, und demnach, mit Ausnahme des bereits eingetragenen Weidenlands und der Steingruben an der Birs und zu St. Jacob, so wie der hienach als Gemeindeigenthum erklärten und noch zu erklärenden Stücke, auf das Inventar des Staatsvermögens einzutragen. II. Zu Gunsten derjenigen Landgemeinden, in deren Bännen Hochwaldungen liegen, sei hingegen ein Recht auf nachbenannte Nutzungen in eben denselben als allgemeine Regel und ohne Abbruch an den umfassendern Rechten einzelner Gemeinden, gleichfalls anerkannt. Diese allgemeinen Nutzungen bestehen: a) in jährlichem unentgeltlichem Bezug der Brennholzgaben nach dem vereinigten Maßstab des Bedürfnisses, des jeweiligen Holzbestandes und der bisherigen Uebung, und zwar für die Gemeindsbürger und für die Einsassen, welche Kantonsbürger sind, für letztere jedoch mit Bewilligung der Gemeinde und gegen Vergutung zu Handen der Gemeindskassa; alles laut Verordnung

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 539 vom 10. Juni 1815., nebst einer Zugabe Gabholzes an die Mitglieder der Gemeindräthe, laut Verordnung vom 4. Weinmonat 1806; b) in Bezug von Bauholz auf specielles Gesuch und nach erhaltener Bewilligung von der Staatsbehörde oder ihren Beamten, gegen Entrichtung einer Stammlöse; c) in Bezug oder Erlös des Abholzes von den zu öffentlichen Gebäuden, wie hienach bemerkt, abzugebenden Stämmen; d) im Weidgang auf offnen Allmenden und Weitwaiden, so wie in unverbannten Waldungen; e) in Benutzung des Ackerigs oder dem Einsammeln der Eicheln und der Waldfrüchte überhaupt; f) in der Benutzung der Weitweiden nach gesetzlicher Vorschrift laut Verordnung vom 6. November 1816., und insbesondere der Rütenen für Arme. III. Bei diesen Nutzungen bleibe vorbehalten: a) hinsichtlich der Brennholzgaben, daß zuerst das Bedürfniß des Staates für die an Bezirksstatthalter, Pfarrer und Schullehrer, Gerichts=Präsidenten und Forstbeamte, sodann für die Polizeiposten und für den Wachposten zu Augst abzureichenden Competenzen, so wie b) hinsichtlich des Bauholzes; daß dasjenige für die Errichtung und den Unterhalt der Staatsgebäude und anderer öffentlicher Anstalten in der Stadt und auf der Landschaft, und auf letzterer namentlich für die Statthaltereien, Bezirksschreibereien, Kirchen, Pfarrund Schulhäuser, dann für das nöthige Holz zu Brücken, Straßen, und Wasserbauten, welche auf Kosten des Staates unterhalten werden, gedeckt seien, c) daß dem Staate die Befugniß zustehe, gewisse

540 Dritter Abschnitt. Waldstriche und Weitweiden nach obwaltendem Bedürfniß einzuschlagen und zu verbannen. IV. Sei das Recht nachbenannter einzelner Gemeinden auf den von ihnen besonders nachgewiesenen factischen Bezug folgender Nutzungen, jedoch unter nachstehenden Bedingungen, anerkannt. Diese besondern Nutzungen bestehen: 1) Bei der Gemeinde Häfelfingen im Bezug von Gras= und Waidgeld, so wie bei den Gemeinden Zyfen, Wenslingen. Rümlingen, Oltigen, Muttenz, Lausen und Mönchenstein in dem Bezug des Geld= oder Natural=Ertrags von Allmenden und Weitwaiden, unter den verschiedenen Benennungen von Allmendzinsen, Allmendheu, Raubzinsen, Rütenzinsen und anderm bestimmten und unbestimmten; alles unter der Bedingung der Beweisleistung, daß und wo die Grundstücke, wovon sie erhoben werden, auf dem vorgelegten Inventar der Hochwälder verzeichnet stehen d. 2) Bei der Gemeinde Buus: a) in der Nutzung der ihr durch Vergleich vom Jahr 1828. auf 30. Jahre zum Genuß überlassenen Allmend, für diese bestimmte Zeitdauer mit Nachweis wie oben 2), und b) in Betreff aller weiter gehenden Ansprachen unter der Verpflichtung des Nachweises, daß die ihr zugeflossenen Nutzungen an Feldfrüchten von andern im 1) Dieser Beweis wurde durch das nachherige Verfahren nicht geleistet, und in dem ergänzenden Urtheil vom 1. Juli trat daher Abweisung an die Stelle obiger Anm. d. Herausg. bedingten Gutheißung. Dieser Beweis wurde geleistet und das fragliche Recht 2) durch das eben erwähnte Urtheil gutgeheißen. Anm. d. Herausg.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 541 Inventar enthaltenen, aber nicht in jenem Vergleich begriffenen Grundstücken erhoben worden seien *). 3) Bei der Gemeinde Aristorf: a) im Bezug von Zinsen und Feldfrüchten von den Allmenden und Weitweiden ihres Bannes, welche in den 765. Jucharten S. 59. des Inventars begriffen sind, ohne fernern Nachweis, b) im Bezug von Windfällen und andern abgehenden Eichen in dem durch Vertrag vom 14. April 1698. mit Füllinsdorf bestimmten Sinn und örtlichen Umfang, welcher letztere im Inventar nachzuweisen ist; *) 4) Bei den Gemeinden Nußhof und Herrsberg; im unentgeltlichen Bezug des benöthigten Brenn= und Bauholzes aus den ehemals Olsbergischen Waldungen, welche mit ihnen, kraft Vergleichs vom 31. Mai 1664., an den Stand Basel gekommen sind, so wie erforderlichen Falles aus andern Waldungen des Standes überhaupt. 2 5) Bei der Gemeinde Rothenfluh: a) im Bezug der halben Stammlöse von dem aus den Hochwäldern ihres Bannes abgereichten Bauholz ohne fernern Beweis, b) im Bezug von Allmendzinsen, Raubzinsen und Feldfrüchten von Allmenden und Weitweiden, mit Nachweis wie bei den Gemeinden Zyfen, Wenslingen und nachfolgenden 5); 6) Bei der Gemeinde Frenkendorf: 3) Nachher (1. Juli) Abweisung wegen nicht geführten Beweises. Anm. d. Herausg. 4) Auf diese Beweisführung wurde verzichtet. Daher Abweisung. Anm. d. Herausg. 5) Gleiche Bewandtniß wie bei den erwähnten Gemeinden, laut Note 1.

Dritter Abschnitt. 542 a) in der Befreiung von der Stammlöse für das Bauholz aus gewissen Hochwaldungen, welche ihr obliegt im Inventar nachzuweisen 6); b) im Erlös von verkauftem Holz unter Verpflichtung zum Nachweis, daß dasselbe aus den im Inventar verzeichneten und als Staatsgut anerkannten Waldungen bezogen, aber nicht unter der Abholznutzung laut II. c. begriffen sei 7). 7) Bei der Gemeinde Muttenz; im Holzerlös unter gleicher Bedingung 2); 8) Bei der Gemeinde Waldenburg; in der Befreiung von der Stammlöse, insofern sie erweisen kann, daß dieselbe bis zum Jahr 1830. nicht entrichtet worden sei 9. V. Die Eigenthumsansprache der Gemeinden Bubendorf, Zyfen und Lupsingen auf ein Gut, genannt auf Blooms, sei anerkannt, aber der Landschaft der Beweis auferlegt, daß und in welchem Maß und Umfang das in der Urkunde vom 26. Mai 1576. als erkauftes Eigenthum derselben aufgeführte Grundstück dieses Namens unter den im Inventar verzeichneten Hochwaldungen von gleicher Benennung begriffen sei 10). VI. Der Gemeinde Prattelen bleibe die Beweis¬ 6) Die Nachweisung geschah für die drei im Inventar S. 7. enthaltenen Waldungen Adlerberg, Bruderhalde und Asp. Obige Rechtsame wurde sonach durch das mehrerwähnte Urtheil vom 1. Juli anerkannt. Verzicht und Abweisung. 7) 8) Ebenso. Ebenso. 9) 1. Juli wurde behufs des Be¬ Durch das Urtheil vom 10) weises dieser Identität in Folge der Erklärungen der Parteien noch ein gerichtlicher Augenschein verordnet.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden. 343 führung vorbehalten, ob und welche der im Inventar enthaltenen Hochwaldungen ihres Bannes, kraft der beiden Kaufbriefe vom 27. Mai 1664. und 6. Juni 1741. in ihr Eigenthum übergegangen seien 19. VII. Das Eigenthumsrecht der Gemeinde Waldenburg sei anerkannt: a) auf die in der Urkunde vom 29. Juli 1741. als ihr gehörig benannten Waldungen im vordern und hintern Eck an Kellenberg gränzend, S. 66. des Inventars, zusammen 105. Jucharten haltend, ohne fernern Nachweis; b) auf die in den Auszügen der Gemeindsrechnungen von 1736. und 1742. verzeichneten erkauften Grundstücke, in 6 Posten enthalten, unter Verpflichtung zum Nachweis, daß und wo dieselben im Inventar der Hochwälder begriffen seien 120 VIII. Das Eigenthumsrecht der Gemeinde Reigoldswyl sei anerkannt: a) auf den laut Kaufbrief vom 18. August 1823. erworbenen Waldstrich von 25. Jucharten in dem sogenannten Bürtenberg, so wie b) auf die laut Auszügen der Gescheidsprotokolle 1769. bis 1782. in dreizehn Posten und von 1748. in vier Posten erkauften Grundstücke alles (in a. und b. Enthaltene) unter Verpflichtung zum Nachweis wie bei Waldenburg 13). 11) Diese Beweisführung fiel ungenügend aus, und hatte Folge. sonach Abweisung zur 12) Diese Stücke wurden bei der nachträglichen Verhandlung auf S. 66. des Inventars bestimmt bezeichnet, und zur Herstellung des Beweises der Identität Augenschein verordnet. 42) Verzicht und Abweisung.

J Dritter Abschnitt. 544 IX. Das Eigenthumsrecht der Gemeinde Sissach auf den als Hochwald bezeichneten Waldstrich, der Burgenrain oder Burgerrain genannt, ohne Maßangabe, sei anerkannt, ohne fernern Nachweis. 2 X. An die sämmtlichen im Bann der Gemeinde Liestal gelegenen Hochwaldungen mit Einfluß des Beholzungsbezirks der Gemeinde Frenkendorf, in eben denselben, nämlich: Jucharten 3099. Ruthen 330. Schuh 28., und 325. „ 214. „ 88. » Im Ganzen J. 3425. Ruthen 185, Schuh 16., laut S. 6. des Inventars, komme dem Staat kein Eigenthums-Recht, wohl aber a) im Allgemeinen die Ansprache auf Bezug der Kompetenzen an Brennholz für die dortigen Beamten, laut Art. III. a. hievornen, so wie auf Bezug von Bauholz für Staatsgebäude, dieses jedoch gegen Entrichtung der Stammlöse, und b) im Besondern die Erhebung eines jährlichen Lehenzinses von 50. Pfund auf dem laut Rathserkanntniß vom 2. October 1669. dieser Gemeinde überlassenen Theil der Olsbergischen Waldungen in so fern zu, als die Gemeinde nicht die rechtliche Befreiung von dieser Verpflichtung erweisen kann 15) XI. Das Eigenthumsrecht der Gemeinde Lausen auf einen ihr von Liestal abgetretenen Waldstrich im Grammel, 12. Jucharten betragend, laut Vergleich vom 20. Juni 1792. und Aussteinung vom 21. Mai 1793. 14) Die Gemeinde Liestal verzichtete auf diese Beweisführung. Durch Urtheil vom 31. Juli wurde diese Leistung auf die Summe von 2000. Fr. capitalisirt.

Inventar. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden, 545 sei anerkannt, unter Verpflichtung des Nachweises wie bei Waldenburg 15). XII. Zur Erfüllung der hier oben der Landschaft auferlegten Bedingungen wird derselben ein peremtorischer Termin zur contradictorischen Verhandlung auf Montag den 30. d. M. unter Beibehaltung des Actenschlusses in Bezug auf Production von Urkunden in dem Sinne anberaumt, daß dieselbe mit allen auf diesen Termin nicht angebrachten Beweisgründen präcludirt werde. XIII. Alle übrigen von der Landschaft erhobenen, aber in voranstehenden Entscheidungen nicht berührten Ansprachen, sei es auf Eigenthums= oder Nutzungsrechte an den im Inventar der Hochwälder verzeichneten Grundstücke werden abgewiesen. XIV. Mittheilung. O. Die weitern Beschwerden des Universitäts-Gutes. Bei der ersten Vorlegung der speciellen Ansprüche von Basel-Stadttheil an das Universitäts=Gut *) war unter Anderm folgende Eröffnung gemacht worden 2). Da nur wirkliches Staatsvermögen in Theilung fallen kann, das von Basel-Stadttheil vorgelegte Inventar aber, wie die Ueberschrift ergibt, alles bisher von der Universität verwaltete Vermögen, ganz nach Anleitung der bisher alljährlich dem Großen Rathe zur Prü¬ 15) Dieser Beweis wurde nicht geleistet. Abweisung. 1) Man sehe oben S. 391. Note 1. 2) Wir lassen daraus wegfallen einen rein formellen Antrag, der durch den weitern Gang der Verhandlungen jedes Interesse verlor. Anm. d. Herausg.

546 Dritter Abschnitt. fung und Genehmigung vorgelegten Rechnungen, — ohne Rücksicht darauf, ob die einzelnen Bestandtheile Staatseigenthum waren oder nicht, umfaßt, so werden vor allem von der Theilung gänzlich auszuschließen sein: Diejenigen in dem Inventar aufgenommenen Vermögenstheile, welche Privat-Eigenthum sind, und von jeher der Universität nur zur Verwaltung anvertraut waren. Dahin gehört das Stiftungsvermögen und die Ersparnisse aus demselben Vermögen. Stiftungen sind bekanntlich solche Vermögensbestandtheile, welche von Privatpersonen zu irgend einem frommen Zwecke für ewige Zeiten gewidmet, und zu diesem Behufe unter besondere Verwaltung gestellt worden sind. Diese unter dem Namen piae causae den Universitates juris angereihte Rechtswesen, welche die positive Gesetzgebung ebenso wie die Stationes fisci zu selbständigen Rechts=Subjecten erhoben hat, sind nie vom Staate aufgehoben worden, vielmehr hat der Staat i. J. 1813. wie i. J. 1818. bei Aufhebung der Universitäts-Corporation dieselben unter seinen besondern Schutz genommen, und gerade hinsichtlich derjenigen Eigenthümlichkeiten, wegen welcher ihnen die Rechte der juristischen Personen beigelegt werden, hinsichtlich der Ewigkeit ihrer Zweckbestimmung und ihrer Ausscheidung von allem übrigen Vermögen durch Anordnung einer besondern Verwaltung neuerdings bestätigt. Basel-Stadttheil trägt daher darauf an: 1) Es sei sämmtliches in dem inventarisirten Vermögen enthaltene Stiftungsvermögen, als keinen Bestandtheil des Staatseigenthums bildend, sammt den Ersparnissen daraus, von der Theilung auszuschließen. Sollte das Schiedsgericht der Ansicht sein, daß alles Stiftungsvermögen als Staatseigenthum zu betrach¬

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 547 ten sei, so wird nach dem in Erw. 8. zum Schiedsspruche vom 9. November v. J. aufgestellten Grundsatze, daß bei diesen Theilungsstreitigkeiten ein Eigenthumsrecht, welches weder Dispositions=Befugniß noch Nutzungsrechte gewährt, nicht in Betracht gezogen werden könne, weil es keinen wirklichen Werth für den Eigenthümer hat, wenigstens derjenige Theil des Stiftungsvermögens, welcher nur zum Vortheile bestimmter Personen verwendet werden darf, hier nicht als Staatseigenthum behandelt und in die Theilung gezogen werden können. Es bilden diese Stiftungen den Gegensatz von denjenigen, welche ein Vermögen oder einen Vermögensbestandtheil allen Staatsbürgern gleichmäßig zur Benutzung widmen. Subsidiarisch wird daher mit dem zweiten Antrag der beschränktere verbunden: Es möchten mindestens diejenigen Stiftungen, welche nicht der gleichmäßigen Benutzung aller Staatsbürger gewidmet sind, der Theilung entzogen werden. Sodann unterliegen 2) gewisse Bestandtheile des zu Universitäts-Zwecken bestimmten Vermögens noch speciellen Beschränkungen, welche ihnen in den Schenkungen und Vermächtnissen auferlegt wurden. So besteht z. B. der ganze fiscus legatorum academicorum nur aus Stipendien=Stiftungen, welchen wieder durch die mannigfaltigsten Verwendungsvorschriften, die verschiedenartigsten Beschränkungen des Dispositions=Rechtes der Corporation, nun des Staates, angehängt sind, so daß oft, und bei den eigentlichen Stiftungen stets, jede wahre Dispositions=Gewalt des Staates ausgeschlossen, und demselben bloß der Vollzug der von den Stiftern bereits getroffenen Dispositionen anvertraut ist. In den Gesetzen von 1813. und 1818. hat der Staat die ohnehin bestehende Rechtspflicht, alle diese speciellen Zweckbestimmungen [Dritter Abschnitt. 548] gewissenhaft zu erfüllen, ausdrücklich anerkannt. Hinsichtlich dieser Bestandtheile des Inventars hält sich Basel=Stadttheil zu dem besondern Antrage berechtigt, für den Fall, daß sie als theilbares Universitäts-Gut angesehen werden sollten: das Schiedsgericht wolle hinsichtlich aller Stiftungen, Vermächtnisse und Schenkungen, welche ebenfalls in die Theilung gezogen werden sollten, durch besondere Verfügungen die geeignete Vorsorge treffen, daß dieselben sammt den Ersparnissen daraus ihren speciellen Zwecken nicht entfremdet werden können. Bei der spätern Verhandlung über diese Anträge wurde sodann von Basel-Stadttheil vorerst über die Bildung des Universitäts-Gutes und insbesondere des Geldvermögens der Universität, im Allgemeinen folgendes vorgetragen 3): Das gegenwärtig vorhandene Geldvermögen der Universität ist lediglich aus Geschenken und Vermächtnissen von Privatpersonen und aus Beiträgen der Universitätsbürger gebildet worden. Für die Besoldung der Lehrer gab zwar der Staat alljährlich bedeutende Summen aus; allein diese Summen flossen niemals in das Geldvermögen der Universität, sondern wurden den Lehrern direct aus den Staatskassen abgeliefert. Den Hauptbestandtheil des Geldvermögens bilden die Capitalien der Vermächtnisse und Schenkungen, so wie die Ersparnisse aus den Zinsen und Zinseszinsen derselben, welche durch die sehr umsichtige und sparsame 3) Wir müssen uns schon hier mit einem Auszuge begnügen, aus denselben Gründen wie bei den Vorträgen über die Waldsache. Anm. d. Herausg.

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 549 Verwaltung besonders im Laufe des XVIII. Jahrhunderts angehäuft worden sind. Unbedeutend im Verhältniß zu diesem Theile des Vermögens ist der andere, welcher sich durch anderartige Beiträge der Universitätsbürger, bestehend in Immatriculations-, Promotions-, Siegel= Gebühren, Zahlungen neu eintretender Professoren und dann und wann geringfügigen Geldstrafen gebildet hat. Die letztere Gattung der Einnahmen wurde durch die Gehaltszulagen und kleinen Honorarien für besondere Bemühungen der Professoren bei der Bibliothek, bei Verwaltung des Universitäts=Vermögens, ferner durch die Kosten der Disputationen, Promotionen, Unterhaltung der Pedellen, und ähnlicher bei jeder Universität vorkommendern, jenen Einnahmen analoger Ausgaben fast gänzlich absorbirt, während die Einnahmen der erstern Gattung, deren Verwendungsart meistens sehr bestimmt vorgeschrieben war, für dergleichen ordentliche oder auch außerordentliche Ausgaben größtentheils nicht benutzt werden konnten. Eine bemerkenswerthe Eigenthümlichkeit der Einnahmen der erstern Gattung ist hingegen die, daß alle Schenkungen und Vermächtnisse einzig und allein von Bürgern der Stadt Basel oder solchen Fremden, welche dadurch ihre Dankbarkeit gegen die Stadt bethätigen wollten, keine aber von Bürgern aus Orten, welche jetzt zum Kanton Basel-Landschaft gehören, herrühren. Die abgesonderte Verwaltung dessen, was jetzt noch das Geldvermögen der Universität bildet, muß von jeher Statt gefunden haben. Die Verwaltung der Einkünfte der Canonicate, welche die päpstliche Bulle von 1460., über die Gründung der Universität, den Lehrern zuweiset, stand nicht dem academischen Senate (der Regenz) zu, sondern blieb den betreffenden beiden geistlichen Stiften des Münsters und zu St. Peter, in dem

Dritter Abschnitt. 550 außer denjenigen Canonicis, welche Lehrer an der Universität waren, noch eine Mehrzahl von andern bei diesen Stiften sich befanden. Die Säcularisation jener Stifte hatte daher auch keinen Einfluß auf das damalige, freilich noch sehr unbedeutende, Universitätsgut. Nach den Verzeichnissen dessen, was bei der temporären Unterbrechung der Universität i. I. 1529. in Zinsbriefen, Kleinodien, Statutbüchern und Baarschaft dem Rath übergeben, und von diesem i. J. 1533. durch die Deputaten (seine Verordneten zum Kirchen= und Schulwesen) der Universität wieder zugestellt wurde, belief sich das ganze Vermögen der Universität 73. Jahre nach ihrer Stiftung nur auf 1694. Fr.; das Verhältniß des Vermögens des Stifts zu St. Peter zu demjenigen der Universität blieb aber nach der Reformation dasselbe wie vorher; die Verwaltung des Stifts blieb abgesondert, und es floß daraus nichts in das Geldvermögen der Universität. Das Universitätsgut wurde von jeher in verschiedenen Abtheilungen (fisci) verwaltet, doch blieben die Abtheilungen nicht immer dieselben. Anfangs scheint man nur fünf fisci gehabt zu haben, nämlich den fiscus rectoris, welcher von dem jeweiligen Rector magnificus verwaltet und in frühern Zeiten auch häufig fiscus universitatis schlechtweg, als der einzige allgemeine Fond der Universität, genannt wurde, ferner die 4 fisci facultatum, und einen eigenen fiscus prytaneus, welcher ausschließlich für Gastmahle bestimmt war. Wie gering diese fisci lange Zeit geblieben sind, mag man aus den noch vorhandenen mit oben angeführten Urkunden von 1529. und 1533. übereinstimmenden Rechnungen des fisci facultatis juridicae von 1533. entnehmen, woselbst uns Bonifacius Amerbach erzählt, daß er in gedachtem scrinio oder fisco nichts als das große Siegel

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 551 und einen Zinsbrief über einen halben Gulden jährlich, welcher also einem Capital von 10. fl. entsprach, vorgefunden habe. Die theologische Facultät hatte nach den Urkunden von 1529. und 1533. nur 3. Pfund und die facultas artium 12. Pfund 5. ß. Renten. Nach und nach wuchsen der fiscus rectoris und die fisci facultatum aus den oben angegebenen Mitteln an, insbesondere gab die i. J. 1564. zu Basel ausgebrochene Pest Veranlassung zu einer ziemlichen Anzahl von neuen Stiftungen, so daß man schon i. J. 1587. für nöthig fand, die Rechnungen des fisci rectoris, der bessern Ordnung wegen, abzutheilen. Pars prior betrifft von da an „academiae propria bona“, pars posterior dagegen „fidei academiae commissa.“ Dieser zweite Theil enthielt die zweite Gattung des Universitätsguts, das der Universität nur zur Verwaltung anvertraute Vermögen, nämlich die Stiftungen für Stipendien und andere fromme Zwecke. Die philosophische Facultät errichtete auch noch neben ihrem fiscus facultatis einen besondern fiscus collegarum, in welchem diejenigen Aecidenzen der Facultät, welche alljährlich unter die Collegen zu vertheilen waren, verrechnet wurden. Nur der fiscus prytaneus scheint nie recht zu Kräften gekommen zu sein, obschon ihm nicht unbedeutende Einnahmen zugewiesen waren. t J. J. 1600. fand man für rathsam, das der Universität anvertraute von ihrem eigenen Vermögen gänzlich zu scheiden, und aus den bonis fidei academiae commissis einen eigenen fiscus legatorum zu errichten, dessen Verwaltung abwechselnd den Mitgliedern der Regenz übertragen wurde, während der fiscus rectoris durch den jeweiligen Rector, die Facultäts-fisci durch die jeweiligen Decane der betreffenden Facultäten verwaltet wurden.

Dritter Abschnitt. 552 In der Folgezeit ging zwar der fiscus prytaneus, welcher mit seinem Capitalbetrage (346. Pfund), Silbergeschirren und Einkünften dem fiscus rectoris einverleibt wurde (1744), unter, dagegen gab die immer zunehmende Anhäufung von Stiftungen Veranlassung zur Bildung einer Anzahl fisci, welche in der von Professor Huber beantragten und durch den darin eingetragenen Beschluß der Universitäts=Commission vom 10. April 1817. genehmigten „neuen Anordnung sämmtlicher „academischen Fiscorum nach dem von löblicher Univer¬ „sitäts=Commission gutgeheißenen Vorschlag auf den 1. „Januar 1818. gestellt,“ aufgezählt sind. Manche dieser Stiftungen wurden den betreffenden Facultäten zur Verwaltung übergeben, fiscus legatorum theologicus, medicus, philosophicus; die Schulstipendien=Stiftungen wurden in einen fiscus Gymnasii mit drei Unterabtheilungen, nämlich F. stipendiatorum, vestiendorum und pauperum, welche später aber wegfielen, vereinigt. Gleiches geschah mit den Stiftungen für die Alumnen, für arme Juristen, und den vorhandenen Ersparnissen aus solchen Armenstiftungen, deren Austheilung dem Rector übertragen war, fiscus alumnorum, pauperum juridicus, pauperum rectoris magnifici. In ähnlicher Weise wurden fünf Bibliothek-fisci gebildet: bibliothecae communis, theologicae, juridicae. medicae, philosophicae. Sogar einzelne Stiftungen wurden gesondert verwaltet, und zwar aus verschiedenen Gründen, so das theologische Battier'sche Stipendium (f. Batterianus theologicus) weil dessen Verwaltung durch besondere Uebereinkunft mit der Battier'schen Familie auf die Universität übergegangen war, und diese Familie nicht nur das Vorschlags= und Aufsichtsrecht auf die Verwaltung, sondern auch noch die Befugniß, die Verwaltung selbst beliebig wieder an sich zu ziehen, sich

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 563 vorbehalten hatte; so die Ryhiner'sche Stiftung (fisens Ryhinerianus), deren Verwaltung stiftungsmäßig den jeweiligen Professoren der Logik und Botanik, zu deren Gunsten die Stiftung errichtet ist, zusteht. Ferner war es Uebung, daß Vermächtnisse, welche nicht sogleich realisirt werden konnten, so lange unter gesonderter Rechnungsführung blieben, bis die Capitalien auf die gewohnte Weise angelegt werden konnten, indem man das Unbestimmte und Ungewisse nicht mit dem Uebrigen vermengen wollte. So bestanden noch i. J. 1817. unter abgesonderter Verwaltung ein fiscus Wettsteinianus und Hummelianus. Außerdem waren einige Stiftungen den Deputaten 1 zur Verwaltung übergeben worden, so daß von denselben alljährlich die Zinsen in den fiscus legatorum academicus und den fiscus Gymnasii zu entrichten waren, wogegen auch wieder andere Stiftungen der Universität zur Verwaltung anvertraut waren, deren jährlicher Zins von ihr den Deputaten ausgezahlt wurde. Zur Vereinfachung des Rechnungs= und Verwaltungswesens veranlaßte nun Professor Huber i. J. 1817. 1) daß mit den Deputaten abgerechnet wurde, damit in Zukunft jede Stiftung von derjenigen Behörde verwaltet werde, welche der bestehenden Staatseinrichtung nach für das Bedürfniß, dem durch die Stiftung abgeholfen werden sollte, zu sorgen hat, und damit in Zukunft die gegenseitigen Zinszahlungen beseitiget seien. Anstatt der jährlichen Zahlungen wurden die Stiftungs-Capitalien gegenseitig in Anrechnung gebracht, und da sich darnach ein Guthaben der Universität an Capitalien von 5033 Fr. ergab, so kam am 11. December 1818. ein Vertrag zwischen dem Deputaten=Collegium und der Universität zu Stande, wonach die Universität 5000 Fr. herausbezahlt erhielt.

Dritter Abschnitt. 554 2) Aus dem bisherigen fiscus Gymnasii wurden zwei fisci gebildet, der neue fiscus Gymnasii und ein fiscus vestiendorum; dagegen wurden die bisherigen fisci legatorum academicus, philosophiens, theologicus Battieranus, facultatis theologicae, Wettsteinianus theologieus, Hummelianus und Ryhinerianus in einen neuen fiscus legatorum academicus vereinigt, jedoch die Armen=Legate, welche sich bisher in den verschiedenen fisci vertheilt gefunden hatten, ausgeschieden, und aus ihnen in Verbindung mit dem fiscus pauperum juridicus ein neuer fiscus pauperum gebildet. Diese vier neuen fisci sind die Unterabtheilungen des gegenwärtigen großen Fisci legatorum. Dotirt wurden diese vier fisci mit dem Capitalbetrage der ihnen zugewiesenen Stiftungen und der ihnen außerdem noch obliegenden jährlichen Leistungen. Nur mit dem fiscus pauperum juridicus gingen außerdem noch einige unbedeutende Ersparnisse aus der frühern Zeit in den neuen fiscus pauperum über, und der fiscus vestiendorum, welcher sonst zur Bestreitung seiner regelmäßigen Bedürfnisse nicht ausgereicht hatte, erhielt mit seinen Capitalien auch seine Ersparnisse aus frühern Zeiten, welche gleichfalls in dem fiscus Gymnasii steckten, zugewiesen. Von den sämmtlichen Legaten-fisci blieb nur der fiseus legatorum medicus, welcher einzig und allein aus einer Stiftung zu Gunsten des Basler=Spitals bestand, eben dieser seiner eigenthümlichen Beschaffenheit wegen, in seiner frühern Verfassung, als besonderer fiscus legatorum medicus bestehen. Die fünf Bibliothek-fisci wurden in Einen fiscus bibliothecae, mit einem Zuschuß aus den Ersparnissen der Legatenfonds vereinigt und zugleich ein neuer fiscus bibliothecae botanicae aus einer Abtretung des fiscus 3

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 555 bibliothecae medicae, im Betrage von Fr. 800., und einem Zuschusse von Fr. 1200. ebenfalls aus den Ersparnissen der Legatenfonds geschaffen. Dieser neue fiscus bibliothecae botanicae bildete von nun an, in Verbindung mit den drei fisci facultatis medicae, horti medici und legatorum medicus den großen neuen fiscus medicus. In gleicher Art wurden die fisci facultatis philosophicae und alumnorum in Einen fiscus philosophious mit 2 Unterabtheilungen vereinigt. 3) Die Leistungen, welche bisher von einzelnen fisci andern jährlich zu zahlen waren, wurden capitalisirt und den letztern zugeschlagen, und aus demjenigen, was nach Dotation der unter Ziff. 2. genannten fisci von den bedeutenden Ersparnissen der verschiedenen Legatenfonds noch übrig blieb, wurde in Verbindung mit dem kleinen fiscus Windisch - Grätzianus (von Fr. 578. 4.) ein neuer fiscus universitatis gebildet, dessen Dotation im J. 1817. auf die bedeutende Summe von Fr. 184476. 71. festgesetzt wurde. Anstatt der 24. fisci des Jahrs 1817. finden sich daher jetzt nur noch 8. vor, nämlich die fisci a) rectoris, b) facultatis theologicae, c) facultatis juridicae, d) medicus, a) facultatis medicae, 6) legatorum medicus, y) horti botanici, 6) bibliothecae botanicae, philosophicus, *) facultatis philosophicae, 6) alumnorum, f) bibliothecae,

Dritter Abschnitt. 556 g) legatorum, a) academicus, 6) Gymnasii, y) vestiendorum, 3) pauperum, h) universitatis. Der s. g. fiscus musei, welcher in dem übergebenen Inventar vorkommt, kann nicht als ein eigentlicher fiscus angesehen werden, da nur zufällig Krankheit des Professors der Physik die Veranlassung wurde, daß in jüngster Zeit die Beiträge der Gesellschaft zur Beförderung des Guten und Gemeinnützigen zur Unterhaltung der physikalischen Kabinets nicht vollständig verwendet wurden, wodurch sich ein baarer Receß von Fr. 1594. 77. anhäufte. Bei dieser neuen Eintheilung der fisci flossen aus den Ersparnissen des fiscus legatorum academiens und Gymnasii i. J. 1848.: in den fiscus universitatis . . . Fr. 180947. 71. „ 14759. 6. in den fiscus bibliothecae in den fiscus bibliothecae botanicae „ 1200. — zusammen also Fr. 196906. 77. Diese Ersparnisse waren vorzüglich durch die angeordnete periodische Vacatur der Stipendien, und durch Herabsetzung des Zinsfußes, wonach sie ausbezahlt wurden, erst auf 4., dann auf 3. p. C. (während die Capitalien meist zu einem höhern Zinsfuß angelegt werden konnten), so wie endlich durch Vermehrung der Legate entstanden. Nachdem im Allgemeinen gezeigt worden, aus welchen Bestandtheilen das Geldvermögen der Universität zusammengesetzt ist, und wie es sich nach und nach gebildet hat, wird eben so im Allgemeinen die rechtliche Natur dieser verschiedenen Bestandtheile näher auszumitteln sein.

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 667 Der Umstand, daß in der neuern Zeit nach der Ansicht des Schieds erichts die Corporation aufgehoben wurde, ist bei dieser Untersuchung ohne Einfluß, da der Staat als General=Successor der Corporation in deren Rechte und Verbindlichkeiten eingetreten ist, und bei der Aufhebung der Corporation durch die Gesetze von 1813. und 1818., der Staat nicht nur das rechtliche Verhältniß des einzig aus Beiträgen von Privatpersonen gebildeten Geldvermögens zu der Universität, als einer Unterrichtsanstalt, nicht aufgelöst, sondern vielmehr ausdrücklich anerkannt und gesetzlich sanctionirt hat, daß dieses Vermögen unter keinem Vorwande von der Universität getrennt und zu keiner andern Bestimmung als, seinem Zwecke gemäß, zur Vervollkommnung dieser höhern Lehranstalt verwendet werden dürfe, und insbesondere die Stipendien nach Inhalt der Stiftungen und Vermächtnisse zu vergeben seien. Zunächst theilt sich dieses Vermögen, wie die Corporation selbst vordem anerkannte, in Eigenthum der Corporation (nun des Staats), und in solches Vermögen, welches ohne Eigenthumsverleihung der Universität nur zur Verwaltung anvertraut wurde (bona academiæ propria und fidei academiæ commissa). Diese Klasse bilden die Stiftungen, in jene fällt alles übrige Vermögen. Die Gründe, weßhalb das gesammte Stiftungsvermögen nicht als Eigenthum der Corporation, später des Staats, angesehen werden kann, und folglich nicht in die Theilung fällt, sind theils bereits von uns vorgetragen, theils sind sie in dem eigenen Anerkentnisse der Corporation, welche sie nie als ihr Eigenthum betrachtet hat, zu suchen. Wie hätte auch die Corporation Capitalien, worüber ihr keinerlei Dispositions=Gewalt eingeräumt war, und deren Zinsen zu vorgeschriebenen be¬ 25

. Dritter Abschnitt. 358 stimmten Zwecken, welche der Corporation als solcher durchaus keinen directen Nutzen gewährten, verwendet werden mußten, als ihr Eigenthum ansehen können? Am klarsten tritt dieser Mangel des Dispositions= und Nutzungsrechtes bei den Stipendien=Stiftungen hervor. Für den Fall, daß der Richter, gegen die dieß seitige Ansicht, solche Stiftungen, welche das gestiftete Object der gleichmäßigen Benutzung aller Staatsbürger wiedmen, wie bei den Stiftungen von Sammlungen (z. B. der Professoren Remigius Fäsch und Huber) der Fall ist, als ehemaliges Corporations-, jetzt als Staatsgut ansehen sollte, ist hinsichtlich derjenigen Stiftungen, welche nicht der gleichmäßigen Benutzung aller Staatsbürger gewidmet sind, ein subsidiarischer Antrag gestellt. Die andere Classe des in das Inventarium aufge¬ R nommenen Geldvermögens rührt entweder von freiwilligen oder unfreiwilligen Gaben her. Die freiwilligen Gaben sind Schenkungen und Vermächtnisse, und zwar mit besondern Zweckbestimmungen oder ohne solche. Diese Zweckbestimmungen zu erfüllen ist ohne Zweifel Rechtspflicht; nicht minder ist aber auch da, wo keine besondern Zweckbestimmungen der Schenkung oder dem Vermächtnisse angehängt wurden, das für allgemeine Zwecke der Baseler Universität gegebene auch nur für diese Zwecke zu verwenden. Bei den einzelnen fiscis, den Sammlungen und übrigen Vermögenstheilen wird nun von uns bestimmt bezeichnet, was darunter man dießseits als Stiftungsgut ansieht, und deßhalb von der Theilung ganz ausgeschieden verlangt, ferner was man als geschenktes oder vermachtes Gut betrachtet und nur mit derjenigen Beschränkung zur Theilung vereigenschaftet ansieht, welche sich aus der allgemeinen, allen Schenkungen und Vermächtnissen für die Baseler Universität eo ipso inwoh¬

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 559 nenden Zweckbestimmung, sodann aus den besondern Stipulationen der Testamente oder Schenkungsacte ergibt, nämlich mit der zu Gunsten der Stadt Basel, der Baseler=Bürger und gewisser Baseler=Familien bestehenden Beschränkung, daß es in der Stadt Basel entweder unbedingt oder mindestens doch in so lange, als dort eine Universität besteht, abgesondert vom übrigen Staatseigenthum, unter besonderer Verwaltung nach bisheriger Uebung aufzubewahren und zu verwenden ist. Dabei hat man aus den in der Verhandlung vom 17. März d. J.) angegebenen Gründen die Ersparnisse aus Stiftungsgut ebenfalls als Stiftungsgut behandelt, und subsidiarisch für die einzelnen Bestandtheile des Stiftungsguts diejenigen Anträge gestellt, welche Basel Stadttheil für den Fall begründet erschienen, daß das Schiedsgericht die Stiftungen nicht als eigene juristische Personen ansehen, das Stiftungsgut daher ganz ebenso, wie alles andere, aus gewöhnlichen Schenkungen oder Vermächtnissen herrührende, Vermögen behandeln würde. Der Vortrag des Stadttheils geht nun über zu den einzelnen Fiscis und Sammlungen, zählt bei jedem die einzelnen Bestandtheile auf, welche theils als Stiftungen, theils als Vermächtnisse, Schenkungen oder sonstige Erwerbungen sub modo, theils als Ersparnisse der einen oder andern in Anspruch genommen werden, und drückt die zuerst allgemein gestellten Rechtsbegehren in ihrer speciellen Anwendung auf ganze Fisci und Sammlungen oder auf einzelne Bestandtheile derselben aus. Von den hiebei vorkommenden Erörterungen verdient besonders diejenige über den Fiscus legatorum aca-4) s. oben S. 404.

560 Dritter Abschnitt. demicorum, auf welche dann auch anderwärts wieder verwiesen wird, nochherausgehoben zu werden. 5) Der Fiscus legatorum academicorum, so lautet der Vortrag, enthielt am 1. Januar 1818. Fr. 132,700. * * * Dazu kam seither an Vermächtnissen und Schenkungen 6). * * * * 992. » und an Stipendien=Ersparnissen. . „ 7759.78. so daß der Fiscus gegenwärtig beträgt Fr. 141,451.78. Es ist demnach außer Zweifel gestellt, daß der ganze Fiscus lediglich und allein aus Stiftungsgut besteht; denn wenn auch bei einigen wenigen Vermächtnissen oder Schenkungen wegen Unvollständigkeit der vorhandenen Belege zweifelhaft erscheinen möchte, ob dieselben nur Vermächtnisse und resp. Schenkungen sub modo oder wahre Stiftungen sind, so wird doch die aus den Rechnungen hervorgehende Thatsache, daß sie sämmtlich und zwar zum Theil schon seit Jahrhunderten als wahre Stipendienstiftungen behandelt, d. h. ohne Angriff des Capitals immer nur ihre Zinsen zu Stipendien verwendet wurden; dieser longaevus usus, in Verbindung mit dem Umstande, daß die Universitäts=Corporation offenbar nicht gegen ihr eigenes Interesse bona academiæ propria als Fideicommiß=Gut anerkannt und behanhelt haben würde, das suppliren, was allenfalls am urkundlichen Beweise in dieser Hinsicht mangelhaft erscheinen mag. Nicht bloß die große Ausdehnung der vorliegenden 5) Rechtsschriften nöthigt uns zu dieser geschmälerten Mittheilung, sondern auch der Umstand, daß das meiste Detail ohne textuelle Auszüge aus den zahlreichen Aeten großentheils unverständlich wäre. (Anm. d. Herausgebers.) 6) Sie werden namentlich angegeben. (Anm. d. Herausg.)

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 561 Damit es nicht nöthig werde, bei jeder einzelnen Stiftung die Gründe alle ausführlich anzugeben, welche man von Seiten Basel Stadttheils für den Antrag auf stiftungsmäßige Verwaltung und Verwendung in der Stadt Basel geltend zu machen beabsichtigt, sollen die Gründe, welche bald einzeln, bald mehrfach vereinigt, bei diesen Stiftungen jenen Antrag rechtfertigen, hier unter Ziffern abgetheilt aufgezählt und dann bei den einzelnen Stiftungen durch Angabe der betreffenden Ziffern auf diese Gründe bloß zurückgewiesen werden. 1. Bei solchen Vermächtnissen und Schenkungen hängt alles von dem vermuthlichen Willen des Disponenten ab. Wenn nun ein Basler=Bürger etwas der Universität seiner Vaterstadt zu irgend einem Universitätszwecke stiftete, d. h. in solcher Art durch freigebige Verfügung zuwandte, daß jener Vermögenstheil zu ewigen Zeiten unter besondere Verwaltung gestellt und für jenen Zweck verwendet werden sollte, so wird man vernünftiger Weise wohl nicht anders annehmen können, als daß nach der Absicht des Disponenten die Verwendung zu dem angegebenen Universitätszwecke für ewige Zeiten bei der Universität, zu Gunsten welcher er disponirte, bei der Universität seiner Vaterstadt, also in so lange bei ihr verbleiben und verwendet werden solle, als in dieser seiner Vaterstadt eine solche Anstalt sich befinden wird. Es läßt sich in der That wohl kein einziger nur etwas scheinbarer Grund dafür angeben, daß eine an eine wissenschaftliche Anstalt, für wissenschaftliche Zwecke geknüpfte Stiftung deßhalb von dieser Anstalt sollte losgerissen werden können, weil letztere aufgehört hat, eine Corporation zu sein, oder der Staat, in welchem die Anstalt bestand, ohne Vernichtung der fortbestehenden

O 562 Dritter Abschnitt. Anstalt, in zwei Staaten sich theilte. Die Stiftung muß so lange bei der Anstalt bleiben, als die Anstalt fortbesteht: Basel Stadttheil wird daher behaupten dürfen, daß auch bei solchen zu Universitäts=Zwecken errichteten Stiftungen, die durchaus keine besonderen Dispositionen enthalten, welche sie ausdrücklich oder folgeweise an die Stadt Basel knüpfen, eine Losreißung derselben von der Universität zu Basel ebenso dem Wesen einer Stiftung, welches ewigen Fortbestand derselben Verwaltung zu demselben Zwecke mit sich bringt, als dem vermuthlichen Willen der Stifter widersprechen würde. Die Richtigkeit dieser Behauptung wird wohl am wenigsten Anstand bei academischen Stipendien=Stiftungen finden können, da offenbar ist, daß solche Stipendien zweckmäßig nur von den bei der betreffenden Universität angestellten Beamten verwaltet und conferirt werden können. 2) Dieser präsumtive Wille der Stifter ist ausdrücklich in denjenigen Stiftungen ausgesprochen, worin mit besondern Worten vorgeschrieben ist, daß das Stipendium „zu Basel“, „bei der Universität zu Basel“ oder „der Stadt Basel“, „allhie zu Basel“, „bei der Universität allhie“, „bei der allhiesigen Universität“, „allhier auf dieser Universität zu Basel“, „einem Schüler zu Basel“, vergeben werden soll, oder wo der Besuch der Baseler=Universität vorgeschrieben, oder der einer andern nur bedingungsweise erlaubt ist. Alle diese Ausdrücke liefern den entschiedenen Beweis, daß der Stifter sein Stipendium sich eng mit der in Basel jeweils bestehenden Universität verknüpft gedacht hat, und gerade an diesen Ort die Verwaltung und den Genuß der Stiftung binden wollte.

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 563 3) Aus denselben Gründen, weßhalb unter Ziff. 1. behauptet wurde, daß bei Basler Bürgern die Absicht der unzertrennlichen Verwaltung und Vergabung der Stiftung bei der Universität ihrer Vaterstadt vermuthet werden müsse, ist bei den aus Dankbarkeit gegen die Stadt Basel oder die dortige Universität errichteten Stiftungen dieselbe Absicht zu vermuthen. 4) Wo eine Stiftung ausdrücklich zum Nutzen der Stadt Basel oder 5) ausschließlich für Baseler=Bürger errichtet wurde, kann ohnedem kein Zweifel gegen die feste Anknüpfung an den Ort Basel bestehen, so wenig als 6) ein solcher Zweifel hinsichtlich der mit Vorzug der Baseler Bürger vor allen andern errichteten Stiftungen gedenkbar ist. Dabei mag hier die Bemerkung ihren Platz finden, daß nach dem ältern Sprachgebrauch unzweifelhaft unter Baslern, bloß Baseler Stadtbürger verstanden wurden. 7) Auf Stiftungen, welche zu Gunsten von Baseler-Familien errichtet sind, was meistens in der Art geschah, daß solche Familien den Vorzug vor andern haben sollen, wird Basel-Landschaft wohl keine Ansprüche erheben wollen. Es versteht sich von selbst, daß ein an dem Sitze einer gewissen Familie errichtetes, der an demselben Orte bestehenden Universität zur Verwaltung anvertrautes Familien=Stipendium von diesem Orte nicht losgerissen werden kann, weder nach dem Willen der Stifter, noch nach der Natur der Dinge, welche es den Familien wichtig macht, an ihrem Wohnsitze das Stipendium genießen und auf die gewissenhafte Verwaltung und Collatur achten zu können. Diese Gründe treten in verstärktem Maße gerade bei den Basel'schen=Familien ein, da es eine bekannte Sache ist, daß aus angestammten Basler=Familien sehr selten ein Mitglied für immer

Dritter Abschnitt. 564 die Stadt seiner Väter verläßt, so daß ein für eine Baselsche Familie errichtetes Stipendium sicherlich nicht ohne Verletzung der Absichten des Stifters von der dortigen Universität getrennt werden kann. 8) Wenn der Stipendiat bei der Annahme des Stipendiums zugleich die Verpflichtung übernehmen muß, dagegen auf Verlangen seine erlernten Kenntnisse später zum Nutzen Basels anzuwenden, so wird der Testator dabei unterstellt haben, daß der Stipendiat in Basel seine Kenntnisse erlangen, wenigstens dort das Stipendium ertheilt erhalten werde, woraus denn deutlich die Absicht des Testators, daß die Stiftung in Basel verwaltet und conferirt werden solle, erhellt. 9) Schon wenn die Collatur des Stipendii dem Rector und der Regenz oder einer andern der Basel'schen Universität eigenen Behörde zugewiesen wurde, ist die Absicht des Testators, daß das Stipendium in Basel und nirgends anderswo verwaltet und conferirt werden solle, klar; da aber, wo 10) Die Collatur einer Baseler städtischen Local-Behörde oder einem Baseler=Geschlechte zustehen soll, wird nicht einmal von dem Gegentheil ein Anspruch auf die Stiftung erhoben werden. Aus diesen Gründen rechtfertiget sich der Antrag: 1) sämmtliche 52. academische Stipendien=Stiftungen im Capital=Betrage von 119,300 Fr., ferner das Ryhiner'sche Fideicommiß mit 13,306. Fr. 66. Rp., sammt den Ersparnissen des Fiscus seit 1818. aus der Theilung auszuscheiden; zu erkennen, daß die beiden in diesem Fiscus enthaltenen 2) Schenkungen und Vermächtnisse nur für Zwecke des academischen Legatenfonds zu Basel zu verwenden seien.

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 565 Eventuell: Es seien die erwähnten 52. academischen Stipendienstiftungen und das Ryhinersche Fideicommiß zu Basel, nach Vorschrift der einzelnen Stiftungsurkunden zu verwalten und zu verwenden, die Ersparnisse seit 1818. aber ebendaselbst für Zwecke des academischen Stipendienfiscus zu verwenden. Der Antwort von Basel=Landschaft entheben wir Folgendes: Die das Universitäts=Gut betreffenden Behauptungen und Ansprüche von Basel-Stadttheil sind theils allgemeiner, theils besonderer Natur. Die generellen Argumente beziehen sich auf zwei Punkte, nämlich: I. auf das Eigenthumsrecht an dem größten Theil des Universitätsgutes, und II. auf die Verwendung desselben. In Beziehung auf den ersten Punkt wird die Behauptung aufgestellt, alles Stiftungsgut sammt dessen Ersparnissen und den damit gemachten Anschaffungen sei nicht Eigenthum des Staates, vielmehr Eigenthum der verschiedenen Stiftungen, welche eben so viele juristische Personen darstellen sollen. Also an die Stelle der Gesammt=Universität als einer einzigen juristischen Person sollen jetzt eine fast zahllose Menge kleiner juristischen Personen treten, und somit die Stadt Basel mit einer bedeutenden Schaar unsichtbarer Bürger bevölkert werden. Das Universitätsgut wäre also nichts mehr und nichts weniger, als Corporations=Gut. Dagegen haben wir zu erwidern: 1) Daß die sogenannten milden Stiftungen

566 Dritter Abschnitt. schon an sich Corporations=Eigenschaft besitzen sollen, ist ein Wahn, den die Wissenschaft, besonders auf Veranlassung des in und außer Deutschland berühmt gewordenen Städel schen Beerbungsfalles, von Grund aus zerstört hat. Wir nennen hier nur zwei Badensche Rechtsgelehrte, Fritz und Roßhirt. Jener sagt in seinen Erläuterungen zu Wening-Ingenheims Pandekten: „Unter milden, frommen und gemeinnützi¬ „gen Stiftungen versteht man Fonds, die jemand aus¬ „gesetzt hat, damit ihre Einkünfte zur Gottesvereh¬ „rung oder zu Wohlthaten oder zum gemeinen Nutzen „verwendet werden. Der Sprachgebrauch pflegt sie „zu personificiren, und seit dem ersten Erscheinen „des Grundrisses der Pandekten von Heise ist es auch „ziemlich gewöhnlich geworden, sie für selbständige ju¬ „ristische Personen zu erklären. Roßhirt hat in der „angeführten=Abhandlung (in der Zeitschrift für Civil¬ „ und Criminal=Recht) darauf aufmerksam gemacht, daß „dieß nicht der Sinn des römischen und des canonischen „Rechts ist, daß vielmehr nach diesen beiden Quellen „jede Stiftung als ein Vermögen betrachtet werden „muß, welches einer Gemeinheit (gewöhnlich einer kirch¬ „lichen) unter Auflegung eines modus gegeben ist." Diese Ansicht theilen auch die meisten über den Städelschen Beerbungsfall erschienenen juristischen Schriften. Damit ist denn auch die juristische Natur unsers Stiftungsgutes bezeichnet. Es ist Vermögen, das als Schenkung oder Vermächtniß, theils mit, theils ohne modus zum Universitätsgut gekommen ist, und dessen Schicksal theilt, d. h. als Staatsgut in die Theilung fällt. 2) Daß die Gesetze von 1813. und 1818. eine juristische Persönlichkeit dieser Stiftungen anerkannt haben

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 567 sollen, ist nicht richtig. Vielmehr sagt das Gesetz von 1813. §. 7. geradezu: daß (Folgen die Worte, s. oben S. 196.) Das Gleiche ist auch schon in der Dotations-Urkunde festgesetzt. Damit ist es unmöglich gemacht, das Stiftungsgut vom übrigen Universitätsgut auszuscheiden. 3) Eben so fehlt es an einem speciellen Privilegium für die einzelnen Stiftungen, wie dieses für die Entstehung der juristischen Person erforderlich ist. 4) Wollte man dieß Privilegium in der stillschweigenden Anerkennung von Seite des Staates finden, so würde die bereits von der Gegenpartei gezogene praktische Folge durch die Erw. 7. des Urtheils vom 9. November 1833. zerstört werden. 5) Abgesehen von allen diesen Gründen würde doch die Erw. 8. desselben Urtheils für uns entscheiden, indem die Stiftungen reine Staatszwecke haben, und bei dem Staat sich das gesammte Dispositions= und Nutzungsrecht findet, das dem wirklichen Werth gleich kommt. Allein die Gegenpartei spricht in Rücksicht eines großen Theils vom Universitäts=Gut dem Staat gerade das Dispositions= und Nutzungsrecht ab, und argumentirt daraus gegen das Theilungsbegehren. Dieß führt uns zum zweiten Hauptpunkt. Was nämlich die Verwendung betrifft, so zieht daraus Basel=Stadttheil bei vielen einzelnen Ansprachen das aufgestellte Argument, wenigstens in Beziehung auf diejenigen Stiftungen, die für bestimmte Personen errichtet seien. Darunter werden unter anderm auch die Lehrer gezählt, die aus den Stiftungen einen Theil ihres Einkommens beziehen. Allein gereichen denn diese Verwendungen nicht zum d Besten des Staates? Wären nicht Stiftungen für wissenschaftliche [Dritter Abschnitt. 568] Sammlungen und Anstalten, für die Besoldung der Lehrer, für die Unterstützung armer Schüler und Studenten vorhanden, so müßte für dieß alles aus dem unmittelbaren Staatsvermögen gesorgt werden. Die Gegner fühlen selbst das Unhaltbare dieses Gesichtspunktes, und ziehen deßhalb aus der Verwendung zwei andere Argumente, welche sich beziehen A. Auf die Zweckbestimmung, B. Auf die Ortsbestimmung. 0f. Ad A wird verlangt, daß die Stiftungen auf ewige Zeiten nur für ihren ursprünglichen Zweck an der noch fortbestehenden Universität verwendet werden sollen. So wie man also früher grundlos von dem Schiedsgericht behauptet hat, es habe diese Universität zerrissen, so wird jetzt demselben grundlos zugemuthet, die Aufrechthaltung dieser Universität zu befehlen. Wir anerkennen, daß dieß vielfach wiederholte Begehren im Interesse der Herren Professoren liege, welche nach Tom. VI. Decr. p. 382, den jenseitigen Herrn Anwalt erwählt haben. Allein wir bezweifeln, daß es im Interesse oder auch nur im Wunsche der Regierung von Basel-Stadttheil liege, sich durch richterlichen Spruch die Beibehaltung der Universität befehlen zu lassen, und wir haben jedenfalls dagegen Folgendes zu erinnern: 1) Die Erfüllung aller dieser Zweckbestimmungen ist unmöglich geworden, sie sind also weggefallen. Ein Geschenk wird unbeschränktes Eigenthum, wenn der zugefügte modus unmöglich wird. Daß aber diese Unmöglichkeit eingetreten sei, ergibt sich aus Folgendem: Die Universität war eine Staatsanstalt für den ganzen Kanton Basel. Alles was also für diese Universität und an ihr verwendet werden soll, setzt voraus, daß

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 569 sie als Gesammt=Kantonal=Anstalt fort existire. So wie aber der Kanton in zwei Staaten aus einander getreten ist, haben alle Gesammtanstalten, z. B. das Gesammt-Appellationsgericht, das Gesammt=Criminalgericht, und so auch die Gesammt=Lehranstalten von Rechtswegen zu existiren aufgehört. So hat mithin auch die alte Universität juristisch ihre Existenz verloren, es sind also alle Zweckbestimmungen, welche diese Existenz voraus setzten, weggefallen. Wenn auch eine Universität in Basel factisch noch fortdauert, was sich sogar vielleicht bestreiten ließe, wenn Basel-Stadttheil künftig eine solche Anstalt haben und gründen wollte, so wäre dieß eine ganz neue Anstalt, die bloß Basel=Stadttheil angehörte. Was hier von der Universität gesagt worden, gilt auch ganz vom Gymnasium und der Realschule, als gewesenen Kantonal=Anstalten, also auch von den für diese Anstalten gestifteten Stipendien. Denn auch diese und selbst die Familien=Stipendien fallen, wenn unsre Voraussetzungen richtig sind, unter das gezogene Resultat. An diesen Hauptgrund schließen sich in subsidium 21 noch mehrere andere; nämlich 2) Es hat bekanntlich niemand ein Recht, auf die Erfüllung eines modus zu klagen, der zum Besten des Beschenkten selbst ist beigefügt worden. Er gilt wie ein guter Rath. Es hängt also vom Staate ganz ab, ob er ein Vermächtniß gerade zur Besoldung eines Lehrers, oder zum Ankauf von Büchern, oder zur Unterstützung von Studirenden verwenden will. 3) Jedenfalls hat der Staat an allen Stiftungen für öffentliche Zwecke das jus reformandi. In dessen Ausübung kann aber, seitdem der Kanton in zwei Staaten aus einander getreten ist, der Wille des einen Theils dem Willen des andern nicht vorgehen. Es bleibt also

570 Dritter Abschnitt. nichts anderes übrig, als das gesammte Universitätsgut ohne alle Rücksicht auf die speciellen Stiftungszwecke zu theilen, und jedem Staat zu überlassen, auf welche Weise er seinen Antheil für Culturzwecke anwenden wolle. 4) Damit correspondirt auch ganz die Dotations-Urkunde und das Gesetz von 1813. in dem oben angeführten §. 7. Es sind dadurch alle speciellen Zweckbestimmungen verwischt, und allem Universitätsgut der allgemeine Zweck der Unterstützung der höhern Bildungsanstalten (nicht gerade der Universität) und der wissenschaftlichen Bildung angewiesen. Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen kann man nicht mehr für die einzelnen Theile dieses Gutes auf die verschiedenen Entstehungsgründe und auf die verschiedenen ursprünglichen speciellen Zweckbestimmungen recurriren, zumal da diese Zwecke zum größten Theil bei geänderten Umständen und Einrichtungen längst weggefallen sind. Man vergleiche z. B. den letzten §. im Regulativ für die Ertheilung der Stipendien. 11 Ein großer Theil der Fonds der jetzigen Staaten entstand in frühern Jahrhunderten aus Stiftungen für specielle Zwecke. Diese verschwanden im Lauf der Zeit, das Gut aber ist unter den generellen Begriff der öffentlichen Fonds gefallen. Wollte man jene ursprünglichen Zwecke durch alle Jahrhunderte hindurch vor Augen behalten, so würden die Mittel für die Befriedigung eines großen Theils der jetzigen Staats= und Volksbedürfnisse fehlen. Dieselbe Theorie der Zweckbestimmung hat Basel-Stadttheil bei dem Kirchen= und Schulgut in Anwendung gebracht, aber auch dort fruchtlos. (S. z. B. die gedruckten Akten p. 82.) Ad B. Was das aus der Ortsbestimmung ge¬

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 571 zogene Argument betrifft, so wird verlangt, daß alles Gut, in dessen Stiftung das Wort Basel oder ein ähnlicher Ausdruck vorkommt, immerwährend in der Stadt Basel bleiben solle. Wir bemerken dagegen: 1) Wenn dieses Argument einigen Grund hätte, so könnte es doch erst bei der Frage über die Art der Theilung zur Sprache kommen. Aber 2) Wir bestreiten das Argument in seinem Grunde. Wer der Universität unsers Kantons etwas zudenken wollte, mußte doch einen Ausdruck gebrauchen, um diese Anstalt von ähnlichen Anstalten, in Tübingen, Freiburg u. s. w. zu unterscheiden. Man nannte also die Universität in Basel, ohne an die Verhältnisse der Stadt oder gar an die Rechtsame der städtischen Municipalität in Basel zu denken, denn Basel war zugleich die Hauptstadt des Kantons. Die Ausdrücke aber müssen in dem Sinne erklärt werden, der am meisten der rechtlichen Natur des Gegenstandes, also hier des Universitätsguts als Staatsgutes entspricht. Hiezu kommt, daß vor 1798. die Stadt der Staat war. Alles also was sich damals auf die Stadt als Staat bezog, hat sich später bei Erweiterung des Staats auf dessen ganzen Umfang ausgedehnt. In Rücksicht derjenigen Bestimmungen, die ausdrücklich ein Stiftungsgut an das Local der Stadt geknüpft sehen wollen, ist zu bemerken: Wenn zwei Bestimmungen sich nicht vertragen, so muß die untergeordnete der Hauptbestimmung weichen. Wenn etwas Eigenthum des Staates sein, aber in der Stadt bleiben sollte, so dachte man bei der Stiftung nicht an den Fall der Theilung. Da der Staat nun aber zerfallen ist, so muß nach der Theorie des Eigenthums das Gut folgen, und die da¬

572 Dritter Abschnitt. mit unverträgliche Ortsbestimmung hinwegfallen. Dieß ist z. B. der Fall mit der Huber schen Bibliothek. Auf keinen Fall kann aus solchen Bestimmungen der städtischen Municipalität eine Servitut erwachsen, denn Servituten werden nicht vermuthet, sondern müssen aus positiven Gründen erwiesen werden. Endlich ist das ganze Argument, von der Ortsbestimmung hergenommen, schon mehrmals fruchtlos vorgebracht worden; z. B. bei dem sogenannten städtischen Invalidenfond, und steht hier noch in besonderm Widerspruch mit dem §. 7. des Gesetzes von 1813., wo die Verwendung des Universitätsguts ohne Unterschied auf den ganzen Kanton ausgedehnt wird. 2 (Der Vortrag geht nun über auf die einzelnen Fisci, Sammlungen u. s. w. Wir heben auch hier noch die Erörterung über den Fiscus legatorum academicorum heraus.) Was die von der Gegenpartei bei dem Fiscus legatorum academicorum aufgestellten Behauptungen betrifft, so ist 1) alles was aus der angeblichen Natur des Stiftungsgutes hergeleitet wird, bereits erörtert und widerlegt. Wir glauben ferner 2) daß dieß ganze Gut, von seinen Zweckbestimmungen entkleidet, unbeschränktes Eigenthum des Staates geworden sei, aus den angeführten Gründen. 3) Daß der Staat kein Dispositions-Recht über dieß Stipendiengut habe, ist unrichtig. Das jus reformandi wurde sehr oft ausgeübt, man gab den Legaten oft ganz andere Bestimmungen, und schon das Regulativ enthält manche wichtige Aenderungen. 4) Eben so unrichtig ist, daß dem Staat und seinen

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 573 Anstalten kein Nutzen aus diesem Gute zugeflossen sei. Für's erste ist die Unterstützung armer Studirenden für einen Freistaat eine wichtige Sorge, worin er durch die Legate erleichtert wurde. Zürich, z. B. hat erst kürzlich aus dem Staatsgut eine Anzahl Stipendien gegründet. Sodann wurden aus Legaten und deren Ersparnissen andere fisci gegründet und unterstützt, und dadurch dem Staate große Ausgaben für wesentliche Zwecke erspart. Eben so wurden aus den Ersparnissen viele wesentliche nothwendige Anschaffungen für die Universität gemacht, z. B. an Büchern u. s. w. — Endlich werden nothwendige Ausgaben aller Art, wenn man keinen andern Trost weiß, aus dem fiscus legatorum bestritten. Dieß beweisen die Huber'schen Berichte über die fisci und fast alle Rechnungen. 5) Bis jetzt schon wurden die academischen Stipendien nicht bloß ihrem Stiftungszweck gemäß an Studenten gegeben, sondern auch an Schüler des Pädagogiums. Gesetz von 1818. und Regulativ §. 16. 6) Um so eher wird die Landschaft in eventum dahin antragen können, daß, wenn auch das Stipendiengut seinem bisherigen Zweck gemäß ferner verwendet werden soll, der Landschaft ihr Antheil für ihre dürftigen Knaben zukomme, zumal die Stadt wenige solcher dürftiger Knaben zählen wird. Wir glauben aber, daß auch dieser Legatenfond an keinen speciellen Zweck obligatorisch gebunden sei, wenn er nur für die Zwecke wissenschaftlicher Kultur verwendet wird. §. 7. Gesetz von 1813. Dot. Urk. V. 4. Was nun die einzelnen Gründe unserer Gegner für die Ausscheidung des Legatenfonds betrifft, so ist n ad 1. diese Präsumtion unrichtig. Es wird die allgemeine rechtliche Natur des Universitäts-Gutes, als ohne alle Beschränkung in die Theilung fallend, ange¬

6 Dritter Abschnitt. 574 nommen, bis eine Ausnahme positiv nachgewiesen wird. Damit fällt der erste Grund zusammen. Ad 2. Darüber ist bereits das Nöthige bemerkt. Ad 3. Beruht wie 1. auf grundloser Präsumtion. Ad 4., 5. und 6. In Dubio ist der Ausdruck Basel und Basler auf den ganzen Kanton auszudehnen. Der Zweck der Stiftungen war, daß der Kanton tüchtige Beamtete u. s. w. erhalten sollte. Dieß kann um so weniger einem Zweifel unterliegen, da durch die Gleichheitsurkunde von 1798. die Landschaft vollkommen gleiche Rechte mit der Stadt erhielt. Die besondern Ansprüche der Stadt an das öffentliche Vermögen wurden ausgeschieden durch die Dotations=Urkunde, welche eben der Stadt am Universitäts=Vermögen nur diejenige allgemeine Servitut zusicherte, welche bereits durch das Urtheil vom 14. April wieder bestätigt ist. Auch hat das Regulativ für die Ertheilung der Stipendien den Grundsatz zwischen Baslern und Fremden so aufgegriffen, daß unter letztern alle Nicht=Kantonsangehörigen verstanden zu sein scheinen. Außerdem können auch die den Baslern zugedachten Stipendien nach den Umständen an Fremde vergeben werden. (Reg. §. 7. und 15.) Und da außerdem auch der Staat an diesen Stipendien seine oben bezeichneten Nutzungen hat, so könnte aus der ausdrücklichen Berufung der Basler Stadtkinder höchstens eine Servitut erwachsen, die zu schätzen sein würde. Ad 7. Dieser Grund kann nur dann bei den Familienstiftungen Anwendung finden, wenn die Familien noch existiren. Wichtige Aufschlüsse hierüber gibt Huber in den Beilagen zu seinem Hauptbericht über die fisci, wonach schon 1817. ein großer Theil dieser Familien ausgestorben waren. Mithin sind, worauf wir antragen, vor Allem eben so viele der ursprünglichen

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 575 Familien=Stipendien zu streichen. Seitdem sind wohl noch mehrere Familien ausgestorben. Für alle diese Stipendien ist also die Familienbeschränkung 1 weggefallen. Aber auch rücksichtlich der übrigen haben auch Fremde ein Nutzungsrecht laut §. 7. des Regulativs, und eben so hat der Staat daran seine Emolumente, die in dem Maße wachsen, wie das Studiren in Basel bei verringerter Zahl der Beamtungen abnehmen wird. Auch der Familienvorzug könnte also schlimmsten Falles nur eine Servitut begründen, die aber nur so lange dauren wird, bis die Familien nach und nach aussterben werden. 1 Ad 8. Diese Verpflichtungen wurden schon längst 8 nicht mehr berücksichtigt. n Ad 9. und 10. Die Collatur gehört zu den untergeordneten Bestimmungen, welche die rechtlichen Consequenzen aus der Natur des gemeinsamen Staatsguts nicht ändern können. Nach der Tabelle bei dem Regulativ ist in der Uebung die Collatur=Bestimmung gar nicht überall beachtet worden, z. B. nicht bei dem Zachæanum Nr. 34. und dem Sulzerianum Nr. 32. 2 Es wären also rücksichtlich des fisci legatorum academicorum die Ansprüche, die aus der angeblichen Natur des Stiftungsgutes, so wie aus der Verwendung und der Zweck= und Ortsbestimmung hergeleitet werden, abzuweisen. Berathung des Schiedsgerichtes. Bei der Eröffnung der Urtheilsanträge über die gesammte vorliegende Streitfrage zeigten sich drei, zum Theil wesentlich von einander abweichende Ansichten. d Um daher nicht bei einer allgemeinen Abstimmung stehen zu bleiben, sondern der Ausfällung des Urtheils

576 Dritter Abschnitt. eine ausführliche und in's Einzelne gehende Berathung voran gehen zu lassen, wie dieß denn bei der großen Reichhaltigkeit des vorliegenden Stoffes und bei der Mannigfaltigkeit der zur Entscheidung kommenden allgemeinen und speciellen Fragen in hohem Maße wünschenswerth schien, so vereinigte man sich, ähnlich wie früher bei der Waldsache, dahin, die erste Eröffnung der einzelnen Ansichten nicht als definitive Abstimmung anzusehen, sondern diese Schritt vor Schritt nach bestimmten Abschnitten und nach einer hienach abgetheilten und ihrem Gange nach zum voraus geordneten Berathung vor sich gehen zu lassen. Das Resultat dieses Verfahrens war eine Reihe einzelner Abstimmungen und Entscheidungen, welche sich in folgendem Urtheil zusammengefaßt finden. Urtheil?). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob und welche Beschwerden auf dem Universitätsund Gymnasial=Gut in Folge seiner Entstehung im Allgemeinen und der Art der Erwerbung und Bestimmung einzelner Theile desselben insbesondere haften, und in welchem Maße dadurch der Geldwerth des Gutes vermindert werde? Nach Anhörung der Parteivorträge und Prüfung der eingelegten Acten, in Erwägung: 1) Daß die Darstellung des Stadttheils, wonach aus jeder Vergabung unter Lebenden oder auf den Todesfall, welche entweder nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens oder durch die Worte der Vergabung, mit dem 7) Vom 11. Julius 1834. 1

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 577 Namen einer Stiftung belegt wird, eine moralische Person oder ein neues Rechtssubject entstände, keineswegs als richtig angenommen werden kann; 2) Daß dieser Fall zwar als möglich erscheint, jedoch in der vorliegenden Sache nirgends als wirklich vorhanden sich nachgewiesen findet; Daß folglich alle auf dieser Ansicht beruhenden 3) Begehren von gänzlicher Ausscheidung einzelner Theile des Universitätsgutes als unbegründet anzusehen sind; 4) Daß dagegen eine große Anzahl von Vergabunan gen vorliegt, bei welchen die Urheber derselben eine specielle Zweckbestimmung oder eine eigene Art der Verwendung, Benutzung, Verwaltung vorgeschrieben haben; 5) Daß nun aber solche Vorschriften, so weit es mit den durch den Lauf der Zeiten herbeigeführten Veränderungen der einschlagenden Verhältnisse und Lebensansichten irgend vereinbar ist, heilig gehalten und befolgt werden sollen, und zwar so, daß auch bei allfälligen Abweichungen, welche Zeit und Umstände gebieten möchten, der muthmaßliche Sinn und Wille der Geber jederzeit so genau als möglich zu beachten ist; 6) Daß diese Verpflichtung in der vorliegenden Sache nicht bloß da in Berücksichtigung fällt, wo ein bestimmter Berechtigter nachgewiesen werden kann, der die Erfüllung derselben als sein Recht zu fordern befugt wäre, sondern auch in den viel zahlreichern Fällen, wo in Ermangelung eines solchen streng rechtlichen Verhältnisses jene Verpflichtung mehr als eine bloße Gewissenspflicht erscheint; 7) Daß nun durch Verpflichtungen dieser Art, welche dem Eigenthümer des fraglichen Gutes mit Bezug auf einzelne Bestandtheile obliegen, eine Verminderung des Werthes dannzumal in höherm oder geringerm Grade

Dritter Abschnitt. 578 begründet wird, wenn diese Bestandtheile durch Beobachtung der gegebenen Vorschriften der eigentlichen Bestimmung des Gutes ihrer Verwendung nach mehr oder weniger entrückt, oder wenn dadurch wenigstens in der Vertheilung der Einkünfte auf die verschiedenen in jener allgemeinen Bestimmung an sich zwar wirklich begriffenen Bedürfnisse ein wahres Mißverhältniß entsteht; 8) Daß hingegen die Werthverminderung, welche aus den angeführten Gründen bei den von Vergabungen herrührenden Capitalien vorkommt, sich keineswegs auf diejenigen Bestandtheile des gesammten Gutes, welche durch Ersparnisse von dem Ertrage der erstern entstanden, erstrecken kann, weil weder behauptet noch nachgewiesen worden ist, daß nach der gesammten Einrichtung und Verwaltung des Universitätsgutes die Ersparnisse der einzelnen Vergabungen bleibend mit denselben verbunden, und die Beschränkungen in Verwendung der letztern auf jene ausgedehnt worden seien; 9) Daß nun in Anwendung der aufgestellten Grundsätze auf die einzelnen Abtheilungen des Geldvermögens vorerst der fiscus legatorum medicus (Fr. 2442. Rp. 11.) als Bestandtheil desselben jeden Werth durch den Umstand verliert, daß unbestrittener Maßen der gesammte Ertrag laut einem Vertrag mit dem städtischen Spital dem jeweiligen Spitalarzt abgeliefert werden muß; 10) Daß sodann die in den drei fiscis alumnorum (Fr. 13,816. Rp. 63½), legatorum academicorum (Fr. 141,451. Rp. 78½), und gymnasii (Fr. 90,437. Np. 351) enthaltenen Vergabungen aus dem in Erw. 7. a. E. angeführten Grunde schon deßwegen in ihrem Werthe bedeutend verlieren, weil sie beinahe ausschließlich für Stipendien bestimmt sind, und daß diese Herabsetzung durch die bei vielen derselben hinzugefügten speciellen Bestimmungen, wie z. B. zu Gunsten Angehö=

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 579 riger gewisser Ortschaften, Länder oder Familien u. a. m. noch namhaft verstärkt wird; 11) Daß derselbe Fall auch bei den fiscis vestiendorum 30 (Fr. 12,022. Rp. 90 ½), und pauperum legatorum (10,443. Rp. 94½) deßwegen eintritt, weil ihr Ertrag in Folge der mit den Vergabungen verbundenen Zweckbestimmungen und der bestehenden Uebung nicht bloß der freien Verfügung großentheils sich entzogen findet, sondern zum Theil sogar für Zwecke, welche der Universität selbst und dem Staate als solchem fremd sind, verwendet werden muß; 12) Daß endlich ebenso bei dem fiscus universitatis (Fr. 143,605. Rp. 702) mit Beziehung auf vier darin enthaltene, zusammen Fr. 920. betragende Vergabungen eine, jedoch ganz unbedeutende, Werthverminderung statt findet; 13) Daß ferner, anlangend die zur Universität gehö= rigen Sammlungen, auf den von Amerbach, Fäsch, Huber und d'Annone herstammenden vier Bestandtheilen der Bibliothek, und eben so auf dem von den Erben des Hrn. Stadtraths=Präsidenten Bernoulli geschenkten Naturalien=Kabinet nach den Bestimmungen, unter welchen dieselben theils durch Kauf, theils durch Schenkung und Vermächtniß erworben wurden, eine Beschwerde haftet, kraft welcher sie bleibend an die Oertlichkeit der Stadt Basel gebunden sind; 14) Daß dagegen mit Beziehuung auf die übrigen Theile der Sammlungen sowohl als des Geldvermögens der Universität und eben so rücksichtlich des Gymnasial-Gutes von Basel-Stadttheil keine weitern speciellen Beschwerden, welche den Geldwerth derselben zu vermindern geeignet wären, genügend nachgewiesen worden sind; 15) Daß namentlich der Ausdruck vieler Schenkungen [Dritter Abschnitt. 580] und Vermächtnisse „der Universität Basel“, oder „der Universität zu Basel“ u. dgl. keineswegs hinreicht, um jedes Mal eine Special=Beschwerde, wonach das Geschenkte an die Stadt Basel gebunden wäre, zu begründen; 16) Daß dagegen insbesondere folgenden Umständen: a) daß die Personen, welche das Universitätsgut durch ihre Vergabungen vermehrten, dasselbe als ein Ganzes, zu einem bestimmten Zwecke bleibend gewiedmet, vor Augen hatten, b) daß dieses Gut zum größern Theil mittelbar oder unmittelbar aus solchen Vergabungen entstanden ist, c) daß die Schenker meistens Bürger der Stadt Basel waren, oder doch bei ihren Vergabungen ausdrücklich oder stillschweigend auf die Stadt Basel eine gewisse günstige Rücksicht nahmen, in dem Theilungs=Proceß in der Art billige Rechnung getragen werden muß, daß einerseits das gesammte Gut seiner Bestimmung möglichst erhalten, anderseits der Kanton Basel-Stadttheil für die gänzliche Uebernahme desselben einiger Maßen erleichtert werde; 17) Daß endlich die numeräre Bestimmung der in 12. anerkannten Verminderung des Nomi¬ Erw. 9. — nalwerthes des Geldvermögens nach der Lage der Acten schon gegenwärtig Statt findet, wogegen rücksichtlich der in Erw. 13. gutgeheißenen Beschwerden, so wie der in Folge der Erw. 16. in Frage kommenden Ermäßigung des Preises die Parteien bei der ohnehin noch übrig bleibenden letzten Verhandlung über das Universitätsgut — weiter zu hören sind:: theils einstimmig, theils durch Stimmenmehrheit, theils bei gleich getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: 1) Es sei der Betrag des fiscus legatorum medicus,

Inventar. O. Weitere Beschwerden des Universitäts=Gutes. 581 von Fr. 2442. Rp. 11., in Folge der darauf haftenden Beschwerde, bei der Abrechnung nicht in Anschlag zu bringen; 2) Sei der reelle Werth der fisci alumnorum, legatorum academicorum und gymnasii mit Rücksicht auf die Verpflichtung des Eigenthümers zu Beobachtung der von den Schenkern gegebenen Vorschriften, für das vorliegende Theilungsgeschäft auf die Summen von Fr. 12,500. Fr. 75,000, und Fr. 52,500, festgesetzt; 3) Sei in gleichem Sinne der fiscus vestiendorum und der fiscus pauperum jeder zu Fr. 5000., und der fiscus universitatis (mit Ausschluß des Reinacher-Hofes) zu Fr. 143,557. 98 1 zu berechnen; 4) Hafte auf den Sammlungen von Amerbach, Fäsch, Huber, d'Annone und Bernoulli die Beschwerde, daß dieselben an die Oertlichkeit der Stadt Basel gebunden sind; 5) Sei das gesammte Universitätsgut als eine untheilbare Einheit und dem Zwecke des höhern Unterrichtes bleibend gewiedmet zu betrachten; 6) Habe der Kanton Basel-Stadttheil einen billigen Anspruch, daß ihm auf den Fall, wenn er zur Uebernahme des gesammten Gutes als berechtigt oder als verpflichtet angesehen werden sollte, dießfalls eine gewisse Erleichterung, welche in der Bestimmung des Preises für das Ganze zu finden, verstattet werde; 7) Sei Basel-Stadttheil mit seinen übrigen Forderungen sowohl hinsichtlich des Universitätsgutes als des Gymnasial=Vermögens abgewiesen; 8) Sei über die numeräre Bedeutung der in Disp. 4., 5. und 6. enthaltenen Bestimmungen nöthigenfalls weiter zu verhandeln; 9) Seien jedoch die eben erwähnten Punkte mit allen andern bei der Universitäts=Sache noch übrig bleibenden 26

Dritter Abschnitt. 582 Fragen, namentlich betreffend die Bedeutung und Werthung der Beschwerde aus der Aussteurungs=Urkunde von 1803., laut Urtheil vom 14. April d. J., und über die endliche Zutheilung, in einer einzigen, rein mündlichen Verhandlung zusammen zu fassen; 10) Sei für diese Verhandlung auf Montag den 28. dieses Monats peremtorischer Termin gesetzt; 11) Mittheilung. Die in dem Bisherigen (Litt. A — O) mitgetheilten Verhandlungen und Urtheile enthalten das Wichtigste, was bei der Bereinigung des Inventars zur Sprache kam. Daneben fand natürlich eine ungleich größere Zahl von Anständen, die theils ihrer äußern Bedeutung nach, theils in wissenschaftlicher Beziehung weniger Interesse darbieten, auf dem Wege gerichtlicher Erörterung und Entscheidung oder durch Vergleich ihre Erledigung. Es trat dieser Fall fast bei allen Abtheilungen des Inventars ein, besonders aber bei dem Verzeichniß der Gebäude und landwirthschaftlichen Grundstücke, bei den Rechnungen über die sogenannte Staatskasse, über das Kirchen= und Schulgut, über die Birseck=Verwaltung und das Landarmenkammergut, bei dem Inventar des Zeughauses und des sogenannten Kirchenschatzes u. s. w. Für eine ausführliche Mittheilung dieser vielfältigen und oft in's Kleinliche gehenden Verhandlungen gebricht es an Interesse wie an Raum. Abgerissene Urtheile ohne Parteivorträge und Acten=Auszug würden für den Leser außer dem Kanton Basel meist unverständlich sein, und eine bloße Aufzählung der einzelnen Streitfragen müßte vollends ganz ungenießbar ausfallen, Eher möchte man an dieser Stelle noch eine Angabe

583 Inventar. Schätzungsverfahren. der einzelnen Abtheilungen des zur Theilung kommenden Staatsvermögens erwarten. Wir unterlassen jedoch auch diese, um Wiederholungen zu vermeiden, und verweisen hiefür auf die zum Schlusse mitzutheilende General= und Haupttheilungsurkunde. Das Schätzungsverfahren. Die Grundlagen des Schätzungsverfahrens, besonders die Art der Ernennung der Experten und ihr Verhältniß zum Schiedsgerichte sowohl als zu den Parteien, kamen zuerst in Beziehung auf die Staatsliegenschaften zur Sprache. Bei der ersten dießfälligen Parteiverhandlung, am 13. November 1833., machte Basel-Landschaft den Antrag, daß das Schiedsgericht je nach der wesentlichen Verschiedenheit der in die Theilung fallenden Realitäten jedes Mal eine beliebige Anzahl Schatzungsmän. ner außer dem Kanton Basel erwählen möchte, welche von demselben in's Gelübde zu nehmen seien, und die Gegenstände, so ihnen von den Parteien angewiesen werden, nach bestem Wissen und Gewissen zu schätzen, und ihre Schätzungen und Gutachten dem Schiedsgericht schriftlich einzulegen hätten. Diesem Antrag setzte der Stadttheil die Ansicht entgegen, daß die Ernennung der Schatzungsmänner den Parteien überlassen werden müsse, indem es in ihrem besondern Interesse liege, Männer zu bezeichnen, die mit den zu werthenden Gegenständen hinlänglich vertraut seien. Hiefür spreche zudem die Analogie des bei Aufstellung des Schiedsgerichtes beobachteten Verfahrens. Das Schiedsgericht vereinigte sich vorerst zu folgenden Bestimmungen:

584 Dritter Abschnitt. 1) Um die in die Theilung fallenden Gegenstände zu werthen, ernennt jede der Parteien zwei Schatzungsmänner außer dem Kanton Basel, wobei es ihnen anheim gestellt bleibt, für die verschiedenen Objecte entweder die nämlichen oder verschiedene Schatzungsmänner zu bezeichnen. 2) Jede Partei ist befugt, den von ihr ernannten Schatzungsmännern einen oder zwei Ausschüsse beizugeben, um ihnen mit Rath und Hülfe an die Hand zu gehen. Diese Ausschüsse werden jedoch an der Schätzung selbst und an den dießfälligen Berathungen unter den Schatzungsmännern keinen Antheil nehmen. 3) Haben die Schatzungsmänner den Werth eines Gegenstandes durch einstimmige Erklärung oder durch Mehrheitsausspruch ausgemittelt, so soll das betreffende Object für den ausgemittelten Schatzungspreis auf das Inventarium getragen werden. Sind dagegen die Schatzungsmänner zu keinem Entscheide unter sich gelangt, so haben sie die verschiedenen Schatzungsanschläge den Parteien mitzutheilen, welche sodann trachten werden, sich zu einer Schätzung gütlich zu verständigen. Kann auch auf diesem Wege keine Verständigung erzielt werden, so gelangt die Sache zu endlicher Entscheidung an das Schiedsgericht. Später (am 23. November) kam noch folgende nachträgliche Bestimmung hinzu: 4) Die Parteien sollen die von ihnen bezeichneten Schatzungsmänner dem Schiedsgericht anzeigen, worauf dieses denselben einen förmlichen Ernennungs=Act zufertigen und sie für unparteiische Schatzung in Eidespflicht nehmen und mit den erforderlichen Instructionen versehen wird. *) 1) Man beabsichtigte bei diesem Zusatz wesentlich, den

585 Inventar. Schätzungsverfahren. Wir geben nunmehr eine kurze Uebersicht des Schätzungsverfahrens nach seinen einzelnen Abschnitten. A. Die Schätzung der Gebäude. Hiefür wurden von den Parteien folgende Experten bezeichnet: Von dem Stadttheil: HH. Baumeister Osterried, Vater, von Bern, und Stadler, von Zürich. Von der Landschaft: HH. Baumeister Staub, von Wollishofen, und Schmid, von Zurzach. Dieselben wurden am 6. Jenner 1834. vor dem Schiedsgericht vereidet, und traten sofort ihre Verrichtungen an. Ihre Instruction war wesentlich folgenden Inhaltes: Die Experten werden in Begleit der ihnen von den Parteien beigegebenen Ausschüsse die Besichtigung der verzeichneten Gebäude vornehmen, auch alle auf den Werth derselben Bezug habenden Umstände gewissenhaft erforschen und erwägen, jedoch ohne jene Ausschüsse an ihrer nachherigen Berathung über den Schatzungspreis selbst Theil nehmen zu lassen. 196 Diesen Schatzungspreis werden sie nach gepflogener gegenseitiger Mittheilung ihrer Wahrnehmungen und Erwägungen so bestimmen, wie sie als sachkundige und unparteiische Männer theils nach den innern Eigenschaf-Schatzungsmännern eine von den Parteien möglichst unabhängige Stellung zu verschaffen, und zu bewirken, daß sie die Werthungen nach bester Ueberzeugung und ohne Rücksicht auf Partei=Interessen vornehmen möchten. Man überzeugte sich jedoch bald nachher, daß dieser Zweck auf dem von Basel-Landschaft für die Bestellung der Experten vorgeschlagenen Wege besser erreicht worden wäre. (Anm. d. Herausg.)

Dritter Abschnitt. a 586 ten der Sache, theils nach der Beschaffenheit aller in Betrachtung kommenden Umstände nach bestem Wissen und Gewissen erachten mögen, daß das fragliche Gebäude in Kauf und Lauf ohne Schaden füglich gegeben und genommen werden könne; wobei sie in Fällen, wo ein Gebäude sich mit Lasten oder Dienstbarkeiten irgend einer Art beschwert findet, den daraus erwachsenden Minderwerth gleichfalls in gebührenden Anschlag bringen, und den Schatzungspreis danach bestimmen werden. Das Ergebniß jeder Schatzung werden sie in einem täglich zu führenden summarischen Protokoll mit der Bemerkung bezeichnen, ob es einstimmig oder mit Mehrheit dreier Stimmen gefaßt worden, oder bei getheilten Stimmen unentschieden geblieben ist, wobei sie im letzten dieser Fälle die verschiedenen abweichenden Meinungen dem Schiedsgericht sowohl als den beiden Parteien sofort anzuzeigen, und, wenn es erfordert würde, dem Schiedsgericht mündlich oder schriftlich die gegenseitigen Erwägungen darzugeben haben. Wenn sich entweder über den Umfang oder über irgend welche Rechtsverhältnisse eines abzuschätzenden Gegenstandes streitige Behauptungen zwischen den beigegebenen Ausschüssen, oder Zweifel und Unbestimmtheit in den Ansichten der Schatz= leute selbst erheben sollten, so haben diese die Schatzung einstweilen einzustellen, und beim Schiedgericht um fernere Weisungen einzukommen, u. s. w. Von den zu schätzenden Gebäuden befanden sich sechszig auf dem Inventar des allgemeinen Staatsvermögens, darunter 38. in der Stadt Basel, 22. auf der Landschaft gelegen. Andere neun Gebäude gehören zum Kirchen= und Schulgut, sechs zum Universitäts= gut, und zwei zur Landarmenkammer. 2) 2) Eine sehr bedeutende Anzahl anderer Gebäude fiel in

587 Inventar. Schätzungsverfahren. Für die meisten dieser Gebäude wurde der Werth durch die genannten vier Experten ausgemittelt, indem sie sich darüber theils vereinigten, theils wenigstens eine Mehrheit von drei Stimmen heraus brachten. Dagegen zerfielen sie über eilf derselben, worunter sich einige der wichtigsten befanden. 3) Da es dem Schiedsgerichte nicht gelang, hierüber unter den Parteien eine gütliche Ausgleichung zu bewirken, so verfügte dasselbe die Aufstellung eines Ober-Experten, welchen es in der Person des Hrn. Baumeisters Keser, von Aarau, bezeichnete. Die ihm ertheilte Instruction stimmte natürlich in den Grundsätzen mit derjenigen der ersten Experten überein, nur veranlaßte seine besondere Stellung folgende Bestimmungen: Der Ober=Experte wird bei Besichtigung der fraglichen Gebäude von den vier Schatzleuten begleitet, und mit den Gründen ihrer abweichenden Anschläge, so wie mit allen den zu ihrer Kenntniß gekommenen Umständen bekannt gemacht werden, welche auf den Werth jedes abzuschätzenden Gebäudes Einfluß haben können. Ueber diesen Werth wird alsdann der Ober=Experte seine eigene selbständige Ansicht in dem Sinn und Maße Folge des Vergleichs vom 21. November 1833. (s. oben S. 241.) gänzlich aus der Schätzung weg. 3) So stellte sich z. B. die Differenz bei dem Rathhaus auf Fr. 95,600., Fr. 96,000., Fr. 137,000., Fr. 212,000., (unter Abzug einer der Stadt Basel zustehenden Servitut, welche zu 22,217., Fr. 22,937., Fr. 23,200., Fr. 42,000. angeschlagen wurde); bei dem Nutzungsrecht, welches dem Staat an dem Posthause (Eigenthum der Stadt Basel) zusteht, auf Fr. 29,000., Fr. 32,000., Fr. 40,000., Fr. 50,000; bei der Kaserne auf dem Blömlin auf Fr. 52,000., Fr. 74,000. und Fr. 75,000.

5 588 Dritter Abschnitt. aussprechen, wie er sich vermöge der ihm beiwohnenden Sachkunde und Erfahrung als einzelner unparteiischer Schatzmann durch seine eigene Ueberzeugung bewogen finden wird. Die abweichenden Anschläge der frühern Schatzleute haben für ihn durchaus keine andere maßgebende Eigenschaft als diejenige, daß die von ihm auszusprechende Werthbestimmung in jedem einzelnen Falle weder unter den niedrigsten dieser Anschläge hinab, noch über den höchsten hinauf gehen darf. Die neue Untersuchung, welche der Ober=Experte, mit dieser Instruction versehen, und in Gemeinschaft mit den frühern Experten vornahm, und seine Besprechung mit denselben, hatte die nächste Folge, daß die letztern noch bei sechs Gebäuden ihre abweichenden Ansichten ausglichen. Die übrig bleibenden fünf schätzte der erstere in Kraft seiner Vollmacht. *) B. Die Schätzung der landwirthschaftlichen Grundstücke. Die aufgestellten Experten waren Sauvin, Va¬ HH. v. Büren, von Vaumarkus, und ter, von Grandval, Kant. Bern, — von dem Stadttheil bezeichnet, und Jäggi, von Leutzigen, und Roth, von Wangen, HH Kant. Bern, — von der Landschaft bezeichnet. Sie wurden am 15. März vereidet und zum Antritt ihrer Verrichtungen abgeordnet. Ihre Instruction stimmt mit derjenigen für die Schätzung der Gebäude gänzlich überein. Bei den in der vorhergehenden Note erwähnten Gegenständen 4) stellte sich seine Schätzung, bei dem ersten auf Fr. 110,000. (wovon 25,000. für die Servitut der Stadt Basel abgehen); bei dem zweiten auf Fr. 36,000.; bei dem dritten auf Fr. 57,000.

589 Inventar. Schätzungsverfahren. Ihr Geschäft war in wenigen Tagen (bis zum 22. März) beendigt, und der Werth der fraglichen 17. Grundstücke 5) von ihnen einstimmig oder durch eine Mehrheit dreier Stimmen festgestellt. C. Die Schätzung der Waldungen. Die Experten waren: HH. Oberforstmeister Finsler, von Zürich (für denselben später Hr. v. Tavel, von Bern), und Hr. Sauvin, Vater, von Grandval, Kant. Bern, von Basel-Stadttheil bezeichnet, und HH. Oberförster Schaller, von Freiburg, und v. Greierz, von Bern (für sie später successive HH. Baldinger, von Baden, Fenner, von Zürich, und Bauer, von Sarmenstorf), — von Basel=Landschaft bezeichnet. Sie wurden am 23. Brachmonat vereidet (die erwähnten Nachfolger der ursprünglichen Experten am 4., 21., 25. August und 8. September), und vollendeten ihre Verrichtungen um den 28. September. Ihre Instruction wich nur darin von derjenigen der Experten für die Gebäude und sonstigen landwirthschaftlichen Grundstücke ab, daß sie ausdrücklich angewiesen wurden, auf Nutzungsrechte und andere Servituten keine Rücksicht zu nehmen, sondern das sämmtliche Hochwaldland als völlig freies Eigenthum abzuschätzen, indem die Ausscheidung der auf die Beschwerden fallenden und 5) Darunter befanden indessen sich 4 mehr und weniger ausgedehnte Güter, namentlich die ehemaligen Schloßgüter Ramstein (ca. 412. Jucharten), Waldenburg (ca. 104. Jucharten), Farnsburg (ca. 160. Jucharten) und das Alpgut St. Romny (ca. 122. Jucharten).

Dritter Abschnitt. 590 der für das Eigenthum übrig bleibenden Quote der Rechtsverhandlung vor dem Schiedsgerichte vorbehalten wurde. Die genannten Experten schätzten das sämmtliche Hochwaldland, welches durch die Urtheile vom 17. Juni und 1. Juli als Staatseigenthum anerkannt worden war, im Gesammtbetrag von ungefähr 17,000 Jucharten, stückweise, theils einstimmig, theils durch Mehrheit dreier Stimmen (nur über drei Waldstücke mußte der Entscheid des Ober=Experten, welchen das Schiedgericht in der Person des Hrn. Oberforstmeisters Falkenstein, von Solothurn, bezeichnet hatte, eintreten) im Ganzen auf die Summe von ungefähr Fr. 2,700,000. D. Die Schätzung der Sammlungen der Universität. *) Die Sammlungen der Universität wurden von den Parteien übereinstimmend folgendermaßen bezeichnet: I. Die Universitäts-Bibliothek, mit Zubehörden, nämlich: a) die eigentliche Bibliothek, b) die Gemäldesammlung, c) die Sammlungen von Handzeichnungen, Kupferstichen und Holzschnitten, d) das Münzkabinet, e) die Antiquitäten, f) übrige Curiosa. II. Das naturwissenschaftliche Museum, und zwar a) die Bibliothek, mit Ausnahme der Bücher der naturforschenden Gesellschaft, 6) Die Gebäude der Universität waren von den für die Staatsgebäude überhaupt aufgestellten Experten geschätzt worden.

591 Inventar. Schätzungsverfahren. b) die zoologische Sammlung, c) die Mineralien und Petrefacten, d) das physikalische Kabinet / e) das chemische Laboratorium. III. Die anatomische Anstalt: a) die botanische Bibliothek, b) das Herbarium. IV. Die botanische Sammlung. V. Die Bibliothek der Alumnen. Uebereinstimmend mit den Anträgen beider Parteien beschloß das Schiedsgericht, diese Sammlungen behufs der Schätzung in drei Klassen abzutheilen, nämlich die Bibliothek, die Kunstsammlungen und die naturwissenschaftlichen Sammlungen. Für jede dieser Klassen wurden vier Sachverständige auf gleiche Weise, wie bei den Gebäuden ernannt, und der Schätzung beauftragt, und zwar: mit A. Für die Bibliothek: HH. Pfarrer und Kirchenrath Vögelin, und Professor Horner, beide von Zürich, — vom Stadttheil bezeichnet, und HH. Professor J. C. v. Orelli, und Professor Baiter, beide von Zürich, — von der Landschaft bezeichnet. B. Für die Kunstsammlungen: HH. Sigmund Wagner, und A. v. Werth, beide von Bern, — vom Stadttheil bezeichnet, und HH. Oberrichter Füßli, und Kunsthändler Hol, beide von Zürich, — von der Landschaft bezeichnet. C. Für die naturwissenschaftlichen Sammlungen: HH. Hofrath Horner, von Zürich, und Professor B. Studer, von Bern, — vom Stadttheil bezeichnet, und

Dritter Abschnitt. 592 HH. Professor H. Schinz, von Zürich, und Klaßhelfer Wanger, von Aarau, — von der Landschaft bezeichnet. Die Instruction dieser Experten enthielt folgende wesentliche Bestimmungen?): Die einzelnen Sammlungen, nämlich: A. die Büchersammlung, B. die Kunstsammlung, C. die naturwissenschaftliche Sammlung, sollen jede besonders und als ein Ganzes geschätzt werden, so daß die Experten ihr Urtheil je über den Werth der ganzen Sammlung, nicht aber über einzelne Stücke derselben, abzugeben haben, wobei in Anschlag zu bringen ist, daß der Geldwerth solcher Sammlungen, wenn sie als solche zum Gegenstand ökonomischen Verkehres werden, sich niedriger stellt, als wenn dieser sich auf die einzelnen Stücke bezieht, und der Werth aller zusammen gezählt würde. Das Resultat der Schätzung soll derjenige billige Werth sein, welcher nach Sitte und Gebrauch und billigem Ermessen etwa in einem Falle angenommen würde, wo diese Sammlungen sich in der Erbschaft eines Vaters vorfänden, der zwei Söhne, und neben jenen Sammlungen ein zinstragendes Vermögen von mehrern Millionen Schweizerfranken hinterlassen hätte; wo ferner der eine dieser Erben nach den Verhältnissen des Falles sich vorzugsweise zur gänzlichen Uebernahme dieser Sammlungen eignen würde, und wo man endlich in der unzweifelhaften Voraussetzung stände, daß der Ueberneh¬ 7) Wir übergehen die Vorschriften, welche bloß den äußern Gang des Geschäftes betreffen, und verweisen dießfalls auf die Instruction der Experten für Schätzung der Gebäude.

Inventar. Schätzungsverfahren 593 mer auf diesen Sammlungen keinerlei ökonomischen Vortheil suchen, sondern dieselben als Schätze der Wissenschaft und Kunst ungeschmälert bewahren, und sie ihrer Bestimmung, als solche benutzt zu werden, erhalten werde. Auf bereits anerkannte oder noch in Frage liegende Servituten, mögen dieselben in Stiftungen oder anderweitigen Verhältnissen ihren Grund haben, eben so auf die Frage, woher und aus wessen Mitteln einzelne Gegenstände oder Theile dieser Sammlungen herstammen, werden die Experten vorerst keinerlei Rücksicht nehmen, indem sich das Schiedsgericht vorbehält, über solche Verhältnisse, so weit deren Würdigung technische Kenntnisse erfordert, nachher den Experten die nöthigen Fragen vorzulegen, und die allfälligen weitern Instructionen zu ertheilen. 3) Die bestimmtere Ausscheidung der zu jeder der drei angenommenen Hauptabtheilungen gehörigen Gegenstände bleibt dem gemeinschaftlichen Einverständniß der sämmtlichen Experten überlassen. Eben so bleibt es ihnen freigestellt, sachkundige Männer außer ihrer Mitte in Betreff solcher Gegenstände, deren Werth besondere Kunstkenntnisse oder Erfahrungen erfordert, zu diesem Zwecke einzuberufen und bei ihrer Schätzung in dem Sinne zu Rathe zu ziehen, daß der darzulegende Anschlag immer als das Ergebniß der eigenen Ueberzeugung der dazu bestellten Experten erscheine. *) s) Dieser Fall trat nachher nicht ein. 9) In Folge dieser Bestimmung wurde für Werthung der Münzsammlung Hr. Stadtrath Landolt, von Zürich, für die anatomische Sammlung Hr. Dr. Hodes, Prosector in Zürich, zugezogen.

Dritter Abschnitt. . 594 Die Vereidung der zwölf Experten fand am 31. Mai und 2. Juni Statt, worauf dieselben ihre Arbeiten sofort begannen, und sie resp. bis zum 28., 16. und 9. Juni vollendeten. Die Experten für Werthung der Bibliothek schätzten dieselbe mit Inbegriff der Münzsammlung auf Fr. 44,000. 10) Die Experten für Schätzung der Kunstsachen zersielen in ihren Ansichten so sehr, daß die beiden ersten den Werth der ganzen Sammlung auf Fr. 16,000 angaben, während die beiden andern sie zu Fr. 113,000. schätzten. 11) Der Ober=Experte, Hr. Bernhard Keller, von Schaffhausen, sprach die Summe von Fr. 22,000. als das Resultat seiner Schätzung aus. Die Experten für Schätzung der naturwissenschaftli¬ 10) Davon fallen, wie der ausführliche Bericht zeigt, Fr. 11,000. auf die Münzsammlung. Der Werth der Bibliothek, auf gewöhnlichen Kauf und Verkauf berechnet, wurde zu Fr. 55,000. angenommen, von diesem Betrage aber in Folge der besondern Bestimmungen der Instruction 40. pCt. abgezogen. Die Bibliothek besteht übrigens nach Angabe der Experten aus beiläufig 1500. (meist papiernen) Manuscripten und 44,000. Bänden Druckwerke. Dieser außerordentliche Abstand rührt vornehmlich von 11) einer großen Verschiedenheit der Ansichten über die Holbeinischen Gemälde und Zeichnungen her. Die beiden sich entgegen stehenden Berichte sind übrigens sowohl hinsichtlich der zum Grunde liegenden allgemeinen Kunstansichten, als hinsichtlich der wichtigern einzelnen Stücke mit großer Ausführlichkeit und Sorgfalt ausgearbeitet. Wir sind außer Stande, sie hier auch nur im Auszuge mitzutheilen. Uebrigens werden dieselben, wie verlautet, bald auf besser geeignetem Wege veröffentlicht werden.

595 Inbentar. Schätzungsverfahren. chen Sammlungen endlich vereinigten sich auf den Werth von Fr. 12,000, 12) E. Uebrige Schätzungen. Der Geldwerth aller übrigen Bestandtheile des Staatsvermögens wurde, so weit dieß behufs der Theilung erforderlich schien, von den Parteien selbst vertragsweise mit oder ohne Zuziehung von Sachverständigen, zum Theil durch Versteigerung unter sich, immer aber ohne daß eine directe Mitwirkung des Schiedsgerichtes hätte eintreten müssen, ausgemittelt. So bei dem Zeughaus-Material, dem Kirchenschatz, dem Staatsmobiliar, bei den Effecten des Land=Collegium u. a. m. Manches ward auch ohne alle Schätzung in Natura getheilt. 12) Dabei sind auch die Bibliotheken des Museums und der botanischen Anstalt inbegriffen.

596 Nachtrag zu dem zweiten Abschnitt. Der Theilungsfuß für das Universitäts¬ Gut. *) Basel-Landschaft bringt an: Die Universität Basel sei durch das Gesetz vom 17. Juni 1817. die oberste Lehranstalt des Kantons geworden. Da es sich nun darum handle, das Vermögen derselben unter beide Kantonstheile zu vertheilen, so müssen auch die daherigen Mittel nach dem Maßstabe zu 64. und 36 % vertheilt werden, welcher Antrag hiemit gestellt werde. Von Seite Basel-Stadttheils wird erwiedert: Dem gegnerischen Antrag könne nicht beigestimmt werden. Schon der Obmannsspruch vom 12. October v. J. besage in den Erwägungen, daß wenn nach strengen Grundsätzen verfahren werden wollte, die Theilung des Gesammtvermögens in zwei gleiche Theile zu geschehen hätte. Hier kämen aber noch folgende Momente als Billigkeitsgründe in Betracht, welche eine Abweichung von diesem Grundsatze zu Gunsten Basel-Stadttheils rechtfertigten: 1) Anerkenne die Dotations=Urkunde, daß das Universitätsvermögen zur Befriedigung der wissenschaftlichen Bedürfnisse der Stadt Basel vorzugsweise gewiedmet sei. 2) Sei das Bedürfniß wissenschaftlicher Anstalten in der Stadt Basel weit größer als auf der Landschaft, während doch das Bedürfniß bisher immer den Theilungs¬ 1) Zur Entschuldigung dieses äußern Uebelstandes verweisen wir auf das in der Einleitung S. 7. zum voraus Bemerkte. (Anm. d. Herausg.)

Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. 597 fuß bestimmt habe. Im vorliegenden Falle richte sich das Bedürfniß nicht nach der Bevölkerungsgröße. Man dürfe nicht aus den Augen lassen, daß es sich hier nicht von dem Bedürfnisse eigentlicher Gemeindsschulen, welches allenfalls auf der Landschaft größer als in der Stadt sein möge, sondern von demjenigen wissenschaftlicher Anstalten handle. Abstrahire man nun auch ganz davon, daß das Universitätsgut für die Bedürfnisse einer Universität, also einer wissenschaftlichen Anstalt, welche außerhalb der Bedürfnisse der Landschaft liege, bestimmt sei, so wäre nicht zu verkennen, daß beiden Kantonen eine wissenschaftliche Anstalt Noth thue, jeder der beiden Kantone aber auch sich mit Einer solchen begnügen könne. Abgesehen von dem Bildungsstande und andern die Größe des Bedürfnisses bestimmenden Umständen lasse sich nun nicht verkennen, daß im vorliegenden Falle die Größe der Bevölkerung der beiden Kantone auf den Umfang und die Kostspieligkeit der beiden Anstalten ohne Einfluß sein werde. Dagegen sei eben so gewiß, daß andere Verhältnisse, deren nähere Angabe hier nicht nöthig sei, für die Bürger der reichen Handelsstadt größere wissenschaftliche Bedürfnisse hervorriefen, als in einem fast ausschließlich auf den Ackerbau hingewiesenen Kantone gefunden werden könnten. 3) Rühre das Universitätsvermögen meistentheils von freiwilligen Gaben Baseler Bürger her. Freilich sei ausgesprochen worden, daß bei Theilung des Vermögens auf dessen Ursprung keine Rücksicht zu nehmen sei. Allein dieser Erwägungsgrund beziehe sich auf das durch gezwungene Beiträge entstandene Staatsvermögen, sehr verschieden von dem, welches seine Entstehung freiwilligen Schenkungen verdanke. Wenn man diese Momente in gehörigen Bedacht

598 Nachtrag zum zweiten Abschnitt. . nehme, und sich die Regeln in Erinnerung bringe: daß niemand ernten könne, wo er nicht gesäet hat, und daß sich Keiner mit dem Schaden des Andern bereichern solle, so rechtfertige sich der erste Antrag: daß die Theilung zu 3 für den Stadttheil, zu ½ für die Landschaft zu geschehen habe. Subsidiär werde beantragt, daß die Theilung in zwei gleichen Hälften Statt finde, und eventuell, wenn auch dieses dem h. Schiedgerichte nicht belieben sollte, daß der Maßstab für Theilung des Kirchen= und Schulguts zu Grunde gelegt werde, da Basel eine protestantische Universität, und ihr Vermögen zur Unterstützung des Kirchen= und Schulguts verwendet wurde, an welchem der Bezirk Birseck keinen Antheil habe. Insofern das h. Schiedgericht auch diesem Antrag nicht beipflichten sollte, so seien wenigstens folgende Vermögenstheile von dem Universitätsvermögen auszuscheiden, und nach dem Maßstab für Kirchen= und Schulgut zu theilen: 1. Der Fiscus der protestantisch-theologischen Facultät. 2. Die theologischen Stiftungen. (Folgt die Aufzählung derselben.) 3. Der Fiscus alumnorum mit der noch im Kirchenund Schulgute befindlichen Stiftung der Judith Iselin, im Betrage von fl. 1800. Die speciell zur Unterstützung des Kirchen= und 4. Schulguts in Verabreichung der Lehrerbesoldungen, bestimmten Vermögenstheile, namentlich a) der Fiscus rectoris, b) die übrigen drei Facultäts=Fisci, c) der Fiscus universitatis, d) die anderweitigen Stiftungen für Besoldungen der Geistlichen und Lehrer.

Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. 599 Basel-Landschaft replicirte: In erster Linie habe man den Antrag gestellt, daß Basel-Stadttheil 3, der Landschaft 1 des Universitätsvermögens zufallen solle, ohne jedoch denselben zu begründen. Die Gründe, welche für den zweiten Antrag vorgebracht worden, wonach das Vermögen in zwei gleichen Hälften getheilt werden soll, seien nicht stichhaltig. Der Obmannsspruch vom 12. October v. J., auf welchen man sich dießfalls beziehe, besage nirgends, daß, weil der Kanton in zwei Theile zerfallen, das Vermögen, streng genommen, in zwei Hälften getheilt werden sollte, sondern in den Erwägungen nur so viel, daß bei der Theilung nicht die bürgerliche Bevölkerung zum Grund gelegt werden könne, weil beide Staaten fortbestehen müßten. Nirgends aber finde sich darin die gegnerische angerufene Ansicht ausgesprochen. Man wolle die mehrern Bedürfnisse der Stadt Basel 1 geltend machen. Allein wenn dieser Grund maßgebend sein sollte, so müßte der Landschaft weit mehr zufallen als der Stadt, da ihr Bedürfniß wissenschaftlicher Anstalten viel größer sei als das der Stadt. Dazu komme, daß hier alle an einem Orte concentrirt werden können, während in der Landschaft deren vielleicht fünf sein müßten. Allein auf diese Verhältnisse werde das h. Schiedgericht nicht eingehen wollen, nicht eingehen können. Auf den Ursprung des Vermögens komme es nach vorhandenen Sprüchen nicht an. Mit diesem Grundsatz wäre auch die Landschaft bei der Theilung des Kirchenund Schulguts, welches ausschließlich von ihr herrühre, wohl gefahren. Allein dieser Grundsatz könne jetzt keine Berücksichtigung mehr finden. Auch damit sei man nicht einverstanden, daß das Universitätsvermögen nach dem Maßstab für das Kirchen¬

Nachtrag zum zweiten Abschnitt. 600 . und Schulgut getheilt werde. Nach der Regel müsse nämlich alles Vermögen nach dem für das Staatsvermögen festgesetzten Theilungsfuß getheilt werden. Eine entgegen gesetzte Bestimmung müßte in einem Ausnahmegesetze gefunden werden, welches über vorliegenden Gegenstand nicht vorhanden sei. Auch das Gesetz vom 17. Juni 1818. enthalte hierüber weiter nichts, als daß es die Universität als Kantonal=Anstalt erkläre. Die in der Vereinigungsurkunde enthaltene Bestimmung, daß der Bezirk Birseck von dem durch capitalisirte Zehnten und Bodenzinse entstandenen Kirchen= und Schulgut ausgeschlossen sei, dürfe nicht auf das Universitätsgut, welches nicht auf solche Weise entstanden sei, ausdehnend ausgelegt werden; da vielmehr im Gesetz deutlich gesagt sei, daß die Universität eine Anstalt für den ganzen Kanton sei, deren Vermögen von der Regenz, unter Aufsicht des Erziehungsrathes, einer unmittelbar dem Kl. Rathe untergeordneten Behörde, verwaltet wurde. Die Zuschüsse an das Kirchen= und Schulgut seien nicht aus dem Deputatenfond geflossen, sondern aus der Staatskasse, an welche der Bezirk Birseck wie der alte Kanton beigetragen habe. — Dieser Bezirk würde in eine schwierige Lage versetzt werden, wenn der Theilungsfuß wie für das Kirchen= und Schulgut beliebt werden sollte. Auf der einen Seite habe er, da das Universitätsvermögen als Staatsgut erklärt worden, das Recht in dessen Theilung einzutreten; anderseits würde derselbe davon ausgeschlossen, wenn die Theilung nur mit dem alten Kanton zu geschehen hätte. In letzter Linie werde das Begehren gestellt, daß einzelne Stiftungen nach dem Theilungsfuß des Kirchen= und Schulguts behandelt würden, da die Universität eine protestantische sei. Allein auch dieses Begehren sei unzulässig. Denn da die Universität eine

601 Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. Staatsanstalt gewesen, so hätte auch für den katholischen Theil des Kantons gesorgt werden sollen, und daß es nicht geschehen, sei dem Umstand zuzuschreiben, daß derselbe zu unbedeutend war, was aber die ursprüngliche Pflicht nicht vernichte. Deßwegen könne der Bezirk Birseck nicht ausgeschlossen werden. Zudem zählten die in Basel angesessenen Juden und Katholiken auch mit; es sei daher billig, daß der Bezirk Birseck, dessen Bevölkerung im Verhältniß zum Kanton Basel-Landschaft geringer sei, als jene zum Stadttheil, auch nicht in Abzug gebracht werde. Basel-Stadttheil duplicirte: Gegnerischerseits werde widersprochen, was über den Obmannsspruch vom 12. October v. J. angeführt worden. Allein aus der Ansicht desselben werde man sich überzeugen, daß in den Erwägungen der Grundsatz, daß das Staatsvermögen in zwei gleiche Hälften getheilt werden sollte, ausgesprochen worden, von welchem nur aus Billigkeitsgründen und in Berücksichtigung des mehrern Bedürfnisses abgegangen worden. Dieses mehrere Bedürfniß in Betreff wissenschaftlicher Anstalten befinde sich auf Seite der Stadt. Freilich werde von der Gegenpartei die entgegen gesetzte Behauptung aufgestellt, und erklärt, die Bedürfnisse der Landschaft seien größer. Allein gewiß seien die wissenschaftlichen Bedürfnisse der Landbürger, welche den Kanton Basel-Landschaft ausmachen, nicht die nämlichen, wie die des gebildetern Städters. Auch seien diese bereits in der Dotations=Urkunde anerkannt. Daß auf der Landschaft vier bis fünf Gymnasien oder gar eine Universität zur Befriedigung der wissenschaftlichen Bedürfnisse nothwendig seien, dürfte von der Gegenpartei schwerlich im Ernste behauptet worden sein; ein Gymnasium werde derselben wohl genügen. Die Entstehungsart des Universitätsvermögens, insbe¬

Nachtrag zum zweiten Abschnitt. 602 sondere inwiefern dasselbe größtentheils aus freiwilligen Beiträgen Baseler Bürger sich gebildet habe, sei schon deßhalb richterlicher Berücksichtigung würdig, als doch wohl ohne Zweifel Recht und Billigkeit erheischen, daß jedes von mehrern Personen freiwillig zu einem großen Zwecke zusammen geschossene Vermögen nach Maßgabe des Einschusses jenen Personen zurückgegeben werde, wenn sich in der Folge zeige, daß der Zweck nicht erreichbar sei, daß das Vermögen fernerhin zu dem Zwecke nicht verwendet werden könne. Sobald der Staat die Universität nicht mehr erhalten wolle, besitze er die Einschüsse der Einzelnen an Geld und Gegenständen ohne Rechtsgrund. Da das Universitätsvermögen nach Aufhebung der Corporation als ein besonders ausgeschiedenes Staatsgut, dessen Bestimmung für wissenschaftliche Bedürfnisse unverkennbar sei, erscheine, so gehöre es insofern zum Schulgut des Staats, und der Bezirk Birseck könne um so weniger Ansprüche an diesen Theil des Schulguts erheben, als das ganze Universitätsvermögen zur Zeit der Vereinigung (1815.) längst schon vorhanden war. Mit der Forderung, daß für den Bezirk Birseck ein theologischer Lehrstuhl hätte eingerichtet werden sollen, werde es der Landschaft wohl nicht Ernst sein. In keinem Fall sei einzusehen, wie diese Unterlassung dem Bezirk Birseck das Miteigenthumsrecht an demjenigen Bestandtheil des Kirchen= und Schulguts, von welchem es sich hier handle, hätte verleihen sollen. — Der letzte Einwand, welcher daher genommen werden wolle, daß Katholiken und Juden in Basel mitzählten, widerlege sich nicht nur dadurch, daß gleiches auf der Landschaft der Fall sei, sondern auch vorzüglich dadurch, daß ja nicht für die Katholiken und wenigen Juden des Stadt¬

Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. 603 theils, so wie für die Katholiken des Bezirks Birseck, ein eigener Fond für Kirchen= und Schulbedürfnisse ausgeschieden worden sei, weßhalb diese Katholiken mit Unrecht sich mit jenen und den Juden auf gleiche Linie stellen wollten. Berathung des Schiedsgerichtes. Erster Antrag. Derselbe wird folgender Maßen entwickelt: sei be= Der Theilungsfuß für das Staatsvermögen reits durch frühere Urtheile hestimmt worden. Dieser Maßstab, nämlich 64. und resp. 36. pCt., bilde die Regel. Ausnahmen von diesem Grundsatze müßten also in vorkommenden Fällen besonders nachgewiesen werden. Basel=Stadttheil berufe sich zu Begründung seiner von obigem Grundsatz abweichenden Anträge in Hinsicht des Universitätsgutes 1 auf die Dorationsurkunde von 1803., durch welche der Stadt Basel die Zusicherung geworden, daß das Universitätsvermögen vorzugsweise zu Befriedidigung ihres Bedürfnisses verwendet werde; auf die Thatsache, daß das Bedürfniß wissenschaftlicher 2. Anstalten in der Stadt größer sei, als auf der Landschaft; 3. daß das Universitätsvermögen meistentheils aus freiwilligen Schenkungen von Basler Bürgern herrühre. Allein diese Gründe seien nicht stichhaltig, denn Ad 1. besage die Dotations=Urkunde nicht, daß das Universitäts=Vermögen vorzugsweise der Stadt Basel gewiedmet sein solle, sondern nur so viel, daß die Ausgaben für die höhern Lehranstalten, welche schon früher für den ganzen Kanton errichtet worden, in so weit es das Bedürfniß der Stadt Basel erheischt, bestritten

Nachtrag zum zweiten Abschnitt. 604 werden sollten. Wenn man auch den Ausdruck „wie bis anhin" als Bezeichnung eines örtlichen Verhältnisses verstehen wollte, so frage es sich, ob für das Bedürfniß der Stadt Basel nicht noch immer wohl gesorgt sei, wenn dieselbe von dem in Theilung fallenden Vermögen ihren Antheil der 36. pCt. erhalten hätte. Ad 2. Die Behauptung, als seie das Bedürfniß wissenschaftlicher Anstalten in der Stadt größer als auf der Landschaft, dürfte sich nicht rechtfertigen. Vielmehr dürfte eher die entgegen gesetzte Behauptung die richtige sein; denn die Landschaft bedürfe jetzt, da sie ein abgesondertes Gemeinwesen bilde, noch mehr gebildeter Männer, als in dem frühern Verhältnisse, in welchem sie sich befand. Ad 3. Es sei zwar allerdings richtig, daß das Universitätsvermögen größtentheils oder fast ausschließlich aus Stiftungen von Baseler Bürgern herrühre. Allein das Universitätsvermögen sei Staatsgut, weil die Universität selbst eine Staatsanstalt war. Auf den Ursprung dieses Vermögens könne keine Rücksicht mehr genommen werden, und es seien folglich auch die einzelnen Stiftungen, in so fern die Schenker nicht besondere Vorbehalte machten, den Bestimmungen des Hauptguts unterworfen. Auf den Ursprung des Vermögens sei auch bei der Theilung des Kirchen= und Schulguts, welches doch ausschließlich von der Landschaft herstamme, keine Rücksicht genommen worden. Eben so wenig begründet finde sich der erste eventuelle Antrag von Basel-Stadttheil, wonach die Theilung des Universitätsvermögens in zwei gleichen Theilen geschehen sollte. Zu Rechtfertigung desselben habe man sich zwar auf den Obmannsspruch vom 12. April berufen; allein in demselben sei nichts enthalten, was zur Unterstützung dieses Antrags dienen könnte.

Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. 605 Auch dem weitern Antrag, daß das Universitätsvermögen nach dem für das Kirchen= und Schulgut aufgestellten Theilungsmaßstabe getheilt werden möchte, könne nicht beigepflichtet werden. Gegen denselben spreche, daß das Universitätsgut als Vermögen des Staats, folglich der Gesammtbevölkerung erklärt worden sei. Deswegen hätten an diesem Gut, welches von der Regierung verwaltet worden, die sämmtlichen Einwohner Antheil; und es könne daher der Bezirk Birseck nicht, wie es bei dem Kirchen= und Schulgut aus besondern Gründen der Fall war, von der Theilung des Universitätsgutes ausgeschlossen werden. Auch seien die Zuschüsse an das Kirchen= und Schulgut nach der Behauptung der Landschaft, welche vom Stadttheil nicht bestritten worden, nicht aus dem Universitätsgute, sondern aus dem unmittelbaren Staatsvermögen geflossen. Da nun keine Gründe nachgewiesen worden, welche eine Abweichung von dem als Regel aufgestellten Thei= lungsfuße rechtfertigen könnten, so sei zu erkennen: daß das Universitätsvermögen nach dem für das Staatsvermögen geltenden Maßstabe zu 64. pCt. für die Landschaft und 36. pCt. für die Stadt getheilt werde. Zweiter Antrag. Alles theilbare Universitätsvermögen solle zwischen Stadttheil und Landschaft zur Hälfte getheilt werden. Hiefür wird von dem zweiten Mitglied in Berück. sichtigung gezogen: 1) Daß das Universitätsgut durch Urtheil vom 9. November 1833. als Staatseigenthum erklärt worden; 2) Daß dieses Eigenthum, wenn auch seiner Art nach als freies oder beschränktes, so wie seinem Umfang, 27

Nachtrag zum zweiten Abschnitt. 606 seinen Gegenständen und seinem Werthe nach, annoch ganz unbestimmbar, dennoch grundsätzlich einer Beurtheilung des anzuwendenden Theilungsfußes fähig sei, weil die Gründe hiezu in geschlossenen Parteiverhandlungen vorliegen; 3) Daß der Grund der Bedürfnisse, aus welchem . laut der Urtheile vom 12. und 18. October der Theilungsmaßstab hergeleitet wurde, im vorliegenden Falle wirklich einer derjenigen Modificationen in seiner concreten Anwendung Raum gebe, deren Möglichkeit sich in Erw. 8. und folgenden des erstern, und Erw. 5. des andern dieser beiden Urtheile angedeudet finde, indem nämlich das Universitätsgut sowohl durch seinen geschichtlichen Ursprung im Willen der Stifter, als auch durch wörtliche Vorschrift der Gesetzgebung selbst zu dem eigenthümlichen Stiftungszwecke des höhern Unterrichtes gewiedmet sei, demnach das maßgebende Bedürfniß bei dessen Theilung nicht nach den allgemeinen Verhältnissen der Staats=, Kirchenund Schulgutsverwaltung überhaupt, sondern nach den besondern Erfordernissen dieses Zweckes und unter den besondern Bedingungen seiner Erreichung im Kanton Basel zu bemessen bleibe; 4) Daß die vom Stadttheil in dieser Beziehung angeführte Vorschrift der Dotations=Urkunde von 1803. hier darum in keinerlei Betracht kommen könne, weil über deren rechtliche Wirkung bereits durch Urtheil vom 14. April d. J. vorläufig im Allgemeinen entschieden, und zur Anwendung desselben eine besondere Parteiverhandlung verlangt und angesetzt worden sei; 5) Daß die Gründe des Stadttheils für einen Vorzug in Bezug auf städtische Verhältnisse, Berufs- und Lebensweise, bei der dermaligen selbständigen Stellung der Landschaft in politischer und kirchlicher Hinsicht,

Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. 607 welche sie in Betreff des Bedürfnisses höhern Unterrichts mit jenen auf gleiche Linie stellt, nicht als haltbar erkannt werden können; 6) Daß dagegen auch die stärkere Bevölkerung der Landschaft, nach dem ausgemittelten Verhältniß von 64. zu 36., in diesem besondern Falle keineswegs einen Unterschied im Bedürfniß solcher höhern Lehranstalten begründen könne, welche, ihrer Natur und Bestimmung nach, sich bei bedeutendem Kostenaufwand doch nur für einen sehr kleinen Theil der Staatsbewohner zur Benutzung eignen, und aus diesen beiden verbundenen Gründen nur für größere Abtheilungen eines Landes oder Staates bestimmt sein können; 7) Daß demnach auf den einen möglichen Fall der 1 künftigen Zuscheidung, d. h. bei einer reellen Theilung des Universitätsgutes, oder seines Geldwerthes, die geringe Gebietsausdehnung, verbunden mit großer Beschränktheit der aus der Theilung hervorgehenden ökonomischen Hülfsquellen zu Stadt und Land, eine Mehrheit höherer Lehranstalten von gleicher Art und Stufe, wie Gymnasien, Gewerbschulen, Kunstschulen, wissenschaftliche Facultäten u. s. w., auf keiner von beiden Seiten als nothwendig, zweckmäßig, oder auch nur möglich erkennen lasse, und die muthmaßliche annähernde Gleichheit in der Zahl der Besuchenden einen wesentlichen Unterschied in dem Bedürfniß der Unkosten eben so wenig begründen könne; 8) Daß hinwieder auf den andern möglichen Fall der Zuscheidung, d. h. bei fortbestehender Gemeinsamkeit solcher Anstalten, nach ideellen Eigenthumsantheilen oder Bruchzahlen, abermals ein völlig gleiches Bedürfniß auf beiden Seiten eintreten würde, zur gemeinsamen Verwaltung und Verfügung durch gleichgetheiltes Stimmenrecht mit Erfolg mitzuwirken, und daß durch

Nachtrag zum zweiten Abschnitt. 608 eine ungleiche Abtheilung zwischen einer bleibenden Mehrheit auf der einen und einer bleibenden Minderheit auf der andern Seite, jeder Entscheid unbedingt in die Hände des stärkern Theilhabers gelegt, das Mitrecht des schwächern aber eben so unbedingt vernichtet würde; 9) Daß, abgesehen von dem Gesichtspunkte des Bedürfnisses, die gerechte Rücksicht auf die weitaus überwiegende, ja beinahe ausschließliche Entstehung des gesammten Capital=Vermögens, so wie des größern Theils der Sammlungen der Universität, aus freiwilligen Gaber, Wiedmungen und Leistungen Stadt=Baselischer Bürger und Familien, sich einer Theilung, wonach der geringere Theil davon dem Stadttheil zufiele, als einer höchst unbilligen Schmälerung wohlbegründeter Ansprüche, entgegen stellt, zumal mit Beiträgen dieser Art weder jemals wie bei Entrichtung gesetzlicher Abgaben, Pflicht und Voraussetzung verbunden war, sie den Staatsbehörden, als freies Eigenthum, zu beliebiger Verfügung zu überlassen, noch auch bei jenen erstern die Rücksicht auf anderweitige billige Ausgleichung, wie bei diesen letztern, eintreten kann, wo die Summe verschiedenartiger Leistungen, wie z. B. an directen und indirecten Abgaben, an persönlichen Anstrengungen im Milizdienst u. s. w. sich, im Zusammenhange genommen, zwischen den verschiedenen Landestheilen und Einwohnerklassen einiger Maßen aufwägen mag, während im vorliegenden Falle, so viel erhellt, von der einen Seite im unbedingtesten Sinne nichts, von der andern aber beinahe alles, und von der gemeinsamen Staatsverwaltung nach Verhältniß nur sehr wenig zu dem dermaligen Bestande des Universitätsgutes beigetragen worden sei.

609 Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. Das dritte Mitglied fügt zur Unterstützung dieses Antrages noch bei: Seiner rechtlichen Natur nach würde das Vermögen der Universität in die Kategorie des Schul= und Kirchenguts, und folglich auch unter den für dieses schiedrichterlich ausgemittelten Theilungsfuß fallen, zumal dasselbe gemäß seiner eigentlichen Zweckbestimmung und nach dem deutlichen Wortlaute der einschlagenden Stellen der Aussteurungsurkunde vom 7. October 1803. unter den Schul- und wissenschaftlichen Anstalten begriffen werden muß. Faßt man aber den Zweck ins Auge, der bei einer höhern wissenschaftlichen Anstalt zu erreichen beabsichtigt wird, und unterscheidet zwischen den Bedingungen, denen eine solche gegenüber den untern Lehranstalten, wie z. B. Primar= und Sekundar=Schulen, unterliegt, so muß sich von selbst die Ueberzeugung feststellen, daß bei Ausmessung der ökonomischen Mittel für die einen oder die andern nicht der gleiche Maßstab, und folglich auch nicht der gleiche Theilungsfuß wie bei dem Kirchen= und Schulgut überhaupt, in Anwendung gebracht werden könne. Der ehevorige Kanton Basel ist in zwei Theile zerfallen. Jeder derselben bedarf der höhern und niedern Lehr= und Schulanstalten, wovon der Umfang und die Zahl der letztern durch die Bevölkerung bedingt wird. Wenn demnach bei Ausmittlung des Theilungsfußes für das Schul= und Kirchengut im Allgemeinen Rücksicht auf die Bevölkerung eines jeden der beiden Landestheile genommen worden ist, so ist dadurch den beiderseitigen Bedürfnissen allerdings billige Rechnung getragen worden. Jede Gemeinde, sei es einzeln oder in Verbindung mit mehrern andern, bedarf eines Seelsorgers und der erforderlichen kirchlichen Einrichtungen;

Nachtrag zum zweiten Abschnitt. 610 eine jede einer eigenen Primarschule. Ganz anders verhält es sich aber mit den höhern Lehranstalten, deren Bedürfniß in der Regel nicht durch die Bevölkerung bestimmt wird. Abgesehen davon, ob die Zahl der Bevölkerung des einen Theils der sich neu gebildeten zwei von einander unabhängigen Gemeinwesen, diejenige des andern Theils übersteige, beide haben das Bedürfniß einer höhern Lehranstalt, und ob eine jede derselben von 10, 20. oder mehr Schülern besucht werde, der Kostenaufwand für die Lehrmittel, welche dem Staat zu bestreiten obliegen, ist im Grunde ein und derselbe. Um also den Stiftungszweck des in die Theilung fallenden freien und unbelästigten Theils des Universitätsvermögens für beide Theile möglichst vollständig zu erreichen, müssen entweder beide Theile die bestehende höhere Lehranstalt unter sich gemeinschaftlich nach dem Maß ihrer beiderseitigen Bedürfnisse frei benutzen, oder aber, ein jeder derselben muß eine eigene Anstalt errichten. Im erstern Fall bedarf es keiner Theilung und folglich auch keines Theilungsfußes; im letztern hingegen, wenn (wie es der Fall zu sein scheint) wirklich zu einer reellen Theilung geschritten werden will, müssen bei gleichen Pflichten auch die Rechte, und bei gleichen Bedürfnissen auch die Mittel gleich gestellt werden. Wenn neben diesen auf Recht und Billigkeit gestützten Gründen noch die Betrachtung in Anschlag gebracht wird, daß das sämmtliche Stiftungsvermögen, um dessen Theilung es sich hier handelt, ausschließlich von Bürgern der Stadt Basel, und zwar zum Theil schon zu einer Zeit, wo die Landschaft noch keinen integrirenden Theil des Kantons Basel ausmachte, in der unverkennbaren Absicht gestiftet wurde, eine höhere Lehranstalt ihrer Vaterstadt auszusteuern, und daß nicht nach¬

611 Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. gewiesen werden kann, daß die Landschaft weder in frühern noch in spätern Zeiten je irgend einen Beitrag zu demselben geleistet habe, so muß diese unwidersprechliche Thatsache dem Schiedgericht, dem nach §. 9. des Tagsatzungsbeschlusses vom 26. August 1833. eine Theilung auf billigem Fuße expressis verbis vorgeschrieben ist, bei Ausmittlung des Theilungsfußes im höchsten Grad als maßgebend erscheinen. Das vierte Mitglied endlich schloß sich dem ersten Antrag, und zwar im Wesentlichen aus den obigen Gründen, an. Urtheil?). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Welcher Theilungsfuß für das Universitätsgut gelte? in Erwägung: 1) Daß die Grundsätze, nach welchen der Theilungsfuß durch das Urtheil vom 12. October v. J. für die sogenannte Staatskasse festgestellt wurde, nach dem ausdrücklichen Inhalt dieses Urtheils, so wie derjenigen vom 14., 15. und 18. desselben Monats, sich auf das gesammte Staatsvermögen beziehen; — 2) Daß nun aber kein genügender Grund vorhanden ist, um bezüglich auf den vorliegenden Theil des Staatsgutes von der aus jenen Grundsätzen abgeleiteten Regel abzugehen, zumal a) der Stand der beiderseitigen Bedürfnisse, wie er von Seite Basel-Stadttheils angegeben wird, weder als richtig anerkannt werden kann, noch, abgesehen hievon, im Sinne der angeführten Urtheile 2) Vom 10. Juni 1834.

612 b) d) Nachtrag zum zweiten Abschnitt. zu den daraus abgeleiteten Folgerungen berechtigen würde; die Rechte, welche der Stadt Basel kraft der Dotations=Urkunde an dem Universitätsgut zustehen, durch das Urtheil vom 14. April d. J. bereits ihrem Umfange nach bestimmt sind, und als eine auf demselben haftende Beschwerde sowohl bei Bestimmung des Betrages, als bei der Zutheilung dieses Theils des Staatsvermögens in Anschlag gebracht werden müssen, folglich auf den als reines Staatsgut übrig bleibenden Betrag und die Größe der jedem Theil zufallenden Quote desselben keinen weitern Einfluß ausüben können; c) der Umstand, daß das Universitätsgut großentheils aus Schenkungen von Bürgern der Stadt Basel entstanden sein soll, so weit er nicht durch entgegen gesetzte Rücksichten (wie z. B. diejenige auf das frühere Verhältniß zwischen Stadt und Landschaft) aufgewogen wird, nicht bei der jetzt vorliegenden Frage, sondern vielmehr bei der Zutheilung und Preisbestimmung, als den Punkten im Theilungs= Processe, bei welchen das billige Ermessen des Richters vorzugsweise zu walten hat, seinen Einfluß ausübt; endlich ein positiver Rechtsgrund, durch welchen der Bezirk Birseck oder irgend ein anderer Landestheil von dem Universitätsgut ausgeschlossen würde, wie dieß bei dem Kirchen= und Schulgut laut Ur= theil vom 18. October v. J. (Erw. 6.) der Fall war, keineswegs vorliegt:: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: Es finden die Bestimmungen der Urtheile vom 12. 1)

Theilungsfuß für das Universitäts=Gut. 613 — October und 9. Novomber *) v. J. (den Theilungsfuß betreffend) auch auf den in Frage stehenden Theil des Basel'schen Staatsvermögens ihre Anwendung. 2) Mittheilung. 3) s. oben S. 64. ff. und S. 102. ff. (Anm. d. Herausg.)

164 Vierter Abschnitt. Die Zutheilung. Die Frage, ob und wie die einzelnen zum Staatsvermögen gehörenden Gegenstände reell getheilt, oder fernerhin in Gemeinschaft belassen, oder endlich dem einen Theil gegen Einwerfung des Werthes ganz überlassen werden sollten, wurde fast durchgängig auf dem Wege des Vertrages erledigt, und nur über wenige Punkte fand gerichtliche Verhandlung und Entscheidung Statt. Was davon der Mittheilung werth ist, beschränkt sich auf Folgendes: A. Die Universität. *) Basel-Stadttheil trägt vor: Es handelt sich um den Einfluß der durch die Urtheile vom 14. April und vom 11. Juli d. J. anerkannten Beschwerden I. auf den Werth, und II. auf die Zutheilung des Universitätsgutes. Ad I. Eine Sache hat überhaupt einen Werth, insofern sie zur Befriedigung von Bedürfnissen geeignet ist, und dieses kann der Fall sein entweder unmittelbar, da¬ Die folgende Verhandlung, welche nach der Verfügung 1) des Schiedsgerichtes alle noch übrigen Streitpunkte betreffend das Universitätsgut erschöpfen sollte, betrifft außer der Frage der Zutheilung auch noch die Punkte, für welche durch die Urtheile vom 14. April (Disp. 2.) und vom 11. Heumonat (Disp. 8.) weitere Erörterung vorbehalten worden war. Man sehe oben S. 435. und S. 581. Die gegenwärtige Verhandlung ist übrigens so ausgedehnt, daß reir sie nur im Auszuge mittheilen können. (Anm. d. Herausgebers.)

615 Zutheilung. A. Universität=Gut. durch, daß sie geradezu gebraucht wird, oder mittelbar, dadurch, daß mit derselben eine andere Sache, die zum unmittelbaren Gebrauch dient, erworben werden kann. Diesem Unterschiede entspricht der zwischen Gebrauchsund Tauschwerth einer Sache. Dieses sind die beiden Rücksichten, nach welchen der Werth einer Sache iw Allgemeinen beurtheilt wird, die beiden Bestandtheile gleichsam, welche den Werth einer Sache ausmachen. Je dringender und wichtiger nun das Bedürfniß ist, welches durch eine Sache befriedigt werden kann, desto größer ist ihr Gebrauchswerth, und je allgemeiner der Gebrauchswerth einer Sache ist, d. h. je mehrern dieselbe nützlich sein kann, desto größer ist auch ihr Tauschoder Verkehrswerth. Frägt man nun nach dem Einfluß von Beschwerden und Beschränkungen auf den Werth einer Sache, so muß diese doppelte Rücksicht in's Auge gefaßt werden, und es ergibt sich, daß, je mehr durch diese Beschwerden der Gebrauch oder die Nutzung einer Sache in Anspruch genommen wird, und je mehr dieselben den Austausch oder Verkehr einer Sache erschweren, desto mehr dadurch der Werth des Eigenthums an dieser Sache vermindert wird. In Anwendung dieser Sätze fassen wir nun den Einfluß der vorhandenen anerkannten Beschwerden, zuerst einzeln, und dann im Ganzen, in's Auge. A. Auf den Sammlungen von Amerbach, Fäsch, Huber, d'Annone und Bernoulli haftet die Beschwerde, daß dieselben an die Oertlichkeit der Stadt Basel gebunden sind. Betrachten wir die Bedeutung dieser fünf Sammlungen an sich, so rühren vorerst die vorhandenen Sammlungen von Kunstgegenständen und von Münzen größtentheils

Vierter Abschnitt. 616 aus den Kabinetten von Amerbach und Fäsch her, und der Werth dieser Bestandtheile beträgt wenigstens zwei Drittheile des Gesammtwerthes der beiden Sammlungen. Was ferner aus den vier ersten der erwähnten Sammlungen in die Universitäts-Bibliothek übergegangen ist, macht sowohl nach der Bändezahl als nach dem Geldwerth ungefähr drei Viertheile des Gesammtwerthes der Bibliothek aus. Von der naturwissenschaftlichen Bibliothek rühren mehr als drei Viertheile von d'Annone und Huber, von den übrigen naturwissenschaftlichen Sammlungen mindestens zwei Drittheile von d'Annone, Huber und Bernoulli her. 2) Durch die Beschwerde der Oertlichkeit nun und die damit unzertrennlich verbundene Unveräußerlichkeit muß nun der Werth des Eigenthums an diesen Sammlungen geradezu auf nichts herabsinken. Allerdings, diese Sammlungen sind eine der Zierden der Stadt Basel, sie sind von hohem Werthe für jeden Kunst und Wissenschaft liebenden Bürger und Einwohner derselben; aber dieses alles ist ja nun der Stadt Basel bereits durch den Spruch vom 11. Juli zugesichert, und zwar ohne alle Rücksicht, wer Eigenthümer derselben sein möge. Auch ist leicht einzusehen, daß das eben der Sinn und Wille der Geber war, so daß die Stadt Basel diesen Vortheil nicht dem bloßen Zufall, sondern der Absicht, dem Willen der Stifter zu danken hat; sie wollten ihre Vaterstadt dotiren, ihrer Vaterstadt den Genuß und Besitz werthvoller Sammlungen sichern. 2) Alle diese Angaben suchte Basel-Stadttheil im Einzelnen nachzuweisen und zu belegen. Das Schiedsgericht fand diesen Punkt unerheblich. Man sehe das nachher folgende Urtheil in Erw. 5. (Anm. d. Herausg.)

Zutheilung. A. Universitäts=Gut. 617 Das Eigenthum aber, das so beschwerte, welchen Nutzen gewährt es wohl dem Staate, welche Dispositions=Befugniß? — Gar keine. Wohl aber sind Lasten verschiedener Art damit verbunden, Lasten, welche in dem Berichte der Bücher=Experten aufgeführt werden *), und welche, nachdem Besitz und Nutzung der Sache zum voraus der Stadt Basel gesichert ist, einzig und ausschließlich auf dem Eigenthümer, dem Staate, haften müssen. Es möchte sich daher leicht nachweisen lassen, daß ein solches Eigenthum, wenn den aus Gründen der Pietät und Humanität darauf haftenden Verpflichtungen Genüge geleistet werden soll, eher eine Last als ein Vortheil genannt werden könne; jedenfalls aber fällt es in die Augen, daß der Werth des Eigenthums an diesen Sammlungen wenigstens auf keine Weise mehr zu Geld angeschlagen und auf das Inventar gebracht werden kann. B. Durch die fernere Beschwerde der Untheilbarkeit 4 wird vorerst der Verkehr erschwert und fast unmöglich gemacht. Dadurch verliert das Gut von seinem Tauschwerth; schon die Uebernahme eines so bedeutenden Ganzen gegen Bezahlung ist eine Belästigung, die Anlagen von Capitalien sind nicht alle liquid, die Sammlungen gewähren keinen ökonomischen Vortheil, die Gebäude sind kostbar zu unterhalten. Sodann macht die eigenthümliche Bestimmung des 3) Es bezieht sich dieß auf die Stelle des Experten=Berichtes, wo auf die Erfordernisse der Ergänzung der Defecte und zeitgemäßer Vermehrung der Bibliothek, der Aufstellung eines Bibliothekars mit Gehülfen, ferner gewisser Anstalten für Benutzung der Bibliothek, der Erhaltung, Erweiterung und Verschönerung des Locals und des Umbindens einer beträchtlichen Anzahl von Werken aufmersam gemacht wird. (Anm. d. Herausg.)

Vierter Abschnitt. 618 Gutes eine besondere Verwaltung desselben nothwendig, was wieder schon an sich ein ökonomisch nachtheiliger Umstand ist. Zudem stellt sich bei solchen gesonderten Theilen des Staatsvermögens der Ertrag geringer als bei Vermögen, über welches freie Disposition Statt findet. So beträgt der Zinsertrag des Universitäts=Vermögens seit 1818. durchschnittlich kaum etwas über 3 pCt., wobei die Verwaltungskosten noch nicht berechnet sind. So kann auch diese Beschwerde nicht ohne Einfluß auf den Gesammtwerth des Vermögens sein, doch ist es nicht wohl möglich, dieselbe gesondert zu bestimmten Procenten anzuschlagen. C. Was sodann die aus der Dotations=Acte abgeleitete 1, durch das Urtheil vom 14. April anerkannte Beschwerde betrifft *), so muß, um den Einfluß dieser Beschwerde auf den Werth des Gutes auszumitteln, zuerst der innere Umfang der Beschwerde festgestellt, d. h. die Frage beantwortet werden: Welche Mittel erfordert die Befriedigung des wissenschaftlichen Bedürfnisses der Stadt Basel? Als wissenschaftliche Anstalten, welche die Dotations-Urkunde als Bedürfniß der Stadt Basel ansehen mußte, sind zu erwähnen: Lehranstalten und Sammlungen. *) In dem Vortrage selbst wird vorerst die durch das Urtheil vom 14. April verschobene Frage, ob der schon am 7. October 1803. vorhanden gewesene Theil des Universträtsgutes, nebst den seitherigen Ersparnissen aus demselben, von dem Ueberreste zu unterscheiden sei, erörtert und auf die Verneinung dieser Frage angetragen. Wir lassen diese Ausführung weg, da der ganze Punkt von Seite der Gegenpartei unbestritten blieb. (Anm. d. Herausg.)

619 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. 1) Lehranstalten. — Daß eine Stadt von 20,000 Einwohnern, deren Wohlstand durch geistige und industrielle Thätigkeit bedingt ist, und die vermöge ihrer politischen Lage auf sich selbst gewiesen ist, also nicht bloß als Theil eineß größern Ganzen, sondern als frei und selbständig erscheint, auch frei und selbständig wissenschaftliche Bildung in sich zu befördern das Bedürfniß habe, daß sie ohne die größte Gefahr für ihre wichtigsten Interessen hierin nicht zurückbleiben könne, das leuchtet von selbst ein. Wenn nun aber gefragt wird, welche Lehranstalten die Liquidations=Commission von 1803. als Bedürfniß der Stadt Basel sich gedacht haben mag, so darf wohl mit Grund angenommen werden, daß dieselbe an die gerade damals bestandenen Anstalten dachte, d. h. eine Universität und ein Gymnasium; und dabei ergibt es sich denn aus den dem Schiedgericht bereits vorgelegten Acten, namentlich den Rechnungen der Universität und des Kirchen= und Schulguts, aufs Klarste, daß die vorhandenen Universitätsund Gymnasial=Fonds dazu bei weitem nicht hinreichen. Wenn aber auch angenommen werden wollte, daß als Bedürfniß der Stadt Basel bloß eine Lehranstalt anzusehen sei, welche die jungen Leute, nachdem sie aus der Bürgerschule entlassen worden, so weit auszubilden vermag, daß sie für die Benutzung des Unterrichts auf Universitäten reif erscheinen, also eine Anstalt, welche das zu leisten vermöchte, was bisher in Basel durch die drei obern Klassen des Gymnasium und das i. J. 1817. errichtete Pädagogium geleistet wird, so würde sich aus einer Berechnung der dazu erforderlichen Mittel, und der Vergleichung mit dem, was diese und andere Anstalten der Art zu kosten pflegen, leicht ergeben, daß auch dazu der Ertrag des Universitätsgutes nicht einmal hinreichen würde. Denn wenn die Universitäts=Rechnungen [Vierter Abschnitt. 620] seit 1818. ergeben, daß dieses Gut, bei einem Bestande von 580, bis 610,000. Fr. durchschnittlich wenig über 18,000. Fr. jährlichen Zinsertrag abgeworfen, und dasselbe seither durch Verluste und den Ankauf des Reinacher=Hofes auf 540,000 Fr. herabgesunken, nun aber wegen der darauf haftenden Stipendienlast nur noch (nach Spruch vom 11. d. M.) auf circa 420,000 Fr. freies Vermögen angeschlagen werden kann, so ist doch wohl anzunehmen, daß für die Zukunft der freie Ertrag desselben auf höchstens 14,000 Fr. jährlich zu stehen komme. Nun aber fällt in die Augen, daß eine solche Summe für Unterhaltung einer wohl eingerichteten, aus sechs, ja auch nur aus vier Klassen bestehenden, sowohl für Unterricht in den humanistischen als den realistischen Fächern genügenden Anstalt nicht hinreicht. Was sodann 2) die Sammlungen anbetrifft, so können dieselben theils als Pertinenzien von Lehranstalten, theils auch als eigene wissenschaftliche Anstalten in Betracht kommen, welche nicht nur den Lehrern und Schülern der Anstalt, sondern auch überhaupt allen wissenschaftlich gebildeten Einwohnern einer Stadt, ihren Predigern, Juristen, Aerzten u. dgl. zum Gebrauch offen stehen sollen. Hier nun darf wohl behauptet werden, daß der Besitz solcher Sammlungen als ein Bedürfniß jeder auch nur einiger Maßen bedeutenden Stadt angesehen werden müsse, und daß namentlich die Liquidations=Commission in dieser Ansicht gestanden habe, ergibt sich auf's klarste daraus, daß sie den andern Städten, namentlich den Städten Zürich, Bern und Schaffhausen, die dortigen Sammlungen sammt Fonds und Gebäuden als ausschließliches Eigenthum zuerkannt hat. Es darf also jedenfalls mit Grund angenommen werden, daß schon nach den Bestimmungen der Dotations=Acte, und in derselben Sinn

Zutheilung. A. Universitäts=Gut. 621 und Geist, sämmtliche Sammlungen, sammt den dazu gehörigen Fonds und Liegenschaften, zum wissenschaftli= chen Gebrauche in der Stadt Basel bestimmt sein und bleiben sollen, und daher, wie die fünf oben erwähnten Sammlungen, an die Localität der Stadt Basel bleibend gebunden sind. Die Liegenschaften, der dritte Theil des Universitäts=Inventars, müssen theils als Aufbewahrungsorte der Sammlungen, theils als Localien für die Lehranstalten in den Kreis des Bedürfnisses an wissenschaftlichen Anstalten fallen. Es ergibt sich also aus allem Bisherigen, daß die Bedürfnisse der Stadt Basel an wissenschaftlichen Anstalten durch das gesammte Universitätsgut nicht ein Mal hinreichend befriedigt werden können, und da laut Spruch vom 14. April der Stadt Basel das Recht zuerkannt ist, auf dem Universitätsgut für das Bedürfniß wissenschaftlicher Anstalten ihre Befriedigung zu suchen, so folgt daraus, daß diese Beschwerde eine den ganzen Betrag des Gutes erschöpfende ist, so daß also nach Befriedigung der Ansprüche der Stadt kein frei verfügbarer Theil des Gutes mehr übrig bleibt. Der Einfluß einer solchen Beschwerde auf den Werth des Eigenthums muß nun aber jedenfalls höchst bedeutend sein, indeß ist es rein unmöglich, denselben nach bestimmten Procenten zu berechnen, und zwar deßwegen, weil der Geldwerth einer Sache nur als Repräsentant entweder der aus derselben zu ziehenden Nutzung, oder ihrer Geltung im Tauschverkehre anzusehen ist, in dem vorliegenden Falle aber durch die Beschwerde die Nutzung völlig absorbirt, und der Verkehr mit dem Gute factisch und rechtlich unmöglich gemacht wird. Es ist möglich, daß je nach Verhältnissen der Eigenthümer noch einigen Werth auf ein so beschwertes Eigenthum

Vierter Abschnitt. 622 setzen kann, aber es ist rein unmöglich, nach allgemein gültigen Grundsätzen den Geldwerth desselben zu berechnen, und jedenfalls ist leicht einzusehen, daß derselbe im Verhältniß zum Gute höchst unbedeutend sein werde. D. Die Bestimmung des Disp. 6. des Urtheils vom 1 11. d., betreffend den Anspruch der Stadt Basel auf eine gewisse Preiserleichterung, hat offenbar keinen Einfluß auf den Werth des Eigenthums an diesem Gute, sondern findet nur in der Voraussetzung seine Anwendung, daß dasselbe dem Kanton Basel-Stadttheil zugetheilt werden sollte, ist daher auch am angemessensten in Betracht zu ziehen, wenn von der Zutheilung des Gutes die Rede sein wird. Wenn wir nun aber endlich die einzeln berührten vier Punkte und überhaupt den Inhalt aller bisherigen Sprüche über das Universitätsgut zusammen fassen, so ergibt sich mit Nothwendigkeit, daß dieses gesammte Gut als ein bleibend an die Oertlichkeit der Stadt Basel gebundenes betrachtet werden müsse. Es ist dieses im Spruche vom 11. d. in Bezug auf fünf bedeutende Sammlungen bereits ausgesprochen. Da nun aber das gesammte Gut durch eben denselben Spruch für eine untheilbare Einheit erklärt worden ist, so ist wohl klar, daß ohne eine Verletzung jener ersten Bestimmung dieses Ganze nicht wird aus Basel entfernt werden können; die auf jenen Theilen haftende Beschwerde der Oertlichkeit muß eben darum, weil das Ganze untheilbar ist, als auf dem Ganzen haftend angesehen werden. Diese Beschwerde der Oertlichkeit wird noch gestärkt und bekräftigt durch die laut Spruch vom 14. April aus der Dotations=Acte abgeleitete Beschwerde, da wenigstens vor der Hand und unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen die wissenschaftlichen Anstalten, welche als Bedürfniß der Stadt Basel anerkannt werden

623 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. müssen, kaum anderswo als in Basel selbst werden gesucht werden können. Dazu kommt dann noch, daß die vielen Stiftungen für Bürger und Familien von Basel, welche durch Spruch vom 11. Juli nicht ausgeschieden, sondern nur als eine auf dem Gute haftende, den Werth desselben mindernde Beschwerde angesehen wurden, vernünftiger Weise wohl kaum anderswo als in Basel ihre Vollziehung erhalten können. t Aus diesem untheilbaren Gebundensein des gesammten Gutes an die Stadt Basel ergibt sich aber schon an und für sich, und abgesehen von allem Obigen, daß der Werth des Eigenthums an demselben immer nur als höchst unbedeutend erscheinen kann. Denn da einmal das Gut als ein untheilbares Ganzes zu Zwecken des höhern Unterrichts, und zwar in Basel, bestimmt bleiben soll, so hat es auf den Werth keinerlei Einfluß, ob das Gut durch das Bedürfniß der Stadt Basel erschöpft werde oder nicht; wird es durch dasselbe erschöpft, so ist unsere obige Behauptung ohnehin zugegeben; wird es aber durch dieses Bedürfniß nicht erschöpft, und bleibt noch etwas übrig, so ist nicht wohl einzusehen, wem dieser übrig bleibende Theil irgend von Nutzen sein könnte; einem Fremden nicht, weil ja das Ganze für höhern Unterricht in Basel verwendet werden muß; der Stadt Basel nicht, weil ja für ihr Bedürfniß bereits durch ihre Servitut gesorgt ist. Es wäre also klar, daß ein solcher nach Befriedigung der Servitut der Stadt noch übrig bleibender Vermögenstheil ein Gut wäre, das niemanden besondern Nutzen oder Vortheil zu gewähren im Stande wäre, und eben deßwegen als ziemlich werthlos angesehen werden müßte. Ad II. Bei der Frage der Zutheilung ist nach der bisherigen Ausführung jede Realtheilung unzweifelhaft und

624 Vierter Abschnitt. zum voraus ausgeschlossen. Somit bleiben nur noch zwei Wege möglich; nämlich ideelle Theilung und Zuschlag gegen Werthvergütung. Wenn nun auch das gemeine Recht in gewissen Fäld len dem Theilungsrichter die Befugniß zugesteht, die zu theilende Sache dem einen Theile ohne, ja sogar wider seinen Willen zuzuschlagen, und ihm dafür die Verpflichtung der Werthvergütung aufzuerlegen, so ist doch wohl klar, daß eine solche Befugniß selbst im gemeinen Rechte als eine exorbitante angesehen wurde, da sie im Grunde nichts anderes ist, als ein Zwang, eine fremde Sache aus eignen Mitteln zu erkaufen. Eben deßwegen ist aber auch der Richter angewiesen, diesen Weg nur alsdann einzuschlagen, wenn a) der Vortheil und das Interesse der Parteien denselben erheischt. fr. 21. D. Comm. divid. 5) b) wenn der Werth der Sache nach allgemein gültigen und erkennbaren Grundsätzen ausgemittelt werden kann, wenn jeder andere Ausweg als unthunlich oder unc) zulässig erscheint. fr. 55. D. famil, hercisc. 6) Nun liegt ein Gut vor, das auf solche Weise an die Stadt Basel gebunden, auf solche Weise zu Gunsten der Stadt Basel beschwert ist, daß, auch abgesehen von allem Eigenthum, der Stadttheil befugt ist, alle wesentlichen Vortheile aus demselben zu ziehen. Ja es darf behaups) Die Stelle lautet so: Judicem in prædiis diuidundis, quod omnibus utilissimum est, uel quod malint litigatores, sequi conuenit. (Anm. d. Herausg.) Si familiae hercis cundae uel communi diuidundo iudicium 6) agatur, et diuisio tam difficilis sit, ut pene impossibilis esse uideatur, potest iudex in unius personam totam condeinnationem conferre et adiudicare omnes res. (Anm. d. Herausg.)

625 Zutheilung A. Universitäts=Gut. tet werden, daß, wäre dieses Gut in den Händen irgend eines Dritten, der es sich gewissenhaft zur Pflicht machte, die auf demselben haftenden Beschwerden zu achten und denselben nachzukommen, der Stadttheil ruhig zusehen könnte, und wenig Interesse daran hätte, auch noch das Eigenthum an dem Gute zu erwerben. Anderseits aber ist der Eigenthümer des Gutes in seinen Dispositions= und Nutzungs=Rechten, welche ja doch dem Eigenthume seinen Werth geben, so sehr beschränkt, daß sein Recht dadurch fast allen Werth verliert, und fast nichts mehr von demselben übrig bleibt, als die Pflicht und Sorge der Verwaltung zu Gunsten der servitutberechtigten Stadt. Wenn nun hier der Richter die Interessen beider Theile sorgfältig beachtet, so fällt in die Augen, daß der Stadttheil kein Interesse haben kann, für ein solches Gut irgend bedeutende Summen auszugeben, am allerwenigsten im gegenwärtigen Momente, wo die Finanzverhältnisse des Staats durch eine bedeutende Schuldenlast gedrückt sind. Noch weniger Interesse aber kann die Landschaft haben, ihren Miteigenthümer auszukaufen, weil sie durch einen solchen Auskauf weiter nichts erhalten würde, als was ihr schon ihr Miteigenthumsrecht am Ganzen auch ohne eine Geldzahlung gewährt. So erschiene also die Adjudication gegen Werthvergütung als eine unbillige Belästigung des zur Zahlung angewiesenen Theils. Was nun das oben angeführte zweite Requisit betrifft, so kann in Folge der auf dem Universitätsgute haftenden Beschwerden das Eigenthum an demselben offenbar keinen fiscalischen Werth mehr haben, und also auch in dieser Beziehung von einer Zutheilung gegen Werthvergütung keine Rede sein. Jedenfalls kann es keinem Zweifel unterliegen, daß Basel-Stadttheil den secundären [Vierter Abschnitt. 626] Vortheil, welchen es darin findet, eine durch die Dotations=Urkunde und durch Verfügungen von Privaten mit selbständigen Rechten ausgestattete Municipal-Gemeinde zu besitzen, eben so wenig in die Theilung zu werfen hat, als die Landschaft diejenigen secundären Vortheile, welche die Landarmenkammer und die ihren Gemeinden zustehenden Eigenthums= und Nutzungs-Rechte gewährten. Aber gesetzt auch, das mit den verschiedenen Beschwerden behaftete Eigenthumsrecht des Staats an dem Universitätsgute habe noch irgend einen fiskalischen Werth, so unterliegt doch derselbe keiner sichern Schätzung. Schätzung ist nur da rechtlich zulässig, wo der Werth eines Objects mindestens annäherungsweise ausgemitttelt werden kann. Dieß ist aber hier unmöglich, Experten würden von allen Hülfsmitteln ihrer Kunstkenntniß verlassen sein, wenn sie schätzen sollten wie viel das so beschwerte Eigenthum werth sei, und der Richter, welcher nur dazu berufen ist, das Gesetz auf gegebene Thatsachen anzuwenden, würde, wegen gänzlicher Unbestimmtheit des thatsächlichen Werthverhältnisses, da ihm objective, nämlich gesetzliche und rechtliche Gründe hier ganz abgingen, nur nach subjectiver Ansicht, welche auf Allgemeingültigkeit keinen Anspruch machen kann, und welcher daher die Parteien auch nicht unterworfen werden dürfen, den Schatzungspreis festsetzen können. Endlich ist eine Theilung nach ideellen Theilen in solchen Verhältnissen weder unmöglich noch unerhört. Es ist nicht nöthig, Beispiele von ähnlichen, mehrern Staaten gemeinsamen, Anstalten für höhern Unterricht anzuführen, sie sind bekannt genug. Ja es kann nur durch eine fortdauernde Gemeinschaft der Vortheil, den

Zutheilung. A. Universitäts=Gut. 627 das Universitätsgut bisher beiden Landestheilen gewährt hat, auch in Zukunft denselben gesichert werden. Nach den bisherigen Ausführungen wird der Antrag begründet erscheinen: „es habe das sogenannte Universitätsgut als ein un¬ „theilbares, für den höhern Unterricht in der Stadt „Basel bestimmtes Gemeingut beider Landestheile „beisammen zu verbleiben, und seien beide Theile aufge= „fordert, sich über die Einrichtung der gemeinsa¬ „men Verwaltung innerhalb einer vom Schiedge¬ „richt zu bestimmenden Frist, zu verständigen.“ Sollte jedoch, ungeachtet der von uns vorgetragenen Gründe, eine Adjudication gegen Werthvergütung Statt finden, so darf Basel=Stadttheil wenigstens erwarten, es werde das Schiedsgericht in Erwägung des von uns Vorgetragenen, und da sich bereits anerkannt findet, dieses Gut sei seinem größern Theile nach von Bürgern und Freunden der Stadt Basel zu Gunsten derselben gestiftet worden, und der Stadttheil habe daher einen gegründeten Anspruch auf billige Behandlung bei Uebernahme desselben, endlich in Berücksichtigung, wie wenig es im Sinne sowohl der Dotations=Urkunde, als der freigebigen Männer, denen das Gut seine Entstehung verdankt, liegen könnte, wenn die Stadt Basel das noch ein Mal zu kaufen genöthigt würde, dessen Genuß und Besitz ihr bereits durch feierliche, staats= und privatrechtliche Urkunden zugesichert worden, — die allfällige Auskaufssumme so bestimmen, daß 1) der Werth der fünf an die Oertlichkeit der Stadt Basel gebunden erklärten Sammlungen von der Gesammtsumme des Inventars gänzlich abgezogen, 2) die Stadt Basel für ihr Bedürfniß an wissenschaftlichen Anstalten mit einer zu diesem Zwecke genügenden Dotation an Capital, Sammlungen und Lolien [Vierker Abschnitt. 628] ausgewiesen werde; und sollte, was sich jedoch kaum denken läßt, noch einiges Vermögen übrig bleiben, so möge dieser Ueberrest dem Stadttheile gegen einen mit 3) Rücksicht auf Disp. 6. des Spruches vom 11. d. zu bestimmenden Preis überlassen werden. Basel-Landschaft entgegnet: Aus der in Disp. IV. des Urtheils vom 11. Juli anerkannten Servitut der Oertlichkeit, welche auf den Sammlungen von Amerbach, Fäsch, Huber, d'Annone und Bernoulli zu Gunsten der Stadt Basel hafte, können die von Basel=Stadttheil versuchten Folgerungen nicht hergeleitet werden, denn 1) Folgt daraus an und für sich nichts, als daß Basel verlangen kann, daß die Gegenstände dort bleiben; in welchem Falle volle Entschädigung eintritt, widrigenfalls hätte dasselbe auf die Prärogative der Oertlichkeit zu verzichten, was indessen nicht geschehen ist. 2) Sieht man auf den Willen der Stifter, so ist diesem Genüge geschehen, wenn die Sammlungen in der Stadt Basel bleiben, und es folgt daraus durchaus kein in Geld zu taxirender Anspruch für einen der beiden Landestheile. 3) Der Punkt der Oertlichkeit ist für die sämmtlichen Sammlungen der Universität bereits in der Instruction der Experten, also auch in ihrer Schätzung hinlänglich berücksichtigt worden, indem nämlich in jener Instruction allenthalben darauf verwiesen wird, daß die Gegenstände der Sammlungen nicht als separable und transportable Einzelnheiten, sondern als ein unbewegliches Ganze, das an dem einen und demselben Orte bleiben soll, zu schätzen seien. Was übrigens den Umfang und Werth jener fünf

Zutheilung. A. Universitäts=Gut. 629 Bestandtheile der Universitäts=Sammlungen betrifft, so müssen wir die Richtigkeit der gegnerischen Angaben im Allgemeinen bezweifeln. In Beziehung auf Disp. V. und VI. des Urtheils vom 11. Juli ist Folgendes zu bemerken: Daß das Universitätsgut für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden soll, und nicht für andere Staatsausgaben, ist eine Bestimmung, die für beide Kantone gleich gilt, denn die Landschaft wird das, was ihr zufällt, eben so gewissenhaft für die aufgestellten Zwecke verwenden, als es vom Stadttheil zu erwarten ist. Wenn aber derjenige Theil, welcher das Ganze gegen Herausbezahlung übernimmt, einen Anspruch auf Erleichterung hat, so kann dieser sich nicht auf das Geldvermögen erstrecken, indem die Uebernahme von baarem Geld keineswegs eine Last ist, zumal da alle Beschwerden wegen Stipendien u. s. w. von den Fiscis bereits abgezogen sind. Jener Anspruch kann sich also nur beziehen auf die Uebernahme der Sammlungen in Rücksicht ihrer Erhaltung und ihres Risiko. Allein die daraus entstehende Last und daran geknüpfte Erleichterung ist bereits hinlänglich in der Instruction für die Experten und in deren Schätzung in Rechnung gebracht worden. Die Bibliothek z. B. findet sich beinahe auf nichts herunter gewerthet; die Manuscripten=Sammlung allein ist nach dem Urtheil von Sachverständigen zu einem billigen Preis Fr. 100,000. werth; die Sammlung der alten juristischen Litteratur besitzt eine seltene Vollständigkeit; für den Schatz an Bibelausgaben könnte jeden Tag der vierte Theil des vorliegenden Schätzungswerthes erlöst werden; und endlich haben die Schätzer der Bibliothek mit offenbarer Ueberschreitung ihrer Instruction eine schöne Anzahl Servituten im Betrag von Fr. 11,000. in Ab¬ 28

Vierter Abschnitt. 630 rechnung gebracht *), welche instructionswidrige Abrechnung zu streichen sein wird. Auch die Münzsammlung ist zu einer Bagatelle herunter gewerthet, nämlich auf Fr. 11,000., während dem nach dem Senats=Protokoll der Universität noch vor kurzem Fr. 20,000. für eine einzelne sehr seltene Münze geboten worden ist, ohne daß indessen der Verkauf geschah.*) Allein die griechischen Münzen, die aus dem Fäschischen Cabinet der Universität zugeflossen sind, wurden von Kennern auf mehr als das Doppelte der jetzigen Gesammtwerthung angeschlagen. Von der Gemäldesammlung gilt das nämliche; ein Preis von Fr. 22,000. fällt wirklich in's Lächerliche, wenn man auch nur einige Stücke dieser berühmten Sammlung gesehen hat, und wenn man bedenkt, daß ein Mann wie Hr. Oberrichter Füßli, dieser Sammlung unter Brüdern einen Werth von Fr. 113,000. beilegte, und daß für ein einziges darin enthaltenes Holbeinisches Gemälde von einem Liebhaber die Summe von Fr. 36,000. geboten wurde. Man kann ohne alle Uebertreibung behaupten, daß wenn Basel-Stadttheil die Universitäts=Sammlungen um den uns vorliegenden Schatzungspreis erhält, dieser Preis um wenigstens Fr. 400,000. zu gering ist, auch Vgl. oben Note 3. (Anm. d. Herausg.) 7 Hierüber wird in der Replik erwiedert: In den Senats-Protokollen kommt wirklich zum Vorschein, daß das fragliche Angebot für eine Kupfermünze gemacht worden sei, und daß die academische Regenz bereit war, dasselbe anzunehmen und an die Curatel ihre daherigen Anträge zu stellen. Allein als die Sache näher untersucht wurde, zeigte es sich bald, daß das Ganze weiter nichts als eine Mystification war.

631 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. wenn der Preis nach einer Theilung unter Brüdern bestimmt werden sollte. Noch mehr Billigkeit gegen Basel-Stadttheil dünkt uns zu viel zu sein. Hiezu kommt noch: 1) Daß Basel-Stadttheil in Rücksicht der Universitäts 192=Theilung ohnehin schon im Vortheil ist. Er besitzt für theologische Bildung das Frei=Grynäische Institut, bestehend in Haus, Fonds und einer kostbaren Bibliothek, für sich allein, weil die Landschaft auf diesen Theilungsgegenstand verzichtet hat. Dieß kommt zwar nicht nach dem strengen Recht in Betrachtung wohl aber als ein Billigkeitsgrund. Das Kirchen= und Schulgut ist meistens auf dem Lande entstanden und für die kirchlichen Bedürfnisse des Landes. Ohne Rücksicht auf diese Entstehung wurde es getheilt nach dem strengen Recht, und der Theilungsmaßstab ist ebenfalls von der Natur, daß die Landschaft offenbar unter der Anwendung des strengen Rechtes leidet; und gewiß hat hier die Billigkeit dem strengen Rechte weichen müssen, wenn man bedenkt, daß die Cultur=Bedürfnisse, verglichen mit denen des Stadttheils, ungleich größer sind, und ihre anderweitigen Mittel dafür ungleich kleiner, als sich nach dem Maßstab der Gesammtbevölkerung ergeben würde. Auch in andern Punkten der Gesammttheilung, die ein Ganzes ausmacht, hätte die Landschaft vielleicht Billigkeitsgründe für sich anführen können, wenn nicht lediglich das strenge Recht hätte entscheiden sollen; wir begnügen uns nur mit einem Beispiel, mit dem nämlich, daß die Landschaft ihre Kriegskosten allein zu tragen hat, während die Kriegskosten der Stadt gegen die Landschaft auf beide Landestheile fallen. Wenn wir uns aber über die Anwendung des strengen Rechtes keineswegs beschweren, so werden wir doch auf der andern

Vierter Abschnitt. 632 Seite auch erwarten dürfen, daß Basel-Stadttheil nicht noch mehr Billigkeit erfahre, als ihm bisher zu Theil wurde. Um sodann zu sehen, ob in Folge der Servitut aus der Aussteurungsurkunde an dem Vermögensstande, wie er sich in den bisherigen Verhandlungen gestaltet hat, noch etwas zu ändern sei, muß man untersuchen, welche Bedürfnisse die Stadt Basel habe, und ob bei einer Theilung nach dem festgesetzten Maßstabe denselben entsprochen werde. Wirklich folgt aus jenem Artikel der Aussteurungsurkunde nicht mehr, als was das Urtheil vom 14. April anerkennt, nämlich, daß das Universitätsgut für höhere wissenschaftliche Bildung bestimmt bleiben soll, und daß demnach die städtischen wissenschaftlichen Bedürfnisse daraus von selbst befriedigt werden. Die Stadt hat also ein Recht, von ihrer Regierung zu verlangen, daß der Antheil des Guts, der an diese Regierung fällt, in Basel für höhere wissenschaftliche Anstalten verwendet werde. Dieses nach Maßgabe des Theilungsfußes dem Stadttheil 11 zufallende Gut wird hinreichen, die wissenschaftlichen Bedürfnisse der Stadt Basel zu befriedigen. Hingegen ist es eine unrichtige Behauptung, wenn aus der Aussteurungsurkunde gefolgert wird, daß diese das Bedürfniß einer Universität für Basel anerkenne, und dieser Stadt die Fonds für eine solche zutheile. Hierüber enthält die Aussteurungsurkunde nichts, und in Basel selbst ist bereits zur Sprache gekommen, ob die Universität aufzuheben sei. Die dortigen Behörden schreiben sich hierüber das unbedingte Dispositionsrecht zu, welches sie auch bei einem ganz gleichen Anlasse, bei Gelegenheit des Stiftes zu St. Peter, ausgeübt haben. Wirklich ist auch das Fortbestehen einer Universität für Basel bei dem gegenwärtigen Umfang des Territo¬

633 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. riums von Basel-Stadttheil, welches nur sehr wenige weltliche und geistliche Beamten erheischt, durchaus überflüssig; ein Gymnasium, wie sich dasselbe in andern Städten eingerichtet befindet, dürfte für diese Stadt vollkommen genügen; auch hat sich dort das damit verbundene Institut eines Pädagogiums nicht zweckmäßig erzeigt. Für ein solches Gymnasium, welches als eigentliche Vorbereitungsschule zur Universität dienen würde, sind aber die Mittel, nach geschehener Vertheilung derselben unter die beiden Landestheile, mehr als hinreichend. Das Vermögen der Universität beläuft sich in Folge der geschehenen Schatzungen der zu derselben gehörenden Sammlungen und Liegenschaften auf die Summe von Fr. 621,000. Davon werden den Stadttheil treffen Fr. 223,000. Mit diesem Kapitalstock kann das Bedürfniß eines Gymnasiums vollständig befriedigt werden. Zu diesem eben bezeichneten Antheil kommen noch die Fr. 121,000., welche für Stipendien zu verwenden sind, wodurch das dem Stadttheil zu gut kommende Universitätsvermögen auf die Summe von Fr. 344,000. hinansteigt. Wenn man sagen wollte, daß die erwähnten Fr. 121,000. ihre Zweckbestimmung zu Stipendien haben, so ist hierauf zu antworten, daß die Bezahlung dieser Stipendien mit der Aufhebung der Universität selbst ein Ende nehmen, und übrigens durch die Abführung derselben selbst ein eigentlicher Staatszweck erreicht wird, welcher der unmittelbaren Verwendung für die höhern Lehrbedürfnisse gleichkommt. Außerdem hat der Stadttheil noch einen schönen Vortheil an den verschiedenen Sammlungen zu genießen, welche ihm ohne Zweifel werden zugetheilt werden, und welche, wie schon gezeigt, sehr niedrig geschätzt sind. Mit dieser Bemerkung wird zugleich dem Einwand

Vierter Abschnitt. 634 begegnet, es seien diese Sammlungen unveräußerlich. Nirgend ist diese Beschwerde ausgesprochen, weder in der Aussteurungsurkunde, noch in den von dem Schiedgerichte erlassenen Urtheilen. Auch hat die Regenz seiner Zeit nicht die Ansicht gehabt, daß die gedachte Beschwerde auf diesen Sammlungen hafte, weil sie auf das erwähnte Angebot für eine einzelne Münze eingetreten ist, sondern sie hat es wie sich die Sache in der Wirklichkeit verhält, nur so angesehen, daß der Betrag des veräußerten Gegenstandes wieder zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden müsse. Eben so wie die Sammlungen sind auch die zur Universität gehörenden Liegenschaften nur in sehr geringem Maße angeschlagen worden. Da diese Liegenschaften dem Stadttheil um den Schatzungswerth werden zugetheilt werden, so wird er aus dem Verkauf dieser Gebäude, welche er zur Befriedigung seines Bedürfnisses nicht nothwendig hat, einen bedeutenden Vortheil ziehen können. Es soll hier nur erwähnt werden, daß der Reinacherhof vor etlichen Jahren einen Ankaufspreis von Fr. 42,000 gekostet hat, und nun doch nicht höher als auf die Summe von Fr. 20,000 geschätzt worden ist. Auch ist dem Umstand verdiente Rechnung zu tragen, daß bei dem großen Wohlstande und den damit verbundenen reichen Finanzquellen von Basel freiwillig für die Bedürfnisse wissenschaftlicher Anstalten gesorgt wird, zu deren Befriedigung auch die vielen daselbst befindlichen Privatanstalten nicht wenig beitragen. Aus dem Vorgetragenen wird man sich leicht überzeugen, daß wenn das Universitätsvermögen nach dem für dasselbe festgesetzten Theilungsfuße getheilt wird, für die Bedürfnisse wissenschaftlicher Anstalten der Stadt Basel mehr als hinreichend gesorgt, und dem Willen der Aussteurungsurkunde Genüge geleistet ist.

635 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. Uebrigens wird man nicht verkennen, daß die Liquidations=Commission auch an die Landschaft gedacht hat. Wenn man nun diejenige Summe in's Auge faßt, welche der Landschaft nach dem Theilungsfuße zufallen wird, so muß man die Ueberzeugung gewinnen, daß sie damit ihre Bedürfnisse wissenschaftlicher Anstalten gar nicht befriedigen kann. Denn wenn in Basel für eine Bevölkerung von 16 — 18.000 Seelen eine höhere Lehranstalt zureicht, so müssen auf der Landschaft drei bis vier solche Anstalten errichtet werden, wenn sie den Bewohnern derselben auch nur theilweise zugänglich gemacht werden sollen. Die Errichtung derselben ist hingegen um so nöthiger, als früher bloß in Beziehung auf die Primarschulen Wesentliches geleistet, hingegen auf Secundarschulen nichts verwendet wurde, mit Ausnahme der Anstellung eines Secundarlehrers in Liestal. Noch bleibt ein Punkt der Verhandlung übrig, nämlich der Punkt der Zutheilung selbst. Eine Realtheilung ist bereits rechtskräftig für unstatthaft erklärt. Gegen eine fortdauernde Gemeinschaft nach ideellen Theilen haben wir wohl nicht nöthig uns zu verwahren, denn die Beibehaltung der Universität auf gemeinschaftliche Kosten ist unausführbar, sie ist für uns kein Bedürfniß, und nicht wir, sondern die Stadt hätte den etwaigen Vortheil davon; endlich widerstrebt einer solchen erzwungenen Gemeinschaft die rechtliche Natur des Miteigenthums, indem die Klage auf Theilung in dem Wesen des Miteigenthums gelegen ist. Es bleibt also nichts übrig, als dasjenige, was auch in den bisherigen verehrlichen Urtheilen, namentlich in dem letzten, Erw. 16. in fine, hereits mehr als angedeutet worden ist, nämlich die Adjudication gegen verhältnißmäßige Herausbezahlung des schätzungsmäßigen Preises.

636 Vierter Abschnitt. Berathung des Schiedsgerichtes *). Da mit Beziehung auf die eigentliche Frage der Zutheilung die definitive und gemeinsame Ansicht aller Mitglieder sich in dem nachfolgenden Urtheil ausgedrückt findet, so entheben wir ihren ursprünglichen Voten bloß dasjenige, was sich auf die Werthung der noch in Frage stehenden Servituten und auf die Preisbestimmung für das Ganze bezieht. Erster Antrag. 1) Dem Kanton Basel=Stadttheil wird das Ganze des unter Verwaltung der Universität gestandenen Vermögens an Liegenschaften, Capitalien, Baarschaft und Sammlungen jeder Art, in dem durch Urtheil und Schatzung bestimmten Nennwerth von Fr. 621,060 sammethaft und mit der Verpflichtung zugetheilt, daß dasselbe in diesem seinem ganzen Umfange auch fernerhin als eine untheilbare Masse zum Zweck des höhern wissenschaftlichen Unterrichts in der Stadt Basel gewiedmet bleibe; 2) Zur Ausrichtung des reinen Werthes dieses Vermögens, in welchem er, nach Abzug aller darauf haftenden Beschwerden, dem übrigen freien Staatsgute gleich geachtet werden kann, habe der Stadttheil die Summe von Fr. 291,030., und zwar entweder an Baarschaft oder in solchen Kapitalien, die einen Bestandtheil dieses Vermögens ausmachen, an die gemeinsame Theilungs= masse des Staatsgutes abzutragen, und werde hiedurch von aller und jeder fernern Ansprache an dieses Vermögen (mit Ausnahme des noch ungetheilten Mobiliarbe¬ ) Bei derselben nimmt der von Basel=Landschaft ernannte Ersatzmann, Hr. Fürsprech Trog von Olten die Stelle des abwesenden Mitgliedes, Hrn. Appellations=Richters Schnyder, ein. — Anm. des Herausg.

Zutheilung. A. Universitäts=Gut. 637 standes) von Seiten des Kantons Basel-Landschaft für immer losgezählt; 3) Bleibe der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, den ihm, zufolge des festgesetzten Theilungsfußes, im Verhältniß von 600. zu treffenden Antheil gedachter Ausrichtungssumme im Betrag von Fr. 186,259. 20. gleichfalls ausschließlich zum Zweck des höhern wissenschaftlichen Unterrichts zu wiedmen; 4) Sei von dem Betrag des annoch ungetheilten Mobiliarvermögens die eine Hälfte als Werth der anhaftenden Beschwerden zu Gunsten des Stadttheils abzuziehen, die andere Hälfte aber von eben demselben an die gemeinsame Theilungsmasse zu verguten, und der betreffende Antheil jedes Kantonstheils eben derselben Verpflichtung wie das übrige von der Universität herrührende Gut zu unterwerfen. Von den beiden Mitgliedern, welche zu diesem Antrage stimmen, wird in Berücksichtigung gezogen: 1) Daß der Werth des in Frage liegenden Gutes durch die vereinigten Umstände, welche jeder anderartigen freien Verfügung entgegen stehen, nämlich durch die Gebundenheit des größern oder doch werthvollern Theils der Sammlungen an die Oertlichkeit der Stadt Basel, durch die Beschwerde der dotationsmäßigen Ansprüche der dortigen Municipal=Gemeinde, und durch die richterliche Vorschrift der Untheilbarkeit des Ganzen, sich in sehr bedeutendem Maße herabgesetzt findet, indem diese eigenthümliche Lage der Dinge a) jede Veräußerung der fraglichen Gegenstände an einen Dritten unmöglich macht, also allen und jeden Verkehrwerth unbedingt aufhebt, zwischen den beiden Theilhabern selbst, dem einen b) die wesentlichsten Vortheile, nämlich unmittel¬

638 1 Vierter Abschnitt. 18 bare Nähe und Benutzbarkeit der Anstalten und Sammlungen, bereits ohne Theilung unentreißbar zusichert, während der andere dieselben auf keine Weise jemals in diesem Grade zu erlangen im Falle ist; und daß demnach der Erwerb dieser Vortheile weder für denjenigen, welchem er überflüssig, noch für den, welchem er unmöglich ist, ein Gegenstand von irgend einem Werth sein kann; weil endlich dieselbe Lage der Dinge *) dem übernehmenden Theil eine Verpflichtung zur unzertrennten Erhaltung des gesammten Vermögens, ohne Ausnahme, auferlegt, und hiemit seine freie Verfügung sogar in Betreff desjenigen Antheils desselben einschränkt, welchen er erst durch seine Uebernahme aus eigenen, von der Theilung unabhängigen Kräften dem andern abkaufen muß; also daß auch hiedurch der wahre Werth dieses Erwerbes abermals auf eine neue sehr lästige Weise vermindert wird; 2) Daß durch Urtheil vom 11. Juli dem Stadttheil auf den Fall der Uebernahme, unabhängig von allen diesen Betrachtungen, eine Preiserleichterung aus dem besondern Grunde der mehrern, ja beinahe ausschließlichen Mitwirkung zur Gründung dieses Vermögens an Capitalien und Sammlungen, zugesichert worden ist, welche im bisherigen Lauf der Verhandlungen noch keine Berücksichtigung finden konnte, und demnach gleichfalls bei gegenwärtigem Endurtheil in Anchlag zu bringen ist; — daß nun also 3) Durch den Zusammentritt aller erwähnten Umstände, die Ansprüche des Gesammtstaates hinsichtlich der Sammlungen, abgesehen von dem Vortheil der städtisch=örtlichen Benutzung, sich bloß auf eine keere Aufsichts= und Anordnungsbefugniß, oder ein nacktes,

639 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. und für seinen Inhaber nutzloses Eigenthumsrecht, beschränken, welchem nur ein verhältnißmäßig sehr geringer Geldwerth zugeschrieben, und für dessen Ablösung dem Stadttheil, unter obiger Berücksichtigung, wohl mehr nicht als ein Viertheil des Anschlagswerthes von Fr. 78,000., — in Fr. 19,500. auferlegt werden kann, und daß ferner in Betreff des übrigen Vermögens, sei es an Capitalien, Baarschaft, Liegenschaften oder Fahrnissen, mit Grund angenommen werden darf, es würde die Landschaft, wenn nicht jetzt, doch gewiß im Verlaufe der Zeit, bei reifer Erdaurung ihrer eigenen Interessen, die Hälfte des dermal ausgesetzten Nennwerthes von Fr. 543,060., betragend Fr. 271,530., bei völlig freier und ungehinderter Benutzung für den Zweck des höhern Unterrichts, dem Ganzen dieses Nennwerthes unter den obwaltenden Beschränkungen gleich achten, und es könne dieser Maßstab, bei Ermangelung jeder bestimmten Richtschnur, mit großer Wahrscheinlichkeit als der möglichst billige und beidseitigen Convenienzen entsprechende Ausgleichungsfuß betrachtet werden; — so wie endlich 4) Daß der Gesammtstaat Basel, laut der Gesetze von 1813. und 1818., sich die Verfügung über das gesammte Universitätsvermögen nur in Beziehung auf den bestimmten damit verbundenen Zweck des höhern wissenschaftlichen Unterrichts angeeignet, und die Landschaft nur eben diese Aneignung und in Kraft eben dieser Zweckbestimmung einen Antheil an diesem Gute erworben, hiemit auch die Verbindlichkeit zu übernehmen hat, die daraus hervorgehende Summe bleibend und ausschließlich zu eben diesem Zwecke zu wiedmen; 5) Daß dieselbe auch wirklich in ihrem Rechtsvortrage diese Verbindlichkeit freiwillig anerkannt und den Antrag auf Auslösung vom Stadttheil in übereinstimmendem [Vierter Abschnitt. 640] Sinn gestellt hat, demnach auch vom Richter gültig dabei behaftet werden kann. 1 Zweiter Antrag. 1 „Das gesammte Universitätsgut wird dem Kanton „Basel=Stadttheil zugetheilt, wogegen derselbe in Be¬ „rücksichtigung sowohl sämmtlicher durch die Urtheile „vom 14. April und 11. Juli 1834. ermittelten Servi¬ „tutsrechte als gegenwärtiger Zutheilung, die Summe „von Fr. 550,000, ins Staats=Inventar zu verguten hat, „welche Summe nach den Bestimmungen des Urtheils „vom 10. Juni 1834. in Theilung fallen soll.“ Der Antragsteller zieht in Betrachtung: 1) Daß es sich aus den Bestimmungen der Disp. 1., 2. und 3. des Urtheils vom 11. Juli 1834., dem vorgelegten Inventar über die Universitäts-fisci, den Schatzun gen der Experten über die Sammlungen und Liegenschaften, und aus den übereinstimmenden Angaben der Litiganten ergibt, daß gegenwärtig noch ein Universitätsvermögen im Belange von Fr. 621,060. in Frage liegt, Basel=Stadttheil jedoch solche Ansprüche auf diese Summe macht, die zwar sich zum Theil als übertrieben, zum Theil als gänzlich unbegründet darstellen, deren Erledigung aber durch Disp. 9. des obigen Urtheils vorgesehen ist; 2) Daß das Disp. 1. des Urtheils vom 14. April 1834. der Stadt Basel die Beschwerde des Ausschlusses solcher Verfügungen über das Universitätsgut zuerkennt, in Folge welcher für ihr Bedürfniß wissenschaftlicher Annalten nicht mehr gesorgt sein würde, bei Ausmittlung irgend eines Geldwerths dieses Servitutrechts jedoch berücksichtigt werden muß: a) daß die Universität auch nach der Aussteurungsur¬

641 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. kunde vom 7. October 1803. eine Staatsanstalt, und deren Vermögen Staatsvermögen und den Verordnungen der Kantonsregierung unterstellt blieb, und nur in soweit zu Befriedigung wissenschaftlicher Bedürfnisse der Stadt Anlaß darbot, b) daß das wissenschaftliche Bedürfniß der Stadt Basel nach seinen örtlichen Verhältnissen nicht dahin ausgedehnt werden kann, um darin einen genügenden Grund für Fortdauer und Dotirung einer eigenen Universität für Basel zu finden, eben so wenig als die Stadt selbst gegenüber dem Kanton Basel-Stadttheil in Folge der Aussteurungsurkunde weitere Opfer zu Aufrechthaltung der Universität fordern könnte, wenn die Staatsbehörden die Unterstützung dieser Anstalt nicht im Interesse des Staates liegend erachteten; 3) Daß die Untheilbarkeit des gesammten wirklichen Universitätsguts seinen vorzüglichen Grund in der Absicht und dem Zweck der vielen Vergabungen fand, und keineswegs einer speciellen Berechtigung der Stadt Basel, den Staat zum Behuf der Befriedigung angeblicher wissenschaftlichen Bedürfnisse zu fortdauernder Aufrechthaltung der Universität zu verpflichten; 4) Daß der Kanton Basel-Stadttheil durch Zutheilung des als Staatsvermögen anerkannten Universitätsguts in den Besitz eines bestimmten, nutzbaren Vermögens kommt, das durch Einheit und Zweck keinen reellen Verlust erleidet; 5) Daß wenn auch durch das Disp. 4. des Urtheils vom 11. Juli 1834. einige Sammlungen an die Oertlichkeit der Stadt Basel gebunden sind, dieses an und für sich bei der Untheilbarkeit und Zutheilung des Ganzen in keine weitere Berücksichtigung fällt; 6) Daß bereits bei der Instruction für die Experten

Vierter Abschnitt. 642 zu Werthung der Bibliothek, der Kunstsachen und der naturwissenschaftlichen Gegenstände solche Vorsorge getroffen wurde, daß diese so werthvollen Gegenstände keineswegs vereinzelt nach ihrem innern und derlei Sachen eigenthümlichen ideellen Werthe und dem muthmaßlichen Verkaufspreise, sondern schon in der Voraussicht von Untheilbarkeit, Zutheilung u. s. w. zu einem äußerst niedrigen Preis angeschlagen wurden, wie namentlich aus dem Bericht der für Schatzung der Universitäts-Bibliothek aufgestellten Experten hervorgeht, wo von der Schatzungssumme in Rücksicht auf den Artikel 4. der Instruction 40 pCt. reducirt werden; 7) Daß nun dessen ungeachtet die fraglichen Reclamationen von Basel-Stadttheil noch einige weitere Berücksichtigung verdienen, dieselben hingegen, wie sie gestellt sind, im Verhältniß der erwähnten Beschwerden zum Haupt=Object das Maß von Recht und Billigkeit überschreiten. Dritter Antrag. 1) Es sei das gesammte Universitätsvermögen, wie solches in dem darüber gezogenen Inventar ausgemittelt ist, im Betrage von Fr. 600,000 dem Basel-Stadttheil zuzuschlagen, 2) Sei dieser Betrag als in die Theilung fallendes Staatsvermögen nach dem über solches bestimmten Theilungsfuße unter beide Kantonstheile zu vertheilen, in der Meinung und unter dem deutlichen Vorbehalt, daß jeder Theil die ihm zufallende Rata für die Erziehung und Bildung seiner Jugend nach dem Bedürfnisse derselben jederzeit zu verwenden habe. Votant zieht in Erwägung: 1) Daß, wenn eines Theils dem Basel=Stadttheil die ihm nach dem angenommenen Theilungsfuß zukom¬

Zutheilung. A. Universitäts=Gut. 643 mende Rata vom gesammten Universitätsvermögen zufließt, und andern Theils ihm die verschiedenen unbeweglichen Bestandtheile der Universität, so wie die sämmtlichen zu solcher gehörigen Sammlungen in dem durch die Experten aufgestellten Schatzungspreise zugetheilt werden, die Stadt Basel in eine solche Lage gesetzt wird, daß sie für ihr Bedürfniß wissenschaftlicher Anstalten hinlänglich zu sorgen gesichert ist, und sonach der aus der Dotationsurkunde hergeleiteten Beschwerde hinreichend Rechnung getragen wird; 2) Daß bei der den Schatzungs-Experten ertheilten Instruction die Forderung der Oertlichkeit, der Umstand der untheilbaren Einheit des Universitätsvermögens, so wie der Zweck desselben, als dem höhern Unterricht bleibend gewiedmet, bereits sind berücksichtiget worden 10); 3) Daß die Experten diese Instruction in dem Maße berücksichtigt haben, daß obiger erschwerender Umstände und Bedingungen wegen kein weiterer Abzug an der Totalsumme des ausgemittelten Universitätsvermögens, oder ein nur unbedeutender als zulässig erscheint; zumalen durch die Acten belegt und nicht widersprochen ist a) daß der Reinacherhof, der erst im Jahr 1831. für die Summe von Fr. 41,000. ist angekauft worden, in der Schatzung der Experten nur im Werth von Fr. 21,000 comparirt; b) daß auf eine einzige Münze erst i. J. 1831, von einem Antiquar und Kunsthändler die Summe von Fr. 20,000. ist geboten worden, wogegen jetzt die ganze Münzsammlung, deren bedeutenden Werth selbst Basel-Stadttheil in seinem Vortrag nicht mißkennt hat, nur zu Fr. 11,000 geschätzt ist, und eine hiebei vorgeblich 10) Dabei wird vorzüglich der Artikel 4. der angeführten Instruction (s. oben S. 592.) hervorgehoben. Anm. d. Herausg.

. Vierter Abschnitt. 644 stattgefundene Mystification um so weniger Beachtung verdient, weil obiges gemachte Angebot als unbestreitbare Thatsache aus den vorliegenden Acten der Universitäts=Regenz selbst hervor geht; e) daß von Basel-Stadttheil die Thatsache nicht in Abrede gestellt wird, daß von Baiern auf das Passionsgemälde von Holbein, also auf ein einziges Stück der anerkannt kostbaren Gemäldesammlung, Gl. 36,000 sind angebothen worden, wogegen die ganze Kunstsammlung, die aus 27,710 Stücken theils Gemälden, theils Kupferstichen, theils Handzeichnungen nebst einigen Curiosen besteht, vom Oberexperten auf Fr. 22,000 gewerthet ist; d) daß die zur Schatzung der Bibliothek aufgestellten Experten selbst von sich aus (wie sie bemerkten) in genauer Erörterung der in der Instruction bei No. 4. litt. c. ihnen zur Beachtung empfohlenen Voraussetzung in dieser fünf nicht unbedeutende Servituten involvirt gefunden haben, welche sie speciell bezeichnen, und denen sie aus eigenem Antrieb eine solche Wichtigkeit beilegen, daß sie den Werth der ohne Inbegriff der zahlreichen, zum Theil als kostbar erkannten, Manuscripte aus 44,000. Bänden bestehenden und auf Fr. 55,000. geschätzten Bibliothek, dem sie in Beherzigung des Art. 4. der Instruction schon 20 pCt abziehen, noch um weitere 20 pCt. zu ermäßigen für gut erachtet haben, so daß nun die ganze Bibliothek auf Fr. 33,000. gewerthet ist; 4) Daß demnach in Folge der über die verschiededenen Bestandtheile der Universität eingetretenen Schätzungen die Uebernahme derselben sich gar nicht als eine Last noch als eine Pflicht gestaltet, sondern die Zuerkennung derselben sich als eine wahre Wohlthat und als eine deutliche Berücksichtigung der Billigkeit qualificirt; 5) Daß nebstdem, abgesehen von dem bedeutenden

645 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. Frei=Grynäischen Institut, die Stipendien und andere Stiftungen, in so weit die Natur und der Inhalt derselben zu Gunsten der Stadt Basel sprachen, bei der nähern sorgfältigen Untersuchung der verschiedenen Fisci, die das Capital=Vermögen der Universität bilden, behufs der Stadt Basel bereits sind in Abzug gebracht worden. Urtheil it). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfrage: Ob das Universitätsgut fernerhin zwischen den beiden Kantonstheilen in Gemeinschaft verbleiben müsse, oder ob und zu welchem Preise dasselbe dem Kanton Basel=Stadttheil zu adjudiciren sei? nach Anhörung der Vorträge der Parteien und Prüfung der eingelegten Acten, in Erwägung: 1) Daß schon nach der allgemeinen Natur und Bestimmung des gesammten dem Schiedsgerichte vorliegenden Rechtsgeschäftes über jeden Bestandtheil des Staatsvermögens eine wirkliche Auseinandersetzung der Parteien durch Aufhebung der bestehenden Gemeinschaft mittelst Real=Theilung oder totaler Zutheilung an die eine Partei unter Anrechnung des Werthes eintreten muß, es wäre denn, daß beides als unmöglich erschiene, oder die Parteien sich anderweitig verständigen würden; 2) Daß sonach die von dem Stadttheil angetragene Fortdauer der Gemeinschaft beim Widerspruche der Landschaft nicht gutgeheißen werden kann, unter diesen Umständen aber unbestrittener Maßen die Uebernahme 11) Vom 6. August 1834.

Vierter Abschnitt. 646 des gesammten Universitätsgutes von Seite des Stadttheils, unter Anrechnung des Werthes, Statt findet, folglich auch das Recht sowohl als die Verpflichtung des letztern zu dieser Uebernahme keiner weitern Nachweisung bedarf; 3) Daß sodann, anlangend die Werthung und Preisbestimmung, vor allem die Folgerungen, welche Basel-Stadttheil aus dem Urtheil vom 14. April d. J. betreffend die durch dasselbe anerkannte Beschwerde aus der Aussteurungsurkunde von 1803. ableitet, und wonach in Folge derselben gleichsam eine besondere Dotirung der Stadt Basel für ihre wissenschaftlichen Bedürfnisse geschehen, und deren gesammter Capital=Betrag von dem Werthe des Universitätsgutes abgezogen werden müßte, dem Sinn und Ausdruck jenes Urtheils völlig zuwider läuft; 4) Daß vielmehr für Ausmittelung des Einflusses einer Beschwerde, wodurch dem Eigenthümer einer Sache gewisse Verfügungen darüber abgeschnitten werden, auf den Werth derselben, theils die Bedeutung und Wichtigkeit der fraglichen Verfügungen an und für sich, theils der höhere oder geringere Grad von Wahrscheinlichkeit, daß der jeweilige Eigenthümer bei veränderten und unveränderten Umständen wirklich ein Interesse haben möchte, die durch die Beschwerde ausgeschlossenen Verfügungen vorzunehmen, wesentlich zu berücksichtigen sind; 5) Daß nun, wenn von diesem Standpunkte ausgehend auch angenommen wird, es seien durch die erwähnte Beschwerde nicht allein die Sammlungen, sondern auch ein namhafter Theil des Geldvermögens an die Oertlichkeit der Stadt Basel gebunden, durch diesen Umstand wohl eine gewisse, aber doch im Ganzen ziemlich unbedeutende Werthverminderung bewirkt wird, indem

647 Zutheilung. A. Universitäts=Gut. einerseits, unter Voraussetzung des Eigenthums in der Person des ungetrennten Kantons Basel oder des Kantons Basel-Stadttheil sich ein Interesse des Eigenthümers, das Universitätsgut aus der Stadt Basel zu entfernen, kaum denken läßt, anderseits aber die Möglichkeit, daß dieses Gut einen andern Eigenthümer als vorbenannt erhalten, oder daß insbesondere der Kanton Basel-Stadttheil veranlaßt sein könnte, in der Uebertragung des Eigenthums an eine außer Basel befindliche Person seinen Vortheil zu finden, selbst bei Berücksichtigung nicht bloß der von den Parteien zur Sprache gebrachten, sondern auch aller andern in den menschlichen Gesichtskreis fallenden denkbaren Wechselfälle, als eine gar sehr entfernte erscheint, zumal der Fall, daß das Gut durch den Theilungsproceß ganz oder theilweise in das Eigenthum von Basel-Landschaft überginge, durch anderweitige, ganz außerhalb jener Beschwerde liegende Gründe, ausgeschlossen wird; 6) Daß auch die durch das Urtheil vom 11. Juli anerkannte Eigenschaft des Universitätsgutes als einer untheilbaren Einheit, in ihrem Einfluß auf den Werth desselben in ähnlichem Sinne zu würdigen ist; 7) Daß dagegen die Bedeutung dieser Eigenschaft sowohl als der Beschwerde aus der Dotationsurkunde für die Frage der Zutheilung nach dem gegenwärtigen Stande der beiderseitigen Erklärungen über letztere (s. Erw. 2.) keiner weitern Entwickelung bedarf; 8) Daß ferner die laut Disp. 4. des Urtheils vom 11. Juli auf fünf Bestandtheilen der Sammlungen haftende Beschwerde, und insbesondere die Frage, welche Quote der letztern jene dem Werthe nach darstellen, deßwegen keine weitere Berücksichtigung verdient, weil die fragliche Beschwerde in derjenigen, welche aus der Aussteurungsurkunde [Vierter Abschnitt. 648] fließt, zufolge Erw. 5. völlig aufgeht, und zwar um so gewisser, als die Landschaft gegen das von dem Stadttheil gestellte Begehren, daß rücksichlich der letztern zwischen den Erwerbungen vor und nach 1803. kein Unterschied gemacht werde, nichts eingewendet hat; 9) Daß sodann die von dem Stadttheil angeführte factische Schwierigkeit oder Unmöglichkeit, aus den Sammlun= gen, sei es durch Gebrauch oder Veräußerung, irgend einen ökonomischen Vortheil zu ziehen, durch die für die Schätzung aufgestellten und von den Experten zufolge ihrer Instruction angewandten Grundsätze bereits in vollen Anschlag gekommen ist; 10) Daß endlich neben den in Erw. 3 — 6. berührten Verhältnissen bei der endlichen Preisbestimmung für das gesammte Universitäts=Gut vorzüglich der Verfügung des Urtheils vom 11. Juli, Disp. 6., im Sinne der Erw. 16. dieses, und der Erw. 2. litt. c. des Urtheils vom 10. Juni d. J. (betreffend den Theilungsfuß) Folge zu geben ist, in welcher Beziehung jedoch die gegenwärtig vorliegenden Parteiverhandlungen keinen neuen und in besondere Betrachtung fallenden Stoff darbieten:: rücksichtlich der Zutheilung einstimmig, rücksichtlich der Preisbestimmung bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: Es sei das gesammte Universitätsgut mit Nutzen 1) und Beschwerden, und unter der Verpflichtung, dasselbe seiner Bestimmung getreulich zu erhalten, dem Kanton Basel-Stadttheil allein und ausschließlich zugetheilt; Sei der durch die bisherigen Schätzungen und Urtheile 2) ausgemittelte Gesammtwerth von Fr. 621,060. (wovon Fr. 78,000. auf die Sammlungen, Fr.

Zutheilung A. Universitäts=Gut. 649 120,060. auf die Gebäude, und Fr. 423,000. auf das Geldvermögen fallen, mit Hinzurechnung des in seinem Werthe noch nicht ermittelten Mobiliar-Bestandes, um 25 pCt. herabzusetzen, und der sich ergebende Betrag als der definitive Preis und als die von Basel=Stadttheil einzuwerfende und unmittelbar in Theilung fallende Summe festgesetzt; 3) Sei der Kanton Basel-Landschaft bei seiner Erklärung, das ihm zufallende Capital einzig für höhere wissenschaftliche Anstalten zu benutzen und zu verwenden, feierlich behaftet. 4) Mittheilung. B. Die Zölle auf den beiden Hauenstein-Straßen. Basel-Stadttheil trägt vor: Bekanntlich befanden sich vor dem Jahr 1826. die in den Kantonen Basel und Solothurn gelegenen beiden Hauenstein=Straßen in einem sehr bösen Zustande, da unsre Vorfahren mit der Kunst, Bergstraßen anzulegen, noch nicht vertraut waren. Die Kantone Basel und Solothurn haben deßhalb zu Erleichterung des Verkehrs und in ihrem wohlverstandenen Interesse unterm 26. August 1826. eine definitive Uebereinkunft mit einander abgeschlossen, wodurch bestimmt wurde, daß diese Straßen von Grund aus corrigirt werden sollten. Um dem Hauptzwecke, Beförderung und Erleichterung des Transits, Rechnung zu tragen, wurde verabredet, die eine Hälfte der Kosten aus den Staatskassen zu bestreiten, woran der Kanton Basel in Beziehung auf die unsere Hauenstein=Straße drei Viertheile, in Hinsicht auf die obere die Hälfte bezahlen

650 Vierter Abschnitt. sollte; und die andere Hälfte durch Bezug eines Weggeldes zu decken. Zum Bezug dieses Weggeldes war die Bewilligung der Tagsatzung nothwendig, an welche sich die contrahirenden Stände Basel und Solothurn in zwei verschiedenen Malen wendeten. Dieselbe hat am 17. Juli 1826. zur Tilgung der Hälfte der Corrections=Kosten sammt Zinsen zu 3 ½ pCt., für den untern Hauenstein ein tarifmäßiges Weggeld, und am 16. August 1828. ein ähnliches für den obern Hauenstein bewilligt *). 1) Der erste dieser Tagsatzungsbeschlüsse enthält neben Festsetzung des Zolltarifes und dergleichen folgende Bestimmungen: a) Verpflichten sich beide Stände Solothurn und Basel ...... diesen Straßenbau spätestens in drei Jahren, und, wenn immer möglich, noch früher zu beendigen. Sobald derselbe beendigt sein wird, reichen die zwei b) H. Stände dem Vorort zu Handen der Tagsatzung die Berechnung der Kosten ein. Die Hälfte dieser Kosten, nebst den betreffenden Markzinsen zu 3½ pCt. jährlich, soll durch das bewilligte Weggeld erhoben werden. d) Von dem reinen Ertrag des Weggeldes wird zuerst der Markzins abgezogen, der Ueberrest aber an dem Kapital abgestoßen. Alle fünf Jahre geben die beiden L. Stände der H. Tagsatzung Rechnung über die eingegangenen Weggelder. Sobald die Hälfte der Baukosten der Straße, nebst f) dem treffenden Zins auf diese Hälfte, durch die Weggelder ersetzt ist, so beziehen die beiden L. Kantone dieses Weggeld nicht mehr, und erhalten für den Unterhalt der Straße keine andere Entschädigung, als die seit langer Zeit bestehenden Zölle von Trimbach und Läufelsingen, welche aber deßwegen nichts desto minder den Veränderungen unterworfen sind, die

Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. 651 Im Jahr 1829. wurde der untere Hauenstein für den Gebrauch des Publikums eröffnet und das Weggeld bezogen. Im Jahr 1830. begann die Correction des obern Hauensteins. Diese Kunststraße wurde im Jahr 1833. dem Publikum ebenfalls gegen den Bezug des tarifmäßigen Weggeldes eröffnet. Der Ertrag des Zolles am untern Hauenstein seit dem Jahr 1830. ist aus dem eingelegten Verzeichniß zu ersehen. Die Ausgaben für diese beiden Straßen, so weit dieselben durch die von der Tagsatzung bewilligten Zölle in Capital und Zins wieder vergütet werden sollen, bilden nun ein Capital, das unstreitig als ein Activum des Staats=Inventars erscheint. Betreffend die Uebernahme desselben haben sich aber die beidseitigen Delegirten nicht verständigen können, so daß nun dieser Gegenstand dem Entscheid des h. Schiedsgerichtes unterworfen werden muß. Mehrere Gründe liegen vor, aus welchen die Uebernahme dieses Activums und eben so der auf demselben haftenden Verpflichtungen dem Kanton Basel-Landschaft obliegt: 1) Beide Hauensteine liegen im Gebiet der Landschaft. 2) Das auf diese Straßen radicirte Weggeld bildet einen Bestandtheil des Eigenthums an denselben. durch die H. Tagsatzung im allgemeinen Zollwesen angeordnet werden möchten. Dieselben Bestimmungen enthält der zweite Tagsatzungsbeschluß rücksichtlich des Zolles auf dem obern Hauenstein, mit dem Beisatze: „Würden unvorgesehene Umstände eine Verminderung „im Bezug des Weggeldes zu Belebung der Straße „nöthig machen, so soll es den beiden H. Ständen frei „stehen, eine solche anzuordnen, wodurch dann der „Bezug auf eine verhältnißmäßig längere Zeit andau¬ „ern würde. — Anm. d. Herausg.

652 Vierter Abschnitt. 3) Der Zoll wird von der Landschaft und von landschaftlichen Beamten eingezogen. 4) Der Unterhalt dieser Straßen liegt der Landschaft auf gleiche Weise ob, wie der Unterhalt aller in ihrem Gebiete liegenden Landstraßen, und sie bezieht dafür neben den erwähnten außerordentlichen Zöllen das gewöhnliche Wegeld von 5. Rappen per Stunde von jedem Pferd. Basel=Stadttheil ist also ganz von dem Eigenthum 5) dieser Straßen verdrängt; alle frühern Verpflichtungen, welche auf diese Straßen Bezug haben, fallen daher ausschließlich auf die Landschaft. Laut bereits verhandelter Staatsrechnung und Abrechnung betrug das zurückzahlbare Guthaben des Staats im Ganzen auf beiden Hauensteinen Fr. 404464. 63. Rp. Hieran participirt Basel-Stadttheil mit 36. pCt., also im Betrag von Fr. 145607. 22. Rp. Ferner hat Basel-Stadttheil seither für Rechnung des übernehmenden Landestheils vorgeschossen, was sich laut einer mit dem Stande Solothurn noch festzustellenden und der Tagsatzung einzulegenden Abrechnung zeigen wird. Endlich sind noch Fr. 45000—50000. sowohl an den Unternehmer des Straßenbaues als für Cultur=Entschädigungen und Landankäufe auszulegen. Es wird sonach der Antrag gestellt, daß, sobald die neue Kunststraße am obern Hauenstein von dem Uebernehmer vollendet und übergeben sein wird, Basel=Landschaft in diejenigen Berechtigungen und Verpflichtungen 1) einzutreten habe, welche seiner Zeit laut dem Vertrage mit Solothurn und in Folge der Tagsatzungsbeschlüsse zugestanden und auferlegt worden sind; 2) daß Basel=Landschaft an Basel=Stadttheil die dem¬

Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. 653 selben von der zurückbezahlbaren Totalsumme der Fr. 404464. 63. Rp. gebührenden 36. pCt. mit „ 145607. 22. » und überdieß die von Basel-Stadttheil seit der Staatskassaabrechnung fernerhin ausgelegte und noch auszulegende, nur durch die Endrechnung mit dem Kanton Solothurn festzustellende Summe ersetze; — wobei Basel=Stadttheil auf Begehren von Basel-Landschaft einwilligt, für ihre Rechnung die noch erforderlichen 45000 — 50000 Fr. vorzuschießen. Basel-Landschaft entgegnet: Aus den Angaben Basel-Stadttheils, die hierseits nicht bestritten werden, geht hervor, daß der Kanton Basel von den beiden Hauensteinstraßen laut Rechnung vom 31. Mai dieses Jahres zu beziehen hat Fr. 404464. 63. Rp. Darunter befinden sich circa 95000 Fr., welche erst seit dem 15. März 1832, von Basel-Stadttheil bezahlt worden sind. Noch sind circa 80—90000. Fr. bis zur gänzlichen Vollendung des obern Hauensteins zu bezahlen. Basel-Landschaft muß sich nun aus folgenden Gründen gegen die Anträge des Stadttheils aussprechen: 1) Bei dem vorliegenden Geschäfte kann nur dasjenige zur Theilung kommen, was als wirkliches Staatsvermögen erscheint. Als solches können die in Frage stehenden Vorschüsse nicht angesehen werden. Denn die Summe, welche durch den Zoll gedeckt werden soll, ist höchst wahrscheinlich nie erhältlich. Am untern Hauenstein sollen z. B. circa Fr. 170000. durch den Zoll gedeckt werden. Nun ertrug dieser Zoll 29

654 Vierter Abschnitt. im Jahr 1830. circa Fr. 7480. — im Jahr 1831. „ 7150. — » im Jahr 1832. 7485. * * " Der Zins für obige Fr. 170000. zu 3½ pCt. beträgt circa 6000 Fr., so daß an das Capital jährlich höchstens 1100—1400 Fr. vorschießen. Ueber den Zollertrag am obern Hauenstein bestehen noch keine Berechnungen 2); bekanntlich aber ist diese Straße weit weniger befahren als der untere Hauenstein, so daß der Zoll beider Hauensteine jetzt nicht ein Mal den Zins desjenigen Capitals abwirft, welches dadurch gedeckt werden soll. An eine Abzahlung des Capitals selbst ist sogar beim jetzigen Zollertrag gar nicht zu denken. Dieser Zollertrag wird aber noch bedeutend verringert werden, da durch die Concurrenz der Aargauischen Straßen mit dem untern, und die Concurrenz der Straße durch das Bisthum mit dem obern Hauenstein, beide Zölle bedeutenden Herabsetzungen oder Verminderungen werden unterliegen müssen. Es läßt sich also nicht ein Mal der Ertrag des Zinses, geschweige derjenige des Capitals erwarten. 2) Sollte aber, was hierseits verneint wird, vom Capital etwas erhalten werden können, so würde es sehr langsam geschehen, und es könnte auch darum der Landschaft nicht etwas als Vermögen zugetheilt werden, was im günstigsten Falle so spät und langsam realisirt werden könnte. 2) Nach einer bei den Acten liegenden Berechnung war der reine Ertrag dieses Zolles für die zehn letzten Monate des Jahres 1833. Fr. 7259. 161., wovon Fr. 3639. 83. auf der Baseler=, Fr. 2409. 331. auf der Solothurner=Seite bezogen wurden; für das erste Quartal von 1834. warf der Zoll auf der Baseler=Seite Fr. 915. 27. ab. — Anm. d. Herausg.

Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. 655 3) Auch ist der Zins obligatorisch nur zu 3½ pCt. berechnet, während auf der Landschaft 4 pCt. bezahlt wird. Man könnte daher, wenn auch, wie jedoch bestritten wird, das Capital erhältlich wäre, der Landschaft nicht ein Capital zusprechen, welches zu allen Zeiten nur zu 3½ pCt. verzinset würde. 4) Auch im Kaufhause von Basel wird ein gemeinschaftlicher Zoll bezogen, der bis dahin circa Fr. 40000. abwarf. Nach dem System von Basel=Stadttheil hätte die Landschaft auch verlangen können, daß er capitalisirt, und derselben ihr Antheil an dem Capital von dem Stadttheil heraus bezahlt werde. Allein es wurde nur festgesetzt, daß der Zoll auch ferner gemeinschaftlich bezogen, und der jeweilige Ertrag zu 36. und 64. pCt. getheilt werden solle. Basel-Landschaft trägt demnach darauf an, daß es mit den in Frage liegenden Zöllen und Vorschüssen auf die gleiche Weise gehalten werde. Es ist auffallend, daß Basel=Stadttheil der Landschaft zumuthet, die Summe der noch zu zahlenden circa Fr. 80000. allein auf sich zu nehmen. Bereits hat Basel=Stadttheil anerkannt, an diejenigen Fr. 90000., welche vom 16. März 1832. bis zum 31. Mai 1834. bezahlt worden sind, seinen Antheil zu tragen. Auch ist ganz natürlich, daß beide Theile, welche diese Verpflichtungen gemeinschaftlich eingegangen sind, sie gänzlich erfüllen helfen, und es läßt sich kein haltbarer Grund denken, warum Basel-Stadttheil, nachdem er sich für die seit dem 15. März 1832. bezahlten Fr. 95000. — mithaftend erklärt hat, die noch restirenden Fr. 85000. der Landschaft allein aufbürden will. Das ganze Unternehmen hängt als ein Ganzes zusammen. Wenn Basel-Stadttheil seinen Antheil der bis zum 15. März 1832. gemachten Vorschüsse zurück fordern will, so muß er seinen [Vierter Abschnitt. 656] Antheil bis zur Beendigung des ganzen Unternehmens tragen, da ohne Vollendung des Werkes der Zoll nicht bezogen, also auch die ersten Vorschüsse nicht gedeckt werden könnten. Es wird demnach beantragt, daß Basel-Stadttheil angehalten werde, auch seinen Antheil an die noch zu zahlenden circa Fr. 85000. zu übernehmen. Noch fragt es sich, wie es mit dem Unterhalt der beiden Hauensteinstraßen gehalten werden soll. Basel=Landschaft will zwar gegen Bezug des gewöhnlichen Weggeldes, für die Stunde von 5. Rp. per Pferd und Stück, die gewöhnlichen Unterhaltskosten, als Wegmacher, Ueberführen u. s. w. allein tragen; allein diese beiden Kunststraßen erfordern für Unterhalt ihrer Brücken, Mauerwerke und dergleichen noch besondere Verwendungen. Diese glaubt Basel-Landschaft nicht allein tragen zu sollen, sondern gemeinschaftlich mit Basel-Stadttheil zu 36. und 64. pCt., worauf angetragen wird. Von Basel-Stadttheil wurde replicirt: Die Landschaft findet es natürlich nicht bequem, Verbindlichkeiten zu übernehmen, und möchte lieber baares Geld erhalten, als eine Anweisung auf den Ertrag der Zölle auf den beiden Hauensteinstraßen. Allein aus dem Stadtpunkte des Rechtes wird sich wohl der Antrag von Basel=Stadttheil gerechtfertiget finden. Basel-Landschaft möchte durch eine Vergleichung des t seit dem Jahre 1830. bezogenen Zollertrags darthun, daß sie auf ein Capital angewiesen würde, welches durch denselben nie oder doch nur spät gedeckt werden könnte. Allein dem ist nicht also. Denn aus der eingelegten Uebersicht des seitherigen Zollertrags geht hervor, daß derselbe die zu bezahlenden Zinse um ein bedeutendes überschießt, welcher Ueberschuß zu Deckung des Capi¬

657 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. tals der Fr. 404464. 63. Rp. verwendet werden soll. Auf diese Weise verringert sich jedes Jahr der Capitalstock selbst, und es bedarf jährlich einer kleinern Summe, um den Zins davon zu entrichten, während der Zollertrag fortwährend der nämliche wie bisher nicht nur verbleiben, sondern bei dem nun herunter gesetzten Transitzoll sich vermehren wird. Gewiß hat die Landschaft durch die Aufführung dieser beiden Kunststraßen, welche durch ansehnliche Opfer des Stadttheils zu Stande kamen, große Vortheile erhalten, und es ist daher auch billig und gerecht, daß sie mit denselben die auf ihnen haftenden Verpflichtungen übernehme. Daß der Landschaft das ausschließliche Eigenthum derselben, da sie in ihrem Gebiete liegen, zugetheilt werden wird, kann wohl keinem Zweifel unterliegen. Auf ähnliche Weise wurde dem Kanton Basel-Stadttheil ausschließlich das Universitäts=Gut zugetheilt, und derselbe muß nun von daher der Landschaft eine bedeutende Summe heraus bezahlen, obschon dieses Gut dem Staate von keinem Ertrag ist. Mit dem Eigenthum der beiden Hauensteinstraßen, welches der Landschaft ausschließlich zugesprochen werden wird, muß dieselbe natürlich auch alle diejenigen Vortheile und Lasten übernehmen, welche mit demselben verbunden sind. Damit geht nothwendig auch das Eigenthum desjenigen Capitals auf sie über, welches durch den auf ihnen bewilligten Straßenzoll, welcher ohnehin in verschiedenen Ländern, namentlich in Frankreich, den unbeweglichen Gütern beigezählt wird, gedeckt werden soll, und wovon dem Stadttheil sein ihm gebührender Antheil mit 36. pCt. zu vergüten sein wird. Die von dem Transitzolle, welcher gemeinschaftlich zu Basel verrechnet wird, hergenommene Analogie ist

658 Vierter Abschnitt. nicht passend, da derselbe mit keinen Opfern erworben wurde, und das auf den Zollertrag der beiden Hauensteine angewiesene Capital als ein Annexum zu dem Eigenthume von diesen angesehen werden muß. Allerdings wäre Basel-Stadttheil berechtiget zu verlangen, daß die seit dem 15. März 1832, bis 31. Mai 1834. gehabten Auslagen von Fr. 95000. — einzig von der Landschaft getragen würden. Da nun aber diese Summe in der über diesen Zeitraum abgeschlossenen Standesrechnung comparirt, und diese selbst von den Parteien angenommen ist, so will er auf diesen Posten nicht mehr zurück kommen, sondern denselben gemeinschaftlich mit der Landschaft tragen. Hingegen wird verlangt, daß alles dasjenige, was seit dem 31. Mai von Basel-Stadttheil an die Hauensteinstraße bezahlt worden ist oder noch bezahlt werden sollte, der Landschaft ausschließlich zur Last geschrieben werde. Mit diesen Bemerkungen wurde der Schluß des ersten Vortrags wiederholt. In Hinsicht auf das von der Landschaft gemachte Begehren, daß die außerordentlichen Unterhaltskosten der beiden Hauensteine auf gemeinschaftliche Rechnung be= stritten werden sollten, bemerkte Basel-Stadttheil, daß dasselbe ganz unbegründet erscheine. Basel-Landschaft beziehe zu diesem Ende ein tarifmäßiges Weggeld von 5. Rp. vom Pferd oder Stück per Stunde, welches zur Deckung dieser Kosten vollkommen hinreiche. Außerordentliche Unterhaltungskosten seien bisher noch keine erforderlich gewesen, und würden es auch in der Zukunft nicht sein. Ueberdieß habe der Unternehmer der Straße für deren Güte und Dauerhaftigkeit Garantie leisten müssen, und wenn sich innert der Währschaftszeit ein solches Ereigniß, wie es von der Landschaft angedeutet werde, zutragen sollte, so sei er für den da¬

659 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. herigen Schaden tenent. Zudem liege es der Landschaft ausschließlich ob, die Unterhaltskosten dieser, so wie jeder andern in ihrem Gebiete liegenden und ihr eigenthümlich angehörenden Straße zu bestreiten. Seinerseits habe der Stadttheil auch die Verpflichtung, den Unterhalt der Rheinbrücke allein zu bestreiten, und Basel-Landschaft würde sich nicht verbindlich erachten, Beiträge hieran zu leisten, wenn sie je um welche angegan¬ — gen würde. Der Antrag ging sodann dahin, daß Basel-Landschaft mit ihrem Begehren um gemeinschaftliche Bestreitung der außerordentlichen Unterhaltskosten der beiden Hauensteinstraßen abgewiesen werde. Von Seite der Landschaft wurde folgender Maßen duplicirt: Die Behauptung, es gereichen die beiden Hauensteine zum großen Vortheile der Landschaft, ist unrichtig. Die Correctionen dieser beiden Kunststraßen wurden auch nicht darum gemacht, sondern zur Beförderung des Transits und daher zum Nutzen der Stadt Basel. Wenigstens würde sich bei näherer Untersuchung ergeben, daß diese Straßen dem Stadttheil eben so großen Vortheil bringen als der Landschaft. Von Seite des Stadttheils wird bestritten, daß der Zoll der beiden Hauensteine, ähnlich wie der Transitzoll in Basel, auf gemeinschaftliche Rechnung bezogen werden könne, indem der Transitzoll in Basel mit keinen Opfern erworben worden ist, wie der auf den beiden Hauensteinstraßen. Wie der Transitzoll an Basel gekommen ist, ist der Landschaft nicht bestimmt bekannt. Wahrscheinlich gelangte aber derselbe durch Kauf vom

660 Vierter Abschnitt. Kaiser an den Bischof, und von diesem an die Stadt Basel. Es findet also über die Erwerbung dieser Zölle keine wesentliche Verschiedenheit Statt; und so wie die Landschaft nicht verlangte, daß die Fr. 40000.—, welche der Transitzoll abwirft, durch das diesem Ertrag entsprechende Capital von einer Million aufs Inventar getragen und in die Theilung fallen sollen, so müssen auch die Zölle auf den beiden Hauensteinstraßen gemeinschaftlich verrechnet werden. In Beziehung auf die daherige Controlle hat Basel-Stadttheil, da sie doppelt ist, noch eine größere Garantie als die Landschaft in Beziehung auf den Transitzoll in Basel, obgleich in die richtige Verrechnung desselben kein Zweifel gesetzt wird. Die Uebernahme des Universitäts=Guts läßt sich mit der Uebernahme des Guthabens auf dem Zollertrag der beiden Hauensteine nicht in eine Parallele stellen, da Basel-Stadttheil mit dem Universitäts=Gute etwas sehr reelles erhalten hat, Basel-Landschaft hingegen mit jenem Gut¬ — haben nur etwas illusorisches erhalten würde. Wenn Basel=Stadttheil bloß diejenigen Kosten will mittragen helfen, welche seit dem 15. März 1832. bis zum 31. Mai 1834. ergangen sind, und die sich auf die Summe von Fr. 95,000. belaufen, hingegen die seitherigen und noch bevorstehenden, im Betrag von circa Fr. 85,000., der Landschaft allein zur Last schreiben will, so ist dieses nur eine willkürliche Annahme. Gewiß würde sich Basel=Stadttheil nicht zur Theilnahme an den erstern erklärt haben, wenn er sich dazu nicht verpflichtet gefühlt hätte; was aber von jenen gilt, das gilt auch von diesen. Was die Unterhaltskosten anbetrifft, so mögen freilich bis dahin noch keine Extra=Ausgaben veranlaßt worden sein, was aber doch in der Folge geschehen dürfte. Gerne werden die gewöhnlichen Unterhaltskosten aus dem

661 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. tarifmäßigen Zollbezug bestritten. Allein für außerordentliche Ausgaben, wie sie oben angedeutet wurden, reicht dieser Ertrag nicht hin, und es erscheint gerecht, daß Basel-Stadttheil diese mittragen helfe. Das von ihm in Beziehung auf die Unterhaltung der Rheinbrücke angeführte Beispiel beweist eher für die Landschaft, weil zwischen den Parteien hierüber ein Vertrag abgeschlossen worden ist, wodurch sie von dieser Verpflichtung befreit wurde. Nach diesen Bemerkungen wurde der Antrag des ersten Vortrags in seinem ganzen Umfange wiederholt. Berathung des Schiedsgerichtes. 561 Erster Antrag. „Es könne Basel-Landschaft nicht angehalten werden, allein in diejenigen Rechte und Verpflichtungen einzutreten, welche laut dem behufs der Correction der Bergstraßen über beide Hauensteine mit dem Stande Solothurn geschlossenen Vertrage und in Folge der Tagsatzungsbeschlüsse dem Stande Basel zugestanden und es seien vielmehr gemäß dem auferlegt worden sind; — Antrage von Basel-Landschaft die in Frage gebrachten Zölle sowohl als die Vorschüsse für die beiden Hauensteine, so wie die Bestreitung der ungewöhnlichen außerordentlichen Unterhaltskosten auf solchen fernerhin als gemeinschaftliche Sache beider Kantonstheile zu betrachten, und der daherige Gewinn und Verlust, oder Einnahme und Ausgabe, zu 36. und 64. pCt. unter solche zu theilen, bis dieselben durch einen Vertrag das daherige Verhältniß anders zu bestimmen für gut finden werden.

Vierter Abschnitt. 662 Von den zwei Mitgliedern, welche zu diesem Antrage stimmen, wird in Erwägung gezogen: 1) daß, wenn man die vorzüglichen Erwerbs= und 8 Industrie=Zweige im Kanton Basel ins Auge faßt, man sich überzeugt, daß die Correction der über den obern und untern Hauenstein führenden Bergstraßen besonders im Interesse der Stadt Basel und zur Beförderung des Handels und Gewerbes dieses Platzes unternommen wurde; 2) daß durch die Trennung des Kantons in zwei selbständige Gemeinwesen gedachtes Erwerbsverhältniß sich nicht geändert hat, und nach wie vor die Stadt Basel ihres Handels und ihrer Lage wegen bei erwähnten Straßenzügen vorzüglich betheiligt bleibt; 3) daß, wenn die auf erwähnte Kunststraßen verwendeten Summen auch als ein vorgeschossenes Capital sich heraus stellen, jedoch die Deckung der in Frage stehenden Summe von Fr. 404,464. 63. Rp. sowohl als ihre Verzinsung vermittelst dem Bezug des Zolles auf beiden Hauensteinen sehr unwahrscheinlich und problematisch erscheint, weil mit diesen Bergstraßen zwei andere beinahe parallel laufende, und zwar mit dem untern Hauenstein die aargauische durch das Frickthal, und mit dem obern die durch das Bisthum führende Straße concurriren, gegen welche die beiden Hauensteine nur in dem Falle scheinen sich behaupten zu können, wenn der auf solchen bestehende Zoll herab gesetzt wird, — eine Bedingung, durch welche die successive Deckung des berührten Capitals, so wie dessen Verzinsung, wesentlich noch mehr erschwert, wo nicht unmöglich gemacht wird; 4) daß nebstdem, wenn auch an das vorgeschossene Capital vermittelst dem Zoll etwas erhalten wird, die Deckung desselben auch in dem günstigsten Falle nur sehr

663 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. langsam und spät erfolgen kann, und zwar auf eine Weise, daß schon bei der Verzinsung des Capitals, welche obligatorisch nur zu 3½ pCt. darf berechnet werden, die Landschaft, auf der der Zinsfuß beinahe durchgehends auf 4 pCt. steht, eine Einbuße sich jährlich müßte gefallen lassen; 5) daß der Unterhalt der beiden Kunststraßen im Laufe der Zeit sehr leicht bedeutende außerordentliche Unkosten verursachen, und dieser mit dem Unterhalt einer gewöhnlichen, durch Ebenen führenden, Landstraße nicht auf die nämliche Linie gestellt werden kann, für Deckung der ungewöhnlichen außerordentlichen Unterhaltskosten aber das gewöhnliche Weggeld von 5. Rp. auf die Stunde weder berechnet noch bestimmt ist; 6) daß bei dieser Sachlage dem einen Kantonstheil nicht darf zugemuthet werden, durch Uebernahme des in Frage liegenden Capitals, so wie der außerordentlichen Unterhaltungskosten der Straßen auf beiden Bergen seine ökonomische Wohlfahrt dem Vortheil und Nutzen des andern zum Opfer zu bringen, oder wesentlich gefährden zu lassen; 7) daß der zwischen beiden Kantonen Solothurn und Basel der erwähnten Hauensteine wegen errichtete und bestehende Vertrag vom Jahr 1826. ein für beide Baselische Kantonstheile verbindlicher Act ist, und aus solchem ohne Zustimmung der beidseitigen Contrahenten kein Theil entlassen, oder die auf einem Contrahenten bestehende Verbindlichkeit nur auf einen Theil desselben übertragen werden kann; 8) daß, so wie beide Kantonstheile es ihrem Interesse und den Verhältnissen angemessen erachtet haben, den Transitzoll durch den Kanton im Kaufhause zu Basel gemeinschaftlich zu beziehen, und den jeweiligen Ertrag zu 36. und 64. pCt. jährlich zu theilen, die nämlichen [Vierter Abschnitt. 664] Rücksichten, ja noch stärkere Gründe, die gemeinschaftliche Beziehung des Zolls über beide Hauensteine und das gemeinschaftliche Uebernehmen des Gewinns und Verlusts auf solchen zu gebieten scheinen, und diese gemeinschaftliche Verwaltung wegen der auf beiden Straßen bestehenden Controlle nicht die mindeste Schwierigkeit darbietet; 9) daß vielmehr die Sorge für Beseitigung aller Mittel zu verderblichen Reibungen und Störungen des nachbarlichen guten Vernehmens die Beibehaltung der gemeinschaftlichen Verwaltung der beiden Hauensteine — empfiehlt. Zweiter Antrag. Derselbe wird von dem dritten Mitgliede entwickelt wie folgt: Die von beiden Theilen genehmigte, auf den 31. Mai e 1834. festgestellte Abrechnung stellt die Activschuld, welche auf den beiden Hauensteinstraßen zu Gunsten des Gesammt=Kantons Basel haftet, auf die Summe Fr. 404,464. 63. Rp., von worüber beide Parteien einverstanden sind. Diese Activschuld ist angewiesen: a) auf das Weggeld des untern Hauensteins, mit Fr. 169,561. 25. Rp. — * auf dasjenige des obern b) „ 174,340. 30. „ Hauensteins c) auf die schuldigen Beiträge des Standes Solothurn vom obern Hauenstein herrührend „ 60,563. 8. „ Sa. wie oben Fr. 404,464. 63. Rp. Unter dieser Summe sind Fr. 95,066. 75. Rp. bereits begriffen, welche erst seit dem 15. März 1832. von

665 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. Basel-Stadttheil aus der Staatskasse ausgelegt, und folglich auch in der letztern verrechnet wurden. Diese beiden Kunststraßen, auf welchen der Gesammtkanton Basel die Hälfte der Baukosten einbüßte, und nur für Zins und Capital der andern Hälfte durch das von der Tagsatzung extra bewilligte Weggeld entschädiget werden soll, liegen im Gebiete von Basel-Landschaft, und fallen demnach diesem Theil als Eigenthum anheim. Basel-Stadttheil hat demnach seinen Antheil an der einen Hälfte der auf diese beiden sehr schönen Kunststraßen verwendeten beträchtlichen Baukosten bereits vollständig verloren und keinerlei Ersatz dafür erhalten. Allerdings hat auch Basel-Landschaft ihren Antheil an dieser nicht wieder zu ersetzenden Hälfte gleichfalls eingebüßt, zumal ihr, wenn dieser Betrag noch in der Staatskasse vorräthig gewesen wäre, 64 pCt. zugetheilt worden wären. Dagegen aber erhält nun Basel-Landschaft zwei ganz neu erbaute höchst wichtige Heerstraßen, deren Unterhaltungskosten durch das besonders bewilligte Straßengeld von 2 kr. per Stund und Stück Zugvieh, mehr als gedeckt sind. Für die andere Hälfte erhält Basel-Landschaft mit dem ausschließlichen Eigenthume der Straßen ein fruchtbares Capital, gleichsam eine Gült, deren Ertrag nicht bloß den jährlichen Zins zu 3½ pCt. deckt, sondern durch jenen Ueberschuß sich selbst amortisiren wird. Das Object, welches der fraglichen Capital=Summe als Unterpfand dient, ist hinsichtlich seiner Solidität und seines sichern Ertrags jedem andern Grundeigenthum vorzuziehen; denn schwerlich wird man aus Waldungen, landwirthschaftlichen Grundstücken oder Gebäuden einen jährlichen Zins von 3½ pCt. netto zu ziehen im Stande sein. Dieses Capital muß also als vollkom men liquid und sicher angesehen werden, und daher er

Vierter Abschnitt. 666 scheint das Begehren von Basel=Stadttheil, daß ihm sein betreffender Antheil von 36 pCt. von der Landschaft mit Fr. 145,607. 22. Rp. vergütet werde, als vollkommen begründet. pei Anders verhält es sich mit der Forderung von Basel=Stadttheil, daß Basel-Landschaft die noch auf den obern Hauenstein bis zu seiner Vollendung zu verwendenden Baukosten, so wie den in circa 45-50,000. Fr. bestehenden Saldo, welcher an den Bauunternehmer noch zu zahlen sein wird, allein und ausschließlich zu übernehmen habe. Diese beiden noch zu bestreiten übrig bleibenden Ausgabeposten gehören vollkommen in die gleiche Kategorie wie alle frühern, und müssen demnach auch den gleichen Bedingungen unterworfen werden; weil der Gesammtkanton sich seiner Zeit verpflichtet hat, a) die Hälfte der ganzen Bankosten, so weit diese den Kanton Basel beschlagen, aus eigenen Mitteln zu bestreiten, b) die Tagsatzung nur unter dieser Bedingung den außerordentlichen Zoll zur Deckung der andern Hälfte und weil der Baukosten bewilligte; — c) ohne die Verwendung der noch erforderlichen Summen der obere Hauenstein nicht vollendet werden könnte, und folglich auch der Zollbezug behufs der Verzinsung und dem allmähligen Wiederersatz dieser Hälfte nicht möglich wäre. Es liegt demnach in der Billigkeit und im Recht begründet, daß Basel-Stadttheil an der einen Hälfte dieser noch schuldigen und zu verwendenden Baukosten seinen betreffenden Antheil mit 36. pCt. trage, dagegen aber für die auf den Zollertrag fruchtbar angewiesene zweite Hälfte von Basel-Landschaft auf gleiche Weise - wie für die frühern Ausgaben entschädiget werde.

. 1) 2) 3) 667 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. Aus diesen Gründen ist zu erkennen: Die beiden Kunststraßen an dem untern und obern Hauenstein seien Basel-Landschaft mit allen Rechten und Verbindlichkeiten, welche nach Inhalt des mit dem h. Stande Solothurn geschlossenen Vertrags vom 14. und 15. Augstmonat 1826. und den Tagsatzungsbeschlüssen vom 17. Juli 1826. und 16. August 1828. dem Kanton Basel zukommen, eigenthümlich zuerkennt; für die unter den beiden Theilen einverstandene und sowohl auf den L. Stand Solothurn als auf den Zollertrag angewiesene Summe von Fr. 404,464. 63. Rp. habe Basel-Landschaft an Basel-Stadttheil den betreffenden Antheil von 36. pCt. mit Fr. 145,607. 22. Rp. zu vergüten; sei Basel-Stadttheil verpflichtet, für diejenigen Summen, welche noch an den Bauunternehmer zu bezahlen und zu Vollendung des obern Hauensteins erforderlich sind, mit Basel-Landschaft in Rechnung zu treten, und den ihn betreffenden Antheil an der dem Kanton Basel ohne Rückersatz auffallenden Hälfte mit 36. pCt. zu tragen; dagegen aber habe Basel-Landschaft von der andern Hälfte, welche theils auf den Stand Solothurn, theils auf den Zollertrag angewiesen wird, an Basel-Stadttheil 36. pCt. zu vergüten; 4) seien beide Theile angewiesen, sich über das noch unerörterte dießfällige Rechnungsverhältniß, so wie über den Vorschuß der erforderlichen Geldsummen, mit einander zu verständigen; 5) sei Basel-Stadttheil für den Zinsertrag des auf den beiden Hauenstein=Straßen angewiesenen Capitals garant zu erklären;

Vierter Abschnitt. 668 6) seien die allfälligen Rechte des Standes Solothurn ausdrücklich vorbehalten; 7) sei Basel-Landschaft mit dem Begehren um gemeinsame Tragung der außerordentlichen Unterhaltskosten abgewiesen. Zu diesem Antrag stimmte auch das vierte Mitglied, mit dem Beifügen: Der Zinsertrag von 31. pCt. netto erscheine zwar allerdings als bedeutend, wenn man bedenke, wie gesichert derselbe sei, daß er nicht bloß jährlich, sondern halbjährlich, ja vierteljährlich bezogen werden könne, während bei andern Capitalien, welche nicht mehr als 4. pCt. abtragen, häufig ein oder zwei Zinse ausstehen. Da man indessen der Vermuthung Raum geben dürfe, daß andere zum Staatsvermögen gehörende Theile, wie z. B. die Capitalien, die vielleicht zu 4. pCt. verzinset würden, etwas mehr (jedoch nicht ½ pCt. mehr, weil bei den Capitalien die Verwaltungskosten und die Gefahr des Verlustes zu berücksichtigen seien,) abtragen dürften, so werde noch ferner angetragen: Daß zu Gunsten der Landschaft bei Uebernahme des auf den Zollertrag der beiden Hauensteinstraßen angewiesenen Capitals eine Reduction des Nominalwerthes auf seinen Realwerth auf eine angemessene Weise Statt finde, worüber die Parteien contradicto¬ - risch zu verhandeln hätten. Diesem Antrag schloß sich auch das dritte Mitglied nachträglich an.

669 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. Urtheils). In Sachen u. s. w. hat das Schiedsgericht über die Rechtsfragen: I. Ob Basel-Landschaft schuldig sei, gegen Uebernahme der von der Tagsatzung durch die Beschlüsse vom 17. Heumonat 1826. und vom 16. August 1828. bewilligten Zölle auf den neu erbauten Straßen über den untern und über den obern Hauenstein, so wie des Guthabens auf den Kanton Solothurn, die Summe von Fr. 404,464. 63. Rp. als diejenige Hälfte der bereits gemachten Auslagen, welche durch jene Zölle in Capital und Zins vergütet werden soll, zu 36. pCt., sonach mit Fr. 145,607. 22. Rp. an Basel-Stadttheil zu vergüten, oder ob vielmehr diese Zölle fernerhin auf gemeinsame Rechnung zu beziehen seien? II. Ob Basel-Landschaft schuldig sei, die weitern, von Basel-Stadttheil seit dem Rechnungsabschluß vom 15. März 1832. theils wirklich gemachten, theils noch bevorstehenden und in ihrem Betrage erst durch die Endrechnung mit dem Kanton Solothurn festzustellenden Auslagen vollständig zu ersetzen, oder ob dieselben gleich den frühern Auslagen von beiden Theilen gemeinsam zu tragen seien? III. Ob Basel-Stadttheil auch fernerhin an allfällige außerordentliche Unterhaltungskosten dieser beiden Straßen nach Verhältniß beizutragen habe, oder ob solche dem Kanton Basel-Landschaft in Zukunft allein zur Last fallen? nach Anhörung der Vorträge der Parteien und Prüfung der eingelegten Acten, 3) Vom 14. August 1834.

c) 670 Vierter Abschnitt. in Erwägung: 1) ad I. Daß die fraglichen Zölle (neben dem nicht besonders im Streite liegenden Guthaben an den Kanton Solothurn) das einzige wahre Activum sind, um dessen Zutheilung es sich bei der vorliegenden Streitfrage handeln kann; 2) daß nun zwar diese Zölle einzig zur Deckung eines gewissen Theils der über die erste Erbauung der fraglichen Straßen erlaufenen Kosten in Capital und Zinsen bestimmt sind, und deßwegen auch unbestrittener Maßen zu dem in Theilung fallenden Staatsvermögen gehören; 3) daß aber, wenn es sich um Bestimmung des wahren Capitalwerthes dieser Zölle behufs der Zutheilung und Abfindung handelt, als solcher der Betrag des Capitals, welches dadurch nach und nach wieder eingebracht werden soll, unter den vorliegenden Umständen keineswegs anzunehmen ist, indem a) es nach dem bisherigen Ertrag des Zolles auf dem untern Hauenstein als sehr ungewiß erscheint, ob das Capital in einer mäßigen Reihe von Jahren erhältlich sein werde, b) das Eintreten von Umständen und Verhältnissen, durch welche eine Herabsetzung der fraglichen Zölle oder eine sonstige Verminderung ihres Ertrages veranlaßt und dadurch das Einbringen des Capitals noch mehr verzögert oder ganz vereitelt, oder sogar die Deckung des Zinses gefährdet würde, bei dem gegenwärtigen Gange der Dinge als eine nicht sehr entfernte Möglichkeit erscheint, für Berechnung des Zollertrags von der Straße über den obern Hauenstein noch keine irgend genügende Daten vorliegen,

671 Zutheilung. B. Die Hauenstein=Zölle. d) der Zinsfuß von 31. pCt. wenigstens unter diesen Umständen als ein für den Uebernehmer ungünstiges Verhältniß zu betrachten ist; 4) daß aber durch die Ungewißheit über die ersterwähnten drei Punkte (a —c) auch eine anderweitige Ausmittelung des in Frage stehenden Capitalwerthes für den Augenblick ausgeschlossen wird; wie sich denn auch hiefür weder in den bisherigen Parteiverhandlungen irgend eine Grundlage findet, noch eine solche von weiterer Fortsetzung derselben zu erwarten stände; 5) daß sonach mit Beziehung auf diese Zölle eine gänzliche und definitive Auseinandersetzung der Parteien einstweilen als unmöglich erscheint; 6) ad II. Daß der fragliche Straßenbau als ein Ganges zu betrachten ist, und der zufällige Umstand, daß einzelne Zahlungen dafür später als andere Statt finden, die Gemeinschaft der dießfälligen Lasten nicht aufzuheben vermag; 7) ad III. Daß dagegen diese Gemeinschaft sich kei= neswegs auf die künftige Unterhaltung der betreffenden Straßen erstrecken kann, diese vielmehr nach der allgemeinen Regel demjenigen Theil, in dessen Gebiete die Straße sich befindet, allein obliegt, — und zwar um so gewisser, als mit diesen Straßen dem Kanton Basel-Landschaft anderweitige besondere Zölle und Weggelder zugefallen sind, worauf sowohl die ordentlichen als außerordentlichen Unterhaltungskosten gesucht werden müssen:: theils einstimmig (bezüglich auf Rechtsfrage II.) theils bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns (bezüglich auf Rechtsfrage I. und III.) erkennt: 1. Es fallen die in Rechtsfrage I. bezeichneten Zölle dem Kanton Basel-Landschaft einstweilen nur

672 2. Vierter Abschnitt. in dem Sinne zu, daß derselbe sie auf gemeinsame Rechnung zu beziehen, darüber dem Kanton Basel-Stadttheil alljährlich Rechnung zu stellen, und von dem zu Tilgung von Capital und Zinsen der erwähnten Kostensumme bestimmten reinen Ertrag 36. pCt. herauszubezahlen habe; Sei Basel=Stadttheil mit dem in Rechtsfrage II. erwähnten Begehren abgewiesen, und vielmehr auch die nach dem 15. März 1832. erlaufenen Kosten der fraglichen Straßenanlagen gemeinsam zu 64. und 36. pCt. zu tragen; 3. Sei Basel-Landschaft mit dem in Rechtsfrage III. bezeichneten Begehren abgewiesen; 4. Sei jedem Theil das Recht vorbehalten, unter veränderten Umständen gänzliche und definitive Auseinandersetzung über die fraglichen Zölle zu verlangen; Solle durch gegenwärtiges Urtheil den Rechten des 5. Kantons Solothurn nichts gegeben noch benommen sein; 6. Mittheilung. Wir haben oben bereits bemerkt, daß die Frage der Zutheilung bei den meisten Gegenständen durch gütliche Uebereinkunft erledigt worden sei. Es wurde dabei die Maxime, jedem Theile die auf seinem Gebiete befindlichen Vermögensstücke zu überlassen, so viel immer möglich befolgt. Zunächst natürlich bei allen unbeweglichen Sachen. In diesem Sinne geschah in Folge der beiderseitigen Erklärungen die Adjudication der Gebäude und landwirthschaftlichen Grundstücke (jedoch noch ohne die Waldungen) durch den Be¬

673 Zutheilung. — Uebrige Punkte. schluß vom 29. Julius 1834. *) Ebenso für die Waldungen durch die beiden Verträge vom 25. September *) Es hatte sich hiebei folgender mehr formelle als sachliche Anstand erhoben: Basel-Stadtheil wollte den allgemeinen Grundsatz anerkannt wissen, daß jeder Theil die in seinem Gebiete liegenden Immobilien, seien es Gebäude, Waldungen oder andere landwirthschaftliche Grundstücke, zu dem durch die Experten ausgemittelten Schätzungspreise übernehmen sollte; — wogegen Basel-Landschaft bemerkte: sie erkläre sich ebenfalls für den Grundsatz, daß die Gebäude und landwirthschaftlichen Grundstücke je von dem Theil übernommen werden, in dessen Gebiet sie liegen. Jedoch könne dieser Grundsatz um so weniger schon jetzt auch auf die Waldungen angewendet werden, weil dieselben noch nicht geschätzt, auch die dießfälligen Rechtsverhältnisse noch nicht vollständig erörtert seien. Auch sei hiefür nicht Tag zur Verhandlung angesetzt (nämlich für die Frage ihrer Zutheilung). Man trage daher an, daß auf die Waldungen heute nicht eingetreten, wohl aber erkennt werde, daß jeder Theil die auf seinem Gebiete liegenden Gebäude und landwirthschaftlichen Grundstücke zu dem Schatzungspreise übernehmen solle. Nach Anhörung dieser Vorträge wurde von dem Schiedsgericht in Berücksichtigung: 1) daß sowohl nach den eigenen Erklärungen der Parteien als mit Rücksicht auf die gesammten Verhältnisse und Interessen derselben für die Zutheilung der dem Staate gehörigen Liegenschaften als Regel anzunehmen ist, daß jeder Kantonstheil das auf seinem Gebiete liegende zu dem durch die Schätzung ausgemittelten Preise übernehme; — 2) daß jedoch nach der Lage des Processes auf das Begehren des Stadttheils rücksichtlich der Zutheilung der Waldungen gegenwärtig noch nicht eingetreten werden kann:: einmüthig beschlossen: 1. Es seien von den sämmtlichen in dem Inventar der

Vierter Abschnitt. 674 und 2. October und vom 12. December 1834. 2) Betreffend die im Kanton Aargau und die im Großherzogthum Baden gelegenen Wälder wurde die besondere Bestimmung getroffen, daß jene von Basel-Landschaft übernommen, diese aber für gemeinsame Rechnung in möglichst kurzer Frist versteigert werden sollten. Die angegebene Maxime wurde in dem Sinne auch auf die zu dem Staatsvermögen gehörigen Forderungsrechte übergetragen, daß man die grundversicherten nach der Lage der Pfänder, die übrigen nach dem Wohnorte Schuldners theilte. des Weniger nach bestimmten Grundsätzen als vielmehr s. g. Staatsliegenschaften und des Kirchen= und Schulgutes enthaltenen Gebäuden und landwirthschaftlichen Grundstücken jedem Landestheil diejenigen, welche auf seinem Gebiete liegen, zu dem ausgemittelten Schatzungspreise zugetheilt; Haben die Parteien über die dießfällige Abrechnung 2) sich aus einander zu setzen. 2) Betreffend die Rechtsverhältnisse der Waldungen sind hier noch folgende Notizen nachzutragen: Der laut S. 542. N. 10. angeordnete Augenschein a) stellte den daselbst rücksichtlich des Hochwaldes Blans geforderten Beweis nicht her. Derselbe verblieb daher laut Urtheil vom 11. December 1834. auf dem Inventar des Staatsgutes. Durch Urtheil von demselben Tage wurde der Werth h) der den Landgemeinden an den Hochwaldungen zustehenden Servituten auf 7. des Schätzungswerthes bestimmt. Es verblieb also bloß 18. auf dem Staats-Inventar. Durch Urtheil vom 15. December 1834. ward der c) Werth der Servituten auf dem zum Kirchen= und Schulgut gehörigen Predigerholz (zu Gunsten der Gemeinde Reinach) auf 1. des Schätzungswerthes gesetzt. Es blieben sonach 78. auf dem Inventar.

675 Zutheilung. — Uebrige Punkte. nach beidseitiger Convenienz geschah die Theilung des übrigen Vermögens. Zuerst kam diejenige des Landarmenkammergutes zu Stande. Die Notiz über die dießfällige Uebereinkunft und deren Vollziehung ward am 15. und 24. März 1834. zu Protokoll gegeben. Zugleich erfolgte auch die Einlegung der Urkunde über die geschehene Ablieferung des Birseckfonds und über die Theilung des Invalidenfonds. Der Vertrag über die Theilung des Zeughaus-Materials wurde am 31. März 1834. vorgelegt, worauf sofort die Ablieferung des der Landschaft zugefallenen Kriegsmaterials erfolgte, laut der am 12. Mai producirten Quittung. Auch die Theilung des Materials für den Unterricht der Artillerie, so wie diejenige der Montierungskasseverwaltung, der Militärverwaltung, der Reglemens und Imprimés, der sämmtlichen Gegenstände des Land=Collegii, des Kirchenschatzes, der Forstkasse und des Mobiliars in den Staatsgebäuden geschah durch gütliche Uebereinkunft, und die dießfälligen Verträge, sämmtlich begleitet mit den Beweisurkunden für die geschehene Vollziehung, kamen am 19. Mai, am 1. Julius, am 7. und 21. August zum Protokolle des Schiedsgerichtes.

676 Fünfter Abschnitt. Besondere Verhältnisse. A. Vor allem schloß sich an den Status der Staatskasse und des Kirchen= und Schulgutes, wie sich derselbe auf den eigentlichen Zeitpunkt der Theilung (15. März 1832.) gestellt hatte, eine zum Theil sehr schwierige und verwickelte gegenseitige Abrechnung über die Folgezeit an, während welcher zwar die Trennung der Staaten bereits bestanden hatte, aber ohne daß die Theilung des Gutes und die selbständige Bestreitung der Staatsbedürfnisse von jedem Theil aus dem Seinigen zugleich eingetreten wäre. Während dieses Zeitraumes hatte der eine Theil für den andern, und zwar in gewissem Maße wechselseitig, öffentliches Gut verwaltet, Einnahmen gemacht und Ausgaben bestritten; und dieses Verhältniß mußte wegen der ungleichzeitigen Abtrennung der verschiedenen Landgemeinden von dem Stadttheil noch häufiger und vielgestaltiger eintreten. u Hierüber nun mußte natürlich abgerechnet werden, und ehe dieß geschehen war, konnte von einer endlichen Liquidation jener beiden Hauptverwaltungen nicht die Rede sein. Auch diese Abrechnung geschah größtentheils durch gütliche Verständigung, doch blieb eine nicht unbedeutende Zahl von Streitpunkten übrig, welche schiedgerichtlich verhandelt und entschieden werden mußten. Diese Verhandlungen sind jedoch theils von geringerm Interesse, theils stehen sie meistens mit den Detail-Verhältnissen der gesammten Rechnung in solchem Zusammenhang [Besondere Verhältnisse. 677], daß sie ohne diese nicht verständlich mitgetheilt werden könnten. Wir heben daher einen einzigen Punkt dieser Verhandlungen (zur Abrechnung über das Kirchen= und Schulgut gehörend) hervor: 1 Auf dem von dem Stadttheil gefertigten Contocurrent war die Landschaft mit Fr. 74,783. 57 3/8. für ausgelegte Besoldungen der Pfarrer, Schullehrer, Vorsinger, u. dgl. belastet. Diese Besoldungen bezogen sich auf den Zeitraum vom 15. März 1832. bis zum 31. August 1833. Die Landschaft forderte eine Reduction dieser Summe um ungefähr Fr. 25,000., weil ein großer Theil der fraglichen Beamten während jenes Zeitraums, und zwar meist lange vor dem Endpunkte desselben entlassen worden seien, folglich auch auf ihre Besoldung gegenüber der Landschaft nicht länger als sie wirklich dienten, einen Anspruch gehabt haben. Nach Verfassung und Gesetz sei der landschaftlichen Regierung das Recht zugestanden, alle diejenigen Beamten, welche für provisorisch erklärt und nicht wieder gewählt worden, von ihren bisherigen Stellen zu entfernen. Eine weitere Verbindlichkeit irgend welcher Art habe man gegen sie nicht übernommen, und in die Fortbezahlung ihrer Besoldungen von Seite des Stadttheils habe die landschaftliche Regierung nicht bloß weder ausdrücklich noch stillschweigend eingewilligt, sondern vielmehr dagegen bei den Eidgenössischen Commissarien zu Handen der Regierung des Stadttheils ausdrücklich Protestation eingelegt, auch alle einzelnen Entlassungen stets ungesäumt zur Kenntniß gebracht. Uebrigens beziehe man sich auf die Motive des Urtheils vom 31. März. *). ) s. oben S. 389. ff. — Ueberhaupt sind die nähern factischen Angaben und die ausführliche rechtliche Erörterung 30

Fünfter Abschnitt. 678 Dagegen bemerkte Basel-Stadttheil: Auf die Ausgaben für 1832. könne die Landschaft nicht mehr zurück kommen, weil diese Jahresrechnung von derselben bereits anerkannt worden sei. Es könne also bloß noch von den acht Monaten des Jahres 1833. die Rede sein. Nun hätten aber alle diese Männer in denjenigen Stellen, zu welchen sie berufen worden, nur der Erfüllung ihrer Pflichten gelebt. Bei'm Ausbruch der Wirren seien sie, der eine so der andere anders, vertrieben worden, und hätten oft kaum noch ihre Habe retten können, und ihre angebauten Pfrundgüter und Feldfrüchte zurück lassen müssen. Ueber keinen sei Urtheil und Recht ergangen; diesen Beamten habe daher aus Rechts= und Billigkeitsgründen ihre Besoldung bis zum 31. August 1833. verabreicht werden müssen. Hierauf wurde von dem Schiedsgerichte über die Rechtsfrage: Ob Basel=Stadttheil befugt sei, in der Rechnung über die in der Verwaltung des Kirchen= und Schulgutes vom 15. März 1832. bis zum 1. Mai 1834. für Basel=Landschaft gemachten Ausgaben, die Besoldung der von letzterm Landestheil entlassenen Pfarrer, Decane, Vicarien, Schullehrer und deren Vicarien, Schul=Inspectoren, Sigristen, Vorsinger, Organisten und Orgelzieher bis zum 31. August 1833. in Ausgabe zu bringen, oder ob diese Besoldungen bei jedem der erwähnten Beamten bloß bis zum Zeitpunkte seiner Entlassung oder Entfernung verrechnet werden dürfen? 137. in Erwägung: 1) Daß der Kanton Basel-Stadttheil, indem er nach auch für diesen Streitpunkt in der oben SS. 362.—391. mitgetheilten Verhandlung, welche eine Forderung zu Gunsten meist derselben Personen betraf, nachzusehen. Anm. d. Herausgebers.

Besondere Verhältnisse. 679 dem 15. März 1832., als dem Zeitpunkte der eingetretenen Trennung, durch seine Regierung das Kirchenund Schulgut auch in dem Antheil, welcher dem Kanton Basel-Landschaft zukam, fernerhin verwaltete, und daraus gewisse Bedürfnisse des letztern bestritt, zu demselben in das einfache Rechtsverhältniß der Geschäftsführung trat; 2) Daß in diesem Verhältniß Basel-Stadttheil keinerlei Veranlassung hatte, für die Landschaft und sogar gegen ihren Willen solche Anforderungen dritter Personen zu befriedigen, welche ihrem rechtlichen Grunde nach als zweifelhaft, und jedenfalls als bestritten erscheinen mußten; weßwegen denn auch eine Verpflichtung der Landschaft, solche Auslagen zu ersetzen, nicht angenommen werden kann; e 3) Daß nun die Ausbezahlung der Besoldung an die aufgezählten Beamten, so weit sich dieselbe über den Zeitpunkt ihrer Entlassung hinaus erstreckt, um so gewisser in die bezeichnete Klasse von Ausgaben gehört, als einerseits weder durch Gesetz noch durch frühere Vorgänge ein dießfälliges Recht jener Personen unzweifelhaft festgestellt, anderseits aber unbestrittener Maßen von Seite der Landschaft sowohl die einzelnen Entlassungen, als der Wille, daß jene weitern Leistungen nicht Statt finden, der Regierung von Basel-Stadttheil zu rechter Zeit zur Kenntniß gebracht wurden; — so daß es in der Stellung der letztern gelegen hätte, jenen Personen lediglich die beliebige Geltendmachung ihrer vermeintlichen Ansprüche gegen den Kanton Basel=Land¬ — schaft anheim zu stellen:: bei getheilten Stimmen der Schiedrichter durch Entscheid des Obmanns erkennt: Es seien die fraglichen Besoldungen bloß bis zu dem

Fünfter Abschnitt. 680 Zeitpunkte der Entlassung oder Entfernung der betreffenden Beamten in Ausgabe zu bringen. B. Die Theilung des Staatsarchivs wurde durch folgenden Vertrag, dessen Vollziehung ebenfalls auf gütlichem Wege zu Stande kam, regulirt. 1) Alle Acten, Documente und Protokolle, die sich nach Sage des Tagsatzungsbeschlusses vom 26. August v. J. ausschließlich auf abgetretenes Staatseigenthum und auf Angelegenheiten der landschaftlichen Gemeinden beziehen, sind dem Kanton Basel=Landschaft zu verab= folgen. 2) Diejenigen aber, welche ausschließlich auf den 4 Stadttheil Bezug haben, so wie 3) alle General-Acten, oder solche, die gemischten Inhaltes sind, so wie alles dasjenige, was keinen der contrahirenden Theile speciell berührt, sondern der Geschichte anheim fällt, sollen in Basel an ihrem bisherigen Aufbewahrungsorte verbleiben. 4) Die sub 3. genannten Gegenstände sollen jeweilen als gemeinschaftliches Eigenthum beider Landestheile betrachtet, der Landschaft ein Inventarium darüber zugestellt, und ihr jeweilen und unter allen Umständen der freie Zutritt zugesichert bleiben; — in dem Verstande jedoch, daß die landschaftlichen Behörden befugt sein sollen, ohne Entrichtung irgend einer Gebühr Einsicht der Protokolle, und auf ihre Kosten Abschriften von solchen Acten zu nehmen, welche vom Zeitpunkt vor dem 15. März 1832. herrühren; immerhin aber unter Aufsicht des aufgestellten Archivars. Auch sollen der landschaftlichen Regierung auf jeweiliges Begehren die benöthigten Acten zum temporären Gebrauch gegen Empfangsbescheinigung und salva remissione zugesendet wer= den. Particularen der Landschaft sollen nach wie vor

Besondere Verhältnisse. 681 dieselben Abschreibgebühren zu entrichten haben wie diejenigen des Stadttheils. 5) Von solchen Acten, die in duplo vorhanden sind, soll einem jeden Theil ein Exemplar zugestellt werden, und falls sich bei der Ausscheidung noch bestehende Verträge vorfinden sollten, welche beide Landestheile berühren, von denen aber nur Ein Exemplar vorhanden ist, so sollen auf gemeinschaftliche Kosten Abschriften davon gemacht und der Landschaft zugestellt werden. 6) Sollten sich überdieß bei der Ausscheidung desjenigen, was getheilt und was gemeinschaftlich gelassen werden soll, Anstände ergeben, so behalten sich beide Theile vor, sich darüber zu verständigen, oder im Fall dieß nicht erzielt werden könnte, den Entscheid des Schiedsgerichtes anzurufen. Basel, den 13. August 1834. Folgen die Unterschriften. C. Als wichtiger Anhang der eigentlichen Theilung des Staatsvermögens sind sodann die Regulative zu erwähnen, welche in Beziehung auf ökonomische Verhältnisse unter den beiden Landestheilen für die Zukunft, meist auf dem Wege des Vertrages, zu Stande kamen. Dahin gehören vorzüglich: 1) Der Vertrag über den fernern gemeinsamen Bezug des Transitzolles in Basel, laut Protokoll vom 31. März und 2. April 1834. 2) Der Vertrag über die künftige beiderseitige Ausübung des Postregals, laut Protokoll vom 2. April 1834. 3) Der Vertrag über das Weggeld und die Unterhaltung der Birsbrücke, laut Protokoll vom 22. August. 4) Die Uebereinkunft betreffend den von dem Stande

Fünfter Abschnitt. 682 Basel übernommenen Beitrag zur Besoldung des reformirten Pfarrers in Luzern, und zu Unterstützung der Waldenser=Studenten aus den Thälern Piemonts, laut Protokoll vom 1. Julius 1834. 5) Die Versorgung und Abtheilung der in der Strafanstalt befindlichen Sträflinge, laut Vertrag und Urtheil vom 14. August 1834. Alle diese Transactionen haben indessen zu wenig allgemeines 1 Interesse, als daß ihre ausführlichere Mittheilung hier an der Stelle sein könnte. 158 D. Was die nachbarlichen Verhältnisse im Gerichts=, Polizei= und Besteurungswesen betrifft, betreffend welche die Theilungs=Commission durch den Tagsatzungsbeschluß vom 26. August 1833. besondere Aufträge erhielt, so erklärten sich vorerst beide Parteien am 14. August 1834., unter Einreichung einer förmlichen Uebereinkunft, als einverstanden, daß es hinsichtlich der gerichtlichen und polizeilichen Verhältnisse keines besondern Vertrages bedürfe, indem dafür schon durch Eidgenössische Concordate und die Kantonal=Gesetzgebung hinreichend gesorgt sei. Auch über die nachbarlichen Verhältnisse im Besteurungswesen erhob sich lant den Erklärungen der Parteien von demselben Tage kein Anstand. Wohl aber wurden unter der Rubrik der nachbarlichen Verhältnisse noch mehrere Punkte zur Sprache gebracht, worüber Basel-Stadttheil nach fehlgeschlagenen gütlichen Unterhandlungen ein Regulativ durch schiedgerichtliches Urtheil verlangte, während Basel-Landschaft über dieselben (mit Ausnahme eines einzigen) die Einlassung in diesem Sinne verweigerte. Es betrafen dieselben verschiedene Verhältnisse des

683 Besondere Verhältnisse. Birs= und Birsigflusses, ferner gewisse Brunnquellen, Brunnstuben und Wasserleitungen. 2) Nachdem nun in Folge der Verhandlungen vom 14. und 18. August 1834. das Schiedsgericht durch das Urtheil vom 15. September die Vorfrage der Competenz verneinend entschieden hatte, 3) so wurde betreffend den 1 2) Es handelte sich unter andern um folgende Begehren: Daß Basel=Landschaft das Eigenthum der Stadt a. Basel an dem Ueberfallswuhr in der neuen Welt, unter dem Wasserhause und an dem Gewerbskanal gewährleiste, und den Besitzern die Handhabung ihrer Rechte und die freie und ungehinderte Benutzung ihres Eigenthums zusichere. o Daß Basel=Landschaft das Recht der Stadt Basel b. auf die Fischweiden in der Birs, von dem Ueberfallswuhr bis zum Einfluß der Birs in den Rhein, wie solches bisher ausgeübt worden, zu anerkennen angehalten werde. 107 c. Daß Basel=Landschaft angehalten werde, das Eigenthum der Stadt Basel an dem Ueberfallswuhr (Birsigschuß genannt) und an dem Gewerbskanal (Rümelinbach genannt) zu gewährleisten, und den Besitzern die Handhabung ihrer Rechte und die freie und ungehinderte Benutzung ihres Eigenthums zuzusichern d. Daß Basel=Landschaft rücksichtlich der Wässerungsrechte bei der Birs und dem Birsig anerkenne, daß es bei den dießfälligen alten Verkommnissen sein Verbleiben habe, und daß die Gewerbe bei ihrem Rechte, und zwar bei jeweiligen Begehren unverzüglich, geschützt werden sollen, — u. s. w. 3) Dabei zog das Schiedsgericht in Erwägung: a) Daß nach dem Inhalt des Tagsatzungsbeschlusses vom 26. August 1833. Art. 9. bei Gegenständen, welche der Theilung des Staatsvermögens fremd sind, und über welche die Parteien auf dem Wege des Vertrages sich nicht verständigen können, nur dann ein Einschreiten des Schiedsgerichtes, namentlich Entscheidung und Festsetzung der in Frage stehenden Regulative Statt finden

Fünfter Abschnitt. 684 einzigen übrig bleibenden Punkt (künftige Corrections-Arbeiten an der Birs) von Basel-Stadttheil auf jede weitere dießfällige Verhandlung vor dem Schiedsgerichte verzichtet. kann, wenn es sich um nachbarliche Verhältnisse zwischen beiden Kantonstheilen im Gerichts=, Polizei= und Besteurungswesen, und zwar um solche handelt, betreffend welche nach allgemeiner Sitte oder nach dem eigenthümlichen Zustand und Bedürfniß der beiden Kantonstheile positive Normen für die Zukunft als nothwendig erscheinen, und die Sache dem gegenseitigen Benehmen im einzelnen Falle nicht füglich anheim gestellt werden kann; b) Daß nun aber bei den von Basel=Stadttheil zur Sprache gebrachten Verhältnissen die angeführten Erfordernisse sich keineswegs erfüllt finden, indem dieselben nicht die erwähnten staatsrechtlichen Vera) hältnisse zwischen beiden Kantonstheilen, sondern bloße Privatrechte von Particularen und Corporationen berühren, die Verpflichtung des einen Nachbarstaates, die wirklichen 8) Rechte der Angehörigen des andern zu anerkennen und zu schützen, sich unter civilisirten Staaten von selbst versteht, und nicht durch besondere Anerkennungen und Garantien oder Verträge für die einzelnen Rechtsverhältnisse festgesetzt und bedungen zu werden pflegt; Daß insbesondere auch der Satz, daß diejenigen c) Beschränkungen, welche sich die Regierung des ungetrennten Kantons Basel durch Ertheilung von Concessionen für Errichtung von gewissen Anstalten an öffentlichen Flüssen, und die dadurch begründeten Privatrechte von Particularen oder Corporationen, mit Beziehung auf die künftige Ausübung der dießfälligen Hoheitsrechte aufgelegt haben möchte, nunmehr auf die Regierungen beider Kantonstheile übergegangen sind, sich so sehr von selbst versteht, daß in dieser Beziehung weder besondere Verträge, noch in Ermangelung von solchen vorgängige gerichtliche Regulative als nothwendig erscheinen.

685 Besondere Verhältnisse. E. Der Kostenpunkt. Von der Ansicht ausgehend, daß die Kosten einer nicht streitigen Liquidation und Theilung im Verhältniß der Größe der Antheile, die Proceßkosten dagegen, welche behufs der Entscheidung bestimmter Streitpunkte erlaufen, in dem Verhältniß, zu welchem jede Partei unrecht bekommt, getragen werden sollen, und daß das gepflogene Theilungsgeschäft unter diese beiden Gesichtspunkte, und zwar seiner Dauer nach ungefähr gleichmäßig, falle, theilte das Schiedsgericht durch einstimmiges Urtheil sämmtliche Kosten (in Betrag von ungefähr Fr. 66,000.) in zwei Hälften, wovon die eine dem Stadttheil zu 36., der Landschaft zu 64. pCt., die andere aber beiden Parteien zu gleichen Theilen aufgelegt wurde, so daß sich der Theilungsfuß für die Kosten im Ganzen auf 43. und 57. pCt. stellte. Am 15. December 1834. erklärte das Schiedsgericht feine eigentlichen Verrichtungen als geschlossen, und es war einzig die definitive Fertigung und Unterzeichnung der Schlußurkunde, die Erstattung des Berichtes an den Eidgenössischen Vorort und die Prüfung und Anerkennung der gesammten mundirten Protokolle, was nach Vollendung der dießfälligen Kanzleiarbeiten noch einen letzten Zusammentritt des Schiedsgerichtes und der beiderseitigen Commissarien veranlaßte. Dasselbe lösete sich am 21. April 1835. in Bern auf. Das wesentliche Resultat des gesammten Theilungsgeschäftes ist in folgender Schluß=Theilungs=Acte *) zu¬ 4) Wir lassen derselben als Zugabe noch eine zweite Schluß-Acte folgen, welche das Resultat eines zweiten, gleichzeitigen, aus denselben Mitgliedern bestehenden und für

Fünfter Abschnitt. 686 sammen gefaßt, welche das Inventar in Uebersicht, nebst der Abtheilung, Ausweisung und Abrechnung über dessen verschiedene Bestandtheile enthält. Wir, die Endsunterzeichneten, Obmann und Mitglieder des Eidgenössischen Schiedgerichts, in Sachen des Kantons Basel-Stadttheil gegen den Kanton Basel-Landschaft, betreffend Theilung des Staatsgutes des ehemaligen Kantons Basel, urkunden andurch: daß, nachdem wir gemäß den Beschlüssen der H. Tagsatzung vom 26. August 1833. Art. 9., also lautend: (Folgen die Worte dieses Art. 9., s. oben S. 10. f.), und vom 27. August 1833., Art. 2. 3. 8. 9. 10., also lautend: (Folgen die Worte dieser Artikel, s. oben SS. 12.—14.), — und in Folge der Ernennungs=Acten der Parteien, namentlich des Bürgermeister und Rathes des Kantons Basel-Stadttheil vom 2. Herbstmonat 1833. und des Landrathes des Kantons Basel=Landschaft vom 28. Augstmonat 1833., so wie des Regierungsrathes vom 28. Dezember 1833., so wie endlich nach Ernennung des Obmanns durch den Beschluß vom 16. Herbstmonat 1833. — und nach Bestellung der Kanzlei durch die Beschlüsse vom 18. Herbstmonat, 27. Wintermonat 1833., 7. Jenner, 11. März und 15. Augstmonat 1834. — dieselben Parteien niedergesetzten Schiedsgerichtes ist. Es bezieht sich dieselbe auf die Entschädigungsforderungen wegen des Ausfalls vom 3. August 1833. und wegen anderer im Kanton Basel vorhergegangener ähnlicher Ereignisse. Obgleich dieses Geschäft mit der Theilungssache in keinem formellen Zusammenhange steht, so mag es doch den Lesern dieser Schrift nicht unerwünscht sein, dasselbe wenigstens in seinem Resultate kennen zu lernen.

687 Besondere Verhältnisse, uns als Eidgenössisches Schiedsgericht constituirt, worauf die Verhandlungen am 29. Herbstmonat 1833. in der Stadt Aarau eröffnet, und bis zum 15. August 1834. daselbst geführt, sodann in Zürich bis zum 30. August, und nachher wieder vom 28. Weinmonat bis zum 15. Christmonat 1834. fortgesetzt, und an eben erwähntem Tage geschlossen wurden, bei welchen Verhandlungen die Bevollmächtigten beider Parteien, und zwar für den Kanton Basel-Stadttheil: Die Hochgeachteten Herren Herr Rathsherr Wilhelm Vischer, German Laroche, » n Andreas Heusler, b. R. Dr. » » von Basel. Stadtschreiber Abel Merian, » Staatsschreiber Samuel Braun, „ Großrath Leonhard Bernoulli=Bär, " Nikolaus Siglin von Riehen; » für den Kanton Basel-Landschaft: Die Hochgeachteten Herren Präsident des Herr Stephan Gutzwiller von Therweil, Landrathes, Joh. Heinrich Plattner von Liestal, Präsident des » Regierungsrathes, „ Nikolaus Singeisen von Binningen, Regierungsrath, „ Jakob Aenishänslin von Gelterkinden, Landrath, " Johannes Mesmer von Muttenz, Landrath, Meier von Ittingen, Regierungsrath; » geschehene Vorladungen vor uns erschienen, und auf nach Einlegung ihrer Vollmachten von Seite des Bürgermeisters und Großen Raths des Kantons Basel-Stadttheil vom 29. August 1833. und 3. Hornung 1834., und

Fünfter Abschnitt. 688 von Seite des Landrathes des Kantons Basel-Landschaft vom 28. August 1833. und 26. Mai 1834. behufs gütlicher Unterhandlungen sowohl als zur rechtlichen Erörterung der erhobenen Anstände uns die erforderlichen Eröffnungen gemacht und die betreffenden contradictorischen Vorträge vor uns gehalten, auch die einschlagenden Urkunden und Actenstücke vorgelegt haben, in Folge dessen wir einerseits die geschlossenen Verträge und Vergleiche, so wie alle übrigen behufs gütlicher Auseinandersetzung abgegebenen Erklärungen in unserm Protokoll vorgemerkt, anderseits das streitige Für= und Widerbringen über die erhobenen Streitfragen, sammt den zur Unterstützung der beiderseitigen Behauptungen und Rechtsbegehren vorgelegten Acten und geleisteten sonstigen Beweisführungen reiflich erwogen und geprüft, und die einzelnen Anstände successiv durch Urtheil und Recht entschieden und erledigt haben, Wir theils über den Bestand, theils über die Vertheilung des am 15. März 1832., als dem festgesetzten Termin, vorhandenen Staatsvermögens, so wie über die gegenseitige Abrechnung der beiden Landestheile über die nach jenem Zeitpunkte von jedem derselben für den andern gemachten Leistungen und Bezüge, nachfolgendes erfunden und festgesetzt: (s. Tabellen.) C

- 2168 128 A Kaasuva ad 100818/1102 198/861/1 ) 18 960 989/2 12 | 328/68 sustanzen so 97 09 688 67 788 64 suuuusn 87 192 uussa 421 (16 987/81 ITYSI V18/96 L. 81 uozugos 819/1 82 819/ 83 pna Loushuon I gov plus gun u 99 66 867 167 8 1 uen un 0 89 18 0881 an uusiassn 18 89 au Luna uu 6 uojukav 86 891 4 87 6 09 97 * * ua cey 8 687 18 ulutuss uszugs Suaa ustuvan 9 6VV/283 11 Invasar un 080/817 92 STVVIT 08 092709 9116 66 1807 | 1910 uno qu 998/8 1091 7 94 V nvisag angung ba 87 011/6 1 908/9 y uzug aus (pats 4 6 81 08478 uojukavi 988/ 684/87 86 GO 7 * * * 4 auis onaa 86 1986 8 367 69 946/28 V 981/6 . ukuopa-sul * 886/89 12 ujoggaque Inv 886/89 e uotontag 33600 bus 1 879/076/ 92 usua vorge Inv 88 12/48 99 197686 886/018 uotontav 9 „obus 66719 64 v. 1919 669/19 64 496 | 194 unqueung) 67 809 809 Lauung u 67 999946 681 09 09 86 un 867 gun na 8 u. 93994 02 890/ 890/7 03 avo ut 999946 29 da ca 18 aa 13 aa 10102 quojen peu qui uupus subga EEST Lapis 31 11 gainsin 9 aun us spat 800 gn119 " 4911681919 uas qual og 310 II qun T III 16 pusia) und 11436 van ut grup uos un qui page gun 1109 10 869/1 " zu unzubada un gasquajag (pau gug=19 v uv 99 446 881/102 a 8 un uaga une 1111 18 ja va al 899/ 1160 369/ Last 109 10 aus= 89 90/1 taas of 11-18 1623 (pvuute uganat 11194196qv zusage 109 gun tot ne 1011996 soinbin gun -unspalt 890 uobyar no snv spurg gab su quas a 10 un ny 6 1

D. pr. Transport: Fr. b. Kostgeld für den Unterhalt der Sträflinge, ihres Antheils vom 15. März 1832. bis 31. Heumonat 1834. c. Ersatz an die Stadt Basel für das von den Gemeinden Muttenz und Prattelt in der Hard geschlagene Holz d. Vergütung für das nach dem 15. März 1832. angeschaffte Zeughausmaterial laut Theilungsvertrag vom 20. März 1834. e. Passiv=Saldo von der Abtheilung des Materials der Standeskompagnie f. 57% an die Proceßkosten sammt Agio für Fr. 61,764 Rp. 70. g. Zins von dem Guthaben des Stadttheils Fr. 128,130 auf den Hochwaldungen, Rp. 94. für 23 Jahr zu 3 Procent. Summa der Schuld des Kantons Basel-Landschaft an Basel=Stadttheil Abgezogen von obigem Guthaben derselben, so verbleibt als besonderes Guthaben des Kantons Basel-Landschaft Dazu kömmt, was er an Passiven übernimmt . Es gebührt dem Kanton Basel-Landschaft onach im Ganzen Er empfängt aber laut vorstehendem Inventar und Abtheilung bloß Folglich zu wenig welche Summe ihm von Basel=Stadttheil zu vergüten ist. der Kanton Basel-Stadttheil empfängt B. laut Inventar und Abtheilung Fr Ihm gebührt hingegen: für seinen Antheil an dem reinen Vermögen a er wovon sich abzieht die Schuld, welche laut vorstehender Ausweisung litt. A. at * * Basel=Landschaft zu entrichten hat Es verbleiben: * b. Für die übernommenen Passiven In Summa: Basel=Stadttheil erhält also zu viel welchen Betrag derselbe an Basel=Landschaft — Derselbe ist zahlungs= zu vergüten hat. fällig auf 15. Jenner 1835. Hieher gehört dann noch als besonderer Thei= lungsgegenstand: Der kleine Gymnasial=Fond, betragend Saut leidendet daar on lauaikaa lo 8,750 13,59 1,165 1,533 934 35,205 10,570 536,109 10,181 325,025 812,09 28½ 07 217 81 251 81,943 131953,083117 12 5 4 88 80 06 71,762 10,181 07 673162 963,937 86 756,804140 207, 133146 1,545,150 18½ 02½ 1,338,023 40 207,133 2,66382½

nada 1901 28 ja 28 18 % 190 u. 241 udganat 917 gun vanzig u. 86 Jocquog 210 1131423 oppiasque 1912 3310 ux (1. yin aquis loa 13 " 9 in 261 " 1 anu quo 4 uasa un aliquo 96 luopua 96 50 118 (8 1623 801 28 ja 28 2 % 190 u. Haud adg udganat jaar S 97 3/16 (z ponung adus ung pris Ogr locaubz 316 aqv 1131923 Jahr 130 261 43210 1019 (1 upa un tapa agausg p av 18 § 100 8 Fusburg aa Balag: un S gun una lassung uuvuigg 496 191195 3 Braun Signa cundung un cunque quinquidis unjuquaqua uas & uoqosplob 0 116 aa on avusta uuni 18 suojuvy so. 31418uv uggang Mogol sju ja Sawo ungat und gaata gun (1616snv (plag 1431918 vous la plag gun / ungelada sbau 890 1161 und zu gun ulla plastun usurquoi uas un au 361413 zuusas var un ungehobens (pou 21jvqus unkuvo uagi agung an omapalusses die summaa kun oppgian uuppo a uopajoja und zun ut as prammy. Bundung as pijkuys un gun oga anzun ajat unqua aluogaaal zuuvgasuv dista sjv (pou juhus uskurs usus, gun ungunsas gustustuwasan juhlasa uopajojaas ung um 9 ja sai uobparas & gun unstgaan ung zu gun / nackob Sijps baa 164 unang an ustav und una jo 31.1981 2 uunaa jala juominausung sotapaus un pois 149296 61931 gun tiib unmittag -jaa uoluntaipaa Suostaava auf quavS-131 unzuver ang gun jajia uobaksaa gun juopaa syy Sunnusjuuta 10 guluss uousquiges 14 adaun undung ab aquassa ajan ang joggaa —: 14 linja (pijnatos uoluntaipa uobzuppe zu Tagomunn gasal al uosta upon ut quaquas un paras usuolaje qv 10 gun ajan uspielasse de sana suurus un 8881 Unöni 193 maa Anjalagsbungvov ung Gang jaata hyv apua 11429 gun unseratovon Gunstgotal an gun bigupujaa usumazone gun /-up lang / so vi suarung und judge og sainbusmaß gun in 2 uszumvis 300 usquypusbobsussauas & uasguv gun ujor =91919 -19 1T uv 81141 og av uv 811941 Bunuipages gun Bunzigaan asung asplana aushalla ja ut uasthof und svar son an 1 lauva= uzung und 14 unzuvy ang 19881 kapt or gun asuuss 11913 P uobung in I-vadung unzbojobaag zun ung invi uuvaal vo un 111941a grunngas ou vanzis ugana 1919 Augsplaa vu du 11 nu von 8 50 18 a uasa uocant) pas pa (300 (16) 1911 vivuuta 18 le 6 2 2 nvuuta u * * * * * * * * uobvjaaaqua pe 898/8 126/8 899/9 620/1 ujon 681 1869 Bunvaarasin singunussary 150 18 2

H. Stadtth. Total erhält. b. Bei der Polizei=Direction. Stücke 2 Tische * * Sessel * 2 ohne N. 1 Eisene Oefen, mit und ohne Rohr * * * * Neue Postentafeln. 12 2 40 63 Karabinerriemen . * * * * * * * * 2 Anlegeschlösser * * * * * * 2 Neue Stricke * * * * * * Im Spahlenthurm. c. 12 Wollene Decken. * * Strohsäcke * * * . Strohkissen * * * * * d. Im Lohnhof. 5 15 Nachtstühle 32 90 Wollene Decken * * * * * * * 16 44 Strohsäcke * * 40 14 Strohkissen * * * * 24 Stück Endesinken * * * * * 12 33 Portionengeschirre * 16 Steinerne Wasserkrüge 10 * * * * * Bettstellen In der Münze. e. 3 Goldwaagen * * * * * * * Auf der Post. f. Landkarten und eine Partie Bücher * * * 2 eiserne Platten * * * * Landjägerposten. g. Von Geräthschaften behält jeder Theil, was sich bei ihm vorfinden mag, kamen also nicht auf das Inventar B. Zeughaus=Material. div. Brillen Schlepptaue 15 Unbrauchbare Pechkränze und Carcassen Standes-Comp. bei der C. Armatur rc. 108 192(1) 300 Gewehre * * * * 46 (2) 72 26 Säbel 280 158 438 . Schraubenzieher 279 158 437 * * * * Kugelzieher 196) 111 307 * * : Patrontaschen * 1 196. 307 111 * * * (3) Bandelier *. 207) 117 324 * * Gewehrriemen * . 46 26 72 . . Sabelkuppel 214 (4) 334 120 * * * * * * Habersäcke 2 * * * * * Trommeln 2 . * * * Kuppel 6 * * * * Schlegelpaare 152 85 237 Päckchen) Scharfe Patronen nai 148 232 * * * Blinde Patronen » 263 148 411 Mäntel (Kaputröcke) noton Verordemente, Pläne, Kadaster, Regl Actenstücke, D. ition ungen, verschiedenartige Impressa und Archivgegenstände naint bei den Staatsverwaltungen wurden in Folge geschlossener Vergleiche, theils nach dem Bedürfniß und den gegenseitigen Verhältnissen gemäß, theils nach dem allgemeinen Maßstabe, zwischen den Parteien abgetheilt. 1 Landsch. erhält. mit N. 1 23 10 58 28 26 15 21 10 4

689 Schlußurkunde, betreffend die Entschädigungsforderungen wegen des Ausfalles vom 3. August 1833. u. s. w. *). Wir, die Endsunterzeichneten, Obmann und Mitglieder des eidgenössischen Schiedgerichts, in Sachen des Kantons Basel-Landschaft gegen den Kanton Basel-Stadttheil, betreffend gegenseitige Schadenersatzforderungen, urkunden andurch: daß, nachdem wir, gemäß dem Beschlusse der H. Eidgenössischen Tagsatzung vom 18. Herbstmonat 1833., also lautend: Art. 1. Die Regierung von Basel hat durch den Ausfall vom 3. August gegen die Landschaft Basel den verordneten Landfrieden gebrochen, und ist für die daherigen Folgen verantwortlich. Art. 2. Alle Entschädigungsansprachen des einen Theils an den andern, namentlich die Ansprache für die Brandbeschädigungen in Pratteln am 3. August, unterliegen dem eidgenössischen Rechtsverfahren nach Inhalt des Art. V. des Bundesvertrags. Falls in Betreff der Entschädigung der Bewohner von Pratteln nicht binnen acht Tagen auf gütlichem Wege Befriedigung erfolgt, so sind die beiden Landestheile von Basel angewiesen, binnen den nächsten acht Tagen nachher ihre Schiedrichter zu wählen; und in Folge der Ernennungs=Acten der Parteien, namentlich des Regierungsrathes des Kantons Basel-Landschaft vom 28. August und 28. December 1833., und *) s. oben S. 429. Note 4.

Schlußurkunde 690 des Kleinen Rathes des Kantons Basel=Stadttheil vom 18. December 1833., so wie endlich nach Ernennung des Obmanns durch den Beschluß vom 23. Christmonat 1833., — uns als Eidgenössisches Schiedsgericht constituirt, worauf die Verhandlungen am 27. Christmonat 1833. in der Stadt Aarau eröffnet, sodann gleichzeitig mit und neben denjenigen über die Theilung des Staatsgutes des ehemaligen Kantons Basel fortgesetzt, und am 11. Heumonat 1834. geschlossen wurden, bei welchen Verhandlungen die Bevollmächtigten beider Parteien, und zwar für den Kanton Basel-Landschaft: Die Hochgeachteten Herren Herr Landrathspräsident Stephan Gutzwiller von 04 Therwil, Regierungsrathspräsident Joh. Heinrich Platt¬ » ner von Liestal, Landrath Johannes Mesmer von Muttenz, » Regierungsrath Niklaus Singeisen von Bin¬ » ningen, Landrath Jacob Aenishäuslin von Gelterkinden, » Regierungsrathspräsident Meyer von Ittingen; 7 den Kanton Basel-Stadttheil: für Die Hochgeachteten Herren Herr Rathsherr Wilhelm Vischer, German Laroche, 7) » b. Andreas Heusler " » sämmtlich von R. Dr., Basel. „ Stadtschreiber Abel Merian, Staatsschreiber Samuel Braun, » Großrath Leonhard Bernoulli=Bär, » Niklaus Siglin von Riehen; 1 » auf geschehene Vorladungen vor uns erschienen, und nach Einlegung ihrer Vollmachten

über die gegenseitigen Entschädigungsforderungen. 691 von Seite des Regierungsrathes des Kantons Basel-Landschaft, d. d. 28. Christmonat 1833. und 24. Mai 1834., und von Seite des Kleinen und Großen Rathes des Kantons Basel-Stadttheil, d. d. 29. Christmonat 1833. und 3. Hornung 1834., 1941 nachfolgende Anforderungen, theils in eigenem Namen, theils zu Gunsten der einzelnen Beschädigten, je ein Theil an den andern gestellt, nämlich: A. Der Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel=Stadttheil: 1) Für den bei dem Ausfall vom 3. August 1833. durch die städtischen Truppen gestifteten Brandschaden in Pratteln, und zwar a. an Gebäuden Fr. 27,826. 67. b. „ Kosten für Räumung der Brandstätte „ 2,718. 81. c. „ Mobiliar=Schaden „ 45,793. 60. 2 d. „ Feldschaden 479. — e n in Summa . Fr. 76,818. 08. sammt Verzugszinsen vom 3. August 1833. bis zum Tage der Zahlung, zu 4. pCt. berechnet, und Vergütung der Proceßkosten, so wie Entschädigung der Betheiligten für ihre Comparitionen vor dem Schiedgericht; 2) für die übrigen in Folge des Ausfalls vom 3. August 1833. theils von dem Kanton Basel-Landschaft, theils von einzelnen Angehörigen desselben erlittenen Schädigungen, nämlich: a. für zwanzig Verwundete und die Nachgelassenen von vier Getödteten Fr. 13,550.— sammt Fr. 4,990. jährlicher Pensionen; b. für die den landschaftlichen Truppen abgelieferte Munition. „ 10,725.—. pr. Transport: Fr. 24,275. —

Schlußurkunde 692 Fr. 24,275.— pr. Transport: c. für Verpflegung und Einquartierung der vom 5. bis zum 14. August 1833. unter den Waffen ge¬ 4,173. 40. . standenen landschaftlichen Truppen » für Aufbesserung der für die Eind. quartierung der Eidgenössischen Occupations=Truppen bezogenen Entschädigungen mit 25. Rp. 1,918. 25. » * pr. Mann für die gefallenen und in Requie. sition gesetzten Pferde während 1,542. » und nach dem 3. August... für Besoldung und Verpflegung f. der am 3. und 4. August im Dienst gestandenen landschaftlichen Trup¬ 4,290. —. " pen, den Mann zu 1. Fr. täglich für die am 3. August und nachg. her von Particularen erlittenen „ 22,665. 94. Verluste für die von der Staatskasse der h. Landschaft in Folge der Ereignisse vom 3. August bestrittenen Aus¬ „ 6,008. 05. gaben Fr. 62312. 64. im Summa: litt. a. erwähnten nebst dem Betrage der sub. Pensionen:: B. Der Kanton Basel-Stadttheil an den Kanton Basel-Landschaft: 1) Für den bei dem Zug nach Gelterkinden am 7. April 1832. durch Plünderung und Brandstiftung verursachten Schaden:

über die gegenseitigen Entschädigungsforderungen. 693 Fr. 20,500. — a) an Gebäuden b) an Mobilien, wovon jedoch 14,800. Fr. durch die schweizerische Mobiliar-Assecuranz=Anstalt vergütet „ 48,720.—. worden Fr. 6.250.— in Summa: 2) Für das von den Gemeinden Muttenz und Pratteln im Spätjahr 1833. in der Hardwaldung der Stadt Basel geschlagene Holz Fr. 1,165. Wir nach Anhörung der gegenseitigen Vorträge der Parteien und Prüfung der eingelegten Acten, so wie nach Einziehung der erforderlichen Experten=Berichte über streitige Schätzungen, und Veranstaltung der anerbotenen Eidesleistungen der Beschädigten, so weit solche rechtlich zulässig und nothwendig befunden worden, Erstens die oben unter litt. A. No. 1. benannte Forderung theils durch Urtheil und Recht, theils gemäß den Verträgen, Vergleichen und freiwilligen Anerkennungen der Parteien, in dem hienächst bezeichneten ermäßigten Betrag, nämlich: a) für den Schaden an den Gebäuden Fr. 22,559. 77. Rp. und zwar: laut Urtheil vom 20. 1 Jenner Fr. 21,516. 67. e laut Urtheil vom 20. amit zu 580.— Jenner und 4. März » t laut Protokoll vom 7. 0 ti März in Folge freino williger Anerkennung i der Regierung von 90 —— Basel=Stadttheil 200.—. » pr. Transport: Fr. 22,296. 67.

Schlußurkunde 694 1 pr. Transport: Fr. 22,296. 67. Verzugszinse laut Urtheil vom 20. Jenner und Berechnung nach dem Protokoll vom 263. 10. 19. Juli „ . Fr. 22,559. 77. in Summa wie oben für die Räumung der b) Brandstätte laut Urtheil vom 31. Jenner Fr. 1791. 31. und 2,091. 31. Fr. 300., zusammen für den Mobiliarschac) den Fr. 44,680, 60, und zwar: laut Urtheil vom 20. s 39,130. 40. Jenner und 4. März „ in Folge nachträglicher Ausgleichung „ 10.50, laut Anerkennung vom 211. 90. 5. März „ 5. lant Vergleich vom 4 250. » Mai —. „ 1,700. laut Urtheil vom 6. Mai laut Urtheil vom 30. 3,185. 80. Mai » laut Urtheil vom 4. März, 6. und 30. Mai für das Erscheinen von sechszehn Ge= 101 schädigten vor dem — 192. Schiedgericht » . . . Fr. 44,680. 60. in Summe wie oben pr. Transport: Fr. 69,331. 68.

über die gegenseitigen Entschädigungsforderungen. 695 pr. Transport: Fr. 69,331. 68. d) fur den Feldschaden laut Urtheil vom 4. i März und Erklärung vom 5. März „ 230.—. im Zusammenzug obiger vier Hauptposten Fr. 69,561. 68. sonach im Betrag von Zweitens die oben unter litt. A. Nr. 2. benannte Forderung durch das Urtheil vom 22. April in dem gleichfalls herabgesetzten Betrag von Fr. 16,000., wovon zufolge den Erwägungen 15. 17. — 19. 21. 22. 24. und 25. des besagten Urtheils auf die obigen Rubriken litt. a — h. Fr. 7.— 8,000. a) Für zwanzig Verwundete u. s. w. „ 1,600. b) Für Munition, höchstens * E in c) Für Verpflegung und Einquartierung u. s. w. * * * „ d) Für Aufbesserung u. s. w. 4: „ 4 „ 4. — 500. e) Für Pferde * f) Für Besoldung und Verpflegung u. s. w. 4,290, 1 4 * * * » Für die Verluste von Particularen „ 2.— 3,000. g) h) Für die Ausgaben der Staatskasse — » Kanton Baselfallen, anerkannt, gutgeheißen, und dem Stadttheil die Bezahlung derselben an den Kanton Basel-Landschaft aufgelegt, letztern dagegen mit der übrigen Mehrforderung abgewiesen; — sodann ferner Drittens die oben unter litt. B. Nr. 4. benannte Forderung des Kantons Basel-Stadttheil an den Kanton Basel Landschaft durch das Urtheil vom 22. April und aus den in demselben angegebenen Gründen gänzlich abgewiesen; hose 8 Viertens endlich die oben unter litt. B. Nr. 2.

Schlußurkunde 696 benannte Forderung des Kantons Basel-Stadttheil an den Kanton Basel=Landschaft zur endlichen Erledigung in die Verhandlungen über die Theilung des Staatsgutes des ehemaligen Kantons Basel verwiesen und übergetragen haben:: so daß in Zusammenfassung desendlichen Erfolges der sämmtlichen vier An= und Gegenforderungen je des einen Theiles an den andern ein gedoppeltes Guthaben des Kantons Basel=Landschaft an den Kanton Basel=Stadttheil, 90 nämlich: 1. Für den Brandschaden in Pratteln, im Betrag von Fr. 69,561. 68. Für den anderweitigen durch den 2. 000 Ausfall vom 3. August gestifteten 00 Schaden, im Betrag von i „ 16,000.—. im Zusammenzuge sonach im Betrage k von Fr. 85,561. 68. sich ergibt, welches Guthaben laut der dem Protokolle angefügten Quittung vom 13. Heumonat von Seite des Kantons Basel=Stadttheil an den Kanton Basel-Landschaft allbereits vollständig und richtig ausbezahlt worden ist, so daß der Kanton Basel-Landschaft über die empfangene Summe gemäß den Bestimmungen der in dem schiedgerichtlichen Protokolle enthaltenen Urtheile, Verträge, Vergleiche und andern rechtsgültigen Erklärungen, und innerhalb der durch dieselben gesetzten Schranken nach dem Befinden und den Aussprüchen seiner zuständigen Behörden verfügen und damit schalten und walten mag, der Kanton Basel-Stadttheil aber seiner Verpflichtung ein vollständiges Genüge geleistet hat, und damit derselben quitt und ledig geworden ist. — Nachdem nun gegenwärtiges Instrument sowohl von dem Schiedgerichte als von den Commissarien der beiden Landestheile sorgfältig geprüft, und mit den Urüber die gegenseitigen Entschädigungsforderungen. 697 theilen und Verträgen, wie solche in den Protokollen verzeichnet, übereinstimmend erfunden und seinem ganzen Inhalt nach als richtig anerkannt worden, so haben wir, unter Vorbehalt und in gänzlicher Bestätigung sämmtlicher in unsern Protokollen verzeichneten Urtheile und Verkommnisse, die gegenwärtige Urkunde ihrem ganzen Inhalte nach gutgeheißen, in Kraft erkennt, selbige mit unsern eigenhändigen Unterschriften und mit dem Siegel des Eidg. Schiedgerichtes versehen, und beschlossen, daß dieselbe dreifach ausgefertigt und so wohl dem Hohen Eidg. Vororte als jedem der beiden Landestheile des Kantons Basel in gleichlautenden Original=Exemplaren zugestellt werde. Bern, den 7. April 1835. Der Obmann: Sign. Dr. F. L. Keller. Die Mitglieder des Schiedgerichtes: Sign. Herzog von Effingen. J. L. Eder. » J. Friedr. Tscharner. „ F. L. Schnyder. » Der Sekretär: Sign. Dr. K. E. Fahrländer.

Uebersicht des Inhaltes. Seite . Einleitung Erster Abschnitt. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Theilung zu 17. zu stellen sei Zweiter Abschnitt. 43. Der Theilungsfuß 46. A. Die s. g. Staatskasse 67. Das Zeughaus=Material B. 72. Die Liegenschaften C. 79. Das Kirchen= und Schulgut D. 97. Die Landarmenkammer E. 101. Der Fond der Birseck=Verwaltung F. 102. *) Die Bereinigung des Theilungsfußes Dritter Abschnitt. Das Inventar. 106. Einleitung 107. A. Die Universität der von die wichtigsten Anhang, enthaltend den Parteien angerufenen Actenstücke und Beweisstellen 175. 205. Gymnasium Das B. 219. Festungswerke Die C. Anhang Die Hülftenschanze, die Schanzen auf dem 241. Bruderholz und zu St. Jakob u. dgl. 241. Die Wachhäuser zu Basel Die Kirchen= und Begräbnißplätze, Pfarrhäuser, Sigristen=Wohnungen, das Gymnasialgebäude, die Wohnung des Realschullehrers und die Wohnungen der Lehrer am Gymnasium, die Pfrundgüter und 241. daherigen Gefälle 242. Rheinbrücke Die D. s. g. Schifflände in Basel sammt Zubehörde [Die E. 248.] Die Ersatzforderung der Stadt Basel für die F. 253. Haltung einer Polizeiwache 277. Der Invalidenfond G. Militär= und Befesti¬ Die außerordentlichen H. 304. gungskosten von 1831. und 1832. Nachtrag zu diesem zweiten Abschnitt s. unten S. 596. *) Einen

Uebersicht des Inhaltes. I. Die Pensionen auf der Staatskasse * Die Entschädigungsforderung des Bezirkes K Birseck wegen der aus der Staatskasse an das Kirchen= und Schulgut geleisteten Beiträge. Anhang: Die Einsprachen gegen einen Theil der unter den Passiven des Kirchen= und Schul= gutes erscheinenden Pensionen * Die Entschädigungsforderungen des Bezirkes Birseck wegen Regulirung der Bodenzinse und wieder geltend gemach= ter Feudal=Lasten, und wegen Bezuges von Angaben, die hätten abgeschafft werden sollen Einsprache gegen zwei Militär=Pensionen Entschädigungsforderung des Stadttheils L. Die für die geistlichen und weltlichen Beamten welche in Folge der Trennung ihre Stellen verloren . Die Servituten auf dem Universitätsgut kraft M. der Aussteurungsurkunde von 1803. und der Gesetze von 1813. und 1818. N. Die Waldungen, Allmenden und Weitweiden O. Die weitern Beschwerden des Universitätsgutes Fernere Notizen, betreffend die Aufzählung der einzelnen Theile des Staatsvermögens Das Schätzungsverfahren. Im Allgemeinen . A. Die Schätzung der Gebäude B. der landwirthschaftlichen Grundstücke C. der Waldungen D. der Sammlungen der Universität E. Uebrige Schätzungen Nachtrag zu dem zweiten Abschnitt. Der Theilungsfuß für das Universitätsgut Vierter Abschnitt. Die Zutheilung. Einleitung A. Die Universität B. Die Zölle auf den beiden Hauensteinen der C. Kurze Notizen, betreffend die Zutheilung übrigen Vermögensstücke 699 Seite 333. 346. 361. 362. 362. 362. 391. 437. 545. 582. 583. 585. 588. 589. 590. 595. 596. 614. 614. 649. 672.

700 Uebersicht des Inhaltes. Namentlich: Gebäude und landwirthschaftliche Grundstücke, Waldungen, Forderungsrechte Landarmenkammergut, Birseck-Fond, Invaliden=Fond Zeughaus=Material Material für den Unterricht der Artillerie, Verwaltung, Militär¬ Montierungskasse Verwaltung, Reg lemens und Imprimés, Gegenstände des Land=Colligii, Kirchen= Mobiliar in den Staatsschatz, Forstkasse, gebäuden Fünfter Abschnitt. Besondere Verhältnisse. A. Abrechnung über die Staatskasse und das Kirchenund Schulgut seit dem 15. März 1832. Insbesondere Besoldungen der entlassenen Pfarrer, Schullehrer, Vorsinger, Küster u. dgl. B. Die Theilung des Staatsarchivs Regulirung ökonomischer Verhältnisse für die Zu¬ C. kunft . Insbesondere: Transitzoll 1. . Postregal 2. 3. Weggeld und Unterhaltung der Birsbrücke 4. Beitrag zur Besoldung des reformirten Pfarrers in Luzern und zu Unterstützung der Waldenser=Studenten 5. Versorgung und Abtheilung der Sträflinge Nachbarliche Verhältnisse im Gerichts=, Po¬ D. lizei= und Besteurungswesen Anderweitige nachbarliche Verhältnisse, betreffend den Birs= und Birsigfluß, ferner betreffend Brunnquellen, Brunnstuben, Wasserleitungen u. dgl. Kostenpunkt Der E. Schluß der Verhandlungen und Auflösung des Schiedsgerichtes Schlußurkunde über das gesammte Theilungsgeschäft Zugabe. Schlußurkunde, betreffend die Entschädigungsforderungen wegen des Ausfalles vom 3. August 1833. Seite 672. 675. 675. 675. 676. 677. 680. 681. 681. 681. 681. 681. 682. 682. 683. 685. 685. 686. 689.