Bluntschli, Johann Caspar/Löning (Hrsg.), Bluntschli's Staatswörterbuch in drei Bänden auf Grundlage des deutschen Staatswörterbuchs von Bluntschli und Grater in elf Bänden, in Verbindung mit anderen Gelehrten, Zweiter Band, Zürich 1871
source date: 1871
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ol. 912. Bluntschli

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. BIBLITIECA RHala MONACENSIS — —

Bluntschlis 9 Staatswörterbuch in drei Bänden auf Grundlage des deutschen Staatswörterbuchs von Bluntschli und Brater in elf Bänden, in Verbindung mit mehreren Gelehrten bearbeitet und herausgegeben von Dr. Löning. W Zweiter Band. Zürich, Verlag von Friedrich Schultheß. 1871.

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BAYERISCHE STAATS-BIBLIOTHEK MUENCHEN Gentz. Friedrich Gentz wurde im Jahr 1764 zu Breslau geboren, der Sohn eines preußischen Münzbeamten, ein Jahr nach der Beendigung des siebenjährigen Krieges und ein Jahr vor der Thronbesteigung Josephs II. Seine Kindheit und erste Jünglingszeit fällt in eine für die beiden größten deutschen Staaten glückliche Periode. Preußen erholt sich von den Leiden des siebenjährigen Krieges und erfreut sich eines ruhmvollen Herrschers und großer innerer Fortschritte, und in Oesterreich blühen die Hoffnungen auf eine Erfrischung des gesammten geistigen und politischen Lebens. Die klassische Litteratur beginnt ihre schönsten Schätze der Nation aufzuschließen und erneuert die Ehre des deutschen Namens. Auf den Gymnasien von Breslau und Berlin vorgebildet, wurde G. auf der Universität Königsberg tiefer in die Wissenschaft eingeführt. Vorzüglich Kant gewann einen großen Einfluß auf ihn. So sehr wird er von der Rechtsphilosophie Kant's angezogen, daß er einige Jahre nach seinem Abgang von der Universität den Versuch macht, die — Kantische Lehre dem größeren Publikum zuerst bekannt zu machen Aufsatz von 1791: „Ueber den Ursprung und die obersten Principien des Rechts“ Wir können seit seinem Eintritt in die Oeffentlichkeit drei Perioden unterscheiden: die erste, in welcher er vorzugsweise als freier politischer Schriftsteller erscheint, 1791—1802; die zweite, in der er als österreichischer Staatsmann an dem Kampfe wider die Revolution und wider die napoleonische Herrschaft einen großen und rühmlichen Antheil hat, 1802—1815; und die dritte von 1816—1832, in welcher er von Europa als erster diplomatischer Protokollführer gefeiert wird, aber innerlich geschwächt und seiner edleren Natur nicht mehr treu geblieben ist. Erste Periode. Von Anfang an macht sich G. als konservativer Publicist einen Namen, in dieser ersten Zeit freilich so noch, daß er zugleich die liberalen Institutionen und Tendenzen willig anerkennt. Nicht ohne Hoffnung betrachtete er die ersten Anfänge der französischen Revolution, aber bald entsetzte ihn der gewaltsame Fortgang derselben. Er fing an, die Bekämpfung der Revolution für seine nächste Lebensaufgabe anzusehen. Der Vorgang Burkes wirkte mächtig auf ihn, und er lebte sich in die Denk= und Sprechweise des englischen Staatsmannes ganz hinein. Im Jahr 1793 theilte er die Betrachtungen Burkes über die französische Revolution in freier Uebersetzung der deutschen Nation mit und begleitete das Werk mit eigenen Anmerkungen und Beigaben. Das Buch verschaffte G. sofort einen Namen. Er hatte nun Partei ergriffen und er trug die Fahne hoch, zu der er sich bekannte. Noch andere Uebersetzungen der französischen Schriften von Mallet du Pan (1794), Mounier (1795) und d'Ivernois (1796) über und gegen die Revolution verfolgten dieselbe Tendenz, sind aber von geringerer Bedeutung. Nebenher übt er seine produktive Kraft auch in Originalschriften. Er redigirt eine eigene Zeitschrift und betheiligt sich bei anderen Zeitschriften. Er bekämpft

4 Gentz. 315 die Revolution nicht in der Weise wie Ludwig v. Haller. Er ist kein Verehrer des mittelalterlichen Feudalismus und will nichts weniger als Herstellung der kleinen Herrn. „Verdient die Licenz einiger hundert tyrannischer Vasallen Freiheit zu heißen? Konnte diese Ungebundenheit weniger Mächtiger die unendliche Verwirrung und Anarchie, welche von dem Lehenssystem unzertrennlich war, gut machen? Muß nicht vielmehr Jeder, der die Geschichte mit Unbefangenheit studirt, in dem allmäligen Untergange dieses Systems die erste Annäherung zu einer die Vernunft befriedigenden Staatsverfassung gewahr werden?“ So schrieb er 1795. Auch nicht im Sinne der Hierarchie und der pfäffischen Gelüste. Er war zu sehr Staatsmann, um der Kirche die erste und höchste Autorität einzuräumen; und wenn er auch beklagte, daß der religiöse Glaube in den Völkern der Neuzeit schwach geworden sei und eine entschiedene Zuneigung zu der imponirenden Gestalt der katholischen Kirche hatte, so betrachtete er im Grunde Religion und Kirche von dem Standpunkt nicht eines Gläubigen, sondern eines außerhalb stehenden Politikers. Der Reformation des XVI. Jahrhunderts war er abhold, er sah in derselben einen Vorläufer der Revolution und wurde deßhalb von Joh. Müller ernstlich zurecht gewiesen. Aber alle Bemühungen seines Freundes Adam Müller, ihn zum Uebertritt in die katholische Kirche zu bewegen, scheiterten dennoch an dem Widerspruch seines Verstandes. „Der Sinn für den Glauben ist mir nie aufgegangen. Mithin kann Offenbarung in der theologischen Bedeutung des Wortes für mich weder mittelbar noch unmittelbar existiren“. (Brief v. 6. April 1817.) Es war nur die Schwäche und Verzweiflung des herabgekommenen ältern Mannes, die ihn vorübergehend bestimmte, in schroffem Gegensatz zu seinem bessern Wesen den absurden und ganz eigentlich pfäffischen Satz auszusprechen: „Nie wird Religion wieder als Glaube hergestellt werden, wenn sie nicht zuvor als Gesetz wieder hergestellt wird" (Brief vom 19. April 1819.) Auch von der romantischen Vorstellung von göttlicher Legitimität in dem Sinne Chateaubriands war er nicht beherrscht. Er schrieb im Jahr 1815 an A. Müller: „Das Princip der Legitimität, so heilig es sein mag, ist in der Zeit geboren, darf also nicht absolut, sondern nur in der Zeit begriffen und muß durch die Zeit, wie alles Menschliche, modificirt werden. Für einen neuen Ausfluß oder einen geoffenbarten Willen der Gottheit hielt ich es nie. Die höhere Staatskunst kann und muß unter gewissen Umständen mit diesem Princip kapituliren. Dies vermuthete ich vor zehn oder zwölf Jahren: jetzt glaube ich es einzusehen“. In der That nur der Unwille über die Ausschweifungen und den Mißbrauch der Freiheit und seine zur Staatsautorität gravitirende und vor allen Dingen friedliche Ordnung verlangende Gesinnung trieben ihn zum Kampfe wider die Revolution. Die Denkweise der englischen Tories harmonirte am meisten mit seiner eigenen in dieser Periode. Mit der Politik Pitt's der hinwieder ihn zu schätzen wußte, fühlte er die seinige verwandt und befreundet. Sogar so weit ging er damals noch mit liberalen Tendenzen, daß er mit dem Enthusiasmus eines begeisterten Jünglings die Entdeckung von Amerika als den mächtigsten Anstoß zu jedem menschlichen Fortschritt in neuerer Zeit pries. Noch glaubte er an die fortschreitende Vervollkommnung der bürgerlichen Gesellschaft, und erklärte: „Die höchste mögliche bürgerliche Freiheit, gesichert durch diejenige Verfassung, mit welcher sie am besten besteht, ist der letzte Zweck und das Ideal einer jeden politischen Verbindung", und schrieb damals die schöne Stelle: „Ueber gesittete Menschen herrscht man auf die Dauer nur durch gesittete Mittel und liberale Methoden,

Gentz. sowie über rohe und barbarische nur durch ernste Strenge und ungedämpfte Gewalt“ Denselben Geist athmet sein berühmtes Sendschreiben an den König Friedrich Wilhelm III. von Preußen bei dessen Thronbesteigung (1797). An seine Bitte um Preßfreiheit, die er damals, ein unterer Beamter, seinem Könige unmittelbar vortrug, hat man ihn oft erinnert, als er später mißtrauisch geworden, die Unterdrückung der Presse vertheidigte. Heute noch lesen wir die klassische Stelle des liberal-konservativen Staatsmannes über und für die Preßfreiheit mit Bewunderung. Zum Theil noch in diese, zum Theil in die folgende Periode gehören mehrere selbständige Schriften, mit denen er für die englische und österreichische Politik wider die napoleonische Partei ergriff und die Nothwendigkeit des Krieges zur Vertheidigung der größten, ernstlich bedrohten Interessen nachwies. 1) Ueber den Ursprung und Charakter des Krieges gegen die französische Revolution, 1801; 2) über den politischen Zustand von Europa vor und nach der französischen Revolution, 1801 und 1802; 3) Fragmente aus der neuesten Geschichte des politischen Gleichgewichts in Europa, 1806; 4) Authentische Darstellung des Verhältnisses zwischen England und Spanien vor und bei dem Ausbruche des Krieges zwischen beiden Mächten, Petersburg 1806. Zweite Periode. Wie die französische Revolution in der napoleonischen Herrschaft ihren Gipfel und ihre Krone fand, so potencirte sich nun die erklärte Feindschaft von G. gegen die Revolution zur Bekämpfung der napoleonischen Weltherrschaft. G. erstieg in diesem Kampfe die Höhe seines Lebens. Er sah in Napoleon die personificirte und centralisirte Revolutionsgewalt, welche nun das übrige Europa gefährlicher bedrohe als die Propaganda der Jakobiner. Mit seinem Haß gegen den fremden Feind verband sich nun die Liebe zu dem deutschen Vaterlande zu einer Flamme, die mächtig loderte. Indem er seine Waffen gegen den französischen Diktator und Eroberer schärfte, glaubte er zugleich wider die falsche Freiheit der Revolution und für die wahre Freiheit seiner Nation, zugleich wider den Despotismus der absoluten Gewalt und für die berechtigte Autorität der selbständigen europäischen Staaten zu kämpfen. Er war sich bewußt, das historische Recht der deutschen Regierungen zu vertheidigen und die künftige Wohlfahrt der deutschen Völker retten zu helfen. In diesem Geiste arbeitete er mit außerordentlicher Energie und mit nachhaltiger Tapferkeit. Es war ein glücklicher Griff der österreichischen Staatsmänner, zunächst des Grafen Stadion, dann des Fürsten Metternich, den großen Publicisten, dessen Talente man in Berlin nicht hinreichend schätzte, für Oesterreich zu gewinnen und nach Wien zu ziehen. Er trat unter günstigen Bedingungen in österreichische Dienste (1802) und hat Oesterreich reichlich vergolten, was es ihm Gutes erwiesen hat. Mehrere Jahre hindurch arbeitete er als wahrer Volontair in freier Stellung mit; und im Verfolg übernahm er als eine der einflußreichsten Personen der kaiserlichen Staatskanzlei ein in die Staatsordnung fester eingefügtes Amt. Er wurde frühe schon der Vertraute des Fürsten Metternich, und an der politischen Diskussion der leitenden Staatsmänner erwarb er sich einen erheblichen Antheil. Da er die staatsmännische Feder besser als alle Anderen zu führen verstand, geschah fast nichts Entscheidendes ohne seine Mitwirkung. Seine Thätigkeit in dieser neuen Stellung ist nur zu einem Theile zu allgemeiner Kunde gekommen. Wir kennen die verschiedenen officiellen Manifeste, welche er verfaßt hat, um in den wiederholten Kriegen mit Napoleon die Sache

Gentz. der Staaten vor der öffentlichen Meinung zu rechtfertigen und die Völker zu opferwilliger Theilnahme zu begeistern. Wir haben auch manche seither publicirte Briefe, die er damals geschrieben, und welche seine persönliche Auffassung der Verhältnisse und seiner Gesinnung noch deutlicher erkennen lassen. Aber sehr Vieles ist noch in den Archiven und in Privathänden verborgen. Wir wissen indessen genug, um eine hohe Meinung von der Kraft und Gewandtheit seines Geistes zu erhalten und ihm unter den staatsmännischen Führern jener Zeit eine würdige Stellung zuzugestehen. Auch die furchtbaren Schläge, welche die deutsche Nation und Oesterreich damals erdulden mußten, machten ihn nicht irre an der für wahr und gut erkannten Richtung, die schweren Niederlagen erschütterten ihn wohl heftig, aber immer richtete ihn die Elasticität seines Geistes wieder auf, und kaum erholt feuerte er Alle wieder an, den großen Kampf fortzusetzen. Sein österreichisches Kriegsmanifest von 1809 ist ein Meisterstück politischer Beredtsamkeit, das von 1813 ein Muster diplomatischer Gewandtheit. Wie scharf er die realen Verhältnisse erkannte, sehen wir aus dem merkwürdigen Tagebuch über die Lage der preußischen Armee vor der Schlacht bei Jena. Die Briefe an Joh. Müller sind voll von deutscher Staatsweisheit und sind von jedem deutschen Staatsmann auch heute noch wohl zu beherzigen. Sein Absagebrief an den großen Historiker, als dieser zum Feinde überging, ist zwar nicht ohne Leidenschaft geschrieben, aber es ist eine edle patriotische Leidenschaft, welche ihm vernichtende Worte des Zornes und des Bedauerns eingiebt. Dritte Periode. Endlich war Deutschland wieder frei geworden von dem Drucke der französischen Uebermacht. Der Sieg war auf Seite der verbündeten alten Mächte. Sie hatten gesiegt mit Hülfe des neu erwachten nationalen Geistes der Völker. Die Revolution schien überwunden, die Legitimität wurde als das leitende Princip proklamirt, die Restauration übernahm es, die Ordnung der Welt herzustellen und zu befestigen. Zu den Friedensschlüssen und politischen Kongressen wurde G. wie der unentbehrliche diplomatische Protokollführer beigezogen. Er konnte sich rühmen, „auf sechs souveränen und zwei ministeriellen Kongressen, in Wien, Paris, Aachen, Karlsbad, Troppau, Laibach und Verona die Feder geführt zu haben". Seine Brust war mit Orden überdeckt. Schon seit lange in den Adelsstand erhoben, nahm er auch in der vornehmen Gesellschaft eine beneidete Stelle ein. Er war anerkannter Maßen einer der ersten und von den Mächtigen geachtetesten Diplomaten seiner Zeit. Kam er auch später noch zuweilen in Geldverlegenheiten, welche Luxus und Spiel ihm gelegentlich bereiteten, so wurden dieselben immer wieder von der Macht gehoben, der er diente. Aber so äußerlich hoch und glücklich er war, sein staatsmännisches Leben war doch zu einem geschmückten Grabe geworden, wie im Grunde die gesammte Restauration jener Jahre. Er hatte mit seiner eigenen Einsicht kapitulirt, welche ihm sagte, daß diese Politik ohne lebendiges Princip und ohne Aussicht auf dauerhaften Erfolg sei. Er wußte ganz gut, daß die größte Macht der Erde der Zeitgeist sei. „Ich war mir stets bewußt, daß ungeachtet aller Majestät und Stärke meiner Kommittenten und ungeachtet aller der einzelnen Siege, die sie erfochten, der Zeitgeist zuletzt mächtiger bleiben würde, als wir; daß die Presse, so sehr ich sie in ihren Ausschweifungen verachtete, ihr furchtbares Uebergewicht über alle unsere Weisheit nicht verlieren würde, und daß die Kunst so wenig als die Gewalt dem Weltrade nicht in die Speichen zu fallen vermag.“ (Brief von G. an die Generalin von Helvig von 1827.) Und dennoch vertauschte er mit Bewußtsein die

7 Gentz. allein staatsmännische Aufgabe, das Völkerleben den Bedürfnissen der Zeit gemäß zu schützen und zu leiten mit der nicht bloß undankbaren, sondern unsinnigen, die fortschreitende Zeit selbst aufzuhalten und zurück zu schrauben, er vertauschte das Leben mit dem Tod. Da er selbst an die Fesseln der Knechtschaft sich gewöhnt hatte, so überredete er sich, daß die Knechtschaft für die verachteten Völker nöthig und weniger gefährlich sei als die Freiheit. In der That, an allen restaurativen Maßregeln, welche mit den Aeußerungen der Zügellosigkeit zugleich die gesunde Entwickelung hemmten, welche die Völker um die Früchte auch ihrer Anstrengungen während des Befreiungskampfes und die Fürsten um den sichersten und besten Theil ihrer Macht betrogen, hatte er einen reichlichen Antheil. Wenn gleich er in manchen Fällen vor Uebertreibungen warnte und immer eine gewisse Mäßigung empfahl, so läßt sich doch ein Wort, mit dem er früher das Verhältniß Napoleons zu dem spanischen Hofe bezeichnet hatte: „es besteht aus wesentlicher Uebermacht auf einer Seite und zuvorkommender Schwäche auf der anderen". zur Bezeichnung seines eigenen Verhaltens wider ihn kehren. Er war sogar noch eifriger in dem Dienste der Reaktion, als selbst die damaligen deutschen Regierungen es ertrugen. Nicht ihm ist es zu verdanken, daß das konstitutionelle Leben in den mittleren und kleinen deutschen Staaten nicht ganz erstickt, und die politische Civilisation in Deutschland nicht bis auf das Niveau der österreichischen Verfassungszustände niedergedrückt worden ist. Der Instinkt der Selbsterhaltung bewahrte die übrigen Regierungen vor dieser Gefahr, und G. zürnte nicht, daß seine Anträge nicht alle gebilligt wurden. Er half doch noch lieber die vermittelnde Formel finden, welche die bestehenden Gegensätze schonte und die Zustimmung aller Mächtigen gewann. Die Restaurationspolitik hat den alten Staat nicht restauriren können und den neuen Staat nicht bauen wollen. Sie hat mit Mühe an den öffentlichen Zuständen herumgeflickt und geleimt; sie war voll Aengstlichkeit und Mißtrauen, und konnte daher weder Vertrauen wecken noch finden, kleinlich und eng, und konnte daher nichts Großes fassen, noch erhalten. Man kann ihr im Ganzen nicht vorwerfen, daß sie übelwollend war. Aber ihr Wohlwollen war so drückend, daß es wie Uebelwollen wirkte. Das konservative Erhaltungsprincip, welches das Leben schützt, war unvermerkt verdichtet und erstarrt zu dem absolutistischen Stabilitätssystem, als dessen Bannerträger G. sich selbst bekannt hat. Und so wenig vermochte dieses „ehrwürdige Stabilitätssystem", wie G. es nannte, die wichtigsten Erbschaften der Vergangenheit zu sichern, daß eben von ihm gereizt und neu belebt die todt geglaubte Revolution wieder aufstand. G. selbst hat noch die Julirevolution vom Jahr 1830 erlebt, und so stark war der Eindruck auf ihn, daß er sich nun zu dem System der friedlichen Duldung des konstitutionellen Systems entschloß und mit Wärme vor einem Principienkriege warnte.. Die Gefahr der Zeit drängte ihn noch einmal kurz vor seinem Tode, dem liberal=konservativen Princip zu huldigen, das ihm schon in der Jugend als Ideal vorgeschwebt hatte. Nur Ein, freilich ein großes Verdienst können wir G. auch in dieser dritten Periode zuschreiben. Er arbeitete unverdrossen, mit großem Geschick und mit Erfolg, an der Bewahrung des europäischen Friedens während dieser Zeit. Die Völker bedurften dieses Friedens, um ihren Wohlstand herzustellen, der in den langen Kriegsjahren schwer gelitten hatte, um sich in den Gewerben und in den Künsten des Friedens auszubilden, um in Gesittung und Civilisation fortzuschreiten; und sie dürfen dafür den Staatsmännern dankbar sein, welche ihnen den Frieden

Gericht. gaben und sicherten. G. selbst war von diesem Friedensbedürfniß persönlich ganz den durchdrungen; in dieser Hinsicht konnte er seine eigenen Wünsche auch mit Volkswünschen identisiciren. G. starb am 9. Juni 1832, im Alter von 68 Jahren. Er hatte den Fall Polens noch erlebt. Seine Herzensneigung war mit den Polen, er haßte die Russen und fürchtete ihr Uebergewicht. Der Beruf und die Gewohnheit, der legitimen Macht zu huldigen, nöthigten ihn aber, den Sieger zu beglückwünschen. Es war das eine seiner letzten und wohl traurigsten Pflichterfüllungen gewesen. Die Werke von Gentz sind theilweise gesammelt von Weick, Ausgewählte Schriften von Fr. v. Gentz. 5 Bände. Stuttgart und Leipzig 1836—38, und von G. Schlesier: Schriften von F. v. G., Ein Denkmal. 5 Bände. Mannheim 1838—40. Dazu ist nun gekommen: der Briefwechsel mit Adam Müller. Stuttgart 1857. Aus dem Nachlaß Fr. v. Gentz (Denkschriften). Wien 1867 und 1868, bis jetzt 2 Bände; der Briefwechsel mit Pilat 1868, 2 Theile und aus der alten Registratur der Staatskanzlei, Briefe politischen Inhalts. Wien 1870. Bluntschli. Gerechtigkeit, s. Rechtsbegriff. Gericht. Die Gerichte sind Behörden, welche zum Zweck der Rechtspflege eingesetzt sind. Durch die Gesetze übt der Staat die ordnende, durch die Gerichte die wahrende Gerechtigkeit. Im Gesetz spricht sich der abstrakte Rechtswille des Staates aus, durch die Gerichte bethätigt er sich als eine das Leben beständig beherrschende, jedem widerstreitenden Wollen und Handeln überlegene Macht. Verhältniß der Gerichte zur Staatsgewalt. Die Fürsorge I. für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ist ein wesentliches Attribut der Staatsgewalt. Daher geht die Anordnung und Verwaltung der Rechtspflege, die Gerichtsbarkeit, vom Staate aus. Der Zusammenhang der Gerichtsbarkeit mit der Staatsgewalt ist jedoch in Deutschland nicht immer streng gewahrt worden. In Folge der im Mittelalter üblichen Vermengung von öffentlichem und privatem Recht verstand man sich dazu, die Befugniß zur Rechtspflege auch als ein privates, veräußerliches und vererbliches Recht, insbesondere als Zubehör zum Grundeigenthum gelten zu lassen (Patrimonialgerichtsbarkeit). Gegenwärtig ist diese Anomalie bis auf wenige Reste beseitigt und selbst die dem ehemaligen Reichsadel durch Art. 14 der deutschen Bundesakte vorbehaltene Gerichtsbarkeit hat sich nur an wenigen Orten zu behaupten vermocht. Wo aber noch eine Privatgerichtsbarkeit besteht, ist sie auf die unteren Instanzen beschränkt, den für die Staatsgerichtsbarkeit bestehenden Regeln unterworfen und unter eine umfassende Aufsicht der Staatsgewalt gestellt, so daß auch in diesen Fällen das Richteramt wenigstens mittelbar als ein Staatsamt erscheint. Wie die gesammte Staatsthätigkeit, so hat auch die Rechtspflege ihren Mittelpunkt in der Person des Souverains. Das Recht darf aber nicht der Willkür des Herrschers verfallen; es soll eine Macht sein, welche selbst ihn überragt. Deßhalb ist die Ausübung der Gerichtsbarkeit seiner persönlichen Thätigkeit entzogen und Behörden übertragen, welche die Rechtspflege zum ausschließlichen Berufe haben. Diese Behörden, die Gerichte, sind in ihrem amtlichen Wirkungskreise vollkommen selbständig und jeder Einwirkung und Beeinflussung von Seiten des Souverains enthoben; es ist ihre Pflicht, lediglich nach Maßgabe dessen, was sie selber für recht erkennen, zu verfahren und zu urtheilen. Schon in der ger¬

Gericht. manischen Gerichtsverfassung war dieser Grundsatz in aller Schärfe durchgeführt: weder der Gerichtsherr selbst, noch seine Vertreter die Gerichtsbeamten, hatten Theil an der Urtheilsfindung; diese kam allein den Gemeindegenossen, den Schöffen, zu. Als später der Rechtsspruch auf die Gerichtsbeamten überging, wurde in den Reichsgesetzen auf das eindringlichste verordnet, daß die Justiz ihren „freien, ungesperrten, stracken Lauf haben und was dem zuwider erlanget und ausgehen würde, kraftlos, todt und ab sein solle" (Kammergerichtsordnung vom Jahr 1495, §§ 1, 13, 25, vom Jahr 1555, Einl. § 1, Th. I, Tit. 13, § 1, I. R. A. 8 § 166; Wahlkapitulation von 1792, §§ 1, 4, 7, 11, 17) und das Reichskammergericht hat hierüber sowohl im Verhältniß zum Kaiser wie zu den Territorialherrn unablässig mit besonderem Eifer gewacht. Daß die Rechtssprechung vom Souverain nicht beeinflußt werde, ist am entschiedensten in der konstitutionellen Monarchie geboten. Die Mitwirkung der Volksvertretung zur Gesetzgebung würde keinen Sinn haben, wenn es dem Belieben des Monarchen überlassen wäre, zu bestimmen, was im einzelnen Falle Rechtens sein solle. „Die Unabhängigkeit der Gerichte vom Souverain gründet sich auf einen ähnlichen Gedanken, wie die Volksvertretung. Es ist eine Mittelmacht zwischen Herrscher und Unterthan dadurch, daß sie die Stellung beider theilt, die Darstellung des reinen Wesens der Untergebenen, angethan mit der Macht des Herrschers. Auf einer solchen Mittelmacht beruht alle politische Freiheit, sie ist der tiefste Gedanke, das innerste Urbild der ganzen Einrichtung der Staatsherrschaft" (Stahl, Rechts= und Staatslehre, 3. Aufl., Abth. 2, S. 604). Demzufolge ist die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Richteramts in den neueren Verfassungsurkunden durchweg als eine Grundbedingung der Rechts= und Staatsordnung hingestellt und besonders durch die Bestimmung gesichert, daß eine Absetzung der Richter oder auch nur eine Minderung ihres Gehaltes und Ranges nicht im Verwaltungswege, sondern nur auf Grund des Gesetzes durch richterliches Erkenntniß erfolgen darf (vrgl. z. B. die Verfassungs=Urkunden für Preußen, Art. 86—87, für Bayern Tit. 8, § 3, für Sachsen § 47). Wie aber auch immer der Souverän in den geordneten Gang der Rechtspflege eingreifen möge (Kabinetsjustiz), ob persönlich oder durch seine Ministerien, ob durch eigene Rechtssprechung oder durch Verordnungen darüber, wie die Gerichte ihr Verfahren einrichten und ihre Entscheidung fällen sollen, ob dadurch, daß er Rechtssachen dem gesetzlich zuständigen Gericht zu entziehen sucht oder den Gerichten die Verweigerung der Rechtshülfe anbefiehlt: stets sind derartige Machtsprüche „kraftlos, todt und ab" und die Gerichte verpflichtet, ihnen keine Folge zu leisten (vergl. B. W. Pfeiffer, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Richteramtes 1851)“, Der Antheil, welcher dem Souverän an der Rechtspflege zukommt, beschränkt sich auf die Gerichtshoheit oder Gerichtsherrlichkeit (sog. jurisdictio sublimis). Dieselbe äußert sich in der Justizverwaltung und schließt folgendes in sich: 1) Die Besetzung der verfassungsmäßig bestehenden Gerichte mit dem erforderlichen Personal. 2) Die Regelung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebes der Gerichte, insbesondere die Geschäftsvertheilung unter die Mitglieder der Kollegialgerichte, Ernennung der Vorsitzenden, Erlaß von Vorschriften über das Bureauwesen, Abhaltung von Visitationen, Einforderung von Berichten und Listen, um die Geschäftsführung zu kontroliren, Abstellung von Mängeln im Geschäftsbetrieb, ohne jedoch in die rechtliche Beurtheilung der richterlichen Verfügungen einzutreten.

Gericht. 10 Auch die Prüfung und Abstellung der Beschwerden wegen Justizverweigerung und =verzögerung gehört in den Bereich der Justizverwaltung; denn bei jenen Beschwerden handelt es sich nur darum, die Gerichte zu einer geschäftsordnungsmäßigen Thätigkeit anzuhalten, nicht aber um die Frage, nach welchen Rechtsgrundsätzen sie zu verfahren und zu urtheilen haben. 3) Das Vorgehen mit Disciplinarstrafen wegen pflichtwidrigen Verhaltens (s. Art. „Disciplinarvergehen" 4) Die Bestreitung der für die Rechtspflege erwachsenden Kosten (Besoldung der Gerichtsbeamten, Beschaffung und Unterhaltung der Gerichtslokale, Gefängnisse, des Mobiliars, der Utensilien u. s. w.), andererseits aber auch der Bezug der Gerichtseinkünfte (Sporteln, Stempelgebühren, Strafgelder). Die Justizverwaltung wird vom Justizministerium unter Beihülfe der Gerichtsvorstände versehen. Die französische Einrichtung, nach welcher die Staatsanwaltschaft als Organ der gesammten Justizverwaltung und als „Wächter des Gesetzes" eine beständige Aufsicht über die Rechtspflege ausübt, hat, obwohl von mancher Seite warm empfohlen, in Deutschland keine Aufnahme gefunden: man hat sich bei uns begnügt, der Staatsanwaltschaft die Rolle des öffentlichen Anklägers im Strafproceß einzuräumen (s. Art. „Staatsanwaltschaft") II. Die gerichtlichen Funktionen. Der Wirkungskreis der Gerichte umfaßt die gesammte Civil= und Strafrechtspflege (s. die hiervon handelnden besonderen Artikel). In beiden Gebieten ist der Beruf des Richters nicht der, Recht zu schaffen, sondern der, das bestehende Recht zu erkennen und unanfechtbar festzustellen, indem er die Rechtsgrundsätze auf die thatsächlichen Verhältnisse, für welche sie gelten, anwendet und das Ergebniß dieser Rechtsanwendung als endgültiges, für alle Betheiligte bindendes Urtheil verkündet. Zur Vorbereitung des richterlichen Urtheils dient die Fürsorge für die zweckmäßige Einrichtung der Sachinstruktion (Proceßleitung). Die thatsächliche Durchführung des Urtheils erfolgt endlich durch die Vollstreckung. In diesen Richtungen entfaltet sich die processualische, auf die Beseitigung oder Sühne bereits vollbrachter Rechtsverletzungen abzielende Wirksamkeit der Gerichte. Daneben liegen ihnen aber auch noch mancherlei Funktionen ob, welche darauf berechnet sind, einen noch ungestörten Privatrechtszustand gegen zukünftige Irrungen und Störungen zu sichern. Man kennzeichnet diese präventive Rechtspflege gewöhnlich mit dem Ausdruck: freiwillige Gerichtsbarkeit (jurisdictio voluntaria). Zu ihr gehört namentlich die Mitwirkung zur Errichtung von Rechtsgeschäften, das Grund= und Hypothekenbuchswesen, die Obervormundschaftsverwaltung und die Nachlaßregulirung. Bis in den Anfang dieses Jahrhunderts waren gewöhnlich die Gerichte erster Instanz auch zugleich Verwaltungsbehörden: die Staatsgewalt stellte sich wie in höchster Spitze, so auch in ihren untersten Verzweigungen als ein ungetheiltes Ganzes dar. Diese vorwiegend durch finanzielle Rücksichten begünstigte Einrichtung war jedoch dem Gedeihen der Rechtspflege nicht förderlich. Die Reinheit der auf unwandelbare, rücksichtslose Anwendung des Gesetzes gerichteten Rechtssprechung wurde durch die freie persönliche Erwägung des Gemeinnützigen, wie sie dem Richter aus seiner administrativen Thätigkeit geläufig war, getrübt und die Selbständigkeit des Richteramtes durch die Abhängigkeit von den Weisungen der vorgesetzten Verwaltungsbehörden gefährdet. Gegenwärtig ist denn auch die Trennung der Justiz und Verwaltung, die schon längst nach dem Vorbilde des im Jahre 1495 errichteten Reichskammergerichts auch bei den höheren Terri¬

11 Gericht. torialgerichten gegolten hatte, auch für die unterste Instanz allgemein als Princip anerkannt und mit sehr seltenen Ausnahmen durchgeführt. Es zeigt sich sogar das Bestreben, den Geschäftskreis der Gerichte noch mehr einzuengen und sie ähnlich wie in Frankreich auf das Gebiet der reinen Rechtssprechung zu beschränken, indem sie von den Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit befreit und auch für die Urtheilsvollstreckungen und manche Proceßleitungsgeschäfte besondere Justizverwaltungsbehörden (Gerichtsvollzieher) geschaffen werden. III. Das Gerichtspersonal. Nach dem älteren deutschen Recht ging das ganze gerichtliche Verfahren vor den Gemeindegenossen (Schöffen) vor sich und ihnen allein stand die Urtheilsfindung zu: die Urtheile waren Zeugnisse der unmittelbar im Volke wurzelnden Rechtsüberzeugung. Die Thätigkeit der Ge richtsbeamten, des „Richters“, beschränkte sich auf die Leitung der Verhandlungen und die Vollstreckung der Urtheile. Auch bei den Römern hat lange Zeit eine Theilung der richterlichen Funktionen zwischen Staatsbeamten (magistratus) und Volksrichtern (judices) bestanden. Beide waren aber nicht, wie im germanischen Proceß, während des ganzen Verfahrens gemeinschaftlich thätig; sie lösten vielmehr einander ab. Dem magistratus lag die Einleitung und Anordnung des Processes (constitutio judicii) ob, er hatte die Vorbedingungen für das gehörige Zustandekommen des proceßualischen Verhältnisses zu prüfen. Sodann gab er den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung an den judex ab und trat erst, wenn es sich um die Vollstreckung des Urtheils handelte, wieder in Thätigkeit. Seit dem Ende des dritten Jahrhunderts n. Chr. verschwand das Institut der judices, die Rechtssprechung wurde von nun ab in ihrem ganzen Umfange von Staatsbeamten versehen und diese Einrichtung fand in Folge der Reception des römischen Rechts auch in Deutschland Aufnahme: die Schöffen mußten, des fremden Rechts unkundig, von den Gerichtsplätzen weichen und rechtsgelehrte Beamte hielten ihren Einzug in die Gerichtsstuben. Erst im Laufe der letzten Jahrzehnte hat man den Gerichten wieder volksthümliche Elemente zuzuführen gesucht. In erheblichem Maße ist dies aber nur in der Strafrechtspflege, durch die Einführung der Schwurgerichtsverfassung, geschehen; auch hat man hierbei nicht an das altgermanische, sondern zunächst an das englisch-französische Gerichtswesen angeknüpft und sich damit begnügt, den Geschwornen die Beurtheilung der Thatfrage in schwereren Straffällen zu überweisen (s. d. Art. „Schwurgerichte"). Im Gebiete der Civilrechtspflege erscheint eine Wiederherstellung des Volksrichterthums gänzlich undurchführbar, da bei der Entwickelung, welche das Civilrecht erhalten hat, eine genügende Kenntniß desselben nur durch berufsmäßige Vorbildung gewonnen werden kann, eine Trennung der Rechts= und Thatfrage hier aber noch bei weitem mißlicher sein würde, als sie sich schon im Strafproceß erwiesen hat. Dagegen empfiehlt es sich, in solchen Privatrechtsstreitigkeiten, zu deren Gesammtbeurtheilung eine besondere Berufserfahrung erforderlich ist, den rechtsgelehrten Richtern fachkundige, aus den Berufsgenossen gewählte Beisitzer beizuordnen. Namentlich haben sich die zum Theil aus rechtsgelehrten, zum Theil aus kaufmännischen Mitgliedern zusammengesetzten Handelsgerichte bereits vortrefflich bewährt und es ist die Gründung ). solcher Gerichte gegenwärtig überall im Werke (s. d. Art. „Handelsgerichte" Das ständige Gerichtspersonal wird vom Staatsoberhaupt bestellt. Vor dem Antritt des Amtes hat der Richter einen Eid zu leisten, welcher dahin lautet, das übernommene Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu versehen, keine Rechtssache aufzuhalten, die Gerechtigkeitspflege nicht zu verweigern, keine Partei zu begünstigen, keiner mit Rath zu dienen, von keiner Geschenke anzunehmen, nichts

12 Gericht. aus Freundschaft oder Feindschaft oder Gunst zu thun, sondern nur Gott, die Wahrheit und Gerechtigkeit vor Augen zu haben (Kammergerichtsordnung v. 1555 Th. I, Tit. 57; Conc. der K. G. O. v. 1613, Th. I, Tit. 71). Zum Richter bestellt darf nur werden, wer wahrnehmungs= und urtheilsfähig ist, im Vollgenuß der bürgerlichen Ehre steht, das Staatsbürgerrecht besitzt und hinlängliche Rechtskenntnisse erworben hat. In letzterer Hinsicht wird ein mehrjähriges akademisches Studium, eine mehrjährige Beschäftigung im Justizdienst und das Bestehen zweier Prüfungen erfordert. Meistens gilt auch noch das christliche Glaubensbekenntniß als Vorbedingung für das Richteramt; jedoch ist man neuerdings in einigen Staaten (z. B. in Preußen) damit vorangegangen, auch den Juden das Richteramt zu eröffnen. Die von einem wahrnehmungs- oder urtheilsunfähigen Richter vorgenommenen Amtshandlungen sind nichtig. Ein Mangel in den übrigen Erfordernissen bildet dagegen nur ein Anstellungshinderniß: ist Jemand trotz eines solchen Mangels zum Richter bestellt worden, so sind seine Amtshandlungen nichts desto weniger rechtsbeständig. Nächst den absoluten Erfordernissen zum Richteramt kommt auch noch die relative Fähigkeit zur Ausübung des Richteramtes in Betracht. Der Richter kann nämlich wegen besonderer Umstände, welche seine Unpartheilichkeit in hohem Grade gefährden, von der Behandlung einzelner Rechtssachen ausgeschlossen sein. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Entscheidung über Rechtsansprüche abzugeben ist, welche den Richter selbst oder seine nächsten Angehörigen betreffen, oder wenn der Richter der einen Partei in der streitigen Sache als Anwalt Beistand geleistet hat. Auch darf der Richter, vor welchem der Proceß bereits in unterer Instanz verhandelt worden ist, nicht wieder in die Verhandlung und Entscheidung desselben in höherer Instanz eintreten. Endlich ist die Funktion des Richters mit der Erstattung eines Zeugnisses oder Sachverständigengutachtens in derselben Proceßsache unverträglich. Die angegebenen Umstände haben die Unfähigkeit des Richters von selbst zur Folge: der Proceß, mit welchem sich ein relativ unfähiger Richter befaßt hat, ist ungültig. Sonstige Verdachtsgründe gegen die Unbefangenheit des Richters, z. B. der Umstand, daß er der einen Partei durch freundschaftlichen Verkehr oder häusliche Gemeinschaft besonders nahe steht oder mit ihr verfeindet ist, finden nur Beachtung, wenn die gefährdete Partei den Richter noch vor der Einlassung auf den Proceß ablehnt. Den Richtern stehen die Gerichtsschreiber (Aktuare, Sekretäre) zur Seite, welche die gerichtlichen Verhandlungen schriftlich aufzuzeichnen haben und für die Treue der Aufzeichnung selbständig verantwortlich sind. Gewöhnlich ist mit dem Gerichtsschreiberamte auch die Leitung des gesammten, von mancherlei Hülfsbeamten (Kanzlisten, Kopisten) versehenen Bureaudienstes verbunden, bei größeren Gerichten jedoch die Sammlung und Aufbewahrung der Akten besonderen Beamten (Registratoren) übertragen. Die niederen Dienstleistungen, insbesondere die Vorladungen und Zwangsvollstreckungen werden von Gerichtsdienern besorgt. IV. Das System der gesammten Gerichtsverfassung. Das zum Zwecke der Rechtspflege bestellte Beamtenpersonal ist ständigen Gerichtskörpern eingeordnet und diese fügen sich wieder zu einem nach einheitlichem Plane gegliederten Ganzen zusammen. So lange die deutsche Reichsverfassung bestand, galt Deutschland auch hinsichtlich des Gerichtswesens als ein Staat. Jedoch wurde das System der Reichsgerichtsverfassung im Laufe der Zeit vielfach durchbrochen; die Territorialgerichtsbarkeit verwandelte sich allmälig aus einem vom Kaiser verliehenen Amte in eine selbständige Gerichtshoheit und die vom Reichskammergericht und

13 Gericht. de vom Reichshofrath verwaltete höchste Gerichtsbarkeit wurde (durch privilegia non appellando et non evocando) auf immer engere Grenzen eingeschränkt, bis endlich auch dieser Rest einheitlicher deutscher Rechtspflege durch die Auflösung des deutschen Reichsverbandes beseitigt wurde. Bei der Gründung des deutschen Bundes ist von einem Ersatze der Reichsgerichte durch Bundesgerichte Abstand genommen worden. Auch die Verfassung des norddeutschen Bundes vom 16. April 1867 hat keine Bestimmungen über eine gemeinsame Gerichtsverfassung getroffen. Der erste Schritt in dieser Richtung ist durch das Gesetz des norddeutschen Bundes vom 12. Juni 1869 geschehen, welches die Errichtung eines allen Staaten des norddeutschen Bundes gemeinschaftlichen obersten Gerichtshofes für Handelssachen angeordnet hat. Auch wird die der Bundesgesetzgebung verfassungsmäßig vorbehaltene und bereits zum Theil dem Abschlusse nahegerückte gemeinsame Regelung des gerichtlichen Verfahrens dazu nöthigen, auf eine weitere Vereinigung des Gerichtswesens für das ganze Bundesgebiet Bedacht zu nehmen. Den Gerichtsverfassungen der einzelnen deutschen Staaten ist das System der drei Instanzen gemeinsam (Art. 12 der B. A. vom 8. Juni 1815). Das Gebiet jedes Staates zerfällt in eine Anzahl von Untergerichtsbezirken. Die Untergerichte (Kreis=, Stadt=, Land=, Amtsgerichte) haben die Rechtspflege in erster Instanz zu versehen, d. h. die Rechtssachen gelangen zunächst vor ihnen zur Verhandlung und Entscheidung. Ueber den Untergerichten stehen Gerichte mittlerer Ordnung (Appellations=Hof=Kammergerichte), denen die Cognition über die gegen die Untergerichte erhobenen Beschwerden zukommt. Die Rechtssprechung der mittleren Gerichte unterliegt endlich wieder einer Kontrole durch einen an der Spitze des Ganzen stehenden höchsten Gerichtshof (Oberappellationsgericht, Obertribunal, Kassationshof). Durch ihn soll die Einheit und Gleichmäßigkeit der Rechtspflege für das ganze Staatsgebiet gewahrt werden. Es erscheint daher als eine — wohl nur auf kurze Dauer berechnete — Anomalie, daß gegenwärtig in Preußen zwei höchste Gerichte, das Obertribunal für die älteren, das Oberappellationsgericht für die im Jahre 1866 neu erworbenen Landestheile neben einander bestehen. Diejenigen deutschen Staaten, welche weniger als 300,000 Einwohner haben, sind mit anderen zu gemeinschaftlichen höchsten Gerichten zusammengetreten. So sind z. B. die freien Städte zu dem Oberappellationsgericht in Lübeck, die großherzoglich und herzoglich sächsischen, die anhaltischen, schwarzburgischen und reußischen Länder zu dem Oberappellationsgericht in Jena vereinigt. Ueberall sind der Berufung an die mittleren und höchsten Gerichte Grenzen gesetzt theils dadurch, daß in Civilsachen die Zulässigkeit der ordentlichen Rechtsmittel durch einen bestimmten Werthbetrag des streitigen Gegenstandes (z. B. in Preußen die Appellation durch den Werth von 50 Thlr., die Revision durch den von 500 Thlr.) bedingt und die Berufung an das höchste Gericht gegen zwei gleichlautende Erkenntnisse ausgeschlossen ist, theilt dadurch, daß in Schwurgerichtssachen die Prüfung des höheren Gerichts sich nicht auf die That= sondern bloß auf die Rechtsfrage erstreckt. Man geht jetzt darauf aus, die gesammte Rechtssprechung der höchsten Gerichte auch in Civilproceßsachen auf den Rechtspunkt zu beschränken, entsprechend den französischen Einrichtungen (Kassationsrekurs). Die höchsten und mittleren Gerichte sind sämmtlich mit einer Mehrheit von Richtern besetzt, welche zu den Gerichtsbeschlüssen zusammenzuwirken haben und nur zu Instruktionshandlungen und behufs der Ausführung ihrer Beschlüsse einzelne Mitglieder abordnen dürfen (kollegialische Gerichtsverfassung). In erster Instanz wird die Rechtspflege theils ebenfalls von Kollegialgerichten, theils von

Gericht. 14 Einzelrichtern versehen. Unstreitig verdient die Kollegialgerichtsverfassung vor der Einzelrichterverfassung in sofern den Vorzug, als durch die Vereinigung verschiedener sich ergänzenden Kräfte eine bei weitem größere Gewähr für eine richtige Rechtssprechung geboten ist, und man hat deßhalb von vielen Seiten die Forderung aufgestellt, es möge das kollegialische System auch bei den Untergerichten ausnahmslos durchgeführt werden. Es ist jedoch unverkennbar, daß mit diesem System auch mancherlei Nachtheile verbunden sind: ein weitläufigerer und langsamerer Geschäftsgang, ein unverhältnißmäßig höherer Kostenaufwand, endlich die Nöthigung, den Gerichtsbezirken einen größeren Umfang zu geben, als er der Bequemlichkeit der Rechtssuchenden entspricht. Da nun diese Nachtheile gerade in den geringfügigen und den einer schnelleren Erledigung bedürftigen Rechtssachen besonders empfindlich werden, scheint es sich zu empfehlen, für derartige Processe Einzelrichter und nur für die wichtigeren und weniger schleunigen Processe Kollegialgerichte in erster Instanz zu bestellen. Vor welches Untergericht und folgeweise auch vor welches Mittelgericht eine Rechtssache gehört, bestimmt sich nach dem Zusammenhange, in welchem sie zu einem bestimmten Gerichtsbezirke steht. In Civilproceßsachen ist regelmäßig der Wohnsitz des Beklagten maßgebend (actor sequitur forum rei); Klagen aus Sachenrechten dürfen aber auch bei dem Gerichte, in dessen Sprengel die streitige Sache gelegen ist, Klagen aus Vertragsobligationen bei dem Gerichte des Erfüllungsortes angestellt und stets der Kläger während der Dauer seines Processes von dem Beklagten bei demselben Gerichte wiederum belangt werden. Auch steht es bei den Parteien, sich über die Wahl eines anderen Gerichts zu vereinbaren (sog. forum prorogatum) vorausgesetzt, daß demselben diejenige Art von Gerichtsbarkeit zukommt, wie sie zur Entscheidung des fraglichen Rechtsstreites erforderlich ist. Strafprocesse können stattfinden bei dem Gerichte des Ortes, wo das Verbrechen begangen, oder wo der Angeklagte ansässig oder wo er ergriffen worden ist. Die beiden letzteren Kriminalgerichtsstände treten jedoch nach den meisten Strafproceßordnungen nur ausnahmsweise, z. B. bei Verbrechen, die im Auslande begangen sind, in Kraft. Da sich die Zwangsgewalt des Gerichts immer nur auf die in seinem Bezirk befindlichen Personen und Sachen erstreckt, so ist es oft darauf angewiesen, die Hülfe anderer Gerichte in Anspruch zu nehmen, z. B. behufs der Exekution in Vermögensgegenstände, die außerhalb seines Bezirkes liegen, oder behufs der Vollstreckung von Strafgerichtsurtheilen gegen auswärtige Verbrecher. Zu einer solchen Hülfeleistung sind die Gerichte desselben Staates in der umfassendsten Weise verbunden. Durch das norddeutsche Bundesgesetz vom 21. Juni 1869 ist auch allen Gerichten der zum norddeutschen Bunde gehörigen Staaten eine allgemeine Verpflichtung zur wechselseitigen Gewährung der Rechtshülfe auferlegt und kürzlich sind Vereinbarungen ähnlichen Inhalts von dem norddeutschen Bunde mit den Großherzogthümern Baden (Bundesgesetzblatt 1870, Nr. 10) und Hessen getroffen worden. Literatur. Außer den a. E. des Art. „Civilrechtspflege“ genannten Werken vergleiche Meyer, Esprit, origine et progrès des institutions judiciaires des principaux pays de l'Europe, 6 tom.; La Haye 1818—1823; Frey, Frankreichs Civil= und Kriminalverfassung mit Bezug auf England, 2. Aufl. Erl. 1851; Planck, systematische Darstellung des deutschen Strafverfahrens, Göttingen 1857; Fecht, die Gerichtsverfassungen der deutschen Staaten, I. Bd., 1868. Bülow.

15 Gerichtliche Polizei. Gerichtliche Polizei. Unter gerichtlicher Polizei versteht man die Thätigkeit der Polizeibehörden zur Unterstützung der Strafrechtspflege. Diese Thätigkeit kann sich in mehrfacher Richtung entfalten. Zunächst ist zu nennen das Bestreben der Polizei, bereits begonnene nachtheilige Handlungen in ihren weiteren Folgen aufzuhalten und damit jeder weiteren Beschädigung der Person oder des Vermögens von Seite des bösen Willens oder Unverstandes Anderer vorzubeugen. Diese Thätigkeit der Polizeiorgane steht auf der Grenze des eigentlichen Gebiets der Polizei und des Gebiets der gerichtlichen Polizei. Ausschließlich zur letzteren gehörig und in der Regel zunächst gemeint, wenn der in Rede stehende Ausdruck angewendet wird, ist die den Polizeibehörden obliegende Thätigkeit zur Vorbereitung, Unterstützung und Ersetzung der gerichtlichen Voruntersuchung. Diese Definition ist jedoch strikt zu interpretiren. Die Polizeibeamten dürfen bei Aufsuchung und Konstatirung begangener Verbrechen und Vergehen nie so weit gehen, daß sie alle Funktionen, die der Strafjustiz selbst zu diesem Zweck zukommen, an sich reißen. Alle Gründe, die überhaupt für Uebertragung der Rechtspflege an eine möglichst unabhängig gestellte Beamtenklasse sprechen, finden auch Anwendung auf die Voruntersuchung; denn gerade hier sind die staatsbürgerlichen Rechte der Gefahr unbefugter und kränkender Eingriffe besonders ausgesetzt. Die Verwaltungs= und Polizeibeamten können nach der Natur der Sache nicht so unabhängig von der obersten Staatsgewalt gestellt werden, als dies bei den Justizbeamten der Fall ist. Dazu kommt, daß den untergeordneten Polizeibediensteten nicht immer derjenige Grad von Bildung und Gesetzeskenntniß innewohnt, der bei dem Richter vorausgesetzt wird. Die Uebertragung untersuchungsrichterlicher Funktionen an die Polizeibehörden muß daher immer auf dasjenige beschränkt werden, was durchaus geschehen muß, wenn die nachfolgende Thätigkeit der Strafjustiz ermöglicht werden soll. Aus denselben Gründen sind alle von der Polizei in dieser Weise vorgenommenen eigentlich untersuchungsrichterlichen Handlungen, so weit es möglich ist, von der Justiz nach den ihr gesetzlich vorgeschriebenen Formen zu wiederholen. Um auf das Einzelne zu kommen, so hat die Polizei vor Allem von den zu ihrer Kenntniß gelangenden Vorgängen, welche ein Einschreiten der Strafrechtspflege nothwendig machen können, dem Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt sogleich Mittheilung zu machen. Wenn jedoch diese Anzeige nicht genügt, um ein rechtzeitiges und nach allen Seiten vollständiges Einschreiten der Strafrechtspflege zu sichern, und wenn durch Zuwarten bis zu dem Zeitpunkt, wo das Einschreiten der Justizorgane nach der Natur der Sache möglich ist, die Herstellung des subjektiven oder objektiven Thatbestandes oder die Ergreifung und Verwahrung des Thäters gefährdet oder erschwert wird, muß die Polizeibehörde noch einen Schritt weiter gehen. Sie wird je nach Umständen bis zum Eintreffen des Richters einen wichtigen Gegenstand bewachen, aufgefundene Ueberführungsmittel in Gewahrsam nehmen, die Spuren des Verbrechens aufsuchen und beurkunden, unter Umständen sogar einen förmlichen Augenschein vornehmen. Bezüglich der Vornahme einer Haussuchung hat sich der Polizeibeamte in denselben Grenzen und nur in denselben Grenzen zu bewegen, die auch den Justizorganen aus Gründen der verfassungsmäßigen Unverletzbarkeit des Hausfriedens gezogen sind. Bei der Beschlagnahme von Briefschaften u. dgl. hat sich die Polizeibehörde in der Regel — auf deren Versiegelung und Einsendung an den Untersuchungsrichter zu beschränken vorbehaltlich des Rechts, in dringenden Fällen weiter zu gehen. Die Vernehmung des Verletzten wird namentlich dann nothwendig werden, wenn dessen Tod zu

Germanische Völker. 16 befürchten ist, wenn nur auf diese Weise die Ermittelung des zur Flucht geneigten Thäters möglich ist, oder wenn nur auf diesem Weg zu erheben ist, ob überhaupt ein Reat vorliegt. Die Vernehmung des Verdächtigen ist in manchen Ländern ganz untersagt; es sind jedoch Fälle denkbar (Ermittelung von zur Flucht geneigten Mitschuldigen), wo ihre Zulässigkeit sehr wünschenswerth ist. Mit besonderer Sorgfalt pflegt von den Gesetzgebungen die Frage behandelt zu werden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Polizeibehörde die Verhaftung eines Verdächtigen gestattet sei. Als allgemein angenommene Grundsätze können jedoch nur angeführt werden die Bestimmung, daß bei Ertappung auf frischer That bei Begehung eines Verbrechens, das die Verhaftung gesetzlich nach sich zieht, die Festnahme zulässig ist, und die weitere Bestimmung, daß binnen möglichst kurzer Frist (häufig 24 Stunden) die Vorführung des Verhafteten vor den Richter stattzufinden hat. — Außer der Beihilfe zur Voruntersuchung ist zur gerichtlichen Polizei endlich auch noch zu rechnen die Beihilfe der Polizei zum Vollzug der Strafurtheile und ihrer Folgen. Hierher gehört namentlich die Leitung der Gefangenanstalten, die Festhaltung der Verurtheilten in denselben und die Uebung der richterlich verhängten Polizeiaufsicht. Germanische Völker. Die Bekanntschaft der klassischen Völker mit den barbarischen Stämmen des Nordens und Nordostens war geraume Zeit hindurch eine überaus dürftige. Wesentliche Klärung in die vielfach verwirrten und sich widersprechenden Begriffe brachten erst die Kämpfe und Siege Cäsars in Gallien. Von jetzt an wird eine bewußtere Scheidung der verschiedenen, bisher nur unter vagen und unklaren Gesammtbenennungen zusammengefaßten Stämme mit Rücksicht auf eine verschiedene nationale Charakteristik möglich. Cäsars Schriften sind in dieser Richtung geradezu epochemachend gewesen. Schon er bringt in Erfahrung, daß der Name der Kelten oder Gallier streng genommen nur der Stammname derjenigen Völkerschaften sei, welche zwischen Garonne, Seine und Marne saßen, und erst im weiteren Sinne von ihnen aus auch auf die Belgen im Nordosten und die Aquitanier im Südosten ausgedehnt wurde; er führt vor Allem den nationalen Gegensatz zwischen den Germanen und Kelten zum klaren Bewußtsein und gibt eingehendere Kenntniß von den beweisenden Unterschieden, welche zwischen den Sitten und der Verfassung beider Völker bestehen. Noch genauere und vertiefende Bekanntschaft brachten die vielfachen, theils kriegerischen Berührungen unter Augustus und seinen Nachfolgern. Zwar verschwinden auch jetzt noch nicht alle Ueberreste der früheren Unklarheit, und zumal das Bestreben, die neu erlangte Kenntniß mit den von früher überkommenen Ueberlieferungen auseinander zu setzen, richtet noch immer mancherlei Verwirrung an. Immerhin aber sind in der Zeit, in welche die energischeren Unternehmungen Roms gegen Germanien fallen, wenigstens die lateinischen Schriftsteller über die nationalen Gegensätze im Reinen, und zumal Tacitus, welcher die Zustände der Germanen zum Gegenstand seiner besonderen Aufmerksamkeit gemacht hat, weiß recht gut, daß der ethnographische Unterschied nicht durchweg mit dem des Wohnsitzes zusammenfällt, daß vielmehr eben sowohl germanische Stämme in Gallien, als umgekehrt gallische oder keltische in Germanien seßhaft seien; er betont überdies ausdrücklich, daß die charakteristische Leibesbeschaffenheit, die besondere Sprache, endlich auch die Eigenthümlichkeit der Religion, des Rechtes und der Sitte die Germanen als ein besonderes und nur sich selber gleiches Volk

17 Germanische Völker. erscheinen lassen. In der späteren Zeit freilich, als einerseits die Gallier romanisirt und somit die Eigenthümlichkeiten der keltischen Nationalität an ihnen nicht mehr recht erkennbar waren, andererseits aber die Germanen sich zu größeren Massen zusammengesellt hatten, deren Gesammtnamen nunmehr wie an die Stelle der früheren kleinen Völkerbezeichnungen, so auch an die des Germanennamens traten, machte sich die alte Konfusion, zumal bei griechischen Autoren, vielfach von Neuem geltend. Weit weniger bestimmt, als gegen die westlichen grenzen sich die Germanen, selbst noch in den späteren Zeiten, gegen ihre östlichen Nachbarn ab. Nach dieser Seite hin standen die Römer nicht selbst mit ihnen in Berührung; die Völker, welche hier an die Germanen stießen, waren im Alterthum kaum dem Namen nach bekannt. Es ist begreiflich, daß unter solchen Umständen genaue Nachrichten über die ethnographischen Verhältnisse des Nordostens nicht vorhanden sein konnten. Der Germanenname selbst hat den Römern nicht nur als specielle Bezeichnung irgend einer besonderen Völkerschaft gegolten, sondern ebenso wie der Keltenname als Kollektivbezeichnung einer größeren Anzahl unter sich selbständiger Völkerschaften, welche sie eben als gleichen Stammes zu betrachten pflegten. Diese hatten ihren Wohnsitz im Großen und Ganzen zwischen Rhein und Donau, Weichsel und Nordsee; neben niederdeutschen Stämmen, wie den Friesen, Chauken, Cimbern, Cheruskern, mitteldeutschen wie den Chatten, Chamaven, Sigambern, Hermunduren, oder unzweifelhaft oberdeutschen, wie den Langobarden oder Markomannen, werden auch Gothen, Rugen und Burgunder, sowie die skandinavischen Suionen den Germanen zugezählt. Wie aber ist dieser gemeinsame Name entstanden und zu den Römern gekommen? Die Antwort gewährt bereits Tacitus insoweit, als er berichtet, daß die Benennung sich ursprünglich nur auf eine einzelne Völkerschaft bezog, welche den Rhein überschritten und auf Kosten der Gallier sich neue Wohnsitze errungen hatten; daß sie erst später auf die ganze Nation übertragen worden sei. Schwieriger ist nur zu bestimmen, woher jenem Völkchen selbst der später so weit verbreitete Name stammt. Offenbar nicht aus der eigenen Sprache, welcher die Bezeichnung zu allen Zeiten fremd blieb, für welche überdies weder mittelst einer Zerlegung des Wortes in zwei selbständige Stämme (Ger-mani), noch mittelst einer Verweisung auf Namen, wie Irmin, Erman, Herman durchzukommen ist. Ebenso wenig aus der römischen, da nur die Spielerei einiger Klassiker dem Worte germanus den Ursprung zugewendet hat, sei es nun, daß man dadurch das Volk als das ächte und ursprüngliche, oder als ein den Galliern oder Römern verbrüdertes bezeichnet glaubte. Aus dem Keltischen muß demnach wohl die Benennung stammen, wenn es auch noch nicht gelungen ist, zu einer allgemein anerkannten Ansicht im Einzelnen zu kommen. Eine gewaltige Umgestaltung in den Zuständen unseres Volkes vollzieht sich in den nächsten Jahrhunderten, welche, leider nur durch dürftige Nachrichten erhellt, an die Zeit sich anschließen, aus welchen die Berichte des Cäsar und Plinius, des Tacitus und Ptolemäus stammen. Wohl hatte bereits Tacitus trotz aller Zersplitterung der Germanen in kleine Völkerschaften auch von umfassenden Verbindungen derselben gewußt, zu welchen je eine größere oder geringere Anzahl von civitates verknüpft war. Zum Theil handelt es sich dabei allerdings nur um vorübergehende Bündnisse zu kriegerischen Zwecken (Cheruskerbund, Reich Marbod's); andere Male geschieht aber auch wohl friedlicher Völkerbünde Erwähnung, welche auf nationaler Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 2

Germanische Völker. 18 Grundlage erwachsen und die Gewähr dauernden Bestandes in sich tragen. In den nächsten Zeiten greift aber die bisher nur in ihren ersten Anfängen bemerkbare Entwickelung in entscheidendster Weise um sich; die alten Völkernamen verlieren sich allmälig aus dem Gebrauche, und an ihre Stelle tritt eine geringere Zahl umfassender Stammnamen, oder wo sich etwa jene alt hergebrachten Benennungen erhalten mögen, gewinnen solche doch eine radikal veränderte Bedeutung, indem sie fortan, statt auf eine einzelne kleine Völkerschaft sich zu beschränken, zum gemeinsamen Namen eines ausgebreiteten Volksstammes werden. Bereits unter Caracalla (211-7) tritt der Name der Alamannen auf, wenig später weiter nördlich der der Franken, die, in die Stämme der Salier und Ripuarier getheilt, an die sich etwa noch der hessische Zweig anreihen ließe, fortan ihren westlichen Nachbarn gefährliche Feinde werden. Im Innern Deutschlands erscheinen seit dem 5. Jahrhundert die Thüringer, weiter südlich finden sich fast um dieselbe Zeit die Bayern ein. Als eine große Völkerverbindung erscheinen seit dem 3. Jahrhundert im Rücken der Franken die Sachsen, dem Ptolemäus noch ein kleines Völkchen an der unteren Elbe, und neben ihnen erhalten sich die Friesen als ein weiterer Stamm in ihrer früheren Abgeschlossenheit. Im Osten nehmen die Gothen ihre Richtung gegen die Donau. 1 Zu voller staatlicher Einheit sind allerdings diese verschiedenen Stämme zunächst noch nicht gelangt; immerhin bezeichnet aber das Hervortreten jener umfassenderen Stammverbände bereits einen Uebergang zu größeren Staatenbildungen; die Grundlage wenigstens, auf welcher mit der Zeit ein gemeinsamer Staat auf organischem Wege erwachsen konnte, ist bereits dadurch gewonnen, und in der That sehen wir in einer Reihe von Fällen die staatliche Einigung dem in erweiterten Kreisen zur Geltung gelangenden nationalen Gefühl auf dem Fuße folgen. Dagegen ist neben der stammlichen Zerklüftung von einem Gemeingefühle unter den Angehörigen der verschiedenen Stämme nur um so weniger die Rede, und demgemäß weiß man auch von keinem Gesammtnamen, welcher sie alle umfaßte. Im engsten Zusammenhang mit den angedeuteten Veränderungen steht noch 1 ein weiterer Umschwung. Neben jener Verschmelzung der germanischen Völkerschaften zu größeren Stammeinheiten geht ein im raschesten Schritte fortschreitender Verfall des Römerthums her; in eben dem Maße, in welchem die größere Koncentration die Angriffsgewalt der Germanen erhöht, wird die Widerstandskraft des römischen Reiches durch seine innere Fäulniß geschwächt, und so von beiden Seiten her das Machtverhältniß der Grenznachbarn in seinen Grundfesten erschüttert. Theils in Folge dieses Umstandes, theils veranlaßt durch das Nachdrängen weiter östlich gesessener fremder Stämme gehen nun die Germanen in dichten Schaaren gegen Süden und Westen vor, überschreiten den Rhein und die Donau und erkämpfen, statt der alten überlieferten, neue Wohnsitze auf römischem Boden. Eine Reihe von Völkerschaften geht im Gedränge der neuen Wanderung spurlos zu Grunde, einer Reihe anderer gelingt es, im Westen und Süden mehr oder minder bleibende Reiche zu stiften; durch die massenhafte Auswanderung werden aber im Osten weitausgedehnte Gebiete leer, welche sofort von nachrückenden Horden nichtgermanischer und zwar zumal slavischer Nationalität besetzt werden. So bleibt demnach, während der Osten Germaniens bis über die Elbe Völkern fremder Zunge anheimfällt, der weiter westlich gelegene Theil im Besitze des germanischen Stammes; zugleich schiebt dieser nach Süden und Westen seine Vorposten bis an und über

19 Germanische Völker. die See vor, und gibt, mit den romanisirten Ureinwohnern der eroberten Provinzen sich mischend, den romanisch-germanischen Mischvölkern unserer Gegenwart ihre Entstehung. Das Schicksal der neuen Reiche ist aber ein verschiedenes, je nachdem das einwandernde Volk ein mehr oder minder zahlreiches ist, je nachdem dasselbe in geschlossenen Massen sich niederläßt oder unter der romanischen Bevölkerung sich zerstreut, je nachdem dasselbe gegen diese letztere ein milderes oder strengeres System verfolgt, den Glauben mit ihr theilt oder einer anderen Konfession angehört, je nachdem dasselbe endlich in unmittelbarer Verbindung mit ungemischt germanischen Gebieten verbleibt oder nicht. Das Reich der Vandalen in Afrika z. B. konnte keinen Bestand gewinnen; ebenso wenig wie diese oder die Alanen und Sueven in Spanien einen dauerhaften Staat zu gründen vermochten. Das gelang zwar hier später den Westgothen; durch die staatliche Vereinigung aber mit den an Zahl weit überlegenen Romanen, durch den Uebertritt zumal von dem Arianismus zu dem ganz specifisch römisch gefärbten Katholicismus büßten sie ihre germanische Nationalität ein, und nur vereinzelte Ueberreste in der Sprache, einzelne Züge in der Sitten= und Rechtsgeschichte errinnern noch an die gothischen Vorväter des heutigen Volkes. Ebenso verwischte sich in Italien fast jede Spur nicht nur von dem Reich Odoachar's, sondern auch von dem der Ostgothen, während sich die oberdeutsche Nationalität der Langobarden weit kräftiger erhielt, und noch am Schlusse des 8. Jahrhunderts Paul Warnefried's Sohn ihrer Sprache als einer lebenden Volkssprache gedenken konnte. In Gallien hatten die Burgunder einem Bezirke, die Franken dem ganzen Lande den Namen gegeben, während ostund westgothische Herrschaft spurlos vorübergegangen waren. Kräftiger noch wußten die Angelsachsen in Brittannien, wußten die Alamannen, Schwaben und Bayern in den Donauländern und am obern Rhein ihre Nationalität sich zu wahren; hier wie dort sind die mehr oder minder romanisirten Ureinwohner wie dies zumal die fast durchgängig germanischen Ortsnamen beweisen, entweder völlig vertilgt oder doch durchgreifend germanisirt worden, und nur im Westen von England und in den Alpenlanden haben sich umfassendere Ueberbleibsel fremder Stämme und Sprachen erhalten. Daß endlich die im alten Germanien seßhaft gebliebenen Stämme: die Thüringer, Sachsen, Friesen und ein guter Theil der Bewohner des Frankenlandes, ferner auch die skandinavischen Stämme unbeirrt und unangefochten durch fremde Einflüsse ihrer Nationalität treu blieben, braucht als selbstverständlich kaum erwähnt zu werden. Von einem Gesammtgefühle unter den verschiedenen Zweigen ist übrigens auch jetzt noch nichts zu verspüren. Sieht man sich etwa, was zumal in den neu entstandenen römisch-germanischen Reichen oft genug der Fall war, genöthigt, die nationale Verschiedenheit der Germanen und der römischen Provincialen hervorzuheben, so bezeichnet man den ersteren entweder mit dem speciellen Namen ihres Stammes, oder man gebraucht auch wohl einen Ausdruck, der viel weiter, als über die germanische Nationalität sich erstreckt, aber freilich lediglich negative Geltung hat, den von den Griechen entlehnten Ausdruck Barbaren. Bald trat ein neues Jahrhundert der Entwickelung ein. Im Westen wurde das romanisirte westgothische Reich von den Arabern gestürzt; auf spärliche Trümmer ihrer früheren Herrschaft sahen sich die Nachfolger der alten Gothenkönige beschränkt; erst nach 800jährigen Kämpfen konnte die Halbinsel christlicher Herrschaft zurückerobert werden. Die sämmtlichen übrigen romanisch-germanischen Staaten des Festlandes aber, mit Ausnahme einiger weniger Landstriche im südlichen Italien, wurden zu einem einzigen großen Reich, dem 2*

20 Germanische Völker, Frankenreiche, vereinigt. So lange dieses ungetheilt seinen Bestand sich erhielt, konnte der Gegensatz der Nationalitäten natürlich nicht zu seinem vollen Ausdruck gelangen, und auch die spätere Theilung war, anfänglich lediglich dynastischen Interessen entsprungen, eine rein geographische, nicht ethnographische zu nennen. Da indessen die Selbständigkeit der einzelnen Theilreiche nach manchem Wechsel in deren Bestand und Grenzen sich befestigte, da ferner ihre geographische Abgrenzung, wenn sie auch nicht genau mit den nationalen Gegensätzen zusammenfiel, so doch im Großen und Ganzen mit diesen in unverkennbarem Zusammenhange stand, konnte die Reichstheilung nicht umhin, auch in ethnographischer Beziehung ihre fortschreitenden Wirkungen zu üben. Bereits im Jahr 842, als der westfränkische Karl und der ostfränkische Ludwig sich bei Straßburg Treue schwuren, mußte der Eid, um beiden Heeren verständlich zu sein, den Westfranken in romanischer, den Ostfranken in germanischer Sprache geleistet werden, und wenn das Lied auf den im Jahr 881 an der Somme erfochtenen Sieg Ludwigs III. über die Normannen noch in fränkischer Mundart gedichtet ist, so kann doch seit dem Ende des 9. Jahrhunderts das Unterliegen der germanischen Nationalität im Westreiche als entschieden gelten; die von da an selbständig sich entwickelnde französische Nation muß ebenso, wie die im Süden sich ausbildende provengalische als eine wesentlich romanische gelten, wenn auch in Sprache, wie im Staatsleben und der Reichsverfassung germanische Elememente sich erhalten haben. In gleicher Weise knüpft sich an den Zerfall der karolingischen Monarchie der Untergang der langobardischen Nationalität in Italien; auch hier erhalten sich aber, und zumal wieder im Recht, nicht minder tiefgreifende Spuren germanischer Einflüsse. Während diese Veränderungen sich vollziehen, ergibt sich aber auch im alten Germanenland eine nicht weniger bedeutsame Wandlung; auch hier ist es die Zertrümmerung der abendländischen Universalmonarchie, welche bestimmend einwirkt. Zunächst streben die Stämme der Franken und Schwaben, Bayern und Sachsen, Thüringer und Friesen, welche in ihrer Vereinigung das ostfränkische Reich ausmachen, auseinander und werden rein äußerlich nur durch das Band eines gemeinsamen Regenten zusammengehalten, dann ist es das Verdienst der sächsischen Könige, die Auflösung des Reiches in einzelne Stammgebiete gehindert und statt dessen aus den bisdahin sich isolirt gegenüberstehenden Theilen ein einheitliches Volk geschaffen zu haben. In derselben Weise also, in welcher früher mit der Verschmelzung sich näher stehender Völkerschaften die größeren Vereine der Franken, Sachsen, Alamannen u. s. w. hervorgegangen waren, erwächst jetzt aus der Gesammtheit der zu dem ostfränkischen Reiche verbundenen Stämme eine sie alle umfassende Gesammtnation, oder, richtiger gesagt, es gelingt durch Befestigung der staatlichen Einheit die allerdings vorher bereits vorhandene Gesammtnationalität dem Volke selbst zum Bewußtsein zu bringen. Der Name aber, welchen das neue Gesammtvolk sich selbst gibt, ist der Deutsche; ursprünglich lediglich Bezeichnung der dem ungelehrten Volke geläufigen und verständlichen Sprache und in dieser Anwendung seit dem 8. Jahrhundert nachweisbar, gewinnt das Wort seit der zweiten Hälfte des 10. Jahrhunderts nationale Bedeutung, und die Sprache ist es somit, an welcher unser Volk zuerst seine eigene Einheit erkennen lernte. Minder bedeutsam, aber doch nicht zu übersehen, sind die Veränderungen, welche inzwischen im Norden und Nordosten Europa's vor sich gehen. Auch hier verfolgen dieselben die gleiche Richtung wie im Süden, d. h. sie zeigen ein

Germanische Völker. 21 allmäliges Aufgehen engerer nationaler und staatlicher Komplexe in umfassendere; in Einzelnen ist der Gang der Dinge und der Grad der erreichten Vereinigung mehrfach ein verschiedener. Das schwedische Land findet man zunächst getheilt zwischen dem schwedischen Stamm im Norden und dem götischen im Süden; jedes dieser Stammgebiete zerfällt wieder in eine Anzahl Landschaften, deren jede selbständig für sich und nach eigenem Rechte lebt, während die Hauptlandschaften sogar noch weiter in kleinere Einheiten sich theilen. In diesen letzten Bezirken haben wir nun die ältesten Staaten zu erkennen, von denen mehrere unter sich zu einem Friedensbündnisse und damit zu gemeinsamen Versammlungen und zwar, wie die alten Sagen melden, unter eigenen Königen, sich geeinigt hatten; zunächst in Upsaland, dann dem ganzen schwedischen Stamme gegenüber erhebt sich aber der Upsalakönig zum Oberkönig über alle anderen Kleinkönige, und mit der Zeit, wenigstens um 900, wird sogar das götische Stammgebiet mit dem schwedischen in seiner Hand zu dem umfassenderen Schwedenreiche vereinigt. Auf dieselbe Weise und aus denselben Elementen durch ähnliche Zwischenstufen gelingt in Norwegen und Dänemark um die Grenzscheide des 9. u. 10. Jahrhunderts dem Ehrgeiz und der Gewaltthätigkeit eines Monarchen die staatliche Einigung. Eine gemeinsame Benennung für die alle 3 Stämme umfassende höhere Einheit ersteht dagegen nicht, obwohl sich nicht verkennen läßt, daß das Gefühl der Gesammtnationalität dem Volke selbst nicht völlig fremd war, wie daß auch von den Nachbarn diese Zusammengehörigkeit begriffen und durch die gemeinsame Bezeichnung der Schweden, Däuen und Norwegen als Normannen (in Deutschland u. Frankreich), Ostmannen (in Irland) oder Dänen — Endlich werden auch in Britannien die (in England) hervorgehoben wurde. zahlreichen kleinen Reiche, welche die Angeln, Sachsen und Jüten daselbst gestiftet hatten, am Anfang des 9. Jahrhunderts durch König Egbert fester zu einem Gesammtstaate verknüpft, wobei es als charakteristisches Merkmal gelten mag, daß eine alte Sage gerade jenen König durch einen förmlichen Akt der Gesetzgebung seinem Reiche den Namen England beilegen läßt, der eben zu dieser Zeit auf Kosten des Sachsennamens sich Bahn zu brechen beginnt, während umgekehrt dieser letztere im Munde der keltischen Nachbarn zum allein gültigen wird. Auf die drei skandinavischen Stämme, die Engländer und die Deutschen hat sich demnach die germanische Welt abgeschlossen, zugleich aber auch in ihnen sich koncentrirt. Damit ist der Grund gelegt, auf welchem sich die ethnographischen Zustände unserer Gegenwart, soweit das germanische Elemente in Frage kömmt, aufbauen sollten; aber freilich hatten noch manche Veränderungen einzutreten, ehe jener uns so erscheinende Schlußpunkt erreicht werden konnte. Was zunächst den deutschen Zweig betrifft, so ergibt sich vor Allem ein schrittweiser Gewinn desselben an Terrain auf Kosten der östlichen Nachbarn, etwa auch einiger Verlust im Westen sowohl als im Süden. Von der karolingischen Zeit angefangen und bis in die neuesten Zeiten fortgehend, vollzieht sich eine theils friedliche, theils gewaltsame Rückeroberung jener altgermanischen Landstriche, welche im Verlaufe der Völkerwanderung aufgegeben und von slavischen, litauischen und magyarischen Stämmen besetzt worden waren. Dagegen ist den italienischen Nachbarn im Süden gegenüber das Deutschthum in einem, freilich sehr wenig erheblichen Rückschritte begriffen. Bedeutendere Einbuße noch hatte dasselbe an seiner Westgrenze erlitten. Die Schweiz zwar veränderte trotz ihrer Abtrennung vom Reiche ihren ethnographischen Charakter nur wenig; aber die Losreißung des Elsaßes und Lothringens vom deutschen Reiche und die Einfügung dieser Landstriche in Frankreich mußte

22 Germanische Völker. ihre alte Nationalität erheblich erschüttern, wenn auch die zähe Art des deutschen Bauern dem immer systematischer vordringenden französischen Wesen siegreich Stand bot, und lebhafte Verbindungselemente in Bildung und Religion trotz der politischen Trennung nicht fehlten. Um so leichter wird nun, nachdem das neue Deutschland, was das alte durch eigene Schuld verlor, im glorreichsten Kampfe zurückgewonnen hat, die nationale Verbindung zwischen den wieder vereinigten Reichstheilen sich finden. Noch nach zwei andern Seiten hin ist die Begrenzung nicht des germanischen Stammes überhaupt, aber doch die der Deutschen einigermaßen verändert worden. Im Norden breitet sich zunächst, offenbar nicht ohne Zusammenhang mit der augelsächsischen Auswanderung, das dänische Volk nach Süden zu aus. Gegen das Ende des 9. Jahrhunderts steht die Grenze an der Mündung der Schlei, in der späteren Zeit erfolgt hier so gut wie an der Ostund Westgrenze wieder ein Rückschlag, nur freilich weniger auf gewaltsamem, als auf friedlichem Wege, bis in diesem Jahrhundert von dänischer Seite gegen diesen Hang mit den härtesten Zwangsmaßregeln reagirt, und endlich in den jüngsten Jahren in kriegerischer Verwickelung dem deutschen Element das siegreiche Uebergewicht gesichert wird. — Anderer Beschaffenheit ist dagegen eine Veränderung, welche im Nordosten Deutschlands sich ergeben hat. Als unter Luthers gewaltigen Händen die neuhochdeutsche Sprache ihre feste Grundlage gewonnen, war die niedersächsische Zunge bereits auf dem Wege, zu einem bloßen Volksdialekte herabzusinken. Nur die niederländische Mundart hatte bereits im Mittelalter größere Kraft und Ausbildung gezeigt; ihr kam außerdem die politische Abtrennung der Niederlande vom Reiche und das rege erhebende Leben in den neuen Freistaaten fördernd zu Gute; so erhob sich zu derselben Zeit, als die niedersächsische Sprache zu einer bloßen Mundart des gemeinen Mannes wurde, die niederländische zu einer völlig selbständigen Schriftsprache und erlangte in ihren beiden Zweigen, dem holländischen und vlämischen, ihre völlig eigenthümliche Ausbildung, vermöge deren sie in eine ebenbürtige Stellung neben dem Hochdeutschen eintrat. Nicht minder erheblich sind die Veränderungen, welche der skandinavische Zweig des Gesammtvolkes erleidet. Schweden hat zwar seine Eroberungen an der Ostsee, die jetzt deutschen und russischen Gebiete, bei seinem Reiche nicht behaupten können, hat auch (Finnland allein ausgenommen) in diesen Ländern schwedische Nationalikät und Sprache nicht auszubreiten vermocht, hat aber doch auf Kosten Dänemarks ein Gebiet nach Süden ausgedehnt und schließlich die ganze skandinavische Halbinsel gewonnen. Dänemark ist gegen Deutschland und seinen nördlichen Nachbar in allen Unternehmungen schließlich unglücklich gewesen und hat gemachte Eroberungen (England eingeschlossen) nur auf kurze Zeit zu erhalten verstanden; dagegen hat es in dem unbestritten ihm verbleibenden Gebiete so erhebliche Einwirkungen von fremder (zumeist deutscher) Seite erfahren, daß in seiner Bevölkerung nur eine Mischnation aus Deutschen und nordischen Elementen, ein Uebergangsglied zwischen beiden, erkannt werden kann, welches bei größerer Annäherung der skandinavischen und deutschen Nationen ein förderliches Bindemittel unter denselben abgeben, bei noch schärferer Spannung der Gegensätze aber nur zwischen beiden zerrieben werden kann. Der norwegische Stamm endlich breitet sich zunächst im 9.—10. Jahrhundert weit nach Westen aus. Aber von allen Erwerbungen (in Nordamerika, Schottland, den schottischen Inseln, Irland, Frankreich) bleiben nur Island und die Farber den nordischen Reichen. — Uebrigens begibt sich, während diese Veränderungen im Territorialbestand der einzelnen Reiche sich einstellen [Germanische Völker. 23], noch eine weitere und nicht minder wichtige Umgestaltung, welche deren Verhältniß zu einander betrifft. Anfänglich war ihre Nationalität eine ziemlich einheitliche gewesen, und dem entsprechend hatte, wenn auch nicht frei von allem Unterschiede der Mundarten, im ganzen Norden wesentlich nur eine und dieselbe Sprache gegolten; die selbständige Entwickelung aber, welche die einzelnen Reiche nahmen, ließ eine einheitliche Fortbildung der Sprache und der Volksthümlichkeit überhaupt nicht zu, wirkte vielmehr umgekehrt auf die Befestigung und schärfere Ausprägung jener von Anfang an vorhandenen Unterschiede Während auf Island die altehrwürdige Sprache des Nordens, auf den Farder ein altnordischer Dialekt in Geltung blieb, bildete sich in Schweden einerseits, in Dänemark andererseits je eine eigenthümliche Schriftsprache aus, zugleich als Zeichen der bestehenden oder als Förderungsmittel noch weiterer Sonderung unter den Völkern. Norwegen hatte durch seine langjährige Verbindung mit Dänemark (1380—1814), wenn auch nicht seine Nationalität, doch seine selbständige Schriftsprache verloren, und erst neuerdings macht sich das Bestreben geltend, durch Zurückgreifen in die einheimischen Mundarten eine solche nachträglich dem Lande zu schaffen. Der Zweck nationaler Einheit, welcher für Deutschland durch die langjährige, politische Vereinigung erwachsen ist und in der einheitlichen Schriftsprache seinen Ausdruck und zugleich seinen festen Halt gewonnen hat, ist demnach im Norden nicht erreicht worden, die vorübergehende Vereinigung aber zu einer Gesammtmonarchie hat die einzelnen Stämme sich nur um so gründlicher wieder entfremdet. Auch der englische Stamm hat im Laufe der Zeiten mancherlei Wechsel erfahren. Die dänischen Eroberungen zwar, so tief sie den Bestand des englischen Reiches auch erschütterten, gewannen auf die Nationalität und Sprache des Volkes keinen bleibenden Einfluß; um so entschiedener wirkte dagegen die Eroberung des Landes durch die französisch gewordenen Normannen (1066) ein. Erst später begannen die französischen Herrn mit den unterworfenen Engländern sich zu mischen, und nur allmälig schritt diese Verschmelzung beider Elemente fort; durch die Mischung und gegenseitige Durchdringung der beiderseitigen Idiome aber erwuchs in der zweiten Hälfte des 13. und der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts die Sprache, welche wir als die englische zu bezeichnen pflegen, die bereits im Jahre 1362 durch eine Akte Eduard III. zur Gerichtssprache erhoben wurde. Immerhin ist indessen trotz aller Mischung in Sprache und Nationalität das germanische und insbesondere niederdeutsche Element so absolut vorherrschend geblieben, daß wir die Engländer mit demselben Rechte den germanischen Völkern beizuzählen haben, mit welchem wir Franzosen oder Lombarden zu den romanischen rechnen; der fremde Zusatz hat die altüberlieferte Volksthümlichkeit zwar modificirt und verändert, in ihrem wesentlichen Kern aber keineswegs ergriffen. Ja es läßt sich sogar mit gutem Grunde behaupten, daß in mancher Beziehung, und zumal im Staatsleben, das Germanenthum gerade in dem englischen Zweige bis jetzt seine vollkommenste Entwickelung gefunden hat. Neben der inneren Umwandlung ist der weiten Ausdehnung des englischen Stammes zu gedenken. In England, Schottland und Irland und den dazu gehörigen Inseln muß die skandinavische Nationalität vollständig, die keltische Schritt für Schritt weichen. Aber noch in ungleich weitere Kreise hat von England aus das germanische Wesen sich verbreitet. Weit über Europa hinaus umspannen die englischen Kolonien, in fortwährender Ausdehnung begriffen, die ganze Welt, und überall dienen sie als feste Stützpunkte für das weitere Umsichgreifen der germanischen Kultur und Sprache; in den vereinigten Staaten sowohl, als in den brittisch verbliebenen Besitzungen in Nord¬

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 24 amerika, im Kapland, in Australien, sind die unermeßlichen Reiche germanischer Zunge erwachsen, bei deren Gründung auch andere Völker mitbetheiligt erscheinen, in denen allen aber der englischen Nationalität der ausschließliche Sieg gesichert sein dürfte. Auch in Bezug auf seine äußerliche Vertretung also hat das germanische Gesammtvolk im englischen Zweig seinen kräftigsten Ausdruck gefunden. Während sich so die Nationalität und die Ausbreitung der einzelnen Zweige des germanischen Gesammtvolkes festgestellt hat, ist zugleich, weniger zwar in der großen Masse des Volkes, aber doch um so entschiedener in der Wissenschaft die Erkenntniß seiner Einsartigkeit und seiner Stellung zu den übrigen Hauptnationen der Erde zu klarem Bewußtsein gekommen. Auf dem sprachlichen Gebiet, welches das Gemeinsame wie die Gegensätze der verschiedenen Nationalitäten am handgreiflichsten ausgeprägt zeigt, ist dieses Bewußtsein zuerst erstarkt. Die vergleichende Sprachforschung hat hier (durch I. Grimm und Franz Bopp) die epochemachenden Aufschlüsse geboten. Aber auch in Recht und Verfassung, in Sitten und Sagen, in Poesie und Prosa spiegelt sich die stammliche Einheit nicht minder bedeutsam wieder ab; auch in diesen Bereichen hat die neuere Wissenschaft bereits die ausgiebigsten Forschungen nach der gleichen Richtung gewonnen, wenn auch der Natur der Sache nach hier ungleich schwerer zur vollen Klarheit zu gelangen, und darum das zu erstrebende Ziel noch in ungleich weitere Ferne gerückt ist. Auf Grund des Art von K. Maurer. Gesammtstaat, s. Staatsverbindungen, Union. Gesandte, Gesandtschaftsrecht. I. Unter einem Gesandten (legatus, ministre public, envoyé) versteht man im Allgemeinen einen Staatsbeamten, welcher von seinem Souverän zu Staatsverhandlungen mit einem anderen Staate, d. h. zur Betreibung diplomatischer Geschäfte (Art. Diplomatie) bevollmächtigt ist und zu dem Behufe regulär in dem fremden Lande zeitweilig verweilt. Schon die alte Welt hatte ihre diplomatischen Verbindungen, wenn auch noch keine dauernden und regelmäßigen, sondern nur vorübergehende. Seit den ältesten Zeiten verhandelten die Völker und ihre Souveräne durch abgesandte Staatsmänner und Redekundige (noëoßtig, legati, oratores) über gegenseitige Staatsinteressen. Besonders umfangreich war aber der gesandtschaftliche Verkehr des Römerreichs zu Zeiten der Republik wie zu Zeiten der Kaiser. Auch besondere Rechte wurden bereits im Alterthum den Gesandten beigelegt; doch blieben dieselben in jenen Zeiten noch ziemlich unbestimmt, bezogen sich im Allgemeinen nur auf eine gewisse persönliche Unverletzlichkeit der Gesandten und sind eben nur die ersten schwachen Anfänge der sehr umfangreichen und komplicirten Privilegien der Gesandten nach modernem Völkerrecht. Erst als mit dem Ausgange des Mittelalters es im christlichen Europa mehr und mehr allgemeine Sitte ward, daß jeder Staat dauernd einen diplomatischen Vertreter, einen sog. stehenden Gesandten, eine stehende Gesandtschaft in fremden Staaten unterhielt und wiederum von diesen empfing, und namentlich unter dem Einflusse der Päpste, welche für ihre Legaten und Nuntien an fürstlichen Höfen, auf Kirchenversammlungen und auf Kongressen bald ganz eminente Rechte in Anspruch nahmen, welche dann auch von den weltlichen Gesandten verlangt und erlangt wurden, entwickelte sich jenes moderne System gesandtschaftlicher Rechte oder das sog. Gesandtschaftsrecht.

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 25 Erst im 17. Jahrhundert werden die stehenden Gesandtschaften an allen europäischen Höfen, wenigstens den größeren, zur Regel, besonders seitdem Ludwig XIII. von Frankreich und sein großer Minister Richelieu ständige Gesandten an allen wichtigeren Höfen unterhielten, und Ludwig XIV., namentlich durch seinen Minister Mazarin, dieses System zur Vollendung brachte. Anfänglich nur für die Vertretung dynastischer Interessen, und auch zur politischen Spionage bestimmt, und daher noch von Hugo Grotius (J. b. a. p. II., 18, § 3) bekämpft und verworfen, haben die ständigen Gesandtschaften doch im Großen und Ganzen der Entwickelung des Völkerrechts wesentliche Dienste geleistet. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß gegenwärtig die Bedeutung der Gesandtschaften aus den im Artikel „Diplomatie" bereits entwickelten Gründen abgenommen hat, hervorragende Namen der hohen Aristokratie finden sich spärlicher wie sonst in den Reihen der Gesandten; geistige Kapacitäten wenden sich seltener wie früher dem Gesandtschaftsfache zu. Aber doch sind der Einfluß und die Wichtigkeit der Gesandtschaften durchaus noch nicht so gering, wie man vielfach anzunehmen geneigt ist. Zudem hat sich die Zahl der Staaten vermehrt, welche einen regelmäßigen Gesandtschaftsverkehr unterhalten. Selbst die ostasiatischen Reiche beginnen in neuester Zeit aus ihrer bisherigen Isolirtheit herauszutreten und sich dem europäischen Gesandtschaftswesen anzuschließen. II. Das Recht, Gesandte zu senden (sog. aktives Gesandtschaftsrecht) hat jeder Souverän, also auch die Bundesstaaten (deutsches Reich, Schweiz, Nordamerika). Den Republiken steht das Recht so gut zu, wie den Monarchien. Die halbsouveränen Staaten der Gegenwart haben aber nur ein sehr modificirtes Gesandtschaftsrecht. Die einzelnen Staaten der nordamerikanischen Union haben nach ihrer jetzigen Bundesakte das Recht nicht mehr, wohl aber die einzelnen Staaten des neuen deutschen Reiches. Sofern bei dem aktiven Gesandtschaftsrechte einer Person ein politisches Bedenken obwaltet oder der Ausübung desselben politische Hindernisse oder Bedenklichkeiten (auf der einen oder auf beiderlei Seiten) entgegenstehen, wird bisweilen ein bloßer Agent, ohne förmlichen öffentlichen gesandtschaftlichen Charakter, gesendet; so ehedem am päpstlichen Hofe die Chargés d'affaires secrets mancher protestantischen Fürsten; so auch zuweilen die Abgeordneten ehemaliger deutscher Landstände auf Kongressen und an Höfen, die Agenten mancher Prinzen von Geblüt, Kronprätendenten, dethronisirter Regenten (des sog. „auswärtigen Frankreichs“ in der ersten französischen Revolution), Titularkönige u. s. w. Das Nämliche gilt im Ganzen auch von dem Recht der Annahme fremder Gesandten (passives Gesandtschaftsrecht). Die Pflicht zur Annahme fremder Gesandten, wenn nur der sendende Staat an sich zur Sendung für berechtigt angesehen wird, ist so tief in der internationalen Sitte begründet, und ist zugleich deren Anerkennung so nothwendig für einen gesunden Verkehr unter den Staaten, daß man sie als eine Rechtspflicht betrachten darf und nicht, wie dies allerdings meist geschieht, als eine bloße Frage des Interesses bezeichnen kann. Auch ist dafür die wirkliche Praxis. Man darf gegenüber dieser rechtlichen Pflicht dem besonderen Staate nur die rechtliche Befugniß einräumen, gegen die bestimmte Person des Gesandten Ausstellungen zu machen, was denn auch häufig genug in der diplomatischen Praxis vorgekommen ist. Es ist deßhalb überall üblich, die Absicht, einen Gesandten oder (statt des bisherigen) einen anderen an einen Hof zu schicken, mit Bezeichnung der Person vorher zu eröffnen. Uebrigens begründen an sich weder Geburt, noch Rang, noch selbst

26 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. Geschlecht ein Hinderniß für die Ernennung, nur daß die meisten Gesandtschaftsposten faktisch mit Edelleuten besetzt sind, und daß Frauen höchst selten in diplomatischen Diensten verwendet sind; ein Hauptbeispiel und vielleicht das einzige wirkliche ist die Sendung der Marschallin de Guebriant, welche 1646 französische ambassadrice extraordinaire bei dem König Wladislaw IV. von Polen war; der berühmte französische Unterhändler Chevalier d'Eon de Beaumont (gest. 21. Mai 1808) wurde nur irrthümlich für ein Frauenzimmer gehalten. Dagegen ist natürlich kein Staat schuldig, Gesandte, deren Vollmachten mit den Rechten und der Verfassung des eigenen Landes in Widerspruch stehen, anzunehmen, z. B. päpstliche Legaten oder Nuntien mit den ihnen nach den Kirchengesetzen (nicht nach Völkerrecht) von selbst zustehenden oder ausdrücklich ertheilten, exorbitanten Vollmachten. III. Es gibt sehr verschiedene Arten und Klassen der Gesandten. Der Unterschied von stehenden und vorübergehenden erhellt bereits aus dem Obigen; zu den letzteren gehören auch die einstweiligen oder Interimsgesandten (ad interim), welche in Ermangelung oder in Abwesenheit eines eigentlichen Gesandten zeitweilig fungiren. Sodann unterscheidet man Geschäfts=Gesandte (ministres négociateurs) von bloßen Ceremoniell=Gesandten (Ehrengesandten, Familiengesandten (ministres d’étiquette, de cérémonie), welche letzteren namentlich zu Krönungen, Familienfesten der Souveräne, zu Beglückwünschungen (Kondolenz) bei Errettung des Souveräns aus Gefahren u. s. w. gesandt werden und wohin auch zum Theil die Ambassadeurs d’excuse, zur Entschuldigung wegen eines erregten Mißfallens, gehören, sowie auch die ehemals an den Papst von den katholischen Mächten bei der Thronbesteigung des Souveräns abgeschickten Obedienz=Gesandten (legationes obedientiæ), neuerlich statt der anstößigen „Obedienz" meist Reverenz=Gesandte (ambassadeurs de révérence) genannt. Die Macht, welche einem Gesandten für den ihm übertragenen Geschäftskreis in der offenen Vollmacht eingeräumt ist, kann entweder eingeschränkt sein, oder uneingeschränkt; im letzteren Falle ist er sog. Plénipotentiaire (plena potestate munitus), eine gesandtschaftliche Stellung, auf die man sonst ganz eminenten Werth legte. Jetzt ist dies aber meist ein bloßer Titel, indem besonders Gesandte zweiten Ranges als ministres plenipotentiaires bezeichnet werden. 1573 Namentlich werden aber verschiedene Rangklassen der diplomatischen Agenten unterschieden, nach dem Umfang ihrer internationalen Privilegien und nach dem Grade des ihnen gebührenden Ceremoniells. Zuvörderst hatten sonst die außerordentlichen Gesandten, d. h. solche, welche zu besonderen, außerordentlichen Gelegenheiten und Zwecken vorübergehend geschickt wurden, den Vorzug vor den ordentlichen, d. h. stehenden derselben Rangklasse. Gegenwärtig ist der Beisatz „außerordentlich" meist ein bloßer Titel für Gesandte (auch für stehende) zweiten Ranges, welche technisch gewöhnlich außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister (besonders nach englischem Vorgang) genannt zu werden pflegen. Bis zum Ausgang des 15. Jahrhunderts gab es nur Eine Art von weltlichen Gesandten (Botschafter, Abgesandter, ambassadeur, legatus, orator genannt) neben den päpstlichen Legaten und Nuntien. Es umkleidete sie alle ein hoher Nimbus; sie hatten den vollen Repräsentativcharakter, so daß sie also vorzugsweise die Person, die persönliche (kaiserliche, königliche, päpstliche, kurfürstliche u. s. w.) Dignität und nicht blos den Willen (den Staatswillen) ihres Souveräns als repräsentirend angesehen wurden und im Ganzen dessen

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 27 Ehren im Ceremoniell beanspruchten und regulär erhielten. Ihr Auftreten war kostspielig, über ihr Ceremoniell herrschten viele Streitigkeiten. Aber im 16. Jahrhundert wurden allmälig die Ambassaden stehend; sie hießen legationes assiduae oder ambassades ordinaires et accompagnées d'une résidence perpetuelle; auch der Ausdruck ambassadeur résident schließt sich an. Die Ambassadeurs hinterließen bei ihrer Abreise häufig Stellvertreter, die Anfangs wohl den Titel Agenten, später aber Residenten führten, und dies gab Veranlassung zur Entstehung einer neuen Klasse von diplomatischen Vertretern, von den eigentlichen Residenten am Ende des 16. Jahrhunderts, anfangs vereinzelt an wenigen Höfen und auch da mit vielen Unterbrechungen. Im 17. Jahrhundert fühlte man aber das Bedürfniß, neben den eigentlichen Ceremonialgesandten (ambassadeurs) eine Klasse von Gesandten zu haben welche zwar nicht den hohen und vollen Repräsentativcharakter der Botschafter hatten und darum weder alle deren Kosten verursachten, noch deren Rangstreitigkeiten herbeiführten, aber doch eben mit einem höheren Ceremoniell bekleidet waren als die bloßen Residenten. Es sind das die sog. Gentilhommes envoyés, abgeordnete Edelleute, denen anfangs an den Höfen ein ziemlich willkürliches Ceremoniell, bald gleich den Botschaftern, bald gleich den Residenten zu Theil ward. Aber gegen Ende des 17. Jahrhunderts war die Neigung vorhanden, sie mit den Residenten als gleich und zugleich mit diesen als eine zweite Gesandtenklasse zu betrachten. Diese unorganischen und vielfach noch unentwickelten Verhältnisse führten namentlich in einem Zeitalter der Formen und der Etiquette, wie das 18. Jahrhundert es war, zu endlosen und höchst unerquicklichen Rangstreitigkeiten. Als man auf dem Wiener Kongreß eine Neu=Ordnung der völkerrechtlichen Verhältnisse Europa's in Angriff nahm, fühlte man auch das Bedürfniß, die Wiederkehr dieser Zustände unmöglich zu machen. So entstand das sog. diplomatische Rangreglement vom 19. März 1815. Dasselbe unterscheidet drei Klassen der Gesandten, so daß zur ersten die Ambassadeurs, Botschafter, Legaten, Nuntien, zur zweiten die envoyés, ministres ou autres accredités auprès des souverains, und zur dritten die chargés d'affaires auprès des ministres chargés d'affaires étrangères gehören sollten. Es konnte darnach einmal scheinen, daß Envoyés, einfache Minister (nicht plénipotentiaires) und selbst auch Residenten und Minister=Residenten (ou autres accredités), falls sie nur, wie thunlich und zeitweilig üblich, bei der Person des Souveräns selbst beglaubigt waren, zur zweiten Klasse gleichmäßig gehörten: was dann auch schon das Auftreten der Residenten rc. sehr kostspielig gemacht hätte. Sodann schien es, daß man willkürlich diesen Residenten, Ministerresidenten, simplen Ministern den Charakter der dritten Klasse geben konnte dadurch, daß man sie blos beim auswärtigen Minister anstellte, was ja früher auch möglich, ja an manchen Höfen nothwendig war; etwas, was diese diplomatischen Personen in eine gewisse zweideutige und prekäre Stellung bringen mußte, da sie bald zur 2., bald zur 3. Klasse zählen konnten. Kurz diese und ähnliche Erwägungen bestimmten die fünf Großmächte auf dem Aachener Kongresse am 21. November 1818 festzusetzen, daß die Minister=Residenten (Ministres residents) eine Mittelklasse zwischen der 2. und 3. Klasse des Wiener Reglements bilden sollten, so daß also nun vier Klassen von Gesandten existiren. Ferner bestimmt das Wiener Reglement, daß nur die erste Gesandtenklasse

28 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. den sog. Repräsentativcharakter (im strengsten Sinne nämlich) habe, sodann daß der Titel „außerordentlich“ keinen Anspruch auf höhern Rang gebe, ferner daß in jeder Klasse die Gesandten an demselben Hofe einzig nach dem Datum der amtlichen Anmeldung ihrer Ankunft rangiren, da früher hierüber der Rang des sendenden Souveräus entschied, was zu unsäglichen Streitigkeiten führte. Doch will das Reglement keine Neuerung in Bezug auf die Repräsentanten des Papstes zur Folge haben. Insbesondere sollen auch die Beziehungen der Verwandtschaft oder der Familienbande zwischen den Höfen, sowie politische Bündnisse, keinen höheren Rang den diplomatischen Personen geben. In Akten oder Verträgen, welche das Alternat (Wechsel) zulassen, wird unter den Ministern das Loos die Ordnung entscheiden, welche bei den Unterzeichnungen zu befolgen ist. Freilich findet sich eine, übrigens bisher nur selten erfüllte Satzung in Wunschform: In jedem Staate wird eine gleichförmige Art und Weise für den Empfang der diplomatischen Agenten jeder Klasse bestimmt werden. Obwohl nun diese Festsetzungen zu Wien wie zu Aachen nur für die unmittelbaren Kontrahenten an sich bindend waren, so beruhen sie doch so sehr in der Zweckmäßigkeit und in der Natur der diplomatischen Verhältnisse aller Staaten, daß sie, so viel bekannt, überall, namentlich auch in Nordamerika, als völkerrechtliche Richtschnur gelten, jetzt auch sicherlich in der Türkei. i Diese vier Klassen diplomatischer Personen sind nun von den übrigen Arten derselben bestimmt zu unterscheiden; man bezeichnet sie meist als sog. charakterisirte Gesandte oder Ministres publics oder Gesandte im engeren Sinn, sie genießen bedeutende Vorzüge vor den übrigen diplomatischen Agenten, den Kommissarien, Konsuln mit diplomatischen Funktionen und den einfachen Abgesandten und den sog. geheimen Agenten. Zu welcher Rangklasse die Gesandten eines Staats gehören sollen, hängt lediglich von dessen Willen ab. Doch schickt man einander meist nur Gesandte derjenigen Klasse zu, welche man von dem anderen Theile zu empfangen gewohnt ist. Kleinere Mächte richten sich dabei nach ihren Finanzen; doch sendet z. B. auch Nordamerika wohl niemals Botschafter. Mächte mit königlichen Ehren, zu welchen außer den Kaiserthümern, Königreichen, dem Kurfürstenthum, den Großherzogthümern, auch alle größeren Republiken gehören, senden an Souveräne von geringerem Range niemals Gesandte erster Klasse und empfangen dergleichen auch nicht von ihnen, wenn man auch diesen minderen Souveränen nicht das Recht wird absprechen können, mindestens sich gegenseitig Botschafter zu senden, ja auch Fälle vorgekommen sind, daß sie, namentlich als Ceremonialgesandte, Diplomaten ersten Ranges an königliche Souveräne sandten. IV. Die Gesandten gehören überhaupt zu den diplomatischen Personen und wird ihnen besonders gern der Titel Diplomaten gegeben. Doch gehören vor Allem der Chef und das Personal des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, als des Centralorgans für die Besorgung der internationalen Angelegenheiten eines Staats, zu den Diplomaten (s. den Art. „Diplomatie“). Die Gesandten sind nichts als die bevollmächtigten Beamten dieses Ministeriums im Auslande, wenn auch manche Arten von ihnen, namentlich die vornehmste Klasse derselben (Botschafter), wegen der Fiktion, daß sie im Auslande nicht bloß den Willen, sondern auch die Person ihres Souveräns repräsentiren, eine besonders distinguirte, von dem gewöhnlichen Beamtencharakter verschiedene Stellung zum Minister und zum Ministerium der Auswärtigen einnehmen. Im Ganzen ist aber doch das Verhältniß des Gesandten zu seinem eigenen Staat das eines ordent¬

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 29 lichen Beamten, das nach dem besonderen Staatsrecht jedes Landes (nicht nach Völkerrecht) zu beurtheilen ist, und das sich besonders dadurch überall zu charakterisiren pflegt, daß es ein unbedingt widerrufliches ist. Die Rechte, welche der Gesandte im fremden Staate und besonders in dem seiner Mission zu beanspruchen hat, werden aber durch das Völkerrecht bestimmt und sollen hier näher erörtert werden. Ein gemischtes Staats= und Völkerrechts=Verhältniß tritt ein, wenn der diplomatische Agent eines Staates bei einem anderen Staate Unterthan dieses letzteren ist. Dazu bedarf es überall der Erlaubniß dieses letzteren Staates und schließt diese Erlaubniß unbedingt eine Suspension des bisherigen Unterthanenverhältnisses für die Dauer der Mission wenigstens in allen denjenigen Beziehungen in sich, welche mit dem diplomatischen Charakter und Amt in Kollision stehen würden. In Frankreich ist aber (seit Ludwig XIV.), wie in Schweden und anderwärts die Nichtannahme eigener Unterthanen als diplomatischer Agenten festgesetzt, und geschehen jetzt überhaupt dergleichen Beauftragungen sehr selten. Seit allen Zeiten ist den diplomatischen Vertretern eines Staates in dem fremden Lande, theils aus Respekt vor der Majestät ihres Staats und Souveräns, welche der Gesandte jeder Art gewissermaßen repräsentirt (sog. Repräsentativcharakter im weitern Sinn), theils zum Behufe der Möglichkeit einer freien, selbständigen und ungestörten Vollziehung ihrer Staatsgeschäfte, eine besonders privilegirte Stellung, eine ganz besondere Freiheit und Sicherheit für ihre Person und für ihre amtliche Thätigkeit vor allen anderen Fremden eingeräumt worden. das Man versteht diese privilegirte Stellung, wie sie gegenwärtig ist — Wesen des sog. diplomatischen Schutzes — aber nur richtig, wenn man stets im Auge behält, daß auf Ausbildung derselben die Fiktion der Exterritorialität der Diplomaten den wesentlichsten Einfluß geübt hat. Weil sich in der Person der Diplomaten die Persönlichkeit der von ihnen repräsentirten Staaten gleichsam verkörpert, so erfreuen sich dieselben zunächst einer gesteigerten persönlichen Unverletzbarkeit. Sie sind ferner der Jurisdiktionsgewalt ihres Aufenthaltsstaates nur in beschränktem Maße unterworfen; sie haben endlich Anspruch auf gewisse Ceremonialrechte. Alle diese Rechte können aber von den Diplomaten nur in Bezug auf ihre eigentliche diplomatische, nicht in Bezug auf ihre anderweitige persönliche Stellung beansprucht werden. Ferner stehen diese Rechte dem Diplomaten nach praktischem Völkerrecht nur in demjenigen Lande zu, wo er im Namen seines Staates fungirt, nicht in dritten Ländern, welche er bloß zufällig oder absichtlich berührt, obgleich er auch hier sich eines gewissen gesteigerten persönlichen Rechtsschutzes und meist sogar gewisser Ehrenvorzüge, jetzt nicht mehr bloß aus Courtoisie, sondern nach einem begründeten allgemeinen Gewohnheitsrechte zu erfreuen pflegt. Auch werden die expressen und amtlichen Beförderer diplomatischer Depeschen und Nachrichten, nämlich die Kuriere (Schildkuriere mit Kurierschild an der Brust, Eilboten, Feldjäger, reitende Feldjäger rc.) auf ihrer Reise in allen Ländern als ganz besonders unverletzlich angesehen und Alles zu ihrer schleunigen Beförderung gethan. Besonders und überall mit einer gewissen Gleichmäßigkeit ausgebildet sind die Privilegien der charakterisirten Gesandten. Die Exterritorialitäts=Fiktion kömmt denselben in dem ganzen Umfange zu

30 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. Statten, in welchem dieselbe überhaupt jetzt noch anerkannt wird (s. den Art. „Exterritorialität"). Nicht nur die Person des Gesandten i. e. S., sondern auch dessen Familie, Gefolge und Dienerschaft; ferner das Hotel und die Equipage desselben sind von den Einwirkungen der Gewalt seines Aufenthaltsstaates eximirt. Als eine Konsequenz der Exterritorialität des gesandtschaftlichen Hotels ist hier noch das sog. Kapaten recht zu erwähnen. Kraft desselben ist nämlich der Gesandte befugt, in seinem Hotel den Kultus seines Absendstaates in den Formen der Hausandacht und unter Theilnahme seines Gefolges und seiner Nationalen ausüben zu lassen. Früher, namentlich im Süden Europa's von Wichtigkeit, hat dasselbe jetzt, nachdem auch Italien und Spanien sich dem Grundsatze der Toleranz angeschlossen haben, nur mehr eine geringe praktische Bedeutung. Bloß dem Hotel des Gesandten selbst wird aber diese Exterritorialität zugestanden. Hingegen sind heutzutage vollständig außer Uebung gekommen: 1) Die Exterritorialitäts=Privilegien auf das ganze von dem Gesandten bewohnte Quartier auszudehnen, demselben Quartierfreiheit (franchise de l'hôtel, jus franchisiae sive franchisiarum) zu bewilligen, wie dies früher namentlich im Kirchenstaate gebräuchlich war. Daß heutzutage weder das Hotel noch die Equipage der Gesandten mehr ein Asyl für flüchtige Verbrecher bietet, ist schon anderweitig hervorgehoben worden. (Vgl. die Artikel „Asylrecht", „Exterritorialität" An diese aus der Fiktion der Exterritorialität fließenden Privilegien schließen sich noch gewisse gesandtschaftliche Ceremonialrechte an, welche aber bei den vier Klassen sehr verschieden und auch an den verschiedenen Höfen in vielen Oetails von einander abweichend sind. Hier mag es genügen, zu bemerken, daß die Ceremonialrechte der Botschaften überall am gleichmäßigsten ausgebildet wurden, und daß man denselben die meiste Aufmerksamkeit zugewandt hat. Details über die genannten Rechte enthält die große Ausgabe dieses Staatswörterbuches. Wenn man den päpstlichen Gesandten ersten Ranges, also den Legaten und Nuntien, vor den weltlichen Botschaftern an katholischen Höfen den Vorrang einräumt, so ist dies eine bloße aus der Stellung der Kirche und des Papstes erklärliche Koncession; dagegen ist es dem Papste nicht gelungen, den Kardinallegaten denjenigen eminenten Rang zu verschaffen, welchen das Ceremoniell des päpstlichen Hofes besonders seit Sixtus V. ihnen bestimmt hatte. V. Der öffentliche Charakter eines Gesandten beginnt für seinen eigenen Staat mit seiner Ernennung. Er empfängt als Richtschnur für seine Thätigkeit Instruktionen, theils offene oder ostensible, theils geheime. Dahin gehört auch die Ueberweisung einer Geheimschrift und eines Schlüssels derselben (chiffre chiffrant et déchiffrant) für die Korrespondenz mit seiner Regierung, sowie auch wohl eines sog. chiffre banal zur Korrespondenz mit den übrigen Gesandten derselben Macht. Zur Legitimation bei der besendeten Staatsgewalt erhält der Gesandte eine schriftliche Vollmacht, welche den Zweck sowie die Grenzen seiner Aufträge bezeichnet und die Grundlage für die Gültigkeit aller seiner diplomatischen Handlungen bildet. Damit ist aber regulär, besonders bei dauernden Missionen, noch ein feierliches sog. Beglaubigungsschreiben oder Kreditiv (lettre de créance) verbunden, durch welches der absendende Souverän dem auswärtigen die Mission seines Abgeordneten im Allgemeinen bekannt macht und ihn ersucht, den Erklärungen desselben Gehör und Glauben zu schenken. Die Gesandten der drei

31 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. ersten Klassen werden durch Kanzlei= oder Kabinetsschreiben ihres eigenen Souveräus bei dem fremden Souverän selbst accreditirt, während die Geschäftsträger und alle nicht charakterisirten Diplomaten ihre Vollmacht nur vom Minister des Auswärtigen in seiner amtlichen Eigenschaft erhalten und demgemäß auch nur bei dem auswärtigen Amte (nicht bei dem Souverän selbst) im fremden Staate beglaubigt sind. Der Inhalt des Kreditivs muß dem fremden Regenten zuvor bekannt gemacht werden, da von der Beschaffenheit desselben die förmliche Annahme des Gesandten abhängt. Deßhalb empfängt der Gesandte gewöhnlich eine beglaubigte Abschrift seines Kreditivs, um sie im Departement des Auswärtigen zu gebrauchen. Nach vorläufiger Genehmigung des Kreditivs wird aber das Original desselben verschlossen bei der Antrittsaudienz dem Souverän persönlich vom Gesandten übergeben. Für mehrere Gesandte, welche denselben Staat an einem anderen vertreten, reicht auch ein einziges Kreditiv aus. Abgeordnete zu Minister= oder Gesandtenkongressen oder Konferenzen erhalten aber bloß Vollmachten, keine Kreditivs. Die Pässe sind zur Reise des Gesandten an den Ort seiner Bestimmung nöthig; er nimmt solche sowohl von seiner Regierung als auch nach Umständen von denjenigen Regierungen, deren Gebiete er durchreist, sowie von der besendeten. Auch werden dem Gesandten bisweilen noch besondere Empfehlungsschreiben an hohe oder einflußreiche Personen am fremden Hofe mitgegeben. Durch Ertheilung der Pässe von Seiten der besendeten wie jeder dritten Regierung ist der Gesandte befugt, im Staatsgebiete derselben die den diplomatischen Abgeordneten im Allgemeinen nach Völkerrecht zustehenden Rechte, namentlich Unverletzlichkeit, zu beanspruchen. Aber erst mit Annahme des Kreditivs im besendeten Staate hat er dort die volle rechtliche Stellung eines Gesandten seines bestimmten Ranges nach der Strenge des Völkerrechtes erlangt. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Gesandte den fremden Souverän auch auf Reisen und selbst auf dessen Kriegszügen begleiten. Die Gesammtheit der charakterisirten Gesandten an einem fürstlichen Hofe, resp. an dem Sitze des republikanischen Präsidenten oder einer Bundesgewalt heißt diplomatisches Korps (siehe diesen Artikel). VI. Die Geschäfte des Gesandten ergeben sich im Allgemeinen aus dem bisher Gesagten; der Kreis seiner besonderen Geschäfte bestimmt sich nach seinem jedesmaligen Auftrage (s. auch den Artikel „Diplomatie“). Insbesondere ist hier hervorzuheben, daß der ständige Gesandte auch den Verkehr der vaterländischen Unterthanen im fremden Lande zu überwachen und möglichst zu fördern, und daß er namentlich die Befugniß hat, seinen Nationalen und selbst unverdächtigen Fremden Pässe oder Paßvisas zu ertheilen. VII. Die diplomatische Sendung endet nach der rechtlichen Natur jedes Auftrags und nach den besonderen Satzungen des Völkerrechts: 1) mit dem Erlöschen der Souveränetät des sendenden oder des besendeten Staates; 2) mit Vollendung des besonderen Geschäfts: 3) mit dem Ablauf der etwa vorbestimmten Zeit; 4) mit dem Tode des Abgeordneten. Die Papiere und Effekten des verstorbenen Gesandten werden entweder von einer dazu qualificirten Person der Gesandschaft oder durch den Gesandten einer befreundeten Macht oder durch einen in der Nähe befindlichen Beamten oder Gesandten des eigenen Staats oder nöthigenfalls von dem besendeten Staate versiegelt und inventarisirt. Die Erbfolge beurtheilt sich nach dem Rechte der Heimat des Gesandten. Die Wittwe und das übrige Gefolge haben bis zur Abreise im Allgemeinen die gesandtschaftlichen Vorrechte.

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 32 5) Durch ordentlichen Widerruf (rappel) des ertheilten Auftrags durch den Vollmachtgeber; in der Regel tritt dieser ein, wenn der Gesandte einfach gewechselt werden, durch eine andere Person ersetzt werden soll, bei stehenden Missionen. Die Zurückberufung erfolgt dann durch ein förmliches Zurückberufungs- oder Abberufungsschreiben (lettre de rappel), welches die Form des Kreditivs hat und von dem Gesandten in einer hiezu bewilligten Audienz übergeben wird, wogegen er ein Rekreditiv (lettre de récreance), d. h. ein Antwortschreiben auf das Rappelschreiben, die Reisepässe für sich und sein Gefolge und die namentlich früher üblichen Geschenke, jetzt wohl einen Orden oder sonstige Auszeichnung, empfängt. 6) Mit dem Tode des sendenden, wie des besendeten Souveräns, falls es sich bei der besonderen Mission nur um die persönlichen Angelegenheiten des Souveräns handelte oder falls die Vollmacht, wie bei den charakterisirten Gesandten der drei ersten Klassen, nur an die Person eines bestimmten Souveräns von dem sendenden Souverän selbst gerichtet war. Doch tritt im Fall des Todes des Souveräns hier immer nur eine zeitweilige Suspension ein, bis durch Ertheilung eines neuen Kreditivs, das hier nothwendig ist, die diplomatische Stellung formell erneuert ist. Wenn übrigens der Gesandte von seinem Souverän in eine höhere oder niedere Rangklasse der Gesandten gestellt wird, so bedarf es auch eines neuen Kreditivs. 7) Regulär durch den Ausbruch eines Krieges unter den beiden Mächten. Die Gesandtschaft wird hier gewöhnlich in der Form aufgehoben, daß dem Gesandten seine Pässe zugesendet werden oder auch, daß er diese Zusendung selbst fordert. In der Gegenwart sind die Gesandten auch in diesem Falle unverletzlich und empfangen Sicherheitspässe, auch wohl ein besonderes Geleit bis zur Grenze. 15 8) Durch Weigerung des besendeten Staates, den Gesandten, aus irgend einem anderen Grunde (als dem des Krieges), länger anzuerkennen, z. B. bei Mißhelligkeiten unter Staaten, bei anstößigem Benehmen des Gesandten, so daß man das Rappelschreiben nicht erst abwarten will. Auch hier werden dem Gesandten die Pässe zugesendet, sowie in dringenden Fällen auch eine förmliche Ausweisung oder Ausschaffung des Gesandten möglich ist; doch geschieht Letzteres nur im Fall der Noth. — Von dieser gezwungenen Abreise des Gesandten ist 9) zu unterscheiden die freiwillige Abreise desselben ohne Rappelschreiben. Diese tritt ein bei Ceremonial= und anderen Gesandtschaften, die nach Abthuung des Geschäfts an sich enden, ferner im Fall entstehender Mißhelligkeiten unter den Staaten, im Fall der Verletzung, Beleidigung u. s. w. des Gesandten, der auch hier seine Pässe fordert oder auch nur zeitweilig seine diplomatischen Korrespondenzen und Visiten abbricht, sich aus der Residenz weg auf einen benachbarten Ort zurückzieht u. s. w. In den Fällen 7—9 tritt der sog. Abbruch des diplomatischen Verkehres unter den Staaten ein, die an sich eine feindselige Maßregel unter Staaten ist. — Endlich 10) wenn der Gesandte durch Unglücksfall oder durch Gewalt dritter Mächte von seiner Residenz verdrängt wird, wie dies 1759 dem preußischen Gesandten von Ammon in Köln geschah. Literatur. Hier mögen nur die wichtigsten Werke einen Platz finden: A. de Wicquefort, l'ambassadeur et ses fonctions (Köln 1679, 1690. Haag 1680, 1682); Ch. de Martens, Manuel diplomatique (Leipz. 1822), Derselbe, Guide diplomatique (5. Aufl., 1867); A. Miruß, europ. Gesandtschaftsrecht (Leipz. 1847); E. C. Grenville Murray, droits et devoirs

Gesellschaft und Gesellschaftswissenschaft. 33 des envoyés diplomatiques (London 1853). Auch enthalten schätzbare Beiträge über das Gesandtschaftsrecht die allgemeinen Werke über Völkerrecht von Heffter, Klüber, Chartens. Nach v. Kaltenborn. Geschäftsordnung des gesetzgebenden Körpers, s. Gesetz, Landtag. Geschlechtsverhältnisse, s. Ehe, Familie, Frauen. Geschwornengericht, s. Schwurgericht. Gesellschaft und Gesellschaftswissenschaft. Der Begriff der Gesellschaft hat seit etwa einem Jahrhundert eine Bedeutung gewonnen, welche er in keinem früheren Zeitalter besessen hatte. Man kannte wohl schon im römischen Alterthum einzelne gesellschaftliche Verbindungen, und die römische Jurisprudenz hatte auch die juristische Bedeutung des privatrechtlichen Gesellschaftsvertrags auszubilden versucht. Aber erst die neuere Zeit hat die eminente wirthschaftliche und moralisch politische Bedeutung der G. offenbar gemacht, und freilich auch zu mancherlei Uebertreibung derselben gereizt. Die wirthschaftliche Seite wird in dem nächstfolgenden Artikel besprochen werden. Der moralischen und politischen Seite, an welche sich die juristische anreihen läßt, soll hier gedacht werden. Der ganze Begriff der Gesellschaft im socialen und politischen Sinne findet seine natürliche Grundlage in den Sitten und Anschauungen des dritten Standes. Er ist eigentlich kein Volksbegriff, sondern immerhin nur ein Drittenstandsbegriff, obwohl man sich in der Literatur schon daran gewöhnt hat, den Staat selbst mit der bürgerlichen Gesellschaft zu identificiren. Die Fürsten halten Hof, und um sie her bewegt sich nicht das gesellige, sondern das Hofleben; und mehr oder weniger wird dadurch auch die höhere Aristokratie bestimmt und zur Nachahmung gereizt, oder sie prägt mit stolzer Selbständigkeit in den Schlössern die ihr eigenthümliche Lebenssitte aus. Für die Bauern und die Kleinbürger gibt es wohl Wirthshäuser und Schenken aller Art, in denen sie sich zusammen finden, aber keine Gesellschaft. Aber der dritte Stand ist theils für sich, theils in Verbindung mit dem niederen Adel, der sich auch darin jenem nahe verwandt zeigt, gesellig und seine G. ist zu einer Quelle und zugleich zum Ausdruck gemeinsamer Urtheile und Tendenzen geworden. Es bildet sich in ihr eine Gesammtanschauung und die Meinung der G. wird zur öffentlichen Meinung und zu einer socialen und politischen Macht. Freilich ist diese Entwickelung nicht bei allen Völkern dieselbe. Unter allen haben wohl die Franzosen am meisten Neigung zum Gesellschaftsleben, und in Frankreich wieder ist Paris die geselligste Stadt. In Paris hat daher auch die G. einen viel größeren Einfluß, als z. B. in Lonvon oder in Wien oder in Berlin. Aber wo immer die städtische Kultur Blüthen und Früchte trägt, da erscheint auch die G. als ihr unentbehrliches Organ. Das Land kennt sie nur wenig. Von den Hofcirkeln und Hoffesten unterscheidet sich die G. durch das bürgerliche Princip der Gleichheit der Theilnehmer, der „Gesellschafter". Wie verschieden im Uebrigen der äußere Rang und der innere Werth der einzelnen Mitglieder sei, die G. behauptet dennoch mit Energie in allen ihren Formen eine gewisse äußere Gleichheit Aller, welche die Ehre auch der Geringeren hebt, ohne das Ansehen des höheren Verdienstes zu verletzen oder zu bestreiten und Jedermann vollen Genuß und freien Verkehr sichert. Von der bloßen Tisch= und Trinkgemeinschaft des Gast= und Schenkhauses aber unterscheidet sie sich durch einen Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

Gesellschaft und Gesellschaftswissenschaft. 34 höheren Grad der Kultur und daher auch durch ein gesteigertes Bewußtsein der Gemeinschaft und ihrer Zwecke, durch ihre regelmäßige Dauer und ihre veredelte Freiheit. In der G. fühlen sich alle Gesellschafter selbständig und frei, und doch zugleich zu gemeinsamen Zielen geeinigt. Die G. auf dieser ersten Stufe ist nicht organisirt. Je nach Bedürfniß und Stimmung treten die Individuen in ihr auf oder ziehen sich von ihr zurück. Die G. in diesem eigentlichen Sinne ist nicht einmal organisationsfähig. Sie scheut jeden Zwang und jede Gebundenheit. Es war daher kein glücklicher Gedanke, den Staat aus der G. zu erklären; dennoch hat eine Zeit lang dieser Gedanke die Lehre vom Staate verdorben. Der feste Bestand des Staates wurde in seine Elemente aufgelöst, und die organische Gliederung des Staates wurde zu flüssiger Masse umgeschmolzen. So beachtenswerth der Charakter und die jeweilige Strömung der G. für den Politiker ist, der Staat selbst ist doch weder das Werk, noch der Ausdruck der G. Gerade die Unstaatlichkeit der G. gehört zu ihrem Wesen. Sie läßt sich auch nicht in die Grenzen einer besonderen Volksgenossenschaft eindämmen; sie umschließt Einheimische und Fremde, Bürger und Nichtbürger, wie Männer und Frauen. Sie spinnt ihre Fäden über das besondere Staatsgebiet hinaus und verbindet die gebildeten Klassen der civilisirten Welt. Indem sie vornehmlich aus dem Privatleben entsprungen ist und in privaten Formen sich bewegt, entzieht sie sich auch da mit gutem Grunde jeder staatlichen Leitung und jeder staatlichen Vormundschaft. Es ist daher ein sicheres Zeichen einer noch unreifen oder einer überreifen Civilisation, ein Zeichen ungesunder gesellschaftlicher oder krankhafter Staatszustände, wenn die Polizei des Staates auch das gesellschaftliche Leben zu beherrschen oder auch nur fortwährend zu überwachen unternimmt. Wo der verschiedene Bereich des Staatslebens und des Privatlebens und wo der Gegensatz des Staatsrechts und des Privatrechts erkannt und anerkannt ist, da weiß man auch, daß die Staatsgewalt sich in die geselligen Beziehungen und Verbindungen der Privaten so wenig einzumischen hat, als in das häusliche und in das Familienleben. Erst wenn die G. in irgend einer Weise die Rechtsordnung angreift oder die öffentliche Wohlfahrt bedroht, dann hat die Staatsgewalt gegen sie einzuschreiten, wie gegen Private auch, deren Handlungen strafbar oder polizeiwidrig sind. Neben dieser gemeinen G. gibt es nun eine große Anzahl von besonn deren Gesellschaften, die sich für bestimmte einzelne Zwecke zusammenthun. Die Mannigfaltigkeit dieser Zwecke und daher auch die Verschiedenheit dieser Gesellschaften ist überaus groß. Wo immer gemeinsame Kulturinteressen irgend einer Art, z. B. der Religion, der Wissenschaft, der Wohlthätigkeit, des Vergnügens, mit einer gewissen Macht auftauchen, und eine größere Menge von Individuen ergreifen und zusammen treiben, bilden sich in unserer Zeit leicht Gesellschaften zur Wahrung und Förderung dieser Interessen. Ein Theil dieser Verbindungen bleibt ohne Organisation, nach Analogie der gemeinen G., andere nehmen eine mehr oder weniger bestimmte Organisation an, und werden dann auch zu Gesellschaften oder zu Genossenschaften oder zu Korporationen im juristischen Sinne. Die Rechtsform der Verbindung ist nicht abhängig von ihrem Zwecke. Der nämliche Zweck kann von zwei oder mehreren Verbindungen angestrebt werden, welche sich durch ihre Verträge und ihre Verfassung ganz und gar von einander unterscheiden und daher verschiedenen Rechtsinstituten angehören. Entscheidend ist in dieser Hinsicht der Wille derer, welche sich einigen und in

Gesellschaft und Gesellschaftswissenschaft. 35 zweiter Linie auch der Einfluß der Sitte und der bestehenden Gesetzgebung. Wenn eine Anzahl von Individuen sich zu einer relativen Gemeinschaft vereinigen — und das ist bei all' diesen Gesellschaftsformen der Fall —, so können sie, eben um dieser Relativität ihrer Verbindung willen, dieselbe enger oder laxer abschließen, sie können sich ihr, soweit der gemeinsame Zweck wirkt, ganz hingeben oder nur theilweise und unter Vorbehalt ihrer persönlichen Selbständigkeit. Daher auch die Mannigfaltigkeit der Verbindungsformen, welche nur schwer unter gemeinsame Grundgedanken und in einzelne Hauptarten unterzubringen sind, und deren leise Uebergänge aus einer Gattung in eine andere an die Farbenübergänge erinnern. Zwischen den beiden äußersten Formen, der untersten, in welcher die einzelnen Gesellschafter noch ihre volle Einzelpersönlichkeit behaupten und nur vertragsmäßig einen Theil ihrer individuellen Kräfte dem gemeinsam angestrebten Zwecke widmen, indem sie z. B. gewisse Beiträge zahlen, welche dafür zu verwenden sind, und höchstens eine gemeinsame Kasse gründen, aus der jeder seinen besonderen Antheil wieder beliebig zurückziehen kann, d. h. zwischen der Form der G. (societas) im eigentlichsten juristischen Sinn und der obersten Form, in welcher die Einigung der Individuen so energisch geworden ist, daß diese als Einzelpersonen völlig verschwinden und nur die Gesammtheit als alleinige Persönlichkeit noch berechtigt erscheint, d. h. der Universitas der Römer, die wir mit einem analogen Worte Einung heißen können, gibt es eine ganze Reihe von Zwischenstufen, auf denen weder jene Vielheit der Gesellschafter, noch diese Einheit der Einung so einseitig und ausschließlich hervortritt, sondern zugleich eine relative Selbständigkeit der Genossen und Theilhaber an der Verbindung und eine relative Einheit und Persönlichkeit der ganzen Verbindung als der Genossenschaft zu erkennen ist. Die unteren Organisationen der G. fußen unzweifelhaft auf dem Boden des Privatrechts, die oberen haben einen dem staatlichen Organismus analogen Charakter, und inwiefern sie eine öffentliche Bedeutung für den Staat oder die Kirche erhalten, gehen sie ins öffentliche Recht über. Schon diese Gegensätze und ihre Abstufungen machen es unmöglich, den juristischen Begriff der G. als eine eigenthümliche Rechtsbildung dort von den privatrechtlichen Verträgen, hier von den öffentlich-rechtlichen Bildungen abzutrennen und zwischen das Privatrecht und das öffentliche Recht als eine neue dritte Rechtssphäre, das Gesellschaftsrecht, hineinzuschieben. Derartige Vorschläge sind zwar neuerlich von verschiedenen Rechtsgelehrten gemacht und vertheidigt worden, und wären sie berechtigt, so müßten sie nicht bloß für die Rechtswissenschaft, sondern ebenso für die Praxis die eingreifendsten Wirkungen haben. Ich habe an einem andern Orte (Kritische Ueberschau von Arndts, Bluntschli und Pözl, Bd. III, S. 229 ff.) dieselben einer einläßlichen Kritik unterworfen, die hier zu wiederholen unnöthig erscheint, und beschränke mich, die dort begründeten Resultate der Untersuchung, wie sie in einigen Thesen zusammengefaßt worden sind, hier nochmals auszusprechen: 1) Der Gegensatz des öffentlichen und des Privatrechts ist nothwendig und erschöpfend. Es gibt keine dritte Ordnung, welche diesen beiden gleich stände, kein für sich bestehendes Gesellschaftsrecht. 2) Innerhalb des öffentlichen Rechtes, welches die Gesammtexistenz ist, sind die beiden Gesammtorganisationen Staat und Kirche zu unterscheiden, in der vollkommenen, aber zur Zeit nur idealen Gestaltung des Weltstaates und der Weltkirche und in der realhistorischen und relativen der Einzelstaaten und der Einzelkirchen. 3

Gesellschaft und Gesellschaftswissenschaft. 36 3) Alle übrigen Institutionen des gemeinsamen und öffentlichen Lebens, wie die Gemeinden oder fragmentarische, politische und kirchliche Verbindungen haben nur eine relative Selbständigkeit, sind aber immer dem Staat, die letzteren überdem der Kirche rechtlich untergeordnet. 4) Innerhalb des Privatrechts als der individuellen Existenz erheben sich über die Einseitigkeit des Einzellebens für sich, welche im Vermögens¬ — wie voraus in dem Individualeigenthum — in recht vorzüglich und zuweilen schroffer und egoistischer Ausschließlichkeit sichtbar wird und nähern sich insofern dem öffentlichen Rechte: a) Die Familie, in welcher das Individuum seine individuelle Ergänzung findet. b) Die mannigfaltigsten gesellschaftlichen Verbindungen, in denen die Individuen sich zu gemeinsamen Zwecken verbinden und auch den Geist der Gemeinschaft unter sich wirken lassen. 5) Oeffentliches und Privatrecht sind nicht absolut getrennt, sondern stehen in Beziehungen zu einander, und es gibt Uebergangsinstitute, welche beide verbinden. Die einen wie die Gemeinden nehmen ihren Ursprung im öffentlichen Rechte, dem sie vornehmlich angehören, aber reichen hinüber ins Privatrecht und nehmen auch in diesem eine Stellung ein. Andere umgekehrt, wie die einflußreichsten und umfassendsten Gesellschaften, steigen aus privatrechtlichem Boden in die Höhe und ragen hinauf in den Bereich des öffentlichen Rechts. Es läßt sich daher keine allgemein gültige Regel des staatlichen Verhaltens gegenüber diesen mannigfaltigen Gesellschaften feststellen. Je mehr dieselben blos der Privatthätigkeit angehören, um so freier können sie sich bilden und bewegen. Der Staat hat dann nur eine mittelbare Beziehung zu ihnen. Sie bedürfen weder seiner Autorisation, noch sind sie seiner Vormundschaft unterworfen. Indem die Vereinigung der individuellen Kräfte dieselben steigert und reichere und größere Resultate hervorbringt, als die vereinzelten Anstrengungen der Individuen zu erreichen vermöchten, dienen sie dazu, auch die Nationalkraft zu verstärken, das Nationalvermögen zu vergrößern und die gemeinsame Kultur zu veredeln und zu verbreiten. Der Staat gewinnt so mittelbar durch ein ausgebildetes gesellschaftliches Leben und Treiben, das nur auf dem Boden bürgerlicher Rechtssicherheit und nur in der Atmosphäre der Privatfreiheit gedeiht. Die Art dieses Gewinnes ist auch nicht wesentlich von dem Gewinn verschieden, den der Staat ebenso nur in minderem Maße macht, wenn viele Einzelpersonen ihre Kräfte anstrengen. Die Schranken dieser Freiheit der Gesellschaften dürfen daher auch keine andere sein, als die der Privatfreiheit überhaupt gesetzt sind, und auf Rechtsschutz haben jene ganz dieselben Ansprüche wie die Privaten. Wir betrachten es daher als einen großen Fortschritt der modernen Civilisation, daß sie diese Freiheit unbedenklich anerkennt und schützt, und daß die sonderbare Vorstellung, daß der Staat der Vormund auch aller Erwachsenen und der gebildeten Klassen sei, die weit besser für sich selber sorgen, als es der Staat für sie zu thun vermöchte, immer entschiedener aufgegeben wird. Wenn dagegen einzelne Gesellschaften durch ihre Organisation mit dem öffentlichen Organismus des Staates verflochten sind, oder wenn ihre Wirksamkeit leicht gewisse Gemeininteressen bedroht und gefährdet, dann ist eine entsprechende Mitwirkung und Aufsicht des Staates zu rechtfertigen, durch welche dessen Rechte von Anfang an und im Verfolg gewahrt und die Rücksichten der öffentlichen Wohlfahrt sorgfältig beachtet werden. Die nähere Bestimmung und Begrenzung der

Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. 37 staatlichen Einwirkung und Aufsicht ist dann je nach der Besonderheit der Gesellschaftsart, nicht aber für alle Arten der G. gleichmäßig zu ordnen. Eher als mit einem besonderen G. Recht können wir uns mit einer besonderen G.Wissenschaft befreunden, welche von der eigentlichen Staatswissenschaft unterschieden wird, aber als eine Hülfswissenschaft auch für diese von Werth ist. Die Staatswissenschaft nämlich setzt den Staat nothwendig, wenn auch nur in der Idee, als ein Ganzes voraus; und im Staate erscheinen auch das Volk, die Stände und die Volksklassen in ihrer organischen Bedeutung. Die G. Wissenschaft dagegen abstrahirt von dem Staate und betrachtet die Einzelmenschen in ihren gemeinsamen Stimmungen und Neigungen, Kräften und Bestrebungen, wie sie sich nicht bloß staatlich, sondern nach allen Seiten hin des Menschenlebens regen und treiben. Sie hat es gleichsam mit den unverbundenen Elementen zu thun, deren freilich auch der Staat zu seiner Existenz nicht entbehren kann, mit den Elementen, die sich an einander reihen und zusammenschließen wollen, bald nach Art der Krystalle, die aus gleichartigen Molekülen zusammengefügt sind, bald nach Art der organischen Körper, deren einheitliche Idee alle jene materiellen Theile zu Gliedern des Einen Körpers ausbildet. Man kann etwa das Verhältniß dieser G. Wissenschaft zu den Staatswissenschaften im eigentlichen Sinne (Staatsrecht und Politik) mit dem Verhältniß der auf organische Körper angewendeten (daher sog. organischen) Chemie zu den physiologischen und psychologischen Wissenschaften vergleichen. Man hat die G. Wissenschaft auch als die Wissenschaft vom Volk erklärt, aber dieses wieder mit Unrecht, denn aus geselliger Verbindung entsteht kein Volk. Die Wissenschaft vom Volk im eigentlichen Sinne gehört zu den Staatswissenschaften, denn das Volk im vollen Sinne des Wortes ist staatlich organisirt. Eher läßt sie sich mit der Wissenschaft von der Nation verbinden, indem die Nation nicht nothwendig eine staatliche Organisation empfangen hat, noch in dem Staate aufgeht, sondern wie die G. ihren gemeinsamen Charakter und Geist nach allen Seiten menschlicher Thätigkeit hin entfaltet. Sprache und Literatur, Wissenschaft und Kunst, Industrie und Handel, Wirthschaft und Genuß haben in hohem Grade ein nationales Gepräge und werden großentheils durch gemeinsame Thätigkeit der einzelnen Individuen halb instinktiv, halb mit bewußter Thätigkeit, nicht durch die Staatsautorität ausgebildet. Aber der Standpunkt der beiden Wissenschaften ist doch insofern wieder verschieden, als die G. Wissenschaft nothwendig von den Individuen ausgeht, und daher immer einen elementarischen Inhalt hat, während die Wissenschaft von der Nation diese als ein natürliches Ganzes verstehen lernt, und so der staatlichen Wissenschaft vom Volk viel näher tritt als jene. Bluntschli Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. Der Mensch ist ein geselliges Wesen; er ist nicht denkbar ohne die Umgebung von seines Gleichen; nur durch das Zusammenleben und -wirken mit Anderen ist er im Stande, die Natur zur Befriedigung seiner Bedürfnisse tauglich zu machen, wirklich eine herrschende Stellung auf der Erde einzunehmen. Der Mensch lebt also immer in Gesellschaft; mit Recht nennt man die Menschheit im Ganzen menschliche Gesellschaft. Die verschiedenen Individuen existiren nicht selbständig und isolirt neben einander, sondern sie unterstützen sich gegenseitig, beständig findet in entwickelter oder unentwickelter Form ein Austausch verschiedener Leistungen statt. Jeder Einzelne hat daher, so sehr er besondere

Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. 38 Interessen gegenüber seinen Mitmenschen verfolgen mag, auch ein Interesse an dem Fortbestehen und Gedeihen der Gesammtheit, durch das er allein eine menschenwürdige Existenz haben kann. Wenn so ohne formellen Vertrag oder Gesetz, einfach durch die Natur der Dinge gezwungen, alle Menschen direkt oder indirekt miteinander verbunden sind und eine Gesellschaft bilden, innerhalb deren sich ein Gemeinsinn neben dem schroffen, aus dem Selbsterhaltungstriebe hervorgehenden Egoismus entwickeln muß, so bilden sich innerhalb dieser großen formlosen Gesellschaft zahllose engere Gemeinschaften, die von einem strammeren Bande umschlossen sind. Es genügt nicht, daß Alle ohne bestimmte Richtschnur ihres Handelns, ohne einen ausgesprochenen Willen zusammenwirken, einzelne Zwecke erfordern besondere engere Verbände zu ihrer Erreichung. In diesem Sinne bilden die Angehörigen desselben Staates, derselben Kirche, derselben Gemeinde, eine besondere Gesellschaft. Der Eintritt in diese erfolgt nicht eben durch einen besonderen Willensakt des einzelnen Genossen; aber es besteht für alle Genossen ein Gesammtwille, der seine Organe hat und Allen in einzelnen Richtungen eine bestimmte Norm ihres Handelns vorschreibt. Angehörige desselben Standes, derselben Kulturstufe rc. bilden auch wieder innerhalb der Menschheit besondere Gesellschaften, die zwar nicht durch formelle Organisationen zusammengehalten werden, aber durch gemeinsame Sitten, Gewohnheiten und Interessen doch einen Zwang zu ähnlichem Verhalten in mancher Richtung auf die Einzelnen ausüben. Von all diesen gesellschaftlichen Banden, die mehr aus der Natur der Dinge hervorgehen und von Hause aus weit umfassend, oft sehr dehnbar sind, haben wir hier nicht zu sprechen. Wir erwähnen sie nur, um zu zeigen, wie der Trieb nach Vergesellschaftung uns angeboren ist und sich in den allerverschiedensten Formen äußert. Uns gehen hier jene kleineren Gesellschaften an, die durch speciellen Willensakt der einzelnen Gesellschafter entstehen und zur gemeinsamen Verfolgung ganz bestimmter, klar bewußter Zwecke gestiftet werden. Diese engeren Gesellschaften sind wieder zahllos; sie verfolgen theils religiöse, politische, gesellige, wirthschaftliche Zwecke. Sie sind theils nur zum Besten ihrer Mitglieder vorhanden, theils streben sie nach einem Einfluß über ihre Mitglieder hinaus; sie können einen öffentlich rechtlichen oder nur einen privatrechtlichen Charakter haben und treten in den verschiedensten Formen des römischen wie des deutschen Rechtes auf; aber alle sind sie das Produkt des angebornen Triebes nach Vereinigung und des Bewußtseins, daß durch Vereinigung die Kräfte des Einzelnen wachsen. Ein allgemein acceptirter Sprachgebrauch, der je nach Form oder Zweck solcher Vereinigungen, zwischen Gesellschaft, Verein, Genossenschaft und wie sonst die Namen heißen mögen, genau unterschiede, hat sich bisher noch nicht gebildet. Jedenfalls aber hat sich das Wort Gesellschaft für solche Vereinigungen, die ökonomische Zwecke verfolgen, und bei denen ein Vermögens=Einschuß der Mitglieder wesentlich ist, fest eingebürgert, so daß hier das Wort Genossenschaft u. dgl. weniger gebräuchlich ist. Die frei entstehenden, rechtlich organisirten Vereinigungen vermögender Personen zu wirthschaftlichen Zwecken haben den Namen von Gesellschaft im engeren Sinne so ziemlich usurpirt, und diese sind es, von denen hier vom volkswirthschaftlichen Standpunkte aus geredet werden soll. Wir fassen diese Gesellschaften, die Erwerbsgesellschaften im Gegensatz zu den seit Neuestem wieder so wichtig gewordenen „Genossenschaften", bei denen es sich ebenfalls meistens um ökonomische Zwecke handelt, bei denen aber der Vermögensantheil der Mitglieder in geringerem Grade die Grundlage der Vereinigung ist, sondern mehr die Person

Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. 39 mit ihrer Arbeitskraft eintritt Die Gesellschaften sind uns Vereinigungen von ihr Personen, die durch ihr Kapital bereits dem Unternehmerstande angehören und Kapital durch die Vereinigung fruchtbarer machen wollen. Genossenschaften sind Vereine von Personen, die sich eben durch die Vereinigung erst zur Unternehmerstellung emporschwingen, die diese erhalten oder den Uebergang in dieselbe vorbereiten wollen. Hierbei sehen wir von der historischen Entwickelung der juristischen Form (universitas od. societas) und den speciellen Zwecken der einzelnen Gesellschaften resp. Genossenschaften vollständig ab. Wir stellen uns einfach auf den Standpunkt der Gegenwart mit ihrem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit und nennen Gesellschaften die frei eingegangenen Vereinigungen kapitalistischer Unternehmungen, die ihre typische Form in den verschiedenen Arten von Handelsgesellschaften gefunden haben, da aus leicht begreiflichen Gründen der Handelsstand den anderen kapitalistischen Erwerbsständen in Erfindung zweckmäßiger Formen für seine wirthschaftlichen Operationen und in juristischer Ausbildung derselben vorangegangen ist. Die vorübergehende Societas zum Zwecke eines einzelnen Geschäftes scheiden wir zuerst als weniger wichtig aus. Die dauernde Gesellschaft tritt in den drei Grundformen der offenen, Kommandit= und Aktien=Gesellschaft auf. Bei der offenen (Handels=) Gesellschaft haften sämmtliche Gesellschafter mit ihrem ganzen Vermögen, sämmtliche theilen sich in die volle Unternehmerstellung, nehmen daran mit ihrer ganzen Persönlichkeit Theil. Sie ist die einfachste Art der Gesellschaft, diejenige, die immer angenommen wird, wenn nicht etwas Anderes ausdrücklich stipulirt ist. Sie entsteht natürlich, wenn mehrere Söhne das Geschäft ihres Vaters fortsetzen, oder wenn sonst wenig zahlreiche, sich nahestehende Personen sich zu einem Geschäftsbetrieb vereinigen. Nach unserem deutschen Gesetze ist es allerdings nicht absolut nothwendig, daß jeder Gesellschafter ein Kapital mitbringt; es kann auch vorkommen, daß Einer zunächst nur seine Arbeitskraft und seine Geschäftskenntniß einschießt und dann doch am Gewinn participirt — freilich nachdem die kapitalbesitzenden Theilhaber erst die landesüblichen Zinsen ihres Kapitals bekommen haben — aber das ist immer ein exceptionelles Verhältniß und die allgemeine Voraussetzung aller gesetzlichen Bestimmungen über diese Gesellschaft ist, daß jeder mit seiner ganzen Person und seinem Vermögen betheiligt sei. Die offenen Gesellschafter sind Mitunternehmer im vollen Sinne des Worts. Unter Unternehmer versteht die heutige Wirthschaftslehre denjenigen Besitzer von Kapital, der dasselbe nicht gegen festen Zins verleiht, sondern es selbst bewirthschaftet, indem er ihm seine Anlage anweist, Arbeitskräfte zur Befruchtung desselben heranzieht und die Verwaltung mitbesorgt oder doch lenkt und beaufsichtigt und das ganze Risiko trägt. Er nimmt allerdings auch fremde Kapitalien in Sold und daraus erklärt sich die übliche Definition, der Unternehmer sei derjenige, der Arbeit und Kapital zur Produktion zusammenbringe. Aber der Unternehmer ohne eigenes Kapital ist eine Figur, die mehr auf dem Papiere, als im wirklichen Leben steht und im Sinne der heutigen socialen Frage, der wichtigsten Frage der Zeit, ist der Unternehmer der Mann, der der Produktion ihre Richtung verleiht, sie beherrscht und lenkt, indem er durch sein eigenes Vermögen ein Mittelpunkt wird, an das sich fremdes Kapitel und fremde Arbeit anschließen kann. Nur der Unternehmer ist eine wirthschaftlich völlig selbständige Person, dem gegenüber der Lohnarbeiter mehr oder minder als bevormundeter Diener, der Zinsempfänger als willenloser Pensionär erscheint. Die Vereinigung mehrerer Kapitalisten zu einer offenen Gesellschaft bietet die einfachste und natürlichste Möglich¬

40 Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. keit, einer Vielheit von Personen die Unternehmerstellung zu verschaffen, trotz des Umstandes, daß das gebieterische Postulat des Großbetriebs zu einer relativen Verringerung der Zahl der Geschäfte drängt. Aber es bezieht sich diese Möglichkeit doch immer auf bereits besitzende Personen, die also bereits zu den Begünstigten gehören; ferner kann naturgemäß eine offene Gesellschaft immer nur wenige Personen vereinigen. In der Natur dieser Gesellschaft, welche Jeden zum vollen Mitunternehmer macht, liegt es nämlich, daß auch Jeder zum Betriebe der Geschäfte gleichmäßig berechtigt ist — Ausnahmen können durch Vertrag eingeführt werden, sind aber gegen das Princip der Gesellschaft — und darin liegt einerseits eine Stärke, indem alle Geschäfte durch vollständig interessirte, nicht durch bezahlte Personen geführt werden können, andererseits liegt darin wegen der Möglichkeit eines verschiedenen Willens und der Schwierigkeit, in wichtigen Fragen einen einheitlichen Beschluß herbeizuführen, eine Schwäche, die natürlich um so bedenklicher wird, je größer die Anzahl der Gesellschafter ist. Bei der Kommandite oder stillen Gesellschaft (der Unterschied zwischen diesen beiden ist eine Eigenthümlichkeit des deutschen Handelsgesetzbuchs und zumeist nur von juristischem Interesse) sind nur ein oder einige Gesellschafter, die dann unter sich eine offene Gesellschaft bilden, mit ihrer ganzen Person und ihrem ganzen Vermögen verhaftet, die übrigen, die Kommanditisten, nehmen nur bis zum Betrage eines bestimmten eingeschossenen Kapitals an Gewinn und Verlust Theil. Der Kommanditist nimmt daher eine Mittelstellung zwischen Unternehmer und Zinskapitalisten ein, indem er an dem Risiko eben nur bis zu einem bestimmten Grade theilnimmt und an der Geschäftsleitung gar nicht, außer in soweit er Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft verlangen kann und ohne seine Einwilligung derüganze Geschäftsbetrieb nicht geändert werden darf, d. h. er gibt sein Kapital fer bestimmte Geschäfte, nicht einem Schuldner zu beliebiger Verwendung. Der Kommanditist ist für die Gesellschaft zunächst nur ein Kapital, keine Person, es findet hier eine Kapitalgenossenschaft statt, und insoferne ist die Kommanditgesellschaft schon der Uebergang zur Aktiengesellschaft. Der Kommanditist läuft, wenn die Person des persönlich haftenden Gesellschafters (Geranten) kein sichere ist, große Gefahr, und ist diese Gesellschaftsform nicht selten zur Ausbeutung des unkundigen Kapitalisten mißbraucht worden, namentlich wenn die Kommanditantheile in die Form von Aktien gebracht werden, und dadurch einer beliebig großen Menge von Kommanditisten die Möglichkeit des Eintritts gewährt ist (Aktienkommanditgesellschaft). An sich aber ist das Verhältniß, demzufolge das eingeschossene Kapital unthätiger Personen auf Tantieme und nicht auf fixen, unter allen Umständen zu zahlenden Zins gesetzt wird, ein ganz rationelles, da auf diesem Wege nicht jedes unverschuldete Unglück den eigentlichen Unternehmer zu Bankerott oder Einstellung des Geschäftes zwingt. Es würde sich etwas Aehnliches, namentlich auch für die der Landwirthschaft geliehenen Kapitalien empfehlen — was freilich bei der starken Konkurrenz der vielen, fixen Zins tragenden Staats= rc. Papiere für jetzt nicht zu hoffen steht. Die Kommanditgesellschaft gewährt neben der offenen Gesellschaft eine neue und leichtere Möglichkeit, den großen Unternehmungen Kapital zuzuführen und vielen Personen wenigstens theilweise die Unternehmerstellung zu erhalten. Beides wird aber in noch höherem Grade durch die Aktiengesellschaft erreicht. Sie kann als eine Kommanditgesellschaft aufgefaßt werden, in welcher der persönlich haftende Gesellschafter als eine besondere, den anderen gegenüberstehende Person ganz wegfällt und durch die Gesammtheit der Antheilinhaber ersetzt wird. Kein individueller

Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. 41 Wille ist mehr bestimmend, sondern Alle nehmen an der obersten Geschäftsleitung Theil, deren Detail allerdings besonderen, gewählten und bezahlten Organen überlassen bleibt. Durch das Recht der Theilnahme an der Generalversammlung ist dem einzelnen Gesellschafter in höherem Maße eine wirkliche Mitunternehmerstellung eingeräumt, andererseits sind die Uebertragbarkeit der Aktien, die mögliche Menge der Aktionäre und die unbedingte Nothwendigkeit, daß jeder Gesellschafter Kapital einschießt und danach allein sich seine Rechte bemessen, Ursachen genug, daß wir in den meisten Aktiengesellschaften nur mehr eine Association von Kapitalien erblicken können, bei welcher die besitzenden Personen ganz in den Hintergrund treten. Durch die Möglichkeit, selbst mit sehr geringen Beträgen Theilhaber der größten Geschäfte, und zwar dies durch allmälige Einzahlungen zu werden, ist die Aktiengesellschaft, so sehr sie das Produkt eines auf der Herrschaft des Kapitals begründeten Wirthschaftslebens ist, dennoch gerade diejenige Gesellschaft, welche am leichtesten die oben erwähnten Zwecke der Genossenschaften erfüllen, d. h. kleinen Leuten die sonst unerreichbare Stellung eines Unternehmers neu verschaffen kann. Sie wurde auch in den seit 1862 vorkommenden industrial partnerships in England hierzu verwendet, die große Menge der bestehenden Aktiengesellschaften aber dient heutzutage noch dem großen Kapital, welches wenigstens die Hauptgewinne zu machen pflegt, wenn auch Leute von geringem oder mittlerem Vermögen nebenbei Aktionäre sind. Da bei der Aktiengesellschaft die Personen der einzelnen Gesellschaften gänzlich in den Hintergrund treten und die Persönlichkeit der Gesellschaft selbst in dem zu einem bestimmten wirthschaftlichen Zweck vereinigten Kapital besteht, so läßt sich die Aktiengesellschaft auch als eine eigenthümliche Art des Kredits auffassen. Der Aktionär gibt sein Kapital zu dem bestimmten Zwecke aus der Hand, damit die Organe des Gesellschaftszweckes, die ersten Unternehmer, die Direktoren rc. es verwalten, aber nicht als selbständige Personen, sondern im Namen der Gesellschaft, und der Aktionär empfängt ein periodisches Einkommen wie jeder Kapitalgläubiger. Die Aktiengesellschaft ist daher einerseits das Produkt des Strebens, verschiedene Kräfte zu gemeinschaftlichen Zwecken zu vereinigen, andererseits ist sie das Produkt der beginnenden freien, herrschenden Stellung des Kapitals und der Kreditwirthschaft. Sie konnte daher erst entstehen, als das Zinsnehmen allgemein erlaubt und üblich, als der produktive Kredit ein wichtiges Element alles wirthschaftlichen Lebens geworden war. Die römischen Gesellschaften der Steuerpächter, die deutschen Mühlengenossenschaften und bürgerrechtlichen Gewerkschaften mit ihren Kuxen sind nur Vorbilder der Aktiengesellschaften, das eigentliche Wesen der letzteren fehlt ihnen noch, und sind die Aktiengesellschaften nicht daraus hervorgegangen. Diese entstanden vielmehr zuerst gegen Ende des Mittelalters in Italien, wo die Blüthe des Handels das Bedürfniß des Kredit=Gebens und =Nehmens schon in hohem Grade erzeugt hatte und nicht wenig charakteristisch ist es, daß die älteste Aktiengesellschaft zugleich eine der ältesten Banken ist, nämlich die Genuesische Bank, die zu 1407 dadurch entstand, daß der Staat seinen Gläubigern, um sie definitiv befriedigen, die ihnen verpfändeten Staatseinkünfte abtrat. Die Gläubiger theilten ihr Kapital in 20,400 veräußerliche und vererbliche Loca, verwendeten ihre Einkünfte zu Bankgeschäften und vertheilten den Reingewinn unter die Inhaber der Loca, die zusammen eine Korporation bildeten. Nach diesem Vorbild entstanden in Italien eine Menge anderer Banken und montes pietatis. Wegen des noch bestehenden kanonischen Zinsverbotes geschah dies so, daß die durch besondere Kon¬

42 Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. cession oder direkt von der Staatsgewalt geschaffene Anstalt formell als fertig und bestehend betrachtet wurde, ehe das Kapital gesammelt war und dann erst die einzelnen Antheile verkauft wurden. Bei den montes war die gesellschaftliche Verbindung der Antheilinhaber noch mehr verhüllt. Sie trat dann in den Vordergrund bei den großen Welthandels-Kompagnieen, deren erste die ostindische Handelsgesellschaft in Holland 1602 gestiftet wurde. Man vergesellschaftete sich nunmehr nach Wegfall des Zinsverbotes zum Zwecke des Großhandels, so daß der einzelne Gesellschafter nur bis zu seiner Einlage haften sollte und die Antheilscheine immer mehr mobilisirt wurden. Diese ältesten Handelskompagnieen auf Aktien, welche von Holland nach England, Frankreich und zuletzt in kleinerem Maßstab nach Deutschland übergingen, entstanden ebenfalls durch besondere staatliche Koncession. Ihre korporative Gestaltung, ihre große Ausdehnung, ihre für den wirthschaftlichen Aufschwung der ganzen Nation höchst wichtigen Zwecke verliehen ihnen von Anfang einen öffentlichen politischen Charakter, wie denn auch die größten und mächtigsten später vom Staate inkorporirt wurden, so namentlich die englisch-ostindische Kompagnie, die 1613 das holländische Aktienprincip annahm, dann immer mehr wuchs und, obwohl stets eine Kapitalgesellschaft bleibend, Kriege führte und die Herrschaft über 80 Millionen Indier erwarb, bis sie 1783 unter Staatskontrole kam und 1858 ihre Herrschaft über Indien an den Staat abtreten mußte. Neben diesen privilegirten und koncessionirten Gesellschaften bildeten sich in England bald auch freie Aktienvereine wurden jedoch wegen des sich bald einstellenden Schwindels unterdrückt. In Frankreich blieb die Verbindung der Aktiengesellschaften mit dem Staat als öffentlich autorisirter Anstalten bis in die neueste Zeit bestehen, und namentlich durch diesen Einfluß ist im deutschen Handelsrecht noch heute staatliche Genehmigung für Aktiengesellschaften nothwendig, die allerdings jetzt nur mehr als eine Maßregel zum Schutze des Publikums gegen Schwindel, nicht als dasjenige erscheint, was den Aktienverein eigentlich ins Leben ruft und sein Wesen ausmacht. Die Zeit der großen privilegirten Aktiengesellschaften, die ein Staat im Staate waren, ist vorbei. Jetzt entstehen kleine und große Aktiengesellschaften in Unmasse zu den verschiedensten Unternehmungen, zu welchen rasche Koncentrirung eines großen Kapitals nothwendig erscheint. Noch immer in mannigfacher Beziehung eigenthümlich, sind sie doch ein Glied in der Reihe der verschiedenen Formen geworden, welche der Vergesellschaftungstrieb und das Kreditbedürfniß unserer Tage erzeugt. Wenn es schon bei der offenen Handelsgesellschaft eine Schwäche ist, daß nicht der rasch entschlossene Wille einer Person in jeder Frage als maßgebend erscheint, wenn schon hier, wie bei jeder Vergesellschaftung es nothwendig eintritt, daß das ganze Gewerbe nicht mehr als die wirthschaftliche Bethätigung einer Person rscheint, so tritt die gleiche Schwäche bei Aktiengesellschaften in viel höherem Maße ein, da ein gemeinsamer Beschluß der Aktionäre, bei deren Vielheit und der Gleichgültigkeit ihrer Person, mit viel größeren Schwierigkeiten zu erzielen und von viel mehr Zufälligkeiten abhängig ist. Die eigentliche Geschäftsleitung ruht in der Hand von Direktoren, denen das volle Interesse an dem Geein Mangel, den man durch scharfe Ueberwachung und Gewähschäfte abgeht — rung von Tantiemen auszugleichen sucht. Immerhin bleibt uns aber eine Schattenseite, die so oft an den Tag tritt, wenn man sieht, wie rein in Folge der verschiedenen Persönlichkeit der Dirigenten Aktiengesellschaften, die gleiche Zwecke ver¬

43 Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. folgen und unter gleichen Verhältnissen arbeiten, so höchst verschiedene Erfolge erzielen. Da alles Wirthschaften Thätigkeit des Menschen ist, so bleibt die Erhebung eines angesammelten Kapitals zur wirthschaftenden Person immer etwas Unnatürliches, das allerdings unter bestimmten Verhältnissen als zweckmäßig, ja als nothwendig erscheinen mag. Die durch den Mangel einer vollständig interessirten und ausschließlich herrschenden Person begründete Schwäche wird zunächst weniger bedenklich bei Geschäften, deren Leitung zweckmäßiger Weise nach mehr oder minder feststehenden Grundsätzen erfolgen muß oder bei Anstalten, die wegen ihrer Bedeutung für das öffentliche Wohl an bestimmte Verhaltungsmaßregeln oder an behördliche Aufsicht gebunden sind, was beides namentlich bei Banken und Eisenbahnen, Kanälen und Dampfschiffahrtsgesellschaften der Fall ist. Bei Eisenbahnen und großen Bankgeschäften tritt noch das dazu, daß die Sammlung eines großen Kapitals als die wesentlichste Vorbedingung für das glückliche Gedeihen des Unternehmens erscheint und daß dieses auf keinem anderen Wege so schnell und sicher geschehen kann, als durch Emission von Aktien. Wieder andere Erwerbsgeschäfte sind derart, daß ihr häufiges Entstehen im allgemeinen Interesse liegt, daß sie aber wegen ihrer unvermeidlich diskreten Natur nicht geeignet sind, von einem Einzelnen mit Einsetzung seiner ganzen Persönlichkeit und seines ganzen Vermögens unternommen zu werden, und dies ist der Grund, weshalb Berg= und Hüttenwerke, insbesondere die ersteren, immer mehr in die Hände von Aktiengesellschaften kommen. Mit den genannten Produktionszweigen dürfte der Kreis der regelmäßig fortbetriebenen Geschäfte, bei denen die Möglichkeit des Aktienbetriebs als ein Glück für die Gesammtheit erscheint, abgeschlossen sein. Bei anderen großen Unternehmungen, Spinnereien, Webereien u. drgl. kann zwar unter Umständen, namentlich wenn intelligente und solide, aber kapitallose und daher zu selbständigem Gewerbsbetriebe unfähige Direktoren zu haben sind, die Form der Aktiengesellschaft ebenfalls ganz am Platze sein; daß sie aber hier im Allgemeinen ein brennendes Bedürfniß sei und ein natürliches Uebergewicht über den Einzelbetrieb habe, wird Niemand behaupten können. Wohl aber ist dies wieder der Fall bei einer Menge von Unternehmungen, die mit dem öffentlichen Interesse zu thun haben und vereinzelt von Zeit zu Zeit vorkommen, so wenn es sich um Herstellung eines Industriepalastes, Schleifung von Festungswerken rc. handelt. Um kurz zu sein, ist der Aktienbetrieb überall da indicirt, wo staatlicher Betrieb auf Regie auch vorkommt und nicht als absolut unwirthschaftlich erscheint. So groß daher die Zunahme des Aktienwesens (in Deutschland namentlich seit den dreißiger Jahren) in neuester Zeit sein mag, so ist doch nicht daran zu denken, daß die Aktiengesellschaft die allgemein herrschende Form des Wirthschaftsbetriebs und ein unfehlbares Mittel zur Unterdrückung des kleinen durch den großen Betrieb werden könne. Der Großbetrieb ist an sich nicht fähig, das kleine Erwerbsgeschäft überall zu verdrängen und innerhalb des Großbetriebs hat die Aktiengesellschaft durchaus kein allgemeines Uebergewicht, was schon daraus hervorgeht, daß die Dividende der bestehenden Aktien im Durchschnitt (d. h. auch die Aktien solcher Gesellschaften eingerechnet, die keinen Gewinn machen oder bankerott werden) den landesüblichen Zins der Leihkapitalien kaum übersteigt, jedenfalls dem Gewinn großer Einzelgeschäfte im Durchschnitt nicht gleichkommt. Dies läßt sich mit Sicherheit behaupten, wenn man auch wegen mangelhafter Oeffentlichkeit eine genaue Zahl hierüber zur Zeit nicht geben kann. Da der Vortheil der Aktiengesellschaften darin besteht, daß sie großes Kapital leicht und schnell sammeln und unter Direktion der Intelligenz bringen können, deren eigenes Vermögen nicht ausreicht, so liegt der Gedanke nahe, durch besondere

Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. 44 vermittelnde Organe, die das Risiko des eigenen Kapitalisten vermindern und durch ihren Kredit ihn zur Theilnahme geneigter machen, das Zusammenströmen der Kapitalien oder die rasche Bildung von Aktiengesellschaften, sowie deren Vergrößerung und Fortbestand zu erleichtern. Dies ist die Idee der crédit mobilier's und in ihnen zeigt sich besonders deutlich der Zusammenhang unseres Aktienwesens mit der Kreditwirthschaft. Die Idee existirte allerdings schon vor Gründung der société générale de crédit mobilier im Jahre 1852. Die Preußische Seehandlung verfolgte in kleinerem Maßstab den Gedanken der Unterstützung der Industrie, und viele große Banquiers und Bankgesellschaften geben sich zu ihrem großen Gewinn gewerbsmäßig mit der Zeichnung von Aktien für neue Unternehmungen wie von Beträgen bei neuen Staatsanleihen ab, um dann ihre Rechte als Aktionäre oder Gläubiger baldmöglichst mit Agio an kleinere Kapitalisten abzutreten. Der Pariser crédit mobilier aber verfolgte diesen Zweck in der großartigsten und deutlichst ausgesprochenen Weise und sollte in ächt französischer Weise ein alles Andere absorbirendes Centralinstitut werden. Man weiß jetzt, daß diese Schöpfung der Gebrüder Pereire ein klägliches Ende genommen hat, das an die traurigen Zeiten Law'schen Aktienschwindels erinnert. Anfangs aber ließ man sich vielfach blenden und setzte große Hoffnungen in das Unternehmen, wenigstens in Frankreich und Deutschland, während man in England und Nordamerika der Sache mit größerem Mißtrauen entgegentrat. Nach Art. 5 des Statuts dieser Gesellschaft sollte sie „öffentliche Effekten, Aktien und Obligationen von anonymen Gesellschaften im Bereiche der Industrie und des Bankwesens, besonders aber von Eisenbahnen, Kanälen, Bergwerken und anderen schon begründeten oder zu begründenden „öffentlichen Arbeiten" zeichnen und erwerben und bis zur gleichen Summe ihre eigenen Obligationen emittiren“. Abgesehen von den sonstigen, dem crédit mobilier gestatteten Geschäften sollte er eine Centralaktienbank sein, die den bisherigen Aktionären Obligationen mit festem Zins gewährt und dafür selbst Eigenthümer an Aktien wird, deren Dividende bezieht und so dem Kapital, das in Aktiengesellschaften angelegt ist, Sicherheit gewährt. Daß ein solches Institut bei sehr guter und umsichtiger Leitung nützlich wirken kann, wo es an Menge der Kapitalien und Neigung zu diskreter Anlage fehlt, ist nicht zu läugnen; eben so wenig aber, daß bei einigermaßen entwickeltem Spekulationsgeist kein Bedürfniß danach besteht, da bei guten gewinnreichen Gesellsellschaften der Aktionär lieber selbst die Dividende bezieht und eine Menge schlechter und unsicherer Aktien in Händen der Gesellschaft dieser keine Möglichkeit gewährt, auf die Dauer einen festen Zins ihrer Obligationen zu zahlen. Die Vermischung mit anderweitigen Bankgeschäften ist ferner höchst gefährlich, und noch näher liegt die Gefahr, daß ein solches Institut statt im allgemeinen Interesse zu wirken, einfach Agiotage zu Gunsten der Aktionäre oder Direktoren treibt. Eine Direktion für ein solches Centralinstitut, welche die nöthige Einsicht in alle neuen Projekte und zugleich die nöthige Uninteressirtheit besäße, dürfte fast ebenso schwer zu finden sein, wie ein allgemein befriedigender Direktor einer allbeherrschenden St. Simonistischen Gütervertheilungsbank, jenes Ideales, dem die Gebrüder Pereire huldigten, ehe sie eine der größten Schwindeleien, welche die moderne Kapital= und Kreditwirthschaft aufzuweisen hat, in Scene setzten. Auch ohne crédit mobilier ist die Gefahr des Schwindels und die Uebervortheilung kleiner Kapitalisten durch Aktienunternehmungen eine sehr große Die Möglichkeit, ein schwindelhaftes Projekt dem Publikum als verlockend

45 Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft. und gewinnreich hinzustellen, und die von den ersten Unternehmern noch nicht voll eingezahlten Aktien unter die Leute zu bringen, ist bei der Leichtgläubigkeit der Menge noch immer in hohem Grade vorhanden. In neuerer Zeit (Overend, Gourney u. Komp.!) haben auch die Besitzer halb bankerotter Einzelgeschäfte es vortheilhaft gefunden, sich durch Umwandlung ihres Geschäftes in eine Aktiengesellschaft zum Nachtheil des Publikums aus der Affaire zu ziehen. Bei den meisten modernen Handelskrisen spielte eine sieberhafte Lust, Unmassen neuer Aktiengesellschaften zu gründen — eben erst im Frühjahr 1869 sahen wir dies Schauspiel wieder in Wien — eine verderbliche Rolle. Wenn man sich auch etwa damit trösten könnte, daß die Aktiengesellschaften im Ganzen mehr Nutzen als Unheil stiften, so entsteht doch die Frage, wie dies durch Polizeigesetze zu verhüten oder doch möglichst zu vermindern sei. Wie schon erwähnt, wurden in England 1720 alle nicht vom Staate autorisirten Aktiengesellschaften unterdrückt, und als dies 1825 aufgehoben wurde, so blieb doch für die Aktiengesellschaften ohne Special=Inkorporirung das Erforderniß der solidarischen Haftbarkeit aller Gesellschafter bestehen, wodurch das Wesen der Aktiengesellschaft aufgehoben ist. Erst 1856 und vollständig 1862 wurde allen Vereinen von mindestens 7 Personen die Bildung einer Korporation mit beschränkter Haftbarkeit gestattet, die nur gewissen allgemeinen Beschränkungen, namentlich dem Verbote von Inhaberaktien unterliegen. Inhaberaktien und beschränkte Haftbarkeit waren in Frankreich gestattet, dagegen war für die „societé anonyme“ staatliche Autorisation nothwendig, was erst 1867 vollständig wegfiel. Ein Minimalbetrag der Aktien (500 Fr.), das Minimum von 7 Personen, Verbot des Verkaufs der Aktien vor Einzahlung eines Viertels und Haftbarkeit des Zeichners während der Dauer von 2 Jahren existiren dort als Gesetze zum Schutze des Publikums, während unser Deutsches Handelsgesetzbuch neben ähnlichen Vorschriften das Postulat der staatlichen Genehmigung noch festhält. Die specielle staatliche Genehmigung würde, wenn es Behörden gäbe, die ein unbedingt richtiges Urtheil über den Charakter der Projektarten und die Möglichkeit der Rentabilität eines neuen Unternehmens haben, der wirksamste Schutz des Publikums sein. Da aber diese Voraussetzung nicht zutrifft, so dürfte das andere System, das die Errichtung einer Aktiengesellschaft an gewisse allgemeine Bedingungen knüpft, vorzuziehen sein. Die oft langwierige Prüfung von Seiten der Behörden bewirkt eine oft sehr nachtheilige Verzögerung für den Beginn des Geschäftsbetriebs, eine reelle Sicherheit wird nicht geboten — es wird die freie Bewegung des Unternehmungsgeistes gehemmt und obendrein das Publikum durch die ertheilte Genehmigung in eine ungerechtfertigte Sicherheit eingewiegt. Ueberall endlich, wo nicht die ganze Beamtenwelt die volle deutsche Redlichkeit besitzt, besteht die Gefahr, daß die Behörden in offener oder verhüllter Weise erkauft werden. Eine specielle Koncessionirung dürfte daher nur für gewisse Unternehmungen, ganz abgesehen davon, daß sie als Aktiengesellschaften betrieben werden, am Platze sein, so für Eisenbahnen, bei denen man die Koncessionirung benutzen kann, ihnen verschiedene Verpflichtungen im allgemeinen Interesse aufzuerlegen, und bei Banken, da wo man das System der Bankfreiheit nicht für anwendbar hält. Von den verschiedenen allgemeinen gesetzlichen Schutzmaßregeln verstößt die „unbeschränkte Haftbarkeit" gegen Wesen und Zweck der Aktiengesellschaft, die Feststellung eines Minimums für den Betrag der Aktien verhindert die Aktiengesellschaft, ihre wohlthätige Wirkung in Bezug auf Sammlung der Kapitalien kleiner

46 Gesetz. Leute auszuüben (industrial partnerships). Das beste Mittel ist im Allgemeinen das Postulat einer weitgehenden Oeffentlichkeit sowohl bei der Gründung, als im Verlaufe des Betriebs der Unternehmung, namentlich also Zwang zu beständiger ausführlicher Veröffentlichung des Vermögensstandes und strenge civil= und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Direktoren für die Richtigkeit dieser Veröffentlichungen. Gegen Verführung zu leichtsinniger Theilnahme an neuen Schwindelprojekten kann öffentliche Warnung und abermals strenge strafrechtliche Verfolgung der Verführer helfen. Das Postulat weitgehender Oeffentlichkeit können wir trotz der Rücksicht auf den „zarten“ Kredit des Kaufmanns nicht fallen lassen, da diese Rücksicht zur Zeit überhaupt übertrieben wird, und es jedenfalls besser ist, wenn manchmal ein noch lebensfähiges Geschäft vorzeitig zur Liquidirung gezwungen ist, als daß zahllose lebensunfähige noch lange Zeit zum Schaden argloser Kapitalisten fortbestehen. Unsere ganze Gesetzgebung betreffs der Aktien= und Aktienkommanditgesellschaften erscheint als eine Sammlung von Cautelen gegen Uebervortheilung des Publikums und der einzelnen Aktionäre, als eine Sammlung verschiedener Grenzlinien, die den Projektanten und Direktoren bei ihrer Bewegung gesetzt sind. Dabei ist das Erforderniß staatlicher Genehmigung bei den Aktienkommanditgesellschaften insoferne nicht festgehalten, als es die einzelnen Landesgesetzgebungen fallen lassen können, was denn auch in Preußen und anderen Staaten geschehen ist. Da es nicht übermäßig schwer ist, eine Aktienkommanditgesellschaft zu gründen, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter hinter den Kommanditisten ganz verschwindet, so ist hiemit die Möglichkeit gegeben, der staatlichen Genehmigung für Aktiengesellschaften zu entgehen. Den gefährlichsten Unternehmungen ist die Möglichkeit, in's Leben zu treten, gewährt und das Postulat der Genehmigung für die eigentlichen Aktiengesellschaften erweist sich als illusorisch. Der Aktienschwindel erscheint als eine — allerdings häufig wiederkehrende Jugendkrankheit unserer Zeit der Großindustrie und des Welthandels, ähnlich wie der Börsenschwindel und die periodische Ueberspekulation als Ursache der Handelskrisen. Polizeiliche Maßregeln können hier wie dort mildernd wirken, eine vollkommene Heilung kann aber nur unbedingte Solidität und allgemeines richtiges Verständniß bringen, was nicht ohne schmerzliches Lehrgeld erreichbar ist. Literatur: Die rechtliche, insbesondere handelsrechtliche Literatur bietet eine größere Ausbeute, als die volkswirthschaftliche, siehe besonders: Endemann, das deutsche Handelsrecht, 3. Auflage. Heidelberg 1868; Gierke, das deutsche Genossenschaftsrecht, Berlin 1868, 1. Band, § 69. Von national-ökonomischer Seite beleuchten das Aktienwesen zwei Aufsätze im 76. Heft (Jahrgang 1856) der deutschen Vierteljahrsschrift (darunter einer von Schäffle); ferner Schwebemeyer, das Aktien=, Gesellschafts= Bank= und Versicherungswesen in England Anderson, Geschichte des Englischen Handels; Rau, Volkswirthschaftspolitik § 29 c u. § 312 a rc. Ueber die gegenwärtigen deutschen Verhältnisse geben Auskunft die verschiedenen Jahrgänge und alljährlichen statistischen Zusammenstellungen des Frankfurter Aktionär, der Berliner Börsenzeitung rc. Adolf Held. Gesetz. I. Begriff. Das Wort Gesetz hat auch eine weitere Bedeutung, die weit über den Bereich des Staates und des Rechts hinauswirkt. Wir sprechen von Naturgesetzen, Denkgesetzen, Sittengesetzen u. s. f. und meinen damit allgemeine

47 Gesetz. Grundbedingungen und nothwendige Normen, welche die Erscheinung der äußern Natur oder die Thätigkeit des Denkvermögens oder das gute Leben des Menschen beherrschen. Hier ist aber nur von dem Rechtsgesetze die Rede, welches der Staat vorschreibt und handhabt. Auch da nennt man aber zuweilen jede Rechtsnorm Gesetz, auch die ungeschriebene des sog. Gewohnheitsrechts. In einem etwas engeren Sinne wird nur die geschriebene Rechtsnorm Gesetz genannt, aber auch dann, wenn sie autonomisch durch eine Körperschaft (z. B. eine Gemeinde, einen Bezirk oder Kreis) erlassen oder kraft obrigkeitlicher Verordnung vorgeschrieben wird. Im engsten und eigentlichen Sinne aber werden mit dem Worte Gesetz nur die geschriebenen Rechtsnormen benannt, welche von der gesetzgebenden Gewalt des Staates selber erlassen werden. Es ist eines der wichtigsten Principien des konstitutionellen Staatsrechts, daß bei der Festsetzung der Grundbedingungen der öffentlichen Ordnung und des Rechts nicht bloß die Regierung, sondern ebenso die Regierten mitzuwirken berechtigt seien. Daher verwirft dasselbe den bekannten Satz der römischen Juristen: Quod Principi placuit, habet legis rigorem als freier Völker unwürdigen Absolutismus, und verlangt für alle wirksamen Gesetze mindestens die Zustimmung der Kammern. Es betrachtet das Gesetz als den rechtsverbindlichen Ausdruck des allgemeinen Volks= oder Staatswillens, und kommt daher zu der Vorschrift: „Kein Gesetz ohne Zustimmung des Volks, beziehungsweise der Volksvertretung. In der konstitutionellen Monarchie wird daher die Gesetzgebende Gewalt nur dem Könige in Verbindung mit den Kammern (dem König im Parlament) nicht dem Könige allein zugeschrieben. In der Republik wird sogar der Regierung ein Antheil an der gesetzgebenden Gewalt abgesprochen und diese ausschließlich der Volksvertretung (Kongreß in Amerika, Bundesversammlung in der Schweiz) überlassen. Eine scheinbare Ausnahme machen die sog. „provisorischen Gesetze" des deutschen Staatsrechts, welche in Abwesenheit der Kammern aus dringenden Gründen von dem Staatshaupte (König, Fürst) allein nur mit provisorischer Wirkung bis zu der Verhandlung in der nächsten Versammlung der Kammern erlassen werden. Dieselben sind nämlich zu unterscheiden von den Verordnungen im eigentlichen Sinne, die nicht auf der Autorität des ganzen Staats und nicht auf der Autorität des Gesetzgebers, sondern entweder auf obrigkeitlicher Regierungsautorität, beziehungsweise einzelner Behörden und Aemter, oder auf der Autonomie von Gemeinden und Körperschaften beruhen. Die provisorischen Gesetze dagegen werden von der gesetzgebenden Gewalt erlassen; und das eigenthümliche besteht darin, daß ein Faktor derselben, das Staatshaupt, einstweilen auch als Stellvertreter der beiden anderen abwesenden Faktoren handelt. Diese Gesetze gelten daher nur so lange, bis eine der Kammern in nächster Sitzung widerspricht; denn der Widerspruch auch nur Einer Kammer hindert das Einverständniß aller Faktoren, das unerläßlich ist für die Gesetzgebung. Nicht jeder Willensausdruck und noch weniger jede Meinungsäußerung der gesetzgebenden Gewalt ist aber ein Gesetz. Dieselbe kann auch Verträge schließen, Beschlüsse fassen, Akte der großen Politik vollziehen. Im strengen Sinne nennen wir nur die rechtsverbindlichen allgemeinen Normen, welche von dem Gesetzgeber kraft seiner alleinigen Autorität erlassen werden, Gesetz. Der gewöhnliche Inhalt eines Gesetzes ist daher entweder eine Rechtsregel oder eine Rechtsinstitution. Indessen wird der Ausdruck in den modernen Verfassungen [Gesetz. 48] zuweilen auf solche bestimmte Verwaltungsarten ausgedehnt, welche man der einseitigen Kompetenz der Verwaltungsbehörde entziehen und der Zustimmung der Volksvertretung unterwerfen will. Das gilt insbesondere von Finanzgesetzen, deren Inhalt nicht immer eine Rechtsnorm ist, sondern nur z. B. eine Ermächtigung zu bestimmten Ausgaben für die Verwaltung im Büdget, oder zu einem Darlehensvertrage, oder zur Veräußerung von Domänen. In diesen Fällen ist die Gesetzesform eine Garantie für den einen Staatshaushalt, welcher den Interessen der Regierten gemäß verwaltet wird, und man nennt das um jener Form willen Gesetz, obwohl es an dem Gesetzesinhalt fehlt. II. Arten der Gesetze. Wir unterscheiden: 1. Die Grund= und Verfassungsgesetze von den gewöhnlichen Gesetzen. Jene, wie diese, enthalten Rechtsnormen, seien es Rechtsregeln oder Rechtsinstitutionen. Aber die wichtigsten Grundrechte der Bürger und die Fundamentaleinrichtungen des Staatsorganismus werden um ihrer größeren Bedeutung willen hervorgehoben und oft mit besonderen schützenden Formen ausgestattet. Die neuere Zeit liebt es, die wichtigsten Verfassungsbestimmungen in einer Verfassungsurkunde zu kodificiren, welche dann auch für die gewöhnliche Gesetzgebung als Maß und Schranke gilt. Am schärfsten ist der Unterschied zwischen Verfassung und Gesetz in der amerikanischen Union ausgebildet. Es wird da sogar die Verfassung einer andern Staatsautorität, der konstituirenden Gewalt des amerikanischen Volkes, zugeschrieben, als das gewöhnliche Gesetz, zu welchem allein die gesetzgebende Gewalt des Kongresses ermächtigt ist. Weniger schroff wird der seiner Natur nach fließende Gegensatz in den europäischen Staaten geschieden, obwohl auch da die wichtigeren Verfassungsgesetze sorgfältiger vor leichten Aenderungen geschützt werden, als gewöhnliche Gesetze. Ein begrifflich jederzeit klares Merkmal, durch welches Verfassung und Gesetz auch dem Inhalte nach immer zu unterscheiden sind, gibt es nicht. Es hängt der Unterschied davon ab, ob in einem Staate ein Rechtsgrundsatz oder eine Institution für so wichtig, so entscheidend, so erhöhter Garantieen bedürftig angesehen wird, daß man sie nicht der gewöhnlichen Gesetzgebung überläßt, sondern in die Verfassungsurkunde und das Verfassungsgesetz aufnimmt. Ist letzteres einmal geschehen, dann tritt der formelle Unterschied neu hervor. Deßhalb zeigt die Vergleichung der verschiedenen Verfassungsurkunden, daß zwar überall die Grundform des Staates in denselben sichtbar wird, aber keineswegs überall die ganze Organisation desselben in allen ihren Bestandtheilen. Vielmehr sind diese Urkunden sehr verschieden in der Ausdehnung ihrer Vorschriften z. B. über die Provinzial=, Kreis=, Bezirks= und Gemeindeverfassung. 2. Ordentliche und Ausnahmegesetze. Die erstern sind Regel, die letzteren, wie das Wort zeigt, Ausnahme und eben deßhalb immer bedenklich, weil es die Natur des Rechts ist, Regel zu sein. Die Ausnahmegesetze bestimmen daher Abweichungen von den ordentlichen Rechtsregeln, und sind daher nur ausnahmsweise zu rechtfertigen, wenn ein Nothstand vorhanden ist, welcher die Anwendung des Regelrechts als unmöglich oder doch unzulässig erscheinen läßt und eigenthümliche Anordnungen verlangt. Solche Ausnahmegesetze sind daher nur für die Zeit der Noth zu erlassen und außer Wirksamkeit zu setzen sobald der Nothstand (z. B. Kriegszustand) vorüber ist und die normalen Verhältnisse wieder hergestellt sind. 3. Gemeingesetze und Privilegien. Auch die Privilegien sind

49 Gesetz. Abweichungen von dem Regelrecht (jus commune) und enthalten Ausnahmsrecht (jus singulare), aber sie setzen nicht einen Nothstand voraus, sondern werden aus Gründen der Zweckmäßigkeit, zuweilen auch einer bloßen Gunstauszeichnung verliehen. Da sie der Rechtsgleichheit Eintrag thun und oft mindestens den Anschein haben einer Bevorzugung des Einen vor dem Anderen, so reizen sie oft zum Haß und Neide und verletzen leicht das Rechtsgefühl. Dennoch sind sie nicht völlig zu entbehren und unter Umständen untadelhaft. Immer aber sind sie, weil sie Abweichungen von dem Regelrecht enthalten, in einschränkendem, nicht in ausdehnendem Sinne auszulegen. Zuweilen muß sich auch eine neue Rechtsbildung von wahrem Regelrecht gefallen lassen, vorerst in der Form von Privilegien geschützt zu werden, wie z. B. das Autorrecht von literarischen Erzeugnissen und Kunstwerken. Zuweilen wird auch umgekehrt Regelrecht, wenn die Verhältnisse sich ändern, zu einem nicht länger gerechtfertigten Privilegium, wie z. B. manche mittelalterliche Standesvorzüge des Klerus und Adels. 4. Dem Inhalte nach unterscheiden wir: a) Organische Gesetze, welche (innerhalb der Verfassungsgrundlagen) die verschiedenen Vertretungen, Behörden, Aemter, Körperschaften, Wahlordnungen, Kompetenzen u. s. f. bestimmen. Ein großer Theil der Verfassungsgesetze hat denselben organischen Charakter. Es werden dadurch Institutionen im Staatsorganismus geordnet. b) Justizgesetze, welche das Privat= und Strafrecht ordnen und die Rechtspflege, beziehungsweise den Proceß, vor den Gerichten reguliren. Man kann auch das Verwaltungsrecht im engern Sinne, soweit es durch die Verwaltungsrechtspflege geschützt wird, hierher rechnen. c) Polizeigesetze, zur Herstellung und Wahrung der als nothwendig erkannten Ordnung. d) Militärgesetze bezüglich der Heeresordnung, Militärpflicht u. s. f. Einzelne Gesetze der Art haben nicht den Charakter von Rechtsvorschriften, sondern eher von Verwaltungsakten, wie z. B. die periodische (jährliche) gesetzliche Bestimmung der Größe der Aushebung oder Einstellung von Truppen. e) Finanzgesetze, vgl. das oben zu 1. Bemerkte. *) Kulturgesetze, z. B. über das Schulwesen, die Kulturverhältnisse u. s. f. Auch hier kommen Bestimmungen vor, welche weniger den Charakter von Rechtsvorschriften oder von geistigen oder sittlichen Instruktionen haben. 5. Endlich ist noch der Gegensatz der Kodification und der Erlassung von Einzelgesetzen zu erwähnen. Die Kodification hat den Zweck, ein ganzes Rechtsgebiet, z. B. Handelsrecht, Strafrecht, Obligationenrecht, Privatrecht überhaupt übersichtlich zu ordnen, die Einzelgesetzgebung beschränkt sich dagegen auf einzelne Rechtsinstitute oder Rechtsvorschriften (z. B. Hypothekenwesen, Stammgüter, Reallasten, Nachdruck u. s. f.). Die Kodification kann wieder entweder als bloße Sammlung der bestehenden Vorschriften über ein Rechtsgebiet, verbunden mit Revision und Ausscheidung des Veralteten und Unbrauchbaren vollzogen werden; dann wird sie auch Konsolidation genannt. Oder sie ist zugleich Um= und Durcharbeitung des Rechtsstoffs. Dann heißt sie Kodification im eigentlichen Sinne. Dieselbe ist vorzüglich da zu empfehlen, wo der Rechtszustand einer gründlichen und umfassenden Reform bedarf, weil die bisherigen Gesetze und die Praxis an inneren schweren Widersprüchen und tief empfundenen Mängeln leiden. Das ist aber überall in Deutschland der Fall, wo das sogenannte römische Recht als gemeines Recht zur Geltung gelangt ist, und überall wo die Partiku¬ Bluntschli Staats=Wörterbuch. Band II. 4

50 Gesetz. largesetzgebung nicht Schritt gehalten hat mit der Bildung und den Bedürfnissen der Gegenwart. III. Abfassung der Gesetze. Es kommen folgende Entwicklungsmomente in Betracht: 1. Die Anregung zur Gesetzgebung kann nicht bloß von den einzelnen Faktoren der Gesetzgebung selber, sondern auch von Privatpersonen ausgehen. Die Presse kann auf Bedürfnisse der Art aufmerksam machen, Petitionen können neue Gesetze anregen. Diese Anregung ist nur ein erster Impuls ohne Rechtswirkung, noch nicht Anfang der gesetzgeberischen Thätigkeit selbst. 2. Die Initiative dagegen, d. h. das Recht, einen bestimmten Gesetzesvorschlag zur Verhandlung einzubringen, ist bereits eine erste Bethätigung der gesetzgebenden Gewalt. In dem älteren Staatsrechte hatte nur die Regierung die Initiative, die Kammer mußte sich mit Petitionen um Aussonderung dieser Initiative begnügen. Sogar in England ist die Initiative des Hauses des Parlaments nur allmälig aus ursprünglichem Petitionsrecht derselben erwachsen. In neuerer Zeit haben auch die Kammern das Recht der Initiative erlangt. Sie machen in der Weise Gebrauch davon, daß eine Anzahl Mitglieder — zuweilen Ein Mitglied durch Motion (Anzug) einen Gesetzesvorschlag zur Sprache bringen und die Kammer die Motion für erheblich erklärt und in Berathung nimmt. Die Initiative der Regierung ist jedoch immer die praktisch wirksamere, weil die Regierung eher als irgend ein Mitglied der Kammern Veranlassung hat, die öffentlichen Bedürfnisse zu erkunden und die gesetzgeberischen Vorarbeiten vorzubereiten. 3. Von meist entscheidender Bedeutung ist die Ausarbeitung des Entwurfs. Wenn dieselbe mißlungen ist, so läßt sich dieser Grundfehler kaum mehr verbessern durch bloße Amendirung des Einzelnen. Wenn der Entwurf gut ist, so ist in der Regel die Gutheißung gesichert. Dennoch wird nicht immer mit Sorgfalt verfahren und die erste Redaktion zuweilen untergeordneten Hülfsarbeitern überlassen, statt einem Meister vorbehalten. 4. Prüfung des Entwurfs kann je nach Umständen entweder im Plenum oder durch Ausschüsse (Kommissionen) der Kammern vorgenommen werden. Der Zuzug von Sachverständigen ist je nach Umständen nützlich und empfehlenswerth. 5. Die eigentliche Berathung und Abstimmung muß in den Kammern selber vorgenommen werden. Volle Freiheit der Meinungsäußerung, welche weder durch voraus gehende Parteibeschlüsse oder Instruktionen der Wähler gebunden, noch durch nachherige Verfolgung der Staatsgewalt gefährdet werden darf, ist eine Grundbedingung des Erfolgs. Oft ist zweimalige Berathung vorgeschrieben, insbesondere, wenn die Vorberathung nicht durch besondere Ausschüsse besorgt wird. 6. In der konstitutionellen Monarchie erhält das Gesetz erst seinen formellen Abschluß durch die Sanktion des Fürsten. Auch wenn beide Kammern einig geworden sind über einen Gesetzesentwurf, so ist doch nur eine Bill, noch nicht ein Gesetz vorhanden, bis die Sanktion des Staatshauptes hinzutritt. Dem Verfassungsrechte nach ist diese wieder ein freier Willensakt des Fürsten in Verbindung mit den Ministern; aber thatsächlich und nach der Verantwortlichkeit, welche den Ministern den Kammern gegenüber obliegt, kann nicht leicht die Sanktion verweigert werden, ohne einen politischen Kampf zwischen Kammern und Ministerium hervorzurufen. 7. Die Verkündigung, Promulgation, Publikation der Gesetze ist nicht mehr ein Akt der Gesetzgebung selber, welche durch die Hervorbringung

51 Gesetzgebender Körper. des Gesetzes ihren Abschluß gefunden hat, sondern der Regierung, welche für die Durchführung, den Vollzug des Gesetzes zu sorgen hat. Das Gesetz ist gültig mit der Sanktion, aber für dritte Personen wird es rechtsverbindlich erst von der Verkündigung an, d. h. erst, wenn es öffentlich bekannt gemacht worden ist. Häufig wird aber in dem Gesetze selbst ein — meist späterer — Termin bestimmt, von welchem an das Gesetz in Kraft treten soll. Die Verkündigung geschieht heute regelmäßig durch die Presse, sei es durch Aufnahme in eine amtliche Sammlung von Staatsakten: Staatsanzeiger, Gesetzesblatt, sei es durch besondern Anschlag an öffentlichen Orten. 8. Anfechtung eines Gesetzes. Nicht jede Vorschrift, welche als Gesetz verkündigt wird, ist als ein wirkliches Gesetz zu betrachten. Wenn in der konstitutionellen Monarchie es an der Sanktion des Monarchen oder an der Zustimmung der Kammern fehlt, so ist kein Gesetz da. Der Richter, welcher die Rechtsquellen zu prüfen hat, wird eine solche Vorschrift nicht als Gesetz erkennen, und Jedermann ist befugt, dieselbe als nichtig anzusehen, da es an der Autorität des Gesetzgebers fehlt. Nur untergeordnete formale Mängel, welche auf die Zusammensetzung der Kammern, die Art der Berathung und Abstimmung Bezug haben, zu prüfen, kommt dem Richter nicht zu, weil jede Kammer endgültig über ihre eigene Ordnung zu bestimmen hat. Der Inhalt der Gesetze soll verfassungsmäßig sein. Nach dem amerikanischen System sind die Gerichte befugt, einer verfassungswidrigen Bestimmung des Gesetzes die Anwendung zu verweigern. In England und nach dem europäischen Staatsrechte dagegen ist der Richter genöthigt, sich der Autorität des Gesetzgebers ebenso zu fügen, wie Jedermann ein letztinstanzliches Urtheil anzuerkennen hat, auch wenn es eine unrichtige Gesetzesanwendung enthielte. Obwohl die Hauptgarantie gegen den Mißbrauch der gesetzgebenden Gewalt in der Organisation des Gesetzgebungskörpers und in der vielseitigen Berathung desselben zu finden ist, so wäre eine einheitliche Institution doch nützlich, welche für unparteiische (aber nicht bloß logisch-civilistische, sondern staatsrechtliche) Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit streitiger Gesetze zu sorgen hätte. Bluntschli. Gesetzgebender Körper. 1. Begriff. Wir verstehen in Deutschland unter dem Ausdruck „gesetzgebender Körper" etwas Anderes, als die Napoleonische Verfassung mit dem Ausdruck corps législatif bezeichnet. Es wäre ein Verstoß gegen den Geist der deutschen Sprache, wollten auch wir eine repräsentative Versammlung, welche bei der Gesetzgebung blos mitwirkt, gesetzgebenden Körper heißen. Sie ist nur ein Glied dieses Körpers, nicht der Körper selbst, der nothwendig ein Ganzes ist. Wir heißen daher gesetzgebenden Körper nur den gesammten Organismus des Staates, dem die gesetzgebende Macht zusteht, der berufen ist, das Gesetz zu geben. Unser Ausdruck weist überdem auf eine bestimmte Ausbildung der gesetzgebenden Gewalt hin. Diese findet sich in jedem Staate, der gesetzgebende Körper aber nur in den mehr oder weniger volksthümlich organisirten Staaten. Die Theokratie kennt ihn nicht, denn in ihr wird das Gesetz als Offenbarung des herrschenden Gottes betrachtet und verehrt, nicht als das Werk einer menschlichen Institution. Propheten wie Moses oder Mohammed, Priester wie in Aegypten, 4*

52 Gesetzgebender Körper. weise Denker wie Mann bei den Indiern verkünden dort das göttliche Gesetz. Auch in der absoluten Monarchie kommt er nicht zur Erscheinung, denn in ihr ist der individuelle Wille des Herrschers das alleinige Gesetz. Dagegen treffen wir ihn in den menschlicher und freier geordneten Staaten der europäischen Civilisation überall, wie verschieden auch im Uebrigen ihre Verfassungsformen sein mögen. Das Gesetz erscheint hier nicht als das Gebot weder einer übermenschlichen Autorität noch eines allein berechtigten Individuums, sondern wie das natürliche Recht mit der Existenz und mit den Lebensverhältnissen des staatlichen Volkes gegeben ist, so erscheint die bewußte Fortbildung und Aussprache des Rechts in dem Gesetze als das gemeinsame Werk dieses Volkes. Der gesetzgebende Körper ist demnach die staatliche Organisation des Volkes selbst zum Behuf dieses Werks; und nur dann entspricht er seiner Idee, wenn er in Wahrheit der politischen Natur und der Civilisationsstufe des betreffenden Volkes entspricht. 2. Organisation. Unmittelbare und mittelbare Darstellung. So verschieden die staatliche Gliederung und die politische Richtung der Völker ist, so verschieden muß auch die Organisation ihres gesetzgebenden Körpers sein; und nichts ist thörichter, als eine für alle Völker und alle Civilisationsstufen gleiche Form zu fordern. In einigen Beziehungen gewahren wir indessen einen offenbaren historischen Fortschritt der Entwicklung, wenn wir die neue Zeit mit der alten vergleichen. Die antiken griechischen und der römische Staat nämlich versuchten noch eine unmittelbare Darstellung des Volkskörpers in dem gesetzgebenden Körper, indem sie die sämmtlichen Vollbürger oder doch ganze Massen von Bürgern zu großen Volksversammlungen zusammen riefen. In dem aristokratischen Sparta finden wir solche Ekklesien wie in dem demokratischen Athen; und ebenso zu Rom, nur besser geordnete, sowohl in der königlichen und in der patricischen als in der spätern plebejischen Periode der Republik. Diese zahlreich besuchten Versammlungen der Bürgerschaft dienten zwar vortrefflich dazu, um die Einheit des gesetzgebenden Körpers mit dem ganzen Volkskörper anschaulich zu machen, um die Gefahr drückender und unpassender Gesetze, insbesondere wenn die Mehrheit der Bürger unter denselben gelitten hätte, zu beseitigen und um dem gemeinsamen Volkswillen zu einem mächtigen Ausdruck zu verhelfen. Aber verglichen mit dem modernen und sogar mit den mittelalterlichen Gestaltungen des G. K. erscheinen sie doch noch sehr roh, ungefügig und unzureichend. Auch die germanische Staatenbildung der ersten Zeit war der antiken noch ähnlich, indem große Volksdinge der bewaffneten Freien unter dem Vorsitze der Gau= und Volksfürsten sich versammelten, und entscheidend mitwirkten, wenn neue Ordnungen festgesetzt wurden. Sogar in der fränkischen Monarchie noch haben die März= und Maiversammlungen die Erinnerung an diese unmittelbare Theilnahme der ganzen Volksgenossenschaft wach erhalten. Aber damals schon zeigen sich auch die Uebergänge zu der mittelalterlich=ständischen und der modernrepräsentativen Gestaltung des G. K. Der wichtige Unterschied der neuen Formen im Gegensatze zu der alten liegt darin, daß die Darstellung aus einer unmittelbaren in eine mittelbare sich verwandelt, indem die große Menge der Bürger nicht mehr persönlich erscheint, sondern in der ständischen Form durch die bevorzugten höheren Klassen theils ersetzt, theils verdrängt, in der repräsentativen aber in veredeltem Auszuge vertreten wird. Die repräsentative Form ist offenbar die vollkommenste und edelste Darstellungsform des G. K., denn sie hat die Fähigkeit, ein vollständigeres und

Gesetzgebender Körper. 53 wahreres Bild des ganzen politisch organisirten Volkes zu geben, als die Volksversammlung, welche doch nur in einem kleinen Ländchen, nicht in einem größeren Staatsgebiete wirklich alle Bürger in sich fassen kann, und zugleich ist sie viel tauglicher, als die ungelenke Massenversammlung, den gesetzgeberischen Willen durch gesetzgeberische Einsicht zu erleuchten. 3. Stellung des Staatshauptes. Initiative. Sanktion. Veto. Wenn es wahr ist, daß der G. K. die Darstellung des organisirten Volkes sein soll, so versteht sich, daß auch die Verfassungsform von entscheidendem Einfluß auf die Ausbildung desselben sei, und es ist naturgemäß, daß diese sich nach der monarchischen, aristokratischen oder demokratischen Verfassung modificire. Die Lehre, welche erst das staatlich gegliederte Volk in die vereinzelten Atome der Individuen auflöst, und in dem G. K. nur eine Repräsentation der gezählten Individuen sieht, jene Lehre, welche zur Erklärung einer staatlichen Institution den Begriff des Staates verneint, und von dem organischen Gesammtleben des Volkes nichts weiß, hat auch diese Wahrheit verkannt. Sie ging sogar so weit, auch für monarchisch geartete und regierte Völker vorzuschlagen, daß der Monarch an dem G. K. keinen Theil habe, d. h. sie schloß das Haupt von der Darstellung des ganzen Volkskörpers aus. Sie trennte das Haupt von dem Leibe, und übertrug dem kopflosen Leib die gesetzgebende Gewalt. Der Leib unter dem Namen der Nation sollte das Maß und die Richtung des öffentlichen Lebens bestimmen und das Haupt lediglich den Dienst der Hand verrichten, welche den nationalen Willen vollziehe. In der heutigen Wissenschaft aber ist diese Theorie völlig, in der Praxis noch nicht ganz überwunden. Aus unserem Begriffe folgt, daß innerhalb der monarchischen Staatsform dem Monarchen gerade so die Stellung und das Ansehen des Staatshauptes in dem G. K. gebühre, wie in dem gesammten Volkskörper auch. So lange nicht jene irrige Lehre einwirkte, wurde das auch in der konstitutionellen Monarchie immer so gehalten. Selbst der englische König, dessen Macht doch verfassungsmäßig beschränkter ist, als die der kontinentalen Könige, galt doch als das „Haupt des Parlaments" (caput parliamenti), von dem er nicht getrennt wurde. Das hauptlose Parlament, das „Rumpfparlament“ ist kein wahres, kein verfassungsmäßiges Parlament. Dem Könige kommt eben, weil er das leitende Staatshaupt ist, daher auch die Initiative zur Gesetzgebung, wenn auch nicht ausschließlich, doch vorzugsweise zu. Versteht die Regierung nur, ihr Recht der Initiative wohl zu benutzen, indem sie allen wirklichen Bedürfnissen die geeignete Befriedigung gewährt, so wird nicht leicht ein anderer Bestandtheil des G. K. mit ihr in Konkurrenz treten, zumal die Arbeit für jede andere Person viel schwieriger und die Aussicht auf erfolgreiche Durchführung viel geringer ist. Nur scheinbar widerspricht die englische Maxime, die Gesetzesanträge in Form von Motionen der Kammermitglieder einzubringen; denn thatsächlich sind die meisten Anträge doch das Werk der königlichen Minister, in denen die eigentliche Regierungsthätigkeit sich koncentrirt und, welche zugleich die Führer der Parlamentsmehrheit und die Räthe der Krone und Lenker der Regierung sind. Wie die Initiative der Anfang, so ist die Sanktion der Abschluß des Aktes der Gesetzgebung. Auch hier begegnen wir wieder dem schädlichen Einfluß jener Theorie, welche die Regierung und das Volk einander entgegen setzte, statt in jener die Spitze von diesem zu erkennen. Die ihrer Natur nach positive Sanktion wurde durch denselben zu einem bloßen negativen Veto abgeschwächt. Der

Gesetzgebender Körper. 54 früher in allen Monarchieen anerkannte Satz: Erst die zustimmende Willenserklärung des Monarchen erhebt die Bill der Stände oder der Kammern zum wirklichen Gesetz, oder anders ausgedrückt: kein Gesetz ohne Autorisation des Staatshaupts wurde dann zu dem Satze entstellt: Das Gesetz der Kammern gelangt nur zu legaler Wirksamkeit, wenn das Staatshaupt nicht widerspricht. Und war man einmal auf die abschüssige Fläche des Veto gerathen, so hinderte wenigstens die Logik nicht mehr, auch das Veto an gewisse Bedingungen zu knüpfen und es zu einem bloßen Suspensivveto zu verdünnen, das im Wiederholungsfalle ganz aufgegeben werden müsse, bis es zuletzt überhaupt beseitigt wurde. Die Mitwirkung der Kammern bei der Gesetzgebung wurde so zur eigentlichen Gesetzgebung der Kammern gesteigert und der Monarch den Kammern untergeordnet. Damit aber war in der That der Begriff der Monarchie unheilbar zerrüttet. Die organische Staatslehre sieht im Gegentheil in der Sanktion des Gesetzes durch das Staatshaupt eine naturgemäße Folgerung der dem Leibe übergeordneten Stellung des Staatshaupts: Mit ihr stimmt denn auch die historische Entwicklung der meisten Staaten überein. Auch die englische Praxis weiß von keinem Veto des Königs, wenn schon die englische Theorie von einem solchen spricht. Die alte Formel der königlichen Zustimmung heißt positiv: „le roi le veut“; und die Gesetze werden „von dem Könige mit Beirath und unter Zustimmung der im Parlament versammelten geistlichen und weltlichen Lords und Gemeinen“ erlassen. Ebenso werden in den deutschen konstitutionellen Staaten die Gesetze aus königlicher (fürstlicher) Autorität mit Zustimmung der Kammern geordnet. Der König ist daher in der monarchischen Verfassung der eigentliche Mittelpunkt auch der gesetzgebenden Macht, und nicht einem Volkstribun vergleichbar, der blos zur Intercession berechtigt ist, wenn der entscheidende Wille einer an sich höhern Gewalt ihm verderblich erscheint. Die deutsche Reichsverfassung kennt zwar die Sanktion des Kaisers noch nicht unmittelbar, wohl aber durch die Vertretung desselben im Bundesrathe mittelbar. Für die repräsentative Demokratie dagegen läßt sich das Veto der Regierung, wie in den nordamerikanischen Verfassungen, eher rechtfertigen, weil hier als das eigentliche Staatshaupt nicht der Präsident, sondern der Demos, die Vollbürgerschaft, gedacht wird, welche in dem Kongreß zunächst für die Gesetzgebung, in dem Präsidenten nur für die Regierung und Verwaltung repräsentirt wird. Dieses Veto dient dann, um die gesetzgebende Gewalt an die Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten der Durchführung einzelner Gesetze, mit denen der Präsident am besten bekannt sein muß, ernstlich zu mahnen und zu erneuerter Prüfung und Bestimmung aufzufordern. Seine Autorität aber empfängt das Gesetz dann schließlich nicht von dem Präsidenten, sondern von dem Kongreß. 4. Vollständigkeit der Vertretung. Allgemeines Stimmrecht. Parteiwahlen. Mehrheiten und Minderheiten. Der G. K. soll die ganze Volksordnung darstellen; daher bedürfen alle politisch erheblichen Bestandtheile der Nation eine Vertretung in demselben. Wie das Haupt des Volkskörpers, so sind auch die sämmtlichen Glieder desselben zu berücksichtigen. Werden wichtige Klassen nicht beachtet, so ist das Bild ein unvollständiges und mangelhaftes. Dieses Erforderniß der Vollständigkeit der Vertretung ist selbst in der heutigen Ausbildung des G. K. noch nicht ganz erkannt und befriedigt. Während des Mittelalters waren gewöhnlich nur die höheren Stände der Geistlichkeit und

Gesetzgebender Körper. 55 des Adels und daneben noch der dritte Stand auf den Landtagen vertreten; der gesammte vierte Stand (die Bauern) hatte keine Stimme. Die neuere Zeit hat das Recht der Theilnahme an den Wahlen und daher an der Repräsentation weiter ausgedehnt, und zahlreichere Klassen herbei gezogen. Aber sie suchte die Vollständigkeit meistens in Form des allgemeinen Stimmrechts und eher auf mathematischen Wegen, als auf organische Weise zu erreichen, und wurde so in mancherlei Täuschungen und Gefahren verwickelt. Selbst wenn alle Bürger als Urwähler sich an der Repräsentation betheiligen dürfen, ist man nicht sicher, eine vollständige Repräsentation des Volkes zu erhalten; denn dieses besteht so wenig nur aus einzelnen Bürgern, als der Körper nur aus Blutkügelchen und Hauptgefäßen. Es können trotzdem ganze wichtige Klassen des Volks und die erheblichsten Gesammtinteressen der Wirthschaft oder der Kultur unvertreten bleiben. Es ist ein Zufall, nicht Folge einer wohl durchdachten Staatsinstitution, wenn die Wähler darauf achten. Nur diejenigen Interessen, welche große Massen zahlreicher Wähler erfüllen, wie z. B. der Grundbesitz oder die Industrie sind deßhalb sicher, nicht ganz übergangen zu werden, und selbst diese sind nicht sicher, eine ihrer wahren Bedeutung gemäße Vertretung zu finden; die übrigen, welche in dem Volksleben nur durch Minderheiten vertreten sind, haben nur geringe Aussicht auf Berücksichtigung. Das Bild des Volkes in dem G. K. wird so ein lückenhaftes und entstelltes. Ueberdem gewährt das allgemeine und gleiche Stimmrecht den politischen Stimmungen und den Parteieinflüssen ein übermäßiges Gewicht. Die Strömungen der Parteigesinnung wechseln in dem Volk, wie die Winde wechseln, und sie beherrschen diese Wahlen. Während das Volk in seinen Grundverhältnissen dasselbe bleibt, so wird der Ausdruck desselben in der Repräsentation je nach der Parteiströmung zur Zeit der Wahl ein ganz verschiedener. Der Wechsel der Bewegung erhält ausschließliche und leidenschaftliche Geltung, und der ruhige Bestand gelangt nicht zur Anerkennung. Ein Blick auf die französische Repräsentation der letzten Jahrzehnde zeigt, wie sehr darunter die Stätigkeit und Sicherheit der Staatsordnung leidet, welche die wahre Basis einer gesunden politischen Freiheit ist. Das eine Mal ist fast nur die demokratische, das andere Mal ausschließlich die royalistische oder kaiserliche Richtung vertreten und der ganze Staat geräth eben an der Stelle, in der er sein Gleichgewicht finden sollte, in ein Schwanken zwischen den Extremen. Wir gehören nicht zu denen, welche die Parteibildung überhaupt für ein Uebel betrachten, welches man durch alle Mittel bekämpfen müsse. Ganz im Gegentheil, wir halten es für ein Zeichen der Unreife und einer niedrigen Stufe des politischen Lebens, wenn dasselbe nicht durch politische Parteien bewegt wird. (Vgl. den Art. „Parteien“.) Aber nur dann wirkt der Kampf der Parteien wohlthätig für das Ganze, wenn er nicht dessen Existenz selbst bedroht, sondern in der wohlgeordneten und ruhigen Organisation des Ganzen eine feste gemeinsame Unterlage findet, über die er nicht hinaus kann. Daher dürfen wohl innerhalb des gesetzgebenden Körpers sich Parteien bilden, aber es dürfen nicht die Parteien den gesetzgebenden Körper selbst hervorbringen. 5. Verhältnißmäßigkeit der Vertretung. Soll das Bild des Volkes in dem G. K. wahr und sprechend sein, so müssen alle seine wesentlichen Bestandtheile in demselben und zwar nach der Bedeutung, die sie in dem ganzen Volke und für dasselbe haben, wiedergebildet sein. Die edleren Bestandtheile dürfen nicht von den massenhaften unterdrückt werden, wie das bei der modernen Repräsentation, die fast nur die Quantität schätzt, leicht geschieht,

Gesetzgebender Körper. 56 noch dürfen die massenhaften Bestandtheile durch die vornehmeren verdrängt und ausgeschlossen werden, wie das während des Mittelalters geschehen ist. Jede Klasse nach ihrem besondern Werthe für das Ganze, und jedes große Volksinteresse nach seinem Verhältniß zu der gemeinsamen nationalen Wohlfahrt, das ist das Princip einer richtigen Repräsentation, welche der wirklichen Art des repräsentirten Volkes, nicht minder gleichen soll, als ein gutes Porträt seinem Urbild gleicht. Da das Volk keine mathematische Figur, sondern ein organisches Wesen ist, so darf es auch in der Repräsentation nicht als eine mathematische Figur erscheinen, sondern muß in seiner organischen Gliederung erkannt und abgebildet werden. Wer das am besten zu machen weiß, der ist der wahre Organisator. Das Mittelalter hat in der That schon einige glückliche Versuche einer solchen treuen Zeichnung geliefert, aber fast nur in den engen Rahmen einer leicht zu übersehenden Stadtrepräsentation, und weit unvollkommener, wenn es galt, größere Staaten oder Völker ebenso zu organisiren und darzustellen. Die neuere Zeit hat vorerst ihre Aufmerksamkeit noch mehr der Vollständigkeit als der Verhältnißmäßigkeit der Vertretung zugewendet, und es bleibt noch vieles zu thun übrig, bis Jedermann in unsern Repräsentationen die wahren Bilder der repräsentirten Völker erkennen und verehren kann. 6. Ein= und Zweikammersystem. Der G. K. ist wie das Volk und der Staat eine Einheit, welche zwar nicht die besondere Organisation seiner Bestandtheile, aber ihre volle Vereinzelung ausschließt. Das Gesetz ist nicht das Produkt des Vertrages von einander unabhängiger Mächte, wie es im Mittelalter oft betrachtet wurde, sondern der einheitliche Ausdruck des Einen Staatswillens. Das erkannt zu haben ist ein Vorzug der modernen Staatenbildung vor der mittelalterlichen. Dieser Vorzug ist indessen wohl verträglich mit dem System zweier Kammern, die jede für sich die Berathung und Abstimmung über die Gesetze vornimmt. Sie thun das nur, wie das Staatshaupt seinerseits auch. Erst die Uebereinstimmung aller Glieder des G. K. bringt den Gesammtwillen des Einen Körpers hervor, der als Gesetz gilt. d Die Frage, ob es richtiger und zweckmäßiger sei, in einer oder in zwei Kammern zu berathen und abzustimmen, und in welcher Weise die Sonderung vollzogen werde, läßt sich nicht für alle Staaten gleichmäßig entscheiden. Kleine Staaten, in denen die Gegensätze der Kultur und Interessen nicht bedeutend genug hervortreten, können sich wohl auch mit Einer Kammer behelfen; in großen Staaten sondern sich die Gegensätze in größeren Gruppen und daher wird hier auch die Repräsentation reicher gestaltet sein. In zusammengesetzten Staaten ferner, deren Theile selber wieder Staaten (Einzelstaaten) sind, wird die Frage anders zu beantworten sein, als in reinen Einheits staaten. In jenen, wie in der nordamerikanischen Union, in der schweizerischen Eidgenossenschaft und nun in dem deutschen Reiche ist es naturgemäß, daß die eine Kammer, der Senat, Ständerath, der Bundes- oder Reichsrath, die Besonderheit der Einzelstaaten oder ihrer Regierungen (deutsches Reich) als einen wesentlichen Faktor der gesetzgebenden Bundesmacht, und daß die andere Kammer, das Repräsentantenhaus, der Nationalrath, der Reichstag, die nationale Gemeinschaft der Gesammtbevölkerung darstelle. In den reinen Einheitsstaaten dagegen und daher auch in den deutschen Einzelstaaten mit konstitutioneller Verfassung hat das Zweikammersystem eine andere Bedeutung. Die beiden Kammern entsprechen mehr oder weniger treu dem

Gefinde, Gesindeordnung 57 Gegensatze zweier politischer Mächte, die in den größeren romano-germanischen Staaten überall bedeutsam wirken, und in jenen ihre Gestaltung, in dem G. K. selbst ihre Einigung finden. Man kann diesen Gegensatz verschieden benennen, aber seiner historischen Begründung und Entwicklung nach stellt er sich am besten als der Gegensatz der aristokratischen und der demokratischen Elemente in der Volksnatur dar. Bei jenen kommt es vorzüglich auf die ausgezeichnete Qualität an, die zur politischen Macht geworden ist, und in diesen liegt das Gewicht in der Quantität der großen massenhaften Berufsweisen. Die erste Kammer, das Oberhaus, das Herrenhaus, der Reichstag, ist die Vertretung der aristokratischen Minderheit, die zweite Kammer, das Haus der Gemeinen, die Kammer der Abgeordneten, Deputirtenkammer, das Volkshaus ist die Vertretung der gewöhnlichen Bürger, welche die Mehrheit bilden. Dort findet der zweite Stand, hier erhalten der dritte und der vierte Stand ihre gesetzgeberische Organisation. Der erste Stand ist in dem Staatshaupt selbst repräsentirt. Auch in diesen Staaten hat man zuweilen die Ordnung zweier Kammern verlassen und in Einer Nationalvertretung die ganze Bevölkerung zusammengefaßt. Es ist das aber nur in Zeiten der Revolution und der Krisis geschehen, wie in England 1649, in Frankreich 1789, 1848 und 1871, in Spanien 1810, in Deutschland 1848. In den normalen Zeiten sind dieselben immer wieder zu dem Zweikammersystem übergegangen, welches für eine vielseitige und reife Berathung der Gesetze größere Garantieen bietet, gegen leidenschaftliche und übereilte Beschlüsse als Schranke dient und die Gefahren demokratischer Einseitigkeit überwinden hilft. Für die konstitutionelle Monarchie aber ist das Zweikammersystem im Gegensatze zum Einkammersystem ein dringendes Bedürfniß. Wird das Staatshaupt der Einen Nationalrepräsentation gegenüber gestellt, so wird die ohnehin auf dem Kontinente beachtenswerthe Gefahr, daß die demokratischen Elemente und Institutionen, welche in dieser das natürliche Uebergewicht haben, ihre Macht zur Herrschaft zu steigern suchen, sehr erheblich vergrößert, und es führt der Zwiespalt der Stellung des Monarchen und der Nationalrepräsentation fast unvermeidlich zu einem inneren Kriege dieser beiden Mächte, in welchem je nach den übrigen Verhältnissen entweder das Königthum überwunden und beseitigt wird, wie in England und in Frankreich auf dem Höhepunkt der Revolutionskrisen, oder die Repräsentation gedemüthigt und zu einem willenlosen Diener der diktatorischen Gewalt erniedrigt wird, wie in dem römischen Kaiserreich und in den Zeiten Kromwells und Napoleons. Besteht dagegen neben der Vertretung der demokratischen Elemente auch eine der aristokratischen Bestandtheile, welche jene erstere ergänzt und ermäßigt, und ist das Staatshaupt über beiden geordnet, so ist es in der glücklichen Lage einer von keiner Seite bedrohten und angefeindeten Macht, welche berufen ist, den innern Frieden zu vermitteln, als wirkliche Centralmacht alle Autorität zusammenzufassen und die Einheit des Staates zu vollenden. Bluntschli. Gefinde, Gesindeordnung. Das Verhältniß zwischen Dienstherrschaft und Gesinde ist zu unserer Zeit in den civilisirten Ländern nach zwei verschiedenen Systemen geordnet. Das System der häuslichen und polizeilichen Bevormundung geht von der Annahme aus, daß das Gesinde, weil es aus dem Kreise seiner natürlichen Familie getreten, unter die hausherrliche Gewalt der Familie, in welcher es dient, gekommen, daß

58 Gefinde, Gesindeordnung. es aber dieser gegenüber als eine zahlreiche, ärmere, schutzbedürftige Volksklasse auch unter der besonderen Fürsorge des Staates stehe. Nach dem zweiten, in England und in den vereinigten Staaten herrschenden Systeme stehen sich Dienstherr und Gesinde als selbständige Persönlichkeiten gegenüber; das Dienstverhältniß ist ein Vertragsverhältniß, das sich in allen Wechselbeziehungen des Lebens lediglich durch den Willen beider Theile und durch Gesetze, die für Alle gleich sind, regelt. Das Bevormundungssystem hat seine Bedeutung für das Leben nur in den inneren Banden der Pietät, Treue, kindlichen Ergebenheit, patriarchalischen Fürsorge. Die alte Zeit hat in dieser Weise das Gesindewesen mehr innerlich aufgefaßt, die Härten des Systemes zum Theil durch Sitte und Religiosität versöhnt; die Neuzeit hat diese Gemüthsweihe verloren. Um so mehr liegt in dem Bevormundungssystem die Gefahr einer das Recht verletzenden Uebermacht der Dienstherrschaft über das Gesinde, wie in dem reinen Vertragssystem die Gefahr einseitiger, häusliche Sitte und Ordnung unmöglich machender Ueberhebung des Gesindes über die Herrschaft enthalten ist. Diese Erwägung führt nothwendig auf ein drittes, reformirtes System. Die Reform aber erstreckt sich nothwendig 1) auf das sociale, 2) auf das sittliche, 3) auf das polizeiliche, 4) auf das rechtliche Gebiet. Für die sociale Reform fordern wir: 1) Dienstboten=Erziehungs=Anstalten: für männliche Dienstboten Ackerbauschulen, für weibliche besonders Waisenhausanstalten. In den Rettungsanstalten der Neuzeit liegt ein fruchtbarer Keim für Dienstboten=Erziehung. 2) Hieran schließt sich die Fürsorge für das dienstlos gewordene Gesinde. Der dienstlos Gewordene ist arm, ist oft weit von der Heimat entfernt, er hat Niemanden, an den er sich wenden kann; er weiß selbst nicht, wie und wo Abhülfe zu finden sei; Kränklichkeit kann ihn hindern, selbst in die nahe Heimat zu reisen; einen andern Dienst kann er nicht sofort ausfindig machen, oder die Heimreise nützt ihm nichts, weil er auch dort keinen Dienst finden kann, keine Verwandten hat, die sich seiner annehmen. In dieser Lage der Noth nimmt mancher Dienstbote Aushülfsdienste an, bei welchen er den künftigen bessern Dienst sich verschließt, seinem guten Rufe schadet, seine Moralität untergräbt. Die einfachste Art der Abhülfe würde wohl darin bestehen, wenn jene Anstalten, in welchen der Dienstbote seine Erziehung erhielt, ihm in diesem Nothfalle wieder eine Aufnahme gestatteten, ein Asyl darböten. Es könnte hiefür auch in jedem größeren Bezirke eine Anstalt zur Aufnahme des dienstlosen Gesindes gegründet werden. 3) Die Errichtung von Dienstboten=Hospitälern. Sie bestehen in Städten, aber das Land hat noch schmerzlich fühlbare Lücken in dieser Beziehung. 4) Die Fürsorge in den Tagen des Alters und der Arbeitsunfähigkeit. Die alte Sitte, den altersschwachen, arbeitsunfähigen Dienstboten im Hause zu behalten, verliert sich immer mehr. Wenn wir aber diesen Kummer um die einstige Existenz in den Tagen des Alters nicht aus den Herzen unserer Dienstboten bannen: wie wollen wir von ihnen Arbeitslust, Treue, Opfermuth auch in unsern Schicksalstagen fordern? Wie verweisen sie in ihre Heimat. Dort haben ie keine Eltern, Freunde, Verwandte mehr, und die Gemeinde selbst ist in manchen Fällen arm und sieht den fremd Gewordenen nicht gerne. Zweckmäßig erscheint die Bestimmung mancher Gesetze, die dem Dienstboten da, wo er längere Jahre

Gefinde, Gesindeordnung 59 seines Lebens gedient hat, auch die Heimat zuerkennt. Man kann aber auch die Dienstbotenkrankenhäuser zu Pfründenanstalten für alte arbeitsunfähige Dienstboten erweitern. Man kann hier die Anordnung treffen, daß Dienstboten, welche 15 oder 20 Jahre lang Beiträge zum Krankenhaus entrichteten, Anspruch erhalten auf Aufnahme und Verpflegung im Alter oder auf die Dauer gänzlicher Arbeitsunfähigkeit, man kann verordnen, daß für diesen Fall auch die Heimatsgemeinde des Dienstboten einen Beitrag an das Krankeninstitut zu entrichten habe. 5) Sparkassen und Kreditvereine. Die reinere Triebfeder der Ersparniß ist nicht das Metall, sondern das mit ihr sich verbindende Gefühl der Persönlichkeit, welches aus dem Besitze eigenen Vermögens fließt, das zur Selbstständigkeit führt, um derentwillen der Mensch alle Kräfte des Lebens einsetzt. So werden die Sparkassen die Grundlage zur häuslichen Niederlassung. 6) Unterstützungskassen, Braut=, Wittwen= und Waisenkassen, die für die Ermöglichung der Ehe von braven Dienstboten, sowie für ihre Hinterbliebenen die nöthigen Versorgungs= und Ernährungsfonds disponibel machen. Wir kommen jetzt auf das sittliche Gebiet. Die Dienstboten=Erziehungsanstalten haben auch diesem Zwecke zu dienen. Auch Sparkassen und Kreditvereine haben eine sittliche Wirkung. Die Rettungshäuser verfolgen dasselbe Ziel. Besonders aber gehört hierher das Wirken der Geistlichen, Lehrer, der Gemeindevorstände, welche auf Kinder, die künftig der dienenden Klasse angehören, ein besonderes Augenmerk richten, ihre Entartung schon im Keime verhüten, sie mit sittlichen Grundsätzen für das Leben ausrüsten, sie gegen Mißbrauch und Mißhandlung schützen. Aber auch der fortschreitenden Macht des sittlichen Lebensgeistes müssen wir vertrauen. Dieser muß besonders die Dienstherrschaft erfüllen. Denn wie auf Seite des Gesindes Mangel an Erziehung, so ist auf Seite der Herrschaft Mangel an vorleuchtendem gutem Beispiel, an Gerechtigkeit und Achtung der menschlichen Persönlichkeit, der Grund der Lockerung und Korruption des Gesindewesens. Das sittliche Beispiel der Dienstherrschaft, mündliche Belehrung, der im Haushalt herrschende Familiensinn, Strenge und Geltendmachung der Pflicht zur rechten Zeit, das ist die Herrschaft des sittlichen Hausgeistes allein, ist der wahren Reform auf diesem Gebiete Grundlage und Ziel. Aber auch Vereine zur Besserung des Gefindes haben sich gebildet; besonders gehören hierher die Vereine zur Ertheilung von Geldpreisen, Büchern, Ehrenzeugnissen, Belobungen von Dienstboten, die lange und unbescholten gedient. Solche Vereine bestehen in Belgien, Bayern, Würtemberg, Baden, Hessen und in einigen Provinzen Preußens. Ist aber auf socialen und sittlichen Grundlagen die wahre Form angebahnt, dann tritt die Staatsgewalt ein, um das zu ergänzen und zu vollenden was weder die Gesellschaft, noch die Familie zu leisten vermag. So kommen wir jetzt auf das polizeiliche und rechtliche Gebiet unseres Gegenstandes. Die Natur der Sache verlangt auch hier die Herrschaft des Gesetzes, die Aufrechthaltung der Ordnung aus Gründen des Rechts und des allgemeinen Wohls. Wo die Dienstherrschaft das Gesinde entehrt, mißhandelt, verführt, oder das Gesinde durch Uebermuth, Trotz und Ausschweifung die Schranken der häuslichen Ordnung durchbricht, da wendet sich gegen beide das Gesetz und beugt beide unter seine Macht. Das Gesetz achtet in Jedem den Menschen, und darum ist sein Maß für Alle gleich. Darum kann das Züchtigungsrecht des Herrn, die Annahme einer Präsumtion, die immer gegen das Gesinde entscheidet u. a. in unserer Zeit keine Vertretung mehr finden. Die Familie bietet Garantieen gegen den Mißbrauch der Gewalt des Hausherrn, der Staat aber hat solche Schutzwehren im Gesetze und

60 Gewässer. im Organismus seiner Behörden. Darum wird der Staat vor Allem in das Polizei- (eventuell Straf=) Gesetzbuch aufnehmen: Entwendungen, Fälschungen, Aufenthalt ohne Erwerb oder Dienst, ohne Legitimation, Hegung übel beleumdeter Subjekte, Nichtantritt des Dienstes durch das Gesinde, Entlaufen aus dem Dienste, gleichzeitiges Verdingen an mehrere Dienstherrschaften, nächtliches Ausbleiben, beharrlichen Ungehorsam, Widerspenstigkeit, Gestattung verbotenen Aufenthalts und Unterkommens entlaufener Dienstboten, Ausschweifung, Verführung, Liederlichkeit, Borgen auf den Namen der Dienstherrn, Unachtsamkeit mit Feuer und Licht u. A. auf Seite des Gesindes, dann Beschimpfungen, Verführung, Rohheiten, Mißhandlung, Entehrung u. A. auf Seite der Dienstherrschaft. Dagegen wird er dem Civilgesetzbuche überweisen: das Verlassen des Dienstes gegen Vertrag, die Bestimmungen der Folgen, wenn ein Dienstherr das Gesinde nicht in öffentliche Krankenanstalten aufnehmen läßt, die Bestimmung über Schadenersatzpflicht im Fall der Dienstherr einen gedungenen Dienstboten anzunehmen sich weigert, Rechte und Pflichten des Dienstherrn und Gesindes nach der Natur des Dienstvertrags; die Gründe zur Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf des Dienstzieles auf beiden Seiten; die Haftungsverbindlichkeit des Dienstherrn für den vom Gesinde angerichteten Schaden, Haftung der Relikten des Dienstherrn, die Verjährungsfrist der Lohnforderungen, die Vorzugsrechte des Gesindelohnes im Konkurse, die Bestimmung, daß über Lohn und Dienstzeit zunächst der Vertrag entscheidet, eventuell die ortsüblichen Ziele gelten u. s. w. Nach dieser polizeilichen und rechtlichen Organisation ist die Handhabung der hierauf ruhenden Ordnung dem Richteramte zu überantworten. Gründe der Zweckmäßigkeit fordern die Verweisung aller Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und Gesinde zur summarischen und mündlichen Verhandlung und Aburtheilung. Oeffentlichkeit des Verfahrens wird die Achtung des Gesetzes fördern und manche Excesse schon im Keime ersticken. Nach Roßbach. Gesundheitslehre, s. nach Grundsteuer, am Ende der mit G. beginnenden Artikel. Gewässer, deren Benützung. I. Die Benützung der Gewässer zu landwirthschaftlichen, industriellen und merkantilen Zwecken bedarf in vieler Beziehung einer besonderen Regelung und Leitung im öffentlichen Interesse. Einerseits nämlich ist eine polizeiliche Verhütung der Nachtheile, welche durch verkehrten Gebrauch von Gewässern in Ueberschwemmung, Versumpfung rc. für das Eigenthum und die Personen dritter entstehen können, unabweisliches Bedürfniß, andererseits kann die zur vollständigen Ausbeutung des von der Natur gebotenen Vortheils fast immer nothwendige Gemeinschaft des Gebrauchs nicht stattfinden ohne einheitliche Leitung und Ordnung, ohne Schutz des gemeinen Nutzens und meistens nicht ohne zahlreiche gemeinschaftliche Vorrichtungen und Anstalten. Namentlich in der zweiten Beziehung bildet sich der Einfluß des öffentlichen Interesses um so mehr aus, je wichtiger eine möglichst intensive Benutzung der Gewässer für die Volkswirthschaft wird, und an die Stelle eines vereinzelten und darum oft unvollständigen und unzweckmäßigen Gebrauchs tritt immer mehr eine gemeinsame und im öffentlichen Interesse geordnete Benutzung. Bei weitem die wichtigsten Gewässer sind von dem angegebenen Gesichtspunkt aus die fließenden. Schon das römische Recht theilte dieselben in öffentliche und Privatflüsse, und zwar waren die nothwendigen Erfordernisse [Gewässer. 61] eines öffentlichen Flusses eine gewisse Größe, die ihn vom Bache unterschied, und eine im Sommer nicht versiegende Dauer der Strömung. Der öffentliche Fluß war eine öffentliche, dem Verkehr entzogene, im gemeinen Gebrauch befindliche Sache (res publica und extra commercium), das Bett des Privatflusses von jedem anderen Privateigenthum nicht wesentlich verschieden. Das fließende Wasser dagegen wurde in Gewässern beider Art, ebenso wie die Luft, das Meer als eine Allen gemeinsame Sache (res omnium communis) betrachtet, deren Benutzung Jedem freistand. Bei Privatflüssen konnten aber natürlich die Grundeigenthümer, auf deren Boden sich das fließende Wasser befand, jeden Anderen von dem Zutritt zu demselben völlig ausschließen und so sich die Nutzung allein vorbehalten, bei den öffentlichen durften die angrenzenden Grundbesitzer den Gebrauch zur Schifffahrt, Fischerei rc. und die dazu nöthige Benutzung der Ufer nicht hindern, sonst aber waren sie als Anlieger ebenfalls vor Anderen im Stande, das Wasser des Flusses zu gebrauchen. Jedenfalls bedurften die nicht anstoßenden Grundbesitzer zum Holen und Leiten des Wassers über fremde Grundstücke erst einer besonderen Gerechtigkeit diesen Grundstücken gegenüber, oder einer Erlaubniß der betreffenden Grundbesitzer. Das freie Schalten mit dem fließenden Wasser, zu dem also an sich Alle gleich berechtigt waren, war aber vor allem beschränkt durch die nothwendigen Rücksichten auf den oberen und den unteren Nachbarn. Der obere Grundbesitzer kann freie Vorfluth für das von seinem Grundstück ohne sein Zuthun abfließende Wasser fordern und gegen jede ihm schädliche Neuanlage Einspruch erheben, der untere dagegen kann verlangen, daß an dem natürlichen Laufe des ihm zuströmenden Wassers Nichts durch Kunstanlagen zu seinem Nachtheil geändert werde. In Bezug auf die öffentlichen Flüsse aber zeigt sich außerdem schon das Streben, die gemeinnützigste Benützung gegen eine Beeinträchtigung durch vereinzelten Privatgebrauch zu schützen. Die Schiffbarkeit schiffbarer Flüsse durfte nicht gefährdet, den öffentlichen Wasserleitungen das erforderliche Wasser nicht entzogen werden, und endlich hatten die Kaiser Antoninus und Verus verordnet, daß das Wasser eines öffentlichen Flusses nöthigenfalls zum Zweck der Bewässerung nach der Größe der angrenzenden Grundstücke vertheilt werde, vorausgesetzt, daß nicht Jemand besondere Rechte daran erworben habe. Im älteren deutschen Rechte scheinen die größern stromweise fließenden Flüsse in ähnlicher Weise wie nach römischem Recht, wenigstens was Schifffahrt und Fischerei angeht, im gemeinen Gebrauch gewesen, kleinere Gewässer aber als Pertinenzen der Grundstücke aufgefaßt worden zu sein. Auf wesentlich verschiedener Grundlage aber entwickelte sich dieser Unterschied größerer und kleinerer Gewässer, seitdem man anfing, an den schiffbaren und gewöhnlich auch den zur Floßfahrt geeigneten Flüssen der Staatsregierung besondere Rechte beizulegen und entweder die Regalität aller Nutzungen an denselben behauptete, oder auch wohl dieselben für ein eigentliches Privateigenthum des Staats erklärte. So entstand die im heutigen Recht mit ganz unerheblichen Ausnahmen allgemein anerkannte und in der Natur der Sache tief begründete verschiedene rechtliche Stellung der schiffbaren und nicht schiffbaren Flüsse, sowie die ausschließliche Bezeichnung der erstern als öffentliche Gewässer. II. Ueber die Art der Rechte des Staats an den öffentlichen Flüssen haben freilich bis auf die neuesten Zeiten in Deutschland bei Gesetzgebern und Schriftstellern sehr verschiedene Ansichten bestanden. Indeß wird kaum Jemand noch ein Privateigenthum des Staats an öffentlichen Flüssen behaupten und auch

Gewässer. 62 die Regalität aller Nutzungen an denselben, wie sie z. B. das preußische Landrecht II. Tit. 15 § 38 noch ausspricht, findet wohl nur noch wenige Vertreter. Dagegen kehrt man mit Recht immer mehr zurück zu dem römisch rechtlichen Begriff einer öffentlichen, außerhalb des Privatverkehrs der Hauptsache nach in gemeiner Nutzung befindlichen Sache. Es steht mit letzterer Auffassung nicht im Widerspruch, daß auch gegenwärtig verschiedene Nebennutzungen an öffentlichen Flüssen, welche aber den gemeinen Gebrauch nicht benachtheiligen dürfen, ausschließlich der Staatsregierung zukommen und von Privaten nur als vom Staat übertragene Rechte besessen werden können. Der Charakter des öffentlichen Flusses wird bestimmt durch den gemeinen Gebrauch zur Schiff= und Floßfahrt, welchem als dem gemeinnützigsten und wichtigsten alle anderen Nutzungen untergeordnet sein müssen. Die Staatsregierung regelt denselben nicht mehr wie früher nach fiskalischen Rücksichten, sondern kraft ihrer Polizeihoheit im Interesse des öffentlichen Verkehrs und der Sicherheit durch besondere Schifffahrtsordnungen (s. den betreffenden Artikel). Nur die Schifffahrt von dem einen Ufer zum andern ist, wenn dieselbe gewerbsmäßig betrieben wird, häufig noch Gegenstand eines besondern nutzbaren Vorrechts der Staatsregierung oder auch der Gemeinden und einzelner Privaten (Fährgerechtigkeit). Auch bisher nicht schiffbare und nicht öffentliche Gewässer kann übrigens die Staatsregierung durch künstliche Schiffbarmachung in öffentliche umwandeln, jedoch ist sie zur Entschädigung der durch eine solche Aenderung etwa benachtheiligten Nutzungsberechtigten und Uferbesitzer verpflichtet. Außer der Schiff= und Floßfahrt ist die Benützung der öffentlichen Flüsse zu persönlichen Zwecken (Wasserschöpfen, Waschen, Tränken) überall dem freien Gebrauch eines Jeden überlassen und nur den polizeilichen Vorschriften Badeplätze, Viehtränken und Schwemmen unterworfen. über Dagegen können alle dauernden Anlagen zur Benützung öffentlicher Gewässer (Mühlen, Schöpfwerke, Wasserleitungen, Wasch= und Badeanstalten u. s. w.) nur von der Staatsregierung selbst, oder von denen, welchen das Recht von ihr ausdrücklich übertragen ist, angelegt werden. Es ist das in der Natur der Dinge begründet, denn während bei der Schifffahrt der Gebrauch von Seiten des Einen den Anderen nicht hemmt, schließen solche Anlagen nicht nur andere an derselben Stelle und für dieselbe Wassermenge aus, sondern können sogar die gemeine Nutzung zur Schifffahrt wesentlich benachtheiligen und gefährden. Bei jeder derartigen Anlage hat daher die Staatsregierung zu prüfen, ob durch dieselbe der Schifffahrt Nachtheil zugefügt werde, sowie das Maß der erlaubten Nutzung genau festzustellen, und da solche Nebennutzungen für den Berechtigten oft von erheblichem Vortheile sind, aber fast immer nur in beschränktem Maße, nicht jedem darum Nachsuchenden bewilligt werden können, so ist es durchaus zweckmäßig, wenn für derartige Koncessionen mäßige Gebühren (Mühlenzins, Wasserzins) gefordert werden. Die Auffassung dieser Nebennutzungen als nutzbare Regalien ist daher mit dem öffentlichen Interesse durchaus nicht im Widerspruch. Dieselben rechtlichen Verhältnisse wie für dauernde Anlagen an öffentlichen Flüssen bestehen mit wenigen lokalen Ausnahmen auch für das Wegholen von Steinen, Sand, Schlamm, Erde, Pflanzen aus dem Flußbette. Auch diese Nutzungen können in nachtheiliger und gefährlicher Weise auf den ganzen Lauf des Flusses einwirken, sie sind daher ohne obrigkeitliche Erlaubniß unstatthaft. und weil sie oft in den engsten Grenzen gehalten werden müssen und nur Wenigen zu Gute kommen können, so ist kein Grund, sie ganz unentgeltlich zu gestatten.

63 Gewässer. Bei der geringeren Bedeutung derselben ist indeß das Aufsichtsrecht des Staats an manchen Orten wohl herkömmlich nicht immer so strenge gewahrt worden. Was endlich die Fischerei in öffentlichen Flüssen betrifft, so ist dieselbe nur in wenigen Staaten noch im gemeinen Gebrauch geblieben, wie sie es nach älterem Recht in ganz Deutschland gewesen zu sein scheint (so in Sachsen, Schleswig, Holstein), in bei weitem der Mehrzahl der Fälle ist sie als Regal in Anspruch genommen worden, aber durch Verleihung häufig wieder in die Hände einzelner Privaten oder Korporationen gekommen. Damit nun die Fischerei Vieler in demselben Flusse nicht zu einer übermäßigen, die nachhaltige Nutzung gefährdenden Ausbeutung führe, ordnen die Fischereiordnungen gewisse Beschränkungen derselben, z. B. Verbot gewisser Werkzeuge, Schonungszeit rc. an. Während so der gemeine Gebrauch zur Schifffahrt einer ganzen Klasse von Flüssen einen besondern rechtlichen Charakter giebt und die Floßfahrt mit verbundenen und bemannten Flößen eigentlich nur als eine besondere Art der Schifffahrt anzusehen ist, müssen ganz andere gesetzliche Bestimmungen für die Flößerei unverbundener Hölzer (Scheitholz=, Wildflößerei, Trift) gelten. Die letztere hemmt oder benachtheiligt fast jeden andern gleichzeitigen Gebrauch des Flusses, kann dafür aber ohne Nachtheil auf einen sehr geringen Theil des Jahres beschränkt werden, und auch bei sehr kleinen Flüssen stattfinden, wenn die Wassermenge derselben durch Aufstauen vorübergehend erhöht wird. Die Flößerei ändert daher nicht den allgemeinen rechtlichen Charakter der Flüsse, auf denen sie stattfindet (Triftgewässer), und zu ihrer Ausübung ist entweder eine besondere herkömmliche Berechtigung, wie sie Waldbesitzern und besonders dem Fiskus als Flößregal oft zusteht, oder eine besondere polizeiliche Erlaubniß nothwendig, welche Zeit und Art des Betriebes in möglichst unschädlicher Weise regelt. III. Keineswegs in derselben Uebereinstimmung wie die Rechtsverhältnisse der schiffbaren, haben sich in den verschiedenen Territorien die der nicht schiffbaren Flüsse entwickelt. Es kann indeß als seltene Ausnahme betrachtet werden, wenn dieselben in einigen Gegenden ebenfalls sämmtlich oder theilweise zu öffentlichen geworden sind; in der Regel faßt das bestehende Recht in den deutschen Staaten und namentlich auch die neuere Gesetzgebung sie als Gegenstand des Privateigenthums auf (Privatflüsse) und schreibt dies Eigenthumsrecht, wo nicht besondere Rechtstitel vorliegen, den Uferbesitzern zu. (S. z. B. preuß. Landrecht, II, 15, §§ 41, 42, bayer. Gesetz § 39). Wie dieses Privateigenthum zu verstehen sei, ob in dem oben erwähnten Sinne des römischen Rechts, oder ob auch an der fließenden Wasserwelle nach deutschem Recht ein Eigenthum möglich sei, darüber besteht eine Divergenz der Meinungen, auf die wir hier ebenso wie auf andere Fragen rein privatrechtlichen Inhalts nicht eingehen. Das scheint uns freilich zweifellos, daß die Nutzungsbefugnisse der Eigenthümer nach römisch rechtlichen Grundsätzen zu beurtheilen sind, wenn nicht partikulare Rechte anders bestimmen; aber gerade bei dieser Klasse von Gewässern hat sich in Deutschland fast allenthalben in wachsendem, wenn auch verschiedenem Maße ein obrigkeitlicher Einfluß auf ihre Benützung, sei es des Grundherrn, sei es der Gemeinde= oder Staatsbehörden ausgebildet und gerade in neuerer Zeit ist das Bedürfniß der Herstellung einer im römischen Recht ganz fehlenden Rechtsgemeinschaft unter den Anliegern oder einer polizeilichen Ordnung ihrer Benützung wieder dringend hervorgetreten. Man wollte in dieser Richtung von einer Seite so weit gehen, allen Gebrauch der Privatgewässer sowohl zu landwirthschaftlichen, wie gewerblichen Zwecken

Gewässer. 64 von polizeilicher Genehmigung abhängig zu machen und dieselbe namentlich auch, was Bewässerung angeht, den öffentlichen Flüssen auf diese Weise ganz gleichzustellen. Dabei könnten, so meinte man, die konkurrirenden Interessen mehr nach ihrer Wichtigkeit bemessen und demgemäß die Nutzung des Wassers im volkswirthschaftlichen Interesse am besten vertheilt werden. Aber gegen die Einführung eines solchen Grundsatzes in die Gesetzgebung spricht vor allem, daß dadurch bestehende und bisher unbestrittene Nutzungsrechte den Besitzern ohne Entschädigung entzogen und von einer leicht willkürlichen polizeilichen Genehmigung abhängig gemacht werden würden, während man trotz dieser Verletzung bestehender Rechte doch keineswegs sicher sein könnte, daß das polizeiliche Verfahren in der Vertheilung des Wassers immer das volkswirthschaftlich zuträglichste sein würde. Die neuere Gesetzgebung läßt daher die Thätigkeit des Staates nur eintreten, um eine Regelung konkurrirender Rechte, eine Einigung zu gemeinschaftlicher Benutzung oder auch eine Expropriation bestehender Rechte im Interesse des gemeinen Wohls zu veranlassen. Außer etwaigen ausschließenden Rechten Einzelner in Bezug auf die Art der Benützung eines Falles kommen vor allem die Interessen der übrigen Anlieger und Nutzungsberechtigten in Betracht. Ihre Grundstücke dürfen nicht der Ueberschwemmung ausgesetzt, ihre Triebwerke nicht durch Rückstauung gehemmt und das denselben zu irgend einem Gebrauche nothwendige Wasser darf ihnen nicht durch Ableitung entzogen werden. Steht der Errichtung eines Triebwerkes nichts im Wege, so ist das Maß der erlaubten Aufstauung durch den sogenannten Merkoder Aichpfahl zu bezeichnen und besonders bei Legung des Fachbaums, Einrichtung der Gerinne zu berücksichtigen. Während für Triebwerke sich eine genaue Ordnung ausgebildet hatte, war das bis auf die neueste Zeit und nur in wenigen Gegenden der Fall mit Bewässerungen, und vielfach hatten sich in Folge dieser Vernachlässigung die Mühlen auch fast ausschließlich in den Besitz kleinerer Gewässer gesetzt. Seitdem aber die mechanische Wasserkraft nach Erfindung der Dampfmaschine einen viel geringern Werth, die befruchtende Wirkung des Wassers dagegen bei intensiverem Betriebe der Landwirthschaft eine größere Bedeutung erlangt hat, zeigt sich auch das lebhafte Streben in der Gesetzgebung, die landwirthschaftliche Benutzung zu erleichtern. IV. In ähnlicher Weise wie die im natürlichen Gerinne fließenden scheiden sich auch die übrigen Gewässer mit Ausnahme des offenen Meeres, das sich jeder menschlichen Herrschaft entzieht, res nullius ist, in öffentliche und im Privateigenthum befindliche, jedoch sind die letztern in viel höherem Maße als die Privatflüsse reines Privateigenthum und ihre Benützung wird nur selten einer obrigkeitlichen Einwirkung unterworfen. Zu den Privatgewässern gehören: 1) das auf einem Grundstück entspringende und darauf natürlich sich sammelnde Wasser (Quellen). Bei der Benützung treten aber nicht nur, insofern das Wasser auf fremdes Grundeigenthum abfließt, privatrechtliche Rücksichten auf die unterhalb gelegenen Grundbesitzer ein, sondern es kann auch ein öffentliches Interesse in Betracht kommen, z. B. Deckung eines unabweislichen wirthschaftlichen Bedürfnisses einer Ortschaft, und in solchem Falle sollte es ein Expropriationsrecht gegen den Eigenthümer geben, wie dasselbe z. B. im code civil 643 und im bayerischen Gesetz I § 38 ausgesprochen ist. 2) Die künstlich angelegten Wasserleitungen und Kanäle.

Gewerbe. 65 3) Das stehende Wasser, welches in Seen, Teichen, Cisternen auf Grundeigenthum befindlich oder in irgend einem Behälter gefangen ist. Dagegen können andererseits auch größere stehende Gewässer öffentliche sein, ohne daß sich auf Grund eines inneren Unterschieds eine allgemein gültige scharfe Grenzlinie zwischen den im Privateigenthum befindlichen und den öffentlichen Seen feststellen ließe. ossin Für die Benutzung dieser öffentlichen stehenden Gewässer gelten im wesentlichen dieselben Regeln, wie für die öffentlichen Flüsse. Nach Nasse. Gewerbe. Das Wort Gewerbe wird in verschiedenem Sinne gebraucht. In seiner allgemeinsten Bedeutung versteht man darunter jede fortgesetzte auf Erzielung eines Einkommens gerichtete menschliche Thätigkeit, jede regelmäßige Erwerbsthätigkeit; in diesem Sinne spricht man von „gewerbsmäßigem Betriebe“, von „Handels=“ und „landwirthschaftlichem Gewerbe“. Nach einem anderen Sprachgebrauche werden hievon zunächst jene menschlichen Thätigkeiten ausgeschlossen, die wegen ihrer Bedeutung für Wissenschaft und Kunst, oder wegen der herrschenden Stellung, die sie in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht verleihen, mehr ihrer selbst willen, als wegen des daraus entspringenden Einkommens betrieben werden oder betrieben zu werden scheinen: freie Künste, freie Produktion im Gegensatz zu den Bedürfnißkünsten. (Hermann.) Die Bedürfnißkünste oder die Gewerbe in diesem ersten engeren Sinne scheidet . man dann gewöhnlich in Urproduktion, Industrie und Handel. Die Urproduktion bringt die dem Menschen nutzbaren Stoffe durch Landwirthschaft, Bergbau, Jagd, Fischerei rc. zunächst in dessen Gewalt, die Industrie verarbeitet diese Stoffe zu erhöhter Brauchbarkeit, und der Handel bringt die fertigen Waaren an diejenigen Orte, wo sie verlangt und verbraucht werden. Die industrielle oder stoffveredelnde Thätigkeit nennt man in einem zweiten engeren Sinne speciell Gewerbe und dieses ganze große Gebiet menschlicher Thätigkeit zerlegt man, einem in unsern Tagen wirthschaftlich und social sehr wichtigen Gegensatz entsprechend, wieder in Handwerk und Fabrikation, wobei man aber die Handwerke oft ausschließlich Gewerbe im dritten und engsten Sinne nennt. Wir haben es hier mit den Gewerben im zweiten engeren Sinne oder mit der stoffveredelnden Thätigkeit zu thun, welche Rau und noch schärfer Emminghaus zum Unterschied von den Gewerben im weiteren Sinne des Wortes Geein empfehlenswerther Gebrauch, der sich leider zur Zeit werke nennen — namentlich im praktischen Leben noch nicht allgemeinen Eingang zu verschaffen gewußt hat. Die gewerkliche Thätigkeit hat die stoffgewinnende oder die Urproduktion zu ihrer Voraussetzung und schließt sich in ihren ersten Anfängen an letztere schon bei beginnender Kultur an. Wenn man nichtsdestoweniger von Industrievölkern im Gegensatze zu Ackerbau=Staaten spricht, so ist das nicht ein so scharf erkenn¬ * Emminghaus, Allgemeine Gewerkslehre, Berlin 1868; S, 2: Gewerbe sind Gruppen von wirthschaftlichen Thätigkeiten, welche darauf gerichtet sind, durch den regelmäßigen Verkauf oder die regelmäßige Vermiethung von Gütern oder Leistungen Gewinn zu erzielen und den hauptsächlichen Lebensberuf Einzelner oder ganzer Berufsklassen ausmachen. S. 15: Gewerke sind diejenigen Gewerbe der Gütererzeugung, welche sich mit der chemischen oder mechanischen Umwandlung bez. der gewerblichen Verwendung der von den occupatorischen Guter beschäftigen. und Landbaugewerben erzeugten Blunt schli's Staatswörterbuch. Band II. 5

Gewerbe. 66 barer Unterschied wie zwischen Jäger=, Nomaden= und Ackerbauvölkern, sondern es ist mehr ein Gradunterschied, allerdings ein solcher, der bei unseren gegenwärtigen Kulturnationen von der erheblichsten Wichtigkeit ist. Beim Fortschreiten der Kultur entwickelt sich das gewerkliche Leben neben dem Ackerbau zu einem selbständigen Dasein; es koncentrirt sich in den Städten, und diejenigen, welche sich demselben hingeben, werden zu einer besonderen, an Bildung und Wohlstand hervorragenden Klasse des Volkes. Das Gewerke geht seinen eigenen Entwickelungsgang und zieht einen relativ stets wachsenden Theil der Bevölkerung zu sich herüber, so daß es zuletzt der ganzen Nation seinen Charakter als den vorherrschenden aufprägt. Da der Handel und die liberalen Professionen überall nur wenige Procente der Bevölkerung in Anspruch nehmen, ebenso die Zahl der ganz Unthätigen überall nur eine sehr geringe ist und sein kann, da ferner manche Zweige der Urproduktion, so namentlich der Bergbau, in ihrer ganzen Organisation sich mehr den Gewerken als dem Landbau nähern, so erscheinen allenthalben Ackerbau= und Gewerktreibende als die beiden Hauptmassen der produktiven Bevölkerung. Je größer nun verhältnißmäßig die Zahl der Industriellen, mit desto größerem Rechte mag man von einem Industrievolke sprechen. In England, wo nach der Zählung von 1861 die Selbstthätigen, d. h. diejenigen, die außerhalb des Kreises der Familie eine Beschäftigung und Erwerb haben, 43 % der Bevölkerung ausmachen (die übrigen 57 % sind domestics, d. i. Frauen, Kinder, Dienstmägde rc.), sind von diesen 43 % nur 10 Ackerbauer, über 3 gehören dem Handel und 24 der industriellen Klasse an. Hier haben wir das industrielle Volk am ausgeprägtesten, hier haben wir die Stadt der Gewerke, der gegenüber alle übrigen Länder als nahrungsproducirende Ackerbauländer erscheinen. England ernährt Millionen seiner Einwohner nur durch ausländisches Vieh und Getreide, während es dem europäischen und transatlantischen Auslande die Produkte seiner durch Kohle und Eisen und die Energie des Volkes begünstigten Industrie liefert. Frankreich und der Zollverein, welche an Ackerbauprodukten wie an Industriewaaren, in= und exportiven, und in denen etwa die Hälfte der Selbstthätigen sich dem Ackerbau hingeben stehen in der Mitte, Rußland, Ungarn rc. erscheinen zur Zeit vergleichsweise als Ackerbaustaaten. Mit der Zunahme der Industriellen geht ein relatives Wachsthum der städtischen Bevölkerung Hand in Hand, da von Alters her die Städte die Heimat der Gewerke waren. Da auf dem platten Lande die Gewerke vielfach zerstreut betrieben werden, so ist die Zahl der Städtebewohner natürlich immer geringer als die der Gewerketreibenden, in den Städten selbst aber und zwar in allen sind sie bei weitem die Hauptmasse der Bevölkerung; so waren z. B. in Berlin trotz seiner Beamten, Gelehrten, Kaufleute, Soldaten rc. 1861 schon 82 % der Bevölkerung Industrielle. Ein relatives Wachsen der gewerktreibenden und städtischen Bevölkerung ist bei allen fortschreitenden Nationen zur Zeit unverkennbar und es ist eine vereinzelte Ausnahme, wenn bis 1849 die ländliche Bevölkerung Preußens der städtischen in Bezug auf ihre Zunahme Nichts nachgab. Es wird dies vielfach im Hinblick auf das moralische und physische Wohl des Volkes beklagt, ja eine überwiegende auf Export arbeitende Industrie erscheint selbst für die politische und ökonomische Selbständigkeit des Landes bedenklich. England, das zuerst in deutlich erkennbarer Weise diese Bahn einschlug, wurde daher schon um die Mitte des vorigen Jahrhunderts von berühmten italienischen Nationalökonomen beklagt, seine Blüthe als eine künstliche und sein Untergang als nahe bevorstehend betrachtet. Und dennoch wuchs sein Reichthum und seine Bevölkerung ununterbrochen und

Gewerbe. 67 ertrug es den mehr als 20jährigen Krieg mit Frankreich und die Kontinentalsperre, es ist durch die Nothwendigkeit des Imports von Lebensmitteln noch in keine ernstliche Gefahr gerathen. Daß alle Nationen zugleich Gewerkswaaren ex- und Nahrungsmittel importiren, ist freilich unmöglich; aber es ist ein ganz natürlicher Zustand der Dinge, daß ein älteres, dichtbevölkertes Land dies gegenüber jüngeren mit reichlich vorhandenem fruchtbarem Grund und Boden thut und liegt darin durchaus kein Element des nothwendigen Zusammensturzes. Denn wenn die Fortschritte eines bisherigen Ackerbaulandes dasselbe als kein Absatzgebiet für fremde Industriewaaren mehr betrachten lassen, so entsteht dafür ein anderer Markt an einer anderen Stelle. Und wenn wir selbst an die noch unendlich weit entfernte Zukunft denken, wo alle Nationen in industrieller Hinsicht sich selbst genügen, so ist damit ein Untergang zahlloser Etablissements, eine massenhafte Auswanderung aus den bisherigen überwiegenden Industrieländern noch nicht geboten. Wie sich in solch unberechenbarer Zukunft die Verhältnisse gestalten werden, ist eine völlig unlösbare Frage; der Uebergang zu einem solchen Zustand der Dinge ist aber jedenfalls ein äußerst allmäliger und es ist die Anschauung berechtigt, daß wenn eine solche Zeit kommen sollte, bis dahin auch der Ackerbau Fortschritte gemacht haben wird, welche es als allgemein zulässig erscheinen lassen, daß ein relativ geringer Theil der Bevölkerung sich dem Ackerbau widmet und die gesammte Bevölkerung ernährt. So liegt kein Grund vor, sich wegen der Zukunft Sorgen zu machen; was aber die Gegenwart betrifft, so sind allgemeine länger andauernde Störungen des Handels, welche die Versorgung des Industrielandes mit fremden Ackerbauprodukten unmöglich machen, kaum mehr zu befürchten. Ja die Erfahrung lehrt, daß gerade umgekehrt Theurung und allgemeine Noth in reinen Ackerbauländern mehr zu befürchten ist. Wenn wir in jüngerer Zeit von Hungersnoth gehört haben, so war es in Ungarn, Rußland, Ostpreußen — ganz erklärlich, denn in vorherrschend ackerbautreibenden Ländern fehlen die Kapitalien und der Kredit, aus dem Ausland den Ueberschuß besserer Erndten heranzuziehen; die Ungunst der Mißerndte trifft die ganze Bevölkerung, weil alle vom Ackerbau leben, und der Ackerbau selbst befindet sich wegen der mangelnden Unterstützung einer nahen intelligenten Industrie und des mangelnden besonders gewinnreichen Absatzes an in der Nähe vorhandene Industrielle in einem primitiven Zustand, der in viel höherem Grade von jedem Wechsel der Witterung abhängig ist. Es war daher ein richtiger Gedanke der aufgeklärteren Schriftsteller des Merkantilsystems, wenn sie das gepriesene Glück reiner Agrikulturstaaten gering anschlugen und der Beförderung der Industrie das Wort redeten. Die Physiokraten sahen zwar — theilweise in Anlehnung an Sully — wieder im Ackerbau die reinste, heiligste und nützlichste Kunst und die alleinige Quelle alles Wohlstandes, aber sie gelangten nirgends dauernd zu praktischer Herrschaft. Die Nationalökonomie seit Adam Smith ist mit wenigen Ausnahmen der Ansicht, daß zwar die Gewerke nicht durch künstliche Mittel zu befördern seien, daß dagegen ein natürliches Aufblühen und Wachsen der Gewerke in ökonomischer Hinsicht unbedingt als ein Glück zu betrachten sei. Daß in industriellen Ländern der durchschnittliche Wohlstand und die allgemeine Bildung eine größere sei, kann auch Niemand verkennen. Das nähere Zusammenwohnen der Gewerketreibenden allein ist ein wichtiges Bildungselement und mit der Vervielfältigung der Gewerke wächst die Menge der Produktion, der Arbeit und des Erwerbes. Dem gegenüber kann nicht geläugnet werden, daß in 5*

Gewerbe. 68 stark industriellen Ländern sich Uebel eigenthümlicher Art einstellen. Das enge Zusammenwohnen ist gefährlich für Gesundheit, manche Gewerke sind positiv gesundheitsschädlich. Die Arbeitsgelegenheit ist vielfach unsicher und wenn gleich im Allgemeinen der Verdienst ein höherer ist, so ist der Einzelne, der im Augenblicke keinen Markt für seine gelernte Fertigkeit findet, dem Elend ausgesetzt. Wo die große Industrie überhand nimmt, sehen wir häufig ein übertriebenes Ausbeuten der Arbeitskraft, eine Störung des Familienlebens durch Fabrikarbeit von Frauen und Kindern, ein gefährliches Zerfallen der Bevölkerung in wenige große Unternehmer und zahllose proletarische Arbeiter. Diese Uebel sind unläugbar vorhanden, sie sind aber weder unheilbar, noch sind sie eine nothwendige Folge der Industrie als solcher. Die Unsicherheit des Erwerbs ist die Folge des sich in unserer jungen Industrie überstürzenden Spekulationsgeistes, sie kann und muß durch zunehmende Mäßigung des Unternehmerstandes abnehmen und kann jedenfalls durch Ausdehnung der Assekuranzwesens für den Arbeiterstand sehr gemildert werden. Die Ausbeutung der Arbeitskraft und Störung des Familienlebens kann durch Gesetze nach Analogie der englischen factory acts durch zunehmende Kraft des Arbeiterstandes und Humanität der Arbeitsherrn verschwinden. Dem engen und ungesunden Wohnen der ärmeren Klassen wird allenthalben durch Arbeiterwohnungen rc. entgegengewirkt. Die positiv gesundheitsgefährlichen Beschäftigungen werden durch polizeiliche Vorschriften und die Fortschritte der Technik selbst immer mehr reducirt. All' diese Nachtheile kleben übrigens fast ausschließlich der großen Industrie, dem Fabrikwesen an (siehe unten am Schluß des Artikels), nicht dem kleinen Handwerk, welches, so sehr die große Industrie es zu überflügeln strebt, doch noch immer die Hauptmasse der Gewerketreibenden umfaßt. Die Fabrikindustrie als ein besonderes unendlich wichtiges Element unserer Kultur ist ein Produkt der letzten hundert Jahre. Das kleine Handwerk dagegen ist so alt wie unsere Städte. Es entfaltete sich in den Zünften, d. i. freien, ächt germanischen Genossenschaften, deren ursprüngliche Entstehung vielfach streitig ist, die aber nachweisbarer Weise ins 12. Jahrhundert zurückreichen und im 14. ihre schönste Blütheperiode hatten. Seit Beginn der Neuzeit entarteten sie mehr und mehr, so daß ihre Abschaffung oder völlige Umbildung allenthalben als ein Postulat des gewerklichen Fortschritts erschien und in neuester Zeit auch allgemein durchgeführt wurde. Der Trieb, sich in kleinen engen Genossenschaften frei zu verbinden, ist dem deutschen Volksgeiste angeboren. Brüderschaften und Gilden entstanden schon im 8. Jahrhundert, mit der Zeit, als die geschlechtsgenossenschaftlichen Verbände mehr in den Hintergrund traten. Solche Gilden, welche auf der freien Vereinigung der Genossen beruhten und den Genossen mit seiner ganzen Person und seiner ganzen Familie erfaßten, waren auch die alten Zünfte, keine abgeschlossenen monopolsüchtigen Körperschaften, sondern die schönsten Pflanzstätten des Gemeinsinnes, des ökonomischen wie des sittlichen Fortschrittes. Die Zeit der schönsten Blüthe der Zünfte war zugleich die Zeit, in welcher sie einen Freiheitskampf gegen die Geschlechter führten, ein Kampf, der fast überall damit endete, daß die zünftigen Handwerker das Vollbürgerthum erwarben, ja theilweise erkämpften die Zünfte als solche das ausschließliche Regiment der Stadt. Der später so sehr entartete Zunftzwang war damals nur ein Recht, jeden, der das Handwerk ausübte, zum Eintritt in die Zunft zu zwingen, kein Mittel, den einzelnen bereits zünftigen Meistern Antheil an einem selbstsüchtigen Monopol

Gewerbe. 69 zu garantiren. Sittliche Unbescholtenheit und Tüchtigkeit wurden als Vorbedingungen des Eintritts zur Aufrechterhaltung der Ehre und Macht der Zunft, nicht zur Chikane Einzelner verlangt. Geschlossenheit der Zünfte kam nur vereinzelt vor, das zünftige Meisterrecht war durchaus kein vererbliches Privatrecht. In ihrer inneren Verwaltung waren die Zünfte ganz autonom, das Zunftgericht aber war natürlich durch die städtische Gerichtsbarkeit verschiedentlich beschränkt. Die Zunft hatte ihre politische, militärische, religiöse und sittliche Bedeutung, wie sie denn überhaupt den ganzen Menschen erfaßte, wenngleich gemeinsame wirthschaftliche Zwecke zunächst die Veranlassung ihrer Entstehung waren. Was letztere betrifft, so handelte es sich nicht sowohl um den Privatgewinn der Genossen, sondern um Güte und Billigkeit des Produktes, worüber zur Ehre der Zunft und zum Besten des Publikums die Zunft wachte. Die Zunftgenossen unter sich standen zusammen im Verhältniß der Brüderlichkeit und in diesem höheren sittlichen Sinne ist die gemeinsame Anschaffung des Rohstoffs, die Beschränkung der Gehülfen des Geschäftsumfangs und des Absatzes der Einzelnen aufzufassen. Die Gesellen erschienen wie die Familienmitglieder der Meister als Schutzgenossen der Zunft, bestimmt, später als vollberechtigte Meister einzutreten, nicht für immer den Meistern mit ihrer Arbeitskraft zu dienen. Manche Einrichtungen dieser alten Zünfte, so trefflich sie für ihre Zeit waren, wären jetzt nicht mehr nachahmbar. Wir vertragen eine so große Beschränkung in der freien Entfaltung der wirthschaftlichen Kraft des Einzelnen nicht mehr, eine Genossenschaft, die den ganzen Menschen nach allen Seiten hin erfaßt, ist uns nicht mehr verständlich, die wechselnden Konjunkturen des Weltmarkts lassen eine so strenge Regelung des Absatzes und der Produktion nicht mehr zu. Was aber das Wesen und den inneren Geist dieser alten Zünfte betrifft, so stehen sie als ein von der Jetztzeit nicht erreichtes, aber höchst anstrebenswerthes Ideal da. Die Harmonie zwischen den Interessen der Gesammtheit und den dauernden Interessen des Einzelnen, die Vereinigung wirthschaftlicher, socialer und sittlicher Zwecke, die Sicherung der Existenz jedes Einzelnen, der da arbeiten will — das sind die Ziele, die unsere socialen Reformatoren für unsere Zeit erstreben und die damals wirklich erreicht waren. Die alten Zünfte waren keine losen Interessenvereine und keine Kapitalistengesellschaften, es waren innige Brüderschaften arbeitender Personen, in denen ein aufgeklärter Gemeinsinn alle Einzelnen kräftig erfüllte. Im 16., vielfach schon vorbereitet im 15. Jahrhundert, begann der Verfall dieser herrlichen Genossenschaften. Die Form blieb, aber der alte Geist war gewichen, an die Stelle der von Gemeinsinn erfüllten freien Genossenschaften traten privilegirte Korporationen zum Zwecke der Ausbeutung eines Gewerksmonopols durch die Korporationsmitglieder. Das Erforderniß der Unbescholtenheit wurde lächerlich ausgedehnt, die Meisterrechte wurden vererbliche Privatrechte, die Ge=schlossenheit der Zunft wurde als Schutz des Monopols angestrebt. Der Geist der freien Vereinigung war dem deutschen Volke abhanden gekommen; auch die Zünfte geriethen unter die Herrschaft des absoluten Staats und verdarben durch die Umgestaltungen, die sie durch dieses ihnen fremdartige Princip erlitten. Die Zunft wurde eine von der Polizeigewalt ins Leben gerufene oder gestattete Anstalt zur Hebung des gewerklichen Lebens — sie war im Kleinen dasselbe wie die monopolisirten großen Handelsgesellschaften, ein Glied in der Kette jener Einrichtungen, die der bevormundende Polizeistaat zur Hebung des Volkswohlstands und zur Füllung der fürstlichen Kasse schuf. Das Verderbniß der Zünfte, welches insbesondere durch den 30jährigen Krieg zur Vollendung kam, zeigte sich unter

70 Gewerbe. Anderem darin, daß neben den Meisterzünften eigene von der Obrigkeit vielfach verbotene Gesellenverbindungen aufkamen, sich also unter den Angehörigen der Gewerke der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu entwickeln begann, dessen vollständige Versöhnung mit die schönste Seite der alten Zünfte war. Das starr gewordene, lächerliche und schädliche Formenwesen der Zünfte bewirkte, daß die Anhänger des aufgeklärten Absolutismus selbst schon vielfach die Aufhebung der Zünfte befürworteten, so sehr sie sonstiger polizeilicher Bevormundung zugeneigt waren. Mit Adam Smith ist der Ruf nach Gewerbefreiheit ein allgemeines volkswirthschaftliches Postulat geworden. Der negative Sinn dieses Postulats ist Aufhebung der alten Zunftverfassung, Aufhebung der Geschlossenheit der Zünfte, des Zunftzwangs, der Realgewerbe. Der positive Inhalt desselben ist völlige Entfeßlung der wirthschaftlichen Kräfte des Individnums, das Recht, daß Jeder sein Kapital und seine Arbeit in jedem beliebigen Erwerbszweig unbeschränkt durch autonome Genossenschaften und obrigkeitlichen Zwang verwenden darf. Diese Forderung ist eine nothwendige Konsequenz der Hauptprincipien der modernen Nationalökonomie; bei den Phsiokraten — Turgot versuchte die Aufhebung der Zünfte — war es ein Ausfluß des geforderten natürlichen Rechtes auf freie Bewegung der Einzelnen, in der neueren englischen Nationalökonomie ist es die Folge des Satzes, daß der freiwaltende Egoismus des Einzelnen die Interessen aller Einzelnen, wie der Gesammtheit am besten wahre. Die Gewerbefreiheit, verbunden mit Freizügigkeit, ist das natürliche Korrelat der Handelsfreiheit, und beides durch lange Agitation durchzusetzen, war die Hauptaufgabe, welche die moderne Nationalökonomie praktisch durchzuführen hatte. n Das Princip hatte und hat gegenüber dem abgelebten und monopolistischen Zunftzwang seine unbedingte Berechtigung. Indessen ist es aus volkswirthschaftlich praktischen Gründen nicht rein durchführbar. Eine Anzahl von Gewerben, bei denen aus natürlichen Gründen die Konkurrenz ausgeschlossen ist, wird jederzeit einer gewissen Oberaufsicht, polizeilichen Taxen rc. unterliegen müssen. Andere müssen wegen der Rücksicht auf Gesundheit und Sittlichkeit der Bevölkerung der Aufsicht unterworfen werden. Die allgemeinen Einwände gegen Abschaffung des Zunftzwangs aber haben sich durch die Praxis als unberechtigt erwiesen, indem durch den Wegfall der Meisterprüfungen weder die gewerkliche Geschicklichkeit abgenommen hat, noch durch den Wegfall der beschränkten Meisterzahl eine größere Unsicherheit der Existenz der Produzenten und der Versorgung des Publikums eingetreten ist. Unsere Zeit mit ihren zahllosen neuen Erfindungen verlangt die freie Ausbeutung derselben durch den Einzelnen, das rasche Anwachsen der Bevölkerung, der Wechsel der Absatzverhältnisse gestattet keine starre Beschränkung der Produktion. Eine Erhaltung des Zunftzwangs in seiner spätern verdorbenen Gestalt kann nur als ein gewaltiger Hemmschuh der gewerklichen Entwicklung, eine gesetzliche Wiederherstellung des Zunftwesens in seiner alten Form nur als ein verfehlter Versuch betrachtet werden, da die Verhältnisse sich inzwischen geändert haben und es eben das Wesen der alten Zünfte war, daß sie aus dem Bedürfniß der Zeit frei hervorgegangen, nicht von oben herunter ins Leben gerufen worden sind. Erscheint so gesetzliche Gewerbefreiheit im Princip als ein unabweisbares Bedürfniß, verlangen wir freie Bewegung der Gewerketreibenden, so ist damit, wie schon erwähnt, alle polizeiliche Einmischung und Regelung durchaus nicht ausgeschlossen, insbesondere aber ist damit nicht gesagt, daß mit der gewährten Freiheit Alles gethan sei. Vielmehr müssen sich aus der Freiheit neue zeitgemäße

71 Gewerbe. genossenschaftliche Formen entwickeln, wenn diese wirklich zum Segen der Gesammtheit gereichen soll. Auch die alte Zunft entwickelte sich aus der Freiheit und diese frei gewora denen Vereinigungen wurden die Grundlage der Macht unseres Bürgerthums; so brauchen wir auch jetzt eine frei entstehende „Innung der Zukunft“, Formen zur Vereinigung der Kräfte der Einzelnen, neue Genossenschaften, die dem Schwachen wie dem Starken seine Existenz sichern, die das kleine Gewerke gegenüber der Großindustrie zu erhalten im Stande sind, die wiederum die Grundlage der ökonomischen und sittlichen Hebung des Gewerktreibenden werden können. Wir haben erst die alten unbrauchbaren Formen zerbrochen und suchen nun nach neuen Formen für unsere neuen Bedürfnisse. Anfänge sind überall vorhanden in der genossenschaftlichen Bewegung, in den verschiedenen Arbeitergenossenschaften, die sich neben der Kapitalistengesellschaft mit wachsender Kraft entwickeln. Die Bewegung ist noch so jung, die Anfänge und Keime so vielgestaltet, daß sich der Verlauf der Entwickelung nicht voraus bestimmen läßt. Das Nähere über diese Bewegung muß auch wegen ihres Zusammenhanges mit der Arbeiterfrage anderen Artikeln überlassen werden. Aber das müssen wir unter allen Verhältnissen festhalten, daß die Gewerbefreiheit kein vollständiger befriedigender Abschluß der gewerklichen Entwickelung, sondern nur eine gewonnene freie Grundlage ist, auf der wir neue genossenschaftliche Gebilde aufbauen müssen. Die Gewerbefreiheit verwirklichte sich in England sehr allmälig und vergleichsweise ohne Kampf und Mühe. In Frankreich wurde im Jahre 1791 Jedem der Betrieb jedweden Gewerbes gegen Lösung eines Patentes gestattet und alle Erneuerung von Zünften oder zunftartigen Vereinen verboten. Dies wurde auf die Länder, welche unter französische Herrschaft geriethen, vielfach für die Dauer dieser Herrschaft übertragen. In Deutschland führte zuerst Preußen 1810 und 1811 die Gewerbefreiheit ein, die anderen Staaten folgten äußerst langsam, während Preußen selbst in der eingeschlagenen freiheitlichen Richtung wieder Rückschritte machte; erst das letzte Dezennium brachte so ziemlich überall neue Gewerbeordnungen, die auf dem Princip der Gewerbefreiheit beruhen. Die alten Zünfte suchte man daneben in veränderter Gestalt häufig zu konserviren oder man suchte neue Innungen, freilich ohne Geschlossenheit der Zunft von oben herab zu veranlassen oder zu erzwingen. An die Stelle des Zunftzwangs trat auch häufig das staatliche Koncessionssystem, welches einen großen Theil der Nachtheile der geschlossenen Zünfte ohne deren Vortheile erhält, bei liberaler Handhabung aber als Uebergang zur vollen Gewerbefreiheit wohl gerechtfertigt werden kann. Gewerbeordnungen neben und trotz der Gewerbefreiheit sind zunächst wegen der Gewerbesteuern (s. d. betr. Artikel) nicht zu entbehren, dann aber aus verschiedenen polizeilichen Gründen. Hierher gehören nicht nur bei einer Anzahl einzelner Gewerke allerlei sanitäts- und sitten=polizeiliche Maßregeln, sondern auch bei allen Gewerken eine Oberaufsicht über die etwa vorhandenen oder neu sich bildenden Genossenschaften wobei alles übermäßige Regelmentiren strenge zu vermeiden; ferner allerlei Anordnungen betreffs des Verhältnisses der Meister zu den Gesellen und Lehrlingen. Ein besonderer Theil der modernen Gesetzgebung betreffs des Gewerkslebens sind die Erfindungs= und Einführungspatente, d. i. Monopolien, welche Erfindern gegen bestimmte Gebühren auf bestimmte Zeit zur Ausbeutung der von ihnen erfundenen oder eingeführten Neuerung, sei es nach vorangegangener Prüfung der

Gewerbe. 72 Neuheit oder ohne eine solche verliehen werden. Dergleichen Patente erscheinen auf den ersten Blick als eine gerechte und den Erfindungsgeist anspornende Belohnung besonderer Verdienste; sie bestehen auch noch in allen wichtigeren Ländern und haben zahlreiche Fürsprecher in der Wissenschaft und Praxis. In neuester Zeit mehren sich aber die Stimmen für Abschaffung der Patente, ja es ist sogar der Vorschlag aufgetaucht (Böhmert), sie durch Belohnungen für ganz hervorragende Verdienste, die durch freiwillige Beiträge aufgebracht werden sollen, zu ersetzen. Für Abschaffung der Patente spricht auch nicht sowohl die principielle Verwerflichkeit der Monopole, als der Umstand, daß die Patente bei der Schwierigkeit, das wirklich Neue in der Technik zu erkennen, in Ueberfülle verliehen werden und dann den Berechtigten mehr Processe als Gewinn bringen. Es spricht ferner bei der Masse der sogenannten neuen Erfindungen schwerlich ein Grund der Gerechtigkeit für Verleihung eines Patents, da der endliche Erfinder einer technischen Verbesserung doch nur auf der Schulter zahlloser nicht belohnter wissenschaftlicher und praktischer Vorgänger steht und durch sein Patent Andere an der weiteren Vervollkommnung der einmal gemachten Verbesserung verhindert. In England namentlich hat sich das Patentwesen praktisch zu einem wahren Unwesen entwickelt. Was für verschiedene Gewerbeordnungen auch bestehen mögen, so sind überall verschiedene Anordnungen für die kleinen Handwerke und für die Fabriken nothwendig. Der Unterschied zwischen kleinem Handwerk und Fabrik ist schwer zu definiren. Wenn wir von einer Fabrik reden, so denken wir an eine gewerkliche Anlage, in der der Chef nicht Hand ans Werk legt, sondern mit der obersten Beaufsichtigung und Lenkung des kaufmännischen und technischen Theils genügsam beschäftigt ist. Wir denken an ausgedehnte Anwendung von Maschinen, höchst entwickelte Arbeitstheilung, an massenhaft in gleichartiger Weise hergestellte Produkte, an denen weder der individuelle Geschmack des Producenten, noch des bestellenden Abnehmers zu bemerken ist. Wir denken an großes Kapital und der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit tritt uns hier in schroffer ausgeprägter Gestalt entgegen. Das Wesen der Fabrik im Gegensatz zum kleinen Handwerk dürfte — so oft auch der Name Fabrikant unberechtigter Weise usurpirt werden mag, darin zu suchen sein, daß die Fabrik ein mit allen Hülfsmitteln der modernen Technik und Wirthschaft arbeitendes gewerkliches Etablissement ist, welches seine Produkte nicht sowohl direkt an den Konsumenten absetzt, als vorzugsweise auf den großen Markt spekulirt. Das Fabrikwesen entwickelte sich selbständig neben dem Handwerk, von dem Zunftzwang, auch wo derselbe noch lange für die Handwerke fortbestand, meist bald befreit und nur durch staatliche Koncession und Oberaufsicht beschränkt. Jetzt greifen Fabriken und Handwerke sehr in einander über, indem viele Waaren fabrikund handwerksmäßig producirt werden, indem einerseits die großen Fabriketablissements eine Menge von handwerklicher Thätigkeit als Hülfsarbeit in sich aufnehmen, anderseits größere intelligentere Handwerker nach fabrikartiger Gestaltung ihres Betriebes streben. Die Ausdehnung des fabrikmäßigen Großbetriebs, insonderheit die Anwendung von Maschinen, hat ohne Zweifel für die Gesammtheit das Gute, daß die Menge und Billigkeit der konsumirbaren Waaren unglaublich zunimmt. Auch von verminderter Erwerbsgelegenheit für die Gesammtheit kann nicht die Rede sein, da zwar in den Fabriken zur Herstellung der gleichen Produktenmenge eine geringere Anzahl von Händen nothwendig ist, in vielen Fällen aber die Nachfrage viel mehr steigt, als die Billigkeit des Produkts und jedenfalls die in einem Pro¬

73 Gewerbe. duktionszweig unnöthig gewordenen Arbeitskräfte in anderen unterkommen können, da durch Verbilligung eines Produkts eine erhöhte Zahlungsfähigkeit id est Nachfrage für andere entsteht. Es ist also geradezu thöricht, das Fabrikwesen in seiner Entwickelung aufhalten zu wollen, ja es ist auf die Dauer unmöglich, da Fortschritte, die eine Vermehrung des Gesammtreichthums bewirken, nicht verboten werden können. Die größere Unsicherheit für die Erwerbsfähigkeit des Einzelnen, die durch die vermehrte Arbeitstheilung in den Fabriken entsteht, kann durch Ausdehnung des Assekuranzwesens (Unterstützungskassen, friendly societies etc.) gehoben werden, ohne daß man auf die Vortheile der Arbeitstheilung zu verzichten brauchte. Hiebei möchte es indessen gerathen sein, dergleichen Einrichtungen der freien Initiative von Arbeitern und Arbeitsgebern zu überlassen, sofern nicht beide Parteien an absoluter Indolenz leiden. Andere Uebelstände des Fabrikwesens sind dagegen derart, daß der Staat unmöglich nach dem Princip des laissez faire, laissez aller onte sie in seinen Fabrikordnungen ignoriren kann. Das freie England selbst ist mit seiner Zehnstundenbill und einer Reihe anderer Fabrikgesetze vorangegangen, welche die Arbeit von Frauen und Kindern beschränken, resp. verbieten und damit indirekt eine allgemeine Verminderung der Arbeitszeit herbeiführten. Ebenso ist das System des Naturallohnes (truck-System) mindestens strenge zu kontrolliren, gesunde Ventilation der Fabrikanlage ist strenge zu fordern, die Einrichtung von Schiedsgerichten zwischen Arbeitern und Lohnherrn zu befördern, die von den Fabrikherrn entworfenen speciellen Fabrikordnungen müssen geprüft und genehmigt werden. Unser junges Fabrikwesen leidet ohne Zweifel an dem Mißstand, daß es ein zahlloses Proletariat ohne alle reelle Aussicht auf künftige ökonomische Selbständigkeit erzeugt, und dieses Proletariat, das eben durch seine Zahl schwach ist, der rücksichtslosen Ausbeutung durch den kapitalbesitzenden Unternehmer aussetzt. Die daraus entstehende Klassenfeindschaft zu mildern und der socialen Revolution vorzubeugen, ist Sache des Staats, indem er die schreiendsten Mißbräuche verhütet und die Arbeiter als den schwächeren, ungebildeteren Theil in seinen Schutz nimmt. Dadurch kann dem Uebel in seinem Grunde freilich nicht abgeholfen werden, immer bleibt der große Mißstand, daß bei weiterer Ausdehnung des Großbetriebs eine wachsende Menge Menschen zu einer social und wirthschaftlich unselbständigen Stellung verdammt erscheint. nag dn M Bei Betrachtung dieses Uebels muß man bedenken, daß trotz der Ausdehnung des Großbetriebs das kleine Handwerk nicht verschwindet und nur relativ, nicht absolut an Zahl seiner Angehörigen abzunehmen pflegt. Ferner ist zu bedenken, daß wir hier noch ganz am Anfang einer Entwickelung stehen und eine große Menge von Kräften thätig ist, dem drohenden Uebel entgegenzuwirken. Die gründliche Heilung kann nur dadurch erfolgen, daß durch eigene Kraft der Arbeiter und freies Entgegenkommen der Unternehmer an die Stelle der von wenigen Kapitalisten geleiteten großen Etablissements solche große Unternehmungen treten, an deren Spitze eine Genossenschaft vieler kleiner Unternehmer steht. Nach diesem Ziele streben die besten Kräfte des Arbeiterstandes und alle mäßigen socialen Reformatoren, der Staat kann es nicht erzwingen oder gewaltsam befördern, aber wesentlich erleichtern, indem er gegenwärtig durch seine schützenden Anordnungen die moralische und physische Kraft der Fabrikarbeiter erhält und vermehrt, und eine allzuheftige lähmende Erbitterung der niederen Klassen gegen die höheren verhütet.

74 Gewerbe- und Handelskammern. Litteratur: Rau, Volkswirthschaftspolitik, woselbst auch die ältere Litteratur bis 1862 ausführlich enthalten; betreffs der Zünfte ist noch besonders zu erwähnen: Gierke, das deutsche Genossenschaftsrecht, Berlin 1868. Schönberg, die wirthschaftliche Bedeutung des deutschen Zunftwesens, Berlin 1868; betreffs der Patente: Schäffle, die ausschließenden Verhältnisse, Tübingen 1867. Klostermann, das geistige Eigenthum. 2. Band. 1869. Betreffs des Fabrikwesens s. Arbeitende Klassen. Von den neuesten deutschen Werken sind besonders zu vergleichen: Schmoller, zur Geschichte der deutschen Kleingewerbe. Halle 1870. Brentano, zur Geschichte der englischen Gewerkvereine. Leipzig 1871. Betreffs der neuesten Gewerbeordnung s. die Verhandlungen des norddeutschen Reichstages vom April 1869. Adolf Held. 1.5 m 20. Gewerbe= und Handelskammern. 31 Die Gewerbe- und Handelskammern sind Körperschaften, welche durch Wahl 1911 oder Ernennung aus dem Handels= und Gewerbestande hervorgehen und als Organe der Interessenanschauungen der von ihnen repräsentirten Handels= und Gewerbsstände die Zustände und Bedürfnisse dieser Klassen von sich aus oder auf Veranlassung bei den Verwaltungsbehörden des Staates zur Kenntniß und Geltung bringen, umgekehrt von oben nach unten die Einflußnahme der Staatsgewalt auf die Erwerbsstände vermitteln und endlich an der Verwaltung gemeinsamer Interessen ihrer Bezirke mehr oder weniger regelmäßigen direkten Antheil nehmen. Die Attribute der französischen Handelskammern, von welchen nicht bloß die 1 belgischen, sondern zum Theil auch die deutschen Institute gleicher Benennung kopirt sind, werden in zwei Klassen aufgeführt: es sind solche, welche ihnen „als officiellen Organen des Handels bei der Regierung“ und solche, welche ihnen als „Mandataren des Handels für die Leitung gemeinsamer Angelegenheiten desselben" zukommen. Demgemäß haben sie den Beruf: Wünsche und Anträge in Absicht auf die Förderung der Gewerbe und des Handels den Gemeinde-, Provincial= und Centralbehörden vorzutragen, statistische Notizen über Gegenstände des Handels und der Gewerbe zu sammeln und zu diesem Zweck bei Lokal= und Bezirksbehörden Auskunft einzuziehen, Jahresberichte über die wirthschaftliche Bewegung ihrer Bezirke abzustatten, über Mittel und Wege der Gewerbeförderung Auskunft und Anregung zu ertheilen, den Staatsbehörden auf Verlangen Gutachten über alle vorgelegten Fragen der Gewerbspolitik und Gewerbspolizei zu erstatten, Staats= und Gemeindebehörden bei Ausführung von Maßregeln zur Förderung von Gewerbe und Handel zu unterstützen und die ihnen von diesen Behörden etwa übertragene Aufsicht über hiezu dienende Anstalten und Einrichtungen zu übernehmen. Was die Entstehung und Organisation dieser Institute betrifft, so zeigen Frankreich und Deutschland auch hier fundamentale Unterschiede. In Frankreich sind die Handelskammern und die ihnen verwandten Institute ein Machwerk gouvernementaler Organisation und noch heute ist der Einfluß des Präfekten auf ihre Zusammensetzung ein entscheidender. In Deutschland hat der Staat mit Organisation erst im letzten Jahrzehnt eingegriffen, als die Erwerbsstände aus sich selbst heraus eine freie Bethätigung für gemeinsame Interessen in Gewerbs= und Handelsvereinen zeigten und nach einer direkten Vertretung und Verknüpfung mit der Staatsgewalt rangen, oder es wurde zugleich mit Revision der alten unhaltbar gewordenen Zunftverfassung den lokalen Gewerbe=, Handels= und Fabrikräthen in den Kreiskammern ein höherer organischer Abschluß der von unten aufsteigenden korporativen Gliederung der Erwerbsstände zu geben gesucht. In England fehlt

75 Gewerbe- und Handelskammern. noch heute ein fester gesetzlicher Zusammenhang zwischen den älteren und neueren Handels= und Gewerbskorporationen und Vereinen einerseits und dem mit einer sehr umfangreichen Verwaltungsaufgabe beauftragten Handelsministerium (board of trade) anderseits; eine freie Wechselwirkung aber findet vielfach statt. In Frankreich sind die Handelskammern das Produkt einer systematischen Verwaltungsorganisation, welche unter Napoleon I. begründet wurde und nach verschiedenen theilweisen Aenderungen ihre Neugestaltung unter Napoleon III. empfing. Die erste historische Wurzel führt allerdings ziemlich weit ins alte Frankreich zurück. Die erste Handelskammer entstand 1650 in Marseille frei aus dem Handelsstand heraus, 1700 und 1701 errichtete die französische Regierung eine größere Anzahl ähnlicher Institute in anderen Handelsplätzen, jedoch unter Berücksichtigung lokaler Verhältnisse und nicht nach ein= und derselben Schablone. Die alten 13 Handelskammern verschwanden aber durch das Dekret vom 27. August 1791 und erstanden als Glieder einer umfassenderen administrativen Reorganisation wieder durch Beschluß vom 3. Nivose Jahr XI; sie wurden financiell geregelt durch Dekret vom 23. September 1806 und einige Bestimmungen des Finanzgesetzes vom 23. Juli 1820. Ihre jetzige Gestalt beruht, nachdem schon die Ordonnanz vom 16. Juni 1832, das Dekret vom 19. Juni 1848, Modifikationen gebracht, auf den kaiserlichen Dekreten vom 3. September 1851 und 30. August 1852 nebst den Finanzgesetzen vom 23. Juli 1820, 25. April 1844 und 18. Mai 1850. Dies gilt von den „chambres de commerce“, den eigentlichen Handelskammern. Neben ihnen aber bestehen die „chambres consultatives des arts et manufactures“. Die Stellung der letzteren gegenüber den chambres de commerce scheint dem Namen nach damit ausgedrückt werden zu können, daß die chambres des A. et des M. die eigentlichen Gewerb- und Fabrikräthe, die Ch. de C. die eigentlichen Handelsräthe wären. Allein diese Unterscheidung trifft thatsächlich doch nicht ganz zu. Allerdings wurden nach dem Gründungsgesetz vom 22. Germinal Jahr XI, welches gleichzeitig wie die Gesetzgebung über die Handelskammern Abänderungen erlitt durch k. Ordonnanz vom 16. Juni 1832, Dekret vom 19. Juni 1848 und 30. August 1852, die chambres consultatives des A. et des Manuf. zunächst in den Städten errichtet, in welchen größere gleichartige Fabrikkomplexe waren und diesen sollten sie als officielle Organe bei der Regierung dienen. Allein das Leben überwächst abstrakte Kategorien, und jetzt sind Gewerbe und Handel bei Bildung dieser Kollegien in gleicher Weise betheiligt. Die einzigen Unterschiede sind die, daß 1) die Handelskammern größere und industriell und kommerciell mannigfaltigere Bezirke umfassen; 2) daß die Ch. cons. des arts et des manuf. von den Städten, welche sie besitzen, unterhalten werden müssen, während die Kosten der Handelskammern von sämmtlichen Patentirten ihres Bezirkes getragen werden. Errichtet werden die einzelnen Handelskammern durch kaiserliches Dekret, sie werden gewählt von den sogenannten Gewerbenotabeln, deren Zahl in Städten bis zu 15,000 Einwohner wenigstens 25 und für jedes weitere Tausend Einwohner 1 mehr betragen muß. Die Bildung der Notabelnliste ist der diskretionären Befugniß des Präfekten überlassen. Die Zusammensetzung der Kammern vermeidet ganz das neuerdings in Deutschland aufgestellte Gleichgewicht der Vertretung der drei Stände: Gewerbe, Handel und Fabrikation; es werden Handelund Gewerbtreibende, commercans et mannufacturiers, durcheinander gewählt, jene künstliche Klassenscheidung, welche nirgends dem Leben entspricht, wohl aber unfruchtbare Eifersüchteleien nährt, ist glücklich vermieden. (Der Ackerbaustand hat seine eigene Vertretung erhalten, indem durch Gesetz vom 20. März 1851 und

76 Gewerbe- und Handelskammer. das Dekret vom 25. März 1852 für jedes Arondissement eine chambre consultative d'agriculture geschaffen worden ist.) Die Handelskammern ressortiren unmittelbar in das Ministerium des Ackerau bau's, Handels und der öffentlichen Arbeiten. In Deutschland ist das Institut von neuerem Datum, die Aufgabe ungefähr dieselbe, die Organisation aber eine verschiedenartig abweichende. In Preußen wurde die Einrichtung zulässig erklärt durch Gesetz vom 11. Februar 1848 „für jeden Ort und Bezirk, wo wegen eines bedeutenden Handels- oder gewerblichen Verkehrs ein Bedürfniß zu einer Handelskammer obwaltet". So wurden allmälig durch königl. Verordnung die Bezirke gewählt. Auf dem gleichen Wege erfolgte die Einrichtung in Oesterreich, wo sie auf der Ministerialverordnung vom 29. März 1850 beruht. In Bayern (Vollzugsinstruktion zum Gewerbegesetz vom 17. December 1853, §§ 156—162) fallen die Kammern mit der Kreisverfassung zusammen und bilden den Abschluß einer universellen lokalen Gliederung der Nährstände, indem sie aus den Vorsitzenden und Vicevorsitzenden sämmtlicher im Regierungsbezirk befindlicher Gewerbs=, Fabrik- und Handelsräthe gebildet sind auf Einberufung der Regierung jährlich am 15. Januar in der Regel nicht über 10 Tage zusammentreten und mit ihrer gesammten Real= und Personalexigenz auf Kreis=, eventuell Staatsfonds für Industrie übernommen sind. In Würtemberg bestehen bis jetzt vier Handelskammern; eingeführt wurde hier das Institut durch königliche Verordnung vom 19. September 1854; die Wahlordnung, im Jahr 1858 definitiv festgestellt, hat, da eine universelle korporative Untergliederung mangelte und andererseits doch eine universellere Vertretung vorhanden sein sollte, dazu greifen müssen, eine Liste wahlberechtigter Notabeln durch verschiedene Ausschüsse besorgen zu lassen, welche in jedem Oberamtsbezirke des Kreises von den politischen Bezirkskorporationen (Amtsversammlungen, d. h. Oberamtmann und Ortsvorstehern) bestellt werden; die Kosten sind aus Gemeinde= und Staatsmitteln zu bestreiten. Im Gegensatz hiezu macht das preußische Gesetz (und die österreichische Verfügung) einen gewissen Gewerbesteuerbetrag zum Census eines direkten Wahlrechts, und der Betrag des etatmäßigen Kostenaufwands wird auf die stimmberechtigten Handel= und Gewerbtreibenden verlangt. Wählbar sind wie überall nur Angehörige der vertretenen Erwerbsstände. Jedoch ist wie in den französischen so in den preußischen Kammern weder in der Besetzung eine Tripartition nach Gewerbe, Fabrikation und Handel gemacht (Würtemberg), noch eine gesonderte Abstimmung der Vertreter der drei Kategorieen, noch die Bedingung der Gültigkeit eines Gemeinbeschlusses durch das Einverständniß der Mehrheit jeder einzelnen Kategorie statuirt. Die Gewerbe= und Handelskammern als freie Organe und Vertrauensmänner, durch welche die Staatsverwaltung Bedürfnisse, Zustände, Anschauungen der Erwerbsstände kennen lernen und mit den letzteren mehr oder weniger konsidentiell verkehren will, sollten auch aus deren freiem Willen hervorgehen. Ueberall, wo der Unterbau einer allgemeinen erwerbsständischen Lokalvertretung fehlt, scheint direkte Wahl nach Gewerbssteuercensus (Preußen) am Platze. Jener Unterbau ist zur Zeit nur in Bayern vorhanden. Ob hier mit demselben und durch denselben die Kreis=, Handels= und Gewerbekammern lebenskräftig sind oder werden, steht immerhin in Frage. Jedenfalls scheint überall sonst das in Frankreich, Belgien und Preußen befolgte Princip das den Verhältnissen und jetzigen industriellen Uebergangszuständen angemessene, das Princip nämlich, nur da, wo ein reelles Bedürfniß besteht, an Orten und in Bezirken koncentrirter industrieller und kommercieller [Gewerbestener. 77] Thätigkeit, Kammern zu errichten. Denn nur, wo die Kammern eng zusammengehörige, sich zusammenfühlende, ihrer selbst bewußte Interessenkreise vertreten, können sie eine ernste Thätigkeit entfalten, kann eine werthvolle Wahltheilnahme stattfinden, während Korporationen, die über heterogene politische Distrikte gestülpt und von zusammenhangslosen Wählermassen von ungleichen Interessen gewählt werden, es selten über eine Scheinexistenz hinausbringen werden. An den Orten, wo die Verhältnisse für eine Kammer oder für die lebendige Theilnahme an einem Kammerbezirk zu klein oder unreif oder schwierig sind, lasse man etwa vorhandene Bedürfnisse der Erwerbsstände durch die fast in ganz Deutschland zur Blüthe gelangten freien Gewerbevereine zum Ausdruck gelangen und berücksichtige sie gebührend; die freie Vereinsform kann überall ergänzend in die Aufgabe der festorganisirten Kammern eintreten. V Zu einem wahrhaft fruchtbaren korporativen Leben gehört außer der freien Wahltheilnahme und außer dem lebendig sich betheiligenden äußerlich bethätigungsfähigen Gemeinbewußtsein der Vertretenen die eigene Tragung der Verwaltungskosten durch die stimmberechtigten Handels= und Gewerbetreibenden. Das preußische Gesetz hat unseres Erachtens auch hierin das Richtige getroffen. Korporationen, deren Mitgliedschaft nur berechtigt, nicht verpflichtet, werden leicht, was man nicht noch zu vermehren braucht, Tummelplätze eitler Schwätzer, sie sind nicht von der Theilnahme der Komittenten begleitet, unselbständig und innerlich unwahr, sie können nicht als Elemente eines gesunden korporativen Selbfgovernement bezeichnet werden. In England ist umgekehrt alles lebenskräftige korporative Selfgovernement aus einer gemeinsamen Verpflichtung zu einer gemeinsamen Berechtigung hervorgewachsen. Nach Schäffle. Gewerbesteuer. bi Die Gewerbesteuer gehört zu den direkten Schatzungen und zwar zu den Ertragssteuern, d. i. diejenigen Steuern, die nicht nach Maßgabe des Gesammteinkommens einer Person, sondern nach dem Ertrag einer bestimmten Erwerbsquelle vertheilt sind, ohne genaue Rücksicht darauf, welchen Personen daraus ein Einkommen erwächst, welches sonstige positive und negative Einkommen die zunächst zahlende Person hat. Die Gewerbesteuer ist nebst der Grund= und Haussteuer die am häufigsten vorkommende und vielleicht am wenigsten beliebte Ertragssteuer. Wo man einmal bei der direkten Besteurung das Princip der Einkommensteuer (s. den betr. Artikel) gar nicht oder nicht rein durchführt und irgend welche Ertragsteuern, namentlich Haus= und Grundsteuer hat, ist es allerdings ein Postulat der Gerechtigkeit, den Ertrag des in Grund und Boden und Gebäuden angelegten Kapitals nicht allein zu besteuern, sondern auch den Ertrag des oft so gewinnreichen Gewerbebetriebs heranzuziehen. Freilich müßten dann auch noch alle Löhne und Kapitalzinse besteuert werden; dies hält man aber, soferne neben den Ertragssteuern noch eine ergänzende Einkommensteuer besteht, oft nicht für nöthig und für ausführbar; auch ist nicht zu läugnen, daß dann einerseits der Gerechtigkeit Rechnung getragen, anderseits die Ungerechtigkeit der Doppelbesteurung desselben Ertrags gewaltig vermehrt wird. Wie wenig an eine gerechte und gleichmäßige Vertheilung der Lasten bei verschiedenen Ertragssteuern überhaupt gedacht wird, ist auch daraus zu ersehen, Steuerfuß als die Gebäudedaß die Gewerbesteuer fast immer einen niedrigeren und namentlich die Grundsteuer hat, und daß die Zahl und Art der Gewerbe,

Gewerbesteuer. 78 die von der Steuer getroffen werden, in den einzelnen Staaten eine höchst verschiedene ist. Der niedrigere Steuerfuß rührt von der großen Schwierigkeit, das Steuerobjekt richtig abzuschätzen, die Verschiedenheit des Umfangs der Steuer von dem Bestehen verschiedener anderweitigen direkten Steuern, sowie von einer allgemeinen Principlosigkeit bei Anlage dieser Steuer her. Gewöhnlich soll dadurch das Einkommen der Kaufleute, Fabrikanten und Handwerker aus ihren Unternehmungen getroffen werden, also nicht das Unternehmereinkommen oder der Unternehmergewinn als solcher, sondern der Ertrag einzelner Arten von Unternehmungen, die man für groß und lohnend genug hielt, und die nicht schon durch Besteurung des darin angelegten fixen Kapitals genugsam belastet erscheinen. Es ist also meistens ausgeschlossen das landwirthschaftliche Gewerbe, obwohl man durch die Grundsteuer nur die Grundrente, nicht den Ertrag des landwirthschaftlichen Betriebs treffen will. Ferner sind ausgeschlossen alle ganz kleinen Leute, die man außer durch Klassen= und Einkommensteuer nicht weiter belästigen will, und eine Reihe gewinnbringender Thätigkeiten, die man sich scheut mit dem minder ehrenden Namen Gewerbe zu benennen. Es sind also weder die Gewerbe im weiteren oder engeren Sinne (s. Art. Gewerbe), noch die großen oder kleinen Gewerbe principiell getroffen und endlich ist auf die Existenz anderweitiger Steuern nur bei einem Theil der Gewerbetreibenden Rücksicht genommen, nicht bei Allen, bei denen dies mit gleichem Rechte zu geschehen hätte, es ist einfach eine Reihe von Personen ergriffen, die man im Verhältniß zu andern für zahlungsfähig hält und bequem erreichen zu können glaubt. u Solch ein Zustand ist einfach unvermeidlich, so lange man isolirte Ertragsteuern, jede stammend aus einer andern Zeit, jede mit einer selbständigen Gesetzgebung hat. Wollte man alle Ertragsteuern gründlich umgestalten, so daß sie ein einheitliches System gleichmäßiger Besteuerung darstellten, so würde dies von selbst in eine einheitliche Einkommensteuer übergehen. Wo das nicht der Fall ist, kann man an eine einseitige Aufhebung oder Reform der Gewerbesteuer nicht denken. Läßt man die übrigen Ertragssteuern bestehen, so erscheint die Gewerbesteuer als eine weitere Unvollkommenheit, die unentbehrlich ist, um einen Theil der Unvollkommenheiten der anderen Steuern zu neutralisiren. Die Gewerbesteuer ist vergleichsweise jung, da die allgemeinen Vermögenssteuern der städtischen Bewohner nicht auf dem Versuch einer Abschätzung des Gewerbsverdienstes beruhten und später meistens von der Accise in den Hintergrund gedrängt wurden. Den Gedanken der heutigen Gewerbssteuer, wie er in den meisten deutschen Staaten verwirklicht ist, faßte zuerst Justi in seiner Staatswirthschaft (1755) und praktisch ging die Anregung zur Einführung von allgemeinen Gewerbesteuern von der französischen Patentsteuergesetzgebung (1798) aus. Es kommen dabei im Allgemeinen zwei Systeme vor: 1) das der Patentsteuern, wonach für jede einzelne Erwerbsart ein bestimmter Ansatz besteht und die Steuer gleichsam als ein fixer Entgelt für die gewährte Erlaubniß zum Betriebe des Gewerbes erscheint; 2) das der Gewerbesteuer im engern Sinne, welche den wirklichen Ertrag jedes einzelnen Gewerbebetriebes abzuschätzen und danach die Steuer umzulegen versucht. Beide Systeme gehen freilich praktisch in einander über, indem das zweite bessere, aber weniger einfache, doch auf eine genaue Abschätzung des wirklichen Ertrags verzichten und sich auf annähernd richtige Ermittlung des möglichen Durchschnittsertrags beschränken muß. Die Patentsteuer kann durch Vervielfältigung der Erwerbsarten praktisch auf dasselbe hinauskommen; in Frankreich zerfallen die steuerpflichtigen Gewerbe nicht nur in Hauptklassen nach

Gewerbesteuer. 79 der Größe des Betriebes, sondern es besteht obendrein neben der fixen Patentgebühr noch eine bewegliche nach lokalen Umständen abgestufte, welche beide zusammengenommen, was gerechte Steuervertheilung betrifft, praktisch so ziemlich dasselbe leisten dürften, wie unsere komplicirteren Gewerbesteuern in Deutschland. Um bei letzterer dem Ertrage der Gewerbe nahe zu kommen, ist man genöthigt, sich an verschiedene äußere Momente zu halten, da eine specielle Eruirung des Reinertrags der einzelnen Geschäfte durch obrigkeitliche Organe als unthunlich erscheint. Zu dem Ende ist es vor Allem nöthig, die Gewerbe in größere Gruppen zu zerlegen und für jede einzelne besondere gesetzliche Anhaltspunkte und die Art und Weise ihrer Berücksichtigung festzusetzen, wie z. B. die preußische Gesetzgebung Handel= und Fabrikbetrieb, Gastwirthschaften, Bäcker, Fleischer, Brauer, Handwerker mit mehr als 2 Gehülfen, Mühlen, Schiffer und Fuhrleute, endlich umherziehende Gewerbe unterscheidet und für jede dieser Kategorieen die Steuer besonders veranlagt. Das landwirthschaftliche Gewerbe ist nur selten mit besteuert. Der Bergbau unterliegt bei uns unter Erinnerung an das alte Regal meist einer besonderen Besteurung (nach dem Rohertrag); ebenso sind die Eisenbahnen einer eigenen Steuer unterworfen; wieder andere Gewerbe, wie die Brennerei, sind wegen der Rücksicht auf bestehende indirekte Steuern ausgenommen. In Frankreich unterliegen auch die sogen. liberalen Professionen der Gewerbesteuer, in England sind nur verschiedene einzelne (Verkehrs-) Gewerbe mit Licenzen belastet, die den Charakter indirekter Konsumtionssteuern haben, während das, was unsere allgemeine Gewerbesteuer bezweckt, dort besser durch Schedula der allgemeinen Einkommensteuer erreicht wird. — Freilich wird auch in England geklagt, daß die Gewerbetreibenden den Grundbesitzern gegenüber faktisch zu niedrig besteuert sind, indessen erkennt doch das Gesetz als solches die Ungleichheit nicht an, und dasselbe ist principiell 155 J. zumal wegen der wegfallenden Doppelbesteurung das bessere. Innerhalb der einzelnen großen Kategorieen, in die man die Gewerbe zum Behufe der Steueranlage zerlegt, hat man im Allgemeinen folgende Anhaltspunkte, die bei der Abschätzung des Ertrags berücksichtigt werden können: 1) Die Größe des fixen Kapitals, die bei vielen Gewerben das beste Mittel ist, die Größe des Betriebs und damit den möglichen Ertrag zu erkennen, z. B. die Zahl der Spindeln und Webestühle in Spinnereien und Webereien, die Zahl 157 der Pferde eines Fuhrmanns, der Tonnen eines Schiffers rc. 2) Die Menge der verbrauchten Roh= und Hilfsstoffe oder der gefertigten Produkte, was bei manchen Gewerben leicht zu erkennen, bei anderen durch beau 7 stehende indirekte Steuern eruirt wird. 3) Die Anzahl der Gehülfen, bei der Menge der kleinen Handwerke der beste Anhaltspunkt. — Gewerbetreibende mit wenigen oder gar keinen Gehülfen sind in Preußen und anderswo von der eigentlichen Gewerbesteuer eximirt in Anbetracht des Umstands, daß die ökonomische Lage solcher Personen sich von der des gewöhnlichen Lohnarbeiters sehr wenig unterscheidet. Die Größe des Absatzes. Dieser Anhaltspunkt fällt bei größeren gewerklichen 4) Anstalten mit Nr. 2 zusammen; bei kleineren aber, die auf den örtlichen Absatz angewiesen sind, wird die Zahl und der Wohlstand der Einwohner des Ortes von Wichtigkeit. Dies kann man dadurch berücksichtigen, daß man je nach der Größe des Ortes verschiedene Steuerstufen ansetzt, wie denn in Preußen für Handel, Fabriken und Handwerker 4 Steuerabtheilungen nach Maßgabe der Größe und Wohlhabenheit des Ortes bestehen. Dabei ist festgesetzt, wie viel jeder Steuerpflichtige in jeder Steuerabtheilung durchschnittlich aufzubringen hat; der Durchschnittssatz [Gleichgewicht. 80] wird mit der Anzahl der Pflichtigen multiplicirt, und die Gesammtsumme durch Steuergesellschaften oder Behörden auf die einzelnen Pflichtigen des Bezirkes vertheilt. Für Bäcker und Fleischer in der ersten und zweiten Steuerabtheilung ist diese Verbindung von Repartitions= und Quotitätssteuer wieder anders normirt, nämlich so, daß die unter die Einzelnen zu vertheilende Gesammtsumme durch Multiplikation der Zahl der Bevölkerung des Ortes mit 10 resp. 7½ Pf. gewonnen wird. 3171 In andern Ländern zerlegt man das Einkommen der Gewerbetreibenden in persönliches Verdienst und Rente vom Betriebskapital und hat für beide Theile dieses Einkommens besondere Steuerklassen — was eine schwer zu rechtfertigende theoretische Subtilität ist, oder man hat (Bayern) ähnlich wie in Frankreich eine fixe Normalanlage, die in zahlreiche Klassen nach der Art des Gewerbes und jede Klasse wieder in Abtheilungen nach der Größe des Ortes zerfällt, und daneben eine veränderliche Steuer nach dem Umfang des einzelnen Gewerbes. Vielfach besteht eine Maximalgrenze aus allgemeiner Scheu gegen sehr hohe Steuern und als stillschweigende Anerkennung der Unvollkommenheit der Steuer. Wenn die Gewerbesteuer nicht hoch ist und die kleinen Leute ganz frei läßt, so mag sie, wenngleich principlos und ungleichmäßig, doch nicht als drückend erscheinen, ja sie mag sogar als eine ausgleichende Belastung des gegenüber den unteren Klassen so vielfach begünstigten Unternehmerstandes betrachtet werden. Vom socialen Standpunkt mag so wenig gegen diese Steuer erwähnt werden, vom financiellen Standpunkt aber dürfte wohl erwogen werden, ob eine in Summa so wenig eintragende Steuer so mühevolle und verwickelte Einrichtungen zu ihrer Erhebung Werth ist. Der Preußische Etat pro 1868 veranschlagt den Gesammtertrag der Gewerbesteuer auf 4,09 Mill. Thlr.; dagegen die Eisenbahnabgabe allein auf 1,64 Mill. Jedenfalls aber bleibt die Gewerbesteuer vom Standpunkt der wirthschaftlichen Vertheilung der Steuerlast verwerflich: wir betrachten mit Ausschluß aller anderen, auch der indirekten Abgaben, die allen Einkommen proportionale einzige direkte Steuer durchaus nicht für das einzige Wahre, aber unter keinen Umständen läßt es sich rechtfertigen, isolirte Ertragsteuern zu haben, die selbst in ihrer Gesammtheit immer nicht alle, sondern nur die leicht ergreifbaren Erwerbsquellen treffen und von denen keine den Stand der Schulden des Steuerpflichtigen berücksichtigt. Man muß dabei entweder auf die niemals sicher nachweisbare Ueberwälzung rechnen, oder aber man verfällt durch eine beigefügte Kapitalzinsensteuer in den Fehler der Doppelbesteurung — und jedenfalls ist man aus Furcht vor solchen Unbilligkeiten zu einer äußerst schonungsvollen und milden Veranlagung in der Praxis genöthigt, wodurch man einen allzuschweren Druck im Einzelnen verhütet, die Ungleichheiten aber natürlich nur noch vermehrt. Litteratur. Siehe die beim Artikel Einkommensteuer angegebenen Werke Finanzwissenschaft. über Adolf Held. Gewicht, s. Maß und Gewicht. Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, s. Bekenntnißfreiheit. Gleichgewicht. Politisches. Die Idee des europäischen Gleichgewichts ist vorzüglich im XVII. und XVIII. Jahrhundert zu großem Ansehen gelangt. Es galt damals als eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsmänner, das politische Gleichgewicht unter den Staaten zu erhalten, und die damalige Diplomatie bemühte sich, ihre

Gleichgewicht. 81 Anträge und Entschlüsse, ihren Widerstand und ihre Angriffe vorzugsweise aus dem Gesichtspunkte des Gleichgewichtes zu erklären und zu vertheidigen. Man liebte es, mathematische Vorstellungen auch in die Politik überzutragen und das Bild einer Wage, deren Schalen sich das Gleichgewicht halten, veranschaulichte den Gedanken. Der heutigen Wissenschaft, welche den Staat organisch zu erkennen strebt, erscheint diese mathematische Anschauungsweise durchaus ungenügend. Um den Werth und die Verhältnisse organischer Wesen zu bestimmen, ist die Wage ein ungeeignetes Instrument und ihre Abmessung der Gewichte hat jedenfalls nur eine untergeordnete Bedeutung. Wenn wir trotzdem auch heute noch von einem politischen G. reden, so denken wir dabei weniger an gleiche Gewichte, als vielmehr an das friedliche Nebeneinanderbestehen verschiedener Staaten von verschiedenen Kräften. Wie wir von einem Gleichgewicht der allgemeinen Naturkräfte sprechen, ohne ausschließlich an wägbare Dinge und an deren gleiches Gewicht zu denken und damit den gesicherten Bestand aller dieser Kräfte im Gegensatze zu einseitiger und übermäßiger Herrschaft Einzelner meinen, so reden wir auch von dem G. der verschiedenen Organe unsers Körpers, und erheben uns zu der Idee eines sittlichen G., welches die ungestörte Harmonie auch der sittlichen Kräfte aufrecht erhält und vor unnatürlicher und ungerechter Unterdrückung bewahrt. In diesem letzteren Sinne geht dieselbe in die Idee der Gerechtigkeit über, welcher die Wage nur noch als Symbol dient. Wir verstehen nun unter völkerrechtlichem G. nach der vortrefflichen Begriffsbestimmung von Gentz: „diejenige Verfassung neben einander bestehender und mehr oder weniger mit einander verbundener Staaten, vermöge deren keiner unter ihnen die Unabhängigkeit oder die wesentlichen Rechte eines andern, ohne wirksamen Widerstand von irgend einer Seite und folglich ohne Gefahr für sich selbst beschädigen kann.“ Damit vermeiden wir den falschen Gedanken einer gleichen Vertheilung der Macht und der Staatskräfte, zu dem unser Ausdruck oft die Veranlassung gegeben hat, sammt den verderblichen Schlüssen, welche oft daraus gezogen wurden. Die Natur und die Geschichte verwerfen gleichmäßig eine derartige Gleichheit an Fähigkeiten. Jeder Staat ist ein eigenthümliches Wesen, welches sich durch seine Lage, durch den Charakter seiner Bevölkerung und durch die Entwicklungsstufe, auf der er gerade ist, von allen anderen Staaten unterscheidet, und diese physischen und moralischen Unterschiede sind nicht durch eine mathematische Abmessung einer gleichen Zahl von Quadratmeilen und Einwohnern auszugleichen. Wie eine ursprüngliche Gleichvertheilung nicht möglich ist, so ist es ebenso eine thörichte Anwendung des falschen Begriffs von G., wenn die Politik versucht, das bestehende Zahlenverhältniß der Staaten unverändert zu erhalten und daher bei jeder Vergrößerung, welche ein Staat macht, eine verhältnißmäßige Vergrößerung auch für alle anderen Staaten zu fordern. Das wahre G. wird durch das Wachsthum eines einzelnen Staates nicht nothwendig bedroht, und , so würde es durch eine übermäßige Vergrößerung desselben wirklich gefährdet, könnte eine gleichzählende Zutheilung von Land und Leuten an die anderen Staaten schwerlich hergestellt werden. Nur zu oft berief man sich auf das Gesetz des G., um damit die eigene Eroberungslust zu beschönigen und zu bemänteln. Haben doch die östlichen Mächte, welche Polen aus der Reihe der selbständigen Staaten ausstrichen, und seines politischen Gewichtes ganz beraubten, als sie sich in die polnischen Länder wie in eine ihnen zugefallene Erbschaft theilten, auch auf das 6 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

Gleichgewicht. 82 System des G. sich zu berufen gewagt. Hat nicht sogar der Kaiser Napoleon I. seine Eroberungen, welche das europäische G. gründlich verletzten, mit dem Bedürfniß des politischen G. zu vertheidigen gesucht! Wie zum Hohn gegen das wahre G. wurde im Namen des falschen G. deutsches Land und deutsche Bevölkerung als bequemes Entschädigungsmaterial behandelt, um Dynastieen, die zu Abtretungen genöthigt worden, hinwieder gleichmäßig mit neuem Besitze auszustatten. Folgen des wahren G. sind in dem Verhältnisse der verschiedenen Staaten zu einander: Die wechselseitige Achtung und Beachtung der zu Recht 1) bestehenden Staaten, welche zu einem ganzen Staatensystem verbunden sind. „Gleich im Rechte oder gleich vor dem Rechte sollen in jeder wohlgeordneten Völkergemeinschaft die sämmtlichen Staaten sein, aber gleich an Rechten keineswegs. Die wahre Gleichheit, die einzige auf rechtmäßigen Wegen erreichbare, besteht darin, daß dem Kleinsten wie dem Größten sein Recht gesichert sei und daß er durch unrechtmäßige Gewalt weder gezwungen noch verletzt werden könne." (Gentz). Rechtliche Abweisung und Beschränkung jeder störenden 2) Uebermacht. Macht sich dieselbe in der Form des widerrechtlichen Angriffs auf Schwächere, als Eroberung oder Unterdrückung geltend, so sind nicht bloß die unmittelbar bedrohten Staaten, sondern auch die übrigen veranlaßt, dieses Unrecht abzuwehren und das G. dadurch zu schützen, daß der Uebermächtige genöthigt wird, die Beschränkung des Rechts zu respektiren. Politische Ermäßigung der bloß drohenden Uebermacht. 3) „Der Staat, den kein äußeres Verhältniß von der Unterdrückung eines Schwächeren zurückhält, ist allemal, wie schwach er auch sein möchte, für das Interesse des Ganzen zu stark; der Staat, der gezwungen werden kann, die Rechte des Schwächeren zu ehren, mag immerhin der Mächtigste von allen, er wird dennoch nicht übermächtig sein.“ (Gentz.) Wenn ein Staat so mächtig heranwächst, daß die anderen Staaten für ihre Sicherheit besorgt werden, so liegt darin noch keine Verletzung des Völkerrechts, und es sind die Mitstaaten weder zum Kriege berechtigt, um jene gefürchtete Uebermacht zu brechen, noch auch eine verhältnißmäßige Ausbreitung ihrer Kräfte über fremde Gebiete zu fordern. Wohl aber sind sie mit Rücksicht auf das G. veranlaßt, sowohl das Verhalten jenes Staates scharf zu beobachten und sich gegen jeden Versuch eines Uebergriffs zu verbinden, als an ihrer eigenen Kräftigung eifrig zu arbeiten, um das Uebergewicht des einen durch das verstärkte Gegengewicht der andern auszugleichen. Die Uebermacht Englands zur See ist kein Grund, um von England eine Beschränkung seiner Flotte zu fordern, wohl aber eine Veranlassung, um ein gleichmäßigeres Völkerrecht zur See festzustellen und zu schützen. Das ungeheure Wachsthum des russischen Reiches in Asien oder des britischen Reiches in allen Welttheilen berechtigt die übrigen Großmächte nicht, weder einen Antheil an diesen Eroberungen, noch eine Entschädigung in anderen Gebieten zu verlangen, aber es mahnt dieselben daran, ihre eigene Volkskraft und Staatsmacht geistig und leiblich zu stärken, und nicht in Trägheit zu verkommen. Man darf nicht eine mathematische Gleichheit, noch eine Gleichheit in allen Beziehungen anstreben, aber man muß dahin streben, daß es möglich bleibt, dem Mißbrauch eines Uebergewichts in irgend welcher Beziehung zu begegnen. Wenn Frankreich eine England gleiche Seemacht zu werden sich bemühen sollte, so wäre das ein eben so unmögliches Streben, als wenn England sein geworbenes Land¬

83 Griechen und Griechenland. heer auf die Höhe der französischen Armee zu erheben versuchte. Diese falsche Gleichheitssucht hat Europa sehr empfindliche Leiden gebracht. Die übermäßige Vergrößerung der stehenden Heere findet in ihr größtentheils ihre Erklärung. Noch nie hat die Welt so ungeheure nachhaltige Vorbereitungen für den Krieg gemacht, als in den letzten friedlichen 40 Jahren. Eine organische Beachtung der vorhandenen Staatskräfte in ihrer Gesammtheit hätte sich nicht von jenem verkehrten Steigerungseifer hinreißen lassen. Im Innern des Staates selbst läßt sich von einem G. der Stände und von einem G. der Gewalten sprechen; aber wieder ist dabei nicht eine mathematische und dynamische Gleichheit der Stände und der Gewalten anzustreben, welche der verschiedenen Natur und Bestimmung beider widerstreitet und mit einer organischen Staatsordnung unvereinbar ist; sondern nur in dem Sinne besteht das G., daß jeder Stand und jede Gewalt zu ihrer vollen Berechtigung gelangt, ohne die anderen in ihrer Wirksamkeit zu stören. Bluntschli. Griechen und Griechenland. Nach den Ergebnissen der neueren Wissenschaft steht fest, daß die Bevölkerung, welche uns bei dem ersten Dämmern des historischen Lichts im Süden der Hämushalbinsel zwischen dem Olymp und dem Vorgebirge Tänaron entgegentritt, von Osten her eingewandert und ein Zweig der Aria ist. Ob die Einwanderer aber bereits einen illyrischen oder keltischen Urstamm (zu dem man die Vorfahren der heutigen Albanesen rechnen würde) vorfanden, läßt sich nicht ermitteln. Der zu Beginn der griechischen Geschichte am weitesten verbreitete Gesammtname der Pelasger bezeichnet nur einen chronologischen, keinen ethnischen Unterschied mit dem Hellenenthum. Die Pelasger waren keine Phönicier, wie Röth behauptet, sondern Hellenen auf einer frühen unentwickelten Kulturstufe. An die Grenzscheide der mythischen und historischen Zeit fallen große Wanderungen, eine wilde Gährung ergreift alle Völker von den akrokeraunischen Alpen bis zur Südspitze des Peloponnes, aus der nach langem Ringen Griechenland mit neuen Stämmen, Staaten und Städten hervortritt. Den ersten Anstoß gaben die Thesproter, die von Epirus über den Pindus erobernd in das Thalgebiet des Peneus nach Arne vordrangen, und die Arnäer nach Böotien, die Dorier nach Dryopis in's Quellgebiet des Kephißos schoben. Mythos und Dichtung haben das weitere Vordringen und die Staatengründung der Dorier im Peloponnes als Rückkehr der Herakliden dargestellt, indem sie die einfache Thatsache mit dem Mantel der Legitimität schmückten und die Eroberung als eine Wiedereroberung faßten. Gestützt auf die Autorität von Thukydides und auf den „parischen Marmor“ wird man die Eroberung des Peloponneses durch die Dorier in die Jahre 1127 bis 1117 setzen, da bereits im Jahr 1116 die Dorisirung der Insel Melos vom Peloponnes aus erfolgte. Der dorische Stamm ist jedenfalls zunächst der bedeutendste, am schärfsten ausgeprägte unter den vier Hauptstämmen der Hellenen, die sich genealogisirend von Hellen, Deukalion's Sohn ableiteten. Ihm zur Seite stehen die Aeoler, ein weniger selbständiger und höchst dehnbarer Stammesbegriff, und die Achajer, die mehr eine Reihe edler Geschlechter, als einen großen Volksstamm bezeichnen. Ihm gegenüber stehen die Jonier, welche nach der dorischen Wanderung auf dem Festlande hauptsächlich die Halbinsel Attika inne hatten, die bald eine Zufluchtsstätte aller von den Doriern Vertriebener wurde. Außerdem bewohnten sie aber auch den größten Theil der Westküste von Kleinasien, sowie die Inseln des ägäischen Meeres, und

Griechen und Oriechenland. 84 man fand ihre Kolonieen an den wichtigsten Küstenplätzen des mittelländischen und des schwarzen Meeres. Durch ihre rasche geistige Receptivität, durch ihre Assimilationsfähigkeit und Beweglichkeit erschien diese Schifffahrt und Handel treibende maritime Bevölkerung von jeher im Gegensatz zu der geistigen Schwerfälligkeit, dem Phlegma und der lokalen Engherzigkeit der vorzugsweise ackerbauenden dorischen Festlandsbewohner. Militärische Tüchtigkeit eignet beiden Hauptstämmen, und es wäre eine unhistorische Tendenzauffassung, wollte man den Sinn für Kunst und Wissenschaft den Doriern absprechen, weil sie von den glänzenderen Leistungen der Jonier in Schatten gestellt wurden. Dagegen kennzeichnet sich das hellenische Volk überhaupt schon früh durch seine Abneigung gegen größere politische Einheitsbestrebungen, durch seine centrifugale Kraft. Der Begriff des Staats verschwindet hinter dem Begriff der Stadt; in den größten Krisen der griechischen Geschichte sieht man örtliche Interessen, persönliche lokale Bezüge hervortreten und den Ausschlag geben. Die physischen und geographischen Bedingungen eines Landes, das von Gebirgen und Meeren zertheilt und zerfurcht ist, erklären uns das bunte Leben schöner Mannigfaltigkeit, welches für die hellenische Welt nun einmal charakteristisch ist; mag es auch manchem modernen Betrachter als das wimmelnde Leben der Verwesung erscheinen. Mit der höchsten Entwickelung individueller Freiheit verband sich die freudige Entäußerung aller Lebensgüter, die Aufopferung der Einzelnen für die Stadt, der er angehörte. Im Gegensatz zu der modernen Auffassung, welche den Staat als eine Befriedigungsanstalt individueller Zwecke ansieht, erkannte der Hellene an, daß die Stadt Leben, Erziehung und Bildung der Einzelnen umfasse, und daß die individuellen Zwecke im Allgemeinen aufgehen müßten. Politische Freiheit ohne unmittelbare persönliche Betheiligung an den öffentlichen Dingen erscheint dem Griechen undenkbar; politische Thätigkeit ist ihm die würdigste Beschäftigung des Freien, und ein über die städtische Gemeinde hinausreichendes größeres Staatswesen sagt ihm schon deßhalb nicht zu, weil damit der Begriff der Delegation und Repräsentation nothwendig verbunden, und es dann nicht mehr jedem Einzelnen möglich sein würde, für sein Theil mitzuregieren. Die Sklaverei gehörte freilich zu den nothwendigen Bedingungen eines solchen politischen Kleinlebens; nur wenn 400,000 Sklaven im Schweiß ihres Angesichts arbeiteten, konnten sich die 40,000 athenischen Bürger für Kunst und Wissenschaft für die höchsten Ideale der Menschheit begeistern und ihre öffentlichen Pflichten vor Gericht und auf der Pnyx erfüllen. Wie aber die höchste Kulturblüthe nur durch Ungerechtigkeit gegen eine zahlreiche unterworfene Menschenklasse erkauft wurde, so trat auch in dem politischen Nebeneinanderleben der einzelnen Stadtgemeinden eine fortwährende Reibung und Eifersucht, ein Bemühen, sich wechselseitig zu unterdrücken, hervor, das schließlich nur den Nationalfeinden, den Nichtgriechen (Barbaren) zu Gute kommen sollte. Auswärtige Gefahren mußten zwar das Bedürfniß einer strafferen staatlichen Koncentration schon aus militärischen Gründen hervorrufen. Aber die beiden Formen, in welchen sich ein wahrhaft staatenbildender und nationaler Zug des griechischen Volkes offenbarte, die Form der Hegemonie und die Form der Symmachie sollten rasch genug entarten und zerfallen. Die durch den Isthmuskongreß (490) anerkannte Hegemonie Sparta's zur Kriegführung gegen Persien ward durch die Excesse des Pausanias verwirkt; Athen trat an die Spitze der panhellenischen Unternehmung und organisirte den Delischen Bund. Allein aus der Hegemonie über Bundesgenossen ward bald eine Gewaltherrschaft über Unterworfene; deren innere Unhaltbarkeit sich im peloponnesischen

Griechen und Griechenland. 85 Krieg kundgab. Noch rascher artete die durch die Schlacht von Aegospotami besiegelte Hegemonie Sparta's in ein egoistisches Willkürregiment aus. Griechenlands größter Staatsmann Epaminondas suchte den Gedanken der Symmachie anzubahnen; aber weder der böotische, noch der panarkadische Landbundverein trotzten der Zeit; und auch der achäische und ätolische Bund waren außer Stande, den kommunalen Partikularismus zu überwinden. Nach der Auflösung des achäischen Bundes und der Einnahme Korinths durch die Römer (146) blieb es den Griechen vorbehalten, sich durch die Triumphe ihres Geisteslebens für den Verlust der politischen Unabhängigkeit zu entschädigen. Griechische Sprache und Bildung, die durch die makedonischen Waffen schon durch Asien getragen worden waren, siegten auch zu Rom, und der Hellenismus beherrschte die civilisirte Welt. Mit der politischen Anerkennung des Christenthums mit der Gründung des oströmischen Reichs, und der Erhebung von Byzanz zur Hauptstadt scheint sogar ein neuer politischer Mittelpunkt für das Griechenthum gewonnen. Der Gegensatz zu den aus den Provinzen des weströmischen Reichs hervorgegangenen germanischen und romanischen Staaten tritt schroff, ja feindselig hervor; er erhält eine religiöse Weihe, seit sich die griechische Kirche als orthodoxe orientalische mit dem ökumenischen Patriarchen an der Spitze und nur Christus als eigentliches Haupt anerkennend von der römisch-katholischen lossagte (1054). Die Kreuzzüge steigerten die Entfremdung, die zum bitteren Haß wurde, seitdem die Venetianer und Genuesen im Jahr 1204 aus ihrem Kreuzzug eine Ueberrumpelung des byzantinischen Reichs gemacht und in Konstantinopel ein lateinisches Kaiserthum gegründet hatten. Der Einigungsversuch der beiden christlichen Bekenntnisse, der Angesichts der von den Türken drohenden Gefahr zu Florenz gemacht wurde, mißlang. Die zunehmende Ohnmacht und Zerrissenheit des byzantinischen Reiches erleichterte die Invasion der asiatischen Eroberer; nachdem der Feind in Adrianopel festen Fuß gefaßt, vermochte auch Konstantinopel nicht zu widerstehen, der Halbmond trat an Stelle des Kreuzes auf der St. Sophienkirche. Der Sieger Mohammed II. war klug genug, um einen der eifrigsten Gegner der zu Florenz erstrebten Glaubensunion auf den Patriarchenstuhl zu setzen und den unterworfenen Griechen, soweit es zum Gegensatz gegen Rom dienen konnte, eine gewisse religiöse Selbständigkeit zu belassen; indolent genug, um eine freiere Bewegung des municipalen Lebens zu gestatten. Im Uebrigen war „die Rajah“ (die Heerde) bürgerlich und politisch zu todter Unterwürfigkeit verurtheilt und Eigenthum und Ehre jedes Griechen muhamedanischer Willkür preisgegeben. An eine Verschmelzung der Besiegten und der Sieger zu einer Nation konnte schon nach den Vorschriften des Koran nicht gedacht werden. Aber gerade unter dem rohen und grausamen Joch der Türken erstarkte die hellenische Nationalität, welche unter den Byzantinern und Lateinern nur der Schatten der alten Kraft gewesen, zu einem neuen des Alten würdigen Leben. Sprache und Religion hielten auch in den dunkelsten Zeiten die nationalen Hoffnungen aufrecht. Die physische Kraft der Nation erstand von Neuem in dem „Kleftenthum“; der Raub und das Piratenthum wurden eine Form der Freiheit, der nationalen Selbsthülfe gegen die türkischen Unterdrücker. Einzelne Stämme waren nie völlig unterworfen, sie standen nur in scheinbarer Abhängigkeit vom Sultan. So reichte der Maniate seinen Tribut auf der Spitze des Sabels dar; die Mani, Agrafa, Suli auf dem Festland, Sfakia auf dem erst seit 1669 unterworfenen Kreta waren die Hochburgen griechischer Unabhängigkeit. Auf der anderen Seite fing auch die geistige Ueberlegenheit des Hellenenthums an, sich den Türken bemerkbar zu machen. Was die „Kleften" mit Gewalt durchsetzten, suchten die Phanarioten (die griechischen Bewohner des Phanars, darunter Reste

Griechen und Griechenland. 86 des alten byzantinischen Adels, wie die Ipsilantis) mit Schlauheit und Geschäftsgewandtheit zu erreichen. Sie verstanden es, sich den Türken als Dolmetscher, Aerzte und Geschäftsführer unentbehrlich zu machen, ja sie schwangen sich zu den höchsten Würden auf und brachten seit 1716 die Hospodoratstellen in der Moldau und Wallachei an sich. Die Namen Maurokordatos, Murusis u. A. nehmen in der Geschichte der intellektuellen Wiedergeburt von Hellas einen ehrenvollen Platz ein. Die hellenischen Schulen in Konstantinopel, Kydonia, Smyrna u. s. f. wurden Rüststätten ethischer und nationaler Kraft; an der Erinnerung antiker Größe richtete sich die griechische Jugend auf, und mit der Ueberlegenheit, die Bildung und ein durch Geschäftsgewandtheit und Anstelligkeit erworbener Reichthum verliehen, mußten auch Scham und Entrüstung über den entwürdigenden türkischen Druck entstehen und von selbst zu nationalen Thaten treiben. Man ergriff begierig jede Gelegenheit, das verhaßte Joch abzuschütteln; und wenn die mißglückten Erhebungen gegen Ende des 18. Jahrhunderts, die Theilnahme der Griechen an den russisch-türkischen Kriegen für den Augenblick nur einen vermehrten Druck und jene furchtbare Heimsuchung Moreas durch die Albanesen erzeugten, so blieb doch die nationale Hoffnung ungebrochen. Rhigos Pheräos ward Märtyrer seiner Sache; allein die Lieder, die er gedichtet, vor allem sein Asöre παιόςς τὸν 'Ellyvoy die Marseillaise der Griechen begeisterten die „Rajah“ der ganzen Hämushalbinsel. Die Einwirkung der französischen Revolution war eine enorme; die Wühlereien, die zur Zeit der egyptischen Expedition von Bonaparte's Agenten gegen den Divan angestiftet wurden, fielen auf fruchtbaren Boden. Doch ward der französische bald von dem russischen Einfluß überboten. Auf russischem Boden in Odessa entstand 1814 die „Hetärie der Befreundeten“, ein politischer Geheimbund, der die Vertreibung der Türken aus Europa und die Wiederherstellung des hellenisch-byzantinischen Reichs bezweckte. Als Kapodistrias die Leitung der Hetärie abgelehnt, übernahm sie Alexander Ipsilantis und fiel im Februar 1821 in der Moldau ein, indem er sich auf russische Unterstützung berief. Er ward aber zu Laibach von dem Zaren desavouirt, und die ganze durch geheime russische Konnivenz angezettelte Schilderhebung in den Donaufürstenthümern scheiterte kläglich, gleichsam um die Erfolge der inzwischen im Süden ausgebrochenen und durch die Volkskraft getragenen nationalen Erhebung in ein noch glänzenderes Licht zu stellen. Ali-Pascha von Janina, ein gewaltthätiger, aber kraftvoller Usurpator, der zu Anfang des Jahrhunderts eine von der Pforte unabhängige, unumschränkte Herrschaft über den Süden der Hämushalbinsel ausübte, hatte sich im Jahr 1820 gegen den Sultan empört, und im Zusammenhang mit dieser albanesischen Erhebung, welche die militärischen Kräfte der Türkei in Schach hielt, erfassen wir die Anfänge des griechischen Freiheitskampfes. Die Sulioten, welche am 20. December 1820 unter Botsaris Führung das türkische Lager von Janina verließen und die Rückkehr in ihre alte Heimath Suli erzwangen, waren die ersten, welche die Fahne der griechischen Unabhängigkeit aufpflanzten und vertheidigten. Erst vier Monate päter, im April 1821, schloß sich der Aufstand der Morea daran. Aber freilich schufen erst die im Kloster Kaltetsi am 7. Juni 1821 durch den „peloponnesischen Senat" gefaßten Beschlüsse die Anfänge staatlicher Organisation für das neue Griechenland. Man ernannte eine provisorische Regierung von 7 Gliedern, an deren Spitze der Maniatenfürst Petro Mauranichalis trat. Maurokordatos und Negris riefen bald darauf ähnliche Verwaltungsbehörden für das östliche und westliche Festland in's Leben. Nach den ersten überraschenden Erfolgen, die man gegen die Türken bei Valtetsi errungen und nach der Einnahme Tripolitsa's konnte

Griechen und Griechenland. 87 man daran denken, das Erworbene auf eine konstitutionelle Grundlage zu stellen und sich so zugleich auch die Sympathieen des europäischen Liberalismus zu sichern. Auf Betrieb des Bruders von A. Ipsilantis Demetrius, der aus Rücksicht auf Rußland zum Oberfeldherrn ernannt war, versammelte man sich zu Argos und siedelte von da nach Epidauros, wo am 1. Januar 1822 eine provisorische Verfassung als „organisches Gesetz von Epidauros" proklamirt ward. Sie beruhte auf republikanischer Grundlage; jährlich sollte eine Regierung von 5 Mitgliedern die Minister ernennen und die Exekutive bilden; daneben sollte die gesetzgebende Gewalt in einer Abgeordnetenversammlung vertreten sein, der die Exekutive verantwortlich war. Dies lose Band konnte nicht genügen. Bald lagen Exekutive und Legislative sich in den Haaren. Streitigkeiten zwischen den Bürgerlichen (Zaimis, der Vater des letzten Ministers) und den Kapitanys (Kolokotronis, die Personifikation des energischen Gaunerthums) traten hinzu. Die zweite Nationalversammlung zu Astros (März 1823) führte zum Bürgerkrieg; als die dritte in Epidauros tagte (März 1826) war man durch innere Händel und äußere Unfälle (Landung der Egypter in Navarin, Einnahme von Mesolonghi durch die Turko-Egypter) so mürbe geworden, daß man den bisher behaupteten Grundsatz völliger Unabhängigkeit aufzugeben, und englische Vermittlung auf Grundlage eines tributären Verhältnisses zur Pforte nachzusuchen beschloß (August 1825). Dieser Beschluß war ein Werk der konstitutionell gesinnten Partei des Maurokordatos, die schon lange systematisch darauf hinarbeitete, die Entscheidung in Englands Hände zu legen. Ihr gegenüber stand nun eine russisch gesinnte Partei unter Führung von Metaxas und Kolokrotonis, und eine französisch gesinnte unter Kolettis, die vergeblich danach getrachtet hatte, den Herzog von Nemours zum Fürsten Griechenlands zu machen. Anfangs des Jahres 1827 kam es zu einem Kompromiß, in Folge dessen zwei Engländer: Lord Cahrane und Church, an die Spitze der Seeund Landmacht gestellt wurden, dafür aber der ehemalige russische Minister Graf I. Kapodistrias aus Korfu auf 7 Jahre zum Präsidenten des Staats ernannt ward. Die Franzosen gingen leer aus. Inzwischen hatten der Druck der für Griechenland eingenommenen öffentlichen Meinung und die Gefahr einer russischen Aktion gegen Konstantinopel eine Intervention der Großmächte in dem griechisch-türkischen Konflikt hervorgerufen. Um Rußland zu binden, ging Canning auf das Petersburger Protokoll (4. April 1826) ein, welches die Personalunion Griechenlands mit der Türkei, ein Süzeränetätsverhältniß nach Art der Donaufürstenthümer für Griechenland bezweckte. Frankreich trat zu London bei. Der Vertrag vom 6. Juli 1827 setzte fest, daß die drei Großmächte ihre Vermittelung anbieten und sofortigen Waffenstillstand von den streitenden Theilen fordern sollten. Für den Fall der türkischen Hartnäckigkeit waren den mit der Ausführung betrauten Flottenbefehlshabern im Mittelmeer Instruktionen gegeben, denen zu Folge „der ganze Spielraum ihrer Thätigkeit nicht ermessen werden könne und es ihrem Urtheil überlassen blieb, die zweckdienlichen Maßregeln zu ergreifen". Diese dehnbaren Ordres ermöglichten das untoward event, die Seeschlacht von Navarin und die völlige Vernichtung der türkisch-egyptischen Flotte. Der Kalkül der Westmächte erwies sich um so irriger, als es ihnen durch ihr Zusammengehn mit Rußland nicht einmal gelang, den Ausbruch des russisch=türkischen Krieges zu verhindern. Eine Diplomatenkonferenz zu London bestimmte, daß Griechenland mit erweiterten Grenzen (von Arta bis Volo) abhängig bleiben solle (22. März 1829) und der Friede von Adrianopel zwang die Pforte, die Bestimmungen der Konferenz anzuerkennen (2. Sept. 1829). Da sich jedoch die

Griechen und Griechenland. 88 Absicht, einem christlichen Fürsten den griechischen Thron anzubieten, mit dem Vasallenverhältniß zum Sultan nicht zu vertragen schien, so setzte die Konferenz, die bereits den Prinzen Leopold von Koburg als eventuellen König im Auge hatte, fest, daß Griechenland einen souveränen Staat bilden sollte (3. Februar 1830). Leider fand nun die endgültige Grenzregulirung in einer der Vernunft wie der Geschichte widersprechenden engherzigen Weise statt, so daß man ganze Bevölkerungen, die wie die Kreter und Samier 9 Jahre lang tapfer gegen die Türken gekämpft hatten, ausschloß und ein völlig lebensunfähiges Zwitterreich schuf. Leopold von Koburg=Gotha lehnte, da er den hohen Werth Kretas und einer gesicherten nördlichen Grenze erkannte, die angebotene Krone ab. Die abschreckenden Briefe, die der Präsident Kapodistrias an ihn richtete, mochten wesentlich auf seinen Entschluß eingewirkt haben. Graf Kapodistrias hatte seit seiner Ankunft in Nauplia (Februar 1828) begonnen, den patriarchalen Absolutismus, in den er sich als russischer Minister eingelebt hatte, nach Griechenland zu verpflanzen. Er warf die bisherige Verfassung über den Haufen, bekämpfte den Municipalgeist der Selbstregierung, beries einen abhängigen Staatsrath, das „Panhellenion“ und regierte, so lange es ging, ohne Nationalversammlung. Die auf allgemeines Drängen im Sommer 1829 vereinigte vierte Nationalversammlung zu Argos war durch Wahlbeeinflussung lediglich das Echo seines Willens. Sie bestätigte seine fast unumschränkte Gewalt, setzte an Stelle des Panhellenion einen noch abhängigeren Senat und ermächtigte den Präsidenten ein Anleihen von 60 Millionen Francs unter Garantie der Schutzmächte abzuschließen. Die Julirevolution brachte die Unzufriedenheit über den „russischen Prokonsul“ zum Ausbruch; es kam zum Bürgerkrieg, Miaulis verbrannte die griechische Flotte, um sie nicht den Russen in die Hände fallen zu lassen; Hydra pflanzte die Fahne des gesetzmäßigen Widerstands auf. Doch ehe er den Zusammenbruch seines Systems erlebte, siel Kapodistrias am 9. Oktober durch Mörderhand. Sein unfähiger Bruder Augustin trat nun an die Spitze einer dreigliederigen provisorischen Regierung, und die nach dem Wahlgesetz von J. Kapodistrias im Dezember 1831 berufene Nationalversammlung ernannte ihn sogar allein zum provisorischen Präsidenten; aber die von Kolettis geleiteten Rumelioten konstituirten sich zu einer Gegenversammlung in Perachora; es kam von Neuem zum Bürgerkrieg zwischen den „Napisten“, den russisch gesinnten Kapodistrianern und den Anhängern von Kolettis; die Napisten unterlagen, mußten Argos räumen, A. Kapodistrias dankte ab und floh, begleitet von den verhaßtesten Dienern des russischen Systems nach seiner Heimath Korfu zurück. Eine aus 7 Mitgliedern beider Parteien gemischte Regierung suchte die Ordnung bis zum Erscheinen des von den Großmächten erwählten Königs aufrecht zu erhalten, erzielte aber nur den Bürgerkrieg, die gewaltsame Sprengung des Ende Juli 1832 in einer Bretterbude von Pronia zusammengetretenen Nationalkongresses den Zusammenstoß der Palikaren mit den Franzosen, den Justizstillstand durch allgemeine Schließung der Gerichte: kurz die absolute Anarchie. Die Londoner Konferenz hatte sich mittlerweile am 13. Februar 1832 über die Wahl des Prinzen Friedrich Otto von Baiern, des zweiten Sohnes von König Ludwig geeinigt. Am 7. Mai ward ein Vertrag zwischen Griechenland, den 3 Schutzmächten und Baiern abgeschlossen, durch welchen bis zur Volljährigkeit des jungen Fürsten eine Regentschaft angeordnet, die Garantie einer Anleihe von 60 Millionen Francs von Seiten der Schutzmächte ausgesprochen und die Sendung eines bairischen Truppenkorps von 3500 Mann verheißen wurde. Am 30. Januar 1833 langte die aus dem Grafen

89 Griechen und Griechenland. Armansperg als Präsidenten, dem General v. Heideck und dem Staatsrath von Maurer zusammengesetzte Regentschaft mit dem jungen König Otto I. vor Nauplia an und begann bald dies Land nach occidentalischem Muster zu organisiren. Man warf ihr aber mit Recht vor, daß sie allzu einseitig „bavarisire“, und die pekuniären Hülfsmittel des Anleihens für militärische und büreaukratische Zwecke verschleudere, statt Ackerbau und Industrie zu heben. Zerwürfnisse im Schooß der Regentschaft selbst führten im Juli 1834 zur Rückberufung des immerhin um die juristische und administrative Organisation des Königreichs wohl verdienten Maurer, den König Ludwig durch Kobell ersetzte. Am 1. Juni 1835 übernahm der inzwischen volljährig gewordene König Otto die Regierung selbst, ernannte den Grafen Armansperg zum Kanzler und versuchte unumschränkt zu regieren. Er war jedoch nach einem ärztlich beglaubigten und von den höchsten Staatsbeamten unterzeichneten für König Ludwig bestimmten Aktenstück so unfähig dazu, daß er „nicht zwei Begriffe neben einander halten konnte" Während der Reise, die er behufs seiner Vermählung mit der Prinzessin Amalie von Oldenburg (22. Nov. 1836) unternahm, waren die Gegner Armanspergs nicht müßig; es gelang ihnen, den Kanzler zu stürzen. König Otto ersetzte ihn durch einen bairischen Regierungspräsidenten, von Rudhart. Von allen Seiten angefochten, mußte aber Rudhart schon im December 1837 einem sogenannten nationalen Ministerium unter Zografos den Platz räumen. Die folgenden schnell wechselnden Ministerien offenbarten die Unsicherheit und Verlegenheit König Otto's. Im Geheimen wühlte die russische Partei und beutete die religiösen und nationalen Vorurtheile der Hellenen gegen das bairische Regiment aus. Der russische Gesandte Katakazy war das Haupt der Unzufriedenen, die nichts Geringeres als einen Wechsel der Dynastie bezweckten. Das Verlangen nach auprayuæ, nach Verfassung war nur das Aushängeschild. Eine russische Note vom 7. März 1843, welche die Regierung König Otto's wegen Nichtbezahlung der fälligen Zinsen schonungslos bloßstellte, ward geflissentlich veröffentlicht, um die Umtriebe der russischen Partei gleichsam zu sanktioniren; und da die drei Schutzmächte in der Kollektivnote vom 5. September kategorisch Bezahlung der seit 1832 rückständigen Zinsen und Tilgungsquoten, pünktliche Abzahlung der Zinsen für die Zukunft und Anweisung gewisser griechischer Staatseinkünfte zu diesem Zwecke, sowie ferner Entlassung der Fremden und Aenderung des Regierungssystems verlangten, so hielt die Aktionspartei den Moment für günstig, um loszuschlagen. Der König wurde durch die von Kalergis und Makrijannis geleitete Militärrevolution am 15. September 1845 vollkommen überrascht und gezwungen, ein nationales Ministerium unter Metaxas und eine konstituirende Nationalversammlung zu berufen, sowie die fremden Staatsdiener zu entlassen. Doch kehrte sich die Spitze der Intrigue nur gegen ihre Urheber. Durch die Nachgiebigkeit Otto's erhielten sie eine Konstitution; während sie im Grunde auf Otto's Sturz hingearbeitet und die Konstitution nur als Mittel dazu hatten benutzen wollen, mußten die Napisten jetzt Otto als konstitutionellen König anerkennen. Sie suchten nun zwar die Verfassung dadurch zu hintertreiben, daß sie dieselbe mit demokratischem und hierarchischem Gift füllten; allein die anderen Parteien durchschauten ihre Taktik und nach heißen Kämpfen im Schooß der konstituirenden Versammlung kam eine nach französischem Muster zurechtgeschnittene gemäßigte Verfassung zu Stande, die der König am 30. Mai 1844 beschwor. An Metaxas Stelle trat Maurokordatos, der sich freilich den fortgesetzten Komplotten, den organisirten Räubereien und Aufständen der Napistenpartei gegenüber als zu schwach

90 Griechen und Griechenland. erwies und das Ruder am 18. August 1844 der gewandteren und kräftigeren Hand von Kolettis übergeben mußte. Mit eiserner Energie wußte Kolettis im Innern die letzten Zuckungen der Napisten niederzuhalten, nach außen Rußland und England gegenüber die Selbständigkeit Griechenlands zu vertreten. Zahlreiche Aktenstücke, bisher nicht bekannt, beweisen die Achtung, die dieser Mann sich auch bei seinen erbittertsten Gegnern errungen hatte. Allein die Anstrengungen seines Berufs rieben ihn auf; und schließlich brach ihm die Musurusangelegenheit das Herz (September 1847). Welche großartige und kühne Politik er der Türkei gegenüber verfolgt, wie er sich bemüht hat, gerade die deutschen Mächte Oesterreich und Preußen für eine energische Initiative im Orient zu gewinnen und die unwürdige Abhängigkeit Griechenlands von den drei Schutzmächten zu lösen, wird aus den Akten noch zu Tage treten. Nach seinem Tode ward der mit der Türkei schwebende Zwist friedlich gelöst, aber Epigonen wie Tsavellas und Konduriottis vermochten den größten Staatsmann des neuen Griechenlands nicht zu ersetzen. Die Plackereien der englischen Regierung, denen Kolettis entschieden und selbstbewußt zu begegnen wußte, die kleinlichen Racheakte, dafür daß Griechenland dem britischen Einfluß sich entzog, dauerten unter der Form der Rückforderung schuldiger Zinsen auch während der Ministerien Kanaris und Kriesis fort. Am 11. Januar erschien die englische Flotte unter Viceadmiral Parker vor der Rhede des Piräus und überbrachte nebst Sir Wyse dem König Otto eine Reihe von Forderungen, die bei Androhung von Zwangsmaßregeln binnen 24 Stunden erfüllt sein müßten. Darunter fungirte auch die Entschädigung für den portugiesischen Juden Pacifiko, der seine während eines Pöbelauflaufs 1847 zu Athen erlittenen Verluste an Demolition von Möbeln, Fenstern u. s. f. auf nur 800,000 Drachmen anschlug. Der König, gestützt auf sein Ministerium, verwarf die englischen Forderungen als ungerecht, und nun begann am 19. März die Blokade der griechischen Häfen und die Aufbringung der griechischen Schiffe, bis die griechische Regierung, außer Stande die Folgen der Palmerston'schen Gewaltmaßregeln länger zu tragen, sich fügte. Rußland war durch Englands Nachgiebigkeit in der Schleswig=Holstein'schen Frage, durch die Koncession jenes Protokolls, welches die Integrität der dänischen Monarchie sanktionirt, von einer wirksamen Wahrung der griechischen Rechte abgebracht worden. Bei der genaueren Ermittelung der britischen Forderungen wies es sich übrigens aus, wie leichtfertig und grundlos sie großentheils gestellt worden waren. Die Mißstimmung des griechischen Volkes über das Geschehene fiel jedoch auf die Regierung zurück, und steigerte sich nur, da während des orientalischen Konflikts König Otto von den Westmächten gezwungen wurde, den nationalen Wünschen der „großen Idee“ entgegenzuhandeln. Die Besetzung des Piräus durch die Franzosen im Mai 1854 ward als eine Schmach für Griechenland angesehn, deren Hauptverantwortung man der Dynastie zuschob. Das Jahr 1859 brachte die Erfüllung der nationalen Hoffnungen des benachbarten Italiens. Nun hielten auch die Griechen den Moment für günstig, um mit Hülfe Englands, von dem man als Preis die jonischen Inseln hoffte, eine Regierung zu stürzen, die sich nach Innen keine Liebe, nach Außen keine Achtung erworben hatte. Die Opposition schaarte sich unter dem Banner des alten Seehelden Kanaris; sie klagte über den Unfug der Centralisation und über die Wahlbeeinflussung; sie verlangte, daß die griechische Charte eine Wahrheit werde. Die abstoßende Art, wie Kanaris behandelt, wie er im Augenblick, wo er ein Ministerium bilden sollte (Januar 1862), vom König zurückgewiesen wurde, gab den Ausschlag. Wenige Wochen später brach

Griechen und Griechenland. 91 eine Militäremente in Nauplia aus, die Verzweigungen unter den höchsten Würdeträgern des Reichs hatte und ganz offen gegen die bairische Dynastie gerichtet war. Noch einmal legte das Schicksal einen Erfolg in die schwachen Hände des Königs. Nauplia ward durch die Energie des Philhellenen Hahn zur Uebergabe gezwungen. Aber durch die unzeitige Milde, die König Otto gegen die Rebellen an den Tag legte, ward die Niederlage nur ein verschleierter Triumph der Rebellion. Die Milde sah man als Furcht an, die revolutionäre Gährung ging im Stillen vorwärts und als König Otto mit seiner Gemahlin am 13. Oktober 1862 Athen verlassen wollte, um eine Rundreise im Peloponnes anzutreten, brach im äußersten Westen zu Venizza der alte Empörer Theodor Grivas los; der Aufstand lief dem korinthischen Meerbusen entlang über Patras, Korinth nach Athen, und die Hauptstadt hatte schon eine provisorische Regierung, aus Kanaris, Bulgaris und Rufos bestehend, als Otto, der auf die ersten bedenklichen Nachrichten hin umgekehrt war, wieder vor dem Piräus erschien. Wenn der König dem Rathe seiner Frau, die deßhalb auch vom Volke die „blutige Hyäne" betitelt wurde, gefolgt wäre, wenn er auf die Union gestützt, die Contrerevolution energisch angriff, so rettete er seine Dynastie. Aber er war der undankbaren Regentenaufgabe ziemlich müde, und rasch geneigt, Alles für verloren zu geben, nahm er am 24. Oktober Abschied von Griechenland und verschwand mit dem Rauch des Dampfers, der ihn nach der deutschen Heimath führte, für immer aus Griechenland. Obwohl England, das bei der Oktoberrevolution im Stillen mitgewirkt hatte, dem künftigen König als Morgengabe die jonischen Inseln zusicherte, dauerte es bis zum März 1863, ehe man sich über die Wahl des dänischen Prinzen Georg einte, und bis zum Oktober, ehe dies „neue Gestirn von Dänemark“, begleitet von seinem Mentor, Graf Sponneck, im Piräus landete. Die Einverleibung der jonischen Inseln (Juni 1864), die Revision der Verfassung (Nov. 1864) und der kretische Aufstand bezeichnen die wichtigsten Ereignisse der Regierung König Georgs. Schon 1864 hatten die Kreter sich erheben wollen, um das unerträgliche und widerrechtliche türkische Joch abzuschütteln, waren aber von dem Ministerium Kumunduros abgewiesen und auf bessere Zeiten vertröstet worden. Trotz aller Abmahnungen von Athen aus erhoben sie zunächst wegen der Nichtausführung des Hat Humayum Protest (Mai 1866) und suchten, da diese gerechten Forderungen zurückgewiesen wurden, völlige Lostrennung von der Türkei und Einverleibung in Griechenland mit den Waffen zu erzwingen. Die Vertheidigung des Kloster Arkadi erinnerte an die größten Thaten des alten Unabhängigkeitskampfes. Der Kampf ward aus Griechenland durch Waffen und Freiwilligensendungen unterstützt. Griechenland mußte aber, indem es sich den Beschlüssen der Pariser Konferenz im Januar 1869 unterwarf, anerkennen, daß die Grundsätze des Völkerrechts der heimlichen Unterstützung des Aufstandes widersprechen. König Georg fand nach Entlassung von Bulgaris den eiteln und ungebildeten Zaimis bereit, die demüthigenden Satzungen der Pariser Konferenz zu unterschreiben. Die Ermordung englischer und italienischer Diplomaten durch die Räuberbande des Takos, das Attentat von Marathon (Frühjahr 1870), durch welches der Kriegsminister Sutsos, der Engländer F. Noel und die Honoratioren des Landes schwer kompromittirt wurden, machte das Kabinet Zaimis unmöglich. Es folgte Deligiorgis und im December 1870 wieder Kumunduros. Denn die Ministerkrise ist in Griechenland chronisch. Die Bevölkerung des Königreichs Griechenland besteht zum größten Theil aus Griechen, neben denen die Albanesen und Wlachen eine verschwindende Minorität bilden. Die paradoxe Behauptung Fallmerayer's, daß es in Griechenland

92 Griechen und Griechenland. keine Griechen mehr gebe, daß kein Tropfe Hellenenblut ungemischt in den Adern der heutigen Neuhellenen fließe, muß in dem Sinne berichtigt worden, daß es den Griechen trotz der mittelalterlichen und modernen Invasionen gelungen ist, sich an einigen Küstenplätzen, auf einzelnen Inseln und Hochalpen in ihrer Nationalität ungebrochen zu behaupten und von da aus die eingedrungenen Skythen, Slaven, Bulgaren, Albanesen u. s. f. zu assimiliren, geistig wie physisch zu verdauhen. Die Zahl der Bevölkerung belief sich 1861 auf 1,096,810 Seelen im eigentlichen Hellas, wozu noch cirka 228,531 Bewohner der jonischen Inseln zu rechnen wären. Der Flächenraum beträgt 947 QM.; darunter viel Berge und Sumpfland (Kopaisaustrocknung schon lange projektirt, dringend geboten), wodurch die dünne Bevölkerung einigermaßen erklärt wird. Von den 350 OM. kulturfähigen Bodens im eigentlichen Hellas sind kaum 40 Proc. angebaut, erfreulicher stellt sich das Verhältniß auf den jonischen Inseln. Der Ackerbau liegt darnieder. Es fehlt an Rinder= und Pferdezucht, an einer verständigen Drainage und an regelmäßiger Düngung. Griechenland bezieht den größeren Theil seines Getreidebedarfs aus Rußland. Die Staatsländereien (ein sehr großer Theil des kulturfähigen Bodens) sind gewöhnlich um 25 Proc. des Ertrags verpachtet. Von den übrigen 75 Proc. erhält der Eigenthümer 25, der Bauer 50 Proc. (außerdem für Saatkorn und Drescherlohn 10 Proc.). Oel, Seide, Feigen, Wein und Korinthen sind die Hauptprodukte des Landes; der Korinthenhandel, vor 1821 in österreichischen Händen, ist seit 1862 meistens in den Händen englischer Spekulanten. Der Tabackbau (Lamia Argos) ist im Zunehmen. Die Forstkultur ist leider ganz vernachlässigt, und es geschieht wenig für den Bergbau, obwohl der parische und pentelische Marmor eine reiche Ertragsquelle werden könnten. Im Inneren des Landes fehlt es an allen Verkehrsmitteln, der Transport erfolgt fast nur durch Saumthiere; erst jüngsthin ist die erste Eisenbahn zwischen Piraeus und Athen fertig geworden. Bei den hohen Arbeitslöhnen leidet die Industrie. Die Einfuhr betrug 1861 48 Mill., die Ausfuhr nur 28 Mill. Drachmen. Handel und Schiffahrt bilden den hoffnungsvollsten Theil der griechischen Nationalthätigkeit; die Zahl der Handelsschiffe (über 5000 mit 300,000 Tonnengehalt) hebt sich von Jahr zu Jahr; griechische Handelshäuser beherrschen den Kornhandel des Mittelmeeres. Die Einheit des Münzsystems bildet die Drachme (unter Kapodistrias der Phönix) gleich 26 Kreuzer Rh., die in 100 Lepta zerfällt. Die 1841 gegründete, von der Regierung privilegirte Bank auf Aktien macht bei dem hohen üblichen Zinsfuß (12—18 Proc.) sehr gute Geschäfte, ward aber während den letzten Verlegenheiten von dem Ministerium Bulgaris allzu stark in Anspruch genommen. Die herrschende Religion ist die griechisch-orthodoxe (auf den Inseln Syra, Tinos, Santorin und Naxos leben 24,000 Avrixot, (Römische Katholiken, deren Ansprüchen die griechische Geistlichkeit jedoch mit aller Entschiedenheit entgegentritt). Durch die Regentschaft 1833 von dem Patriarchat getrennt, ist die griechische Kirche seit 1850 durch den „Tomos“ auch vom Staat unabhängig gestellt worden. An der Spitze der Kirchenverwaltung steht eine Synode aus 5 Bischöfen und einem Regierungsbeamten bestehend. Das Land ist in 10 Sprengel getheilt. Während der hohe Klerus reich begütert ist, leben die niedrigen „Papa's" oft in großer Dürftigkeit, genießen aber eine rührende Verehrung Seitens des Volks und theilen dessen hoffnungsvollsten Zug: den Trieb nach Bildung. Klöster giebt es noch viel zu viel; doch erscheint der beschauliche Müßiggang, der daselbst getrieben wird, in ehrwürdigerem Lichte, als das Treiben der römisch-katholischen Mönche und Nonnen, und von einem bewußten Gegensatz gegen die moderne Bildung ist nicht die Rede.

Griechen und Griechenland. 93 Für das Unterrichtswesen ist durch die bisherigen Regierungen, deren Büdgets die ganz unnütze Soldatenspielerei am schwersten belastete, sehr wenig geschehn; doch ward wenigstens der Lerntrieb des Volkes in den letzten Jahren nicht mehr gehemmt. Die Universität Athen, nach deutschem Muster organisirt, zählt über 1000 Studenten und 60 Docenten; es bestehen daneben 6 Gymnasien, ein theologisches Seminar Polytechnikum, Militärakademie, Töchterschule u. s. f. Die meisten dieser Anstalten (die Sternwarte Barm Sina's z. B.) wurden durch Privatmittel in's Leben gerufen. In kleineren Städten bestehen sogen. hellenische Schulen, in denen die leichteren alten Autoren gelesen und interpretirt werden, und in jeder Stadt, ja in jedem größeren Dorfe, Volksschulen. Die literarische Thätigkeit ist sehr reich, wenn sich auch die Fülle meist auf Kosten der Originalität einfindet. Unter den größeren griechischen Zeitungen nennen wir die Athena, die Elpis, den „Aeon“, die „Themis“ vor Allem die in Triest erscheinende „Klio". Die Justiz genießt eines guten Rufs. Neben einigen 100 Friedensgerichten bestehen 10 Gerichtshöfe erster Instanz, 2 Appellationsgerichte und ein Obertribunal (Areopag). Kriminalgesetzgebung, Proceß= und Civilproceßordnung rühren noch von H. von Maurer her; in Handelssachen gilt der code de commerce; in Civilsachen Gewohnheitsrecht auf Harmenopulos beruhend. Mit der Wehrkraft und den Finanzen ist es schlecht bestellt. Die Armee bestand 1862 aus etwas über 10,000 Mann, worunter nahezu 70 Generäle. Die Kriegsmarine aus etwas über 30 Schiffen mit einigen 1000 Seesoldaten. Griechenland lebt seit seiner Gründung in fortwährendem Bankerott. Die Zinsen seiner Anleihen sind nicht bezahlt. Das Deficit, seit 1862 chronisch, überstieg 1862 sieben, 1867 und 1868 19 Millionen. Die Büdgets sind in der Regel gefälscht; 1869 sollten die Einnahmen 37, die Ausgaben 34, 1870 jene 34, diese 33 Mill. betragen, während in Wahrheit die Ausgaben 1869 und 1870 die Einnahmen um 6 und 4 Millionen überstiegen. Das zum ersten Mal aufrichtige Büdget für 1871 giebt die Einnahmen auf 32,576,000, die Ausgaben auf 33,197,385 Dr. an. Die griechische Verfassung von 1864 setzt in ihrem ersten Artikel fest, daß die orientalischorthodoxe christliche Religion die herrschende, jede andere Religion tolerirt ist. In dogmatischer Beziehung wird der Zusammenhang mit dem Patriarchen festgehalten, im Uebrigen aber die Freiheit der inneren Kirchenverwaltung gewahrt. (Art 2.) Alle Hellenen sind vor dem Gesetze gleich; Adelstitel werden weder hellenischen Bürgern zuerkannt, noch anerkannt. Persönliche Freiheit ist garantirt, außer im Fall eines flagranten Delikts wird Niemand arretirt und gefangen gesetzt, es sei denn in Folge eines motivirten richterlichen Mandats. Bei politischen Verbrechen kann die präventive Gefangensetzung nie über 2 Monate verlängert werden. Petitions= und Versammlungsrecht (doch ohne Waffen) sind den Hellenen eingeräumt, doch können Versammlungen unter freiem Himmel bei eintretender Gefahr für die öffentliche Sicherheit untersagt werden. (Art. 10.) Freies Vereinigungsrecht, Unverletzlichkeit des Hausrechts, Preßfreiheit. „Doch ist die Konfiskation von Zeitungen nach der Publikation derselben wegen Beleidigung gegen die christliche Religion oder die Person des Königs gestattet. Es muß dann aber der königliche Staatsanwalt binnen 24 Stunden die Sache vor die Rathskammer bringen und diese sich über Rechtlichkeit der Konfiskation aussprechen, sonst ist die Konfiskation von Rechtswegen als aufgehoben zu betrachten“. Der Staat sorgt für den höheren Unterricht, Abschaffung entehrender Strafen. Es bedarf keiner administrativen Autorisation, um Beamte wegen Amtsmißbrauch zu belangen. Die Legislative wird gemeinsam vom König und der Deputirtenkammer ausgeübt. (Art. 22.) Die Initiative gehört der Kammer und dem König, der sie durch die Minister ausübt.

94 Griechische Kirche. Ist ein Gesetzvorschlag von einem der beiden legislativen Faktoren zurückgewiesen, so kann er nicht mehr in derselben parlamentarischen Session vorgebracht werden. Die Exekutive gehört dem König und wird durch verantwortliche von ihm ernannte Minister ausgeübt. Der König ist Herr in Kriegs= und Friedenssachen, hat jedoch die Kammer von Allianz- und Handelsverträgen vorher zu benachrichtigen. Jährlich hat er einmal die Kammer zu einer ordentlichen Sitzung zu berufen. Die Auflösungsordonnanz muß auch die Neuberufung der Wähler binnen 2 Monaten und der Kammer binnen 3 Monaten enthalten. Prorogation oder Suspension dürfen nicht über 40 Tage dauern (Art. 38). Die Civilliste beläuft sich auf 1,125,000 Drachmen. Jeder Thronerbe muß die orthodoxe Religion bekennen. Im Fall einer Thronvakanz tritt die Kammer zusammen und ernennt provisorisch einen Regenten. Keine Steuer kann errichtet, noch erhoben werden, wenn sie nicht zuvor durch die Deputirtenkammer votirt und vom König sanktionirt ist. Jedes Jahr votirt die Kammer die jährlichen Kadres der Armee und Flotte, fixirt die Rekrutenzahl, votirt das Budget und spricht sich über den Comte rendu des vergangenen Jahres aus (Art. 60). Kein Deputirter kann wegen Aeußerungen und Ansichten, die er in seinem Amte gethan und gehegt hat, verfolgt werden. Während der Session kann kein Deputirter überhaupt verfolgt und arretirt werden, außer mit Autorisation der Deputirtenkammer (den Fall flagranten Delikts ausgenommen). Die Wahl erfolgt durch suffrage universel und geheim mittelst Stimmkugeln. Nie kann die Zahl der Deputirten unter 150 betragen. Sie werden auf 4 Jahre gewählt. Alter von 30 Jahren, hellenisches Bürgerrecht ist erforderlich. Unvereinbarkeit des Deputirtenamtes mit der Stellung eines besoldeten Beamten und eines Bürgermeisters. Officiere können gewählt werden, treten aber dann in Disponibilität. Die Deputirten, die ihre Funktionen erfüllt haben, erhalten 2000 Drachmen für jede ordentliche Session. Die Minister haben in der Kammer nur dann berathende Stimme, wenn sie Kammermitglieder sind. Kein geschriebener oder mündlicher königlicher Befehl entzieht die Minister der Verantwortlichkeit. Die Deputirtenkammer hat das Recht, die Minister vor dem Areopag anzuklagen, der sie unter Beiziehung des Appellationsgerichtspräsidenten in einer vollständigen Sitzung aller ordentlichen Mitglieder richtet. Bis ein Gesetz die einzelnen Fälle der Verantwortlichkeit bestimmt, kann die Kammer sie verklagen wegen Hochverrath, Mißbrauch öffentlicher Gelder, ungerechter Steuererhebung und jeder Verfassungsverletzung. Nur mit Zustimmung der Deputirtenkammer kann der König die Minister begnadigen. Ein Staatsrath hat die Gesetzentwürfe vorzubereiten und zu prüfen (Art 83). Er besteht aus 15—25 Mitgliedern mit einem Gehalt von 7000 Drachmen jährlich, die der König auf Vorschlag der Minister auf 10 Jahre ernennt. Die Justizbeamten werden vom König ernannt. Vier Jahre nach ihrer Ernennung werden die Areopagiten, Appellations= und Rechnungshofsbeamten unabsetzbar, die Richter erster Instanz nach 6 Jahren. Verbot der außerordentlichen Gerichtshöfe. Eine Jury, die auch für politische und Preßverbrechen kompetent ist. Die Bestimmung und Vertheilung der Nationalländereien, sowie die Liquidation der öffentlichen Schulden gegen Einheimische und Fremde hat so bald wie möglich Statt zu finden (Art. 102). K. Mendelssohn=Bartholdy. Griechische Kirche. In dem von altgriechischer Kultur beherrschten Orient erhielt sich und entwickelte sich weiter im Gegensatze zu dem von dem lateinischen Rom aus geleiteten Abendland eine griechische Kirche.

95 Griechische Kirche. Charakteristisch für dieselbe ist voraus die Opposition gegen die absolute Herrschaft des römischen Papstthums. Ein Primat der Ehre und selbst in Glaubenssachen wurde zwar auch im Orient dem römischen Bischof zugestanden; aber schon das Koncil von Chalcedon (451) erkannte dem Bischof von Neu-Rom (Konstantinopel) wesentlich dieselben Ehrenrechte zu, wie dem „erstgeborenen" römischen Bischof, und der Orient hielt überhaupt an der wesentlichen Gleichberechtigung der sämmtlichen Patriarchen fest und verwarf den Anspruch einer päpstlichen Unfehlbarkeit. Noch der Patriarch Photius, der aus dem Laienstande auf den bischöflichen Stuhl von Konstantinopel berufen war (858), erkannte den römischen Primat an, obwohl sein Streit mit Rom ein langes Schisma zur Folge hatte. Aber der Abfall Roms und der Lateiner von dem byzantinischrömischen Reiche, die Erhebung der fränkischen Könige zu abendländisch-römischen Kaisern, die Abweichungen der orientalischen Kirche in kirchlichen Gebräuchen und in einzelnen Glaubenssätzen machten zugleich mit dem Zwiespalt der politischen Mächte den Riß der beiden Kirchen unheilbar. Je höher in dem germanischlateinischen Westeuropa während des Mittelalters die Autorität des Papstthums emporstieg, um so mehr entfremdete diese Richtung den slavisch-griechischen Orient. Dieser betonte nun schärfer die Gleichheit der Patriarchen von Rom, Konstantinopel, Antiochia, Alexandrien und Jerusalem, welche den 5 Sinnen von Leibe der Kirche verglichen werden, deren Haupt Christus sei. Der von Antiochia berief sich darauf, daß der Apostel Petrus das Bisthum zuerst in seiner Stadt bekleidet habe, und der von Konstantinopel leitete sein Bisthum von dem Apostel Andreas ab und machte seine hauptstädtische Stellung geltend. Die von Rom geleiteten Kreuzzüge und die vorübergehende Besetzung von Konstantinopel durch die Lateiner steigerte eher die Abneigung der Griechen, als sie dieselben unterwarfen. Erst die äußerste Noth der von den Türken bedrängten Griechen schien auf der Synode von Ferrara und Florenz (1437—39), auf welcher der Kaiser Johannes Paläologos II. selber Hülfe suchend erschienen war, wieder eine Union mit der abendländischen Kirche zu bewirken. Aber wiederum scheiterte dieselbe an der zu heftigen Spannung der päpstlichen Ansprüche. In Rom wurde die lateinische Unionsurkunde zu Gunsten derselben gefälscht (durch Einfügung des Wortes etiam) und dargestellt, die Griechen erkennen den Primat im römischen Sinne an, wie er „auch“ von den alten Koncilien anerkannt worden, während sie den Primat nur im Sinne der alten Koncilien anerkannten. Eine Synode zu Konstantinopel von 1472 verwarf die Union. Ein zweites Merkmal der griechischen Kirche ist die Unterordnung derselben unter die Staatsgewalt und das kaiserliche Kirchenregiment. Auch im Orient wie im Occident finden sich zuweilen Ausdrücke, welche die höhere und heiligere Würde des Priesteramts vor dem Staatsamt behaupten und gelegentlich die Kirche mit der Seele und den Staat mit dem Leibe vergleichen. Aber man vergaß im Oriente doch nicht, daß das Kaiserthum eine ältere Macht und die höchste Macht des Reiches sei und die sämmtlichen Bischöfe (die Patriarchen) Unterthanen des Kaisers seien. Großen Theils wurden dieselben von dem Kaiser ernannt. Die Kaiser, welche unbestritten die höchste Gewalt besaßen, mischten sich überdem seit Konstantin, der zuerst die christliche Religion als Reichsreligion anerkannt und gefördert hatte, oft in die theologischen Streitigkeiten, und übten auch in Glaubenssachen einen „orthodoxen“ Zwang aus. Sie beriefen sich darauf, daß sie „durch den heiligen Geist“ zur Krone gelangt seien und die griechischen Kanonisten schrieben dem Kaiser „in Folge der Salbung mit dem Chrisam [Griechische Kirche. 96]“ das höchste Lehramt zu, nur nicht die den Priestern vorbehaltene Verwaltung der Sakramente. Der Kaiser „erleuchtete gleich der Sonne mit dem Glanze der Orthodoxie das Weltall" (Balsamon bei Pichler I, 414). „Der Kaiser verleiht den Beschlüssen der Synoden Kraft. Er ist der Ordner der kirchlichen Hierarchie und der Gesetzgeber für das Leben und Verhalten der Priester". (Erzbischof Demetrios für Bulgarien, Pichler I. 415.) In Wahrheit drang in dem byzantinischen Reiche der Cäsaropapismus durch und hatte die Erstarrung des Reiches und den Verfall des öffentlichen Geistes zur Folge. Erst seitdem die Herrschaft der Türken im Orient aufgerichtet worden, erhielt der griechische Patriarch von Konstantinopel wieder die oberste Stellung in der Kirche. Dieselbe wurde jedoch vorzüglich im ökonomischen Interesse der Patriarchen ausgebeutet und von den Sultanen vielfältig wieder gedrückt. Die neueren Reformen versprechen der Kirche Selbständigkeit. Zu erwähnen sind der Hattischerif von Gülhane vom 3. Nov. 1839, welcher den Christen gleichen Rechtsschutz wie den Muselmännern verheißt, der Hattischerif vom 6. Juni 1853, welcher diese Zusage erneuerte und erweiterte, der Hattihumajun vom 18. Februar 1856, welcher den Patriarchen von Konstantinopel, Antiochien, Alexandrien und Jerusalem Lebenslänglichkeit ihrer Stellen zugesichert, und es werden dieselben nur der Kirche, nicht einem weltlichen Tribunal verantwortlich erklärt. Aber sie schwören dem Sultan den Eid der Treue. Eine aus Geistlichen und Weltlichen gemischte Kommission soll die Verwaltung der Kirche regeln. Die Zehnten werden abgeschafft, die Gehalte der Geistlichen fixirt, Kirche und Staat schärfer gesondert und die Glaubensfreiheit gewährleistet. Die Reform ist aber in der Praxis noch nicht durchgeführt. Die Gesammtzahl der griechisch-katholischen Christen in der Türkei beträgt über 11 Mill. Dazu kommen in Oesterreich=Ungarn ungefähr 3 Millionen. Eine eigenthümliche Gestalt erhielt die griechische Kirche in dem Königreich Griechenland. Der Aufstand der Griechen war wesentlich mit von dem Gegensatze der Religionen bestimmt, aber war von dem Patriarchen von Konstantinopel dennoch mißbilligt worden. Die hellenische Kirche stellte sich daher unabhängig von diesem Patriarchat, Deklaration vom 4. Aug. (23. Juli) 1833. Der König wurde mit Bezug auf Verwaltung als Haupt der Kirche erklärt, aber für die geistlichen Sachen eine heilige Synode (Anfangs 5 Mitglieder) angeordnet, deren Beschlüsse jedoch der Staatsgenehmigung bedürfen, um ausführbar zu werden (Placet). Indessen kamen die Zustände ins Schwanken. In dem Tomos von 1850 wurde der Versuch gemacht, die Verbindung der hellenischen Kirche mit dem Patriarchen von Konstantinopel herzustellen. Insbesondere in Glaubenssachen sollte ein Einverständniß gesucht und das heilige Oel von der Großkirche geholt werden. Die Synode von 1852, deren Präsident der Metropolit von Athen, betonte aber von Neuem stärker die Unabhängigkeit der hellenischen Kirche. Der Schwerpunkt der griechischen Kirche ist jedoch aus dem Süden in den Norden verlegt worden. Das russische Kaiserthum ist nun die Hauptmacht geworden zum Schutz der griechischen Konfession. In der Annahme des Zarentitels durch Iwan IV (1547) lag schon der Gedanke, daß das orientale Kaiserthum auf den russischen Großfürsten übergegangen sei. Schon früh hatte sich die neue russische Kirche mehr von Konstantinopel, als von Rom angezogen gefühlt. Nachdem der ursprünglich in Kiew residirende russische Metropolitanbischof nach Moskau, in die Hauptstadt des Großfürsten, versetzt worden war, wurde derselbe später durch das Betreiben des Zars und unter Zustimmung der orientalischen

Griechische Kirche. 97 Patriarchen zum Patriarchen von Moskau erhoben (1588) und dadurch die Fünfzahl der Patriarchen ergänzt. Altrom galt als ketzerisch, Neurom war in der Gewalt der Muselmänner, Moskau trat nun als das dritte rechtgläubige Rom in die erste Stelle ein. Der Zar wurde der „einzige christliche Kaiser und Herrscher auf der Erde“ Ihm zunächst an Würde, im Anfang des XVII. Jahrhunderts bis zum Mitregenten erhoben, stand der Patriarch. Mit Peter dem Großen begann eine entscheidende Wendung. Peter konnte seine Reformen nur durchführen, wenn er die Autorität des Klerus auf die Massen sich dienstbar machte. Er stürzte daher den Patriarchen von seiner Höhe und erneuerte nach 1700 die Patriarchenwürde überhaupt nicht mehr, sondern übertrug dessen Geschäfte dem Exarchen als Verweser und gründete 1721 in Petersburg eine Synode zur Leitung der kirchlichen Angelegenheiten und als oberste Instanz in Kirchensachen. Diese kirchliche Kollegialregierung, deren Mitglieder vom Kaiser ernannt werden und dem Kaiser Treue schwören, hat nach den Kanones und den Gesetzen des Zaren zu verwalten. Ihre Beschlüsse bedürfen der kaiserlichen Bestätigung. Sie besteht gegenwärtig aus zwölf Mitgliedern. Damit war die Einheit des russischen Reichs in Politik und Religion vollendet: „Ein Gott, Ein Kaiser, Ein Reich“. Der Kaiser ist an Gottes Statt Vater, Bischof, Herrscher in seinem Reich. Er ernennt zu den Kirchen= wie zu den Staatsämtern. Nur in Glaubenssachen nimmt er keine persönliche Autorität in Anspruch. Er schützt aber den orthodoxen Glauben, der nöthigenfalls von den 4 Patriarchen und dem Koncil festgestellt wird. Er ist der Schutzherr der Dogmen. Die russische Orthodoxie beruht aber weniger auf dem Glauben, als auf dem Kultus. Die russische Kirche ist vorzüglich Kultuskirche. Die Ceremonien sind wichtiger als die Predigt, auf die liturgischen Formen und Gebräuche kommt es hauptsächlich an. Daneben wollte Peter den übrigen christlichen Gemeinschaften Religionsfreiheit gewähren und verhieß, sich nicht in Gewissenssachen zu mischen (Ukas von 1722). Der Versuch Peters III., Rußland protestantisch zu machen, führte zu einer orthodoxen Reaktion. Katharina II. erklärte sich für diese, aber säkularisirte dennoch die Kirchengüter (1764) und bestimmte fixe Gehalte für die Geistlichen. Der russische Klerus zerfällt in zwei Theile: 1) die sogenannten Popen, weiße Kleriker, die fast zu einer erblichen Kaste geworden waren, indem die Popensöhne wieder Popen wurden und sogar die Popentöchter als Erbtöchter ihrem Manne ein Popenamt zubrachten. Seit 1869 ist diese Uebung gesetzlich durchbrochen, und es werden Popensöhne auch in die Kadettenhäuser aufgenommen und zu andern Berufen zugelassen; 2) die Mönche, schwarze Kleriker, in ehelosem Stande. Eher findet sich bei den schwarzen Klerikern noch einige Bildung, die weißen sind meist roh und unwissend, wenig geachtet. Die Bischöfe werden meistens aus den ersteren genommen. n Eine streng-orthodoxe Richtung wurde in unserem Jahrhundert von dem kaiserlichen Hofe aus eifrig gepflegt. Der Kaiser Nikolaus vorzüglich begünstigte durch die Gesetzgebung und erzwang oft durch Gewalt die Ausbreitung der griechischen Kirche zum Schaden der anderen Konfessionen. Die gemischten Ehen wurden von Staats wegen begünstigt, aber alle Kinder mußten zur russischen Kirche erzogen werden. Der Gedanke, daß im Abendland der christliche Glaube untergegangen und Rußland berufen sei, denselben herzustellen, kehrt oft wieder in den russischen Erlassen. Trotzdem ist das „heilige“ Rußland voll von Sekten. Am bedeutendsten sind Bluntschli's Staatswörterbuch. Band. 7 barentsens STAATS-

Großbritannien. 98 die Starowerzen oder Roskolniken (Altgläubigen), welche die Abschaffung des Patriarchats beklagen und in den Reformen Peters des Großen eine Verweltlichung der Kirche erkennen, zum Schaden der Religion. Sie werden nicht weiter verfolgt, aber streng darüber gewacht, daß sie nicht eine Kirche mit besondern Bischöfen organisiren. Als Oesterreich innerhalb seines Gebietes ihnen 1841 einen Bischof gestattete, wurde diese Maßregel von Rußland als eine gefährliche Unfreundlichkeit scharf getadelt. Im Allgemeinen ist die russische Kirche heute noch Staatskirche und das Staatshaupt ist zugleich Kirchenhaupt. Wie gefährlich diese Einigung der Staatsgewalt und der höchsten kirchlichen Autorität für die Freiheit des Geistes ist, zeigen die Erfahrungen im russischen Reiche deutlich genug. Vgl. den Artikel von Dove im Deutschen Staatswörterbuch. Seither ist das Hauptwerk von Pichler erschienen: Geschichte der kirchlichen Trennung Bluntschli. zwischen dem Orient und Occident. 2 Bände. München 1864. I 9 Großbritannien. tan Wie das römische Recht im späteren Mittelalter ein Vorbild für das Privatrecht des Kontinents so ist Großbritannien seit dem achtzehnten Jahrhundert immer mehr ein Vorbild des öffentlichen Rechts geworden, und in gewissem Sinn der Maßstab, an welchem die Völker des Kontinents ihre Vorstellungen von einer freien Staatsverfassung zu messen sich gewöhnt haben. Der Grund dieser Erscheinung liegt darin, daß die englische Verfassung, während sie dem Einzelnen das größtmögliche Maß von Freiheit gewährt, der Exekutive große Gewalt einräumt und durch Beschränkung der Verwaltung auf die Gebiete, auf welchen sie unentbehrlich ist, in den übrigen Beziehungen bei den Bürgern das Gefühl der Verantwortlichkeit steigert und ihre Selbstthätigkeit zur höchsten Entwickelung bringt. Diesem Grundgedanken entsprechend sind selbst die meisten Aemter in Form von Ehrenstellen in die Hand von befähigten Privatmännern gelegt. Ihn zu bezeichnen, dient das auch in Deutschland eingebürgerte Wort Selfgovernment. f und Das Hauptgewicht der englischen Verwaltung liegt heute noch wie früher in der Grafschaft. Schon hierdurch unterscheidet sich England in gleicher Weise von Deutschland und von Frankreich. Es bilden weder wie dort die Ortsgemeinden die Verwaltungseinheit, die erst in neuerer Zeit und nur sehr allmälig zu größeren Verhänden zusammenwachsen, noch ist wie hier der Staat die einzige Einheit, unter dem die Departements und Ortschaften nur als Polizeibezirke stehen. In England haben sich aus uralter Zeit Kreise von mittlerer Größe — durchschnittlich 60 OM. und 450,000 Einwohner — erhalten, groß genug, um zu jeder Zeit die zu einer tüchtigen Verwaltung nöthigen Personen und Mittel zu besitzen, klein genug, um bei diesen Personen genaue Kenntniß aller lokalen Verhältnisse erwarten zu können. Aus der Sachsenzeit stammend, haben ihnen weder die normannische Eroberung, noch die Stürme der folgenden Jahrhunderte etwas anhaben können. Sie haben die Umbildung des Königthums und des Parlaments ebenso überdauert, wie die wesentlichsten Veränderungen ihrer eigenen inneren Verfassung Die englische Entwicklung war eben zu jeder Zeit eine äußerst stetige, Neuerungen wurden immer an das Bestehende angeknüpft, durch Einwirkung von oben meist nur das sanktionirt, was sich von selbst gebildet hatte, vorhandene Einrichtungen nie mit einem Machtspruch weggeräumt, sondern dem allmäligen Absterben überlassen. So erklärt es sich, daß die heutige Grafschaftsverfassung Stücke aus allen l Heik erare

Großbritannien. 99 Zeiten enthält, die theils in voller Kraft stehen, theils noch einzelne ihrer früheren Funktionen ausüben, theils lediglich historisches Interesse haben. Es ist hier nicht möglich, die geschichtliche Entwickelung im Einzelnen zu schildern; es muß vielmehr genügen, an eine kurze Erwähnung der aus früherer Zeit überkommenen Aemter eine etwas genauere Darstellung der heute zur Verwaltung der Grafschaften thatsächlich dienenden Einrichtungen anzureihen. Noch aus der Normannenzeit stammt das Amt des Sheriff, der damals der höchste königliche Beamte in der Grafschaft war, die höchste Justiz= Polizei= und Militärgewalt in seiner Person vereinigte. Noch heute wird er jährlich vom König ernannt, aber es sind ihm nur kleine Reste aller seiner Gewalten geblieben. Erwähnenswerth ist nur seine Pflicht, die Ladungen der königlichen Gerichte zu besorgen, die Proceßdekrete zu vollziehen und Kautionen entgegen zu nehmen. Er behauptet aber noch den ersten Rang in der Grafschaft und ist dem entsprechend zu so kostspieliger Repräsentation genöthigt, daß das lästige Amt von Jahr zu Jahr wie ein Reihendienst unter den reichsten Grundbesitzern der Grafschaft herumgeht. Die ihm obliegenden Geschäfte besorgt der Sheriff längst nicht mehr selbst, sondern er ernennt sich dazu einen Untersheriff, gewöhnlich einen Anwalt, der mit Hülfe von Bailiffs Alles erledigt. In ähnlicher Weise hat das Amt des Coroner vom Zahn der Zeit gelitten, das, aus der Zeit Richards I. datirend, gewissermaßen eine Vorstufe des Friedensrichteramtes, d. h. eine der ersten Koncessionen war, welche man dem Drang der lediglich vom Sheriff beherrschten Grafschaften nach Selbstverwaltung zu machen sich entschloß. Eine Grafschaft besitzt gewöhnlich drei bis vier Coroners, deren Pflicht es ist, bei ungewöhnlichen Todesfällen mit Zuziehung von Geschworenen die Todesursache zu ermitteln. Erklärt die Jury Jemand für des Mordes oder Todschlags verdächtig, so vollzieht der Coroner die Verhaftung und liefert den Beschuldigten zum gerichtlichen Verfahren ab. Der Coroner wird von den Freisassen der Grafschaft unter Leitung des Sheriff auf Lebenszeit gewählt, und es ist wohl dieses einzig dastehende Wahlrecht der Grund, warum das Amt trotz seines eng beschränkten Wirkungskreises und obgleich es längst aus den Händen des Adels, für welchen es ursprünglich bestimmt war, in die von geringeren Anwälten und Aerzten übergegangen ist, noch heute eifersüchtig festgehalten wird. Ganz um seine frühere Bedeutung gekommen ist das Amt des Konstable, der früher von den Friedensrichtern in den einzelnen Kirchspielen als ihr Hauptorgan je auf ein Jahr aus den ansässigen Bürgern ernannt worden war. Er war, um moderne Ausdrücke zu gebrauchen, Polizeischulze und (für die Miliz) Bezirksfeldwebel. Das Amt verkam, seit dem Ernannten gestattet wurde, einen Ersatzmann zu stellen; die Obliegenheiten wurden mehr und mehr anderen Beamten, den Kirchenvorstehern, Armenaufsehern, Wegaufsehern übertragen, der Konstable wurde zum Polizeidiener. Hier fand man nun aber den Ausgangspunkt zu einer tiefgreifenden Reform. Durch ein Gesetz von 1856 wurde eine besoldete Polizeimannschaft geschaffen, die unter den Regulativen des Ministers des Innern steht und unter der Aufsicht von staatlichen Kommissären (Brigadiers) immer mehr die Gestalt kontinentaler Gensdarmeriekorps annimmt. Charakteristisch ist, daß daneben die alten Konstables mit ihrer alten Kompetenz größtentheils fortbestehen. Thatsächlich sind sie aber fast ohne Beschäftigung und so ist ein wichtiger Theil der englischen Kommunalverwaltung beseitigt und durch eine Kopie fremder Einrichtungen ersetzt, die in das Gefüge der englischen Selbstverwaltung schlecht paßt. Im Unterschied von analogen Bildungen des Kontinents, darf man indessen nicht vergessen, daß die Konstables durch den Grundbesitz im Kreis erhalten werden, daß also auch für 7*

Großbritannien 100 die Zukunft ein starkes Gegengewicht gegen die Centralisation übrig bleibt; ferner daß die Gensdarmerie für ihre Thätigkeit im einzelnen Fall unter der Leitung der Friedensrichter steht, also noch nicht unmittelbar Instrument der herrschenden Partei in der Centralverwaltung wird und daß die Friedensrichter auch gegen sie die Strafgewalt wegen Nachlässigkeit und Amtsmißbrauch besitzen unter Zulassung der Anklage durch jeden Privatmann. 1 Weitaus das wichtigste Amt der englischen Verwaltung, dasjenige, in welchem sie sich jetzt hauptsächlich verkörpert, ist das des Friedensrichters, justice of the peace. Es hat nach seiner Gründung unter Eduard III. das Sheriffamt rasch fast vollständig aufgesogen, sich dann bis in's vorige Jahrhundert immer mächtiger und segensreicher entwickelt und ist erst seit dem Emporblühen der Städte zunächst stehen geblieben und in neuerer Zeit sogar zurückgegangen. Im Anfang wurden für eine Grafschaft nur 3—4 Friedensrichter ernannt; mit der Zunahme ihrer Bedeutung und ihrer Obliegenheiten ist aber auch ihre Zahl gewachsen, so daß gegenwärtig durchschnittlich auf 1000 Seelen ein Friedensrichter trifft. Hand in Hand mit dieser Entwicklung ging eine andere. Jahrhunderte lang bestanden die Friedensrichter aus zwei Kategorieen: aus reichen Gutsbesitzern, Rentiers u. dgl. einerseits und aus Rechtsgelehrten andererseits. Allmälig hat aber der Grundbesitz das berufsmäßige Beamtenthum verdrängt und zwar theils dadurch, daß er die nöthigen Eigenschaften für solche Aemter sich selbst erwarb, theils durch den Verzicht auf Sporteln, die den Friedensrichtern namentlich für die Theilnahme an den Quartalsitzungen zugesichert waren. So wurde das Friedensrichteramt immer vollständiger zu einem Vorbehalt der höheren Stände erhoben und hierauf und auf der Unzulässigkeit einer Stellvertretung in der Verantwortlichkeit beruht es, daß das Amt vor einem Verkommen nach Art der kontinentalen Feudal= und Patrimonialämter bewahrt blieb. Jetzt erinnert nur noch die Form der durch den König auf Lebenszeit erfolgenden Ernennung daran, daß es früher zwei Arten von Friedensrichtern *) gab. Die Friedensrichter rekrutiren sich jetzt aus der Gentry. Die Grundherren, Geistlichen, Advokaten u. s. w., die zu höherem Alter und Ansehen gelangt sind, bewerben sich um das Amt. Außerdem pflegt es aber auch den Söhnen der vornehmsten Familien, die zu einer höheren politischen Rolle berufen sind, verliehen zu werden, sobald sie das 21. Lebensjahr erreicht haben. In der Regel ist das Amt für diese aber nur ein Titel, und da auch unter den übrigen Friedensrichtern viele sind, die sich nur ernennen lassen, weil dies zum guten Ton gehört, so ist es dahin gekommen, daß unter den 19,000 englischen Friedensrichtern mehr als 10,000 nur den Titel führen, sich aber von der Verwaltung ganz fern halten. Das Amt jedes einzelnen Friedensrichters bezieht sich auf die ganze Grafschaft, so daß sie in ihren Befugnissen mit einander konkurriren, und es dem Recht Suchenden überlassen bleibt, an welchen Friedensrichter er sich wenden will. Doch steht es den Friedensrichtern zu, über die Vertheilung derjenigen Geschäfte, für welche die einzelnen Friedensrichter oder zwei oder mehrere (petty sessions) kompetent sind, Vereinbarungen zu treffen, während über die Geschäfte, welche den Quartal- und Specialsitzungen gesetzlich oder herkömmlich zugewiesen sind, keine Privatvereinbarungen möglich sind. Ueber die wichtigsten Angelegenheiten der Grafschaft wird nämlich in Versammlungen sämmtlicher Friedensrichter, die jährlich viermal an bestimmten Terminen stattfinden (quarter 290 131 *) Die rechtsgelehrten Friedensrichter heißen »quoruma weil dieses Wort in der lateinischen Ernennungsformel vorkommt.

Großbritannien. 101 sessions, im Bedürfnißfall auch außerdem in sog. general sessions), berathen und Beschluß gefaßt. Zu diesen Versammlungen findet sich eine große und eine kleine Jury ein; ferner die Coroners, der Untersheriff, die Aufseher des Grafschaftsgefängnisses und des Korrektionshauses, um ihre Untersuchungsgefangenen vorzuführen und neu Verhaftete entgegen zu nehmen, endlich alle Personen, welche zur Erhebung einer Anklage, zur Verantwortung als Angeklagte oder zur Beweisgebung als Zeugen zu erscheinen verbunden sind. Diese Versammlung bildet einen Kreisverwaltungstag im weitesten Sinn des Wortes. Die Friedensrichter wählen aus ihrer Mitte einen besonders geschäftsgewandten und in der Praxis bewährten Lord oder Advokaten zum Vorsitzenden, der die Aufgabe hat, mit allen vorliegenden Geschäften in drei Tagen fertig zu werden. Sind die Geschäfte zu zahlreich, so theilt sich die Versammlung in zwei Abtheilungen, von denen jede die volle Kompetenz hat. Von geringerer Wichtigkeit sind die Sitzungen, zu denen in den einzelnen Bezirken (divisions) jeder Grafschaft, die dort ansässigen Friedensrichter zusammenzutreten pflegen (special sessions). Nur die Angelegenheiten, die auch diesen Sitzungen nicht vorbehalten sind und zwar namentlich alle laufenden und alle rasch zu erledigenden Geschäfte kommen den petty sessions und den einzelnen Friedensrichtern zu. — Wie schon erwähnt, ist abgesehen von den Sitzungen das Verhältniß der Friedensrichter unter einander nicht weiter organisirt. Das Bedürfniß nach einem Hauptorgan der Grafschaftsverwaltung, das für die Aufbewahrung der friedensrichterlichen Akten und Urkunden sorgt, die Korrespondenz der Grafschaft mit dem Minister des Innern führt, bei der Ernennung und Entlassung von Friedensrichtern ein verlässiges Gutachten abgibt und bis zu einem gewissen Grad auch die Interessen der z. Z. im Besitz des Ministeriums befindlichen Partei in der Grafschaft vertritt, war aber zu dringend, als daß es unbefriedigt hätte bleiben können. Es wird daher — und zwar ursprünglich nur zur Bewahrung der Akten und Urkunden — durch eine eigene Klausel im Ernennungsdekret der Friedensrichter ein custos rotulorum aus der Klasse der quorum ernannt. Bei der Untrennbarkeit vieler Geschäfte der Miliz= und der Friedensverwaltung lag es nah, den Chef der Miliz zugleich zu diesem Amte zu berufen, und so wird nun schon seit vielen Menschenaltern in jeder Grafschaft ein angesehener Lord zum Lordlieutenant und custos rotulorum zugleich ernannt, dem alle die erwähnten Geschäfte obliegen, und der sich einigermaßen mit unseren Regierungspräsidenten vergleichen läßt. Zur eigentlichen Geschäftsführung ernennt er auf Lebenszeit einen clerk of the peace, gewöhnlich einen Anwalt, der nicht mit den clerks to justices und clerks of magistrates, den Sekretären der einzelnen Friedensrichter, verwechselt werden darf, die gleichfalls aus der Klasse der Anwälte genommen werden, ihr Amt aber daneben forttreiben. Die Thätigkeit der Friedensrichter ist, wie schon ihr Name andeutet, zunächst eine richterliche. Ihre Pflichten in dieser Richtung lassen sich in folgender Weise eintheilen: 1) Voruntersuchung; sie wird von einem oder zwei Friedensrichtern geheim geführt, jedoch unter Zulassung von Anwälten; nach ihrer Beendigung stellt der Untersuchungsrichter entweder das Verfahren ein, oder er überweist die Sache zum Hauptverfahren und zwar je nach der Schwere des Falls entweder an die Quartalsitzungen der Friedensrichter oder an die Assisen der reisenden Richter. 2) Das Polizeirichteramt wird von einem oder zwei Richtern nach öffentlicher Verhandlung geübt; das Verfahren deckt sich theilweise mit dem Voruntersuchungsverfahren, was insofern sachgemäß ist, als der Friedensrichter sich oft erst am Schlusse der Verhöre entschließt, ob er selbst summarisch strafen oder die Sache

Großbritannien. 102 an einen höheren Gerichtshof verweisen soll; die Berufung geht an die Quartalsitzungen. 3) Die Strafgerichtsbarkeit in allen, den Assisen der reisenden Richter nicht vorbehaltenen Fällen (Zuchtpolizeigericht); die erwachsenen Akten gehen zunächst an die große Jury, die von dieser bestätigten Anklagen kommen in den Quartalsitzungen unter Zuziehung einer kleinen Jury zur Verhandlung. 4) Polizeiliche Civiljurisdiktion über Gewerbe und Lohnstreitigkeiten, Alimentation unehelicher Kinder; Exmissionsklagen u. s. w. 5) Bilden sie eine Appellationsinstanz für — Von dieser eigentlich richterlichen die vorigen Fälle in den Quartalsitzungen. Thätigkeit der Friedensrichter unterscheidet sich die verwaltende nur dem Inhalt, nicht aber der Form nach. Auch sie war von Anfang an und ist noch heute Rechtsprechung in processualen Formen. Um aber den komplicirteren Verhältnissen der Verwaltung und der großen Mannigfaltigkeit der Fälle gerecht werden zu können, haben verschiedene Auskunftsmittel zu Hülfe genommen werden müssen, auf welche gestützt allerdings der kontinentale Polizeiorganismus umgangen werden konnte, die aber die Verwaltung nichts weniger als einfach gemacht haben. Hierher gehört die Anerkennung von Popularklagen, die weit getriebene Specialisirung der Straffälle, wobei der Thatbestand oft so weit gefaßt ist, daß darin sehr diskretionäre Verwaltungsbefugnisse Raum haben, ein ziemlich freies Belieben bei Abmessung der Strafe, oft verbunden mit dem Recht, die Strafe ganz oder theilweise zu erlassen, die Einschiebung administrativer Hülfsbeamter, wo eine positiv fördernde Amtsthätigkeit unentbehrlich schien, endlich eine konkurrirende und kontrolirende Gewalt der Reichsgerichte. Die administrativen Funktionen der Friedensrichter, in deren Händen die ganze Kreisverwaltung ruht, erschöpfend aufzuzählen wäre ebenso schwer, wie eine erschöpfende Aufzählung der Funktionen des modernen Staats und der Amtsbefugnisse der Verwaltungsbehörden des Kontinents. Verglichen damit könnte man sie etwa in folgender Weise ordnen: 1) Besorgung der Kreisangelegenheiten, namentlich Ausschreibung der Kreissteuer, Bestätigung der Armensteuer, Entscheidung der Steuerreklamationen, Kreiskasse u. s. w. — Alles in den Quartalsitzungen. 2) Polizeiliche Kompetenz, namentlich Ertheilung von Koncessionen, Jagdscheinen, Anstellung, Vereidigung und Aufsicht über die Konstables und andere Gemeindebeamte (special sessions). 3) Aufsicht über die Ortsgemeindeverwaltung, Armenverwaltung, Wegbauwesen, administrative Maßregeln der Milizverwaltung, Gefängnißverwaltung, Irrenhäuser. 4) Die Quartalsitzung bilden dann wieder eine Beschwerdeinstanz über den Bezirkssitzungen, einzelnen Friedensrichtern und sonstigen Kommunalbeamten. Statt einer näheren Erörterung aller dieser Punkte sollen einige Bemerkungen über die Armen=, Wegbau= und Kommunalsteuergesetzgebung zur Charakteristik des englischen Verwaltungsrechts dienen. Es empfehlen sich diese Sparten auch um deßwillen zur näheren Betrachtung, weil in ihren jüngsten Umgestaltungen die modernen englischen Anschauungen sich besol onders bemerkbar machen. 115 Die erste sorgfältige Regelung des Armenwesens ist in einem Gesetz der Königin Elisabeth vom Jahre 1601 enthalten. Danach sollte jeder Arme in dem Kirchspiel, in welchem er geboren oder seit 3 Jahren wohnhaft war, mit Arbeit versehen oder aus dem Ertrag einer von allen Haushaltungen erhobenen Steuer unterstützt werden. Die Sorge für die Armen wurde außer den Kirchenvorstehern eigenen, von den Friedensrichtern von Jahr zu Jahr aus der Zahl der vermögenderen Bürger des Kirchspiels ernannten Beamten, den overseers of the poor, übertragen. Unter Karl II. lenkte die Gesetzgebung durch die sog. settlement act, die bestimmte, daß neu zuziehende Personen, die möglicher Weise der

103 Großbritannien. Armenpflege zur Last fallen können, durch Beschluß zweier Friedensrichter binnen 40 Tagen nach ihrer Anmeldung an ihren bisherigen Aufenthaltsort zurückgesendet werden können, in bedenkliche Bahnen ein. Es bildete sich auf Grund dieser und weiterer gesetzlicher Bestimmungen in der Praxis ein sehr verwickeltes Niederlassungssystem aus, daß sich in immer engherzigerer Weise und immer mehr zu Ungunsten der unteren Klassen entwickelte. Zugleich rissen in der eigentlichen Armenverwaltung namentlich wegen des jährlichen Wechsels der Beamten und wegen des Fehlens jeder Kontrole derselben durch die eigentlichen Steuerzahler oder durch die übergeordneten Friedensrichter schwere Mißbräuche ein. Die Verkehrtheit erreichte ihren höchsten Punkt mit dem sog. allowance system (1795), vermöge dessen den Lohnarbeitern nach Verhältniß der Höhe der Lebensmittelpreise — ein Zuschuß aus der Armenkasse für jeden Kopf der Familie bewilligt wurde eine Einrichtung, die im Grunde nichts Anderes war, als eine Unterstützung der Arbeitgeber auf Kosten der übrigen Steuerpflichtigen. Die Reaktion der öffentlichen Meinung ließ nicht lange auf sich warten und hatte während des nächsten Menschenalters zunächst eine Reihe von Experimenten zur Folge. Erst im Jahre 1834 kam ein neues umfassendes Armengesetz zu Stande, das durch seine büreaukratische und centralisirende Richtung grell von den alten englischen Einrichtungen absticht. Vor Allem wird durch dieses Gesetz und eine Anzahl seitdem erschienener Novellen eine Centralbehörde, poor law board, geschaffen, die zusammengesetzt ist aus einem Chef, der Mitglied des Ministeriums ist und sein Ressort im Parlament vertritt, und aus einer Anzahl von Hülfsbeamten. Dieses Armenamt erläßt die allgemeinen Regulative über die Verpflegung der Armen, die Einrichtung der Arbeitshäuser, Unterbringung armer Kinder u. s. w. und steht zugleich als Beschwerdeinstanz über den unions. Die Union ist ein Bezirk, der entsteht durch Zusammenlegung mehrerer Kirchspiele zu einer einzigen Armengemeinde mit einem aus den Friedensrichtern des Bezirks= und Kirchspielsabgeordneten gebildeten Kreisarmenrath als Vorstand, mit besoldeten durch das Centralarmenamt entlaßbaren Beamten als Organen und mit Ehrenbeamten der einzelnen Kirchspiele (guardians), die mittelst klassificirten Stimmrechts jährlich gewählt werden, als Unterbehörden. Die früheren Armenaufseher bestehen daneben fort, aber mit sehr verminderter Kompetenz. Die Bildung der Unions war anfänglich dem freien Ermessen der Kirchspiele anheimgegeben, wurde jedoch des ungenügenden Erfolges wegen nachher in die Hand des Centralarmenamts gelegt, das bis jetzt 647 solcher Bezirke gebildet hat. Das Stimmrecht bei der Wahl der guardians wird von den Grundbesitzern und Miethern in der Art ausgeübt, daß ein gewisses Minimaleinkommen zu einer Stimme, das höchste Einkommen zu sechs Stimmen berechtigt. Als Beamte werden in der Regel in jedem Bezirk angestellt ein Sekretär des Bezirksarmenraths, ein Kassier, ein Arzt und ein Unterstützungsbeamter, der unmittelbar mit den Armen zu verkehren, die Einzelerhebungen zu pflegen und die Unterstützungen zu vertheilen hat. In glücklicherer Weise wurde das Niederlassungsrecht fortgebildet. Zur Zeit der Erlassung des Armengesetzes war das Heimathrecht entweder ein ursprüngliches (durch Geburt, Elternverhältniß oder Heirath) oder ein erworbenes (durch Wohnsitz von 40 Tagen verbunden mit Grundbesitz oder Wohnungsmiethe, oder Lehrlings- oder Dienstverhältniß u. s. w.). Das erworbene Heimathsrecht dauert fort, bis es ersetzt wird durch ein neues. Das Indigenat wurde zum Erwerb nicht vorausgesetzt. Hierzu trat nun zuerst die Bestimmung, daß fünfjähriger Aufenthalt und dann die der irremovable poor act, daß dreijähriger Aufenthalt inner¬

104 Großbritannien. halb einer Union zwar nicht förmliche Ansässigkeit begründet, aber doch Schutz gegen Ausweisung und Anspruch auf Unterstützung durch die Union im Verarmungsfall gewährt. Es ist bemerkenswerth und ein Zeichen der ausgleichenden Tendenz unserer Zeit, daß die Entwickelung des Heimathwesens in England an demselben Punkt angelangt ist, auf welchem sie z. Z. in Deutschland steht. Wie die Unterstützung der Armen, so war auch die Anlegung und Unterhaltung der Wege von Alters her Sache des Kirchspiels. Säumige Gemeindeglieder unterlagen auf erhobene Anklage einem Strafverfahren. Das Unzureichende dieser Einrichtung führte aber in der Periode der Tudors zur Kreirung eigener Wegaufseher, surveyor of highways, auf die als Organ der Gemeinde die Verpflichtung zur Instandhaltung der Wege überging, und die ihrerseits die ansässigen Bewohner der Gemeinde in ungefähren Abstufungen nach der Größe ihres Grundbesitzes zu den nöthigen Naturalleistungen für den Wegbau heranziehen konnten. Nur langsam nimmt die Gesetzgebung einige wirthschaftliche Aenderungen vor, noch die Wegbauordnung von 1773 beruht wesentlich auf dem System der Naturalleistungen und erlaubt nur, soweit die Naturaldienste nicht reichen, eine Steuer von 3¾ Proc. des Grundeinkommens zu erheben. Erst die Wegeordnung von 1836 geht zur reinen Geldwirthschaft über. Es zeigt sich daher auch die Analogie des neueren Armenverwaltungssystems: Ernennung der Wegeaufseher durch Wahl der Steuerzahler nach klassificirtem Stimmrecht in 6 Klassen; der Versuch, größere Wegebaudistrikte aus vereinigten Kirchspielen zu bilden; Anstellung besoldeter Wegbauinspektoren. Anfangs erfolgte die Bildung der Wegbaudistrikte nicht zwangsweise, sondern sie blieb der Vereinbarung der Kirchspiele überlassen, und ebenso bestanden neben den besoldeten Wegaufsehern in einem Theil der Kirchspiele die auf ein Jahr gewählten Ehrenbeamten noch längere Zeit fort. Ein neueres Gesetz räumt aber den Quartalsitzungen das Recht ein, die Grafschaft in größere Wegdistrikte zu zerlegen, die für den Wegbau förmliche Gemeinden bilden und das zu diesem Zweck bestimmte Vermögen der Kirchspiele übernehmen. An die Stelle der früheren Wegaufseher treten Wegämter, welche zusammengesetzt sind aus den Friedensrichtern des Distrikts und aus Abgeordneten der Kirchspiele (waywardens), die auf ein Jahr gewählt werden und den guardians der Armenverbände zu vergleichen sind. Die Wegämter, die jährlich mindestens 4 Sitzungen zu halten haben, und denen als Aufsichtsinstanz die Quartalsitzungen der Friedensrichter übergeordnet sind, stellen die erforderlichen besoldeten Beamten an, bestimmen den Gehalt und haben auch das Entlassungsrecht. — Die Centralisirung und Aufhebung der Selbstverwaltung geht also hier zwar nicht so weit wie im Armenwesen; aber doch wurde die Anstellung besoldeter Beamter über das Bedürfniß hinaus begünstigt, und der kaufmännische Verwaltungsmodus an die Stelle des alten Gemeindeamts auch in Bezirken gesetzt, wo das letztere noch die volle Lebensfähigkeit besaß. Die Kommunalsteuern lassen sich nur schwer übersichtlich gruppiren. Aber der Grund dieser Schwierigkeit, die stückweise Entstehung des Steuersystems, hat ihre großen Vorzüge für die Praxis der Besteuerung gehabt. Die englische Gesetzgebung hat niemals Gemeindeordnungen machen wollen und nebenbei an den Kostenpunkt gedacht. Man hat vielmehr erst die kommunalen Bedürfnisse formulirt, dann die Mittel zu ihrer Befriedigung bedacht und aus der Art der Aufbringung und der Gestaltung der Aemter dafür hat sich die Gesammtgestaltung des Kommunallebens dann ergeben. Noch weniger hat man es bei der Weiterbildung der Dinge für zulässig befunden, den Kommunalverbänden selbst die Bestimmung [Großbritannien. 105] der Zwecke und die Art der Aufbringung der Mittel zu überlassen. Selbst milde Zwecke, Unterrichtsausgaben, Kosten öffentlicher Festlichkeiten, öffentlicher Bauten u. s. w. können durch keinen Kommunalverband autonomisch beschlossen werden, wo nicht ein Gesetz oder festes Herkommen sie autorisirt. Es könnte durch augenblickliche Stimmungen und Machtstellungen über sehr ernste und dauernde Verhältnisse entschieden und die Steuermasse (wie auf dem Kontinent) von den stärkeren auf die schwächeren Klassen gewälzt werden. Dem mußte durch starke Garantieen vorgebeugt werden, und darin, daß dies geschah, und daß die vermögenden und oberen Klassen die Steuerlast auf ihre Schultern nahmen, liegt das Geheimniß der Dauerhaftigkeit und der Berechtigung des englischen aristokratischen Regiments. Die Hauptkommunalsteuer, an die sich jetzt alle übrigen anlehnen, ist die Armensteuer (poor rate). In ihren ersten Anfängen, aus der Zeit der Tudors datirend und von vornherein nicht nur von den Grundeigenthümern, sondern von allen Haushaltungen erhoben hat sie sich unter Ausbildung dieses Princips so reich entwickelt, daß die wichtigsten auf sie bezüglichen Bestimmungen hier Platz finden sollen. Pflichtig ist nach der lakonischen Bestimmung des Armengesetzes der Königin Elisabeth jeder Einwohner und jeder nutzende Inhaber von Ländereien, Gebäuden, Zehnten, Kohlenbergwerken und verkäuflichem Niederwald. Diese Bestimmung wurde ohne gesetzliche Deklaration 200 Jahre lang von der Gerichtspraxis gehandhabt, begrenzt und auf das Princip zurückgeführt, daß die Steuer auf dem sichtbaren nutzbaren Realbesitz in der Gemeinde ruht. Steuerbares Objekt sind danach Ländereien unter Berücksichtigung aller auf ihnen errichteten Anlagen, wie Eisenbahnen, Wasserwerke, Dampfmaschinen u. s. w., Gebäude mit Inbegriff aller Nebengebäude, nicht aber bewegliches Eigenthum, Eigenthum der Krone und Gebäude zu gottesdienstlichen und wissenschaftlichen Zwecken. Subjekt der Steuer ist der unmittelbare Besitzer sei er nun Eigenthümer oder Miether, Pächter, Nießbraucher u. s. w. Die Einschätzung erfolgt nach dem wirklich gezahlten Miethoder Pachtgeld, subsidiär nach dem wahrscheinlichen Ertrag, wovon jedoch alle Lasten und bei dem Eigenthümer namentlich die Reparatur= und Versicherungskosten, die Staatsgrundsteuer und die Deichlast abgezogen werden. Während die Einschätzung früher dem Armenaufseher und dem Kirchenvorsteher des Kirchspiels oblag, wird sie jetzt durch einen Ausschuß des Kreisarmenraths besorgt. Jährlich (früher wöchentlich, oder so oft eben die vorhandenen Mittel erschöpft waren) werden die sämmtlichen Angesessenen eingeschätzt, die aufzubringende Summe nach dieser Einschätzung auf sie vertheilt und die Steuerliste sodann, nachdem sie durch zwei Friedensrichter vollziehbar erklärt ist, zu Jedermanns Einsicht aufgelegt. Ueber Reklamationen entscheidet in einfacheren Fällen die Specialsitzung, sonst die Quartalsitzung der Friedensrichter. Die Einhebung erfolgt jetzt durch besoldete Beamte, die im Fall der Säumigkeit von zwei Friedensrichtern einen Exekutionsbefehl erwirken. Die Rechnungsrevision, die früher von zwei Friedensrichtern vorgenommen wurde liegt jetzt einem besoldeten Revisor ob, der regelmäßig mehrere unions unter sich hat. Der Rechnungsleger, der seine Beanstandungen nicht anerkennt, kann die Entscheidung des Centralarmenamtes anrufen. Bald nach ihrer Entstehung war die Armensteuer wichtiger geworden, als die Steuern für alle anderen Gemeindezwecke zusammengenommen; ihrer Veranlagung wurde daher die meiste Sorgfalt zugewendet, für sie die Entscheidung der Gerichte am häufigsten angerufen; so gelangte sie zu der festen Gestalt, um die Unterlage aller anderen zu werden. Ein System aber, welches beinahe zwei Jahrhunderte hindurch ohne gesetzliche Deklaration bestand, welches durch die Gerichtspraxis nach neun Turin ons bilgöm 103 ichin

Großbritannien. 106 einem festen Princip gehandhabt und fortgebildet wurde, welches in friedensrichterlichen und Gemeindeversammlungen von Jahr zu Jahr neu geprüft und probat befunden wurde, ein solches System muß als glänzend bewährt und als ein in hohen Ehren zu haltendes Vorbild bezeichnet werden. Nur noch einen Zuschlag zu dieser Armensteuer bildet jetzt die frühere Hauptsteuer, die Grafschaftssteuer. Sie ist entstanden aus sieben einzelnen Steuern, die zur Befriedigung einzelner Grafschaftsbedürfnisse nach einander gesetzlich eingeführt worden waren (für Brückenbau, für Gefängnißbau, für Unterhaltung der Gefangenen, für den Transport der Landstreicher u. s. w.) und die ursprünglich nur auf den freien Grundbesitzern ruhten. Die Praxis hat jedoch die Pflichtigkeit allmälig auf dieselben Kategorieen ausgedehnt, auf welchen die Armensteuer ruht, und unter Georg II. wurde die Steuer unter gleichzeitiger Vermehrung ihrer Zwecke (Irrenhäuser Polizeimannschaft, Gehalt der Kreissekretäre Maß= und Gewichtsverwaltung u. s. w.) einer neuen Regulirung unterworfen und dabei zu einem Anhängsel der Armensteuer mit folgenden näheren Bestimmungen gemacht. Die Steuer wird ausgeschrieben, so oft es das Bedürfniß erfordert, und zwar nicht auf Grund einer Bewilligung der einzelnen Gemeinden, sondern durch Beschluß der in den Quartalsitzungen versammelten Friedensrichter. Da die Friedensrichter in der Regel die höchstbesteuerten sind, kann dies keinem Bedenken unterliegen. Früher hatte jedes Kirchspiel eine gleiche Summe aufzubringen. Jetzt können die Friedensrichter so oft es ihnen nöthig erscheint, einen Ausschuß aus ihrer Mitte ernennen, der auf Grund genauer Erhebungen über die Vermögenszustände in den einzelnen Kirchspielen die von diesen aufzubringende Gesammtsumme feststellt. Diese Summe wird dann auf die einzelnen Haushaltungen nach Maßgabe ihrer Beitragspflicht zur Armensteuer ausgeschlagen, die Einzelbeträge gleichzeitig mit der Armensteuer erhoben und an den Kreisarmenrath abgeliefert. Dieser führt dann die Grafschaftssteuer an den von den Quartalsitzungen zu ernennenden Grafschaftskassier ab, der das Geld auf Anweisung der Quartalsitzungen verausgabt, einem Ausschuß der Friedensrichter Rechnung legt und einen Auszug derselben alljährlich in öffentlichen Blättern bekannt macht. — Die städtische Steuer (borough rate) ist die Uebertragung der Grafschaftssteuer auf die Städte und unterscheidet sich in keiner wesentlichen Beziehung von letzterer. Die Wegsteuer (highway rate) wird in ganz analoger Weise durch Zuschläge zu der Armensteuer aufgebracht und an die Wegämter zur Verwendung abgeliefert. — Die auf mittelalterlichem Herkommen beruhende Kirchensteuer (church rate) ist durch die Bedürfnisse des Kirchenbaus und der zum Gottesdienst nöthigen Gegenstände entstanden und wurde nach vorheriger Bewilligung durch die versammelte Kirchengemeinde von den Kirchenvorstehern auf die einzelnen Haushaltungen ausgeschlagen und eingehoben. Diese Kirchensteuer hat Jahrhunderte lang unangefochten bestanden und in ihrer guten Zeit die Summe von 500,000 L. erreicht. Schon 1837 berechnete man indessen, daß in 5000 Kirchspielen keine Steuer erhoben wurde; in manchen bestanden Stiftungen für die Kirchenreparatur; in anderen wich man durch freiwillige Subskriptionen einem Streit mit den Dissenters aus. Diese sind nämlich nicht befreit von der Kirchensteuer, da solche Befreiungen das gleichzeitig für weltliche und geistliche Gemeindeangelegenheiten die unterste Einheit bildende Kirchspiel zerreißen würden. Aber nach der Entscheidung des Oberhauses in dem berühmten Braintreefall (1853) kann nur die Mehrheit der in einer Versammlung erschienenen Gemeindeglieder die Steuer bewilligen und in allen Kirchspielen, in welchen Dissenters, Juden und Katholiken die Mehrheit bilden, ist es seitdem nicht mehr möglich, eine Kirchensteuer auszuschreiben.

107 Großbritannien. Bisher wurde der Städte keine besondere Erwähnung gethan und die Schilderung so gehalten, als wenn die Städte ebenso wie jeder andere Theil der Grafschaft, in der sie liegen, behandelt würden. Das ist aber nicht der Fall. Nur in der älteren Zeit, so lange es Städte im heutigen Sinne noch nicht gab, konnte die Verwaltung der Grafschaft auf alle Theile sich in gleicher Weise erstrecken und vorhandene Städte ebenso wie den übrigen Bezirk regieren. Allmälig wurden ihnen gewisse Privilegien eingeräumt, die größeren vom Grafschaftsverband in vieler Beziehung losgelöst, ein Theil gewissermaßen zu selbständigen Grafschaften erhoben. Doch trat die principielle Scheidung von Stadt und Land in England spät ein — Dank der frühen und kräftigen Entwickelung der Kreisverbände. Erst seit die Städte mit ihren besonderen Bedürfnissen, mit ihren besonderen socialen und ökonomischen Zuständen immer rascher emporblühten, war es nirgends mehr möglich, sie in dem Rahmen der Grafschaftsverfassung festzuhalten. Merkwürdiger Weise und sehr im Unterschied zu Deutschland, wo gerade in den Städten von jeher das regste kommunale Leben geherrscht und eine wahre Selbstverwaltung sich ausgebildet hat, haben es aber die englischen Städte zu einer wenigstens mäßigen Ansprüchen genügenden Verfassung und Verwaltung nicht gebracht. Sie besaßen so wenig wie die Städte anderer Länder jene Gentry des flachen Landes, die mit genauer Kenntniß der lokalen Verhältnisse eine unbefangene Würdigung der Interessen aller Stände und die Ueberzeugung verbindet, daß große Rechte große Pflichten mit sich bringen. Die städtischen Honoratioren gingen vor Allem ihrem Erwerb nach und hatten zur Uebernahme und pflichttreuen Uebung der Selbstverwaltung keine Zeit. Ein weiteres Element beförderte in noch höherem Grade den Verderb der städtischen Verwaltungen. Unter Eduard I. beginnt die Sitte, periodisch Abgeordnete der Grafschaften und der besonders steuerfähigen Städte (boroughs) einzuberufen, um den endlosen Beschwerden über die Einschätzung zu den dem König zu zahlenden Hülfsgeldern durch gütliche Berathung ein Ende zu welchen machen. Hieraus entwickelt sich das Recht einer Anzahl von Städten — später im Parteiinteresse eine große Menge lenksamer Städtchen beigefügt wurden auf Parlamentssitze, und da mit letzteren ein sehr bedeutender politischer Einfluß verbunden war, trat die ursprüngliche Bestimmung der Stadtverfassungen immer mehr zurück neben der Bedeutung des städtischen Stimmrechts im Parlament. Die Gentry wußte sich — anfänglich durch Uebernahme städtischer Aemter — nach und nach einen großen Theil der städtischen Mandate zu sichern. Als Gegenleistung hatten sie nicht nur die städtischen Interessen im Parlament zu vertreten, sondern sie bestritten manchmal die sämmtlichen Municipalausgaben aus ihrem Vermögen. Aber nicht nur in den kleinen Orten, in denen die Korruption so weit gediehen war, sondern auch in vielen größeren, waren die Leistungen der städtischen Verwaltung ganz ungenügende. Ein großer Theil der aus städtischem Vermögen fließenden Einnahmen wurde zu Gehalten und Remunerationen der sehr zahlreichen Beamten verwendet, die aber damit doch nie alle die Festlichkeiten bestreiten konnten, die zu veranstalten sie durch das Herkommen gezwungen waren. Wo das Vermögen zur Bestreitung der dringendsten Bedürfnisse nicht ausreichte, wurden durch besondere Parlamentsakten Steuern eingeführt, die auf alle in der Stadt Wohnenden umgelegt wurden. Daneben bestand aber ein städtisches Bürgerrecht fort, welches nur durch Geburt, durch Einkauf in bestimmte Gilden, durch mehrjährigen Dienst u. s. w. erworben werden konnte, zur Freiheit von gewissen Gebühren und Theilnahme an mannigfaltigen Nutzungen berechtigte und die Wählbarkeit in den städtischen Rath verlieh. Der Rath bestand gewöhnlich

108 Großbritannien. aus zwei Klassen (aldermen und common councilmen), die sich durch Kooptation ergänzten und deren Angehörige das Amt in der Regel lebenslänglich besaßen. Ihr Einfluß auf die städtische Verwaltung war gering. Dieselbe lag vielmehr in kleinen Städten ganz in der Hand des jährlich wechselnden Ortsvorstandes (mayor), in größeren Städten in der Hand der von ihm ernannten Beamten. Alle diese Verhältnisse waren noch erträglich im vorigen Jahrhundert, wo die großen Städte ihre heutige Bedeutung noch nicht erreicht hatten, die ländliche Gentry an Bildung und Einfluß der städtischen noch überlegen war, und die vorkommenden Wahlflecken der ersteren Gelegenheit gaben, im Parlament zur gebührenden Geltung zu kommen. Seit aber im neunzehnten Jahrhundert die Stellung der arbeitenden Klassen sich vollständig umbildete, seit die Bevölkerung in großen, jedes inneren Zusammenhanges entbehrenden Massen in die größeren Städte zusammenrückt und hier fast einen neuen Staat im Staate bildet, der jetzt ungefähr die Hälfte der Bevölkerung von England und Wales umfaßt, machte sich das Bedürfniß nach einer Neuorganisation immer dringender geltend. Den äußeren Anlaß zum Eingreifen der Gesetzgebung gab die Reformbill, bei deren Berathung der schlimme Zustand der meisten städtischen Verwaltungen erst recht ans Tageslicht kam. Am 9. Sept. 1835 wurde die neue Städteordnung publicirt, die zunächst für 178 Städte bestimmt war und seitdem noch für weitere 30 anwendbar erklärt worden ist. Bürger ist nach diesem Gesetz jeder volljährige Engländer, der seit 3 Jahren in der Stadt ansässig und wohnhaft ist, städtische Steuer bezahlt und keine Armenunterstützung erhält. Der Inhalt dieses Bürgerrechts ist im Gegensatz zu dem früheren, das lediglich privatrechtliche und politische Bedeutung hatte, ausschließlich kommunaler Natur, d. h. es giebt nur das Wahlrecht zu den städtischen Aemtern. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen ist den früheren Bürgern vorbehalten, jedoch mit der Klausel, daß aus dem Ertrag des städtischen Vermögens zunächst die Zinsen der städtischen Schulden, die Gehalte der städtischen Beamten und die sonst der Stadtkasse obliegenden Verpflichtungen zu bestreiten sind, und nur der Rest den Nutzungsberechtigten zugewendet werden darf. Die Bürger wählen auf je 3 Jahre in direkten Wahlen die Gemeinderäthe (councillors), in kleineren Städten 12, in den größten 48, die einem hohen mit der Größe der Stadt steigenden Census unterliegen. Die Gemeinderäthe wählen aus ihrer Mitte auf 6 Jahre die aldermen, die im Wesentlichen nur einen Ehrenvorrang vor ihnen haben, und auf ein Jahr den Bürgermeister (mayor), der schon wegen der kurzen Dauer seines Amts nur der Ehrenrepräsentant der Bürgerschaft ist, während der permanente Stadtschreiber in der Regel die Seele der Verwaltung bildet. Die entscheidende Autorität der städtischen Verwaltung ist der Gemeinderath, der zwar regelmäßig nur vier Mal im Jahr Sitzungen hält, jedoch durch ständige Kommissionen, namentlich für die Polizeiverwaltung, einen ununterbrochenen Einfluß auf die wesentlich durch besoldete Beamte geführte städtische Verwaltung ausübt. Von städtischen Beamten sind noch die Friedensrichter hervorzuheben, zu denen überall auch der aktive und der letzte Bürgermeister gehören. Sie haben im Vergleich mit den ländlichen Friedensrichtern eine durch die Befugnisse des Gemeinderathes und die städtische Polizeikommission verminderte Kompetenz; in einigen der größten Städte sind sie bereits in besoldete Richter umgewandelt worden. In naher Verbindung mit der Grafschaftsverwaltung, namentlich als Oberinstanz der Friedensrichter und als Organe zur Kontrole der gesammten Landesverwaltung stehen die Reichsgerichte, die sich geschichtlich mit derselben Stetigkeit entwickelt haben, wie alle englischen Institutionen.

Großbritannien. 109 In der ältesten Zeit war der König der oberste Richter und saß Jahrhunderte lang persönlich den Gerichten vor; heute noch wird er in allen englischen Gerichten gegenwärtig gedacht. Nach der normannischen Eroberung war die aus zwölf Großen des Reiches zusammengesetzte curia regis der oberste Gerichtshof, der dem König überallhin folgte, und durch den er seine Justiz- und Finanzhoheit ausübte. Das Kollegium theilte sich nachher in eine Abtheilung für fiskalische Angelegenheiten (court of exchequer) und in einen Senat mit dem Rest der Kompetenz, der unter dem Vorsitz des Oberrichters seit Richard I. auf der königlichen Bank in Westminster abgehalten wurde (kings bench). Aus dem letzteren entwickelte sich dann ein weiterer Gerichtshof für Privatklagen, bei deren Entscheidung kein Staatsinteresse obwaltete (court of common pleas). Von den Reichsgerichten hat sich allmälig die besondere Gerichtsbarkeit des Kanzlers zur Ergänzung und Milderung des gemeinen Rechts als Billigkeitsgericht abgelöst, und ebenso ist von der curia regis auf das Oberhaus die Befugniß zur Rechtsprechung übergegangen, die aber jetzt nur noch geringe praktische Bedeutung hat. Vom court of common pleas werden seit 1118 Richter zu Rundreisen in die Grafschaften deputirt, zu welchem Zwecke das Land in sechs, später in acht, jährlich zweimal zu besuchende Reisebezirke (circuits) getheilt wurde. Die Reisen vertheilen sich auf die 15 (früher 12) unabsetzbaren Richter der drei Gerichtshöfe; in der Regel reisen zwei zusammen, einer muß immer in London anwesend sein. Zweck der Dienstreisen ist, die Beschwerden und Anträge der Bezirkseingesessenen durch das Organ der großen Jury zu hören, vor Allem aber alle spruchreifen Sachen zu entscheiden. So lange die reisenden Richter in einem Orte sind, ruht die Friedensgewalt der lokalen Behörden, die mit der ihrigen konkurrirt. Die Richter erhalten fünf verschiedene Kommissorien: zuerst ein Friedenskommissorium nach Art der Bestallung der Friedensrichter; sodann eine „commission of oyer and terminer“ (von ouir hören und terminer entscheiden), die sie berechtigt, über Verrath, Räubereien, Mordthaten und über Verbrechen im Allgemeinen zu Gericht zu sitzen. Das dritte Kommissorium beauftragt die Richter mit der Gefängnißentleerung (gaol delivery) und berechtigt sie, alle Personen, die im Gefängniß sitzen, also namentlich die von den Friedensrichtern auf Grund einer geführten Voruntersuchung Internirten, durch eine große Jury unter Anklage setzen zu lassen oder zu entlassen. Ferner werden sie durch ein viertes Kommissorium zur Abhaltung von Assisen unter Mitwirkung einer kleinen Jury ermächtigt und ein fünftes Kommissorium überträgt ihnen die Abhaltung des sog. nisi prius Gerichte, d. h. die Entscheidung der Civilsachen, die beim Gerichtshof der Kings bench angebracht und von diesem zur Erledigung an die reisenden Richter gewiesen werden. Diese Ueberweisung erfolgt bei allen unwichtigeren Sachen, die jedoch in London angebracht werden müssen; die Entscheidung über die Thatfrage erfolgt durch Geschworene. Die Kompetenz, Civilklagen entgegen zu nehmen, theilt übrigens der court of kings bench mit den beiden anderen obersten Gerichtshöfen. Der court of exchequer entscheidet als fiskalischer Gerichtshof, wenn es sich um Verstöße gegen fiskalische Gesetze handelt, speciell in Steuerdefraudationssachen, dann wenn gegen Finanzbeamte geklagt wird und überhaupt, wenn das Aerar betheiligt ist. Die Königsbank besitzt vermöge ihrer Stellung als erster Gerichtshof namentlich die Disciplinargewalt über die Beamten der Rechtshöfe und die Oberaufsicht über die Korporationen; auch ist sie Appellhof für die unteren Kriminalhöfe (Polizeigerichte und Vierteljahrssitzungen der Friedensrichter), ihre wichtigste Befugniß und der Punkt, an welchem sich die Reichsgerichte und die Friedensrichter [Großbritannien. 110] berühren, ist aber das certiorari und mandamus. Alle Gewalten der Friedensrichter galten Jahrhunderte hindurch als persönlicher Auftrag des Königs, wobei es dem Machtgeber unbenommen bleibt, auch das schon begonnene Geschäft dem Bevollmächtigten wieder abzunehmen und durch seine ordentlichen Beamten, die Mitglieder seines Gerichts, erledigen zu lassen. Hiernach kann die kings bench durch eine an den Unterrichter erlassene Weisung (writ of certiorari) in Folge eines Berichts der Unterinstanz oder auf Antrag einer (Civil- oder Kriminal=) Partei unter Einhaltung gewisser processualer Formen an sich ziehen und selbst entscheiden. Die der Aktenversendung des deutschen Processes vergleichbare Einrichtung ist ein wichtiger Regulator für die Kompetenz und die richtige Gesetzesanwendung und insofern, obgleich sie neuerdings für viele Fälle aufgehoben wurde, immer noch von großer Wichtigkeit. Das mandamus stammt gleichfalls aus der normannischen Zeit. Da Reichsgerichte und Friedensrichter Oberkommissäre und Unterkommissäre derselben königlichen Gewalt sind, ergibt sich von selbst, daß das Reichsgericht den Friedensrichter anweisen kann, unterlassene Amtsgeschäfte, die ihm gesetzlich obliegen, zu vollziehen. Es bildete sich dafür die Form des Mandatsprocesses, damit dem Unterrichter erst Gelegenheit gegeben werde, sich über die Gründe seiner Weigerung auszusprechen. Form und Fälle des mandamus beruhen auf der Gerichtspraxis und bilden das Rechtsmittel gegen Rechtsverweigerung. Mandamus und certiorari in ihrer gegenseitigen Ergänzung sind die wichtigsten Rechtsformen zur Erzwingung der Legalität der Landesverwaltung. Seit dem vierzehnten Jahrhundert hat die Gesetzgebung langsam aber stetig von denjenigen Bestandtheilen der Staatsverwaltung, welche dem freien Ermessen der Beamten überlassen bleiben können, diejenigen abgesondert, welche zur Erhaltung der Einheit und Kraft der Staatsregierung einer festen Kontrole nach Rechtsgrundsätzen bedürfen. Diese Kontrole hat ihren Schwerpunkt in dem Verhältniß der Reichsgerichte zu den Friedensrichtern, also im Gebiet der Polizeiverwaltung im weitesten Sinne. Sie besteht aber analog in allen übrigen Gebieten nur mit engerem Umfang. Während auf dem Kontinent die Auslegung der Gesetze, die die Ausübung der Staatshoheitsrechte normiren, im Falle des Streites durch die Departementschefs der Verwaltung erfolgt, ist sie in England den Reichsgerichten vorbehalten. Hierin liegt die Garantie der Legalität der Verwaltung*). — Bis in das jetzige Jahrhundert waren die drei Gerichtshöfe in London die einzigen englischen Gerichte, die abgesehen von der namentlich in Civilsachen sehr beschränkten Kompetenz der Friedensrichter, die Rechtsprechung für das ganze Land zu besorgen hatten. Naturgemäß war diese Justiz schwer zugänglich und sehr kostspielig. Aber erst im Jahr 1846 kam die Ansicht zur Geltung, daß eine Civiljustiz auch für die ärmere Klasse da sein muß, welche keinen Proceß mit Anwälten und Advokaten bei den Reichsgerichten führen kann. Zu diesem Zweck wurden sechszig Kreisgerichte in der Art geschaffen, daß immer eine Anzahl Kreisarmenverbände zu einem Kreisgerichtsbezirk vereinigt wurden. Jedes Gericht ist mit einem aus der Zahl der Advokaten auf Lebenszeit ernannten Richter und dem erforderlichen Hülfspersonal besetzt. Ihre Kompetenz erstreckt sich auf Schuld= und ähnliche Klagen, die den Betrag von 300 Thlr. nicht übersteigen. Das Verfahren ist summarisch; nur in seltenen Fällen wird von den Parteien die Zuziehung einer Jury verlangt. — Das materielle Civil= und Kriminalrecht, nach welchem die Gerichte entscheiden, ist fast unzugänglich. Von der systematischen Durcharbeitung, die das römische, französische und deutsche *) Im Justizjahr 1861 kamen 61 Fälle eines mandamus und 69 Fälle eines certiorari vor.

Großbritannien. 111 Recht erfahren haben, ist keine Rede. Alles beruht auf Präjudicien (precedents), von denen der angehende Jurist sich während seiner theoretischen Ausbildungszeit, die er in den Juristeninnungen (inns of court) zubringt, eine möglichst große Zahl anzueignen hat. Gleichzeitig sieht er sich auch in der Praxis um. Wenn er nach 4—5jährigem Aufenthalt in der Innung unter die Zahl der Advokaten aufgenommen wird, und selbst wenn er vermöge hervorragender Leistungen als solcher einen Richterposten erhält, besitzt er doch nicht jene formale Schulung der Beflissenen des römischen Rechts und denkt nicht daran, in der Praxis nach jener exakten Methode zu arbeiten, die namentlich den deutschen Juristen kennzeichnet. Unsere strenge Scheidung zwischen Justiz und Verwaltung, zwischen Civilrecht und Kriminalrecht ist ihm ebenso wie den Friedensrichtern unbekannt, unsere juristischen Konstruktionen unverständlich. Formelle Garantieen für eine gediegene Rechtsprechung sind also wenige vorhanden. Dennoch ist der Engländer mit seiner Justiz zufrieden. Das englische Recht ist eben ein volksthümliches Recht, dessen Grundsätze sich aus den Lebensanschauungen des Volkes von selbst ergeben, das sich durch große Erfahrenheit der Richter und Anwälte in allen thatsächlichen Verhältnissen immer frisch erhält und das eine Anwendung mehr nach dem Geiste, als nach dem Buchstaben bedarf und findet. Die Friedensrichter und die Geschwornen beurtheilen vermöge ihrer Erziehung durch Engländer mit englischem Rechtsgefühl, die Richter vermöge ihrer Vertrautheit mit den Urtheilen ihrer Vorgänger über ähnliche Fälle jeden einzelnen Fall auf gleiche Art, wie ihn die öffentliche Meinung beurtheilt. Den Anforderungen, die man an die Rechtsprechung zu stellen hat, kann schwerlich besser Genüge geschehen. n 1) II17 Auf der Grundlage dieser Grafschaftsverfassung, die in vielhundertjähriger Entwicklung sich fast von selbst gestaltet und mit den Bedürfnissen des Landes stets gleichen Schritt gehalten hat, die dem Staat Alles abnimmt, was nicht nothwendig durch ihn zu geschehen braucht; die die große Masse zum vernünftigen Gebrauch der Freiheit erzieht, die oberen Klassen aber die öffentlichen Zustände kennen lehrt und sie zu Leitern des Staates bildet, die Allen täglich den Grundsatz einprägt, daß große Rechte durch große Pflichten bedingt sind: auf dieser Grundlage erhebt sich nun die Staatsverfassung und bringt mit stylgemäßer Fortsetzung des Unterbaues ein politisches Gebäude zum Abschluß, wie es großartiger, einfacher, zweckmäßiger, mustergültiger bis jetzt kein anderes Volk zu Stande gebracht hat. In der englischen Staatsverfassung sind ähnlich wie bei der Grafschaftsverfassung die äußeren Formen und die Aemter so ziemlich dieselben geblieben, wie in den ältesten Zeiten. Daneben hat sie aber in mindestens eben so hohem Grade als die Grafschaftsverfassung eine innerliche Umbildung erfahren, vermöge deren sie heute etwas ganz anderes ist, als zur Zeit der Stuarts oder gar der Plantagenets. Die Normannenkönige beherrschten das eroberte Land naturgemäß despotisch. Sie dehnten ihre Gewalt so weit aus, als es ihre Macht erlaubte, bezwangen ihre Großen, so gut sie es vermochten, und ließen deren Einfluß so weit zur Geltung kommen, als sie ihm nicht zu entgehen wußten. Ihre curia regis, aus den Reichsfürsten und den Bischöfen bestehend, war im Ganzen ein machtloser Beirath, der gewöhnlich bei Hoffesten nach willkürlicher Auswahl des Königs zusammentrat und für wichtigere Staatsangelegenheiten um Rath gefragt wurde. Der für alle Unterthanen gleiche Despotismus der Könige gab aber der gesammten Unterthanenschaft das Gefühl der Einheit und damit die Kraft, am 16. Juni 1215 jene magna charta libertatum zu ertrotzen, die, so gering ihr eigentlicher Inhalt war, doch die Grundlage aller modernen Staatsordnung geworden ist. Der große

Großbritannien. 112 Freibrief bestätigte das alte Sachsenrecht, setzte einen Civilgerichtshof in London ein und machte die Erhebung von Steuern von der vorher zu erholenden Zustimmung der Barone abhängig. Die schon vor der magna charta zuweilen berufenen Angehörigen des geringeren Ritterstands werden nun vom Nationalrath weggelassen und ihnen dafür anheimgegeben, aus jeder Grafschaft Deputirte ihres Standes zu entsenden. Zu ihnen wurden dann seit Eduard I. auch Vertreter der Städte ins Parlament geladen. Unter Richard III. (1077) fand zum ersten Mal eine Trennung dieser Versammlung in zwei Abtheilungen, Oberhaus und Unterhaus, statt, zunächst wohl als Ausdruck der niedrigeren Stellung und Bedeutung der commoners, deren Steuerbewilligungsrecht neben dem des Oberhauses nur allmälig zur Anerkennung gelangte. Das Steuerbewilligungsrecht war lange das einzige Recht des Parlaments; es wurde weder um seine Zustimmung zu den vom König erlassenen Gesetzen gefragt, noch stand ihm in dieser Beziehung eine Initiative zu. Aber bereits im Jahre 1400 beginnt das Parlament die Bewilligung der Subsidien von der Gewährung seiner Bitten durch den König abhängig zu machen, am Anfang des fünfzehnten Jahrhunderts erlangen die Gemeinen das Recht, alle Geldforderungen zuerst in ihrem Hause zu berathen und wieder hundert Jahre später sind aus den Petitionen Bills, d. h. Gesetzanträge geworden, welche die Krone annimmt oder verwirft. Damit war die Theilnahme des Parlaments an der Gesetzgebung anerkannt. Das Oberhaus war während dieser ganzen Periode nicht eine dem Unterhaus gleichartige und nur im Rang höher stehende Körperschaft, sondern es bildete einen Uebergang von demselben zur Staatsregierung. Es war ein weiterer Kreis der den mit dem König die Regierung bildenden Geheimenrath (privy council) umgab, in allen wichtigeren Fällen mit diesem zu gemeinsamer Berathung zusammentrat und endlich erheblichen Einfluß auf die Besetzung des Geheimenraths gewann. Der Geheimenrath hat vierhundert Jahre lang der englischen Staatsregierung als Grundform gedient. Er enthielt in den einzelnen Großbeamten die Spitzen der Staatsverwaltung mit Befugnissen, die man der Stellung moderner Departementschefs vergleichen mag und in seiner kollegialischen Gestalt zugleich die Garantieen einer festen stetigen Regierungsweise. In dem Geheimenrath ist die lange Reihe der organischen Gesetze gestaltet, auf denen das englische Selfgovernment, die ganze innere Formation des Staatswesens beruht. Er hat seit Eduard I. die Beobachtung der Grundsätze der magna charta in der laufenden Verwaltung bewirkt, im 15. Jahrhundert die Bewegungen des Baronenkriegs überwunden, im 16. Jahrhundert nicht wenig zur Glättung der Wogen der Reformation beigetragen. Doch übte auf ihn und auf die ganze Regierung des Staats die Reformation einen gewaltigen und umgestaltenden Einfluß aus. Das im weltlichen Bereich nur als höchste Autorität mit beschließenden Parlamenten und selbständigen Gemeinden waltende Königthum ist Erbe der Kirche geworden und herrscht darin mit seinem geistlichen Beamtenstaat als absoluter Herr. Es macht sich daher die Tendenz geltend auch in dem Kreis der weltlichen Gesetzgebung, Besteuerung und Verwaltung nicht an die Zustimmung von Laienkörperschaften gebunden zu sein; die Autorität, welche die neuen Glaubenswahrheiten in den höchsten menschlichen Dingen festgestellt hat, will auch die absolute Autorität in allem Anderen sein. Die Redefreiheit des Unterhauses wird geleugnet, der Einfluß des Oberhauses auf den Geheimenrath beseitigt und die Kraft des letzteren durch Bildung eines engeren Ausschusses aus seiner Mitte verstärkt. Die Nachwehen der Parteikämpfe, der Uebermuth der Großen, die Korruption der Sheriffs und die untergrabene Stellung der Geistlichkeit waren die Gründe, die

Großbritannien. 113 zur Bildung jenes namentlich mit Strafbefugnissen ausgerüsteten Exekutivkomites führten, aus dem nachher die sogenannte Sternkammer geworden ist. Dieses Institut und überhaupt die mannigfaltigen administrativen Gewalten, welche die Durchführung des Reformationswerks erforderlich machte, ließen unter der Königin Elisabeth den Geheimenrath seinen Höhepunkt erreichen. Der Rückgang folgte rasch. In der Zeit der Stuarts richten sich die Gewalten des Geheimenraths nicht mehr gegen die der Reformation und dem Staat feindlichen Widerstandselemente, sondern gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der Gemeinden und — wenn auch versteckt — selbst gegen den Protestantismus. Bereits unter Karl I. wächst der Widerstand des Landes gegen diese Bestrebungen so sehr, daß die Sternkammer aufgehoben werden mußte, und der Geheimerath wieder in die Stellung zurücktrat, die er vor der Reformation inne gehabt hatte. Inzwischen ging jedoch eine Anfangs unscheinbare und von den Zeitgenossen wenig bemerkte Aenderung vor sich. Schon Jakob I. hatte die Sitte der regelmäßigen formalen Behandlung der Staatsgeschäfte im Geheimenrath, die geregelte Berathung mit Assistenz der Reichsrichter immer mehr verlassen, um seine persönlichen Ideen von Kirche und Staat in formlosen Kabinetsberathungen engeren Kreises wirksamer zur Geltung zu bringen. Die beiden folgenden Könige behielten das System bei und setzten das Kabinet ausschließlich aus Männern zusammen, die die gegenüberstehenden Macht= und Rechtsverhältnisse nicht verstanden oder nicht achteten. An die Stelle der Regierung des Königs im Rath, wo alle Richtungen und Anschauungen ihre Vertretung fanden, trat also eine Parteiregierung, die unbekümmert um fremde Interessen ihre Ziele verfolgte. Der negative Erfolg war der Sturz der Stuarts, der positive die Einbürgerung der Kabinetsregierung. Nachdem man die viel größere Kraft der Parteiregierung kennen gelernt hatte, wollte Niemand mehr zur Regierung des Königs im Rath zurückkehren; vor Allen das Parlament verlangte die Bildung des Kabinets aus Männern, die sein Vertrauen besäßen: das System einer parlamentarischen Parteiregierung durch einen Ministerrath war inaugurirt. In dieser Richtung vollzog sich die weitere Entwickelung im 18. Jahrhundert. Von den ehemaligen Funktionen des Geheimenraths gingen die ständigen Staatsrathsgeschäfte auf die Gerichtshöfe und andere feste Körperschaften, die beweglichen Elemente auf einen Ministerrath über. Der nominell beibehaltene Geheimerath besteht aus einer Anzahl Sinekuristen, von denen zur Ratifikation und Publikation solcher Beschlüsse des Ministeriums, die verfassungsmäßig vom „king in couneil" ausgehen müssen, einige den Ministern gleichgesinnte zu einer formellen Rathssitzung eingeladen werden. Das Ministerium, dessen Mitglieder sämmtlich Geheimeräthe sind, setzt sich theils schon seit dem 18. Jahrhundert, theils nach den seitdem vorgenommenen Aenderungen zusammen aus dem ersten Lord der Schatzkammer (first lord of the treasury) als Premier, dem Lordkanzler (lord chancellor), dem Finanzminister (chancellor of the exchequer), dem Präsident des Geheimenraths, dem ersten Lord der Admiralität, dem Präsident des Handelsamts, dem Generalpostmeister, dem Kanzler von Lancaster, dem Lordsiegelbewahrer (lord privy seal) und den fünf Staatssekretären des Innern, Aeußern, der Kolonieen, des Krieges und von Indien. Mit Einschluß der Minister wechseln bei jeder Veränderung der Parteiregierung sechzig Beamte ihre Stellen, nämlich außer den vorgenannten Ministern drei jüngere Lords und zwei Sekretäre der Schatzkammer, die jüngeren Lords der Admiralität, der Präsident und der Sekretär des Armenamts, der Attorney=General, der Lordlieutenant von Irland, der Lord Advokat und Solicitor General für Schottland, sowie alle höheren Hofämter. Im Bluntschli Staats=Wörterbuch. Band II.

Großbritannien 114 Oberhaus sinken durch die starke Vermehrung der weltlichen Pairs namentlich durch Georg III. die Bischöfe zu einer bedeutungslosen Minorität herab. Das Unterhaus setzte sich im vorigen Jahrhundert zusammen aus 80 Mitgliedern für die 40 Grafschaften Englands, 12 Mitgliedern für die 12 Grafschaften von Wales, 50 Mitgliedern für die 25 Cities, 339 Mitgliedern für 172 Landstädte und Flecken, 16 Mitgliedern für die 8 Seehäfen und 4 Mitgliedern für die 2 Universitäten. Während die Abgeordneten faktisch die Vertreter gewisser Korporationen sind, die ein wirres Gemisch bilden, das sich weder nach wirthschaftlichen Gruppen, noch nach Vermögen, noch nach Flächenraum ordnen läßt und in denen der Grundbesitz überwiegt, werden sie als die Vertretung aller Gemeinen Englands angesehen. Ein natürlicher Zusammenhang der Korporationen existirt nicht, aber sie haben in Folge Jahrhunderte langer Verbindung durch ein gleiches System des Selfgovernment und der Realsteuern und die daraus folgenden Wechselbeziehungen mit dem Bewußtsein der Zusammengehörigkeit jene Gleichmäßigkeit der Anschauung und des Willens gewonnen, auf welchem ihre große Der König ist Macht, die sogenannte Omnipotenz des Parlaments, beruht. — also jetzt von einem Reichsrath umgeben, der sich aus drei koncentrischen Kreisen, dem Kabinet, dem Ober= und dem Unterhaus zusammensetzt. Dieser höchste Staatskörper hat als solcher 1) die gesetzgebende Gewalt in jeder Richtung; 2) die Finanzgewalt durch Bewilligung neuer Steuern, Erneuerung periodischer Steuern und durch die jährliche Feststellung des Staatshaushalts im Ganzen und Einzelnen; 3) die Kontrole der Staatsregierung und zwar Kontrole der Verwendung der Staatsmittel nach den festgestellten Rubriken des Budgets, Untersuchungsrecht gegen die Verwaltungsmißbräuche, dessen Grenze auf Präcedenzfällen beruht, und das Recht der Anklage gegen die Diener der Krone, welches im ersten Menschenalter nach der Revolution noch in 15 Fällen, seitdem nur in ein paar vereinzelten Fällen, geübt worden ist. Unverkennbar und anerkannt ist der Schwerpunkt der Staatsgewalt in das Unterhaus gefallen. Anstatt die Staatsverwaltung zu kontroliren und Minister zur Verantwortung zu ziehen, ist es in wachsendem Maß selbst regierender Körper geworden. Seine Majorität bezeichnet die Verwalter des Reichs. Die rechtliche Verantwortlichkeit tritt in den Hintergrund vor einer politischen Verantwortlichkeit, d. h. vor einem durch die Parteiverhältnisse des Unterhauses bedingten System des Ministerwechsels. Die Grenze zwischen Gesetzgebung und Verwaltung ist dahin geschoben, daß Alles, was, wenn auch nur mittelbar den Charakter einer Geldbill oder einer Ausnahme vom gemeinen Recht hat, in das Machtbereich des Parlaments fällt. Bewundernswerth ist bei dieser Einrichtung der Geist, in welchem die englische Aristokratie die erworbenen Rechte handhabt. Es war immer Princip der Parteien, Friedensrichter und Jury, Korporationsund Gemeindebeamte nicht für ihre speciellen Zwecke auszubeuten. Fast niemals wurde die laufende Amtsverwaltung im Einzelnen den Parteiansichten der zeitigen Verwaltung dienstbar gemacht. Die Stellung der Richter und der Juristeninnungen, der Besitz und die Selbständigkeit der Staatskirche wurden von allen Parteiregierungen unangetastet gelassen. Die Gründe hierfür liegen natürlich nicht in den äußeren Einrichtungen und Machtverhältnissen, sondern in der Gestalt und der Gesinnung der Körper, aus denen das Haus der Gemeinen periodisch hervorgeht. Die Gestaltung der Kreis=, Stadt= und Ortsgemeinden bildet die eigentliche Lebenswurzel dieser Verfassung, aus der die Harmonie der Stände, die gesammten Parlamentsrechte, der feste Sinn zu ihrer Behauptung und rechten Ausübung, die politische Freiheit, die sittliche Tüchtigkeit der Nation hervorgegangen ist. Die

115 Großbritannien. Selbstthätigkeit der besitzenden Klassen in der Arbeit des öffentlichen Lebens, im Parlament, im Kreis= und Gemeindeamt ist das Lebensprincip der Parlamentsverfassung. Jede Lücke, jede Entartung, jede grundsätzliche Abweichung von den Maximen dieses Kommunalwesens war die Wurzel von Disharmonieen, wie sie innerhalb jedes Jahrhunderts in der Regierung des Reichs sichtbar werden. Und mit der Abweichung von diesen Grundsätzen sind denn auch im 19. Jahrhundert gewisse Störungen in die Parlamentsverfassung getreten, die geeignet sind, den ganzen Organismus zu gefährden und das Urtheil, daß die englische aristokratische Republik ihren Kulminationspunkt überschritten habe, nicht als zu kühn erscheinen lassen. Durch das rasche Emporblühen der Städte, die von jeher die schwache Seite des englischen Kommunalwesens gewesen waren, und durch die Entwicklung des städtischen Mittelstandes, der der Aristokratie an Bildung und Vermögen mehr und mehr ebenbürtig wurde, und so lange er selbst noch des politischen Einflusses entbehrte, einen Bundesgenossen hatte an dem schwer bedrückten vierten Stand, kam es schon am Ende des vorigen Jahrhunderts dahin, daß Pflicht und Recht, Besitz und politische Macht sich nicht mehr deckten, und eine Reform der Verfassung nöthig wurde. Eine ganze Reihe von Reformversuchen scheiterte, bis im Jahre 1832 die Russel=Grey'sche Reformbill nach schweren Kämpfen zu Stande kam. Sie entzog 56 rotten boroughs mit 111 Abgeordneten das Wahlrecht gänzlich 30 weitere wurden von zwei Repräsentanten auf je einen herabgesetzt, die so frei gewordenen Stellen wurden zum Theil auf bis dahin unvertretene Städte vertheilt. Die Vertretung von 25 Grafschaften wurde dadurch verdoppelt, daß dieselben in zwei Theile getheilt wurden. Die irische Vertretung wurde um 5, die schottische um 8 Abgeordnete vermehrt und hierdurch und durch einige weitere Aenderungen die Zahl der Mitglieder des Unterhauses auf 658 gebracht. Zugleich wurde auch das Wahlrecht erweitert. In den Städten bleiben die Mitglieder der alten Realgemeinden (freemen) wahlberechtigt; daneben wird aber ferner wahlberechtigt, wer seit 6 Monaten in der Stadt wohnt, am Ort der Wahl ein Eigenthum von 10 L Ertrag besitzt oder 10 L Miethe bezahlt, seit 12 Monaten zur Armensteuer eingeschätzt ist und keine Unterstützung empfangen hat. In den Grafschaften sind wahlberechtigt die ansässigen Grundbesitzer (freeholders) und die Erbpächter mit 10 L jährlichem Einkommen, die Zeitpächter mit 50 L jährlichem Pacht. Ferner müssen alle Wähler das 21. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht wegen Meineids bestraft und nicht Richter, Konstables oder Steuerbeamte sein. Der Passivcensus von 600 L Einkommen für die Vertreter der Grafschaften und 300 L Einkommen für die Vertreter der Städte bleibt unverändert, wurde jedoch im Jahr 1858 ganz aufgehoben *). — Die Reformbill war eine Maßregel von großer Tragweite und mit Rücksicht auf ihre Eingriffe in korporative Rechte von ungeheurer Kühnheit. Sie vernichtete das Wahlrecht einer Reihe von Korporationen, das, so mißbräuchlich es auch war, mit dazu beigetragen hatte, das reformirende Parlament zu erzeugen. Sie schuf das Unterhaus, das thatsächlich die Vertretung einer privilegirten Klasse war, zu einem Volkshaus um und ebnete, indem sie damit das Princip des allgemeinen Stimmrechts anerkannte, der seitdem bereits zu Erfolgen gelangten Agitation für Erweiterung des Stimmrechts die Bahn. Sie wollte das Parlament zu einer Vertretung des ganzen eng¬ * Ein sehr hoher Census liegt aber in den Wahlkosten (für Agitation, Bestechung u. s. w.), die nicht selten auf 10,000 4 und mehr kommen. 8*

Großbritannien. 116 lischen Volkes machen und übersah dabei, daß es weniger darauf ankommt, wer wählt, als wer gewählt wird. Sie führte endlich — und darin liegt ihre Hauptbedeutung — die Bourgeoisie in Masse in's Unterhaus ein und bereicherte dieses dadurch mit dem Element, das das ganze bisherige Gleichgewicht der englischen Verfassung gestört und der Gesetzgebung neue verhängnißvolle Bahnen eröffnet hat. Durch die Stellung, zu der sich die Mittelstände emporgearbeitet hatten, war die Maßregel unvermeidlich geworden. Es ist aber nicht zu bestreiten, daß die englische Staatsleitung, die von der Aristokratie Jahrhunderte lang in vortrefflicher Weise besorgt worden war, durch die Einführung des neuen Elements die maßgebenden Stellungen wesentlich verloren hat. Die Erwägung der ausgedehnten Gewalt und Selbständigkeit des Parlaments und des Kabinets muß zu der Frage führen und hat in der That oft zu ihr geführt, welche Rechte und Pflichten denn für das angebliche Staatsoberhaupt, den König, übrig bleiben. Nach dem, was über die Stellung des Kabinets gesagt wurde, ist der zuweilen aufgestellte Satz, daß der König der oberste Träger der Exekutivgewalt sei, offenbar unrichtig. Die Minister verwalten den Staat nach eigenem Gutdünken ohne Rücksicht auf die Wünsche des Königs. Er kann sie nicht entlassen, wenn sie eine seinen Ansichten widersprechende Politik befolgen, und er muß es sich gefallen lassen, wenn das Unterhaus ein Kabinet designirt, das ein seinen Neigungen widersprechendes Programm aufstellt. Ebenso unrichtig ist jetzt thatsächlich die früher allerdings zutreffende Theorie, daß der König eine den beiden Häusern koordinirte selbständige Autorität sei, ein dritter Faktor der Legislative, ohne dessen Zustimmung die beiden anderen nichts thun könnten. Der König hat andere, für das Gedeihen des Staats höchst wichtige Funktionen. Die parlamentarische Regierung, d. h. die Leitung des Staats durch ein von einer gewählten Körperschaft gewähltes Komite, ist eine viel zu komplicirte Einrichtung, als daß sie von der großen Masse verstanden werden und dieser gegenüber die nöthige Autorität behaupten könnte. Wie alle Menschen einen persönlichen Gott brauchen, der hinter dem Sittengesetz steht und nach demselben die Menschheit regiert, so ist für die meisten Menschen ein persönliches Staatsoberhaupt nöthig, das hinter dem Recht steht und nach demselben den Staat regiert. Dem bloßen Gesetz zu gehorchen, vermögen nur wenige Gebildete, die große Masse bedarf einer bestimmten Person, von der sie geleitet, belohnt und bestraft sein will. Eine weitere Aufgabe des Königs besteht darin, das Gefühl der Anhänglichkeit und Devotion, welches mit dem Alter der Dynastie steigt, wach zu halten und zu pflegen. Der gemeine Mann, der in den Kabinets= und Parlamentsmitgliedern nur Menschen sieht, wie er auch einer ist, betrachtet die Person des Königs mit einer mystischen Ehrfurcht, er sieht darin den von Gott Gesalbten, dessen Befehlen er zu gehorchen hat, ohne sie zu prüfen, und dem er sich unterwerfen kann, ohne durch das Unabhängigkeitsgefühl, das er jedem Andern gegenüber wahren wird, gehindert zu sein. Diese beiden Pflichten sind die wichtigsten des Königs und können offenbar von jedem König, auch dem unbedeutensten, erfüllt werden. Wer geneigt sein sollte, diese Rolle wegen ihrer rein passiven Natur, und weil sie den König gewissermaßen zur Maske macht, hinter der die wirklichen Leiter des Staats die öffentlichen Geschäfte besorgen, als eine des Mannes und des Monarchen unwürdige zu bezeichnen, der muß daran erinnert werden, daß neben diesen äußerlichen Pflichten einem tüchtigen König genügende Gelegenheit gegeben ist, seine Kraft zu bethätigen. Er steht über den Parteien, die sich in der Leitung des Staates fortwährend ablösen und ist dadurch am besten befähigt, das Gewicht aller thatsächlichen Verhältnisse und einflußreichen

Großbritannien. 117 Personen richtig zu würdigen. Während des Wechsels der Ministerien bleibt er beständig auf seinem hohen Posten und hat dadurch die vollkommenste Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln. Wenn er diese Früchte, die seine Stellung trägt, verwerthen will, so kann er den zeitigen Ministern ein unschätzbarer Rathgeber sein, wichtige Anregungen geben, nützliche Warnungen ertheilen und in dieser Weise auf den Staat einen Einfluß ausüben, der trotz des indirekten Weges, den er einschlagen muß, an Gewicht und Erfolg mit dem der wirklichen Leiter der Regierung sich mindestens messen kann. Es wird sich kaum eine zweckmäßigere Einrichtung ersinnen lassen, als diese von selbst entstandene, nach der jeder Monarch der Regierung die erforderliche Autorität verleiht, der fähige dem Land nützen, der unfähige ihm nicht schaden kann. Auch die Armee und die Flotte liegen, wie alle anderen staatlichen Funktionen nur dem Namen nach in der Hand des Königs; thatsächlich herrscht auch hier die Aristokratie. Die Armee besteht aus der sehr herabgekommenen und nur in der jüngsten Zeit wieder etwas gehobenen Miliz und aus dem stehenden Heere. Die Miliz stammt aus der ältesten Zeit und bildete ursprünglich einen integrirenden Bestandtheil der Organisation der Selbstverwaltung. Die politischen Rechte waren abhängig von der Erfüllung der politischen Pflichten: Geschwornendienst, Steuerzahlung und Milizdienst. Nach dem Statut von Winton aus der Zeit Eduards I. war jeder Mann vom 15. bis zum 60. Jahr dienstpflichtig; den Oberbefehl in jeder Grafschaft führte der Sheriff. Unter den Stuarts wurde der erste Anstoß zum Verfall dadurch gegeben, daß die Stellungspflicht als Reallast auf das Grundeigenthum gelegt und also Stellvertretung zugelassen wurde. Nach der Vertreibung der Stuarts ließ der der hannöverschen Thronfolge mißgünstige Landadel, auf dessen Betheiligung die Miliz wesentlich angewiesen war, diese vollends zerfallen, so daß sie am Ende des vorigen Jahrhunderts ein Gegenstand des Gelächters und Spottes war. Die napoleonischen Kriege gaben einen neuen Anstoß und zwar wurde die Miliz nun zu einer geworbenen Lokaltruppe umgebildet, in welcher Form sie nach der Umbildung von 1852 im Anschluß an die alte Lokalverfassung und unter dem Oberbefehl des Lordlieutenants für jede Grafschaft noch heute besteht. Soweit die Werbungen keinen Erfolg haben, sind zur Ergänzung alle Engländer bis zum 35. Lebensjahr nach dem Loos, jedoch unter Zulassung der Stellvertretung dienstpflichtig. Der Lordlieutenant ernennt die Offiziere gewöhnlich aus der Zahl der Friedensrichter; gewisse Chargen können nur mit gedienten Soldaten besetzt werden, die zusammen mit den gedienten Officieren das Cadre des Regiments bilden. Der Werth der ganzen Einrichtung ist sehr gering. Vielleicht führen die seit 1859 gebildeten Freiwilligenkorps, welche ohne gesetzliche Organisation auf mehrere Hunderttausende angewachsen sind zu einer Belebung und Reorganisation der Nationalmiliz. — Die erste stehende Armee sahen die Engländer unter Karl I.; auch seine Nachfolger unterhielten trotz der Schwierigkeiten, die das Land fortwährend machte, aus ihren Revenüen einige Regimenter, die das Land mit ihren absolutistischen Plänen so sehr identificirte, daß nach der Revolution durch die declaration of rights und die bill of rights verordnet wurde, daß in Friedenszeiten kein stehendes Heer ohne Bewilligung des Parlaments vom König gehalten werden darf. Noch jetzt wird die Existenz der Armee jährlich vom Parlament durch die sog. muting bill genehmigt. Sie führt ihren Namen daher, daß sie die zur Existenz der Armen erforderlichen, vom gemeinen Recht natürlich abweichenden Strafbestimmungen gegen militärische Delikte und namentlich Meuterei (mutiny) enthält. Die Soldaten werden angeworben, die Officiere der Infanterie [Großbritannien. 118] und Kavallerie bis einschließlich zum Oberstlieutenant erlangen ihre Stellen durch Kauf. Die Armee besteht einschließlich der europäischen Truppen in den Kolonieen, aber ausschließlich der 306,000 Milizen und Freiwilligen, aus 380,000 M. Die Flotte, die in England stets populär war, ist seit dem vorigen Jahrhundert ein stehendes Staatsinstitut geworden und nicht wie die Armee bloß geduldet und immer nur auf ein Jahr erneuert. Die Matrosen werden seit das Pressen außer Uebung gekommen ist, angeworben, die Officiere werden unter Ausschluß des Stellenkaufs nach Anciennität befördert. Die Kriegsflotte besteht aus 621 Fahrzeugen mit 9158 Kanonen und 65,500 Mann. N Die Kirche liegt seit der Reformation ganz in der Hand des Staates. Schon unter Eduard III. und Richard II. beginnen die Versuche, sich von der Oberherrschaft des Papstes zu emancipiren, und es war nur eine Konsequenz der englischen Staatsentwickelung, daß Heinrich VIII. die Appellation nach Rom gänzlich beseitigte und die geistlichen Gerichte dadurch, daß er sie sich unterordnete, säkularisirte: durch die Uebernahme der höchsten Richtergewalt wurde der König faktisch und rechtlich Oberhaupt der Kirche. Die innere Organisation der römischen Kirche wurde als treffliches Mittel zur Unterstützung der weltlichen Macht so viel als möglich beibehalten, selbst an den Lehren der katholischen Kirche wurde zunächst nur wenig geändert. Die englische Reformation war nicht wie die deutsche aus innerlich religiösem Drang auf volksthümlichem Boden erwachsen; diese innerliche Erneuerung beginnt vielmehr erst mit der Kräftigung puritanischer Elemente unter Elisabeth und den Stuarts. Aus dieser späteren Zeit stammen auch die Formulirungen der Hauptsätze der englischen Kirche in den 39 Artikeln von 1562 und in den constitutions und canons von 1603. Bis zu den beiden Revolutionen waren die Könige Alleinherrscher über die Kirche; selbst als in weltlichen Dingen das Parlament bereits bedeutenden Einfluß erlangt hatte, wurde die Kirche noch als bequemes Werkzeug des Absolutismus benützt. Mit dem Fall der Stuarts wurde aber auch die Kirche unter die Herrschaft der parlamentarischen Regierung gebracht und ist jetzt ein ganz verweltlichtes staatliches Institut geworden. Die alten kirchlichen Parlamente, die Konvokationen, beschränken sich bei ihren Zusammenkünften auf einige ceremonielle Akte, und das staatliche Parlament hat zur Leitung des Staats die der Kirche hinzu übernommen. Die Würdenträger der Kirche sitzen im Oberhaus, und die herrschende Partei der Aristokratie vergibt die kirchlichen Pfründen ebenso wie die staatlichen Aemter an ihre Anhänger. Die höchsten geistlichen Würdenträger sind die Erzbischöfe von Canterbury und York, die sich in die geistliche Jurisdiktion und Inspektion über die Bischöfe theilen. Sie werden nominell von den Kapiteln an den Kathedralkirchen gewählt, faktisch aber vom König oder vielmehr vom Premierminister ernannt. Die Kapitel an den Kathedralkirchen ergänzen sich theils durch Kooptation, theils durch königliche, theils durch bischöfliche Ernennung. Die Seelsorge in den Kirchspielen liegt den Rektors ob, die in dieser Eigenschaft den Genuß der Pfründe haben. In vielen Orten sind ihre Stellen dadurch, daß keine Anhänger der Hofkirche mehr vorhanden sind, zu Sinekuren geworden. Anderwärts lassen sie sich gewöhnlich durch schlecht besoldete Vikare und Kuraten vertreten. Das Patronat kommt meist als Realrecht, manchmal auch als Personalrecht vor und umfaßt dieselben Befugnisse, wie in anderen christlichen Ländern. Aus der Thatsache, daß abgesehen von den Patronaten des Königs, der Kapitel und der hohen Geistlichen sich 3850 Angehörige der Aristokratie im Genuß des Patronatsrechts befinden, kann man sich einen Begriff machen, wie sehr die Hofkirche mit der herrschenden Klasse verbunden ist. Dieses

Großbritannien. 119 Aufgehen der Kirche im Staat und speciell in der den Staat beherrschenden Aristokratie hat aber zur Folge gehabt, daß sie bei dem großen Publikum fast allen Boden verloren hat. Die Hochkirche besteht fast nur aus Angehörigen des hohen Adels und der Gentry; die übrige Bevölkerung, und zwar nicht nur in den Städten, vertheilt sich unter die zahlreichen Sekten. Wegen ihres geistlichen Charakters können hier die Universitäten angereiht werden. Sie haben wenig Aehnlichkeit mit den deutschen gleichnamigen Anstalten und sind vielmehr ein Mittelding zwischen Klöstern und Gymnasien. Die Professoren sind Pfründenbesitzer fast ohne Pflichten. Der Unterricht, der sich nicht nach Fächern theilt, sondern eine allgemeine Bildung erstrebt, liegt hauptsächlich in den Händen der Fellows. So heißen die beisammen wohnenden Nutznießer der einzelnen zur Universität als eigene Korporationen (colleges) gehörigen Stiftungen. Sie ergänzen sich durch Kooptation aus den absolvirten Studenten, werden von diesen zu Leitern ihrer Studien gegen Honorar beliebig gewählt und dürfen , so lange sie im Besitz der Pfründe sind, nicht heirathen. Sie haben entfernte Aehnlichkeit mit den deutschen Privatdocenten. Die Studenten (undergraduates) müssen sich einem bestimmten college zuwenden, in dem sie wohnen, dessen Tracht sie tragen und dessen strenger Polizei sie unterworfen sind. Erst in der neuesten Zeit hat das Parlament die Zulassung von Dissidenten zu den Universitäten dekretirt und damit in ihren orthodoxen Charakter Bresche gelegt. Ihren aristokratischen Charakter halten sie einstweilen schon durch die Kostspieligkeit des Studiums fest. Zu den alten Universitäten in Oxford und Cambridge ist 1836 die in London gekommen. Einen kurzen Ueberblick bedarf schließlich noch die Ausdehnung der englischen Verfassung auf weitere Kreise, die sich gewissermaßen koncentrisch an die Verfassung des Mutterlandes angesetzt haben. . Der erste engste Kreis, für welchen allein die beschriebene Staatsverfassung sich gebildet hat und bilden konnte, ist England und Wales — letzteres unter Heinrich VIII. inkorporirt. Die lange vorhandenen Besonderheiten der Gerichtsverfassung haben sich im letzten Menschenalter ausgeglichen. . Den zweiten Kreis bildet Schottland, unter den Stuarts durch bloße Personalunion verbunden; seit 1707 mit England zu dem Königreich von Großbritannien vereint: zu einer Einheit der Thronfolge, des Parlaments, der Unterthanenrechte, der Münzen, Maaße und Gewichte, der Handels=, Zoll= und Accisegesetze. Alle sonstigen schottischen Gewohnheiten und Gesetze bleiben in Kraft, ebenso die abweichende Gerichtsverfassung. Die Schwäche des Königthums hatte in Schottland eine Gestaltung des Grundbesitzes und der ständischen Verhältnisse erzeugt, die eine Inkorporation in das englische Parlament schwierig machte. Dennoch wurde in das Unterhaus nach wesentlich gleichem Maßstab eine Repräsentation der Gentry und der Mittelstände nach Kreisverbänden und größeren Stadtgemeinden mit 53 Stimmen zugelassen. Dem schottischen Adel sind die Ehrenrechte des englischen und der Rang unmittelbar nach den gleich benannten Klassen der englischen Lords zugestanden; ein Sitz im Oberhaus aber nur 16 Abgeordneten, aus der Mitte des Adels zu jeder Parlamentssession gewählt. Die Unvereinbarkeit einer solchen Klassenrepräsentation mit dem Geist der englischen Verfassung verschwindet allmälig durch Aufnahme schottischer Familien in die englische Pairie und durch Aussterben, wodurch die Zahl dieser Adeligen ohne Sitz jetzt auf etwa 20 zusammengeschmolzen ist. Als Fundamentalartikel der Union ist die unveränderte Fortdauer der Kirche von Schottland und der Verfassung der vier Universitäten einerseits, die der englischen Staatskirche in ihren Fundamentalgesetzen andererseits zugesichert und in den

120 Großbritannien. Krönungseid aufgenommen, woraus auch ein gewisser Anspruch der Staatskirche auf Unveränderlichkeit gegenüber der Parlamentsgesetzgebung abgeleitet wird. Den dritten Kreis bildet Irland. Ursprünglich als eroberte Provinz, dann abwechselnd als selbständiges Königreich mit eigener Gesetzgebung, dann wieder als erobertes Land mit Uebertragung aller englischen Gesetze, dann wieder als selbstständig behandelt, ist es endlich seit dem 1. Januar 1801 unirt zu dem Königreich von Großbritannien und Irland mit Einheit der Thronfolge, des Parlaments, der Kirchen= und Gerichtsverfassung und einer ziemlich weit durchgeführten Gleichheit des Privatrechts, der Kreis= und Kommunalverfassung. Für die Repräsentation ergab sich hier die Schwierigkeit aus den Verhältnissen eines erobernden und eines eroberten Stammes, noch immer getrennt durch Religion, Gefühle, Sitten und eine tiefgehende Nationalverschiedenheit. Dennoch ist auch hier die Repräsentation der Gentry und Mittelstände nach festen Kreis= und Stadtgemeindeverbänden mit 105 Stimmen durchgeführt. Die Inkongruenzen dieser Elemente mit dem englischen Unterhaus haben sich bis heute fühlbar gemacht. Im Oberhaus nehmen 4 protestantische Prälaten und 28 irische Lords Platz, die letzteren auf Lebenszeit von dem irischen Adel gewählt, dem übrigens die Ehrenrechte und der Rang unmittelbar nach den gleichnamigen Stufen des englischen Adels vorbehalten bleiben, und dem das wichtige Vorrecht der Wählbarkeit in's Unterhaus hinzugegeben ist. Die hauptsächlich auf der Stellung der englischen Hochkirche als Staatskirche und auf der fast vollständigen Ausschließung der armen Klassen vom Grundbesitz beruhende Gährung (Fenianismus) beschäftigt fortwährend die englische Gesetzgebung. Den vierten Kreis bilden die Kolonieen, deren ursprüngliche Stellung aus dem jus gentium konstruirt wird. Werden unbewohnte Länder von englischen Unterthanen entdeckt und kolonisirt, so sollen die Bewohner das englische Unterthanenrecht mit gewissen Vorbehalten ohne Weiteres haben; wenn ihnen eine Verfassung zugestanden wird, soll dazu ein Repräsentationsrecht gehören. In eroberten Gebieten dagegen werden die vorgefundenen Landesrechte beibehalten und bestehen in größter Mannigfaltigkeit noch fort; selbst die Polygamie wurde in Ceylon, die Sklaverei in Amerika im 19. Jahrhundert noch geduldet. Die Gesetzgebungsgewalt über solche Gebiete gilt aber als unbeschränkte Prärogative der Krone; ebenso ist die Verwaltung durch Gouverneur und Rath ein Ausfluß derselben. Dasselbe Rechtsverhältniß gilt für die durch völkerrechtliche Verträge abgetretenen Gebiete, soweit nicht Staatsverträge einen Vorbehalt machen. Trotz der Ertheilung von Charten an einzelne ist doch die Grundidee der Behandlung der Kolonieen als Statthalterschaften mit einer gewissen Fürsorge für die Verwaltungsordnung und den Schutz der Privatrechte im 18. Jahrhundert noch vorherrschend. Selbst der Abfall der nordamerikanischen Freistaaten bewirkte zunächst nur eine liberalere Behandlung des Besteuerungsrechts. Erst im 19. Jahrhundert beginnt die neuere Politik, welche die größeren Kolonieen durch das ideale Band einer gleichartigen Verfassung an das Mutterland zu knüpfen sucht und durch Charten und Parlamentsakten eigene Verfassungen dem Mutterland nachbildet. Die Kolonieen sind daher jetzt in folgende drei Klassen zu gruppiren: 1. Kolonieen, in welchen die Krone das Recht der Gesetzgebung sich vorbehalten hat, Kronkolonieen im eigentlichen Sinne: Gibraltar, Helgoland, Labuan, Ceylon, Mauritius, Natal, Britisch-Kaffraria, Trinidad, St. Lucia und Britisch Guyana; 2) Kolonieen mit Repräsentativverfassung aus Verleihung der Krone: Malta, Kap der guten Hoffnung, Jamaika, die westindischen und nordamerikanischen Kolonieen außer Kanada und Neufoundland; 3) Kolonieen mit Verfassungen durch Parlamentsakte (die

Großbritannien. 121 nothwendig wurde entweder zur Gestaltung des Raths, oder zur Beseitigung früherer Gesetze und anderer Hindernisse): Kanada, Neufoundland, die australischen Kolonieen, Neuseeland, die westafrikanischen Niederlassungen, St. Helena, Hongkong, die Falklandsinseln. — Die Nachbildung der Mutterverfassung führte im Ganzen zu der Dreitheilung der Gewalten zwischen einem Gouverneur, einem Senat und einer Legislative: der Gouverneur als Vertreter der königlichen Prärogative, wenigstens mit einem Veto; der Senat nach Umständen mehr in der Stellung eines Staatsraths oder einer Notabelnversammlung oder eines Oberhauses; die Legislative, general assembly, als Unterhaus. Zum beiderseitigen Wohle ist auf eine Inkorporirung der Kolonieen mit dem Parlament des Mutterlandes verzichtet, die wesentliche Einheit des Staatswillens aber erhalten: 1. durch unbedingte Unterwerfung der Kolonieen unter die Obergesetzgebung des Parlaments; gewöhnliche Parlamentsakten binden aber nur die darin genannten Kolonieen. 2. Der König im Rath (faktisch das Staatsministerium) kann auf Bericht des Handelsamts Kolonialgesetze und Verwaltungsakte nachträglich kassiren. 3. Die Rathgeber der Krone sind in den Kolonieen in der Regel nicht abhängig von der Majorität des Kolonialparlaments; es fehlt also das Princip der politischen Verantwortlichkeit der Minister. Den fünften und größten koncentrischen Kreis um die englische Verfassung bilden endlich die ostindischen Besitzungen, als „Dependencien“ der Krone im Unterschied von den Kolonieen j. e. S. mit eigenthümlicher Entstehungsgeschichte und eigenthümlicher Bedeutung — ein Reich von 70,000 Q.M. und 180 Mill. Einwohnern, emporgewachsen aus kaufmännischen Ansiedelungen mit Hülfe des britischen Handelsgeistes, britischen Verstandes, britischer Energie und Tapferkeit — die Erneuerung eines gewaltigen Widerspruchs, welcher Europa seit dem Mittelalter bewegt: in seinem Entstehen nämlich ein privatrechtlicher Besitz, in seiner Fortentwickelung ein Staatswesen, welches nicht mehr als Privatbesitz behandelt werden darf. Es war so einleuchtend, daß jene britische Handelsgesellschaft schon durch ihren Unterthaneneid Unterthanin der Krone von England geblieben, daß ihre Erwerbungen nur unter Staatsschutz, unter der moralischen und militärischen Mitwirkung der Staatsgewalt gemacht waren, daß die Anerkennung der Souveränetät der Krone unter Georg III. nur die Bedeutung einer Deklaration haben konnte. Die Bedeutung des wachsenden Reichs für den Handel Englands, die durch diese Besitzung bedingte Vermehrung der englischen Flotte, die vielen und wichtigen Privilegien der Gesellschaft machten es längst unmöglich, die Regierung Ostindiens als Privatsache von 2000 Kapitalisten zu betrachten, die keine andere unmittelbare Verbindung mit den Interessen des Landes hatten, als den Wunsch einer hohen Dividende. Schon im Jahr 1784 hat sich daher die englische Regierung der Kontrole der Verwaltung bemächtigt und dieselbe in die Hand des Gouverneurs von Bengalen gelegt, dem die Gouverneure von Bombay und Madras untergeordnet wurden. Anfangs war die Maßregel von gutem Erfolg. Aber allmälig kam es dahin, daß das Kontrolamt mit der Kompagnie unter einer Decke spielte und während vorher die englische Regierung fortwährend von dem Interesse geleitet war, Mißbräuche aufzudecken und dieselben trotz der Mangelhaftigkeit ihrer Organe häufig abstellte, waren nun bei jeder Gelegenheit die Betheiligten einig, alle Fehler und Skandale zu verdecken und zu dulden. Die Folgen solcher Mißwirthschaft blieben nicht aus. Die furchtbare Insurrektion von 1857 stellte die englische Herrschaft in Indien ernsthaft in Frage. Die Folge war eine Veränderung der Leitung Indiens; ob dieselbe eine Verbesserung ist, muß mindestens

122 Grotius. in Zweifel gezogen werden. Es wurde für die Regierung dieses Landes der dem Kabinet angehörige und mit demselben wechselnde Staatssekretär für Indien kreirt, der von einem theils von ihm, theils vom Kabinet ernannten Fünferrath umgeben ist. Der Einfluß des Parlaments auf dieses Ressort ist wegen der ungenügenden Bekanntschaft der meisten Mitglieder mit den indischen Verhältnissen unbedeutend und nur auf die Vergebung der Stellen von großem Belang. Ueber die Mängel dieser Einrichtung täuscht man sich in England nicht, aber die Einsicht in die vorhandenen Uebelstände ist ebenso leicht wie ihre Abhülfe schwer. gn Statistik. Großbritannien und Irland hat einen Flächeninhalt von 5762 O. M., 30,157,473 Einwohner, wovon 21,429,508 auf England und Wales 3,170,769 auf Schottland, 5,557,196 auf Irland treffen. Die Staatseinnahmen betragen an Zöllen 153, Accise 136, Stempelsteuer 64, direkten Steuern 23, Einkommensteuer 46, Post 31, Domänen 2 und aus sonstigen Quellen 21 Millionen Thaler. Die Staatsausgaben betragen 474, die Staatsschulden 5393, der Banknotenumlauf 265 Millionen Thaler. Das Land besitzt eine Handelsflotte von 28,444 Fahrzeugen, worunter 2921 Dampfschiffe, ferner 3380 deutsche Meilen Eisenbahnen, 3500 deutsche Meilen Telegraphen, 300 Mill. Thaler Sparkasseneinlagen. L. Jolly. Grotius. Hugo de Groot, latinisirt Grotius, am 10. April 1583 zu Delfs geboren und nach wechselvollen Schicksalen im Dienste seines Vaterlandes und später Schwedens zu Rostock am 28. August 1645 gestorben, verdankt nicht dieser politischen Laufbahn, sondern seinem 1625 erschienenen Werke über das Völkerrecht, durch welches er der Wissenschaft und dem Leben eine neue Bahn eröffnet hat, seinen großen Namen. Es ist daher im Folgenden allein unsere Aufgabe, dieses Werk als geschichtliche That zu würdigen. h Das Werk de jure belli ac pacis, zunächst auf eine neue Begründung des Völkerrechts angelegt, welches der tiefere wissenschaftliche Geist aber auf die letzten Gründe von Recht und Moral zurückführen mußte, bezeichnet den völligen Bruch mit dem Mittelalter, den Ausgangspunkt einer neuen großen Bildungsepoche in dem Rechts=, Staats= und Völkerleben; getragen von demselben reformatorischen Geiste, der sich schon in Religion und Kirche Bahn gebrochen hatte, sucht es denselben in die rechtliche Lebensordnung der Menschen und Völker einzuführen. Das Werk vollzieht den Bruch mit der theokratischen Ordnung des Mittelalters, indem es die menschliche Gesellschaft von der religiösen und kirchlichen Autorität vollständig ablöst, auf sich selbst stützt, und durch die Vernunft nach dem Rechte sich selbstbestimmen läßt. Ein neues Princip des Bandes und der Leitung wird für die Gesellschaft aufgestellt. Das gemeinsame religiös=kirchliche Band, welches die europäischen Völker umschlungen hatte, war schon durch die Reformation gesprengt worden. Irgend ein Ersatz mußte dafür gefunden werden. Ein gemeinsames Rechtsbewußtsein sollte an die Stelle des gemeinsamen Glaubens treten. Nach dem ewigen, der menschlichen Natur von Gott eingepflanzten Rechte sollten fernerhin Menschen und Völker ihre äußeren Verhältnisse in vernünftiger Selbstbestimmung regeln. Dem tiefen, wenn auch großentheils unklaren Bedürfniß und Streben der Zeit nach einer neuen Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung gab G. eine bestimmte Richtung. Eine durch das Band des

Grotius. 123 Rechts zusammengehaltene in sich selbständige, rechtliche Staats= und Völkerordnung war die Forderung, welche die neue Wissenschaft für das Leben stellte, und der Staat selbst sollte ein Gemeinwesen werden, getragen von dem Rechtsbewußtsein und dem Willen Aller. Daraus erklären sich die hauptsächlichsten Grundsätze von G., welche in Kürze sich in folgender Weise zusammenfassen lassen: H Das Recht ist ein selbständiges Princip und begründet eine selbständige Lebens= und Gesellschaftsordnung, wenn auch die Beziehungen zu Religion und Glauben nicht ausgeschlossen sind. Das Recht hat seine unmittelbare Quelle in dem Wesen des Menschen, als eines vernünftigen und aus natürlichem Wohlwollen, ohne eigennützige Rücksichten, geselligen Wesens. Aus diesem Geselligkeitstriebe gehen die verschiedenen Arten der gesellschaftlichen Verbindungen der Menschen, der Familie, der bürgerlichen und der Völkergesellschaft, hervor. Die Gesellschaft als eine humane, durch die Vernunft geordnete, erscheint bei G. als das Ziel alles Strebens; G. wollte daher die menschliche Gesellschaft vor Allem auf sich selbst stützen, in ihr selbst den Schwerpunkt für die ganze rechtliche Ordnung suchen. Wie sein Zeitgenosse Cartesius eine neue Epoche in der Philosophie begründete, indem er den denkenden Menschen, das Selbstbewußtsein, zum selbstgewissen Ausgangspunkt machte, so eröffnete G. in der Rechts= und Staatslehre dadurch eine neue Epoche, daß er den geselligen Menschen zum unmittelbaren und sicheren Ausgangspunkte, Träger und Ziele der rechtlichen Ordnung machte. Nicht der Geselligkeitstrieb ist das Neue in G.'s Lehre; dieser Trieb war seit Aristoteles öfters und auch von den sog. Vorläufern von G., besonders von Winkler, hervorgehoben worden; sondern darin zeigt sich der neue und Epoche machende Gedanke, daß die Geselligkeit, welche früher mehr als Naturtrieb aufgefaßt wurde, in das vernünftige Bewußtsein erhoben, zum Anfange, Mittelpunkt und Ziele der rechtlichen Ordnung gemacht wurde. 0 Ein weiterer Grundzug in G.'s Lehre liegt aber darin, daß er das Princip des Rechts von dem Willen überhaupt, und konsequent auch von dem Willen Gottes unabhängig macht. Das Recht ist ihm nicht ein Willens= und Willkürsondern ein aus dem unabänderlichen Wesen des Menschen fließender Begriff, wie ihn die Vernunft, gleich den andern ewigen und unabänderlichen Ideen, erkennt. Gott selbst kann so wenig das, was Recht ist, zu Unrecht machen, als er mathematische Wahrheiten ändern kann. Die aus dem Wesen der Dinge fließende, durch die Vernunft erkannte Ordnung, das jus naturale, ist über jedem Willen erhaben. Das jus naturale hat zum Kriterium die Uebereinstimmung mit der Vernunft und der geselligen Natur des Menschen, so wie die Annahme bei allen gesitteten Völkern. Kraft des im Wesen des Menschen gegründeten jus naturale giebt es angeborene Rechte, als Leben, Freiheit, Integrität, Besitzergreifung herrenloser Sachen und die Heiligkeit der Verträge. Die Menschen haben anfänglich in einem Naturstande gelebt, in welchem die Sitteneinfalt und allgemeines gegenseitiges Wohlwollen herrschte. Dieser Zustand ist aber durch den Sündenfall aufgehoben worden und darauf ein zweiter Zustand mit einem anderen Naturrechte, welches Eigenthum, Verschiedenheit der Völker, Staaten, Religionen kannte, eingetreten. Aber das ursprüngliche Naturrecht muß doch, so viel es möglich ist, die Richtschnur bleiben, und das Wohlwollen, die Nächstenliebe, die Anerkennung des Menschen im Feinde, Räuber, Tyrannen aufrecht erhalten werden. Hier tritt nun bei G. manches Schwanken in den Ansichten, manche Vermischung der rechtlichen und moralischen Vorschriften hervor. Der Staat, der in Folge der Ausbreitung des menschlichen Geschlechts und zur Ergänzung des sich nicht mehr allein genügenden [Grotius 124] Familienlebens nothwendig wurde, ist „die Vereinigung freier Menschen zum Genuß des Rechts und zum gemeinsamen Wohle“ (lib. I. cap. 1 § 14). So wie vor G. das Recht im weiteren Sinne noch nicht von der Moral und von den ethischen Tugenden abgetrennt wurde, so finden wir auch für den Staatszweck das Recht und das Wohl als zwei Aufgaben bestimmt, die man auch später als Rechtszweck und als Wohlszweck, ohne gehörige Unterscheidung und Vermittlung, öfter neben einander gestellt hat Seiner Entstehung nach beruht aber der Staat, nach G., auf dem Vertrage, und auch die Staatsgewalt gründet sich auf eine Uebertragung von Seiten des Volkes. Dadurch wird G. auch ein Vertheidiger der Lehre vom Staatsvertrage. Aber gerade G., der das Recht nicht zuhöchst von dem Willen, also auch nicht aus der bloßen Uebereinkunft ableitet, hätte auch für das Staatsrecht zuoberst eine andere Quelle als den Staatsvertrag finden können, da dieser nur eine, keineswegs allein rechtlich mögliche, Form der Entstehung des Staates und der Staatsgewalt sein kann. G. zieht aber auch keineswegs alle Konsequenzen aus der Theorie vom Staatsvertrage und bekämpft nachdrücklich die Lehre derer, welche ausnahmslos dem Volke die oberste Gewalt so beilegen, daß es bei schlechter Regierung immer eine Zwangs= und Strafgewalt gegen die Fürsten habe (lib. I. cap. 3 § 8); aber die Schranken sind nirgends wissenschaftlich be¬ Das Völkerrecht entsteht durch die geselligen Beziehungen unter stimmt. — den Staaten. Es ist ein natürliches, insofern es aus der Natur dieser geselligen Verhältnisse fließt, und es verlangt insbesondere den friedlichen geselligen Verkehr, offenen Durchgang durch Meere, Flüsse und Kanäle, wo eine gerechte Ursache dazu vorhanden ist; es ist ein positives, insoferne es durch den Willen der Völker, insbesondere durch Verträge, festgestellt ist. Der Krieg ist nicht gegen das jetzige natürliche Recht, denn er verfolgt, wie die Natur, dasselbe Ziel, Schutz des Lebens und seiner Güter. Im Kriege schweigen die geschriebenen Gesetze, nicht aber die ungeschriebenen. Es giebt natürliche Rechte und Verbindlichkeiten, die sich auf die Unternehmung wie Führung des Kriegs beziehen. Erlaubt sind nur die Kriege, die den Schutz der Rechte betreffen, und in der Führung des Krieges sind gewisse Grundsätze der Humanität und Moralität zu beobachten (wovon das ganze zweite Buch handelt). Ueberhaupt ist nach Möglichkeit im Feinde noch der Mensch zu achten. Auf diesen Grundlagen hat G. durch sein Werk, dessen nächster Zweck war, dem Leichtsinn und der Rohheit, welche unter den christlichen Völkern in der Unternehmung und Führung von Kriegen die Oberhand gewonnen hatten, rechtlich sittliche Schranken zu ziehen und die in Italien ausgebildete macchiavellistische Politik des Truges, der Lüge, Heuchelei und Gewalt durch Grundsätze des humanen und socialen Rechts zu ersetzen, zugleich eine neue Grundlegung der Rechtsphilosophie gegeben, weniger in wissenschaftlicher Durchbildung der hauptsächlichsten Grundsätze, als in Anlehnung derselben an die ganze humanistisch-klassische Richtung jener Epoche, an die Aussprüche der Besseren aller Zeiten, in Benutzung der großen Gelehrsamkeit, die zu jener Zeit wesentlich zu dem hohen Ansehen des Werkes und zu dessen schneller Verbreitung beigetragen hat. Groß war sein Einfluß auf die theoretische und praktische Gestaltung des Völkerrechts. Entstanden in der Zeit einer großen geistigen Bewegung der christlichen Völker und in dieselbe tief eingreifend, liefert es auch den das Gemüth erfreuenden Beweis, daß Werke, welche sich an den ewig in der Menschheit und in den Völkern lebenden Sinn der Humanität wenden, und aus der christlichen Religion den alle Dogmen und konfessionellen Unterschiede überragenden göttlichen Geist der Menschenliebe für das

125 Grundherrschaft. Leben fruchtbar zu machen suchen, eines gesegneten, nachhaltigen Erfolges im Leben der Menschheit gewiß sind. "Literatur. Das Hauptwerk: de jure belli ac pacis, erste (jetzt seltene) Auflage, Paris 1625, hat viele Auflagen erlebt, acht noch zu G.'s Lebzeiten; die besten späteren Ausgaben besorgte Barbeyrac, Amsterdam 1720 und 1735; viele Kommentare erschienen, unter welchen hervorzuheben sind die von Heinrich und Samuel v. Cocceji in 5 Quartbänden, Lausanne 1751. Noch in neuester Zeit hat dasselbe Kommentatoren und Uebersetzer gefunden; die neueste französische Uebersetzung hat Pradier-Fodéré, die neueste deutsche Kirchmann besorgt. Nach Ahrens. Grundeigenthum, s. Eigenthum. Grundgesetz, s. Gesetz. 1415 Grundherrschaft. 1 Ihren geschichtlichen Ausgangspunkt findet die deutsche Grundherrschaft in der weiten Ausdehnung, welche das ältere germanische Recht der Freiheit des Grundeigenthums gewährt. Wie das Haus jedes einzelnen Volksgenossen als ein geschlossenes und nach außen unverletzliches Ganzes dasteht, welches lediglich die Herrschaft seines Besitzers anerkennt, so erscheint auch alles übrige ächte Eigen jedes Grundbesitzers als dessen geschlossener Bezirk, in welchen Niemand sonst, wer es auch sei, einzudringen oder herüberzugreifen befugt ist. Regelmäßig freilich wird diese Eigenschaft des vollfreien Eigens nicht hervortreten können, weil die Feldgemeinschaft, welche gemeiniglich unter den Nachbarn zu bestehen pflegt, jene Ausschließlichkeit der Herrschaft des Einzelnen je über seinen Antheil an der Feldmark nicht duldet; sie wird dagegen in aller Schärfe da sich geltend machen, wo ein einzelner Genosse, sei es nun kraft freien Okkupationsrechtes oder mit Genehmigung der Gemeinde sich auf eigene Faust eine völlig selbständige Niederlassung gründet, oder auch durch Einfriedigung seines bisher in der Feldgemeinschaft begriffenen Die von der Feldgemeinschaft eximirten Be-Landes aus dieser ausscheidet. — sitzungen treten hienach von Anfang an als in mehrfacher Beziehung gefreite auf. Durch ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft verlieren dieselben zwar alle die Berechtigungen, welche aus der Mitgliedschaft in jener fließen; sie werden aber andererseits auch frei von allen und jeden Lasten, welche der Gemeindeverband auflegt, und insbesondere frei von jedem unmittelbaren Eingreifen sowohl der Nachbarn, als auch sogar der Behörden in ihre Grenzen. Es ist aber klar, daß, wenn die Freiheit solchen Grundbesitzes jedes Eingreifen dritter Personen und somit auch der öffentlichen Beamten innerhalb seiner Grenzen ausschloß, eben damit der Grundeigenthümer selbst als verpflichtet gelten mußte, innerhalb jenes Bereichs seinerseits Friede und Ordnung aufrecht zu halten; wenn die Freiheit des ächten Eigens den Eingriff der Behörde nicht duldete, andererseits aber diese Letztere außer Stand war, ohne solches Eingreifen in dem ihr entzogenen Bezirk die Rechtsordnung handzuhaben, mußte nothwendig zu dieser letztern Funktion der Grundeigenthümer selbst berufen werden, als durch dessen Berechtigung die Behörde zu handeln gehindert war. Wie die Steuerfreiheit, so verbindet sich hiernach mit dem ächten, aus der Feldgemeinschaft eximirten Eigen auch der Begriff einer Herrschaft, welcher insbesondere auch alle diejenigen Personen unterworfen sind, welche und so lange sie auf dem betreffenden Besitzthum sich aufhalten. Sehr charakteristisch spricht sich diese eigenthümliche Geschlossenheit des Besitzes in dem

Grundherrschaft. 126 Asylrechte aus, welches in gewissem Umfange jedem einzelnen Volksgenossen, sei es nun für sein Haus, oder zugleich auch in weiterem Abstande für sein gesammtes Grundeigenthum zustand. Bald schließen sich an diesen Ausgangspunkt weitere Eigenthümlichkeiten an. Von Anfang an waren neben den Grundeigenthümern auch freie Leute vorgekommen, welche, ohne eigenen Besitz, entweder in fremdem Hausdienste ihren Unterhalt gewannen oder auch fremdes Land zu abhängigem Besitz übernahmen; allein solche Verhältnisse der Abhängigkeit bildeten zunächst nur die Ausnahme, und sie waren überdies für die Betheiligten selbst vielfach nur vorübergehende, indem z. B. der Bauernsohn nur insolange im fremden Dienste oder auch in der Pachtung fremden Grundes sich versuchte, bis ihn der Erbgang in den Besitz des väterlichen Eigens setzte. Sehr erhebliche Veränderungen ergeben sich aber in dieser Beziehung, seitdem durch die Entstehung größerer Reiche, durch auswärtige Eroberungen, auch wohl durch die Steigerung der Kultur überhaupt und die höhere Entwicklung des staatlichen Lebens insbesondere die Unterschiede des Besitzes und der äußeren Stellung unter den verschiedenen Klassen des Volkes schärfer und bestimmter ausgeprägt worden sind; eine Scheidung großer Herren und kleiner Leute muß sich jetzt innerhalb des Standes der freien Grundeigenthümer ausbilden, und im Zusammenhange damit eine durchgreifende Verschiedenheit in der Art der Bewirthschaftung der Güter sich ergeben. Auch der größere Besitzer mochte zwar sein Gut zum Theil noch vom Herrenhofe aus bewirthschaften lassen und insoweit auch bei ihm Alles wesentlich beim Alten bleiben, wenn auch der Eigenthümer bei den ländlichen Verrichtungen nicht mehr selbst Hand anlegte, sondern deren Leitung einem Vogte oder Verwalter anvertraute; weit häufiger aber wurde, wenn auch nicht das ganze Gut, so doch dessen größerer Theil, an Hintersassen zu abhängigem Besitze ausgethan, und in den Diensten und Leistungen, welche diese als Entgeld für den ihnen verstatteten Besitz und Genuß zu übernehmen hatten, der Ertrag des eigenen Landes bezogen. Nur die größeren Besitzer vermögen sich in die Dauer bei ihrer vollen Freiheit zu erhalten; die kleineren Leute dagegen müssen in den meisten Gegenden Deutschlands, wenn sie nicht etwa gar ihren Vortheil dabei finden, in die Klasse der Unfreien herabzusteigen, wenigstens ihr Grundeigenthum einem Herrn auftragen, um es zu bloß leihweisem Besitze von demselben wieder zurückzuerhalten, oder doch in Anerkennung der Schutzpflicht, in welche sie zu einem solchen getreten sind, mit Diensten oder Abgaben zu dessen Vortheil beschweren lassen. Endlich ist auch gerade der größere Grundbesitz derjenige, welcher ganz vorzugsweise dazu berufen erscheint, aus der Feldgemeinschaft auszuscheiden, indem bei ihm, der sich selbst zu genügen im Stande ist, der Nachtheil nicht in Betracht kommt, welchen dem geringeren Gut das Aufgeben der genossenschaftlichen Rechte bringen müßte, und überdies gerade für den größeren Besitzer die vollständige Selbstherrlichkeit, welche an jenes Ausscheiden sich knüpft, den größten Reiz haben muß. So werden demnach jene in älterer Weise gefreiten Besitzungen mit der Zeit zu einem Abzeichen der vornehmeren Herren, während die kleineren Leute zumeist nicht nur auf solche privilegirte Güter keinen Anspruch haben, sondern selbst ihr Grundeigenthum oder doch dessen bisherige Freiheit von Privatlasten einbüßen; es sammelt sich aber zugleich auch auf eben jenen Besitzungen eine erhebliche Anzahl von abhängigen Leuten, über welche sich jene auf der vollen Freiheit seines Gutes beruhende Herrschaft des Besitzers erstreckt. An diese Umwandlungen hinsichtlich ihrer thatsächlichen Geltung knüpft sich aber sofort auch eine Veränderung im rechtlichen Charakter der Grundherrschaft.

Grundherrschaft. 127 An und für sich war in dem Rechte und der Pflicht des Grundbesitzers, innerhalb der Grenzen seines Besitzthums die Rechtsordnung aufrecht zu halten, noch keineswegs eine bestimmt ausgeprägte Oberherrschaft über die auf demselben wohnhaften Leute gegeben, und so lange die einzelnen Besitzungen nicht allzubeträchtlichen Umfanges und zugleich die innerhalb derselben seßhaften Leute durch stetes Abund Zugehen in einem gewissen Zustande des Schwankens begriffen waren, konnte eine solche schärfer umrissene Gestalt der Herrschaft in der That sich nicht wohl ausbilden. Ein anderes Aussehen aber mußte die Sache gewinnen, sowie mit dem Umfange derartiger herrschaftlicher Besitzungen auch die Zahl der auf jeder einzelnen gesessenen Leute stieg, sowie überdies vermöge des allmäligen Verschwindens der kleineren Grundeigenthümer eine beträchtliche Masse geringeren Volks sich bleibend an das Bebauen fremden Landes gewiesen sah. Von jetzt an kann das frühere patriarchalische und mehr sittlich als rechtlich geordnete Verhältniß zwischen dem Herrn und seinen Leuten nicht mehr fortbestehen. Die Kluft, welche den mächtigen Grundherrn von dem kleinen Zinsbauer trennt, ist zu weit, die Zahl der von einem und demselben Herrn abhängigen Leute ist überdies viel zu groß geworden, als daß sich die Verhältnisse beider noch auf jenem engen und einfachen Fuße zu erhalten vermöchten; formelle Einrichtungen, eine vollständige Rechtsordnung im Inneren der Verbindung werden nöthig, wenn die alte Obergewalt des Grundherrn über sein Gut und die auf diesem befindlichen Personen noch soll fortbestehen können. Andererseits sehen sich die kleinen Leute, seitdem sie genöthigt sind, bleibend aus abhängigem Besitz ihren Unterhalt zu gewinnen, nothwendig gezwungen, jeder von ihrem Herrn beliebten Rechtsordnung sich zu unterwerfen, um nur nicht von ihrem Gute gedrängt und damit um ihr Brod gebracht zu werden. So entwickelt sich auf Grund der alten Freiheit des ächten Eigens in der Hand der größeren Besitzer eine kleine Herrschaft mit einer eigenthümlichen Rechtsverfassung, die durch eigene Beamte gehandhabt und durch eigene Gerichte geschützt wird. Sogar ganze Gemeinden konnten nun aus abhängigen Leuten gebildet werden, welche auf dem Besitzthum eines und desselben Herrn saßen, falls nur dessen territorialer Umfang hiezu hinreichen wollte; immer aber diente bei der Organisation derartiger Verbindungen die Verfassung der vollfreien Gemeinde als Muster, nur daß hier der Herr an die Spitze des Ganzen trat, wie dort die Genossenschaft, und daß sich demnach diese letztere nur unter ihm und durch ihn erheben konnte. 110 ilm 5 500 . Zeit Nicht überall vollzog sich die eben angedeutete Umgestaltung zu derselben und in dem gleichen Umfange. Die Rechte der vornehmeren Herren, geistlichen wie weltlichen Standes, erfahren bereits frühzeitig durch massenweise ertheilte Privilegien sehr erhebliche Erweiterungen. Neben der althergebrachten Steuerfreiheit ihres eigenen Gutes erhalten solche Grundherren bald auch das Recht, die fiskalischen Gefälle, welche von ihren abhängigen Leuten zu entrichten waren, auf eigene Rechnung einzuziehen, und insbesondere sind es auch die Gerichtsgefälle, welche auf diesem Wege in die Hände der höheren Aristokratie gelangen; neben der altherkömmlichen Befreiung ihres Besitzes von jedem direkten Eingreifen der öffentlichen Behörde, wird ihnen jetzt geradezu die dieser letzteren zustehende Gewalt selbst übertragen, und insbesondere die volle Gerichtsbarkeit, allenfalls mit Ausnahme der schwersten Straffälle, über die auf seinem Grund und Boden gesessenen Leute dem Herrn anvertraut, welches auch der Gegenstand sei, um welchen es sich im einzelnen Falle handle, wer ferner es sei, der den abhängigen Mann gerichtlich zu verfolgen habe. In den „Immunitäten“ derartiger Herren, welche übrigens

128 Grundherrschaft. nicht nur zu Eigen, sondern auch zu Lehn gehen konnten, liegt die eine Wurzel der späteren Landeshoheit, während deren zweite in dem Grafenamte und den Veränderungen zu suchen ist, welche dieses in der früheren Hälfte des Mittelalters erleidet; obwohl von der Grundherrschaft ausgehend, reicht doch deren Entwicklung weit über das Bereich dieser Letzteren hinaus und kann darum hier nicht des Nähern besprochen werden. Aber auch in der Hand geringerer Herren, denen kein höheres Kirchenoder Staatsamt, keine unmittelbare vassalitische Verbindung mit dem Könige die Mittel zu so bedeutender Machtentfaltung gewährt, die aber doch andererseits wieder zu kräftig sind, als daß sie geradezu in Verhältnisse der Unfreiheit, Hofhörigkeit oder Schutzpflicht herabgedrückt werden könnten, — auch in der Hand solcher Herren befestigt und erweitert sich der herrschaftliche Charakter des Grundbesitzes. Die landsässigen Klöster und Stifter, die landsässige Ritterschaft, dann auch die Städte behaupteten sich nicht nur in der Steuerfreiheit ihrer Besitzungen, sowie bei deren regelmäßiger Exemtion aus dem Gemeindeverbande (soferne dieselben nicht etwa einer eigenen hofhörigen Gemeinde die Entstehung gaben), sondern sie erhalten sich auch nach wie vor das Recht, zwischen ihren Angehörigen und der öffentlichen Gewalt in der Art zu vermitteln, daß sie jenen gegenüber selbst als Organe dieser Letzteren eintreten; sie handhaben demnach die Polizei auf ihren Gütern, erheben die Zahlungen, welche etwa von diesen an die Landesherrschaft zu leisten sind, stellen ihre Leute auf gehörig ergangene Aufforderung vor das staatliche Gericht, während jede unmittelbare Ladung derselben unstatthaft ist, u. dgl. m. Ueberdies steht der Herrschaft wenigstens insoweit eine Gerichtsbarkeit über ihre Hintersassen zu, als alle Rechtssachen, welche auf das hintersässische Verhältniß selbst sich beziehen und nach Hofrecht zu entscheiden sind, vor das herrschaftliche Gericht gehören; weiter noch reicht begreiflich die Gerichtsgewalt des Herrn über die unfreien Leute, und selbst den freien Hintersassen gegenüber dehnt sie sich vielfach wenigstens auf alle Streitigkeiten aus, welche unter ihnen selbst innerhalb der Grenzen des Gutes entstehen (Pfal- und Zaungericht). Ganz ebenso, wie dies vordem bei dem hohen Adel geschehen war, erlangen aber, gutentheils freilich erst Jahrhunderte später, auch jene kleineren Herren zumeist auf dem Wege des Privilegs noch weit ausgedehntere Gerechtsame, und insbesondere wird ihnen oft genug die volle Gerichtsbarkeit über ihre Leute, höchstens mit Vorbehalt der schwersten Straffälle, zugestanden, so daß fortan auch Auswärtige, welche an Jene irgend Etwas zu suchen haben, bei den herrschaftlichen Gerichten ihr Recht nehmen müssen. Die Grundherrschaften der Ritterschaft, der landsässigen Prälatur, dann auch der Städte nehmen von da an in den Territorien eine ganz ähnliche Stellung ein, wie solche den Territorien selbst dem Reiche gegenüber zukam, insbesondere gehen beide auch darin parallel, daß seit dem Aufkommen und der Erstarkung der Landstände an Jene die Landstandschaft wie an Diese die Reichsstandschaft wenigstens im Großen und Ganzen geknüpft war, und hier wie dort wird der Einfluß der Stände auf die Centralregierung des Reiches oder Landes eifrigst benützt zur Befestigung der Sonderrechte jedes einzelnen Grund= oder Landesherrn über seinen Bezirk. Bereits in sehr früher Zeit erhebt sich übrigens gegen die Grundherrschaft überhaupt oder doch einzelne Seiten derselben ein mehrfacher Widerstand. Schon die oberflächlichste Betrachtung der einheimischen Geschichtsquellen läßt deutlich erkennen, wie schweres Unrecht häufig der ersten Entstehung, wie nicht minder schweres Unrecht später zumeist der weiteren Entwicklung derselben zu Grunde lag.

Grundherrschaft. 129 Schon Kaiser Karls des Großen Reichsgesetze haben oft genug darüber zu klagen, daß der unerträgliche Druck mächtiger Herren und zumal der Grafen die kleineren Leute zum Uebertritt in Verhältnisse der Abhängigkeit geradezu zwinge. In späterer Zeit sehen wir nicht minder häufig mildere Dienstbarkeiten durch einseitige Gewalt des Herrn in strengere umgesetzt, eine bloße Schutzpflicht z. B. in die viel strengere Grundholdenschaft, oder auch die Reichnisse, welche den Hintersassen oblagen, im Verlaufe der Zeit auf das Unbilligste gesteigert, bis man es schließlich so weit brachte, daß „ein Leibeigener und anderer gemeiner Bauer fast wie zwei Tropfen Wasser einander gleichsahen" (Kreittmayr). Dazu kam, daß gar vielfach die Herrschaft in die Almenderechte der Bauerschaften eingriff, die altherkömmliche Berechtigung zu Jagd und Fischerei denselben entzog und zugleich durch übermäßige Hegung des Wildstandes und rücksichtslose Ausübung des eigenen Jagdrechtes denselben weiteren Schaden zufügte. Ist es zu verwundern, wenn unter solchen Umständen die Erinnerung an das erlittene Unrecht und die in unerschwinglich gewordenen Lasten begründete Noth nicht nur wider die Leibeigenschaft, welche man als eine unverjährbare Widerrechtlichkeit empfand, sondern auch wider das sonstige habgierige Umsichgreifen der Großen bittere Klage zu führen treibt? Ist es zu verwundern, wenn schließlich die Bauerschaft, unfähig, den von Geschlecht zu Geschlecht gesteigerten Druck zu ertragen, dessen Rechtswidrigkeit überdies noch in lebhaftester Erinnerung war, offen zu den Waffen griff, um auf dem Wege der Selbsthülfe einen leidlichen Zustand sich zu erringen, der mit ordnungsmäßigeren Mitteln nicht mehr für sie zu gewinnen schien? Ohne klaren Plan unternommen, ohne rechte Einheit und festen Zusammenhalt geführt, zudem durch die wildesten Maßlosigkeiten eines Theils der Aufständischen in den Augen der gebildeteren und vermöglicheren Klassen schwer geschädigt, wurde freilich der Bauernkrieg mit Waffengewalt niedergeschlagen, und nahezu 3 Jahrhunderte noch mußte der deutsche Bauer auf seine Erlösung harren; einen eigenthümlichen Eindruck aber gewährt die Vergleichung der Forderungen, welche am Beginn des 16. Jahrhunderts und zumal bei dem noch mäßigeren Anfang ihrer Erhebung von den Empörern gestellt wurden, mit dem, was in den neuesten Zeiten in der That im Interesse ihres Standes durchgesetzt wurde: in allen wesentlichen Punkten sind es gerade jene altüberlieferten Beschwerden, welche nunmehr endlich abgestellt wurden, ja hinsichtlich gar mancher Einzelnheiten sogar in weiterem Umfange und gründlicher abgestellt wurden, als man in jener älteren Zeit zu hoffen und zu begehren gewagt hatte. n Von wesentlich anderer Seite als jene älteren Versuche, die Zustände der deutschen Bauersleute aufzubessern, gehen übrigens jene neueren Angriffe auf die grundherrlichen Rechte aus, welche schließlich, bis zu einem gewissen Grade wenigstens, zum Ziele führen, und demgemäß ist auch die Gestalt des Angriffes, ist selbst die Wahl der Angriffspunkte hier und dort eine mehrfach verschiedene. Im 16. Jahrhundert war es der Bauer selbst gewesen, welcher um Befreiung von dem ihm auferlegten Joche gekämpft hatte; seine Forderungen waren aus den handgreiflichst selbstempfundenen Nothständen hervorgegangen, und eben darum durchaus konkret gefaßt, sie hielten sich überdies, wenn man etwa von kirchlichen Beschwerdepunkten und den tiefer gehenden politischen Planen einzelner Führer absieht, ganz auf dem materiellsten Gebiete, als auf welchem den Bauern der Schuh am meisten und empfindlichsten drückte. In der späteren Zeit dagegen sind es vorwiegend die gebildeten Stände, welche ihre Stimme erheben, und zwar nicht mehr im unmittelbaren und einseitigen Interesse des Bauernstandes, sondern in dem der allgemeinen Bluntschli's Staatswörterbuch, Band II.

Grundherrschaft. 130 Gesittung und des Wohles der Gesammtheit: von jetzt an wird demgemäß der Angriff in abstrakterer Weise geführt, und somit zwar den praktischen Zuständen und Bedürfnissen vielfach entfernter gerückt, aber auch seinem Gehalte nach ent¬ "— von jetzt an beginnt man insbesondere auch die minder schieden vertieft, unmittelbar drückenden, aber doch auch mit einem entwickelteren Staatsleben unvereinbaren Seiten der Grundherrschaft in das Bereich der Diskussion zu ziehen, und neben dem Uebermaße der bäuerlichen Lasten auch den öffentlichen Gerechtsamen eine prüfende Aufmerksamkeit zuzuwenden, welche aus der Hand des Staats in die der Grundherren übergegangen waren. Nicht nur die Leibeigenschaft sieht sich jetzt als eine mit der Humanität wie mit dem natürlichen Rechte in keiner Weise vereinbare Einrichtung den schärfsten Angriffen ausgesetzt, sondern es führt auch die allmälig sich klärende Einsicht in das Wesen und die Aufgabe des Staats, das allmälig erwachende Bewußtsein des Gegensatzes zwischen den öffentlichen und Privatrechten zu dem Postulate der Zurückgabe der Patrimonialgerichtsbarkeit und der an dieselbe sich knüpfenden polizeilichen Rechte der Grundherren an den Staat. Zugleich drängt ein klares Verständniß der Interessen der Landwirthschaft, dann auch der hohen Bedeutung, welche ein gesunder und wohlhäbiger Bauernstand für den Staat und die gesammte bürgerliche Gesellschaft behauptet, zu dem Bestreben, dessen gedrückte wirthschaftliche und sociale Lage im Interesse der Gesammtheit aufzubessern; eine gewisse nivellirende Tendenz, hervorgegangen aus einer Reaktion gegen die allzuschroff gespannten Gegensätze der höheren und der geringeren Stände, sucht auch wohl den Adeligen und den Bauern, die Grundherrschaft und den kleinen Besitz völlig gleichzustellen und demgemäß die Steuerfreiheit wie die eigenthümliche Stellung der ersteren zum Gemeindeverbande, die Stammguts- und Fideikommißqualität, die mit der Grundherrschaft verknüpften politischen Rechte u. dgl. m. völlig zu beseitigen. Es ist bekannt, wie derartige Grundsätze und Bestrebungen in Deutschland sowohl als in Frankreich längst verbreitet und wirksam geworden waren, ehe in dem letzteren Lande die große Revolution ausbrach, welche denselben mit Einem Schlage innerhalb seiner Grenzen zum Siege verhalf; nicht minder bekannt, daß jene gewaltige Umwälzung auch im übrigen Europa und insbesondere in Deutschland zunächst zwar hin und wieder in gleicher Richtung förderlich wirkte, daß aber andererseits die Reaktion gegen die revolutionäre Ueberstürzung und Gewaltthätigkeit gar vielfach umgekehrt zu einem erbitterten Widerstande selbst gegen jenen Theil der Neuerungen führte, welcher dem unverblendeten Auge als unverkennbare Besserung der gegebenen Zustände sich darstellen mußte. Aus dem Ueberhandnehmen dieses Widerstandes erklärt sich hinwiederum, daß die öffentliche Meinung zumal seit den Dreißiger Jahren mit verdoppelter Schärfe gegen die von Absolutismus, Junkerthum und Pfafferei in unheimlicher Allianz vertheidigten grundherrlichen Rechte sich kehrte, und bei ihren Angriffen auf dieselben keineswegs immer das gebührende Maß und die wünschenswerthe Besonnenheit einhielt, — daß ferner bei den Bewegungen des Jahres 1848 in nahezu allen deutschen Landen, in welchen nicht etwa ausnahmsweise das Ziel bereits früher erreicht worden war, die Grundherrschaften zu den ersten und mindest bedauerten Opfern zählten, welche dem aufstrebenden Volksgeiste gebracht werden mußten. Nach Maurer. Grundlasten, s. Landwirthschaft. Grundrechte, s. deutscher Bund, Freiheitsrechte, Menschenrechte, Nationalversammlung.

Grund- und Haussteuer. 131 Grund= und Haussteuer. Die Grundsteuer ist die älteste und in den kontinentalen Staaten Europa's die einträglichste direkte Steuer (s. Art. Steuer und Einkommensteuer). Sie ist unbedingt Ertragssteuer, d. h. sie wird nach Maßgabe des Reinertrags von Grund und Boden von dem Eigenthümer desselben erhoben, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Reinertrag ganz zum Einkommen des Eigenthümers wird. Ihrer leichten und sicheren Erhebbarkeit halber, sowie wegen ihres hohen Ertrags hat man sie die Perle und Königin aller Steuern genannt; man hat auch theoretisch zu beweisen versucht, daß sie trotz eines exorbitant hohen Steuerfußes die gerechteste und wenigst schädliche direkte Steuer sei, bis in der neuesten Zeit der Glaube an die Lehre von der Grundrente als eines ganz besonders ohne Verdienst entstehenden und wachsenden Einkommens wankend geworden ist und zugleich die Landwirthschaft über ungleichen Steuerdruck zu klagen begann. Grundeigenthum war im Mittelalter die Grundlage aller politischen Rechte und Pflichten, Grund und Boden war das wichtigste, ja vielfach das einzige hervorragende Produktivkapital. Nichts war daher natürlicher, als daß man die Grundeigenthümer nach Maßgabe ihres Besitzes heranzog, wenn einmal direkte Beiträge Aller zur Bestreitung öffentlicher Bedürfnisse nothwendig wurden, und das privatwirthschaftliche Einkommen des Staates nicht mehr ausreichte. Die älteste Form der Grundsteuer mag wohl der Zehnte vom Bruttoertrag gewesen sein, den die Kirche allgemein für sich in Anspruch nahm, ohne das Recht vollständig durchsetzen zu können. Es gingen vielfach kirchliche Zehnten in weltliche Hand über, auch wurden selbständig von der weltlichen Macht Zehnten konstituirt, die bei der Vermischung des öffentlichen und privaten Rechtes in alten Zeiten großentheils mehr ein Zins des abhängigen Bodenbesitzers, als eine öffentlich rechtliche Abgabe des Grundeigenthümers waren. In einer Zeit mit vorherrschender Naturalwirthschaft und einfachem extensiven landwirthschaftlichen Betriebe war der Naturalzehnte unbedingt eine zweckmäßige und verhältnißmäßig wenig drückende Abgabe. Gegen Ende des Mittelalters regte sich indessen die Tendenz zur Ablösung derselben, was durch die Reformation und den Bauernkrieg wieder ins Stocken gerieth und erst im 18. Jahrhundert, unter der Herrschaft des aufgeklärten Absolutismus wieder neu auflebte. In den Jahren 1718—1750 wurde in Mailand die erste genaue Katastrirung und Grundsteuerregulirung auf Grundlage des ermittelten und in Geld abgeschätzten durchschnittlichen Reinertrags der Grundstücke durchgeführt, welche Katastrirung für die ganze Zukunft mustergültig geworden ist, so daß die jüngsten Grundsteuerregulirungen in den Hauptgrundsätzen sich an dieselbe anschließen. Gegen Ende des vorigen Jahrhunderts existirten in den deutschen Staaten sehr zahlreiche Grundsteuern unter verschiedenen Namen und von verschiedener Höhe; ja selbst in den einzelnen Provinzen desselben Landes waren die Grundsteuern durchaus nicht von derselben Höhe; sie erschienen als die Hauptsteuern der Bewohner des platten Landes, während die Städter mit der Accise getroffen waren. Als die städtische Generalaccise fiel und man eine gleichmäßige Besteurung des ganzen Landes einzuführen trachtete — ein Umschwung, der in Preußen seit 1810 begann — waren allenthalben auch neue Grundsteuerregulirungen nöthig, was aber wegen der großen Mühe und Zeit, die ein solches Werk verlangt, nur langsame Fortschritte machte. Dennoch ist es allmälig (in Preußen erst 1865) geschehen, wobei man indessen sich an die alten Zustände doch insoferne anschloß, 9*

Grund- und Haussteuer. 132 als der Steuerfuß der Grundsteuer meist ein sehr viel höherer blieb als der Steuerfuß der sonstigen direkten Ertragsteuern. Die österreichische Grundsteuer beträgt 16, die preußische 9,57, die französische nach der Absicht der Gesetzgeber von 1790 sogar 20 % des Reinertrags der Grundstücke. Es werden zwar in Folge der milden Abschätzungen diese Procentsätze in der Wirklichkeit durchaus nicht erreicht, indessen muß man bedenken, daß ein ähnliches Zurückbleiben der Wirklichkeit hinter der Absicht des Gesetzes auch bei den anderen Schatzungen stattfindet. Dieser Zustand wird nicht nur als ein verjährter und im Hinblick auf die alle Ungleichheiten allmälig ausgleichende Ueberwälzung gerechtfertigt, sondern selbst wenn es sich darum handelt, ein ganz neues System von direkten Steuern irgendwo einzuführen, glaubt man die Grundsteuer besonders hoch ansetzen zu dürfen. Man beruft sich dabei nicht etwa mehr auf die verschollenen Gedanken der Physiokraten betreffs einer taxe unique; auch Canard's und Prittwitz's Ansichten, daß jede Besteurung gleich gut sei und es nur auf das Alter und die Einfachheit derselben ankomme, finden wenig Anhänger mehr. Vielmehr ist es die Lehre von der Grundrente, durch welche man eine sehr hohe Grundsteuer festhalten zu können glaubt und der Glaube an diese Lehre spiegelt sich auch bei manchen Details der modernen Gesetzgebungen. Z. B. wenn man in Bayern die natürliche Ertragsfähigkeit der Grundstücke ermitteln, in Preußen den durchschnittlichen Reinertrag bei gemeingewöhnlicher Bewirthschaftungsweise abschätzen wollte und dabei meinte, ein Kataster mit diesen Schätzungen würde für lange oder ewige Zeiten Gültigkeit haben. Hierin liegt unbedingt ein Zusammenhang mit den „natürlichen unerschöpflichen Bodenkräften", von denen Ricardo bei seiner Grundrentenlehre ausgeht. Die Praxis strafte jedoch diese Annahme Lügen, denn die Kataster sind, wie v. Hock richtig sagt, mit dem Gewerbe der Penelope vergleichbar. Kaum sind sie bis zu einem gewissen Punkte gediehen, so gewahrt man, daß sie zu den gegenwärtigen Verhältnissen und der gegenwärtigen Steuerkraft nicht mehr passen und man muß das Werk von vornen anfangen. Nach Auffassung von Ricardo und seinen Nachfolgern ist die Grundrente derjenige Theil des Einkommens von Grund und Boden, welcher nicht als Entgelt für die auf denselben verwendete Arbeit und das hineingesteckte Kapital erscheint, sondern dem Grundeigenthümer als solchem in Folge der ursprünglichen Appropriation des Grund und Bodens durch seinen Rechtsvorgänger zufließt. Dies Einkommen, das sich äußerlich in der Pachtrente der Grundstücke darstellt, steigt ohne jegliches Verdienst der Eigenthümer, je mehr die Bevölkerung anwächst und deren wachsende Nachfrage nach Nahrungsmitteln den Preis der letzteren in die Höhe treibt, indem minder rentirliche Grundstücke zur Befriedigung des ganzen Bedürfnisses herangezogen werden müssen. Es ist hier nicht der Ort, über die Berechtigung der Ricardo'schen Lehre zu 10 streiten; es ist jedenfalls an derselben unleugbar das richtig, daß in unseren Ländern von alter Kultur der Preis der Bodenprodukte, des Grund und Bodens selbst und die Höhe der Pachtzinse bei wachsender Bevölkerung beständig steigen. Die Vertheilung des gesammten Nationaleinkommens gestaltet sich in Folge der wachsenden Nachfrage nach Bodenprodukten dahin, daß den Grundeigenthümern ein größerer Theil davon zufließt, ohne daß dieser Zuwachs im Verhältniß zu einer größeren Leistung stände. Dies ist unleugbar der Fall, wenn man die Grundeigenthümer und ihre sämmtlichen Rechtsvorgänger als eine geschlossene Gruppe der gesammten Bevölkerung betrachtet und zu ihnen alle diejenigen rechnet, die als Hypothekargläubiger u. dgl. einen Antheil an den Früchten des Bodens

Grund= und Haussteuer. 133 haben. Kurz wenn man die Fiktion macht, als wären die jetzigen Grundeigenthümer eine geschlossene Klasse von Personen, die ihr Recht auf den Grund und Boden nur durch Okkupation (nicht durch Kauf) erworben und die von ihrem Einkommen an Niemanden Etwas abzugeben haben, dann erscheinen die Grundeigenthümer als Empfänger eines Einkommens, das rein auf der staatlichen Anerkennung des Eigenthums beruht, das von selbst in Folge dieser gesetzlichen Einrichtung wächst und ohne jedwede Ungerechtigkeit, ohne jedweden Nachtheil für die Entwickelung der nationalen Produktivkräfte durch andere gesetzliche Einrichtungen zu Gunsten der Gesammtheit beschränkt, mit anderen Worten besonders hoch besteuert werden darf. i In der Wirklichkeit aber wechselt der Grund und Boden seine Eigenthümer durch Verkehrsgeschäfte und ist verschuldet. Die Söhne des Grundeigenthümers gehen mit hypothekarischen Forderungen auf den Grund und Boden in andere Erwerbszweige über. Industrielle und Kaufleute kaufen sich mit dem Erwerbe ihrer Thätigkeit Grundstücke und zahlen für dieselben einen Preis, in welchem bereits ein Entgelt für das künftige Steigen der Grundrente liegt. Wenn alle Besteurung nur das Einkommen der im Staate jetzt lebenden Personen treffen soll, so müssen wir, wenn von einem verdienstlosen Steigen der Grundrente die Rede ist, nicht fragen, ob dies einem fingirten geschlossenen Stande von Grundeigenthümern zufließt, sondern ob die gegenwärtigen konkreten Grundeigenthümer eine unverdiente Steigerung ihres Einkommens erfahren, welche durchschnittlich sehr viel höher ist, als in andern Ständen. Letztere Frage dürfte aber unbedingt mit Nein zu beantworten sein, jedenfalls lassen sich für die Bejahung der Frage keine Beweise beibringen. Die jetzigen Grundeigenthümer dürften schwerlich ein Einkommen beziehen, das den landesüblichen Zins des Ankaufskapitals oder des Werthes, zu welchem sie das Grundstück als Erben übernommen haben, erheblich übertrifft, da die Preise des Grund und Bodens sehr hoch sind. Wo aber durch Aenderung der Verkehrsverhältnisse in einer speciellen Gegend ein solcher Extragewinn für einen Grundbesitzer während seiner Besitzesperiode entsteht, so ist dies ein Fall, der bei den Besitzern anderer fixen Kapitalien und in andern Erwerbszweigen, als der 1415 Landwirthschaft gewiß nicht seltener vorkommt. Soll die Grundsteuer eine wirkliche Steuer, d. i. eine Auflage auf das Einkommen konkreter Personen und nicht ein Ausfluß einer Art von Miteigenthum des Staats am Grund und Boden sein, so darf sie das Einkommen aus dem Bedenkapital nicht höher treffen, als das Einkommen von andern Kapitalien. Stellt man den Grundsatz auf, daß jeder Extragewinn oder jedes Einkommen eines Einzelnen, das durch die Verkehrsverhältnisse größer wird, als der Durchschnitt des Einkommens derjenigen, die gleich großes Kapital anlegen und gleich große Mühe aufwenden, so dürfte man nur diejenigen Grundeigenthümer höher besteuern, bei denen ein Extragewinn speciell nachgewiesen ist und das Gleiche müßte man bei Besitzern anderer Kapitalien thun; ein Experiment, an dessen Durchführung gewiß Niemand denken wird. Eine Grundsteuer von höherem Steuerfuß als die anderen Schatzungen würde sich sonach bei neuer Einführung eines Steuersystems trotz der Aussicht auf allgemeines Steigen der Grundrente in späteren langen Zeiten nicht billigen lassen. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß die bestehenden Grundsteuern unbedingt auf denselben Steuerfuß wie die Gewerbesteuern rc. herabzusetzen sind. Dies wäre schon deßhalb schwierig, weil die übrigen Schatzungen wieder untereinander nicht den gleichen Steuerfuß haben; es kann dies auch nach Entfernung der erwähnten

Grund- und Haussteuer. 134 Schwierigkeit nicht ohne Weiteres geschehen, weil Grundsteuern von besonderer Höhe seit Langem gewohnt sind und weil die seit langer Zeit unveränderten Grundsteuern in der That nicht mehr ganz als Steuern empfunden, sondern als ein Bodenzins im Verkehr aufgefaßt werden. Eine lange Zeit hindurch unveränderte Grundsteuer erscheint, namentlich wenn seit Einführung der Steuer ein Besitzwechsel stattgefunden hat, ebenso wie eine auf den Grund und Boden radicirte ewige Rente, deren Kapitalwerth vom Werth des Grundstückes abgerechnet wird. Verminderung dieser gewohnten Last wäre ein Geschenk an die gegenwärtigen Grundeigenthümer Seitens des Staats. Die Reform der Grundsteuer müßte vielmehr mit einer Reform der gesammten direkten Steuern Hand in Hand gehen, demgemäß diese sämmtlich auf denselben Steuerfuß gesetzt, oder besser in eine einzige Einkommensteuer verwandelt würden. Derjenige Theil der Grundsteuer, um welchen die Grundbesitzer bisher höher belastet waren, als jetzt die Besitzer aller Kapitalien belastet sind, könnte dann, wenn die Grundsteuer lange bestanden hat, als ein ablösbarer Bodenzins, ähnlich der englischen land tax auf den Grundstücken haften bleiben. Damit wäre dem Bedürfniß der gleichmäßigen Besteurung aller Arten des Einkommens Rechnung getragen und zugleich unter Wahrung der fiskalischen Interessen verjährte Zustände in ihren Folgen berücksichtigt. Der Staat hätte hiebei auch für alle Zukunft die Kosten neuer Katastrirungen und Grundsteuerregulirungen erspart. Wo die letzte Grundsteuerregulirung in die jüngste Vergangenheit fällt oder die Grundsteuer kontingentirt war, d. h. in einzelnen Jahren eine verschiedene Anzahl von Grundsteuer=Simplen erhoben wurde, müßte der auf den Grundstücken zu Gunsten des Staates haften bleibende Bodenzins natürlich nach billigen Grundsätzen niedrig gegriffen werden, weil man hier mit geringerer Sicherheit ein festes Maß einer verjährten, gewohnten Last konstatiren könnte. Die Reform der Grundsteuer würde so mit der schon im Artikel Einkommensteuer geforderten Aufhebung der isolirten Ertragssteuern zusammenfallen, wobei allerdings faktisch der Grund und Boden noch immer etwas stärker besteuert bleiben würde, als die industriellen Kapitalien. In England wenigstens, wo das — hier angerathene System in den Grundzügen besteht, in der income tax werden Grundeigenthümer und Pächter gerade so hoch besteuert, als die übrigen Kategorieen von Unterthanen, und die alte land tax der Rest einer „allgemeinen Vermögenssteuer des ganzen Landes" ist ablösbar — zeigen die Zahlen, daß die Einkommensteuer das Einkommen der Grundbesitzer und Pächter genauer abzuschätzen und dadurch faktisch höher zu treffen im Stande ist, als das Einkommen der Gewerbetreibenden und Kaufleute. Aber das Gesetz will wenigstens keine Ungleichheit und der Staat erspart die Mühe der Katastrirung. Die neueren Katastrirungen in den kontinentalen Ländern waren großentheils mit sehr hohen Kosten verbunden und verschlangen manchmal den mehrjährigen Ertrag der Steuer. Am Billigsten war die neue Grundsteuerregulirung in Preußen anno 1861-1865. Jede Katastrirung zerfällt in 3 Hauptarbeiten: die Vermessung des Landes, die Klassification und die Einschätzung der einzelnen Grundstücke oder Flächenabschnitte in die aufgestellten Klassen. Die Vermessungsarbeiten waren in Preußen dadurch verhältnißmäßig leicht und wenig kostspielig, daß man eine neue trigonometrische Messung unterließ und sich auf die Korrektur der vorhandenen Karten beschränkte. Bei den Klassifications= und Einschätzungsarbeiten sah man auf möglichste Schnelligkeit und Gleichmäßigkeit des Werkes im ganzen Lande und gab behufs Erhebung des Reinertrags sehr zweckmäßiger Weise keine mechanischen Vorschriften, an die man sich halten mußte; die neueste öster¬

135 Grund- und Haussteuer. reichische Grundsteuerregulirung hat sich das preußische Verfahren in den meisten Punkten zum Muster genommen. Selbst wenn man die Grundsteuer als isolirte Ertragsteuer bestehen lassen wollte, würden die Kataster unnöthig, da sie doch keine Bürgschaft für besonders richtige Abschätzung des Reinertrags geben und keinen bleibenden Werth haben. Fassionen der Grundbesitzer unter Kontrolle von Beamten oder Gemeindeausschüssen nach Repartirung der Steuer auf die einzelnen Gemeinden würden für die Steuer ein besserer und einfacherer Abschätzungsmodus sein. Dagegen sind die Kataster für die Kenntniß des Landes (Statistik und Landesvermessung) von großem Werthe und können bei Anlage und Führung von Grundbüchern mit großem Vortheil verwendet werden. In Frankreich dienen daher die Katastralarbeiten seit 1821 nur zur Bemessung der individuellen Steuerquoten innerhalb der Gemeinden, und seit 1851 ist die Erneuerung der alten Kataster auf Wunsch und Kosten der einzelnen Gemeinden gestattet. Mit der Grundsteuer war früher vielfach die Gebäude= oder Haussteuer verbunden. Bebauung des Grund und Bodens mit Häusern ist ebenfalls eine produktive Benutzung des ersteren und eine von selbst wachsende Grundrente tritt bei städtischen mit Häusern bebauten Grundstücken besonders häufig und nachweisbar ein. Es würde also an sich nichts dagegen zu erwähnen sein, Häuser nebst ihrer Grundfläche betreffs der Steuern ebenso zu behandeln wie land= und forstwirthschaftliche Grundstücke, Fischteiche, Sand= und Mergelgruben rc. In Preußen war dies auch bis zu der neuen Grundsteuerregulirung der Fall, seit dieser Zeit aber ist die Grundsteuer auf Ackerland, Gärten von über ein Morgen, Wiesen, Waiden, Holzungen, Wasserflächen und Oedland beschränkt, öffentliche Wege u. drgl. sind steuerfrei, Gebäude inklusive von Gärten unter ein Morgen aber unterliegen der besonderen Gebäudesteuer, welche nur 4 % des Nutzwerths von Wohngebäuden, 2% von gewerklichen erhebt, unbewohnte Gebäude zum Betrieb der Landwirthschaft und gewerkliche Niederlagen von Roh= und Hülfsstoffen freiläßt. Für die mit Abschätzung des Nutzwerths Steuermaxima je nach der Größe des Grundbesitzes ländlichen Besitzungen verbundenen Wohngebäude sind wegen der schwierigen festgesetzt. In der Schonung der landwirthschaftlichen Nebengebäude liegt eine unwillkürliche Anerkennung des Satzes, daß man mit der Grundsteuer nicht allein die Grundrente, sondern faktisch den landwirthschaftlichen Betrieb besteuert, in der Schonung der gewerklichen Gebäude liegt eine Anerkennung des Satzes, daß zwei isolirte Ertragssteuern, wie die Gebäude= und Gewerbesteuer doch nicht ganz ohne Rücksicht auf einander bestehen können. Von der Gebäudesteuer als einer Schatzung ist die Mieth- oder Wohnungssteuer, sowie die Thür= und Fenstersteuer zu unterscheiden, welche direkte Aufwandssteuern sind (s. Art. Einkommensteuer). Bei einer starken Ueberwälzung können allerdings beide Arten von Steuern ihrem Erfolge nach auf dasselbe hinauskommen. Für den Eigenthümer, der allein sein eigenes Haus bewohnt, wirken offenbar beiderlei Steuern in gleicher Weise. Wo vermiethet wird, kann die Gebäudesteuer in Gestalt höheren Miethzinses auf die Miether, eine Wohnungssteuer in Gestalt geringeren Miethzinses auf die Eigenthümer übergewälzt werden. Die Ueberwälzung der Gebäudesteuer hängt ab von der Möglichkeit anderweitiger steuerfreier Kapitalanlage und der dadurch verminderten Lust zum Bau von Häusern (Verringerung des Angebots von Miethwohnungen), die Ueberwälzung einer Wohnungssteuer hängt von der Beschränkung ab, die sich die Miether in Folge der Steuer bei Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses auflegen. Da es hiefür keine bestimmten allgemein gültigen Formeln giebt, so bleibt

136 Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. die Ueberwälzung der Haus= oder Wohnungssteuer Etwas das sich nicht genau berechnen und nachweisen läßt, und wir sind genöthigt, beide Steuern wegen der verschiedenen Absicht des Gesetzes genau zu unterscheiden. Litteratur: S. die bei dem Artikel Einkommensteuer angeführten Werke. Dazu betreffs der Grundsteuer die Abhandlungen von Dr. Engel in der Zeitschrift des königlich preußisch statistischen Büreaus, Jahrgang 1866 und die von Dr. Kleinwächter in Hildebrand's Jahrbüchern Jahrgang 1869. Adolf Held. Gütergemeinschaft, s. Socialismus. Güterzertrümmerung, Güterzusammenlegung, s. Landwirthschaft. Gymnasien, s. Schule. Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. *) 1. Wir heißen Gesundheitspolizei die staatliche Sorge für die Gesundheit der Einwohner, welche als gebietende und zwingende Staatsgewalt erscheint; Gesundheitspflege dagegen, auch wenn sie vom Staate gefördert oder geübt wird, die Sorge, welche nicht durch Staatsgebot, sondern in der freieren Form der Hülfeleistung (Pflege) geübt wird. Jene ist nur da berechtigt, wo eine Nothwendigkeit, d. h. ein dringendes Bedürfniß der allgemeinen Sicherheit und der öffentlichen Wohlfahrt dazu drängt. In dieser offenbart sich auch die humane Fürsorge des Gemeinwesens, wo die Kräfte der Einzelnen der Unterstützung und Hülfe bedürfen. Dort sind immer Rücksichten des Rechts, der Ordnung, der öffentlichen Wohlfahrt zu beachten, hier vorzüglich Rücksichten der wissenschaftlichen und technischen Heilkunst. Dort sind die eigentlichen Regierungsund Verwaltungsbeamten des Staates unentbehrlich, hier vorzugsweise die Aerzte wirksam. Dort kann nur der Staat handeln oder die Gemeinde, hier ist auch für Privatthätigkeit und Familiensorge offener Raum. Die Gesundheitspolizei hat insbesondere zu prüfen, inwiefern eine an sich nützliche Vorschrift mit der sittlichen und Rechtsordnung und mit der persönlichen Freiheit vereinbar ist, und die oft widersprechenden Interessen auszugleichen. Allgemeine Zwangspflichten, welche entweder die persönliche Freiheit beschränken oder den Privaten erhebliche Vermögenslasten auferlegen, sind daher in der Regel nur durch Gesetz, nicht durch bloße Verordnungen von Polizeiämtern, außer soweit das Gesetz sie dazu ausdrücklich ermächtigt, anzuordnen. 2. Bekämpfung der Krankheitsursachen: beziehungsweise Erhaltung günstiger Bedingungen für den Gesundheitsstand. Dahin gehören schon a) Maßregeln, die sich auf die äußere Natur beziehen, wie zur Entsumpfung einer Gegend, zur Behinderung, daß sich stehende und faulende Gewässer ansammeln, Sorge für die öffentlichen Brunnen u. dgl. b) Sorge für die Wohnungen und Plätze der Menschen. Die Baupolizei, wie die Straßenpolizei wird oft durch Rücksichten auf die Gesundheit bestimmt. Von der Art sind: a) Vorschriften über Reinigung der Straßen und Plätze. *) in Städten vorzüglich: Verbot von Sackgassen ohne hinreichenden Luftzug, Verbot einer übermäßigen Höhe der Häuser in engen Gassen. 7) Vorschriften über die Anlage von Abtritten und Entfernung der übelriechenden Stoffe. *) Siehe S. 60. Der Wichtigkeit des Artikels wegen folgt eine Behandlung von juristischer und von medicinischer Seite.

Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. 137 Es liegt hier besonders für große Städte, weniger für Dörfer und kleine Städte, eine der schwierigsten Aufgaben vor. Seitdem man weiß, daß Abtrittgruben und Kloaken leicht zu Heerden von Miasmen werden, welche die Gesundheit der Bewohner schwer gefährden, hat sich die Sorge der Sanitätsbehörden mehr als früher diesem Uebel zugewendet. Es ist aber nicht leicht, die Macht alter Sitten und Gewohnheiten, die Vermögensinteressen der Hauseigenthümer, die wirthschaftlichen Interessen der Landwirthe mit den Rücksichten auf die Gesundheitspflege zu verbinden und ins Gleichgewicht zu bringen. Einen Versuch der Art machte das englische Gesetz über die Nuisance Removal von 1848. Das Wegspülungsund Abschwemmungssystem ist nur anwendbar, wenn hinreichendes Gefälle und ein Flußbett oder das Meer in der Nähe ist, wohin die Stoffe geschwemmt werden, verunreinigt aber unter Umständen — London — auch das Flußwasser so heftig, daß daraus neue Gefahren entstehen und entzieht der Landwirthschaft den nöthigen Dünger. Das sogenannte Tonnensystem sichert die Interessen der Landwirthschaft und garantirt die Reinlichkeit, bedarf aber großer Sorgfalt und Präcision und rascher Reparaturen. Das System gemauerter, wasserdichter Gruben erfordert von Zeit zu Zeit Entleerungen, die übel riechen, und ist nicht leicht so durchzuführen, daß der Boden nicht schädliche Infiltrationen aufnimmt. d) Vorschriften, welche eine schädliche Ausdünstung des Fabrikbetriebes hemmen. Auch da ist es schwer, die Interessen der Industrie und der Freiheit mit den allgemeinen Interessen der Gesundheit auszugleichen. Gewisse besonders schädlich wirkende Fabriken sollten nur in wenig bewohnten Gegenden betrieben werden dürfen, die eher unangenehmen als schädlichen Wirkungen anderer Fabriken durch Vorrichtungen ermäßigt werden. Selbst eine erwiesene Schädlichkeit berechtigt aber nicht zu völligem Verbot, wenn die Betreibung für Bedürfnisse der Menschen nöthig ist. Am besten ist auch hier gesetzliche Bestimmung der Hauptrücksichten. Im Uebrigen kommt hier die Verwaltungsrechtspflege zu natürlicher Geltung. 2) Sorge für gute Ventilation in öffentlichen Gebäuden, wo viele Menschen zusammen leben, ganz vorzüglich für Krankenhäuser, Schulen, Gefängnisse. *) Sorge für gute Begräbnißplätze, die mit Recht aufgehört haben, Kirchhöfe in den Städten zu sein. c. Sorge für die Personen. Dahin gehören voraus a) Sorge für die Geburt der Kinder durch geprüfte Hebammen. *) Die Ernährung der Kinder muß zunächst den Eltern, voraus der Mutter, überlassen bleiben. Wenn zuweilen verlangt wird, daß der Staat auch für Ammen sorge, so übersieht man, daß die Kinder von wohlhabenden Eltern, welche der Ammen bedürfen, doch nur auf Kosten der eigenen Kinder dieser ernährt werden. Eher ist die Sorge für gute Kuhmilch und andere Surrogate zulässig. Aber strenge Polizeiaufsicht ist am Platz gegenüber von Anstalten, welche neugeborne Kinder zur Pflege übernehmen (Findelhäuser); denn allzu oft werden dieselben einem sichern Tode zugeführt. 7) Vorschriften zum Schutz der Kinder in Fabriken, damit ihre körperliche und geistige Ausbildung gesichert und dieselben nicht übermäßig ausgenutzt werden. 3) Aufsicht über den Verkauf von Lebensmitteln (Vorschriften über das Schlachten des Viehes (Trichinen), den Verkauf von Fischen, den Wurstverkauf und die Garküchen; unreife Früchte, verfälschte oder verdorbene Getränke. Diese Polizeisorge ist zunächst Aufgabe der Ortspolizei. *) Sorge betreffend den Handel mit Giften oder die Verwendung von Giftstoffen in den Fabriken. 3. Maßregeln gegen die Verbreitung ansteckender Krankheiten. Dahin gehören:

Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. 138 a) Der sogenannte Impfzwang zum Schutz zunächst der Kinder gegen die verheerende Blatternepidemie, welche zu Ende des vorigen Jahrhunderts noch in Europa Hunderttausende jährlich verschlungen hat. Die Revaccination wird nur ausnahmsweise (in der Armee) geboten. b) Die Maßregeln gegen die Syphilis sind besonders darum schwierig, weil ein Interesse zur Verheimlichung der Krankheit entgegenwirkt. Ueberdem kommt die periodische Untersuchung der öffentlichen Mädchen, welche aus Sanitätsrücksichten in größeren Städten nothwendig erscheint, mit den Vorschriften der Sittenpolizei in Konflikt, welche das Gewerbe jener Personen nicht duldet; denn die Untersuchung ist nur bei relativer Duldung ausführbar. Der Streit über die Zulässigkeit oder das absolute Verbot von Bordellen wird ebenfalls hauptsächlich mit gesundheitspolizeilichen Gründen wider die sittenpolizeilichen Bedenken geführt. c) Vorschriften bei Ausbruch einer bestimmten Epidemie über Anzeigepflicht m der Aerzte, Warnungen und Rathschläge an das Publikum, Isolirung der Kranken, Absperrung der Wohnungen, Häuser, ganzer Quartiere und Ortschaften. (Analoge Anwendung bei Epidemien von Hausthieren, wobei überdem erzwungene Abschlachtung.) Desinfektion, Zerstörung von gefährlichen Stoffen, strengere Aufsicht über die Bestattung der Leichen u. s. f. Ein schnelles und energisches Eingreifen der Polizeigewalt, zunächst der Ortspolizei, mit Berufung an die höhere Staatspolizei, ist hier vorzugsweise geboten. Die allgemeinen Sicherungskosten sind in der Regel von den Gemeinden zu tragen, deren Schutz die Maßregeln nöthig macht. d) Die Quarantaineanstalten gegen die Einschleppung von ansteckenden Krankheiten (Pest, gelbes Fieber u. dgl.) aus dem Ausland, sei es zu Land oder zur See. Es wird dann der Eintritt in das Land nur durch Vermittlung dieser Anstalten gestattet. Die Quarantaine ist zunächst nur ein Prüfungsort, verbunden mit strengen Polizeimitteln, um einen gefährlichen Verkehr zu hindern, bis die andauernde Prüfung die Gefahrlosigkeit des freien Eintritts in das Land klar gestellt hat. Wenn während der Quarantaine die Krankheit sich zeigt, so werden dann die Kranken in das Lazareth gebracht, das mit der Quarantaineanstalt verbunden ist, zum Behuf der Krankenpflege. Bei all diesen Zwangsmaßregeln ist übrigens der Rechtsgrundsatz zu beachten, daß die Polizei wohl berechtigt ist, das Publikum durch Absperrung vor der Epidemie zu schützen, nicht aber berechtigt, einzelne Personen, welche aus Liebe oder Pflichtgefühl dem Kranken beistehen wollen, wider ihren Willen der Gefahr zu entreißen. 4. Oeffentliche Einrichtungen zur Heilung kranker Menschen. a) Aerztliches Personal. Nach dem in Europa herrschenden System wird zur Berufsübung eines Arztes, Wundarztes und einer Hebamme eine wissenschaftliche Vorbildung und Prüfung der erworbenen Fähigkeit erfordert. Für Aerzte und die Chirurgen der höheren Ordnung wird gleichmäßige Universitätsbildung verlangt und die Licenzen oder Patente zur Berufsübung werden nur den examinirten Kandidaten der Medicin ertheilt. Der Unterricht der Wundärzte niederer Ordnung und der Hebammen ist überwiegend ein praktischer. Diesem System entspricht das Verbot ärztlicher Pfuscherei. Die Grenze zwischen der erlaubten Hülfeleistung nicht bloß durch Familiengenossen (Anwendung von Hausmitteln) sondern auch durch Dritte und der unerlaubten Pfuscherei ist im Einzelnen nicht leicht zu bestimmen. Zunächst ist nur die gewerbsmäßige Betreibung der Medicin und die Vornahme ernster chirurgischer Operationen untersagt, nicht die Berathung oder wohlwollende Beihülfe in einzelnen Fällen, und es sind marktschreierische Anpreisung von Universalmitteln, oder gar die Anwendung von Zauber und anderem

139 Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. Aberglauben, wohin auch der Exorcismus gehört, nicht aber das Gebet um Heilung, als strafbare Polizeivergehn zu ahnden. Ebenso sind Leibesübung (Turnen) und Muskelbewegungen (orthopädische Anstalten) nicht als eigentliche Medicin zu betrachten und daher frei von jener Beschränkung. In einzelnen Fällen können die Zweifel durch ein bestimmtes persönliches Verbot gehoben werden. Nach dem amerikanischen System kümmert sich der Staat Nichts um die Ordnung der ärztlichen Krankenpflege, sondern überläßt Alles der Gewerbefreiheit und den Individuen. Dem europäischen System entspricht es, daß für ausreichende ärztliche Hülfe gesorgt sei. Wenn es daher in einer Gegend an Aerzten fehlt, so wird durch Amtsärzte oder Privatärzte, welche der Bezirk oder Staat durch einen gesicherten Beitrag unterstützt, gesorgt werden. Gegen das Uebel zu vieler Aerzte an Einem Orte gibt es kein Staatsmittel, sondern nur Mittel der Selbsthülfe. Die Taxordnungen haben den Zweck, einmal Jedermann den Anspruch auf ärztliche Hülfe ohne übermäßige Lasten zu ermöglichen und sodann die Anforderungen der Aerzte unwissenden Kunden gegenüber zu sichern. In den Städten ist die Taxordnung [9620 5] vielleicht heute entbehrlich, auf dem Lande aber wohl nöthig. Analog ist die Sorge für Apotheken. Auch da wird in Europa geb) wöhnlich eine wissenschaftliche Vorbildung und Prüfung erfordert und der Apotheker genöthigt zu gewissen Vorräthen an tauglichen Arzneimitteln. Auf der anderen Seite sichert das Koncessionssystem den Bestand der nöthigen Apotheken. c) Krankenhäuser (Hospitäler) sind oft Staats= oder Gemeindeanstalten und haben auch die Aufgabe, erkrankte Arme und Fremde, die sonst hülflos wären, aufzunehmen und zu pflegen. Für den Ersatz der Kosten sorgt das Armen= und Fremdenrecht. d) Eine eigenthümliche und besonders wichtige Art der Krankenhäuser sind die Irrenanstalten. Die Kräfte der Privaten und selbst der Gemeinden sind meistens ungenügend, dafür zu sorgen. Diese Anstalten werden daher gewöhnlich als Kreis= oder Provinzial- (Landes) oder Staatsanstalten eingerichtet. Die polizeiliche Thätigkeit bezieht sich hier vorzüglich auf die Konstatirung und selbst gegen auf die Maßregeln, die nöthig werden, eine geisteskranke Person — ihren Willen — in die Anstalt zu verbringen und daselbst festzuhalten. Jedenfalls aber muß dem in seiner Freiheit bedrohten Individuum das Recht gewahrt bleiben, den gerichtlichen Schutz derselben anzurufen, und die unbegründete Gefangenhaltung verursacht einen Anspruch auf Entschädigung und, wenn Dolus vor¬ Bluntschli. handen, auf Bestrafung der schuldigen Personen. II. Ein natürlicher Trieb führt den Menschen zum gemeinschaftlichen Leben mit 2 Seinesgleichen. Nur unter dieser Form des Lebens kommen seine Fähigkeiten zur vollen Entwickelung. Das Zusammenleben der Menschen beeinflußt aber auch dessen leibliches Wohlergehen in vielfacher und eingreifender Weise. Es schließt die Vorbedingung einer möglichst gedeihlichen Entwickelung der Einzelnen, sowie des physischen Fortschritts der Gesammtheit in sich. Der Isolirt=Lebende vermag sich nicht entfernt gleich günstige Verhältnisse zur Förderung und Erhaltung seines leiblichen Gedeihens zu verschaffen. undm Es erwachsen aber auch dem in Gemeinschaft lebenden Menschen aus seiner Umgebung neue und eigenthümliche Gefahren und Nachtheile für Gesundheit und Leben, und vielfach muß er eine Lebensweise führen, welche den normalen physiologischen Vorgängen seines Körpers fremd ist oder deutlich widerstrebt.

140 Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. Oft ist die Bedeutung des Zusammenlebens in seinem Einfluß auf Gesundheit und Leben leicht zu würdigen. Jedermann weiß, daß er so besser befähigt ist, seinen Körper vor nachtheiligen elementaren Einflüssen zu schützen; es leuchtet auch von selbst ein, daß der Einsiedler nicht in gleichem Grade der Gefahr ansteckender Krankheiten unterliegt, wie die Individuen einer dichten Bevölkerung. Aber Licht und Schatten liegt gewöhnlich nicht in deutlichen Massen und Umrissen vor Augen. Je höher die menschliche Gesellschaft in ihrer Entwickelung steigt, um so größer wird die Zahl einzelner Faktoren, welche ihr physisches Gedeihen fördern oder stören, desto bunter kombiniren sich dieselben, desto mannigfaltiger gestalten sich die Bedingungen, unter welchen sie in Kraft treten. Der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung entzieht sich endlich dem nicht durch besondere Hülfsmittel geleiteten und geschärften Einblicke. Wie verwickelt und räthselhaft auch vielleicht der größte Theil dieser Vorgänge vorläufig erscheinen mag, so ist doch kein Zweifel darüber zulässig, daß sie mit derselben Sicherheit und Gesetzmäßigkeit verlaufen, welche alle natürlichen Dinge beherrscht. Diese Gesetze kennen zu lernen, ist das letzte Ziel der öffentlichen Gesundheitslehre als Wissenschaft. Es ist noch nicht lange her, daß sich diese Wissenschaft eine so umfassende Aufgabe gestellt hat, oder vielmehr sich derselben deutlich bewußt geworden ist. Wie bedeutsam auch die Vorarbeiten der früheren Zeit sein mögen: erst die Neuzeit mit ihren tiefgreifenden socialen Veränderungen hat dazu genöthigt, mit ihrem Aufschwung der Hülfswissenschaften, insbesondere der naturhistorischen und medicinischen, hat dazu befähigt, ernstlich die Erforschung der Naturgesetze anzustreben, welchen die Gestaltung des physischen Lebens der unentwickelten und geordneten Form der Vereinigung in einem Staate lebenden menschlichen Gesellschaft unterliegt. Indem sich die öffentliche Gesundheitslehre ein so weitgestecktes und kühnes Ziel setzt, ist sie auf die Mithülfe einer Reihe anderer Wissenschaften angewiesen und von deren Entwickelung abhängig, insbesondere der speciellen und allgemeinen Naturlehre der Menschen (Physiologie und Anthropologie), der Lehre von den Krankheiten und insbesondere deren Ursachen, der allgemeinen Naturwissenschaften, der Statistik, der Social=Wissenschaften u. A. Aus dem hervorgegangen, was sich früher bescheiden Medicinalpolizei genannt hat, anerkennt die heutige öffentliche Gesundheitslehre oder — mit praktischer Tendenz gesprochen — Gesundheitspflege jene nur noch als einen Theil ihres Gebietes. Diese hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, den Namen zu wechseln und ein vielleicht nie, jedenfalls aber erst nach langer Arbeit und Zeit zu erreichendes Ideal als Ziel ihres Strebens aufzustellen. Die dringendsten Bedürfnisse haben diese Umwandlung veranlaßt; diese haben zuerst, und alsdann die betreffende Disciplin eine wesentliche Veränderung und Erweiterung erfahren. Ein großer Bruchtheil der modernen Gesellschaft ist heute zu einer wesentlich anderen Lebensweise gezwungen, als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das Kind erleidet schon zahlreichere Einschränkungen in der Gelegenheit einer natürlichen Entwickelung, die Schule beginnt mit ungleich stärkerer Anspannung der Kräfte und möglichster Entwickelung der Fähigkeiten des heranwachsenden Menschen, der Erwachsene tritt in ein Rennen und Kämpfen um seine Existenz ein, die aufreibendste Thätigkeit mit unausgesetzter Entbehrung gepaart, oder mit erschöpfenden Genüssen wechselnd zehrt an einem großen Theil der Bevölkerung. Die modernen Städtekolosse sind die Brennpunkte dieser verzehrenden Processe, aber auch die Bewohner der kleinen Städte und selbst des Dorfes bleiben nicht unberührt.

141 Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. Selbstverständlich kann die moderne Gesellschaft auf die Dauer all diesen Schädlichkeiten nicht widerstehen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht sorgfältiger erhalten und gesteigert wird, als bisher. 5 Diesen Gefahren und Nachtheilen des Lebens unserer Jetztzeit (auch „Civilin sation" genannt) zu begegnen, ist die dringendste Aufgabe der heutigen öffentlichen Gesundheitspflege. Ein Blick auf die vorliegenden literarischen Leistungen der letzten Jahre belehrt sofort, daß sie bereits aus dem Rahmen der frühern Medicinalpolizei hinausgewachsen ist, diese aber immer noch einen wesentlichen Bestandtheil der öffentlichen Gesundheitspflege bildet und sich einer sorgfältigen Pflege erfreut. Der Versuch, eine gedrängte Uebersicht über die Objekte der Gesundheitspflege zu geben, muß unvollkommen ausfallen, weil eine streng wissenschaftliche Disposition des Materials zur Zeit nicht möglich ist. Doch liegt die Sonderung in zwei Hauptabtheilungen nahe, von welchen die erste diejenigen Gegenstände behandelt, deren sanitäre Bedeutung alle Staatsangehörigen, die zweite aber nur einzelne Glieder oder Kategorieen derselben berührt. A. I. Atmosphäre. Der Einfluß der meteorologischen Veränderungen der freien Atmosphäre ist sicherlich von großer Bedeutung auf die Gesundheit der Menschen, der exakten Beobachtung aber noch ziemlich fremd. Vorläufig beschränkt sich die öffentliche Gesundheitspflege auf Verhütung einer Verunreinigung derselben, d. h. dem Fernhalten fremdartiger fester oder gasartiger Körper. Dieselben kommen nur dann in Betracht, wenn sie in der Nähe menschlicher Wohnungen und in einem gewissen Uebermaß auftreten, da geringere Mengen der Beimischungen in dem beweglichen Luftmeer bald verschwinden. Dahin gehören Staub und Ruß, die insbesondere schwefelige — mehr oder weniger giftigen Gase vieler Fabriken Säure, Salzsäure —, Fäulnißgase aus großen Mengen verwesender pflanzlicher und thierischer Körper. II. Wasser. Der persönliche Bedarf wird gegenwärtig auf mindestens cirka 60 Litres per Kopf und Tag veranschlagt. Dasselbe soll gewisse Beimengungen aufgelöst enthalten. Sauerstoff in möglichst großer Menge, Kohlensäure in geringer, gewisse Salze, insbesonders kohlensauern Kalk in minimaler Menge. Organische Beimengungen sind unter allen Umständen nachtheilig. Auch eine gewisse Temperatur — nicht über 14° C. — ist wünschenswerth. — Der Bedarf an Nutzwasser für Fabriken, Begießen von Straßen und Gärten rc. hat wesentlich die Masse zu berücksichtigen, die Qualität dieses Wassers ist von minderem Belang. Die nöthige Menge guten Trink= und Hausbrauchwassers soll jedem Menschen, auch dem ärmsten, zur Verfügung stehn, da er nur dann die gehörige Reinlichkeit seines Leibes und seiner Wohnung wahren kann. Die Erfahrung zeigt, daß der Werth des Wassers von allen Volksklassen richtig erkannt wird, sobald nur die Erfahrung solches ermöglicht. Es soll deßhalb nicht nur der thatsächliche Bedarf, sondern mindestens die oben bezeichnete Menge geboten werden. Wichtig ist die Erkenntniß, daß die größte Zahl von Pumpbrunnen, die in der Nähe größerer Wohnungskomplexe angelegt werden, auch mit Aufwand der größten Sorgfalt gutes Trinkwasser zu liefern nicht im Stande sind *). Es ist daher, wenn irgend möglich, die Zuleitung einer genügenden Menge guten Quellwassers anzustreben. III. Nahrung und Genußmittel. . *) Da hiedurch nur das häufig mit organischen Stoffen inprägnirte Grundwasser zu Tage gefördert werden kann.

142 Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. Die Beschaffung der nöthigen Menge von Nahrung ist eine national-ökonomische Frage, die Gesundheitspflege hat aber über den Nahrungswerth der verschiedenen Stoffe richtige Kenntniß zu verbreiten und zweckmäßige Rathschläge zu geben, die Polizei den Verkauf schlechter und schädlicher Nahrungsmittel zu verhindern. IV. Wohnung. a) Boden. Mit wenigen Ausnahmen bildet der Boden unserer Wohnungen eine poröse Masse, in welchem fortwährend chemische und physikalische Processe ablaufen, deren Einfluß selbst aus bedeutender Tiefe sich auf die Oberfläche erstreckt. 1 Das Grundwasser, welches fast überall in einer größeren oder geringeren Tiefe alle Zwischenräume der Bodentheilchen ausfüllt, erleidet beständige Schwankungen seines Niveaus. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß diese Schwankungen des Grundwassers die Entstehung und Verbreitung gewisser Krankheiten (insbesonders Typhus und Cholera) sehr wesentlich beeinflussen. Durch geeignete Vorrichtungen, vor Allem durch Drainage, kann der Stand des Grundwassers verändert und damit seine Bedeutung als Krankheitsvermittler beseitigt werden. Von großer Bedeutung ist ferner die Anwesenheit in Zersetzung begriffener organischer Körper im Boden der Wohnungen. Dieselben sind unzweifelhaft Ursachen vieler Krankheiten. Auch die Feuchtigkeit des Bodens ist zu reguliren und eventuell durch geeignete Abzüge zu vermindern. b) Die einzelnen Wohnungen müssen so weit aus einander liegen, als es die sonstigen Interessen irgend zulassen, die Dichtigkeit der Bevölkerung und Wohnungen der Städte ist so niedrig als möglich zu halten, da diese und die Sterblichkeitsziffer ziemlich genau Schritt halten. Die Gründung von Arbeitervierteln ist als Nothbehelf empfehlenswerth; besser ist aber eine gewisse Mischung der einzelnen Stände der Bevölkerung in den Wohnungen, wobei insbesondere die ärmere Klasse gewinnen kann. Bei Errichtung jedes einzelnen Gebäudes sind die meist bekannten Bestimmungen hinsichtlich Höhe der Zimmer, Qualität des Materials rc. zu beobachten. e) Entfernung der Abfallstoffe aus Häusern und Städten, das gegenwärtig am meisten diskutirte Thema, da bei Vernachlässigung der Boden der Wohnungen sich mit Zersetzungsstoffen inprägnirt, und so die fruchtbarsten Krankheitsherde gebildet oder durch einen Theil der Abfallstoffe die Exkremente selbst vielfache Krankheiten direkt verschleppt und verbreitet werden können. Die Entfernung der Abfallstoffe kann durch das Schwemmsystem oder durch Abfuhr geschehen, beide mit verschiedenen Modifikationen. Absolut verwerflich sind Senkgruben oder durchlässige Kanäle (s. Art. I. 2. b. p.). Gegenstände von beschränkter Bedeutung. 13 19 nahe 100 454 I. Oeffentliche Anstalten. d Schulen. Die Herstellung neuer Gebäude muß nach allgemein gültigen, ausführlichen und genauen Vorschriften geschehen, um theils den Interessen der Lehrer, theils der Schüler gerecht zu werden, und dabei gesorgt werden für: Genügendes, nicht blendendes Licht, richtige Dimensionen der Schulzimmer mit Rücksicht auf eine Maximalzahl der Schüler, gute Ventilation und Heizung, gute Beschaffenheit und Konstruktion der Subsellien. Die bei jedem Wohnhaus zu beherzigenden Regeln sind beim Schulhause ganz besonders streng durchzuführen. — Die Leistungsfähigkeit der jugendlichen Geistes- und Körperkräfte ist sorgfältig abzuschätzen und hiernach die Dauer des Unterrichts, Wechsel mit Erholung einzurichten. — In den älteren Klassen der Volks= und Mittelschulen erheischt der erwachende Geschlechts¬

143 Gesundheitspolizei und Gesundheitspflege. trieb besondere Aufmerksamkeit und hat deßwegen eine Trennung der Geschlechter rechtzeitig einzutreten. II. Gefängnisse. Man muß sich immer vergegenwärtigen, daß der Aufenthalt im Gefängnisse unter allen Umständen die Gesundheit gefährdet. Menge und Qualität der Nahrung, Ventilation und Heizung sind von ungleich größerem Einflusse, als bei einer anderen Lebensweise. irgend III. Einrichtungen für Krankenpflege und Wohlthätigkeitsanstalten. a) Heranbildung eines genügend zahlreichen und gebildeten Personals: Krankenwärter und Wärterinnen, Hebammen, Aerzte. b) Die besonders hiezu errichteten Anstalten sind Krankenhäuser, Gebär= und Findelanstalten, Irrenanstalten, Apotheken. Kranken= und Gebärhäuser erfordern außer den ihrem Zwecke eigenthümlichen Einrichtungen noch besondere Vorkehrungen gegen die in diesen Anstalten sich entwickelnden Gefahren für Gesundheit und Leben ihrer Bewohner. Man hat sich überzeugt, daß diese Gefahren nahezu unüberwindlich waren, wenn eine große Zahl von Pfleglingen in einem geschlossenen Gebäude zusammengedrängt wurden. Es sollen daher entweder nur kleinere Anstalten errichtet oder größere aus einem Komplexe kleinerer gebildet werden (Pavillon- und Barackensystem); die Einrichtung muß gestatten, daß einzelne Abtheilungen nach längerem anhaltendem Gebrauche einige Zeit leer bleiben. Findelanstalten sollen nach und nach entbehrlich gemacht werden, da auch die besten bei Weitem nicht so viel leisten, als eine einigermaßen gut geleitete und überwachte Erziehung der unehelichen und armen Kinder in Privathäusern, namentlich auf dem Lande. Die Irrenanstalten lassen eine verschiedene Einrichtung zu: Für akut Erkrankte sind leichtzugängige Asyle, welche sich von gewöhnlichen Krankenhäusern nicht wesentlich unterscheiden, am dienlichsten. Chronisch Schwererkrankte sind Irrenanstalten, wie sie in den letzten Jahrzehnten vielfach errichtet worden sind, zu übergeben. Chronisch Leichterkrankte oder periodisch Irre gestatten die Verpflegung bei geeigneten Privaten, welche in der Nähe einer (relativ kleinen) Irrenanstalt wohnen; letztere überwacht durch ihr ärztliches Personal die Pflege und nimmt je nach Bedarf einzelne Kranke für kürzere oder längere Zeit wieder zurück (Irrenkolonie und familiale Verpflegung). IV. Maßregeln gegen die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten (orgl. Art. I. 3, a, b, c, d.) V. Gewerbliche Anstalten, insbesondere Fabriken. Wegen des nachweislich gesundheitsschädlichen Einflusses des Aufenthalts in Fabriken sollen Kinder entweder gar nicht oder nur zu beschränkter Arbeit zugelassen werden. Ebenso sollen Individuen, deren besonderer Körperbeschaffenheit die Fabrikarbeit besondere Gefahr droht, zurückgehalten werden können. Auch die Anwohner solcher Etablissements, welche bei ihren Arbeiten gesundheitsschädliche Dünste aufsteigen lassen, sind von der Gefahr mehr oder weniger berührt. Eine vollkommene Sanitätspolizei ist sehr häufig unmöglich, doch soll das Mögliche angestrebt werden durch Belehrung der Arbeiter, Untersuchung der Arbeitsräume durch Kontrolbeamte (Inspektoren oder Sanitätsbeamte) und durch direkte Anordnungen, durch welche der eine oder andere schädliche Vorgang direkt verhindert oder noch verändert wird. — In's Einzelne kann hier nicht eingegangen werden. VI. Leichenwesen. Bezweckt die von einem Sachverständigen vorgenommene

Habsburger. 144 Konstatirung des Todes und die Verbringung der Leiche an einen passend gewählten Ort (Friedhof), wo dieselbe dem Boden übergeben wird. Die Gefahr, lebendig begraben zu werden, fürchten Viele, jedoch ergibt die Erfahrung sehr gegeringe und zweifelhafte Belege für die Möglichkeit, daß Jemand in Wirklichkeit lebendig beerdigt worden sei. Die Friedhöfe sind als Orte zu behandeln, in welchen das Erdreich durch starke Anhäufung zersetzter organischer Massen verunreinigt wird. Die Aufzeichnungen des Leichenpersonals, namentlich der Leichenschauer, sind ihres hohen statistischen Werthes halber, durch die unterrichtetsten Sachverständigen, die Aerzte selbst, zu berichtigen und zu ergänzen. Knauff. H. Habsburger. Schmeichelei und falscher Patriotismus haben in keinem Theile der Geschichtswissenschaft die Anschauung so getrübt, wie in der Genealogie der erlauchten Geschlechter. Dem Phantasiespiel gegenüber, welches bis zum Jahr 1680 bereits 20 verschiedene Systeme für die Abstammung der Habsburger geschaffen, gelangt die historische Kritik zu dem einfacheren Resultate, daß sich auch das Haus der Habsburger, wie die meisten älteren fürstlichen Häuser Deutschlands, im Anfang des 10. Jahrhunderts aus der Zahl der Freien zu historischer Bedeutsamkeit emporgehoben hat. 1 Die Beziehung zu einer geistlichen Stiftung, dem Kloster Muri in der Schweiz, bringt das erste historische Licht in die Geschichte des Hauses. In den actis murensibus wird als Stammvater der Habsburger ein gewisser Guntram genannt, den die freien Leute im Orte Muri zu ihrem Schutzherrn erwählten und ihm so zum Besitz der Gegend verhalfen. Der Enkel Guntram's, Radeboto (sein Vater führt den Namen Lanzelin) hob sein Haus zuerst durch seine Verbindung mit Ita († 1026), der Schwester des Herzog Theoderich von Lothringen und des Bischofs Werner von Straßburg, die als Stifterin des Klosters Muri angesehen wird. Dieser Radeboto erbaute um 1020 auf dem Wülpelsberge das kleine, aber feste Schloß Habsburg, von welchem das ganze Geschlecht den Namen erhielt. Besitzstand und Ansehen desselben erweitern sich durch die folgenden Generationen; wieder geben Heirathen dazu die erwünschten Mittel. Albrecht III. erhält mit der Hand Ita's, der Tochter des Grafen von Pfullendorf, reiche Güter im Zürichgau, daneben die Advokatie von Seckingen und die Grafschaft des Zürichgau als Reichslehen. Diese Verbindung bringt ihn mit den ersten Fürstenhäusern Deutschlands, den Hohenstaufen, Welfen und Zähringern in verwandtschaftliche Beziehung, und eine Verleihung Kaiser Friedrichs I. oder seines Sohnes Heinrich VI. erwirbt dem Hause auch die Landgrafschaft im Elsaß. Der Sohn Albrecht's III., Rudolf, hinterläßt zwei Söhne, Albrecht und Rudolf; bis zum Jahre 1239 bleiben diese im gemeinsamen Besitze der väterlichen Güter, dann macht sich auch hier das überall einreißende und verderbliche System der Theilungen geltend: Albrecht erhält als der Erstgeborene die Habsburg mit den umliegenden Besitzungen, sowie die Landgrafschaft im Elsaß, Rudolf die laufenburgischen Güter. Die beiden Brüder werden so die Stammväter zweier Linien, der habsburgisch=österreichischen und der habsburgisch=laufenburgischen.

Habsburger. 145 Die Letztere theilt das Schicksal zahlreicher Grafenfamilien der damaligen Zeit; durch Theilungen und Fehden kömmt sie herunter und findet ein dunkles Ende. Eine genealogische Sage meldet, daß ein Gottfried von Habsburg aus Armuth nach England gewandert sei, dort seinen Stamm in dem Geschlechte der Fieldings fortgepflanzt habe. Albrecht, der Stifter der älteren Linie, vermehrte abermals die Macht seines Hauses durch Heirath. Heilwig von Kyburg brachte ihm die Aussicht auf die Güter des mächtigsten Geschlechtes der Schweiz. Sein erster Sohn — am 1. Mai 1218 geboren — Rudolf stand in den Parteikämpfen der Zeit, wie der Vater, treu auf kaiserlicher Seite, während die laufenburgischen und kyburgischen Vettern zum päpstlichen Anhang zählten. Erst beim Tode Konrads IV. fand der Bürgerkrieg in diesen Theilen des Reiches ein Ende, und nun kam es auch zu einer Annäherung zwischen Rudolf und seinen Verwandten. Er benutzte sie, um beim Tode seines reichen Oheims Hartmann von Kyburg dessen weite Güter in Besitz zu nehmen. Mit Hülfe von Zürich, dessen Kriegshauptmannschaft er angenommen hatte, und der Waldstädte, deren Vogt er geworden war, gelang es ihm, die Erwerbung gegen zahlreiche Prätendenten zu behaupten. Damit waren die Elemente zur Bildung einer Hausmacht gegeben; aber mitten aus dieser Thätigkeit auf beschränkten Gebieten wurde Rudolf zu seiner welthistorischen Mission berufen. Er lag in einer Fehde mit dem Bischof von Basel, als ihn die Nachricht von seiner Erwählung zum deutschen König traf. Rudolfs Wirksamkeit als Reichsoberhaupt ist hinreichend bekannt, hier interessirt nur seine dynastische Stellung, seine Bedeutung als Gründer einer habsburgischen Hausmacht im östlichen Deutschland. Schon die Verheirathung seiner Töchter mit den Herzogen von Baiern und Sachsen und dem Markgrafen von Brandenburg mußte sein Ansehen stärken, noch wichtiger wurden die Kriege mit Otakar von Böhmen, von denen der erstere ihm die anfänglich verweigerte Anerkennung des böhmischen Königs, der zweite, in welchem Otakar fiel (1278), die Aussicht auf neue Erwerbungen brachte. Rudolf, der in allen seinen Handlungen auf die Hohenstaufen zurückging und Alles, was zwischen ihrem Sturze und seinem Regierungsantritte geschehen war, als nicht gesetzlich geschehen betrachtete, ließ Oesterreich, Steiermark, Krain und Kärnthen für erledigtes Reichsgut erklären; mit den drei ersten Ländern belehnte er 1282 seine Söhne Albrecht und Rudolf, von denen der jüngere auf Vorstellung der Stände schon im folgenden Jahre zurücktrat, mit Kärnthen den Grafen Meinhard von Tirol, dessen mit Albrecht vermählte Tochter diesem den Erwerb neuer Länder in Aussicht stellte. So hinterließ Rudolf bei seinem Tode (1291) an vermehrten. Erb= und Stammgütern ein Gebiet von 200 OM., wozu er noch für seinen Sohn 1020 QM. als Reichslehen erworben hatte. Damit war der Thätigkeit seiner Nachkommen die Aufgabe bestimmt: sie mußten den erworbenen Besitz zu erweitern, die deutsche Königskrone in ihrem Hause festzuhalten bestrebt sein. Im Gegensatz gegen das ebenso rasch und scheinbar mit noch besserem Erfolg emporstrebende Haus der Luxemburger ist dies geschehen Zunächst war es Rudolf nicht gelungen, seinem Sohne die Nachfolge auf dem deutschen Throne zu sichern; erst nach dem Tode Adolfs von Nassau wurde Albrecht — König (1298--1308). Aber gerade seine Persönlichkeit, die in rücksichtsloser Weise in den Bahnen des Vaters weiter geht, läßt die Reichsfürsten nach einem Nachfolger sich umsehen, der nicht einen so mächtigen Länderbesitz mitbringe, 10 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

146 Habsburger. und der Graf von Luxemburg wird König. Doch gelten bereits die habsburgischen Fürsten als die mächtigsten Deutschlands, und Heinrich VII. kann ihnen die Belehnung mit den österreichischen Ländern nicht versagen. Nach seinem Tode erneuern sie die Bewerbungen um die Königskrone, es gelingt dem Herzog Friedrich dem Schönen mehrere Stimmen zu gewinnen, aber er ist nicht im Stande, sich als Gegenkönig Ludwigs von Baiern zu allgemeiner Anerkennung zu bringen. Mit seinem im Jahre 1330 erfolgten Tode verengt sich wieder der Kreis der Geschichte des habsburgischen Hauses. Die folgenden Herzöge Albrecht II. und Rudolf IV. streben nicht nach dem Glanz der höchsten Reichsgewalt, sondern legen ihre ganze Kraft auf die Hebung und Abrundung ihrer Erblande. Vor Allem gelingt ihnen die Erwerbung von Kärnthen und Tirol. Dann wenden sie, dem Beispiel Karls IV. in Böhmen folgend, ihren Erbländern besondere Aufmerksamkeit zu. In der Verwaltung, der Organisation der Justiz eilt Albrecht II., der Weise, seinen Zeitgenossen voraus, während Rudolf IV. neben manchen nur zu raschen Neuerungen, die ihm den Beinamen des Stifters oder des Sinnreichen eingetragen haben, im äußeren Glanze mit dem luxemburgischen Nachbarn wetteifern will (Gründung der Wiener Universität, Erbauung des Stephandomes). Die Gefahr der Theilung indessen, welche die Bildung aller deutschen Territorien bedroht und gehemmt hat, bleibt auch den österreichischen Ländern nicht erspart; der Kampf des alten Untheilbarkeitsprincips mit den selbstsüchtigen Theilungsgelüsten der jüngeren Söhne macht sich auch hier geltend. Von Albrechts I. fünf Söhnen hinterließ nur Albrecht II. eine bleibende Descendenz; er hatte 1355 für seine vier Söhne Rudolf, Friedrich, Albrecht III. und Leopold III. eine vollständige Gemeinschaft angeordnet. Aber Gemeinschaften hegen immer den Keim der Theilungen in sich. Von Albrechts II. Söhnen blieben nur Albrecht III. und Leopold III. übrig. Sie nahmen, trotzdem sie früher (1364) die väterlichen Bestimmungen bestätigt hatten, 1379 eine definitive Theilung vor, der Wenzel auf ihr Ansuchen (1380) auch die königliche Bestätigung ertheilte. Albrecht erhielt Oesterreich ob und unter der Ens, Leopold Steyer, Kärnthen, Krain, Tirol und die vorderösterreichischen Länder (albertinische und leopoldinische Linie). — Albrecht III. hatte nur einen Sohn Albrecht IV., mit dessen Enkel Ladislaus der Mannesstamm der österreichischen Linie erlosch; Leopold III. hinterließ vier Söhne, die nach seiner Anordung sogar gleichen Antheil an seinen Ländereien besitzen sollten. Deren Nachkommen erhoben 1457 Anspruch auf das erledigte albertinische Erbe, voran der Kaiser Friedrich III. (von Steiermark); dieser wollte an die alten Grundsätze der Untheilbarkeit und Individualsuccession erinnern, mußte aber schließlich unter Vermittlung der österreichischen Stände in eine abermalige Theilung willigen, die Wien und in Wien die Burg als gemeinsamen Besitz allen drei Prätendenten zusprach. Es war so alle Aussicht vorhanden, daß in immer weitergehenden Theilungen die Gründung Rudolfs zerstört würde, als der Tod alle Länder wieder in einer Hand vereinigte. Im Jahr 1463 starb Albrecht VI., der die österreichischen Länder besaß, 1496 schloß Sigismund die tirolische Linie, und Maximilian I., Friedrichs III. einziger Sohn, wurde Herr aller habsburgischen Länder. Aber dieses Theilungsunwesen hatte das Haus Habsburg im deutschen Reich in eine sekundäre Stellung gedrängt; die Luxemburger schienen in den erblichen Besitz der Kaiserkrone gekommen, die nicht unwesentlich dazu beigetragen hatte, ihre Hausmacht immer mehr zu verstärken. Karl IV. glaubte sogar, durch eine Erbverbrüderung (die der Zeit ebenso eigenthümlich ist, wie die Theilung) die sichere Aussicht in den Händen zu haben, daß seine Nachkommen zu den wachsenden

147 Habsburger. Besitzungen des luxemburgischen Hauses noch die habsburgischen Länder hinzufügen würden; aber das Gegentheil geschah. Mit Sigismund starb (1437) der Mannsstamm der Luxemburger aus, und sein Schwiegersohn, Albrecht von Oesterreich, wurde auch in der Kaiserkrone sein Erbe, ein epochemachendes Jahr in der Geschichte des habsburgischen Hauses, denn mit Albrecht II. beginnt die Reihe der habsburgischen und habsburgisch-lothringischen Kaiser, die, nur einmal auf wenige Jahre und in Zeiten allgemeinen Krieges durch einen Wittelsbacher unterbrochen, erst schließt mit dem Ende des Reiches selbst. Die Länder, die Albrecht II. durch seine Heirath mit der luxemburgischen Erbtochter Elisabeth gewonnen, blieben freilich nicht lange in dem Besitz des habsburgischen Hauses, denn nach dem Tode seines nachgeborenen Sohnes Ladislaus (f 1457) suchte Kaiser Friedrich III. vergebens, Böhmen und Ungarn zu behaupten, aber es blieb doch die Aussicht, die ererbten Ansprüche unter günstigeren Verhältnissen wieder geltend zu machen. Diese günstigeren Verhältnisse brachte schon Maximilians I. Regierung (1493—1517). Sie ist in doppelter Hinsicht für die Geschichte seines Hauses von weittragender Bedeutung. Einmal hat er, wie früher bemerkt, alle österreichischen Länder wieder in einer Hand vereinigt, dann hat er zur Gründung einer habsburgischen Weltmacht die Grundlagen gewonnen. Nicht durch seine vielfachen Kriege, sondern auf dem beliebten Wege friedlicher Erwerbung durch die fast sprüchwörtlich gewordene (Bella gerant alii, tu felix Austria nube, Nam quæ Mars aliis, dat tibi regna Venus) Heirathspolitik seines Hauses hat er die Mittel dazu gefunden. Seine eigene Vermählung mit Maria, der einzigen Tochter und Erbin Karls des Kühnen von Burgund (20. August 1477) bringt den Besitz der Niederlande; die Verbindung seines einzigen Sohnes Philipp mit Johanna, der Erbtochter Ferdinands des Katholischen und Isabellas von Kastilien, sichert seinem älteren Enkel Karl (seit dem Tode des spanischen Großvaters 1516) die spanische Monarchie; die Doppelheirath seines jüngeren Enkels Ferdinand mit Anna, der Schwester König Ludwigs II. von Ungarn und Böhmen, und seiner Enkelin Maria mit eben diesem Ludwig II. giebt die Aussicht auf den Erwerb der Länder, die schon einmal österreichischen Herren gehorcht haben. Mit dem Tode des Großvaters in Deutschland (1519) vereinigt Karl das österreichische mit dem burgundischen und spanischen Erbe und erhält in demselben Jahre noch die Krone des deutschen Reiches, nun Karl V. genannt. Eine Weltmonarchie war gegründet, die den feindlichen Gegensatz des zweitmächtigsten Staates hervorrufen mußte. Frankreich war der natürliche Gegner der habsburgischen Weltmacht, und in diesem Gegensatz bewegt sich die europäische Politik bis ins 18. Jahrhundert. Aber gerade diese Verflechtung in die allgemein europäischen Verhältnisse machte Karl neben der Regierung der Niederlande, des größten Theiles von Italien, Spaniens und des deutschen Reiches noch die der österreichischen Länder unmöglich, und schon 1521 auf dem Wormser Reichstage wurde die Uebergabe der österreichischen Länder an Ferdinand beschlossen. Am 7. Februar 1522 erfolgte die definitive Theilung, die jedoch erst 1525 allgemein bekannt gemacht wurde. So war die deutsch=habsburgische oder österreichische Linie gegründet, während die Fortführung der älteren spanischen an Philipp II. fiel. I. Die deutschen Habsburger und die Habsburg=Lothringer. Ferdinand konnte seinen 1522 erworbenen Ländern schon nach wenigen Jahren eine bedeutende Erweiterung geben. Ludwig II. von Ungarn und Böhmen kam am 28. August 1526 in der Schlacht bei Mohacs um, und die ererbten und 10*

Habsburger. 148 erheiratheten Ansprüche auf diese Königreiche traten in Kraft. Nur war in beiden Ländern neben dem Erbrecht auch das Wahlrecht noch geltend. Ihm mußte sich Ferdinand fügen, in Ungarn nur mit theilweisem Erfolg. Denn die Schlacht bei Mohacs hatte das Land in die Hände der Türken gebracht, und Suleiman begünstigte die Erhebung Johann Zapolyas. So ward der deutsch=habsburgischen Linie die große Aufgabe, nicht allein den inneren Feind zu verdrängen, sondern auch den ganzen europäischen Westen und seine Civilisation zu schützen vor dem Andrang türkisch-asiatischer Barbarei. Zur Großmacht Oesterreich hat den habsburgischen Ländern weniger diese Aufgabe, deren Lösung man erst am Ende des 17. Jahrhunderts fand, als der Besitz der deutschen Kaiserkrone verholfen. Doch hätte Ferdinand I. (der seinem Bruder 1556 folgt) durch die erneute Theilung seiner Länder fast die ganze Zukunft seines Hauses in Frage gestellt. Wieder wurde eine steierische (Karl) und tirolische (Ferdinand) Linie abgezweigt, während die Hauptlande und die Königreiche in den Händen des ältesten Sohnes (Maximilian II. 1564—76) blieben. Der ewigen Türkengefahr, den Schwierigkeiten religiöser Spaltung und ständischer Libertät gegenüber mußte das von Bedeutung werden. Ferdinand zwar und Maximilian verstanden es, den inneren Frieden noch zu erhalten, der eine aus kluger Vorsicht, der andere in einem starken Gefühle religiöser Toleranz. Aber die gegenreformatorische Bewegung von katholischer Seite nahm zu, und unter Maximilians schwachem Sohne Rudolf II. (1576—1612) zogen mit den restaurationsgierigen Jesuiten die Keime der Unruhen ein. Der religiösen Gährung folgte eine politische Bewegung in allen österreichischen Landen, überall sahen sich die Unterthanen in ihren ständischen Rechten bedroht. Nur eine kräftige Hand schien im Stande, das Haus vor dem Untergang zu bewahren, und diese Hand besaß Rudolf II. nicht. So erklärten die Agnaten des österreichischen Hauses schon 1606, daß sie in Betracht der Gemüthskrankheit des Kaisers den Erzherzog Matthias als das Haupt des Hauses betrachten wollten. Rudolf mußte 1608 die Regierung von Ungarn und Oesterreich, 1611 auch die von Böhmen seinem Bruder überlassen, bei seinem Tode wurde Matthias nach kurzem Interregnum auch zum deutschen Kaiser gewählt (1612—19). 11 Aber auch Matthias ist den Verhältnissen nicht gewachsen; die geeignete Persönlichkeit scheint nur sein Vetter Ferdinand von Steiermark zu sein. Auf ihn übertragen des kinderlosen Kaisers kinderlose Brüder Maximilian und Albrecht ihre Rechte auf die Erbfolge, und noch zu Lebzeiten von Matthias wird Ferdinand als künftiger König von Böhmen und Ungarn proklamirt. So vereinigt die steierische Linie wieder alle österreichischen Lande (denn die Besitzungen der tirolischen Linie waren schon 1593 frei geworden und durch Vertrag von 1602 zunächst in gemeinsamen Besitz der beiden anderen gekommen). Im Jahre 1623 findet zwar noch einmal eine Theilung zwischen dem nunmehrigen Kaiser und seinem Bruder Leopold statt; aber Ferdinand II. setzt schon in seinem Testamente vom Jahr 1621 und einem späteren Kodicill die Primogeniturordnung fest, die alle weiteren Theilungen ausschließt und schon 1622 die Anerkennung seines Bruders Leopold findet. nalla Das ist die eine Bedeutung, die Ferdinands II. Regierung hat. Eine größere noch, wenigstens für die Länder, welche er beherrschte, liegt in der Aufgabe, die er in politischer wie religiöser Beziehung sich gesetzt glaubt, und in der Lösung derselben während des dreißigjährigen Krieges: Vernichtung der ständischen Rechte und Gründung einer absoluten Gewalt auf der einen, Unterdrückung aller protestantischen Richtungen und ausschließ¬

149 Habsburger. liche Herrschaft der katholischen Kirche auf der anderen Seite. Mit Reschonungsloser Konsequenz hat Ferdinand II. während seiner achtzehnjährigen fast gierung dieses Ziel verfolgt und wenigstens in den österreichischen Ländern völlig erreicht. Ferdinands III. (1637—57) Politik bewegt sich in den gleichen Bahnen. Ihre Rückwirkung auf das Verhältniß zum deutschen Reich konnte nicht fehlen. Nach und nach wurde Oesterreich in seiner geistigen Entwicklung und staatlichen Stellung vom „Reiche“ geschieden, mit dem nur durch den Besitz der Kaiserkrone ein gewisser äußerer Zusammenhang blieb; denn der europäische Großstaat Oesterreich konnte den Impuls seines politischen Lebens nicht von der deutschen Nationalität, noch von den deutschen Reichsverhältnissen erhalten, er mußte die bestimmende Bewegung in seinen besonderen, eigenen Interessen suchen. Er bildete schon jetzt ein großartiges, durch dynastische Verbindungen immer wachsendes, aber für Deutschland fremdartiges Konglomerat national verschiedener Völker. Die Nachfolger der Ferdinands, Leopold I. (1657—1705) und dessen Söhne Joseph I. (1705—1711) und Karl VI. (1711—1740) wußten die Verbindung mit dem deutschen Reiche festzuhalten und der österreichischen Monarchie noch bedeutenden Länderzuwachs zu bringen. Die große Aufgabe, die den Habsburgern im Osten gestellt war, wurde jetzt erst gelöst; dem letzten gewaltigen Angriff der Türken, der sie noch einmal bis vor die Mauern von Wien führte, folgten die glorreichen Kriege Karls von Lothringen, Ludwigs von Baden, Eugens von Savoyen. Die Frieden von Karlowitz (1699) und Passarowitz (1718) gaben Oesterreich eine weit vorgeschobene Grenze im Osten, die freilich nicht lange behauptet wurde, die Türkengefahr war für alle Zeiten beseitigt. Im Westen waren die Erwerbungen noch ungleich bedeutender. Hier drehte sich bei dem nahen Aussterben der älteren oder spanischen Linie der Habsburger Alles um die Frage der Succession in den spanischen Ländern. Zwei Ansprüche standen sich gegenüber, jeder schien gleiche Berechtigung zu haben. Denn da in Spanien die kognatische Erbfolge galt, so konnten die Oesterreicher nicht deßhalb, weil sie die nächsten Agnaten des spanischen Hauses waren, den Vorzug für sich in Anspruch nehmen. Die Rechtsfrage war nur, ob die Descendenten der älteren oder jüngeren Tochter König Philipps IV. zur Thronfolge berechtigt wären. Ludwig XIV. stützte den Anspruch seiner Nachkommenschaft darauf, daß seine Gemahlin Maria Theresia, die ältere Schwester Karls II. sei; Leopold I. leitete einen Vorzug der Prinzen seines Hauses daraus ab, daß die ältere Infantin bei ihrer Verheirathung einen Erbverzicht auf die Krone von Spanien ausgestellt habe, der die jüngere Infantin, Margaretha Theresia, seine Gemahlin, zur successionsberechtigten Prinzessin mache. Da die von den Seemächten und Frankreich vorgeschlagenen Theilungen die Billigung Oesterreichs nicht fanden, da Spanien am Princip der Untheilbarkeit festhielt, und Karl II. durch Testament den französischen Prinzen Philipp von Anjou zum alleinigen Erben bestimmte, konnte nur der Krieg die letzte Entscheidung bringen. Die große Koalition, wie der Gang des Krieges schienen dem österreichischen Prinzen Karl den Besitz der ganzen spanischen Monarchie zu sichern; als er aber nach dem Tode seines Bruders Joseph I., der keine männlichen Nachkommen hinterließ, auch Herr von Oesterreich wurde, konnte es das Interesse der europäischen Politik nicht sein, eine habsburgische Weltmacht wieder ins Leben zu rufen: man kam auf den Gedanken der Theilung zurück. Die Friedensschlüsse von Utrecht (1713), von Rastadt und Baden (1714) brachten Karl VI. den Besitz der europäischen Nebenländer der spanischen Monarchie (Mailand, Neapel, Sardinien, Niederlande), die Territorialmacht des Hauses Habsburg¬

150 Habsburger. Oesterreich hatte ihre größte Ausdehnung erreicht: sie umfaßte 13,620 QM., also gegen 1500 QM. mehr, als nach dem zweiten Pariser Frieden (1815). Nicht lange ist es auf dieser Höhe geblieben. Noch unter Karl VI. ging ein 15 Theil der gemachten Erwerbungen wieder verloren. Seine einseitige und beschränkte Politik ist die Hauptursache gewesen. Karl VI. hatte keine männlichen Nachkommen, war überhaupt der Letzte vom Mannsstamme der Habsburger. Er betrachtete es daher als die wichtigste Angelegenheit seines Lebens in seinen eigenen Ländern von den noch vorhandenen Ständen, im Reich von dessen Fürsten, im übrigen Europa von allen Mächten die Anerkennung der sog. pragmatischen Sanktion, d. h. des von ihm errichteten Hausgesetzes über die Erbfolge des weiblichen Stammes seiner Familie zu erhalten. Es war nichts Neues, was Karl VI. in diesem Hausgesetze einführte; es durfte wohl als eine Bestätigung der hergebrachten Erbfolgeordnung gelten, nur war diese nach einer Seite hin angewendet, die bisher in ähnlichen Fällen noch nicht in Frage gekommen war. Die beiden wichtigsten darin aufgestellten Principien, das Recht der Erstgeburt und die subsidiäre kognatische Erbfolge waren schon seit Jahrhunderten in Oesterreich in Kraft gewesen. Vom Rechtsstandpunkte aus war trotz bairischer und sächsischer Einwände und Deduktionen wenig zu sagen. Um so fehlerhafter die Politik, durch welche Karl VI. die Ausführung der pragmatischen Sanktion zu sichern suchte. Statt, wie Prinz Eugen von Savoyen gerathen hatte, für einen gefüllten Schatz und ein stets schlagfertiges Heer zu sorgen, ging sein Streben darauf hinaus, in geschlossenen Verträgen die Garantie seines Hausgesetzes von den europäischen Mächten zu gewinnen, dies in einer Zeit, in welcher eine wechselvolle Politik sich durch keinen Vertrag gebunden glaubte, dies gegen Koncessionen, durch welche schließlich die gewünschte Garantie nur unter gefährlichen Klauseln gegeben wurde. Die Rücksicht auf die pragmatische Sanktion ist es gewesen, die das Haus Habsburg während des polnischen Erbfolgekrieges um Neapel und das gegen Sardinien eingetauschte Sicilien, das deutsche Reich um Lothringen brachte. Und als man in der Folge im Osten wieder gewinnen wollte, was man im Süden eingebüßt hatte, ging im Frieden von Belgrad 1739 auch noch der größte Theil der Erwerbungen des Passarowitzer Friedens verloren. Die Folgen dieser Politik zeigten sich dann unmittelbar nach dem Tode des i letzten habsburgischen Kaisers (20. Okt. 1740). Von allen Seiten angegriffen, sah sich Maria Theresia nicht im Stande, über alle Gegner Herr zu werden. Es gelang ihr nicht, Schlesien gegen Friedrich II. zu behaupten, und nur die schlechte Leitung der bairisch-französischen Allianz, die Verbindung mit England und eine gewisse Hingabe ihrer Völker (besonders der Ungarn, aber doch nicht so ganz ohne Koncessionen von Seiten der Königin) rettete sie vor weiteren Verlusten. Nur Parma und Piacenza gingen im Frieden von Aachen (1748), der den österreichischen Erbfolgekrieg schloß, verloren. Karl's VI. Plan war, freilich mit großen Opfern, durchgeführt, der Gemahl Maria Theresias, Franz von Lothringen, sogar in den dann unbestrittenen Besitz der deutschen Kaiserkrone gekommen (1745--65). Aber Maria Theresia wollte die österreichische Monarchie besitzen, wie sie ihr Vater hinterlassen hatte, und Schlesien, die Perle ihrer Krone, nicht missen. Eine totale Umwälzung der europäischen Politik brachte ihr die Bundesgenossenschaft von Frankreich, das seit zwei Jahrhunderten immer zu den Feinden Habsburgs gestanden; Reformen im Innern führten ihre im alten Mechanismus verkommenden Länder neuen Ideen näher; die Regeneration Oesterreichs begann. Nur war es nicht möglich, trotz der Unterstützung von fast ganz

151 Haller. Europa dem verhaßten Gegner Schlesien wieder zu entreißen, und im Hubertsburger Frieden mußte Maria Theresia endgültig auf diese Provinz verzichten. Sie nahm nun ihre große Thätigkeit wieder auf, die der Uebereifer ihres Nachfolgers Joseph II. (seit 1765 deutscher Kaiser, seit 1780 Herr der österreichischen Länder) vielleicht um einige Früchte brachte. Mit Franz I. und Joseph II. kommt das lothringische Haus, welches sich auch das habsburgisch-lothringische oder österreichisch-lothringische zu nennen pflegt, in Besitz der österreichischen Länder und der deutschen Kaiserkrone. Joseph II. trat in und außerhalb Deutschland kühner und rücksichtsloser auf, als seine Eltern, wie er auch in den inneren Reformen ein rascheres Tempo anschlug. Er war nach beiden Seiten gleich unglücklich in Allem, was er versuchte, und ohne das vorsichtige und kalt=verständige Wesen seines Bruders und Nachfolgers Leopold II. (1790—92), der bisher nicht ohne Erfolg Toskana regiert hatte, wären die österreichischen Staaten in eine schlimme Lage gekommen. Seinem talentlosen Sohne Franz II. (deutscher Kaiser bis 6. August 1804, dann Franz I. bis 2. März 1835) hinterließ er die schwere Erbschaft des Revolutionskrieges, der, mit kurzen Unterbrechungen über 20 Jahre dauerte. Die Frieden von Campo Formio (1797), Luneville (1801), Preßburg (1805), Wien (1809) bezeichnen die einzelnen Stadien des Kampfes und steigende Verluste an Land und Leuten. Während dieser Ereignisse erklärte sich Franz II. nach der Proklamirung des napoleonischen Kaiserreichs zum Erbkaiser von Oesterreich (ohne damit die besondere Stellung des Königreichs Ungarn modificiren zu wollen) und nach der Stiftung des deutschen Rheinbundes legte er die deutsche Kaiserkrone nieder, um sich fortan Franz I. von Oesterreich zu nennen. Seit dem unglücklichen, aber heroischen Kampfe von 1809 und dem darauf folgenden moralischen und financiellen Ruin legte er mehr und mehr die Regierung in die Hände Metternich's, der nach dem Sturze Napoleons und dem Wiener Kongresse Oesterreich zum Führer der Reaktion machte. Die Folgen zeigten sich unter dem schwachsinnigen Ferdinand I., der es nach dem raschen Sturze Metternichs und der Revolution in allen Theilen der Monarchie vorzog, der Last der Regierung zu Gunsten seines Neffen Franz Joseph zu entsagen (2. Dec. 1848). (Ueber diese und die folgenden Ereignisse siehe den Artikel Oesterreich). Der jetzige Kaiser der österreichischen Monarchie ist geboren am 18. August 1830 und seit 24. April 1854 mit Elisabeth, einer Tochter des Herzogs Max von Baiern, vermählt. Aus dieser Ehe stammen bis jetzt drei Kinder, von denen das zweite ein Sohn, Namens Rudolf (geboren 21. Aug. 1858), der muthmaßliche Thronerbe ist. (Ueber den ältesten Bruder des Kaisers, Ferdinand, siehe den Artikel Mexiko). II. Die spanischen Habsburger siehe den Artikel Spanien. A. Thorbecke. Haller. K. L. von Haller, am 7. August 1768 zu Bern geboren und nach der Veröffentlichung seines Hauptwerks „Restauration der Staatswissenschaften" Winterthur 1816—25, 6 Bände, eine Zeit lang unter den ersten deutschen Staatsgelehrten genannt, war bei seinem im spätesten Greisenalter 1854 in Solothurn erfolgten Tode schon fast vergessen. Die Erklärung dieser Thatsache liegt in der Natur der politischen Lehre H's,

152 Haller. wie eine kurze Darstellung und Kritik der Grundgedanken des „Restaurators“ zeigen wird. Die Staaten, sagt H., wie die geselligen Verhältnisse überhaupt, entstehen nicht durch eine Entfernung vom Naturstand, welcher nie aufgehört hat, sondern durch die Natur selbst. Die Herbeiziehung eines künstlichen „Gesellschaftsvertrages ist lediglich eine Fiktion der Staatsphilosophen, welche mit Vernunft und Geschichte gleichmäßig im Widerspruch steht. Die natürliche Geselligkeit gründet sich aber auf die in allen menschlichen Lebensverhältnissen hervortretende Ueberlegenheit der Einen und Bedürftigkeit der Andern. Es besteht dafür die allgemeine von Gott selbst eingesetzte Ordnung, daß der Mächtigere herrsche, der Schwächere gehorche. Auf diesem eben so einfachen als weisen und wohlthätigen Naturgesetz beruht z. B. das Verhältniß zwischen Mann und Weib, Vater und Kind, Lehrer und Schüler, Herr und Diener. Auch im Staate ist die thatsächlich vorhandene Macht der Grund der Herrschaft, das Schutzbedürfniß der Grund der Abhängigkeit. Wie die Krystalle an den Kern anschießen, so schließen sich die Schwachen an den ihnen physisch oder geistig Ueberlegenen an, sei dieser nun, wie regelmäßig, ein Einzelner, oder sei es eine starke Gemeinde. Die Staaten entstehen daher von oben herab, nicht von unten herauf. Von einer Uebertragung der Herrschaft durch die Schwachen zu reden, wäre nicht weniger widersinnig, als die Gewalt des Vaters von den Kindern abzuleiten. — Der Besitz der Herrschaft, wenn auch ursprünglich aus thatsächlicher Ueberlegenheit hervorgegangen, ist darum aber nicht bloße Thatsache, er erscheint zugleich als Gottes Ordnung und wird dadurch zum Recht, das als solches geachtet werden muß, dessen gewaltsame Entziehung Raub ist. Es ist aber dieses Herrschaftsrecht ein Recht, wie jedes andere, von Eigenthum und sonstiger privatrechtlicher Gewalt im Wesen nicht verschieden. Es war nur eine Erfindung revolutionärer Staatsphilosophen, den Staat als eine öffentliche Einrichtung hinzustellen, ihm eigenthümliche Zwecke höherer Art beizulegen, die Regierung selbst zur öffentlichen Pflicht zu machen. In der That ist der Staat nur eine gewöhnliche Menschenverbindung, vor anderen herrschaftlichen Verhältnissen (Familien-, Dienst=, Grundherrschaft rc.) nicht durch Ursprung, Natur oder Zweck, sondern nur durch die Souveränetät, d. i. die Unabhängigkeit des herrschenden Subjekts von einer höheren Gewalt, ausgezeichnet. Was man als ein „gemeines Wesen“ ausgeben will, ist daher nur ein Aggregat von Privatrechtsverhältnissen, der Staatszweck das Privatinteresse des Landesherrn, die öffentlichen Angelegenheiten seine Privatsache, die Staatsgewalt selbst sein Privatrecht, das er wie anderes Eigenthum erwirbt, über welches er durch Kauf, Tausch, Schenkung rc. zu disponiren befugt ist. Die Macht des Herrschers ist aber darum noch weit entfernt von absoluter und schrankenloser Gewalt. Nicht nur wird dieselbe innerlich ermäßigt durch das allen Menschen angeborene und gerade bei den Mächtigen vorzüglich wirksame göttliche Pfichtgesetz der Gerechtigkeit und Liebe („meide Böses, thue Gutes"), sondern sie findet auch ihre äußere Begrenzung in dem Rechte der Unterthanen, deren natürliche Freiheit nicht weiter beschränkt werden darf, und deren Gehorsamspflicht nicht weiter reicht, als es die durch Vertrag oder Herkommen bestimmte Natur des bestehenden Dienst= und Schutzverhältnisses oder besondere Verabredung im einzelnen Falle gestatten. Gewaltsamer Verletzung ihrer Rechtssphäre dürfen sie mit allen erlaubten Mitteln, im Nothfalle selbst mit bewaffnetem Widerstand entgegentreten, obwohl derselbe selten räthlich ist. Jedenfalls aber vermögen menschliche Einrichtungen (Berfassungen u. dgl.) gegen den möglichen Mißbrauch der Gewalt nicht zu schützen, häufig nur zu schaden. Ueber die höchste

Hamilton. 153 Gewalt giebt es keinen menschlichen Richter, gegen sie ist keine andere Hülfe als bei Gott, daher ihr bester und zuletzt allein wirksamer Zügel Anerkennung des natürlichen Pflichtgesetzes und religiöse Gesinnung. Diese allgemeinen Grundsätze werden dann in einer ausführlichen Schilderung der 4 Staatsgattungen, welche H. als die allein berechtigten ansieht, der militärischen und geistlichen grundherrlichen (Patrimonial), Fürstenthümer, sowie der Republiken im Detail durchgeführt. Einzelnes hier herauszuheben verbietet der uns zugemessene Raum. Wir wenden uns daher sofort zur Kritik der H.'schen Doktrin. Die Lehre H.'s ist in ihren ersten Grundgedanken falsch, darum unhaltbar als Theorie und war gefährlich für das Leben. Einseitig und seinem ganzen Systeme ein scharfes Gepräge gebend ist schon gleich H.'s oberstes Princip, welches Recht und Staat nicht aus der sittlich staatlichen Natur des Menschen, sondern aus den äußeren Machtverhältnissen begründet, also das reale sinnliche Moment über das ideale sittliche erhebt und hiemit das wahre Verhältniß zwischen beiden umkehrt. Noch viel bedenklicher aber und seine Lehre geradezu vernichtend ist der andere Irrthum H.'s, daß er die öffentliche Natur des Staates und damit eigentlich den Staat selbst läugnet. Denn was die größeren Menschenverbindungen, welche wir Staaten nennen, erst zu Staaten macht — einheitlicher Organismus, höhere gemeinsame Zwecke, Unterordnung der Einzelnen unter eine höhere Gewalt, deren Beruf und Pflicht die Verwirklichung des gemeinen Wohles ist — Alles das ist für H. gar nicht vorhanden. Von seinem privatrechtlichen Standpunkte aus löst sich der Staat in eine Menge vereinzelter, ohne organische Verbindung und Durchdringung nebeneinanderstehender Rechte auf, von einer sittlichen Staatspersönlichkeit, von einem höheren Gesammtleben ist keine Rede. Sein Staat ist zwar „kein Verhältniß roher Gewalt und Willkür"; allein thatsächlich und im Erfolg führt seine Lehre allerdings zur Rechtlosigkeit der Unterthanen, da er ihnen jegliche wirksame äußere Garantie ihrer Rechte gegenüber fürstlichem Gewaltsmißbrauch versagt, höchstens solche Garantieen einräumt, wie sie wohl in den deutschen Territorien des 14. und 15. Jahrhunderts möglich gewesen, für unsere heutigen Staaten aber schlechterdings unmöglich geworden sind. Das ist aber der große Irrthum der H.'schen Lehre, daß sie gesellschaftliche Zustände, die als Keim und Ansatz staatlicher Bildung ihre relative Berechtigung hatten, von der fortschreitenden Gesittung aber überwunden worden sind, als die allein gesunden anpreist und die unbedingte Rückkehr zu ihnen — gegenüber der modernen, in seinen Augen revolutionären Staatsentwicklung — als unerläßliche Bedingung politischen Glücks und Heils verlangt. Solche Theorieen mochten in den romantischen Zeiten, welche dem Wiener Kongresse folgten, Anhänger finden und daher nicht gefahrlos sein. Heut' zu Tage wissen selbst die Verehrer des Mittelalters, daß es ein von vornherein aussichtsloses Unternehmen sein würde, die abgestorbenen politischen Zustände jener Zeit zu neuem Leben erwecken zu wollen. Mit Benützung des Artikels von Risch. Hamburg, s. Hansestädte. 1 Hamilton. Hamilton, Alexander, geb. 11. Jan. 1757 auf der Insel St. Christoffel. Er stammte von einem schottischen Vater und einer amerikanischen Mutter von hugenottischer Abkunft. Anfangs zu kaufmännischer Erziehung bestimmt, wendete

Hamilton. 154 er sich auf der Schule zu New-York den Studien zu und betheiligte sich schon als Student durch politische Artikel an den Kämpfen seiner Heimat wider die englische Regierung. Er trat als Jüngling von 18 Jahren als Hauptmann der Artillerie in die Befreiungsarmee ein und wurde während des Krieges 1777 Oberstlieutenant und einer der Adjutanten des Generals Washington. Im Jahre 1781 schied H. aus dem Stabe aus und bereitete sich zum Berufe eines Rechtsanwalts vor. Die Schwäche der Bundesverfassung hatte er im Kriege erfahren und war damals schon mit Reformgedanken ernstlich beschäftigt. Schon damals sprach er den Grundgedanken aus, die Union zu einem wirklichen Staate auszubilden, ohne die Existenz der Einzelstaaten aufzuheben. Die bisherige Staatengeschichte kannte keine derartige zusammengesetzte Staatenbildung. Hamilton ist der wahre Schöpfer des neuen organisatorischen Princips, welches dem Verbande vieler Staaten die Lebensfähigkeit eines Gesammtstaates gab, der eine ihm eigene Gesetzgebung, Regierung, Rechtspflege für die gemeinsamen nationalen Interessen gewährte und doch hinwieder in anderen partikularen Dingen den Einzelstaaten die Freiheit ließ, sich selber zu ordnen und zu regieren. H. wurde von New-York 1782 als Gesandter zu dem Kongresse geschickt, aber es gelang ihm damals noch nicht, für seinen Gedanken Billigung zu erwerben. Die Staaten waren damals noch eifersüchtig auf ihre junge Selbständigkeit und nicht gewillt, etwas von ihrer Macht an das Ganze abzugeben. Erst als die Schäden der Bundesverfassung ohne Einheit, ohne Ordnung, ohne Macht, ohne Fortschritt noch größer wurden und noch mehr alle Interessen verletzten, brachte die steigende Noth des Vaterlandes ein lebhafteres Verlangen nach Hülfe hervor. Die Staaten wollten es Anfangs mit einem Zollverein versuchen und traten zu diesem Behufe 1786 in einem Konvente zusammen, zu dem auch H. abgeordnet war. Hier machte H. klar, daß ein Zollverein nicht genüge, um die kranken Zustände zu heilen, und unwirksam bleiben werde, wenn er nicht von einer durchgreifenderen neuen Organisation gehalten und belebt werde. Eine gemeinsame Unionsregierung allein könne der Verwirrung steuern und dem Ganzen helfen. Jetzt endlich wurde der Verfassungsrath (General=Konvent) der Staaten im Jahre 1787 nach Philadelphia berufen, um die ganze Bundesverfassung einer gründlichen Revision zu unterwerfen. An diesem Epoche machenden Werke nahm H. einen hervorragenden Antheil. Damals gab er auch mit Madison und Jay die berühmte Sammlung von Leitartikeln über die Verfassung heraus, die unter dem Namen: „The Federalist“ heute noch die Beachtung der politischen Denker auf sich zieht. Nach der Annahme der Unionsverfassung wurde H. von dem ersten Präsidenten Washington in das Kabinet berufen und ihm das Amt eines Sekretärs des Schatzes anvertraut. Er brachte die völlig zerrütteten Finanzen in Ordnung und stellte den erschütterten Kredit wieder her. Er gründete auch die Nationalbank. Diese Bemühungen und Erfolge zogen ihm aber vielfache Feindschaft zu. Er wurde insbesonders als Aristokrat verdächtigt, und das Mißtrauen, daß er die Monarchie wieder herstellen wolle, wurde gegen ihn auch durch seinen radikal gesinnten Kollegen Jefferson geschürt. Alle Angriffe gegen seine Amtsführung scheiterten aber kläglich. H. war es auch, welcher die amerikanische Neutralitätspolitik mit Energie vertrat und zu dem Neutralitätsgesetze den Anstoß gab. Im Jahre 1795 schied er aus dem Amt und wurde wieder wie zuvor einfacher Advokat zu New=York. Im Jahre 1798 wurde er von Washington zum zweiten Befehlshaber der Armee ernannt und erhielt nach dem Tode Washingtons 1799 den Oberbefehl. Als die Armee entlassen wurde, nahm er neuerdings seinen Advokatenberuf auf.

155 Handel. für die In dem Wahlkampf zwischen Jefferson und Burr als Kandidaten weil er Präsidentschaft trat H. auf die Seite seines früheren Gegners Jefferson, genannt Burr für einen Schurken hielt. Da er diesen den Katilina von Amerika hatte, kam es mit demselben zum Duell und H. wurde am 11. Juli 1806 von Burr erschossen. Er war der größte Organisator Amerikas und einer der geistigsten und edelsten Staatsmänner der Welt. The Works of A Hamilton, edited by J. C. Hamilton. 7 Bde. Bluntschli. Handel (Produktivität und Nutzen des Handels; Zweige desselben; Freihandel und Schutzzölle; Handelsverträge). Der Handel im weiteren Sinne des Worts stellt sich von selbst überall ein, wo sich Arbeitstheilung über den Kreis der Familie hinaus entwickelt. Sowie nicht jeder einzelne Mensch die Güter, die er konsumirt, alle selbst und allein producirt, muß irgend eine besondere menschliche Thätigkeit die Güter von dem Producenten auf den Konsumenten übertragen. In kleinen Kreisen und bei einzelnen Arten von Gütern kann dies in kommunistischer Weise geschehen, indem einfach von den überhaupt vorhandenen Gütern Jeder so viel konsumirt, als ihm beliebt, was innerhalb der Familienwirthschaft bis zu einem gewissen Grade stattfindet, ebenso bei der Benutzung gewisser öffentlicher Anstalten. Es wäre auch denkbar, daß die Vertheilung der von allen Mitgliedern einer größeren Gesammtheit producirter Güter an die Einzelnen zur Konsumtion durch das Machtwort einer Behörde erfolgte, was in Staatsromanen und von Socialisten vorgeschlagen worden ist und wovon sich in der Wirklichkeit Spuren insoferne vorfinden, als die Behörden die Preise mitunter diktiren oder sonst in die freie Vertheilung der Güter eingreifen. Der natürlichste einfachste und am meisten benutzte Weg aber, die Güter an den Konsumenten zu bringen, ist in einer Gesellschaft, welche das freie Eigenthum des Einzelnen anerkennt, der Weg des freien Vertrages zwischen demjenigen, der ein Gut in seiner Hand hat, und einem, der es konsumiren will, wobei letzterer dem ersteren eine durch den Vertrag bestimmte Gegenleistung macht. Gegenseitige Eigenthumsübertragung durch freien Vertrag der beiden Parteien oder freien Tauschverkehr ist der natürliche Begleiter der Arbeitstheilung. Jeder, der sich an einem Tausch= oder Kaufgeschäfte (durch die Intervention des Geldes werden die Tauschgeschäfte zu Käufen, ohne dadurch ihr Wesen zu ändern) betheiligt, treibt Handes im weiteren Sinne des Worts. In diesem Sinne faßten insonderheit die Physiokraten den Handel auf und und leiteten daraus, daß Alle Handel treiben, das Unpassende einer besonderen Begünstigung des Handels ab. Im engeren Sinne dagegen ist Handel eine vermittelnde Thätigkeit zwischen Producenten und Konsumenten, welche dem, der sie betreibt, Gewinn bringt. Der Handel erscheint nicht nur als eine natürliche Nebenbeschäftigung aller Producenten und Konsumenten, sondern wird zur berufsmäßigen Thätigkeit eines besonderen Standes. Einzelne kaufen Waaren von bestimmter Art in größerer Menge von verschiedenen Producenten an, bringen sie dahin, wo sie begehrt werden, und verkaufen sie wieder an die Konsumenten oder zunächst an einen zweiten Handelsmann. Die Differenz des Verkaufs= und Einkaufspreises und der etwaigen Transport= und Lagerkosten bildet den Gewinn und das Einkommen des Handelsmannes oder Kaufmanns. In diesem speciellen Sinne versteht auch unser deutsches Handelsgesetzbuch Art. 4, 271 und 272 unter Handel die charakteristische

156 Handel. Thätigkeit eines speciellen Standes von so hervorragender Eigenthümlichkeit und Wichtigkeit, daß für seine Geschäfte sogar ein in vielen Punkten abweichendes Recht anerkannt werden muß. Die Zahl der Personen, welche sich dem Handel als ihrem ausschließlichen Berufe hingeben, ist verhältnißmäßig gering: Wenige genügen, die Vermittlung der Güter zwischen vielen Producenten und Konsumenten zu bewältigen. In Preußen giebt es nach der Zählung von 1867 290,750 Handeltreibende, d. i. 3,18 % aller Selbstthätigen. Selbst in England gab es 1861 nur 623,710 Handeltreibende gegen 2,010,454 Ackerbauer und 4,828,399 Industrielle. An Zahl wenig von den Angehörigen der sogenannten liberalen Professionen verschieden, bilden die Handeltreibenden eine Klasse von Personen, welche ohne die Menge der von Allen konsumirbaren materiellen Güter direkt zu vermehren, dennoch zur Wohlfahrt der Gesammtheit in hohem Grade unentbehrlich sind und indirekt den Aufschwung der wirthschaftlichen Verhältnisse befördern. — Weil durch den Handel keine natürlichen Stoffe neu in die Gewalt des Menschen gebracht werden, auch vorhandene Stoffe keine dauernde Veränderung ihrer Gestalt erfahren, hat man ihn vielfach als unproduktiv im Gegensatze zu der Thätigkeit des Landwirths, des Gewerktreibenden, Bergbaubeflissenen rc. bezeichnet. Adam Smith selbst hat zwar den Handel als produktiv anerkannt, aber noch in jüngster Zeit behaupten Manche, der Handel producire keine neuen Güter, sondern bewirke nur Ortsveränderungen der bereits producirten, sei also, wenn gleich sehr nützlich, so doch nicht produktiv. Diese Anschauung läßt sich in keiner Weise rechtfertigen, denn keine menschliche Thätigkeit schafft neue Stoffe, sondern jede Arbeit thut nicht mehr, als durch Einwirkung auf vorhandene Stoffe deren Brauchbarkeit für Befriedigung menschlicher Bedürfnisse erhöhen. Das Wesen der Produktion und der Produktivität kann nur in dem Erzeugen der Brauchbarkeit gefunden werden und dies thut der Handel ebenso wie die gewerkliche Thätigkeit. Wer aus einem Stücke Holz einen Tisch zimmert, vermehrt die Brauchbarkeit dieses Holzes; wer Holz in solchen Gegenden, wo es in Ueberfülle wächst, und wenn es nur den Bedürfnissen der nächsten Anwohner dienen sollte, verfaulen würde, zusammenkauft und dahin schafft, wo ein großer Begehr nach Holz ist, der verleiht dem Holze ebenfalls neue Brauchbarkeit und muß produktiv genannt werden, denn er bringt das Holz in eine Lage, in der es gebraucht werden kann. Welcher Widerspruch, wenn man den Schiffsbauer, der ein Schiff zimmert, produktiv nennen, dagegen den Kaufmann, der das fertige Schiff mit Getreide befrachtet und dadurch Tausenden die Existenz ermöglicht, als unproduktiv bezeichnen wollte! Die Thätigkeit des Kaufmanns ist vielmehr der letzte produktive Akt, der nothwendig überall geschehen muß, wenn auch derselbe von den Producenten und Konsumenten oft nebenbei betrieben wird. Erst wenn ein Gut in der Hand desjenigen ist, der es wirklich gebrauchen kann und will, ist es definitiv brauchbar, erst dann hat es seinen vollen Gebrauchswerth erreicht. Weniger als gegen die Produktivität des Handels hat man gegen dessen Nutzen Einwände erhoben. Der Streit über die Produktivität ist im letzten Grunde ein rein theoretischer, wobei es sich nur darum handelt, die national-ökonomischen Grundbegriffe von einer allzu sinnlichen Auffassung der Verhältnisse zu befreien. Die Frage nach dem Nutzen des Handels dagegen ist sehr praktisch, indem es sich darum handelt, ob wir dessen Ausdehnung und Blüthe wünschen und befördern sollen oder nicht. Im Allgemeinen läßt sich die Frage einfach beantworten: da Konsument und Producent nicht dieselbe Person sind, so ist eine besondere menschliche Thätigkeit, vermittelst deren der Producent einen bezahlungsfähigen Ab¬

157 Handel. nehmer und der Konsument den billigsten und besten Producenten aufsucht, nothwendig, und diese Thätigkeit wird um so komplicirter und schwieriger, je weiter Producent und Konsument auseinander wohnen und je weniger sie sich kennen. Ist diese Thätigkeit überhaupt nöthig, so ist es weiter klar, daß sie besser, leichter und bequemer besorgt wird, wenn nach dem Gesetze der Arbeitstheilung sich ihr Einzelne berufsmäßig widmen. Der Nutzen des Handels als solchen ist so über jeden Zweifel erhaben. Man stelle sich nur einmal den Zustand vor, wenn man das Tuch zu seinen Kleidern selbst in den Fabriken kaufen müßte, wenn der Nähnadelfabrikant mit allen einzelnen Hausfrauen persönlich Geschäfte abschließen müßte. 0 Der Handel übt weiter eine gewaltige anregende Wirkung: der Spekulationsgeist 1 des Handelsmanns entdeckt die unbefriedigten Bedürfnisse und zieht nicht nur die vorhandenen Güter an den Ort, wo sie am meisten begehrt werden, sondern regt durch Eröffnung vergrößerten Absatzes die Produktion zur Ausdehnung des Betriebes an. In den Konsumenten erweckt er durch Anbietung neuer Waaren neue verfeinerte Bedürfnisse und zwingt diese so indirekt zu größerer Arbeit, damit sie die neuen Wünsche befriedigen können. Der Handel schafft sich selbst neue Verkehrsstraßen, er verbindet fremde Völker durch das friedliche Band gemeinsamer Interessen, verbreitet die an einem Orte gewonnenen Kenntnisse in weiteren Kreisen. Nicht zufällig waren große Handelsvölker jederzeit große Kulturvölker und schwangen sich nicht nur zu ökonomischem Reichthum, sondern zugleich zu großer politischer Macht empor. Handel und Verkehr setzen eine reichliche Produktion voraus: wie aber in socialen Fragen Ursache und Wirkung sich immer verschlingen, so wirkt auch der Handel, nachdem ihn eine rege Produktion hervorgerufen, wieder belebend und fördernd auf diese zurück. Alle Anklagen gegen den Handel als solchen oder einzelne Arten des Handels erscheinen daher als unberechtigt, wenn auch einzelne Handelsleute ein unsittliches und schädliches Geschäft betreiben mögen und manchmal ein specieller Handelszweig übersetzt sein mag: dies sind dann Mißstände, welche in jedem Erwerbszweig vorkommen können und wirklich vorkommen, und nicht dem Handelsstand n n als solchem ankleben. Jile In neuester Zeit sind fast unglaubliche Anklagen gegen den Handel von Carey erhoben worden und zwar speciell gegen den internationalen Handel. Als Anhänger des Schutzzolls wendet er sich nicht nur gegen freihändlerische Gesetzgebung, sondern insbesondere auch gegen den großen, den Welthandel, der unter dem Freihandelssystem gedeiht. Der Kaufmann, der die Produkte ferner Länder gegen einander austauscht, erscheint nach ihm als eine Art Vampyr der Gesellschaft, als eine böswillige schädliche Mittelsperson, welche ein Interesse daran hat, Producenten und Konsumenten möglichst weit auseinander zu halten, und dann von der Vermittlung und dem Transport große Gewinne auf Kosten beider Parteien bezieht. Dergleichen Anklagen ließen sich doch nur gegen einen Handelsstand rechfertigen, der durch Anwendung künstlicher Mittel eine lokale Industrie unterdrückt, oder sich mit Gewalt ein einträgliches Handelsmonopol verschafft. So lange aber der freie Wille der Producenten und Konsumenten anangetastet besteht, bedienen diese sich des Handelsmannes nur weil und insoweit er ihnen nützlich ist, deßhalb, weil man in der Nähe dieselben Waaren nicht so gut und billig bekommt und bekommen kann. — Wenn der übertriebene Spekulationsgeist des Welthandels mitunter Verwirrungen angerichtet hat, so ist dies zu seinem eigenen größten Nachtheil ausgeschlagen und der Handel hat dann mit der Industrie zugleich gesündigt

158 Handel. (s. Handelskrisen) ohne daß den Großhandel als solchen der Vorwurf einer verwerflichen Geschäftsweise träfe. Vom populären Vorurtheil werden noch heutigen Tages die Kornhändler verfolgt und als Wucherer gebrandmarkt, während in der That kein Zweig des Großhandels riskanter und zugleich wegen der Ausgleichung der Brodpreise für die Gesammtheit wohlthätiger ist. Bei dem Börsenhandel finden allerdings (s. Art. Börse) Ausschreitungen statt; indeß sind auch dies nur Mißstände, die sich an eine an sich nothwendige Sache anschließen. Im Detailhandel, der direkt an die letzten Konsumenten absetzt, und gegen den der schutzzöllnerische Carey als gegen einen Binnenhandel Nichts einzuwenden hat, kommt es noch am öftesten vor, daß Einzelne, die ihn betreiben, in der That als schädliche und überflüssige Mittelspersonen betrachtet werden müssen. Auch der Detailhandel ist an sich weder schädlich, noch zur Zeit entbehrlich, indessen kommt hier namentlich in großen Städten oft eine übergroße Konkurrenz vor, die dem Publikum mehr schadet als nützt. Es giebt viele Detaillisten, die ihr Kaufgeschäft nur betreiben, weil sie für ein Handwerk zu träge sind und die nur dadurch eine kümmerliche Existenz fristen, daß sie dem Publikum schlechte und verdorbene Waaren gegen Wucherpreise verkaufen. Diese Handelsgeschäfte, die durch große Verkaufsmagazine und Konsumvereine füglich ersetzt werden dürften, verdanken ihre Existenz aber durchaus nicht einem gemeinschädlichen Sinne des Handelsstandes und ihre Schädlichkeit beruht nicht auf einem falschen Princip des Handels überhaupt, sondern sie werden hervorgerufen durch unwirthschaftliche und leichtsinnige Gewohnheiten des Publikums, welches die ihm unvortheilhaften Verkaufsgelegenheiten wegen gewährten Buchkredits rc. noch immer aufsucht. Bei Widerlegung der gegen den Handel erhobenen Anklagen haben wir die verschiedenen Arten des Handels schon genannt. Es giebt einen Großhandel und einen Klein= oder Detailhandel. Ersterer kauft Waaren bestimmter Gattung in großen Mengen an und setzt sie ohne offenen Kram und Laden in größeren Quantitäten an den Kleinhändler, ausnahmsweise auch an große Konsumenten ab. Der Kleinhandel dagegen verkauft in beliebig kleinen Quantitäten an die Konsumenten nach ihren täglichen Bedürfnissen. Der Großhandel richtet sich nach den Bedürfnissen großer Massen von Menschen und nimmt an Bedeutung mit der Ausdehnung geographischer Arbeitstheilung beständig zu und der Kleinhandel wird dadurch immer mehr ein dienendes Organ des Großen. Je nach der Art der Güter, mit denen ein Kaufmann handelt, giebt es auch verschiedene Arten des Handels. Der Waarenhandel ist der ausgedehnteste; daneben giebt es einen Handel mit Diensten und als höchste Spitze des ganzen Handelsverkehrs erscheint der Handel mit Geld und Kredit (s. Banken und Kredit), durch welchen Allen, die ausschließlich oder nebenbei Handel treiben, die nöthigen Verkehrsmittel und die begehrte Kaufkraft vermittelt wird. Eine weitere wichtige Eintheilung des Handels ergiebt sich, wenn man den Wohnsitz der Producenten und Konsumenten berücksichtigt. Sind beide Angehörige desselben Staates (resp. geschlossenen Zoll= und Handelsgebiets), so ist der zwischen ihnen vermittelnde Handel ein Binnenhandel. Ist der Producent in einem auswärtigen Lande ansäßig, so haben wir Einfuhr=, ist der Konsument ein Fremder, Ausfuhrhandel. Ein= und Ausfuhrhandel, die mit einander in Beziehung stehen, bilden zusammen den auswärtigen Handel des Landes. Dazu kommt noch der Zwischenhandel, der zwischen Konsumenten und Producenten vermittelt, die beide fremden Ländern angehören. Der Zwischenhandel ist unentbehrlich, wenn eine Waare, um zu dem ausländischen Konsumenten zu gelangen, ein drittes Land passiren muß. Es kommt aber auch vor, daß seefahrende Nationen gewerbs¬

159 Handel. mäßig den Verkehr zwischen fremden Staaten auf ihren Schiffen vermitteln und diesen Handel, der die hauptsächlichste Erwerbsquelle kleiner aber reicher und mächtiger Staaten war, ist insoferne keine nachhaltige Nahrungsquelle für eine Nation, als ihre Dienste entbehrlich werden, sowie die producirenden und konsumirenden Völker sich selbst zu einem regen Handel und Verkehr aufschwingen, wonach sie naturgemäß streben müssen. Diese verschiedenen Zweige des Handels haben im Laufe der Zeiten die öffentliche Aufmerksamkeit in verschiedenem Maße auf sich gezogen und damit ein verschiedenes Maß von Einwirkung der Regierung und Gesetzgebung hervorgerufen. Im Mittelalter gab es kleine vorzugsweise handeltreibende Staaten, welche, soweit ihre Macht reichte, das Interesse der Handeltreibenden beförderten. Die großen Staaten aber begünstigten den Handel wenig, sondern belästigten ihn nicht nur durch mangelnde Sicherheit des Verkehrs, sondern auch durch vielfache Land= und Wasserzölle, welche in diesen alten Zeiten durchaus nicht „an der Landesgrenze erhobene Konsumtionsabgaben", sondern einfach eine Besteurung des Handelsstandes waren. Dies änderte sich mit der neuen Zeit, seitdem die Regierungen anfingen, in dem steigenden Reichthum des Bürgerstandes eine Vermehrung ihrer Macht zu erblicken. Seit dieser Zeit wurden die Interessen des Handelsstandes als des gebildetesten und gewandtesten aller eigentlichen Erwerbsstände vorzugsweise gehört und befördert. Insbesondere war dies unter der Herrschaft des Merkantilsystems der Fall, welches über der Bedeutung des Verkehrs die Wichtigkeit der Produktion, insbesondere der landwirthschaftlichen in den Hintergrund zu drängen geneigt war. Auch in neuerer Zeit geschieht für Erleichterung des Verkehrs unvergleichlich viel. Das Recht des Handelsstandes erlangte frühzeitiger eine praktische Kodifikation, von manchen lästigen Rechtsfesseln (z. B. Wuchergesetzen) wurde er eher als die anderen Stände befreit. Die Last der Steuern drückt den Handel weniger, als die Landwirthe und Industriellen, da ihm mit Ertragssteuern bei seinen leicht beweglichen und verbergbaren Kapitalien weniger leicht nahe zu kommen ist, und die mit den Gebühren zusammenhangenden sogenannten Verkehrssteuern allenthalben den Handel mit beweglichen Gütern weniger drücken, als den Verkehr mit Immobilien, der selten als berufsmäßiges Handelsgeschäft betrieben wird. Handel und Verkehr werden endlich positiv aus allgemeinen Mitteln unterstützt durch Herstellung billiger Verkehrsstraßen, die zu allgemeiner Benutzung stehen, ohne daß der sie herstellende Staat dabei einen Gewinn macht. Wenn man früher den Handel auf den Verkehrsstraßen besonderen Steuern unterwarf so macht man ihm jetzt umgekehrt ein besonderes Geschenk, und die öffentliche Meinung lehnt sich hiegegen so wenig auf, daß Wegfall der Chausseegelder und Stromgelder sogar ein allgemeines Postulat ist. Da der Handel den Producenten und Konsumenten dient, so kommt jede Erleichterung und Verbilligung des Handelsverkehrs schließlich Allen zu Gute, daher in der Begünstigung des Handels keine ungerechte Bevorzugung eines einzelnen Standes liegt. Man könnte allerdings hiegegen folgendes einwenden: Nehmen wir an, an dem Orte A werden Kohlen gewonnen zu dem Preise von a, in dem Orte B giebt es Kohlen, die zu 2a geliefert werden können. Wird zwischen A und B eine Wasser= oder Land-Straße hergestellt, so können bei unentgeltlicher Benutzung dieser Straße die Kohlen aus A nach B zu dem Preise von 13 a geliefert werden. Müssen aber die Kohlen fahrenden Schiffe oder Wagen ein Entsprechendes für die Benutzung des mit Kosten hergestellten Weges zahlen, so können die Kohlen nur um den Preis von 2¼ a aus A nach B geliefert werden. In diesem Falle verschafft die

160 Handel. unentgeltliche Benutzung der Straße den Einwohnern von B billigere Kohlen aber nur um den Preis, daß die Gesammtheit die Kosten der Straße ohne Ersatz aufgewendet hat, die Gesammtheit verliert bei jedem Transport den Werth von ¼ a. So könnte es auf den ersten Blick für billig erscheinen, daß keine Verkehrsstraße unentgeltlich sei und das hineingesteckte Kapital sich durch die Gebühren der die Straße Benutzenden völlig verzinsen müsse. Dennoch will man unentgeltlich benutzbare Straßen oder doch sehr niedrige Gebühren, und es sprechen dafür auch überwiegende Gründe. Die Straße wird vor Allem außer von dem nach Gewinn strebenden Leuten noch von einer Menge anderer Personen benutzt und leichte Verbindung verschiedener Orte ist in socialer und politischer Hinsicht ein großes Glück. Die Straße besteht also zu Ehren einer großen Anzahl sehr verschiedener Zwecke, und der Umstand, daß der Handel sie mit benutzt, macht ihre Herstellung nicht um eine berechenbare Größe theurer. Ferner verursacht die Erhebung selbst eine große Störung für den Handel und ein allgemein befriedigendes Princip, nach welchem die Gebühren von den einzelnen Transporten entsprechend den durch sie verursachten Kosten erhoben werden sollen, läßt sich nicht ausfindig machen. Dem obigen rechnerischen Beispiel läßt sich auch folgendes andere entgegensetzen: Nehmen wir an, es müßten, um die Kosten der Anlage und Erhaltung einer Straße zu decken, jährlich an Verkehrsgebühren eine Summe = a erhoben werden. Unter dem Druck dieser Gebühren kann aber nur ein Handel bestehen, der Waaren im Werthe von A umsetzt. Läßt man die Gebühren fallen, so setzt der Handel auf dieser Straße Werthe von 10 A um, während die Kosten der Straße durchaus nicht auf 10 a, sondern vielleicht nur auf 2 a oder 3 a steigen. Kurz der Handel kann in stärkerer Progression wachsen, als die Gebühren für die Benutzung der Straßen sinken und wenn also in Folge der Ausgaben für die Straße ein Opfer für die Gesammtheit entsteht, so kann dafür der Gewinn, der durch den Handel für Alle entsteht, ungleich mehr wachsen. Unentgeltliche oder doch sehr billige öffentliche Verkehrsstraßen sind daher ein 115 Stück Kommunismus, gegen das vom volkswirthschaftlichen Standpunkt Nichts zu erwähnen ist. Anders steht es mit denjenigen Verkehrsanstalten, bei denen nicht nur der Weg gestellt wird, während die Lieferung des Fahrzeugs und der Zugkraft den Einzelnen überlassen bleibt, sondern welche den ganzen Transport besorgen. Hierher gehört die Post (s. den Artikel), welche allgemeine Staatsanstalt und seit Neuestem in den meisten Kulturstaaten so geordnet ist, daß sie dem Staate nur einen geringen Ueberschuß über seine Einnahmen, und wenn man die Zinsen des in dieser Anstalt angelegten fixen Kapitals berechnet, wohl gar keinen Gewinn bringt. An Unentgeltlichkeit der Dienste der Post wird wohl Niemand denken, daß aber der Staat dabei keinen Monopolgewinn macht, ist sehr gerechtfertigt, und wenn er selbst seine wirklichen Kosten nicht vollständig deckt. Es ist dies nach dem Princip der Gebühren (s. den Artikel Gebühren) und nach dem obigen Satze, daß ein dem Handel gemachtes Geschenk der Gesammtheit zu Gute kommt, durchaus kein volkswirthschaftlicher Fehler; ebenso ist die Theilnahme des Staates am Eisenbahnwesen (s. Art. Eisenbahnen) zu Gunsten des Handels durch Festsetzung niedriger Tarife und Anlage schlecht rentirender Staatsbahnen zu billigen. In weiterem Sinne gehören zu den Verkehrsanstalten auch die Münze, die Emission von Staatspapiergeld, Staatsbanken und vom Staate beaufsichtigte Privatbanken. Das Nähere hierüber gehört in die betreffenden Artikel. Hier muß erwähnt werden, daß der Staat durch Halten einer guten Münzanstalt mit mäßigem oder ganz fehlenden Schlagschatzes, durch zweckmäßige Beaufsichtigung

161 Handel. des Papiergeld und Banknotenwesens ähnlich wie durch Unterhaltung einer billigen Post und durch Beaufsichtigung der Eisenbahnen, in erster Linie dem Handel und indirekt der Gesammtheit seiner Unterthanen nützt. Bei all diesen bisher erwähnten Thätigkeiten der öffentlichen Gewalt zu Gunsten des Handels, bei welchen der Binnenhandel als der bei weitem größte und ausgedehnteste Zweig des Handels vorzugsweise in Betracht kommt, finden wir also keinen ernstlichen Konflikt zwischen den Interessen des Handels und der übrigen Stände, wenigstens wird diese zunächst dem Handelsstande zugefügte Begünstigung von den Uebrigen als eine Ungerechtigkeit durchaus nicht empfunden. Anders steht es mit dem auswärtigen Handel der Nation und dem Zwischenhandel. A Eine Besteurung des Zwischenhandels scheint dem Inland zu nützen. Ausländische Konsumenten und Producenten tragen zu den Lasten des inländischen Staates etwas bei, entlasten also die steuerpflichtigen Inländer, ja bis zu einem gewissen Grade erscheint dies als gerecht, da doch kein Grund vorhanden ist, warum ein Staat Ausländern seinen Rechtsschutz unentgeltlich angedeihen lassen und ihnen seine Verkehrsstraßen umsonst zur Verfügung stellen soll. Dennoch sind Durchfuhrzölle eine im Absterben begriffene, bei uns schon gänzlich verschwundene Institution, und zwar ist dies aus zwei Gründen sehr zweckmäßig. Erstlich rufen die Durchfuhrzölle eines Staates Repressalien der anderen Staaten hervor, und so verliert man auf eine Weise, was man auf die andere gewinnt; zweitens aber ist jede Besteurung des Zwischenhandels mit einer großen Belästigung der anderen Handelszweige verbunden, da es oft erst später sich entscheidet, ob Einfuhr oder Zwischenhandel vorliegt, jedenfalls aller Handel beaufsichtigt werden müßte, ob er nicht Zwischenhandel ist. Weniger einig, als betreffs des Zwischenhandels sind sich die Stimmen betreffs des Aus= und Einfuhr=Handels. Hier stehen sich noch immer die zwei Parteien des Freihandels und Schutzzolls gegenüber, noch immer behaupten die Schutzzöllner eine Disharmonie der Interessen von Handel und Produktion und verlangen vom Staate Besteurung des Einfuhrhandels zu Gunsten der inländischen Industrie. Wenn wir oben sagten, der Handel sei verhältnißmäßig wenig mit staatlichen Abgaben belastet, so ist allerdings zu bemerken, daß eine Art von Steuern den Handel vorzugsweise angeht, nämlich die Zölle. Die Zölle sollen zwar von dem konsumirenden Publikum in Gestalt des höheren Preises dem einführenden Kaufmann, der den Zoll in den meisten Fällen zuerst auslegt, wieder vergütet werden, und diese Vergütung findet auch bei dem größeren Theile der Zölle in der Wirklichkeit gewiß statt. Es ist nicht daran zu denken, daß der ganze Betrag der Zölle eine Verminderung des Gewinnes der Kaufleute sei. Indessen eine ungünstige Rückwirkung auf den Handel haben sie doch, indem die Handelswelt einen Theil ihres Kapitals zur Zollzahlung zu verwenden gewungen ist, indem endlich die durch den Zoll bewirkte Waarenvertheurung die Nachfrage nach den zollpflichtigen Waaren und indirekt die mögliche Ausdehnung des Handels mit diesen Waaren vermindert. Schutzzölle insbesondere haben letztere Wirkung, denn indem sie den Inländer zwingen, von einem inländischen statt von einem ausländischen Producenten zu kaufen, machen sie den Handel, der außerdem zwischen ausländischen Producenten und inländischen Konsumenten vermittelt hätte, unmöglich. Aus diesen Gründen ist es leicht erklärlich, daß in manchen Handelsstädten sich Stimmen geltend machen, welche die allmälige Abschaffung aller Zölle und einen völlig ungehemmten Verkehr verlangen. Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

162 Handel. Was die sogenannten Finanzzölle betrifft, d. h. die Zölle auf Waaren, die nur im Ausland producirt werden können und die Zölle, welche nur zur Ausgleichung einer inländischen Accise dienen, so ist es klar, daß das Interesse des Handels hier nicht maßgebend sein kann. So lange financiell eine Besteurung des Konsums von Tabak, Thee, Kaffee, Zucker rc. nothwendig ist, und diese Steuern bei dem gegenwärtigen Staatsbedarf als die volkswirthschaftlich wenigst schädlichen erscheinen, werden sie beibehalten werden müssen, da die dadurch verursachte geringe Beschränkung des Handels gar nicht in Betracht kommt gegenüber der auf die Konsumenten gewälzten Last. Man müßte denn alle sogenannten indirekten Steuern abschaffen, da durch Accise gewisse Producenten (Bierbrauer, Branntweinbrenner u. dgl.) mindestens ebenso gedrückt sind, wie der Kaufmann durch die Finanzzölle. Betreffs der Schutzzölle dagegen verflicht sich mit dem Interesse der Kaufleute das der Konsumenten, welche nicht nur zu Gunsten des Staats, sondern zugleich zu Gunsten einzelner Producenten belastet sind, und die Forderung nach ihrer Abschaffung erscheint daher nicht als ein egoistisches Postulat eines wenig zahlreichen Standes, sondern als ein Ruf nach gleichmäßiger Behandlung aller Konsumenten und Producenten im ganzen Staate. Ein Schutzzoll ist ein Zoll auf eine vom Ausland eingehende Waare, die auch im Inland producirt wird, oder doch nach der Natur des Landes producirt werden kann. Durch den Zoll wird das ausländische Produkt gegenüber dem inländischen künstlich vertheuert, der inländische Producent wird von der ausländischen Konkurrenz ganz oder theilweise befreit und kann seine Preise bis zum Betrage des Zolles höher setzen. Dadurch gewinnen die geschützten Producenten, aber ebenso viel verlieren die theurer kaufenden Konsumenten, und wenn der inländische Producent durch den Schutz verweichlicht, schlechter und mit unnöthig hohen Produktionskosten arbeitet, wenn der Schutzzoll Kapital und Arbeit aus Produktionszweigen, in denen diese besser hätten verwerthet werden können, in die geschützten Industrieen lockt, so entsteht nicht nur eine ungerechte Vertheilung des Nationaleinkommens zwischen Konsumenten und einzelnen Producenten, sondern zugleich ein positiver Verlust für die Gesammtheit. Allgemein betrachtet ist sonach der Schutzzoll eine schädliche und ungerechte Institution und der absolute Freihandel das einzig Wahre. Dennoch haben England und Frankreich Schutzzölle gehabt und sind dabei reich und groß geworden. England hat sie seit 10 Jahren vollständig abgeschafft, Frankreich und der Zollverein aber haben immer noch Schutzzölle und kein praktischer Mann verlangt eine sofortige unbedingte, sondern nur eine allmälige Aufhebung derselben. Ihre Ausbildung in Theorie und Praxis verdanken die Schutzzölle der Herrschaft des Merkantilsystems; schon gegen Ende des 16. Jahrhunderts formulirte Bodinus die Hauptgrundsätze, die dann Jahrhunderte lang maßgebend geblieben sind: Hohe Einfuhrzölle für Manufakte, freie Einfuhr für Rohstoffe, freie oder mit Prämien belohnte Ausfuhr von Manufakten, Erschwerung der Ausfuhr von Rohstoffen. Man wollte also eine inländische Industrie künstlich emporbringen, indem man ihr zunächst den inländischen Absatz sicherte, zugleich aber wollte man die Produkte des Inlandes reichlich im Ausland absetzen, die nationale Industrie sollte die ausländische beherrschen und überflügeln und ein Mittel werden, auf Kosten des Auslandes zu gewinnen. Zugleich trachtete man danach, allen Ausfuhr= und Einfuhr=Handel in die Hand von Inländern zu bringen, begünstigte die inländische Flagge, monopolisirte und privilegirte große Handelskompagnieen zum Betriebe des überseeischen Handels. Also künstliche Begünstigung inländischer

163 Handel. Industrie und inländischen Handels. Dieses System, so sehr es von Anfang an mit Uebertreibungen und Fehlgriffen behaftet gewesen sein mag, war doch im 17. und 18. Jahrhundert zeitgemäß und hat manche gute Früchte getragen. Es war zeitgemäß, insofern als die Macht des absoluten Fürsten eine Stütze in dem reichwerdenden Bürgerthum suchte und fand. Die Entdeckung der neuen Seewege hatte den Handel plötzlich in neue gewinnbringende Bahnen gebracht, seine Blüthe erschien als ein nationales Interesse. Die großen Staaten im Westen Europas wetteiferten, von diesen neuen Erwerbsquellen den größten Gewinn für sich zu beziehen, und um dies zu erreichen, unterstützten sie den Spekulationsgeist ihrer Unterthanen durch künstliche Gesetze. Dem Geiste staatlicher Centralisation war es entsprechend, innere Verkehrsschranken hinwegzuräumen und dafür gegen das Ausland sich um so strenger abzuschließen. Handel und Industrie hatten unter der beginnenden Geldwirthschaft gegenüber dem feudalen Grundbesitz einen neuen Aufschwung genommen, und so war es kein Wunder, daß sich diesen hoffnungsreichen Erwerbszweigen auch die Aufmerksamkeit der Regierungen vorzugsweise zuwendete. Das System wirkte in der Hand erleuchteter Staatsmänner wie Colbert trotz mancher übertriebener Beschränkungen und Reglementirungen, trotz mancher verheerender Kriege, die aus der Handelseifersucht entsprangen, insofern nützlich, als ein künstlicher Ansporn in dem Gebiete von Handel und Industrie diese zu schnellerer Entwicklung führen mußte, als es die eigene freie Initiative der Unterthanen in diesen noch ungewohnten Berufszweigen vermocht hätte. So ist das System durchaus nicht als ein lächerlicher Irrthum vergangener Zeiten zu betrachten, wenngleich die wissenschaftlichen Sätze zur Rechtfertigung desselben auf sehr schwachen Füßen standen. Die Gedanken, welche die Schriftsteller des Merkantilsystems im letzten Grunde wirklich beherrscht haben, lassen sich etwa dahin formuliren: die Regierungsgewalt des Fürsten ist unbeschränkt und von ihrer weisen Handhabung hängt alles Glück und alle Wohlfahrt der Unterthanen ab, mit deren Interessen das wahre Interesse des Fürsten identisch ist. Handel und Industrie sind die wichtigsten Quellen des Wohlstandes, sie sind zugleich das ergiebigste und bequemste Feld für staatliche Einmischung und Beglückung durch Regierungsmaßregeln. Also schütze und unterstütze man dieselben in jeder Weise namentlich gegenüber dem Auslande. Das nähere Detail dieser Regierungsmaßregeln rechtfertigte man aber dann vorzugsweise durch Berufung auf die Lehre von der Handelsbalanz, welche aus einer allzu privatwirthschaftlichen Anschauung von nationalen Verhältnissen entsprang. Wenn von zwei mit einander verkehrenden Nationen am Schlusse einer Periode die eine mehr Waaren verkauft und mehr Geld eingenommen hat, so hat diese mehr gewonnen. Es muß also überwiegende Waaren=Ausfuhr und Geld=Einfuhr befördert werden; dazu dienen die schon von Bodinus vorgeschlagenen Einrichtungen, welche die vorzugsweise ausführbare Waaren liefernde Industrie begünstigt. Eine Ueberschätzung des Geldes war hiemit vielfach verbunden; doch ist dies mehr Nebensache und der Wunsch nach einer lebenskräftigen zur Ausfuhr fähigen Industrie die Hauptsache. In dieser absoluten Fassung, welche Schutzzölle als eine für immer nothwendige Einrichtung hinstellt, ist die Lehre allerdings ein Irrthum. Eine beständige stark günstige Balanz kann Nichts herbeiführen, als eine Verminderung der im Inland konsumirbaren Waaren und eine Erhöhung aller Nominalpreise wegen der Vermehrung des Geldes. Sie ist auf die Dauer nicht einmal möglich, weil die Erhöhung der inländischen Preise zu Waarenankäufen im Auslande reizt. 11*

164 Handel. Indessen ist diese Lehre doch erklärbar in einer Zeit, in welcher das Geld durch die neu entdeckten Metallquellen Amerikas sich überhaupt vermehrte und jedes der Nicht=Minen=Länder einen Antheil an dieser Vermehrung zu bekommen trachten und also nach einer durchschnittlich günstigen Handelsbalanz gegenüber allen Ländern streben mußte. Das hereinströmende Geld beförderte die Entwicklung der Geldwirthschaft und die Ansammlung großer Kapitalien, das Steigen der Nominalpreise selbst konnte den Spekulationstrieb anregen. So hatte die Aufmerksamkeit auf die Handelsbalanz damals eine gewisse Berechtigung, wobei freilich zu bemerken, daß sie sich an keinen bestimmten Indicien erkennen ließ, auch Mehr-Ausfuhr von Waaren und Mehr=Einfuhr von Geld sich nicht nothwendig decken. Der Stand der Handelsbalanz ließ sich bei dem damaligen Stand der Handelsstatistik nicht direkt und durch die Wechselkurse in Anbetracht der Verwirrungen des Münzwesens auch indirekt nicht genau erkennen. Eine Mehr=Ausfuhr von Waaren ohne entsprechende Mehr=Einfuhr des Geldes kann stattfinden, wenn das Waaren ausführende Land Kapitalien im Werth der Waaren=Mehrausfuhr im Auslande anlegt. Wenn dann später die Zinsen solcher Kapitalien in Gestalt von Waaren ins Inland fließen, so kann eine Waarenmehreinfuhr ohne entsprechende Geldausfuhr stattfinden. Es war also eine Uebertreibung, der günstigen Handelsbalanz in ganz mechanischer Auffassung eine entscheidende Bedeutung für alle Orte und Zeiten beizulegen und auf ihre künstliche Herstellung allen ökonomischen Scharfsinn zu koncentriren. 5 5 Diese Lehre ist seit dem Untergange des Merkantilsystems aus der Theorie verschwunden oder taucht doch nur sporadisch in sehr modificirter Gestalt auf. Schutzzölle werden dagegen immer noch von Einzelnen als eine dem allgemeinen Interesse des Landes entsprechende Einrichtung verlangt. Die hervorragendsten Schriftsteller sind Friedrich List und der Amerikaner Carey, und von der Rednerbühne aus vertheidigt Thiers noch heutigen Tages den Schutzzoll. Die Argumente, deren man sich dabei bedient, sind allerdings andere geworden. Es ist hier nicht der Ort, auf die eigenthümlichen nationalökonomischen Theorieen einzugehen, welche List und Carey zu Ehren der Schutzzölle erfunden haben. Ersterer ist von dem Ideal eines großdeutschen Handelsvereins, einschließlich ganz Oesterreichs, der Schweiz, der Niederlande und Dänemark erfüllt, und verlangt zunächst handelspolitische Absperrung dieses mitteleuropäischen Gebietes, wobei er sich in maßlosen Angriffen gegen die freihändlerische Nationalökonomie ergeht, welche nur die Vermehrung der Werthe anstrebt, während List eine Entwicklung der nationalen Produktivkräfte durch den Staat will, was bei unseren Ländern gemäßigter Zone, die alle den Tropen gegenüber von Natur aus Industrieländer sind, von einem gewissen Zeitpunkt ab durch Schutzzölle geschehen soll. Carey dagegen vertritt die in den nördlichen Staaten der amerikanischen Union aufkeimende Industrie gegenüber der englischen Konkurrenz, beruft sich gleich List aber in noch unverantwortlicherer Weise auf historische Präcedenzfälle, klagt über die durch den internationalen Handel hervorgerufenen Transportkosten und stellt die Schutzzölle als das alleinseligmachende Universalmittel zur Herstellung „lokaler Attraktion“ und damit der Blüthe der Nationen hin. Beide vertreten einen engherzig nationalen Standpunkt gegenüber einem vielfach übertriebenen und flachen Kosmopolitismus der herrschenden Nationalökonomie und betonen viel zu wenig die nothwendig vorübergehende Bedeutung aller Schutzzölle. Was sonstige moderne Schutzzöllner betrifft, so verlohnt es sich nicht der Mühe, absurde Argumente, wie Klagen über das ins Ausland gehende Geld,

165 Handel. Klagen über brodlos werdende Arbeiter u. dgl. zu berücksichtigen. Die vom Ausland importirten Waaren werden ja nicht mit Geld, sondern mit anderen Waaren bezahlt, und wenn ein vielen Arbeitern Nahrung gebender Industriezweig nur durch Schutzzoll existiren kann, so können ohne Schutzzoll diese Arbeitskräfte in einem anderen von selbst lebensfähigen Produktionszweig beschäftigt werden. Das Postulat, jedes Land müsse betreffs der von ihm konsumirten Waaren selbständig sein, hat keinen Sinn mehr in einer Zeit, wo kein Volk, selbst in seinen unteren Klassen, ohne Produkte des Auslandes leben kann, und ein allen Welthandel vernichtender Krieg ein nicht mehr zu fürchtendes Ereigniß ist. Der Vorwurf, daß der Freihandel die Handelskrisen befördere, ist zwar nicht ganz unberechtigt, indessen nicht schwer wiegend gegenüber den Vortheilen des Freihandels. Ebenso wenig ist die Berufung auf die Liebig'sche Bodenerschöpfungstheorie, die schon bei Carey vorkommt, ein genügendes Argument für Schutzzölle. Es ist richtig, daß ein reines Agrikulturland, das Bodenprodukte gegen fremde Manufakte vertauscht, in vieler Hinsicht sich in einer schlechten Lage befindet, und eine nationale Industrie wünschenswerth ist. Indessen, was die Bodenerschöpfung betrifft, so handelt es sich zunächst darum, den in den inländischen Städten gewonnenen Dünger zu verwerthen, und wenn es einmal gelungen ist, die menschlichen Abfälle in eine leicht transportable Gestalt zu verwandeln, so kann man sie auch von einem Land ins andere transportiren. Betreffs dieser Frage könnte doch nur die geographische Entfernung überhaupt, nicht Staatsgrenzen in Betracht kommen. All diesen Argumenten gegenüber bleibt sonach der Freihandel von einem allgemeinen Standpunkt aus betrachtet das richtige System, und Schutzzölle zur dauernden Absperrung der Länder gegeneinander lassen sich nicht rechtfertigen. Wenn man einfach die Frage stellt: „Freihandel oder Schutzzoll“, so muß man sich auf Seite des Freihandels stellen. Wie immer, so ist aber auch hier der Absolutismus der Lösungen gefährlich, und es ist zuzugestehen, daß unter Umständen Schutzzölle als vorübergehende Institution am Platze sind, wie dies schon J. B. Say, wenn gleich schüchtern, zugesteht. Jeder Schutzzoll benachtheiligt die Konsumenten und die Gesammtheit durch unnatürliche Verschiebung der Produktionsverhältnisse und ermöglicht dagegen einen Produktionszweig, der außerdem nicht existiren würde. Es ist denkbar, daß in Folge dessen, wenn auch keine reichere, so doch eine dichtere Bevölkerung möglich wird. Nehmen wir an, in einem reinen Agrikulturland entstände Industrie nur durch Schutzzölle, dann erscheinen die neuen Industriellen als ein nur durch die Schutzzölle möglicher Bevölkerungszuwachs, welcher allerdings, so lange die Schutzzölle zur Unterhaltung der Industrie nothwendig sind, auf Kosten der billigen Versorgung Aller mit Industriewaaren geht. Um zu entscheiden, ob diesem Vortheil zu Ehren ein Schutzzoll am Platze ist oder nicht, sind verschiedene Fälle zu unterscheiden. I. Schutzzölle für industrielle Produkte. a) Das industrielle Produkt kann in Folge der Natur des Landes niemals im Inland so gut und billig hergestellt werden, als im Ausland. b) Das Produkt kann bereits jetzt ebenso gut hergestellt werden wie im Ausland. c) Die Natur des Landes, die Zahl und der Geist der Bewohner gestattet die Produktion, sie entsteht nur wegen der Schwierigkeit des Anfangs nicht. II. Schutzzölle für die Urproduktion (Landwirthschaft). ad I. a) Ein solcher Schutzzoll, z. B. für Hüttenwerke in Ländern mit schlechten Eisenerzen und Kohlen ist absolut verfehlt. Er schadet den Konsumenten,

Handel. 166 ohne daß für die Zukunft ein Gewinn in Aussicht steht, gestattet zwar einen Zuwachs der Bevölkerung auf Kosten billiger Konsumtion; aber selbst dieser Zuwachs der Bevölkerung ist von zweifelhaftem Werth, da wir jetzt nicht mehr nach Bevölkerungsvermehrung unter allen Bedingungen streben, und anzunehmen ist, daß ohne Schutzzölle die gleiche oder eine stärkere Bevölkerungsvermehrung durch natürlich lebensfähige Produktionszweige stattgefunden hätte. ad I b) Ein solcher Schutzzoll ist mindestens nutzlos, da man auch ohne ihn wegen der geringeren Transportkosten beim Inländer kauft; er kann höchstens schaden, insofern er die inländische Industrie durch den Wegfall der ausländischen Konkurrenz verweichlicht. ad I c) Ein solcher Schutzzoll bringt Anfangs die ad Ia erwähnten Nachtheile hervor; bewirkt er aber, daß eine Industrie schnell und kräftig aufblüht, so daß sie nach einiger Zeit mit der ausländischen auf gleicher Stufe steht, während sie ohne Schutz im Anfang von der ausländischen Konkurrenz erstickt worden wäre, so kommt durch ihn die Nation schneller und sicherer in den Besitz eines lebensfähigen Produktionszweiges, was für die Zahl und den Reichthum der Gesammtheit günstig ist. Es kann so überhaupt der Uebergang vom reinen Agrikulturstaat zum Industrieland beschleunigt werden, da alle neuen Anfänge einer schützenden und erziehenden Einwirkung würdig sind. Ein solcher Schutzzoll muß allmälig wieder abgeschafft werden, da seine natürliche Folge der Eintritt des Falles Ib ist. Er erscheint dann als ein von der Nation vorübergehend gezahltes Lehrgeld. Ob dieser Fall, oder der Fall a oder b vorliege, ist eine schwierige quæstio facti. Viele sogenannte Schutzzöllner beschränken sich auf die Behauptung, daß unser Fall I c zur Zeit noch vorliege. Verwandt mit diesem Fall ist der Fall, in welchem Schutzzölle wegen höheren Arbeitslohnes verlangt werden, da es sich auch hier um Ausgleichung einer vorübergehenden Ungunst durch Schutzzölle handelt. Der Fall ist indessen ohne reelle Bedeutung, da mit einem höheren Lohne eine bessere Leistung Hand in Hand zu gehen pflegt. ad II. Diese Schutzzölle, deren wichtigste Art die Kornzölle sind, bewirken Nichts als eine Bereicherung der Grundbesitzer auf Kosten billiger Ernährung der Gesammtheit, bei gleitender Skala verhindern sie obendrein ein kräftiges Aufblühen des Kornhandels. Die Behauptung, unser intensiver Ackerbau könne die Konkurrenz der extensiv wirthschaftenden jungen Länder nicht aushalten, wird von der Praxis Lügen gestraft, welche beweist, daß der größte nachhaltige Gewinn für die inländische Landwirthschaft in dem Aufblühen der nationalen Industrie liegt. Wenn wir nach diesen Gesichtspunkten Schutzzölle beurtheilen, so stellt sich übrigens die Frage verschieden, je nachdem es sich um Einführung neuer oder Abschaffung bestehender Schutzzölle handelt; letzteres muß, auch wenn die Schutzzölle von Anfang an verfehlt waren, mit Vorsicht und allmälig geschehen, damit die künstlich hervorgerufenen Existenzen nicht von der Gesetzgebung, die sie ins Leben rief, plötzlich ruinirt werden. Auch kann eine Nation hier nicht rücksichtslos allein vorgehen, sondern muß auf die anderen Staaten Rücksicht nehmen. Wenn ein Staat erkennt, daß ein bestehender Schutzzoll für seine Unterthanen überflüssig geworden ist, so kann er dennoch mit dessen Abschaffung zögern und als Preis derselben Abschaffung anderer Schutzzölle von auswärtigen Staaten verlangen. Auswärtge Schutzzölle schädigen die Interessen der inländischen Producenten, und es ist vollständig gerechtfertigt, daß ein Staat diese Interessen neben dem Vortheil seiner Konsumenten zugleich berücksichtige. Die Herabsetzung der alten

167 Handel. schutzzöllnerischen Tarife erfolgt daher gegenwärtig zumeist auf dem Wege von Handelsverträgen. Handelsverträge kamen auch zur Zeit der unbedingten Herrschaft des Schutzzollsystems vor und dienten dazumal vorwiegend dazu, daß eine Nation auf Kosten der andern gewinnen wollte. Ein großer Staat zwang einen schwächeren, seinen Waaren freie oder doch leichtere Einfuhr zu gestatten, oder zwei Staaten gewährten sich gegenseitig Zollerleichterungen — zu Ungunsten aller anderen Nationen. Nicht nur die großen Staaten schlossen derartige Verträge, die zugleich eine hohe politische Bedeutung hatten, sondern auch die einzelnen Staaten des deutschen Reichs befehdeten sich gegenseitig durch lästige Zollgesetze und schlossen dann Handelsverträge unter beständigem Wechsel ihrer Zollgesetzgebung. Wie das ganze Merkantilsystem von dem engherzigen Gedanken durchdrungen war, beim Handel könne Einer nur auf Kosten des Andern gewinnen, so zeugen auch die Handelsverträge vergangener Jahrhunderte von diesem kleinlichen Patriotismus. Es ist mit die schönste Seite des Freihandels, daß unter seiner Herrschaft die Nationen aufhören, sich gegenseitig als ihre natürlichen Feinde in wirthschaftlicher Hinsicht zu betrachten, und seitdem sich der Regierungen freihändlerische Grundsätze bemächtigt haben, haben auch die Handelsverträge einen anderen Charakter angenommen 1. fach In der Wissenschaft wurde der Freihandel schon Ende des 17. Jahrhunderts sporadisch, und seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts von der herrschenden Schule der Nationalökonomie vertreten. Die erste Regierung eines größeren Staates aber, die sich zu ihm principiell bekannte, war die preußische mit ihrem berühmten Tarif von 1818, dem vielverschrieenen preußisch partikularen Werke, das faktisch die Grundlage unseres deutschen Zollvereins geworden ist. Dieser Zolltarif, welcher die inländischen Zolllinien abschaffte und Preußen selbst zu einem einheitlichen Handelsgebiet machte, enthielt durchschnittlich Zölle, die viel niedriger waren, als die der anderen Großstaaten, und Preußen erklärte sich zu weiterer Verminderung, ja zum Wegfall der Schutzzölle allen jenen Staaten gegenüber bereit, die ihrerseits gleiche Koncessionen machen würden. Die mäßigen preußischen Schutzzölle des Jahres 1818 waren gegenüber den früheren Zuständen, unter denen die deutschen Länder und Provinzen sich zwar gegenseitig durch Zölle sehr belästigten, insgesammt aber dem Auslande gegenüber wehrlos waren, trotz der freihändlerischen Principien der preußischen Regierung der erste wirkliche, wenngleich sehr mäßige Schutz der nationalen Industrie. Unter diesem Tarif begann die erste Entwickelung zollvereinsländischer Groß=Industrie, und aus dieser heraus entstand namentlich seit den vierziger Jahren ein Begehren nach stärkerer Anspannung der Schutzzölle. Indessen ist der Zollverein faktisch seinen ersten Principien niemals untreu geworden, und in neuester Zeit zeigen die beständigen Tarifherabsetzungen in Folge neuer Handelsverträge, daß wir uns immer mehr bewußter Weise dem vollen Freihandel nähern. Die wichtigsten in volkswirthschaftlicher und zugleich politischer Hinsicht interessantesten Handelsverträge der neuesten Zeit sind der Handelsvertrag zwischen England und Frankreich 1860 und die Handelsverträge zwischen dem Zollverein einerseits, Frankreich und Oesterreich andererseits. Die englische Regierung bekannte sich später als die preußische zu freihändlerischen Principien, führte den vollen Freihandel aber dann praktisch schneller durch, wozu sie bei dem vorgeschrittenen Zustand der englischen Industrie auch eher im Stande war. Die ersten freihändlerischen Regungen fanden unter Canning seit 1822 statt, geriethen aber bald ins Stocken. Seit 1838 wirkte die

Handelsgerichte. 168 Anti-corn-law-league unter Cobden, und als Peel an die Spitze der Verwaltung kam, erließ er zuerst 1841 einen vereinfachten, wenngleich immer noch schutzzöllnerischen Tarif. Der entscheidende Schritt war 1846 die (fast vollständige) Abschaffung der Kornzölle, der die industriellen Schutzzölle folgen mußten. Die letzteren fielen bis auf verschwindende Reste durch den Handelsvertrag mit Frankreich 1860, jene höchst persönliche That Napoleon's III., durch welche England den Freihandel ganz realisirte, Frankreich, das die allerhöchsten Schutzzölle am längsten bewahrt hatte, wenigstens in freihändlerische Bahnen einlenkte. In diesem Vertrage gewährte Frankreich den englischen Importören niedrigere Zölle, behielt aber den andern Staaten gegenüber die alten höheren noch bei. Diese mußten daher trachten, mit Frankreich auch ihrerseits Verträge abzuschließen, und Preußen schloß im Namen des Zollvereins einen solchen anno 1862, in welchem es sich Frankreich gegenüber nicht nur zur Herabsetzung seiner Tarife verstand, sondern in dem berühmten Art. 31 des Vertrags Frankreich jedes einer anderen Nation gemachte Zugeständniß ebenfalls zu gewähren versprach. Hierdurch fühlte sich Oesterreich verletzt, welches in Folge des Februarvertrags (19. Februar 1853) das Recht auf eine besondere Begünstigung Seitens des Zollvereins und auf allmälige Anbahnung völliger Zolleinigung mit letzterem beanspruchte. Es verband sich in Folge dessen im Zollverein das schutzzöllnerische Interesse mit dem großdeutschen und partikularistischen zu gemeinsamer Opposition gegen den französisch-preußischen Vertrag, und die Zollvereinsverträge wurden gekündigt, bis nach langer schwerer Krisis anno 1864 und 1865 die Zollvereinsverträge unter Annahme des preußisch-französischen Vertrags dennoch wieder erneuert wurden. Damit war der Sieg des freihändlerischen Princips und zugleich — das Uebergewicht Preußens im zollvereinten Deutschland definitiv besiegelt. So ist bis in die neueste Zeit die staatliche Regelung des internationalen Handels eine Sache vom höchsten politischen Interesse geblieben, und der Handel behauptet, wenngleich in anderem Sinne wie früher, seine hervorragende Stellung gegenüber den anderen Produktionszweigen. Besonders gilt dies für uns Deutsche, für die der deutsche Zollverein, den man mit demselben Rechte „Deutscher Handelsverein“ nennen könnte, das wichtigste Band nationaler Einheit war, bis derselbe durch das deutsche Reich ersetzt wurde. Litteratur. Betreffs des Wesens und der Produktivität des Handels alle Lehrbücher der Nationalökonomie; betreffs der Frage des Freihandels die Werke über Geschichte der Nationalökonomie, über Wirthschaftspolizei und Finanz (Zölle). Adolf Held. Handelsgerichte, Gewerbs= und Fabrikgerichte. I. Wie die handelsrechtlichen Institute und merkantilen Rechtsverhältnisse eine sonderrechtliche Stellung im Personen= und Obligationenrechte einnehmen, so bedürfen die Handels=Rechtsstreitigkeiten einer sonderrechtlichen Behandlung auch bezüglich der Gerichtsverfassung und Es Verfahrens. Die richtige Beurtheilung der Handelsrechtsstreitigkeiten erfordert vielfach besondere Kenntnisse und die Rücksicht auf den allgemeinen Handelskredit eine schleunige Erledigung solcher Streitigkeiten. Diesen Anforderungen entspricht die Errichtung von Sondergerichten (Handelsgerichte) und die Einführung eines besonderen beschleunigten Verfahrens. Das praktische Bedürfniß der Errichtung von Handelsgerichten ist in solcher Allgemeinheit anerkannt, daß derselben gegenüber das Gewicht einzelner gegnerischer

169 Handelsgerichte. Stimmen verschwindet. Die immer größere Entwickelung des Handels ruft auch in rechtlicher Beziehung stets neue Bedürfnisse hervor, welche, wenn sie erkannt werden, zunächst im Wege des Gewohnheitsrechts ihre Befriedigung finden, wie denn auch das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch (Art. 1) die Wirksamkeit des Handelsbrauches ausdrücklich anerkennt. Für die Erkenntniß und Auslegung desselben ist aber der Handelsstand das vorzüglichste Organ. Auch werden sich bei dem vollständigsten Handelsgesetzbuche bei Streitigkeiten in Handelssachen immer Fragen finden, welche kein Rechtsgelehrter allein ohne verantwortliche Mitwirkung von Kaufleuten zu entscheiden sich getrauen wird. Handelsgerichte sind denn auch ein Rechtsinstitut der Gesetzgebung fast aller civilisirter Staaten, namentlich von Deutschland, von Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Spanien und Rußland. In England, dessen Gerichtsverfassung sich überhaupt noch in mittelalterlichen Zuständen befindet, besteht nur in Seesachen ein kaufmännisches Gericht, das Admiralitätsgericht, und für Marktstreitigkeiten ein Marktgericht während der Marktzeit. Die Beiziehung der Jury in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mag dort ein Bedürfniß nach Handelsgerichten weniger fühlbar machen. Ist in Deutschland in vielen deutschen Staaten durch Einführung von Handelsgerichten ein von dem Handelsstande empfundenes Bedürfniß befriedigt worden, so hat es doch derselbe bisher schwer fühlen müssen, daß nicht, wie durch Einführung des deutschen Handelsgesetzbuches ein einheitliches Handelsrecht, auch bezüglich der Gerichtsverfassung und des Gerichtsverfahrens in Handelssachen ein gemeinsames Recht erzielt worden ist. Durch die nunmehr errungene nationale Einheit steht in nächster Zeit eine gemeinsame deutsche Gesetzgebung über Einrichtung, Kompetenz und Verfahren der Gerichte überhaupt, als auch der Handelsgerichte insbesondere zu erwarten. Bezüglich der Gerichtsbarkeit und Organisation der Handelsgerichte, sowie bezüglich des Verfahrens vor denselben besteht in den Gesetzgebungen und zum Theil in den Ansichten der Rechtsgelehrten große Verschiedenheit. Was zunächst die Organisation der Handelsgerichte anlangt, so waltet darüber . kaum mehr ein Zwiespalt der Ansichten ob, daß bei denselben Kaufleute als Richter mit entscheidender, nicht bloß mit berathender Stimme zu fungiren haben. Es fragt sich nur, ob der einheimischen oder der französischen Einrichtung der Vorzug einzuräumen ist. Während nach der einheimischen Einrichtung die Handelsgerichte im 1. u. 2. Rechtszuge aus rechtskundigen und kaufmännischen Richtern zusammengesetzt sind, erkennen nach französischem Rechte in Handelsrechtssachen nur im ersten Rechtszuge Handelsgerichte, und bestehen dieselben ausschließlich aus kaufmännischen Richtern; im zweiten Rechtszuge entscheiden die gewöhnlichen Appellationsgerichte. Rechtshandlungen, welche durch die Besonderheiten des merkantilen Rechtsverkehrs, durch die bestehenden Handelsübungen, durch die mit dem Handelswesen verbundene Geschäftstechnik bestimmt werden, erfordern eine Beurtheilung von Richtern, welche mit diesen Verhältnissen genau betraut sind. Andererseits setzt die richtige Beurtheilung von Handelssachen nach ihrer rechtlichen Seite die Kenntniß der allgemeinen Rechtsprincipien überhaupt und der handelsrechtlichen Grundsätze insbesondere, sowie die Handhabung des formellen Rechtsganges die Kenntniß des Proceßrechts voraus. Somit ist zu einer sachgemäßen Urtheilsfindung das Zusammenwirken juristischer und merkantiler Fachbildung erforderlich. Was das Zahlenverhältniß beider Elemente anlangt, so wird nach der einen Ansicht wenig Gewicht darauf gelegt, während eine entgegengesetzte Ansicht hierin die segensreiche Wirksamkeit der ganzen Einrichtung erblickt. Von der einen Seite

170 Handelsgerichte. wird geltend gemacht, daß bei der fachwissenschaftlichen Beurtheilung des einzelnen handelsrechtlichen Falles der kaufmännische Richter dem rechtskundigen und der rechtskundige Richter dem kaufmännischen gegenseitig seine Fachkenntniß leihe, ein Grund zu einem Zwiespalt könne sohin nicht in der Sache selbst liegen, sondern müßte in den Personen zu suchen sein; aus persönlichen Gründen sei aber auch die Möglichkeit zu einem Zwiespalte bei Gerichten gegeben, welche ausschließlich mit kaufmännischen oder ausschließlich mit rechtskundigen Richtern besetzt seien. Von der anderen Seite erachtet man den Vorsitz eines rechtsgelehrten Juristen für den formellen Rechtsgang und die sichere Handhabung des Gesetzes für hinreichend; unter seiner Leitung fühle sich der Handelsstand der Aufgabe der Rechtssprechung in Handelssachen durchaus gewachsen. In den kaufmännischen Richtern müsse der Schwerpunkt der Organisation liegen; sie müßten durch das Bewußtsein ihres entscheidenden Einflusses und ihrer vollen Verantwortlichkeit getragen werden. Stelle man aber in dem gemischt organisirten Handelsgerichte ein richterliches und ein kaufmännisches Kollegium neben einander, so sei dies, man möge das Zahlenverhältniß wählen wie man wolle, eine Einrichtung, die nirgends einen Schwerpunkt habe, die dazu führen müsse, daß beide Bestandtheile sich der Verantwortlichkeit für die Rechtssprechung entlasten. Für die Zweckmäßigkeit der ersten Einrichtung stützt man sich auf die in Bayern, für die zweite auf die in Hamburg gemachten Erfahrungen. Die Natur der Handelsrechtssachen erfordert in zweiter Instanz mit gleicher Nothwendigkeit wie in erster eine Beurtheilung von rechtsgelehrten und kaufmännischen Richtern. Die Zweckmäßigkeit der Mitwirkung des kaufmännischen Elementes in zweiter Instanz beruht auf den gemachten Erfahrungen der in Bremen, Hamburg und in Bayern bestehenden Handelsappellationsgerichte. Auch für den gemeinsamen obersten deutschen Gerichtshof für Handelssachen kann die Beiziehung kaufmännischer Richter aus den entwickelten Gründen wohl nicht für entbehrlich erachtet werden. Jedoch ist bei dem durch Verordnung des Bundes-Präsidiums vom 22. Juni 1870 auf Grund von § 27 des die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen betreffenden Bundesgesetzes vom 21. Juni 1869 am 5. August 1870 ins Leben getretenen Bundes=Ober=Handelsgerichte zu Leipzig die Mitwirkung des kaufmännischen Elementes ausgeschlossen; indem § 6 dieses Gesetzes die Fähigkeit zur Bekleidung eines Richteramtes in dem Ober-Handelsgerichte bestimmt, entscheidet er, ohne jedoch definitiv der künftigen Organisation, wie sie sich aus der Berathung der Civilproceßordnung ergeben wird, vorgreifen zu wollen, daß der Gerichtshof nur mit rechtsgelehrten Richtern zu besetzen sei *). Für die Frage, welche Rechtssachen der Gerichtsbarkeit der Handelsgerichte zu unterstellen seien, gibt der Begriff der Handelssachen das leitende Princip an die Hand. Unter Handels=Rechtssachen im Allgemeinen sind die dem Handelsstande angehörenden sonderrechtlichen Verhältnisse und die aus Handelsgeschäften entspringenden Rechtsverhältnisse zu verstehen. In dieser allgemeinen Bedeutung sind darunter auch Wechselsachen und kaufmännische Anweisungen begriffen. Das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch enthält über den Begriff der Handelssachen keine Legaldefinition; es fallen somit alle Gegenstände unter diesen Begriff, welche das deutsche Handelsgesetzbuch ordnet. Nach Art. 277 des deutschen *) Siehe die Motive der Regierung im Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts Bd. 16, Seite 12.

171 Handelsgerichte. Handelsgesetzbuches sind nun aber die Bestimmungen über die Handelsgeschäfte im Allgemeinen auch für Rechtsverhältnisse, welche aus Geschäften entstehen, die nach der einen Seite Handelsgeschäfte, nach der andern Seite Nicht=Handelsgeschäfte (einseitige Handelsgeschäfte) sind, somit nur nach der ersten Seite den Charakter von Handelssachen an sich tragen, auch auf den nicht handelsgeschäftlichen Theil anzuwenden. Der Kreis der Handels=Rechtssachen an sich ist jedoch nicht auf den Inhalt des Handelsgesetzbuches beschränkt; dieses ist kein erschöpfender Kodex des Handelsrechts; neben demselben existirt noch Handelsrecht in den Handelsgebräuchen und Handelspartikularrechten, soweit letztere nicht geradezu beseitigt sind. Folgerichtig wäre, die Zuständigkeit der Handelsgerichte nach dem Princip zu bestimmen, welches ihnen alle nach materiellem Handelsrecht als Handelsgeschäfte zu charakterisirenden Rechtsverhältnisse zur Entscheidung zuweist. Auch forderten Gerechtigkeitsgründe, daß, wenn der Nichtkaufmann den Kaufmann aus Handelsgeschäften vor dem Handelsgerichte belangen darf, auch der Nichtkaufmann aus Handelsgeschäften von dem Kaufmann vor dem Handelsgerichte sich belangen lassen muß. Der natürlichen Anschauung widerstreitet es, wenn die rechtliche Würdigung der nämlichen Thatsachen, je nachdem der eine oder der andere Kontrahent zu klagen veranlaßt ist, vor die Handels- oder die gewöhnlichen Civilgerichte gehören, wenn Gegenansprüche des Beklagten aus dem der Klage zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte entweder im Wege der Widerklage von einem der Gerichtsbarkeit ermangelnden Gerichte entschieden, oder auf die Gefahr widersprechender Entscheidung zum besonderen Austrage verwiesen werden sollen. Obwohl nun einerseits innere Gründe den Gesetzgeber berechtigen, alle nach Handelsrecht zu beurtheilenden Rechtsverhältnisse der Kognition der Handelsgerichte zu unterstellen, so spricht doch andererseits die Zweckmäßigkeit für die Beschränkung der Kompetenz der Handelsgerichte. Die Ausdehnung der Handelsgerichtsbarkeit auf Handelsrechtsstreitigkeiten zwischen allen Personen, also nicht bloß zwischen Handeltreibenden, wie dieses nach dem französischen Handelsgesetzbuche (Art. 631, Nr. 2) der Fall ist, und auf alle Handelssachen, zeichnet dem Handelsrichter keine sicheren Grenzen vor, innerhalb deren seine Thätigkeit sich entfalten muß. Die mangelhaften Kompetenzbestimmungen sind denn auch eines der hauptsächlichsten Gebrechen, woran die französischen Handelsgerichte laboriren. Hierzu kommt noch, daß durch eine allzugroße Ausdehnung der Handelsgerichtsbarkeit den Handelsgerichten die Lösung ihrer Geschäftsaufgabe zu sehr erschwert wird. So erstreckt sich denn auch nach den neuesten Gesetzgebungen die Handelsgerichtsbarkeit nicht auf Handels=Rechtssachen an sich, sondern ist bald mehr, bald weniger beschränkt. Bezüglich der Wahl des Orts bei Errichtung von Handelsgerichten ist von dem Grundsatze auszugehen, nur an solchen Plätzen Handelsgerichte zu errichten, an welchen die Verhältnisse eine sachgemäße Besetzung ermöglichen; letzteres ist aber nur in solchen Städten möglich, in denen ein reger Handelsbetrieb und ein intelligenter Handelsstand zu treffen sind. Die dem Handelsstande angehörigen Mitglieder der Handelsgerichte werden entweder durch die Angehörigen des ersten gewählt oder durch die Regierung allein oder unter Miwirkung der Obergerichte, der städtischen Magistrate u. s. w. ernannt. Das Richteramt der kaufmännischen Richter ist ein Ehrenamt und wird unentgeldlich ausgeübt. Zwar liegt auch eine entsprechende Vergütung für die Bemühung und den Zeitaufwand derselben in der Billigkeit; allein dieselbe kann, da die Handelsrechtsinstitute vorzugsweise im Interesse des Kaufmannsstandes

172 Handelsgerichte. wirken, wohl nicht auf Rechnung der Staatskasse kommen, sondern es ist Sache der Handels= und Gewerbskammern, die Mittel hiefür zu beschaffen. Artis Was endlich das Verfahren vor den Handelsgerichten betrifft, so muß dasselbe ein summarisches, mündliches und öffentliches sein. Der gegen die Kompetenz des Gerichts vom Beklagten erhobene Vorwand darf denselben in keinem Falle berechtigen, die Einlassung auf die Klage zu verweigern. Ueberhaupt hat das Gericht stets auf Beschleunigung des Verfahrens und der Entscheidung Bedacht zu nehmen, soweit dies nur mit einer gründlichen Behandlung der Sache vereinbar ist. II. In Nachbildung der Handelsgerichte hat man in neuerer Zeit für Orte und Bezirke mit erheblichem gewerblichem Verkehre oder Fabrikbetriebe eigene Gewerbs= oder Fabrikgerichte bestellt. Dieselben haben die Aufgabe, im Wege gütlicher Vermittlung oder nöthigen Falles durch Erkenntniß die Streitigkeiten der selbständigen Gewerbetreibenden mit ihren Gesellen, Gehülfen oder Lehrlingen, ingleichen die Streitigkeiten derjenigen, welche Rohstoffe oder Halbfabrikate zu Waaren für den Handel verarbeiten lassen (Fabrikinhaber, Faktoren, Ausgeber, Verleger) mit den von ihnen beschäftigten Werkführern und Fabrikarbeitern, sowie ihren Fabriklehrlingen und Fabrikgehülfen zu erledigen, soweit der Streit auf den Antritt oder die Auflösung des Arbeits= oder Lehrverhältnisses, auf die gegenseitigen Leistungen während der Dauer desselben, oder auf solche Ansprüche sich bezieht, welche aus dem Arbeits= oder Lehrverhältnisse herrühren. Die Mitglieder des Gewerbegerichts sind zu einem Theile aus der Klasse der selbständigen Handwerker, der Fabrikinhaber, Faktoren, Ausgeber oder Verleger (der Arbeitgeber) und zum anderen Theile aus der Klasse der Gesellen, Gehülfen, Werkführer und Fabrikarbeiter (der Abnehmer) von den im Bezirke wohnenden bürgerlich unbescholtenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern je nach ihrer Klasse zu wählen. Der Vorsitzende wird gewöhnlich von dem Gerichte selbst aus der Klasse der Arbeitgeber gewählt. Ist das Gericht wegen Mangels besonderer Fachbildung nicht im Stande, billige Vergleichungsvorschläge zu machen oder eine gerechte Entscheidung zu treffen, so kann dasselbe noch andere Sachverständige zuziehen und vernehmen. Die Mitwirkung von rechtsgelehrten Richtern ist hier nicht unbedingt nothwendig, da die Entscheidung des Rechtsstreites vorzüglich nur durch gewerbliche Kenntnisse bedingt ist; es genügt die Zuziehung eines Gerichtschreibers, welcher über die zur Verhandlung kommenden Angelegenheiten ein fortlaufendes Sitzungsprotokoll zu führen und für die Wahrung des formellen Rechtsganges einzustehen hat. — Das Institut des Gewerbegerichtes, wenn es auch bei dem Fehlschlagen der gütlichen Vermittlung zur Entscheidung berechtigt ist, trägt insofern doch mehr den Charakter eines Schiedsgerichtes an sich, als man von dessen Entscheidung allenthalben den Rekurs oder die Berufung an das gewöhnliche Civiloder Handelsgericht des Bezirkes zuläßt. Litteratur: Mittermaier in Rotteks und Welkers Staatslexikon s. v. „Handelsgerichte". Hauser, über die Gerichtsverfassung und das Gerichtsverfahren für Handelsrechtsstreitigkeiten nach den neuesten bayrischen Gesetzentwürfen in der kritischen Vierteljahrsschrift Band VI.; Creizenach, „das Wesen und Wirken der Handelsgerichte und ihre Kompetenz“, Erlangen 1861; F. S., die Beschlüsse des ersten deutschen Handelstages über die Organisation der Handelsgerichte, Berlin 1862; Preußische Verordnung vom 9. Februar 1849 über die Errichtung von Gewerbegerichten (Gesetzessammlung für die k. preußischen Staaten v. Jahr 1849, S. 110 ff.) Ph. Jäger.

Handelskrisen. 173 141 d Handelskrisen. i pungin 116 nolla In dem Artikel „Handel“ wurde vorübergehend erwähnt, daß dem Freii handel ein Einfluß auf die Stärke und Häufigkeit der Handelskrisen zugeschrieben werde, und daß diese Behauptung nicht ganz unbegründet sei. Diese Erscheinung, welche nicht nur den Handel speciell angeht, sondern zugleich im engsten Zusammenhang mit der Ordnung des Kreditwesens steht und alle Producenten, Unternehmer wie Lohnarbeiter, aufs Empfindlichste berührt, soll noch einer besonderen Besprechung unterworfen werden. Statt „Handelskrisis“ wird auch oft das Wort „Geld= oder Kredit=Krisis“ gebraucht, neben den Handelskrisen spricht man von Ackerbau-, von Häuser=Krisen u. dgl. Was die Worte Geld= und Kredit=Krisis betrifft, so kann man berechtigter Weise darunter keine besonderen Arten von Erscheinungen verstehen, da Geld und Kredit bei jeder Krisis eine bedeutende Rolle spielen. Ackerbau= rc. Krisen könnte man im Gegensatz zu den Handelskrisen im engeren Sinne setzen, insoferne als im ersten Falle Grundbesitzer rc., im letzteren Falle der Handelsstand im engeren Sinne, der gewerbsmäßig bewegliche Waaren umsetzt, die zuerst und am härtesten getroffene Klasse von Producenten sind. Da jedoch selten bei größeren Krisen eine Klasse von Producenten die allein betroffene ist, da ferner alle Arten von Producenten als Verkäufer ihrer Produkte Handel im weiteren Sinne des Wortes treiben und innerhalb des Bereichs der kaufmännischen Seiten, die so jedes Geschäft aufzuweisen hat, die Krisis auftritt und sich zeigt, so mag es als ein annehmbarer Sprachgebrauch erscheinen, das Wort Handelskrise als ein allgemeines zu benutzen, welches zugleich alle anderen Krisen, Ackerbaukrisen rc. mitumfaßt. Die Krisen sind eine jedem Geschäftsmann bekannte Erscheinung; abgesehen von vielen kleineren und lokalen Krisen, abgesehen von der chronischen Klage über die Krisis, die in landwirthschaftlichen Kreisen Mode geworden ist, haben wir in diesem Jahrhundert bis zum Jahre 1857, welches die letzte akute Weltkrisis brachte, in jedem Decenium eine große Krisis gehabt, welche namentlich in England am stärksten empfunden und am meisten studirt worden sind. Dennoch ist eine allgemein anerkannte wissenschaftliche Ansicht über die Natur und die Ursachen der Krisen, sowie die Mittel zu deren Verhütung oder Linderung noch nicht entstanden. Wie bei körperlichen Krankheiten des Menschen sind die äußeren Symptome sattsam bekannt, die inneren Gründe sind aber der Gegenstand wissenschaftlichen Streites. Die Einen leiten die ganze Erscheinung von einem gestörten Gleichgewicht der einzelnen Zweige der Produktion, die anderen von einem Mißverhältnisse zwischen Produktion und Konsumtion ab, allgemeine Ueber=Produktion wird theils als möglich, theils als unmöglich anerkannt, den Geld= und Kreditverhältnissen des Landes wird theils ein wesentlicher, theils nur ein sekundärer oder gar kein Einfluß zugestanden, von den verschiedenen Arten des Kredits halten die Einen die Banknote für besonders einflußreich, Andere schreiben gerade dieser Kreditart nur eine nebensächliche Bedeutung zu. Unserer Ansicht nach läßt sich zwar das Wesen einer Krisis im Allgemeinen definiren, was aber die letzten Gründe ihrer Entstehung und die näheren Umstände betrifft, welche dieselbe befördern, so können diese in jedem einzelnen Falle sehr verschieden sein. Die allgemeine äußere Erscheinung bei jeder Krisis besteht darin, daß plötzlich Bankerotte in ungewöhnlicher Menge eintreten, wodurch dann eine allgemeine Panik, eine Muthlosigkeit zum Betreiben von Geschäften überhaupt und zur Benutzung des Kredites insbesondere entsteht. Nach längerem Stocken des

174 Handelskrisen. gewöhnlichen Verkehrs und der Produktion hebt sich langsam das Vertrauen und die Neigung zu Spekulationen wieder, bis nach Vernichtung einer größeren Menge von ökonomischen Existenzen Produktion und Handel wieder ihr altes Leben entfalten. . Bankerotte treten ein, wenn die Passiva von Geschäftsleuten deren Aktiva übersteigen, oder doch letztere nicht im Augenblick realisirt werden können und so die fälligen Passiva unbezahlt bleiben müssen. Es folgt daraus, daß ohne Anwendung des Kredits eine Krisis im heutigen Sinne des Wortes nicht eintreten könnte. Wenn jeder Producent ausschließlich mit eigenem Kapital wirthschaften würde, und wenn es im Handelsverkehr Sitte wäre, alle gekauften Waaren sofort baar zu bezahlen, so könnten wohl Zeiten eines flauen Geschäftsgangs einer geringen und wenig belebten Produktion eintreten, es könnten in Folge dessen die Besitzenden zur Einschränkung ihrer Konsumtion, die Proletarier zu großem Elend gezwungen werden, aber es könnte kein plötzliches massenhaftes Bankerottwerden von Geschäften eintreten. Der Kredit ist daher die erste unentbehrliche Voraussetzung der Krisen, und je ausgedehnter die Anwendung des Kredits, desto größer ist ceteris paribus die Gefahr der Krisen. 3 Die Passiven eines Geschäftmannes verpflichten denselben zu bestimmten Ausgaben (Zins- oder Kapitalrück=Zahlung), die in Geld genau festgesetzt sind. Im paktirten Zahlungstermin muß der Geschäftmann mindestens gleich große Geldeinnahmen machen; nur in der Voraussicht dieser Einnahme kann er die Passiva kontrahiren. Diese Einnahmen ergeben sich durch den Verkauf von Gütern, die sich im Eigenthum des Geschäftsmannes befinden. Wenn aber der Geschäftsmann entweder gar nicht das Eigenthum an der gehofften genügenden Gütermenge erwirbt, oder seine Gäter gar nicht oder nicht zu dem gehofften hohen Preise verkauft, oder wenn er endlich zur Bezahlung seiner Passiva in einer Zeit angehalten wird, in welcher er zwar hiezu verpflichtet ist, dies aber nicht erwartet hat und sich die nöthigen Einnahmen aus seinem gewöhnlichen Geschäftsbetriebe nicht verschaffen kann, so ist der Fall eines Bankerotts, und wenn der gleiche Fall gleichzeitig bei vielen Geschäften eintritt, der Fall einer Krisis gegeben. Von den angeführten Gründen, welche ein Mißverhältniß zwischen den Einnahmen und Ausgaben von Geschäftsleuten hervorrufen können, ist der letzte derart, daß er durchaus nicht nothwendig einen Bankerott herbeiführen muß und nicht leicht als die eigentliche Ursache einer Krisis erscheinen wird. Wenn einem Geschäftsmann Kapitalien, auf deren längere Benutzung er gerechnet hat, zurückgefordert werden, so kann er, wenn sonst keine Störung des Geschäftsbetriebs vorliegt, sich seiner Verpflichtung durch Kontrahirung einer neuen Schuld bei einem anderen Gläubiger entledigen. Massenhaftes Kündigen solcher Kapitalien, wobei dann neue Gläubiger nicht zu finden sind, wird entweder nur eintreten im Geleite der Panik, welche die Folge einer aus andern Gründen schon entstandenen Krisis ist, oder es ist dies der Ausdruck des plötzlichen Mißtrauens gegen eine Kategorie von Geschäftsleuten und deren zukünftige Zahlungsfähigkeit, wobei dann die vorausgesehene oder schon im Beginne begriffene Verminderung der Einnahmen dieser Geschäftsleute, nicht die Kündigung der Gläubiger der eigentliche Grund der Krisis ist. Kommt eine allgemeine Kündigung von Kapitalien in Folge einer Steigerung des Zinsfußes vor, so wird dies eine Krisis doch nur dann hervorrufen können, wenn die Schuldner zu den neuen höheren Zinsen nicht geliehen bekommen, d. h. wenn ihre voraussichtlichen Einnahmen zur Bezahlung dieser Zinsen nicht hinreichen [Handelskrisen. 175] — also auch hier ist der eigentliche Grund der Krisis Mangel an hinreichenden Einnahmen zur Deckung der Passiva. Lassen wir daher diesen möglichen Grund von Bankerotten bei der Betrachtung der Krisen außer Acht und fassen die drei anderen zusammen, so ergibt sich als das allgemeine Wesen einer Krisis: Massenhaft vorkommende Täuschung über die künftigen Einnahmen produktiver Geschäfte, in der Hoffnung auf welche man mehr Schulden kontrahirt hat, als man nach wirklicher Erzielung der Einnahmen zu zahlen im Stande ist. Unter Umständen kann durch Kündigung der geliehenen Kapitalien die Krisis schon eintreten, ehe die Einnahmen wirklich in geringerer Menge zugeflossen sind, wenn nur die Ueberzeugung, daß sie geringer sein werden, sich allgemein Bahn gebrochen hat. Eine solche Täuschung über die künftigen Einnahmen kann in einzelnen oder in vielen Arten von produktiven Unternehmungen eintreten; sie kann die Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder der Unvorsichtigkeit und des überspannten Spekulationsgeistes sein. Wenn die Verkäufer gewisser Waaren auf den Fortbestand der gegenwärtigen Preise und des gegenwärtigen Absatzes rechnen und dann plötzlich Krieg oder Revolution die Konsumtionslust vermindern, so daß die Waaren unverkauft bleiben, oder nur zu niedrigeren Preisen abgesetzt werden können, so haben wir den Fall einer unverschuldeten Krisis; ebenso wenn Wechsel der Mode oder eine neue Erfindung eine bisher vielgekaufte Waare unbeliebt machen. Ist die Abnahme der Preise und des Absatzes nur eine geringe und tritt dennoch eine Krisis ein, so läßt sich dieselbe freilich nicht als eine unverschuldete bezeichnen, da auf kleine derartige Schwankungen jeder Geschäftsmann gefaßt sein muß, und im Hinblick auf diese Eventualität im Verhältniß zu seinem eigenen Kapital keine übergroße Menge von Schulden kontrahiren darf. Wenn dagegen die Verkäufer einer oder mehrerer Güterarten das Angebot in der ungenügend begründeten Hoffnung auf eine steigende Nachfrage unverhältnißmäßig steigern, und diese Steigerung in der Hoffnung auf steigende Verkaufspreise gar mit erhöhten Kosten bewirken, und dann in Folge des Ausbleibens der gehofften Nachfrage die nöthigen Einnahmen ausbleiben, so liegt der Fall einer verschuldeten Krisis vor, und dieser Art sind die meisten großen Krisen gewesen. Den einzelnen Geschäftsmann trifft dabei häufig keine Schuld, aber es besteht eine Kollektivschuld der ganzen Klasse von Unternehmern, welche ein ungesundes Spekulationsfieber ergriffen hat. Und zwar handelt es sich gewöhnlich nicht nur um einen vermeidbaren Irrthum, sondern auch nach bereits erkanntem Irrthum sucht ein Theil der engagirten Geschäftsleute durch fortgesetztes neues Schuldenmachen den Bankerott aufzuschieben, wodurch das Uebel in hohem Grade verstärkt wird. u Die überspannten Hoffnungen betreffs der künftigen Nachfrage entstehen in Folge sehr verschiedener Veranlassungen. Es kann daran eine Preissteigerung in Folge eines vorübergehenden Umstandes, z. B. guter Ernte, welche die Nachfrage der Ackerbauer nach Industriewaaren steigert oder neu entdeckter Minen von Gold und Silber Schuld sein; man rechnet trügerischer Weise auf ein Fortbestehen der vorübergehenden Steigerung der Nachfrage, oder es trachten so Viele, von dieser Steigerung zu profitiren, daß die Zunahme des Angebots die gehoffte Wirkung der steigenden Nachfrage wieder mehr als neutralisirt. Aehnlich ist es, wenn die Erschließung eines neuen Marktgebiets durch Verbesserung der Verkehrsmittel oder Einreißung aller Zollschranken eine neue große Nachfrage verheißt. Oder aber eine neue Erfindung bringt plötzlich eine neue Art von Waaren auf den Markt.

Handelskrisen. 176 Im Anfange übersteigt die Nachfrage weit das Angebot: Kapitalien und Arbeitskräfte drängen sich massenhaft in die betreffende Unternehmungsart, bis es sich zeigt, daß auch das Bedürfniß nach diesem neuen Gut seine Grenzen hat. Hierher gehören z. B. die Eisenbahnkrisen. Eisenbahnen liefern dem Publikum das Gut der Ortsveränderung auf eine neue und billige Weise. Wenn man aber dieses Gut in Gegenden anbietet, wo es nicht genügend begehrt wird, d. h. wenn man plötzlich überall massenhaft Eisenbahnunternehmungen beginnt ohne Rücksicht auf die Kosten des Bahnbaues und die mögliche Rente der Bahn, so werden die sanguinischen Erwerber von Eisenbahn=Aktien und Obligationen leicht eine Entwerthung ihrer Papiere erfahren und dadurch in Verlegenheit gerathen. Aus dieser allgemeinen Beschreibung des Wesens einer Krisis lassen sich von selbst im Allgemeinen die Mittel zu deren Verhütung entnehmen. An eine gänzliche Unterdrückung des Kredits, welche allerdings das radikalste Mittel wäre, wird Niemand denken; die unverschuldeten Krisen erscheinen sonach als unvermeidlich, so lange wir nicht im Stande sind, alle socialen und politischen Ereignisse vorauszusehen; die verschuldeten erscheinen bisher wie eine Krankheit, die sich an den kräftigen Aufschwung des ökonomischen Lebens unserer modernen Nationen periodisch mit steigender Kraft anschließt — eine Krankheit, die sich, wenn sie eingetreten ist, nicht plötzlich durch ein energisches Mittel heben, wohl aber durch Vorsicht verhüten läßt und deren Verlauf durch mancherlei Mittel gemildert werden kann. Wenn die produktiven Unternehmer in ihrer Majorität vorsichtig und solid und durch Veröffentlichungen über den Stand des Handelsverkehrs im Stande sind, sich ein richtiges Bild über die Bewegungen von Angebot und Nachfrage zu machen, so kann dadurch die fieberhafte Ueberspekulation vermieden werden, und wenn sie sich eines unverhältnißmäßigen Kreditnehmens enthalten, so wird eine kleine Täuschung über die Nachfrage noch keine Krisis herbeiführen. Eine beginnende Ueberspekulation kann in ihrem Wachsen dadurch gehemmt werden, daß den Geschäftsleuten die fortgesetzte Deckung ihrer Schulden durch neues Kreditnehmen erschwert wird. Die beste Hülfe gegen die Krisen liegt also in der Solidität der Geschäftstreibenden, die Centren des Kreditverkehrs, d. i. die Banken, können das Ihrige zur Unterstützung der soliden und zur Hemmung der schwindelhaften Geschäftshäuser beitragen. Ehe wir dies des Näheren ausführen, möge Einiges über 11 die hervorragendsten Krisen, die wir bisher erlebt haben, erwähnt werden. Ackerbaukrisen sind nach Roscher schon im alten Aegypten vorgekommen, und in unseren Tagen treten dieselben häufig theils isolirt, theils in Verbindung mit allgemeinen Weltkrisen auf. Sie sind unverschuldet, wenn Mißernte die Einnahme der Landwirthe verringert und sie zur Bezahlung ihrer Schulden unfähig macht. Die darauf folgenden Zinsexekutionen und Rückforderungen der Hypothekenkapitalten rufen massenhafte Subhastationen hervor, und bei dieser plötzlichen Steigerung des Angebots von Grundstücken sinken dann die Preise der Güter derart, daß auch die solidesten Landwirthe ins Gedränge kommen, da es ihnen schwer wird, denjenigen Kredit zu erhalten, den sie brauchen und dessen sie sich unter gewöhnlichen Verhältnissen wohl bedienen dürfen. Meistens aber ist die Noth der Landwirthe verschuldet, indem dieselben ihre Güter mit zu vielen Hypotheken belasten, so daß sie bei jedem stärkeren Ernteausfall, oder jedem Sinken der Preise der Produkte in Verlegenheit kommen. Das Mittel dagegen ist nicht eine Erleichterung des Grundkredits, so sehr diese aus anderen Gründen zu wünschen sein mag, vielmehr umgekehrt, die Hypothekenschulden in Folge von Grunderwerbung und Erbtheilung müssen vermindert und womöglich von Seiten des

Handelskrisen. 177 Gläubigers unkündbar gemacht werden. Der Grund der häufigen — allerdings oft nur eingebildeten — Ackerbaukrisen liegt also in der überspannten Anschauung von dem beständigen Steigen der Grundrente und damit vom Werthe des Grund und Bodens, welche zu einer übermäßigen Verschuldung reizt. Dieser beständige Grund zu Krisen liegt namentlich da vor, wo der große Grundbesitz vorherrscht und eine allgemeine Neigung besteht, lieber ein großes verschuldetes Gut mit ungenügendem Betriebskapital, als ein kleines schuldenfreies mit reichlichen Betriebsmitteln zu bewirthschaften. Diesen Krisen kann im Grunde nur die zunehmende Vorsicht der Landwirthe abhelfen; Verbesserung des Hypothekenrechts kann nur nebenbei unterstützend wirken; Grundkreditbanken können nützen, wenn sie in ihren Beleihungen vorsichtig sind, zu schneller Amortisation anhalten, und wenn es den Landwirthen schwer wird, sich neben der Bank noch des Privatkredits über die von der Bank acceptirte Beleihungsgrenze hinaus zu bedienen. n Von den Welthandelskrisen sind die wichtigsten die der Jahre 1825, 1837, 1847, 1857. Die englischen Krisen von 1810, 1815 und 1818 waren weniger stark und hingen mit der damals in England herrschenden Papiervaluta zusammen (Uneinlöslichkeit der Banknoten). Seitdem die Bank (1819) die Noten wieder unbedingt einlöst, haben aber deßhalb die Krisen, wenn nicht an Häufigkeit, so doch an Stärke nur zugenommen. Die Krisis des Jahres 1825 entstand zunächst durch eine Ueberfülle schwindelhafter Aktienunternehmungen, zu denen sich in Folge des Kapitalüberflusses und niedrigen Zinsfußes in England das Kapital ohne alle Kritik über die mögliche Rente des Unternehmens und die Solidität der Projektanten drängte. Daran schloß sich dann Ueberspekulation in den wichtigsten Handelswaaren, welche sich eine Zeit lang, begünstigt durch Preissteigerung hielt. Als aber die Bank zur Bezahlung der überstarken Einfuhr ihren Baarvorrath vermindern mußte, schwand das Vertrauen; Alles wollte Baargeld haben und dies war vermindert und hielt sich zurück. Jedermann mußte verkaufen, die Preise sanken, die Banken wurden um Einlösung bestürmt, und brachen massenhaft zusammen. Erst gegen Ende des Jahres 1826 hatten Handel und Produktion wieder ihre regelmäßige Gestalt gewonnen. Die Bank von England hatte es in Folge mangelnder Erfahrung unterlassen, durch rechtzeitige Erhöhung ihres Diskonts das Spekulationsfieber zu dämpfen, nur nach dem Ausbruch derselben bewirkte ihre feste Haltung eine schnellere Rückkehr des Vertrauens. Die Krisis des Jahres 1836 hatte einen andern Verlauf; die erste Erschütterung war die Folge starken Geldabflusses nach Amerika und starker Geschäftsverbindungen mit dortigen Häusern. Auf diese Erschütterung 1836 und 1837 folgte 1839 noch einmal eine kleinere in England, während in Amerika die Krisis von 1836 bis 1839 dauerte und dann in massenhaftem Bankbankerott ihren Höhepunkt erreichte. Auf diese Krisis folgte die Peel'sche Bankakte (s. Art. Bank), durch welche man künftigen Krisen vorbeugen wollte. Sie war aber hiezu nicht im Stande, denn eine Verminderung der ungedeckten Banknoten kann eine Ueberspekulation nicht hindern, da ja die großen kaufmännischen Geschäfte durch Wechsel, nicht durch Banknoten bewältigt werden. Eine Fülle ungenügend gedeckter Banknoten, namentlich solche in kleinen Appoints kann die Wirkungen einer Krisis allerdings wegen der Bankbankerotte steigern und viele kleine Leute in Mitleidenschaft ziehen. Die Beschränkung der Noten allein aber kann eine Ueberspekulation und darauf folgenden Rückschlag nicht verhüten, was sich z. B. namentlich darin zeigt, daß Hamburg, das unter der Krisis von 1857 besonders heftig litt, dazumal gar keine Noten=Bank besaß, und so brach dann auch trotz der Peel'schen Bankakte Bluntschli Staats=Wörterbuch. Band II. 12

Handelskrisen. 178 schon 1847 wieder eine Krisis aus, die weniger heftig, aber länger dauernd war als die des Jahres 1825 und die ihren Grund theilweise in übermäßiger Eisenbahnspekulation, theilweise in der schlechten Ernte hatte, welche starke Getreide-Einfuhr und starken Geld=Abfluß hervorrief. Alle diese Krisen wurden dann an Umfang und Heftigkeit von der des Jahres 1857 übertroffen. Ausbrechend in Nordamerika verbreitete sie sich in Folge der inzwischen eingetretenen Ausdehnung des internationalen Handels auf alle europäischen Handelsnationen, zuerst auf England, dann Norddeutschland (Hamburg), etwas weniger auf das dazumal noch sehr schutzzöllnerische Frankreich. Jahre lang vorher hatte überall ein übermäßiges Drängen zu neuen gewinnverheißenden 1 Unternehmungen stattgefunden; riesenhaft war namentlich der Aufschwung der Geschäfte in Nordamerika, und der steigende Wohlstand dieser jungen Nation reizte zum starken Import europäischer Industriewaaren. Dieser Import wuchs beständig, während ihm der Export durchaus nicht Schritt hielt; es fand also eine Ueberschätzung der amerikanischen Nachfrage in großem Umfang statt. Als man die importirten Waaren nicht mehr zu den gehofften Preisen verkaufen konnte, vermehrte man den Import nichtsdestoweniger noch immer, lagerte die Waaren massenhaft auf Zollspeichern und deckte die eingegangenen Verbindlichkeiten durch neue Schulden (Wechselreiterei). Auch die Anzeichen des nahenden Sturmes, das Sinken der Kurse an den Börsen that dem tollen Spekulationsfieber keinen Einhalt, vielmehr schrieb die Thorheit der Spekulanten den Ausbruch der Krisis dem bösen Willen der Baissiers zu, welche doch nur diejenigen waren, die das Krankhafte der Zustände früher erkannten. Das Signal zum Ausbruch der Krisis gab die Zahlungseinstellung der Ohio Life and Trust Company am 24. August 1857 bei welcher trotz einer Passivmasse von 5 Millionen Dollars schließlich wenig verloren wurde; aber der Fall dieses Hauses hatte das Mißtrauen wach gerufen, der allgemeine Ruf nach Baarzahlung warf das Kartenhaus des überspannten Kredits um, es folgte Bankerott auf Bankerott. Die gedrängten Schuldner mußten die aufgestapelten Waaren um jeden Preis verkaufen, schließlich konnte man wegen mangelnden Geldes gar nicht mehr verkaufen, und aller Kredit stand wegen des geschwundenen Vertrauens still; man zählte zuletzt in Kanada und der Union 5123 Bankerotte. Im Anfang des nächsten Jahres kehrte dann nach dem ebenso heftigen als kurzen Sturm das Vertrauen und die Geschäftslust wieder zurück. Nach England verpflanzte sich die Erschütterung im November. „Die europäischen Schulden sind wie mit einem Schwamm hinweggespült“ rief damals die New-Yorker Handelszeitung aus. Die massenhaften Bankerotte amerikanischer Häuser allein mußten Zahlungsunfähigkeit der mit ihnen in Verbindung stehenden englischen Geschäfte hervorrufen; es hatte aber Europa auch selbständig durch die unmäßige Steigerung des Imports und arge Wechselreiterei gesündigt. Auch in England gab das Signal der Zusammenbruch einer Bank, nämlich der von Liverpool; der Diskont stieg auf 9 und 10 %, alle Waarenpreise sanken um 20 und 30 %, man zählte bis Februar 1858 207 große Bankerotte mit 1½ Milliarde Passiven, und erst Ende 1858 erholte sich die englische Geschäftswelt. Frankreich wurde wegen seiner geringeren Betheiligung am internationalen Handel und seines starken Metallumlaufs weniger ergriffen, um so mehr aber Hamburg, das 147 Fallimente zählte, und der skandinavische Norden. In England kehrte das Vertrauen durch das energische Benehmen des Handelsstandes und den unerschütterten Kredit der Bank von England zurück, während man in Hamburg so sehr den Kopf verlor, daß man sich nur durch ein Metall¬

179 Handelskrisen. anleihen des Staates bei Oesterreich helfen zu können glaubte — dasselbe Hamburg, dessen Kaufleute dereinst ihre Geschäfte unverändert fortzusetzen beschlossen, als der Marschall Davoust den Baarvorrath der Bank wegnahm! Man hat die Krisen als Gewitterstürme betrachtet, welche die Athmosphäre der Geschäftswelt von unreinen Elementen reinigen und auf welche dann wieder eine Periode gedeihlicher Entwickelung folgt, als einen unvermeidlichen Begleiter des Fortschritts, den man bei der allgemeinen Zunahme des Wohlstandes in den Kauf nehmen muß. Indessen sind die meisten Krisen eine Folge vermeidbarer Unbesonnenheit, und wenn sie eingetreten sind, steigert die auf die überspannten Hoffnungen als Rückschlag folgende Panik die allgemeine Verwirrung mehr, als nöthig wäre. Man muß auch bedenken, daß es sich nicht einfach um das Bankerottwerden von so und so viel reichen Unternehmern handelt, worauf dann auf dem gewonnenen freien Felde neue Unternehmungen emporblühen. Es findet eine positive Vernichtung von so und so viel Werthen statt, indem eine Menge Waaren unverkauft und unkonsumirt zu Grunde gehen und indem begonnene Unternehmungen nicht ausgeführt werden, das bereits hineingesteckte Kapital also nutzlos verloren geht. Durch die allgemeine Muthlosigkeit wird zugleich während der Dauer der Krisis das Entstehen neuer Werthe gehindert. Es leidet nicht nur der Handelsstand, sondern es stockt auch die Industrie; große Massen von Arbeitern werden brodlos und bei den zahllosen Bankerotten verlieren eine Menge von kleinen Leuten den mühsam erworbenen Nothpfenning. Wenn die Krisen fortwährend mit steigender Kraft wiederkehren würden, so würde dadurch unsere ganze Produktion und unser ganzer Handel einen aleatorischen Charakter annehmen, und es wäre in der That dann die Frage aufzuwerfen, ob einfachere Verhältnisse, bei denen im Ganzen weniger producirt und konsumirt wird, aber eine größere Sicherheit des gewonnenen Wohlstands besteht, nicht unseren Verhältnissen mit ausgedehntem Kreditverkehr, Welthandel und Großindustrie vorzuziehen sind, und ob man den ökonomischen Aufschwung nicht durch künstliche Zollschranken, Wiederbelebung der Zünfte und Beschränkung des Bankwesens hemmen soll. Erfreulicher Weise aber haben wir seit 1857 eine Krisis von gleicher erschütternder Heftigkeit und gleichem Umfang nicht wieder erlebt, und wir sind berechtigt, sie mehr für eine Entwicklungs= und Jugendkrankheit unserer modernen ökonomischen Zustände, als für einen unvermeidlichen Begleiter des Fortschritts anzusehen. Auf die Gewohnheiten, resp. die Vorsicht des Handelsstandes kann der Staat natürlich nur indirekt Einfluß gewinnen; das meiste müssen die bisherigen Erfahrungen und die gewonnene bessere Einsicht von dem dauernden eigenen Vortheil thun. Insoferne eine vorübergehende ungewöhnliche Steigerung der Produktion bei den Krisen als Ursache mitwirkt, muß bewirkt werden, daß größere Konsolidation der Arbeiterverhältnisse den Krisen Einhalt zu thun im Stande ist. Wenn es den Producenten nicht mehr möglich ist, beliebig aus der „Arbeiter=Reservearmee" zu beliebigem Lohne und auf beliebige Arbeitszeit per Tag Arbeitskräfte zu engagiren, so wird dies die plötzliche starke Steigerung einzelner Produkte und daraus folgende Ueberschwemmung des Marktes mit denselben hemmen. Von oben herunter kann zur Hemmung eines ungesunden Spekulationsfiebers dadurch etwas beigetragen werden, daß eine eingehende öffentliche Handelsstatistik jederzeit eine gesunde nüchterne Kritik der Handelsverhältnisse ermöglicht und daß man durch eine zweckmäßige Gesetzgebung für Aktiengesellschaften den in diesem Unternehmungszweig besonders leicht möglichen Schwindel hemmt. Darauf beschränkt sich die Einwirkung des Staats auf den letzten und tiefsten Grund aller verschuldeten Krisen, 12

Hansestädte. 180 die Neigung zu überspannten Hoffnungen auf künftige Gewinne. Daß diese Neigung sich nicht übermäßig geltend machen könne, darauf können dann die großen Banken durch ein zweckmäßiges Verhalten Einfluß gewinnen durch rechtzeitige Erhöhung des Diskonts. Dies macht nicht nur rechtzeitig und ehe das Spekulationsfieber auf seinen Höhepunkt gediehen ist, auf das Unnatürliche der Lage aufmerksam, sondern es verhindert ein Hinausschieben der Katastrophe und Verstärken des Uebels, indem es das Aufstapeln der Waaren auf Lager und fortgesetztes Kontrahiren neuer Schulden, überhaupt eine fortgesetzte Steigerung der Spekulation erschwert. Das baare Geld wird auch dadurch im Lande mehr zurückgehalten, welches dann nach eingetretener Erschütterung als Basis des Vertrauens dienen kann. Es ist nicht zu leugnen, daß eine solide und allgemeines Vertrauen genießende Centralbank diesen hemmenden Einfluß auf die Stärke von Handelskrisen leichter ausüben kann, als eine Vielheit von Banken, von denen ein Theil leicht geneigt sein wird, dem Spekulationsfieber des Publikums zu schmeicheln und dadurch das Bestreben der anderen zu lähmen. Eine solche Centralbank kann auch, wenn trotz ihrer Bemühungen eine Krisis eingetreten ist, die schnellere Rückkehr des Vertrauens bewirken, wenn ihr Kredit unerschüttert blieb. In England lieferte die Bank dem stockenden Verkehr durch Vermehrung ihrer noch immer acceptirten Noten das nöthige Zahlungsmittel; in einem andern Fall bewirkte sie durch die Erklärung, auf Waaren Vorschüsse leisten zu wollen, die Rückkehr des Vertrauens. Litteratur. Von den Lehrbüchern der Nationalökonomie siehe besonders Stuart Mill, Principles of political economy und Roscher, Grundlehre der Nationalökonomie. Betreffs der älteren Streitfrage über die Möglichkeit der Ueberproduktion sind die bekannten Kompendien von J. B. Say (Lehre von den débouchés) Malthus und Sismondi nachzusehen. An Specialarbeiten sind zu erwähnen: Max Wirth, Geschichte der Handelskrisen (Frankfurt 1858); Schäffle in der deutschen Vierteljahrsschrift 1858; Tooke und Newmarch history of Prices; E. de Laveleye Geld= und Handelskrisen (übersetzt). Kassel 1865. adolf Held. . Hansestädte. s Bremen. Die freie Hansestadt Bremen, an Umfang der kleinste, der Bevölkerungszahl nach erst der zehntletzte unter den Staaten des Norddeutschen Bundes, umfaßt ein Gebiet von 42 Quadrat=Meilen, auf welchem nach der letzten Zählung vom 3. December 1867: 110,352 (1812: 47,797) Menschen wohnten. Davon enthielt die Stadt Bremen 74,945 (1812: 35,806), Bremerhaven 9030, Vegesack 3647, das Landgebiet am rechten und linken Ufer der Weser mit 38 Dörfern, deren einige bis dicht an die Stadt herangewachsen sind, 22,730 Einwohner. Mit Ausnahme von ungefähr 2500 Katholiken, cirka 600 Anhängern verschiedener Sekten und nicht ganz 300 Juden sind die Einwohner Bremens Protestanten, und zwar zu etwa 60 Lutheraner, nicht völlig 3/10 Reformirte und gegen 10 Unirte. Geschichte. Mit den Sachsenkriegen Karls des Großen, der Bremen zum Sitze eines Bisthums ausersah, tritt es in die Geschichte ein. Seine Lage im Mündungsgebiet der Weser ist für seine ganze künftige Entwickelung von entscheidender Bedeutung geworden. An diese Wasserstraße knüpfte sich frühzeitig internationaler Verkehr, zunächst mit den Ländern des nördlichen Europa, bis derselbe in neuerer Zeit, in größerem Maße jedoch erst seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts, auch den Ocean überschritt und endlich alle Theile der Erde in seinen

Hansestädte. 181 Bereich gezogen wurden. Im Mittelalter wuchs Bremen zunächst als Hauptstadt des Erzbisthums empor, erlangte dann, von der Herrschaft des Krummstabes sich immer mehr befreiend, als angesehenes Glied des Hansabundes reichsstädtische Unabhängigkeit. Im Zeitalter der Reformation half es durch seinen frühzeitigen und entschlossenen Beitritt der neuen Lehre in Norddeutschland Boden gewinnen und denselben tapfer behaupten (Schlacht bei Drakenburg 1547), schloß sich später — mit dem brandenburgischen Fürstenhause und den Oraniern, im Gegensatz zu seiner übrigen norddeutschen Nachbarschaft — dem freieren, reformirten Protestantismus an und blieb, gestützt auf solche Bundesgenossenschaft, im Stande, seine politische Unabhängigkeit als Reichsstadt gegen die Schweden und deren Nachfolger im Herzogthum Bremen, wenn auch mit dem Verluste eines nicht unbeträchtlichen Theiles seines Gebietes, während des 17. und 18. Jahrhunderts zu behaupten. So wurde es auch nach der Befreiung vom französischen Joche mit den beiden anderen Hansestädten, Dank ihrer mehr und mehr anerkannten Bedeutung für Deutschlands Stellung im Welthandel, als selbständiges Glied in den neuen Deutschen Bund aufgenommen und nahm nun unter der Führung seines genialen Bürgermeisters Johann Smidt, des Schöpfers seines neuen Seehafens Bremerhaven (1827—1830), den glänzenden Aufschwung zu seiner gegenwärtigen angesehenen Stellung. Stellung im norddeutschen Bunde. Die Verfassung des norddeutschen Bundes hat dem bremischen Freistaate eine Stimme im Bundesrath eingeräumt; nach der Zahl seiner Bevölkerung ist es auch nur durch einen Abgeordneten im Reichstage vertreten. Zwar Mitglied des deutschen Zollvereins unter dessen veränderter Verfassung geworden, hat es doch, wie Hamburg, in Berücksichtigung seines unbehinderten Waarenaustausches, welcher die Grundlage seiner kommerciellen Entwickelung gewesen ist und noch gegenwärtig ist, erlangt, daß die Stadt Bremen selbst mit ihren Hafenstädten und dem größten Theile des Landgebiets von der Zolllinie ausgeschlossen sind. Verfassung. Bis zum Jahre 1848 hatte Bremen im Wesentlichen die aus dem Mittelalter überlieferte innere politische Verfassung behalten, nur daß die der Theorie nach unumschränkte Macht des Rathes (Senats) durch den zunehmenden Einfluß der auf dem Schütting tagenden Aelterleute der Kaufmannschaft (des Collegium Seniorum), die auch in politischen Dingen die Führer der Bürgerschaft wurden, mehr und mehr kontrolirt und beschränkt wurde. Derjenige Theil der Bevölkerung aber, der weder zu den Gelehrten, noch zu der Kaufmannschaft, noch zu den Zünften gehörte, namentlich auch die Bewohner der Hafenstädte und des Landgebiets, waren bis dahin politisch fast rechtlos geblieben. Diesem Zustande machte der 8. März 1848 mit einem Schlage ein Ende. Unglücklicher Weise aber wurde die neue Verfassung, welche das Datum des 8. März 1849 trägt, auf so breiter demokratischer Grundlage errichtet, daß sie bald eine geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte in Frage stellte, und es nach der Reaktivirung des Bundestages dem Senat nicht schwer werden konnte, im J. 1852 die Hülfe desselben gegen die widerwillige Bürgerschaft zu gewinnen, um mit einer nach einem oktroyirten Gesetze neugewählten Bürgerschaft eine neue Verfassung, diejenige vom 21. Februar 1854, welche noch besteht, zu vereinbaren. Uebrigens war die Bewegung des Jahres 1848 in vielfacher Beziehung für Bremen wohlthätig geworden, wie sie denn namentlich zu einer gründlichen Reorganisation des Schulwesens sofort den Anstoß gab; auch sind die meisten wichtigeren Grundsätze der damaligen Verfassung — die Trennung der Justiz von

182 Hansestädte. der Verwaltung, die Bildung der Volksvertretung („Bürgerschaft") durch Wahlen der Staatsbürger, die Wahl der Senatsmitglieder durch die Bürgerschaft u. A. — in die neue Verfassung übergegangen. Aber auch eine Eigenthümlichkeit ist beibehalten, die vor Allem zum Verständniß der politischen Einrichtung Bremens und der anderen Hansestädte zu berücksichtigen ist, die Vermischung der staatlichen und kommunalen Funktionen und Einrichtungen. Die größte Gemeinde des bremischen Freistaats, die Stadt Bremen, hat keine besondere Gemeindeverfassung, in administrativer und financieller Hinsicht ist sie nicht getrennt von dem Staate Bremen, die höchsten Staatspersonen versehen zugleich für sie die Funktionen als höchste Gemeindebehörden, ihren Aufwand entnimmt sie dem Staatssäckel, zu dem sie freilich, auch abgesehen von einigen ihren Einwohnern aufliegenden besonderen Abgaben, verhältnißmäßig weitaus das Meiste beisteuert. Die Grundzüge der Verfassung sind die folgenden. An der Spitze des Staates stehen der Senat und die Bürgerschaft. Der Senat, ein Kollegium von 18 Mitgliedern (darunter mindestens 10 Rechtsgelehrte und 5 Kaufleute), ist die Obrigkeit und der Vertreter der staatlichen Souveränetät; in höchster Instanz übt diese Funktion der jährlich wechselnde Präsident aus, einer der beiden Bürgermeister, die aus der Mitte des Senats auf 4 Jahre, und zwar alle 2 Jahre einer, gewählt werden und, wenn sie nach vollendeter Amtsführung in die Reihe der Senatoren zurücktreten, nicht sofort wieder wählbar sind. Die Senatoren werden von der Bürgerschaft, jedoch unter solcher Mitwirkung des Senats, daß nicht leicht ein dem letzteren mißliebiger Kandidat durchdringen kann, auf Lebenszeit erwählt. Der Senat versieht die Regierungsgeschäfte des Staates und zugleich für die Kommune Bremen die Funktionen eines Stadtrathes. In Betreff der Gesetzgebung (abgesehen von dem Erlaß polizeilicher Verordnungen innerhalb bestimmter Grenzen), beim Abschluß wichtiger Staatsverträge, bei der Erhebung von Abgaben und der Verfügung über die öffentlichen Geldmittel (abgesehen von einer zu seiner besonderen Verfügung stehenden Summe von jährlich 6000 Thlr. Gold) ist er an die Mitwirkung der Bürgerschaft gebunden; aber auch bei vielen öffentlichen, staatlichen wie kommunalen Verwaltungen und bei der Ernennung der Beamten für diese, ist die Bürgerschaft durch Ausschüsse betheiligt. Die Letztere besteht aus 150 Mitgliedern, die nach einem eigenthümlichen Verfahren in acht, theils nach Berufsständen, theils nach dem Einkommen gebildeten Klassen auf 6 Jahre dergestalt gewählt werden, daß alle 3 Jahre die eine Hälfte ausscheidet, die abgehenden Mitglieder aber sofort wieder wählbar sind. Die Präsidenten, Schriftführer, der Archivar und 18 andere Mitglieder der Bürgerschaft bilden den Vorstand derselben, das von der Verfassung zum Wächter der Gesetze und Staatseinrichtungen bestellte Bürgeramt. Durch dieses wird sie berufen zu ihren in der Regel öffentlichen Versammlungen, die alle 8 bis 14 Tage einmal stattzufinden pflegen. So besteht und beräth die Bürgerschaft durchaus selbständig, kraft eigenen Rechtes, der Senat hat nicht die Befugniß, sie zu vertagen oder aufzulösen; doch ist auf sein Verlangen eine Versammlung der Bürgerschaft zu veranstalten. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Bürgerschaft über Auslegung und Anwendung von Gesetzen steht, wenn nicht einer aus beiden Theilen gebildeten Deputation die Vermittelung gelingt, dem Oberappellationsgericht zu Lübeck die Entscheidung zu. Die Wirksamkeit der Bürgerschaft ist nicht auf die Gesetzgebung beschränkt; eine große Zahl ihrer Mitglieder ist in den sogenannten verwaltenden Deputationen thätig, welche für die bürgerliche Selbstverwaltung besonders charakteristisch

Hansestädte. 183 sind. Diese Verwaltungsausschüsse sind gebildet aus einigen Senatoren und der zwei bis dreifachen Zahl bürgerschaftlicher Mitglieder; einer der ersteren hat stets den Vorsitz und die Leitung der Geschäfte, eines der letzteren die Rechnungsführung. Während den dem besonderen Wirkungskreise des Senats angehörenden Geschäften, den auswärtigen und Bundes=Angelegenheiten, der Polizei, den Kirchensachen u. s. w. lediglich Kommissare oder Kommissionen des Senats als Behörden vorstehen, wird die Mehrzahl der öffentlichen, sowohl der staatlichen, als der stadtbremischen Verwaltungen von solchen Deputationen, also unter ständiger Mitwirkung und Kontrole bürgerschaftlicher Mitglieder besorgt, so das Verkehrswesen (Eisenbahnen, ehedem auch Posten und Telegraphen), die Häfen, die Strombauten, die sonstigen öffentlichen Bauten, das Gefängnißwesen, die Verwaltung der öffentlichen Grundstücke und das gesammte Finanz= und Steuerwesen, — ferner von stadtbremischen Verwaltungen, an welchen auch nur stadtbremische Mitglieder der Bürgerschaft Theil nehmen können, die Schulen, die Straßen und öffentlichen Spaziergänge, die Gasanstalt, die im Entstehen begriffene städtische Wasserkunst, der Stadtweinkeller. Mehrere auf Handel und Schifffahrt bezügliche Behörden und Verwaltungen sind in analoger Weise aus Mitgliedern des Senats und der Handelskammer zusammengesetzt. Die wichtige Rolle, welche der Handel in dem bremischen Staate spielt, drückt sich auch in der Stellung und Organisation dieser Handelskammer aus, deren 24 Mitglieder von und aus allen im Kaufmannskonvent vereinigten selbständigen stadtbremischen Kaufleuten gewählt werden, und die als Vorstand der bremischen Kaufmannschaft deren Interessen in jeder Beziehung zu beachten und zu vertreten berufen ist. Sie steht daher dem Senat für alle auf Handel, Schifffahrt und Industrie bezüglichen Angelegenheiten als anregendes und berathendes sachverständiges Kollegium zur Seite. Mit ihrer und des Kaufmannskonvents Zustimmung kann der Senat Verordnungen, die lediglich den Betrieb der Geschäfte, des Handels und der Schifffahrt betreffen (sogenannte Regulative) erlassen. Für die besonderen Interessen der Gewerbe und Industrie ist in ähnlicher Weise eine Gewerbekammer nebst Gewerbekonvent aus den Mitgliedern der betreffenden Berufsklassen des ganzen Staatsgebiets und ebenso eine Kammer für Landwirthschaft zur Förderung der letzteren aus praktischen Landwirthen unter Vorsitz einiger Senatoren gebildet. Durch die Organisation der Rechtspflege ist für deren größtmögliche Unabhängigkeit gesorgt. Zur Wahrnehmung derselben besteht für das ganze Staatsgebiet — mit Ausschluß der unteren Gerichtsbarkeit in den Hafenstädten, die den dortigen Aemtern übertragen ist, — ein Kollegium von 14 Richtern, die durch einen aus Mitgliedern des Senats, der Bürgerschaft und des Richterkollegiums selbst gebildeten Wahlausschuß auf Lebenszeit erwählt werden und die für die verschiedenen Kompetenzen und Instanzen bestehenden Gerichte unter sich vertheilen. Für das Strafverfahren sind seit 1863 Geschwornen= und Schöffengerichte eingeführt; die kaufmännischen Streitigkeiten werden seit 1845 vor dem aus einem juristischen Direktor und kaufmännischen Beisitzern gebildeten Handelsgerichte, das ihre rasche Erledigung fördert, entschieden; das dort zuerst angewandte öffentlich mündliche Verfahren ist 1864 auch bei den übrigen Civilsachen eingeführt. Höchste Instanz in allen Rechtssachen (Kassationshof in Strafsachen) ist das Oberappellationsgericht der Hansestädte in Lübeck, dem freilich, sobald das neue Bundesoberhandelsgericht ins Leben treten wird, ein erheblicher Theil seiner Thätigkeit wird entzogen werden.

Hansestädte. 184 Bisher hat diese Verfassung in den meisten Beziehungen den Bedürfnissen der kleinen Handelsrepublik wohl entsprochen, zumal da sie durchweg in liberalem Geiste gehandhabt wurde. Dem hergebrachten Sinn für Theilnahme am öffentlichen Leben gab sie weiten Spielraum, und dadurch wirkte sie mit, diesen Gemeinsinn zu bewahren und stets von Neuem zu wecken, welcher der Stolz des Bremers und die Quelle seiner glücklichen politischen Verhältnisse ist. Mit diesem altüberlieferten Bürgersinn und lokalem Patriotismus, der — wie gerade Bremens Beikeineswegs die höhere Vaterlandsliebe und nationale Gesinnung spiel zeigt — ausschließt, hängen manche Eigenthümlichkeiten Bremens zusammen, auch die Einrichtung, daß die wichtigsten Steuern lediglich „auf Bürgereid“, im Vertrauen auf die Gewissenhaftigkeit der Bürger und ihre Ehrfurcht vor den Staatsgesetzen, ohne weitere Kontrole erhoben werden. Der wachsende Zufluß fremder Bevölkerung gegenwärtig sind etwa ein Fünftel aller Einwohner Fremde, ungerechnet die Zahl der aus der Fremde eingewanderten Staatsgenossen — ist bisher noch diesen Einrichtungen nicht nachtheilig geworden. Die großen Rechte, welche die Verfassung dem Bürger gewährte, die Beseitigung aller Rangunterschiede, der Genuß vollständigster persönlicher Freiheit, freie Bewegung auf politischem und geistigem Gebiete, eine durchweg ehrliche, wohlwollende und liberale Verwaltung, dazu eine möglichst freie Beweglichkeit auf allen Gebieten des Verkehrslebens — namentlich seit im Jahr 1861 die Privilegien der Handwerkerzünfte aufgehoben waren das sind die Vorzüge, die dem geborenen wie dem eingewanderten Bremer diesen Staat theuer machten. Daher ist denn auch — trotz weit verbreiteter nationaler Gesinnung und Freude über die durch die Erfolge des Jahres 1866 herbeigeführte politische Neugestaltung Deutschlands — doch die Zahl derjenigen gering, welche das Aufhören eines selbständigen bremischen Staatswesens herbeisehnen. Aber andererseits bricht sich die Ueberzeugung Bahn, daß Bremen, um den Ansprüchen an ein solches und selbst an ein großes Kommunalwesen für die Zukunft gerecht zu werden, erheblicher Reformen in seiner Verfassung und Verwaltung bedarf, insbesondere einer Beschränkung des zeitraubenden und — in seiner jetzigen Auseiner dilettantischen Behandlung der öffentlichen Geschäfte Vorschub dehnung — leistenden Deputationswesens und der Einführung eines größeren Maßes technischer Sachkunde in die verschiedenen Verwaltungen, Verringerung der Zahl der Mitglieder der Bürgerschaft, Trennung der Verwaltung des Staats von derjenigen der Stadt Bremen wenigstens in financieller Beziehung u. A., Reformen, die zum Theil schon der Berathung der Staatsbehörden unterliegen. Andererseits fehlt es der bremischen Gesetzgebung auch nicht an Vorzügen, welche selbst größeren Staaten zum Muster dienen können, worunter auf dem Gebiete des Verkehrslebens vor Allem die alte und bewährte Hypothekenverfassung hervorzuheben ist, das Institut der sogenannten „Handfesten“, welche die Mobilisirung des Grundbesitzes bewirken und dadurch dem Verkehr erhebliche Kapitalien zuführen. Finanzen. Glücklicher Weise sind die Finanzen Bremens nicht der Art, ihm seine Selbständigkeit zu verleiden. Es hat zwar die Kräfte seiner Bevölkerung immer ziemlich stark anspannen müssen, weil es sich in Ermangelung eines nationalen Gemeinwesens manchen erheblichen Leistungen für allgemeine Verkehrszwecke (Strom= und Hafenbauten, Betonnung und Beleuchtung der Weser u. s. w.) im eigenen Interesse nicht entziehen konnte. Und in neuester Zeit sind ihm durch den Bund, während derselbe erst einen kleinen Theil dieser Aufgaben auf sich genommen hat, bedeutende Einnahmen (von der Post, dem Wechselstempel u. A.) entzogen worden. Allein die zunehmende Handelsblüthe hat es in den Stand ge¬

185 Hansestädte. setzt, trotzdem das Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt zu erhalten. Freilich ist für den kleinen Staat Vorsicht und eine gewisse Schonung der Kräfte seiner Bevölkerung ganz besonders geboten, weil seine Einnahmen zum großen Theile aus dem Handel fließen und daher in erheblichem Maße von den Schwankungen des allgemeinen Verkehrs abhängig sind. Ueberdies stehen demselben für die nächsten Jahre sehr bedeutende Aufwendungen sowohl für kommunale Einrichtungen, als für Verkehrszwecke bevor. Die Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt betrugen in den letzten Jahren nach den aufgestellten Bruttobudgets — ausschließlich der sogenannten außerordentlichen Verwendungen, d. h. der aus Anleihegeldern bestrittenen Kosten für größere Anlagen — durchschnittlich je 2—2¼ Millionen Thaler Gold (= cirka 2¼ —2½ Mill. Thaler Courant). Zu den Einnahmen trugen die direkten Abgaben kaum ein Sechstel (die Einkommensteuer 1 Procent des Einkommens brachte in jedem der beiden letzten Jahre cirka 142,000 Thlr. auf) bei, die indirekten Abgaben nahezu die Hälfte (gegen 900,000 Thlr.). Unter den letzteren sind namentlich die ganz eigenthümliche, trotz ihres zunehmenden bedeutenden Ertrages nicht unbedenkliche Umsatzsteuer (cirka 350,000 Thlr.) und die Konsumtionsabgabe (Verbrauchssteuer cirka 250,000 Thlr. im vorigen Jahr) hervorzuheben. Die bremische Staatsschuld, zum größten Theil aus Anleihen für Eisenbahnen bestehend, die allmälig eine gute Abnutzung abwerfen, beträgt gegenwärtig (Frühjahr 1870) cirka 12 Mill. Thlr., zu deren Verzinsung und Amortisation cirka 650,000 Thlr. erforderlich sind. Das steuerpflichtige Einkommen sämmtlicher Einwohner berechnet sich gegenwärtig auf cirka 16 Mill. Thlr., das steuerpflichtige Vermögen der Bevölkerung im Jahre 1867 auf cirka 137½ Mill. Thlr. Handel und Schifffahrt. Bremen ist die zweite Seehandelsstadt Deutschlands und sein Handel hat in den letzten Jahren einen ganz außerordentlichen Aufschwung genommen, Dank vor Allem dem Unternehmungsgeist und der ausdauernden Arbeitsamkeit und Solidität seiner Kaufleute, die ihre Verbindungen und Filialen über alle Theile der Erde verbreitet haben, Dank aber auch einer auf die Bedürfnisse des Handels und Verkehrs stets aufmerksamen Gesetzgebung und Verwaltung und den durch die letztere geschaffenen ausgezeichneten Verkehrsanlagen, vor Allem den beiden, durch Eisgang nie versperrten Häfen zu Bremerhaven, die durch den benachbarten Geestemünder eine bisher noch wenig benutzte, für die Zukunft werthvolle Ergänzung erfahren haben. Am wenigsten verdankt Bremen diesen Aufschwung der neuesten Zeit seiner Lage, die es vielmehr gegen die meisten seiner Rivalen erheblich benachtheiligt. Die Anlage Bremerhavens, nahe der Mündung der Weser und am Ausflusse der Geeste, 7 Meilen unterhalb Bremens, hat dem Letzteren freilich einigermaßen den Charakter einer Seestadt erhalten; daß dieser in raschem Aufblühen begriffene, schon halb amerikanische Ort dereinst der Mutterstadt das Geschäft und ihre Stellung im Welthandel entreißen werde, befürchten diejenigen nicht, welche von dem vielfach verschlungenen inneren Getriebe eines großen Handelsverkehrs und seinen Bedingungen einige Kenntniß besitzen. Die Nachtheile seiner Lage aber — vor Allem die Entfernung der Weser vom Ocean und die Entfernung Bremens von der Mündung seines Stromes — muß Bremen durch die erwähnten anderen Vorzüge ausgleichen, insbesondere durch den der freiesten Beweglichkeit in seinem geschäftlichen Verkehr. Aus diesem Grunde ist es genöthigt, wie Hamburg, im eigenen Interesse nicht nur, sondern noch viel mehr in dem des deutschen Inlandes, dem es sonst nicht Absatz und Zufuhr in so ausgedehnter Weise vermitteln könnte, sich der

186 Hansestädte. Einschließung in die Zollgrenzen zu erwehren, und man hätte ihm daher nicht als Preis für seine Freihafenstellung ein Zoll=Aversum auferlegen sollen, durch welches die Bevölkerung Bremens sogar erheblich höher besteuert wird als diejenige des Zollvereins. Lediglich in Folge der Bequemlichkeiten und Erleichterungen, welche diese Verkehrsfreiheit gewährt, ist es Bremen gelungen, allmälig Weltmarkt für gewisse Artikel zu werden, vor Allem für Taback, und in zweiter Linie für Baumwolle und für Reis. Eine Aufhebung dieser Vorzüge würde seine ganze Handelsstellung jedenfalls ändern und schwerlich verbessern. — Bremens Ein= und Ausfuhr belief sich im Jahre 1868 auf den Betrag von fast 190 Mill. Thlr. Gold (Einfuhr 19 Mill. Ctr. im Werthe van 98 Mill. Thlr.; Ausfuhr 10¼ Mill. Ctr. im Werthe von 90 Mill. Thlr.); davon kommen 59 Mill. Thlr. auf den transatlantischen Verkehr, in welchem es gegenwärtig selbst das dreimal größere Hamburg übertrifft. Aus dem Zollverein bezog Bremen für 27 Mill. Thlr.; es führte gleichzeitig dahin aus für 45 Mill. Thaler. Seine Handelsflotte zählt jetzt 305 Seeschiffe mit 236,230 Tonnen à 1000 Kilogramm (die Hamburgs 483 Schiffe mit 255,456 Tonnen, die gesammte Weserflotte — Bremens und der oldenburgischen und preußischen Weserhäfen — cirka 730 Schiffe mit ca. 315,000 Tonnen); von der gesammten deutschen Handelsflotte (5110 Schiffe mit 1,299,984 Tonnen) kommt also, wenn man die Tragfähigkeit der Schiffe zum Maßstabe nimmt, fast der fünfte Theil auf Bremen. Für den Aufschwung seiner Rhederei ist eine Zeit lang der Auswanderertransport von großer Bedeutung gewesen, und noch heute, nachdem seit dem Jahr 1832 über eine Million Menschen von hier aus den fremden Welttheilen zugefahren sind, ist es der gesuchteste Einschiffungshafen des Kontinents. Eine hervorragende Stellung in dem Rhedereibetriebe Bremens und in seinem kommerciellen Leben überhaupt nimmt die im Jahr 1857 gegründete, in erster Linie von dem Reichstagsabgeordneten H. H. Meier, dem Vorsitzer seines Verwaltungsraths, geleitete großartige Aktiengesellschaft „der Norddeutsche Lloyd“ ein, die gegenwärtig über cirka 20 Seedampfer ersten Ranges — abgesehen von einer bedeutenden Flotille kleinerer See= und Fluß=Dampfschiffe — verfügt und nicht nur die verwandte Hamburger Gesellschaft weit zurückgelassen hat, sondern heute vielleicht das großartigste und ausgedehnteste Rhederei=Unternehmen der Welt ist, seine angesehene Stellung aber lediglich durch eigene Kraft, ohne irgend welche staatliche Unterstützung, erlangt hat. Es trägt vor Allem dazu bei, dem Namen Bremens die hohe Achtung, welche ihm seine roth und weiß gestreifte, jetzt derjenigen des Norddeutschen Bundes gewichene Flagge erworben hatte, unter den eefahrenden Völkern zu erhalten und dieselbe auf die nationale deutsche Flagge zu übertragen. — Als eine andere wichtige Anstalt zur Förderung des Handels ist namentlich die „Bremer Bank“ zu nennen, ebenfalls eine von staatlicher Unterstützung und Beeinflussung durchaus unabhängige Aktiengesellschaft, die Geldgeschäfte aller Art vermittelt, und deren Totalumsatz in den letzten Jahren die Summe von 300 Mill. Thaler überstieg. Sie giebt Noten in Abschnitten von 5, 10 25 und 100 Thlr. Gold aus, (in niedrigeren Beträgen ist es nicht gestattet), die ein sehr gebräuchliches Zahlungsmittel geworden sind, während der Staat seinen Kredit durch die Ausgabe von Papiergeld nicht beschwert hat. Die segensreichen Wirkungen der seit 1866 erfolgten Neugestaltung Deutschlands für die Entwicklung des Verkehrs machen sich vor Allem in seinen großen Handelsstädten fühlbar. Für Bremen hat damit eine neue Zeit begonnen. Die Beseitigung eines mißgünstigen Nachbarn, die Wegräumung zahlreicher Verkehrsschranken durch die neue Gesetzgebung, die rasch errungene Machtstellung der ge¬

187 Hansestädte. einigten Nation und der dadurch bewirkte Aufschwung des nationalen Geistes Alles hat dazu beigetragen, auch dem Leben Bremens, und zunächst seinem Handel, neue Impulse zuzuführen, neue Wege zu eröffnen. Langentbehrte Eisenbahnverbindungen, die es mit der deutschen Hauptstadt und der mächtigen Schwesterstadt an der Elbe in direkte Verbindung bringen sollen, gehen seitdem ihrer baldigen Vollendung entgegen. Die öffentlichen Behörden und die Einzelnen beschäftigen sich mit mancherlei Plänen, dem neuen Zustande, der großen Zukunft, die sich eröffnet, gerecht zu werden. Der erfreulichste Fortschritt aber zeigt sich darin, daß mit dem zunehmenden Wohlstande das Bewußtsein wächst, daß die erworbenen materiellen Güter höheren Zwecken dienen sollen. In dieser Beziehung hat freilich noch viel zu geschehen. Aber die Pflege, die schon jetzt Wissenschaft und Kunst hier erfahren, und zugleich der tüchtige freie Bürgersinn, welcher an der bedeutsamen religiösen Bewegung, die unser Volk wieder ergriffen hat, einen lebhaften und wirksamen Antheil nimmt, läßt erwarten, daß dereinst auch in Bremen die schönste Blüthe großer Handels¬ Ehnik. städte sich entfalten werde. Hamburg liegt ungefähr 15 Meilen von der Mündung der Elbe am rechten Ufer derselben, wo die Nebenflüsse Bille und Alster sich in mehreren Mündungen mit dem Hauptstrom vereinigen. Mit Einschluß des durch Kauf am 1. Januar 1868 in Hamburgs alleinigen Besitz übergegangenen Amts Bergedorf enthält das Gebiet 7,442 geographische Quadratmeilen; davon kommen auf Bergedorf 1,541, auf das an der Mündung der Elbe belegene Ritzebüttel 1,521 und auf die von Holstein'schem Gebiet umschlossenen sogenannten Walddörfer 0,798 O.-M. Das Amt Bergedorf, Ritzebüttel mit Ausnahme des Hafens in Cuxhaven und ein Theil des Landgebiets, zusammen 5,855 O.=M. sind 1867 bis 1868 dem Zollverein angeschlossen worden, so daß 1,587 O.-M. dem Freihafengebiet verbleiben. Nach frühern Bevölkerungsaufnahmen, welche aber die Schiffsbevölkerung, die Fremden in Gasthöfen, das Militär und die Insassen öffentlicher Anstalten unberücksichtigt ließen, zählte Hamburg ohne Bergedorf 1811: 132,007 Seelen, 1831/35: 156,634, 1851/55: 188,252, 1861/65: 235,931, 1866 fand zuerst eine eigentliche Volkszählung statt, die 285,057 Seelen ergab. Die Zählung von 1867 ermittelte in der Stadt und der jetzt mit derselben vereinigten 189,145 E. Vorstadt St. Georg 31,775 in der Vorstadt St. Pauli „ 74 220,920 E. in dem bei der Stadt belegenen Gebiet 61,011 E. in den Walddörfern 1631 n 6017 im Amt Ritzebüttel „ im Amte Bergdorf 12,510 in den Häfen von 3107 Hamburg und Cuxhaven : Militärbevölkerung 1311 „ Zusammen 306,507 E. Die Bevölkerung enthielt 71,591 oder 23,36 Procent Nichtstaatsangehörige. 89,44% gehören der lutherischen, 2,46 % der reformirten und 2,05 % der katholischen Religion an. Die Israeliten betragen 4,39 %, die Dissidenten 1,66 % der Gesammtzahl. Im Freihafen wohnen 273,715, im Zollverein 32,792 Personen. Die Zunahme seit der letzten Zählung ist auf etwa 20,000 Seelen anzunehmen.

Hansestädte. 188 Die Stadt Hamburg ist zum Sitze und Schutz des Christenthums im Anfang des neunten Jahrhunderts von Karl dem Großen gegründet worden, der vermuthlich 808 eine Burg und 811 eine Kirche an der Elbe erbaute. 845, 915, 1012 und 1072 ward die Stadt von heidnischen Völkern zerstört, aber immer rasch und größer wiederhergestellt. Die Ansprüche fremder Herrscher, die oft nur mit schweren Opfern zu befriedigen waren, reichen von Seiten Dänemarks bis in den Anfang dieses Jahrhunderts, dagegen fand die durch den Gemeinsinn und die Thatkraft der Bürger aufblühende Handelsstadt durch die Sachsenherzoge, die Grafen von Nordalbingien und namentlich durch die holsteinschen Grafen von Schauenburg nachbarfreundliche Unterstützung, und die deutschen Kaiser verliehen derselben manche Privilegien. Seit 1235 war Hamburg hervorragendes Mitglied des Hansabundes und wurde 1511 vom Kaiser Maximilian als Reichsstadt anerkannt. 1410 ordnete ein Receß das Verhältniß des Raths zur Bürgerschaft, und nach Einführung der in Hamburg frühzeitig adoptirten Reformation wurden die lutherischen Kirchenvorsteher auch als Repräsentanten der Bürgerschaft konstituirt. Die innern politischen Kämpfe wütheten gegen Ende des 17. Jahrhunderts sehr heftig, bis 1712 eine kaiserliche Kommission die bis 1859 wesentlich unverändert fortbestehende Verfassung einführte. Die deutschen Wirren der letzten Jahrhunderte berührten Hamburg direkt wenig, weder der dreißigjährige noch der siebenjährige Krieg erstreckten sich bis in die Nähe der mit ihrer Erweiterung sich auch wohl befestigenden Stadt, und so konnte Handel und Verkehr sich nach damaligen Verhältnissen mächtig entwickeln, bis 1806 nach der Auflösung des deutschen Reichs und nachdem Hamburg den Titel einer freien Hansestadt angenommen hatte, mit dem Einrücken der Franzosen für die Stadt eine bis 1814 währende Zeit schwerer Leiden und Bedrückungen eintrat. An den Befreiungskämpfen nahm Hamburgs Bevölkerung thätigen Antheil. Nach dem Abmarsch der Franzosen ward die alte Verfassung unverändert wiederhergestellt, obgleich schon damals gewichtige Stimmen durchgreifende Abänderungen als nothwendig bezeichneten. Die Feuersbrunst vom 5. u. 8. Mai 1842, welche etwa ein Fünftel der inneren Stadt in Asche legte und eine Anleihe von 17 Mill. Thlr. erforderlich machte, schuf nicht nur breite Straßen, luftigere und bessere Wohnungen, sondern setzte auch die Mängel der veralteten Zustände in ein helles Licht. So erwarb die Ansicht von der Nothwendigkeit gründlicher Reformen sich immer mehr Freunde. Nichtsdestoweniger blieben die Versuche, welche gemacht wurden um wenigstens eine veränderte Wahlart der bürgerlichen Kollegien, Trennung der Justiz von der Verwaltung und Reform der Polizei herbeizuführen, lange ohne praktischen Erfolg. Das Jahr 1848 fand in der sogenannten erbgesessenen Bürgerschaft eine heftige Opposition vor, welche hauptsächlich durch getadelte Verwaltungsmaßregeln im Baufach hervorgerufen und genährt wurde. Eine schon im März eingesetzte Reformdeputation konnte nach ihrer Zusammensetzung aber wenig Ersprießliches leisten, und die im December zusammentretende konstituirende Versammlung beendete ihre Arbeiten erst, als die inzwischen eingetretene allgemeine Reaktion die Einführung der von derselben festgestellten, sehr freisinnigen Verfassung unmöglich gemacht hatte. Doch bildete diese Arbeit die Grundlage aller der Verfassungsentwürfe, welche im folgenden Jahrzehnt fruchtlos entworfen und vereinbart wurden, bis im Jahre 1859 die Agitation einiger einflußreichen Börsenmänner die Einführung einiger Verfassungsabschnitte durchsetzte, durch welche an Statt der erbgesessenen Bürgerschaft eine wenigstens zum Theil freigewählte Versammlung trat, die 1860 mit dem Senat sich über die jetzt noch bestehende Verfassung einigte.

Hansestädte. 189 Nach derselben ist, ebenso wie seit 1712, die höchste Gewalt gemeinsam bei dem Senat und der Bürgerschaft. Der Senat besteht aus 18 Mitgliedern, 2 Syndiken und 4 Sekretarien; die Bürgerschaft aus 192 Personen, nämlich aus 60 Mitgliedern der Gerichte und der bürgerlichen Verwaltungsbehörden, 48 aus und von den städtischen Grundeigenthümern und 84 von sämmtlichen steuerzahlenden Stadt= und Landbürgern Gewählten. Die Initiative zur Gesetzgebung steht sowohl dem Senat als der Bürgerschaft zu, und die Verwaltung wird durch aus Senatoren und Bürgern zusammengesetzte Deputationen geführt. Nachdem die neuen Organe zunächst die verkehrhindernde Thorsperre beseitigt hatten, wurden weitere Reformen vorgenommen, unter denen als besonders segensreich wirkend, die Einführung der Gewerbefreiheit, wesentliche Erleichterungen in den Konsumtionssteuern und eine gründliche Umgestaltung des Einkommensteuersystems zu nennen sind. Die vollständige Trennung der Justiz von der Verwaltung, eine bessere Gerichtsorganisation und ein reformirtes Strafverfahren, welche Veränderungen nun auch eine Reform der Polizei möglich machten, brachte erst der 1. September 1869, gleichzeitig mit der Beseitigung veralteter Bestimmungen im Hypothekenwesen. Das Verhältniß Hamburgs zum Norddeutschen Bunde machte aber noch verschiedene andere Aenderungen der inneren Verhältnisse nothwendig, und da sich auch eine lebhafte Opposition gegen einzelne Verfassungsbestimmungen, namentlich gegen die Zusammensetzung der Bürgerschaft und das System der Verwaltung erhoben hat, so beräth augenblicklich eine gemischte Kommission über die als nothwendig anerkannte Revision der Verfassung. Hamburgs materieller Aufschwung in dem letzten Jahrzehnt machte natürlich auch immer größere financielle Anstrengungen nothwendig, die aber trotzdem daß keine neue Steuern eingeführt, im Gegentheil bestehende abgeschafft oder ermäßigt wurden, das Gleichgewicht des Staatshaushalts nicht störten. Im gewöhnlichen Haushalt pflegten sich Ueberschüsse zu bilden, welche zur Deckung eines Theils der außerordentlichen Bedürfnisse verwendet wurden. Dadurch daß die Neugestaltung Deutschlands Hamburgs Beiträge zu den gemeinsamen Kosten wesentlich gesteigert, und andererseits Einnahmen in Wegfall gebracht hat, änderte sich dieses Verhältniß insoweit, daß die Budgets der letzten Jahre mit einem Defizit aufgemacht werden mußten, wie nachfolgende Zusammenstellung zeigt: Einnahmen Ausgaben 4,801,080 Thlr. 4,801,080 Thlr. Budget für 1867: 1868: 5,429,800 4,799,800 „ n „ 1869 : 5,059,400 „ 5,357,400 n n „ Unter den Einnahmen des letzten Jahres ist die Grundsteuer auf 1,120,800, die Einkommenssteuer auf 880,000 Thlr. veranschlagt, von den indirekten Abgaben die Konsumtionsabgaben auf 436,000 Thlr., der Zoll auf 324,000 Thlr. und der Stempel auf 540,000 Thlr. Da der Wechselstempel 1870 an den Norddeutschen Bund übergegangen ist, wird diese letzte Einnahme künftig bedeutend geringer ausfallen. Unter den Ausgaben sind für Bauwesen 504,000 Thlr., für Handels= und Verkehrszwecke mit Einschluß der Strombauten 448,000 Thlr., für Unterricht 136,900 Thlr., für öffentliche Wohlthätigkeit 371,600 Thlr., für Militär= und sonstige Bundeszwecke 956,300 Thlr. angenommen. Die Gesammtstaatsausgaben mit Einschluß der Nachbewilligungen betrugen 1845: 2,398,400 Thlr., 1855: 3,880,650 Thlr. und 1865: 4,676,150 Thlr. Die Staatsschuld war Ende 1867: 31,275,000 Thlr.; für 1869 sind zur Verzinsung und Amortisation 1,670,400 Thlr. erforderlich, gegen 1845 verausgabte 530,960 Thlr., 1855: 1,042,000 Thlr., 1865: 1,462,450 Thlr.

190 Hansestädte. Da an der Steigerung der Staatsausgaben die Aufwendungen für Verkehrszwecke, namentlich auf die Schiffbarerhaltung des Elbstroms, bedeutenden Antheil haben, so ist es erfreulich, daß auch der Handelsverkehr eine bedeutende Steigerung erfahren hat. Die Einfuhr betrug: Werth Gewicht t ohne Contanten mit Einschluß von Contanten. 195,680,000 Thlr. 1851/55: 28,471,000 Ctr. 226,841,000 Thlr. 353,688,000 298,277,000 „ 1861/65: 41,946,000 „ 1741 372,761,000 1868: 52,935,000 409,022,000 n n 1 Von der Gesammteinfuhr waren 1851/55: 68,897,000 Thlr. (30,4 %) und 1868: 96,273,000 Thlr. (23,5 %) abgabenpflichtig, da der Zoll nur einzelne Artikel trifft und Transitgut (über 1 der Gesammteinfuhr) zollfrei ist. Zahlen: Den Seeschiffsverkehr veranschaulichen folgende Abgegangen: Angekommen: Tragfähigkeit Schiffe Schiffe Tragfähigkeit Lasten à 4000 Pfd. Lasten à 4000 Pfd. 629 85,148 617 86,751 1851/55: 1 154,279 733 154,847 732 1861/65: 287,256 285,086 909 1868: 91 Der Bestand der Rhederei war Segelschiffe von über 150 Last 115 1850: 326 Schiffe 47,505 Last, darunter 8 Dampfschiffe 1860: 486 17 260 94,944 n 35 1868: 467 122,658 332 n Bemerkenswerth ist die Hamburg=Amerikanische Packetfahrt=Aktiengesellschaft, welche 1868 mit 10 Dampfschiffen 57 Hin= und Herreisen machte, 32,233 Passagiere nach und 6366 von Amerika, und 18,159 Tonnen Waaren nach Amerika beförderte. Die Auswandererbeförderung über Hamburg betrug im Ganzen 1851/55: 28,087, 1868: 50,050 Personen. Seeversicherung betrieben 1851/55: 23 hiesige Compagnieen, die 182,741,845 Thlr. versicherten, 1868: 22 Compagnieen mit 307,779,000 Thlr. Versicherungssumme. Mit Einschluß der Privatassekuradeure und der fremden Agenturen wurden 1851/55: 212,100,000 Thlr. zur Durchschnittsprämie von 1,51 %, und 1868: 369,800,000 Thlr. zu 1,34% versichert. Außer der Berlin-Hamburger Bahn mündet in Hamburg die direkte Lübecker-Bahn, und ist der Altona=Kieler Bahnhof mit dem ebengenannten durch einen Schienenstrang verbunden. Die auf Hamburger Gebiet mündende Hamburg=Venlo-Bahn ist nebst der Elbbrücke im Bau begriffen. Zum direkten Verkehr mit den Seeschiffen sind mit den Bahnen verbundene umfassende Ufer=Anlagen theils im Betrieb, theils im Bau begriffen. Hamburgs Gewerbsthätigkeit hat ebenfalls einen beachtungswerthen Aufti schwung genommen. Hervorzuheben ist die Fabrikation von Wagen, Maschinen, vorzüglich auch Nähmaschinen, Mobilien, Piano's, Spazierstöcken, Gummiwaaren, Spirituosen, Zucker, Cigarren und die umfangreichen Exportschlachtereien. Um den Handel mit dem Zollverein zu erleichtern, wird eine 1870 dem Betrieb zu übergebende Niederlage für im Zollverein steuerpflichtige Güter erbaut, in welcher die Waaren in den eignen Räumen der Kaufleute gelagert, verkauft, verpackt und zum Theil auch verarbeitet werden können, und nur beim Ein= und

191 Hansestädte. Ausgang an den Grenzen der Niederlage der Zollkontrole unterliegen. Es wird durch diese Einrichtung in unmittelbarer Nähe von Hamburg und Altona, verbunden mit den Eisenbahnen, ein bequem zugängliches Stück Zollvereinsgebiet geschaffen, und den an den betreffenden Handelszweigen betheiligten Firmen Gelegenheit gewährt, ihr Geschäft mit denselben Erleichterungen zu betreiben, die sonst nur durch ein Zweigetablissement im Zollverein zu erreichen sein würden. Neßmann. c Lübeck, 1143, an der Trave 2 Meilen von der Ostsee, gegründet, das alte Haupt der Hansa, hat auf 5¼ Quadrat=Meilen 49,183 Einwohner (Zählung von 1867), wovon fast 37,000 auf die Stadt und die Vorstädte kommen. Das früher Lübeck und Hamburg gemeinschaftliche Amt Bergedorf ist durch Vertrag vom Jahre 1867 in den alleinigen Besitz Hamburg's übergegangen. Das Gebiet besteht aus einem Haupttheil und 8 Exclaven (3 im Oldenburgischen Theil von Holstein, 5 in Lauenburg). Darin liegen das Städtchen Travemünde an der Ostsee (beliebter Badeort) mit etwa 2000 Einwohnern, 52 Dörfer (darunter 4 Kirchdörfer, 1 Judendorf mit einer Synagoge), 21 Höfe, 29 Gehöfte, Mühlen u. s. w. Die freie und Hansestadt Lübeck gehörte seit 1815 dem deutschen Bunde an, seit 1867 dem Norddeutschen Bunde, mit welchem sie die seit jenem Jahre normirten Einrichtungen theilt. 1848 wurde aus der Stadt mit Gebiet ein Freistaat. Die Haupterwerbsquelle ist der Handel. Derselbe ist theils Eigenhandel, theils Speditions= und Kommissionsgeschäft. Haupthandelsartikel sind: Eisen, Kupfer, Holz, Hauf, Lein= und Rappsaat, Oel, Theer, Talg, Pottasche, Salz, Kalk, Felle, Wolle, Manufaktur= und Kolonialwaaren, Wein, Steinkohlen, finnische Butter u. s. w. Das größte Holzlager und das größte Theerlager der Welt befinden sich in Lübeck. Eine früher von der Einfuhr erhobene Abgabe von ½ Proc. des Werthes ist mit dem am 11. August 1868 erfolgten Eintritt in den Zollverein aufgehoben. Der Gesammtwerth der Einfuhr wird in den Tabellen der Handelskammer für 1865 auf 91,430,817 Mark Courant geschätzt, wovon 72,21% zu Lande, 27,79% zur See eingekommen sind. Der Gesammtwerth kann jetzt — neuere statistische Ausweise fehlen — ungefähr auf 100,000,000 Mark taxirt werden, da allein der früher unbedeutende Import finnischer Butter sich im Jahre 1868 auf über 6,000,000 Pfd. gesteigert hat. Der Ertrag der Nachverzollung hat über 900,000 Mark ergeben. — Die Industrie ist im Aufschwung begriffen. An größeren Etablissements existiren 2 Tabaksfabriken (neben 20—25 kleineren), 2 Sägemühlen, eine Dampfmühle, eine Oelmühle, eine Knochenmühle, ein Eisenwerk u. f. f. Die Rhederei besteht aus 46 Seeschiffen mit über 5000 Normallasten, darunter 21 Dampfschiffe (ungerechnet 6 Flußdampfer). Die Zahl der Küstenfahrzeuge, wie der den 1391—98 erbauten Stecknitz=Kanal befahrenden Transportboote konstirt nicht. Der Schiffsbau ist erheblich. Angekommen sind im Lübecker Hafen 1867: 1638 Seeschisse, nämlich 1106 Segelschiffe mit 66,657 Last und 532 Dampfschiffe mit 51,144 Last; — 1868: 1618 Seeschiffe, nämlich 1085 Segelschiffe mit 61,881 Last und 533 Dampfschiffe 52,160 Last. Abgegangen sind 1867: 1101 Segelschiffe mit 66,262 Last und 530 Dampfschiffe mit 50,804 Last; — 1868: 1106 Segelschiffe mit 63,695 Last und 529 Dampfschiffe mit 51,773 Last. Küstenfahrzeuge kamen an und gingen ab 1867: 134 mit 404 Last; — 1868: 107 mit 504 Last. Eisenbahnverbindungen bestehen nach Büchen, Station der Hamburg=Berliner Bahn, und direkt nach Hamburg. Eine Bahn von Lübeck nach Kleinen, Station

Hansestädte. 192 zwischen Wismar und Schwerin, ist im Frühjahr 1870 eröffnet worden. Im Bau begriffen ist die Bahn von Lübeck nach Eutin. Projektirt sind ferner Lübeck-Oldesloe-Segeberg=Neumünster und Berlin=Schwerin=Lübeck=Kiel. Dem Geldverkehr dienen 2 Banken, die Lübecker Privatbank und die Kommerzbank zu Lübeck, welche zusammen für etwa 3,000,000 Mark Noten in Umlauf haben. Die Noten der ersteren Bank müssen bei allen öffentlichen Kassen bis auf weiteres an Zahlungsstatt angenommen werden. Das Checkwesen ist stark entwickelt. Zur Hebung des Kredits der kleineren Leute existiren ein Vorschuß= und Sparverein und eine Spar= und Anleihe=Kasse. Die 1828 gegründete Deutsche Lebensversicherungsgesellschaft in Lübeck hatte 1870 Versicherungen von zusammen über 50,000,000 Mark laufen. Seit 1789 existirt eine Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Thätigkeit, welche eine ganze Reihe von Instituten und Vereinen ins Leben gerufen hat und noch jetzt mit namhaften Mitteln unterstützt, z. B. eine Industrieschule, eine Gewerbsschule, die genannte Spar= und Anleihekasse, Kleinkinderschulen u. dgl. — Ueberreichlich sind die milden Stiftungen, welche ein Vermögen von 15 bis 16,000,000 Mark besitzen. Die größeren dieser Stiftungen sind das St. Johanniskloster und das Heilige=Geist=Hospital. Durch die Central=Armendeputation ist diese Unzahl kleiner Privatstiftungen in einem gewissen Zusammenhang und in eine Art Organisation gebracht. I An Bibliotheken besitzt die Stadt mehrere nicht unbedeutende. Die Stadtbibliothek wird auf 50—60,000 Bände angegeben, der ärztliche Verein hat 16,000 Bände, die Bibliothek der Gemeinnützigen Gesellschaft zählt 6000 Bände, die der Handelskammer 5000 Bände, die des juristischen Lesevereins 4000 Bände; außerdem existiren noch eine theologische, eine historische, eine belletristische und viele andere Bibliotheken von Privatvereinen. Die Gewerbefreiheit ist in Lübeck bereits im Jahre 1866 eingeführt worden. Die Kaufmannschaft ist seitdem eine freie Vereinigung. Nach dem Staatsgrundgesetz vom 29. December 1851 steht an der Spitze der Regierung ein Senat von 14 Mitgliedern, nach einem genau vorgeschriebenen Verfahren (Staatsgrundgesetz §. 4—14) gewählt von Senatoren und Wahlbürgern, wählbar aus allen Bürgern über 30 Jahr, doch müssen 8 dem gelehrten (6 Rechtsgelehrte), 6 nicht dem gelehrten Stande (5 Kaufleute) angehören. Alle zwei Jahre findet zu Neujahr eine Rathssetzung (Vertheilung der Geschäfte) statt. Der Präsidirende heißt Bürgermeister. Die Sekretarien und den Staatsarchivar wählt der Senat selbst. Die Bürgerschaft besteht aus 120 Mitgliedern (Vertretern). Wahlmänner und wählbar sind alle Bürger. Alle zwei Jahre werden die Wahlen in 11 städtischen und ländlichen Wahlbezirken vorgenommen. Die Gewählten bleiben 6 Jahre. Ein Wortführer nebst zwei Stellvertretern wird aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt, desgleichen wählt die Bürgerschaft ihren Protokollführer und Archivar selbst. Die Mitgenehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich zu Aenderungen in der Verfassung, Veräußerung von Hoheitsrechten, Erlassung oder Aufhebung von Gesetzen, Einführung oder Anordnung von Steuern und Abgaben, Genehmigung öffentlichen Gottesdienstes für nicht anerkannte Religionsgesellschaften, Veränderungen in Münze 2c., Ertheilung ausschließlicher Privilegien, Verfügungen über Privatstiftungen, so weit gesetzlich erforderlich, Expropriationen, Bestimmung über Stärke, Ausrüstung und Verwendung der bewaffneten Macht gegen andere Staaten, sowie Belegung des Gebiets mit fremden Truppen, Abschluß von Staatsverträgen. Ihr steht eine Mitwirkung zu bei Verwaltung des

193 Hansestädte. Staatsvermögens, sowie des Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten. Versammelt wird die Bürgerschaft wenigstens sechsmal im Jahr, außerdem so oft der Senat oder ein Viertel der Vertreter es begehrt. Senatskommissarien nehmen an der Berathung Theil. Der Bürgerausschuß, 30 Mitglieder der Bürgerschaft auf zwei Jahre gewählt, versammelt sich unter Leitung eines Wortführers regelmäßig alle vierzehn Tage zur Zeit der Senatssitzung. An ihn gehen alle Vorlagen des Senats, bevor sie in die Bürgerschaft gelangen. Er übt deren Befugnisse in der Grenze gewisser Geldbewilligungen, Veräußerungen, in so fern sie nicht Hoheitsrechte betreffen, Aenderungen in der Verwaltung und Entscheidungen im Auftrage der Bürgerschaft. Können Senat und Bürgerschaft sich um die Auslegung von Gesetzen nicht einigen, so unterwerfen sie sich der Entscheidung des Oberappellationsgerichts, in andern dringenden Fällen einer eigenen beiderseitigen Kommission. Die Polizei für Stadt und Gebiet, mit Ausnahme des Amts Travemünde, steht unter einem Senator; die des Amtes Travemünde übt der dortige rechtsgelehrte Amtsverwalter aus. Die Administrativbehörden für die einzelnen Verwaltungszweige werden nach einem seit 1665 bestehenden Grundsatze, der allmählich immer weitere Ausdehnung erlangt hat, größtentheils aus Senatoren und bürgerlichen Deputirten gebildet. Die Letzteren verwalten ihr Amt auf sechs Jahre und werden vom Bürgerausschuß dem Senat aus allen wahlfähigen Bürgern zur Wahl vorgeschlagen. Seit Einführung der neuen Verfassung sind die Deputationen durch zweckmäßige Vereinigung mehrerer einzelner vereinfacht. Die wesentlichen sind: 1) Finanz= (und Forst-) Departement; 2) Rechnungs=Revisions=Deputation zur Kontrole sämmtlicher Verwaltungsbehörden; 3) Departement für indirekte Abgaben; 4) Steuer= und Stempel¬ Departement; 5) Bau=Deputation; 6) Das Handels=Departement bildet die Handelskammer, deren Gutachten bei allen Handel und Schifffahrt betreffenden Gesetzen einzuholen ist; 7) Central=Armen=Deputation, überwacht das ganze Armenwesen; 8) Armenanstalt; 9) die Vorsteherschaften der großen Stiftungen. Die Trennung der Justiz von der Administration ist seit 1851 in den Gerichten erster Instanz vollständig durchgeführt. 1864 ist öffentliches mündliches Verfahren in allen Civil= und Kriminalsachen eingeführt. Das Stadt= und Landgericht mit seiner Unterabtheilung für Bagatellsachen bildet die erste Instanz. Es ist kollegialisch besetzt. Für Handelssachen ist das Handelsgericht (ein Rechtsgelehrter als Vorsitzender, 2 Kaufleute als Beisitzer) die erste Instanz. Das Obergericht, die zweite Instanz (fünf Richter), verstärkt sich in Handelssachen durch 2 Kaufleute. Die höchste Instanz bildet das 1820 konstituirte Oberappellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands, seit 1866 der drei freien Städte. Durch die im Frühjahre 1870 erfolgte Gründung des Leipziger Bundes=Oberhandelsgerichts hat dies berühmte Gericht seinen Charakter wesentlich verändert. Während bisher 5 aller Sachen, welche vor diesem höchsten Gerichte zur Entscheidung kamen, Handelssachen waren, wird dasselbe nach Wegfall dieser Sachen laut Vereinbarung vom Jahre 1869 als Kassationshof in den Strafsachen der drei Hansestädte fungiren. In Strafsachen sind die rechtsgelehrten Richter an positive Beweisregeln nicht gebunden. Der Instanzenzug ist der nämliche, wie für die Civilsachen. Dem Obergericht ist außer seiner richterlichen Thätigkeit noch die Führung des städtischen Hypothekenwesens, sowie die Aufsicht über das Notariatswesen übertragen. Ferner erhält dasselbe vielfach legislatorische Aufträge vom Senat. Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 13

194 Hausfriede. In Travemünde ist im Jahre 1869 ein Friedensgericht eingerichtet, in welchem der Amtsverwalter als Richter fungirt. afan Nils Ueber das Kirchenwesen führt der Senat die höchste Aufsicht; in der Verwaltung der einzelnen Kirchen ist er durch senatorische Mitglieder der Vorsteherschaft vertreten. Die unmittelbare Leitung der kirchlichen Angelegenheiten hat das Ministerium, die Gesammtheit der städtischen Geistlichkeit, mit einem Senior an der Spitze. Herrschende Religion, von welcher aber die Theilnahme am Staatsbürgerthum nicht mehr abhängt, ist die lutherische (15 Prediger an 7 Gemeinden, 2 in Travemünde, 1 in jedem Kirchdorf). Die Konkordienformel ist ihrer Zeit eingeführt, die Bugenhagen'sche Kirchenordnung vom Jahr 1531 wird als maßgebend für alles Liturgische angesehen, ist aber als Grundlage der Kirchenverfassung, da sie aus einem aufständischen Regiment hervorging, vom Rathe nie anerkannt worden. Eine neue Gemeinde=Ordnung ist am 8. September 1860 erlassen worden. Für die Schulangelegenheiten besteht als Behörde seit 1866 ein Oberschulkolleg. Das Gymnasium (die Katharinenschule) ist mit einer Realschule verbunden, und wird von 460 Schülern besucht, darunter etwa 120 Fremden. Als Privatinstitute existiren 2 Handelsakademien, meistens von Ausländern frequentirt. Das Land hat Ende des Jahres 1868 eine Landgemeindeordnung erhalten. Eine Stadtgemeindeordnung existirt nicht. Ind Die Stadtkassenrechnung giebt für das Jahr 1868 folgende Einnahmen an; 1) Domänen 336,369 Mark 13½ Schill.; 2) Zinsen und Dividenden 342,935 Mark 6 Schill.; 3) indirekte Steuern und Abgaben 465,676 Mark 10¼ Schill. 4) direkte Steuern und Abgaben 250,576 Mark 1½ Sch.; 5) verschiedene Einnahmen 125,592 Mark 13 Sch.; 6) außerordentliche Einnahmen 263,283 Mark 3 Sch.; zusammen 1,784,433 Mark 15¼ Sch. Dem gegenüber stehen folgende Ausgaben: 1) Senat und Bürgerschaft 110,960 Mark ½ Sch.; 2) Bundes= und auswärtige Angelegenheiten 139,077 Mark 8 Sch.; 3) Gerichte=, Polizei= und Gefängnißwesen 178,841 Mark ¾ Sch.; 4) Verwaltung 67,905 Mark 11¾ Sch.; 5) öffentliche Bauten und Lootsenwesen 221,437 Mark 6 Sch.; 6) Kirchen und Schulen 59,315 Mark 4½ Sch.; 7) Verwendungen für Zwecke der Wohlthätigkeit 16,141 Mark 6 Sch.; 8) Militärwesen 12,131 Mark 8¾ Sch.; 9) Pensionen, Wartegelder und Entschädigungen 36,285 Mark; 10) Verzinsung und Abtrag der Staatsschuld 929,493 Mark 13 Sch.; 11) unvorhergesehene Ausgaben 3845 Mark 4 Sch.; zusammen 1,784,433 Mark 15¼ Sch. Das Budget für das Jahr 1870 ergab an Einnahmen und Ausgaben die Summe von 1,692,000 Mark. 9 Die Staatsschuld betrug nach der französischen Zeit zu Anfang dieses Jahrhunderts 9,367,082 Mark 7½ Sch. Dazu kamen drei kleinere Anleihen von zusammen 876,000 Mark, dann zwei Anleihen zu Eisenbahnzwecken von zusammen 16,750,000 Mark. Von diesen 26,993,582 Mark 7 ½ Sch. sind getilgt 7,378,164 Mark ½ Sch., so daß die Staatsschuld sich jetzt noch auf 19,615,418 Mark 7 Sch. beläuft. Die baulichen Denkmäler spotten einer kurzen Beschreibung, lohnen aber einen persönlichen Besuch. Dettmers. E 2 Hausfriede. tin Engländer, My house is my castle, mein Haus ist meine Burg, sagt der Minder beund Jedermann kennt die stolze Bedeutung des freien Mannesworts. daß derselbe kannt möchte aber, in weiteren Kreisen wenigstens, die Thatsache sein,

Hausfriede. 195 Satz, und theilweise sogar genau in derselben Fassung, seiner Zeit auch ein Fundamentalsatz unseres einheimischen, specifisch deutschen Rechtes war. Bei allen germanischen Völkern gilt in der ältesten Zeit das Haus sammt H dem ganzen dasselbe umgebenden und durch Mauer oder Zaun umschlossenen Hofraume als eine besonders befriedete Stätte. Schon das bloße widerrechtliche Eindringen in die fremde Behausung, oder auch die bloße Erhebung von Streit und Ungebühr in derselben wurde als ein besonderes Vergehen des Hausbruches oder Zaunbruches behandelt, wenn auch keinerlei Schaden daselbst angerichtet wurde. Erfolgt das Eindringen vorbedachten Muthes und mit gesammeltem Gefolge, so wird dadurch das Verbrechen der Heimsuchung, der schwersten eines, begangen, und schon frühzeitig beginnt man auch den Fall mit gleicher Strenge zu behandeln, da zwar ohne Gefolge, aber doch mit Vorbedacht in das fremde Haus eingedrungen und zugleich in diesem irgendwelche schwere Gewaltthat begangen wird. Ein innerhalb seiner Wohnung am Hausherrn begangener Todtschlag galt nach vielen Rechten als eine unsühnbare That, während doch sonst die Tödtung durch Zahlungen an Geld oder Geldeswerth gebüßt werden konnte; andere Rechte lassen wenigstens, und dasselbe gilt ganz allgemein hinsichtlich aller geringeren Verletzungen, die That mit mehrfach gesteigerten Bußzahlungen vergelten. Aber auch in den Fällen, in welchen die Rechtsordnung ein Eingreifen in das Bereich der fremden Wohnung nicht völlig umgehen kann, macht sich noch die hohe Achtung vor deren Frieden geltend. In formellster Weise mußte derjenige, welcher in der Behausung eines Anderen gestohlenem Gute nachforschen wollte, von dem Hausherrn hiezu die Erlaubniß sich erbitten, welche freilich nicht verweigert werden konnte, wenn der Letztere nicht selber als Dieb oder Diebsgenoß behandelt werden wollte, und auf das Genaueste waren die Formen vorgeschrieben, in welchen eine derartige Haussuchung vorgenommen werden sollte. Gilt es ein rechtskräftiges Erkenntniß gegen einen nicht Folge leistenden Streittheil zum Vollzug zu bringen, so muß noch im Exekutionsverfahren soweit möglich die Achtung vor dem Hausfrieden gewahrt werden, und soweit dies nicht geschehen kann, setzt die Zwangsvollstreckung wenigstens ein vorgängiges völliges oder theilweises Ausscheiden des Betreffenden aus dem Frieden voraus. Ja sogar den Missethäter schützt das eigene Haus in gewissem Umfange gegen die Gefangennahme oder sonstige Gewaltthat, und wenn ein solcher statt in das eigene in das Haus eines Andern flieht, so mag auch der fremde Hausherr den seiner Wohnung zustehenden Frieden dem Hülfe suchenden Gaste zu Gute kommen lassen. So gewährt demnach der Hausfrieden nicht nur gegen Thaten, die an und für sich schon widerrechtlich sind, einen erhöhten Rechtsschutz, sondern derselbe schützt auch noch gegen Handlungen, welche an und für sich gar nicht einmal als rechtswidrige bezeichnet werden könnten, und zumal erscheint er als das festeste Bollwerk der Freiheit des Individuums, selbst wo es gilt, diese gegen die Rechtsordnung zu vertheidigen; daß dabei in die Hand des Hausherrn die Befugniß gelegt war, Recht und Ehre seines Hauses gegen jede Kränkung, welcher Art sie auch sei, mit eigener Macht zu schützen, und sei es auch mittelst eines Aufgebotes der äußersten Gewalt, versteht sich bei dem weiten Umfange von selbst, welchen das älteste germanische Recht der Nothwehr und der Selbsthülfe überhaupt einräumte. Aber auch im späteren Mittelalter stand die Sache noch vielfach ähnlich. Auch jetzt noch gilt das Haus als ein befriedeter und befriedender Ort, und gerade in Stadtrechten des 13. Jahrhunderts kommen mehrfach Ausdrücke vor, welche schlagend an die Fassung jenes englischen Rechtssprichwortes erinnern. Nicht 13

Hausfriede. 196 nur dem Eigenthümer, sondern auch dem bloßen Miether einer Wohnung wird dieser besondere Frieden zugestanden, doch so, daß der Letztere unter Umständen dem Ersteren gegenüber auf denselben sich nicht berufen kann; eine durch die Natur der Sache gerechtfertigte Ausnahme wird ferner bezüglich der Wirthshäuser gemacht, insoweit solche wirklich nur als öffentliche Lokale in Betracht kommen. Als der eigentliche Träger dieses Friedens erscheint jederzeit der Hausherr, und ihm selbst kommt derselbe demnach auch vor Allem zu Gute. Auch jetzt noch hat im eigenen Hause sogar der Verbrecher Frieden. Soweit zwar ist wenigstens der mit eigenem Rauch angesessene Mann auch außerhalb seines Hauses gefreit, daß er nur wegen schwerer Strafsachen gegriffen und gefangen gesetzt werden darf, sei es nun, daß er auf handhafter That ertappt, oder daß er gegen die gerichtliche Ladung beharrlich ungehorsam gewesen sei; in den Fällen, in welchen hiernach sein Leib dem Gegner oder dem Gerichte freigegeben wäre, schützt denselben doch noch immer das eigene Haus, und erst in den späteren Rechten macht sich eine Beschränkung dieses Schutzes auf Civil= und geringere Straffälle geltend, wogegen dann allenfalls die Verhaftung außerhalb des Hauses in noch weiterem Umfange zugelassen wird. Vom Hausherrn aus erstreckt sich aber auch jetzt noch jener Frieden auf dessen Familie, ja sogar auf den Fremden, welcher vorübergehend dessen Hausgenosse wird. Um „des Mannes Hausehre" willen, „von der viel guter Dinge kommen ist", mag man sogar dem Aechter ungestraft für eine Nacht Herberge geben, nur daß man ihn nicht länger hausen soll; wer in eine fremde Wohnung flieht, darf bei einer an den Hausherrn zu entrichtenden Buße nicht in dieses verfolgt werden, und nur der nacheilende Richter kann allenfalls die Oeffnung des Hauses begehren. Daß aber gerade nach dieser Seite hin der Frieden, welchen das Haus gewährt, am Frühesten vor der allmälig erstarkenden öffentlichen Gewalt zurückweichen mußte, ist begreiflich. Von Anfang an war das dem Hausherrn zugestandene Asylrecht kein völlig unbeschränktes gewesen; für den Gast, welchem er Frieden gewährte, hatte derselbe vielmehr auch einzustehen gehabt, und der wissentlich einem Schuldigen ertheilte Schutz berührte sich nahe mit einer strafbaren Begünstigung seines Verbrechens, und konnte demgemäß leicht selbst zu einem Friedensbruche gestempelt werden. Später wird zumal die Beherbergung des Aechters und des Friedebrechers immer strenger bestraft; nur auf ganz kurze Frist darf etwa auch solchen Leuten noch Schutz ertheilt werden, oder es ist dieser nur gegen Privatgewalt zulässig, während der obrigkeitlichen Nacheile, welche freilich selbst an das formellste Verfahren gebunden ist, der Hausfrieden weichen muß: zuweilen wird auch wohl zwischen Leuten unterschieden, welche wegen nichtswürdiger Verbrechen, und anderen, welche „um erbar That und Sach“ flüchtig oder geächtet sind. Nach wie vor ist ferner die Haussuchung in enge Schranken gewiesen. Sind es Personen, welchen nachgeforscht werden soll, so kann es sich von vornherein nur um geächtete Leute oder schwere Missethäter handeln. Ueberdies wird durch die Vorschrift, daß erst nach mehrmals wiederholter feierlicher Aufforderung der Hausherr den nacheilenden Beamten einzulassen verpflichtet sei, nicht nur dessen Hausehre gewahrt, sondern ihm überdies auch die Möglichkeit verschafft, innerhalb der durch jene Förmlichkeiten gewonnenen Zeit seinem Schützlinge weiter zu helfen; Stadtrechte binden die Haussuchung auch wohl noch an einen vorgängigen Beschluß des Rathes, oder gestatten deren Vornahme nur den höheren, nicht den geringeren Beamten u. dgl. m. Hinsichtlich der Haussuchung nach Sachen ferner haben sich nicht nur hin und wieder die schützenden Formen des älteren Rechtes

197 Hausfriede. bruchstückweise erhalten, sondern es wird auch wohl für deren Zulässigkeit wieder ein vorgängiger Rathsbeschluß erfordert, oder doch nur hinsichtlich bestimmter einzelner Sachen ausnahmsweise in weiterem Umfange die Durchsuchung gestattet; die festeste Garantie, daß diese nicht muthwillig verweigert werde, liegt aber auch jetzt noch lediglich darin, daß derjenige, welcher den Besitz gestohlenen Gutes abgeleugnet und die Haussuchung verwehrt hatte, hinterher als Dieb behandelt wird, wenn er des Besitzes dennoch überführt worden ist. Wie die Haussuchung, so ist übrigens auch die Pfändung in fremdem Hause unzulässig; nur in eng begrenzten Fällen erscheint ein derartiger Eingriff in den Frieden der fremden Wohnung gestattet, und selbst in diesen Ausnahmsfällen ist derselbe, wenigstens nach der Vorschrift vieler Rechte, an die Mitwirkung einer öffentlichen Behörde gebunden. Selbst bei der Ladung vor das Gericht muß die Ehre des Hauses gewahrt bleiben; nur bei Tag darf jene vorgenommen werden, nicht bei Nacht (mit alleiniger Ausnahme der lebensgefährlichen Ladungen vor die Behme) und nur wenn er die Thür offen findet, soll der Büttel nach manchen Rechten in das Haus eintreten, sonst aber diese weder öffnen, noch auch an ihr anklopfen dürfen. Nur bei Tage und nur vor dem Gatter des Hauses dürfen ferner gewisse bäuerliche Zinse eingefordert werden, u. dgl. m. Keinem Zweifel unterliegt ferner, daß auch jetzt noch jeder Angriff auf den Frieden des Hauses mit Gewalt abgewehrt werden darf: „dann wer seine vier Pfale beschützet, der thut ja als wohl eine Nothwehr daran, als ob er seinen Leib rettete". Dabei ist dieses Hausrecht nach manchen Rechten, und es sind dies die älteren, ein völlig unbeschränktes, oder doch nur gebunden an die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten, welche zumal den Charakter der vollsten Offenkundigkeit der That zu sichern bestimmt sind; anderemale, und es ist dies unverkennbar erst späteres Recht, ist dasselbe einigermaßen beschränkt, indem die Tödtung wenigstens und andere schwerere Verletzungen des Gegners ausgeschlossen sind, oder auch der Gebrauch gewisser Waffengattungen verboten wird. Selbst der Widerstand gegen öffentliche Bedienstete ist aber dem Hausherrn freigegeben, wenn solche etwa bei der Einhebung von Abgaben, Bußen u. dgl. in seiner Wohnung die ihren Befugnissen gezogenen Schranken überschreiten und sich überflüssigerweise unnütz machen. Endlich versteht sich von selbst, daß die rechtswidrige Verletzung des fremden Hausfriedens nach wie vor als ein besonderes Vergehen betrachtet und verfolgt wird. Neben einer Reihe geringerer Verletzungen des Hausfriedens wird auch im späteren Mittelalter noch das Verbrechen der Heimsuchung besonders aufgezeichnet. Dasselbe besteht nunmehr in der freventlichen Aufsuchung eines Anderen in seiner eigenen Wohnung, und gilt noch immer jederzeit der Hausherr als durch dasselbe verletzt, gleichviel ob die gewaltthätige Absicht des Eindringenden gegen ihn oder gegen Andere gerichtet war; später dehnt sich auch wohl der Begriff noch weiter aus, und werden andererseits wieder verschiedene Arten der Heimsuchung unterschieden, je nachdem die That mit oder ohne Vorbedacht, dann bei Tag oder bei Nacht begangen wurde, je nachdem in Folge derselben schwerere oder leichtere Verletzungen zugefügt wurden, je nachdem endlich der Angriff bewaffnet oder unbewaffnet, mit einem zusammengerotteten Haufen oder ohne solchen erfolgte. Jederzeit zählte dabei die Heimsuchung zu den schwersten Verbrechen, mochte sie übrigens im einzelnen Rechte mit dem Tode oder einer Verstümmelung, oder nur mit einer ausgiebigen Strafzahlung bedroht sein; erst seitdem das Fehdewesen seine frühere Bedeutung verlor, beginnt eine mildere und minder charakteristische Behandlung dieses Verbrechens vorherrschend zu werden.

198 Hausfriede. So ist demnach bis zum Schlusse des Mittelalters der Begriff des Hausfriedens mit allen den Folgerungen stehen geblieben, welche aus demselben zu ziehen waren; wenn auch in einzelnen Punkten das ältere Recht Umgestaltungen erfahren hatte, wenn zumal die allmälig eingetretene Festigung der öffentlichen Gewalt der früheren Selbstherrlichkeit des einzelnen Hausherrn nothwendig engere Schranken ziehen mußte, so ließen doch alle diese Veränderungen die Grundlage der altüberlieferten Satzungen unerschüttert. Eine durchaus andere Wendung nimmt aber die Sache, seitdem die Reception des römischen Rechts in Deutschland vollzogen, seitdem im Zusammenhange damit das Staats= und Rechtsleben leben in eine entschieden bureaukratische Richtung hinübergelenkt worden ist. Allerdings fehlt auch dem römischen Rechte nicht alles Gefühl für die Heiligkeit des eigenen Hauses, und einzelnen Aussprüchen desselben liegen geradezu den germanischen ganz ähnliche Anschauungen zu Grunde; allein solche Aussprüche stehen vereinzelt und eine durchgreifend wirksame Rechtsidee läßt sich aus ihnen nicht erschließen, an sie ließ sich eben darum die Forterhaltung des einheimischen Rechtes auch nicht anknüpfen, und für das im deutschen Volke selbst lebende Rechtsgefühl verlor der gelehrt gewordene Juristenstand immer mehr das Verständniß, Hatte ferner schon früher die bedenklich weit ausgedehnte Freiheit des einzelnen Hauses den sich kräftiger geltend machenden Interessen der Gesammtheit und der staatlichen Ordnung mehrfach weichen müssen, so kommt dem allmälig heranwachsenden mechanischen Beamtenstaat vollends alles Gefühl für die Existenz auf sich selber ruhender individueller Rechtssphären, alle Achtung vor dem Rechte und der Ehre der einzelnen Unterthanen als solcher abhanden, sofern solche der eigenen Omnipotenz eine Schranke zu ziehen sich unterfangen will. Unter solchen Umständen ändert sich zunächst die strafrechtliche Behandlung der den Hausfrieden verletzenden Vergehen. Die peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V., welche nach dieser Seite hin allenfalls eine Stütze des älteren Rechtes hätte werden können, erwähnt weder des Hausfriedensbruches überhaupt, noch auch insbesondere der Heimsuchung; sich selbst überlassen griffen somit unsere gelehrten Juristen nach dem römischen crimen vis hinüber, und ordneten allenfalls die violatio securitatis domesticæ diesem als eine Species unter, oder sie sahen in derselben auch wohl nur ein unbenanntes und darum mit einer arbiträren Strafe zu belegendes Vergehen, oder selbst nur ein die Strafbarkeit anderweitiger Delikte erschwerendes Moment. Das im engeren Sinne so zu nennende Hausrecht, d. h. die Befugniß des Hausherrn gegen Verletzungen seiner Häuslichkeit mit eigener Kraft sich zu wahren, kann natürlich von einer Jurisprudenz nicht unverkümmert bleiben, welche die Selbsthülfe überhaupt in allen vom Gesetze nicht ausdrücklich ausgenommenen Fällen zu einem Vergehen stempelt, und selbst die Nothwehr nur unter der Voraussetzung verstattet, daß der Angegriffene nicht „Zeit und Gelegenheit hat, dem Angriffe durch die Flucht auszuweichen oder sonst die Absicht des Angreifers zu vereiteln". Endlich der Obrigkeit gegenüber kann von einer Wahrung der Hausehre, möge es sich nun um die Verhaftung des Hausherrn selbst oder gar eines in seinem Hause befindlichen Fremden handeln oder eine Haussuchung nach für den Gang der Untersuchung erheblichen Gegenständen, im früheren Umfange um so weniger mehr die Rede sein, je entschiedener der absolute Polizeistaat in die individuellsten Sphären seiner Unterthanen hineinzugreifen sich berechtigt hält. Während in England der Satz, daß eines Mannes Haus seine Burg sei, wenigstens noch im Civilverfahren wirksam und in Strafsachen wenigstens nur dem Beamten, welcher

Hausfriede. 199 der Friedensbewahrer ist, und dem Konstable das Eindringen in die fremde Behausung verstattet ist, geht das französische Recht bereits um ein Erhebliches weiter, und in Deutschland wurde oft genug die Vornahme einer Haussuchung geradezu in das Belieben der Polizeibehörden, ja selbst ihrer unteren Bediensteten gestellt. Selbst in den neuesten Strafgesetzgebungen sind nur sehr ungenügende Garantien gegen ungerechtfertigte Verletzungen des Hausfriedens durch die Behörden gegeben. Ausgesprochen wird zwar allenfalls, daß jede Haussuchung oder Verhaftung vom Gerichte auszugehen habe und einen schriftlichen mit Entscheidungsgründen versehenen Befehl voraussetze; allein für dringende Fälle räumt man daneben doch auch wieder nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch der Polizeibehörde und sogar deren untergebenem Personale die gleiche Befugniß ein, und diese an und für sich keineswegs ungerechtfertigte Bestimmung hebt darum den Werth jener Regel ziemlich auf, weil die Begrenzung der als dringend geltenden Fälle zumeist sehr ungenügend gezogen und demnach das Meiste dem individuellen Ermessen oft sehr untergeordneter Bediensteter überlassen ist, weil ferner der Widerstand selbst gegen die unzweifelhaft unberechtigten Maßnahmen von solchen aus übertriebener Fürsorge für die Ehre und Autorität des öffentlichen Dienstes strengstens untersagt zu sein pflegt (Anders auch in dieser Beziehung in England!). Man stellt ferner als Regel den Satz auf, daß nur gegen übelberüchtigte oder unter Polizeiaufsicht stehende Personen, oder gegen solche, welche der Theilnahme an einem bestimmten Verbrechen dringend verdächtig sind, mit jenen scharfen Maßregeln vorgegangen werden soll; daneben hat aber die Verbindung, in welche man die Vornahme der Haussuchung mit der Einnahme eines Augenscheins zu bringen sich gewöhnt hat, die Wirkung geäußert, daß man doch wieder selbst einen der That in keiner Weise verdächtigten Dritten jener unterwerfen zu sollen glaubt, wenn dringend wahrscheinlich erscheint, daß zur Entscheidung der Sache dienliche Gegenstände in seinem Besitze sich befinden, er selbst aber diesen Besitz abgeleugnet hat. Höchstens solche Bestimmungen, welche die Formalien der Haussuchung genauer regeln, z. B. die Vorschrift, daß bei deren Vornahme Urkundspersonen beizuziehen sind, daß dieselbe nicht bei Nacht erfolgen dürfe, und dergleichen geben einige dürftige Gewähr gegen deren Mißbrauch; der Gesichtspunkt des zu wahrenden Hausfriedens tritt aber auch bei derartigen Beschränkungen nur sehr ungenügend hervor, zumal da auch hier wieder die Befugniß des Widerstandes gegen die nicht formell korrekte Amtshandlung nicht zugestanden werden will. Die Schwierigkeit soll nicht verkannt werden, welche eine zweckmäßige und der Freiheit des Staatsbürgers wie den Interessen der öffentlichen Ordnung gleichmäßig Rücksicht tragende Regelung jener Fragen bietet; indessen dürfte denn doch nicht zu viel gefordert sein, wenn man zum Schutze jener ersteren begehrt, daß in Civil= und Polizeisachen jede Verhaftung im eigenen Hause, sowie jede Vornahme einer Haussuchung absolut ausgeschlossen bleibe, mit alleiniger Ausnahme der öffentlichen Lokale (Wirthshäuser, Kaffeehäuser 2c.), soweit sie als solche in Betracht kommen, — daß ferner in Vergehens= wie Verbrechenssachen gegen unbescholtene Personen nur in Fällen der handhaften That oder kraft eines förmlichen und mit Entscheidungsgründen versehenen Gerichtsbeschlusses jene Maßnahmen zugelassen werden, während gegen Bescholtene immerhin auch der Polizeibehörde einzuschreiten verstattet sein mag, — daß mit dem Vollzuge niemals ein bloßer Subalternbeamter beauftragt werden dürfe, der vollziehende Beamte über die Existenz der legalen Voraussetzungen seiner Amtshandlung in formeller Beziehung

200 Heer und Heeresverfassung. sich auszuweisen habe, und gegen formell widerrechtliches Vorgehen desselben die gewaltsame Selbsthülfe unverwehrt sei, während dasselbe zugleich durch ausgiebige — daß endlich gegen Strafen je nach der Schwere des Excesses bedroht werde, zu deren Ueberführung die Gefahr einer Verheimlichung von Verbrechern oder einer entsprechenden Erdienlichen Gegenständen durch einen Dritten lediglich in weiterung, beziehungsweise Verschärfung der Gesetzgebung gegen den Begünstiger die nöthige Abhülfe gesucht werde. Nach K. Maurer. Heer und Heeresverfassung. I. Geschichtliches. Die allgemeine Wehrpflicht in einfachster Form lag schon der ursprünglichen Heeresverfassung der alten Germanen zu Grunde. Jeder freie Mann war berechtigt, Waffen zu tragen, und verpflichtet, für die Vertheidigung des Landes einzustehen. Zu einem Eroberungskriege bedurfte es eines Beschlusses der Volksversammlung, welche allein die Mannschaft zu diesem Zwecke in den Dienst berufen konnte. Die Wehrmänner waren nach Hundertschaften geordnet, in welchen die Familien= und Geschlechtsgenossen auch als Nachbarn zusammen standen. Eine Anzahl Hundertschaften (typisch 10) bildete den größeren Gauverband dessen Haupt, der Graf, das Kommando führte über die Gaugenossen, wie er dem Gaugerichte vorsaß. Die Ausbildung eines mächtigen Königthums, vorzüglich in den vormaligen Provinzen des römischen Reichs, die nun zu selbständigen germanischen Königreichen umgebildet wurden, steigerte auch in militärischer Hinsicht die Königsmacht. Der König erhielt nun auch das Recht des Heerbanns, d. h. er konnte nun die wehrpflichtige Mannschaft zum Kriegsdienste aufbieten, und es wurde nicht mehr scharf unterschieden zwischen bloßer Landesvertheidigung und Eroberungskriegen außerhalb des Landes. Aber die Wehrpflicht änderte sich und wurde nunmehr mit dem Grundeigenthum und Grundbesitz in Verbindung gebracht und darnach fixirt. Unter dem Könige bekamen in dem großen fränkischen Reiche auch die Seniores (Seigneurs) eine hervorragende Stellung. Durch ihre Vermittlung forderte der König den Heerbann und überließ ihnen hinwieder die Stellung der Mannschaft. Dadurch und durch die Beneficien, welche sie von dem Könige aus dem Reichsgute erhielten, wurde die Grundlage zu dem spätern Lehenswesen gelegt. Neben der allgemeinen Wehrpflicht bestand aber bei den alten Germanen ein zweites, auf freiwilligem Anschluß an einen Führer beruhendes Wehrsystem, die sogenannten Gefolgschaft. Um einen vorleuchtenden Helden schaarte sich die thatenlustige kriegerisch gesinnte Jugend der Gefolgsleute, die ihrem Gefolgsherrn Treue schwuren und mit ihm auf Abenteuer auszogen, auch oft sich von Staaten und Königen zum Dienste dingen ließen. Mit diesen waffengeübten Truppen wagten die Gefolgsherrn kühne Züge auch in ferne Länder. Auch diese Leute wurden später durch den Grundbesitz, den sie von dem mächtigen und reichen Herrn erst leihweise auf Widerruf, später erblich zu Lehen empfingen, dauernd mit ihren Nachkommen dem Herrn und dessen Erben verbunden. Ursprünglich bildeten die Fußtruppen den eigentlichen Hauptstock der germanischen Heere, und die Reiterei nur einen untergeordneten, wenngleich angesehenen, Bestandtheil derselben. Nur in den Gefolgschaften überwog von Anfang an die berittene Mannschaft. Allmälig aber trat das Fußvolk und damit der gemeine Heerbann des Volks gänzlich zurück, und es entwickelte sich das wesentlich

Heer und Heeresverfassung. 201 aus Reiterei bestehende Lehens= und Ritterheer des Mittelalters. Es erklärt sich das aus der Umbildung der ganzen Verfassung, in welcher die aristokratischen Klassen das entschiedene Uebergewicht erlangten, die Einheit des Reiches in eine große Zahl von Landesherrschaften (Bisthümer, Herzogthümer, Grafschaften, Freiherrschaften, Städte, Klöster u. s. f.) aufgelöst und die Gemeinschaft des Volkes vergessen und die einfache Freiheit, zumal auf dem Lande unterdrückt wurde. Aeußere Gründe, wie die Kämpfe mit den räuberischen Schaaren der berittenen Ungarn, trugen dazu bei. Die Wehrpflicht wurde nun lehensmäßig begründet und beschränkt. Nur die Vasallen waren dienstpflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen und in beschränktem Maße. Auch die deutschen Könige hatten nur Vasallenheere aufzubieten, und die mächtigen Fürsten, deren Vermittlung nöthig war, weigerten nicht selten die Heeresfolge. Die Masse der Bauern verlor die Waffenfähigkeit und die Ehre der Wehrhaftigkeit mit ihrer politischen Freiheit. Zu den freigeborenen Rittern stiegen dagegen die ursprünglich unfreien, aber durch Fürstendienst gehobenen Ministerialen empor. Diese Vasallen waren im Ritterdienst wie im höfischen Dienste durchgebildet. Nur in den Städten erhielt sich mit der bürgerlichen Freiheit auch die bürgerliche Wehrpflicht und breitete sich aus auch über die Handwerker. Diese Lehensheerverfassung ging aber wieder allmälig unter. Sie wurde seit dem 15. Jahrhundert nach und nach durch die Söldnerheere der Reisläufer verdrängt, welche in derselben Periode aufkamen, als die fürstliche Gewalt sich im Widerstreit mit dem Ritteradel erhob. Den Fürsten waren die stolzen und unfügsamen Vasallentruppen unbequem. Um die Adelsmacht und den Widerstand der kleineren Herrn zu brechen, mußten sie Truppen haben, über die sie rücksichtslos verfügen konnten. Das erreichten sie, indem sie freiwillige Kriegsknechte um Lohn warben. Die Erfindung des Schießpulvers, die Fortschritte der Mechanik und das veränderte Steuersystem wirkten dabei mit. Die Hauptkraft dieser Landsknechtsheere wurden wiederum Fußtruppen. Für das deutsche Kriegswesen war besonders Kaiser Maximilian I. entscheidend durch seine regelmäßige Organisation der Landsknechte, die durch die freie Entwicklung der frisch aufblühenden Städte begünstigt wurden. Landsknechte — nicht Lanzknechte — hieß er diese bunt gekleideten Haufen, gebildet von Handwerkern, welche die Abenteuer und reiche Beute unter die Fahnen lockte, und welche im dreißigjährigen Kriege die Hauptrolle spielten. Frankreich sah sich in Folge der eingestandenen Unfähigkeit seiner Bürger und Bauern zum Waffendienste genöthigt, die Unlust und Unbrauchbarkeit seiner großen Lehensträger zum Kriege durch andere Heereseinrichtungen zu ersetzen und fand in der Vervollkommnung der unter Karl VII. (1445) entstandenen Ordonnanzkompagnien durch Bildung einer Art reitender Landsknechte eine Form, die sich bis Ende des 30jährigen Krieges erhielt. In Italien versuchte Franz Sforza 1450 die aus abenteuernden Reitern bestehenden unbrauchbar gewordenen Condottieri durch eine Art italienischer Landsknechte zu ersetzen, welche ihr Vorbild jedoch nie erreichten. Gonsalvo von Cordova errichtete in Spanien während der Kämpfe mit den Mauren in Granada am Ende des 15. Jahrhunderts geworbene Fußregimenter; es war dies ein Korps, das sich lange Zeit durch große Mäßigkeit, Ausdauer und strenge Disciplin auszeichnete. Obschon in dem Institut der Landsknechte auch ritterlicher Sinn zur Entwicklung kam, so war doch der Hauptcharakter dieser Soldaten maßlose Zügellosig¬

202 Heer und Heeresverfassung. keit, Lust nach Abenteuern und Gleichgültigkeit, für wen man focht, wenn man nur gut besoldet ward und reiche Beute rauben durfte. Ganz bezeichnend für diese Heeresform war auch der Artikelbrief, eine Art Kontrakt zwischen Heerführer und Soldat, in welchem sich letzterer dem ersteren vollständig auf irgend eine Dauer mit Leib und Leben verkaufte. Trotz alledem dauerte diese Heeresform bis ins 18. Jahrhundert und blühte unter Waldstein noch einmal frisch auf. Nur schwache Versuche zur Bildung eines Volksheeres waren zu jener Zeit gemacht worden, unterlagen aber bald in Folge des Widerwillens der Fürsten gegen den Bauernstand, dessen Kraft sie im Bauernkrieg kennen gelernt. 1 Das Heer Gustav Adolphs von Schweden war nur zum kleinsten Theil ein Nationalheer, denn die große Masse waren eben auch Angeworbene; doch zeichnete sich dasselbe durch gute Zucht und Ordnung namentlich im Anfange aus. Nach dem westphälischen Frieden 1648 beginnt eine neue Heeresform, die nib der stehenden Heere, sich Bahn zu brechen. Es war dies eine Neuerung, eine Konsequenz der zur absoluten Staatsherrschaft gesteigerten monarchischen Gewalt. Vorzüglich Frankreich hat zuerst seit Ludwig XI., dann besonders unter der Fürsorge des Kardinals Richelien, das stehende Heer so begünstigt, daß unter Ludwig XIV. bereits 100,000 Mann stehende Truppen unter den Fahnen versammelt waren. Noch war die Bildung dieser Truppen jedoch nur durch theilweise Zwangsrekrutirung und Zuzug von Freiwilligen ermöglicht; dennoch darf man darin die Vorboten des nachkommenden Konskriptionsheeres ersehen. Wie schwer aber auf dem Lande die Last des stehenden Heeres ruhte, mag aus dem Umstande hervorgehen, daß während des spanischen Erbfolgekrieges 1702—1714 dasselbe auf eine Höhe von 300,000—400,000 Mann anschwoll und selbst auf verheirathete Männer die Aushebung ausgedehnt wurde. na no Oesterreich war zwar wegen der Angriffe der Osmanen, sowie gegen die Eroberungssucht Ludwigs XIV. zur Kräftigung seines Heeres genöthigt und ermöglichte solche unter dem schöpferischen Einflusse von Montecuculi, Staremberg, und Prinz Eugen; es konnte sich aber noch nicht zu einer regelmäßigen Truppenaushebung [116 10] entschließen. 5 2 Im deutschen Reiche wetteiferten die vielen Fürsten im Unterhalt von stehenden Heeren als Nachbildung desjenigen von Ludwig XIV., allein dieselben blieben werthlos, da sie ohne Zusammenhalt nur die Souveränetätsrechte für ihren betreffenden Herrn zu repräsentiren bestimmt waren. Einzig Bayern machte unter Max Emanuel eine rühmliche Ausnahme. los ui In diese Zeit fallen die Anfänge der Entwickelung eines Nationalheeres, welche für das 18. und 19. Jahrhundert von so großer Bedeutung werden sollten; es gebührt dem großen Kurfürsten von Brandenburg der Ruhm, den Grundstein hiezu gelegt zu haben. In erster Linie theilte er sein Land in Werbdistrikte und betraute die Civilbehörde mit der Aufbringung der Mannschaft, dann suchte er die Waffentüchtigkeit der im Lande verbreiteten Schützengilden zu heben, freilich ward er durch seinen noch immer grollenden stolzen Adel gezwungen, die Befehlshaber in der Fremde zu suchen. Sein Nachfolger Friedrich I. that noch einen Schritt weiter und organisirte eine vollständige Landmiliz mit streng militärischen Grundsätzen und den gleichen Rechten wie seine sonst bevorzugte prachtvolle Garde. — Allein noch schien der junge Stamm nicht lebensfähig, denn Friedrich Wilhelm I. vernichtete mit einem Schlage die so gediegene Neuerung seiner Vorfahren durch ein schändliches, auf willkürlicher Gewalt beruhendes Aushebungssystem und durch die Einrichtung von Distrikten, in welchen gewisse Klassen

Heer und Heeresverfassung. 203 von Staatsangehörigen, mit willkürlichster Ausschließung einzelner Oertlichkeiten und durch Geburt, Geschäft oder Reichthum begünstigter Personen, gleichsam von der Wiege an auf eine unbestimmte Zahl Jahre zum Kriegsdienst gezwungen wurden. Dennoch hat er ein Verdienst an dem heutigen Stande des deutschen Heerwesens, da er hauptsächlich bestrebt war, durch ein strenges Eindrillen eine eiserne Disciplin zu erschaffen, die er so weit trieb, daß der Soldat zur bloßen Maschine herabgewürdigt wurde. Von Wenigen geachtet, von der Minderzahl bemitleidet, von den Meisten gering geschätzt, war das Dasein eines deutschen Soldaten. 0 England, welches schon 1346 in seinen Bogenschützen die Anfänge des Soldheeres zeigte, blieb als einziger Staat Europas bis heute diesem Systeme treu. nn Rußland unter seinem mächtigen, die höchste weltliche und geistliche Würde vereinigenden Czaren begann in der Mitte des 13. Jahrhunderts seine Anwerbungen vorherrschend aus Deutschen, bis dann im 16. Jahrhundert (1682 bis 1725) die Rekrutirung im Lande eingeführt wurde. 1 Der siebenjährige Krieg war vorüber, ein ruhigeres Leben begann und lenkte die Thätigkeit der Regierungen in heilsamer Weise auf die Reformen im Innern; das Heerwesen genoß der Ruhe und war im tiefen Schlummer, selbst der vom Westen aus dem fernen Amerika aufs Neue erschallende Kriegsruf zur Befreiung von dem englischen Joche (1776—1783) war mehr als Vorbote der folgenden gewaltigen Zeit anzusehen, als daß er von reorganisatorischer Bedeutung für das Heerwesen war. Da brach in Frankreich die Revolution los und brachte nebst vielen Neuerungen auch die Errichtung der gardes nationales, welche anfänglich zwar nur für die Regierung als Stütze dienen sollten, später aber der Stamm des Heeres wurden, aus dem es immer neue Kräfte schöpfen konnte. Der Wohlfahrtsausschuß, gedrängt durch äußere Feinde und den Widerstand des Landes gegen seine Neuerung, bedurfte nicht nur eines guten, sondern auch zahlreichen Heeres, und stellte den Grundsatz auf, daß jeder Bürger Soldat und somit verpflichtet sei, alle seine Kraft, sein Eigenthum und sein Leben der Vertheidigung des Vaterlandes hinzugeben. Politischer Fanatismus, Vaterlandsliebe, Schrecken und Ehrgeiz wirkten zusammen, und es bedurfte nur noch des großen Strategikers Napoleon I, um den ganzen Kontinent in Fesseln zu schlagen. Die Heeresführung aber wurde gleichzeitig mannigfach verändert. So wurde die Beweglichkeit durch Verminderung des Heertrosses, durch Einführung der Beiwachten (Bivouaks), die Abschaffung der Zeltlager gesteigert. Besonders von Wichtigkeit erscheint aber das harmonische Zusammenwirken der verschiedenen Armeen, eine Konsequenz der strategischen und taktischen Kenntnisse, deren Förderer Napoleon I. war. 1115 Vergleicht man diese neue französische Heerschöpfung, deren Hauptvorzug in der Freiheit der Bewegung nicht nur im Ganzen, sondern auch im Einzelnen, nicht nur körperlich, sondern auch geistig bestand, mit den übrigen Armeen Europas, die aller volksthümlichen und selbständigen Elemente baar waren, so kann das Resultat eines Zusammenstoßes zwischen beiden nicht zweifelhaft bleiben, die geworbenen Heere wurden besiegt und durch ihre Niederlage entschied sich mit einem Schlage das Schicksal der Staaten, welche außer ihnen keine andere Wehrkraft besaßen. Der Grundsatz allgemeiner Wehrpflichtigkeit in einem Staate ausgesprochen und zur Geltung gebracht, mußte mit einem Male für alle übrigen das bisherige System über den Haufen werfen; er rief die spanischen Guerillas, die preußische Landwehr ins Leben, und in Oesterreich war wenigstens vorüber¬

Heer und Heeresverfassung. 204 gehend auch die Landwehr aufgeboten, ebenso in Rußland die Druschinen. England allein verharrte auf einem Söldnerheer. Doch bald wird in Folge der financiellen Ermattung, sowie des langen Friedens überall mit Ausnahme von Preußen die allgemeine Wehrpflicht in eine engere Form der Konskription gezwängt, aus der sie selbst durch die politischen Stürme von 1848 und 1849 nicht befreit, sondern nur durch den Staat wieder erlöst werden konnte, der sie zuerst geschaffen. Der große Krieg 1861 bis 1864 in Amerika ging wieder als Vorbote europäischen Stürme voran und brachte Neuerungen in der Bewaffnung, Verpflegung und den Bewegungsmitteln einer Armee hervor, die nur von einem Staate Europas längst erkannt, sorgfältig studirt, ja sogar im Felde geprobt (1864), aber erst 1866 in vollste Anwendung gelangen konnten. Preußen verbesserte seit 1848/49 die empfundenen Mängel seines Heerwesens mit Anstrengung aller Kräfte. Ihm gebührt die Ehre, daß es durch Förderung der militärischen Bildung in die untersten Schichten seines Heeres, aus dem Kriegshandwerk eine Kriegswissenschaft und durch die strenge Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht ein Nationalheer geschaffen, welches die ersten Tugenden des Bürgers nicht nur dem Worte, sondern der That nach bekundete, und so allein befähigt sein mußte, eine Nation, die im Glauben an ihre Größe eingeschlummert war, vollständig darnieder zu werfen. Von Deutschland geht die neue Parole aus: „Kriegswissenschaft im Verein mit Kriegstugend schafft das beste Heer“. So zog das deutsche Heer gegen den Rhein, um ein Heer zu bekämpfen, das in den Kriegen gegen weniger civilisirte Völker sich falschen Ruhm erworben und dessen Führer sich im Gefühle ihrer Macht und ihres Glanzes der Kriegswissenschaft, und dessen Soldaten sich den Kriegstugenden entfremdet hatten. II. Organisation I. Beziehungen zum Staat. a. Allgemeine. Schon aus der Geschichte ist ersichtlich, in wie enger Beziehung die politische Entwickelung des Staatslebens zum Heerwesen steht, ja daß beide so eng mit einander verknüpft sind, daß das Aufblühen des einen die Vervollkommnung des anderen bedingt und umgekehrt. Bei einer näheren Prüfung der Organisation wird dies nicht nur bestätigt, sondern man findet sofort die diese Erscheinung hervorrufenden Faktoren. 1. Form und Lage des Landes. Der rings vom Meer umspülte Staat genießt den Vortheil der ungestörten Entwickelung seiner Volkskraft und gibt seiner Nation, da keine Nachbarn sie influenciren, die größte Selbständigkeit, sein Handel blüht prächtig, weil er an der Haupthandelsstraße gelegen. Tritt für ihn aber ein Bedürfniß der Vergrößerung ein, weil das Land nicht hinreichend Raum für die Ausbreitung seines Volkes bietet, so hat er große Schwierigkeiten, dieser Forderung gerecht zu werden. Es kann demnach ein solcher Staat, Jahrhunderte lang sich rein auf die Defensive beschränkend, mit einem kleinen Heere auskommen und braucht höchstens für Grenzfortifikationen viele Ausgaben zu machen. Will er aber sich vergrößern, so bedarf er eines kräftigen Heeres, um Land zu erobern und zu behalten. Der Binnenstaat leidet mehr unter der Beeinflussung seines Nachbarn, ist in seinem Handel beschränkter, in seiner Entwickelung gehinderter, er muß stets gegen Vergrößerung des Nachbars durch sein Heer geschützt und daher stets zum Angriff bereit sein. Mit anderen Worten, während der Inselstaat sich mehr mit einem Defensivheere beschränken kann, bedarf der Binnenstaat vorherrschend des Offensivheeres. Sind ferner die Grenzen eines Landes so geformt, daß sie dem Angreifer

205 Heer und Heeresverfassung. ein natürliches Hinderniß in seinem Vorgehen bieten, so ist die Sicherheit des Staates gesteigert, aber auch seine etwaige Entwicklung gehinderter. Eine abgerundete Form der Grenzen bietet wegen der gleichmäßigen Koncentration der Kräfte die meiste Sicherheit für die Existenz des Staates, und hat er diese erreicht, so tritt ein Moment des Gleichgewichtes ein, bis er durch neue Ueberfüllung zur Vergrößerung gezwungen wird, oder der kriegslustige Nachbar ihn in seiner Ruhe stört. „Der Keil, den ein großer Staat in ein kleines Gebiet treibt, ist ein beständiger schmerzhafter Stachel, während der ausspringende Winkel gegentheilig für einen Staat ein steter Grund der Besorgniß bildet." (Rothpletz.) 2. Wenn schon die todte Form eines Landes das größere oder kleinere Bedürfniß nach einem Heer mehr oder minder bedingt, so ist dies noch von viel höherer Bedeutung, wenn man diesen Rahmen von einem Volke bewohnt denkt, denn je größer die Bevölkerung, je größer der Bedarf, desto größer die Produktivkraft, aber auch desto näher der Wunsch zur Raumausdehnung. Je thätiger, intelligenter ein Volk, desto mehr Ruhe und Gleichgewicht bedarf es, je genußsüchtiger, arbeitsscheuer, desto näher die Gefahr vor den Uebergriffen des Nachbarn. Am meisten Einfluß auf ein Heer übt aber der politische Standpunkt der Bevölkerung eines Landes, welcher, je nachdem die Armee einem monarchischen oder republikanischen Staate angehört, derselben einen ganz specifischen, nur ihr eigenthümlichen 105 Charakter verleiht. Die Monarchie verlangt von ihrer Kriegsmacht den Schutz gegen Außen und die Stütze des Thrones gegen die Bewegungen im Innern, und namentlich letztere Anforderung ist es, die auf stehende Heere hinwirkt, und um dies zu erreichen oder ihm wenigstens näher zu kommen, bedarf sie der langen Dienstzeit, der Gewöhnung zum Militärhandwerk, der Bildung des Berufssoldaten, und wie in einer Monarchie der Ständeunterschied von Wichtigkeit, so muß auch das Heer einen besonderen Stand mit eigenen Vorrechten und Pflichten bilden, es muß sich als Heer seines Fürsten fühlen. Der leichtere Verkehr und in Folge die erleichterte Truppenbesammlung und die gesteigerte Leistungsfähigkeit im Kampfe haben aber die Anforderung der Anwendung von großen Massen in solch gesteigerter Weise gestellt, daß die Monarchieen mit den stehenden Heeren nicht ausreichten, wenn sie nicht das Volk und seine financiellen Zustände vernichten wollten; sie mußten daher zur allgemeinen Wehrpflicht greifen. Der Charakter eines monarchischen Heeres der Gegenwart ist daher ein gut durchgebildeter Stamm von Berufssoldaten als Basis (die Linie) und eine theilweise von diesem erzogene Masse (die Landwehr), beide von dem sie kräftigenden Gefühle der treuen Hingabe für ihren Fürsten beseelt und durchdrungen von dem streng durchgeführten Gesetze des unbedingten Gehorsams. Das republikanische Heer hat einen anderen Charakter, gleichfalls hervorgehend aus dem politischen Leben des Volkes, welches als höchste Bürgertugend die Selbstaufopferung und die gänzliche Hintansetzung der eigenen Person sieht. Da aber der Krieg eine hauptsächliche Angelegenheit des Volkes ist, so ist auch dieses am meisten dabei interessirt, und in Folge davon sehen wir das reine Milizheer mit dem Grundsatze der allgemeinen Wehrpflicht entstehen, und muß bei ihm die Subordination aus dem edeln Quell der republikanischen Tugenden entspringen. Mit anderen Worten das republikanische Heer ist der reine Repräsentant der Volkskraft; ist diese matt, so wird es nie und nimmer die Siege bleibend an seine Fahnen fesseln; ist diese stark, so kann es sich, weil dann die Hingabe im Lernen und Opfern ein Maximum erreicht, mit jedem Heere messen.

206 Heer und Heeresverfassung. 7 b. Truppenbeschaffung. Aus dem Früheren geht hervor, daß die Truppenbeschaffung zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern eine ganz andere war, und unterscheidet man folgende Hauptformen: Soldheer, Konskriptionsheer, beschränkte und unbeschränkte allgemeine Wehrpflicht, die Freiwilligenm [Korps. 110] 571 1. Soldheer. Um ein solches zu beschaffen, schließt ein Staat mit jedem einzelnen Individuum, ohne Rücksicht auf seine Heimat, auf die Dauer einer längeren Zeit, 6—20 Jahre, einen Vertrag, in welchem er sich verpflichtet, für dessen Unterhalt, Kleidung, Ausrüstung während der Dienstleistung Sorge zu tragen und sichert ihm im Falle der Erkrankung, Verwundung oder des unverschuldeten Unbrauchbarwerdens oder nach vollständig erfüllter Dienstleistung seine Existenz durch eine Pension. Der so angeworbene Mann begibt sich somit vollständig seiner eigenen politischen Anschauung und wird zum willenlosen Werkzeuge des Staates. Ihm fehlt aber das Selbstinteresse, welches die Leistungen bedeutend steigern würde. Nur das englische Heer besitzt heute noch eine solche Form. 2. Konskriptionsheer. Dasselbe nähert sich dem Principe der allgemeinen Wehrpflicht, insofern es alle Bürger einer gewissen Altersklasse — vom 20. bis 22. Lebensjahre — zur Aushebung einberuft, allein da es aus diesen nur eine gewisse Procentzahl je nach der Größe des Heeres und dem Bedarf durch das Loos zum wirklichen Kriegsdienst einzieht, die übrigen frei läßt oder sie nur für den Kriegsfall einzuberufen sich vorbehält, so ist dieselbe nur eine bedingte. Ueberdies räumt die Konskription dem vom Loose Betroffenen das Recht der Ersatzmannstellung ein, d. h. derselbe braucht nicht persönlich Dienste zu leisten, sondern darf seine Stelle durch einen Mann, der seine Dienstzeit erfüllt hat, ausfüllen lassen. Das Heer erhält dadurch eine ziemliche Zahl von Berufssoldaten, welche den Stamm desselben bilden, und die durch das Recht des freiwilligen Dienstes noch vermehrt wird. Ferner wird dieses Heer dadurch vergrößert, daß die aus dem Dienst entlassene Mannschaft noch ein Zeit lang als Landwehr für den Kriegsdienst verpflichtet bleibt. Bisanhin war in den meisten Staaten Europas diese Form gültig, doch ist sie im Abnehmen begriffen; sie trägt den Charakter an sich, daß sie sich nur aus der ärmeren Volksklasse und den Berufssoldaten bildete, und sonach der gebildetere Theil der Bevölkerung nicht dabei betheiligt ist; wir finden sie nur noch in Rußland, Spanien, Portugal und Italien. 4 3. Die allgemeine Wehrpflicht kann eine beschränkte sein, wenn sie nicht alle Glieder des Staates zur direkten Dienstleistung beizieht, wie z. B. den Adel, die Geistlichkeit rc. dispensirt, oder aber eine unbeschränkte, wenn sie alle wehrfähigen jungen Leute zur Erlernung des Waffendienstes beizieht und erst dann nach ihrer Befähigung, entweder direkt als Waffentragende oder indirekt als zur Pflege der Verwundeten, zur Regulirung von Eisenbahn=, Telegraphendienst rc. verwendet, immerhin beruht sie auf dem Grundsatze, daß jeder Bürger verpflichtet sei, Gut und Blut für das Wohl des Landes zu opfern und trägt in Folge dieses den Keim in sich, daß sie nur dann kräftig auftreten wird, wenn es das Landeswohl gilt, aber matt erscheint, wenn die Abenteuerlust, Herrschsucht ihrer Führer sie zu Thaten ruft. u 4. Die letzte und lockerste Heeresform, die der Freiwilligenkorps kann für große Unternehmungen eines Staates nicht maßgebend sein, dennoch ist sie nicht außer Acht zu lassen. Eine solche Armee beruht, wenngleich sie sich den Schein der ganzen Hingabe für eine edle Sache gibt, in ihrem Innern doch nur auf den Schwächen des menschlichen Charakters: Eitelkeit, Gewinnsucht, Rache 2c.

Heer und Heeresverfassung. 207 sind darin mannigfacher vertreten, als die sich meist auf ihre Führer beschränkende edle Absicht für eine Sache. Sind ihre Führer groß, so können sie momentan Großes leisten; sinken aber mit dem Falle dieser in ein sich selbst verzehrendes Nichts zusammen. Sie erscheinen daher gegenüber dem Staate in einem Adoptiv-Verhältniß, das sie je nach Laune zu kündigen bereit sind. t Es mag ein Staat eine Heeresform wählen, welche er wolle, vom Soldheer, das seine financiellen Kräfte am Meisten beansprucht, bis zur allgemeinen Wehrpflicht, die das Blut seines Landes im höchsten Maße fordert, immer wird er aber nur dann auf die Dauer den Anforderungen der Geschichte entsprechen können, wenn er die Kräfte seines Volkes in weiser Vorsicht beansprucht. Bis jetzt betragen in Europa die Stärke der Heere von 2 bis 7 % der Bevölkerungszahl. Die Schweiz mit ihrem Milizheer nimmt die größte Volkszahl in Anspruch, während England mit seinem Soldheer und seinen Freiwilligen die Minimal=Procentzahl verlangt. 10 sig tim 510 c. Der Kostenpunkt spielt eine große Rolle in der Beschaffung eines Heeres. Immerhin läßt sich bei dieser Frage an den Spruch appelliren: Si vis pacem, para bellum! Stehende Heere haben den Vortheil der größeren Durchbildung; aber sie werden um so theurer, je größer sie sein müssen, während die Milizheere zahlreicher und, da sie im Frieden nur die kurze Zeit des Instruktionsdienstes beanspruchen, billiger sind; sie geben aber weniger Solidität für ihre Leistungen. Eine Vereinigung beider Systeme, wie sie in der preußischen wie deutschen Heeresverfassung zuerst durchgeführt worden ist, d. h. ein Stamm von Berufssoldaten, verstärkt durch eine begeisterte, sich aufopfernde Landwehr, wird beiden Anforderungen, dem Kostenpunkt sowie der Procentstellung, am ehesten Rechnung tragen. 11 2 nautateichs d. Innere Organisation eines Heeres. Wir können bei jedem Heere 1 zwei Momente, den der Bildung und Erziehung und den des Gebrauches, unterscheiden. Der erstere vorbereitende Moment fällt dem Frieden anheim, während der letztere nur der Aktivität angehört. Wir finden daher in vielen Staaten eine Heeresorganisation für den Frieden und eine für den Krieg. Dieses hat aber den großen Nachtheil, daß im Momente der Gefahr eine Aenderung eintreten muß, die leicht hemmend einwirkt. Ist dagegen die Friedensorganisation lediglich auf die nöthigen Anforderungen der besten und billigsten Erziehung basirt, und gestattet sie gleichzeitig die Fähigkeit, das vorbereitete Heer dem jeweiligen Kriegstheater und Kriegszweck möglichst anzupassen, so hat man größere Solidität und größere Leistungsfähigkeit. 1240 i Wir unterscheiden nun zwischen taktischer Organisation, die sich auf das Gefecht, administrativer, die sich auf den Unterhalt, und dienstlicher Organisation, welche sich auf das innere Verhältniß der verschiedenen Glieder zu einander bezieht. un i Taktische Organisation. Alle Heere der Neuzeit bestehen aus Infanterie, Artillerie, Kavallerie und Genie. Die Stärkeverhältnisse gestalteten sich nach Napoleon I. so, daß auf 1 Infanteristen ¼ bis 1 Kavallerist, 1 Artillerist, 10 Geniesoldat trifft. Doch haben die neueren Kriege dieses Verhältniß insofern geändert, als die Procentzahl der Kavallerie sowohl wie der Artillerie etwas erhöht wurde. 1. Die Infanterie bildet die Hauptmasse eines Heeres. Jedes ihrer Glieder ist befähigt, selbständig den Charakter ihrer Waffe zu repräsentiren. Sie ist am

Heer und Heeresverfassung. 208 verwendbarsten in den verschiedenen Terrainformationen, dabei gleich brauchbar für den Angriff, wie für die Vertheidigung, und bei alledem wird ihre Erziehung so leicht, daß die große Masse ihren Anforderungen Genüge leistet. Endlich kostet ihre Beschaffung im Verhältniß zu ihrer Leistungsfähigkeit am wenigsten. Man unterscheidet zwischen schwerer (Linien=) und leichter (Schützen= und Jäger=)Infanterie, je nachdem sie mehr für das Massengefecht oder für den einzelnen Kampf verwendet werden soll. Die größere Intelligenz, verbunden mit der gesteigertsten Fähigkeit des Waffengebrauches eignet den Mann zur leichten Infanterie. Als taktische Einheit, d. h. als Körper, der unter einem Kommando selbstständig in den Gang eines Gefechtes einzugreifen befähigt ist, bezeichnet man das Bataillon von 600 bis 1000 Mann, in 4 bis 6 Kompagnieen getheilt. Die Gefechtsformen der Infanterie sind die Linie mit größter Feuerkraft, die Kolonne mit größter Stoßkraft, und die Schützenkette mit größter Spürkraft, das Carré mit größter Vertheidigungskraft. Die neuere Kriegsführung schenkt der Kolonne, verbunden mit kräftiger Schützenkette, die größte Aufmerksamkeit und wendet die Linie nur momentan an. 2. Die Kavallerie trägt in sich die größte Beweglichkeit, verbunden mit . größter Stoßkraft, und hat in Folge ersterer eine besondere Befähigung zur Ausforschung des Terrains, sie wird häufig als Offensivwaffe bezeichnet; ihre Beschaffung ist theuer wegen der Pferde, ihre Erziehung ist zeitraubend, ihr Unterhalt ist kostspielig, ihre Verwendung ist abhängig vom Terrain. Man unterscheidet auch hier zwischen leichter und schwerer Kavallerie, je nachdem sie mehr oder minder zum selbständigen Auftreten des einzelnen Reiters gebraucht werden soll. Ihre taktische Einheit bildet die Schwadron zu 100 bis 200 Pferden. Die Gefechtsformen der Kavallerie sind die Kolonne mit größter Stoßkraft und die Linie mit größter Umfassungsfähigkeit, dann die kleinen Gruppen als Fühlhörner einer Armee. Gerade letztere Anforderung wurde hauptsächlich in den letzten Kriegen an die Reiterei gestellt. 3. Die Artillerie hat ihre Kraft nur in der Feuerwirkung ihrer Geschütze, 15 sie ist äußerst abhängig vom Terrain, ist wegen des theuren Materials, der nöthigen Bespannung, der vielseitigen Instruktion sehr schwierig zu beschaffen. Irrthümlich wurde sie oft als Defensivwaffe bezeichnet, wohl nur darum, weil früher ihre Beweglichkeit in keinem Verhältniß zur Feuerwirkung stand. Die neuere Technik, sowie ihre rege Strebsamkeit haben ihr überall den alten Ruhm nicht nur erhalten, sondern erhöht. Ihre taktische Einheit ist die Batterie zu 6—8 Geschützen; man unterscheidet zwischen leichter und schwerer, je nachdem sie der Beweglichkeit oder der Feuerwirkung mehr Rechnung trägt; ferner unterscheidet man zwischen Feld= und Positions=Artillerie, je nachdem sie für die offene Feldschlacht oder den Festungskrieg bestimmt ist. Da sie in der Feuerwirkung ihre einzige Kraft besitzt, und die Beweglichkeit diese nur zu begünstigen bestimmt ist, so hat sie auch ihrem Feuer die mannigfaltigsten Formen geschaffen. Die Artillerie der Neuzeit wendet die Granaten als Sprenggeschoße, die Shrapnells und Kartätschen als Streugeschoße in mannigfaltigster Form an. Die Gefechtsform der Artillerie ist einzig die Linie, während die Marschformation stets die Kolonne ist. 4. Das Genie. Die Genietruppe ist vorherrschend nur im Festungskriege zum aggressiven Vorgehen bestimmt, in allen übrigen Fällen ist ihr Zweck hauptsächlich Unterhalt und Beschaffung von Verbindungsmitteln für ihr Heer. Sie hat als taktische Einheit die Kompagnie à 100 bis 160 Mann, die sie je nach ihrem Gebrauch als Pontonier- (zum Brückenbau), als Sappeur= (zum Schanzen¬

209 Heer und Heeresverfassung. bau), als Pionier- (zur Lager=Einrichtung), als Mineur= (zum Minenbau) Kompagnieen bezeichnet. II. Die administrative Organisation umfaßt die Ausrüstung, Kleidung, Bewaffnung, Verpflegung, Besoldung des Heeres. Diese verschiedenen Punkte werden vorherrschend von den Administrativ=Beamten theils vorbereitet, theils vollständig besorgt und verlangen hiezu Verpflegungs= Magazins=, Rechnungs=, Bekleidungs= und Kontrol=Beamte, denen Arbeiter beigegeben sind. Nur in wenigen Armeen findet man Abtheilungen organisirt, die ausschließlich der Beschaffung von Lebensmitteln sich widmen, wie z. B. Bäcker und Fleischer, während fast überall zu diesen speciellen Zwecken Soldaten aus den verschiedenen Waffengattungen abkommandirt werden. Eine Ausnahme hievon bilden die für der Transport von Lebensmitteln, Munition rc. bestimmten Fuhrwesens=Kompagnieen und für Nachlieferung von Munition oder Reparatur von Material besorgten Arbeiter-Kompagnieen. Bei sämmtlichen Waffengattungen bildet die Kompagnie die administrative Einheit, d. h. den Truppenkörper, welcher ein selbständiges Rechnungswesen bildet. a) Verpflegung. Dieselbe kann im Kriege sein eine Magazins=Verpflegung, wenn aus den Magazinen gefaßt wird; durch Requisition, wenn das Land sie liefern muß oder eine gemischte, wenn Beide vereint in Anwendung kommen. Die Magazins=Verpflegung erschwert die Beweglichkeit des Heeres, während die Requisitionen die Lasten des Krieges vermehren und die Sicherheit der Verpflegung manchmal in Frage stellen. b) Die Unterbringung der Truppen kann im Kriege sein eine weite Kantonnirung, wenn die Truppen nicht dicht, cirka 1 bis 4 Mann auf einen Feuerherd einquartiert werden; eine enge, wenn sie diese Zahl übersteigt oder die Truppen in größeren Lokalen, wie Schulhäuser, Kirchen, sogenannten Bereitschafts-Lokalen, untergebracht werden. Die letzteren Formen erhöhen die Schlagfertigkeit, beschränken aber die Bequemlichkeit. Die dritte Form ist der Bivouak (Beiwacht), wo die Truppen unter freiem Himmel lagern, die die größte Schlagfertigkeit möglich macht, aber auch die Gesundheit am meisten gefährdet. Endlich eine vierte Form, die Zeltlager, ist wegen der großen Kosten und geringen Beweglichkeit wenig mehr gebräuchlich. Die Bekleidung wird meistens vom Staate und nur bei Milizheeren c) vom Manne geliefert. Sie ist nach den Korps aus taktischen Rücksichten eine einheitliche. d) Die Ausrüstung und Bewaffnung wird überall vom Staate geliefert und umfaßt die Ausrüstung und Bewaffnung des Mannes, die Beschaffung der Pferdegeschirre und Reitzeuge, der Kriegsfuhrwerke und der Munition. e) Die Besoldung kann eine regelmäßige in Auszahlung der Löhnung an Unterofficiere und Soldaten, der Gage für Officiere und der Pensionen, dann eine außerordentliche in Bezug von Zulagen, Tafelgeldern rc. sein. III. Die dienstliche Organisation regelt das Verhältniß zwischen Untergebenen und Vorgesetzten. In ihren Bereich fallen die Gesetze über die Mannszucht und die Militärgerichtsbarkeit. Zur Aufrechthaltung dieser existiren die Justizbeamten, Militär=Gerichtsbeamten und die Feldgensdarmerie (Feldjäger, Guiden). IV. Eine Schöpfung der Neuzeit ist die vervollkommnete Organisation des Verbindungs= und Nachrichtenwesens; dieselbe umfaßt die Eisenbahn-Kompagnieen, zum Bau oder zur Zerstörung der Eisenbahnen bestimmt, die Telegraphen=Kom¬ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 14

210 Heer und Heeresverfassung. pagnieen zur Förderung des Nachrichtenwesens, ja sogar photographische Sektionen für Terrain=Aufnahmen. V. Organisation der einzelnen Armeen. 1) Die deutsche Bundesarmee. Sie steht unter dem Befehl des deutschen Kaisers. Derselbe übt als Bundesfeldherr die Oberaufsicht über das Instruktionsverfahren, das Recht der Ernennung der Korpskommandanten und des Ober=Kommandos aus. Unter demselben steht 1) das norddeutsche Heer, gebildet durch die Staaten Preußen, Lauenburg, das Königreich Sachsen, Hessen (ursprünglich nur für den nördlicher Theil, dann seit den Konventionen von 1867 und 1871 für ganz Hessen), Mecklenburg=Schwerin, Mecklenburg=Strelitz, Oldenburg, Sachsen=Weimar, Braunschweig, Anhalt, Sachsen=Altenburg und Sachsen Meiningen, Sachsen=Koburg-Gotha, Schwarzburg=Sondershausen, Schwarzburg=Rudolstadt, Schaumburg=Lippe, Lippe=Detmold, Waldeck=Pyrmont, Reuß ältere und jüngere Linie, Hamburg, Bremen, Lübeck mit 7460,33 Quadratmeilen und 29,956,536 Einwohnern. 2) Das Königreich Bayern. 3) Das Königreich Würtemberg. 4) Das Großherzogthum Baden. Das norddeutsche Heer hat durchwegs die gleiche Organisation. Dieselbe beruht auf der allgemeinen Wehrpflicht ohne Recht der Ersatzmannstellung. Einzig dispensirt von der Wehrpflicht sind die Mitglieder regierender Häuser und die Mitglieder der mediatisirten und vormals reichsständigen Häuser. Das Heer wird eingetheilt in stehendes Heer (Linie und Reserve) und Landwehr, die Marine in Flotte und Seewehr; dann den Landsturm, welcher aus allen Wehrpflichtigen vom 17. bis zum vollendeten 42. Lebensjahre besteht, welche weder dem Heere, noch der Marine angehören. Das stehende Heer und die Flotte sind stets kriegsbereit und gleichzeitig die Bildungsschulen der zu ihrer Unterstützung bestimmten Landwehr und Seewehr. Die Landwehr-Infanterie und Landwehr=Kavallerie kann erforderlichen Falles als Reserve für das stehende Heer verwendet werden. Die Dienstzeit im stehenden Heere beginnt mit dem vollendeten 20. Lebensjahre und dauert 7 Jahre, wovon die ersten drei zum ununterbrochenen aktiven Dienst verpflichten, während der übrigen 4 Jahre ist die Mannschaft zur Reserve beurlaubt und hat während dieser Zeit zwei Uebungen von 8 Wochen beizuwohnen. Der Dienst in der Landwehr dauert 5 Jahre mit zweimaliger 14tägiger Uebung. Die Landwehrmannschaft der Jäger, Schützen, Artillerie, Pioniere und Train macht diese Uebung mit den Linientruppen, während die Landwehr=Kavallerie im Frieden keine Uebungen hat. Die Zutheilung der Zahl der Rekruten in das stehende Heer geschieht im Verhältniß zur Bevölkerung, und wurden in dem Jahr 1868—1869 cirka 34 % der 20jährigen Altersklasse eingereiht, die übrigen 66 % waren theils untauglich, theils abwesend oder dispensirt. Außerdem ist es jungen Leuten gestattet, bei geistiger und körperlicher Eignung schon mit dem 17. Lebensjahr in den Militärdienst einzutreten. Endlich ist es solchen Jünglingen von Bildung, die sich selbst bekleiden, ausrüsten und verpflegen wollen und nach einjähriger Dienstzeit genügende Kenntnisse zu Tage gelegt haben, erlaubt, in die Reserve zu treten, wo sie je nach ihrer Befähigung zu Officieren oder Unter-Officieren der Landwehr, auch bei dem stehenden Heere eingereiht werden. Bezüglich der Dauer der Dienstpflicht während eines Krieges entscheidet allein das Bedürfniß. Die beurlaubte Mannschaft ist nur der nöthigen militärischen Kontrole unterworfen, darf aber in der Wahl ihres Aufenthaltsortes im In= und Auslande, in der Ausübung ihres Gewerbes, ihrer Verheirathung nicht behindert werden, auch ist ihr die Auswanderung gestattet. Endlich ist die Freizügigkeit innerhalb der Staaten des Bundes gewährleistet. Die Armee besteht aus dem

Heer und Heeresverfassung. 211 Generalstab und den Truppen. Der Generalstab, unter einem Chef stehend, wird durch den großen Generalstab und den Generalstab bei den General=Kommando's und Divisionen, sowie bei der General=Inspektion der Artillerie gebildet. Der große Generalstab zerfällt in drei Abtheilungen oder Kriegstheater, welche in Bezug auf Stand des Heerwesens, sowie auch über die Natur der verschiedenen Kriegstheater genau unterrichtet sein müssen und alles Wissenswerthe für einen Krieg zu sammeln haben. Außerdem gehört zu ihnen eine kriegsgeschichtliche, eine geographisch=statistische, eine topographische und eine Eisenbahn=Abtheilung. Die Truppen bestehen aus 118 Infanterie=Regimentern, 18 Jägerbataillonen, 76 Kavallerie=Regimentern, 13 Feldartillerie=Regimentern und einer Abtheilung, 8 Festungsartillerie=Regimentern und 4 Abtheilungen; dann einer Feuerwerkers=Abtheilung, oder 183 Fuß= und 69 Feldbatterieen und 88 Festungs=Kompagnieen. Das Genie formirt 13 Pionierbataillone mit 52 Pionierkompagnieen, das Train formirt 13 Trainbataillone und eine Trainabtheilung. Die Landwehr formirt 218 Landwehrbataillone. Die gesammte Kriegsstärke beträgt: 551,993 Feldtruppen, 187,274 Ersatztruppen, 205,054 Besatzungstruppen, zusammen 944,321 M. und 1212 Feldgeschütze, 234 Ersatzgeschütze, 234 Besatzungsgeschütze, zusammen 1680 Geschütze und 193,930 Pferde. Es trifft demnach 1 Soldat auf 33 Einwohner oder 3 % der Bevölkerung. Die Kosten dieses Heeres betragen per Mann und Jahr 225 Thlr., womit jedoch Alles getilgt werden kann. Die Eintheilung der Bundesarmee ist keine rein territoriale, sondern dieselbe ist nach taktischem Gesichtspunkte in größere Truppenverbände formirt, welche auch im Krieg im Wesentlichen dieselben bleiben; sie besteht in der Garde und 12 Armeekorps. Das bayrische Heer war bis zum Jahre 1866 dem Konskriptionssystem unterworfen, wurde dann aber in einer der preußischen Heeresinstitution ähnlichen Form reorganisirt, und unterscheidet sich wesentlich nur in Bewaffnung und Exerciervorschriften. Das Land mit 1381,55 O. M. und 4,824,421 Einwohnern stellt ein Heer mit 1 % Friedensstärke und 2,5 % Kriegsstärke und kommt der Mann auf cirka 250 Thlr. per Jahr zu stehen. Die Dienstzeit beträgt 6 Jahre und zwar 3 Jahre in der aktiven Armee Die Armee hat und 3 Jahre in der Reserve und 5 Jahre in der Landwehr. — 16 Infanterie=, 10 Kavallerie= und 4 Artillerie= und 1 Genie-Regiment. Würtemberg mit 354,28 OM. und 1,778,479 Einwohner stellt für die Friedensarmee 0,75 für die Kriegsarmee 1,9 % der Bevölkerung und kostet der Mann 204 Thlr. Die Organisation ist ganz derjenigen des preußischen Heeres nachgebildet. Es hat 8 Infanterie=Regimenter, 17 Kavallerieeskadronen, 9 Feldbatterieen, 4 Festungsbatterieen, 2 Arsenal= und 2 Trainkompagnieen. Baden mit 278,06 OM. und 1,438,872 Einwohnern stellt 1,4 % der Bevölkerung als Friedensarmee und 2 % zum Kriegsheer. Die Kosten betragen per Mann 203 Thlr., und ist hier Alles ganz dem norddeutschen Heer nachgebildet worden. Das badische Heer zählt 16,656 Feldtruppen, 3995 Ersatztruppen, 9640 Besatzungstruppen, ni 6 Feldgeschütze. 54 Feldgeschütze, 4 Feldgeschütze, „ Für das deutsche Heer ergibt sich nach dem Stande von 1869 eine Gesammtheeresstärke von 1,126,300 Mann, 224,750 Pferden, 2050 Feldgeschützen. In Folge der Reichsverfassung von 1871, welche auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt worden ist, wird nunmehr die Organisation auch der Heere der Süd¬ 14*

212 Heer und Heeresverfassung. staaten in den wesentlichen Beziehungen den Reichsgesetzen unterworfen und daher gleichmäßig mit dem Norden werden *), In Oesterreich ist die Wehrpflicht eine allgemeine, persönliche, mit einer Dienstzeit von 3 Jahren in der Linie, 7 Jahren in der Reserve und 2 Jahren in der Landwehr oder ausschließlich 12 Jahren in der Landwehr. Die gesammte Kriegsstärke ist auf 800,000 Mann festgesetzt, wozu die ungarische Krone 329,632 und die übrigen Reichsländer 470,368 Mann stellen. In einem eigenen Verhältniß ist die Militärgrenze, welche direkt unter dem Kriegsministerium steht und ihre staatliche Gestaltung wie ihren Ursprung in der Mitte des 16. Jahrhunderts findet. Die vielen Sonderprivilegien begünstigten zwar die Lebensfähigkeit dieser ausschließlich militärischen Staatsform, allein sie hinderten ebenso sehr die freie Entwickelung von Handel und Industrie, und wenn diese Gestalt ihre Berechtigung im 16. und 17. Jahrhundert hatte, so hat sie sich doch überlebt und ist man bereits im Begriffe, sie zu reorganisiren. Rußland huldigt in Folge seiner räumlichen Ausdehnung dem Konskriptionsheere, welches mit der physischen Kraft und Wildheit eines primitiven Naturzustandes Zähigkeit und Ausdauer mit einander verbindet. Die Dienstzeit ist 10 Jahre bei der Fahne und 5 Jahre bei der Reserve. Die Ersatzmannstellung ist gestattet. Die Rekrutenaushebung ist gegenwärtig 4 per 1000 Mann. Außer dem regulären Heere besitzt Rußland die irrregulären Kosackentruppen, die sowohl zum Schutze der Grenze, als zum Offensivkrieg des Landes verwendet werden dürfen. Die Kriegsstärke des Heeres beträgt 804,477 Mann, 126,239 Pferde, 1304 Feldgeschütze. England besitzt ein stehendes Heer durch freie Werbung (Soldheer) gegen Handgeld mit 10-12 Jahre Dienstzeit. Außerdem hat es zur Landesvertheidigung ein Milizheer von 120,000 Mann mit einer Dienstpflicht vom 18. bis 35. Jahr, wobei jedoch freiwillige Ersatzstellung gestattet ist. Diese Truppen haben jährlich 56 Tage Dienstzeit, und wurde während des Krimmkrieges durch Anwerbung von Freiwilligen aus ihrer Mitte das stehende Heer ergänzt. Außer diesen Truppen wird gegenwärtig den Freiwilligen große Aufmerksamkeit geschenkt***) Italien, gegenwärtig in der Reorganisation seines Heeres begriffen, neigt sich der beschränkten allgemeinen Wehrpflicht zu. Das ganze Heer soll 620,000 M. stark werden und sollen hievon 100,000 auf die aktive Armee fallen. Man unterscheidet 3 Kategorieen, von denen die erste in das aktive Heer eingestellt wird, 4 Jahre bei der Fahne und 5 Jahre beurlaubt, dann weitere 3 Jahre der Reserve angehört. Die zweite Kategorie hat 5 Monate aktiven Dienst und ist 6 Jahre beurlaubt. — Die dritte Kategorie, als Reserve=Armee, hat 40 Tage Dienstzeit und ist dann 6 Jahre beurlaubt. In Spanien herrschte die Konskription mit 8jähriger Dienstzeit, wovon 5 in der Linie und 3 in der Miliz. Noch ist es gegenwärtig in einer sich der allgemeinen Wehrpflicht nähernden Armee-Reorganisation begriffen. Die schwedische Armee, theils aus stehendem, theils aus Miliz=Heer gebildet, ist einer Reorganisation in dem Sinne der Vergrößerung seiner Land= und Seemacht unterworfen. Frankreich, gegenwärtig in gänzlicher Auflösung und Rekonstruirung seines Heeres begriffen, hatte 1868 ein neues Armeegesetz mit folgenden Punkten erlassen: Die Bildung der mobilen Armee geschieht mittelst Aushebung durch das Loos *) Ist im Großen schon geschehen. **) Auch hier will man sich jetzt den Organisationen des Festlandes nähern.

213 Heer und Heeresverfassung. und durch Freiwillige. Ein Theil der dienstpflichtigen Soldaten hat eine fünfjährige Dienstzeit bei der Fahne und 4 Jahre Reserve. Die Reengagirten oder Freiwilligen können sich auf die Zeit von 2 Jahren Dienstpflicht beschränken. Als Hülfstruppen der aktiven Armee dient die mobile Nationalgarde, gleichfalls durch das Loos ausgehoben, wobei aber die zu kleinen Leute, sowie solche, welche sich Ersatzleute stellten, beigezogen wurden. Ihre Dienstzeit dauert 5 Jahre. Die Schweiz besitzt das Milizheer in ausgedehntester Form, ohne Ersatzmannstellung, mit einer Dienstzeit von 8—14 Jahren im Auszug, 4—6 Jahren Reserve und 4—6 Jahren Landwehr. Sie stellt gegenwärtig eine Arme von 180,000 Mann mit 264 Feldgeschützen. Die gesteigerten Anforderungen an das Heerwesen, sowie die bisher kurze Instruktionszeit drängen aber auch ihr das Bedürfniß zu einer Reorganisation ihres Heeres auf. II. Krieg. 1. Der Krieg ist nichts als ein erweiterter Zweikampf, er ist also ein Akt der Gewalt, um einen Gegner zur Erfüllung der Pflicht zu zwingen. Der Endzweck ist immer das Niederwerfen des Feindes und die physische Gewalt das Mittel. Er ist keine vereinzelte Aeußerung der Staatsraison, sondern der Ausfluß des ganzen innersten Staatslebens in seiner letzten Konsequenz. Er ist deßhalb nicht abgesondert zu betrachten, sondern steht im innigsten Zusammenhange mit dem Wesen eines Volkes, in seinem geographischen, geschichtlichen Bestande, in seinem idealen Ziele. Er ist daher kein isolirter Akt, sondern vielmehr eine Konsequenz der gesellschaftlichen Zustände und des politischen Lebens und demnach ein politischer Akt und wird fortwährend von dem politischen Motive, welches ihn ins Leben gerufen hat, bestimmt. Je großartiger, stärker die Motive sind, je tiefer sie das Dasein der Völker aufregen, je gewaltsamer die vorhergehende Spannung ist, desto reiner kriegerisch, weniger politisch scheint der Krieg zu sein; je schwächer aber die Motive, um so mehr scheint der Krieg politisch zu werden. Das erste Erforderniß für den Staatsmann und Feldherrn ist daher, daß er das Wesen des Krieges, den er unternehmen will, richtig erkennt, daß er die ihn beeinflußenden Motive, die ihm zu Gebote stehenden Mittel gründlich prüft. Kriegswissenschaft, Kriegskunst. „La guerre est un métier pour les ignorants et une science pour les habiles gens“, so äußert sich Sollard richtig über den Krieg, und in der That erscheint die Kriegswissenschaft als eine Wissenschaft im strengsten Sinne des Wortes. Die Kriegswissenschaft lehrt uns nicht nur die einzelnen Gefechte als solche anzuordnen und durchzuführen, sondern auch dieselben unter sich zum Zwecke des Krieges zu verbinden; das Eine thut die Taktik, die Lehre vom Gebrauche der Streitkräfte im Gefecht, das Andere thut die Strategie, die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zwecke des Krieges. Früher verstand man unter Kriegskunst (oder Kriegswissenschaft) lediglich die Kenntnisse und Fertigkeiten, welche sich mit materiellen Dingen beschäftigten, wie z. B. Schanzenbau, Heeres=Organisation, Waffen=Konstruktionen. Von dem Gebrauch im Augenblicke der Gefahr, von den eigentlichen Bewegungen des Geistes und Muthes war nicht die Rede. Später versuchte es mit die Lehre der Taktik auch die psychischen Einflüsse, wie Geist, Muth u. s. f. in Rechnung zu bringen. Der große Clausewitz war erst berufen, die Kriegswissenschaft als solche aufzudecken. Ihm war es vorbehalten, durch logisches Denken die Einflüsse von Geist, Raum und Zeit auf den Krieg in den verschiedenen Momenten logisch darzustellen. Seit ihm ist diese Bahn mannigfach erweitert und vervollkommnet worden. Allein der logische Gedanke, der die abstrakte Wissenschaft

Heer und Heeresverfassung. 214 ergründet, tritt nirgends auf größere Schwierigkeiten, als bei der Prüfung des Krieges und als bei der Aufstellung von Lehrsätzen für denselben; denn der Krieg wird von so mannigfaltigen Kräften influencirt wie Genialität der Führer, Begeisterung und Bildungsgrad des Volkes, Nothwehr, Neid, Rache u. s. f., die alle nicht meßbare Größen sind, sondern ihren Werth, je nachdem sie in voller Kraft, mit oder gegeneinander geltend machen können. Kriegstheorie. Diese umfaßt die Lehre von der Beschaffung, Zweck und Verwendung der Mittel zum Kriege; je nachdem wird sie folgende Hauptpunkte berühren: 1) Bildung der Heeresmassen, 2) die Ausrüstung und Bewaffnung, 3) Gebrauch der Waffen, 4) die Verwendung der Kräfte im Gefecht (die Taktik), 5) die Lehre der Verwendung des Heeres im Einklange mit den politischen Anforderungen des Staates. ad 1) Siehe Heeres=Organisation. ad 2) Die Lehre über Ausrüstung und Bewaffnung, dem Gebiete der Technik vorherrschend angehörend, ist angewiesen, der Einfachheit, Dauerhaftigkeit, leichteren Beschaffung und dem Ersatz, sowie der Billigkeit möglichst Rechnung zu tragen. Sie bildet einen großen Faktor in der Beschaffung eines guten Heeres, doch bleibt sie werthlos, wenn sie die Lehre des Gebrauchs, die Anforderungen der Taktik verleugnet. ad 3) Hierher gehören die Vorschriften des Elementar=Unterrichtes, die Direktionslinien für den praktischen Unterricht im Schießen, Fechten, Reiten, Fahren u. s. w. ad 4) Gleich wie die Technik einer fortschreitenden Entwickelung unterworfen auch für den Krieg immer neuere und bessere Bekämpfungsmittel schafft, ebenso ist die Taktik einer ständigen Reorganisation unterworfen, ja ihre Entwickelung ist um so bedeutungsvoller, ausgeprägter, je entwickelter, gebildeter ein Volksstamm und in Folge dessen sein Heer ist. Die älteste Zeit des germanischen Volksheeres lehrte den Gebrauch der Keule und des Wurfspießes, seine Volkskraft aber nützte diese Kenntnisse unter der muthigen Führung eines Armin zum Wohle der Deutschen aus. Als später dann die rohen ungarischen Reiterhorden Deutschlands Gauen überschwemmten, da genügten die großen Fußvolksmassen nicht mehr und wir sehen auch in Deutschland die Reiterei sich entwickeln, die zu Zeiten des Ritterthums fast ausschließlich zur Geltung kam. Als aber der dreißigjährige Krieg Geld, Land und Leute in ausgedehntestem Sinne beanspruchte und die Technik der Erfindung des Schießpulvers durch erleichterte Beschaffung von Waffen und Munition größere Anwendung der Feuerwaffen erlaubte, da sehen wir eine neue Waffe, die Archelei (Artillerie), entstehen und mit ihr erhielt der Charakter des Gefechtes eine wesentliche Umänderung. Die Zeit Friedrich des Großen huldigte der sogenannten Linientaktik und war bereits geneigt, dem Feuer vorherrschend die Hauptrolle des Kampfes zuzuweisen, immerhin der Stoßkraft möglichsten Spielraum lassend. Napoleon I. ist wohl der Vertreter der ausschließlichen Feuertaktik, und wenn die Beweglichkeit des Heeres von ihm auch angestrebt wurde, so kam sie doch mehr in seinen strategischen Anordnungen, als in der taktischen Verwendung seiner Truppen zur Geltung. Dem deutschen Heere war es in den Kriegen des letzten Deceniums gestattet, Dank des gründlichen Studiums der Kriegstheorieen und der praktischen Durchbildung die Feuerwirkung, Beweglichkeit und Stoßkraft zu einem harmonischen Zusammenwirken zu verbinden. Man kann in jedem Gefechte zwei Momente unterscheiden, den Angriff (Offensive) und die Vertheidigung (Defensive). Der Angriff trägt in sich den

215 Heer und Heeresverfassung. Charakter des Begehrens, des Aufdringens seiner Meinung, seines Willens. Die Vertheidigung dagegen hat den Charakter des Beharrens, Verbleibens im alten Zustande. Es ist jedoch nicht nothwendig, daß man nur in dem einen oder andern Zustande verbleibe, sondern man kann momentan von dem einen in den anderen übergehen. Daraus entsteht die Offensiv=Defensive und umgekehrt. Die Taktik lehrt uns ferner die richtige Verwendung der verschiedenen Waffengattungen im geeigneten Moment je nach ihrem Charakter. Wenn der kühne Uhlane uns von fern her das Herannahen des Feindes auskundschaftet, die schlanke Schützenkette dessen Annähern zum Stocken bringt, so muß die Artillerie durch größte Feuerwirkung die Machtentfaltung unserer Infanterie begünstigen, deren Sturm vorbereiten, im Falle des Gelingens den Sieg ausbeuten, im Falle des Mißlingens unsern muthigen, aber erschütterten Infanteriemassen die Stütze bilden. Die Infanterie muß mit ihren energischen Massen von ihrem eroberten Boden Besitz nehmen oder dessen Besitz erhalten, wiederum geschützt durch die Reitermassen und das Feuer der Artillerie. Wir können demnach den taktischen Moment der Entwickelung (Einleitung), der Durchführung und der Verfolgung (Ausbeutung) eines Gefechtes unterscheiden. Die Strategie lehrt uns den Gebrauch des Gefechtes zum Zwecke des Krieges; sie entwirft den Kriegsplan, geht Hand in Hand mit der Politik des Landes. Ihre Elemente sind Talent der Führer, kriegerische Tugenden des Heeres, Geist und Stimmung des Volkes. Ihr Wesen wird vom Genie des Feldherrn, durch die politische Strömung und die geschichtliche Entwickelung der Staaten bedingt. Die Kriegsgeschichte liefert uns hauptsächlich das Material zur Beweisführung der theoretischen und strategischen Grundsätze. Sie kann, rein objektiv gehalten, durch die klare Schilderung des Vorganges der Gefechte das beste Bild der Kräfte=Entfaltung und Wirkung uns bieten und so die rein taktischen Grundsätze beweisen helfen. Bringt sie uns aber die Schilderung der den Krieg verursachenden und leitenden Kräfte, so dient sie uns zur Erlernung der höchsten Kriegswissenschaft, der Strategie. Immer bildet sie uns das beste Hülfsmittel zum Studium der Kriegswissenschaften, da sie allein uns deren Entwickelung klar zeigt. Kriegserklärung. Das Recht über Krieg und Frieden wird durch die Souveränetät des Staates ausgeübt. In der Monarchie steht dieses Recht dem Fürsten im Einverständniß mit seinen höchsten Räthen (Ministerium) zu, im republikanischen Staate wird dasselbe von dem Volke, beziehungsweise seiner Vertretung, ausgeübt. In beiden Fällen erscheint der Krieg gerechtfertigt, wo der natürliche Verlauf der Entwickelung eines Volkes gehemmt oder einem Volk ein Unrecht zugefügt wird, dem es nicht anders begegnen kann. Das Völkerrecht bestimmt die Direktiven über die in das Wohl und Weh eines Landes so tief einschneidenden Fragen. Die Leitung des Krieges kann in monarchischen Staaten wiederum dem Souveräne zufallen; natürlicher ist es aber, wenn sie in die Hand eines Feldherrn gelegt wird und dieser im Vereine mit den Repräsentanten der Politik eines Staates seine schwierige Aufgabe löst. Nur in republikanischen Staaten kann der Feldherr momentan über der Volksrepräsentation stehen, während in der Monarchie er stets Untergebener des Souveräns bleibt. Litteratur: Barthold, Geschichte der Kriegsverfassung und des Kriegswesens der Deutschen. Leipzig 1855. Rüstow, Gesch. d. Infanterie. Gotha 1857. Clausewitz, vom Kriege. 3 Bde. Berlin 1857. Stabsmajor C. Bluntschli.

216 Hegel. Hegel. Hegel, Georg Wilhelm Friedrich, hat als „königlich preußischer Staatsphilosoph" fast ein Menschenalter hindurch durch seine philosophische Methode und sein philosophisches System von Berlin aus eine geistige Herrschaft geübt, wie dieselbe sonst nur von den Stiftern oder Häuptern einer Religion besessen wird. Auch auf die Leitung des preußischen Staates hatte er einen weit reichenden Einfluß. Es scheint, daß die strenge Dressur seiner Logik und der stramme Dreischritt derselben (Thesis, Antithesis, Synthesis) den militärisch geschulten Preußen ebenso zusagte, wie der Regierung die Gleichstellung des „Wirklichen“ mit dem „Vernünftigen“. Hegel hat sich erst im reiferen Alter zu einem berühmten Lehrer der Philosophie emporgearbeitet. Er war am 27. August 1770 zu Stuttgart geboren und entwickelte sich nur langsam. Seine jüngeren Mannesjahre fallen in die Zeit der französischen Revolution. Er war in den Neunzigerjahren eine Zeit lang Hauslehrer in einer Patricierfamilie zu Bern, dann zu Frankfurt a./M. Von Schelling angeregt, studirte er mit Eifer Kant und Fichte und zog mit zäher Schärfe die Konsequenzen ihrer Lehre. So gelangte er aus dem kritischen Idealismus Kants durch den subjektiven Idealismus Fichte's hindurch zu dem absoluten Idealismus der Identitätsphilosophie. 1801 trat er als Privatdocent in Jena auf, ward 1805 außerordentlicher Professor, wurde dann von Niethammer und Montgelas nach Bayern gezogen, erhielt 1808 die Stelle eines Gymnasial=Rektors in Nürnberg, wurde 1816 nach Heidelberg als Professor berufen und erhielt 1818 den Lehrstuhl Fichte's an der Universität Berlin. Da erst gelangte er zu den großen äußeren Erfolgen. Er starb daselbst ein Opfer der Cholera am 14. Nov. 1831. Schon früher haben sich die Gedanken Hegels dem Staate zugewendet. Ungefähr um das Jahr 1800 arbeitete er an einer „Kritik der Verfassung Deutschlands". Er schildert das deutsche Reich als einen „Gedankenstaat, in welchem die Lähmung des Ueberganges aus dem Begriffe in die Wirklichkeit förmlich organisirt sei" Rettung vor dem Untergang und die Wandlung der aus dem Lehenswesen überlieferten „Staatslosigkeit" in einem Staat erwartet er nur von der Gewaltthat eines großen Mannes, der die deutschen Völkerschaften zur Vereinigung zwinge. „Dieser Theseus müßte Großmuth haben, dem Volke, das er aus zerstreuten Völkchen geschaffen, einen Antheil an dem, was Alle betrifft, einzuräumen, Charakter genug, um, wenn auch nicht mit Undank wie Theseus belohnt zu werden, durch die Direktion der Staatsmacht, die er in Händen hätte, den Haß ertragen zu wollen, den Richelieu und andere große Männer auf sich luden, indem sie die Besonderheiten und Eigenthümlichkeiten der Menschen zertrümmerten." Der Fürst Bismarck ist hier vorgeahnt, wenn gleich H. damals von Oesterreich her den „Eroberer" erwartete. In Heidelberg ergriff H. die Gelegenheit, welche ihm der Verfassungsstreit in seinem Vaterlande zwischen dem König und den Landständen darbot, seine Ansichten über den Staat auszusprechen. Er nahm Partei für den König, welcher eine moderne Repräsentationsverfassung wollte, wider die Stände, welche das mittelalterliche Recht der Landstände vertheidigten. Er erklärte die alten Zustände als vernunftwidrig und unhaltbar und trat ein für das „vernünftige Staatsrecht", welches berufen sei, das veraltete positive Recht zu beseitigen. Als „Volkswillen“ betrachtet er nicht, was die Majorität weiß und verlangt, sondern was nach dem Urtheil der Weisesten das Volk wissen und wollen sollte, d. h. „was dem Volke

217 Hegel. gut ist". Sein Staatsbegriff war nicht der der Revolution, er nahm Rücksicht auf die geschichtliche Fortbildung, aber er war auch nicht durch das hergebrachte positive Recht gebunden. Er suchte die Mitte zwischen zwei Extremen, indem er gegenüber der Revolution „konkreten Inhalt" und gegenüber der Reaktion „Vernunftsmäßigkeit" verlangte. Er stellte sich daher auf den Standpunkt der Staatsautorität. Diese Haltung bewirkte seine Berufung nach Berlin. Hier bildete er die Rechts= und Staatsphilosophie aus. Sein Buch darüber erschien zuerst 1821. Obwohl er den Staat als „Verwirklichung der Sittlichkeit" erklärte, fand er doch kein Wort des Tadels gegen die unsittlichen Staatszustände des deutschen Bundes: Obwohl der Repräsentirstaat sein Ideal war, ließ er doch das Streben für denselben fallen und proklamirte die beiden Formeln, welche jeder Verbesserung entgegen wirkten: „Was vernünftig ist, das ist wirklich“ und: „Was wirklich ist, das ist vernünftig". In Heidelberg noch hatte er für den Staat, wie er sein soll, gekämpft; jetzt bezeichnete er als die einzige Aufgabe der Philosophie, zu begreifen, was der Staat ist. Der preußische Beamtenstaat ward nun das Ideal, das er verherrlichte. Seine Rechtslehre ist pantheistisch, wie seine Philosophie. Er begründet alles Recht auf den Willen, aber nicht den entwicklungsfähigen Volkswillen, sondern auf den vernünftigen Willen, der von dem absoluten Geist, der absoluten Vernunft bestimmt wird. Es ist ein Verdienst Hegels, daß er den Staat als selbstbewußten Geist und als die herrlichste Erscheinung der Weltgeschichte erklärt, aber er überspannt den richtigen Gedanken, indem er ähnlich wie die antike Philosophie, den Staat zum sichtbaren Gotte aufbläht. Seine Rechtslehre durchläuft drei Stufen, zuerst den Willen, der seiner selbst bewußt wird, ohne im Uebrigen einen Inhalt zu finden, und als Person das abstrakte Recht, Eigenthum, Vertrag, Unrecht und Verbrechen erzeugt; sodann den Willen, der aus dem äußern Dasein in sich reflektirt, und zur Moralität wird; endlich den Willen, den H. Sittlichkeit nennt, die Einheit des allgemeinen und des besonderen Willens, die Freiheit, die zugleich Nothwendigkeit und subjektiver Wille ist. Dieser obersten Stufe schreibt er die Familie, die Gesellschaft und in dritter Person den Staat zu. Er unterscheidet die bürgerliche Gesellschaft und den Staat, die bis dahin identificirt wurden, aber nicht wie wir es thun als freiwilliges Aneinanderschließen der Individuen zu bestimmten einzelnen Lebenszwecken einerseits und als Einheit der mit Macht und Autorität ausgestatteten Gesammtheit andererseits. Vielmehr schreibt er Thätigkeiten, die ihrer Natur nach staatlich sind, wie Rechtspflege und Polizei, der Gesellschaft zu. Auch die Stände rechnet er zur Gesellschaft, den „substantiellen“ Bauernstand, den „reflektirenden“ Gewerbestand und den „allgemeinen“ Stand, den Lehr= und Beamtenstand. Auch der Staat durchläuft wieder die drei dialektischen Stufen: a. Verfassung oder inneres Staatsrecht. „Der Staat ist die Verwirklichung der Freiheit nicht nach subjektivem Belieben, sondern nach dem Begriffe des Willens, d. h. nach seiner Allgemeinheit und Göttlichkeit". „Der Staat ist Organismus, d. h. Entwicklung der Idee zu ihren Unterschieden. Diese sind die verschiedenen Gewalten“. Freilich hat H. für wirkliche Organismen kein Verständniß. Er sieht darin nur einen Denkproceß. Er erklärt sich für die „konstitutionelle Monarchie". „Die Idee des von der Willkür Unbewegten macht die Majestät des Monarchen aus". Er setzt „den Punkt auf das J". Die Regierungs¬

218 Heimfallsrecht. gewalt erklärt er als „Ausführung und Anwendung der fürstlichen Entscheidungen", als „Subsanktion des Besonderen unter das Allgemeine". Er will aber den „Mittelstand", in dem die gebildete Intelligenz und das Rechtsbewußtsein eines Zu-Volkes sich zeigt, dabei betheiligt wissen. Für die Gesetzgebung verlangt er eine sammenwirkung der Regierung mit den Ständen. Aber er weist den letzteren sehr untergeordnete Stellung an. Sie haben vornehmlich zwischen Regierung und den Massen zu vermitteln. Statt der Bauern will er Gutsherren, statt der Ge¬ — im Gegensatz zur Regierung — werbetreibenden Beamte haben. Das Volk „weiß nicht, was es will". Die wenigen Wissenden sollen seinen Willen aussprechen. b) Das äußere Staatsrecht, welches von dem Bedürfniß selbständiger Staaten ausgeht, Völkerrecht. c) Die Weltgeschichte und das Weltgericht. Er unterscheidet welthistorische Reiche: 1) das orientalische, die „unmittelbare Offenbarung des substantiellen Geistes". Der Herrscher ist Priester oder Gott; die Staatsverfassung ist zugleich Religion; 2) das griechische, das Wissen dieses substantiellen Geistes zur individuellen Geistigkeit herausgeboren, zur Schönheit und zur freien und heitern Sittlichkeit verklärt; das römische, in dem die Unterscheidung zur unendlichen Zerreißung wird des sittlichen Lebens in die Extreme persönlichen privaten Selbstbewußtseins und abstrakter Allgemeinheit; endlich b) das germanische, das Princip der Einheit der göttlichen und menschlichen Natur, die Versöhnung als der innerhalb des Selbstbewußtseins und der Subjektivität erschienenen objektiven Wahrheit und Freiheit“. Die Hegelsche Philosophie betrachtete sich als das Wissen der absoluten Wahrheit, der Hegelsche Staat erkärt sich als die Verwirklichung des absoluten Geistes. H. selbst wähnte sich im Mittelpunkt dieses Weltgeistes. Indessen der Fortschritt der Wissenschaft ging kalt über diesen Wahn hinweg. Eine Zeit lang hatte derselbe zahlreiche Schüler und Anhänger berauscht. Die nüchterne Prosa der Wirklichkeit machte doch später dem hochmüthigen Wissensdünkel ein Ende. Das Hegelsche System wurde als moderne Scholastik erkannt und von der Entwicklung des Lebens, die er in leere Formeln hatte einschnüren wollen, wieder zerrissen und weggeworfen. Einzelne fruchtbare Gedanken erhielten sich, das ganze System verlor seine Anziehungskraft. Litteratur: K. Rosenkranz: Hegels Leben. Berlin 1864; R. Haym: Hegel und seine Zeit. Berlin 1857; Prantl im deutschen Staatswörterbuch; Bluntschli, Geschichte der Staatswiss. München 1867, S. 563 f. Bluntschli Heimfallsrecht. Das Völkerrecht versteht unter dem Heimfallsrechte ein angebliches Recht der Obrigkeit, den Nachlaß eines im Lande gestorbenen Fremden zu konfisciren. Nar diese Art des Heimfallsrechtes ist Gegenstand unserer Besprechung. Weder dem griechischen, noch dem römischen Alterthum ist das Heimfallsrecht unbekannt gewesen. Erst das entnationalisirte, aus dem strengen Jus civile in das freiere Jus gentium übergegangene römische Recht sucht dem Fremden den Genuß der privatrechtlichen Befugnisse eines Römers zu verschaffen. Die germanische Nationalität ist ursprünglich nicht minder starr und ausschließend gewesen, als die der Juden, der Griechen und der Römer. Mag bei den Germanen die Gastfreundschaft immerhin in der schönen Gestalt gelebt haben,

219 Heimfallsrecht. in der Tacitus sie uns vorführt: es bleibt gewiß, daß nach der ursprünglichen germanischen Rechtsanschauung der Fremde rechtlos war. Man konnte ihn ungestraft fangen und tödten, besonders wenn man ihn außerhalb des gewöhnlichen Weges antraf Erst der besondere Schutz eines Einheimischen konnte ihm eine rechtliche Stellung verschaffen. Der Schutzherr nahm nur in Betreff des Fremden ähnliche Rechte in Anspruch, wie sie ihm gegenüber seinen anderen Schutzbefohlenen zustanden. Später wird der König Schutzherr derjenigen Fremden, die sich nicht unter dem Schutze eines besonderen Gastfreundes befinden. Allein man war weit davon entfernt, den Fremden hierdurch eine Gleichstellung mit den Einheimischen einzuräumen. Denn das Wehrgeld für den Fremden fiel jetzt nicht an dessen Familie, sondern an den schutzherrlichen König. Und nicht minder macht der König jetzt Anspruch auf den Nachlaß des Fremden: Jus albinagii, droit d’aubaine, Heimfallsrecht. Im Laufe des Mittelalters legt sich bald der Staat, bald die Obrigkeit des Ortes, wo der Sterbefall erfolgte, das Heimfallsrecht bei. Auch in Frankreich kam es in die Hände der zahlreichen Großen, wurde aber alsdann wieder ganz vom Könige ausgeübt. Gerade in Frankreich brachte man es im ausgedehntesten Umfange zur Anwendung, und manche Staaten haben es nur als ein trauriges Retorsionsmittel gegen Frankreich eingeführt. Während es ursprünglich den ganzen Nachlaß verschlang, wurde es später auf einen Theil des Nachlasses beschränkt.. Diesem gemilderten Heimfallsrechte gab man in Deutschland den Namen des Abschosses (gabella hereditaria, census hereditarius, detractus realis, quindena). Die juristischen Grundsätze über den Abschluß standen in engster Verwandtschaft mit denen über die Nachsteuer, die man von dem Vermögen eines Auswanderers erhob (gabella emigrationis, census emigrationis, detractus personalis). Man unterwarf dem Abschosse den ganzen inländischen Bestandtheil der Erbschaft, der titulo universali oder singulari an einen Ausländer fiel. Auswärts belegene Grundstücke blieben von der Abgabe frei. Kaiser Friedrich II. erließ im Jahre 1220 eine für sein ganzes Reich bestimmte Verordnung, welche wenigstens allmälig das Erlöschen des alten strengen Jus albinagii bewirkte, so daß dasselbe in Deutschland immer mehr nur vermöge des Grundsatzes der Retorsion ausgeübt wurde. Der mildere Abschoß blieb aber aufrecht erhalten und mußte sich sogar immer weiter verbreiten, je mehr man zur allgemeinen Ausübung des völkerrechtlichen Retorsionsprincipes gelangte. Er galt endlich als eine gemeinrechtliche Einrichtung. Nur über das Maß, nicht über die allgemeine Zulässigkeit der Abgabe, herrschten verschiedene Ansichten. Mit der steigenden Bildung wurde die Verpflichtung zur Entrichtung des Abschosses und der Nachsteuer mehr und mehr durchlöchert. Seit dem sechszehnten Jahrhundert dringt die Ansicht durch, das Recht auf Abschoß und Nachsteuer stehe nur den Landesherrn zu; es sei ein landesherrliches Regal. Alle anderen sollten nun ihr Recht förmlich nachweisen. Man berief sich dabei auf den Reichsabschied von 1555, der allerdings nur ein kaiserliches und ein landesherrliches Recht auf Abschoß und Nachsteuer anzuerkennen scheint. Durch die Unmöglichkeit des Nachweises eines Rechtstitels verloren viele ihr bisher geübtes, angebliches Recht. Als landesherrliches Regal wurde aber die Abgabe auf den Adel und die Geistlichkeit, auf Professoren und Studirende ausgedehnt, die früher davon frei gewesen waren. Durch den Artikel 18 der deutschen Bundesakte wurde die Nachsteuer unter den deutschen Staaten aufgehoben, und der Bundesbeschluß vom 23. Juli 1817 dehnt

Heimfallsrecht 220 dies auf den Abschoß aus, so daß beide Abgaben gegenwärtig, nach dem deutschen Bundesrechte, nur noch von den Angehörigen nicht deutscher Staaten erhoben werden können. Ju Frankreich hatte die Geschichte des Droit d’aubaine einen etwas anderen Verlauf. Dasselbe dauerte in diesem Lande nicht nur bis in die neuesten Zeiten, sondern wurde auch mit besonderer Härte geübt. Während man auf französischem Gebiete den Fremden den Erwerb von Grundeigenthum und jede Verfügung unter Lebenden gestattete, versagte man ihnen jedes Recht zu Bestimmungen für den Todesfall, selbst wenn diese Bestimmungen zu frommen Zwecken getroffen werden ollten. Der König nahm den ganzen Nachlaß der Fremden, wenn nicht besondere Vergünstigungen eine Ausnahme begründeten. Einzelne französische Städte, wie Lyon und Bordeaux, selbst ganze Provinzen, wie Languedoc, verstanden es, vom Könige für ihre Fremden eine Befreiung vom Heimfallsrechte zu erlangen. Blos durchreisende Fremde erklärte man dem Droit d’aubaine nicht unterworfen. Im Uebrigen aber hielt Frankreich den abscheulichen Mißbrauch, unter dem Namen eines Rechtes, mit Zähigkeit fest; und dies veranlaßte zahlreiche Staaten, mit Frankreich, zu Gunsten ihrer Unterthanen, über die Abschaffung des Droit d'aubaine Verträge zu schließen. Diese Verträge umfassen einen Zeitraum von drei Jahrhunderten. Der erste derselben war der Vertrag von Crespi, vom Jahre 1544; der letzte der Friedensvertrag von Paris, vom Jahre 1814, im Artikel 28. Besonders zahlreich wurden diese Verträge vom Jahre 1760 bis zur Revolution. Ein Dekret der französischen Nationalversammlung vom 6. August 1792 vernichtete hierauf, und zwar ohne die Bedingung der Gegenseitigkeit, das Heimfallsrecht auf französischem Boden, mit der Erklärung, daß es den Grundsätzen der Brüderlichkeit widerspreche, die alle Menschen, ohne Rücksicht auf ihr Vaterland und ihre Regierung, verbinden müßten. Von diesem Grundsatze ging die napoleonische Gesetzgebung wieder zurück; der Artikel 726 des Code civil macht die Aufhebung des Heimfallsrechtes von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig. Das französische Gesetz vom 14. Juli 1819 stellte jedoch die Principien des Dekretes vom 6. August 1792 wieder her und erkennt den Ausländern unbedingt das Recht zu, im ganzen Umfange des französischen Gebietes eben so zu erben und zu vererben, wie jeder Franzose. Das Völkerrecht der Gegenwart ruht, für unser Thema, auf folgender Grundlage: Der Fremde ist nicht Mitglied unserer Gemeinde und unseres Staates. Er hat daher auf die Rechte eines Gemeindebürgers und eines Staatsbürgers bei uns keinen Anspruch. Er ist aber Person. Als solche hat er überall Anspruch auf eine gesicherte privatrechtliche Stellung, da das Privatrecht nicht erst aus dem Begriffe eines besonderen Gemeindebürgerthums oder Staatsbürgerthums, sondern ohne Weiteres schon aus dem Begriffe der menschlichen Persönlichkeit folgt. Hierauf ruht die weltbürgerliche Berechtigung der Individuen, das neuere Fremdenrecht. Hiermit ist die Ausübung eines angeblichen Heimfallsrechtes unvereinbar. Deßhalb ist letzteres in neuerer Zeit bald durch die alleinige Kraft der steigenden Bildung (Desuetudo), bald durch Gesetze, bald durch Verträge, abgeschafft worden. Die Bedingung der Gegenseitigkeit findet sich indeß noch in der Gesetzgebung mancher Staaten. Auf den ersten Blick mag sie der Billigkeit zu entsprechen scheinen. Genauer betrachtet erscheint sie als ein Ausfluß eines ganz falschen Principes, mit dem man das ganze internationale Privatrecht verdirbt [Hellenische Staatsidee. 221]. Denn wenn der Staat einmal die Ueberzeugung von der Unrechtmäßigkeit des Heimfallsrechtes erlangt hat, so darf er dies angebliche Recht auch nicht mehr nach dem Gedanken der Reciprocität, zum Schutze seiner eigenen Bürger anwenden. Der Zweck heiligt ja die Mittel nicht. Und die armen Fremden können doch nichts dafür, wenn ihre Regierung unmenschlich handelt. Ohnehin führt die Ausübung der Reciprocität auf diesem Gebiete nur zu oft zu größerem Schaden der beiderseitigen Unterthanen. In diesen, wie in allen ähnlichen Fällen sollte man nur solche Repressalien üben, die den Staat und seine Regierung treffen, nicht aber die Grundsätze des internationalen Privatrechts zertreten und unschuldige Privatleute berauben. Nach Berner. Hellenische Staatsidee. Es gelingt den Völkern so wenig wie den einzelnen Menschen, ihre Ideale voll und rein zu verwirklichen. Zwischen der hellenischen Staatsidee, wie sie von Dichtern, Philosophen, Rednern ausgesprochen wurde, und den wirklichen Hellenischen Staaten liegt eine weite Kluft. Ihre Staatsidee hat eine allgemein menschliche Begründung und ein höchstes menschliches Ziel; und in der Wirklichkeit brachten es die Hellenen nicht einmal zu einem nationalen Staatswesen. Die örtliche Beschränktheit des Staatsbegriffs und die Gebundenheit desselben an eine Stadt („ölig, nolirrig) verblieben vom Anfang an bis zum Ende charakteristische Merkmale der hellenischen Staaten, bis sie in der Weltherrschaft des römischen Reiches aufgelöst wurden. Als eine arische Nation hatten die Hellenen von Anfang an die arische Bildungsfähigkeit für den Staat und eine Verbindung von königlichen, aristokratischen und demokratischen Elementen in ihrer Anlage. Die Aufeinanderfolge ihrer geschichtlichen Entwicklungsstufen (Königthum, Aristokratie, Politik) mit deren Abarten (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie, nach dem Sprachgebrauche des Aristoteles) und die Mannigfaltigkeit ihrer besonderen Städtestaaten erklären sich großen Theils aus dieser Anlage. Die Einwirkung anderer Staaten und Völker: Aegypten, Phönicien, Persien, war zu Zeiten wohl spürbar, aber bestimmte doch das hellenische Staatsleben eher mittelbar, als unmittelbar. Je mehr sich im Verfolge der republikanische Zug, den wir von Anfang in dem hellenischen Staate wahrnehmen, mächtig entwickelt, um so mehr treten die asiatischen Einflüsse zurück. In den Schriften von Platon und Aristoteles finden wir die Hellenische Staatsidee am vollkommensten dargestellt. Platon betrachtet den Staat als „den Menschen“ im Großen und Ganzen und erklärt diejenige Staatsorganisation als die vollkommenste, welche der Organisation des Menschen am nächsten kommt. Aristoteles findet die Fähigkeit zum Staate und den Trieb zum Staate in der menschlichen Natur. „Der Mensch ist ein staatliches Wesen“. Nur im Staate, nicht in staatenloser Vereinzelung gelangt die Menschennatur zu ihrer vollen Entwickelung und Befriedigung. Wenn Anfangs die Menschen nur Sicherheit suchen, so erreichen sie später im Staate ein würdiges Dasein und ihre Wohlfahrt. Der Staat ist das Ganze, die Einzelmenschen sind die Theile. Der Theil aber setzt im Begriffe die Existenz des Ganzen voraus. So dachte Aristoteles. Es ist überall das große Verdienst des hellenischen Geistes, daß er die asiatische Gebundenheit an die theokratischen Vorstellungen zu lösen und durch menschliche Erkenntniß zu befreien versteht. Wie die Wissenschaft und die Kunst ein freies menschliches Gepräge erhält, so auch der Staat. Aber nicht als Auflehnung [Hellenische Staatsidee. 222] wider die göttliche Ordnung, sondern als freie menschliche Erfüllung derselben ist das Streben zu verstehen. Die Hellenen idealisiren und vergöttlichen nach ihrem Verständniß das Menschenleben. Wie ihre Götterstatuen ideale Menschengestalten sind, so ist ihr Staat die höchste, göttliche Gestalt der Menschheit. Der hellenische Staat genügt, wie die unsterblichen Götter, sich selber, d. h. er hat alle Bedingungen und Kräfte des vollkommenen Menschenlebens in sich. Von ihm geht alle Ordnung und alles Recht aus. Er ist die Erscheinung der höchsten Tugend und daher vornehmlich ein sittliches Wesen. Er ist zugleich ein Kunstwerk, das edelste, was der Mensch ausbilden kann, und eine Welt für sich, ein ethischer Kosmos. Das sittlich-schöne Leben in der Gesammtheit und in den einzelnen Gliedern auszubilden und darzustellen, die Menschen zu beseligen ist sein eigentlicher Zweck und seine wahre Aufgabe. Niemand wird diesem Staatsideale Erhabenheit absprechen. Dasselbe ist freier und menschlich bewußter, als der ältere Staatsbegriff der asiatischen Völker, edler als die römische Staatsidee, einheitlicher und sittlicher, als die moderne Vorstellung des Gesellschaftsstaats. Aber es dürfen auch die Gebrechen und Mängel der hellenischen Idee nicht übersehen werden. Vorerst war jene „göttliche Selbstgenügsamkeit" der hellenischen ht Staaten eine Täuschung, welche an der rauhen Wirklichkeit zerschellte. Alle diese Staaten waren nur Städtestaaten mit einem kleinen Landgebiete, das zur Stadt gehörte. Diese räumlich eng begrenzten, nur aus Bruchtheilen der verschiedenen Stämme gebildeten Städtestaaten waren außer Stande, ihre Selbständigkeit zunächst gegen die beiden rivalen Vorstaaten Sparta und Athen zu bewahren, und auch Sparta und Athen waren mit ihrem Anhange abhängiger Verbündeter nicht auf die Dauer stark genug, um die hellenische Freiheit vor den makedonischen Königen und später vor dem um sich greifenden Weltstaate Rom zu retten. Es gab niemals ein hellenisches Volk, niemals einen hellenischen Gesammtstaat. Nicht einmal das ganze volle hellenische Leben fand in diesem partikularistisch zerklüfteten Wirrwarr kleiner Stäätchen Sicherheit und Befriedigung. Für Italien und für Deutschland ist die hellenische Staatengeschichte eine eindringliche Warnung. Wie die Hellenen die Einheit Gottes verkannten und den Gottesbegriff in eine Menge menschenähnlicher Individuen von Göttern und Göttinnen auflösten, welche wohl den Anspruch auf Göttlichkeit machten, aber nicht fähig waren, ihre Göttlichkeit zu behaupten, so spalteten sie den Volksbegriff und zertheilten den Staat in eine Menge ungenügender Partikularstaaten. Sodann fehlte ihnen die Erkenntniß des in der Natur des Menschen begründeten Unterschiedes zwischen dem Gemeinleben und dem Einzelleben und in Folge dessen wurde sich der hellenische Staat der Grenzen seines Rechts und seiner Macht nicht bewußt. Der hellenische Staat maßt sich an, die Religion, die Tugend, die Wissenschaft, die Kunst zu beherrschen, wozu er weder die Fähigkeit, noch den Beruf hat. Das Ideal, welches Platon in seinem berühmten Buche vom Staat zeichnet, macht uns zwar den Eindruck eines harmonischen Kunstwerks, aber zugleich den eines willkürlichen Gebildes der Phantasie, dessen Durchführung im Leben ohne Lüge und Gewalt unmöglich ist, und wenn sie gelänge, den Ruin des Familienlebens, der persönlichen Freiheit, der individuellen Geistes- und Gemüthsentwicklung zur Folge hätte. Allerdings hat schon der schärfer blickende Aristoteles die Unnatur des Platonischen Staates im wesentlichen Beziehungen nachgewiesen. Aber daß die Platonischen Gedanken der hellenischen Denkweise überhaupt durchaus nicht so fremdartig und thöricht erschienen,

Hellenische Staatsider. 223 wie der reiferen Menschheit, beweist die Spartanische Staatsverfassung, in welcher wir manche Züge finden, welche Platon nur in sein Ideal aufgenommen hat. Der hellenischen Religion, die reich war an künstlerischen Motiven und heiterer Sinnlichkeit, fehlte die Wahrheit. Die Wissenschaft — voraus die Philosophie gelangte doch nur in Athen zu voller, freilich glänzender Blüthe; aber selbst in Athen konnte der Vater der griechischen Weltweisheit, Sokrates, seine geistige Eigenart nicht retten vor der Uebermacht der mißgünstigen Staaten, und mußte den Gebrauch seiner individuellen Geistesfreiheit mit dem Tode büßen. Nur die bildende Kunst und die Poesie entwickelten sich in voller Freiheit. Ihre Werke genossen die Gunst des schönheitskundigen Volkes. Vollberechtigt in diesem Staate war nur der Bürger, nie der Mensch. Schon die zahlreichen Hintersaßen (Metöken) auf dem Lande hatten in den meisten Staaten keinen Antheil an den politischen Rechten. Unter den freien Klassen aber standen die zahlreichen Klassen der Sklaven, welche nicht bloß die niedere häusliche Arbeit verrichteten, sondern die meisten Gewerbe, Handwerke, Krämerei besorgten. Den Sklaven fehlte das politische und das Privatrecht. Nur in Athen erreichten sie eine gewisse thatsächliche, aber auch da nicht eine wahre rechtliche Freiheit. Die Arbeit, wenn sie nicht durch die Kunst veredelt war, genoß keine Ehre; sie galt als Sklavendienst. Freilich gab es neben den Sklaven auch eine Anzahl Freier, ohne Vermögen, mit Handwerk und Lohnberuf beschäftigt. Aber das Ideal des hellenischen Lebens war doch eine behagliche Bummelet, das Mitspielen in Volksversammlungen, Räthen und Gericht, der Genuß des Theaters, die Lust der Feste. Das hellenische Staatsideal hat einen ethischen Charakter; und trotzdem fehlte es in der Wirklichkeit an dem Ernste der Staatspflicht und der Staatszucht, oder wo diese wie in Sparta energischer geübt wurden, zerstörten sie durch ihre formale Härte alle Freiheit der Individuen. Im Grunde waren die Hellenen mehr für die Kunst, als für den Staat begabt. Ursprünglich hatten alle griechische Staaten Könige an ihrer Spitze, aus hohem von den Göttern stammendem Geschlechte, ausgezeichnet durch Reichthum und Würde, zugleich Regenten, Priester, oberste Richter, Heerführer, aber doch nicht mit absoluter Gewalt ausgestattet, umgeben von andern adlichen, ihnen ebenbürtigen Geschlechtern, ihren Räthen und Gehülfen im Amt, und genöthigt, auch den Beifall oder die Mißbilligung der Bürger in den Volksversammlungen zu beachten. Wir kennen dieses Königthum vorzüglich aus Homer, Hesiod und den Tragödiendichtern. Es ging unter in Folge der eigenen Leidenschaften und der Gräuel in den fürstlichen Häusern und der Erhebung der aristokratischen Klassen. Auch wo die königliche Institution sich erhielt, wie in Sparta, bekam sie doch einen anderen, wesentlich aristokratischen Charakter. Ueberall wurden drei staatliche Thätigkeiten (gleichsam Staatsgewalten) unterschieden, die berathende, beziehungsweise gesetzgebende Gewalt, die obrigkeitliche Amts= und Befehlsgewalt (doxy) und die Rechtspflege, das Gericht. In den aristokratischen Verfassungen tritt voraus die Gerusia, d. h. der Rath der Alten hervor, zuweilen in einen größeren und einen engeren Rath getheilt. Mit diesem Senate mußten die Könige und die spätern republikanischen Beamten in allen wichtigen Dingen in Berathung treten und deren Zustimmung erwerben. In den Demokratieen wurde der Rath (Hovin) theils mehr demokratisch, theils durch die allgemeinen Volksversammlungen (exclydiæ) ergänzt oder verdrängt, in welchen der Demos von Zeit zu Zeit, aber weit häufiger, als unsere

Herrenlose Sachen. 224 sich persönlich zur Berathung und Beschlußfassung Repräsentativversammlungen, zusammenfand. Die königlichen Aemter wurden später in verschiedene Aemter der wechselnden Archonten, Prytanen, Polemarchen, Strategen, Astynomen, Polaten, Agronomen u. s. f. vertheilt und in der Demokratie die meisten Aemter sogar durch das Loos vergeben. Die Wahl galt als aristokratisch. Ueberdem wurden die Aemter gewöhnlich nur auf kurze Zeit, häufig auf ein Jahr besetzt und alle Magistrate waren verantwortlich. Eine festgeordnete Beamtenherrschaft, wie wir sie in den modernen Staaten kennen, war unmöglich; aber auch die technische Ausbildung der Beamten und eine ausgebildete sorgsame Verwaltung nicht zu erwarten. Die Rechtspflege war in den Aristokratieen Sache der Magistrate in privatrechtlichen Streitigkeiten und Polizeisachen und von Richter=Kollegien in schweren Straffällen. In dem demokratischen Athen wurden die Bürger massenhaft bei der Rechtspflege betheiligt. Es wurden durch das Loos die Volksgerichte der Heliasten gebildet, deren Kompetenz sich stätig erweiterte, wenn gleich sie nur eine geringe Garantie für eine unparteische und sachkundige Rechtspflege darboten. Der Verfall der Demokratie hängt zusammen mit der Ausartung dieser Gerichte. Litteratur. K. Fr. Hermann: Griechische Staatsalterthümer. 3 Aufl. Heidelberg 1861. G. F. Schuemann: Griechische Alterthümer. Bd. 1 das Staatswesen. Berlin 1861. Ahrens im Staatswörterbuch. Bluntschli. Herrenlose Sachen. Die äußeren körperlichen Gegenstände sind bestimmt, einerseits den Zwecken der Einzelnen als solcher, andererseits denen der Gemeinschaft zu dienen. Werden sie wirklich zu dem einen oder anderen Zwecke besessen, so haben sie ihren „Herrn". Herr kann man aber über eine Sache sein entweder im Sinne des Privatrechts oder im Sinne des öffentlichen (Staats= und Völker=)Rechts; dort steht die Sache im Eigenthum einer einzelnen physischen oder juristischen Person, hier unter der Herrschaft nær opin (dem imperium). Das eine Verhältniß schließt das andere nicht aus; die Sache kann im Eigenthum und unter der Herrschaft und zwar entweder zweier verschiedener Subjekte oder eines und desselben Subjektes stehen. Jedes der beiden Verhältnisse muß übrigens selbständig begründet werden; es folgt nicht eines aus dem andern. Der Erwerb des Eigenthums an einer Sache begründet für den Erwerber kein Recht zur staatlichen Herrschaft über dieselbe, so wenig als umgekehrt aus dem Besitz der Herrschaft über eine Sache ein Privateigenthum derselben abgeleitet werden kann. Die Willensrichtung beim Eigenthumserwerb ist eine ganz andere, als die beim Erwerb der staatlichen Herrschaft über eine Sache. Dort erwirbt die Person für sich und um ihretwillen, sie will nach ihrem subjektiven Ermessen (nach Willkür) über die Sache verfügen; hier für die Gemeinschaft und um zu Zwecken des Ganzen darüber zu disponiren, womit von selbst eine willkürliche Verfügung unvereinbar ist. Diese Sätze bedürfen wohl keines weiteren Nachweises ihrer Richtigkeit; sie folgen aus der Natur der Sache. Wir glaubten sie aber vorausschicken zu müssen, weil die Negation, welche der zu behandelnde Artikel ausspricht, dadurch erst klar gemacht werden kann. Es lassen sich je nach dem Positiven, das man negiren will, folgende Arten von herrenlosen Sachen unterscheiden: I. Solche, welche weder im Sinne des Privat- noch des öffentlichen Rechtes

Herrenlose Sachen. 225 einen Herrn haben, die also weder im Eigenthum noch unter einer staatlichen Herrschaft stehen. II. Solche, welche zwar einen Eigenthümer, aber keinen Herrscher haben; und m III. Solche, welche einem Staate unterworfen sind, ohne in Jemandes Privateigenthum sich zu befinden. ma I. Unter die erste Kategorie von Sachen fällt namentlich das Meer oder der große Ocean als Ganzes betrachtet, sammt Allem, was sich auf und in demselben an Naturprodukten befindet. Während indessen die Dinge, welche sich im Meere erzeugen, fähig sind, okkupirt zu werden und ins Eigenthum der Okkupanten überzugehen, kann das Meer selbst weder der Herrschaft eines einzelnen Staates unterworfen (mare liberum), noch kann daran ein Eigenthum erlangt werden. Das Meer zu gebrauchen und insbesondere dasselbe zur Schifffahrt zu benützen, steht allen Staaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu; keiner hat an sich das Recht, die übrigen davon auszuschließen oder darin zu beschränken; es ist im weitesten Sinne des Wortes res communis omnium. Wenn übrigens auch das Meer im Ganzen, die hohe See in jedem Sinne herrenlos und frei ist, so ist es doch möglich und zulässig, daß einzelne Theile des Meeres der Herrschaft bestimmter Staaten untergeben seien, diese darüber die Hoheitsrechte — Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Polizei, Besteuerung u. s. w. . ausüben. Solche Theile des Meeres, über welche die Souveränetät von einzelnen Staaten geübt wird, und die als Zugehör des betreffenden Staatsgebietes betrachtet werden, sind aber insbesondere: 1) alle von der See künstlich ins Land hineingeleiteten Kanäle; nani 2) die Meerbusen, Buchten, Rheden, Häfen und Landungsplätze, welche vom Lande aus geschützt sind, und zu welchen der Zutritt den Schiffen fremder oder gewisser Nationen nach Belieben verwehrt werden kann; mais 3) das sogenannte Küstenmeer, oder derjenige Strich des Meeres, der die Küsten des Landes bespült, insoweit er von der Küste oder durch stets gegenwärtige Theile der Seemacht des Staates in ausschließlicher Weise besessen werden kann — was jetzt gewöhnlich auf Kanonenschußweite vom Ufer aus angenommen wird; 4) die Binnen=Meere, welche von dem Gebiete eines oder mehrerer Staaten umschlossen sind, sind wegen ihrer thatsächlichen Verschiedenheit vom Meere auch rechtlich anders zu beurtheilen; sie werden von dem Staate oder von den Staaten beherrscht, deren Land sie umschließt. Zu den in beiderlei Sinne herrenlosen Sachen gehören ferner die unbewohnten Inseln im Meere, die noch von keinem Staate in Besitz genommen sind. Sie hören auf, herrenlos zu sein, sobald sie von einer Regierung in der Absicht, die Herrschaft darüber auszuüben, okkupirt werden, wenn diese Absicht durch bestimmte äußere Zeichen dargelegt und durch Anstalten zur ausschließlichen Uebung der Herrschaft bekundet wird. Geschieht die Okkupation durch einen Privaten, so kann er daran nur das Privateigenthum erwerben; völkerrechtlich bleibt die Insel noch herrenlos, denn da der einzelne Unterthan nicht von selbst als Mandatar seiner Regierung gelten kann, so kann diese aus Handlungen ihrer Unterthanen keine Herrschaftsrechte erwerben. uun Ob und in wieferne bereits bewohnte Inseln und Länder zu den herrenlosen gezählt werden können, hängt von den bestehenden Verhältnissen ab. Findet sich ein wenn auch noch unvollkommenes Gemeinwesen vor, das die Herrschaft über die Einwohner und über das Land übt, so kann das Land nicht mehr herren¬ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 15

226 Herrenlose Sachen. los genannt werden, und es kann nur von einem Wechsel der Herrschaft, von einer Verdrängung der bisherigen und Begründung einer neuen die Rede sein. Soll dieses rechtlich möglich sein, so wird entweder freiwillige Unterwerfung oder Besiegung in einem gerechten Kriege vorausgesetzt werden müssen. Fehlt es an aller politischen Gestaltung, dann kann auch kein Staat gehindert werden, die Herrschaft zu okkupiren, wobei ich natürlich nicht die Menschen, die da wohnen, als Sachen betrachtet wissen will, die zu Sklaven gemacht werden können. Ihre persönliche Freiheit, sowie das Vermögen, das sie etwa besitzen, soll bei der Begründung der staatlichen Herrschaft über sie nicht beeinträchtigt werden. E Sowie das Meer, so sind auch Luft und Licht als Ganze in der doppelten t Richtung, von welcher wir ausgingen, herrenlos; sie stehen weder im Eigenthum eines Einzelnen, noch unter der Herrschaft eines Staates. Nur kommt einzelnen Privaten und Staaten das Recht zu, Dritte von dem Gebrauche der Luft und des Lichtes an einem gewissen Orte auszuschließen. Dasselbe erscheint als eine Folge des Eigenthums oder der Herrschaft über Grund und Boden, zu dem auch die Luft= und Lichtsäule über demselben gerechnet wird. chin an di II. Solche Sachen, welche im Eigenthume einzelner Menschen stehen, ohne einer staatlichen Herrschaft untergeben zu sein, kommen in Wirklichkeit viel seltener vor, als die bisher besprochene Kategorie. Einen Fall, der hierher gehört, haben wir schon erwähnt, wenn nämlich Jemand eine noch unbewohnte Insel im Ocean oder Theile derselben okkupirt und sie als sein Eigen behandelt. Die privatrechtliche Besitznahme kann die Veranlassung werden, daß auch eine staatliche Okkupation erfolgt, allein diese ist, wie wir oben schon gesagt haben, nicht schon in jener begriffen. Es läßt sich ferner denken, daß ein Staat seine Herrschaft über einen Landbezirk oder eine Insel freiwillig aufgibt (derelinquirt), ohne daß ein anderer Staat an seine Stelle teitt. Es wird nun kaum Jemand behaupten, daß in einem solchen Falle die Besitzer der in Frage stehenden Grundstücke und die sonstigen Einwohner ihr Privateigenthum verlieren; dieses büßt den bisher genossenen Schutz des Staates ein, allein es bleibt materiell bestehen. In gewissem Betracht kann endlich auch noch der Fall hierher gerechnet werden, wo die staatliche Herrschaft über einen gewissen Landstrich, z. B. über einen Grenzbezirk zwischen zwei oder mehreren Staaten streitig ist. Diejenigen, welche Privateigenthum in dem fraglichen Bezirke besitzen, werden hiervon nicht berührt; ihr Eigenthum ist unabhängig von dem Streite über die Souveränetät. Nur das ist möglich, daß die Rechtsverfolgung in Folge dieses Streites erschwert ist. on I cm 31 III. Der Gegenstände, welche innerhalb des Herrschaftskreises des Staates liegen und die daher seiner Hoheit unterworfen sind, aber nicht im Eigenthum einer Einzelperson sich befinden, also privatrechtlich herrenlos sind, gibt es hauptsächlich wieder zwei Arten sie sind entweder herrenlos in Folge ihrer Natur und Bestimmung, welche ein Privateigenthum daran ausschließt, oder aus zufälligen äußeren Gründen, weil sie thatsächlich zur Zeit Niemanden eigenthümlich gehören. Dazu kommen noch einige singuläre Fälle, in welchen Dinge, die ihren Herrn haben, unter gewissen Voraussetzungen so zu behandeln sind, als wären sie herrenlos. Zu den Gegenständen der ersteren Art zählen 1) Die heiligen Sachen, d. i. solche, welche unmittelbar dem Gottesdienste gewidmet sind, und die in Berücksichtigung des religiösen Zweckes, welchem sie dienen sollen, entweder in Form einer solennen Weihe oder einer einfachen Segnung inaugurirt werden, daher man sie in geweihte und gesegnete Sachen (res consecratæ und benedictæ) unterabtheilt. Zu den ersteren gehören die Kirche, die

Herrenlose Sachen. 227 Altäre (und die in der katholischen Kirche zur Feier des heiligen Meßopfers nöthigen Gefässe); zu den letzteren die sonstigen zum Altardienst verwendeten Kirchengeräthe und die Begräbnißplätze. 2) Die öffentlichen Sachen, welche unmittelbar dem Gemeinwesen als solchem gehören und den Zwecken desselben dienen und über die darum die Staatsregierung als solche verfügt, um sie zu ihrer Bestimmung geeignet zu machen und zu erhalten. Beispiele sind: Gebäude, welche der Ausübung staatlicher Rechte gewidmet sind, wie Gerichtsgebäude, Gefängnisse, oder die der Staat sonst zur Verwirklichung seiner Aufgabe errichtet, wie z. B. Schulhäuser u a., dann Straßen, die dem allgemeinen Verkehr dienen, sowie die dazu gehörigen Brücken, Flüsse, die der Schiff= oder Floßfahrt dienen, und die oben (Nr. 1) schon erwähnten Häfen= und Landungsplätze. Diese Kategorie der öffentlichen Sachen fällt nicht zusammen mit den sogenannten gemeinsamen Sachen, die schon von Natur zum Gebrauche des ganzen Menschengeschlechtes bestimmt sind, und die darum nicht bloß privat=, sondern auch staatsrechtlich herrenlos sind, worunter das römische Recht aufführt: die Luft, das fließende Wasser, das Meer und die Ufer des Meeres. Luft und Meer fallen nach unseren Rechtsanschauungen unter die völlig freien Sachen, während das in Flüssen strömende Wasser entweder zu den öffentlichen oder den Privatsachen gehört, je nachdem der Fluß ein öffentlicher oder Privatfluß ist, und das Meeresufer wohl ebenfalls in die Klasse der öffentlichen Sachen einzureihen ist; denn es ist zwar des Privateigenthums unfähig, steht aber mit dem Küstenmeere unter der Herrschaft des betreffenden Uferstaates. de 3) Die Gegenstände, welche an sich des Privateigenthums fähig (res in commercio) sind, die sich aber thatsächlich zur Zeit in Niemandes Eigenthum befinden, können entweder: a) solche sein, an welchen noch kein Eigenthum erworben ist. Darunter sind sowohl unbewegliche als bewegliche Sachen begriffen. Welche einzelnen Sachen herrenlos seien, ist namentlich in Bezug auf Grundstücke eine Thatfrage. Von beweglichen Sachen erwähnen wir beispielsweise: die lebendigen und leblosen Dinge, welche sich im Mere finden, oder welche vom Meere auf das Ufer geschwemmt werden, wie Fische, Pflanzen, Bernstein, Muscheln u. s. w. (adespota); die wilden Thiere, welche auf dem festen Lande leben, wobei es hinsichtlich der Frage der Herrenlosigkeit gleichgültig ist, ob sie des jagdpolizeilichen Schutzes genießen oder nicht. b) Aber auch solche Sachen können herrenlos sein, die früher einen Eigenthümer hatten, aber jetzt nicht mehr haben; dahin gehören: die verlassenen Sachen, d. i. bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, die der Eigenthümer mit Bewußtsein und Absicht preisgegeben hat (res derelictæ), und der Schatz, d. i. eine einzelne Sache oder Mehrzahl von Sachen von Werth, die längere Zeit verborgen waren, und deren Eigenthümer nicht mehr zu ermitteln ist. Was die rechtliche Beurtheilung und Behandlung dieser Gegenstände betrifft, so muß für die noch herrenlosen und für die verlassenen Sachen der Grundsatz gelten, daß sie Gegenstand der Okkupation für jeden sind, der überhaupt Eigenthum zu erwerben fähig ist. Der Staat selbst hat hiebei keinen Vorzug vor dem Privaten, der Einheimische nicht vor dem Fremden, und es macht in diesem Betracht keinen Unterschied, ob die Sache eine bewegliche oder unbewegliche sei, ob sie innerhalb oder außerhalb des Gebietes des betreffenden Staates sich befinde. Wenn die neueren Staaten in ihrer Gesetzgebung theilweise von andern Principien 15*

Hessen. 228 ausgegangen sind, und insbesondere die herrenlosen Güter dem Staate vindicirt haben, so geschah dieses in Folge der mittelalterlichen Theorie von einem Obereigenthume des Staates an seinem Gebiete und an Allem, was darin ist. Daß diese Theorie eine irrige sei, ist jetzt allgemein anerkannt und jene positiven Normen erscheinen daher jetzt als wahre Ausnahmsbestimmungen, welche die Gesetzesreform auszumerzen berufen ist. Stimmt das neuere Recht in den bisher erörterten Beziehungen der Hauptsache nach mit dem römischen Rechte überein, so weicht es dagegen in Ansehung der Wirkungen des Kriegszustandes wesentlich von demselben ab. Während das römische Recht die dem Feinde gehörenden Sachen, insbesondere wenn sie beweglich sind, als herrenlos betrachtete, die der einzelne Soldat durch Erbeutung (occupatio bellica) zu seinem Eigenthum machen konnte, erkennt das jetzige Recht das Eigenthum der Unterthanen des feindlichen Staates an und räumt sohin im Kriege regelmäßig kein Beuterecht ein. Gegenstand der Kriegsbeute sind jetzt nur noch diejenigen beweglichen Sachen, welche dem feindlichen Heere oder den einzelnen zu demselben zählenden Personen von rechtmäßigen Streitern der Gegenpartei abgenommen werden. Was den Erwerb dieser Gegenstände angeht, so unterscheidet man gewöhnlich zwischen jenen Sachen, welche zur Ausrüstung eines Heeres gehören und zu kriegerischen Operationen, dienen und zwischen jenen, welche unmittelbar Werth für den Einzelnen haben; erstere behält sich der feindliche Staat vor, nur die letzteren fallen den beutemachenden Soldaten zu. Sachen, die den friedlichen Unterthanen des feindlichen Staates als Eigenthum gehören, werden nur in einzelnen Fällen noch der Erbeutung Preis gegeben, — wenn etwa der Feldherr seinen Truppen in einem bestimmten Orte die Plünderung ausdrücklich gestattet. Zuletzt bleibt uns nur noch übrig, auf jene Fälle hinzudeuten, in welchen eine Sache als okkupationsfähig erklärt wird, obwohl sie nicht herrenlos ist. Dahin gehört insbesondere das Recht des Grundbesitzers, die Aeste eines auf sein Grundstück überhangenden Baumes abzuschneiden und für sich zu behalten, wenn sich der Eigenthümer des Baumes weigert, sie so, wie er verpflichtet ist, abzuschneiden. Wichtiger ist die durch das Konstitutionenrecht eingeführte Bestimmung, daß derjenige, welcher die vom Eigenthümer unkultivirt gelassenen Grundstücke in Kultur nimmt, Eigenthum daran erwerben soll, die in deutschen Ländern nachgeahmt worden ist, wie z. B. in Bayern durch das Kulturmandat vom 24. März 1762. Ihre Anwendbarkeit für die Gegenwart wird indessen mit gutem Grunde bezweifelt, Nach Pözl. Hessen. Staatsgeschichte. Im Gegensatz zu Hessen=Kassel, das (die erst im 18. Jahrhundert hinzugekommene Grafschaft Hanau ausgenommen) als das seltene Beispiel eines nach Stammeseigenthümlichkeit und geschichtlicher Ueberlieferung in sich abgeschlossenen deutschen Landes gelten konnte, hat sich das hessen-darmstädtische Territorium in der willkürlichsten Weise entwickelt. Die Gebiete, an die sich im Laufe dreier Jahrhunderte durch Kauf, Erbschaft und gewaltsame Veränderung neue ansetzten, verdanken ihr selbständiges Dasein dem Testamente Philipp des Großmüthigen vom 6. April 1502. Der § 12 desselben wies dem vierten Sohne, Georg, die Obergrafschaft Katzenellenbogen (die Aemter Rüsselsheim, Dornberg, Darmstadt, Lichtenberg, Reinheim, Zwingenberg und Auerbach) zu. Auf Grund dieser Akte

Hessen. 229 trat Georg I., nachdem er und seine Brüder zu Ziegenhain am 28. Mai 1568 einen das väterliche Testament bestätigenden Erb= und Brudervertrag geschlossen hatten, in den Besitz der ihm zugefallenen Landgrafschaft ein und nahm seinen fürstlichen Sitz zu Darmstadt. Schon er gewann Zuwachs an Land und Leuten, zuerst durch den Hintritt der Nachkommen seines Vaters aus zweiter Ehe, der „Grafen von Dietz aus dem Hause Hessen“ (1570), dann durch den Tod seines kinderlosen Bruders Philipp II. (1583). Größere Erwerbungen machten seine Nachfolger, die der Gefahr fortwährender Ländertheilungen durch das vom Kaiser bestätigte Erbstatut vom 13. August 1606 glücklich entgingen und mit der Annahme der Primogeniturordnung Abfindungen für die nachgebornen Prinzen festsetzten. Jene Erwerbungen knüpfen sich vor Allem an den Tod des zweiten Sohnes Philipp des Großmüthigen, Ludwig IV. (1604), der zu Marburg seine Residenz genommen und seine Landgrafschaft Oberhessen durch ansehnliche Gebiete erweitert hatte. Der Streit mit Hessen=Kassel über diese sogen. Marburger Succession zieht sich durch den ganzen dreißigjährigen Krieg hindurch und findet eine endgültige Entscheidung — nicht gerade zum Vortheile von Darmstadt — erst in dem Vergleich vom 14. April 1648, der in dem Instrumente des westphälischen Friedens von Reichswegen bestätigt wurde. Das war unter Georg II. geschehen. Eine ähnliche Bedeutung hat für die Territorialgeschichte die Regierung seines vierten Nachfolgers Ludwigs VIII. (1739—64). Beim Tode des letzten männlichen Sprossen des Hanau'schen Grafenhauses, Johann Reinhard's (1736), mit dessen Tochter Ludwig VIII. vermählt war, fiel Hanau=Lichtenberg an Darmstadt, während Hanau=Münzenberg von Kassel in Besitz genommen wurde, und das Amt Babenhausen zu erst 1771 entschiedenen Streitigkeiten führte. Die am tiefsten eingreifenden Veränderungen brachten aber natürlich die Revolutionskriege und die napoleonischen Rheinbundszeiten; eine völlige Neubildung des Staates nach Außen und Innen war ihre Folge. Die Gestalt des Territoriums wurde zunächst in der willkürlichsten Weise verändert. Vor dem Lüneviller Frieden umfaßte das Land 102 OM. mit 301,045 Einwohner. Der Lüneviller Friede (1801) gab die beträchtlichen Besitzungen auf dem linken Rheinufer der französischen Republik, einige Aemter an Baden und Nassau=Usingen (zusammen 38 OM. mit 79,300 Einwohnern). Für diese Verluste ward aber der Landgraf mehr als reichlich entschädigt durch das Herzogthum Westphalen, früher mainzische Besitzungen, einige pfälzische Aemter, den Rest des Bisthums Worms, durch Wimpfen und die Reichsstadt Friedberg (zusammen 103 OM. mit 201,800 E.). Mit der Stiftung des Rheinbundes (17. Juli 1806) kamen neue, unter dem französischen Protektorate immer wachsende Vergrößerungen. Hessen Darmstadt vereinigte die Burggrafschaft Friedberg mit seinem Gebiete und erhielt die Souveränetät über die von seinem Territorium umschlossenen reichsunmittelbaren Herrschaften. Die Titelerhebung blieb nicht aus. Am 13. August 1806 erklärte Ludwig X., nun Ludwig I., die hessen-darmstädtischen Lande zu einem souveränen Großherzogthum und hob unter dem 1. Oktober desselben Jahres die landständischen Verfassungen in sämmtlichen Landestheilen auf. Der enge Anschluß an Frankreich brachte dann noch 1810 einige Aemter von Baden, einen Theil von Hanau und ein Amt von Fulda (zusammen 9 OM. mit 31,600 E.). So hatte das neue Großherzogthum fast das Vierfache von dem gewonnen, was die alte Landgrafschaft verloren hatte. Die Zahl der großherzoglichen Unterthanen war auf das Doppelte gestiegen, die Bevölkerung für 1814 war auf 620,000 Einwohner veranschlagt worden, die von 1800 hatte kaum 300,000 betragen.

230 Hessen. Mit der Erhebung des Jahres 1813 wurde die enge Verbindung mit Frankreich gefährlich. Aber erst nach den Oktobertagen sagte sich Ludwig I. durch den am 3. November 1813 zu Dörnigheim abgeschlossenen Vertrag von dem Rheinbunde los. Gegen die früher ausgesprochene Drohung der Mediatisirung wurde die Garantie des Fortbestandes dem großherzoglichen Staate nicht versagt. Nur mußte sich Ludwig I. auf dem Wiener Kongresse einige Territorialveränderungen gefallen lassen. Er mußte das Herzogthum Westphalen an Preußen abtreten, Hessen Homburg seine frühere Selbständigkeit zurückgeben. Auch jetzt aber blieb die genügende Entschädigung nicht aus. Ein Theil des Departements Donnersberg (mit Mainz) brachte auf dem linken Rheinufer mehr als genügenden Ersatz. Das neu erworbene Land erhielt den Namen „Rheinhessen“ und veranlaßte das Patent vom 7. Juni 1816, wonach der Regent den Titel „Großherzog von Hessen und bei Rhein" annahm. Noch folgten ein Vertrag mit Oesterreich, durch den das Großherzogthum die Oberhoheit über die fürstlich und gräflich isenburgischen Besitzungen, über die schönbornsche Herrschaft Hausenstamm gegen Abtretung 8 isenburgischer Orte an Kurhessen erhielt, wie ein Tauschvertrag über einige Ortschaften mit Bayern vom 29. Januar 1817. Dann schienen die Territorialveränderungen für alle Zeit geschlossen. Die lange Friedenszeit, die den Rest der Regierung Ludwig I., die Regierungen Ludwig II. (1830-48) und Ludwig III. (seit 1848) enthält, wird ausgefüllt durch die Errichtung und Fortbildung der Konstitution, die Organisation der inneren Verwaltung, die Ordnung des Staatshaushaltes und den Ausbau der Gesetzgebung, der vor Allem eine durchgreifende Entlastung des Grundbesitzes gebracht hat, aber seit 1850 auch durch die Zeiten einer Reaktion, wie sie wenige Kleinstaaten im deutschen Bunde erfahren haben, die noch heute, trotz Dalwigk's Rücktritt, alle Kreise des öffentlichen Lebens so gut wie unterbunden hält und im Einzelnen Zustände geschaffen hat, die höchstens in Mecklenburg ein Gegenbild finden. Es war natürlich, daß diese kleinstaatliche Reaktion, die von österreichischen und ultramontanen Einflüssen bestimmt war, in der äußeren Politik Preußen als seinen Hauptfeind ansah, daß sie im Jahr 1866 der Sache des sinkenden deutschen Bundes beitrat und dem Beschluß vom 14. Juni zustimmte. Der Friedensvertrag vom 3. September 1866 war die Folge. Wenige Monate vorher hatte das Großherzogthum eine bedeutende Vergrößerung erhalten. Mit dem am 24. März 1866 erfolgten Tode des kinderlosen Landgrafen von Hessen-Homburg war dieses Fürstenthum (5 O. M. mit 27,374 E.) mit Hessen vereinigt worden. Dieses kaum erworbene Gebiet und von Oberhessen 14,91 OM. mit 47,728 E. mußten an Preußen abgetreten werden, das dafür einige Enklaven an Hessen überließ (1,24 OM. mit 7687 E.). Die anderen Bestimmungen des Friedens setzten eine Zahlung von 3 Mill. Gulden binnen zwei Monaten, den Eintritt der gesammten Provinz Oberhessen in den norddeutschen Bund, die Verwaltung des Post= und Telegraphenwesens durch Preußen, die Regelung des Eisenbahnwesens durch preußische Kommissare fest. Eine Militärkonvention vom 7. April 1867 folgte nach und stellte die hessischen Truppen als eine geschlossene Division in den Verband des 11. preußischen Armeekorps unter den Oberbefehl des Königs von Preußen. Aus dieser Zwitterstellung, die bei der Art der Regierungsverhältnisse unerträglich schien, befreite das Land der Krieg von 1870. Am 15. November 1870 trat das Großherzogthum in den Verträgen von Versailles auch mit dem südlichen Theile dem norddeutschen Bunde, resp. dem neuen deutschen Bunde, bei (am 20. und 29. December von der zweiten und ersten Kammer bestätigt). Am 25. Juni 1871 regelte eine (am 6. Juli von der

231 Hessen. Kammer bestätigte) neue, in Versailles vorgesehene Konvention die militärischen Verhältnisse. Die nächste heilsame Folge der großen nationalen Gestaltung war der Rücktritt Dalwigks mit dem freilich das System, das er mächtig gemacht hatte, nicht beseitigt ist. Der nächsten Zukunft bleibt es vorbehalten, vor dieser Aufgabe, der Beseitigung des ganzen Systems, nicht stehen zu bleiben, deren Lösung dem tüchtigen Kerne des hessischen Stammes bei der ihm eigenen zähen Ausdauer und der belebenden Rückwirkung freier nationaler Verhältnisse nicht fehlen wird. Statistische Uebersicht. 1. Leute. Der Flächeninhalt vertheilt sich nebst Einwohnern in folgender Weise auf die einzelnen Provinzen (Zählung vom 3. December 1867): Frauen Männer OM. Proc. Proc. Absol. Kopfzahl 171,025 165,873 Starkenburg 336,898 54,8 39,3 40,9 127,216 124,149 Oberhessen 251,365 42,8 59,8 30,6 120,339 114,536 234,875 Rheinhessen — . 25,0 17,9 28,5 418,580 - 404,558 823,138 139,6 Die Bevölkerung vertheilt sich auf 3 Provinzen und 24 Kreise in 999 Gemeinden, 2581 Wohnplätzen, 121,863 bewohnten Gebäuden, 175,804 Haushaltungen, so daß auf 1 QM. 5895 Einwohner kommen. Die Bevölkerungszunahme beträgt seit 1864 nur 0,25 Proc. gegen 0,64 Proc. von 1816—64 und 0,46 Proc. von 1861—64. Die stärkste Zunahme zeigte sich 1814 in Wimpfen (wohl in Folge der Eisenbahnbauten) 3,9 Proc., die geringste in Büdingen 0,02 Proc. und Dieburg 0,16 Proc.; eine Abnahme in Oppenheim Nach der Religion gehören 564,617 0,93 Proc. und Grünberg 1,26 Proc. — oder 68,6 Proc. der evangelischen, 229,416 oder 27,8 Proc. der katholischen Kirche, 3840 oder 0,5 Proc. sind sonstige Christen, 25,187 (3,1 Proc.) Juden, 1 Muhammedaner; von 77 konnte die Religion nicht ermittelt werden. — Nach dem Civilstande sind ledig 498,498 Personen (60,56 Proc.), verheirathet 271,164 (32,9 Proc.), verwittwet 52,964 (6,44 Proc.), geschieden 512 (0,06 Proc.). Im Jahre 1868 fanden 29,893 Geburten (1 auf 28 Einw.), 21,476 Todesfälle (1 auf 38 Einw.), 8665 Heirathen (1 auf 95) statt. — In demselben Jahre sind eingewandert 764, ausgewandert 1726 Personen (1858—1861: 14,741; 1861—1864: 13,763; 1864—1867: 19,755). 2. Land. Der Boden des Großherzogthums weist eine große Mannig. faltigkeit in seiner Bildung auf. Ebenen bilden den westlichen und nördlichen Theil der Provinz Starkenburg; ersterer zwischen Rhein und Odenwald, letzterer zwischen Odenwald und Main, ferner die schmalen Streifen des rheinhessischen Landes, welche sich zwischen dem Rhein und dem innern Hügelland ausdehnen, endlich in der Provinz Oberhessen die Wetterau. Durchschnittlich sind die Strecken höchst ergiebig, am größten ist die Fruchtbarkeit in der Wetterau. Doch steht den Ebenen hierin nicht nach der innere Theil Rheinhessens, ein welliges Hügelland, dessen höchste Erhebung 1280 Fuß erreicht. Den östlichen und südöstlichen Theil von Starkenburg nimmt der hessische Odenwald (höchster Punkt 2375 Fuß) ein. Oberhessen bedeckt im größeren Theil der rauhere Vogelsberg (höchster Punkt 3131 Fuß), der Taunus streift in die Wetterau, das Hardtgebirge nach Rheinhessen hinein. Diese Gebirge, in Verbindung mit dem Umstande, daß Rhein, Main, Neckar, Lahn, Nahe und Fulda das Land theils durchschneiden, theils begrenzen, bedingen einen großen Reichthum an Gewässern, von denen die Weschnitz und Modau durch das westliche Starkenburg dem Rhein, Gersprenz, Mümling und Nidda dem Main zufließen.

232 Hessen. Schon daraus geht hervor, daß von dem Areal der produktiven Bodenfläche (cirka 3½ Mill. Morgen) der größte Theil auf Ackerland und Wiesen kommen (cirka 2 Mill.), der Rest vertheilt sich auf Waldungen (1,102,027 Morgen), Weinberge (1869: 37,296,5 Morgen), Hofraithen rc. Der Gesammtviehstand repräsentirte 1869 einen Kapitalwerth von 33,117,349 fl. (gegen 1868 ein Rückschritt von 989,480 fl., was besonders durch die anhaltende Trockenheit in Oberhessen seine Erklärung findet). Die Zählung ergab am 3. Dec. 1869: 43,745 Pferde, 279,497 Stück Rindvieh, 174,554 Schafe, 182,978 Schweine, 71,683 Ziegen, 580 Esel und Maulesel, 39,619 Bienenstöcke. Die Waldungen ergaben 1861 4,280,179 fl. Ertrag und 590,134 Nebennutzungen, also insgesammt 4,870,313 fl. Der Weinbau ist im Zunehmen, denn seit 1865 sind 3180,5 Morgen zugewonnen worden, so daß 1869 37,296,5 M. bebaut waren, die 184,963 Ohm ergaben (= 7,400,000 fl.). Der Bergbau, der unter Vorbehalt der Regalitätsabgabe und der landesherrlichen Belehnung frei erklärt ist, befindet sich im Aufschwung. 1869 wurden in 32 Werken (23 Gruben, 6 Hütten, 3 Salinen), welche 1423 Arbeiter beschäftigten, 1,744,895 Ctr. im Werthe von 1,278,592 fl. gewonnen. Handel (siehe auch Artikel „norddeutscher Bund") wird unterstützt durch die großen Wasserstraßen des Rhein und Main, ein weit vorgeschrittenes Eisenbahnsystem, Telegraphen und ein wohldurchdachtes Straßennetz. Die Güterbewegung auf dem Rhein betrug bei Mainz 1,775,100 Ctr. Zufuhr, 509,835 Abfuhr, bei Worms 860,626 Ctr., bei Bingen 493,124 Ctr. und die Eingangszölle an den großherzoglichen Zollämtern betrugen 1869 858,049 fl. 18 kr. gegen 978,675 fl. 56 kr. im Jahr 1868. In den Niederlagen der Zollämter des Großherzogthums belief sich 1869 die Summe des Bestandes und Zuganges auf 260,065 Ctr. Da der Abgang 194,744 Ctr. ausmachte, blieb noch ein Bestand von 65,321 Ctr. Eine Uebersicht des überseeischen Handels über Bremen wird sich aus der Angabe ermessen lassen, daß sich im Jahr 1863 der Werth der Einfuhr nach Bremen auf 307,247 Thlr. Gold, der der Ausfuhr von Bremen nach Hessen auf 435,360 Thlr. Gold berechnen ließ. Staatsrecht. Wie oben bemerkt, hatte Großherzog Ludwig I. 1806, ohne Widerstand und von der öffentlichen Meinung fast begünstigt, das Institut der Landstände mit einem Federstriche vernichtet. Nach den Zeiten des Wiener Kongresses schrieb ihm der 13. Artikel der deutschen Bundesakte vor, seinen Ländern eine neue Verfassung zu geben. Er versuchte es in dem Edikte vom 18. März 1820, das dann von dem ersten Landtage in die der Form nach oktroirte Verfassungsurkunde vom 17. December 1820 umgewandelt wurde. Sie ist in den Jahren des ersten konstitutionellen Lebens, den Stürmen der Vierzigerjahre und der dann üppig wuchernden Reaktion dem Princip gemäß fortgeführt, aber auch in entgegengesetztem Sinne abgeschwächt und amendirt worden. Das hatte besonders der wandelbarste Theil, das Wahlgesetz, zu erfahren. Den freisinnigen Aenderungen des Jahres 1849 folgten die Gesetze vom 7. Oktober 1850, 6. September 1856, 14. Juli 1862. Danach besteht die erste Kammer aus den Prinzen des großherzoglichen Hauses, den Häuptern der standesherrlichen Familien, dem Senior der Familie der Freiherrn von Riedesel, dem katholischen Landesbischof, dem Prälaten, dem Kanzler der Universität und nicht über 10 Staatsbürgern, die der Großherzog auf Lebenszeit zu Mitgliedern beruft. Die zweite Kammer ist zusammengesetzt aus 6 Abgeordneten des grundsässigen Adels, 10 Abgeordneten der Städte, welchen ein besonderes Wahlrecht zusteht, und 34

233 Hessen. weiteren Abgeordneten. Die Wahl dieser Abgeordneten ist eine indirekte. Urwähler ist jeder 25jährige Staatsbürger, der Personalsteuer entrichtet. Die Urwahlen ergeben die Wahlmänner; aus der Wahl der Wahlmänner gehen die Abgeordneten hervor. Wahlmann kann nur werden, wer 25 Jahre alt ist und mindestens 23 Gulden 21 Kreuzer an direkten Steuern bezahlt. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder 30jährige Staatsbürger, der an direkten Steuern den einem Normalsteuerkapital von 550 fl. entsprechenden Betrag zahlt, als großherzoglicher Civil- oder Militärbeamter oder Geistlicher einen ständigen Gehalt von 1000 fl. bezieht, oder ein Einkommen von 1000 fl. von zinsentragenden hessischen Staatspapieren besitzt. Die Folge dieses Wahlgesetzes war zunächst das Zustandekommen einer Beamtenkammer, die der in ihren Einzelheiten unerhörten Reaktion kein ernstes Hinderniß in den Weg legen konnte, bis diese selbst einen solchen Grad erreichte, daß trotz des oktroirten Wahlgesetzes eine oppositionelle zweite Kammer zu Stande kam. Jede Wahl gilt übrigens 6 Jahre; die Gewählten können wieder gewählt werden. Der Großherzog beruft, vertagt, löst auf oder schließt die Ständeversammlung; die Einberufung hat wenigstens alle 3 Jahre zu erfolgen. Im Falle der Auflösung müssen binnen 6 Monaten neue Kammern berufen werden. (Ueber die Stellung im deutschen Reich und die daraus resultirenden Rechte orgl. den Artikel „norddeutscher Bund und deutsches Reich" Staatsverwaltung. Die obersten Staatsbehörden sind: der Staatsrath und die Ministerien. Der Staatsrath, gebildet aus den Prinzen des großherzoglichen Hauses, den Vorständen der Ministerien, den geheimen Staatsräthen in den Ministerien und ausgezeichneten Staatsbeamten, welche der Großherzog zu Mitgliedern beruft, wirkt theils berathend, theils entscheidend. Seiner Berathung sollen alle Gesetzes- und Organisations=Entwürfe unterbreitet werden; er entscheidet in Disciplinarsachen der Mitglieder der Ministerien, in Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten und der Verwaltung, sowie zwischen Civilund Militärgerichten, endlich als Rekursinstanz in Administrativjustizsachen. Die fortdauernde Centralleitung der einzelnen Gebiete der Staatsverwaltung liegt in der Hand der Ministerien, deren fünf bestehen: 1) das Ministerium des großherzoglichen Hauses und des Aeußeren, das in seinem zweiten Theil mehr und mehr verschwinden wird. 2) das Ministerium des Innern: Seine Organe hinsichtlich der eigentlichen Regiminal= und Polizeiverwaltung sind der Administrativ-Justizhof und die Kreisämter. Der erste hat diejenigen Angelegenheiten zu respiciren, welche ihrer Natur nach eine kollegialische Berathung erfordern. Die 24 Kreisämter (Landräthe an der Spitze) dagegen sind bureaukratisch organisirte Bezirksbehörden; ihnen steht ein Bezirksrath zur Seite, der, im J. 1848 von Gagern geschaffen, jetzt zu ziemlicher Bedeutungslosigkeit umgewandelt worden ist. Er wird aus 12 von den Gemeinderäthen und 3 aus den Höchstbesteuerten Gewählten gebildet und soll in Bezug auf gewisse Gemeinde= und Bezirksangelegenheiten theils als entscheidendes Organ, theils berathend und begutachtend wirken. Die Angelegenheiten des Kultus verwalten verfassungsmäßig unter Oberaufsicht des Ministeriums in der katholischen Landeskirche der Bischof zu Mainz mit dem Domkapitel, dem Ordinariat und Konsistorium, denen Dekanat und Pfarrämter untergeordnet sind. Der Einfluß des Mainzer Bischofs (jetzt Ketteler) ist in der Zeit seit 1850 so gestiegen, daß sich die Regierung des überwiegend nichtkatholischen Landes bestimmen ließ, in der Konvention vom 23. Aug. 1854 sich verfassungsmäßiger Rechte ohne Zustimmung der Volksvertretung zu begeben. Diese vielfach abgeleugnete

Hessen. 234 Konvention ist zwar am 6. Oktober 1866 formell für aufgehoben erklärt worden, aber trotzdem thatsächlich in Kraft geblieben. Mit ihrer Hülfe ist es z. B. möglich gewesen, die Bildung der katholischen Geistlichen der Aufsicht des Staates völlig zu entziehen, die katholisch-theologische Fakultät in Gießen so brach zu legen, daß sie für aufgehoben gelten kann, und alle betreffenden Bildungsanstalten in Mainz unter jesuitischer Leitung zu vereinigen. An der Spitze der evangelischen Kirche steht das Oberkonsistorium, die drei Provinzialsuperintendenten mit Dekanaten und Pfarrämtern unter sich. Eine neue Verfassung (presbyterial-synodaler Art) ist in einem landesherrlichen Edikt vom 19. Oktober 1870 in 108 Paragraphen vorgelegt worden, soll aber noch der Berathung einer außerordentlichen Landessynode unterstellt werden. In beiden christlichen Kirchen wirken bei der Vermögensverwaltung und äußeren Kirchenzucht aus der Gemeinde gebildete Kirchenvorstände mit, an deren Spitze die Pfarrer stehen. Da auch hier das Klassensystem seit 1852 eingeführt worden ist, vom Bürgermeister, einem Ausschuß des Gemeinderaths und dem betreffenden Geistlichen 3—5 unständige Mitglieder ernannt werden, ist von einer unabhängigen Wirksamkeit keine Rede mehr. Die jüdischen Gemeinden zerfallen in sieben Rabbinatssprengel; auch hier wirken Vorstände aus der Mitte der Gemeinden mit. — Was den öffentlichen Unterricht betrifft, so steht die Landesuniversität unmittelbar unter dem Ministerium des Innern, während das Polytechnikum in Darmstadt, die 6 Gymnasien, die Realschulen, Volksschulen rc. von der Oberstudiendirektion geleitet werden. Für Hofbibliothek und Museen sind besondere Direktionen kreirt. Auch im Unterrichtswesen hat das herrschende Regime eine ersprießliche Thätigkeit unterbunden. Es fehlt an einer übereinstimmenden Organisation des ganzen Schulwesens, der Einfluß der Kirchen, zumal der katholischen, auf die Schulverwaltung ist im Wachsen. Da der ganz von der Regierung abhängige Bürgermeister ständiges Mitglied des Ortsschulvorstandes ist und auf sein oder des Pfarrers Vorschlag die unständigen Mitglieder erwählt werden, hat der Volksschullehrer auch seinen letzten Rückhalt verloren, denn es wird dafür gesorgt, daß der Bürgermeister den Interessen der ultramontanen Partei folge. Nun hat zwar die zweite Kammer am 12. März 1870 die Abfassung eines „Schulgesetzes" (bis jetzt ist das Schuledikt vom Jahr 1832 Gesetz) für dringend erklärt, diese Forderung ist aber, wie so viele andere, an dem Widerspruch der ersten Kammer gescheitert. — Die obere Leitung des Medicinalwesens liegt bei der Obermedicinaldirektion; seine lokalen Organe sind Kreisärzte, Kreiswundärzte, Kreisveterinärärzte. 3. Das Ministerium der Justiz hat als Organ der landesherrlichen Justizgewalt die Aufsicht über die Rechtspflege (mit Ausschluß der Militärrechtspflege), die Disciplinargewalt über sämmtliche Justizbeamte, die Gnadensachen, die Ertheilung von Moratorien, Legitimationen, Errichtung von Familienfideikommissen gehören in sein Ressort, es verhandelt mit den Rendanten das Budget der Justizverwaltung und verwaltet die derselben im Budget zugewiesenen Summen; ihm endlich liegt die Bearbeitung der Entwürfe der Rechtsgesetzgebung und deren — Hinsichtlich der Rechtsgesetzgebung und Vertretung vor den Ständen ob. Justizverwaltung ist der Staat zu der Freiheit noch nicht gelangt, welche die Verfassung schon früh postulirt hat. In Rheinhessen gilt theilweise der code Napoléon, während die rechtsrheinischen Provinzen von dem gemeinen Recht und theilweise, was nach der Bildung des Großherzogthums zu erklären, einer Fülle von partikularen Gesetzen beherrscht werden. Die streitige Civilrechtspflege verwalten in Rheinhessen 12 Friedens¬

235 Hessen. gerichte, die kollegialisch organisirten Bezirksgerichte zu Alzey und Mainz und das Obergericht zu Mainz; die Attributionen des Kassationshofes sind dem Ober-Appellationsgericht zu Darmstadt verliehen. Die freiwillige Gerichtsbarkeit wird hier unter theilweiser Mitwirkung der Gerichte von Notaren und Hypothekenbewahrern geübt. 1 In den rechtsrheinischen Landen haben die streitige und freiwillige Civilgerichtsbarkeit in erster Instanz mit unbeschränkter Kompetenz die Stadt= und Land gerichte als Einzelrichter, in zweiter Instanz die Hofgerichte zu Darmstadt und Gießen als Provinzialkollegien, in dritter Instanz das Oberappellationsgericht zu Darmstadt. Hülfsbehörden der Justiz sind in diesen Provinzen die Ortsgerichte, bestehend aus dem Bürgermeister, „insofern nicht die Regierung einen besonderen Beamten auf Widerruf dazu ernennt" und 3—4 Gerichtsmännern, welche aber nicht von der Gemeinde gewählt, sondern von dem Landrichter dem Justizministerium vorgeschlagen werden. Die Strafgerichtsbarkeit ist hinsichtlich der kriminellen Vergehen in Rheinhessen zwischen Bezirksgerichten und Assisenhöfen, die Polizeigerichtsbarkeit zwischen Bezirksgerichten und Friedensgerichten getheilt das Obergericht wirkt als Anklagekammer und Appellationshof; seine Mitglieder bilden die Assisenhöfe, das Rechtsmittel der Kassation geht an das Oberappellationsgericht. In den rechtsrheinischen Provinzen werden die Polizeivergehen von Stadt= und Landgerichten, die kriminellen Vergehen theils von den Stadt= und Landgerichten, theils von den Hofgerichten (in geheimem Verfahren), theils von den Assisenhöfen, theils von den Provinzialstrafgerichten (in öffentlichem Verfahren) abgeurtheilt die Untersuchung fällt den Untergerichten oder den beiden Kriminalgerichten anheim. 4. Das Ministerium der Finanzen hat stehende Haupt=Kollegien unter sich: Oberforst= und Domänendirektion, Obersteuerdirektion, Zolldirektion, Oberbaudirektion, Für die Verwaltung Staatsschuldentilgungskassendirektion, Oberrechnungskammer. — der Domänen bestehen die Grundsätze, daß ½ sämmtlicher, zur Zeit der Entstehung der Verfassung vorhandener Domänen, nach dem Durchschnittsertrag der reinen Einkünfte berechnet, an den Staat zur Schuldentilgung durch Verkauf abgegeben werden, daß 2/8 das schuldenfreie unveräußerliche Familieneigenthum des Großherzoglichen Hauses bilden, d. h. so, daß ihr Ertrag im Budget aufgeführt und zu Staatsausgaben verwendet wird (besonders Civillisten und Apanagen) — Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Der Abschluß für die Periode von 1866—1868 ergab an Einnahmen (incl. des Ueberschusses von der Periode von 1861) 38,705,500 fl., an Ausgaben 37,643,500, also einen Ueberschuß von 1,062,000 fl. Der Voranschlag für 1869—1871 ergab für ein Jahr: Einnahmen durch Domänen und Forsten 2,598,772 fl., durch Regalien 43,700, durch direkte Steuern 3,590,910 fl., durch indirekte Steuern 3,724,560 fl., durch verschiedene Quellen 353,980; Summa: (einschließlich der Ueberschüsse von 1868): 10,311,921 fl. — Ausgaben: Lasten und Abgänge 817,128, Staatsschuld 849,558, Pensionen 289,501, großherzogliches Haus 767,000, Landstände 20,000, Staatsminister, Staatsraths-Kabinet 34,385, Militär 3,066,919, Ministerien: Aeußeres 184,215, Inneres 1,467,903, Justiz 601,077, Finanzen Der jährliche Ueberschuß wird auf 1,902,332; Summa: 10,080,017 fl. 311,905 fl. veranschlagt. Die Staatsschuld umfaßte Ende 1869 an Passivis 29,377,300 fl., an Aktivis 14,653,300, zusammen 14,724,000 fl. Diese Schuld zerfällt in die Eisenbahnschuld à 4 Proc. 9,881,700, die Provinzialschuld à 3½ Proc. 1,949,700 fl. und den Rest der Staatsrentenschuld 992,600 fl. Unter den Passiven befinden sich für 4,300,000 fl. Staats=Papiergeld.

Hobbes. 236 5. Ministerium des Kriegs. Die militärischen Verhältnisse, die nach 1866 durch die Konvention vom 7. April 1867 geordnet waren, wonach die Stärke der hessischen Division 15,000 Mann Feld=, 5800 M. Ersatz=Truppen zu betragen hatte, sind durch eine neue Konvention vom Juni 1871 neu geregelt worden (bestätigt am 6. Juli vom Landtage). Nach dieser neuen Formation hat Hessen zum Reichsheer zu stellen: 4 Infanterieregimenter, 3 derselben zu 3 und 1 zu 2 Bataillonen; ferner 2 Kavallerieregimenter zu 5 Eskadronen, 4 Landwehrregimenter, welche zusammen 23 Kompagnieen haben werden; sowie endlich 6 Batterieen Artillerie. Diese Formation ist spätestens bis zum 1. Januar 1872 durchzuführen. — Der Schnitt der preußischen Uniformen und die preußischen Gradabzeichen werden eingeführt. Der Fahneneid wird dem Kaiser geschworen. Die Division bleibt gewöhnlich im Großherzogthum. Sollten politische Interessen eine Dislokation nothwendig machen, so muß sich das Reichsoberhaupt darüber mit dem Großherzog ins Einvernehmen setzen. A. Thorbecke. Hobbes. Hobbes, Thomas, geb. den 5. April 1588 zu Malmesbury, gest. den 4. Dec. 1679. Er war der Sohn eines englischen Geistlichen, studirtr zu Oxford und fand als Hofmeister in vornehmen englischen Familien die Gelegenheit, sich auf Reisen nach Frankreich und Italien auszubilden. Schon früh war er ein entschiedener Royalist. Schon 1640 bei Beginn der englischen Revolution verließ er sein Vaterland und ging nach Paris, wo er mit Descartes bekannt wurde, mit Gassendi verkehrte und die Gunst des flüchtigen Prinzen von Wales, nachmaligen Königs Karls II., erwarb. Im Jahre 1642 erschien zuerst sein Buch: Elementa philosophica de cive. In diesem Buch und in dem späteren Werke Leviathan sive de materia, forma et potestate civitatis ecclesiasticæ et civilis verkündete er seine Idee der absoluten Gewalt des Staatshaupts. H. gilt neben Hugo Grotius als Begründer des Naturrechts. Aber seine Richtung ist im Uebrigen der Gesinnung des Niederländers entgegengesetzt. Der Staat, den er lehrt, ist nicht der geschichtlich gewordene. Er begründet den abstrakten Staat seines Ideals aus der menschlichen Natur durch logische Schlußfolgerung. Er gibt nicht zu, daß der Mensch ein geselliges Wesen sei, sondern betont entschieden die selbstsüchtige Natur des Menschen. Nicht aus Neigung verbinden sich die Menschen, sondern um des Vortheils willen. Von Natur sind die Menschen streitsüchtig. Der Krieg ist der wahre Naturzustand. Was ihnen nützlich erscheint, das erklären die Menschen für ihr Recht, und da sich ihre Interessen entzweien, so bekämpfen sie sich wechselseitig. Aber dieser Zustand ist für Alle gefährlich. Aus Furcht suchen sie sich durch Verbindungen zu schützen und zu stärken. Entweder sichert der Sieger seine Macht, indem er die Besiegten nöthigt, ihm zu dienen, oder die Gleichen einigen sich durch Vertrag zu wechselseitiger Hülfe. So schließen die Menschen Verträge ab. Der Vertragswille bindet für die Zukunft, weil er nur unter dieser Voraussetzung einen Sinn hat. Wären die Verträge unverbindlich, so würde der Kriegszustand niemals aufhören und der Friede unmöglich sein. Das Gesetz der Verträge ist Natur= und Vernunftgesetz. Aber als solches hat es noch nicht die Gewähr der Durchführung auch gegen den Willen des Einzelnen. Deßhalb bedarf es eines Gesammtwillens, der aus dem edeln Einzelwillen durch Zusammenfassung entsteht. Das ist nur möglich, indem jeder Einzelne in den Dingen, die zu gemeinsamer Sicherheit nöthig sind, seinen Willen dem Willen Eines

237 Hobbes. Mannes oder Einer Versammlung unterordnet, so daß, was diese wollen, als Wille Aller gilt. In dieser Weise erklärt H. die Entstehung der künstlichen Person, die wir Staat nennen. Man sieht, die Einheit dieses Staatswillens ist keine wirkliche, sondern eine fingirte Einheit. Sie ist nicht organisch, sondern nur eine arithmetische Summe, die als Einheit gedacht wird. Der Mann oder die Behörde, deren Willen die Einzelnen ihren Willen unterworfen haben, hat nun die oberste Gewalt oder die Herrschaft. Ihm haben Alle ihre Macht übertragen, d. h. Jeder hat auf Widerstand gegen den Träger der Staatsgewalt verzichtet. Der Einzelne ist nur Privatperson und als solche der öffentlichen Person des Herrschers unterthan. Diese höchste Gewalt ist ihm eine absolute. Der Gewaltshaber allein n hat nun das Kriegsrecht, das die Andern aufgegeben haben. In ihm ist die Einheit und die Macht des Staates dargestellt. Er handhabt das Schwert der Gerechtigkeit. Ihm allein steht das Urtheil zu über Schuld und Nichtschuld, sowie der Vollzug des Urtheils. Er gibt das Gesetz über Mein und Dein, Recht und Unrecht, Nutzen und Schaden, gut und böse, edel und unedel, und erläßt, indem er das thut, die bürgerlichen Gesetze. Er ernennt die Beamten, welche ihm helfen, den Frieden aufrecht halten und seine Aufträge vollziehen. Er hat sogar Gewalt über die Meinungen und die Lehren und kann ihre Verbreitung verbieten, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährden. Er braucht nicht zu dulden, daß Jemand (H. meint die Kirche) unter Androhung von ewigen Strafen zu thun untersage, was er unter Androhung zeitlicher Strafen zu thun gebietet. Er selber ist nicht an sein Gesetz gebunden und unverantwortlich. Sein Wille ist der Staatswille. Ihm gegenüber kann sich auch Niemand auf sein Privateigenthum berufen, denn im Naturzustande gab es noch kein Privateigenthum. Seine Gewalt ist unbeschränkt, denn wer ihn beschränken wollte, müßte selber höhere Macht haben. Der Gewalthaber ist nicht bloß das Haupt, sondern die Seele des Staats. Der Staat hat nur einen Willen, weil er einen Willen hat. Niemals sind aus unerwiesenen Voraussetzungen rücksichtslosere Schlüsse gezogen worden, als in dieser Staatslehre. Die Menschen fürchten sich vor einander und aus Furcht vor möglichen Gefahren stürzen sie sich kopfüber in die wirkliche Knechtschaft. Aus purer Selbstsucht verzichten sie auf den eigenen Willen. Um Sicherheit zu finden, schaffen sie eine Macht, welche alle Sicherheit bedroht. Um Schutz zu gewinnen für ihr Recht, machen sie sich rechtlos. H. gibt Alles dem Staate Preis: Eigenthum, Moral, Religion und Vernunft. Er verwechselt beharrlich den Staat und das Staatshaupt. Der König ist ihm der Staat. Er läßt zwar auch Republiken gelten, die Aristokratie und die Demokratie, aber die Staatsgewalt ist in allen Staatsformen gleich absolut Die Monarchie erscheint ihm als die vorzüglichste Staatsform, weil in ihr am wenigsten ein Konflikt zwischen dem Staatswillen des Herrschers und dem Privatwillen des Individuums möglich ist. Die höchste Pflicht des Monarchen ist es freilich, für die Volkswohlfahrt zu sorgen. Salus populi suprema lex. Aber nur ihm kommt es zu, zu entscheiden, was das Wohl des Volkes erfordert. Dem Einzelnen bleibt nur die Pflicht des Gehorsams. Eine Kirche gibt es nicht. Auch sie wird von u dem Leviathan=Staat verschlungen. Die letztere Konsequenz zog ihm den Haß der Geistlichkeit zu, die ihm auch die Gunst des Königs zu entziehen wußte. Noch unter Kromwell kehrte H. nach England zurück, nahm aber keine Stelle an. Zur Zeit der Restauration stand er

238 Hof, Hofbeamte, Hosceremoniell, Hofstaat. als berühmter Gelehrter in hohen Ehren und erhielt eine Pension von Karl II. Daneben freilich wurde er heftig angefochten. Das Parlament verurtheilte den Leviathan, und die Kirche verfolgte ihn. In hohem Alter starb er auf dem Lande. Litteratur: Hinrichs, Geschichte der Rechts= und Staatsprincipien. Leipzig 1868. Vorländer, Geschichte der philosophischen Moral. Einen Anti-Hobbes schrieb Ant. Feuerbach. Erfurt 1798. Bluntschli 3 Hof, Hofbeamte, Hofceremoniell, Hofstaat. 1 40 I. In Monarchieen steht der Fürst als der persönliche Träger der geistigen und physischen Macht des gesammten Volkes und Staates so hoch und erhaben da, daß es als eine naturgemäße Folgerung erscheint, ihn mit einem gewissen äußeren Glanze der Majestät zu umgeben. Es ist das zugleich tief in der menschlichen Natur begründet. Auch die geschichtliche Erfahrung von Jahrhunderten drückt dieser Auffassung den Stempel der Wahrheit auf. Dieser Glanz entfaltet sich zwar ganz besonders bei außerordentlichen Gelegenheiten in vollster Pracht, er zeigt sich aber auch dauernd in der regulären räumlichen und persönlichen Umgebung des Fürsten, in seinem Hofe und Hofstaat. Unter Hof (cour, aula) im hier gemeinten Sinne verstand man ursprünglich den Wohnsitz, den Palast des Fürsten, sein Schloß, seine Residenz sammt nächster Umgebung. Jetzt versteht man darunter alle die Personen, welche sich in der Nähe des Fürsten aufhalten, auch wohl im Palast oder dessen Nebengebäuden wohnen. Insbesondere denkt man dabei an die eigentlichen Hofleute, also an diejenigen, welche zu persönlichen höheren oder niederen Dienstleistungen für den Fürsten und die fürstlichen Familienglieder zu Zwecken verschiedenster Art bestellt sind. Der Kreis dieser Personen, die den sogenannten Hofstaat bilden, hat sich erst nach und nach erweitert und im Verlaufe der Jahrhunderte, wenigstens in Europa so geschlossen, wie er jetzt an den meisten Höfen in einem vielgegliederten Organismus vorliegt. Auch die besondere Lebenssitte, welche diese Klasse von Menschen auf Grund ihrer socialen Lebens= und Berufsstellung beherrscht, und welche man als Hofetiquette, Hofton, Hofceremoniell bezeichnet, hat nicht auf einmal ihre feste Form gefunden. Erst jetzt ist diese Etiquette, die nicht selten dazu beigetragen hat, die Heiligkeit und Majestät der fürstlichen Person zu wahren, an allen europäischen Höfen dieselbe geworden. II. Geschichtliches. Den Staaten des Orientes, deren Bewohner Sinnlichkeit und besonders Empfänglichkeit für äußere Pracht im hohen Grade besaßen und noch besitzen, hat es seit alten Zeiten und jetzt nie an luxuriösem Hofleben gefehlt. Aber bei dem despotischen Charakter dieser Reiche konnte es doch zu einer wirklichen Organisation des Hoflebens nicht kommen. Die Kaiser des alten Rom haben erst im dritten Jahrhundert nach Christi, besonders seit Diokletian, einen ausgebreiteten Hofstaat in unserem Sinne angenommen, der seine volle Ausbildung im oströmischen Kaiserreich erhielt und zu solchem Umfang aufwuchs, daß Ammianus die Hofbeamten mit den ägyptischen Heuschrecken vergleichen konnte, und Thibaut nicht übertreibt, wenn er meint, man müsse sich den Hofstaat eines jetzigen Monarchen verzwanzigfacht denken, um einen richtigen Begriff von jenem römischen zu erhalten. Unter Einfluß dieser oströmischen Einrichtungen, wie auf Grund altgermanischer Verhältnisse bildete sich die Hofverfassung der fränkischen Könige aus, doch noch ohne strenge Scheidung des Hof= und Staatsdienstes, so daß dieselben Beamten noch

Hof, Hofbeamte, Hosceremoniell, Hofstaat. 239 häufig in beiden Branchen thätig sind. Der oberste Kron= und Hofbeamte war der Major domus, bis Pippin der Kleine sich von dieser Würde zum König aufschwang und sie nun aufzuheben für gut fand. Der Vorsteher der königlichen Kanzlei war der Referendarius mit vielen Unterreferendarien, Schreibern und Notarien; später wurde er dem Apocrisiarius (capellanus, palatii custos), ursprünglich Vorsteher der Hofgeistlichkeit, untergeordnet. Der besonders nach Abgang der Majordomen wichtige Comes palatii (Pfalzgraf) leitete die Rechtssachen beim königlichen Hofgerichte, war Stellvertreter oder Richter des Königs und Anführer des königlichen Gefolges. Der Thesaurarius, cubicularius, später camerarius, hatte den Schatz, die Errichtung des Palatiums, die königliche Garderobe, die jährlichen Ehrengeschenke zu besorgen. Dem Seniscalcus lag die Verpflegung des königlichen Hoflagers ob. Der Pincerna oder buticularius (Schenk) hatte für den Keller zu sorgen, der Comes stabuli war der Oberstallmeister, der Mansionarius der Reisemarschall, auch Anführer der königlichen Reiterei; daneben gab es venatores, Jägermeister und falconarii, Falkenmeister. In der merovingischen Zeit gehören zu den hohen Hausbeamten auch die domestici, die zu mancherlei Verrichtungen gebraucht wurden. Neben und unter jenen Capitanei ministeriales, also hohen Hof= beamten, gab es noch geringere, wie den ostiarius, sacellarius oder Empfänger, dispensator Zahlmeister, scapoardus Kustos der Trinkgefässe u. s. w. Auch hatte jeder Oberbeamte zu seiner Assistenz einen junior oder decanus unter sich, sammt Unterbeamten (discipuli und pueri). t Im Ganzen war das fränkische Hofleben noch einfach zu nennen und selbst o Karl der Große entfaltete nur bei außerordentlichen Gelegenheiten eine, dann aber selbst die Griechen in Erstaunen setzende Hofpracht. Basi Im Anschlusse an diese fränkischen Formen entwickelte sich der Hofstaat des 0 römisch=deutschen Kaisers. Doch blieben die Verhältnisse ziemlich einfach bis in die Zeiten der Hohenstaufen. Die Wechsel der kaiserlichen Residenz und die fortwährenden Kriege, Fehden, Reisen, verhinderten die Ausbildung eines großen festen Hofstaates. Nur bei Krönungen und anderen außerordentlichen Gelegenheiten wurde einige Pracht gezeigt. Doch auch in späteren Zeiten bildete sich ein regelmäßiger Reichshofstaat nicht aus und nicht selten mußte der Kaiser die Hofbeamten seiner Erblande zu Hülfe nehmen, zumal die ständigen Hofbeamtenstellungen der Fürsten bei ihrer steigenden politischen Macht und Selbständigkeit mehr und mehr zu bloßen, wenn auch erblichen Ehrenprädikaten geworden waren (Erzämter, Erbämter, s. den Artikel Kurfürsten). 61 An den Höfen eben dieser deutschen Landesherren, die mehr und mehr zu einer selbständigen politischen Stellung und Macht mit fast völliger Souveränetät gelangten, sowie an den Höfen der europäischen Fürsten wurde in älteren Zeiten der Hofdienst von den mit Beneficien ausgestatteten Ministerialen besorgt. Je höher in Deutschland namentlich der Glanz der landesherrlichen Höfe stieg, desto ehrenvoller wurde auch die Stellung der ministerialen Hofleute; die vornehmeren unter ihnen, welche die eigentlichen Ehrendienste beim Fürsten selbst verrichteten, wurden den vornehmen Vasallen mehr und mehr gleichgestellt, später sogar als solche angesehen. Ihre Ehrenstellung wurde häufig erblich. Namentlich bilden sich die vier Hofämter: des Marschalls, Truchsesses, Kämmerers und Mundschenks (über ihre Bedeutung als kaiserliche Erzämter sei wieder auf den Artikel „Kurfürsten“ verwiesen) häufig als vornehme, bald erbliche Hofämter aus, an die sich im Laufe der Zeit noch andere anreihen. Anfangs unterhielten nur die wichtigeren weltlichen Fürsten einen Hofstaat, bald eiferten

240 Hof, Hofbeamte, Hosceremoniell, Hofslaat. Für die größeren auch die geistlichen Fürsten, später selbst Aebte und Prälaten nach. Fürsten beruht die Befugniß zur Ernennung solcher erblicher Hofbeamten auf einem alten Herkommen, den kleineren wurden nicht selten dafür ausdrückliche Privilegien gegeben. Jene obern Hofbeamten besorgten aber zugleich im Mittelalter und bis ins 15. Jahrhundert regelmäßig die eigentlich politischen Geschäfte, und sie konnten dies sehr wohl, da diese Geschäfte nicht sehr zahlreich, auch im Ganzen nicht zu schwierig waren, dann übten sie, zu den grundbesitzenden Vasallen gehörig, einen großen Einfluß in den ritterlichen Konventen und Landtagen aus (Landtagsmarchall). An diese höheren Ministerialen schloß sich eine zunehmende Zahl geringerer Officianten und Diener an, deren Hofämter auch zum Theil mit Beneficien versehen waren und erblich wurden, und später zu theilweise sehr vornehmen erblichen Titularhofämtern erhoben wurden (so z. B. das Hofamt des Küchenmeisters, Thorhüters, ja auch Aderlassers). 1 Seit dem 16. Jahrhundert wird der Hofdienst nicht mehr durch jene Ministerialen, sondern durch besoldete, nicht erbliche Hofbeamten aus dem Ritter= oder Herrenstande, also aus dem niederen oder hohen Adel gethan. Doch verschwanden deßhalb die alten erblichen Oberhofämter nicht völlig, sondern lebten als Titulaturen und Erblehen bei gewissen adelichen Familien weiter; wirkliche Hofämter waren damit nur noch bei festlichen Gelegenheiten verbunden. — Aehnlich war die Entwickelung von Hoferbämter an den übrigen europäischen Staaten. 10 Die Entwickelung des modernen Hofstaats mit besoldeten Hofbeamten fällt zusammen mit der Entwickelung des modernen Staates und insbesondere einer modernen Staatsverwaltung in Deutschland, wie anderwärts in Europa. Die alten Hofämter genügten nicht mehr zur Betreibung der immer komplicirter werdenden politischen Geschäfte, die mehr und mehr eine wissenschaftliche, besonders juristische Vorbildung erforderten und die volle Thätigkeit eines Mannes in Anspruch nahmen, so daß die Beamtenstellung allmälig den Charakter eines ausschließlichen Lebensberufes annahm. Die erblichen Hofwürdenträger bildeten nicht mehr, oder nicht mehr allein, den beamtlichen Rath des Landesherrn. Die neuen politischen Beamten erhielten aber lange Zeit für ihre Person zugleich eine Hofstellung, bis sich die neue Hofstaats= und die nene Staatsverfassung bestimmter von einander schieden. Die politischen Geschäfte, welche nach und nach im modernen Staat der Jurist an sich zog, wurden namentlich in Deutschland noch im 15. Jahrhundert unter Vorsitz des Kanzlers oder Hofmeisters mit vertrauten Räthen berathen, die theils bleibend bei Hofe und besoldet (gewöhnlich Doktoren der Rechte), theils nur auf einige Wochen einberufen waren (Ritter oder Herren). Im 16. Jahrhundert wurde aber daraus ein bleibendes Kollegium, Hofrathskanzlei oder Regierung genannt. Was dem Landesherrn persönlich vorbehalten blieb, erledigte er mit seinen vertrautesten Räthen, die er theils aus jenem Kollegium, theils auch aus anderen Kreisen nach eigenem Ermessen wählte. Das gab den Keim zu einem neuen Kollegium, dem sog. geheimen Rath, der allmälig festere Formen erhielt und in den modernen Zeiten zum Staatsministerium wurde. Dann entstand meist ein sog. Kabinet oder geheimes Kabinet für die persönlichen, privaten, auch wohl Hausangelegenheiten des Fürsten, oder zur Unterstützung einer persönlichen Politik und Thätigkeit des Souveräns (selbst gegenüber seinem Ministerium, wie z. B. bei Ludwig XV. von Frankreich), so daß es in der diplomatischen Sprache hat üblich werden können, das Kabinet mit dem Fürsten oder gar dem Staate zu identificiren. Neben dem Kabinet fand sich nicht selten

Hof, Hofbeamte, Hosceremoniell, Hofstaat. 241 noch ein besonderer Hausminister, wenn dessen Angelegenheiten dem Kabinete nicht anvertraut werden. — Für die Verwaltung der landesherrlichen Einkünfte erwuchs aus dem Kämmereramte ebenfalls ein Kollegium, die Hof= oder Domänenkammer. Dies Alles hat sich am frühesten in Oesterreich entwickelt, wo schon unter Maximilian I. eine Regierung, eine Hofkammer und ein Hofrath eingesetzt wurden. Für die Rechtssachen, die an den Hofrichter gingen, erhielt seit dem 14. Jahrhundert das Hofgericht meistens eine ausgebildetere Form und wurde mehr und mehr ein Appellationshof. Auch hier war der Reichshofrath in Wien Muster. So wurden die politischen Behörden vermehrt und organisirt und endlich ganz bestimmt von der Hofverfassung, vom Hofstaate geschieden. Die alten Hofbeamten verloren aber nicht allein durch diese neuen Verhältnisse ihre alte Stellung, sondern vor Allem, weil die Errichtung eines größeren regulären Hofstaates in derselben Zeit mehr allgemeine Sitte und auch politische Tendenz wurde. Bisher waren die Ehrendienste der Hofbeamten nur bei außerordentlichen Gelegenheiten in Anspruch genommen worden. Jetzt wurde das künstliche Hofleben großartiger, der Verkehr der Höfe untereinander steigerte sich, seit dem 16. und 17. Jahrhundert befestigte sich die Sitte der stehenden Gesandtschaften. Jeder suchte den anderen durch ein stattlicheres Hofwesen zu überbieten. Da konnten die alten Beamten nicht mehr genügen; man konnte ihnen auch nicht anhaltende Dienste zumuthen, man mußte Leute wählen, welche den neuen Hofdienst zu ihrem Lebensberufe machten. So entstanden die neuen besoldeten Hofbeamten. Die Zeit dieser Veränderung trifft mit dem Verfall des ganzen Lehenswesen zusammen, wie mit den Anfängen eines regelmäßigen Kriegsdienstes und dem Emporwachsen der absoluten Monarchie. Gerade diese fand (das Beispiel Frankreichs unter Richelien beweist es am deutlichsten) in einem üppigen Hofleben ein treffliches Mittel, die Macht des alten Adels zu brechen. Systematisch zog sie den Adel an den Fürstenhof, theils um ihn durch den Einfluß des weichlichen Hoflebens zu zähmen (der Reichsadel wurde Hofadel), theils auch um die nachhaltige Basis seiner politischen Macht, seine ökonomische und pekuniäre Selbstständigkeit, zu erschüttern, ihn nach und nach seiner politischen Macht zu berauben und zu einem einfachen Unterthanen des absoluten Monarchen herabzudrücken. So hat sich auch in Deutschland, wie in den meisten europäischen Staaten die moderne Hofverfassung herausgebildet. Die Einrichtung, Ausdehnung und Gliederung dieses neuen Hoflebens erfolgt natürlich unter dem Einflusse der besonderen Verhältnisse jedes Landes. Doch gab der Hof und Hofstaat des mächtigen und reichen Herzogs von Burgund vielfach das Muster für andere Staaten, namentlich in Fragen des Ceremoniells und der Etiquette. Durch die Verheirathung Maximilians von Oesterreich mit Marie, der Tochter des letzten Herzogs, kam die burgundische Erb=Hofsitte an die Höfe des habsburgischen Stammes, besonders nach Spanien und wurde hier zur vollendetsten Grandezza ausgebildet. Kaum konnte ein Volk empfänglicher für die Eindrücke eines großartigen Hoflebens geartet sein, als das spanische, kaum ein Fürst mehr Mittel an politischer Macht, wie materiellen Reichthum mit hohem Bewußtsein von seiner Stellung in einer Hand vereinigen, wie der spanische König im Beginn des 16. Jahrhunderts. Unter Philipp II. (gest. 1598) erreichte denn auch der zahlreiche und glänzende Hofstaat die höchste Stufe, so daß die spanische Hofsprache und sein ausgedehntes und streng beobachtetes Ceremoniell auch an den übrigen Höfen als nachzuahmendes Muster galt, um gerade dadurch, nach der Ansicht des Zeitalters, die königliche Macht zu befestigen und zu erhöhen und den Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 16

242 Hof, Hofbeamte, Hosceremoniell, Hofstaat. absoluten König als eine Art göttlicher Personifikation des Staates hinzustellen. Am tiefsten drang dieses spanische Hofwesen außer in Portugal in Italien (Neapel, Sardinien, Kirchenstaat) in Oesterreich und von da auch in Norddeutschland ein. Natürlich hat es auch auf die Ausbildung des französischen Hofes seinen Einfluß geübt; doch entsprach es der Leichtigkeit und Beweglichkeit des französischen Naturells zu wenig, um einfach adoptirt zu werden. Hier entwickelte sich unter spanischen Einflüssen doch noch etwas Originelles. Das geschah besonders unter Ludwig XIV., dessen Hof an Glanz und Luxus unstreitig mit dem spanischen wetteiferte, aber die Schwerfälligkeit des burgundisch=spanischen Ceremoniells ablegte und, entsprechend, den französischen Sitten und Lebensanschauungen, mehr den Charakter der Heiterkeit und des Wohllebens, freilich auch im hohen Grade der Frivolität und Sittenlosigkeit annahm, die sich unter Ludwig XV. zu einer völligen Entartung der Sitten des Hofes und aller höheren Stände steigerte. Wie aber Frankreich seit Ludwig XIV. in anderen Dingen den Ton für die europäischen Fürsten angab, so wurde namentlich auch das französische Hofleben seitdem Muster für europäische Höfe. Namentlich wurde die spanische Hofsprache, welche in Wien und an anderen südlichen Höfen sich einzubürgern begonnen hatte, in dieser Epoche durch das Französische verdrängt, welches seit den Zeiten des Nimweger Friedensschlusses (1679) die diplomatische Sprache geworden war und bis heutiges Tages vorzugsweise an den europäischen Höfen gesprochen wird, wenn auch im 19. Jahrhundert daneben die Nationalsprachen wieder zu Ehren gekommen sind. Besonders die deutschen Kurfürsten suchten, seitdem der westphälische Frieden die immer noch sich steigernde politische Abhängigkeit vom Ausland gebracht hatte, sich nach dem glänzenden Musterhof in Versailles zu bilden; glaubten sie doch, in der erlangten Souveränetät auch hohen Anspruch für Hof und Hofhaltung erlangt zu haben. Die größeren altfürstlichen Häuser ahmten wiederum die Kurfürsten nach, um so mehr, da viele von ihnen an Macht den geistlichen Kurfürsten gleichkamen, und andere mit den weltlichen Kurfürsten von einem Hause waren. Sie brachten im Jahr 1700 zu Nürnberg im Namen der sog. korrespondirenden altfürstlichen Häuser einen besonderen Schluß zu Stande, daß es billig und nöthig sei, bei den fürstlichen Höfen in Chargen und Titeln den kurfürstlichen sich gleich zu halten. Und den altfürstlichen Häusern wollten die neufürstlichen und die geistlichen Reichsfürsten nicht nachstehen. Ja selbst die Reichsgrafen bildeten ihren kleinen Hofstaat, und es fehlte, wie Pütter sagt, nicht viel, daß nicht auch die Reichsprälaten (Aebte und Aebtissinnen) und Reichsritter an diesem Geiste der Nacheiferungssucht Theil nahmen und kaum ein Ländchen in Deutschland übrig blieb, dessen regierender Herr sich nicht dünkte, etwas Aehnliches wie Ludwig XIV. zu sein, seinen Hofstaat zu haben, sein Versailles zu bauen, seine Maitressen und Soldaten zu halten. Unterhielt doch, um ein Beispiel zu geben, Kurfürst Karl Theodor von Bayern im Jahr 1783 einen Hofstaat von 2000 Personen, darunter 431 Kammerherren, 91 Kammerdiener und Hoflakaien, 130 Musiker, 21 Leibärzte, 20 Hofmaler, 27 Truchsessen, 181 andere für Essen und Trinken Angestellte, 178 Marstallbeamte rc. Die Rheinbundszeiten brachten in diesem Luxus eher Zu= als Abnahme, bis nach 1815, wenn auch langsam, nationale und ökonomische Rücksichten sich Bahn brachen und die Macht der öffentlichen Meinung und Kontrole ihren Einfluß zeigte. III. Geschäftskreis und Organisation des Hofstaats. — An der Spitze des gesammten Hofstaats steht in geschäftlicher Beziehung meist ein besonderer Minister des kaiserlichen oder königlichen Hauses, der übrigens nicht immer auch der vornehmste Ehrenhofbeamte zu sein braucht, nicht

Hof, Hofbeamte, Hosceremoniell, Hofstaat. 243 selten einfacher Kammerherr ist. In Großherzogthümern und Herzogthümern häufig, aber auch z. B. in Oesterreich und Bayern, ist dies zugleich der Minister des Auswärtigen. Neben der Leitung des gesammten Hofwesens gehören in dessen Departement die zu den Hofsachen im weiteren Sinne gerechneten Haussachen, ingleichen die üblichen Meldungen, Glückwünsche und Kondolenzen an andere höchste Personen bei Schwangerschaften, Geburten, Vermählungen, Todesfällen, sowie überhaupt das äußere, fremden Herrschaften und Souveränen gegenüber erforderliche Ceremoniell, sammt der Beobachtung der Titulatur und des Ranges bei persönlicher Anwesenheit. Die Hofsachen im engeren Sinne, also der persönliche Dienst bei Hofe in Ehren= und in Wirthschaftssachen, sowie in Angelegenheiten der Kunst, Musik, des Theaters u. s. w. werden von Oberhofbeamten dirigirt. Der Hofstaat zerfällt nämlich regulär in einzelne sog. Stäbe oder Hofstäbe, d. h. Hauptabtheilungen der Hofhaltung. Jeder Stab steht unter einem Oberhofbeamten (Maitre-Charge, oberste Hofcharge), welcher in früheren Zeiten die Gerichtsbarkeit über alle seine Untergebenen hatte und eben darum mit einem Stabe, als dem Zeichen derselben, bei Hof erschien; diese Untergebenen sind einestheils die Hof= beamten, anderntheils die Hofdienerschaft. Die Zahl der Stäbe ist an den verschiedenen Höfen sehr verschieden, den einzelnen Stäben zur Seite und zum Theil über ihnen steht eine gewisse Centralbehörde, das Hof= oder Oberhofmarschallamt oder der Oberhofrath genannt, zur allgemeinen Geschäftsleitung, zur Oberaufsicht, zur Oekonomieeinrichtung, endlich als polizeiliche und richterliche Behörde über die Hofdienerschaft, sowie auch wohl über die Hofbeamten, doch in sehr unbestimmter Ausdehnung an den verschiedenen Höfen. Die Geschäfte der einzelnen Stäbe oder Chefs der Stäbe werden nach besonderen Hofordnungen und Gebräuchen geführt. Sie zerfallen gewöhnlich in drei Abtheilungen: für Ceremoniell, für die Hofökonomie und für die Hofpolizei, resp. Gerichtsbarkeit. Einer dieser Abtheilungen sind dann auch die Hofbibliotheken, das Hoftheater, die Hofmusikkapelle, sind die Marställe, das Institut der Pagen, die Leibärzte, das Hofbauamt, die Hofgärtnerei, alle sogenannten Hofhandwerker, Hoflieferanten, Hofkünstler u. s. w. unterworfen. Jeder Hofbeamte hat seine Hofdienerschaft unter sich. 1 An den Hofstaat des Souveräns reihen sich die überall verhältnißmäßig aus sehr wenigen Personen und aus einem oder höchstens zwei Stäben bestehenden Hofstaaten der Gemahlin des Souveräns, sowie der Prinzen und Prinzessinnen des Hauses an. IV. Verhältniß des Hofes zu Volk und Staat. Ein gesundes Hofleben muß sich an die eigenthümlichen Lebenssitten und Lebensanschauungen des Volkes naturgemäß anschließen und in ihnen seine Begründung und Erklärung finden. Der Fürst soll nicht bloß für seine politische Thätigkeit die nationale Eigenthümlichkeit als Basis und das nationale Bedürfniß als Richtschnur nehmen, sondern er soll auch sein Haus= und Hofwesen in Harmonie mit dem Volkswesen halten, auf daß das Volk keinen Anstoß daran nehme und in dem fürstlichen Hofstaate sich gleichsam wiederfinde und ein erhabenes Bild seiner Eigenthümlichkeit, seiner Neigungen, seines Reichthums, seines Luxus, seiner Sitten und Gebräuche vor Augen habe. Das Leben der Höfe der Gegenwart hat hierzu unverkennbar überall wenigstens eine gewisse Neigung. Aber nicht immer bestand diese Harmonie. Das antinationale Hofleben mit spanischer, französischer Lebenssitte, mit Verhöhnung der national=deutschen Sprache und Lebensgewohnheit, mit undeutscher Hoffahrt und Hoffährtigkeit, mit Kastenstolz, mit Frivolität und Liederlichkeit hat an deutschen Höfen lange genug geherrscht. 16

244 Hof, Hosbeamte, Hosceremoniell, Hofstaat. In den Staaten der Gegenwart sind grundsätzlich Hof und Staat geschiedene Sphären. Hofbeamte sind keine Staatsbeamten, falls nicht ausnahmsweise ihre Hofstellung zugleich eine Staatsstellung sein sollte, wie dies bei manchen höheren Hofchargen in Preußen, England u. s. w. der Fall ist. Beide werden nach verschiedenen rechtlichen Grundsätzen behandelt. Dort ist mehr ein persönliches Verhältniß vorhanden, wie es sich übrigens wesentlich noch in der Stellung der Officiere und überhaupt des Militärs zum Fürsten findet; hier ist zwar gesunder Weise auch ein persönliches, aber wesentlich und direkt durch Staatsinteressen bestimmtes, ein politisches vorhanden. Die ehedem ohne Entschädigung widerrufliche Stellung der Hofbeamten kommt aber jetzt meist nicht mehr vor; dagegen ist mit meist überall normirter Entschädigung das Hofbeamtenverhältniß bei seinem persönlichen Charakter durch den Souverän jeder Zeit frei lösbar. Die Hofbeamten dürfen sich häufig an den Pensions= und Wittwenkassen der Civilstaatsbeamten betheiligen. Bisweilen ist ihre Dispositionsbefugniß beschränkt, wenigstens in Betreff des Schuldenmachens der Hofdienerschaft, sowie des Personals der Hofkapelle und des Hoftheaters. Selbst in den konstitutionellen Staaten, in welchen wie z. B. in Baden die einzelnen Posten der Civilliste gesetzlich genau normirt sind, kann der Hofbeamte von den Kammern wohl nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die etwaige Etatsüberschreitung oder die Verwendung der zu bestimmten Zwecken festgesetzten Summen zu anderen Zwecken sich als unredliche oder leichtfertige Handlungen und zugleich als Verletzungen des Staatsinteresses erweisen, also in den allerseltensten Fällen; bei einer strengeren Theorie über die Verantwortlichkeit des Hofbeamten gegenüber dem Landtage tritt die Gefahr ein, daß die Disposition des Landesherrn über seine Einkünfte in ungebührlicher Weise beschränkt werde. 512 Daß auch gegenwärtig noch die politische Thätigkeit des Souveräns durch den persönlichen Einfluß der ihn in nächster Nähe umgebenden hohen Hofbeamten. wie selbst der Hofdienerschaft, oft genug sich bestimmen werde, ist unläugbar und beruht unabweisbar in der Natur menschlicher Socialverbindungen. Gegen die daraus möglicher Weise entstehenden Nachtheile für das Staatswesen muß in den heutigen Tagen die feste Organisation in Verfassung und Verwaltung Schutz gewähren, namentlich die Nothwendigkeit der Kontrasignatur durch die Minister und die landständische Kontrole. Im Ganzen hat das Hofleben der Gegenwart, sammt Ceremoniell und Etiquette, unter dem Einflusse der freieren Lebenssitte und Lebensweise der europäischen Völker, — im Anschlusse an die einfacheren und natürlicheren Formen des heutigen Gesellschaftslebens überhaupt und bei den stärkeren Wechselbeziehungen, welche heutiges Tages zwischen dem Volks= und zwischen dem Hofleben stattfinden, ferner unter der nüchternen und kritisirenden Zeitstimmung, welche geneigt ist, an alle Dinge mehr oder weniger den Maßstab der Zweckmäßigkeit zu legen, und endlich unter dem Einflusse der überall beschränkten Geldmittel der Souveräne gegenüber der steigenden Theuerung aller Lebens= und Luxusbedürfnisse und der nicht geringen Kostspieligkeit eines auch nur mäßigen Hofhaltes, — eine größere Einfachheit angenommen und bewegt sich zwar regulär in gemessenen und feierlichen, auch mit einem gewissen Glanze und Luxus ausgestatteten Formen, hält aber doch mehr den Gesichtspunkt einer maßvollen Zweckmäßigkeit, denn des bloßen Pompes und Prunkes fest, so daß nur bei ganz außerordentlichen Gelegenheiten, wie bei Krönungen, fürstlichen Hochzeiten und anderen Hoffesten, beim Besuche erlauchter Gäste, beim Empfange von fremden Gesandten u. s. w. ein pomphaftes Gepränge und ein

Hohenstaufen. 245 großartiger Luxus zur Schau getragen wird. Freilich variiren dabei auch gegenwärtig die Höfe je nach dem besonderen Charakter des Volkes und des Regenten, sowie nicht weniger nach den Einkünften des Hofes, nach dem Vorhandensein einer reichen und den Hof suchenden und zierenden Aristokratie u. s. w. In Preußen, sowie an den größeren und kleineren deutschen Höfen, in Dänemark, Schweden, Belgien, den Niederlanden herrscht im Ganzen ein einfacheres Hofleben, während in Rußland, Oesterreich, Frankreich, Spanien, sowie zum Theil in England ein bei Weitem größerer Pomp und Luxus zur Schau gestellt wird. 7 Nach Kaltenborn. Hohe Polizei, siehe Polizei. Hoheitsrechte, siehe Staat. Hohenstaufen. Das Kaisergeschlecht der Staufer (denn so schreibt man und zwar mit gutem Grund, in neuester Zeit) war, als es in die Weltgeschichte eintrat, in vollem Sinne ein neues, ein Emporkömmling. Plötzlich taucht es auf, nimmt sofort eine bestimmte und nie wieder verlassene Parteistellung ein und steht fünfzig Jahre später an der Spitze des Abendlandes. Rascher, wie irgend eine andere, ist diese Dynastie auf den Gipfel der Macht emporgestiegen, länger, als eine andere, hat sie sich auf demselben gehalten, um so jäher und tragischer war ihr Fall. Dieselbe Politik haben die hervorragendsten Glieder derselben — und fast alle verfolgt: die universelle Machtstellung des deutschen sind hochbegabt gewesen — Reiches, wie die wiedergewonnene Herrschaft über Italien zu behaupten, ein erbliches Kaiserthum deutscher Nation neben das erblich gewordene Fürstenthum zu stellen, die Hierarchie in die Schranken zurückzuweisen, die sie seit Gregor VII. mit so großem Erfolge durchbrochen. Entscheidend für die Zukunft des Geschlechtes waren schon die Umstände, unter denen es auf den Schauplatz der Geschichte trat. Heinrich IV. erhob in seinen Kämpfen mit Rudolf von Schwaben Friedrich von Staufen zum Herzog Alemanniens und knüpfte ihn durch die Vermählung mit seiner Tochter Agnes noch enger an seine Interessen. Das legte den Grund zu der Macht, wie zu der Politik der aufstrebenden Familie. Treu stand Friedrich (l) auf Seiten seines Schwiegervaters und Kaisers gegen Zähringer und Welfen, wie gegen die Hierarchie und den aufrührerischen Sohn. Fest hielten seine Söhne Friedrich und Konrad zu ihrem mütterlichen Oheim Heinrich V., als dessen Erben sie galten. Aber, wenn Friedrich sicher darauf gerechnet hatte (1125), zum König gewählt zu werden, so war dies gerade Ursache für Fürsten und Papst, Lothar von Sachen zur Annahme der Krone zu bestimmen, der unter Heinrich V. Führer der Opposition gewesen war. Herzog Friedrich mußte ihm huldigen. Aber dabei blieb es nicht. Lothar mochte fühlen, daß das Königthum sich neben der staufischen Macht, wie sie seit dem Anfall der fränkischen Güter bestand, nicht halten könne, und verlangte die Herausgabe eines Theiles der Erbgüter Kaiser Heinrichs V. an das Reich. Er mochte auch einsehen, daß die Taktik, die Heinrich IV. mit den Staufern befolgt hatte, den richtigen Weg gegeben, um sich durch einen zuverlässigen Anhang gegen Fürstenopposition zu schützen; und er begann die Geschlechter Süddeutschlands gegen die Staufern durch besondere Begünstigungen auf seine Seite zu ziehen. Dadurch gewann er vor Allem die Welfen, die schon bei seiner Erwählung die Entscheidung gegeben hatten, völlig für sich und wußte diese Verbindung zu einer noch engeren zu machen, indem er dem Herzog Heinrich von

Hohenstausen. 246 Bayern seine Tochter und einzige Erbin der supplinburgischen Güter in Norddeutschland zur Ehe gab und noch andere Vortheile in Aussicht stellte. So wurde der Gegensatz des welfischen und staufischen Hauses begründet, der Jahrhunderte lang verhängnißvoll für die deutsche Geschichte gewesen ist. Der nun ausgebrochene Bürgerkrieg führte aber zu keiner raschen Entscheidung. Nach langen Kämpfen, in denen Herzog Konrad zum Gegenkönig erhoben wurde, ohne allgemeine Anerkennung gewinnen zu können, sah man auf beiden Seiten das Zwecklose des Krieges ein und kam auf den Zustand vor Ausbruch desselben zurück. Aber nun wiederholte sich beim Tode Lothars (1137), was beim Tode seines Vorgängers geschehen war. Wie damals die Staufer, so schienen jetzt die Welfen, voran der stolze Heinrich, Fürsten und Papst gefährlich, und die Politik Lothars hatte den entgegengesetzten Erfolg, als sie erwarten durfte: sie wendete die Sympathieen der Fürsten und des Papstes von den Welfen ab und führte das Geschlecht der Staufer auf den Thron. Nicht also durch eigene Kraft allein, und nicht vermöge der von dem fränkischen Kaiserhause ererbten Staatsprincipien, sondern im Gegensatz zu diesen gelangten die Staufer zur Herrschaft. Auch nicht gerade glänzend war die Regierung des ersten Königs aus dem Geschlechte. Konrad III. (1138—1152), so weit umfassend und namentlich auf Italien gerichtet seine Plane auch waren, besaß doch nicht genug persönliche Autorität, um besonders der Kirche, aber auch den Fürsten gegenüber in den großen principiellen Fragen seiner Stellung eine sichere Politik zu verfolgen. Nur in einem Punkte war seine Haltung von Anfang an klar und bis auf einen gewissen Grad auch entschieden, gegenüber dem welfischen Hause. Er täuschte sich darüber nicht, daß es unmöglich sei, das Reich mit Ehren zu regieren, wenn die beiden mächtigen Herzogthümer von Sachsen und Bayern, zugleich mit einer so bedeutenden Hausmacht im Norden und Süden, in der Hand eines noch dazu schwer gekränkten Gegners vereinigt blieben. Daher verlangte und erzwang er schließlich die Abtretung Bayerns. Heinrich der Stolze starb während des Krieges, und sein gleichnamiger Sohn, später der Löwe genannt, mußte zufrieden sein, wenn er Sachsen zurück erhielt. Dieser Austrag war freilich nur eine Pause in dem Hader beider Geschlechter, der bald von Neuem entbrannte. Gerade die letzten Zeiten Konrads drohten gefährdet zu werden, als Welf VI. an die Spitze der Opposition trat und sich mit Frankreich und Sicilien in Beziehungen setzte. So endigte die Regierung Konrads mit wenig erfreulichen Resultaten. Nur ein gewisser Vortheil war mit diesem wenig imponirenden Regimente verbunden, er befestigte, weil er weder der Hierarchie, noch den Fürsten besondere Furcht eingeflößt hatte, die deutsche Krone in seinem Hause. Ohne auf Schwierigkeiten zu stoßen, hatte Konrad seinem Sohne Heinrich die Nachfolge im Reiche gesichert, und als dieser vor dem Vater starb, wäre es ihm ebenso leicht gewesen, seinen Zweitgeborenen (Friedrich) an Heinrichs Stelle zu setzen. Er verzichtete darauf bei der kritischen Lage des Reiches und sicher auch im Interesse seines Hauses, und bezeichnete seinen Neffen, den Herzog Friedrich III. von Schwaben, zu seinem Nachfolger. Ohne Widerrede ging die Krone in Folge einer durchweg normalen und einmüthigen Wahl auf Friedrich I. (1152-90) über, der durch seine hervorragende und vielfach bewährte Persönlichkeit, wie durch seine Verwandtschaft mit dem Welfschen Hause die Wähler für sich stimmte. Friedrich war in der That eine ausgezeichnete Erscheinung; eine durchaus aristokratische Natur und ein geborner Herrscher, bestieg er mit den höchsten Vorstellungen von seiner Würde den Thron

247 Hohenstaufen. Seine 38jährige Regierung besteht aus zwei, der Zeit nach nicht ganz gleichen Epochen. In der ersten versucht er seine Auffassung des Kaiserthums gegenüber der Kirche und den lombardischen Städten mit Gewalt durchzusetzen, wie deren geschichtliche Entwicklung zu bekämpfen; in der zweiten giebt er diesen Kampf auf, seine in Deutschland bedrohte Autorität zu retten und erkennt jene Entwickelungen, wenigstens theilweise, an. Zunächst suchte er in engem Anschluß an die Fürsten ein starkes Deutschland n herzustellen, die inneren Gegensätze zu brechen, Frieden und Recht neu zu begründen. In dieser Thätigkeit erkannte er einerseits eine wesentliche Aufgabe seines Amtes, andererseits war sie ihm ein Mittel zu seinen höheren Zwecken. Deutschlands gewiß, hoffte er seine universellen und namentlich seine italienischen Entwürfe um so sicherer ausführen zu können. Von diesem Gesichtspunkte aus muß besonders auch sein Entgegenkommen gegen Heinrich den Löwen beurtheilt werden. Friedrich ruhte nicht, bis er seinem Vetter das Herzogthum Bayern zurückgeben konnte und überschüttete ihn außerdem mit Vorrechten und Gunstbezeugungen aller Art, oft direkt auf Unkosten der königlichen Gewalt. So gewann er allerdings vorläufig den hochfahrenden Welfen für sich, der dann unter dem Schutze des Kaisers mächtiger wurde als dieser, und im entscheidenden Augenblick die erwartete Hülfe versagte. Für jetzt aber schien diese Politik der Versöhnung gerechtfertigt. Das Reich genoß nach Außen ein Alles überwiegendes Ansehen, erfreute sich im Innern einer lange entbehrten Ordnung. Der Kaiser hielt sich für kräftig genug, um der Hierarchie und den lombardischen Städten den Handschuh hinzuwerfen. Nicht auf eine Modifikation des Wormser Konkordates und eine neue Behandlung der Investiturfrage beschränkten sich seine Pläne, sie gingen zurück auf die Vorstellungen, die etwa Karl der Große und Heinrich III. von der Kirche und ihrem Verhältniß zum Reich hatten; der Papst war ihm nur der die erste und oberste Bischof im Reich, dem Kaiser thatsächlich untergeordnet; sich unabhängige universelle Stellung der Kirche existirte für ihn nicht, er ließ vielmehr zu dem Unternehmen fortreißen, die Errungenschaften Gregors VII., die durch ihn vollzogene siegreiche Emancipation der hierarchischen Gewalten zu vernichten. Auch die Stellung, zu welcher sich die lombardischen Städte seit Heinrich IV. emporgeschwungen hatten, hielt er für usurpirt und beschloß kraft des alten Kaiserrechts sie für ungesetzlich zu erklären. Aber ein verhängnißvoller Fehler war es, daß er den Kampf mit Hierarchie und lombardischen Städten zugleich begann und so die beiden Gegner einander in die Arme treiben mußte, von denen jeder allein sich ihm gewachsen fühlen konnte. In dem großartigen zwanzigjährigen Kampfe, in dem er die ganze Kühnheit und Unermüdlichkeit seines Wesens, oft auch ihre Härten zeigte, schien er oft nah am Siege, und verlor doch am Ende das Spiel. In der Schlacht bei Legnano (1176) gingen seine kühnen Entwürfe: Hierarchie und Lombarden schlechthin zu unterwerfen, ein für allemal unter. Es datirt von da ein merkwürdiger Umschlag in Friedrichs Politik; er erkennt seinen Irrthum, gibt den direkten Kampf mit dem Papste auf und sucht Versöhnung mit den Lombarden. Nicht die verlorene Schlacht allein trieb ihn zu diesem Entschlusse, die Grundlage, auf der seine italienische Politik gebaut war, kam ins Wanken, er war Deutschlands nicht mehr sicher; dorthin mußte er sich zunächst wenden. Der Kaiser hatte seine deutsche Politik gänzlich dem Bedürfniß der italienischen angepaßt. Die unwandelbare Treue der von ihm bevorzugten Fürsten war das Geheimniß, aber auch die Bedingung seiner Erfolge. Im Anfang kehrten sich die Fürsten freilich nicht direkt gegen ihn, sondern gegen einander, aber das lähmte

Hohenstaufen. 248 wesentlich die Unterstützung, die er von ihnen erwartet hatte. Zumal die Versöhnungspolitik gegen Heinrich den Löwen rächte sich bitter. Dieser, im Besitze zweier Herzogthümer und einer bedeutenden Hausmacht, suchte wie ein König im Norden zu herrschen und trieb seine Nachbarn zum Krieg, als Friedrich auf den einmüthigen Beistand von ganz Deutschland hoffte. Führte das schon gegenseitige Verstimmung herbei, so genügte der Vertrag mit Welf III., dem kinderlosen Haupt der schwäbischen Linie, welcher Friedrich die weiten Besitzungen derselben in Deutschland und Italien zusicherte, um den Bruch zwischen den Vettern herbeizuführen. Heinrich versagte seine Hülfe zu mehreren Malen und gerade in dem Augenblick, in welchem der Kaiser am Meisten auf sie gerechnet hatte. Trotz persönlicher Demüthigung desselben, weigerte er die Heeresfolge und half so mit die Katastrophe von Legnano herbeiführen. Nun kehrte Friedrich nach Deutschland zurück: alle Fürsten erwarteten die Züchtigung des Löwen; aber erst als die Großmuth des Kaisers vor der maßlosen Verblendung des Welfen zu Schanden ward, kam es zu energischem Vorgehen; und auch jetzt, wo die Fürsten die Vernichtung des verhaßten Gegners erwarten, zog Friedrich die Gnade vor und ließ Heinrich doch den unverkürzten Besitz der Braunschweig=Lüneburgischen Erblande; eine halbe Maßregel, von falscher Großmuth diktirt, die sich bald bitter rächen sollte. Nach dem Sturze Heinrich des Löwen stand Friedrich in voller Macht und Größe da, wie in den ersten Jahren seiner Herrschaft. Alle Gegensätze schienen erstickt, und das Reich erfreute sich einer inneren Ruhe und äußeren Achtung und einer Fülle des Gedeihens, wie man es nie zuvor gekannt hatte. Als ein Ausdruck dieser Situation konnte der glänzende und berühmte Reichstag zu Mainz vom Jahr 1184 gelten, ein Fest der Nation und des staufischen Herrscherhauses zugleich. Und in eben dieser Zeit war Friedrich ein Erfolg in seiner Hauspolitik gelungen, der zwar Erweiterung der Macht, aber auch eine Erneuerung des Zerwürfnisses zwischen dem Kaiser und der römischen Kurie bringen konnte. Eine Heirathsverbindung zwischen seinem ältesten, bereits zu seinem Nachfolger gewählten Sohne Heinrich, und der Erbtochter des sicilischen Reiches, Konstanze, kam zu Stande. Dieser diplomatische Sieg, den man von Rom aus vergebens zu vereiteln sich angestrengt hatte, traf die päpstliche Politik an ihrer empfindlichsten Stelle. Schon war Urban II., der die Opposition in Deutschland geweckt hatte, bereit, das Signal zur Erhebung und zum Bürgerkrieg zu geben, als sein dazwischentretender Tod und die Nachricht vom Falle Jerusalems den aufgeregten Leidenschaften eine andere Richtung gab. Der greise Heldenkaiser stellte sich an die Spitze eines Kreuzzuges, und auf diesem Zuge überraschte ihn der Tod in den Fluthen der Saleph. Kaiser Friedrich hatte stets das Interesse seines Reiches und seines Hauses identificirt und daher auch die Erblichkeit der deutschen Krone in seinem Stamme als selbstverständlich angesehen. Es hatte ihn keine Schwierigkeit gekostet, seinen Erstgebornen zu seinem Nachfolger wählen zu lassen; ohne irgend eine Störung ging auf diesen die Herrschaft über. Heinrich VI. ist wesentlich von seinem Vater verschieden. Viel weniger ritterlicher Heros, ist Heinrich um so mehr Staatsmann; er sucht und gebraucht herz= und schonungslos die Mittel, die seine Pläne ververlangen, mögen sie noch so hart, noch so ungroßmüthig erscheinen. Er ist Realist in hohem Grade, und seine Politik mehr eine Politik der Interessen, als der Ideen. Nur kann auch er sich von dem verführerischen Bilde eines Universalreiches nicht losreißen, wenn er es auch reeller auffaßte als sein Vorgänger. Deutschland betrachtet er, wie Friedrich, als die natürliche Basis seiner weitgehenden Absichten. Und auch ihm tritt, und gleich in den ersten Zeiten seiner Regierung, eine seine

Hohenstaufen. 249 italienische Politik kreuzende Opposition in Deutschland entgegen, an ihrer Spitze wieder Heinrich der Löwe. Schnell wendet sich Heinrich gegen diese Gefahr und hat die beste Aussicht, sie zu treffen — da ruft ihn sein Hausinteresse nach Sicilien, und er schließt mit den deutschen Widersachern einen matten Vergleich. Das sicilische Reich war erledigt, ein Ereigniß, das die Machtverhältnisse Europa's zu verändern drohte und fast eine europäische Koalition hervorrief, in die auch die antistaufische Fürstenpartei in Deutschland eintrat. Heinrich war klug genug, das gute Einvernehmen, in das sein Vater mit den lombardischen Städten getreten war, fortzusetzen, und den Papst zu gewinnen, daß er ihm die Kaiserkrone nicht versagte. Schon drang er in Apulien vor, sein Erbreich zu erobern, da rief ihn die Nachricht einer weitverbreiteten Fürstenverschwörung nach Deutschland. Es war eine Lage ähnlich der Friedrichs nach der Schlacht bei Legnano, nur daß Heinrichs Verhältnisse in Italien günstiger waren. Aber in anderer Weise, als der Vater, tritt er in Deutschland auf. Mit einem einzigen Griffe — der Gefangenschaft Richards von England — zerreißt er das Netz, das ihm gestellt war, zwingt die verschworenen Fürsten zur Unterwerfung oder läßt sie die strafende Hand fühlen und behandelt Heinrich den Löwen nicht in der verdienten Weise, nur wegen des Dazwischentretens einer sehr unpolitischen Macht. Dann eilt er zurück nach Italien und erobert Sicilien, freilich nicht ohne einige Härten, die vielfach übertrieben worden und vielleicht durch seine Lage zu rechtfertigen sind. Nun war Heinrichs Stellung mächtiger, als je die eines deutschen Königs gewesen. Schon dehnen sich seine universellen Pläne: er denkt an die Unterwerfung des griechischen Reiches und des Orients und hat nichts Geringeres vor, als die deutsche Krone durch ein Reichsgrundgesetz im staufischen Hause für erblich erklären zu lassen, da rafft ihn aus seiner graßartigen Thätigkeit das tückische Klima des Südens hinweg. Alle Gegner des staufischen Geschlechtes suchten diesen kritischen Moment zu nützen, ihm einen tödtlichen Streich beizubringen, Innocenz III. sowohl wie die deutschen Fürsten. Der Papst wollte vor Allem die Verbindung der deutschen und der sicilischen Krone unmöglich machen, die Fürsten dachten am liebsten daran, die Staufen ganz vom Throne auszuschließen. Sie setzten sich unter leicht gefundenem Vorwande darüber weg, daß dem jungen Friedrich seit Jahren die Krone zugeschworen war, und wählten, nicht ohne Unterstützung des englischen Königs, Otto, den jüngeren Sohn Heinrichs des Löwen. Philipp von Schwaben, der einzige noch lebende Sohn Friedrichs I., gab die Sache seiner Partei nicht auf, suchte aber vergeblich die Rechte seines unmündigen Neffen zu wahren und mußte schließlich sich die Krone selbst aufsetzen lassen, um sie seinem Hause überhaupt zu erhalten. Diese Doppelwahl nun ist Ursache einer verderblichen Zerrüttung für das Reich wie für das staufische Geschlecht geworden. Ein Bürgerkrieg begann, der bei der selbstsüchtigen Politik der Fürsten, wie des Papstes ohne Ende zu sein schien. Zunächst sprach sich Innocenz III. für den Welfen aus, dann schien er, da sich der Sieg auf Philipps Seite neigen wollte, sich diesem nähern zu wollen, als dessen Ermordung durch Otto von Wittelsbach der Lage der Dinge ein neues Ansehen gab. Die sieghafte staufische Partei war plötzlich wieder ohne Haupt. Es lag für sie freilich nahe genug, zu dem jungen Friedrich von Sicilien zurückzugreifen, die Rücksicht aber auf dessen Jugend, wie auf die Ansichten des Papstes, welche unerschütterlich schienen, gab den Gedanken einer Fusion der beiden Parteien ein; die hohenstaufische anerkannte den päpstlichen Kandidaten Otto auch ihrerseits, dieser aber verlobte sich mit einer Tochter des gemordeten Philipp und erwarb mit

250 Hohenstaufen. ihr das Herzogthum Schwaben und die gesammten staufischen Hausgüter, auf welche letztere übrigens Friedrich unbestrittenes Anrecht hatte. n König Otto IV († 1218) verwirkte rasch wieder, was ihm ein unvermutheter Zufall gebracht hatte. Kaum allgemein anerkannt, begab er sich nach Italien und entschied sich dort für eine Politik, die mit der stausischen zusammenfiel und seinen dem Papste geleisteten Schwüren schnurstracks zuwiderlief. Die Folge war, daß er den Welfen, den er gegen den Staufer erhoben hatte, einfach fallen ließ und mit einem Theil der Fürsten den jungen König von Sicilien als Gegenkönig aufstellte, König Friedrich II. war 1194 geboren. Die hochgehendsten Aussichten knüpften sich an seine Kindheit, sie wurden getrübt, als sein Vater so plötzlich hinwegstarb. So ging er für Deutschland verloren und wurde in Palermo als ein Italiener erzogen. Die Jahre seiner Kindheit, unter der Vormundschaft des Papstes — auch Konstanze war bald Heinrich VI. gefolgt — und den Intriguen sich bekämpfender Parteien verflossen, waren trübselig genug gewesen. Im Jahre 1208 mündig geworden, hatte er fortan seine Sache selbst zu vertreten. In dieser harten Schule des Lebens entwickelte sich die bekannte Frühreife seines reichbegabten Geistes und die Selbständigkeit seines Charakters. Seine nächste Aufgabe war, das tief erschütterte königliche Ansehen im sicilischen Reiche wieder herzustellen. In Folge dieser Thätigkeit und seiner Auffassung des Staates überhaupt gerieth er mit Innocenz III. bald in Zerwürfnisse; denn er war der Kirche — gegenüber völlig Ghibelline. Es liegt in ihm ein Zug zu religiöser Skepsis ein ganz moderner Zug, der den Widerspruch erklärt, daß er die Hierarchie und die Häresie zugleich bekämpfen und den Bekennern Muhammeds seinen Schutz leihen konnte; auch hatte er sich schon frühe gewöhnt, kirchliche und selbst religiöse Momente nur vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit aus zu behandeln. Schon jetzt wäre es daher zu einem Zusammenstoß zwischen ihm und dem Papste gekommen, hätte nicht der gemeinsame Gegner, der sich eben gegen beide zugleich erhob, nämlich König Otto IV., die gelockerte Solidarität ihrer Interessen noch einmal hergestellt. Friedrich hatte die ihm angetragene Krone, trotz der Abmahnungen seiner Umgebung, wirklich angenommen und sich sofort auf den Weg nach Deutschland gemacht. Der Papst gab seinen Segen dazu, nachdem er sich die ewige Trennung beider Reiche seierlich hatte geloben lassen. Als der junge König in Deutschland erschien, wuchs sein Anhang lawinenartig. König Otto, der ihm entgegengezogen war, mußte ohne Widerstand den Kampfplatz verlassen, und schon im nächsten Jahre waren es fast nur noch die welfischen Hauslande, die ihn anerkannten. Auf einem glänzenden Reichstag zu Frankfurt (Dec. 1212) wurde Friedrich noch einmal und in der besten Form zum König gewählt; von da an zählte er die Jahre seiner Regierung. Diese ist ohne Zweifel die interessanteste von allen staufischen gewesen. Sie zeigt Gemeinsames mit der Politik der Vorgänger; wie alle früheren Staufen, wie Friedrich I. und Heinrich VI., identisicirt auch Friedrich II., des Reiches und seines Hauses Interessen, sucht eine enge Verbindung Deutschlands und Italiens herbeizuführen, die Hierarchie zu demüthigen, die Kaiserkrone in seiner Familie erblich zu machen. Aber in zwei Dingen weicht er wesentlich von Vater und Großvater ab: er faßt das Kaiserthum nicht so universell auf, wie diese, denkt nicht an die Herstellung eines Weltreiches, und dann, er betrachtet Deutschland nicht wie diese es gethan, als Fundament seiner Stellung, sondern macht sein sicilisches Erbreich zum Hauptlande, Deutschland die Stelle des Nebenlandes gebend.

Hohenstaufen. 251 ea Auch die Regierung Friedrichs II. zerfällt ihrem Hauptinhalte nach, wie die seines Großvaters, in zwei Epochen, deren eine 1212—1236, die andere bis 1250 sich erstreckt. Die erste ist die auf-, die zweite die absteigende. In der einen hält sich der Kaiser trotz aller Verwicklungen, Hemmnisse und Niederlagen aufrecht und bleibt in Deutschland und Italien Sieger. In der anderen sinkt sein Glück rasch, er kämpft den Kampf auf Tod und Leben mit Rom und den Lombarden und unterliegt zuletzt; die Herrschaft in Deutschland entgleitet seinen Händen und geht auf die Kurie über. Das Jahr 1244 ist das kritische: es ist das Jahr seiner Trennung, der Anfang des großen Zwischenreiches, eine Revolution im größten Maßstabe, in der die alte Verfassung des deutschen Reiches für immer untergeht und sich die große Lehensaristokratie in die Spolien unseres Königthums theilt. Seitdem hat Friedrich selbst für Deutschland wenig Bedeutung mehr. Verlust auf Verlust trifft den jenseits der Alpen ringenden, bis er endlich, nach einer kurzen täuschenden Wiederkehr des Glücks, seinem tragischen Geschicke erliegt (Dec. 1250). Auf zwei Sätze lassen sich die Bestrebungen Kaiser Friedrichs II. zurückführen: Herstellung der Verbindung Italiens und Deutschlands unter kaiserlicher Herrschaft, und Begründung der Unabhängigkeit des Staats, Unterordnung der Hierarchie unter die Staatsidee. Mit dem Einen versicht er eine der nationalen Entwicklung der Völker widerstrebende Tendenz, mit dem Anderen eilt er seiner Zeit weit voraus. Daß er so, zwischen Vergangenheit und Zukunft gestellt, scheiterte und unterging, darf uns nicht Wunder nehmen. Seine weltgeschichtliche Bedeutung liegt in seinem Kampfe gegen die Hierarchie, in seinem Kampfe für die moderne Staatsidee. Und so bedeutende Einwirkung auf alle Mitlebenden hat der geniale Mann ausgeübt, daß trotz des unversöhnlichen Hasses und der maßlosen Lästerung, mit welcher die Hierarchie und ihr Troß ihn bei seinem Leben und nach seinem Tode verfolgte, sein Andenken gerade im deutschen Volke fortgelebt, daß an seine Gestalt, wie die jüngsten Untersuchungen durch Voigt erwiesen, die Kaisersage sich angelehnt hat. Der Tod Friedrichs II. beschleunigte den Fall seines Hauses. Innocenz IV. triumphirte und setzte den Vernichtungskampf gegen die Nachkommen Friedrichs fort, zunächst gegen dessen Sohn und Nachfolger im Reiche Konrad IV. Das staufische Erbe in Deutschland wurde ausgeboten und zur Belohnung von Verräthern und Ueberläufern verschleudert. Nun gingen auch fast alle weltlichen Fürsten zum Papste und seinem Gegenkönig, Wilhelm von Holland, über. König Konrad stand bald vereinsamt da, den Dolchen von Meuchelmördern preisgegeben. Er hielt es für gerathen, vorerst nach Italien zu gehen, sich wenigstens seines Erbreiches zu versichern. Diesen Plan führte er auch in der That und ungeachtet aller Gegenbemühungen Innocenz IV. durch; aber er starb zu rasch dahin (1254) und hinterließ als den einzigen Erben seiner Ansprüche und Rechte ein Kind, Konradin, das während seiner Abwesenheit geboren worden war. Weil dieser entfernt und unmändig war, zog vorläufig Kaiser Friedrichs natürlicher Sohn Manfred die Herrschaft an sich. Aber umsonst suchte dieser Versöhnung mit dem Papste; Klemens IV., als angeblichen Oberlehensherr, stellte ihm Karl von Anjou als König gegenüber, der dann in der Schlacht bei Benevent (1266) ihm Sieg und Leben abgewann. Nun richtete die ghibellinische Partei in Italien ihr Auge auf den jungen Konradin. Auch auf ihn, der sich als den rechtmäßigen Erben aller Rechte und Ehren seines Vaters ansah und einmal als zu wählender König genannt worden war, trug die Kurie die ganze Härte ihres principiellen Hasses über. Als nun Manfred gefallen war, und die Aufforderungen der italienischen

252 Hohenzollern. Ghibellinen an ihn gelangten, war Konradin schnell entschlossen, im Glauben an sein Recht und nicht geschreckt von dem bösen Verhängnisse seines Hauses, dem Rufe zu folgen und sein Erbreich zurück zu erkämpfen. Von Deutschland ward er nur schwach unterstützt, doch lächelte ihm zunächst verführerisch das Gelingen; aber die Schlacht bei Tagliacozzo ging an Karl von Anjou verloren, und durch Verrath an ihn ausgeliefert, erlitt in voller Schönheit und Kraft der ersten Jugend der würdige und letzte Sprosse eines Heldenstammes, wie ihn die Welt kaum gesehen, einen unwürdigen Tod auf dem Blutgerüste zu Neapel. In Deutschland war der Schrecken und die Entrüstung über das Schicksal des jugendlichen Helden allgemein. Doch die Klagen weckten den Todten nicht wieder, sein Fall konnte als drastischer Ausdruck des Falles des Reiches selbst gelten. Die staufische Erbschaft kam zum Theil an das Reich zurück, zum Theil ging sie in die Hände der Wittelsbacher über. Das Gedächtniß aber an das Geschlecht der Staufen blieb unauslöschlich in den Erinnerungen des deutschen Volkes haften. Auf Grund des Artikels von Wegele. Hohenzollern. 1. Abstammung und älteste Geschichte des Hauses Zollern bis 1411. Selbst von gründlichen Forschern wurde früher die Abstammung des preußischen Königshauses von dem schwäbischen Grafengeschlechte der Zollern für zweifelhaft gehalten. Erst die Forschungen der neueren Zeit (von Stillfried, Märker und Riedel) haben die Abkunft des Burggrafen Friedrich I. von Nürnberg aus dem Zollernschen Stamme mit völliger Bestimmtheit nachgewiesen, so auch die des preußischen Königshauses über allen Zweifel erhoben. Natürlich fehlen auch bei der Geschichte der Zollern die mythischen Traditionen nicht, die theilweise weit zurückführen, aber kaum einen historischen Kern enthalten. Historisch beglaubigt sind erst 1061 zwei Männer, die sich von der Zollernburg nannten, „Burchard und Wezil von Zolorin“. Da die sog. Haigerlocher Nebenlinie schon im 12. Jahrhundert erlosch, so nimmt die Hauptlinie, deren erweislicher Stammvater Burchard von Zollern war, alles Interesse in Anspruch. Von seinen vier Söhnen hatten nur zwei eine bleibende Descendenz, Burchard und Friedrich, die Stammväter des älteren Zweiges oder der Grafen von Hohenberg, und des jüngeren Zweiges, der Grafen von Zollern. Die Grafen von Hohenberg standen in enger Beziehung zu Hohenstaufen und Habsbsburgern (Albrecht's II., des Minnesängers, Schwester Anna war Rudolfs I. Gemahlin); als sie 1486 im Mannsstamm ausstarben, kamen ihre Besitzungen größtentheis an Oesterreich. Die jüngere Linie ist die ungleich bedeutendere; schon dadurch bevorzugt, daß ihr Stifter im Besitz der Stammburg Zollern oder Hohenzollern blieb und so den alten Familiennamen bewahrte. Auch sie erscheint in enger Verbindung mit den Hohenstaufen. Im Besitz bedeutender Güter in Schwaben, die durch mächtige, fast uneinnehmbare Burgen geschützt waren, wie als Verwalter mehrerer Grafschaften, die sie unmittelbar vom Reiche als Fahnenlehen besaßen, waren sie in einer Stellung, die der der Fürsten wenig nachgab. Die Grundlage zu der späteren Bedeutung aber gewann Friedrich III., der einen Zweig seines Geschlechtes aus dem alten schwäbischen Stammland nach Franken verpflanzte. Dieser Friedrich III. pflegt als erster zollernscher Burggraf von Nürnberg Friedrich I.

Hohenzollern. 253 genannt und als der Stammvater der jetzt noch blühenden hohenzollernschen Hauptlinien betrachtet zu werden. Die Burg zu Nürnberg erscheint als eine unmittelbare Besitzung des fränkischen Kaiserhauses; der Ort, der sich am Fuß der Burg gebildet hatte, ward von Heinrich III. (1050) zur Stadt erhoben. Von der Burggrafschaft ist zuerst im Jahr 1105 die Rede. Es heißt Heinrich IV. habe die Burg Gottfried und Konrad von Razaza zum Schutze empfohlen. Diese gräfliche Familie aus Oesterreich, auch Razach, Rachs und Raabs genannt, erscheint von 1105—90 im ununterbrochenen Besitz des Burggrafenamtes. In diesem Jahr stirbt mit Konrad II. der Mannsstamm des Hauses Raabs aus, und Friedrich III. von Zollern, der mit Sophie, der Erbtochter Konrad's vermählt war, tritt in den Besitz der fränkischen wie österreichischen Allodialgüter ein. Die Burgggrafschaft, die ohne Zweifel Mannslehen war, konnte nicht erheirathet, sondern nur durch neue Verleihung erworben werden. Von da an führten die Zollern den Titel Burggrafen von Nürnberg, und da in den fränkischen Stammgütern des Raabs'schen Hauses auch die Stammgüter der ausgestorbenen Abenberger begriffen waren, erhalten sie in Urkunden wohl auch den Zusatz „Grafen von Abenberg“. Der erste Zollern'sche Burggraf von Nürnberg, als solcher Friedrich I. genannt, hinterließ zwei Söhne: Konrad und Friedrich, welche gemeinsam mit den väterlichen Reichslehen ausgestattet wurden. Nach der Sitte der damaligen Zeit lebten die Brüder ziemliche Zeit auch wirklich in ungetheiltem Güterbesitze; erst um 1227 trat eine Veränderung ein. Dadurch entstand die Scheidung in eine fränkische und eine schwäbische Linie, die bis auf den heutigen Tag fortdauert. Konrad folgte als Erstgeborner in der Burggrafschaft und den wichtigeren neu erworbenen Besitzungen. Friedrich erhielt die angestammte Grafschaft und die Zollernschen Familiengüter in Schwaben. Wir verfolgen zunächst das Schicksal der fränkischen Linie. Burggraf Konrad bewahrte die treue Anhänglichkeit an das hohenstaufische Haus gleichsam als ein Erbtheil seiner Ahnen; er folgte Kaiser Friedrich II. selbst bis nach Sicilien. Seit der Mitte des 13. Jahrhunderts zog er sich von den öffentlichen Geschäften zurück und überließ die Regierung seinem Sohne Friedrich. Nach seinem Tode aber fand eine förmliche Theilung der väterlichen Güter und Lehen statt: Friedrich, der ältere Sohn, erhielt die eigentliche Burggrafschaft, Konrad IV. einen Theil der Allodialbesitzungen und einige kleinere Lehen. Sein Mannsstamm erlosch sehr bald ruhm= und bedeutungslos mit seinen Söhnen; von seinen Besitzungen fiel fast nichts an den brüderlichen Hauptstamm zurück, da er Alles geistlichen Besitzungen zuwandte. Die zukünftige Größe des Hauses ruhte lediglich auf Friedrich III. und dessen Stamm. Dieser führt, im Gegensatz zu seinem Bruder, das Burggrafenthum auf dem Wege der Vergrößerung zu erhöhtem Glanz und Ansehen. Vor Allem gelang es ihm, die Ansprüche seiner Gemahlin Elisabeth von Meran auf dieses Fürstenthum beim Tod ihres Bruders Otto II. (1241) geltend zu machen und die fränkischen Besitzungen des Hauses Meran an sich zu bringen. Die wichtigste Erwerbung war Stadt und Herrschaft Baireuth; auch die Plassenburg mit Culmbach, welche zunächst den Grafen von Orlamünde zufiel, kam später an die Burggrafen. Auf Friedrich III. († 1297) folgen seine beiden Söhne Johann I. und Friedrich IV. gemeinsam als Burggrafen (1297-99); über ihr Verhältniß zu einander ist nichts bekannt. Schon 1299 starb Johann I. kinderlos. Nach dem Tode Friedrichs IV. (1332), der vier Söhne hinterließ, führten zwei der Brüder die

254 Hohenzollern Regierung gemeinsam, zuerst die beiden ältesten, Konrad und Johann, später nach dem Tode Konrads (1334) Johann und der vierte Bruder Albrecht. Friedrich, der dritte Bruder, wurde geistlich. Johann und Albrecht geriethen in einen Streit, der durch einen merkwürdigen Vergleich beigelegt wurde, in welchem sie eine Gemeinsamkeit auf 6 Jahre festsetzten. In diesem Vertrag finden sich zugleich Bestimmungen über künftige Theilungen, Vorzug des Mannsstammes u. s. w., so daß derselbe als das älteste zollernsche Hausgesetz gelten kann. Nach dem Tode Johann's II. (1357) trat sein Sohn Friedrich V. an seine Stelle, welcher wahrscheinlich mit seinem Oheim Albrecht eine Theilung vornahm, über deren Einzelheiten Nachrichten fehlen. Genaueres wissen wir von einer Theilung, welche zwischen den Burggrafen Johann III. und Friedrich VI. nach Anordnung ihres Vaters Friedrich V. (1398) stattfand, wonach Johann III. das Land oberhalb des Gebirges Friedrich VI. das Land unterhalb des Gebirges erhielt. Von besonderer Wichtigkeit aus dieser Zeit aber ist das Privilegium Kaiser Karls IV., wodurch im Jahre 1363 die fürstliche Würde des Burggrafen anerkannt wurde. Mit dieser Anerkennung, der Verleihung des Privilegiums de non evocando, des Bergwerkregals und anderen Zugeständnissen, wurde den Burggrafen die fürstliche Gewalt in derselben Weise zugesichert, wie sie den Kurfürsten die goldene Bulle gab. Die Beziehungen zu dem letzten Kaiser aus dem Hause Luxemburg sollten den Zollern noch ungleich bedeutenderen Vortheil bringen in der Erwerbung der brandenburgischen Marken und der Kurwürde. 2. Die Erwerbung der Mark Brandenburg und die Kurfürsten aus dem Hause Zollern bis auf Friedrich Wilhelm (bis 1640). Die brandenburgischen Marken sind in den Anfängen der Hohenstaufenzeit gegründet worden; sie sind eine Schöpfung Albrechts des Bären, des großen Anhaltiners, welcher, die nordslavische Macht zurück= und verdrängend, ein deutsches Fürstenthum hier gründete. Er erhielt die sächsische Markgrafschaft als Entschädigung für die Ansprüche, die er auf das sächsische Herzogthum erhoben hatte, in völliger Unabhängigkeit von diesem. Seine Gründung wuchs rasch und glänzend empor. In den furchtbaren Zeiten des Interregnums erreichten die Marken, von den Brüdern Johann und Otto regiert, den Gipfel ihrer Blüthe. Es gab zu jener Zeit kein deutsches Fürstenthum von größerem Umfang, von geschlossenerem Gebiet. Mitten in dem höchsten Glanze erlosch das Geschlecht der Anhaltiner mit Waldemar (1319). Damit begann eine entsetzliche Zerrüttung. Kaiser Ludwig der Baier belehnte seinen ältesten Sohn mit dem Erbe der Anhaltiner, war aber nicht im Stande, die Angriffe eroberungslustiger Nachbarn abzuschlagen und die Parteikämpfe im Innern zu beschwichtigen. Fünfzig Jahre blieben die Marken beim bairischen Hause, dann wurden sie im Jahre 1374 an Kaiser Karl IV. abgetreten. Die Theilung seiner Lande brachte neues Unheil über die Marken; es folgt Verpfändung aller landesherrlichen Einnahmen, Rechte und Schlösser, die wildeste Anarchie riß ein. Als ein „halbverlornes“ Land wurde Brandenburg endlich den Hohenzollern überwiesen. Friedrich VI., Burggraf von Nürnberg, stand, wie seine Familie überhaupt, in naher Beziehung zum luxemburgischen Hause. Wesentlich durch seinen Einfluß war die Wahl Sigismunds zum deutschen König erfolgt. Dieser suchte eine Gelegenheit, sich dankbar zu erweisen, und fand eine solche, als ihm mit dem Tode des Markgrafen Jobst von Mähren Brandenburg zugefallen war. Die gewöhnliche Annahme läßt nun der Erwerbung der Marken durch Friedrich VI. ein Darlehens- oder Kaufgeschäft zu Grunde liegen. Sie erzählt, der Burggraf

255 Hohenzollern. habe dem König nach und nach eine Summe von 400,000 Gulden vorgeschossen; dafür habe Sigismund zunächst die Marken als Unterpfand verschrieben, und endlich bei fortdauernder Geldverlegenheit auf das ihm vorbehaltene Auslösungsrecht verzichtet. Die eingehenden Untersuchungen Riedel's aber haben erwiesen, daß das Verhältniß ein durchaus anderes war. Die Zustände der Marken waren derart, daß Sigismund nicht daran denken konnte, von Ungarn aus die ihm angefallene Markgrafschaft zu regieren; er mußte sich nach einer kräftigen Hand umsehen, welche im Lande selbst die Zügel ergreifen konnte, und bestellte demgemäß den Burggrafen Friedrich von Nürnberg mit den ausgedehntesten Vollmachten zum Hauptmann und Verweser der Lande (8. Juli 1411). Und um ihn noch sicherer zu stellen, verschrieb der König dem Zoller und seinen Erben die Summe von 150,000 Gulden, die keineswegs ein von dem Burggrafen Sigismund vorgestrecktes Darlehen ausmachte, sondern vielmehr den Zweck hatte, einerseits Friedrich die zur Pacifikation der Marken erforderlichen großen Auslagen zu vergüten, andererseits ihm ein Retentionsrecht zu gewähren, wenn etwa König Wenzel seinen Bruder überleben und die Marken zurückfordern sollte. Erst 22. Juni 1412 zog Friedrich an der Spitze eines zahlreichen und glänzenden Gefolges in Brandenburg, der alten Hauptstadt des Landes, ein. Und so entschieden war sein Auftreten gegen die übermüthigen Ritter, „die Schloßgesessenen“ und „Zaunjunker", so „sachtmodige und lymplike“, und dann auch mit so unerbittlicher Strenge und Rücksichtslosigkeit, daß die Zeitgenossen schon 1414 rühmen durften, der Burggraf habe dem Land so guten Frieden verschafft, wie es ihn seit Karls IV. Zeit nicht mehr genossen. Eine leicht erklärliche Folge dieser segensreichen Wirksamkeit war dann, daß Sigismund in Konstanz am 30. April 1415 Friedrich zum Kurfürsten des Reiches erhob, wobei er zur größeren Sicherheit die dem Burggrafen verschriebene Summe von 150,000 auf 400,000 Gulden erhöhte. Die feierliche Belehnung mit der Mark Brandenburg erfolgte zwei Jahre später & am 18. April 1417. Die Geschichte des neuen Kurhauses dreht sich nun, von der Stellung zu den allgemeinen Fragen, wie der Reformation, oder den Einzelheiten der jedesmaligen Regierung abgesehen, hauptsächlich um das Streben der in diesem Punkte einsichtsvolleren Fürsten, durch Hausgesetze der Gefahr der Theilungen zu begegnen, wie um das Streben, den überkommenen Besitz durch Kauf, Erbvertrag und Heirath zu vergrößern. In erster Hinsicht sind besonders das Hausgesetz von Albrecht Achilles und der Geraer Familienvertrag zu nennen. Friedrich, der erste Kurfürst aus dem Zollern'schen Hause, hatte gesucht, die Mark Brandenburg wieder in dem Umfang herzustellen, in welchen sie die Markgrafen aus dem luxemburgischen Hause besessen hatten. Es war ihm gelungen, die Neumark und die von Pommern besessenen Theile der Uckermark wieder mit dem Hauptlande zu vereinigen. Aber selbst dieser hochbegabte Fürst konnte sich nicht von den Vorurtheilen seiner Zeit losmachen, und zerstörte das Werk seines Lebens wieder durch das Testament von 1432, nach welchem er seine Lande unter seine vier Söhne theilte (Johann, Friedrich der ältere, Albrecht, Friedrich der jüngere). Das Glück wollte, daß drei der Brüder ohne Nachkommen starben, und daß der sie überlebende Albrecht Achilles im Jahre 1471 alle Gebiete seines Hauses wieder in einer Hand vereinigte. H 3 Die wichtigste Regierungshandlung dieses ritterlichen Fürsten für die hohenzollernsche Hausgeschichte besteht in der Errichtung seines Hausstatuts vom

256 Hohenzollern. 24. Februar 1473. Albrecht Achilles hat durch dieses Hausgesetz jenes unselige Zersplitterungssystem von seinem Hause abgewendet, welches noch Jahrhunderte hindurch die Macht anderer Dynastieen zerrütttet hat. Wenn auch noch einzelne Abweichungen sich zeigen, so wurde doch im Ganzen der Fundamentalsatz des Achilles aufrecht erhalten: daß in der Mark Brandenburg nur Ein regierender Herr sein soll, während die Lande in Franken zu einer Sekundo= und Tertiogenitur bestimmt sind, so daß dem zweiten und dritten Sohne und deren Linien die Lande oberhalb und und unterhalb des Gebirges zugewiesen werden. Da auch in den fränkischen Landen immer nur zwei regierende Herren sein sollen, so darf es nimmer mehr als drei regierende Herren im ganzen brandenburgischen Hause geben. Auch ist in diesem unter Zustimmung der Söhne und mit kaiserlicher Bestätigung erlassenen Gesetz Albrechts das Princip der Unveräußerlichkeit in sehr umfassender Weise ausgesprochen. Das Gesetz kam mit dem Tode Albrechts zur Ausführung. Johann Cicero (1486-99) folgte in den Kurlanden, die jüngeren Söhne Friedrich und Sigismund in Franken, zunächst in gemeinsamer Regierung. Diese blieb im Burggrafenthum Nürnberg bis zum Jahr 1541 wirklich eine ungetheilte. Erst 1541 nöthigt Markgraf Albrecht, der einzige noch lebende Sohn des 1527 verstorbenen Kasimir, seinen Oheim Georg zu einer Theilung. Aber schon 1603 erlosch mit Georg Friedrich die gesammte successionsfähige Descendenz der beiden jüngeren Söhne des Albrecht Achilles, und so mußten die fränkischen Lande an die Kurlande zurückfallen. Schon bei Lebzeiten des Markgrafen Georg Friedrich wurde zwischen ihm und der Kurline über das Schicksal der fränkischen Lande verhandelt, und der Wunsch, dasselbe im Voraus festzustellen, war eine Hauptveranlassung zur Vereinbarung des Geraischen Hausvertrages. Auch in der Kurlinie war die Achillea durch mancherlei Abweichungen einigermaßen verdunkelt und eine neue Befestigung der Hausverfassung dringendes Bedürfniß. Der zu Gera von den beiderseitigen Räthen im Jahre 1598 vereinbarte Entwurf wurde im folgenden Jahre bei einer persönlichen Zusammenkunft des Kurfürsten Joachim Friedrich und des Markgrafen Georg Friedrich zu Magdeburg vollzogen, aber noch nicht vollständig ausgefertigt. Als er dann auch von den Brüdern des Kurfürsten genehmigt worden war, am 11. Juli 1603, war er erst zu einem bleibenden Hausgesetze erhoben. Die Hauptbestimmungen desselben sind auf die Achillea gebaut: die Kurwürde und die gesammte Mark Brandenburg nebst allen damit verbundenen Gebieten sollen, mit ausdrücklichem Einschluß der Neumark, auf ewige Zeiten ungetheilt dem Erstgebornen, in Gemäßheit der goldenen Bulle, zukommen. In Franken sollen zwei regierende Herren sein; dazu werden die beiden ältesten Brüder des Kurfürsten Christian und Joachim Ernst bestimmt, jedem von ihnen wird seine männliche Descendenz nach dem Recht der Erstgeburt substituirt, in deren Ermangelung die nächstfolgenden Brüder der Kurfürsten, so daß „jedesmal nicht mehr als zwei regierende Herren seien“. Die Unveräußerlichkeit der angestammten Lande wird von Neuem eingeschärft. Jeder Prinz des Hauses hat nach erlangter Mündigkeit dieses Hausgesetz und die Bestimmungen von Albrecht Achilles feierlich anzuerkennen und ihre Aufrechthaltung eidlich zu geloben. Während diese beiden Hausstatute im 15. und 16. Jahrhundert Anerkennung fanden und eine Zersplitterung der brandenburgischen Länder in kleine Fürstenthümer verhinderten, hatten die Kurfürsten Stellung der Reformation gegenüber genommen (Joachim I. Nestor (1499—1535) hatte noch mit aller Zähigkeit am

Hohenzollern. 257 alten Glauben festgehalten, Joachim II., Hektor (1535-71) war der lutherischen Lehre beigetreten), waren in derselben Zeit ferner Anfänge zu besseren Organisationen auf verschiedenen Gebieten des Staatslebens gemacht (Kammergericht, Geheimer Rath, Stiftung der Universität zu Frankfurt a. d. Oder u. A.) und endlich auch Aussicht zu bedeutendem Länderzuwachs gewonnen worden. In erster Linie gehört hierher die Erwerbung Preußens und Kleve's. Im Jahre 1525 war der Hochmeister des deutschen Ordens Albrecht von Brandenburg aus der fränkischen Linie zur lutherischen Kirche übergetreten und hatte das frühere deutsche Ordensland in ein weltliches Herzogthum verwandelt, das er freilich als ein Lehen von der Krone Polen empfing. Schon bald suchte die brandenburgische Linie die mögliche Aussicht der Nachfolge sich zu sichern. Im Jahre 1509 gelang es Joachim II. die Mitbelehnung über Preußen, 1611 seinem Enkel Hans Sigismund unter harten Bedingungen auch die Belehnung von Polen zu erhalten. Als dann mit Albrecht Friedrich, dem Sohne Albrechts, des ersten Herzogs, die preußische Linie der Hohenzollern ausstarb, fiel das Herzogthum Preußen an die Kurlinie, und ward von Hans Sigis mund für immer (zunächst freilich nicht im souveränen Besitz) mit seinen Staaten vereinigt. Unter demselben Kurfürsten sollten sich auch die Ansprüche auf Jülich-Kleve wenigstens theilweise, aber nicht ohne Kampf, realisiren. Zwei Staaten hatten sich im Laufe des Mittelalters auf beiden Ufern des Niederrheins gebildet: Den einen hatten die Herzöge von Kleve, auch Grafen von Mark und Herren von Ravenstein, inne, den andern die Herzöge von Jülich und Berg, auch Herren von Ravensberg. Kaiser Friedrich III. hatte im Jahr 1483 dem Herzog Albrecht von Sachsen und dessen Haus eine Eventualbelehnung mit Jülich, Berg und Ravensberg für den Fall ertheilt, daß diese Länder mit Aussterben des herzoglichen Mannsstammes erledigt werden sollten. Dies wurde zwar von seinem Sohne Kaiser Maximilians I. 1495 bestätigt; allein schon im folgenden Jahre erklärte er, weil die weibliche Erbfolge in diesen Ländern herkömmlich, Marie, die einzige Tochter des Herzogs Wilhelm von Jülich, zur Erbin. So nahm denn Herzog Johann von Kleve, als Gemahl der Marie von Jülich, nach dem Tode ihres Vaters Besitz von dem Erbe, vereinigte die Gebiete in einer Hand und hinterließ sie seinem Sohne Wilhelm. Als dieser sich mit einer Tochter Ferdinands I. vermählte, ertheilte ihm Karl V. 1546 ein Privilegium, das 1559 bestätigt wurde und, falls keine Söhne vorhanden seien, die Tochter für successionsfähig erklärte. Außer einem schwachsinnigen Sohne Johann Wilhelm hatte Wilhelm vier Töchter. Die älteste, Maria Eleonora, vermählte sich mit dem Herzog Albrecht Friedrich von Preußen; ihr wurde, wenn ihr Bruder kinderlos sterbe, die Nachfolge zugesichert. Die jüngeren Schwestern verzichteten auf alle Erbansprüche. Marie Eleonore gebar mehrere Töchter, von denen die älteste Anna Johann Sigismund von Brandenburg heirathete. Darauf gründeten sich die Ansprüche Brandenburgs zur alleinigen Nachfolge in allen Ländern des Herzogs Johann Wilhelm. Als aber am 25. März 1609 der Herzog starb, erschien auch der Prinz Wolfgang Wilhelm, der älteste Sohn des Pfalzgrafen Philipp Ludwig von Neuburg und der Anna, zweiten Schwester des letzten Herzogs von Jülich, und nahm ebenfalls die gesammte Herrschaft in Anspruch; und zugleich trat auch der Kurfürst von Sachsen mit seiner kaiserlichen Eventualbelehnung als Prätendent auf. Brandenburg und Pfalz=Neuburg ergriffen den Besitz der Lande, einigten sich zunächst durch den Dortmunder Receß 1609 zu gemeinschaftlicher Verwaltung Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 17

258 Hohenzollern. aller Gebiete und hielten es bei dem eigennützigen Eingreifen anderer Mächte schließlich für besser, in dem Lantener Vergleich 1614 eine Theilung vorzunehmen, durch welche Jülich und Berg an Pfalz=Neuburg, das Herzogthum Kleve, die Grafschaften Mark, Ravensberg und Ravenstein an Brandenburg kamen, ein Theilungsvertrag, der erst durch den späteren Vergleich vom 19. Sept. 1666 bestätigt und allgemein anerkannt wurde. Andere Verträge gaben noch weitere Aussichten zu Erwerbungen: Joachim II. hatte mit Friedrich II., Herzog von Liegnitz, eine Erbverbrüderung geschlossen, nach welcher das Kurhaus Brandenburg beim Aussterben des herzoglichen Hauses die Herzogthümer Liegnitz, Brieg und Wohlau, die Herzöge von Liegnitz im entgegengesetzten Falle das Herzogthum Krossen, Züllichau, Sommerfeld und Kottbus erhalten sollten. An diesen Vertrag hat später Friedrich II. erinnert. — Der Grimmitzer Vertrag vom Jahr 1529, in dem Brandenburg die beanspruchte Lehensherrlichkeit über Pommern aufgab, sicherte dafür den Anfall aller pommerschen Lande nach dem Erlöschen des pommerschen Mannsstammes zu. Der Gang des 30jährigen Krieges trat aber der völligen Ausführung des Vertrages entgegen. In ähnlicher Weise verwandelte der Wittestocker Vertrag mit Mecklenburg ursprüngliche Lehensverhältnisse in ein vertragsmäßiges Erbfolgerecht. Die fortdauernde Wirksamkeit dieses Wittestocker Vertrages ist außer Zweifel. Die unter Hans Sigismund im Westen und Osten gemachten Erwerbungen hatten die brandenburgische Macht so vermehrt, daß beim Ausbruch des dreißigjährigen Krieges ein bestimmendes Eingreifen der Kurfürsten in die Verhältnisse wohl denkbar war; aber Georg Wilhelms (1619-40) schwache und schwankende Politik brachte nur Unheil. Brandenburgs Ansehen sank mehr und mehr, die Länder waren schutzlos den Plünderungen fremder Kriegshorden preisgegeben. Erst dem Sohne Georg Wilhelms, Friedrich Wilhelm, dem großen Kurfürsten, war es vorbehalten, dem Verfall seiner Länder abzuhelfen und einen Staat zu schaffen, welcher bedeutsam nicht allein in die deutschen, sondern auch in die europäischen Angelegenheiten eingreifen konnte. Mit ihm beginnt eine neue Epoche in der Geschichte der Hohenzollern. 3. Die Gründung eines preußischen Staates und die Könige desselben. Friedrich Wilhelm (1640—88), dessen Charakter durch einen vierjährigen Aufenthalt in Holland bestimmt und gebildet worden war, kam mit einem klaren Verständniß der Verhältnisse, in die er eintrat, wie der Aufgaben, die ihm gestellt waren, zur Regierung. Noch lastete der ganze grenzenlose Jammer des 30jährigen Krieges auf seinen Landen. Die Marken und Pommern waren von den Schweden besetzt, Spanier und Holländer saßen fest in den rheinischen Gebieten. Ohne Heer, ohne Finanzen galt es jetzt, sich von dem Feinde zu befreien. Hier bewährte sich der junge Kurfürst in der Schule der Staatsklugheit, wie sie sich in jenen Zeiten darstellt, in denen die Kabinetspolitik in Doppelzüngigkeit und Zweideutigkeit ihre Triumphe feiert. Bei jedem Schritt, den er thut oder läßt, sieht er sich vorsichtig nach allen Seiten um und hält sich in jeder Lage einen Ausweg offen, den Verbündeten zu verlassen oder dem Feinde die Hand zu bieten. Aalglatt schlängelt sich seine Politik zwischen den Schweden und dem Kaiser durch; immer wechseln seine Mittel: Allianzen und Verbindungen, aber das Ziel bleibt unverrückt dasselbe: Die Erhöhung Brandenburgs zu einer selbständigen Macht nach Außen, die Schöpfung einer kräftigen Staatseinheit nach Innen. Durch geschickte Verhandlungen erreichte er schon im westphälischen Frieden

259 Hohenzollern. ein verhältnißmäßig günstiges Resultat. Zwar kann er seine Erbansprüche auf Pommern (der letzte Herzog war 1637 gestorben) nicht in ganzer Ausdehnung durchsetzen, er muß Vorpommern und die Odermündungen sammt den Inseln an Schweden abtreten und sich mit Hinterpommern begnügen; aber er wurde doch durch die sekularisirten Bisthümer Halberstadt, Minden und Kamin und durch die Anwartschaft auf das Erzstift Magdeburg entschädigt. Nun sind ihm die Aufgaben seiner äußeren Politik vorgezeichnet: die Lehensabhängigkeit von Polen wird er zu lösen, die Odermündungen zu gewinnen suchen müssen, seiner Pflicht als Reichsfürst wird er nachkommen, wenn sie nicht in einseitig österreichischem Interesse in Anspruch genommen wird, der Gefahr, die von Frankreichs Uebergewicht droht, mit allen Kräften entgegentreten. — Der Krieg zwischen Karl X., Gustav von Schweden und Johann Kasimir von Polen bricht aus (1655). Friedrich Wilhelm kann als Herr von Preußen neutral kaum bleiben. Aber er entscheidet sich nicht sofort; er will seine Bundesgenossenschaft theuer verkaufen. Zuerst hebt er die Lehensabhängigkeit von Polen auf und nimmt dagegen die von dem siegreichen Schweden. Dann als sich seine Hülfe in der Warschauer Schlacht als entscheidend gezeigt hat, kann er als Preis weiterer Verbindung volle Souveränetät für das Herzogthum Preußen verlangen, die ihm der Vertrag von Labiau sichert. Was ihm Schweden zugestanden hat, will er von Polen und den anderen Mächten anerkannt wissen. So gibt er das Bündniß mit Karl Gustav auf und tritt in dem allgemeinen Krieg, der nun gegen Schweden ausbricht, auf die Seite seiner Gegner. Dafür willigt Polen (Vertrag von Welau) in die Aufhebung des Lehensverhältnisses, und der Friede von Oliva (1666) bringt die Bestätigung der gewonnenen Souveränetät. — Noch weitere allgemeine Aussichten eröffnet der Verlauf des holländischen Krieges (1672--78). Ludwig XIV. hat die Generalstaaten überfallen, Friedrich Wilhelm ist allein einsichtsvoll genug, seine Hülfe zu bieten, er erkennt richtig in der holländischen Noth eine Gefahr für das übrige Europa. Aber des Kaisers Unterstützung ist unentschieden und langsam, der Kurfürst sieht sich zum Frieden von Vossum (1573) genöthigt. Bald nimmt er von Neuem am Kriege Antheil und zeigt sich als gefährlichster Gegner Frankreichs. Da erweckt ihm Ludwig XIV. einen neuen Feind in den Schweden, und nun folgen die glorreichen Kriegsthaten vom Juni 1675 bis Januar 1679: die Schlacht bei Fehrbellin, der erste Sieg, den die Brandenburger allein und gegen die besten Truppen des Nordens erfechten, die Eroberung Vorpommerns, der Winterfeldzug in Preußen, der einen Angriff Schwedens zurückweist. Friedrich Wilhelm glaubt die Odermündungen, deren Besitz eine Lebensfrage für seinen werdenden Staat ist, gesichert; da zwingt ihn der Rücktritt seiner Verbündeten, die den Frieden von Nimwegen schließen, in die Forderungen des französischen Königs zu willigen und alles Eroberte im Frieden von St. Germain (1679) wieder herauszugeben. Jetzt muß seine Politik vorsichtiger als je sein; er muß sogar die Bundesgenossenschaft Frankreichs suchen; aber die von dort ganz Europa drohende Gefahr, nach politischer und religiöser Seite gleich groß, verliert er nicht aus den Augen. Noch in der letzten Zeit seines Lebens bereitet er Alles vor zu dem neuen Krieg gegen Ludwig XIV., den dann sein Sohn aufgenommen hat, wie zur Bekämpfung der katholischen Reaktion in England, die siegreich dem katholischen Princip das Uebergewicht gegeben hätte. In seiner Regierungsweise steht Friedrich Wilhelm ganz auf dem neuen Standpunkte des unbeschränkten Absolutismus; er bricht schonungslos mit wohlbegründeten ständischen Rechten und verbrieften Privilegien. Die Stände 17*

Hohenzollern. 260 der Mark werden seit 1653 zu einem allgemeinen Landtag gar nicht mehr berufen, die sog. Landschaft sinkt zu einem bloßen Kreditinstitut herab; auch die Stände Preußens, die freilich kräftigen Widerstand leisten, müssen sich soweit fügen, daß unbewilligte Steuern ausgeschrieben, mit militärischer Exekution eingetrieben werden. Dieses schonungslose Niederreißen rechtlicher Schranken, dieses Vernichten alter Landesfreiheiten muß der ruhigen Betrachtung als eine höhere Nothwendigkeit erscheinen. Es galt, staatliche Einheit in den verschiedenen kurfürstlichen Gebieten zu schaffen, und die Stände derselben hatten einen durchaus partikularistischen Charakter. Was kümmerte sich der märkische Junker um den preußischen Edelmann, oder dieser um Rheinländer und Westphalen? Es gab bis auf den großen Kurfürsten keinen Gesammtstaat, sondern nur einzelne Länder, welche in weiter Ausdehnung vom Niemen bis über den Rhein lagen, zerstückelt, ohne äußeren und inneren Zusammenhang untereinander. Aus diesen disparaten Elementen galt es einen Staat zu schaffen, und vor diesem einen großen Ziel schwiegen alle anderen Rücksichten. Durch das Genie und die unermüdliche, Alles umfassende Arbeitskraft des Einen Mannes ward aus der Vereinzelung Einheit, traten die Anfänge von Gleichheit und Ordnung an Stelle der Verschiedenheit und Verwirrung, ward aus abgesonderten Provinzen Ein Staat geschaffen, in welchem der Keim zu einer neuen Großmacht auf deutscher und protestantischer Grundlage lag. Und wie vortheilhaft zeigte sich dieser preußische Absolutismus vor dem Absolutismus anderer Herrscher. Ludwigs XIV. glänzendes Vorbild bezauberte damals die deutschen Fürsten. Der kleinste Reichsfürst berauschte sich in dem Gedanken fürstlicher Allmacht. Aber eine weite Kluft liegt zwischen dem selbstbewußten geordneten Absolutismus in Preußen und jener regellosen Despotenlaune der meisten Fürsten der Zeit. Wohl behandelten andere Fürsten in Deutschland damals ihre Stände ebenso willkürlich, wie der große Kurfürst und seine Nachfolger, wohl setzten sie sich ebenso rücksichtslos über alle verbrieften Rechte hinweg, wohl drückten auch sie ihre Unterthanen mit immer höheren Lasten, aber ihrer Willkür fehlte das große, erhabene Ziel, welches kein brandenburgisch-preußischer Monarch je aus den Augen verlor. Anderwärts herrschte Laune und Eitelkeit, hier eiserne Konsequenz und ernstes Pflichtgefühl. Wie der große Kurfürst einst seinen Söhnen in die Feder diktirt hatte, so lautete sein und seiner Nachfolger Grundsatz: „So will ich den Staat regieren, daß ich mir bewußt bin, es sei des Volkes, nicht meine persönliche Sache." Dem Vater nicht ähnlich ist Friedrich III., dem der große Kurfürst einen Länderbestand von fast 1700 Quadratmeilen hinterlassen hatte, weder in seinem Auftreten nach Außen, noch in der inneren Regierung. Schon daß er sich durch österreichische Einflüsse und aus Argwohn gegen das väterliche Testament, das der Kaiser unter dieser Bedingung nicht auszuführen versprach, bestimmen ließ, den Schwiebußer Kreis an Oesterreich zurückzugeben, kann das Schwankende seines Charakters erkennen lassen. Seine Politik im orleans'schen wie im spanischen Erbfolgekrieg, seine Mißachtung der nordischen Verwicklung zeigt ihn in einseitigem Gegensatze zu Frankreich, ohne daß es ihm gelingt, für die großen Opfer auch entsprechende Resultate von seinen Bundesgenossen, vor Allem dem Kaiser zu erhalten. Seine Regierung im Innern setzt bei der Prunksucht und Eitelkeit des Fürsten, und nach Dankelmanns Sturz auch bei der einreißenden Günstlingswirthschaft in Frage, was Friedrich Wilhelm begonnen. Nur eine große Veränderung knüpft sich an seine Person; er weiß seinem Hause die Königskrone zu verschaffen. Um das tüchtige Heer Friedrichs III. im spanischen Successionskriege

Hohenzollern. 261 nicht zu missen, erkannte ihn Leopold I. am 16. November 1700 als König von Preußen an. Am 16. December 1700 publicirte Friedrich I. die Annahme der Königswürde und setzte sich und seiner Gemahlin am 18. Januar 1701 in Königsberg die Krone auf. Territoriale Veränderungen standen mit dieser Erhöhung der fürstlichen Würde nicht im Verhältniß (aus der oranischen Erbschaft Lingen und Neuenburg, durch Kauf Teklenburg), aber ihr idealer Werth ist nicht zu verkennen: wie Friedrich der Große, der sonst mit seinem Großvater streng ins Gericht geht, sagte, er erwarb den Titel, dessen sich seine Nachfolger würdig zu machen suchen mußten. Das haben denn auch Sohn und Enkel reichlich gethan. Denn Friedrich Wilhelm I. ist nicht der einseitige Soldatennarr und harte Familienvater, wie eine traditionelle Ansicht zu schildern liebt, sondern bei allen unliebenswürdigen Eigenschaften und Eigenheiten der Mann, dem Preußen ein gutes Stück seiner Größe verdankt. Er hat den Ausbau des Staates weiter geführt, die Ordnungen, zu denen sein Großvater den Keim gelegt, zu einem gewissen Abschluß gebracht, in einzelnen Theilen des Staatslebens Richtungen gewiesen, in denen sich auch seine späten Nachkommen bewegt haben und noch bewegen. Vor Allem hat er die Bedeutung des Staates zu gründen gesucht auf eine knappe und sparsame Verwaltung (er hat geordnete Finanzen, einen pflichteifrigen Beamtenstand geschaffen), dann auf ein wohlgeübtes Heer. Die Thaten seines großen Sohnes basiren zum Theil auf den durch ihn gewonnenen Mitteln. In der äußeren Politik ist er weniger glücklich gewesen. Hier einen neuen Weg zu gehen, blieb der folgenden Regierung vorbehalten. Zwar gelang es ihm, im Utrechter Frieden (11. April 1715) neben Anerkennung seines königlichen Titels den bedeutendsten Theil von Geldern zu erhalten, wie im Frieden von Stockholm 1720 von den Fehlern Karls XII. einen nicht unerheblichen Vortheil zu ziehen; denn, was der große Kurfürst vergeblich erstrebt hatte, ward von ihm erreicht, das sinkende Schweden mußte den Landstrich zwischen Peene und Oder, die Odermündungen und die zugehörigen Inseln abtreten; aber in den anderen vielfach komplicirten Verwicklungen der europäischen Politik nach dem Frieden von 1714 nahm er kaum die selbständige Stellung ein, die er nach seiner Macht, besonders nach der Schlagfertigkeit seines Heeres und den Mitteln seines Staatsschatzes hätte einnehmen können. Zuerst auf Seite der Gegner Oesterreichs, dann bald vom Kaiser gewonnen, zu dem ihn ein lebendiges Gefühl seiner reichsständischen Pflichten hinzog, war er doch nicht im Stande, die feste Zusicherung seiner Ansprüche auf Berg zu erhalten und ließ sich so lange an leeren Versprechungen genügen, bis er einsah, daß man ihn nur habe benutzen wollen, ohne ihm eine reelle Gegengabe zu bieten. Zu dieser Erkenntniß gekommen, fühlte er sich aber zu alt, dem bisherigen Bundesgenossen seine Macht zum Bewußtsein zu bringen und beruhigte sich in dem Gedanken, daß er einen Sohn habe, der ihn rächen werde. Wie dieses geschehen, ist bekannt. Friedrich II. (1740—86) trat, zunächst ohne eine bestimmte Stellung zu den europäischen Mächten zu nehmen, die Regierung an. Doch zeigte die an und für sich unbedeutende Affaire von Heristal, daß er nicht gesonnen sei, im Schlepptau einer anderen Macht zu bleiben, sondern seine Ansprüche der Vertheidigung der eigenen Kraft zu vertrauen. Ihm, der auch vor der Lösung der bergischen Frage stand, gab der plötzliche Tod Karls VI. (20. Oktober 1740) eine neue Politik an die Hand. Er verzichtete auf alle Ansprüche im Westen und trat mit Größeres verheißenden in Schlesien auf. Seiner eigenen Kraft, bald auch seinem Feldherrngenie verdankte er die Erwerbung der reichen Provinz in dem ersten, ihre Behauptung [Hohenzollern. 262] in dem zweiten und dritten schlesischen Krieg, theils Oesterreich allein, theils Oesterreich und Sachsen, theils einer Koalition aller Großstaaten, England allein ausgenommen, gegenüber. An dem österreichischen Erbfolgekrieg nahm er nur in zweiter Linie und auf kurze Zeit Antheil, denn es war ihm nie um die Aufhebung der pragmatischen Sanktion, stets nur um einen genügenden Territorialersatz für nicht erfüllte Ansprüche zu thun. Seine siegreichen Kriege erhoben den preußischen Staat zu einer Großmacht, sein staatsmännischer Blick erhielt ihn auf dieser Höhe. Dem immer drohender vordringenden russischen Einfluß suchte er durch die Theilung Polens zu begegnen (1772), die ihm den Vortheil einer direkten Verbindung zwischen den Marken und Preußen sicherte; den Uebergriffen Josephs von Oesterreich, der auf Kosten des Reiches ersetzen will, was seine Mutter an Friedrich verloren, trat er im bairischen Erbfolgekrieg (1778) und durch die Stiftung des Fürstenbundes entgegen (1785), diesmal, indem er die alte Reichsverfassung aufrecht hielt, nicht etwa, indem er daran dachte, Preußen innerhalb des deutschen Reiches an die Stelle Oesterreichs zu setzen. So vollendete er, was Friedrich Wilhelm begonnen, und gab dem Staat, der nur mäßige Hülfsmittel besaß und wenig älter als ein Jahrhundert war, die selbständige Stellung einer europäischen Macht von erstem Range. Und der genialen politischen, wie kriegerischen Thätigkeit entsprach die rastlose Arbeit der inneren Regierung. Alles, was Friedrich hier that, ist getragen von seinen Ansichten von der Stellung des Fürsten und dem Wesen des Staates. Denn, wenn er als der erste und bedeutendste Vertreter der modernen Staatspraxis in Deutschland gilt, so darf man ihm auch den Ruhm zuerkennen, daß er der modernen Staatswissenschaft eine neue Bahn eröffnet hat (vgl. Bluntschli, Geschichte des Staatsrechts Kap. XII, S. 224--242). In seiner Regierungsweise hat er sich weit mehr den überlieferten Zuständen anbequemt und sich nicht selten der Macht äußerer Verhältnisse fügen müssen, in seinen Schriften hat er freier und ungehinderter seine Meinungen, und zwar in systematischer Weise, vorgetragen, vor Allem (von der ersten politischen Schrift „über den gegenwärtigen Zustand des europäischen Staatswesens“, wie dem späteren „Vergleich über die Regierungsformen und über die Pflichten der Souveräne“ (1777) abgesehen) in seinem Antimachiavelli, der unmittelbar nach seiner Thronbesteigung 1740 in Holland erschien. Weniger die polemische Kritik gegen den großen Florentiner, als der positive Inhalt der Schrift kann hier interessiren. Mit größter Entschiedenheit tritt Friedrich darin der ganzen Idee des Patrimonialfürstenthums entgegen und stellt ihr die Idee des Volksfürstenthumes gegenüber. Aus dem Volke, sagt er, ist alles Fürstenthum hervorgegangen, und die Volkswohlfahrt ist sein alleiniger Zweck. Weil die Völker für ihren Frieden und für ihre Sicherheit von der Erhebung eines Mannes besseren Schutz erhofften, so erwählten sie ursprünglich den Besten zum Fürsten. Der Fürst ist daher von ferne nicht der absolute Herr der Völker, welche seiner Leitung unterworfen sind, sondern in Wahrheit nur ihr vorzüglichster Diener. Also Fürstenmacht und Fürstenpflicht ist Staatsmacht und Staatspflicht; Fürstenthum ist Staatsdienst. Diese Wahrheit hat nicht etwa nur der Kronprinz ausgesprochen, der König hat sie öfter und laut wiederholt. Sie war die Hauptidee seiner ganzen Staatsanschauung: sie kehrt wieder in der brandenburgischen Geschichte, wo es heißt: „Ein Fürst ist der erste Diener und der erste Magistrat des Staates und schuldet dem Staat Rechenschaft über den Gebrauch, den er von den öffentlichen Steuern macht"; sie wird in seinem letzten Willen (v. J. 1769) der königlichen Familie eingeschärft in den Worten: „Ich empfehle allen meinen Verwandten, in gutem Einvernehmen zu leben, und wenn es sein muß, ihre persönlichen Interessen dem

263 Hohenzollern. Wohl des Vaterlandes und dem Vortheil des Staates zu opfern". Diese sittlichpolitische Idee „Fürstenthum ist Staatsdienst" bestimmte und veredelte nun nach allen Richtungen und in den mannigfaltigsten Anwendungen die ganze Staatslehre Friedrichs. Sie erfüllte ihn (und durch ihn seine Beamten) mit der eingreifenden, nie rastenden Arbeitskraft, die bis in die kleinsten Theile der Staatsmaschine drang und jede Einzelheit der Regierung dem prüfenden Auge des Königs werth machte. Als sein Neffe und Nachfolger Friedrich Wilhelm II. (bis 1797) von den Grundsätzen des großen Vorgängers abließ und an Stelle freier Bewegung, zumal in geistigen Dingen, lästigen Druck setzte, trat rascher Verfall ein, der trotz der wohlmeinenden Absichten Friedrich Wilhelms III. zu der Katastrophe vom Jahre 1806 und 1807 führte. Wie der Staat und seine Fürsten die Zeit der Erniedrigung überstanden, um sich glänzender zu erheben, als je, wie sie dann in langen arbeitsvollen Jahrzehnten zu ihrer nationalen Aufgabe sich bereitet und sie gelöst, wird in den Artikeln „Preußen“ und „norddeutscher Bund" nähere Ausführung finden. Schließlich werfen wir noch einen Blick auf die Schicksale der anderen hohenzollernschen Linien. I. Die hohenzollernschen Markgrafen in Franken. Wie bereits erwähnt, stammt die ältere Markgrafenlinie in Franken von Friedrich dem Aeltern, dem zweiten Sohn des Albrecht Achilles. Der letzte dieser Linie war Georg Friedrich, welcher Ansbach und Baireuth in einer Hand vereinigte. Nach seinem im Jahre 1603 erfolgten Tode fielen die fränkischen Länder, vermöge des Geraischen Vertrages, an die jüngeren Söhne des Kurfürsten Johann Georg von Brandenburg, deren Nachkommen die beiden jüngeren Markgrafenlinien bildeten. Joachim Ernst bekam das niedere Burggrafthum oder das Land unterhalb des Gebirges, Ansbach. Der letzte Prinz dieser Linie war Christian Friedrich Karl Alexander geb. 1736, folgte in Ansbach 1757 und in Baireuth 1769, legte die Regierung nieder 1791 und übergab seine Länder bei seinen Lebzeiten dem Kurhause Brandenburg, welchem sie nach seinem Tode doch zugefallen wären. Er starb im Jahre 1806. 10 Der zweite Sohn Johann Georgs, Christian, bekam 1603 das obere Burggrafthum oder das Land oberhalb des Gebirges, ehedem Culmbach, später gewöhnlich Baireuth genannt. Der letzte regierende Markgraf war Friedrich Christian, geb. 1708, gest. 1769. Seine Besitzungen fielen bei seinem kinderlosen Tode zunächst an Ansbach und kamen mit diesem 1791 an die Hauptlinie Brandenburg=Preußen. Doch gingen diese alten Stammlande in den Jahren 1805 und 1807 für Preußen wieder verloren. II. Die Hohenzollern in Schwaben. Wie oben erwähnt, hatte Friedrich, der erste zollernsche Burggraf von Nürnberg, zwei Söhne: Konrad und Friedrich. Ersterer erhielt das Burggrafthum Nürnberg, letzteren die Stammlande in Schwaben; sie wurden die Gründer der beiden noch jetzt blühenden Zollernschen Hauptlinien, Konrad der burggräflichen, dann kurfürstlichen, endlich königlichen Linie, Friedrich der gräflichen, dann fürstlichen Linie. Aus der Friedrichschen Linie erhielt Eitel Friedrich IV. vom Kaiser Maximilian I. die Reichserbkämmererwürde und Karl I. vom Kaiser Karl V. im Jahr 1535 die reichsunmittelbaren Grafschaften Sigmaringen und Vöhringen. Derselbe stiftete die hohenzollersche Erbeinigung von 1575 und darnach theilten seine drei Söhne die Besitzungen so, daß der älteste Eitel Friedrich VI., der Stammvater der hechingschen Linie, die allodiale Grafschaft Hechingen, der zweite, Karl II., der Stammvater der

264 Humboldt, Wilhelm von. sigmaringschen Linie, die Grafschaften Sigmaringen und Vöhringen und der dritte, der Stammvater der haigerlochschen Linie, die Herrschaften Haigerloch und Währstein erhielt. Diese dritte Linie erlosch 1630. Den beiden ersten Linien wurde 1623 von Kaiser Ferdinand II. die Reichsfürstenwürde erneuert; im Jahr 1806 erlangten sie durch ihren Beitritt zum Rheinbund die Souveränetät. Von der sigmaringschen Linie bestand 1715—1781 eine Nebenlinie Hohenzollern-Berg mit bedeutenden Besitzungen in den Niederlanden, welche nach ihrem Erlöschen der Hauptlinie zufielen. Auf Grund der Familienverträge von 1695 und 1707 traten im Jahr 1849 die Fürsten Friedrich Wihelm Konstantin von Hohenzollern=Hechingen und Karl Anton von Hohenzollern=Sigmaringen, gegen Entschädigung und unter Vorbehalt des Fortbestandes der fürstlichen Hausverfassung und der Erbeinigungsverträge, ihre Länder an die Krone Preußen ab. Gemäß dem Vertrage vom 7. Dec. 1849 ist die Besitznahme am 12. März 1850 erfolgt. Die Rechte und Prärogative dieser Fürsten sind, nach ihren verwandtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zum königlichen Hause, durch Kabinetsordre vom 27. März 1850 und durch Erlaß vom 14. August 1852 „betreffend die Rechtsverhältnisse der hohenzollernschen Häuser geregelt. Mit Benutzung des Artikels von Hermann Schulze: A. Thorbecke. Hörigkeit, s. Leibeigenschaft. Huldigung, Huldigungseid, s. Eid, Thronfolge. Hülfspolizei, s. Polizei. Humboldt, Wilhelm von. Wilhelm von H. war aus der Ehe des preußischen Kammerherrn Alexander Georg von H. mit einer Frau von Colomb am 22. Juni 1767 zu Potsdam geboren. Seine erste Jugend verlebte er abwechselnd in dem elterlichen Schlosse Legel und in Berlin. Die Erziehung des Knaben war Anfangs dem Philanthropen Joachim Campe, später dem kenntnißreichen und tüchtigen Kunth anvertraut. Es war damals noch in Berlin die Periode der Aufklärung, und H. verkehrte ganz in den Kreisen ihrer Förderer und Vertreter. Die Natur H.'s litt keinen Schaden von diesen Einflüssen, und einen Theil wenigstens seiner immer heitern Humanität dürfen wir wohl dankbar jenen Jugendeindrücken zuschreiben. 0 Sein individueller Geist besaß eine angeborne Jugendlichkeit, die ihn auch in reiferem Lebensalter nie verließ. Er blieb als Individuum ein Jüngling, obwohl diesem Grundzug seines Wesens der Körper nicht zu reinem Ausdruck diente. Er war sich dieses Widerspruchs zwischen seinem etwas ältlichen und wie er sagte „häßlichen“ Gesicht und seinem schönen Jünglingsgeiste bewußt, und deßhalb durchaus nicht geneigt, sich porträtiren zu lassen. Wie alle wahren Jünglinge, so liebte er vor allem die Ideen. Darin fühlte er sich mit seinem Freunde Schiller urverwandt. Seine Geistesanlage war zugleich durch einen kritisch-sondernden Verstand ausgezeichnet, und durch eine leicht erregbare Phantasie, durch eine männliche Begeisterung für das Große und Edle, und durch eine weibliche Empfindsamkeit. Abwechselnd trat bald die eine, bald die andere Kraft seines Wesens in seinem Leben bestimmend hervor. Seine Universitätsstudien betrieb er zuerst in Frankfurt an der Oder, dann in Göttingen, wo ihn Heyne in die klassische Philologie einführte. Den gelehrten

265 Humboldt, Wilhelm von. Studien hielt das Bedürfniß nach vielseitigem Verkehr und „die Leidenschaft, interessanten Menschen nahe zu kommen“, das Gegengewicht und bewahrte ihm die weltmännische Freiheit. In dieser Absicht unternahm er verschiedene Reisen. Paris besuchte er in der bewegten Zeit der ersten großen Siege der Revolution im August 1789, sah Mirabeau in seiner Größe und die Nationalversammlung in ihrer Begeisterung; aber da schon theilte er die idealisirende Bewunderung seines Begleiters Campe nicht völlig. Der Bruch mit der Vergangenheit schien ihm bedenklich, und der Einblick in die rohe Realität ernüchterte ihn. In der Schweiz fand er seine gespannten Erwartungen von Lavater bei einem Besuche in Zürich ebenfalls enttäuscht. Dagegen zog ihn der sinnige Jakobi näher an. zu Seinen ersten Staatsdienst begann er als Referendar am Kammergericht . Berlin (1790). Die Neigung zu individueller Freiheit zog ihn ins Privatleben zurück. Bei einem Besuche in Weimar hatte er sich mit Karoline Dacheröden verlobt. Im Juli 1791 kam diese glückliche Ehe, welche ihn mit dem Kreise Dalberg und mit Schiller in freundlichste Beziehung brachte, zur Erfüllung. Bald nachher entstand auch seine wichtigste politisch=wissenschaftliche Schrift: r „Ideen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen". Die Schrift war in praktischer Absicht gearbeitet. Sie sollte den Koadjutor Dalberg, der im Begriffe stand, die kurfürstliche Regierung zu übernehmen, vor dem Fehler der Vielregiererei warnen und das Recht der individuellen Freiheit wider den Staatsabsolutismus der Zeit energisch vertreten. H. sprach übrigens darin seine damalige Staatsansicht ganz allgemein aus. Ganz im Gegensatze zu der antiken Staatslehre, welche den einzelnen Menschen rücksichtslos dem Staate unterordnet und aufopfert, betrachtet H. den Staat nur als ein nothwendiges Uebel, welches im Interesse der persönlichen Freiheit auf enge Grenzen beschränkt werden müsse. Das Höchste ist ihm das Individuum und die freie und mannigfaltige Entwickelung der persönlichen Kräfte. Als einzigen Staatszweck läßt er die Sorge für die Sicherheit gelten, für die Sicherheit sowohl gegen auswärtige Feinde als gegen innerliche Zwistigkeiten, und er verneint die höhere Staatsaufgabe für die öffentliche Wohlfahrt überhaupt. Er tadelt die Sorgfalt des Staates für das physische Wohl der Bürger als schädlich. Er verwirft jede positive Einwirkung des Staates auf die Religion der Bürger, wie jede Benutzung der Religion zu Staatszwecken. Er spricht sich sogar gegen jede öffentliche Erziehung aus und erwartet auch hier von freier Privaterziehung bessere Erfolge. Ebenso verlangt er, „daß der Staat sich schlechterdings alles Bestrebens direkt oder indirekt auf die Sitten und den Charakter der Nation zu wirken, gänzlich enthalten müsse, außer insofern dies als eine natürliche, von selbst entstehende Folge seiner übrigen nothwendigen Maßregeln unvermeidlich sei“. Sogar die Ehe wollte er „der freien Willkür der Individuen und der von ihnen errichteten mannigfaltigen Verträge gänzlich überlassen". Man begreift den einseitigen Radikalismus dieser Theorie nur, wenn man an ihren Gegensatz, an die gewaltsame büreaukratische Vormundschaft, insbesondere auch des preußischen Staates zu jener Zeit sich erinnert. Wie H. persönlich damals aus dem Staat herausflüchtete, um der Familie und seinen Privatneigungen ganz zu leben, so suchte seine Theorie der Staatsautorität wie der Staatssorge sich zu entziehen und beide auf ein möglichst enges Gebiet einzuschränken. Von der organischen Natur des Staates und von seiner Bestimmung, dem Gesammtleben des Volkes zu dienen und dasselbe darzustellen, hatte H. damals noch keine Ahnung.

266 Humboldt, Wilhelm von. finch Später übernahm er, wieder zum Staatsdienst zurück gekehrt, die Stelle eines preußischen Gesandten an dem päpstlichen Hof (1802—1808). Seine politische Wirksamkeit konnte hier nicht bedeutend sein. Desto bedeutender war seine sociale Stellung und sein fördernder Einfluß auf die künstlerischen und wissenschaftlichen Bestrebungen jener Zeit. Das Haus H.'s war für Künstler und Gelehrte, vorzüglich aber nicht ausschließlich für die Deutschen, eine offene Zuflucht und eine reiche Förderung anmuthiger Geselligkeit. Mit der Kurie stand er auf dem besten Fuße. In Rom vollendete sich seine Selbstbildung. Er fand da die nöthige Ergänzung seiner Ideen. Seine bisherige Neigung und Entwicklung war eigentlich von dem Staate abgewendet. Die germanische Individualisirung war der ausgesprochenste Zug seines Wesens. Um deswillen zog ihn auch im Alterthum das freie Griechenland weit mehr an, als der mächtigere römische Staat. Von jeher war Rom darauf angelegt, die Germanen zum Staat zu erziehen. Auch H. bekam nun in Rom den Eindruck des großen Zusammenhangs in der Weltgeschichte und eines mächtigen Ganzen, dessen Schicksal auch das Leben der Individuen zum großen Theil bestimme. Er dachte ernstlich daran, sein übriges Leben in Rom zu verbringen. Das Schicksal aber sorgte auch diesmal besser für ihn. Die Noth seines Vaterlandes rief ihn zu einem männlicheren Berufe. ni mas Das von Napoleon geschlagene Preußen begann seine geistige Wiedergeburt, und H. wurde eingeladen, dabei mitzuwirken. Zum geheimen Staatsrath ernannt, erhielt er zu Anfang des Jahres 1809 die Leitung des Kultus= und des Unterrichtswesens in Preußen. Im Widerspruch freilich mit seinem Jünglings=Ideal bloßer Privaterziehung war er nun berufen, von Staatswegen für die geistige und sittliche Ausbildung der Jugend zu sorgen. Er that das so viel an ihm lag in einer Weise, welche auch die individuelle Tüchtigkeit und Thatkraft eher kräftigte als beschränkte und wußte so, was in seinem Ideal wahr gewesen, zu schützen, und was darin überspanntes und irriges gelegen, zu ermäßigen und zu beseitigen. Auf die Volksschule wirkte er im Geiste Pestalozzi's, hauptsächlich durch den Würtemberger Zeller, den er einem Normalinstitut in Königsberg vorsetzte. Das größte und bleibendste Verdienst aber war die Gründung der Berliner Universität, die wesentlich H.'s Werk ist. „Die Kühnheit des Unternehmens in einem Zeitpunkt, wo ein Theil Deutschlands vom Kriege verheert, ein anderer in fremder Sprache von fremden Gebietern beherrscht wird, der deutschen Wissenschaft eine kaum gehoffte Freistatt zu eröffnen“ (Worte seines Antrags) war ihm zugleich eine Bürgschaft für den beabsichtigten Erfolg. Er wollte so auf's neue „Alles, was sich in Deutschland für Bildung und Aufklärung interessirte, auf das festeste verbinden und einen neuen Eifer und neue Wärme für das Wiederaufblühen des Staates erregen“. Noch bevor die neue Universität eröffnet wurde, ging H. wieder in die diplomatische Laufbahn über. Seitdem er zum preußischen Gesandten nach Wien ernannt war (14. Juni), begegnen wir ihm nun überall in den wichtigsten völkerrechtlichen Verhandlungen der folgenden Jahre, und bei jeder Gelegenheit offenbart sich nun der gereifte Geist des Staatsmanns. Er hatte das eiserne Kreuz verdient, als es endlich (am 10. August 1813) zum offenen Bruch Oesterreichs mit Frankreich kam. Mit Stein, dem er ganz vertraute, und mit dem Staatskanzler Hardenberg kam er in nahe Beziehung; er folgte dem vorschreitenden Hauptquartier und hatte Theil an den Verhandlungen von Teplitz, Frankfurt, Chatillon, an dem ersten Pariserfrieden (30. Mai 1814). Er wurde Hardenberg als preußischer Gesandter zum Wienerkongreß beigeordnet und wohnte demselben bis zum Schlusse bei.

267 Humboldt, Wilhelm von. Vorzüglich auf H. lasteten die Arbeiten der Referate und der vermittelnden und vergleichenden Formulirung, zumal in den deutschen Angelegenheiten, die auf dem Kongreß geregelt werden sollten. Hier unter den Diplomaten war seine weiche Empfindsamkeit nirgends zu bemerken. Sein Sarkasmus, der überall die lächerlichen Seiten der Gegner herauskehrte und verspottete, war gefürchtet. Er schien „kalt und klar wie die Decembersonne". Er war eher zu kalt berechnend, zu leidenschaftlos, zu vermittelnd. Er betrachtete die Dinge zu sehr aus der Vogelperspektive eines von ihnen unabhängigen Philosophen. Es fehlte ihm doch der volle Glaube an den Staat und die Zuversicht auf die Bedeutung seiner Mission. Insbesondere die Geschichte der deutschen Bundesverfassung macht einen erbärmlichen Eindruck. Hardenberg und H. ließen sich von Koncession zu Koncession drängen. Fast jeder weitere Schritt ist eine Verschlechterung der ursprünglichen Plane von Stein und H. Er vertheidigte den Rückzug mit großem Fleiß und Geschick, aber er wagte keinen kühneren Angriff, und als der verbannte Napoleon plötzlich wieder in Frankreich erschienen war, unterzeichnete auch H., im Eifer abzuschließen, die Bundesakte (11. Juni 1815). Zum zweiten Male zogen die Alliirten siegreich in Paris ein. Auch an dem zweiten Pariser Frieden hatte er Antheil, und auch hier glückte es ihm nicht, die Interessen von Deutschland und von Preußen mit zureichendem Erfolg zu schützen. Seine Bemühungen, eine gesichertere Grenze gegen Frankreich zu erlangen, blieben fruchtlos. Statt dessen kam ohne sein Vorwissen die sogenannte heilige Allianz zu Stande. Die Befreiungskriege endigten mit der Verdüsterung aller modernen Ideen und mit der kurzsichtigen Restauration eines schwach gewordenen Absolutismus. Damals spielte man noch mit dem Scheine der Reform. Als der neue Bundestag in Frankfurt eröffnet wurde, 5. Oktober 1815, durfte H. noch im Namen Preußens eine Fortbildung des Bundes in Aussicht stellen, und der österreichische Präsidialgesandte stimmte zu. Aber das waren leere Hoffnungen, und H. verließ bald nachher Frankfurt gänzlich enttäuscht. Nicht besser sah es in Berlin aus, wohin H. als Mitglied des neu gebildeten Staatsrathes berufen wurde (1817). Die verheißene Verfassung wurde im Aufkeimen zurückgehalten, der Staatskanzler Hardenberg selbst war gelähmt, eine reaktionäre Hofpartei sammelte auch hier die Früchte der Volkserhebung und der Siege über den Feind in ihre Keller. H. kam im Staatsrath scharf mit ihr ins Gefecht. Da wurde er als Gesandter nach London entfernt (September 1817). Die Leitung der ständischen und Kommunalangelegenheiten wurde ihm mit Sitz und Stimme im Ministerium übertragen (11. Jan. 1819). Wieder glimmte die Hoffnung auf, daß es nun mit der Verfassungsreform Ernst werde. Er war nach Stein der entschiedenste Vertreter derselben, weniger weil der König die Stände versprochen hatte, als weil er von der Ueberzeugung durchdrungen war, daß die Repräsentativverfassung, indem sie „die sittlichen Kräfte der Nation erhöhe, auch den Staat stärke und eine sichere Bürgschaft sei sowohl seiner Erhaltung nach Außen, als seiner fortschreitenden Entwicklung im Innern“. (Denkschrift.) Er war ein Gegner des sog. Nivellirungssystems, er wollte weder die amerikanische noch die französische Konstitution nachgeahmt wissen. Er wollte voraus eine politische „Organisation des Volks“. Nur in dieser, und nur so weit sie es verträgt, wollte er den Adel als einen politischen Stand, durchaus aber nicht als eine abgeschlossene und im Privatrecht bevorzugte Kaste gelten lassen. Auch den andern Klassen der Bevölkerung, insbesondere dem modernen Mittelstand sollte ihr Recht werden. Als Basis der ganzen Reform erkannte er die Gemeindeordnung.

268 Inquisition. Wie für die Städteordnung gesorgt sei, so bedürften nun die Landgemeinden einer Erneuerung, dann sollten die Kreisbehörden gebildet werden, darauf die Provinzialstände zusammentreten, endlich den Schlußstein des ganzen Baues die allgemeinen Stände ausmachen. Für alle Stufen verlangte er unmittelbare Volkswahlen, aber nach Ständen gegliedert. Aber alle seine Bemühungen für die Verfassung waren vergeblich. Es fehlte im Kabinet und in den übrigen einflußreichen Kreisen durchaus an dem Willen, auf eine durchgreifende Reform einzugehen. Man zog es vor, einstweilen nach Willkür zu handeln, und inzwischen die Revolution reifen zu lassen. Auf das Wartburgfest der deutschen Burschenschaft folgte der Karlsbader Kongreß der deutschen Minister. H. wehrte sich tapfer gegen die Reaktion, die nun offen ihre Triumphe feierte. Er konnte nicht länger mit Ehre im Amte verbleiben. Trotz seines Widerspruches wurden die Karlsbaderbeschlüsse am 18. Oktober 1819 in Preußen publicirt. Am Jahresschluß erhielt H. seine Entlassung. Die officielle Opposition war nun gebrochen, und ungenirt regierte die Reaktion. In seinem Gute Tegel fand er eine beneidenswerthe Muße und in dem nahen Berlin die mannigfaltigste Anregung, bis er, ein noch rüstiger alter Herr, am 8. April 1835 starb. Literatur: Wilh. v. H. gesammelte Werke. 7 Bde. Berlin 1841—1852. Schlesier, Erinnerungen an W. v. H. 2 Bde. Stuttgart 1843—1845. W. v. H. Lebensbild und Charakteristik von R. Haym. Bluntschli. I. Ideokratie, s. Theokratie. Indien, s. Ostindien. Indigenat, s. Staatsangehörige. Initiative, s. Gesetz, Monarchie. Inquisition. Während der neueren Zeit als eine theuer erkaufte Frucht gewaltiger Kämpfe die Erkenntniß geworden ist, daß die Kirche ihre Glieder nicht mit äußerem Zwange, sondern allein durch die Banden freier Ueberzeugung festhalten darf, stehen die Anschauungen des Mittelalters dazu in schneidendem Gegensatze. Nach Auflösung jener idealen Einheit von Staat und Kirche, welche die Herrschaft Karls des Großen zur Erscheinung gebracht hatte, war die Kirche genöthigt worden, einen großen Theil der Aufgaben der Staatsgewalt mit zu übernehmen, sogar staatliche Formen zu adoptiren. Die Zerrissenheit des weltlichen Rechts dem bewunderungswürdigen geistlichen Universalstaat gegenüberstellend, nahm sie, vom Standpunkte der Sicherheit ausgehend, das Recht in Anspruch, ihre Ordnungen gegen wirkliche Umsturzpläne zu sichern. Ein vollständiges System kirchlicher Staats=Verbrechen bildete sich aus, in welchem Ketzerei, Apostasie, Schisma in erster Linie stehen, ersteres geradezu als crimen laesæ majestatis bezeichnet wird. Allerdings wurde bis ins 12. Jahrhundert hinein der Begriff des kirchlichen Hochverraths im Wesentlichen auf die thatsächliche Auflehnung gegen die Verfassung und Obrigkeit des geistlichen Staats beschränkt, und bloße Meinungen pflegten keine Verfolgung zu erfahren. Mit der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts tritt

Inquisition. 269 aber ein Wendepunkt ein. Damals begann der Staat, sich seiner Aufgaben bewußt zu werden. Schon hob sich das Laienwissen ebenbürtig neben der kirchlichen Wissenschaft; schon wurden aber auch bei dem immer mehr um sich greifenden sittlichen Verfall des Klerus Meinungen laut, welche mit der Zeit der kirchlichen Herrschaft gefährlich werden mußten. Die Katharer (ital. Gazzari, davon Ketzer) in Südfrankreich und Oberitalien, die Waldenser und Albigenser (von Albigeois, Albigesium, dem Gebiete von Albi) stellten der Autorität der Kirche die des göttlichen Wortes gegenüber und wagten das Recht des heilvermittelnden Priesterthumes zu bestreiten. Die herrschenden Kreise des kirchlichen Weltstaates aber waren nicht Willens, ihre Alleinherrschaft aufzugeben und bereiteten zum Kampf gegen die sie bedrohenden Richtungen den Plan mit kaltblütiger Berechnung vor. Zunächst galt es, die von der geistigen Bewegung bereits ergriffenen Kreise von der großen gedankenlosen Menge zu scheiden. Man bediente sich dazu des Kunstgriffs, alle unbequemen Richtungen ohne Unterschied unter dem Namen der Ketzerei zusammenzufassen. So war man der Angst der Gutgesinnten gewiß und durfte hoffen, die Widerspenstigen zu vereinzeln und sich gegen sie mit Schreckensmaßregeln wenden zu können. Dann war man bemüht, jeden Widerspruch innerhalb der herrschenden Kreise selbst abzuschneiden. Glänzende Zusammenkünfte der Kirchenfürsten mußten das Gefühl der Gemeinsamkeit und Furcht und Hoffnung beleben und zugleich die Ausgangspunkte für durchgreifende Maßregeln gegen die Ketzerei ergeben. Die geeigneten Werkzeuge der Ausführung hoffte man Anfangs noch in den ordentlichen Gerichten des geistlichen Beamtenstaates zu finden. So entstand: I. Die bischöfliche Inquisition. Das Verfahren gegen die Ketzer war von Alters her ein Recht der Bischöfe, das sie in den Sendgerichten übten und auch vor den nach und nach sich bildenden Untergerichten behielten. Ihr eigenthümliches Rügeverfahren mußte aber ganz besonders geeignet für die nunmehr beginnende massenhafte Verfolgung der Gesinnungen erscheinen. So wurde denn im dritten Laterankoncil (1179) den Bischöfen die Bestrafung der Ketzer eingeschärft, von dem Koncil von Verona (1185) die Ketzerverfolgung als die Hauptaufgabe des bischöflichen Sendgerichtes erklärt, von dem Koncil von Toulouse das übliche Verfahren zu einem Spürsystem ausgebildet, das bestimmt war, das Werk der Niederwerfung zu ergänzen, welches inzwischen mit blutiger Strenge begonnen hatte. Durch die Erfolglosigkeit der bisherigen Anstrengungen nämlich war Innocenz III. bewogen worden, gleich nach der Besteigung des päpstlichen Stuhls (1198) einen Hauptschlag vorzubereiten. Die Absendung von Legaten mit unbeschränkter Vollmacht leitete den Ausnahmszustand ein; die ordentlichen kirchlichen Provinzialbehörden, die Erzbischöfe und Bischöfe traten zu diesen in ein drückendes Abhängigkeitsverhältniß. Dann folgte die militärische Exekution. 1209 brach das gegen die Albingenser versammelte Kreuzheer gegen die südfranzösische Bevölkerung los; bis 1229 dauerte mit kurzen Unterbrechungen die furchtbare Blutarbeit, der die Päpste selbst zuletzt vergeblich Einhalt zu thun suchten. Die so erprobten Schreckensmaßregeln wurden von Innocenz III. auf dem vierten Koncil von Lateran (1215) zu bleibenden Vorschriften für ähnliche Fälle erhoben. Aber das genügte den Siegern nicht, auch nicht daß weltliche Große den hierarchischen Forderungen mit Ketzergesetzen entgegenkamen; ein anderes Mittel mußte gefunden werden, die gefürchteten Ideen für immer unschädlich zu machen. Die Verweisung der Glaubensverbrechen an ständige Ausnahmsgerichte war der 1 Gedanke, welcher der päpstlichen Inquisitio delegata die Entstehung gab. II. Päpstliche Inquisition. Die Befugniß des Papstes, die Ketzerinquisition [Inquisition. 270] einem Andern, als den Bischöfen zu übertragen, ist hervorgegangen aus der ihm zugeschriebenen Machtfülle, die ihm gestattete, auch ohne besonderen Anlaß in allen Theilen der Kirche mit Uebergehung der ordentlichen Behörden Anordnungen zu treffen und durchzuführen. Die geeignetsten Werkzeuge hiezu fand der heilige Stuhl in dem neugestifteten Orden der Franciskaner und Dominikaner. Der Geist militärischer Disciplin, welcher diese Orden beseelte, durchdrang auch ihre Tribunale; mehr und mehr erhielten die päpstlichen Inquisitionskommissionen den Charakter stehender Gerichtshöfe und zuletzt 1263 unter Urban IV. einen festen Mittelpunkt, indem einem Kardinal die Oberleitung des Inquisitionswesens übertragen wurde. — In Beziehung auf die Einleitung ihrer Thätigigkeit behielten auch die päpstlichen Inquisitoren das frühere, den Sendgerichten nachgebildete Verfahren bei; die einzelnen Inquisitoren durchzogen ihre Bezirke, versammelten Geistlichkeit und Volk, predigten und verkündeten den Befehl, daß Jeder, der etwas von Ketzereien wisse, binnen einer gegebenen Frist davon Anzeige mache. Die weltlichen Obrigkeiten wurden zum Beistand bei der Ergreifung der Ketzer und zur Vollziehung der zu fällenden Bluturtheile gemahnt. Im Ganzen schloß sich das Verfahren den kanonischen Formen an (Akkusationsproceß, Denuntiatio, Inquisitio), einzelne sehr erhebliche Abweichungen von den gemeinschaftlichen Regeln des Inquisitionsprocesses zeigten sich aber bald: 1. Die Namen der Zeugen werden dem Angeklagten verschwiegen, kein Verbrechen 5 macht unfähig, Zeugniß abzulegen. 2. Die Anwendung der Tortur (zuerst von Innocenz IV. 1252 den weltlichen Obrigkeiten empfohlen) wird von den Inquisitoren, um die Geheimhaltung der Aussagen zu sichern, selbst abgehalten. Klemens V. sah sich dann schon 1312 genöthigt, die Mitwirkung der Diöcesanbischöfe bei der Tortur vorzuschreiben. 1 3. Die Ketzer=Inquisition führt im Gegensatze gegen die kanonische Inquit sition nicht bloß zu einer außerordentlichen, sondern zur vollen Strafe. 4. Endlich kommen bei den außer Verfolgung Gesetzten vom Reinigungseide verschiedene, eigenthümliche Abschwörungen der Ketzerei vor. Die verhängten Strafen waren theils kirchliche, theils bürgerliche. Letztere 126 sind wieder theils Ehren=, theils harte, selbst lebenslängliche (durch Einmauern vollstreckte) Gefängnißstrafen, theils die Todesstrafe in verschiedenen Formen, unter denen Feuertod am häufigsten vorkam. Nur die Halsstarrigen wurden lebendig verbrannt, Reuige vorher erdrosselt. Das Verbrennen der Ketzer wurde bald ein feierliches Schauspiel. Mit diesen Glaubensakten (Actus Fidei, Auto-da-fés) suchte dann der Absolutismus, der seinem Wesen nach die Gerichtsverhandlungen dem Auge der Oeffentlichkeit entzieht, die gefühlte Lücke durch geflissentliche Schaustellung 10 der Hinrichtungen auszufüllen. Der Thätigkeit der solchergestalt organisirten Glaubensgerichte ist es nun freilich gelungen, den Albigensern Südfrankreichs und Oberitaliens in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts ein Ende zu machen. Nur zu bald aber zeigte es sich, daß die getroffenen Einrichtungen nicht nur zur Ausrottung der Ketzer, sondern auch zu Befriedigung jedes herrschsüchtigen Gelüstes, jeder niedrigen Leidenschaft zu dienen geeignet seien. Konnte doch der Franziskaner Bernardus Delitiosi erklären, selbst die h. Apostel Petrus und Paulus würden sich bei solchem Verfahren von dem Verdachte der Ketzerei nicht haben reinigen können. Am raschesten Verbreitung gewonnen und am furchtbarsten gewüthet hat diese Einrichtung in Südfrankreich. Vorsichtiger gingen die Päpste in Italien vor. Der noch ungebrochene Unabhängigkeitssinn der Städte nöthigte Rücksichten

Inquisition. 271 auf, zwang, den Kommunen die Kosten abzunehmen und den Bischöfen größeren Einfluß zu gestatten. Venedig hat sich sogar der Einführung der päpstlichen Inquisition mit Erfolg entgegengesetzt, die Glaubensgerichte vom Staate abhängig gemacht und mit weltlichen Beisitzern versehen (1249), eine Einrichtung, welche 1289 vom h. Stuhle anerkannt, 1504 reformirt wurde und bis 1797 bestanden hat. Am meisten hat Neapel gelitten, während sich die florentinische Signoria wichtige Garantieen von Klemens VI. zu verschaffen wußte. In Spanien war zu wenig Ketzerei vorhanden, um der Inquisition große Thätigkeit zu versprechen; hier hat das 15. Jahrhundert erst eine besondere Entwickelung gebracht. In Deutschland und den nordischen Ländern endlich ist sie nur 1 tieb eine vorübergehende Erscheinung gewesen. Um so ausgebreiteter war ihre Thätigkeit im romanischen Süden. Hier bun genügten den Gerichten bald nicht mehr Glaubensverbrechen; seit dem 14. Jahrhundert zog die Inquisition auch jede Verletzung der Standesvorrechte des Klerus, den Wucher und die dunkeln Gebiete der Zauberei und des Hexenwesens vor ihr Forum. Ein Nachlaß war dann in den Zeiten des Schisma's und des immer lauter werdenden Verlangens nach Reformation wohl zu bemerken. Die Inquisition konnte ihre Opfer nur noch auf Umwegen erreichen. Der Aberglaube der Zeit mußte aushelfen, um den Ketzern Bündnisse mit dem Teusel, Verbindung mit unsaubern Geistern unterzuschieben. In Frankreich schritt das Pariser Parlament 1491 ein, in Deutschland entstand in dieser Zeit der berüchtigte Hexenhammer (malleus maleficarum). ten un Die Reformation des 15. Jahrhunderts führte dann den Glaubensdur gerichten wieder neue Opfer zu. Vorübergehend hatten schon die Dominikaner in Köln (Reuchlin's Proceß) ihr Haupt erhoben, wo später die Jesuiten großen Einfluß gewannen; in Baiern und Oesterreich kam auch in ihrem Gefolge die Inquisition zum Vorschein. Auch Böhmen. Ungarn, Polen wurden zeitweise von ihr heimgesucht. Erst als sie Maria Theresia aus ihren Staaten verbannt hatte, ist sie auch in Deutschland völlig erloschen. In England sind ihr nur zu Heinrichs VIII. und Maria der Katholischen Zeiten zahlreiche Opfer geni fallen. Auch in Frankreich begannen 1526 die Verfolgungen der Anhänger der Reformation. Doch waren die Bemühungen, der Inquisition die alte Bedeutung wieder zu gewinnen, vergeblich, obwohl Papst Paul IV. zu ihrer Erneuerung am 25. April 1557 eine Bulle erließ, und Heinrich II. sich dazu geneigt zeigte. Nach den Religionskriegen bestanden unter Heinrich IV. nur noch in Toulouse und Carcassonne stehende bischöfliche Inquisitionstribunale. 1635 wurde von dem Letzteren der letzte Ketzer verbrannt, 1645 die Tribunale durch Entziehung der königlichen Gerichtsbarkeit zur Bedeutungslosigkeit herabgedrückt, und endlich 1772 auf Antrag des Parlaments von Toulouse der letzte Inquisitor in Frankreich 08 indus. abgesetzt. Das Umsichgreifen der Reformation veranlaßte in Italien zuerst unter Klemens VII. eine erhöhte Thätigkeit der Inquisition. Sein Nachfolger Paul III. faßte 1542 den Gedanken der Centralisation des Verfolgungswerkes in der ganzen katholischen Welt. Paul IV., Pius IV. und V. führten das Begonnene weiter, Sixtus V. brachte es zum Abschluß. So entstand die Congregatio Romae et universalis inquisitionis seu sancti officii, das Centralglaubensgericht, welches unter dem Papst als Präfekten unter Leitung eines Kardinalsekretärs aus 15 Kardinälen (worunter jedoch auch Abwesende gezählt werden), einem Kommissarius aus

Inquisition. 272 dem Dominikanerorden und gelehrten Konsultoren besteht, und zu dessen Kompetenz die Religionsverbrechen im weiteren Sinne gehören. Dennoch hat diese centralisirte päpstliche Inquisition eine bei weitem geringere Thätigkeit entfaltet, als ihre Anlage zu verheißen schien. Dies hat seinen Grund darin, daß die im 15. Jahrhundert ausgebildete spanische Inquisition seit dem 16. Jahrhundert sich als eine bedeutend wirksamere Form der Verfolgung erwies. In den italienischen Staaten selbst haben die politischen Zerwürfnisse mit Rom bereits im 17. und 18. Jahrhundert vielfach mildernd eingewirkt. So wurde in Toskana die Inquisition vorübergehend 1744, dann vollständig 1782 aufgehoben; so verschwand sie in Neapel schon um die Mitte des vorigen Jahrhunderts. Die napoleonische Herrschaft vollendete ihren Sturz in ganz Italien (1808). Pius VII. stellte sie zwar im Kirchenstaat wieder her und unter Gregor XVI. wurde sie 1833 auch wieder in Sardinien eingeführt. Aber hier ist sie mit der konstitutionellen Zeit der Fünfzigerjahre wieder geschwunden und auch im Kirchenstaate hat sie sich nicht über die Bedeutung eines Zuchtgerichtes für Geistliche erhoben und ihre Hauptthätigkeit auf die Büchercensur gerichtet. III. Die spanische Inquisition, diese neue und furchtbarste Form, ist . entstanden in den Zeiten des aufstrebenden fürstlichen Absolutismus, der den geistlichen Herrschern die Mittel abgesehen, durch welche sie zu so großer Macht gekommen waren. Nicht aus religiösen Motiven allein, sondern hauptsächlich um politischer Zwecke willen erlangten Ferdinand und Isabella vom Papste Befugnisse, die ihnen nur bei ihrer unzweifelhaften Rechtgläubigkeit zugestanden werden konnten. Sixtus IV. gestattete ihnen die Ein= und Absetzung der Inquisition und die Einziehung der konfiscirten Güter für den königlichen Schatz. Zwar wollte nach den ersten Erfahrungen der Papst, was er 1478 bewilligt, 1482 wieder zurücknehmen, aber seine Bedenken wirkten so wenig, daß vielmehr 1483 durch Ernennung eines Generalinquisitors des Reichs in der Person des berüchtigten Torquemada das Verfolgungswerk centralisirt wurde. Dem auf Lebenszeit ernannten Großinquisitor trat der hohe Rath der Inquisition zur Seite, in welchen bald auch mehrere weltliche Räthe des Königs mit Stimmrecht eintraten, welcher auch die Bischöfe selbst unter sein Gericht stellte. Die Inquisition wurde trotz des Widerstandes des Adels, der sich mit Recht zunächst bedroht fühlte, auf alle Provinzen ausgedehnt, und nach den ungeheuren Erfolgen im Hauptlande auch auf die Nebenländer auszudehnen gesucht. Im Ganzen hatte das kein Glück. In Mailand und Neapel wußte man sich ihr zu entziehen, in den Niederlanden führte sie mit zu der Erhebung der Provinzen, nur in Sicilien setzte sie sich fest, bis die Bourbonen eine mildere Handhabung begünstigten und sie schließlich 1782 ganz aufhoben. In dem Mutterlande der spanischen Inquisition waren seit der Unterdrückung des Protestantismus die Hinrichtungen seltener geworden. Hinneigung zum Judenthum, Gotteslästerung, Bigamie, Zauberei und Hexerei wurden von ihr abgeurtheilt; die Büchercensur nahm ihre Hauptthätigkeit in Anspruch. Aber auch die Ausfuhr von Pferden und Waffen nach Frankreich gehörte zeitweise zu den von der Inquisition zu strafenden Vergehen. Ein Versuch, die augenfälligsten Gebrechen der Inquisition abzustellen (1696), mißlang; auch Philipp V. aus dem Bourbonischen Hause nahm sie aus politischen Gründen in Schutz. Erst die geläuterten Ansichten der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts machten ihre Beschränkung möglich. Unter der Verwaltung des Ministers Aranda wurde ihre Zuständigkeit auf hartnäckige Ketzerei und Apostasie eingeschränkt und ihr die Vor¬

273 Inquisition. nahme von Verhaftungen vor vollständig erwiesener Schuld untersagt. 1784 wurde verordnet, daß das Glaubensgericht bei jedem Einschreiten gegen bestimmte Klassen der höheren Gesellschaft, insbesondere des Beamtenthums, dem Könige die Akten zur Durchsicht vorzulegen habe. Dennoch hat noch 1781 zu Sevilla eine öffentliche Ketzerverbrennung stattgefunden und auch unter der Regierung Karls IV. sind namentlich die Anhänger der Freimaurerei von der Inquisition verfolgt worden. Joseph Bonaparte hob sie durch Dekrete vom 4. Dec. 1808 auf und auch die spanischen Kortes erklärten sie (22. Dec. 1813) für unverträglich mit der einheimischen Staatsverfassung. Dennoch führte der durch die Anstrengungen seines treuen Volkes wieder eingesetzte Ferdinand VII. sie 1814 wieder ein, und erlangte 1816 hierzu auch die Zustimmung des Papstes Pius VII., jedoch unter der Bedingung der Abschaffung der Tortur. In der Bewegung von 1820 wurde der Inquisitionspalast zu Madrid von dem empörten Volke zerstört, und von den Kortes die Aufhebung der Inquisition von Neuem ausgesprochen, die Güter derselben aber zur Tilgung der Staatsschuld bestimmt. Nach der Wiederherstellung Ferdinands durch französische Waffen (1823) verhinderte die Einsprache der fremden Diplomatie zwar die Wiedereinführung der spanischen Staatsinquisition, allein an Stelle derselben errichteten die Bischöfe auf ihre Hand 1825 neue Glaubensgerichte. Da jedoch bereits in den letzten Jahren Ferdinands VII. die sogenannte apostolische Partei zurückgedrängt ward, so waren bei dem Tode des Königs (1833) die Glaubensgerichte schon nicht mehr in Thätigkeit. 1834 wurde die Inquisition von Neuem aufgehoben und 1835 die Verwendung ihrer Güter zur Bezahlung der öffentlichen Schulden angeordnet. Portugal, welches in so vieler Beziehung die Schicksale des Nachbarlandes getheilt hat, hat auch die Inquisition von dort empfangen. Die Veranlassung zu ihrer Einführung gab hier die massenhafte Einwanderung der aus Spanien vertriebenen Juden (1492), doch gestatteten ihr die Könige noch keine so ausgedehnte Wirksamkeit wie in Spanien. Unter König Johann III. wurde sie jedoch 1536 neu organisirt. Die Befreiung von dem spanischen Joche und die Erhebung des Hauses Braganza auf den portugiesischen Thron führte zu einer Beschränkung der Inquisition, indem ihr die Güterkonfiskationen entzogen wurden. Jedoch zeigte die Züchtigung, welche sie an der Leiche des ihr abgeneigten Königs Johann IV. zu verüben wagte, (1656) ihre Macht, wie sie denn auch (1679 bis 1682) selbst den Reformbestrebungen des päpstlichen Stuhles erfolgreichen Widerstand leistete. Erst unter König Joseph I. wurde sie durch Pombal wesentlich beschränkt. Johann VI. hob sie endlich 1821 auf. Für die portugiesischen Besitzungen in Ostindien war 1580 das Tribunal zu Goa errichtet worden, welches ebensosehr Nichtchristen als verdächtige Christen verfolgte und erst 1815 ebenfalls durch Johann VI. aufgehoben worden ist. Eben derselbe beseitigte sie in Brasilien. In dem spanischen Amerika war die Inquisition bereits im Anfange des sechszehnten Jahrhunderts eingeführt werden. Ihr unsinniges Wüthen gegen die Indianer drohte die Kolonieen zu Grunde zu richten, und veranlaßte 1538 Karl V. zum Einschreiten. Seitdem ward ihre Thätigkeit mehr gegen die Bevölkerung europäischer Abstammung gerichtet. Erst 1571 wurde sie unter Aufsicht des spanischen Großinquisitors gestellt. Sie hatte ihre Hauptsitze zu Lima, Mexiko und (seit 1610) zu Karthagena. Den Kreolen hat sie sich früh verhaßt gemacht, und ist in den revolutionären Bewegungen am Anfange unseres Jahrhunderts verschwunden. Nach Dove. 18 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

Intervention. 274 0 Intervention. e Intervention im völkerrechtlichen Sinne ist die Entscheidung oder wenigstens Mitentscheidung einer schwebenden Streitfrage der äußeren oder inneren Politik eines Staates durch dritte Mächte auf internationalem Rechtswege. Handelt es sich um eine Frage der inneren Politik, um die Einmischung in Verwicklungen, welche innerhalb eines Staates entstanden, die Ausdehnung und den Charakter einer internationalen Frage angenommen haben, so erscheint die Durchführung der Intervention zuweilen als eine Aktion gegen den Staat, in dessen Angelegenheiten intervenirt wird. Letztere Thatsache aber hat den Anlaß geboten, daß man vielfach auch das Einschreiten wider einen Staat, welcher seine Pflichten gegen seine Unterthanen oder eine unter besonderem völkerrechtlichem Schutze stehende Person verletzt hat, als Intervention bezeichnet. Solcher Sprachgebrauch ist aber verwirrend, weil die Frage hier vielmehr die ist, ob überhaupt ein Rechtsstreit begonnen werden dürfe. Das Wort Intervention hingegen selbst deutet an, daß es sich bei derselben nicht um den Beginn eines Rechtsstreites wegen geschehener Rechtsverletzung handeln kann, sondern um die Einmischung in einen bereits bestehenden Rechtsstreit behufs Mitentscheidung desselben handeln muß. Nur von der Intervention im richtigen und technischen Sinne wird im Folgenden die Rede sein. Gibt es ein Recht zur Intervention und an welche Voraussetzungen ist die Ausübung desselben geknüpft? Es wird vielfach behauptet, daß bezüglich der Beantwortung dieser Frage eine principielle Umwandlung der Ansichten im Laufe der letzten Dezennien eingetreten sei. Die Staatsmänner des Wiener Kongresses und die unter deren Einfluß stehende Doktrin hätten sich zum Interventions=Princip bekannt, während die Staatsmänner und Theoretiker der Gegenwart dem zuerst durch die Julirevolution und das Ministerium Kasimir Perier proklamirten Nicht=Interventionsprincip huldigten. Aber diese Ansicht entspringt einer nur oberflächlichen Betrachtung der Dinge. Sieht man näher zu, so zeigt sich, daß das Interventionsrecht stets principiell zugestanden wurde, und daß nur bezüglich der Voraussetzungen, unter welchen die Intervention eintreten darf, heutzutage andere Grundsätze herrschen, wie zur Zeit des Wiener Kongresses. Diese Aenderung der Ansichten über die Voraussetzungen des Interventionsrechtes hängt allerdings mit der veränderten Beantwortung von Principienfragen zum größten Theil staatsrechtlicher Natur zusammen. Und da sie zugleich eine wenigstens relative Verminderung der Zahl der Interventionen zur Folge hatte, so hat sie den Schein erzeugt, als ob in der Gegenwart das Nicht=Interventions=Princip das frühere Interventions=Princip verdrängt habe. Daß aber diese principielle Aenderung nicht eingetreten ist, daß die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze über das Interventionsrecht nur indirekt eine Wandlung durchgemacht haben, soll durch die folgenden Betrachtungen erhärtet werden. I. Ein Blick auf die Geschichte beweist, daß eine Macht sich stets zur Intervention befugt erachtet, auf Anrufen eines in einem internationalen Rechtsstreit befangenen Staates. Und zwar war dies in gleicher Weise der Fall, ob es sich nun um einen Streit dieses Staates mit anderen Staaten oder um innere Verwicklungen desselben handelt. Die Intervention Englands in Portugal auf Antrag der dortigen Regentschaft im Jahre 1826, die Intervention der Westmächte im orientalischen Krieg auf Antrag des Sultans, die Intervention Frankreichs im

275 Intervention. Kirchenstaat auf Ansuchen des Papstes im Jahr 1867 — sie alle geben den Beleg dafür, daß auch strenge Anhänger des sog. Nicht=Interventions=Principes niemals Bedenken trugen, auf Anrufen eines in einem Rechtsstreite befangenen Staates zu interveniren. Und in der That wären auch solche Bedenken grundlos gewesen. Denn durch Anrufen fremder Hülfe erklärt der betreffende Staat sich unfähig, den fraglichen Rechtsstreit aus eigener Kraft durchzufechten, m. a. W. er erklärt seine Existenz als durch diesen Rechtsstreit bedroht. Jeder Staat hat aber das Recht für die Aufrechthaltung der Existenz eines bestehenden Staates einzutreten. Ueber diese Grundsätze ist man stets einig gewesen. Wenn trotzdem auf Anrufen Betheiligter heutzutage seltener intervenirt wird, als in den ersten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts, so rührt dies hauptsächlich daher, daß man gegenwärtig über die Frage, wer als Staatsrepräsentant eine Intervention anzurufen berechtigt sei, ganz anders denkt, als zur Zeit des Wiener Kongresses. Den Staatsmännern des Wiener Kongresses war der durch die Wiener Kongreß=Akten eingesetzte oder bestätigte Souverän der einzig legitime Repräsentant seines Staates. Die Depossedirung desselben hob so wenig sein Recht auf, als der Besitzverlust des Grundeigenthümers dessen Recht aufzuheben im Stande ist. Der depossedirte Souverän konnte also nicht allein die Intervention fremder Mächte anrufen, sondern er war sogar die einzige zur Anrufung der Intervention im Namen seines Staates berechtigte Persönlichkeit. So seltsam uns heutzutage diese Ansicht erscheinen mag — jenen Zeiten war sie durchaus geläufig. Selbst England begnügte sich mit theoretischen Protesten, als auf Grund dieser Anschauung zu Gunsten Ferdinands I. in Neapel intervenirt wurde. Erst die Vereinigten Staaten fanden den Muth, dieser Ansicht mit der That entgegenzutreten, als sie durch den Mund ihres Präsidenten Monroe (Botschaft vom 2. December 1823) erklären ließen, daß sie eine Intervention der europäischen Mächte in Mittel= und Süd-Amerika zu Gunsten des legitimen spanischen Königs mit einer Intervention zu Gunsten der in Folge des Aufstandes dort konstituirten Staaten, welche mit mehr Recht, als die Repräsentanten jener Gebiete angesehen werden könnten, beantworten würden. Was die Vereinigten Staaten hiermit bekämpften, war nicht sowohl das Interventionsrecht der europäischen Mächte, als vielmehr die Theorie derselben über Legitimität und staatliches Repräsentationsrecht. Die Vereinigten Staaten bekundeten hiermit, daß sie die Staatsgewalt nicht als ein vom Besitze unabhängiges Eigenthum an Land und Leuten, sondern vielmehr als ein vom Grundeigenthum wesentlich verschiedenes öffentlich-rechtliches Institut, als ein rechtliches Gewaltverhältniß betrachteten, welches geübt sein müsse, um als solches zu existiren. Es leuchtet ein, daß dieser von den Vereinigten Staaten proklamirte Grundsatz die wichtigsten Konsequenzen für die Beurtheilung der Interventionsfrage nach sich ziehen müßte, nachdem er auch in Europa allmählig Wurzel gefaßt hatte und schließlich zum vollständigen Sieg daselbst gelangt ist. 1 Eine Konsequenz dieses Satzes, daß nämlich auch eine auf revolutionärem Wege konstituirte Staatsgewalt fremde Intervention anrufen könne, hatten die Vereinigten Staaten bereits selbst gezogen. Nur eine weitere Konsequenz dieses Satzes ist es aber, daß durch vollständigen Verlust der Staatsgewalt der Fürst auch den Rechts=Anspruch verliert, als völkerrechtliche Persönlichkeit geachtet zu werden, daß ein durch debellatio oder Revolution völlig verdrängter Fürst keine Intervention mehr anrufen kann, weil ihm die völkerrechtliche Persönlichkeit hiezu mangelt. Das moderne Rechtsbewußtsein ist durchaus von diesem Satze erfüllt. 18*

Intervention. 276 Selbst in Deutschland, wo die alten legitimistisch-dynastischen Ansichten am tiefsten wurzelten und mit Vorliebe auf den Universitäten überliefert wurden, ist der Interventionsruf König Georgs von Hannover in seiner Protestation ddo. Hietzing, 23. September 1866 ziemlich wirkungslos verhallt. Es wird also gegenwärtig auf Anrufen seltener intervenirt, weil wir diejenigen Personen, welche am geeignetsten sind, eine Intervention anzurufen, nicht mehr als völkerrechtliche Subjekte und damit zugleich als unbefugt betrachten, eine Intervention zu begehren. Aber der Satz, daß auf Anrufen eines in einen Rechtsstreit verwickelten Staates intervenirt werden dürfe, steht fortdauernd in unbestrittener Geltung. II. Weit schwieriger als die Beantwortung der Frage, wenn auf Anrufen intervenirt werden dürfe, bei welcher es sich wesentlich darum handelt, zu konstatiren, ob der die Intervention Anrufende völkerrechtlich hiezu legitimirt sei, ist die Beantwortung der zweiten Frage, wann ohne solches Anrufen eine Intervention gerechtfertigt erscheine. Auch die Berechtigung des Einschreitens dritter Staaten ohne Anrufen der Streitenden kann principiell nicht in Abrede gestellt werden. Aber bezüglich der Voraussetzungen derselben haben sich die Ansichten der Gegenwart gleichfalls wesentlich verändert. Vor Allem ist zu bemerken, daß auch hier der Begriff der Intervention nur anwendbar erscheint, so lange noch ein Streit zwischen völkerrechtlichen Subjekten im modernen Sinn, zwischen wirklichen Trägern von Staatsgewalt vorhanden ist. Zu Gunsten eines völlig depossedirten Herrschers, eines Souveräns, welcher durch Revolution oder kriegerische Ereignisse seiner Souveränetät vollständig verlustig gegangen ist, kann überhaupt nicht mehr intervenirt werden. Die Frage, ob die aus der debellatio eines Staates entstandenen Verhältnisse dritter Staaten ein Recht des Einschreitens gegen den Sieger geben, ist nicht nach den speciellen Grundsätzen über Intervention, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen über das Recht zum Beginne eines Krieges zu entscheiden. Sie ist eine quaestio facti, welche je nach der Bedeutung und besonderen völkerrechtlichen Stellung des debellirten Staates verschieden zu beurtheilen sein wird. Wir beschäftigen uns nunmehr zunächst mit der Frage, wann eine Interha vention ohne Anrufen bei äußeren Verwickelungen zweier Staaten gerechtfertigt erscheint. Die allgemeine Antwort, welche hier gegeben werden muß, lautet: die Intervention ist gerechtfertigt, wenn und insoweit der ausgebrochene Rechtsstreit in seinem Beginne oder Fortgange die internationale Rechts-Ordnung als solche bedroht. Denn jeder in der völkerrechtlichen Gemeinschaft stehende Staat ist direkt bei der Aufrechthaltung der internationalen Rechtsordnung interessirt, indem jede Erschütterung derselben seine eigenen Rechtsverhältnisse erschüttert. Im Einzelnen sind hierbei wieder folgende Fälle zu unterscheiden: Der Beginn eines Krieges ist ein schwerer Bruch und eine tiefgreifende Erschütterung aller völkerrechtlichen Verhältnisse, wenn er ohne Rechtsgrund, ohne justa belli causa erfolgt, wenn er sich als ein kriegerischer Ueberfall darstellt, mit welchem ein friedlicher Nachbar überzogen wird. Denn was einem Staate hier geschieht, droht in gleicher Weise allen übrigen und damit ist überhaupt die Fortdauer einer friedlichen Verkehrs= und Rechtsgemeinschaft der Staaten unter einander in Frage gestellt. Die Art und Weise, wie Frankreich seine Aktion gegen Deutschland im Juli 1870 motivirte, wäre für die übrigen Mächte der

Intervention. 277 gerechteste Grund zur Intervention auf Seite und zu Gunsten Deutschlands gewesen. 5 Als besonderer Fall unberechtigten Kriegsbeginnens ist die unbefugte kriegerische Intervention zu betrachten, welche daher die Gegen=Intervention zu einer durchaus berechtigten Thatsache macht. Die Intervention ohne Anrufen ist aber ferner gerechtfertigt, wenn im Ver. laufe eines Krieges Ansprüche einer Macht hervortreten, deren Realisirung eine Störung des Gleichgewichts der Staaten herbeiführen würde. Man wird uns vielleicht den Vorwurf machen, die Wiederholung dieses Lieblingsgrundsatzes des Wiener Kongresses sei ein schreiender Anachronismus. Aber man übersteht hierbei, daß auch die Idee des Gleichgewichts seit jener Zeit eine wesentlich andere Bedeutung gewonnen hat. Den Metternich und Gentz erschien die Fortdauer der durch den Wiener Kongreß geschaffenen Territorial=Bestände als nothwendige Voraussetzung der Fortdauer des Gleichgewichts. Heutzutage hat man sich nicht nur von der Unmöglichkeit überzeugt, eine solche Unveränderlichkeit der Territorial=Bestände aufrecht zu erhalten, die Regungslosigkeit der Staatenentwicklung gleichsam dekretiren zu wollen, sondern man weiß auch, daß nicht jede Veränderung, welche auf der Karte von Europa eintritt, das Gleichgewicht der Staaten bedroht. Man weiß, daß dies nur bezüglich solcher Veränderungen der Fall ist, welche die Gefahr des Principats eines Staates unmittelbar herbeizuführen drohen. Nur solche Veränderungen, deren Durchführung die Oberherrschaft eines Einzelstaates begründen würde, können als Verletzungen des staatlichen Gleichgewichtes betrachtet werden. Die Intervention dritter Mächte erscheint daher gerechtfertigt, wenn während eines Krieges der Sieger mit Plänen territorialer Vergrößerung der bezeichneten Art hervortritt. Endlich aber ist die Intervention dritter Staaten noch gerechtfertigt, wenn ein ausgebrochener Krieg in barbarischer Weise und mit völkerrechtswidrigen Mitteln geführt wird. Denn der Krieg ist nur die Uebung erlaubter Gewalt von Staat zu Staat, und sein im Interesse aller Staaten liegendes Ziel, der erneuerte Friede, kann nur dann erreicht werden, wenn er selbst in die durch das Völkerrecht gezogenen Schranken gebannt wird. Die Art der Kriegführung Ibrahim Pascha's war dasjenige Motiv, welches die europäischen Großmächte trotz vielfacher Bedenken und Eifersüchteleien schließlich in entscheidender Weise zur Intervention zwischen der Pforte und Griechenland veranlaßte. Wenden wir uns nunmehr zu der Frage, ob und wann auch ohne Anrufen in die inneren Angelegenheiten eines Staates intervenirt werden dürfe. Es ist dies die Interventions=Frage nær egoxyn, diejenige Frage, welche man gewöhnlich im Auge zu haben pflegt, wenn von Interventionsrecht schlechtweg die Rede ist. Es ist dies auch der Fall, in welchem die Intervention ohne Anrufen am häufigsten praktisch zu werden pflegt. Denn in den zuletzt erwähnten Fällen äußerer Verwicklungen wird das Ansuchen um Intervention Seitens einer Partei selten mangeln. Daß die nicht angerufene Intervention in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein schwerer Eingriff in dessen Selbständigkeit und Unabhängigkeit ist, liegt auf der Hand. Daher ist die Befugniß zu derselben alle Zeit als ein Ausnahmsrecht betrachtet worden. Und obschon dies heutzutage in noch höherem Grade als früher der Fall ist, so wird doch ein solches Interventionsrecht auch jetzt nicht principiell in Abrede gestellt. Ja, man kann den Grund, welcher zu derartiger Intervention berechtigt, auch jetzt noch in der früher üblich gewesenen Weise formuliren, indem man sagt, eine solche Einmischung sei

278 Intervention. berechtigt, wenn die Zustände im Innern eines Staates die internationale Rechtsordnung als solche bedrohen. Nur hat auch diese Formel jetzt eine andere Bedeutung, wie zur Zeit des Wiener Kongresses, weil wir, wie schon erwähnt, das Wesen der Staatspersönlichkeit und Staatsgewalt anders auffassen, als dies damals der Fall war, weil und in Folge dessen eine Wandelung der Form eines Staates für die internationale Rechtsordnung als solche gleichgültig erscheint. Wir halten daher keine Macht mehr für befugt, einzuschreiten, wenn die Regierungs- oder Staatsform eines bestehenden Gemeinwesens erschüttert oder umgewandelt wird, mag dies auch durch revolutionäre Bewegungen geschehen. Wir wissen, daß die entgegengesetzte Maxime der Wiener und Aachener Kongreßmächte zu einer vollständigen Erstarrung des politischen Lebens, zur Vernichtung der Selbstständigkeit der Völker führte. Wir halten die Nicht=Intervention in solchen Fällen für eine nothwendige Folge unserer veränderten Auffassung des Staatsbegriffes und der gestiegenen Achtung vor der Selbständigkeit jedes Staates. Aber die Nichtinterventionspflicht erscheint uns nur insoweit begründet, als die Umwälzungen und Vorgänge innerhalb eines Staates zu neuen rechtlichen Gestaltungen führen. Die Form eines Staates betrachten wir als für die internationale Rechtsordnung gleichgültig, aber eine im völkerrechtlichen Verbande stehende Gemeinschaft muß auch in der That im Stande sein, staatliche Zustände auf ihrem Gebiete aufrecht zu erhalten, um mit Recht die Achtung ihrer Unabhängigkeit verlangen zu können. Sobald sie dies nicht mehr im Stande ist, hört auch die Nicht=Interventionspflicht dritter Staaten auf: m. a. W. ein Interventionsrecht derselben in die inneren Angelegenheiten eines Staates, auf dessen Gebiet anarchische Zustände einreißen, ist auch ohne Anrufen vollkommen begründet. Denn anarchische Zustände in einem Staate bedrohen thatsächlich die ganze internationale Rechts=Ordnung, weil sie den betreffenden Staat verhindern, seinen völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen; sie bedrohen dieselben in gefährlichster Weise und rechtfertigen unbedingt ein fremdes Einschreiten, wenn sie aus Bewegungen entspringen, deren Endziel die Zerstörung staatlicher Organisation überhaupt ist. In dieser kurzen Erörterung der Hauptfälle der Interventionsfrage glauben wir unsere obige Behauptung erhärtet zu haben, daß es wesentlich die veränderten Anschauungen über das Wesen und den Träger der Staatspersönlichkeit sind, welche der Lehre von der Intervention trotz der im Allgemeinen gleich gebliebenen völkerrechtlichen Grundsätze über dieselbe eine von der früheren so abweichende Ausprägung verliehen haben. Es bleiben uns schließlich noch einige Bemerkungen übrig bezüglich der Art und Weise der Durchführung von Interventionen. III. Durchgeführt können Interventionen werden auf friedlichen Rechtswegen und auf dem Rechtswege des Krieges. Die friedlichen Rechtswege können behufs Durchführung einer Intervention mit Aussicht auf Erfolg nur unter Einwilligung beider streitenden Theile eingeschlagen werden. Da man sich nun vielfach gewöhnt hat, von Intervention nur da zu sprechen, wo das Recht zur Einmischung von einem streitenden Theile in Abrede gestellt wird, und in diesem Fall eine Intervention nur mit kriegerischen Mitteln durchgeführt werden kann, weil ferner nur dann das Interventions recht fraglich erscheint, so dreht sich jede Erörterung der Interventionsfrage und also auch die vorstehende lediglich um die kriegerische Intervention. Es ist aber hervor¬

279 Italien. zuheben, daß auch gute Dienste, Vermittelung, Schiedsspruch zur Erledigung von Streitigkeiten der Staaten unter einander oder zur Beilegung von Wirren im Innern eines Staates angewendet, den Charakter einer völkerrechtlichen Intervention tragen, d. h. ihre Begründung und Begrenzung durch bereits bestehenden internationalen Streit empfangen. Ihre Durchführung geschieht naturgemäß nach den allgemeinen völkerrechtlichen Regeln. Kriegerische Intervention in ihrer Ausführung ist Krieg und daher ist die Durchführung einer solchen Intervention an die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechts und speciell an die Bestimmungen des Allianz=Vertrags gebunden, welcher etwa in Folge geschehener Einmischung mit einem der streitenden Theile abgeschlossen worden ist. Insbesondere ist der mit auswärtiger Hülfe bekämpfte Gegner unter allen Umständen nach Kriegsrecht zu behandeln. Ferner ist aber noch zu bemerken, daß ein Interventionskrieg ein Krieg ad hoc ist. Wie sich aus unserer Darstellung ergibt, ist es leichter, sich in einen bestehenden Streit ohne Rechtsverletzung einzumischen, als einen solchen Streit ohne Rechtsverletzung zu beginnen. Dafür ist auch eine intervenirende Macht an das Kriegsziel des Staates gebunden, zu dessen Gunsten die Intervention erfolgt. Wollte ein intervenirender Staat über dieses Ziel hinausgehen und eigene Interessen in dem Interventions=Kriege direkt verfolgen, so würde er sich dadurch der Gefahr einer vollkommen berechtigten Gegen¬ Intervention Seitens anderer Mächte aussetzen Strauch. Italien. I. Geschichte des Königreichs. Der Ueberblick über die nationale Entwickelung Italiens hat seinen Ausgang zu nehmen von dem Ende der napoleonischen Zeit und den Restaurationen des Wiener Kongresses. Sie hatten in willkürlicher Weise die Zustände des 18. Jahrhunderts wieder gebracht, fremde und halbvergessene Fürsten auf die verlassenen Throne zurückgeführt. Wenn der Vergleich mit Deutschland schon damals angezogen wurde, so liebte Metternich den Unterschied zwischen beiden Ländern dahin zu bestimmen, daß Deutschland einen Körper von Staaten bilden solle, während Italien eine Reihe unabhängiger Staaten darstelle, welche nur unter dieselbe geographische Benennung zusammengefaßt seien. Und in der That war die Mischung der italienischen Staaten eine so bunte, daß an eine nationale Zusammengehörigkeit derselben kaum gedacht werden konnte. Die Oesterreicher hatten Mailand zur Wiederherstellung der Ruhe besetzt und sich diese Provinz nebst Venetien in Paris von den verbündeten Monarchen zusprechen lassen. Von Sardinien kehrte der König in das freudetaumelnde Turin zurück, um Alles den Zuständen vor 1798 so ähnlich wie möglich zu machen, dankbar, daß ihm der Kongreß die alte Republik Genua zugetheilt hatte. Pius VII. zog mit der Glorie eines Märtyrers in Rom ein, zunächst noch ohne den Besitz der Romagna, die erst der Schrecken vor dem rückkehrenden Napoleon ihm bringen sollte, während die habgierigen Oesterreicher sich mit einem kleinen Theil derselben begnügen mußten. Toskana bekam seinen klugen Lothringer Ferdinand aus Würzburg zurück, Modena mußte den harten Franz Este IV. begrüßen, die unwürdige Gemahlin Napoleons wurde Herzogin von Parma. Die kopflose Erhebung Mürats für Napoleon 1815 brachte auch in Neapel die Restauration: der Bourbon Ferdinand, schon vorher, freilich unter englischem Protektorate, Herr Siciliens, konnte in Neapel einziehen und bald beide Königreiche [Italien. 280] unter demselben Absolutismus vereinen. Ein Jahrzehnt fast hatte der Name des Königreichs, wenn auch nicht in nationaler und selbständiger Weise, fast ganz Italien zusammengehalten, jetzt war über die Halbinsel, wie über ein Stück Kriegsbeute verfügt worden. Das Schmachvolle und Unerträgliche dieser Willkür fühlte die Jugend, die nichts von der Ruhebedürftigkeit der älteren Generationen kannte, und ihre Unzufriedenheit wurde (wie es im königlichen Frankreich 1814 auch geschehen) von den Tausenden entlassener Militärs und Beamten der gestürzten Regierung geschürt. Während nun Metternich durch geheime Verträge mit den einzelnen Staaten diese in volle Abhängigkeit von Oesterreich zu bringen suchte, wobei er in Rom und Turin eine allerdings sehr kühle Aufnahme fand, brachen nacheinander Militärverschwörungen in Neapel (1820) und Piemont (1821) aus, deren Endzweck war, eine der gepriesenen, aber wenig gekannten spanischen Verfassung von 1812 nachgebildete Konstitution und dann auch Freiheit von fremdem Einfluß zu erkämpfen: verfrühte, schlecht organisirte Versuche, ohne weiten patriotischen Blick oder den ernsten Gedanken, für eine nationale Einigung vorbereitend zu wirken. In Neapel wurden der eidbrüchige Ferdinand I., der eben eine neue Verfassung beschworen und sich dann in Laibach ganz in die Abhängigkeit der österreichischen Reaktion gegeben hatte, und die einrückenden Oesterreicher so rasch Herren über den lärmenden Aufstand, daß Gentz in dem sicheren Gefühle der rettenden Uebermacht, die großartige Revolution mit dem vernichtenden Spotte des Siegers an den Pranger stellen konnte. Sechs Jahre lastete dann in fürchterlichem Drucke und unerhörter Grausamkeit, die an die Zeiten der Anjou's erinnern dürfte, die fremde Okkupation auf dem schönen Lande. In Piemont, wo man das ganze Gewicht des österreichischen Staates unmittelbar zu fühlen anfing, wurde die Militärrevolte ebenso von konstitutionellen Hoffnungen, wie vom Haß gegen Oesterreich geleitet. Aber ohne große Mühe gelang es auch hier den treugebliebenen und den österreichischen Regimentern, sie niederzuwerfen. Der König hatte dieses Ende nicht einmal abgewartet, sondern bei den ersten Zeichen des Aufstandes sofort auf seine Regierung verzichtet. Daß er aber, weil sein eigentlicher Nachfolger Karl Felix in Modena abwesend war, Karl Albert von der Linie Carignan zur Uebernahme der Regentschaft bestimmte, mußte dieser schwer büßen; denn er galt nun den Oesterreichern als dringend verdächtig und konnte nur durch Versprechungen, die theilweise seiner Ehre zu nahe traten (wie, dem Lande nie eine Verfassung zu geben), sich in den fremden Augen wieder zu Gnaden bringen. So war es denn auch kaum zu verwundern, daß seine Regierung (er wurde 1831 König) in der gleichen Weise, wie die von Karl Felix weiter ging, daß er trotz seines Hasses gegen Oesterreich nur einzelne Verbesserungen wagen durfte, daß derselbe bleierne Militär= und Priesterdespotismus auf Piemont, wie den anderen italienischen Staaten lastete. Was Metternich als ein Hauptziel seiner Staatskunst betrachtet, schien erreicht: die italienischen Regierungen sahen in Oesterreich den einzigen sicheren Retter vor den Gefahren jeder inneren Gährung und kümmerten sich wenig darum, daß den national und frei Denkenden die tedeschi mehr und mehr zu nationalen Todfeinden wurden; standen ihnen doch die österreichischen Bajonette nach Wunsch zu jeder Zeit zu helfender Verfügung. Die Folgen der Julirevolution, die auf dem vulkanisch durchwühlten Boden Italiens in raschen Erhebungen aufzuckten, bewiesen das zur Genüge: in Modena und Parma sowohl, wie im Kirchenstaate unterdrückte sie die Intervention Oesterreichs, so daß den Haß gegen dieses mehr noch als die Abneigung vor der Fremdherrschaft [Italien. 281] das Bewußtsein reizte, daß es jede noch so schändliche Mißregierung in Italien durch seine Waffen zu schützen bereit sei. Nur Emancipation von dieser Bevormundung und der Herrschaft des Auslandes, nur völlige Aenderung der heimischen Zustände konnte eine bessere Zukunft für Italien bringen. Das erkannten die beiden Parteien, die nun sich bildeten und neben und gegen einander die Geschicke der Halbinsel bis auf unsere Tage bestimmt haben und noch in Zukunft bestimmen werden. Die eine kennt nur den Weg des Niederreißens und der Revolution, will gleichzeitig politische und sociale Probleme lösen, liebt kosmopolitische Aussichten und schwärmerische Verbindung mit Gesinnungsgenossen anderer Nationen, scheut in fast jesuitischer Moral kein Mittel, das sie zum Ziele führt; die andere Partei zieht den langsamen, aber sicheren Weg der Reform vor, denkt auf gesunder Basis die Zukunft zu bauen, das Volk materiell und geistig zu heben, dem Vorhandenen, das durch historisches Recht und Sitte begründet ist, Rechnung zu tragen; noch tastet sie halb unklar umher, nimmt noch eine günstige Aussicht leicht für den Erfolg, dann wird sie Lehren ziehen aus dem ersten verunglückten Versuch und im Anschluß an den ersten Staat die Lösung der nationalen Aufgabe versuchen. Diese Partei der Mäßigung und des verstandesmäßigen Handelns, voll Enthusiasmus, wie die andere, und voll uneigennütziger Hingabe für das Ganze, hat das erstrebte Ziel nationaler Einigung erreicht; jene, von einem hochbegabten Manne geführt, ehrliche Männer mitunter an der Spitze, aber auch durch unlautere Elemente zersetzt, hat die stockende Bewegung oft in rascheren Fluß gebracht, manchen gordischen Knoten zerhauen, aber nicht selten die Nation kompromittirt und die gedeihliche Entwickelung gehindert. In dem 3. und 4. Jahrzehnt sind Mazzini und Jung-Italien schon rastlos bemüht, die Erlahmenden zu mahnen, die Abtrünnigen zu strafen, Verschwörungen und Lokalaufstände zu erregen, mit der unausbleiblichen Folge, daß die bedrohten Regierungen durch neue Blutgerichte jede Versöhnung unmöglich zu machen suchen. Besser als die Radikalen kommt die besonnene nationale Fortschrittspartei zu Streich. Männer wie Cäsare Balbo, Abbate Gioberti, d'Azeglio heben durch unverdrossene Arbeit das Volk, wollen, wo politische Besserungen unmöglich sind, doch mit materiellen und socialen das nationale Gefühl wecken und stärken. Und als die freilich zu optimistische Ansicht Gioberti's von dem Segen, welchen das Papstthum immer noch über Italien verbreite, einen großen Theil der klerikalen Partei versöhnt, scheint in gemeinsamer Thätigkeit die Zeit der Erlösung nahe. Mit ausschweifenden Hoffnungen begrüßt ganz Italien nach dem Tode des österreichischen Gregor XVI. die Wahl Mastai Ferretti's aus Sinigaglia zum Papste (16. Juni 1846). Von Pius IX. verheißen sich alle Patrioten Beilegung der bis zum Aeußersten gesteigerten Erbitterung im Kirchenstaate, und als den politischen Verbannten und Gefangenen die erwartete Amnestie wird, auch Gelegenheit, unter dem heiligen Namen des Papstes für die nationale Sache zu handeln. Durch die ganze Halbinsel macht eine steigende Bewegung sich fühlbar, und überall treten die Parteien oft in sich kreuzender Wirkung zu Tage. Lebhafter wird das Verlangen nach Verfassungen, die theilweise zu spät erscheinen: Ferdinand von Neapel zunächst war zwar der Meinung, schon alle Reformen gegeben zu haben, wenn sie auch nur todter Buchstabe geblieben, und verscheuchte jede Besorgniß in dem Gedanken, daß seine Staaten von dem schwindelnden Norden genügend abgesperrt seien. Da erhob sich Sicilien, und zu spät und ohne Kenntniß der antidynastischen, separatistischen Motive des Aufstandes, versprach der König am 29. Januar 1848 beiden Ländern eine Verfassung. Diesem Beispiel folgte dann der Großherzog von Toskana, dessen Land nur Rudolf's entschiedenes Auftreten vor den

282 Italien. Umsturzplänen der Livorneser Agitatoren und dem Einrücken der Oesterreicher bewahrt hatte, nun gab auch Karl Albert von Sardinien, was wenig Wochen vorher Cavour zuerst verlangt hatte, seinem Lande eine Verfassung. Auf die Nachricht von der Pariser Revolution blieb auch der Papst nicht zurück, Antonelli und mehrere Laien zu Ministern ernennend. In diese vorhandene politische Bewegung brachte dann der lombardische Aufstand eine nationale Richtung; der erste energische Versuch ward gewagt, von fast ganz Italien gewagt, die Oesterreicher aus Italien zu werfen. 3 Schon seit Anfang des Jahres hatten in Mailand starke Reibereien zwischen Bürgern und Militär stattgefunden. Die Besitzenden waren zurückhaltend geblieben; die Verkündigung des Standrechts, der Republik in Paris machte sie stutzig. Auch hatte die zunehmende Schwäche der österreichischen Regierung in den letzten Jahren mit der Furcht den Haß verringert. Da brachte die Nachricht vom Sieg der Revolution in Wien den kaum vorbereiteten Aufstand am 18. März in Mailand und in den meisten Städten der Lombardei zum Ausbruch. Radetzki verzichtete darauf, Mailand durch Besetzung seiner Wälle auszuhungern, da er das Heranrücken der Piemontesen voraussah. Als er deßhalb in der Nacht des 22. März, an welchem auch Venedig frei wurde, Mailand räumte, um für Oesterreich Verona und Mantua zu sichern, wähnten die Mailänder freilich ihn durch ihre Tapferkeit geschlagen und gestatteten Karl Albert, daß er ihn verfolge, während sie selbst es vorzogen, auf ihren vermeintlichen Lorbeeren zu ruhen. Der König aber war zum Entschluß des Einrückens gedrängt worden, weil sonst die Republik in Mailand nicht allein, sondern ebenso in Genua proklamirt worden wäre. Auch der Großherzog von Toskana schloß sich mit seinen wenigen Truppen, Parma vor und Modena nach Entfernung des Herzogs dem nationalen Kriege an. Die Truppen des Papstes überschritten mit undeutlichen Instruktionen den Po und fielen die Oesterreicher an. Der König von Neapel sogar glaubte, Sicilien am Besten in Oberitalien erobern zu können und ließ ein Truppenkorps dahin abrücken. Aber rasch kam der scheinbar gemeinsamen nationalen Erhebung noch vor der Erprobung ihrer kriegerischen Tüchtigkeit die erste Niederlage im eigenen Lager. Die Neapolitaner, ungeduldig von den gewordenen Rechten Gebrauch zu machen, wollten die Verfassung, noch ehe sie ins Leben getreten war, freiheitlicher umgestalten. So entspann sich am 15. Mai, unmittelbar vor Eröffnung der Kammern, durch den herausfordernden Barrikadenbau der Radikalen, namentlich der Kalabresen, der Kampf gegen die Schweizertruppen, in welchem diese Sieger blieben. Ferdinand rief sofort seine Truppen aus Oberitalien zurück und rüstete zur Wiedereroberung Siciliens, welches einen eigenen König suchte. Die Krongesandtschaft fand aber den zweiten Sohn Karl Alberts schon auf dem Rückzuge, denn unterdessen hatte am 6. Mai das österreichische Heer bei Vertheidigung der Höhen von St. Lucia vor Verona den Piemontesen seine Ueberlegenheit zu fühlen gegeben. Noch verlor man den Muth nicht. Die Lombarden, Parmanesen, Modenesen und Venetianer beeilten sich, durch Abstimmung das Recht Karl Alberts auf sie durch ungeheure Majoritäten trotz der Wühlereien Mazzini's festzustellen, unbekümmert um den Neid der übrigen italienischen Fürsten. Oesterreich, das bei der Verwirrung im übrigen Reich sich von dieser Seite Luft machen wollte, bot der provisorischen Regierung in Mailand die Freigebung der Lombardei an. Diese wies das Anerbieten zurück, da die Lombardei ihr Loos nicht von dem der Zwillingsschwester Venedig trennen wollte. Noch fanden zwar die Oesterreicher im freien Felde Widerstand; aber am 10. Juni mußte Vicenza mit den päpstlichen Truppen kapituliren; am

283 Italien. 25. Juli nöthigte das Treffen von Custozza Karl Albert, sich auf Mailand zurückzuziehen, welches er vergeblich zu vertheidigen suchte, zum Dank für Alles, was er gethan, zuletzt von den Mailändern persönlich bedroht, weil er sie Preis zu geben gezwungen wurde. Am 9. August wurde ein Waffenstillstand, mit der Tessingrenze, von General Salasco abgeschlossen. Auch auf Sicilien vermittelten die Westmächte Ruhe, nachdem Filangieri nach verzweifelter Gegenwehr Messina am 7. September genommen hatte. Dazu kam nun die Revolution in Rom und Toskana. Seit Pius sich durch die Allokution vom 29. April 1848 in dem nationalen Kampfe neutral zu erklären versucht hatte, war sein Ansehen im Sinken. Man klagte ihn an, das nationale Programm, welches ihm doch nur untergeschoben worden war, verlassen zu haben. Rossi übernahm zwar das doppelte Wagniß, als Minister die weltliche Regierung des Papstes in Laienhände zu bringen und einen italienischen Staatenbund ohne piemontesische Hegemonie zu versuchen; aber am 15. November 1848 wurde er bei Eröffnung der kirchenstaatlichen Kammer ermordet. Pius, in seinem Palaste angegriffen, flüchtete am 24. November unter den Schutz Ferdinands nach Gaeta. Eben dahin folgte ihm der Großherzog von Toskana, nachdem die Radikalen Guerazzi und Montanelli über das energielose Toskana Herr geworden. Statt der nationalen Aufgabe zu gedenken, deren Lösung im Norden lag, stritten nun Rom und Florenz, die im Februar 1849 gleichzeitig die Republik gewählt, wo die große konstituirende Nationalversammlung tagen sollte, deren Zweck es war, den italienischen Bundesstaat zu proklamiren. Während dieser Phrasenkämpfe rüstete sich Piemont zu einem letzten Verzweiflungskampfe, in welchem nicht ein Mann aus den Republiken an seiner Seite stand. Am 12. März 1849 kündigte es den Waffenstillstand, am 23. erlag sein Heer bei Novara den Truppen Radetzki's. In derselben Nacht legte Karl Albert die Krone nieder und ging nach Portugal, wo er am 28. Juli starb; ihm folgte Viktor Emanuel. Die Oesterreicher besetzten Toskana, welches endlich die livornesischen Beglücker heimgeschickt hatte, auf mehrere Jahre, die Romagna bis 1859. Nach regelmäßiger Belagerung und ruhmvollem Widerstand, besonders Garibaldi's, nahmen die Truppen der katholischen Republik Frankreich am 30. Juni Rom, während Mazzini auf dem Kapitol die Verfassung in den Wind publicirte. Garibaldi versuchte umsonst sein Korps nach Venedig zu bringen, welches nach dem Falle Ungarns am 22. August 1849 den Oesterreichern die Thore öffnen mußte. Sicilien war schon im April den Waffen Neapels erlegen. Die Revolutionen und der Krieg gegen die Fremden waren mißglückt. In Italien, wie bald in ganz Europa herrschte „Ruhe und Ordnung". Eine zweite, schrecklichere, weit fühlbarere Reaktion zog ein. Die nationalen, die freiheitlichen Hoffnungen und Forderungen blieben bestehen. Ihnen gerecht wurde allein Piemont. Es fand nach Novara die Mittel, sich an die Spitze Italiens emporzuarbeiten. D'Azeglio bestärkte den jungen König Viktor Emanuel in gewissenhafter Haltung der Verfassung, damit sie in ihrer Vereinzelung das nationale Panier werden könne. Die militärische Provinzialregierung wich einer bürgerlichen. Ein Theil der Flüchtlinge, besonders lombardische, brachte moderne Kenntnisse in das Land. Die Jesuiten verschwanden aus den höheren Lehranstalten. Aber um das ganze Volksleben umzuwandeln, um Mittel für große Zwecke zu schaffen, bedurfte es einer neuen Belebung der durch gebundenen Güterproduktion. Die freie Kon-Staatsbevormundung und Privilegien kurrenz mußte den Wetteifer mit vorgeschritteneren Nationen reizen. Cavour war durch angestrengten großen landwirthschaftlichen Betrieb, durch Reisen und volks¬

284 Italien. wirthschaftliche Studien zu der Führerschaft auf diesen neuen Bahnen berufen. Er ließ sich weder von dem mißtrauischen Zunftgeist, noch von der Bigotterie und dem Radikalismus der Genuesen oder Savoyens stören. Während er die materiellen Verhältnisse zu bessern suchte, glaubte er auch die sittliche Kraft des Volkes durch Anbahnung der nationalen Selbständigkeit stärken zu müssen. Denn nächst der Religion gebe nichts einen stärkeren sittlichen Sporn, als das Bewußtsein, einer geachteten Nation anzugehören. Die Betheiligung an dem Krimmkrieg wurde daher auch, wie es Cavour beabsichtigt, von allen Italienern, welche auf den nationalen Aufschwung harrten, als ein Unterpfand angesehen, daß Piemont weder sein Gut, noch sein Blut spare, wo es gelte, für Italiens Sache Allianzen zu gewinnen. Das durch sein Officierskorps nationale Heer errang sich im Felde selbstbewußte Einheit und ward wieder der Stolz und die Hoffnung des Bürgers. Die Radikalen freilich, wie Brofferio, und die Klerikalen freuten sich, daß, wie sie vorausgesagt, die materiellen Folgen des theuren Feldzuges unsichtbar waren. Aber außerhalb Piemonts dankten es die Italiener Cavour, daß er auf dem Pariser Friedenskongreß im Frühjahr 1856, wo nun die junge aufstrebende Kriegsmacht neben den Großmächten erschien, die italienische Frage, die Mißregierung im Kirchenstaat und die Drohung der österreichischen Okkupation zur Sprache brachte. Der Neid Mazzini's und der Haß Ferdinands von Neapel, die Verlästerung durch die kirchlichen Fanatiker bewiesen, daß die gefährlichen Stoffe im italienischen Körper sich ernstlich bedroht fühlten. Gegen diese, gegen Oesterreich aufzukommen, brauchte Piemont Bundesgenossen. England war das Ideal Cavours in politischer und in nationalökonomischer Beziehung; aber diese Allianz bot keine realen Früchte, von hier wurden nur moralische Unterstützungen geboten. Dafür war es dem italienischen Minister gelungen, Napoleon zu überzeugen, daß Piemont in seiner von dem östlichen Nachbarn bedrohten, aufreibenden Stellung eher früher als später die verzweifelte Entscheidung durch das Schwert suchen müsse. Oesterreich dagegen erkannte, daß ihm ein konstitutionell-nationales Piemont seinen Besitz in Italien auf die Länge unhaltbar mache. Leidenschaftlich schleuderte es die Beschuldigung gegen Cavour, als ob er und die in beiden Staaten begüterte, in Turin wohnende Aristokratie die Meuchelrotten Mazzini's gegen Oesterreichs Officiere im Solde habe. Cavour nahm diese Verleumdung zu seinem Vortheil auf, um durch Darstellungen der Sachlage die öffentliche Meinung der civilisirten Nationen für die Sache Italiens zu gewinnen. Da weckten im Januar 1858 die Bomben Orsini's in Napoleon sehr persönliche Gefühle. Er sah sich von der radikalen Partei, deren Anhänger er einst im römischen Aufstand von 1831 gewesen, bedroht. Zunächst war Piemont dadurch gefährdet. Aber Cavour gewann die Gelegenheit für sich, indem er die Hetzereien der radikalen Presse gegen die Personen fremder Potentaten gesetzlich beschränkte. Unterdessen hatte sein Streben, die materielle Macht Sardiniens zu heben, Früchte getragen. Er konnte mit dem eigenen Heere und dem Festungsdreieck bei Alessandria dem Verbündeten Stützpunkte bieten. Im Sommer 1858 wurden in Plombières persönliche Verabredungen getroffen. Schon verbreiteten seit einigen Jahren officiöse Schriften angesehener Franzosen in Italien die Ansicht, daß Savoyen und Nizza kein zu theurer Preis für die französische Waffenhülfe seien, wenn Italien bis zur Adria frei werde. Die vielversprechende Bundesgenossenschaft des mächtigen Nachbars war gewonnen. Solche Bundesgenossen, die natürlich zunächst ihr eigenes Interesse, nicht die Erinnerung an Jugendverpflichtungen gewonnen, können gefährlich werden.

285 Italien. 0 Darum bot Cavour Alles auf, um in Italien selbst Gegenkräfte zu wecken. Im Jahr 1856 hatte Manin — im Jahr 1848 als Diktator von Venedig, als republikanischer Föderalist Gegner Piemonts — und Georg Pallavicino, der Märtyrer vom Spielberg, die Idee des italienischen Nationalvereins gefaßt. Die Krone von Italien sollte dem König von Piemont angeboten werden, wenn er die seinige daran setzen wolle, Italien von der Fremdherrschaft zu befreien. Cavour ließ es dahin gestellt, ob es ein oder fünf Jahrzehnte wäre, ob und wie der nationale Einheitsstaat zu erreichen sei. Er war zufrieden, der Unterstützung des Vereins gewiß zu sein, auch ohne diese principiellen Fragen, die der Gang der Ereignisse allein beantworten konnte, zu lösen. Der Verein aber hatte das Verdienst, zunächst Lokalaufstände und Rachehandlungen zu hindern, dann dem piemontesischen Heere aus ganz Ober= und Mittelitalien Freiwillige zuzuführen. An die Spitze eines solchen Korps berief Cavour trotz Napoleon und der Militärpartei in Turin Garibaldi. Dadurch wurde die Friedensvermittlung durchkreuzt, und der Aufschub verlangende Napoleon mußte, als in Folge des österreichischen Ultimatums der Krieg ausbrach, zu Hülfe eilen. Der Verlauf des Krieges ist bekannt. Die Piemontesen und noch mehr die Schaaren Garibaldi's spielten die undankbare Rolle von Hülfstruppen. Im Vertrauen auf Oesterreichs Kraft verließ der Großherzog von Toskana, von dem der höchste Adel Allianz mit Piemont oder Abdankung zu Gunsten seines Sohnes verlangt hatte, den 27. April Florenz. Die wohlwollende fromme Herzogin von Parma, der harte Herzog von Modena folgten ihm ins österreichische Lager. Für diese und für den Großherzog nahm die Friedensbasis von Villafranca Wiedereinsetzung, aber ohne österreichische Waffen in Aussicht. Denn unterdessen war Napoleon durch die Rüstungen Preußens, durch die drohende Haltung, welche die klerikale Partei in Frankreich in Folge des Abfalls des nördlichen Kirchenstaats vom Papste einnahm, wie durch das Bewußtsein, daß ihn die Italiener nur vergötterten, um ihn zu benützen, zu dem Entschlusse gekommen, den erschütternden Scenen des Krieges in dem Augenblicke ein Ende zu machen, in welchem die großen Siege von Magenta und Solferino die weitesten Aussichten zu geben schienen. Sein Programm war, daß Italien sich als einen Staatenbund bilde, in welchem auch der Papst als weltlicher Fürst Raum finden würde; dann hätte Oesterreich als Bundesglied für Venedig alle anderen Fürsten auf seiner Seite gehabt, und Piemont, wenn auch durch die Lombardei vergrößert, wäre gezwungen gewesen, stets bei Frankreich Hülfe zu suchen. Nachne g Es war ein kritischer Moment für den werdenden Einheitsstgat. Die französische Hülfe zeigte sich von ihrer prekären Seite. Aber nie hat sich die Virtuosität der Italiener, sich rasch zu orientiren und zu verständigen, so glänzend bewährt, als in dieser Krise. Möglich war dies nur, indem die Massen überall den erprobten meist social oder durch Bildung höher stehenden Führern vertrauend folgten. Wenn auch der erste Eindruck des Friedens der eines vernichtenden Schlages war, wenn auch Venedig bei Oesterreich blieb, sofort war Italien in dem Gedanken einig: Venedig ist zunächst in Mittelitalien, und später das Land am Fuß der Alpen durch die vereinten Kräfte Italiens zu gewinnen. Cavour, welcher sich unmittelbar nach Villafranca ganz von der Politik zurückgezogen und dem gewandten Ratazzi Platz gemacht hatte, ergriff im Januar 1860 das Ruder wieder. Nun begann die Hauptthätigkeit der nationalen Partei; ihr Ziel, Mittelitalien zu gewinnen. Ricasoli in Toskana, Farini in der Romagna, Modena und Parma konnten zwar das Eindringen vieler Untauglichen in die Aemter nicht hindern [Italien. 286], ja, sie glaubten, verhaßte Steuern abschaffen, Staatsdomänen der Provinz oder den Gemeinden zuschreiben und dem Einheitsstaat den Bau von Eisenbahnen und theure Anstalten für höheren Unterricht aufbürden zu dürfen; aber sie erhielten die Ordnung und leiteten die Volksabstimmungen so, daß man dem Züricher Frieden gegenüber mit ungeheuren Majoritäten beweisen konnte, wie diese Völker nur Viktor Emanuel zu ihrem Fürsten haben wollten. Diesem Gewinne gegenüber mußte ein unvermeidlicher Verlust mit Resignation getragen werden. Napoleon ließ sich von dem für Lombardo=Venetien bedungenen Preis, Savoyen und Nizza, nichts abmarkten. m Da die Volksstimmung wegen der Abtretung des letzteren eine sehr gereizte war, konnte Cavour den Plänen Garibaldis auf Sicilien unmöglich entgegentreten. Ferdinand von Neapel hatte seine letzten Jahre unter dem Schrecken von Komplotten verlebt. Einladungen Cavours zur Konstitution und Bündniß hatte er abgelehnt; seine Schweizerregimenter hatte er als unzuverlässig entlassen müssen; ehe die Nachricht von Magenta ihn traf, war er gestorben. Cavour lud nun Franz II., den Sohn einer piemontesischen Fürstin, dringend ein, eine Verfassung zu geben und sich mit Piemont zu verbünden, um Frankreich ein Gegengewicht zu sein. Aber den mit Mißtrauen gegen jede Idee seiner Zeit erzogenen König bedrohte und beherrschte wie ein furchtbares Fatum seine Stiefmutter, die Personifikation der klerikal=militärischen Partei. Sie suchte eine Erhebung gegen Piemont ins Werk zu setzen, hetzte überall das Landvolk gegen die Nordländer auf. Das klerikal-dynastische und das freisinnig-nationale Italien standen auf dem Punkte, sich auf Tod und Leben zu bekämpfen. Konnte, durfte da Cavour Garibaldi abhalten, dem Feinde in den Rücken zu fallen? Die sicilische Expedition ging in Scene. Der Kern derselben lag in den oberitalischen Freiwilligen, die Wirkung in dem Zauber des von den Einen als Halbgott, von den Anderen als satanische Macht angestaunten Führers. Es erprobte sich, daß Aberglauben und gegenseitiges Mißtrauen niemals Stützen eines Thrones sind. Die Seeleute aller Nationen, namentlich die englischen, begünstigten den kühnen Garibaldi; aber Niemand glaubte mehr einem bankerotten Bourbon. Cavour unterstützte, so viel seine Verantwortlichkeit erlaubte, und drängte vorwärts. Nur einen Aufstand in Neapel zu entzünden, welcher Piemont herbeigerufen hätte, gelang ihm nicht. Die Minister fanden sogar den Beifall der Bevölkerung, indem sie, die Hauptstadt vor einem Kampf zu bewahren, dem König, der jetzt zu spät ein piemontesisches Bündniß anrief, zum Rückzug riethen und Garibaldi beriefen. 1 Sobald aber die königlichen Truppen in den Festungen gesammelt waren, fühlten sie sich dem Zauberkreis Garibaldi's entrückt und machten tapfere Ausfälle. Trotz des Löwenmuthes des Kerns der Freiwilligen war es klar, daß sie nicht im Stande sein würden, die Festungen zu nehmen. Und doch brachte die Umgebung des Führers diesen zu dem Plan, mit den Hülfsmitteln des Südens sich auf Rom und dann auf Venedig zu werfen. Dann sollte eine konstituirende Versammlung über die Verfassung Italiens, über Monarchie oder Republik entscheiden. Es war die höchste Gefahr, daß durch einen vereinten Rückschlag Frankreichs und Oesterreichs alle Errungenschaften verloren gingen. Sogar die unter Lamoricière gesammelten päpstlichen Truppen wären mit den bourbonischen den Schaaren Garibaldis gewachsen gewesen. Napoleon war entschlossen, den Kirchenstaat im engeren Sinne dem Papst zu sichern; aber die Legitimistentruppe Lamoricières gab er Preis; er verlangte nur, daß die Amputation der Marken und Umbriens rasch

287 Italien. geschehe. Am 11. September 1860 rückten die piemontesischen Truppen in den Marken ein, am 18. wurde von ihnen Lamoricière bei Castel=sidardo geschlagen. Das von der Land= und Seeseite bedrängte Ancona kapitulirte am 29. September. Am 9. Oktober erklärte Viktor Emanuel der Bevölkerung des Südens, er erscheine in ihrer Mitte, um ihrer freien Abstimmung Geltung zu verschaffen. Nachdem die sich in den Weg stellenden bourbonischen Truppen geschlagen waren begrüßten sich den 26. der König und Garibaldi, welcher seine Diktatur niederlegte. Die Neapolitaner stimmten mit 1,310,266 gegen 10,612 Stimmen für den Anschluß an Piemont, Sicilien mit 432,054 gegen 667, ähnlich die besetzten Theile des Kirchenstaates. Den Tag nach dem Einzug des Königs in Neapel ging Garibaldi nach Caprera ab, seine Freischaaren wurden aufgelöst. Gaeta, dessen Beschießung durch die Anwesenheit der französischen Flotte gehemmt gewesen war, kapitulirte kurz nach ihrer Abfahrt den 13. Februar 1861. m Nun konnte Viktor Emanuel am 18. Februar 1861 das italienische Parlament 30 eröffnen, welches ihn zum König von Italien ausrief und am 25. März auf Cavours Antrag Rom für die Hauptstadt Italiens erklärte. Der große Staatsmann sah diesen Schritt als unvermeidlich an, um den Süden festzuhalten. Sein prophetisches Programm der freien Kirche im freien Staat war längst in ihm gereift. Die Ausführung aber bot die größten Gefahren, zumal in einem Volke, in welchem die so lange unterdrückten religiösen Ueberzeugungen unsicher zwischen Aberglauben und Zweifel schwanken. Und er, der allein im Stande schien, diesen Gefahren zu begegnen, starb am 6. Juni 1861, ein furchtbarer Schlag für das junge Königreich. Noch bis zuletzt hatte seinen Geist die große Frage beschäftigt. Seine letzten Worte waren: Die freie Kirche im freien Staat. 2 R Die Aufgaben, die der sterbende Gründer Neu=Italiens seinem Nachfolger hinterließ, waren kaum zu lösen, wenn nicht besondere Verhältnisse erleichternd hinzutraten, wenn nicht allgemein enropäische Vermittlungen halfen, wenn nicht die überstürzende Eile, mit welcher die durch die bisherigen Erfolge überreizte Phantasie der Italiener die sofortige Erfüllung aller Wünsche stürmisch verlangte, einem ruhigen und überlegten Handeln und einem offenen Blick für die inneren Verhältnisse Platz machte. Noch war die nationale Einheit nicht hergestellt, noch fehlten Venetien und Rom. Napoleon, ohne dessen Beistand Piemont den Krieg von 1859 nicht hätte führen können, war aus politischen Gründen gegen die Aufhebung der weltlichen Herrschaft des Papstes und nicht geneigt, in einem zweiten Kriege mit Oesterreich, zu dem er in immer freundschaftlichere Beziehungen trat, für Italien Venetien zu erobern. Man hätte sich nach andern Bundesgenossen umsehen müssen. In dem jungen Staat selbst aber war kaum der Kern zu einer Organisation gelegt; zwar die Verfassung Piemonts hatte man adoptirt, aber sonst mußte Alles noch geschehen, was der jungen Monarchie einen festen Halt nach Innen geben und die verschiedenartigsten Theile, die nun ein politisches Band umschlang, verschmelzen sollte. Statt sich diesen freilich schwierigen Aufgaben ganz zu widmen, zogen die Parteien und ihre Führer es vor, große Politik zu treiben; nur die römische, die venetianische Frage lösen zu wollen, und den Ausbau des Staates der Zeit zu überlassen. So blieben denn auch für Italien die gefährlichsten inneren Krisen nicht aus, und glückliche Kombinationen der europäischen Verhältnisse, nicht eigenes Verdienst haben trotzdem die territorialen Fragen in dem folgenden Jahrzehnt gelöst. Der erste Nachfolger Cavours, Ricasoli, dem man die Annexion Toskana's

Italien. 288 nicht zum geringsten zu verdanken hatte, wäre als Mann von reinem Charakter wohl berufen gewesen, die besonders im Süden alle Verhältnisse durchfressende herkömmliche Korruption zu zertreten. Sein strenges Auftreten gegen diese Mißstände, wie gegen das wuchernde Brigantenthum in Neapel, sein Streben nach Centralisation, mit dem er den partikularistischen Tendenzen zu nahe ging, machten seine Stellung bald schwankend. Dazu kam, daß er nicht die Uebung der kleinen Mittel besaß, die im parlamentarischen, wie diplomatischen Verkehr, zumal bei den Italienern, so vieles entscheiden, daß seine entschlossene Haltung dem Parlamente oft diktatorisch, dem König nicht selten unbequem erschien, daß er dem französischen Bundesgenossen wenig Sympathieen erweckte. Ratazzi, der vielgewandte Advokat aus Alessandria, trat an seine Stelle (4. März 1862), scheinbar Allem gewachsen, Alles versprechend, schließlich den Aufgaben noch weniger genügend. Auch er hatte es mit dem Drängen der demokratischen Partei zu thun, ihr Vorgehen gegen Rom bereitete ihm Verlegenheiten, aus denen sein balancirendes Wesen sich am Ende doch nicht heraushelfen konnte. Pius IX. hatte, nachdem die Kongreßidee Napoleons (Brochüre unter dem Namen des Vicomte de la Gueronnière, Ende 1859) sich als unausführbar erwiesen hatte, gegen die unmittelbaren Folgen von 1859 Position genommen, indem er „auf alle diejenigen, die den Eingriff in die päpstlichen Staaten begangen, veranlaßt oder auch nur gebilligt haben", die Exkommunikation schleuderte (24. März 1860); im Jahre 1860 hatte er nach den Annexionen in Süd= und Mittelitalien wiederholt protestirt gegen Alles, was trotz der französischen Okkupation in Rom hatte geschehen dürfen. Eine Verständigung mit dem neuen Königreich, wie sie Cavour vorgeschwebt, wies es mit Entrüstung zurück, sowohl, wenn sie Frankreich zu vermitteln suchte, als wenn die Regierung des italienischen Königs die Hand bot. So ließ diese jeden Versuch, sich mit der Kurie grundsätzlich zu verständigen, fallen, und fuhr fort, in der Emancipation des Staats von den kirchlichen Anschauungen der Vergangenheit thatsächlich vorzugehen, wie andere Staaten und schließlich selbst Oesterreich es thaten. Dabei wollte sie, wie der Papst nicht auf die abgefallenen Provinzen, so ihrerseits nicht auf den Gedanken verzichten, Rom früher oder später als Hauptstadt zu gewinnen, zumal Turin seiner geographischen Lage wegen dazu nach der Herstellung des italienischen Königreiches in der That nicht geeignet war, die anderen großen Städte Italiens fast gleichen Anspruch darauf machen zu können schienen, und alle nur dem einen Rom freiwillig zu weichen geneigt waren. Alles, wozu die italienische Regierung sich verstand, war die Zusage, die Erwerbung nur durch „moralische Mittel“ anzustreben; aber dieser Weg war vorerst nicht klar definirbar, jedenfalls ein langer, und eine nichts weniger als kleine Partei, die ganze sog. Aktionspartei, war damit von allem Anfang nicht einverstanden und nur allzu geneigt, alsbald zur Gewalt zu greifen, trotz Frankreich. An ihrer Spitze stand der populärste Mann des Landes, Garibaldi, der gegen Frankreich seit der Abtretung Nizza's, seines Geburtsortes, erbittert war, und den selbst Viktor Emanuel zu schonen alle Ursache der Klugheit, wie der Dankbarkeit hatte. Er unternahm, nachdem eine Erhebung in Oberitalien, die gegen Venetien gerichtet war, mißlungen, im Sommer 1862 einen Freischaarenzug gegen Rom, wieder von Sicilien aus, der die italienische Regierung in große Verlegenheiten setzte und ein klägliches Ende nahm. Nach langem Zögern und von Frankreich drohend dazu getrieben, erklärte sich endlich der König gegen Garibaldi und schickte Truppen gegen die Freischaaren. Sie wurden im äußersten Süden der

289 Italien. Halbinsel in der Nähe von Reggio bei Aspromonte umzingelt und zur Ergebung gezwungen (28. August 1862); dabei wurde ihr Führer verwundet, gefangen genommen und so unschädlich gemacht. Das Ministerium Ratazzi glaubte nun dem Auslande hinlängliche Beweise von der Stärke seines Regimentes gegeben zu haben und ließ durch den Minister des Auswärtigen, General Durando beim französischen Kabinet auf nachgiebige Schritte in der römischen Frage dringen. Das erste Schreiben wollte Napoleon nicht verstehen (er beglückwünschte die italienische Regierung über die Unterdrückung der Bewegung); als Antwort auf das zweite (vom 8. Oktober) konnte die Ernennung von Drouyn de Lhuys zum Minister des Auswärtigen gelten, der als Gegner der italienischen Einheit bekannt war. Das beschleunigte die Auflösung des Ministerium Ratazzi (1. Dec. 1862). Aber auch unter Farini und Visconti=Venosta traten keine Veränderungen ein. Das Verhältniß zwischen Frankreich und Italien schien zu erkalten, bis Viktor Emanuel's eifriges Eingehen auf die Idee eines allgemeinen Kongresses es wieder zu einem vertraulicheren zu machen versprach. Napoleon sah ein, daß es zur Nothwendigkeit werde, das Verhältniß zwischen Italien und Rom zu einem bestimmteren zu machen und der Intervention in der heiligen Stadt ein Ende zu setzen. So kam die Konvention vom 15. September 1864 zu Stande. Frankreich verpflichtete sich (der Papst wurde nicht gefragt) Italien gegenüber, seine Truppen binnen zwei Jahren zurückzuziehen, wogegen Italien es übernahm, das römische Gebiet nicht nur nicht anzugreifen, sondern im Gegentheil gegen etwaige Angriffe von Außen, selbstverständlich vor Freischaaren, zu schützen, den Sitz der Regierung von Turin nach Florenz zu verlegen, ohne indessen damit formell auf Rom, als künftige Hauptstadt, zu verzichten, gegen eine aus Söldnern geworbene Armee des Papstes nicht wie 1860 Einsprache zu erheben und schließlich einen verhältnißmäßigen Antheil der päpstlichen Staatsschuld zu übernehmen. Die Konvention gelangte noch in demselben Jahr von Seiten Italiens zur Ausführung, obwohl die Nachricht vom Abschluß in Turin (21—23. Sept.) nicht unbedeutende Ruhestörungen zur — La Marmora war damals Folge gehabt hatte; durch königliches Dekret Minister — vom 12. Dec. 1864 wurde die Hauptstadt von Turin nach Florenz verlegt; auch die Franzosen kamen ihrem Versprechen nach, am 11. Dec. 1866 verließen die letzten französischen Truppen Rom. Es war ein entschiedener Schritt vorwärts in der römischen Frage. Bevor sie aber gelöst war oder vielmehr bevor sie durch das Wiedererscheinen der Franzosen 1867 in das alte Stadium zurücktrat, sollte aus den Ereignissen des Jahres 1866 die Vereinigung von Venetien mit dem Königreich Italien hervorgehen. Die Unterhandlungen, die unter den Auspicien Napoleons über eine käufliche Abtretung der letzten österreichischen Provinz in Italien gepflogen worden waren, hatten zu keinem Resultat geführt. Italien suchte nun Vortheil zu ziehen von dem unausbleiblichen Zusammenstoß zwischen Preußen und Oesterreich. Am 8. April 1866 wurde der Allianzvertrag zwischen Preußen und Italien unterzeichnet. Am 20. Juni erfolgte die Kriegserklärung Viktor Emanuels gegen Oesterreich, am 24. Juni verlor La Marmora, der sich geweigert hatte, den Moltke'schen Kriegsplan zu befolgen, die Schlacht bei Custozza, am 21. Juli erfocht die österreichische Flotte ihren glänzenden Sieg bei Lissa. Allein der Tag von Königgrätz (3. Juli) hatte auch über das Schicksal Venetiens entschieden. Am 4. Juli trat Oesterreich Venetien an den Kaiser der Franzosen ab, und bald darauf hatte ein großer Theil der österreichischen Truppen das Feld geräumt; es galt den Versuch, mit ihrer Hülfe eine Wendung des Kriegsglücks an der Donau herbei¬ 19 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

290 Italien. zuführen. Doch schon am 26. Juli wurden die Präliminarien in Nickolsburg abgeschlossen, welchem der Waffenstillstand mit Italien erst am 11. August folgte, nachdem letzteres vergeblich versucht hatte, eine seinen Ansprüchen auf Welschtirol günstige Klausel durchzusetzen. Dem Waffenstillstand folgte am 30. Oktober der Friede von Wien. Oesterreich erklärte seine Zustimmung zu der schon Ende Juli von Napoleon bewilligten Vereinigung Venetiens mit Italien. Am 18. übergab der französische General Leboeuf Venedig im Namen Frankreichs dem Gemeinderathe der Stadt. Am 21. und 22. fand die unvermeidliche Volksabstimmung statt, deren Resultat (651,758 Ja, 69 Nein) am 4. Nov. Viktor Emanuel überbracht wurde; am 7. Nov. zog der König in Venedig ein. Wieder hatten die allgemeinen Verhältnisse die italienische Einheit um einen Schritt weiter gebracht. Noch blieb Rom. Die Aktionspartei und Garibaldi dachten sofort nach Abzug der Franzosen (s. oben) an eine neue Expedition. Die Ausführung verzögerte sich bis September 1867, und alle Betheiligten hatten Zeit, Stellung zu nehmen. Der Papst vermehrte seine Truppen bis auf 18,000 Mann; Frankreich überwachte alle Vorgänge und ließ es an Warnungen und Mahnungen in Florenz nicht fehlen, während es gleichzeitig in Toulon alle Vorkehrungen traf, um nöthigenfalls selber einzuschreiten; die italienische Regierung aber — es war wiederum, wie 1862, Ratazzi, der an ihrer Spitze stand — wollte lange nicht recht an den Ernst der Sache glauben. Am 20. September traf indessen Garibaldi in Orpieto ein, die Freiwilligen begannen die römische Grenze zu überschreiten. Da griff Ratazzi ein, ließ am 24. Garibaldi in Asinalunga verhaften und nach Alessandrien abführen, von wo er jedoch schon nach wenigen Tagen nach seinem Caprera entlassen und dort bewacht wurde. Aber weder Garibaldi, noch seine Freiwilligen verzichteten auf ihr Vorhaben, und die öffentliche Meinung Italiens, die sich bisher ziemlich gleichgültig verhalten hatte, gerieth erst jetzt in weiteren Kreisen in Fluß. Anfangs Oktober bildete sich in Florenz ein Centralkomite, das die Werbungen energisch in die Hand nahm, und Ratazzi begann ein zweideutiges Spiel, indem er mit der einen Hand den Freischaaren Hindernisse in den Weg legte, mit der anderen sie unterstützte. Frankreich hatte schon am 16. ein Ultimatum an Italien gerichtet, und als Ratazzi vom Könige die entscheidenden Befehle verlangte, wurden sie verweigert. Ratazzi gab nun am 19. seine Entlassung, Cialdini konnte oder wollte kein Ministerium zu Stande bringen und so herrschte in Florenz eine Art Interregnum, das die Radikalen benützten. Garibaldi, von Caprera entkommen, traf in Florenz ein, haranguirte öffentlich das Volk und fuhr öffentlich und mit einem Extrazuge an die römische Grenze. Am 23. übernahm er das Kommando der Freischaaren, erstürmte am 26. Monte Rotondo und drang mit seinen Schaaren am 27. bis Rom vor, wo inzwischen am 22. ein selbständiger Aufstandsversuch der Römer gescheitert war. Aber die Lage der Stadt war trotzdem höchst kritisch, Das ganze Gebiet hatte nach dem Abzug der päpstlichen Truppen die italienische Fahne aufgesteckt, theilweise sogar in förmlichen Plebisciten sich für die Vereinigung mit dem Königreich Italien ausgesprochen, während die päpstlichen Truppen recht wohl wußten und fühlten, daß die Mehrheit der Bevölkerung gegen sie war und mit dem Feinde sympathisirte. Wenn keine Hülfe von außen kam, so war die Stadt doch kaum einige Tage zu halten und mußte Garibaldi fast unausweichlich in die Hände fallen. Indeß diese Hülfe kam. An demselben Tage, an dem Garibaldi Monte Rotondo erstürmt hatte, war nach langem Zögern und wiederholten Befehlen und Gegenbefehlen die französische Transportflotte mit einer

Italien. 291 ersten Division endlich von Toulon abgegangen, und am 30. Oktober trafen die ersten französischen Truppen in Rom ein. Die heilige Stadt war gerettet. Gegen Frankreich konnte Garibaldi nicht daran denken, sein Unternehmen durchzuführen. Er zog sich nach Monte Rotondo zurück und bereitete seinen Abzug über Tivoli nach den Abruzzen. Allein am 3. November wurde er bei Mentana von einem Theile der päpstlichen Armee, der eine Brigade Franzosen als Reserve beigegeben war, überfallen. Die Freischaaren hielten Stand, die Päpstlichen vermochten nichts auszurichten und waren auf dem Punkte zu weichen, als die Franzosen eintraten und mit ihren Chassepotgewehren den Ausschlag gaben: etwa 1000 Freischärler wurden niedergemacht, etwa 1400 fielen in Gefangenschaft. Garibaldi selbst entkam über Correse. Inzwischen war noch eine zweite Division Franzosen in Rom angelangt. Beide räumten jedoch die Stadt im Laufe des Decembers wieder, die eine derselben kehrte nach Frankreich zurück, die andere hielt Civitavecchia besetzt. Dieses und selbst Rom wurden hierauf von französischen Genieofficieren nach Kräften befestigt. Ein Versuch Frankreichs, die Okkupation Roms durch eine europäische Konferenz regeln zu lassen, mißlang. Der französische Staatsminister Rouher aber gab im gesetzgebenden Körper am 5. December 1867 die unumwundene Erklärung ab, daß Italien Rom „niemals" erhalten werde. Zunächst mußte man sich fügen. Alles, was das neue Ministerium Menabrea thun konnte, war, daß es die September=Konvention für suspendirt und die weiteren Unterhandlungen über die definitive Uebernahme eines Theils der römischen Staatsschuld für eingestellt erklärte, so lange die Franzosen das römische Gebiet nicht wieder völlig geräumt hätten. Die Auffassung der Sachlage war eine durchaus korrekte, aber selbst diese Stellung konnte Italien nicht behaupten. Im Laufe des Juli 1868 schloß seine Regierung mit Frankreich eine Konvention ab, durch welche sie definitiv einen Theil der römischen Staatsschuld übernahm, ohne daß gleichzeitig die Franzosen das römische Gebiet geräumt hätten. So schien man endlich in der römischen Frage den Weg der Beobachtung, des Abwartens einschlagen zu wollen. Die (vielfach wechselnden) Ministerien wandten sich mehr den inneren Verhältnissen, zumal den Finanzverlegenheiten, zu, die schon längst das ganze Volk hätten beschäftigen sollen. Die Mahlsteuer und ihre Einführung zeigte, wie sehr es in den leitenden Kreisen an Kenntniß, im Volke an wirklichem Patriotismus fehlte. Hier war Großartiges zu leisten, man konnte Rom sich selbst überlassen, die Stadt mußte doch früher oder später Italien zufallen. Da kam das Jahr 1870, mit ihm das Koncil, dessen Beschlüsse die Spaltung in die katholische Kirche warfen; mit ihm der deutsch-französische Krieg. Italiens Stellung war durch die Vergangenheit gegeben. Wenn es gegen seine Bundesgenossen von 1859 und 1866, von denen der letztere wohl der uneigennützigere gewesen, nicht undankbar sein wollte, mußte es die strengste Neutralität beobachten, konnte nur die Verwicklung Frankreichs zur Lösung der römischen Frage in seinem Sinne benützen. Statt dessen zog es die zweideutigste Politik vor: es begann mit Rüstungen die bestimmt waren, Frankreich Hülfe zu bringen; ließ nach den deutschen Siegen vom August und vollends nach dem Tage von Sedan diesen Gedanken fallen und entschied sich für die Besetzung Roms (7. Sept.). Nachdem ein letzter Versuch, sich friedlich mit dem Papste auseinanderzusetzen, mißlungen war, rückten die italienischen Truppen unter General Cadorne in den Kirchenstaat ein, besetzten am 16. Civitavecchia und standen am 20. vor Rom. Da der päpstliche Befehlshaber General Kanzler die Stadt ohne Kampf nicht übergeben wollte, schossen die italienischen Truppen an der Porta Pia Bresche und zogen, nachdem 19

Italien. 292 auf Pius Befehl die päpstlichen Truppen keinen Widerstand mehr leisteten, unter dem Jubel der Bevölkerung in Rom ein. Antonelli und Papst protestirten und exkommunicirten, aber die Volksabstimmung am 2. Oktober ergab, daß von 167,548 eingeschriebenen Wählern 135,291 ihre Stimmen erhoben, daß sich 133,681 für, 1507 gegen den Anschluß an Italien erklärten (103 Stimmzettel waren ungültig). Die Territorialfrage des Königreichs war gelöst; ganz Italien war nun vereint, und Viktor Emanuel, dessen Regierung diese ungeheuren Wandlungen in so kurzer Zeit erlebt, konnte mit Stolz der römischen Deputation zurufen: „Jetzt kann ich endlich behaupten, daß die italienischen Völker Herren ihres Schicksals sind" Die Zukunft muß noch zeigen, ob und wie sie fähig sein werden, dieses Schicksal zu bestimmen, vor Allem ihrem Königreich nach Innen die nöthige Konsolidirung zu geben. II. Verfassung und Verwaltung. Die Verfassung, welche der König Karl Albert am 4. März 1848 für das Königreich Sardinien erließ, ist heute noch die Verfassung des neuen Königreichs Italien. Die Staatsform ist die repräsentative Monarchie: das Thronfolgerecht das salische Gesetz (Art. 2). Die gesetzgebende Gewalt wird dem König und den beiden Kammern (Senat und Abgeordnete) in Verbindung zugeschrieben (3), dem König allein aber die vollziehende Gewalt. Er ist das Haupt des Staats, er hat den Oberbefehl über Heer und Flotte, und hat nach außen repräsentative Autorität. Verträge, welche die Finanzen belästigen oder das Gebiet ändern, bedürfen der Zustimmung der Kammern (5). Der König hat das Recht der Ernennung zu den Staatsämtern und das Verordnungsrecht (6). Er sanktionirt und promulgirt die Gesetze (7) und übt das Begnadigungsrecht aus (8). Er beruft die Kammern alljährlich und kann die Deputirtenkammer auflösen (9). Das Recht der Initiative zu Gesetzen steht dem König und jeder der beiden Kammern zu (10). Ueber die Regentschaft enthält die Verfassung genaue Bestimmungen (11 bis 17). Die Volksvertretung besteht aus Senat und Deputirtenkammer. Die Mitglieder des Senats müssen das vierzigste Lebensjahr zurückgelegt haben und werden von dem Könige auf Lebenszeit aus einer Reihe von Kategorien ernannt (21). Die Deputirtenkammer wird durch Volkswahlen besetzt. Das noch geltende Wahlgesetz ist vom 17. December 1860. Wähler sind nach diesem Gesetze alle Diejenigen, welche durch Geburt oder Naturalisation Italiener sind, das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, lesen und schreiben können und einen jährlichen Census von 40 (in vielen Kreisen Norditaliens nur 20) Lire an direkten Staatsoder Provinzialsteuern zahlen. Unabhängig von der Steuerzahlung besitzen die Wahlberechtigung eine große Anzahl theils von Gebildeten, theils von Handelsleuten und Industriellen und solchen Personen, welche mindestens 600 Lire Staatsrente seit 5 Jahren beziehen. Zum Deputirten ist wählbar nur ein Unterthan des Königs, der das 30. Lebensjahr zurückgelegt hat, im Besitze der bürgerlichen und politischen Rechte sich befindet und die vom Wahlgesetze für die Wähler bestimmten Erfordernisse besitzt. Nicht wählbar sind Seelsorger und Geistliche, die eine Gerichtsbarkeit üben, ferner die Beamten, die vom Staate eine Besoldung beziehen, mit Ausnahme der Minister, Staatsräthe, der Präsidenten und Räthe der höchsten Gerichtshöfe, der General=Sekretäre in den Ministerien, der höheren Land= und Seeofficiere, der Mitglieder der oberen Räthe für Unterricht, Sanität, öffentliche Bauten und Bergwerke, der ordentlichen Professoren an den Universitäten

293 Italien. und anderen öffentlichen Instituten, an welchen die höchsten akademischen Grade verliehen werden. Die Anzahl der Deputirten betrug 1860: 443, wurde durch den Hinzutritt Venetien's und Mantua's um 50 vermehrt (Ges. v. 18. Okt. 1866) und ist nun durch Annexion der nach Dekret vom 19. Oktober 1870 in 5 Kreise getheilten römischen Provinz noch um 15 gestiegen (= 508). Der Präsident, die Vicepräsidenten und die Sekretäre der Deputirten=Kammer werden von dieser aus ihrer Mitte für die Dauer einer Session gewählt. Die Sessionen beider Kammern werden zu derselben Zeit begonnen und geschlossen; der König ruft die Vertreter des Volkes jedes Jahr zusammen; er kann sie vertagen und die Deputirtenkammer auflösen; in letzterem Falle muß eine neue Kammer binnen 4 Monaten zusammenberufen werden. Die Deputirten werden je auf 5 Jahre gewählt. Die Deputirtenkammer hat das Recht der Ministeranklage. Die Mitglieder beider Kammern erhalten keine Taggelder noch Entschädigung. Die öffentliche Meinung ist entschieden für die Diätenlosigkeit, obwohl man den Mitgliedern zuweilen vorwirft, daß sie sich durch ihre Protektionen von Klienten bei den Ministern in anderer Weise bezahlt machen. Sie sind nicht verantwortlich für ihre Aeußerungen. Die Verhandlungen sind öffentlich. Es muß aber jederzeit die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Die Gesetzesentwürfe werden durch Ausschüsse vorberathen. Wenn einer der drei Faktoren das Gesetz verwirft, so kann es in derselben Session nicht wieder vorgebracht werden. Der König ernennt und entläßt die Minister. Sie haben in der Kammer, deren Mitglieder sie nicht sind, kein Recht der Abstimmung. Aber sie können der Berathung beiwohnen und ihre Meinung äußern. Sie sind verantwortlich. Gesetze und alle Regierungsakte bedürfen der Unterschrift eines Ministers. Die wichtigste und für den neuen Staat schwierigste Frage bezog sich auf das Verhältniß der Provinzen und Gemeinden. Wenn man sich erinnert, daß im Mittelalter vorzugsweise die italienischen Städte sich zu selbständigen und sogar mächtigen Staaten entwickelt hatten, und später Italien in eine Anzahl von besonderen Fürstenthümern getheilt war mit besonderen Institutionen und Gesetzen, so wird man die Schwierigkeit verstehen, den beiden Hauptinteressen gerecht zu werden, einmal der unentbehrlichen Einheit der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung und sodann dem Bedürfniß einer großen Selbstständigkeit und Selbstverwaltung der Provinzen und der Städte. Die Verfassung von 1848 behielt das Alles weiteren Gesetzen vor. Die Krisis von 1859 benützte das Ministerium Ratazzi, kraft der außerordentlichen Vollmacht, die es erhalten hatte, ein organisches Gesetz vom 29. Okt. 1859 zu erlassen. Jede Provinz erhielt einen politischen Gouverneur und einen administrativen Untergouverneur. Indessen wurde dieser Dualismus schon 1861 wieder beseitigt. Er hatte die Einheit gestört. Die in französisch-centralistischem Sinne gemachte Eintheilung entsprach der Denkweise und den Bedürfnissen der größeren Gemeinschaften nicht. Daher versuchte es der Minister Minghetti, die Institution von sogenannten Regionen einzuführen, welche je eine Anzahl sogenannter Provinzen oder vielmehr Departemente zu einer größeren Einheit zusammenfaßten. Die Region wurde als obligatorisches Consorzio der einander nahe stehenden Kreise betrachtet. Sie sollte einem Gouverneur unterstellt werden und zugleich für Inneres, Unterricht, öffentliche Arbeiten und Ackerbau, theilweise auch die Finanzen eine eigenthümliche Bedeutung erhalten. Es sollte an die historische Erinnerung angeknüpft und eine provinzielle Zwischenstufe zwischen der Gemeinde, dem Kreis und dem Staat gewonnen und die größeren Städte

294 Italien. als Centrum des Provinziallebens bewahrt, und dem Uebermaß der Centralisation dadurch entgegen gearbeitet werden. Allein Minghetti vermochte seinen Plan nicht durchzuführen. n Endlich wurde das Gesetz vom 20. März 1865 (Legge Comunale e Provinciale) promulgirt. Das Königreich wurde danach in Provinzen, in Kreise (circondari), Bezirke (mandamenti) und Gemeinden (communi) getheilt. In jeder Provinz ist ein Präfekt und ein Präfekturrath von 3—5 Mitgliedern; in jedem Kreis ein Unterpräfekt. Es sind das Organe der Regierung in der Provinz. Dann bildet aber die Provinz auch eine Körperschaft, mit Vermögen und Selbstverwaltung. Sie hat als solche einen Provinzialrath von 20—60 Mitgliedern, je nach ihrer Größe von über 600,000 oder unter 200,000 Seelen. Die Mitglieder werden von den Gemeindewählern auf 5 Jahre gewählt, jedes Jahr wird der fünfte Theil derselben erneuert. Seelsorger, gewisse Beamte, Leute unter 25 Jahren sind nicht wählbar. Der Provinzial=Rath versammelt sich jährlich einmal; er wählt seine Beamten; seine Sitzungen sind öffentlich. Der Provinzialrath wählt hinwieder einen Provinzialausschuß (Deputazione provinciale) von 6—10 Mitglieder unter dem Präsidium des Präfekten. Diese Provinzial=Deputation ist hauptsächlich dazu bestimmt, den Provinzialrath in der Zwischenzeit seiner Versammlungen zu vertreten und seine Beschlüsse zur Ausführung zu bringen. Jede Gemeinde hat einen Gemeinderath, Gemeindekollegium Consiglio communale) und einen Gemeindeausschuß (Giunta municipale). Der erstere besteht aus 15--80 Mitgliedern, je nach der Größe der Bevölkerung. Der Ausschuß besteht aus dem Bürgermeister (Sindaco) und höchstens 10 Beisitzern. Die ersteren werden von den Bürgern gewählt, die letzteren von der Versammlung der ersteren. Den Bürgermeister erwählt der König aus den Mitgliedern des Gemeindekollegiums auf 3 Jahre. t Staatsverwaltung. Die vollziehende Gewalt wird vom König durch die verantwortlichen Minister ausgeübt, welche im Ministerrath zusammentreten (seine Kampetenz ist durch königliches Dekret vom 28. März 1867 neu geordnet). Neben diesem besteht jedoch auch ein Staatsrath (zusammengesetzt aus einem Präsidenten, drei Sektionspräsidenten — die Sektionen, in welchen neben allgemeinen Versammlungen die Geschäfte erledigt werden, sind eingerichtet für das Innere, für Gnade, Justiz und Kultus, für Finanzen — 24 Staatsräthen, 6 Referendären, 1 General=Sekretär, 3 Sektions=Sekretären und dem Hülfspersonal). Sonst ist die oberste Staatsverwaltung unter 9 Ministerien vertheilt: 1. Ministerium für auswärtige Angelegenheiten. Es zerfällt wie die anderen, in Divisionen, von denen wieder die für Konsulatswesen und auswärtigen Verkehr in einer General=Direktion vereinigt sind. Ihm sind untergeordnet der Rath für diplomatische Streitsachen, die königlichen Gesandtschaften und die königlichen Konsulate. 2. Ministerium des Innern. (Ihm sind untergeordnet die königliche Kommission zur Prüfung der Fragen, betreffend Auszeichnungen für Civil=Dienst, Generaldirektion der Staatsarchive und Präfekturen). Die innere Verwaltung ist nach dem Gesetz vom 20. März 1865 organisirt (s. oben); danach zerfällt also das Königreich in Kreise circondari (in Venetien und Mantua Distrikte genannt), Bezirke (mandamenti, für die Rechtspflege) und Gemeinden. Präfekt (mit Präfekturrath), Unter=Präfekte (auch Distrikts=Kommissäre), Gemeindevorsteher sind die entsprechenden Beamten. Vor der Einverleibung Roms gab es 68 Präfekten,

Italien. 295 211 Unter=Präfekten. Das Sicherheitswesen ist durch Gesetz vom 20. März 1865 ebenfalls geordnet. Es steht den obengenannten Behörden zu, denen noch besondere Sicherheitsbeamte (Inspektoren, Delegaten) und Polizeiagenten (vor Allem die königl. Carabinieri) untergeben sind. Auch die öffentliche Gesundheitspflege ist durch obengenanntes Gesetz neu organisirt worden. Die schon angeführten Beamten werden entsprechend unterstützt vom Ober=, Provinzial=, Kreis=Sanitäts=Rath. Für den See=Sanitätsdienst sind in den Häfen See=Sanitätsämter eingesetzt. 3. Ministerium für öffentlichen Unterricht, dem für den klassischen Sekundär, technischen und Elementar=Unterricht Central=Studienaufseher beigegeben sind. Für die Central=Verwaltung besteht neben dem Ministerium der Ober=Unterrichtsrath (zusammengesetzt aus 21 vom König auf 7 Jahre ernannten Mitgliedern, von welchen mindestens 5 nicht dem Lehrerstand angehören). In den einzelnen Provinzen haben die Präfekten die allgemeine Aufsicht. Doch ist als Schulbehörde in jeder Provinz ein Provinzial=Schulrath eingesetzt, als dessen Repräsentanten Schuldelegaten fungiren, während für Volksschulen Kreis=Inspektoren bestehen. 4. Ministerium für Ackerbau, Industrie und Handel. Die Geschäfte der officiellen Statistik (bekanntlich in Italien ein Fach, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird), sind überwiesen der statistischen Giunta und der General=Direktion für Statistik des Königreichs (königl. Dekret vom 17. Februar 1870). Außerdem fungiren für die einzelnen Zweige Aufsichtsbehörden über Handelsgesellschaften und Kredit=Institute, Forstrath, Agrikulturrath, Bergrath, Industrieund Handelsrath, Rath für Pferdezucht rc. 5. Ministerium für öffentliche Arbeiten. 6. Ministerium für Gnade, Justiz und Kultus. Die Rechtspflege liegt in Civil= wie in Strafsachen nach der am 6. December 1865 publicirten Gerichtsorganisation in den Händen von Vermittlern (conciliatori), Prätoren (Rom ausgenommen, wo natürlich die Organisation noch nicht eingeführt ist, 1731), Civil- und Korrektions=Tribunalen (151), Handelstribunalen (25), Appelhöfen (23), Assisenhöfen (86) und Kassationshöfen (Florenz, Turin, Neapel, Palermo, Venedig). Gerichtsbehörden für Militärvergehen sind das oberste Kriegs=Tribunal und 12 Militär=Territorial=Tribunale, für die Kriegsmarine die Militär=Seetribunale. 7. Ministerium für Finanzen, dem (durch Dekret vom 5. Mai 1870) der Rath für die Mahlsteuer mit 3 technischen Direktionen und 68 Provinzial-Aemtern unterstellt ist. Die komplicirte Finanzverwaltung in den Provinzen ist durch königliches Dekret vom 26. Sept. 1869 sehr vereinfacht worden. Sie steht jetzt in jeder Provinz unter einer Finanz=Intendanz, die ihren Sitz im Hauptorte und eine Menge Agenten und Aemter unter sich hat. Zur Verwaltung der öffentlichen Schuld sind eine Ueberwachungs-Kommission und eine General=Direktion in Florenz (bisher) und 4 Specialdirektionen (in Turin, Mailand, Neapel, Palermo) berufen; in den genannten Städten befinden sich auch Depositen= und Darleih-Kassen; für finanzielle Streitigkeiten sind 6 Direktionen, für das Lotto die Central-Direktion in Florenz und 4 Kompartimental=Direktionen (in Neapel, Palermo, Turin, Venedig) und eine Inspektion (Mailand) bestimmt. Endlich unterstehen dem Finanzministerium noch die Münze, der Rechnungshof des Königreichs mit den Rechnungsämtern. 8. Kriegsministerium. 9. Marineministerium.

296 Italien. III. Statistische Uebersicht. Das Königreich Italien umfaßt ein Gebiet von 5375,9 OM. mit 24,996,897 Einw., wenn man die Angaben des Gotha'schen Hofkalenders zu Grunde legt, der für Italien die Zählung vom 31. Dec. 1861, für Rom von 1863 annimmt. Andere, z. B. Wappäus III, 2, S. 741 ff. und 956 gehen von einer Berechnung für 31. Dec. 1867 für Italien außer Rom, von einer Berechnung für 1869 für Rom aus und erhalten dann: 5380,33 OM. mit 26,511,017 Einwohnern. 63 Auf die 16 compartimenti territoriali oder Landschaften vertheilen sich Land und Leute: . Bevölkerung: für 31. Dec. 1867. Landschaften OM. Zählung v. 31. Dec. 1861. Berechnung 2,083,608 1,967,067 Toskana 436,43 Emilia 2,095,121 2,005,834 372,79 771,473 816,602 Ligurien 96,69 2,764,263 Piemont 2,888,998 526,74 3,394,180 Lombardei 3,257,233 427,69 2,501,424 Venetien 2,302,131 433,76 920,074 883,073 Marken 176,41 537,353 513,019 Umbrien 174,94 314 1,212,835 1,258,310 Abruzzen 2,727,217 Kampanien ,625,830 326,30 Apulien 1,367,286 1,315,269 401,71 492,959 Basilikata 512,019 193,89 1,140,396 Kalabrien 1,191,953 313,41 Sicilien 2,392,414 2,496,570 531,04 Sardinien 588,064 614,008 440,11 1863: 723,121 Rom 1869: 744,800 214,12 r Auf 1 OM. kamen Die Zunahme beträgt (1822—68) 0,75 Proc. ! ha im Durchschnitt Ende 1868: 4943 Menschen, 1867: 4917. Nach den Geschlechtern ist so ziemliches Gleichgewicht vorhanden, indem nach dem letzten Census auf 10,000 Bewohner 5006 männliche und 4994 weibliche Personen, nach der officiellen Berechnung für 31. Dec. 1868 5010 männliche, 4990 weibliche Personen kamen. — Nach dem Civilstand gibt es unter 10,000 Personen 5799 Ledige, 3532 Verheirathete, 669 Verwittwete. — Die Einwohner leben in 8562 Gemeinden und 3,766,204 bewohnten Häusern, so daß eine Gemeinde auf 3/5 QM. und auf 1 QM. 729 Wohnhäuser kommen. — Der Der Religion nach Nationalität nach sind nur 1,3 % Nicht=Italiener. — wurden Ende 1861 gezählt 24,167,666 Katholiken, 32,392 Evangelische, 29,233 Juden und 2029 andere Glaubensverwandte. Landwirthschaft. 85 Proc. des Bodens sind produktive Fläche. Schon 1 daraus ergibt sich, daß die Hauptbeschäftigung der Bevölkerung (34,2 Proc.) Ackerbau ist. Der Ackerbau liefert alle Getreidearten (Weizen nicht hinreichend) und zeichnet sich besonders aus im Wein= und Obstbau und in der Kultur des Olivenbaumes. In diesen Zweigen nimmt Italien eine der ersten Stellen unter allen europäischen Ländern ein. Die Wiesenkultur ist beschränkt, desto ausgebreiteter sind die Weiden. — Die Viehzucht läßt noch viel zu wünschen übrig. Der Viehstand beträgt etwa etwa 1,4 Millionen Pferde, Maulthiere und Esel, 3,7 Mill. Stück Rindvieh, etwa 40,000 Büffel, über 8½ Mill. Schafe, gegen 3,7 Mill. Schweine und 2,2 Mill. Ziegen. Geflügel ist in Menge vorhanden. Die Seiden¬

297 Italien. raupenzucht ist von größtem Umfang. Die Produktion von Seidenkokons belief sich 1868 auf 1,312,228 Myriagramme (à 20 Zollpfund) im Werthe von 95½ Mill. Lire.). — Die Waldungen sind, obwohl sie 18 der produktiven Bodenfläche bedecken, schlecht bewirthschaftet; die Jagd ist unbedeutend. — Die Fischerei in Binnengewässern ist kein erheblicher Erwerbszweig, von größerer Bedeutung ist der Fang der Seefische und Korallen. — Der Bergbau war in früherer Zeit in größerer Blüthe als jetzt, und ist einträglich nur in der Schwefelund Salzgewinnung. Der Produktionswerth beläuft sich auf etwa 54 Mill. Lire, ohne die Raffinirwerke auf cirka 44 Mill. — Die gewerbliche Industrie ist in einzelnen Zweigen, besonders im Norden und in Toskana, in lebhaftem Aufschwung, sie beschäftigte bei der Manufaktur=Industrie 3,225,057 Menschen. — Handel und Schiffahrt: Der bei der günstigen Lage des Landes sehr lebhafte Handel beschäftigt 3 Proc. der Einwohner. Er repräsentirte in der Ausfuhr mit Europa 1867: 464,1 Mill. Lire, 1868: 469,6; in der Einfuhr 1867: 766,2 1868; 747,3; mit Amerika: Ausfuhr 1867: 41,7, 1868: 48,5; Einfuhr 1867: 42, 1868: 47,4; mit Aegypten: Ausfuhr 1867: 2, 1868: 2,2; Einfuhr 1867: 6, 1868: 6,4; mit anderen Ländern: Ausfuhr 1867: 12,7, 1868: 9,4; Einfuhr 1867: 16,5, 1868: 17,3; Total: Ausfuhr 1867: 520,5, 1868: 529,7; Einfuhr 1867: 830,8, 1868: 818,4 Mill. Lire. Der Transithandel betrug 1867: 77,7 Mill., 1868: 82,8 Mill. Lire. — Der Stand der Handelsmarine war 31. Dec. 1868: 17,940 Schiffe mit 882,829 Tonnen, darunter 101 Dampfer von 23,442 Tonnen und 12,497 Pferdekraft. Die maritime Inskription ergab im Jahr 1868 176,491 Seeleute. — Die Gesammtlänge der Landstraßen wird Anfangs 1869 angegeben auf 16,729 deutsche Meilen. Davon sind 861 Staats=, 2668 Provinzial=, 13,200 Gemeindestraßen. — Die Gesammtlänge der Wasserstraßen beziffert sich nur auf 428 deutsche Meilen. — Die Länge der im Betrieb befindlichen Eisenbahnen betrug Oktober 1869 752,8 Meilen, der im Bau begriffenen 152,7 M., der projektirten 175,6 M. Befördert wurden 1868: 16,248,653 Passagiere und 34,839,495 Ctr. Güter. — Postwesen: Am 1. Mai 1869 befanden sich im ganzen Königreiche 2607 Postanstalten, der Postverkehr betrug im Stück beförderte Briefe: 80,919,443, portofreie Korrespondenzen 29,978,137, periodische Schriften: 56,731,479, sonstige Drucksachen: 8,593,790. — Telegraphen: 1. Januar 1869 waren 1029 Telegraphenämter in Thätigkeit, 554 staatliche; die Länge der Telegraphenlinien betrug 2164 geographische Meilen, der submarinen 23½ Meilen; befördert wurden 1868: 2,320,280 Telegramme. — Intellektuelle Kultur: Niedere Volksbildung ist gering; nach den Erhebungen des Census von 1861 konnten von der Gesammtbevölkerung, welche bereits einen Schulunterricht erhalten haben sollte, 4,7 Proc. lesen, 20, lesen und schreiben, 74,7 Proc. waren des Lesens und Schreibens unkundig. Das Unterrichtswesen ist im Allgemeinen durch das Gesetz vom 13. Nov. 1859 geregelt. Danach unterscheidet man 6 Zweige des Unterrichts: 1. Primar-Unterricht in 44,269 verschiedenen Schulen mit 1,878,472 Schülern (davon 1868: 36,323 Volksschulen mit 37,991 Lehrern und 1,484,532 Schülern). 2. Technischer Unterricht: im Jahr 1869 in 265 Schulen ersten Grades (3 Jahrgänge) mit cirka 17,000 Schülern, und 1864 in 90 technischen Instituten mit 4337 Schülern. 3. Klassischer Sekundär=Unterricht: in 1868, 146 Lycenen und 4878 Schülern, und 306 Gymnasien und 20,530 Schülern. 4. Der höhere Unterricht, der auf Universitäten (es gibt 20 mit 1868 1186 Lehrern und 8510 Zuhörern) und anderen Hochschulen ertheilt wird.

Jagd- und Fischereirecht. 298 5. Kunst= und 6. Militär=Unterricht. Dazu kommen die vielen Hülfsanstalten für Wissenschaften und Künste. — Kirchenwesen. Die Oberleitung der katholischen Kirche liegt in den Händen von 47 Erzbischöfen, 198 Bischöfen, 8 selbständigen Aebten, unter welchen 20,000 Pfarreien stehen. Finanzen. 1. Das Staats=Büdget für 1870 ergab an Einnahmen 1714 950,541,162 Lire, an Ausgaben 1097,726,534 L. In den Jahren 1868 hatte das Deficit 192, 1869 1800 Mill. betragen. Das Büdget für 1871 veranschlagte durch königl. Dekret v. 15. Januar 1871 die Einnahmen auf 1200,284,397 L. 77 Cent., die Ausgaben auf 1223,872,095 L. 20 Cent. 2. Das Gemeinden=Büdget ergab 1869 an Einnahmen 270,090,994, an Ausgaben 366,048,271 Lire, auch hier also ein ziemliches Deficit, das durch die nicht miteingerechneten Zuschlagscentimes wohl theilweise gedeckt werden wird. 3. Das Büdget der Provinzen. 1869: Einnahmen: 66,994,400, Ausgaben 1 66,835,116 Lire. 4. Der Stand der Staatsschuld von 1870 war der, daß sie einen Zinsaufwand 81 von 467,314,812 Lire erforderte. 1 Armee. Am 1. Januar 1870 standen unter den Waffen: 11,232 Officiere, 147,378 Mann = 158,610 Mann. Rechnet man dazu 3634 Officiere auf Disposition, 196,198 Beurlaubte der ersten und 188,000 Beurlaubte der zweiten Kategorie, so erhält man eine Kriegsstärke von 546,442 Mann. Flotte. Ihr effektiver Stand betrug 1. Januar 1870 91 Schiffe mit 13 27,446 Pferdekräften und 788 Kanonen. Das Personal umfaßte 485 Officiere, 11,193 Matrosen und Maschinisten, 660 Handwerker; die Marinetruppen für sich bestehen aus 2 Regimentern mit 234 Officieren und 5608 Soldaten. Mit Benutzung der Artikel von Reuchlin: A. Thorbecke. Jagd= und Fischereirecht. Die Aufgabe eines Werkes, wie das vorliegende, kann es nur sein, eine übersichtliche Darstellung des in Deutschland geltenden Jagd= und Fischereirechts zu geben, indem ohnehin in den übrigen Ländern Europas meistens analoge Bestimmungen in Geltung sind. Um aber in den Geist dieser heutigen Grundsätze einzudringen, ist es nothwendig, in einem geschichtlichen Rückblicke auf die Entwickelung dieser Rechtsinstitute einzugehen. Im Allgemeinen können wir vorausbemerken, daß wie die Eigenthumsverhältnisse an Grund und Boden bis in die neuere Zeit im engsten Zusammenhange mit dem öffentlichen Rechte standen, auch die Grundsätze über Jagd= und Fischereirechte, mit dem Grund und Boden in engster Beziehung stehend, mit denen des d öffentlichen Rechts stets im Einklang sich befanden. I. Jagdrecht. Geschichtliche Entwickelung des Jagdrechtes in Deutschland. Ueberblicken wir den Entwickelungsgang des Jagdrechts in Deutschland, so lassen sich fünf Zeiträume erkennen, in denen dasselbe mehr oder minder erhebliche Modifikationen erfahren hat. Es sind dies: Erste Periode: Die Zeit der Okkupation. Die ältesten Zeiten. In den ältesten Zeiten, soweit unsere Nachrichten von den Germanen reichen, war die Jagd in den großen Wäldern Deutschlands ein Gemeingut aller Freien. Damals konnte also von einem ausschließlichen Jagdrechte wohl nicht die Rede sein. Zweite Periode: Die Zeit der mehr privatrechtlichen Auffassung. Vom 5. Jahrhundert bis auf Karl den Großen:

299 Jagd- und Lischereirecht. Erst als der Ackerbau fleißiger betrieben wurde und sich hierdurch das Privateigenthum an Grund und Boden ausbildete, wurde es auch nothwendig, das Privateigenthum des Einzelnen zu schützen und fremde Eingriffe in dasselbe abzuwehren. Zwar blieb auch damals noch die Jagd auf dem größten Theil des Territoriums freies Gut, und mußte es lange Zeit hindurch nothgedrungen bleiben; denn jedem Einzelnen mußte es gestattet sein, sich einerseits vor der großen Anzahl wilder Thiere zu sichern und andererseits sich die nöthige Nahrung und Kleidung zu verschaffen. Auch entsprach dem kriegerischen Geiste des ganzen Volkes, dem Streben, auch im Frieden sich stets in der Uebung des Krieges zu erhalten, die Jagd mehr als jede andere Beschäftigung. Bezüglich des in Privateigenthum übergegangenen Grund und Bodens aber wurde die Jagd mit den Eigenthumsverhältnissen in innigere Verbindung gebracht, und das Jagdrecht als ein Ausfluß des echten Eigenthums an Grund und Boden angesehen, d. h. desjenigen Eigenthums an Grundstücken, das dem Freien mit allen den Befugnissen zustand, die aus dem Eigenthum hervorgingen, wie die Herrschaft und der Schutz über die auf seinem Grund und Boden wohnenden Unfreien; denn Unfreie und Schutzpflichtige konnten nur unter dem Schutze und im Namen ihres Herrn, der aller Volksrechte theilhaftig war, Grundbesitz haben. Diese Verbindung der Jagd mit dem Grundeigenthum ergiebt sich deutlich aus den Volksgesetzen und deren Strafbestimmungen gegen die Verletzung der Wälder; am deutlichsten erhellt dies aus dem Gesetze der ripuarischen Franken, nach welchen eben das, was bezüglich der Wälder festgesetzt wurde, auch von der Jagd und Fischerei gelten soll. Im Einzelnen richtete sich das Jagdrecht nach dem Rechte an Grund und Boden. Dieser zerfiel bezüglich der Beherrschung in zwei Klassen, deren eine, Haus und Hof nebst Garten, Wiese und Ackerland umfassend, im Sondereigenthume, die andere, Wald und Weide umfassend, im Gesammteigenthume der etwa zu einer Dorfschaft vereinigten Sondereigenthümer stand; auf den Sondergütern übten nur die vollfreien Eigenthümer das Jagdrecht mit Ausschluß jedes Dritten aus, während die Jagd in den im Gesammteigenthum der Gemeinde stehenden Wäldern und Fluren oder Marken durch alle Genossen ausgeübt wurde. Indeß wurden schon sehr frühzeitig einzelne Wälder oder Waldestheile auch zu Sondereigenthum vertheilt, wenn dieses auch nicht in demselben Maße wie das Privateigenthum am Ackerland den Charakter der Exklusivität an sich trägt, indem hier solche, die selbst keinen Wald besaßen, aus dem eines anderen ihre nothwendigsten Bedürfnisse befriedigen durften, wie dies besonders aus dem Volksrechte der Burgundionen deutlich erhellt. Uebrigens stand bei der großen Ausdehnung und der im Verhältnisse zum bewohnten Territorium schwachen Bevölkerung Deutschlands in jenen Zeiten nur ein Theil der Wälder im Sonderund Gesammteigenthume, während der andere Theil als freies Gut zur Benützung, somit auch zur Ausübung der Jagd allen denen zustand, die der Zufall in diese Wälder führte. 1 Dritte Periode: Von Karl dem Großen bis zum 16. Jahrhunderte. In der fränkischen Monarchie bildete sich aus der Vermischung der den römischen Imperatoren über die gallischen Provinzialen zustehenden absoluten Herrschergewalt mit dem den germanischen Fürsten zukommenden sehr beschränkten und mehr auf Schutz und Pflege des Rechts abzielenden Herrscherrechte unter dem Einflusse des Christenthums der Begriff des Königsfriedens und Königsschutzes aus. Die Bedeutung dieses Begriffes lag darin, daß der fränkische König die frühere Aufgabe der Volksgemeinden, nämlich die Verbürgung des Rechtes und Friedens

Jagd- und Lischereirecht. 300 für jeden Einzelnen und die Gesammtheit, in seine Hand nahm, indem er theils für Aufrechthaltung des allgemeinen Landfriedens (der öffentlichen Sicherheit und eines geordneten Rechtsschutzes) sorgte, theils manchen Personen (Wittwen und Waisen rc.) und Sachen (Kirchen, Gerichtsstätten rc.) insbesondere seinen Schutz gewährte, dadurch, daß er über sie seinen Frieden legte und Verletzungen an ihnen scharf bestrafte. Das Recht, zur Verwirklichung seines Schutzes Gebote und Verbote zu erlassen und deren Uebertretung zu bestrafen, hieß der Bann (bannus regius). Eine Anwendung dieses an sich durchaus öffentlich-rechtlichen Gedankens auf das Privatrecht finden wir nachweisbar seit Karl dem Großen in den sog. Bannforsten, worunter man einen Wald oder einen Komplex von Wäldern und Fluren verstand, in denen die Jagd Jedermann mit Ausnahme des Königs bei Strafe des Königsbannes verboten war. Die Ausdehnung des Systems der Grundherrlichkeit, die Anwendung von eigentlichen Hoheitsrechten auf das Grundeigenthum, insbesondere aber die Jagdliebe der fränkischen Könige gaben wohl die hauptsächlichste Veranlassung zur Errichtung von Bannforsten. Anfangs beschränkten sich die Könige darauf, die ihnen eigenthümlich angehörigen Wälder einzuforsten. Der erste Eingriff in das Jagdrecht der Freien geschah dadurch, daß die Könige große noch von Niemanden in Besitz genommene Wälder, in denen bisher Jedem die Jagd freistand, in Bannforsten verwandelten. Allmälig wurde aber der Königsbann auch auf große, in dem Grundeigenthum einer oder mehrerer Marken befindlichen Wälder erstreckt und das Jagdrecht den Genossen untersagt, und gegen solche Rechtsverletzungen halfen bei der vermehrten Macht der Könige alle Beschwerden nichts. Somit war denn auch das Princip der vorigen Periode erschüttert; es konnte nunmehr das Jagdrecht wohl Ausfluß des Grundeigenthums noch sein, mußte es aber nicht sein. Damit steht aber in innigem Zusammenhange, daß während früher, so lange das Princip noch in voller Kraft war, der Schutz des Jagdrechts überall ein gleicher war, nunmehr das Jagdrecht des Königs in eine höhere Rechtssphäre gehoben wurde, und Verletzungen desselben — Nur der strenger geahndet wurden als das Jagdrecht aller anderer Personen. König und Niemand außer ihm konnte solche Bannforsten errichten. Wie es aber eigenthümliches Schicksal aller ausschließlich königlichen Rechte in Deutschland war, daß sie nach und nach in die Hände der geistlichen und weltlichen Fürsten kamen, so fand auch dies bei dem Bannrechte und den Bannforsten statt. So entstanden dann zwei Arten von Bann: der Königsbann, der nur dem Könige zustand und dessen Verletzung mit einer höheren Summe (60 Solidi) geahndet wurde, und der gemeine Grafenbann, unter dem die Fürsten richteten und dessen Größe nach den Volksgesetzen bestimmt, aber weit geringer war, als der Bann des Königs. Die Vortheile, die mit dem Besitz von Bannforsten verbunden waren und sich hauptsächlich in einer größeren Machtbefugniß und in einem sehr ergiebigen Wildstand äußerten, erregten bei Geistlichen und Weltlichen bald den Wunsch, dergleichen sich auch zu verschaffen. Was die Ersteren anlangt, so wurden ihre habsüchtigen Bestrebungen begünstigt durch ihre damalige geistige Ueberlegenheit, durch ihre List und die kluge Benützung der Religionsbegriffe jener Jahrhunderte und durch den allenthalben herrschenden Aberglauben, den sie für Erreichung ihrer Zwecke ausbeuteten. Zwar war den Geistlichen die Ausübung der Jagd selbst auf eigenem Grund und Boden schon durch das apathensische Koneil vom Jahre 506, später von den fränkischen Königen wiederholt und vom kanonischen Rechte selbst untersagt worden; allein alle diese Verbote

301 Jagd- und Lischereirecht. fruchteten nicht viel. Aber auch die weltlichen Großen wußten nach und nach auf einem anderen Wege alle königlichen Rechte an sich zu bringen. Ihr großer Grundbesitz, ihre Amtsgewalt, die Erblichkeit der Fürstenlehen und die Schwäche der Kaiser gaben den weltlichen Fürsten die Mittel an die Hand, sich nach und nach den Besitz von Bannforsten zu verschaffen. Auch hatte die große Mehrzahl der Bauern zum Zwecke eines besseren Schutzes nicht selten ihr echtes Eigenthum und die Jagd an ihren Vogt überlassen und begnügten sich mit einem abgeleiteten Besitze. So kam es denn, daß im Laufe dieser Periode der größte Theil der königlichen Bannforsten an die weltlichen und geistlichen Großen überging. War durch die Entstehung des abgeleiteten Besitzes das echte Eigenthum und das Jagdrecht in die Hände von Schutzherrn gelangt, so war dies nur ein Wechsel in den Personen, nicht eine vollständige Aufhebung des alten Princips, daß die Jagd Ausfluß des echten Grundeigenthums sei. Von einem Jagdrechte auf fremdem Grund und Boden ist sonach auch in dieser Periode, wenn solches nicht durch Vertrag oder Schenkung konstituirt wurde, außer den Bannforsten und denjenigen Marken, in welchen die Jagd dem sog. Obermärker, welcher als Marktvorsteher ohnehin die Oberaufsicht und Schutzherrlichkeit über die Mark hatte, alleinzustehendes Recht war, keine Rede, und die einzige Beschränkung der Jagd auf eigenem Grund und Boden bestand darin, daß Jedermann überall reißende Thiere, zu denen der Sachsenspiegel II. 61, § 2 Bären, Wölfe und Füchse, der Schwabenspiegel c. 197, § 2 nur die beiden ersten zählt, erlegen durfte. 3 Vierte Periode: Vom 16. Jahrhundert bis auf die neueste Zeit. (Regalität der Jagd). Eine neue Behandlung unseres Rechtsinstitutes begann mit der zur vollen Staatsgewalt erstarkenden Landeshoheit der deutschen Fürsten und Herren seit dem 16. Jahrhunderte, von welcher Zeit an man von einem Jagdregal sprechen kann in dem Sinne, daß man unter Regal ein Recht begreift, welches um seines fiskalischen Nutzens willen aus Gründen des positiven Staatsrechts dem Inhaber der Staatsgewalt ausschließlich zukommt, also unter Jagdregal die dem Landesherrn als solchem ausschließlich zustehende Jagdbefugniß auf dem ganzen Umfange des seiner Landeshoheit unterworfenen Gebietes. Vorbereitend hatten auf die Ausbildung der Regalität der Jagd schon die Bannforsten gewirkt. Eine weitere Veranlassung war die sich allmälig bildende Jagdhoheit. Diese ist ein Ausfluß der Staatsgewalt und besteht in dem Rechte, aus allgemeinen polizeilichen und wirthschaftlichen Rücksichten die Jagd zu beaufsichtigen und an bestimmte Vorschriften zu knüpfen. Anfangs wurden auf Grund der Jagdhoheit nur gewisse Beschränkungen bezüglich der Ausübung der Jagd gemacht, wie z. B. das Verbot der Jagd zu gewissen Zeiten. Der Grund dieser Befugnisse von Seiten der Staatsgewalt, die Anfangs einen rein polizeilichen Charakter hatten, kam nach und nach theils in Vergessenheit, theils wurde unter dem Vorwande des öffentlichen Wohles den Privaten die Jagd auch gänzlich untersagt. Vollendet wurde die Ausbildung des Regals einerseits durch den Eifer der Rechtsgelehrten, sich den Fürsten willfährig zu zeigen, andererseits durch ihre Unkenntniß des deutschen Rechts und deutscher Rechtsgeschichte. Besonders trug hiezu bei die Theorie, daß dem Landesherrn Eigenthum am ganzen Territorium zukomme. Dieses Eigenthum gestand man zuerst dem Kaiser zu und suchte dasselbe aus den überschwenglichen Ausdrücken der Justinianischen Gesetzgebung zu begründen, wo öfters vom Kaiser als von dem dominus mundi gesprochen wird. Solche Ausdrücke wurden später wörtlich aufgefaßt

302 Jagd- und Bischereirecht. und auf die Kaiser als Nachfolger der römischen Imperatoren angewendet. So vindicirten dann die Juristen auch den Landesherrn ein dominium terrae im römisch-rechtlichen Sinne eines privatrechtlichen Eigenthums, und zuletzt galt der Satz: Quod imperator in imperio, id princeps in territorio. 0 In Folge der vielen Oppositionen und Beschwerden von Seiten der Ritterschaft über Entziehung ihrer Jagdrechte vermochten die Landesherrn nicht überall die Regalität der Jagd vollständig praktisch durchzuführen. Auch hier kamen ihnen die Juristen zu Hülfe, indem sie die vielfachen Streitigkeiten durch die Eintheilung der Jagd in hohe und niedere (manchmal auch mittlere) schlichteten und bloß die erstere, welche sich nur auf das Hochwild erstreckte, dem Landesherrn zugestanden. Den Bauern aber wurde der niedere Wildbann fast vollständig entzogen. Diese wurden obendrein mit Frohnden und Abgaben zur Jagd (z. B. Jagdtreibediensten, Wildpretsfuhren, Jagdzeugfuhren, Hundsfütterungen, Jägerquartierungen u. s. f.) fast erdrückt. So schloß sich denn allenthalben dieser Rechtszustand dahin ab, daß die Jagd als Regal in die Hände der Landesherrn kam wenn sie nicht als gutsherrliches Realrecht den bevorzugten Unterthanklassen verblieb. Nur ganz ausnahmsweise erhielt sich auch ein frei zustehendes Jagdrecht, die freie Pürsch genannt, von dem nur Vagabunden und anrüchige Personen ausgeschlossen waren *). Fünfte Periode: Das Jagdrecht der neuesten Zeit. Erst die französische Revolution brachte mit dem Grundsatze, daß jeder Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden unumschränktes Jagdrecht mit Ausschluß jedes Anderen habe, auch in Deutschland eine Aenderung des bisherigen Rechtszustandes. Ueberall war man bestrebt, die Jagdgerechtigkeiten abzulösen, das Staatsrecht von der mittelalterlichen Vermengung mit dem Privatrechte loszumachen und den Grundsätzen der neueren Volkswirthschaft gerecht zu werden, welche eine Befreiung des Grund und Bodens von jeglicher Gebundenheit und Hemmung verlangen. Die Bewegung des Jahres 1848 kam dieser Zeitforderung zur Hülfe. Bayern war der Staat, welcher zuerst durch ein Gesetz vom 4. Juni 1848 „die Aufhebung des Jagdrechts betreffend", in Deutschland dem Grundsatz Geltung verschaffte, daß die Jagd ein natürlicher Ausfluß des Grundeigenthumes sei. Daß man diesem Principe anfänglich entweder in dem Gesetze oder in der Ausführung allzu freien Spielraum gewährte, liegt im Drange der damaligen Zeit. Die Zurückgabe der Jagd an den Grundeigenthümer ohne angemessene Schranken hatte zur Folge, daß überall Klagen über Jagdunfug und Gefährdungen der öffentlichen Ruhe und Sicherheit laut wurden. Es wurde nothwendig, den Grundsatz, daß das Jagrecht Ausfluß des Grundeigenthums sei, mit den Anforderungen der Sicherheitspolizei und Volkswirthschaft in Einklang zu bringen. Dies geschah denn auch durch die neuesten Gesetze. Man hielt zwar in den meisten deutschen Staaten an dem erwähnten Principe fest, gestattete jedoch die Ausübung der Jagd nur dem Eigenthümer größerer Güterkomplexe unmittelbar und den kleineren Grundbesitzern in der Art, daß die Gemeinde für diese handelt und gewöhnlich die Jagd zu deren Nutzen verpachtet. Dabei pflegten dann die neuesten Gesetze die Entstehung von besonderen Jagdgerechtigkeiten auf fremdem Grund und Boden zu untersagen. Bezüglich der juristischen Konstruktion des Jagdrechts herrscht Streit. Nach einer Ansicht wird das Jagdrecht als Zubehörde des Grund und Bodens betrachtet, so daß sich das Jagdrecht als Realrecht qualificirt und jedem Grund¬ *) So namentlich in einigen Distrikten von Hannover, Franken und Schwaben.

Jagd- und Lischereirecht. 303 eigenthümer zusteht. Dagegen spricht, daß Realrechte als Regal untrennbar mit dem Grundstück verbunden sind, während das Jagdrecht durch Vertrag und auch durch Ersitzung, wo diese nicht gesetzlich untersagt ist, in eine Servitut umgewandelt werden kann. Die richtigere Ansicht ist vielmehr die, daß nicht das Jagdrecht, sondern der Wildstand Zubehörde des Grund und Bodens ist. 1 Das Jagdausübungsrecht äußert sich darin, daß dieses von gewissen sächlichen und persönlichen Bedingungen abhängig gemacht ist. Sachliche Bedingungen sind nach den meisten Gesetzen vor Allem ein großer zusammenhängender Grundbesitz, sonst ist in der Regel nur auf unmittelbar an die Behausung stoßenden Hofräumen und umfriedeten oder völlig abgeschlossenen Grundstücken die Ausübung der Jagd frei dem Besitzer gestattet. Werden Grundstücke, die nicht selbst zur Jagdausübung berechtigen, von anderen zusammenhängenden in verschieden bestimmter Größe völlig (oder größtentheils) umschlossen, so wird der Besitzer dieser letzteren auch auf ersteren (den sog. Enklaven) für jagdausübungsberechtigt erklärt, natürlich gegen angemessene Entschädigung. So verlangt das preußische Gesetz § 7, daß Grundstücke, um als Enklaven zu gelten, von einem über 3000 Morgen im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtentheils eingeschlossen werden, verpflichtet aber die Eigenthümer dieser Enklaven, die Jagdausübung dem Besitzer des genannten Waldes pachtweise zu übertragen oder sie gänzlich ruhen zu lassen. Letzterer wird zur Erpachtung indirekt durch die Bestimmung genöthigt, daß im Falle er das Anerbieten der Enklavenbesitzer nicht annimmt, diese selbst jagdausübungsberechtigt erklärt werden. t 15 In allen übrigen Fällen treten die Gemeinden an Stelle der einzelnen Grundbesitzer, die zu deren Nutzen die Jagd verpachten oder bei der Selbstverwaltung dieselbe durch Gemeindemitglieder oder Vertrauensmänner, Jäger u. drgl. ausüben lassen. Die freie Pürsch bleibt den Distrikten, in denen sie bisher bestanden. 114 0 3 10 Außer den genannten dinglichen Bedingungen zur Jagdausübung fordern die meisten Gesetze noch persönliche Garantien (im Allgemeinen Selbständigkeit und guten Leumund), indem sie die Jagdberechtigten verpflichten, gegen Erlag einer gewissen Gebühr Jagdkarten bei den betreffenden Obrigkeiten zu lösen, deren Ausstellung nach Umständen verweigert werden muß oder kann. Nach bayr. Gesetz Art. 18 müssen die Jagdkarten verweigert werden: den Geisteskranken, unter Polizeiaufsicht Stehenden, den aus öffentlichen Kassen unterstützten Armen, den wegen infamirender Vergehen oder Verbrechen Verurtheilten; sie können verweigert werden: den Minderjährigen und Verschwendern, den wegen Bettels, rachsüchtiger oder muthwilliger Beschädigung von Bäumen, Früchten und Pflanzungen oder wegen Jagdfrevels Bestraften; den wegen fahrlässiger durch eine Schußwaffe begangenen Tödtung oder Verwundung oder vorsätzlicher Körperverletzung, den wegen Verletzung der persönlichen Sicherheit Verurtheilten; endlich allen Handwerksgesellen, Dienstboten und in solcher Kategorie stehenden Personen. Die Jagdkarten gelten meist nur für die darin genannte Person auf ein Jahr, in der Regel aber im ganzen Lande. Die Gebühren dafür variiren in den einzelnen Staaten. Die Unterlassung der Einlösung oder des bei sich Tragens wird mit Geld oder Gefängniß gestraft. Hie und da finden sich Ausnahmen von dieser Verpflichtung zur Lösung von Jagdkarten, z. B. in Sachsen zu Gunsten der Theilnehmer an königlichen Jagden, der auf eigenen Grundstücken Jagdberechtigten für diese, der verpflichteten königlichen Jagd= und Forstbeamten innerhalb ihrer Reviere und der

Jagd- und Lischereirecht. 304 verpflichteten und in festem Lohne und Brod stehenden Privat=, Forst= und Jagdbeamten. (§ 24 der Verord. v. 1851.) So lange das System der Regalität bezüglich des Jagdrechts in Geltung war, legte man den Hauptnachdruck auf dieses, und die Interessen der Bodenkultur fanden nur in sehr untergeordneter Weise Berücksichtigung. Im Gegensatze hiezu hat unsere Zeit die Interessen der Bodenkultur in den Vordergrund gestellt, die an der Jagd ihnen untergeordnet. Eine Folge hievon ist der Grundsatz einiger der neuesten Wildschadengesetze, daß aller und jeglicher Schaden am Boden und dessen Erzeugnissen ersetzt werden muß. Im preuß. Gesetze findet sich in § 25 die auffallende Bestimmung: „Ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des durch das Wild verursachten Schadens findet nicht statt“. Doch wird hinzugefügt: „Den Jagdverpächtern bleibt dagegen unbenommen, hinsichtlich des Wildschadens in den Jagdpachtkontrakten vorsorgliche Bestimmung zu treffen“. Gemildert wird dieser immerhin unpraktisch erscheinende Grundsatz durch weitere Bestimmungen. Es ist nämlich jeder Grundbesitzer berechtigt, das Wild durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder, Zäune und das Roth=, Damm= und Schwarzwild sogar durch Haushunde von seinen Besitzungen abzuwehren *) (§ 21); ferner darf die Gemeindebehörde auf den gemeinschaftlichen Jagdbezirken, auf welchen Wildschäden vorkommen, wenn auch nur ein einzelner Grundbesitzer Widerspruch erhebt, die Ausübung der Jagd nicht ruhen lassen (§ 22); endlich ist, wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grundstücke, welche Theile eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bilden, oder solche Wald=Enklaven, auf welchen die Jagdausübung dem Eigenthümer des sie umschließenden Waldes überlassen ist, erheblichen Wildschäden durch das aus dem Forste übertretende Wild ausgesetzt sind, der Landrath befugt, auf Antrag der beschädigten Grundbesitzer, nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und auf die Dauer desselben den Jagdpächter selbst während der Schonzeit zum Abschuß des Wildes aufzufordern. Erst wenn dieser der Aufforderung nicht nachkommt, kann der Landrath den Grundbesitzern selbst die Genehmigung ertheilen, das auf diese Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, auch mit Schießgewehr zu tödten (§ 23). Das Wild muß aber gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schußgeldes dem Jagdpächter überlassen werden. Nur der Enklavenbesitzer, welcher sonst die Jagd nicht ausüben darf, ist berechtigt, das auf die Enklave übertretende Wild unter gleicher Bedingung zu tödten und für sich zu behalten (§ 24). Wie sich diese Bestimmungen in der Praxis gestalten, ist uns nicht bekannt; es scheint aber, daß den Interessen der Bodenkultur in Preußen nicht genug Rechnung getragen würde. Was den Schutz des Jagdrechts anlangt, so hat man durch die neuesten Gesetze den allzufreien Spielraum eingeschränkt, den man anfänglich dem Grundsatze, daß die Jagd Ausfluß des Grundeigenthums sei, beilegte. Für die Erhaltung eines mäßigen Wildstandes lassen sich ganz gewichtige 1 national-ökonomische Gründe geltend machen. Der mannigfache Nutzen, den wir aus den wilden Thieren ziehen, spricht von selbst laut genug gegen den unmittelbar nach der Freigebung der Jagd an die Grundeigenthümer erhobenen Vertilgungskrieg. Maßregeln gegen diesen Unfug waren daher vollkommen gerechtfertigt. Nicht minder gerechtfertigt erscheint aber auch der dem subjektiven Jagdrechte beigelegte 5 *) Aehnliche Befugniß ist eingeräumt in Oesterreich (v. Stubenrauch S. 502), Sachsen (§ 27), Baden (§ 20).

Jagd- und Lischereirecht. 305 Schutz und zwar ein stärkerer, als den sonstigen Privatrechten gemeinhin zukömmt, weil die Eingriffe in dieses Recht nicht bloß dieses an sich verletzen, sondern nicht selten mit persönlicher Gefahr für die Moralität und die ökonomischen Verhältnisse des Rechtsverletzers selbst verknüpft sind. Indeß war es eine der fortgeschrittenen Humanität unserer Zeit ebenso entsprechende, als mit Verscheuchung des Nimbus, welchen vordem das Jagdrecht umfloß, nothwendig gegebene Folge, daß man von der früheren Strenge der Wilddiebstahls= und Jagdfrevelgesetze abließ. II. Fischereirecht. Die geschichtliche Entwickelung des Fischereirechts in Deutschland steht im innigsten Zusammenhange mit der des Jagdrechts. Wir können deßhalb im Ganzen auf das Vorhergehende verweisen. Schon frühe stellte sich die Fischerei dar als eine Befugniß des Wassereigenthümers in dessen Gewässern. Da aber die Gewässer, welche stromweise fließen, in Niemandes Eigenthum standen, so konnte in diesen Jedermann ungehindert fischen. So erklärt denn auch der Sachsenspiegel II. 28, § 4: „Svelk water strames vluet, dat is gemene to varene unde to vischere inne“. Allmälig änderte sich jedoch dieser Rechtszustand dahin, daß die Fischerei an schiffbaren Flüssen gemeinrechtlich zu einem Regal wurde. Nur in Holstein und Sachsen=Weimar gibt es kein Fischereiregal, die Angelfischerei ist jedoch in allen öffentlichen Flüssen gestattet. Das Fischereiregal ist das Recht des Fiskus an nicht fiskalischen Gewässern, kraft dessen er ausschließlich berechtigt ist zur Ausübung des Fischfangs. Diese Berechtigung des Fiskus wird gewöhnlich durch Private pachtweise ausgeübt. Man theilt die Fischerei in wilde und zahme, je nachdem dieselbe sich auf frei fließendes Wasser oder auf geschlossene Teiche und Kanäle erstreckt. Während die erstere auf ein Okkupationsrecht an Fischen sich gründet, liegt der zahmen ein bereits vorhandenes Eigenthum an den Fischen zu Grunde. Daraus ergibt sich, daß ein rechtswidriger Eingriff bei der wilden Fischerei nur eine strafbare Rechtsverletzung überhaupt involvirt, während die unbefugte Ausübung bei der zahmen Fischerei nur unter den Begriff von Diebstahl subsumirt werden kann. Von dem Fischereiregal in engerem Sinne ist das auf die wilde Fischerei sich erstreckende Hoheitsrecht zu unterscheiden. Dieses ist dem Staate als solchem im öffentlichen Interesse nothwendig zustehende Recht, Fischereiverordnungen (Fischordnungen, Fischerordnungen) zu erlassen und die Fischerei zu überwachen. Sie enthalten Bestimmungen über die Zeit der Ausübung der Fischerei, wonach diese, wenn der Fisch sich im Laich oder im Brüten befindet, verboten ist (Bannzeit), ferner Bestimmungen über die Art des Fangens. So wird untersagt, mit sehr engen Netzen zu fischen oder mit Werkzeugen, die den ganzen Fluß sperren. Oft finden sich auch Bestimmungen, wonach keine Enten an fließendem Wasser gehalten, und kein Hanf oder Flachs an demselben geröstet werden dürfen. Die Fischerei darf in der Regel nicht gehindert werden. Doch haben nach neueren Gesetzen die Fischereiberechtigten keine Widerspruchsbefugniß gegen Anlagen von Be= und Entwässerungen, sondern höchstens einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Literatur: Das vorzügliche Werk von Stieglitz, Geschichtliche Darstellung der Eigenthumsverhältnisse an Wald und Jagd in Deutschland 1832; Schilling, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen Forst= und Jagdwesens. 1822 f. Die vortreffliche Arbeit von Berchthold in Bluntschli's Staatswörterbuch Bd. V, Privatf [S. 390].; Bluntschli, deutsches Privatrecht und F. Hillebrand, deutsches recht § 57 u. ff. Jäger. Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 20

Juden 306 Jesuiten, siehe Orden. Juden. Das uralte Volk der Juden, ein besonderer Zweig des semitischen Stammes, hat schon frühe in der Geschichte einen eigenthümlichen Charakter entwickelt, dessen Grundzüge trotz der Beherrschung durch andere Völker und trotz der bald zweitausendjährigen Zerstreuung in verschiedene Länder und unter verschiedene Völker heute noch wahrnehmbar sind. Obwohl die geistige Ausstattung der Juden weder so reich war wie die hellenische, noch so mächtig wie die römische, noch so frei wie die germanische, haben sie doch einen weltgeschichtlichen Einfluß geübt, voraus durch ihre Religion, sodann durch ihr Talent für den Handel und Geldgeschäfte. Sie sind biegsam und zähe, scharfsinnig in beschränkten Verhältnissen, beharrlich im Erwerb, schlau in der Beurtheilung der Menschen, nüchterne Rechner und begeistert für ihren Glauben, bald demüthig und duldsam, bald begehrlich und prunkend, treu in der Familie, gewandt im Geschäftsleben. Mosche hat ihnen die Verehrung des Einen Gottes, der Anfangs bloßer Volksgott allmälig zum Gott der Menschheit wurde, und die Unterscheidung von den Götzendienern den Heiden durch seine „göttliche“ Gesetzgebung tief eingeprägt. Aber erst die Könige Saul, David, Salomo haben einen wirklichen jüdischen Staat gegründet. Saul, indem er seine Stammesgenossen von der Herrschaft der Nachbarvölker befreite; David indem er ihnen in Jerusalem eine Hauptstadt gab: Salomon, indem er daselbst den Tempel des Jehovah erbaute als Nationalheiligthum. Aber bald spaltet sich das kleine Reich in zwei Fürstenthümer Israel und Juden, und das schwache Volk vermag den mächtigeren Reichen der Assyrer und Babylonier nicht zu widerstehen. Im Großen und Ganzen ist das Volk unglücklich, unterdrückt, zur Knechtschaft und zum Exil verdammt. Nur die Eine Gottesidee überdauert den Zerfall und wird noch verklärt durch die Propheten. In ihr allein finden die frommen Juden Trost in ihrem Leiden. Noch einmal unternimmt es das Heldengeschlecht der Makkabäer, das jüdische Gemeinwesen zu erretten. Dann gerathen die Juden unter den Einfluß der hellenischen Bildung und unter die Herrschaft der Römer. Als diese den zähen Trotz des verachteten Stammes nicht beugen konnten, zerstörten sie Jerusalem 70 J. n. Ch. und zerstreuten das Volk in dem weiten Römerreiche, wo es früher schon zahlreiche jüdische Kolonieen gab. Von da an gibt es noch eine jüdische Nation, aber nicht mehr einen jüdischen Staat. Die Juden wurden durch diese Zerstreuung zu Vermittlern des Christenthums. Die Religion der Juden erhielt sich und die jüdische Lehre wurde fortgebildet. In dem Talmud wurde die Ueberlieferung der Rabbiner zu einem neuen Kanon gesammelt und befestigt. Weniger angefochten konnten die Juden im Orient, auch unter den Mohammedanern, ihre Eigenart wahren. In dem christlichen Europa waren sie ausgeschlossen von der Gemeinschaft mit den Christen und gedrückt. Von Zeit zu Zeit brachen heftige Judenverfolgungen los. Die Bezeichnung der Juden als „königliche Kammerknechte" zuerst unter Friedrich II., sollte ihnen Schutz gewähren. Sie standen nun mit Leib und Gut unter dem Schutze des Kaisers, ihres Herrn. Indessen sicherte sie das doch nicht vor Verfolgung im Einzelnen. Meistens wurden sie in den Städten in besondere Judenviertel zusammen gedrängt und da abgeschlossen. In Rom erhielt sich diese Einrichtung bis auf die Gegenwart. Der Grundbesitz wurde ihnen meistens versagt; zu den Zünften hatten sie keinen Zutritt. Das Handwerk war ihnen nicht erlaubt. Nur im Geldgeschäft und im Handel

307 Juden. fanden sie freiere Bewegung. Da wurde ihr alter Schachergeist wirksam. Hinwieder machte sie der Geldwucher reich und verhaßt. Unter sich blieben die Juden in dem mittelalterlichen römischen Reiche deutscher Nation zu einem besonderen Volke verbunden, mit einem jüdischen Hochmeister (Judenmeister) als Ober=Rabbiner an der Spitze, dem dann die Rabbiner untergeordnet waren. Sie hatten ihr eigenes jüdisches Recht, ihre besonderen Rechtsbücher, außer der Mosaischen Gesetzgebung die Mischnah und den Talmud aus dem dritten, später den Schulchare Aruch aus dem sechszehnten Jahrhundert, eine besondere Rechtspflege u. s. f. Allmälig änderte sich das und die Juden wurden in den einzelnen Ländern zu Landesangehörigen umgewandelt und der ordentlichen Landesgerichtsbarkeit unterworfen. Der endlichen Befreiung und Gleichstellung der Juden ging die geistige Reform voraus. Unter den deutschen Klassikern vertreten vorzüglich Lessing und Herder die allgemein menschliche Grundansicht. Eine große Anzahl gebildeter Juden betheiligte sich mit großem Erfolge an dem modernen Geistesleben. Wer den Entwicklungsgang, den die Frage der sogenannten Judenemancipation in unserem Jahrhunderte genommen hat, in der Literatur und in der Gesetzgebung überschaut, dem kann die endliche Beantwortung derselben in den civilisirten Staaten nicht zweifelhaft sein. Die Gleichberechtigung der Juden mit den anderen Bestandtheilen der Bevölkerung ist bereits in den meisten Ländern durchgeführt, und nur wenige Reste der früheren Gebundenheit sind noch hie und da wahrzunehmen. Die Gründe gegen die Emancipation lassen sich unter drei Hauptgesichtspunkte einreihen: 1. Religion, 2. Nationalität, 3 Wirthschafts= und Kulturinteressen. 1. Am stärksten wirkte im Mittelalter auf die Ausschließung der Juden von der bürgerlichen und staatlichen Gemeinschaft mit den Christen der Gegensatz der Religion, und heute noch hält dieser Eine Grund die Rechtsschranken aufrecht, wo solche bestehen. Er ist das rechtliche Fundament der ganzen Gesetzgebung über die Juden. Hält er nicht mehr Stand, so fallen jene Schranken unrettbar zusammen. Wenn ein Jude das Christenthum annimmt, wenn gleich noch so äußerlich und noch so heuchlerisch, so wird er sofort den christlichen Gemeinde= und Staatsbürgern in allen Rechtsverhältnissen völlig gleichgestellt, obwohl er den orientalischen Stempel der jüdischen Rasse auch nachher noch auf seinem Gesichte trägt, und selbst dann, wenn er alle jene gefährlichen Charaktereigenschaften, welche den Juden aufgebürdet werden, in eminentem Grade fortwährend besitzt und an den Tag legt. Umgekehrt bleibt der Jude allen gesetzlichen Beschränkungen auch dann unterworfen, wenn er alle Tugenden des Patrioten übt und seine Hände von Schacher und Wucher rein hält. Das Recht kennt nur Ein sicheres Merkmal des Judenthums, das Bekenntniß der mosaischen Religion. Die Taufe allein wäscht dieses Merkmal weg und damit ändert sich das Recht. Der getaufte Jude ist juristisch kein Jude mehr. Gerade diese entscheidende Begründung aber ist unfähig geworden, das darauf errichtete Gebäude zu tragen. Der mittelalterliche Staat war ein orthodoxer Glaubensstaat, der neuere Staat ist es nicht mehr. Im Mittelalter hatte es einen Sinn, alle Andersgläubigen von der katholischen Lebensgemeinschaft auszuschließen. Der neuere weltliche Staat, der die Bekenntnißfreiheit als ein Menschenrecht schützt und das Privatrecht wie das öffentliche Recht nach Rechts und Staatsgründen, nicht nach religiösen Dogmen und kirchlichen Motiven bemißt und ordnet, hat 20*

Juden. 308 keinen Grund, ausnahmsweise die Juden anders zu behandeln, als er Katholiken und Protestanten und christliche Sektirer und alle die behandelt, welche aus philosophischen Gründen oder aus Indifferenz mit dem christlichen Glauben zerfallen sind. In der jüdischen Religion ist Nichts, was deren Bekenner hindert, als ehrbare Bürger zu leben und die öffentlichen Pflichten zu erfüllen. Im Gegentheil alle Moralvorschriften, welche für das Recht erheblich sind, finden ihren ältesten und großartigsten Ausdruck schon in dem mosaischen Gesetz und die spätere Fortbildung der jüdischen Religion ist humaner geworden. Auch im Talmud wird als oberster Rechtssatz das Gebot verkündet: „Was du nicht willst, daß man dir thue, das thue auch anderen nicht". Die Juden haben wie die Christen den wandelnden Einfluß der Zeit verspürt. Die Ausschließlichkeit ihrer Religion ist heute für sie eben so wenig bindendes Gesetz, wie die Ausschließlichkeit der christlichen Orthodoxie die heutigen Christen verhindert, auch mit Andersgläubigen in freundlichen Beziehungen zu sein. Juden und Christen sind mit der Zeit humaner geworden, die Gesellschaft und der Staat einigt, was die Konfession scheidet. Inwiefern in der alten jüdischen Gesetzgebung sich Vorschriften finden, welche mit unsern christlichen Sitten und mit unsern heutigen Rechtsbegriffen unvereinbar erscheinen, z. B. die grausame Strenge des Ceremonialgesetzes, oder die Erlaubniß der Polygamie, sind dieselben schon lange unter den Juden selbst antiquirt und genießen nicht mehr die Autorität von Religionsgeboten. Ueberdem hat selbstverständlich die Gleichberechtigung, die von den Juden verlangt wird, nicht entfernt den Sinn, daß nunmehr das jüdische Sonderrecht zum gemeinen Rechte erhoben werde, auch nicht den Sinn, daß die Juden ihr besonderes Recht beibehalten, sondern im Gegentheil den Sinn, daß unser heutiges gemeines Recht auch auf die Juden ausgedehnt werde. Beide Aenderungen gehen Hand in Hand, die Beseitigung der Beschränkungen und der Rechtserniedrigung der Juden einerseits und die Ausbreitung des gemeinen Landes= und Staatsrechts über die Juden anderseits; und beides wird dadurch erreicht, daß die heutige Rechtsbildung die konfessionelle Form und Gebundenheit abstreift und menschlichnationale Gestalt gewinnt. So lange die konfessionelle Ausprägung des bürgerlichen Rechts noch nicht ganz überwunden ist, wie voraus in dem Eherecht der konfessionelle Gegensatz unter den Christen in vielen Staaten noch entscheidend wirkt, so lange wird man in solchen Instituten, die mit der Religion in näherer Verbindung geblieben sind, auch für die Juden ähnliche konfessionelle Modifikationen zulassen müssen, wie für die verschiedenen christlichen Konfessionen. Dadurch wird aber im Großen und Ganzen die Rechtsgleichheit und Rechtsgemeinschaft nicht gehindert. 2. Ebenso war der aus dem Gegensatz der Nationalität hergenommene Trennungsgrund, welcher den ersten der religiösen Scheidung zwar verstärkt, aber nicht ersetzen kann, im Mittelalter von großer Bedeutung und ist in unsern heutigen Zuständen unerheblich geworden. Allerdings waren die Juden Anfangs ein fremdes Element in dem europäischen Staatssystem. Das alt=römische Reich zwar hatte den nationalen Gegensatz bereits überwunden, aber den germanischen und den germano-romanischen Völkern erschienen die Juden als ein fremdes Volk, das auf Volksgenossenschaft mit ihnen keinen Anspruch habe. Die Juden blieben unter einander trotz ihrer Zerstreutheit in den verschiedenen christlichen Ländern, als ein eigenthümliches Volk verbunden. Ausgeschlossen und ausgestoßen von der Gemeinschaft mit den christlichen Völkern behielten sie das Gefühl ihrer Zusammengehörigkeit bei, und der gleichmäßige Druck, der von allen

Juden. 309 Seiten auf ihnen lastete, trieb sie enger zusammen. Wie Feinde standen ihnen alle Völker gegenüber, als Fremde erkannten sie sich selbst, wo sie auch wohnen mochten. Allerdings ist die semitische Rasse der Juden heute noch wie vor tausend m und zweitausend Jahren unverkennbar in ihrem Körper und in ihrer Haltung ausgedrückt, und noch immer wird dieser Rassegegensatz von den arischen Germanen und Romanen im Verkehr mit den Juden als etwas Fremdartiges vielfältig empfunden. Gegenwärtig noch wirkt derselbe sehr oft als ein Hinderniß näherer Berührung und Gemeinschaft, und mancherlei Abstoßung und Gehässigkeit findet in dieser Verschiedenheit des Bluts und der Rasse ihre Erklärung. Dennoch ist dieselbe durchaus nicht geeignet, einen Unterschied in der Rechtsstellung aufrecht zu halten, der ohne sie nicht zu rechtfertigen ist. Es sinden sich auch innerhalb der europäisch-arischen Völker eine Masse von Rasseantipathieen aller Art, bald der Stämme wider die Stämme, oder der Stände wider die Stände, oder der Berufsklassen gegen einander, oder sogar der Familien, ohne daß darauf irgend welche Rechtsunterschiede gegründet werden. Man überläßt dieselben dem freien individuellen Leben, man verdichtet sie nicht zu Scheidemauern des Verkehrs und der Rechtsgemeinschaft; und das ist gerade der Fortschritt der humanen Rechtskultur, daß sie Herr geworden ist über alle diese Leidenschaften und im Rechte wenigstens einigt und verbindet, was das Leben mannigfaltig spaltet und entzweit. Die Juden haben aber aufgehört, ein besonderes Volk mit einer eigenen * Verfassung und eigenem Recht zu sein. Es ist nicht wahr, daß sie heute noch den Mittelpunkt ihres nationalen Daseins in Jerusalem suchen und noch den Messias als den jüdischen Volkskönig erwarten. Und sogar wenn diese Sehnsucht als das geheime Ideal ihrer verschlossenen Brust in ihnen fortlebte, sie haben dennoch für die Zwischenzeit durch ihr ganzes Verhalten bewiesen, daß sie gleich den anderen Klassen der Bevölkerung in die europäische Volksweise eingehen können und wollen und einen regen Antheil nehmen an der Wohlfahrt des Landes, dem sie angehören. Die Juden haben die Sprache und die Kultur der Völker angenommen, mit denen sie leben, und sind durch tausendfältige Beziehungen mit den Ländern verbunden, in denen sie wohnen. Sie sind längst keine Landesfremden mehr, sondern Landeskinder; keine Volksfremden mehr, sondern Volksgenossen. Sie sind in Deutschland zu Deutschen und sogar in den Einzelstaaten zu Preußen, Bayern, Würtembergern u. s. f. geworden. Unbedenklich hat der neuere Staat daher sein Steuersystem in gleicher Weise auf Christen und Juden ausgedehnt und die Juden zu der Kriegspflicht wie die Christen herbeigezogen. Wo aber die Pflichten dieselben sind, da darf die Gleichheit der Rechte nicht vorenthalten werden. 3. Schon während des Mittelalters hatte außer der verschiedenen Religion und Nationalität noch ein drittes Moment zu dem Haß und zu den Verfolgungen gegen die Juden viel beigetragen. Die Juden hatten sich der Geldgeschäfte damals schon und sogar begünstigt von Privilegien bemächtigt. Sie allein durften Geld auf Zinsen leihen, daher war auch in Nothfällen nur von ihnen Geld zu entlehnen. Ihr unbestreitbares Geschick zu solchem Verkehr, die Gewandtheit, mit der sie die Vortheile des Augenblicks zu nutzen verstanden und ihre Sparsamkeit und Sorgfalt in der Aufbewahrung und Ansammlung des erworbenen Gewinns kamen ihnen vortrefflich zu Statten. Sie wurden reich, aber zugleich als privilegirte Geldmänner beneidet und als Wucherer gehaßt. Wohl mochten sie sich gelegentlich auch rächen, wenn nun ihre hochmüthigen Bedränger und Verächter genöthigt waren, ihre Geldhülfe anzusprechen; und wie sie von Zeit zu Zeit von

Juden. 310 den Mächtigen ausgedrückt wurden, wie volle Schwämme, so pflegten auch sie öfters wieder ihre Schuldner wie die Fliegen auszusaugen, die in ihr Gespinnst gerathen waren. Die jüdische Volksart hatte von den Erzvätern ihres Stammes her eine Vorliebe für den Schacher und für den Geschäftsgewinn geerbt. Jener Jakob, der seinen Vater betrogen und seinen Bruder um die Erbschaft geprellt, und der seinem Schwiegervater durch ähnliche Schlauheit die Heerden abgewonnen hatte, ist ja der biblische Typpus für diesen Charakter und das Ideal der altjüdischen Gewinnsucht. Die Lebensweise, zu welcher im Mittelalter die Juden genöthigt waren, mußte diese alte Naturanlage der jüdischen Rasse, die wie eine Erbsünde fortgepflanzt und durch die Erziehung fortgepflegt wurde, vollends nach allen Richtungen hin ausbilden. Ihre einzige Rettung — freilich oft auch ihre höchste Gefahr — war ja die Geldmacht, zu der sie sich emporgearbeitet hatten, unter Entbehrungen, Quälereien und Leiden aller Art. Ihre ganze wirthschaftliche und Kulturthätigkeit erhielt diese Eine gefährliche Richtung. Alles andere blieb ihnen verschlossen. Man muß sich wahrhaftig eher darüber verwundern, daß sie nicht in dem Schmutz und Elend untergegangen sind, zu denen sie verdammt waren, und daß sie trotz der Nöthigung, nur auf Gelderwerb zu achten, noch den geistigen und moralischen Fond auf bessere Zeiten hinüber gerettet haben, dessen sie sich heute vor aller Welt rühmen dürfen, als darüber, daß an manchen Gliedern und Familien der jüdischen Rasse noch die Flecken und Leidenschaften anhaften, die dem Stamme von seinen Feinden so bitter vorgeworfen werden. Vernünftiger Weise kann darin kein Grund für die fortdauernde Zurücksetzung der Juden in deren bürgerlichen und öffentlichen Rechten erkannt werden, wenn man auch daraus die Fortdauer mancher Bedenklichkeiten gegen die gleiche Verkehrsberechtigung der Juden und mancher feindlichen Stimmungen gegen dieselben erklären kann. Man darf nicht die goldene Rechtsregel: Quivis præsumitur bonus gegen sie zu der barbarischen Maxime umdrehen: Quivis præsumitur malus. Es wäre das unrecht und unpolitisch zugleich; denn das Recht fordert unter gleichen Voraussetzungen gleiche Behandlung, und ein ungerechtes Mißtrauen wie ungerechter Druck sind eher ein Antrieb zu Bösem als zu Gutem. Indem man den Juden die Bahnen eröffnet zu anderen Berufsarten, welche jene bedenkliche Gewinnsucht weniger in ihnen reizen, sondern ihre edleren Anlagen anzuregen und auszubilden geeignet sind, werden sie sicher nicht schlimmer, sondern besser werden. Die deutsche Bundesakte von 1815 hatte in Art. 16 den Juden eine „bürgerliche Verbesserung“ ihrer Rechtslage versprochen, aber der deutsche Bund hat Nichts gethan, um diese Verheißung zu erfüllen. Erst seit dem Jahre 1848 wurden Fortschritte gemacht. Der § 144 der Reichsverfassung von 1849 sprach das moderne Princip aus, daß die staatsbürgerlichen und bürgerlichen Rechte unabhängig sein sollen von dem religiösen Bekenntniß. Eine Anzahl Verfassungen und Gesetze der einzelnen Staaten nahmen diesen Grundsatz an und führten ihn auch zu Gunsten der Juden durch. Bis in die neueste Zeit aber blieben trotzdem thatsächlich, besonders in Preußen, die obrigkeitlichen Aemter den Juden verschlossen und nur in die repräsentativen Stellen fanden sie Zutritt. Endlich ist durch das hergestellte deutsche Kaiserreich — zuerst den Norddeutschen Bund — auch diese Schranke durchbrochen worden. Zum ersten Mal hat in dem norddeutschen obersten Handelsgerichte ein Jude als Richter Aufnahme gefunden. Seitdem ist die Gleichstellung als entschieden zu betrachten. Ueber die hieher gehörige Literatur vgl. Mohl, Encyklop. der Staatswissen¬

311 Justizbeamte. schaft II. 322 und Gotthelf die Juden in Bayern. München, 1851. Jaques, Denkschrift über die Stellung der Juden in Oesterreich. 4. Aufl. Wien, 1860. Bluntschli Jury, s. Schwurgericht. Justemilien, s. Parteien. Justizbeamte. Unter Justizbeamten im allgemeinen und weiteren Sinne werden alle Organe des Staates verstanden, welche für die Ausübung der Gerichtsbarkeit (s. d. Art. Gericht) thätig sind, also die Beamten des Staatsministeriums der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, und zwar der bei der Strafrechts= wie der bei der bürgerlichen Rechtspflege und hier wieder bei der streitigen wie bei der freiwilligen beschäftigten. Im engern und eigentlichen Sinn aber versteht man unter Justizbeamten nur jene Beamte, welche mit einer Richteramtsfunktion bekleidet, d. h. Recht zu sprechen berufen sind. Wenn nun auch die Richteramtsfunktionen bekleidenden Beamten nach den für die Staatsdiener im Allgemeinen bestehenden Normen zu beurtheilen sind, und insoferne rücksichtlich ihrer auf den Artikel „Staatsdiener“ zu verweisen ist, so treten doch andererseits bei ihnen eigenthümliche Verhältnisse und Rücksichten ein, die hier ihre gesonderte Darstellung zu finden haben. Diese eigenthümlichen Verhältnisse und Rücksichten wurzeln in der Forderung, daß die Organe der Rechtspflege, die Richter, innerhalb ihres Wirkungskreises unabhängig und weder verpflichtet noch befugt sein müssen, sich sowohl bei der Prozeßleitung als bei der Entscheidung nach anderen Vorschriften zu richten, als nach solchen, die in allgemeinen, gehörig publicirten Gesetzen enthalten sind, und daß sie jede Einmischung des Regenten selbst oder seiner Ministerien in den Gang und in die Entscheidung einzelner Rechtssachen nicht zu beachten haben. Um dem Grundsatze der Unabhängigkeit der Gerichte, wonach diese bei ihrer Amtsthätigkeit sich lediglich von der freien nach Maßgabe der bestehenden Gesetze gebildeten richterlichen Ueberzeugung leiten zu lassen haben, seine praktische Wirksamkeit zu sichern, muß eben den Justizbeamten eine solche äußere Stellung gewährt werden, welche sie auch jeden mittelbaren Einflusses auf ihre amtliche Thätigkeit enthält. Dahin zielen folgende Einrichtungen: 1) Die Anstellungen und Beförderungen der Justizbeamten sind sofort definitiv, während die der anderen Beamten regelmäßig gewisse Jahre hindurch nur provisorisch zu sein pflegen. 2) In dem Falle der Versetzung in den Ruhestand ist ihnen ihr Gesammtgehalt zu belassen, während den übrigen Beamten gewöhnlich nur ein nach den Jahren ihrer Dienstesleistung sich bemessender Theil ihres Gesammtgehaltes (Standesgehalt im Gegensatze zu Dienstgehalt) verbleibt. 3) Die Richter aller Abstufungen sind inamovibel, sie können wider ihren Willen nur Kraft rechtskräftigen Richter=Ausspruches ihrer Stellen enthoben oder versetzt werden, von welch' letzterem Falle jedoch eine Ausnahme dann eintritt, wenn die Versetzung durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig wird. Es ist nicht zu verkennen, daß insbesondere die letzte Bestimmung manchmal Unzukömmlichkeiten mit sich führt und dazu dienen kann, einem Individuum seine Stelle zu sichern, dessen Entfernung das Interesse des Dienstes als wünschens¬

312 Justizbeamte. werth erscheinen läßt. Es haben daher manche neuere Gesetze z. B. die k. preußische Verordnung vom 10. Juli 1849 betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand § 53 bestimmt, daß die Versetzung eines Richters wider dessen Willen in ein anderes Richteramt von gleichem Range und Gehalte auch dann erfolgen kann, wenn sie durch das Interesse der Rechtspflege dringend geboten erscheint, und als Fälle dieser Art insbesondere erklärt, wenn durch die Schuld des Richters, welche jedoch dessen Dienstesentlassung nicht begründet, zwischen ihm und anderen Mitgliedern des nämlichen Gerichtes Beziehungen entstanden sind, die ein ersprießliches Zusammenwirken verhindern, oder wenn sonstige Ursachen, welche die Dienstentlassung nicht begründen, die amtliche Wirksamkeit des Richters in seiner bisherigen Stelle wesentlich stören oder gefährden und genügende Gründe zu der Annahme vorliegen, daß jene Umstände der amtlichen Wirksamkeit des Richters in einer andern Stelle nicht entgegenstehen werden. Zur Gewähr gegen Willkür ist weiter bestimmt (§ 56), daß die unfreiwillige Versetzung nur auf Grund eines von dem obersten Gerichtshofe in einer Plenarversammlung gefaßten Beschlusses erfolgen kann, welcher erklärt, daß der Fall der Versetzung vorliege. In dem Artikel „Disciplinarvergehen und Disciplinarverfahren“ ist bereits hervorgehoben, daß die Sicherungsmaßregeln zu Gunsten der Beamten in Betreff der Disciplinarvergehen und Disciplinargewalt bei dem Richterstande gehäufter und geschärfter als bei den Verwaltungsbeamten sind. Dieselben bestehen vorzugsweise darin, daß die zur Aufrechthaltung der Ordnung und nothwendigen Disciplin im Staatsdienste, zur Ahndung von Ungehorsam, Widersetzlichkeit und eines der Würde und Stellung des Staatsdieners unangemessenen Betragens den Vorgesetzten und höheren Behörden gegenüber anderen Staatsdienern eingeräumte Disciplinarstrafgewalt gegen Richter nur den Gerichten zukommt, und daß deren Anwendung durch diese ein förmliches Disciplinarverfahren vorherzugehen hat, welches der Vertheidigung und Beschwerdeführung den freiesten Spielraum gestattet, und insbesondere den Ausschluß aller dem Richteramte und dessen gedeihlicher Ausübung fremder Momente zur Aufgabe hat. Die bisher besprochene Sicherstellung des Richters — die Freiheit von der Furcht, zu verlieren, — genügt aber nicht; auch seine Beförderung darf nicht der Willkür preisgegeben sein; er soll nach Maßgabe der Auszeichnung in seinem Berufe, seines amtlichen Verdienstes darauf rechnen können. Manche Verfassungen, z. B. die des Königreiches Belgien Art. 98 haben dadurch das Geeignete vorzukehren gesucht, daß sie bei Besetzung der Stellen für die Appellationsgerichtshöfe diesen Gerichtshöfen und den Provinzialrathsversammlungen, bei jenen für den Kassationshof diesem höchsten Gericht und dem Senat ein die Regierung bindendes Vorschlagsrecht einräumen; in andern Ländern ist den Gerichtshöfen wenigstens ein wenn auch nicht bindendes Vorschlagsrecht gegeben; fast allenthalben ist mindestens der Grundsatz anerkannt, daß die Vorrückung in die höheren Gehaltsklassen keine Sache der Gnade und des administrativen Beliebens des Justizministeriums sein dürfe. Gesetze können aber, wie bereits bemerkt, in der Beziehung kaum allen möglichen Unzukömmlichkeiten und Mißständen vorbeugen, einerseits macht sich auch hier die Wahrheit geltend, daß die Unabhängigkeit des Charakters die sicherste von allen ist; andererseits müssen hier die allgemeinen staatlichen Verhältnisse, von welchen die Rechtspflege eben auch und sie vor allem abhängt, den Ausschlag

313 Justizverweigerung. Justizverzögerung. geben, und dahin zielen, daß die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Gerichte in jeder Beziehung zur Wahrheit werde. Insbesondere ist geltend zu machen, daß weder Beförderungen noch Zurücksetzungen aus politischen Rücksichten statt haben dürfen. Es würde dieses ein wenigstens indirektes Hereinziehen der Politik in die Gerichtssäle herbeiführen, von welcher sich solche nach jeder Seite hin frei n zu halten haben. Die Unabhängigkeit und Selbständigkeit, wie sie hier, ausgehend von dem Wesen der Rechtspflege, für Justizbeamten gefordert wird, kann der Natur der Verwaltung gemäß in gleicher Weise den Administrativbeamten nicht gewährt werden. Auch hieraus ergibt sich die Nothwendigkeit einer völligen Trennung der Justiz von der Verwaltung. Die Sicherstellung des Staates gegen die Aufnahme unfähiger oder unwürdiger Individuen in die Reihe der unabsetzbaren Justizbeamten erfordert für diese eine strenge Prüfung; um auch das Vorrücken in höhere Klassen der bloßen Gunst mehr zu entziehen, erscheint es zweckmäßig, für die höchsten Richterstellen eigene Prüfungen anzuordnen, welche derjenige, welcher auf solche befördert werden will, mit Erfolg bestanden haben muß. Nach Lank. Justizhoheit, s. Gericht, Staat. Justizverweigerung, Justizverzögerung. Der Richter ist berufen, sein Amt auch wirklich zu verwalten; zu dem Zwecke a hat er jeden an ihn gebrachten Antrag zu verbescheiden, und zwar in bemessener Zeit *). Unterläßt er dieses gänzlich, so macht er sich einer Justizverweigerung, läßt er sich in Ertheilung des Bescheides ungebührend saumselig finden, so macht er sich einer Justizverzögerung schuldig. Eine Justizverweigerung liegt nicht vor, wenn der Richter einen an ihn gebrachten Antrag, sei es aus richtigen, sei es aus unstichhaltigen Gründen, abschlägig bescheidet, insbesondere auch dann nicht, wenn er denselben als gesetzlich nicht zu seiner Kompetenz gehörig, zurückweiset. Findet sich eine Partei hiedurch beschwert, so hat sie dagegen die einschlägigen Rechtsmittel der Berufung oder der Nichtigkeitsbeschwerde zu ergreifen, welche letztere insbesondere am Platze ist, wenn der Richter dem Beklagten die Gelegenheit zur Vertheidigung entzieht i und ihn ungehört verurtheilt. Im Falle einer Unthätigkeit und Langsamkeit des Richters, einer Justizverweigerung oder Justizverzögerung, ist die sogenannte querela denegatæ vel protractæ justitiæ gegeben, mittelst welcher die in solcher Weise verletzte Partei ohne Rücksicht auf die Art oder den Werth ihrer Rechtssache Abhülfe versucht. Es gehört eine solche Beschwerde vor diejenige Staatsbehörde, welcher die Oberaufsicht auf die Rechtspflege zusteht, also, wenn sie der Unterrichter veranlaßt, vor den ihm vorgesetzten mit der Disciplinaraufsicht betrauten Oberrichter, und wenn sie von dem obersten Gerichtshofe veranlaßt wird, an das Justizministerium. In dergleichen Fällen kann natürlich von einer richterlichen Entscheidung keine Rede sein; es fragt sich bei derartigen Vorkommnissen nicht um die Subsumtion des einzelnen Falles unter die Gesetze, sondern um eine Beurtheilung des Um¬ *) Nach den deutschen Reichsgesetzen (Reichskammergerichtsordnung von 1555. II. 1. § 2) innerhalb eines Monats.

Justizverweigerung, Justizverzögerung. 314 fanges und der Menge der Amtsgeschäfte, welche dem langsamen Gerichte obliegen, indem hieraus abzunehmen ist, ob dasselbe ein Vorwurf wegen der Langsamkeit trifft oder nicht. Die Beschwerdeschrift, in welcher wo möglich die Thatsache der Verweigerung oder Verzögerung der Justiz sogleich zu bescheinigen ist, wird dem angeklagten Gerichte mit dem Befehle mitgetheilt, binnen einer bestimmten Frist bei Vermeidung einer anzudrohenden Geldstrafe entweder die nachgesuchte Rechtshülfe zu gewähren oder die Gründe anzugeben, wegen welcher es nicht geschehen könne (litera promotoriales, mandatum de administranda justitia). Wird diesem Befehle durch Gewährung der Rechtshülfe selbst Folge gegeben, so ist dadurch die Beschwerde gehoben. Entschuldigt sich das Gericht in statthafter Weise, so wird der Beschwerdeführer zur Ruhe verwiesen; im entgegengesetzten Falle wird das Gericht wiederholt zur Erfüllung seiner Pflicht, und zwar binnen abgekürzter Frist, und unter Androhung einer erhöhten Geldstrafe aufgefordert. Im Falle eines fortgesetzten Ungehorsams wird der Unterrichter nicht bloß zur Vergütung der dem Beschwerdeführer verursachten Kosten, sowie zur Entrichtung der angedrohten Geldstrafen angehalten, sondern es wird ihm auch nach mehreren Gesetzgebungen die Kognitionsbefugniß in der betreffenden Streitsache selbst entzogen (avocatio causæ), nach anderen dagegen dem Beschwerdeführer die Befugniß ertheilt, den bisherigen Richter in der Sache sich zu verbitten. Den Reichsgesetzen zufolge ist das Obergericht berechtigt, nun selbst das Richteramt auszuüben; allein um den Parteien keine Instanz zu entziehen, wird nun gewöhnlich die Verhandlung und Entscheidung der streitigen Hauptsache durch Delegation einem anderen Gerichte gleicher Art übertragen. In Folge der in dem deutschen Reiche stattfindenden Unterordnung der als ein Ausfluß und Bestandtheil der Landeshoheit bestehenden Territorialjustizgewalt unter die Reichsjustizgewalt konnten selbst in den Ländern, in welchen vermöge der Appellationsprivilegien von den Aussprüchen der Landesgerichte die Berufung an die Reichsgerichte in der Regel ausgeschlossen war, Beschwerden wegen verweigerter oder verzögerter Justiz stets an das Reichskammergericht gebracht werden *). Als ein (freilich ungenügendes) Surrogat hiefür hatte die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 Art. 29 die Bestimmung getroffen, daß, wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, der Bundesversammlung obliegt, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. Diese Bestimmung ging wörtlich in die Verfassung des Norddeutschen Bundes und des deutschen Reiches über (Art. 77 der Reichsverfassung). Die Funktionen der Bundesversammlung wurden nur auf den Bundesrath übertragen. Ob der Fall einer Justizverweigerung vorliege, ist nach den oben aufgestellten Grundsätzen zu bemessen und sohin eine solche insbesondere dann nicht gegeben, wenn sich die Landesgerichte selbst für inkompetent erklärt haben, oder in Folge eines sogenannten Kompetenzkonfliktes (vgl. den Artikel Kompetenz) in verfassungsmäßiger *) Goldene Bulle v. J. 1356. Cap. XI. § 3. 4. Reichskammergerichtsordnung v. 1555. Th. II. Tit. 1 § 2. Tit. 26 § 1. 2.

315 Kaiserthum. Weise von der dazu bestellten Behörde entschieden ist, daß eine Justizsache nicht vorliege. Nur sind stets von der wirklich auf den Grund des bestehenden Rechtszustandes fundirten Inkompetenz=Erklärung die Fälle zu unterscheiden, wo sich die Gerichte wegen einer Specialverfügung, oder einer derselben gleich zu achtenden allgemeinen (im Grunde nur für den vorliegenden Fall erlassenen und durch denselben hervorgerufenen) gesetzlichen Bestimmung oder wegen Mangels einer gesetzlichen Anordnung (z. B. bei Privatklagen gegen einen Landesherrn, weil dafür kein Gerichtsstand anerkannt oder angeordnet sei) für behindert erklären, die Rechtshülfe zu gewähren, oder wo die Gerichte ohne gesetzmäßige Verhandlung und Entscheidung der Sache die Hülfe Rechtens versagen. Eine bloße temporäre Verzögerung, wenn sie nicht in eine völlige Hemmung ausartet, begründet den Rekurs nicht, in welchem der Beschwerdeführer nicht bloß das Dasein der Justizverweigerung gehörig beweisen, sondern auch darthun muß, daß er alle nach der Landesgesetzgebung ihm geöffneten gesetzlichen Wege betreten habe, ohne ausreichende Hülfe erlangen zu können. Im Falle der begründeten Beschwerde liegt dem Bundesrath ob, nöthigenfalls im Wege der bundesrechtlichen Exekution die gerichtliche Hülfe oder die Beseitigung der ihrer Wirksamkeit entgegenstehenden Hindernisse zu bewirken; keine Kognition in der Sache selbst aber steht ihm nicht zu, da er weder Appelhof noch Kassationshof in dem Sinne ist, wie dies die ehemaligen Reichsgerichte waren. Sache des Bundesraths ist es lediglich zu bewirken, daß eine materielle Entscheidung von Seite des Richters herbeigeführt werde, dem solche an sich zukömmt. Nach Lank. K. Kabinet, s. Staatsminister. Kabinetsjustiz, s. Gericht. Kaiserthum. Unter allen politischen Institutionen der civilisirten Welt die vornehmste und erhabenste ist ohne Zweifel die Würde und der Beruf des Kaisers. Als der größte der Römer, Cajus Julius Cäsar, die angebotene Königskrone mit den Worten ausschlug: „Ich bin nicht ein König, ich bin der Cäsar", konnte er selbst die tiefe Bedeutung seiner Rede nicht ergründen, noch den unermeßlichen Umfang ermessen, den die ausgesprochene Idee in der Zukunft erreichen werde. Cäsar hat die Institution gezeugt, die seinen Namen trägt, und das Samenkorn der mächtigen römischen Republik eingepflanzt, aus deren Schooß dann nach ihm das römische Kaiserthum hervorgegangen ist. Seither hat dieselbe verschiedene Phasen der Entwickelung durchgemacht; aber noch ist sie nicht zu der Höhe und Reinheit erwachsen, welche ihres Stifters würdig und deren die civilisirte Welt bedürftig ist. Wir können folgende Entwicklungsstufen des Kaiserthums unterscheiden: 1) Das alt=römische Kaiserthum bis auf Konstantin. 2) Das römisch-griechische Kaiserthum nach Konstantin. 3) Das römische Kaiserthum der Frankenkönige seit Karl dem Großen. 4) Das römische Kaiserthum der deutschen Könige von Otto

316 Kaiserthum. bis zum Untergang der Hohenstaufen. 5) Das deutsch-römische Kaiserthum bis zur Auflösung des römischen Reiches deutscher Nation. 6) Das moderne Kaiserthum. 4 1) Alt=römisches Kaiserthum. Dem glücklicheren Erben Cäsars, Oktavins Augustus, gelang es, die gesammte römische Staatsgewalt in seiner Person zu vereinigen. Von da an verehrt das römische Weltreich in dem Kaiser sein Einiges Haupt. Als Großneffe und Testamentserbe Cäsars führte Cajus Oktavius auch den Namen Cäsar. Aber noch bedeutete derselbe nicht die Kaiserwürde. Einen festen Namen dafür gab es anfänglich überhaupt nicht. Die ersten Kaiser nannten sich zunächst mit ihren Personennamen und fügten diesen die verschiedenen römischen Würden bei, deren Koncentration die wesentlichen Attribute des Kaisers in sich begriff. Wollte man die kaiserliche Machtvollkommenheit mit Einem Worte bezeichnen, so bediente man sich mit Vorliebe der Ausdrücke: Imperator oder Princeps oder persönlicher noch des Ehrennamens Augustus, der in der römischen Zeit dem Namen Cäsar den Vorsprung abgewann und noch im Mittelalter neben demselben sich lange behauptete. Erst zuletzt erbleichte er vor dem größeren und individuelleren des Kaisers und kam dann ganz in Vergessenheit. Die Würde war nicht erblich, und schon dadurch unterscheidet sie sich von der gewöhnlichen Königswürde, die fast immer mit einer Dynastie erblich verbunden war. Der Kaiser bedurfte eines Senatsschlusses und eines Volksgesetzes, durch welche ihm die höchste Gewalt übertragen ward. Ganz vorzüglich schien der cäsarische Beruf höchster individueller Begabung zu bedürfen, wie sie das Erbrecht nicht zu gewährleisten vermag. Thatsächlich hielten sich die Römer freilich so viel als möglich an die Familie des letzten Kaisers und ließen sich sogar den einfältigen Claudius gefallen, weil er aus der kaiserlichen Familie stammte. Aber von dem Standpunkt des römischen Staatsrechtes aus war es nicht im mindesten anstößig, wenn ein glücklicher Empörer sich an der Spitze der Legionen die Stufen des Kaiserthrones erstieg, denn eben durch seine Erfolge erwies er seine cäsarische Begabung Es gibt aber noch andere Unterschiede zwischen der römischen Kaiserwürde und dem Königthum, wie dieses bei vielen Völkern auch des Alterthums längst geübt ward. Das Königthum ist eine nationale Institution; es ist seiner Natur nach beschränkt auf ein bestimmtes Volk und auf ein begrenztes Land. Das Kaiserthum dagegen ist eine universelle Würde. Seine Idee umfaßt die Menschheit, und seine Autorität will sich über die ganze Erde erstrecken. Im höchsten Sinn des Wortes gibt es daher nur Einen Kaiser und viele Könige. Der Zug der Römer zur Weltherrschaft, der alle Völker der Erde sich unterordnen müssen, hat in dem römischen Kaiserthum seinen höchsten Ausdruck gefunden. Das römische Volk und der römische Kaiser, das sind die zwei großen, absoluten Autoritäten, welche der Römer verehrt. Die Autorität des römischen Volkes ist die ursprüngliche, die des Kaisers die abgeleitete. In dem Volkswillen findet das Kaiserthum seine rechtliche Begründung und die Volkswohlfahrt ist seine Aufgabe. Aber in der Regel verhält sich das Volk selbst nur passiv, und alle wahre, politische Aktion geht von dem Kaiser aus, der die Macht des römischen Volkes schrankenlos besitzt und beliebig übt. Der römische Kaiser ist durch kein Gesetz gebunden, und er wird durch kein Gesetz beschränkt. Aber er steht nicht außerhalb des römischen Volkes. Er kann das römische Recht um der Staatswohlfahrt willen ausnahmsweise durchbrechen, aber er muß es als Lebensregel beachten. So diktatorisch sein Imperium ist, so muß er sich doch vor Missethaten und Mißregierung hüten, durch welche das römische Volk zu zornigem Aufstand gebracht würde. Denn dann ist seine

Kaiserthum. 317 Macht und sein Leben in äußerster Gefahr. Die Salus publica ist die Quelle, die Schranke und der Zweck aller Kaisermacht. 5 m . 2) Römisch=griechisches Kaiserthum. War in dem älteren Kaiserthum 10 wenigstens formell noch die Verbindung verschiedener republikanischer Magistraturen sichtbar, so ging auch diese Erinnerung später unter, und das Kaiserthum wuchs sich völlig zu einer einheitlichen und untheilbaren Monarchie aus. In der Gründung von Neu=Rom auf griechischem Boden hatte der innere Gegensatz der zwei Civilisationen, der hellenischen und der römischen, ein der zweites griechisches Centrum gefunden, dessen wachsende Bedeutung bald die alten italischen Hauptstadt hinter sich ließ. Damit war auch die Spaltung des Kaiserthums in ein west=römisches und in ein ost=römisches veranlaßt. Der Occident wurde gewöhnlich von Rom aus, der Orient von Konstantinopel aus regiert. Der Absolutismus dieses späteren Kaiserthums war noch viel ungehemmter als der des früheren. Wie vor einem Gotte warf sich der Orient vor seinen Despoten in den Staub. Auch das kaiserliche Hofceremoniel bekam nun diese orientalischen Allüren. 1 I Nur in einer Beziehung erhielt das Kaiserthum eine vorher nicht bekannte Schranke. Seit Konstantin das Christenthum angenommen hatte, waren die christlichen Kaiser genöthigt, eine höchste Autorität anzuerkennen, die in keiner Weise auf das römische Volk zurück geführt werden konnte. Christus und die Apostel galten ihnen in religiösen Dingen doch mehr als der Wille der Römer. Dem Imperium trat daher als eine neue wesentlich doch selbständige Macht, wenn gleich in allen äußeren Beziehungen dem Kaiser unterthänig, das Sacerdotium an die Seite. Der neuen Sorge für das Christenthum und für den orthodoxen katholischen Glauben unterzogen sich aber die Kaiser selbst. Sie waren die Wächter der kirchlichen wie der staatlichen Einheit. Ihre Würde bekam zu gutem Theil einen theologischen Charakter, sie wurden Verkünder und Schützer des Dogma. Die orthodoxe Weltbewahrung war die vorwiegende Aufgabe des byzantinischen Kaiserthums. tonni o 1 3) Das Kaiserthum der Frankenkönige. Indem das occidentalische Kaiserthum auf einen germanischen König überging, bekam es doch einen ganz anderen Inhalt. Karl der Große hatte zu Rom die Kaiserkrone aus der Hand des Papstes empfangen; und auf Jahrhunderte hin erhielt sich der Gebrauch der Kaiserkrönung durch den Papst. Dieses Hervortreten einer geistlichen Autorität war neu und von großem Einfluß. In späteren Jahrhunderten hat die kirchliche Doktrin darauf sogar eine Ueberordnung des Papstes über den Kaiser zu begründen versucht. Die historische Kritik hat längst den Irrthum dieser Meinung aufgedeckt. Karl der Große war, bevor er die Kaiserkrone empfing, Herr von Rom und übte auch nachher die fürstliche Oberhoheit über den Papst aus. Die Kaiserkrone gehörte niemals dem Papst, und es kam diesem nicht zu, die Kaiserwürde nach seinem Ermessen zu verleihen. Dennoch hatte die hervorragende Theilnahme des Papstes an der neuen Wendung eine zwiefache nachwirkende Bedeutung Einmal veränderte sich nun auch die Stellung des Papstes selbst dem Kaiser gegenüber. Der Papst, dem der Kaiser die Anerkennung seiner Würde in der Christenheit zu verdanken hatte, war nicht mehr in dem Grade von dem Kaiser abhängig, wie von dem alt=römischen oder dem griechischen Kaiser, zu dessen Erhebung der römische Bischof nichts beigetragen hatte. Er stand nun erst unzweifelhaft an der Spitze der Kirche. 1 Sodann hatte das Kaiserthum eine religiöse Weihe, gleichsam den

Kaiserthum. 318 römisch-katholischen Stempel empfangen. Durch dieselbe wurde jener mystische Zug des germanischen Wesens aufgeregt, der sich vorzugsweise an dem Geheimnißvollen erbaut und das Wunderbare mit gläubiger Inbrunst verehrt. Die Kaiser=Würde ward nun einer göttlichen Erhebung und Einsetzung zugeschrieben, nicht der menschlichen Einrichtung des römischen Gesetzes. Die fränkischen Kaiser betrachteten die Schutzhoheit über die christliche Kirche als einen wesentlichen Bestandtheil ihres kaiserlichen Berufes. Die Ausbreitung des Christenthums unter den noch heidnischen Völkern, mit Gewalt wie durch Lehre und Institutionen, die Sorge für die Reinheit und die Allgemeingültigkeit des orthodoxen Glaubens, die Ausstattung der kirchlichen Institutionen mit Gütern und Einkünften, die Aufsicht über die guten Sitten auch des Klerus, der zu großem Theil sehr verwildert war, die Anordnung von kirchlichen Synoden, ein gewaltiger, meistens sogar entscheidender Einfluß auf die Besetzung der kirchlichen Aemter auch der Bisthümer und sogar des Papstthums, die Gesetzgebung auch in kirchlichen Dingen wurden als Rechte und Pflichten der Könige betrachtet und vielfältig geübt. Staat und Kirche blieben auf allen Stufen der Organisation in engster Verbindung. Ebenso bedeutend waren die übrigen Veränderungen. Die antiken Kaiser waren keine Volkskönige. Die Unterlage, auf die sie sich stützten, war universell, wie ihre Würde. Die römischen Kaiser seit Karl dem Großen aber waren zunächst und hauptsächlich fränkische Volkskönige. Die Kaiserwürde kam nur hinzu, wie eine höhere Potencirung ihrer Königsmacht; das Königsrecht blieb die nothwendige Voraussetzung und die unentbehrliche Stütze des Kaiserthums. Der König erhielt nur einen Zuwachs von Ansehen, indem er sich zum Kaiser krönen ließ. Die Realität der Macht war wesentlich auf der Seite des Königthums, das Kaiserthum hatte voraus einen idealen Glanz. Keineswegs gehorchte nun der ganze Occident dem weströmischen Kaiser. Manche Völker und Staaten, auch christliche Länder blieben unabhängig von der kaiserlichen Autorität. Aber auch innerhalb der Grenzen, welche die kaiserliche Autorität beschränkten, war das neue Kaiserthum nicht mehr jene alte absolute Gewalt, wie die römischen und die griechischen Kaiser sie besessen hatten. Der fränkische Kaiser hatte kein wollte er Gesetze erlassen, so bedurfte er Recht der individuellen Gesetzgebung — — kein Recht willkürlicher Steuererhebung der Zustimmung des Reichstags —, die Germanen waren nur solche Steuern zu zahlen bereit, die sie selber bewilligt hatten —, keine durchgreifende Justizgewalt in oberster Instanz, keine von ihm abhängige Bureaukratie. Die germanischen Institutionen verwarfen den Absolutismus des Staatshauptes, und die germanischen Sitten schützten die ständische Freiheit. Eine mächtige Aristokratie umgab und hemmte vielfältig den Kaiser. Das römische Imperium war zu fränkischer Mundschaft ermäßigt. Allerdings diente das Kaiserthum dazu, einen Zusammenhang der neuen germanischen Ordnung mit der antiken Staatsordnung herzustellen. Die Idee der Staatseinheit erhielt durch dasselbe einen neuen Ausdruck und eine Stärkung. Die Erziehung der germanischen Völker zum Staat, welche durch die Frankenkönige vermittelt wurde, bekam von daher einen mächtigen Impuls. Leichter als zuvor fanden nun römische Begriffe, wenn auch in gebrochenen Formen und mit abgeschwächtem Gehalt, Eingang. Dagegen wurde nun der Zusammenhang zwischen dem Orient und dem Occident entschiedener abgebrochen. Der byzantinische Hof konnte es nicht wagen, die Usurpation zu hindern, er mußte die vollendete Thatsache bestehen lassen. Aber er war doch nicht zu bewegen, die Legitimität des

319 Kaiserthum. neuen Kaiserthums gutzuheißen und zu hochmüthig=eitel, um sich mit demselben staatsrechtlich zu einigen. 4) Das Kaiserthum der deutschen Könige bis zum Untergang der Hohenstaufen. Der Versuch Karls des Großen, als König der Franken und römischer Kaiser eine neue Weltmonarchie zu errichten, hatte doch nur einen vorübergehenden Erfolg. Das große einheitliche Reich ging bald wieder in Stücke. Eine Zeit lang sank die Kaiserwürde auf die Unbedeutendheit eines italienischen Fürstenthums herab. Als aber der deutsche König Otto der Große, nachdem er mit dem Schwert in der Hand die italienischen Zustände neu geordnet, und seine Macht über Rom erstreckt hatte, sich neuerdings von dem Papste zum Kaiser krönen ließ, bekam die Würde wieder einen größeren Glanz. Ueber 800 Jahre lang, von 962 bis 1806, blieb sie nun den deutschen Fürsten vorbehalten. Wer von den deutschen Fürsten zum deutschen Könige erwählt war, der wurde zugleich König der Römer und hatte ein Recht darauf, sich in Rom zum Kaiser krönen zu lassen. Die deutsche Kaiserzeit zerfällt aber wieder in zwei Perioden von ganz verschiedenem Charakter. Die erste Periode, die mit den sächsischen Kaisern beginnt und mit den Hohenstaufen abschließt, kann als die aufstrebende Zeit des deutschen Kaiserthums bezeichnet werden, in der zweiten, längeren Periode, die mit Rudolf von Habsburg beginnt und mit Franz II. endet, wird die absteigende Richtung und der allmälige Verfall desselben offenbar. n Das alte Frankenreich war aber eine viel einheitlichere große Monarchie, als a das heilige römische Reich deutscher Nation. Die karolingischen Kaiser hatten wohl noch eine gräfliche Aristokratie, aber keine größeren Fürsten zu beachten. In Deutschland aber gab es zu Anfang mächtige Stammesherzoge, die nur durch lange und schwere Kämpfe zur Unterordnung unter die königliche Autorität zu bringen waren, und später Landesfürsten, welche den Widerstand mit mehr Erfolg erneuerten. In Italien kamen zu den Fürsten, die ihre Selbstständigkeit zu erhalten und zu erweitern suchten, die Städte hinzu, welche nach Unabhängigkeit von den deutschen Königen strebten. Vor allen aber eroberten nach und nach die Päpste eine höhere Stellung, als sie vormals einzunehmen gewagt hatten. Die frühere Allianz zwischen Kaiser und Papst war nun in die Rivalität der beiden obersten Gewalten umgeschlagen. In dem ersten Jahrhunderte noch war das Kaiserthum überwiegend, aber seit Gregor VII. konnten die Päpste mit den Kaisern um die Oberherrlichkeit in Italien und um den Vorrang in Deutschland ringen. In Italien stützten sich die Päpste auf die Nationalität eines gebildeteren Volkes gegen die rauhen und halbbarbarischen Ritter des Nordens; in Deutschland auf die Aristokratie der Fürsten, welche dem Könige ungern gehorchten. Das Papstthum hatte doch einen breiteren Boden in der Christenheit gewonnen, als das Kaiserthum, und leichter konnten die Könige der nicht deutschen Völker die Oberhoheit des Kaisers ablehnen, als der kirchlichen Autorität des Papstes widerstehen. Das Papstthum wurde von den Völkern als die idealere und heiligere Macht verehrt. Da beide Gewalten auf Christus, den Herrn der Welt, zurückgeführt wurden, der die beiden Schwerter, das eine durch den Apostel Petrus dem Papste, das andere durch den Apostel Johannes dem Kaiser verliehen hatte, so war der Schluß, daß die kirchliche Gewalt die specifisch christlichere sei, sehr natürlich. Erst in den Zeiten der Hohenstaufen wurde entschiedener ein weltlicher Ausgangspunkt für das kaiserliche Recht behauptet. Die Juristen stellten eine neue

Kaiserthum. 320 Theorie der Lehre der Theologen gegenüber. Das römische Recht, das unabhängig von der Kirche auf dem noch heidnischen Boden des römischen Staats erwachsen war, und das als selbständige staatliche Autorität dem kanonischen Recht gegenübertrat, ward nun zum Fundament der kaiserlichen Rechte und Ansprüche gewählt. Das Staatsprincip erhob sich wieder mächtiger und bewußter als zuvor. Aber die Verflechtung mit den kirchlich-römischen Institutionen war doch zu groß, als daß es zu einer principiellen Ausscheidung des Staates von der Kirche und zu der freien Entwickelung des ersteren hätte kommen können. Den erheblichsten Unterschied endlich des deutsch-römischen Kaiserthums von dem alten fränkischen sehe ich darin, daß dieses noch immer wesentlich eine Staatsinstitution war, jenes aber zu einer wesentlich völkerrechtlichen Institution heranreifte. Auch dieser Gegensatz war nur halbverstanden und ward nicht völlig durchgebildet. Aber der Fortschritt in der Idee war doch zu erkennen und dieser Fortschritt ist dem germanischen Rechtsgefühl zuzuschreiben. Die antike Kaiseridee nämlich bedeutet absolute Staatsherrschaft über die Welt. Damit ist die Selbständigkeit und Freiheit der Völker unverträglich. Sie negirt das Recht der Nationalitäten und uniformirt die Menschheit. Auch im Mittelalter sprach die Theorie dem Kaiserthum das Imperium mundi oder das Dominium mundi zu, aber man verstand darunter nicht mehr eine durchgreifende und ausschließliche monarchische Staatsgewalt, und weniger noch das Eigenthum (Obereigenthum) an allem Erdboden. Nicht einmal in Deutschland und Italien war diese möglich, noch weniger in der übrigen Welt. Man dachte sich darunter vornämlich die Sorge für den Weltfrieden, die Handhabung des Völkerrechts. Die Weltherrschaft in solchem völkerrechtlichen Sinn griff die staatliches Selbständigkeit der verschiedenen Königreiche, Fürstenthümer, Republiken nicht an, sondern achtete und schirmte ihr Recht. Eine lehensartige Oberhoheit freilich war damit vereinbar und entsprach nach den Ansichten des Mittelalters dem Ideal der neuen christlich-römischen Weltordnung. Heinrich III. und Heinrich VI., der Sohn Rothbarts, brachten es am weitesten in der Durchführung dieser Lehensherrlichkeit. Aber selbst diese mächtigsten Kaiser wurden nicht von allen Königen des Abendlandes als Lehensherrn anerkannt. Die andere Seite des kaiserlichen Amtes war die Advocatia ecclesiæ. Hierin zeigte sich fortwährend die Mischung der politischen mit der religiösen Ordnung. Die Welt sollte christlich werden, das Reich ein christliches Reich sein. Der Kaiser selbst war verpflichtet, den orthodoxen römisch-katholischen Glauben zu bekennen. Der Abfall des Kaisers vom Glauben galt als ein Rechtsgrund zu seiner Entsetzung. Der Kaiser empfing persönlich die kirchliche Weihe, und so war er verbunden, dem Papste als dem Oberhaupt der Kirche in religiösen Dingen Gehorsam zu erweisen. Die Wahrung und Erhaltung des orthodoxen Glaubens und die Ausbreitung des Christenthums war seine Amtspflicht. Der Verurtheilung und Verfolgung der Ketzer konnte sich sogar Friedrich II. nicht entziehen. cin 0 Man kann darüber streiten, ob der Erwerb des Kaiserthums für die deutsche Nation eher ein Segen oder ein Unheil gewesen sei. Sicher ist, daß die deutschen Könige durch die glänzende Würde verleitet wurden, sich an Aufgaben zu wagen, welche ihre Kräfte überstiegen. Deutsches Blut wurde in Italien reichlich vergossen, aber der Reichthum und die Bildung Italiens waren nicht die Früchte der deutschen Opfer, noch die Wirkung der kaiserlichen Oberherrschaft. Deutschland verlor in den gewaltigen Kämpfen zwischen Kaiser und Papst seine Einheit und seinen inneren Frieden. Die Aristokratie der Fürsten theilte sich in das Reich und verdrängte das Königthum aus dem Besitze der Gewalt.

321 Kaiserthum. Aber auf der anderen Seite ist es wie für den Einzelmenschen so auch für das Volk ein reicheres Leben, nach Größtem mit Ernst zu streben, als in bescheidener Entsagung nur das sichere und nahe Ziel zu verfolgen. Indem die deutsche Nation, von dem Kaiser geführt, den Riesenkampf aufnahm wider die päpstliche Theokratie, der sich die Romanen damals schwerlich erwehrt hätten, rettete sie doch die Zukunft des Staates, und erwarb sich ein bleibendes Verdienst um die Menschheit. Jener Kampf war die Vorbedingung der späteren Befreiung des Geistes und der Wissenschaft. Und wer kann bestimmen, wie viel wir jenem kaiserlichen Ehrgeiz in unserer gesammten Kultur zu verdanken haben? Jener Ehrgeiz baute die Brücken, die vom Alterthum in die neue Zeit hinüber führten, und grub Kanäle, in denen die römische und die italienische Civilisation auch nach Deutschland hingeleitet werden konnten. Die deutsche Nation war nicht stark genug und noch nicht geistig bewußt genug, um die größten politischen Probleme zu lösen, aber sie war tapfer genug, um sich daran zu wagen, und ausharrend genug, um die Lösung zu fördern. 5. Das römisch=deutsche Kaiserthum von Rudolf von Habsburg an bis zur Auflösung des heiligen römischen Reiches deutscher Nation. — Rudolf von Habsburg suchte die kaiserlichen Rechte wieder zu erneuern, wie sie Friedrich II. besessen hatte. Die große Veränderung zeigte sich aber schon darin, daß er nie nach Rom ging und daher auch den Namen des Kaisers nicht führte. Später aber nahmen die deutschen Könige unbedenklich den Titel der römischen Kaiser an sobald sie von den Kurfürsten gewählt und in Deutschland gekrönt waren. Die päpstliche Krönung zu Rom und die Huldigung der Römer schien demnach nicht mehr erforderlich. Das Kaiserthum löste sich immer mehr von Italien ab, und zog sich auf Deutschland zurück. Auch die völkerrechtliche Bedeutung der kaiserlichen Oberhoheit ging so allmälig unter, und der Kaisername wurde zu einem bloßen Titel, der die deutschen Könige vor anderen Königen auszeichnete und ihnen den ersten Rang in Europa sicherte. Nur im Osten bewährte der Kaisertitel auch im Verfall noch seine ideale Kraft. Das Haus Habsburg, in welchem es später thatsächlich forterbte, verstand es die Majestät des Kaisernamens gegenüber den slavischen, magyarischen, romanischen Völkern des halbbarbarischen Ostens geltend zu machen, und mit Hülfe der Kaiseridee die Königreiche und Fürstenthümer des Ostens an sich zu ziehen und so eine habsburgisch=österreichische Monarchie aus verschiedenen kleineren Staaten zusammen zu fügen. Die habsburgischen Kaiser vermieden es aber, aus diesen Fürstenrechten eine Ausstattung des römischen Kaiserthums deutscher Nation zu machen, sie zogen es vor, dieselben ihrer Dynastie als ein erbliches Familien- und Hausgut anzueignen. Endlich ging auch der letzte Halt des Kaiserthums das deutsche Königthum selbst unaufhaltsam der Auflösung zu. Der deutsche König und Kaiser hatte in Deutschland selbst in den letzten Jahrhunderten fast nur eine formale Autorität, keine reale Macht. Sogar das Königthum wurde zuletzt zu einem bloßen Titel. Der König hatte kein Geld, keine Truppen, keine Beamten, keine Unterthanen in Deutschland. Wesentlich selbständige Fürstenthümer und freie Reichsstädte hatten alle Königsrechte an sich gebracht. Dem Könige war nur der Schein der Lehenshoheit geblieben. Auch geistig hatten sich die Kaiser der letzteren Jahrhunderte von dem bewegteren Leben der deutschen Nation getrennt. Die Nation hatte sich zu großem Theile von der Autorität des Papstes und der römischen Kirche losgesagt, und die Kaiser hatten aufgehört, ghibellinisch zu sein, sie waren päpstlich geworden. Das heilige römische Reich deutscher Nation fiel, angeweht von dem Luft¬ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 21

Kant. 322 hauch einer neuen Zeit, in Staub wie ein faules morsches Gezimmer, von Wenigen beklagt, ohne Ruhm. Die Welt merkte kaum auf bei seinem Fall. 6. Modernes Kaiserthum. Die Häupter einiger europäischer Großmächte haben in der neueren Zeit den Kaisertitel angenommen. Zuerst nennen sich die Czaren von Rußland seit Peter dem Großen Kaiser aller Reußen; dann die Napoleone Kaiser der Franzosen; seit der Erhebung des ersten Napoleon und kurz vor dem Untergang der römischen Kaiserwürde ist das österreichische Kaiserthum entstanden. Die Könige von England sprachen kaiserlichen Rang an; ihre Krone gilt als corona imperialis. Endlich ist auch in Deutschland seit der großen Erhebung und Einigung der deutschen Völker zu dem deutschen Reiche der König von Preußen als Reichshaupt zum deutschen Kaiser erhoben worden. Das ist nicht Wiederherstellung des antiken römischen Kaiserthums, auch nicht Erneuerung des mittelalterlichen Kaiserthums. Immer ruht das moderne Kaiserthum auf einer nationalen Unterlage, und immer hat es einen weltlichen, modernen Charakter. Aber überall verbindet sich mit dem Kaisernamen eine Idee, welche über den engen Bereich eines Einzelstaates hinaus reicht und eine Fortbildung von höherer Bedeutung anstrebt. Offenbar dachten die russischen Czare dabei an das byzantinische Kaiserthum und ein östliches Weltreich, Napoleon I. an eine europäische Oberherrschaft, Napoleon III. an die Autorität eines europäischen Schiedsrichters; die österreichischen Kaiser an die Beherrschung der südästlichen Völker; die englischen Könige an ihre Weltherrschaft über Indien, Australien. In der deutschen Kaiserwürde erhält zunächst die Einheit des deutschen Reiches und die Majestät des Reichshauptes auch im Verhältniß zu den übrigen deutschen Königen und Landesherrn einen lebendigen Ausdruck. Es läßt sich daran aber für die Zukunft zwar nicht mehr der bedrohliche Anspruch auf Weltherrschaft und Lehenshoheit, wohl aber der kaiserliche Beruf anknüpfen, für den Völkerfrieden und die Völkerfreiheit zu sorgen und ein veredeltes Völkerrecht zu schirmen. Dieses moderne Kaiserthum erscheint überall noch an die erbliche Monarchie eines nationalen Staates gebunden und ist in Folge dessen selber Erbkaiserthum, im Gegensatz zu der ursprünglichen Idee, daß die cäsarische Eigenschaft in eminentem Grade eine persönlich-individuelle sei. Aber es hat die Verflechtung mit theokratischen Institutionen und priesterlichen Weihen abgestreift. Es ist eine politisch=weltliche Institution wieder geworden. Es ist verträglich mit verschiedenen Verfassungsformen der Staaten, welche unter seinem Schutze stehen. Es kann Monarchie und Republik umschließen. Nur die offenbare Tyrannel und die wilde Anarchie sind mit seiner völkerrechtlichen Bedeutung unverträglich. Der Kaiser ist berufen, für die Achtung des Völkerrechts zu sorgen und für die Fortbildung einer friedlichen, gesitteten Weltordnung einzustehen. In Anerkennung der Rechtsschranken und der natürlichen Freiheit der Individuen wie der Völker ist es seine höchste Aufgabe, den Fortschritt der Menschheit zu schützen und zu fördern. Bluntschli. Kameralwissenschaft, s. Staatswissenschaft. Kammern, s. Landtag. Kant. d cis an sichen t Der große Königsberger Philosoph Immanuel Kant (geb. 22. April 1724, gest. 12. Februar 1804) übte mehr noch durch seine kritische Methode und durch die Richtung, welche er den philosophischen Studien gab, auf die Staatslehre und die politische Praxis, als durch seine staats= und rechtswissenschaftlichen Schriften.

Kant. 323 K. wirkte vornehmlich als Universitätsprofessor und durch seine Schriften, die wieder für Studirte geschrieben und in streng doktrinärer Form gehalten waren. Sein Einfluß wurde durch die Universitäten vermittelt. 1 . Seitdem Cartesius auf das Selbstbewußtsein des denkenden Menschengeistes alle Erkenntniß zurückgeführt hatte, hatte die Philosophie eine durchaus subjektive Richtung eingeschlagen. Auch K. ging denselben Weg fort, aber er unterwarf das Erkenntnißvermögen selber nur einer kritischen Prüfung. So schrieb er seine berühmten Werke: Kritik der reinen Vernunft, zuerst 1781, Kritik der praktischen Vernunft 1788, Kritik der Urtheilskraft 1790. Obwohl K. mit Vorliebe die Vernunft erforscht, die er als ein Vermögen betrachtet, über das Gebiet des Sinnlichen=Wahrnehmbaren und der Erfahrung hinaus das Absolute und die Ideen zu erkennen, und über den Verstand setzt, d. h. das Vermögen, aus den Anschauungen der Sinne und der Erfahrung die Begriffe abzuleiten, so hat doch seine Philosophie die rationalistische (sinnlich=verständige) Betrachtung der Dinge hauptsächlich gefördert und die Fähigkeit der Vernunft, die höchsten Ideen und zuletzt Gott zu erfassen, mit Zweifeln erfüllt und unsicher gemacht. Die Beschwörung mit dem „kategorischen Imperativ“, welcher das höchste Sittengebot lediglich wie eine unerwiesene Forderung des Gewissens darstellt, dem man Gehorsam schulde, konnte nur auf ängstliche Gemüther wirken, den scharfen und entschlossenen Denker nicht befriedigen. Die Zuversicht der wissenschaftlichen Erkenntniß des Idealen und Absoluten war erschüttert, und die Neigung, sich lediglich an die Erfahrung und die sinnliche Wahrnehmung zu halten, wurde sehr bestärkt. Die Wissenschaft erhielt dadurch einen nüchtern=verständigen Charakter. Für die Naturwissenschaft war diese Methode und Richtung förderlicher, als für die sogenannten Geisteswissenschaften, welche genöthigt sind, die letzte Ursache der Dinge aufzusuchen und den inneren Zusammenhang auch der geistigen und sittlichen Welt aufzuzeigen. nicht Die Anwendung seiner Philosophie auf die Rechtslehre und den Staat machte u er erst im Greisenalter und erst, nachdem die Stürme der französischen Revolution die Welt erschreckt hatten. Das Fragment: „Zum ewigen Frieden“ erschien 1793, die metaphysischen Anfangsgründe der Rechtslehre erschienen erst 1796. Damals war K. 72 Jahre alt. i Seine Staatslehre hat eine unverkennbare Aehnlichkeit mit den Grundgedanken 1 von Rousseau, Sieyes und der französischen Revolution. Man hat das vielfältig geläugnet und zu verhüllen gesucht, in der Absicht, den Königsberger Professor gegen Verfolgung und Mißachtung zu schützen. Aber eine unbefangene Prüfung der Hauptsätze macht jene Uebereinstimmung offenbar. t Der Hauptunterschied zwischen Rousseau und K. liegt nicht in den politischen Ideen, sondern theis in der Form ihrer Aussprache, theils in der praktischen Anwendung. Rousseau schrieb für die Nation, K. für die Gelehrten, Rousseau regte die Leidenschaften auf, K. regte das Nachdenken an; Rousseau verlangte Bethätigung der naturrechtlichen Ideen im Leben und Umwälzung der öffentlichen Zustände. K. fügte sich gehorsam der bestehenden königlichen Autorität und warnte vor revolutionärer Empörung. Sowohl die Sittenlehre als die Rechtslehre gründet K. auf die Freiheit, und dabei denkt er, dem subjektiven Grundcharakter seiner Philosophie gemäß, an die Freiheit der Einzelmenschen und faßt dieselbe als Selbstbestimmung des Menschen. Indem der Mensch sich innerlich selbstbestimmt und im Gefühl der sittlichen Pflicht auch seine sinnlichen Triebe beherrscht, beachtet er 21*

Kant. 324 das Moralgesetz. Indem er seine nach Außen handelnde Freiheit mit der Freiheit der anderen Menschen in Uebereinstimmung bringt, beachtet er das Rechtsgesetz. Die Moral richtet über die inneren Beweggründe, das Recht über die äußeren Handlungen, das Tugendgesetz hat es mit der Gesinnung zu thun, das Rechtsgesetz mit der That. Die Moralität ist die Uebereinstimmung der Gesinnung mit der Pflicht, die Legalität ist die Uebereinstimmung mit dem Recht. 15 Aber das Recht selber wird nicht als nothwendige Gesammtordnung erkannt, sondern wieder als Gesetz, ein Produkt des subjektiven Willens aufgefaßt. Die Willkür jedes Einzelnen findet ihre Schranke nur in der Rücksicht auf die allgemeine Freiheit Aller. Jeder muß seine Freiheit so üben, daß die Freiheit der Anderen damit bestehen kann. Dieser Grundgedanke erinnert sehr an die Erklärung der Menschenrechte des Abbé Sieyes: „Die Grenzen der Freiheit fangen nur da an, wo sie der Freiheit der Anderen zu schaden anfangen“. Auch den Staat erklärt er aus dem freien Gesellschaftsvertrage der Einzelnen, die zum Staate zusammen treten, wesentlich wie Rousseau. Er bemerkt zwar, daß dieser Einigungsvertrag (pactum unionis civilis) sich von allen anderen Verträgen wesentlich unterscheide, indem nur die Verbindung zum Staate den Zweck in sich selber, d. h. einen Zweck habe, den Jeder haben soll, aber er erklärt dieses Soll nicht, und erhebt sich doch nicht zu dem Begriff des Gesammtwillens, dem die Einzelnwillen sich unterordnen sollen. Mit Rücksicht auf seinen Freiheitsbegriff verwirft dann K. die väterliche Regierung (imperium paternale) als unfrei und despotisch und verlangt eine vaterländische Regierung (imperium patrioticum). Den Patriotismus definirt er als die Denkungsart, nach welcher Jeder (das Oberhaupt des Staates nicht ausgenommen) das gemeine Wesen wie seine Mutter und das Vaterland wie seinen Vater ehrt und ihnen dient. Auch in diesem Gedanken überschreitet er den Gesichtskreis des subjektiven Beliebens, aber er kommt doch noch nicht zu dem Begriff des Einen Volkes, welches den Staat erfüllt. Er sieht doch wie Rousseau nur die „Gesellschaft“. Die Freiheit versteht er als eine Eigenschaft des Menschen, die Gleichheit als eine Eigenschaft des Unterthans. Deßhalb nimmt er das Staatsoberhaupt aus. Er begeht hier, vermuthlich aus Rücksicht auf die bestehende Staatsmacht, einen logischen Fehler. Wenn wirklich der Staat aus dem Gesellschaftsvertrage entspringt, so muß vorerst auch das künftige Staatshaupt als frei und gleich gedacht werden. Wenn dagegen die Unterschiede in der Machtstellung innerhalb der Staatsordnung beachtet werden, so kommt nicht die höchste Macht des Staatshauptes allein, sondern es kommen auch andere Ungleichheiten und Vorzugsrechte der übrigen Aemter in Betracht. In jenem Falle ist die behauptete Ausnahme 44 nicht richtig, in diesem steht sie nicht allein. Mit Rücksicht auf jene Gleichheit verwirft K. alle erblichen Standesprivilegien (den Adel) und verlangt für Jedermann Zugang zu den öffentlichen Aemtern, ganz so, wie die französischen „Menschenrechte", es ebenfalls verlangten. „Erbunterthänigkeit und Leibeigenschaft ist nur der Manier nach verschieden." An der Freiheit und Gleichheit erhebt sich die „Selbständigkeit des Bürgers (citoyen, nicht bourgeois, Staatsbürger). Sie bewährt sich in der Theilnahme an der Gesetzgebung. Das Gesetz ist ihm der Ausdruck des „öffentlichen Willens“, von dem alles Recht ausgeht, des Volkswillens. Dabei denkt er aber wie Rousseau an den Willen Aller, und dringt auch hier nicht zu der Erkenntniß eines einheitlichen Volkswillens durch.

Kant. 325 Di Verfassung, in welcher die freien Menschen und gleichen Unterthanen zugleich Bürger sind, d. h. bei der Gesetzgebung mitwirken, nennt er Republik, jede andere Despotie. Es gibt also nach K. auch Republiken mit einem Erbfürsten an der Spitze, und auf der anderen Seite erklärt er die absolute Demokratie für eine Despotie. Der politischen Richtung des Zeitalters leiht auch er seine Stimme, indem er die Repräsentativverfassung empfiehlt, im Gegensatze zu Rousseau, aber in Uebereinstimmung mit Montesquien und mit Sieyes. Er verlangte nach dem Vorbilde der französischen und amerikanischen Verfassung die Trennung der Gesetzgebung und Regierung und sieht in der (organisch nothwendigen) Betheiligung der Regierung bei der Gesetzgebung die Gefahr des Despotismus. Die verschiedenen Staatsgewalten vergleicht er sogar den drei Sätzen eines Vernunftschlusses: die Herrschergewalt des Gesetzgebers dem Obersatz, der das Gesetz eines Willens enthält; die vollziehende Gewalt des Regierers (zu Folge dem Gesetz) dem Untersatz, der die Subsumtion unter den Obersatz enthält, und die rechtsprechende Gewalt dem Schlußsatz, der durch seine Sentenz die Folgerung abschließt. Diese unglückliche Vergleichung der organischen Funktionen des Staates mit der Konstruktion eines Schlusses konnte Nichts erklären, aber die Einsicht gründlich verwirren. lyrisestit 500 Jede der drei Gewalten ist je nach ihrer Art und in ihrem Bereiche die Höchste. Der Wille des Gesetzgebers ist untadelhaft, das Ausführungsvermögen des Regenten (summi rectoris) unwiderstehlich, und der Rechtsspruch des obersten Richters unabänderlich. Er betrachtet den Gesetzgeber als den eigentlichen Herrscher, den Regenten dagegen als Unterthan des Gesetzes und des Gesetzgebers, will aber nicht, daß der Herrscher oder der Regent richte. In der Vereinigung dieser drei Gewalten besteht das Heil des Staates, das keineswegs identisch ist mit dem Wohl der Staatsbürger, sondern die Uebereinstimmung der Verfassung mit Rechtsprincipien bedeutet. Der Widerspruch zwischen dem radikalen Staatsideale, das K. als vernünftigen Rechtsstaat darstellt, und der Wirklichkeit des preußischen Staates, in dem K. lebte, ist handgreiflich. Natürlich bleibt derselbe auch K. nicht verborgen. Aber er ist weit von dem revolutionären Gedanken Rousseau's entfernt, daß man den irrationalen Staat zerschlagen und den rationalen an seine Stelle setzen müsse. Vielmehr bleibt er der königlichen Staatsgewalt gehorsam und hält sich in der Praxis an den gegebenen Staat. Er warnt sogar davor, „über den Ursprung der obersten Gewalt, die in praktischer Absicht unerforschlich sei, zu vernünfteln." Ja er spricht dem Volke, das in seiner Theorie der wahre Herrscher ist, alles Recht ab, sich gegen die bestehenden Gewalten aufzulehnen und steigert den Absolutismus der obersten Gewalt bis zu dem Grade, daß er nicht einmal ein Nothrecht des Wiverstandes gegen Mißbrauch derselben zuläßt, sondern in der Praxis das theoretisch herrschende Volk zum wehrlosen Gegenstand der geschichtlich begründeten Tyrannei werden läßt. K. kennt im Grunde nur Ein Mittel gegen die Tyrannei: „die Freiheit der Feder“. Sie ist das einzige Palladium der Volksrechte. Denn diese Freiheit dem Volke auch absprechen zu wollen, ist nicht allein so viel, als ihm allen Anspruch auf Recht in Ansehung des obersten Befehlshabers nehmen, sondern auch dem letzteren, dessen Wille bloß dadurch, daß er den allgemeinen Volkswillen repräsentirt, Unterthanen oder Bürgern Befehle gibt, alle Kenntniß von dem entziehen, was, wenn er es wüßte, er selbst abändern und ihn mit sich selbst in Widerspruch setzen würde. K. löst den Widerspruch nicht zwischen seiner Staatsidee und der Staatsm praxis. Jene bleibt unfruchtbar, ein bloßes Gedankenspiel.

Kapitulation. 326 Beachtenswerth ist noch die Schrift von K.: „Zum ewigen Frieden“, die 11 kurz nach dem Abschluß des Baseler Friedens entstanden ist. K. stellt darin ideale Friedensartikel auf, von denen er hofft, daß sie durch die Kraft der Wahrheit schließlich das Völkerrecht umgestalten werden. In der That ist Manches daraus in das gemeine Rechtsbewußtsein eingedrungen. Die Hauptsätze sind: 1) „Es soll kein Friedensschluß für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden ist"; ein berechtigtes Pflichtgebot, das freilich noch nicht allgemein beachtet wird. 2) „Verbot der Veräußerung eines Staatsgebiets“, nun im Ganzen anerkannt. 3) „Verbot der stehenden Heere" in solcher Allgemeinheit unausführbar. 4) „Verbot, keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel zu machen"; so lange es eine Kriegsgefahr gibt, nicht durchzusetzen. 5) „Verbot, sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates einzumischen“, anerkannt. 6) „Beschränkung der Kriegsgewalt durch die Rücksicht auf den künftigen Friedenszustand", ebenso principiell anerkannt. 7) „Fortbildung zu einem allgemeinen Menschenstaat (jus cosmopoliticum) mit folgenden Grundsätzen: a. Jeder Staat soll Republik sein (natürlich in dem obigen Sinne des Worts). b. Völkerrecht ruht auf einer Föderation freier Staaten. c. Das Weltbürgerrecht wird auf allgemeine Hospitalität gegründet". Literatur: Vergl. außer den Werken Kants die Geschichte der K.'schen Philosophie von Rosenkranz; Stahl im ersten Band der Rechtsphilosophie; Ahrens im Deutschen Staatswörterbuch; Bluntschli, Geschichte des allgem. Staatsr. u. d. Politik S. 328 ff. Bluntschli. Kapitulation. t Kapitulationen, im Sinne des Kriegsvölkerrechtes, sind Vereinbarungen, durch welche dem Feinde militärische Vortheile, deren schließliche gewaltsame Erreichung ihm aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr entgehen kann, vertragsmäßig eingeräumt werden um auf diese Weise die Schrecken eines weiteren zwecklos gewordenen Kampfes zu beseitigen. Regelmäßig sind die Befehlshaber der beiderseitigen Streitkräfte die Kontrahenten einer Kapitulation, indem sie kraft ihrer militärischen Stellung zum Abschluß von Kriegsverträgen überhaupt bevollmächtigt erscheinen. Kapitulationen bedürfen also nur dann zu ihrer Gültigkeit der Ratifikation der Souveräne, wenn dieselbe ausdrücklich vorbehalten wurde. Man pflegt Kapitulationen der Natur der Sache nach durch Absenden von Parlamentären oder Kartelschiffen, durch Aufstecken einer weißen Fahne u. dgl. einzuleiten. Die Beobachtung einer Form=Vorschrift ist zum gültigen Abschluß derselben nicht nothwendig, jedoch der schriftliche Abschluß in Artikel=Form gebräuchlich. 190 Die wesentliche Wirkung einer Kapitulation besteht darin, daß der kapitulirende Theil der feindlichen Streitkräfte unfähig gemacht wird, an der im Gange befindlichen kriegerischen Entscheidung ferner Theil zu nehmen, oder daß er wenigstens an einem bestimmten von ihm bis dahin vertheidigten Punkte des Kriegsschauplatzes nicht mehr weiter kämpfen darf. Im Uebrigen kann das Schicksal der kapitulirenden Streitkräfte oder des kapitulirenden Platzes in sehr verschiedener Weise festgesetzt sein. Es können die kapitulirenden Mannschaften unbedingt oder unter gewissen Bedingungen kriegsgefangen und das Ausrüstungsmaterial derselben und des kapitulirenden Platzes Beute des siegreichen Feindes werden, wie dies z. B.

327 Kasten, Stände, Klassen. bei den Kapitulationen von Sedan, Metz und Paris der Fall war. Es kann die Garnison des kapitulirenden Platzes kriegsgefangen werden und das Kriegsmaterial desselben dem besiegten Feinde verbleiben, wie bei der Kapitulation von Verdün. Es kann das Kriegsmaterial des kapitulirenden Platzes dem Sieger als Beute verbleiben und der Garnison freier Abzug mit allen kriegerischen Ehren bewilligt werden, wie bei der Kapitulation von Belfort. Nur ist es üblich, das Loos der kapitulirenden Streitkräfte auf Vertragsweg günstiger zu gestalten, als es durch gewaltsame Unterwerfung geworden sein würde. Und selbst eine bedingungslose Kapitulation, eine sog. Uebergabe auf Gnade und Ungnade berechtigt, heutzutage den Sieger nicht mehr zu einer willkürlichen Behandlung der kapitulirenden Streitkräfte, sondern nur zur Behandlung derselben als unterworfener Feind nach Kriegsrecht. Völkerrechtswidrige Verpflichtungen, z. B. die Verpflichtung, fortan in den Reihen ihrer bisherigen Feinde und gegen ihr eigenes Vaterland zu fechten, können kapitulirenden Truppen mit Rechtswirksamkeit nicht auferlegt werden. so Weil endlich die Kapitulationen ihrem Wesen nach Kriegsverträge sind, können in denselben weder Rechte und Pflichten für die Kontrahenten über die Kriegsdauer hinaus begründet, noch auch Stipulationen politischer Natur, z. B. definitive Abtretung eines Platzes an den Feind in dieselben rechtskräftiger Weise aufgenommen werden. Die Kapitulation tritt von dem Zeitpunkte ihrer Unterzeichnung an für beide Theile in Wirksamkeit. Feindseligkeiten sind nunmehr zwischen den Kontrahenten nicht weiter gestattet, es müssen vielmehr die Bestimmungen der Kapitulation unverzüglich ausgeführt werden. Der Sieger hat den kapitulirenden Feind in die vertragsmäßig festgestellte Lage zu versetzen und zu bedenken, daß die Kriegsehre gebietet, Kapitulationsbestimmungen stets zu Gunsten des besiegten Feindes auszulegen, nicht nur, wenn dies ausdrücklich stipulirt sein sollte, wie es z. B. in der Kapitulation von Metz der Fall war. Weil die Kapitulation von dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung an in Wirksamkeit tritt, so darf von den Kapitulirenden während der Zeit, welche zwischen der Unterzeichnung und der Ausführung des Kapitulationsvertrages verstreicht, Nichts mehr an den Festungswerken, sowie überhaupt an dem Kriegsmaterial, welches sich in ihrem Besitz befindet, zerstört oder beschädigt werden. Dagegen hat fortan der Sieger auch den Kapitulanten gegenüber kein Beuterecht mehr, soweit dies nicht in der Kapitulation ausdrücklich anerkannt ist. Ein Bruch der Kapitulation berechtigt den beschädigten Kontrahenten zur sofortigen Erneuerung der Feindseligkeiten ohne jede weitere Ankündigung. Die außerordentliche Wichtigkeit der Kapitulationen für die kriegerische Entscheidung, sowie die große Verantwortlichkeit der kapitulirenden Generäle ihrem Vaterlande gegenüber, braucht nach den Ereignissen des letzten deutsch-französischen Strauch. Krieges wohl nicht besonders hervorgehoben zu werden. 697 A Kasten, Stände, Klassen. 1. Mit diesen drei Wörtern bezeichnen wir drei verschiedene Systeme, die massenhaften Abstufungen innerhalb eines Volkes oder eines Volksstammes, gleichsam die über einander, seltener neben einander gelagerten Schichten in der Bevölkerung zu ordnen. Die Kastenordnung hat ihre wichtigste Anwendung in Indien, aber nachgebildet auch in Aegypten erhalten. Sie gehört vorzugsweise dem

Kasten, Stände, Klassen. 328 uralten asiatisch-arischen Bildungstrieb an. In Europa ist sie nie heimisch geworden. Aber in Amerika hat sie in dem Gegensatze der weißen und der farbigen Rassen eine neue Anwendung gefunden. Die Ständeordnung zeigt sich unter sehr vielen alten und neuen Völkern; ihre reichste Ausbildung aber hat sie in Europa unter den germanischen Völkern erhalten. Sie ist vorzugsweise in den germanischen Ländern des Mittelalters wirksam. Die Klassenordnung endlich setzt einen rationel eingerichteten Staat voraus, wie in Asien China, und wie in Europa Rom und manche moderne Staaten. ni 0 Die Kasten sind in vorzüglichem Sinn ein Produkt der Natur und eine als göttlich verehrte Ordnung; die Stände sind das Erzeugniß der Völkergeschichte und des Lebensberufs, die Klassen endlich sind eine Institution des Staates. In den Kasten offenbart sich die Naturgewalt und die Autorität des Glaubens, in den Ständen die Macht des socialen Lebens, der wirthschaftlichen und Kulturverhältnisse, in den Klassen die organisatorische Staatspolitik. Die Klassen sind je nach den veränderten Zwecken des Staates veränderlich wie mathematische Linien oder künstlerische Zeichnungen. Die Stände der älteren Zeit sind noch sehr ähnlich den Kasten, die Stände der entwickelteren Civilisation nähern sich den Klassen. Die Erbstände reichen den Kasten, die freien Berufsstände den Klassen die Hände. 2. Die indische Kastenordnung, die wir als Typus der Kasteneinrichtung überhaupt betrachten können, wird in den indischen Gesetzbüchern als eine Schöpfung des göttlichen Wesens dargestellt. Die vier Kasten haben dauernd von Geschlecht zu Geschlecht einen verschiedenen Werth, und wie ihre Erziehung verschieden ist, so sind es auch ihre Eigenschaften und Lebensaufgaben. Aber nur der Gegensatz der drei oberen arischen Kasten gegen die vierte dienende Kaste der Cudras läßt sich auf einen ursprünglichen Rassengegensatz zweier Völkermassen zurückführen, indem die weißen Arier als Sieger das Land der dunkeln Cudras eingenommen und sich da als die Herren derselben niedergelassen haben, etwa wie die weißen europäischen Kolonisten unter der rothen Urbevölkerung in Amerika. Wohl mögen die drei oberen Kasten das arische Blut nicht gleich rein fortgepflanzt und die dritte Kaste der Vaicjas den Gemeinfreien der Germanen vergleichbar, sich öfter mit andern Rassen gemischt haben, aber sie gehören doch mit den aristokratischeren Kasten der Brahmanen und Kshatrijas zu Einer Volksklasse zusammen. Die beiden obersten Kasten erheben sich über die dritte, wie die Aristokratie bei fast allen arischen Völkern über den Demos. Die zuletzt entstandene Erhebung der Brahmanen endlich über die Ritter= und Adelskaste findet ihre wahrscheinliche Erklärung in der höheren Geisteserleuchtung und in der unbedingteren religiösen Vertiefung in die neue brahmanische Religion und Philosophie, indem die brahmanischen Priester und Weisen die Erhabenheit des reinen Geisteslebens über das ritterliche Weltleben mit Energie und Hingebung geltend zu machen wußten. Die Kastenordnung ist nicht ein Bestandtheil der Staatsverfassung; der Staat ist vielmehr der Kastenordnung eingefügt und ihr untergeordnet. Sie ist eine allgemeine Weltordnung; und bei den Indiern wirkt sie über das gegenwärtige Leben hinaus. Um deßwillen ist die höhere Staatenbildung so lange unmöglich, als die Kastenordnung das Leben beherrscht und beschränkt. Die politische Idee kann sich nicht verwirklichen, wo ihr starre, unveränderliche Massen, die ein höheres Gesetz scheidet und gefangen hält, entgegen stehen. n Der heutige indische Staat erträgt die noch vorhandenen Reste der Kastenordnung nur wie ein ererbtes Leiden; er setzt dieselbe nicht mehr als die wahre

329 Kasten, Stände, Klassen. Weltordnung voraus und erbaut, von dem englischen Geiste bestimmt, seine Einrichtungen auf ein anderes Fundament. 0 m 3. Bei fast allen europäischen Völkern finden wir in den Anfängen ihrer Geschichte Erbstände, die noch einige Aehnlichkeit mit den Kasten haben. Inzwischen werden auch diese Erbstände, wie in der germanischen Mythe der Edda, nach dem Volksglauben von verschiedenen göttlichen Zeugungen abgeleitet und erscheinen dann ebenfalls als nothwendige Gegensätze der Schöpfung. Manche Völker haben sogar in ihrer späteren Geschichte, wie insbesondere die Germanen im Mittelalter neue Erbstände hervorgebracht, indem sie die Unterschiede der Erziehung, des Berufs, der Rechte mit der Familie verbanden und in dieser erblich machten. 110 134 i Der durchgreifende Unterschied auch der Erbstände von den Kasten besteht einmal darin, daß jene im Großen und Ganzen der Entwicklung und der Wandlung der Geschichte ausgesetzt sind, und zweitens darin, daß im Einzelnen ein individuelles Aufsteigen aus einem unteren in den oberen Stand möglich ist. Um deßwillen ist die Geschichte der europäischen Völker und Staaten großentheils eine Geschichte der Stände. Je nachdem die Stände sich ändern, alle Bestandtheile absterben, neue aufgenommen werden, je nachdem sie sich bald mischen, bald spalten, sich einigen und sich bestreiten, je nachdem neue Stände entstehen und alte Stände vergehen, ändert sich auch die Verfassung und das öffentliche Recht der europäischen Staaten. Wie die Kasten, so sind die Erbstände wesentlich auf die Fortpflanmoch zung der Rasse, auf den höhern oder geringern Werth des Blutes gegründet, aber während jene alte Brücken abgeworfen haben, welche der individuellen Tüchtigkeit den Uebergang auf eine andere Stufe ermöglichen, so lassen diese einige Ergänzung und Korrektur des ausschließlichen Rassenprincips durch das Individualprincip zu. Es ist ein Vorzug der modernen vor der mittelalterlichen Rechtsbildung, daß sie über die ständische Gespaltenheit und Zerfahrenheit endlich Meister geworden ist, und ein nationales Staats= und ein gemeinbürgerliches Privatrecht an die Stelle der mancherlei Standesrechte gesetzt hat. Im Mittelalter löste sich der Staat in den Ständen auf, in der heutigen Zeit gehen die Stände im Volk auf. 4. Während des Mittelalters verwandelten sich die alten Erbstände allmählig in Berufsstände. Fast überall in Europa wurden später vier große Stände unterschieden: Klerus, Adel, Bürger und Bauern. Der Klerus war wesentlich Berufsstand. Der eingeführte Cölibat hinderte denselben, zu einem Erbstande zu werden, nach Art der Brahmanen, und die Erinnerung daran, daß die ersten Apostel und Lehrer des Christenthums aus den untern Volksklassen hervorgegangen waren, und das Christenthum eine Religion vorzüglich auch der Armen und Gedrückten sei, und selbst die Sklaven wie ihre Herren zur Kindschaft Gottes berufe, war einer Ausschließung der niedrig Geborenen von dem göttlichen Berufe im Wege. Kleriker von aristokratischen Familien hatten freilich thatsächlich eine begünstigte Stellung. Sie stiegen leichter zu kirchlichen Würden und Aemtern empor. Mancherlei Pfründen waren ihnen vorbehalten. Aber auch der Bauernsohn konnte doch Bischof und sogar Papst werden. Das Individualprincip erhielt also hier den Vorzug vor dem Rasseprincip. In einer andern Beziehung aber hatte doch der Klerus wieder Aehnlichkeit mit einer Kaste. Die heiligende Wirkung nämlich der kirchlichen Weihen erhob die Kleriker nach der Anschauung der kirchlich gesinnten Menge hoch über die Laien

330 Kasten. Stände, Klassen. und richtete eine schroffe, unzerstörbare Scheidewand auf zwischen Klerus und Laien. Die eigenthümliche Erziehung, die lateinische Bildung, die geistliche Tracht, die Lossagung von dem Familienleben, der ehelose Stand, die eng verbundene Organisation der Kirche und der besondere geistliche Beruf, Alles das machte jenen Unterschied zu einem geistig durchgreifenden und äußerlich sichtbaren. Mehr als alle anderen Stände blieb der Adel ein Erbstand, die späteren Versuche, ihn durch einen persönlichen, nicht erblichen Adel zu ergänzen und zu erweitern, waren nur von geringer Bedeutung. Indessen auch auf ihn wirkte doch der Beruf ein. Der hohe Adel selbst bedurfte, um vollwirksam zu werden, der Landeshoheit und Landstandschaft, d. h. des aristokratisch=politischen Berufs. Der niedere Erbadel der Ritterschaft und der Dienstleute war doch erst aus einem anfänglichen Berufsstand zu einem Erbstand geworden. Als der politische Beruf des Adels in Verfall kam und großentheils unterging, gerieth der Adel als Erbstand ebenfalls in Verfall oder wurde ganz aufgelöst. Der Bürgerstand erwuchs in den Städten aus verschiedenartigen Elementen. Das bürgerlich=städtische Leben aber unterschied ihn von dem ländlichen Bauernstand, der ebenfalls aus erblich freien und aus erblich hörigen Bauern nach und nach zu Einer Gruppe zusammen schmolz. Die Ausschüsse des Bürgerstandes erhielten dann als dritter Stand auch eine politische Vertretung, unterhalb des Klerus und des Adels und dadurch ward der Uebergang in die neuern ständischen Klassen eingeleitet. Die Eintheilung des Volkes in Berufsstände beruht wesentlich auf dem Kulturunterschiede und den wirthschaftlichen Unterschieden unter den Menschen. Deßhalb hat sie in höherem Grade eine sociale, weniger eine politische Bedeutung. Sie ist eher privatrechtlich als staatsrechtlich. Nur der Adel macht eine Ausnahme, insofern als in ihm der politisch=aristokratische Beruf wesentlich ist, und daher in ihm Privat= und Staatsrecht sich mischt. Allerdings versteht sich, daß auch die großen Kultur= und Wirthschaftsgruppen eines Volkes für dessen Verfassung und für dessen Leben wichtig sind. Aber wenn diese Gegensätze die Staatsverfassung bestimmen, wenn die politische Organisation des Volkes auf die Berufsstände gebaut ist, so ist das wahre Staatsprincip noch nicht zur Verwirklichung gelangt. Die Gebundenheit und Engherzigkeit, der enge Gesichtskreis der Berufsgruppen wird dann zum Hemmniß der nationalen Entwickelung und bedroht fortwährend die Einheit und die politische Erhebung des Volkes. Den Privatinteressen bleibt dann noch ein übermäßiger Einfluß auf das Staatsleben gesichert. Das Staatsrecht ist noch immer halbes Privatrecht. Die letzten Jahrhunderte und vorzüglich unsere Zeit haben auch diese Berufsstände großentheils aufgelöst. Ein gemeinsames Privatrecht wurde über alle Privaten aller Stände verbreitet und nur geringe Modifikationen — vielleicht zu geringe — den Unterschieden der Berufsklassen verstattet. Auch die politischen Eintheilungen und selbst die Repräsentation ist meistens ganz abgelöst worden von dem Erforderniß eines bestimmten Berufsstandes. Wo diese Rücksicht heute noch in den Verfassungen als wesentlich erscheint, da macht sie der gemeinen Meinung den Eindruck eines Restes des mittelalterlichen Staates. 5. Der Unterschied der Klassen und der Stände ist der, daß die Klassen eine Eintheilung des Volkes aus Staatsgründen, die Stände aber eine Gliederung des Volkes aus Familien- oder Berufsrücksichten sind. Die Klassen setzen die Einheit des Volkes voraus, die Stände ignoriren die Volkseinheit. Die Klassen sind eine nationale und staatsrechtliche Institution zu politischen Zwecken, die

331 Kirchenhoheit. Stände sind zunächst eine partikuläre und privatrechtliche Gruppirung, die nur mittelbar auch eine politische Bedeutung haben. In den Ständen zeigt sich die natürliche Verbindung gleichartiger Kultur und Wirthschaft, und in Folge dessen die Sonderung der einen Berufskreise von den anderen. Die Klassen sind ein rationelles Produkt der organisatorischen Staatsweisheit. Die Stände sind naturwüchsig, die Klassen eine Kulturerscheinung. Daher finden wir das Klassensystem nur bei civilisirten Völkern mit einem ausgebildeten staatlichen Bewußtsein. So bei den Hellenen, wie besonders zu Athen nach der Solonischen Verfassung, in Rom nach der Servianischen Verfassung, in unsern modernen Staaten Europas. Oft wurde die Eintheilung der Klassen nach dem Vermögen der Bürger geordnet, wie in der Censusverfassung. Dadurch wird aber das Vermögen zu der wichtigsten politischen Potenz erklärt, und der Werth der Bürger für den Staat nach der Zahl der Geldstücke abgestuft, über die sie verfügen, was selten der Wahrheit entspricht. Dieses Eintheilungsprincip ist doch wiederum in erster Linie wirthschaftlich und privatrechtlich, nicht politisch und staatsrechtlich. Ein höheres Princip ist: die Eintheilung nach der politischen Natur der verschiedenen großen Bestandtheile des Volkes, je nach ihrem Verhältniß zur Volkseinheit und A zu dem Staatsganzen. Die neuere geschichtliche Entwickelung deutet in diesem Sinne auf die Unterscheidung von vier Klassen (beziehungsweise politischen Ständen) hin, nämlich: 1) Regierende Klasse: Fürsten und Beamte mit obrigkeitlicher Gewalt. Ihre Stellung ist eine alle anderen Volksklassen staatsrechtlich und politisch überragende. Sie stehen an der Spitze des Staates. 2) Die aristokratische Klasse, die als solche nicht mehr regiert, aber zwischen der regierenden Klasse und den Volksklassen eine selbständige und ausgezeichnete politische Stellung einnimmt. 3) Der sogenannte dritte Stand des gebildeten und freien Bürgerthums, der eigentliche Mittelstand. 4) Die eigentlichen Volksklassen des vierten Standes sowohl die Kleinbürger als die Bauern begreifend und die übrigen Arbeiter, soweit sie nicht in den anderen Schichten schon eingereiht sind, in weiterem Kreise umfassend. Wie die erste Klasse dem leitenden Haupt des Körpers vergleichbar an der Spitze der Staatsordnung steht, so sind die Volksklassen des vierten Standes ihre Basis. Auf dem Rapport dieser beiden Klassen beruht vornehmlich die Energie und die solide Kraft des nationalen Staates. Die beiden mittleren Klassen ergänzen, kontroliren und beschränken die Thätigkeit der ersten Klasse bald in mehr aristokratischer, bald in mehr repräsentativ-demokratischer Weise, und vertreten durch ihr Gefühl für Recht und Freiheit, wie durch ihre Einsicht in die Bedürfnisse der Nation und in die Bedingungen der allgemeinen Wohlfahrt auch die Interessen der unteren Volksklassen. Bluntschli. Katholische Kirche, s. Griechische Kirche, römisch-katholische Kirche. 1 Kirchenhoheit. sich in Die Kirchenhoheit und das Kirchenregiment unterscheiden Das ähnlicher Weise wie die Lehenshoheit und die Lehensherrlichkeit. Kirchenregiment gehört der Kirchenverfassung an, wie die Lehensherrlichkeit dem Lehenswesen. Jenes ist ein kirchenrechtliches, dieses ein lehensrechtliches Institut.

332 Kirchenhoheit. Die Kirchenhoheit dagegen ist wie die Lehenshoheit ein Ausfluß der Staatsgewalt, sie sind beide staatsrechtliche Begriffe. Es ist durchaus nicht nöthig und nach einer sehr verbreiteten Meinung nicht wünschbar, daß das Kirchenregiment der Staatsgewalt zustehe, aber es ist unerläßlich, daß die Kirchenhoheit von dem Staate geübt werde. Sie ist von dem religiösen Glauben und von der Kirchengenossenschaft der Träger der Staatsgewalt ganz unabhängig. Ihre Quelle ist weltlich, und ihr Inhalt ist staatlich. Ein katholischer Souverän übt sie mit Recht aus auch über die protestantische Kirche, ein protestantischer Souverän über die katholische Kirche innerhalb des Staatsgebiets. Der noch heidnische römische Kaiser hatte sie auch über die christliche Kirche besessen, sie kann dem muhammedanischen Sultan gegenüber der griechischen Kirche in seinen Ländern nicht abgesprochen — werden. Sie ist nichts anderes als die Staatshoheit, welcher sich keine wenn auch noch so selbständige — Rechtsbildung innerhalb des Staatsgebietes entziehen kann, angewendet auf die Rechtsverhältnisse der Kirche. c dan Im Mittelalter hat die Idee, daß die Christenheit Ein großer Körper sei, dessen seelische Gemeinschaft in der Kirche und dessen leibliche Bedürfnisse in dem Staate ihren Ausdruck und ihre Befriedigung finden, einen großen Einfluß auf die Gemüther geübt. Daher waren Kirche und Staat auf allen Stufen ihres Organismus in einander verflochten und verwachsen, und die Kirche konnte einen idealen Vorzug vor dem Staate, der Staat höchstens ein materielles Uebergewicht über die Kirche behaupten. Die sogenannte advocatia ecclesiæ, welche dem Kaiser zukam, war daher weniger Vormundschaft über die Kirche, als vielmehr Schutzpflicht und Dienstpflicht zu Gunsten der Kirche. Karl der Große freilich verstand das theilweise noch anders. Er berief sich noch auf die höhere Macht der alt römischen Kaiser, ließ sich von dem Koncil zu Mainz von 813 als „sancta ecclesiæ tam pium ac devotum in servitio Dei rectorem“ benennen, nahm gegenüber dem Papst und den Koncilien eine übergeordnete Stellung ein, erließ unter seiner Sanktion viele kirchliche Gesetze und griff nicht selten auch in die Bestellung der Kirchenwürden willkürlich ein und durch. Aber zugleich hatte er doch das aufrichtige Bestreben, möglichst im Geiste der Kirche und nach dem Rathe des Papstes zu handeln und hielt sich für verpflichtet, die Ausbreitung des christlichen Glaubens und die Handhabung der Kirchenordnung mit seiner ganzen Macht zu fördern. Die Sonderung der staatlichen und der kirchlichen Befugnisse war auch ihm nicht klar, so wenig als seinen Nachfolgern auf dem deutschen und dem französischen Throne. 1 G nörd Zu größerer Klarheit und zu maßvoller Stärke konnte die Kirchenhoheit erst später kommen, seitdem Staat und Kirche sich von einander auszusondern anfingen, und nachdem der Staat, weil er sich zu mehr als Einer Kirche in freundliche Beziehung zu setzen genöthigt war, gelernt hatte, außerhalb der Kirche einen ihm eigenen freieren Standpunkt zu gewinnen, von dem aus er nach weltlichen Rechtsgründen und mit Hinblick auf die politischen Volksinteressen sein Verhältniß zu den verschiedenen Kirchen bestimmte. Die Staaten, deren Fürsten und Völker sich dem Protestantismus zuwendeten, kamen zuerst in die Lage, sich von der Autorität der alten katholischen Kirche loszusagen und reformatorisch in die überlieferten Ordnungen einzugreifen. Etwas später gewannen aber auch die Staaten, deren Bevölkerung vorzugsweise katholisch geblieben war, eine selbstbewußtere Stellung, Frankreich früher, Oesterreich später. Die Philosophie und die Rechtswissenschaft erweckten neue Ideen und Principien. Mit Verachtung wies nun

333 Kirchenhoheit. der Staat die Zumuthung ab, die ihn zu einem bloßen Leib erniedrigte, dessen Seele die Kirche sei. Er fing an, sich wieder als einen Körper zu betrachten mit einer ihm eigenen weltlichen Seele, als eine Person von Geist und Charakter, ausgestattet mit der höchsten Volksmacht. 1 Das Verhältniß des Staates zur Kirche hat auch in den letzten Jahrhunderten in der Theorie und in der Praxis sehr erhebliche Wandlungen durchgemacht, und diese Wandlungen haben hinwieder ihren Einfluß auf die Anerkennung und Ausdehnung der staatlichen Kirchenhoheit geübt. Obwohl die verschiedenen Völker sich noch nicht über jenes Verhältniß geeinigt haben, so haben sie sich doch sehr bedeutend genähert. Zwei extreme Ansichten dürfen gegenwärtig schon als allgemein ausgegeben betrachtet werden oder sind doch im Verschwinden begriffen; die eine mittelalterlich-katholische, welche jede Kirchenhoheit des Staates läugnet und verwirft, und die andere des Staatsabsolutismus, welcher keine kirchliche von dem Staate unabhängige Freiheit zuläßt. Das heutige Staatsrecht hält sich durchweg zwischen jenen äußersten Grenzen. Jene mittelalterlich-katholische Ansicht nämlich stellt den geistlichen Stand hoch über alle weltlichen Stände, und kann daher folgerichtig keine Unterordnung des Klerus unter die weltliche Obrigkeit zugestehen. Es sind nur Konsequenzen dieses Grundgedankens, wenn im Mittelalter der Klerus Immunitätsrechte im weitesten Umfange verlangte und durchsetzte, wenn die Kleriker wie von der Kriegspflicht so auch von der weltlichen Gerichtspflicht befreit und den weltlichen Privatund Strafgerichten jede Kompetenz über sie abgesprochen ward, wenn die staatlichen Strafgesetze nicht auf Geistliche anwendbar waren, wenn sogar die Güter der Kirche für steuerfrei erklärt wurden, wenn die staatliche Gesetzgebung vor der kirchlichen weichen mußte, so weit diese ihre Autorität erstreckte, wie z. B. im Eherecht. Der neuere Staat läßt sich fast nirgends mehr diese anmaßliche Vorzugsstellung des Klerus und der Kirche gefallen, für welche im Mittelalter noch Gründe angeführt werden konnten, die in unserer Zeit alle Wahrheit verloren haben. Wenn der Staat überhaupt noch eine kirchliche Gesetzgebung als rechtsverbindlich anerkennt, so behält er sich doch vor, selbständig deren Anwendbarkeit in jedem einzelnen Fall zu prüfen und durch seine eigenen Gesetze die Gerichte zu deren Beachtung anzuweisen. So weit die Staatsgesetzgebung und die weltliche Regierung und Gerichtsbarkeit im Bewußtsein ihres weltlichen Rechts ihre Komperenz normirt 11 und anwendet, so weit fordert der Staat nun von Jedermann Gehorsam. Auch die katholische Geistlichkeit hat sich in die Aufhebung ihrer Immunitätsprivilegien fügen gelernt, obwohl sie lange genug dafür als für ihr göttliches Recht gestritten hatte. Als im XII. Jahrhundert der König von England Heinrich II., um der furchtbaren Entsittlichung des Klerus zu begegnen, nach vorheriger Berathung mit den Großen des Reiches ein Statut erließ, welches verordnete: „daß die eines Verbrechens angeklagten Geistlichen vor dem königlichen Gerichtshof erscheinen und auf die Klage antworten müssen, und daß, wenn sie nach vorheriger Rücksprache der weltlichen Richter mit den Geistlichen, für schuldig erklärt werden, die Strafe an ihnen zu vollziehen sei" — so erhob die Kirche dagegen noch mit Erfolg den heftigsten Widerspruch als gegen eine unerhörte und gottlose Tyrannei, und der König ward genöthigt, das Statut zu widerrufen. Heute gibt der Papst selbst in einer Reihe von Konkordaten zu, daß die Kleriker den Strafgesetzen und der Strafgerichtsbarkeit des Staates unterworfen werden, und wo das nicht vertragsmäßig so geordnet ist, wird es von dem heutigen Staat als sein selbstverständliches Recht geübt. Wollte sich die Geistlichkeit dem widersetzen,

Kirchenhoheit. 334 so würde sich ihre Ohnmacht heute in dieser Hinsicht ebenso unzweifelhaft offenbaren, wie im Mittelalter ihre Uebermacht. Ganz ebenso verhält es sich mit der Steuerbefreiung der Kirchengüter und mit anderen Immunitäten aus dem Mittelalter. Es steht also in dem gemeinen heutigen Recht der Satz fest: Der kirchliche Charakter ist kein Hinderniß für den Staat, seine Staatshoheit geltend zu machen. Auch die Geistlichen sind den Landesgesetzen unterthan. i J Im Gegensatz zu dem mittelalterlichen System einer dem Staate übergeordneten 150 und daher seine Hoheit bestreitenden Kirche hatte sich in den protestantischen Ländern die Reformation entwickelt. Sie konnte es nur, indem sie selbst in Bezug auf die Kirchenordnung sich gegen die herkömmliche Autorität der kirchlichen Obern auflehnte und die Macht des Staates um Hülfe rief. Die protestantischen Fürsten und Republiken behaupteten nun und übten ein jus reformandi, d. h. ein Recht, alle diejenigen kirchlichen Ordnungen im Lande einzuführen, von deren Christlichkeit und Zweckmäßigkeit sie sich überzeugt hatten. Die Juristen fanden eine Stütze für dieses Recht in dem Vorbild der Römer, welche in dem Kaiser alle oberste Gewalt über Staat und Kirche koncentrirt hatten und in manchen Vorgängen selbst des Mittelalters, indem einzelne energische Fürsten doch Aehnliches schon gethan oder angestrebt hatten. Die protestantischen Theologen, die allen Nachdruck auf die innerliche Reinheit und Stärke des Glaubens legten, und für alle Christen, nicht bloß für den Klerus, die priesterliche Würde behaupteten, waren geneigt, die äußere Leitung der Kirche den weltlichen Machthabern, deren Beruf es sei, alle äußere Rechtsordnung zu bestimmen und zu schützen, anzuvertrauen, wenn nur diese das gereinigte Christenthum bekennen*). Kirchenhoheit und Kirchenregiment wurden nicht scharf unterschieden. Das jus sacrorum, das nun als jus reformandi erschien, umfaßte beides. Die juristische Konsequenz, welche daraus gezogen wurde und in Deutschland im westphälischen Frieden sogar eine völkerrechtliche Anerkennung fand, war die Abhängigkeit der Unterthanen in ihrer Konfession von der Konfession der Fürsten, jenes schroffe Territorialprincip, welches zu dem unsinnigen Satze führte: Cujus est regio, ejus est religio. Durch den westphälischen Frieden wurden nur einige gefährliche Anwendungen dieses Satzes gehindert, indem die thatsächliche Spaltung der Reichsstände in die beiden Konfessionen nach dem Normaljahr 1624 anerkannt und geschützt wurde. Außerdem aber wurde den andersgläubigen Unterthanen nur die traurige Freiheit der Auswanderung verstattet. Später suchten sich die Landstände auch wohl gegen die Folgen einer Glaubensänderung ihrer Fürsten durch Reverse zu schützen, worin diese versprachen, daß sie die hergebrachte Konfession der Unterthanen nicht stören wollten. Man kann darüber zweifeln, ob im 12. Jahrhundert die religiöse Beschränktheit und Unfreiheit der Regierungen oder ihre absolutistische Härte und Willkür mehr Antheil an der schroffen Formulirung dieses sogenannten Territorialgrundsatzes gehabt haben. In dem aufgeklärteren 18. Jahr¬ — 7 Bedenken Melanchthons von 1537. Quum episcopi sunt hostes vera doctrina, amittunt jus gubernandarum ecclesiarum, et reliqua ecclesia mundatum habet, ut eos a gubernattone removeat et proficiat pios doctores — Quumque principum et magistratuum munus præcipue debeat ornare gloriam Dei, quum ipsorum sententiam reliquus populus intueatur, oportet eos tamquam præcipua membra in externa societate sua auctoritate veram ecclesiam adjuvare, removere impios doctores, præficere pios. Vgl. Richter in d. Zeitschr. f. D. R. IV. 1. ff. Zwingli Thesis: „Alles so der geistlich staat im zugehören rechtes und rechtesschirms halb fürgibt, gehöret den Weltlichen zu, ob sy christen syn wellind".

Kirchenhoheit. 335 hundert wurde die konfessionelle Gebundenheit und Engherzigkeit gelockert, aber nun sing man an, die Kirche wie eine Polizeianstalt des Staates zu betrachten, berufen, die sittlichen Zustände des Volkes zu überwachen und vorzüglich im Interesse der obrigkeitlichen Ordnung eine religiöse Zucht zu üben. Die katholische Kirche setzte diesem entgegengesetzten System einen zäheren und kräftigeren Widerstand entgegen, als die protestantische Kirche. Ihr großer Körper reichte über die Grenzen aller dieser Staaten hinaus, daher fand die katholische Landeskirche in ihrem Widerstreben gegen den staatlichen Absolutismus eine breite und mächtige Unterstützung. Ueberdem war sie ein vollständig ausgebildeter kirchlicher Organismus. In den Bischöfen und höher hinauf in dem Papst besaß sie ein ihr eigenes Kirchenregiment, das die Staatsgewalt nicht beseitigen, noch umgehen konnte, ohne die katholische Konfession selber anzugreifen. Sie mußte sich thatsächlich wohl auch mancherlei Eingriffe der übermächtig gewordenen Staatsgewalt gefallen lassen, aber ihre Existenz blieb ungebrochen, und schließlich war der Staat doch genöthigt, zwischen Kirchenhoheit und Kirchenregiment, oder wie die frühere Doktrin den Gegensatz bezeichnete, zwischen dem jus circa sacra und dem jus in sacra schärfer zu unterscheiden und auf das letztere ihr gegen= über zu verzichten. Die protestantische Kirche ließ sich auch ein jus in sacra gefallen. Der westphälische Frieden hatte die Parität der katholischen und der protestantischen Konfession als einen Grundsatz der deutschen Reichsverfassung anerkannt. Damit hatte sich das deutsche Reichsrecht in der That von der Unterordnung unter die exklusive Autorität Einer Kirche emancipirt. Die Noth des Reiches hatte zu dieser Parität geführt, deren principielle Begründung nur in einem — von den Kirchen unabhängigen, aber ihnen übergeordneten — Staatsrechte, d. h. in der Kirchenhoheit des Reiches, gefunden werden kann. Dasselbe Princip der Parität wurde sodann auf die Einzelstaaten übertragen, welche nur so den Frieden der Konfessionen erhalten konnten, in die sich ihre Bevölkerung theilte. Da gerade die größeren deutschen Staaten, und in späterer Zeit mehr als früher, aus katholischen und protestantischen Volkselementen gemischt waren, so wurde dieser freie — unkirchliche — Grundsatz der staatlich geordneten Parität zu einem Verfassungsgrundsatz auch innerhalb der Einzelstaaten und erhielt da zahlreiche neue Anwendungen, welche sämmtlich ihren Rechtsgrund nur in der Kirchenhoheit haben. Die deutsche Bundesakte von 1815 sanktionirt dieses Paritätssystem in Art. 16 für die anerkannten Konfessionen in Deutschland. „Die Verschiedenheit der christlichen Religionsparteien kann in den Ländern und Gebieten des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte begründen.“ Eine tiefere Begründung und eine weitere Ausdehnung erhielt aber der Gedanke der Kirchenhoheit erst, seitdem die religiöse Bekenntnißfreiheit allgemeiner als ein Privatrecht anerkannt und auch den verschiedenen christlichen Sekten und den nicht-christlichen Religionen größere Freiheit verstattet ward. In dem westphälischen Frieden hatte das alte kirchlich beengte Recht noch einmal zu der Bestimmung veranlaßt Art. VI. § 2: „Sed præter religiones supra nominatas nulla alia religio vel secta toleretur“. Indem nun der Staat auch diese Sekten zu dulden anfing und auch den Juden die Theilnahme an den staatsbürgerlichen Rechten eröffnete, machte er seinen weltlichen Standpunkt mit größerer Energie geltend und löste seine Rechtsordnung entschiedener ab von der kirchlichen Gebundenheit. Auf der einen Seite behauptete er nun seine staatliche Freiheit, nicht nach kirchlichen Doktrinen, sondern nach Rechtsgründen seinen Schutz über alle Kirchen, Sekten und Religionen in seinem Gebiet auszudehnen und das bürgerliche

Kirchenhoheit. 336 wie das öffentliche Recht für die ganze Bevölkerung gleichmäßig zu ordnen; auf der anderen Seite erkannte er auch die religiöse Freiheit an, und hütete sich, Glaubenssätze in Staatsgesetze zu verwandeln. Indem der Staat seine eigene Freiheit und Autorität erkannte und wahrte, war das mittelalterlich-katholische Extrem unmöglich geworden, und indem er die Glaubensfreiheit respektirte, war das andere Extrem der ausschließlichen Staatskirche aufgegeben. 1 Auf diesen Fortschritt in der staatlichen Civilisation hat das Beispiel von Nordamerika einen sehr großen Einfluß gehabt, wenn gleich die völlige Trennung von Staat und Kirche oder vielmehr die Umwandlung der Kirche in eine bloße Religionsgesellschaft wie sie dem amerikanischen Rechte eigen ist, in dem alten Europa nicht sofort nachgebildet wurde, vielmehr hier die Verbindung des Staates mit den anerkannten Kirchen trotz der sorgfältigeren Sonderung beider Gebiete erhalten blieb. Außer jenem Beispiel hat aber auch die europäische Philosophie und überhaupt die europäische Wissenschaft diese Umgestaltung begünstigt. Der Fortschritt in der Selbsterkenntniß und in dem Selbstbewußtsein des Staates führte mit logischer Nothwendigkeit auch zu einer klareren Gestaltung der Kirchenhoheit. Aus dem modernen Staatsprincip, welches den Staat als eine souveräne Gesammtperson versteht, lassen sich in Berücksichtigung der historischen Entwicklung, die im Einzelnen ergänzend und modificirend einwirkt, für die Gegenwart folgende Sätze ableiten: 1. Der moderne Staat weiß rechtlich sich unabhängig von den Dogmen, von den Satzungen und von der Disciplin jeder Kirche. 31 Da er kein Glied einer bestimmten Kirche ist, so steht er außerhalb der Kirche und allen Kirchen mit männlicher Freiheit gegenüber. Das kanonische Recht, die Beschlüsse des tridentinischen Koncils, das Augsburgerbekenntniß und die symbolischen Bücher sind für den Staat keine übergeordnete Autorität. Wenn er in seinen Gesetzen in Uebereinstimmung damit zu bleiben sucht, so ist das als eine freie That seiner Erwägung anzusehen, nicht als seine Rechtspflicht. Wenn seine Gesetze im Widerspruch mit jenen religiösen Satzungen stehen, so wird dadurch ihre Rechtskraft nicht gehindert. Ein Staat, der die Civilehe einführt und die Scheidung vor weltlichen Gerichten gestattet, ein Staat, der die Immunitätsrechte des Klerus verwirft, ein Staat, der die öffentliche Verbindlichkeit von Kirchenfesten abschafft, übt sein eigenes Recht aus und verletzt kein Recht der Kirche, wenn gleich diese Gesetze von der Kirche nicht gebilligt werden. * Dem mittelbaren Einfluß freilich, welchen naturgemäß die religiösen Ueberzeugungen auf den einzelnen Menschen wie auf ganze Völker ausüben, kann auch die Staatsgewalt sich nicht entziehen, denn das Leben kennt keine absolute Scheidung, sondern nur die Wechselwirkung der verschiedenen Kräfte und Richtungen. Wie sorgfältig daher auch der Staat Recht und Religion sondere, so wird doch die Macht der geschichtlichen Traditionen und der religiösen Stimmungen in dem Volke auch auf die Ausprägung des weltlichen Rechts eine unabweisbare Einwirkung üben. Das Eherecht in einem Staate mit einer überwiegend katholischen und kirchlichgesinnten Bevölkerung wird daher strenger sein, der Klerus wird in einem solchen Staate ein größeres Ansehen geltend machen, gewisse Kirchenfeste werden da eher eine allgemeine Beachtung erhalten, als in einem Staat mit größerer protestantischer oder in kirchlicher Beziehung weniger eifrigen Bevölkerung.

Kirchenhoheit. 337 Die völlige Indifferenz des Staates für die kirchlichen Verhältnisse, wie sie in Amerika mehr noch Rechtstheorie als konsequente Praxis ist der puritanische Zug in der strengen Sonntagsfeier und die Verfolgung der Mormonen sprechen deutlich genug — ist daher eine Selbsttäuschung des Staates. Das Christenthum voraus und in zweiter Linie die großen kirchlichen Verbindungen sind so erhebliche Mächte in dem Leben auch der heutigen Völker, daß der Staat immerhin genöthigt ist, dieselben zu beachten. Zwei praktisch wichtige Folgen jenes uegativen Princips sind die beiden Sätze: Wer irgend ein staatliches Recht oder eine Staatspflicht übt, ist mit a) Bezug auf seine öffentlichen Funktionen an keine kirchliche Autorität gebunden. Staatsverfassung und Gesetz bestimmen und beschränken die Befugnisse der Fürsten und der Beamten, der Deputirten und der Geschworenen aber kein Kirchengesetz und keine Vorschrift kirchlicher Obern. Da alle ihre staatsrechtlichen Rechte und Pflichten nur vom Staate abgeleitet sind, nicht von der Kirche, so üben sie dieselben nicht als Kirchengenossen, sondern als Staatslenker und Staatsbürger aus und haben insofern Theil an der Unabhängigkeit des Staates von der Kirche. Für diese amtlichen Handlungen darf daher auch der Kirche keine die b) Freiheit derselben störende Disciplinargewalt zugestanden werden, und der Staat ist verpflichtet, seine Beamten und seine Bürger gegen kirchliche Ver. folgung so weit zu schützen, als die staatliche Kompetenz reicht. 2. Der Staat ist berechtigt, eine Kirche zur Staatskirche zu erheben oder als Landeskirche anzuerkennen, oder als Dissidenzkirche zu respektiren, oder eine religiöse Gemeinschaft als Sekte zu dulden, und ebenso aus Gründen des öffentlichen Rechts oder der gemeinen Wohlfahrt die Anerkennung oder Duldung zu versagen. Von einer Staatskirche im Gegensatze zur Landeskirche sprechen wir, wenn der Staat selbst noch sich zu einer bestimmten Kirche bekennt, und die allein von ihm anerkannte Kirche seiner Herrschaft unterwirft. So wurde die christliche Kirche im römischen Reich zur Staatskirche erhoben, und ward die englische Hochkirche und die griechische Kirche in Rußland zur Staatskirche. Die katholische Kirche des Mittelalters konnte man nur insofern nicht Staatskirche heißen, weil umgekehrt der Staat die höhere Autorität der Kirche anerkannte. In jenem Begriffe ist daher noch eine Mischung von staatlichen und kirchlichen Dingen wahrzunehmen, verbunden mit der Ueberordnung der Staatsautorität auch in Kirchensätzen. Der ganze Begriff sagt daher dem modernen Staatsrechte nicht mehr zu, denn dieses löst jene Mischung und erkennt die Selbstständigkeit der Kirche an. In Deutschland hat die Durchführung der Parität diesen Begriff zerstört, denn unmöglich kann es in einem Lande zwei oder mehrere Staatskirchen geben. Dagegen bestehen in sämmtlichen europäischen Staaten noch Landes oder Nationalkirchen, d. h. Kirchen, mit denen der Staat, ohne sich selbst zu einer von ihnen zu bekennen, in Anbetracht ihrer historischen Begründung und ihrer nationalen Bedeutung, eine mehr oder weniger enge Verbindung unterhält. Eine Kirche, deren Würdenträger und Beamte auch im Staate eine hervorragende Stellung haben, und vom Staate mit öffentlichen Funktionen betraut werden, die in der Staatsverfassung eine Repräsentation hat, welche mit dem Staate vereint für gemeinsame Interessen sorgt, wie z. B. für das Schulwesen, welche von dem Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 22

Kirchenhoheit. 338 Staate unterhalten wird, eine solche Kirche ist eine Landeskirche. In den paritätischen Staaten gibt es regelmäßig zwei oder drei Landeskirchen, die katholische, die lutherische und die reformirte. In anderen Staaten auch wohl nur Eine Landeskirche. Welche Kirche als Landeskirche innerhalb eines Staates gelte, darüber entscheidet nur der Staat selbst. Die ältere Schule hat dieses Recht des Staates aus dem jus reformandi abgeleitet. Wir betrachten es einfacher als eine Anwendung der staatlichen Kirchenhoheit. Das nordamerikanische Princip, völlige Trennung von Staat und Kirche bekämpft auch den Begriff der Landeskirche, indem es keinerlei öffentliche Funktionen der Geistlichkeit anvertraut, der Kirche keine Repräsentation gewährt, für deren Bedürfnisse nicht von Staats wegen sorgt, sondern ausschließlich den Gläubigen diese Sorge überläßt, und auch von keinen gemeinsamen Aufgaben der Erziehung weiß, indem es alle religiösen Gemeinschaften als Privatgesellschaften betrachtet und behandelt. Die Annahme des amerikanischen Princips in Europa, welche wiederholt in neuerer Zeit empfohlen und sogar in neueren Verfassungsentwürfen beschlossen worden ist, würde jedenfalls in die bisherige europäische Geschichte, in welcher die Wechselwirkung von Staat und Kirche seit mehr als 1500 Jahren alle Kulturverhältnisse durchdrungen hat, einen Riß machen und wäre viel schwerer konsequent durchzuführen, als die Meisten übersehen können, die für den abgezogenen Gedanken sich begeistern. Die allgemein gewünschte Sonderung der beiden Gebiete wäre freilich durch diesen Schnitt vollzogen, aber auf Kosten der inneren lebendigen Beziehungen der beiden großen Organismen für das ganze Volksleben. Die Sonderung der beiden Organismen und ihrer Gebiete, welche das Verlangen unserer Zeit ist, bezweckt die Freiheit eines jeden von beiden und den Frieden beider, sie hindert ihr Zusammenwirken nicht. Die Trennung dagegen wäre in dem alten Europa ohne Entzweiung und Feindschaft beider nicht möglich. Die Sonderung von Staat und Kirche läßt sich mit einer Auseinandersetzung von Mann und Frau über ihre verschiedenen Befugnisse und Aufgaben vergleichen, die Trennung wäre einem Ehescheidungsprocesse ähnlich. Es ist möglich, daß die erneuerte Anmaßung des Papstthums und der Angriff der von den Jesuiten beherrschten katholischen Hierarchie den Staat schließlich zur Trennung zwingt. Die Kirche ist mehr als eine bloße Privatgesellschaft. So wenig der Staat eine bloße Verbindung von Individuen, d. h. eine bloße Gesellschaft ist, so wenig ist es die Kirche. Wie der Staat, so hat auch die Kirche eine Organisation, welche von dem Individualwillen ihrer Genossen wesentlich unabhängig und demselben übergeordnet ist. Wie im Staate der politische Gesammtgeist eines Volkes einen männlichen Körper erschaffen hat, so ist die Kirche die weibliche Gestaltung des religiösen Gesammtlebens der Menschen, die Institution ihres Stifters und seiner Jünger. Die Selbstbeherrschung der Menschheit und der Völker ist in dem Staate, die Hingebung der Menschheit und der Glaubensgemeinschaft an Gott ist in der Kirche zu persönlichem Ausdruck gelangt. Die Menschheit kennt nur diese beiden Gestaltungen ihres politischen und religiösen Gesammtlebens, und beide sind einander ebenbürtig. Daher muß auch der Staat, der zu dieser Einsicht gelangt, zu der Kirche, diese Gleichartigkeit beider Organismen anerkennend, in ein anderes Verhältniß treten, als zu bloßen, der freien Individualwillkür anheim gegebenen, und nicht das ganze gemeinsame Dasein erfassenden Privatgesellschaften. Von Dissidenzkirchen reden wir nur, wenn im Gegensatz zu einer Staatskirche oder zu den Landeskirchen noch andere kirchliche Verbände in einem Lande bestehen, die zwar von dem Staate anerkannt sind, aber mit denen

339 Kirchenhoheit. der Staat in keine nähere Verbindung tritt. Die griechische Kirche in einzelnen deutschen Staaten, die katholische und die protestantische Kirche in Rußland, die Kirchengenossenschaften der Methodisten, der Unitarier in England u. s. f. sind Beispiele solcher Dissidenzkirchen. Die Anerkennung der Dissidenzkirchen kann in engeren Grenzen oder in weiterem Umfange geschehen, aber in der Regel umfaßt sie Vollen Schutz ihres religiösen Kultus gegen widerrechtliche Störung a) oder Verletzung; b) Anerkennung ihrer religiösen Akte, soweit solche auch für das bürgerliche Recht von Einfluß sind, Taufen, Trauungen; Ertheilung von korporativen Rechten für ihre Gemeinden und Achtung c) ihrer Freiheit, die für ihren Gottesdienst und die Erziehung ihrer Jugend erforderlichen Anstalten, Kirchen und Schulen zu begründen. he Im Uebrigen verhält sich der Staat den Dissidenzkirchen gegenüber wesentlich indifferent. Er besoldet ihre Priester nicht und gibt denselben keine besondere Stellung in der Landesverfassung, er kümmert sich nichts um ihre Festtage. Zuweilen beschränkt er auch ihren Kultus insofern derselbe über die Kirche hinaus wirkt und für die anderen Bürger störend zu werden droht, indem er z. B. öffentliche Processionen untersagt oder gar das Glockengeläute verhindert. Wie früher die Staatskirchen in National= oder Landeskirchen verwandelt wurden, so zeigt sich nun eine Tendenz, allmälig die Landeskirchen mit den früheren Dissidenzkirchen gleichzustellen. Es ist das eine Annäherung an das amerikanische System. Die unterste Stufe der religiösen Gemeinschaft betreten wir, indem wir das Verhältniß des Staates zu den Sekten bestimmen. Der Staat sieht die Sekte nicht als eine Kirche, sondern nur als eine religiöse Gesellschaft an. Dem modernen Princip der Bekenntnißfreiheit gemäß ist der heutige Staat ganz geneigt, auch die Sektenfreiheit in weitem Umfang zu gewähren. Diese ist doch etwas Anderes als die individuelle Bekenntnißfreiheit; denn die letztere ist reines Privatrecht, die Sektenfreiheit aber, welche eine größere Anzahl von Glaubensgenossen zu gemeinsamem und relativ öffentlichem Kultus berechtigt, greift in das öffentliche Leben des Volkes und daher auch in das öffentliche Recht über. In geringerem Grade ist die Sektenfreiheit in den Ländern anerkannt, in denen die Versammlungen der Sektirer eine vorherige Erlaubniß des Staates einzuholen genöthigt sind, in höherem Grade ist sie da respektirt, wo diese Erlaubniß nicht erfordert, sondern nur die Auflösung der Sekte aus Gründen des öffentlichen Rechtes vorbehalten wird. Dort ist das System der Koncession, hier das der Repression vorgezogen. In vielen Fällen werden beide Systeme zu denselben Resultaten gelangen. Die bloße Abweichung von dem orthodoxen Glauben — um dessen willen die Kirche die Sekte ausstößt und verwirft — ist für den Staat weder ein Grund, die Koncession zu verweigern, noch ein Grund, die Sekte aufzulösen; denn der Staat verzichtet darauf, eine gemeinsame Glaubensordnung aufzurichten oder zu handhaben. Nur wenn eine Sekte das öffentliche Recht des Staates oder die Grundlage des bürgerlichen Rechts verletzt oder gefährdet, wird er ihr seine Duldung versagen oder entziehen. 3. Das Schutzrecht, beziehungsweise die Schutzpflicht des Staates gegenüber der Kirche, die sogenannte advocatia ecclesiæ, ist auch im Mittelalter fortwährend anerkannt und geübt worden. Der Hauptunterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Rechte besteht aber darin, daß die mittelalterliche 22*

Kirchenhoheit. 340 Staatsgewalt sich für verpflichtet hielt, in allen Fällen, in denen die Kirche diese Schutzpflicht verlangte, dieselbe zu gewähren. Der deutsch-römische Kaiser, dem vorzugsweise die advocatia ecclesiæ zugeschrieben wurde, mußte vor der Krönung seinen katholischen Glauben bekennen und dem Papste geloben, der Kirche beizustehen und ihre Rechte zu verfechten. Diese Pflicht erstreckte sich bis zur Verfolgung und Unterdrückung aller Häresie. Der heutige Staat dagegen bemißt auch dieses Schutzrecht und seine Schutzpflicht nach weltlichen Rechtsgrundsätzen und gewährt oder versagt den Schutz nicht nach kirchlichen Satzungen oder Urtheilen, sondern gemäß den Staatsgesetzen und dem Rechtsurtheil. Der mittelalterliche Grundsatz, daß auf den Bann der Kirche die Acht des Staates folge, ist demnach mit dem anderen Princip, daß der Arm des Staates dem Willen der Kirche diene, untergegangen. Das Schutzrecht des Staates kann mehrere Kirchen umfassen, und darf daher nicht ausschließlich einer Kirche dienen. Es sichert die Existenz nicht gegen moralische Gefahren, aber gegen widerrechtliche Angriffe und gegen strafbare Beleidigungen. Es wahrt ihren Frieden und ihre Ehre, und fördert auch, soweit das öffentliche Wohl solches rechtfertigt, durch Ausstattung und Ertheilung von öffentlichen Rechten ihre Wirksamkeit. 4. Der Staat ist berechtigt, Aufsicht über die Kirche in dem Sinne zu üben, daß keine Verletzung oder Gefährdung der Staats= und Rechtsordnung von Seite der Kirche oder des Klerus oder ihrer Glaubensgenossen geübt werde. (Jus inspiciendi et cavendi.) Indem der Staat dieses Recht der Aufsicht übt, maßt er sich noch keinen Theil des Kirchenregimentes an. Er ist dazu aus rein staatsrechtlichen Gründen berechtigt; er sorgt hier nur für seine eigene Existenz und für den Frieden seiner Angehörgen. Es kommen hier vorzüglich in Betracht: a) Beschränkungen der organischen Einrichtungen der Kirche, soweit die Staatssicherheit und die nationale Wohlfahrt dieselben erfordert, wie insbesondere: bei der Besetzung der kirchlichen Aemter, innerhalb des Staatsæ) gebiets mindestens die Kenntnißnahme und das Veto des Staates, soweit diese Aemter mit der Organisation des Staates selbst verflochten oder mit öffentlichen Funktionen auch des Staates betraut sind; die Gestattung oder Versagung von Koncilien oder Synoden inner¬ ) halb des Staatsgebietes, oder wenigstens die Beaufsichtigung dieser großen Kirchenversammlungen durch weltliche Kommissäre; die Mitwirkung des Staates bei neuen Eintheilungen der 7) kirchlichen Bezirke (Diöcesen, Pfarreien) und die Sorge dafür, daß dabei die nationalen und staatlichen Interessen gegenüber einer Verbindung mit auswärtigen Bezirken Berücksichtigung finden; ò) das Recht, die Gründung von Klöstern im Lande aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt zu bewilligen oder zu untersagen; das Recht, kirchlichen Orden aus Staatsgründen, wie z. B. dem e) Jesuitenorden aus dem Grunde des konfessionellen Friedens, die Aufnahme zu gewähren oder zu verweigern. b) die Kontrole über den Kultus und die religiösen Gebräuche. Wie die Verfassung der Kirche zunächst eine kirchliche, keine Staatsd) Kirchenhoheit 341 angelegenheit ist, und nur an den äußeren Grenzen, wo dieselbe in die Staatsordnung eingreift und die öffentliche Wohlfahrt oder das bürgerliche Recht gefährdet oder verletzt, die staatliche Thätigkeit angeregt wird, so kommt auch in ihrem Kultus der Kirche zunächst volle Freiheit zu, und erst wo dieser jene Grenzen mißachtet, tritt die Staatsaufsicht hemmend entgegen. Dahin gehört z. B. æ) die Beschränkung der Einwirkung kirchlicher Festtage auf das bürgerliche Leben; 6) die Beschränkung des Gottesdienstes oder der Predigten auf öffentlichen Plätzen und Straßen oder in freiem Felde; das Verbot oder die Beschränkung von öffentlichen Andachten 7) und Bußübungen, welche nach den Begriffen der heutigen Civilisation die guten Sitten oder das Recht verletzen, auch wenn sie kirchlicher Eifer für heilig halten sollte, wie z. B. Geißelungen, Martern, sittengefährliche Wallfahrten, Exorcismen. Selbst wenn solche Unsitte sich der Oeffentlichkeit entzieht, kann sie doch polizeiwidrig werden. c) die Kontrole der kirchlichen Lehre und der kirchlichen Erziehung. Auch hier muß sich der Staat hüten, in ein Gebiet überzugreifen, welches seiner Aufgabe fremd ist. Aber wenn er c) Einsicht fordert von kirchlichen Lehrmitteln (Katechismen, Gesangbüchern) und Ausscheidung dessen begehrt, was den Religionsfrieden stört oder die äußere Achtung verletzt, welche eine Kirche den anderen vom Staat anerkannten Kirchen schuldet, oder wenn er dafür sorgt, daß jene kirchliche Erziehung, besonders der Priesterseminare, nicht in staatsfeindlicher Richtung geleitet und auch die Priester für ihre bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten vorgebildet werden, o ist er in seinem Recht. Die Hemmung jeder Gewaltübung von Seite der Kirche. Die Einsicht, daß die physische Gewalt nur dem Staate und nicht der Kirche zustehe, und daß das Reich dieser wesentlich ein religiöses und moralisches, nicht ein juristisches sei, war selbst im Mittelalter niemals völlig untergegangen. Der heutige Staat wahrt sorgfältiger seine alleinige Rechtsautorität. Indessen sind auch in vielen neueren Staaten noch einzelne Reste der früheren Vermischung und der mittelalterlichen Dienstbarkeit der Staatsgewalt zurückgeblieben, die nur allmälig beseitigt werden. Es sind nur Konsequenzen jenes Princips, wenn der heutige Staat 1 a) den Kirchengesetzen, also auch dem kanonischen Recht kein bindende Rechtskraft zugesteht; s) die kirchliche Gerichtsbarkeit und Rechtspflege ganz beseitigt, und nur eine kirchliche Disciplin gelten läßt; der kirchlichen Censur nur eine moralische Bedeutung zugesteht 7) und selbst an den Kirchenbann keine bürgerlichen und keine staatlichen Rechtsnachtheile knüpft. Die neueren Konkordate mancher deutschen, theilweise auch der romanischen Staaten mit dem päpstlichen Stuhle, sind zum Theil Kompromisse zwischen

342 e) Kirchenhoheit. den mittelalterlichen Grundsätzen der römisch-katholischen Kirche und den Ansichten der modernen Staats= und Rechtsbildung. Dabei war indessen meistens die kirchliche Autorität viel besser vertreten, als die Staatsgewalt, weßhalb sie weder den logischen Anforderungen der Rechtswissenschaft, noch realen Machtverhältnissen, noch den Bedürfnissen der Völker entsprechen. Beschränkungen bezüglich des Kirchenvermögens. Aus zwei Gründen finden sich selbst im Mittelalter staatliche Beschränkungen des kirchlichen Vermögenserwerbs, nämlich æ) die sogenannten Amortisationsgesetze. Ein übermäßiger Vermögenserwerb von Seite der Kirche, insbesondere die Ausbreitung des kirchlichen Grundbesitzes hat darum eine ganz andere Bedeutung und ist eine viel größere Gefahr für die gemeine Wohlfahrt, als ein noch so großer Vermögensanwachs eines Privaten, weil jeder Privaterwerb den Wechselfällen des Privatlebens ausgesetzt bleibt und daher von Zeit zu Zeit wieder zur Vertheilung oder Veräußerung kommt, während die Kirche ihren Besitz für immer festhält — als todte Hand, manus mortua, wie unsere Vorfahren sich ausdrückten — und demnach dem Eigenthumsverkehr entzieht. Ueberdem widerspricht es dem Begriffe der Kirche selbst, Reichthümer zu sammeln, deren sie für ihre religiösen Aufgaben nicht bedarf, und ihr Ueberfluß bedingt die Verarmung des Volkes. Wegen des großen Einflusses der Kirche auf die Gemüther der 9) Individuen liegt die Gefahr des Mißbrauchs besonders gegenüber Kranken, die den Tod fürchten, oder abergläubischen Personen oder frommen Seelen, welche durch Gaben an die Kirche den Himmel zu verdienen glauben, sehr nahe, und ist im Interesse der Familien und der persönlichen Freiheit die Sorge der Gesetzgebungen gerechtfertigt, welche die Vergabungen an die Kirche an sichernde Formen binden. Außerdem gibt es auch gute Gründe für eine Aufsicht des Staates, welche für geordnete Verwaltung 7) des Kirchengutes sorgt und die bestimmungsmäßige Verwendung desselben kontrolirt. Manchenorts übt aber der Staat ein weiter gehendes Recht eigener vormundschaftlicher Verwaltung des Kirchengutes aus. Aus dem Staatsbegriff läßt sich dieses Recht nicht ableiten, sondern nur aus einer offenbar gewordenen Unfähigkeit der Kirche zu geordneter Vermögensverwaltung rechtfertigen. Darf somit der heutige Staat sein Recht der Aufsicht nicht aufgeben, sondern ist er vielmehr berufen, dieselbe aufmerksam zu üben und auszubilden, so zeigt sich dagegen in den Mitteln der Aufsicht das Bedürfniß einer wesentlichen Aenderung der älteren Praxis. Unsere Zeit hat nämlich gleichzeitig das Bestreben, die Hoheit des Staates und die Freiheit der Kirche in Harmonie zu bringen: „Freie Kirche im freien Staat“ (Cavour). Der heutigen Rechtsentwicklung sagt es mehr zu, zunächst der Kirche freie Bewegung zu gewähren, und nur dann repressiv entgegen zu treten, wenn dieselbe das öffentliche und Privatrecht verletzt, oder die öffentliche Wohlfahrt gefährdet oder schädigt. Zu den vorhandenen Einrichtungen gehört voraus das sogenannte Placet (placetum regium), welches im vorigen Jahrhundert und noch in unserm Jahrhundert ziemlich allenthalben in katholischen und protestantischen Ländern von den Regierungen geübt werde. Es hatte den Sinn, sowohl den Verkehr der einheimischen Kirchen mit der römischen Kurie und dem päpstlichen Stuhle zu überwachen [Kirchenhoheit. 343] und zu beschränken, als alle kirchlichen Erlasse auch der inländischen Kirchenautorität einer vorherigen Prüfung und Gutheißung — genauer der Nichtbeanstandung — zu unterwerfen. Das Placet konnte dazu dienen, päpstlichen Ermahnungen oder bischöflichen Hirtenbriefen, welche den konfessionellen Frieden bedrohten, oder den Gehorsam der Massen gegen die Staatsgesetze erschütterten, oder in das politische Gebiet übergriffen, jede Wirksamkeit zu versagen und den Weg zur Veröffentlichung zu verlegen; aber es konnte auch dazu mißbraucht werden, den erlaubten Verkehr zwischen dem Klerus und den Gläubigen zu erschweren und zu beeinträchtigen, und die kirchliche Freiheit zu bedrücken. Obwohl jeder Unbefangene zugeben wird, daß es doch etwas Anderes ist, wenn ein Privatmann z. B. durch die Presse gegen staatliche Anordnungen Opposition macht, als wenn die kirchliche Autorität von allen Kanzeln des Landes die gläubige Menge wider die Politik der Staatsgewalt aufregt, so fürchtet unsere Zeit doch noch mehr den Mißbrauch der staatlichen Bevormundung als den Mißbrauch der genossenschaftlichen Freiheit. Wir finden daher, daß in manchen neueren Verfassungen dieses staatliche Placet ganz oder theilweise aufgegeben worden ist. Von dem Placet verschieden ist das Recht des Staates zur Einsicht kirchlicher Erlasse, sei es vor, sei es nach deren Verkündigung. In dem Placet macht sich eine mehr oder weniger ausgedehnte Vormundschaft des Staates geltend, es knüpft die Verkündigung an die Genehmigung des Staates oder wenigstens an die Nichtbeanstandung der Staatsgewalt. Die Einsicht dagegen dient nur zur Kontrole des Staates und erleichtert das repressive Einschreiten des Staates, aber macht das Vorgehen der Kirchenautorität so wenig von staatlicher Bedingung abhängig, als die Vorschrift, Exemplare einer Zeitung bei der allgemeinen Herausgabe der Polizei zur Einsicht zu geben, der Censur gleich ist. Unter die repressiven Staatsmittel ist die Beschwerde wegen Mißbrauchs der kirchlichen Autorität an die Staatsgewalt zu zählen, der sogenannte recursus propter abusum oder die appellatio ab abusu potestatis ecclesiasticæ. Nicht bloß die französischen Juristen verstatteten diese Beschwerde, auch die österreichischen Kanonisten der Josephinischen Periode vertheidigten dieses Institut, das wie alle Staatsaufsicht überhaupt von der ultramontanen Schule fortwährend angefeindet wurde. Sogar in einem so streng katholischen Lande, wie das vormalige Kurfürstenthum Bayern war, fand dasselbe Anerkennung, wenn auch in engen Grenzen. Es diente insbesondere auch zum Schutze der Geistlichen selbst wider den Druck der bischöflichen oder päpstlichen Autorität. Für das heutige Staatsrecht wäre die Ausbildung dieses Rechts nöthiger als in früherer Zeit; denn indem der Staat auf die Präventivmaßregeln zu Gunsten der kirchlichen Freiheit verzichtet, muß er um so entschiedener für Rechtsmittel sorgen, durch welche dem geschehenen Mißbrauch der Kirchengewalt begegnet und dieselbe in ihre gesetzlichen Schranken zurückgewiesen wird, und es muß jedem Betheiligten der Weg geöffnet werden, auf dem er diesen staatlichen Schutz findet. Literatur: Laurent, l'église et l’état. Le moyen age. Bruxelles 1858. La réforme 1860. Herrmann, über die Stellung der Religionsgemeinschaften im Staate. Göttingen 1849. Warnkönig, die staatsrechtliche Stellung der katholischen Kirche in den katholischen Ländern des deutschen Reichs. Erlangen 1855. Bluntschli, allgemeines Staatsrecht. Band II. 5. Bluntschli.

Klerns. 344 Klerus. Der Klerus als der bevorzugte Stand der kirchlich Geweihten, durch religiösen Lebensberuf ausgezeichneten Personen, ist wesentlich eine Institution des Mittelalters. In den ersten Zeiten der Ausbreitung des Christenthums bestand der schroffe Gegensatz zwischen Klerus und Laien nicht. Es gab ursprünglich weder eine klerikale Erziehung, noch einen besonderen geistlichen Berufsstand. Sogar die Apostel waren aus den Volksklassen der Handwerker, Fischer u. s. f. hervorgegangen und betrieben auch nachher noch bürgerliche Gewerbe. Das allgemeine Priesterthum aller Christen wurde von dem Apostel Paulus als ein Grundprincip der christlichen Gemeinschaft verkündet (vorzüglich im Hebräerbrief). Noch Tertullian spricht auch den Laien priesterliche, nur in der Regel ruhende, ausnahmsweise hervortretende Würde und Fähigkeit zu: „Übi tres, ecclesia est licet laici“. Aber allmälig bewirkte das Bedürfniß einen besonderen Priester= und Lehrerstand, den Stand der Auserwählten Gottes (xAngog), welcher von dem gemeinen Volke der Christen, dem Laög unterschieden und demselben durch seine Weihen im Verfolge übergeordnet ward. Alttestamentliche Erinnerungen an die Leviten, die Berufung auf die Austräge und Vollmachten, welche Christus seinen Jüngern, den Aposteln, gegeben hatte, die höhere Werthschätzung des religiösen Lebens als des bürgerlichen trugen dazu bei. Zu voller Entwickelung gelangte die Institution aber erst während des Mittelalters und nur in der römisch-katholischen Kirche. In der griechischkatholischen Kirche blieben die Kleriker, weil sie in der Unterordnung unter das byzantinische, später das russische Kaiserthum erhalten wurden, und weil sie durch die Ehe mit den Familien verbunden blieben, im Zusammenhang mit dem weltlichen Leben und in Abhängigkeit von demselben. Aber im Occidente wurde der katholische Klerus durch die Einführung des Cölibats losgerissen von der Familie und durch den römischen auf Weltbeherrschung angelegten Geist der Hierarchie zu einer festeren, von den Bischöfen und dem römischen Papste geleiteten Ordnung zusammengefaßt und während der Kämpfe des Papstthums mit dem Kaiserthum mit den Ideen einer der Staatsautorität und den Laien übergeordneten kirchlichen Würde erfüllt. Indem von der päpstlichen Lehre die Kirche als das Reich des Geistes dargestellt wurde, welches über das Reich des Leibes wie die Sonne über den Mond erhaben sei, wurde der Klerus, in welchem die Kirche ihren lebendigen Ausdruck fand, als der Inbegriff der Geistesmenschen verherrlicht. Die Kleriker sind die Hirten, die Laien sind die Heerde. Den Priestern sind die Laien alle Zeit Gehorsam und Ehrfurcht schuldig. Die Priester sind die Stellvertreter von Christus, sie sind. göttlich. Das sind Sätze, welche im Mittelalter von der Kirche verkündet wurden, denen Wenige zu widersprechen wagten. Die logische Konsequenz dieses Grundgedankens war die Immunität des Klerus von aller staatlichen Gewalt, die Befreiung von jeder staatlichen Gerichtspflicht, der Steuerpflicht, der Kriegspflicht, die Verneinung der staatlichen Gerichtsgewalt über Kleriker: die Kleriker sollten weder wegen Schulden vor einem weltlichen Civilgericht, noch wegen Vergehen und Verbrechen vor einem weltlichen Strafgerichte verklagt und von demselben zur Rechenschaft gezogen oder gestraft werden dürfen. Auch die staatliche Gesetzgebung und Rechtsbildung sollte keine bindende Autorität haben für die Kleriker. Der Klerus hatte sein eigenes Recht, das kanonische, seine eigene Gesetzgebung, die Beschlüsse der Koncilien und die päpstlichen Dekretalen, seine besondere Ge¬

345 Klerus. richtsbarkeit, die kirchlichen Gerichte. Für so mächtig wurde die Wirkung der kirchlichen Weihen, insbesondere der höheren, erachtet, daß sie dem Geweihten einen unzerstörbaren Charakter einprägten. Wer einmal Kleriker geworden war, der konnte nicht mehr in den Laienstand zurück treten, noch zurück versetzt werden. Die Ordination (zu unterscheiden von der Mission, d. h. der Ertheilung eines Amtes) galt als Sakrament. Zu den ältern Klerikern, die doch vorzüglich als Priester und Diakone wirkten, kam während des Mittelalters noch eine zweite Klasse von Personen hinzu, welche ebenfalls später als Hauptbestandtheil des Klerus in mancher Hinsicht sogar als ein bevorzugter Bestandtheil desselben angesehen wurden, nämlich die Mitglieder der religiösen Orden, welche durch ihre Gelübde der Welt entsagt und sich zu einem ausschließlich religiösen Leben verpflichtet hatten, wie die Benediktiner, Cistercienser, Franciskaner, Kapuziner u. s. f., denen sich zuletzt als wichtigster Orden die Jesuiten anreihten (s. Orden). Soweit die Klöster in abgeschlossenen Räumen waren, und für ihre Besitzungen Immunitäten und eigene Gerichtsbarkeit genossen, war hier die Trennung von dem weltlichen Leben noch leichter, als bei den Klerikern durchzuführen, welche als Pfarrer mitten unter der Bürgergemeinde lebten und wirkten. Indessen selbst im Mittelalter gelang es dem Klerus nicht vollständig, die Absonderung von dem bürgerlichen Leben und die Befreiung von der Staatsgewalt nach allen Seiten zu erreichen und zu behaupten, die ihm nach der kirchlichen Theorie aus göttlichem Rechte zukam. Selbstverständlich kann der moderne Staat das ganze Princip einer Ueberordnung des geistlichen Standes über die weltlichen Klassen nicht mehr zugestehn. Im Mittelalter hatte die privilegirte Stellung des Klerus noch einen Sinn, den sie heute nicht mehr hat. Denn damals war der Klerus nicht bloß durch seinen religiösen Beruf ausgezeichnet, er war auch der Bewahrer, Träger und Vermittler der geistigen Kultur überhaupt. Die Wissenschaft, die Kunst, die Literatur, das Schulwesen war, wenn nicht ausschließlich, doch vorzugsweise der Arbeit und der Leitung des Klerus anvertraut. Die weltliche Aristokratie beschäftigte sich fast nur mit den Uebungen der Waffen und mit der Handhabung der Gewalt, und war verhältnißmäßig noch roh. Unwissender noch waren die Bürger, und völlig ungeschult die Bauern. Es gab wohl auch einige höfische Bildung und Literatur, eine allmälig sich erhebende Jurisprudenz und Medicin. Aber im Großen hatte die römische Kirche die Erziehung der germanischen Völker übernommen. Das Alles ist heute von Grund aus anders. Der Staat ist seiner politischen Aufgabe und daher seiner geistigen Hoheit wieder bewußt geworden und der Erziehung durch die Kirche längst entwachsen. Als Organisation des Volkes hat er das Gefühl nicht bloß seiner physischen Macht, sondern seines männlichen Charakters und seiner geistigen Freiheit. Weder seine Autorität, noch sein Recht gründet er heute noch auf eine mystische Verleihung des weltlichen Schwertes durch Gott, sondern auf die bekannte menschliche und Volksnatur und die für Jedermann gültige Nothwendigkeit der Verhältnisse. Die Wissenschaft ist sehr viel reicher und vielseitiger geworden, als im Mittelalter und sie ist fast ganz im Besitze weltlicher Männer; die Bildung des Klerus ist nicht mehr über, sondern durchweg unter der Bildungsstufe der höher gebildeten Laien. Die Kunst ist ganz von dem Klerus weg auf die Laien übergegangen und ebenso die Literatur weit überwiegend weltlich. Es besteht daher kein Grund mehr, den Klerikern irgend welche Immunitäten zu verleihen. Nur die Rücksicht auf ihren Lebensberuf kann die Befreiung von dem Kriegsdienste noch rechtfertigen.

346 Klüber. Für den modernen Staat ist also der leitende Rechtsgrundsatz der, daß das gemeinsame Landesrecht ebenso für Kleriker wie für Laien verbindlich sei, und daß die Autorität der staatlichen Gesetze und der staatlichen Regierung und Gerichte in gleicher Weise für beide Klassen gelte. Der ganze Gedanke des Mittelalters, daß der Klerus außerhalb der Staats= und Rechtsordnung sei, ist folglich mit der Existenz des modernen Staates unverträglich. Der Klerus, obwohl noch eine kirchliche Institution, ist, insofern er einem Lande zugegehört, auch des Staatsbürgerrechts theilhaft, und insofern er in einem Staatsgebiete lebt und wirkt, auch der Staatshoheit unterthan. Allmälig sind auch die alten Immunitäten und Privilegien des Klerus überall in den neueren Staaten beseitigt und aufgehoben und das gemeine Recht hergestellt worden. Selbst der Papst hat sich genöthigt gesehen, in Konkordaten diese Umwandlung der Zustände als zur Zeit wirksam anzuerkennen. Indessen in einigen Beziehungen bedarf die Umwandlung der Rechtsverhältnisse noch einer besonderen Beachtung: 1. Die Erziehung zum Klerus in den bischöflichen Seminarien hat seit der heftigeren, von den Jesuiten geleiteten Reaktion, in welche die römischkatholische Kirche hineingerathen ist, eine Richtung eingeschlagen, welche die Veränderung der Welt möglichst ignorirt, in künstlicher Weise die jungen Leute von der Berührung mit der Nation abschließt und mit mittelalterlicher Anschauung und Neigung erfüllt. Die große Masse der Zöglinge kommt aus den unteren Klassen der Bevölkerung, vorzüglich von Bauern und Taglöhnern in die Seminarien und wird daselbst von der höheren Bildung, die des Unglaubens verdächtig ist, fern gehalten. Die ganze Erziehung hat einen staats= und kulturfeindlichen Zug, und die so gebildeten Kleriker lernen die heutige Civilisation nicht kennen und verstehen dieselbe nicht. Sie treten dem heutigen Volksleben fremd und anmaßlich gegenüber. Augenscheinlich hat hier der Staat, aus falscher Scheu vor der Kirche und aus übermäßigem Vertrauen in die Bischöfe, seine Pflicht vernachlässigt. Wohl mochte er die theologische und religiöse Bildung denselben gänzlich überlassen, aber er mußte selber dafür sorgen, daß die jungen Leute auch der modernen wissenschaftlichen Bildung theilhaft wurden, zu gebildeten Volksgenossen und Staatsbürgern erzogen werden. Er mußte die Lehrer in Philologie, Geschichte, Philosophie, Naturwissenschaften und weltlichen Wissenschaften ernennen und beaufsichtigen und in dieser Hinsicht die Rechte des Staates und der heutigen Bildung wahren. 2. Wenn der Staat die kirchlichen Beamten und sogar die Studirenden der Theologie von der persönlichen Kriegspflicht befreit, so ist das ein Zugeständniß R an die principielle Friedlichkeit des religiösen Lebensberufs. 3. Ob der Staat die kirchlichen Beamten auch für wahlfähig zu repräsentativen Aemtern als Deputirte, Geschworne u. s. f. erachte, hängt wesentlich von seiner Erwägung der Zweckmäßigkeit und davon ab, daß dieselben nicht einer fremden Autorität eher als dem Staate zu dienen bereit und geneigt sind. 4 Bluntschli. Klüber. Johann Ludwig Klüber, einer der einflußreichsten deutschen Staatsrechtsgelehrten seiner Zeit, wurde geboren den 10. November 1762 in dem zwischen Thüringens und Fulda's Grenzen gelegenen ehemals reichsritterschaftlichen Städtchen Tann. Im Alter von 17½ Jahren bezog er die Universität zu Erlangen, dann

347 Klüber. zu Gießen, um im Frühling 1781 nach Leipzig zu wandern und dort einen zweijährigen Kursus durchzumachen. Er studirte hier vorzugsweise Jurisprudenz und Politik, vertiefte sich aber dabei zugleich in das Studium der klassischen Literatur. Als die akademische Laufbahn sich dem Ende näherte, gedachte er in der praktischpolitischen Carriere sich zu versuchen und war fest entschlossen, in den russischen Staatsdienst unter dem Scepter Katharina's II. zu treten. Nur mit Mühe gelang es seinen Verwandten und Freunden, ihn von diesem Entschlusse abzubringen; es gelang erst, als in ihm plötzlich die Neigung zum akademischen Lehramte erwachte. Nun begab er sich 1784 nach Erlangen, erlangte dort durch seine Dissertation de Arimannia die Doktorwürde, sowie die Stellung als Privatdocent und wurde bereits 1786 zum außerordentlichen und im folgenden Jahre zum ordentlichen Professor (neben Männern wie Glück, Geiger, Schott) befördert. Dem philosophirenden Geiste K.'s sagte es ganz besonders zu, im Jahre 1792 noch die Würde eines Magisters der Philosophie zu erwerben. Zur Zeit des preußischen Erwerbes von Ansbach und Baireuth (1791) hatte 13 K. das Glück, mit dem damaligen dirigirenden preußischen Minister in den fränkischen Fürstenthümern, Karl August von Hardenberg, dem späteren Staatskanzler, in enge und fast freundschaftliche Verbindung zu kommen. Dieser zog ihn zu wichtigen Staatsgeschäften heran; indessen kam es doch zuletzt nur zu einzelnen Verwendungen K. blieb der Professur treu und behielt Zeit und Muße genug, um eine Reihe gelehrter Schriften auszuarbeiten, die seinen publicistischen Ruf mehr und mehr steigerten. n tan Nach Hardenbergs Berufung als Kabinetsminister nach Berlin (1797 im 1 November) wurde daran gedacht, K. an die Stelle des gelehrten und vielgewandten Publicisten Geheimrath von Steck (1799) in das Ministerium nach Berlin zu nehmen; aber auch daraus wurde nichts, nachdem bereits auch K.'s Verwendung zu den Rastadter Kongreßverhandlungen sich darin zerschlagen hatte, daß nicht Hardenberg, sondern Graf Görz (mit Th. W. von Dohm) nach Rastadt gesandt worden war. Im Jahre 1804 trat K. in die Dienste des Kurfürsten Karl Friedrich von Baden. 13 Er wurde nach Karlsruhe berufen zunächst als Geheimer Reserendär, später Staatsund Kabinetsrath und als Lehrer des achtzehnjährigen Kurprinzen Karl in den Staatswissenschaften. Ohne seinem praktischen Staatsamte zu entsagen, doch unter Verlegung seines Wohnortes nach Heidelberg, übernahm er 1807 die erste Professur der Rechte an der dortigen Universität, wo er neben Thibaut, Heise, K. S. Zachariä, Martin u. A. eifrigst nicht bloß wie in Erlangen Staats= und Lehnrecht, sondern auch zugleich europäisches Völkerrecht lehrte und im freundschaftlichen Verkehr mit I. H. Voß, C. I. Schwan, C. G. von Arndt stand. Die Zeit aber des Wiener Kongresses sollte dazu dienen, K.'s publicistischen Namen zu einem wahrhaft europäischen zu machen. Durch die ausgebreitetsten und freundlichsten Verbindungen mit den einflußn reichsten Personen auf dem Kongresse wurde es nämlich K. vergönnt, in der redlichsten Weise und auf bloßem Privatwege eine Sammlung von Kongreßaktenstücken, zunächst zu seinem Privatgebrauch, zu Wege zu bringen, deren Reichhaltigkeit nur allein von dem Archive des Wiener Hofes übertroffen, von dem keines anderen Landes aber erreicht werden mag, so daß dieses Werk: „Akten des Wiener Kongresses" in der That unentbehrlich für Geschichte, Staatsrecht und Völkerrecht der Neuzeit ist. Die ersten Hefte erschienen schon im Laufe des Kongresses; mit dem Jahre 1819 war der achte Band publicirt und zwar von den ersten Bänden sogar

348 Klüber. eine neue Auflage nöthig geworden. Der neunte oder Nachträgeband, der erst 1835 erschien, beruht zum Theil auf Mittheilungen aus dem Archiv einer von K. nicht genannten Großmacht. Die von ihm später besorgte „Kritische Ausgabe der Schlußakte des Wiener Kongresses wie der Bundesakte“, so wie die bereits 1816 publicirte „Uebersicht der diplomatischen Verhandlungen des Wiener Kongresses überhaupt, und insonderheit über wichtige Angelegenheiten des deutschen Bundes" (in 3 Abtheilungen) steigern in hohem Grade das Verdienst, welches sich K. um die Geschichte jenes Wendepunktes des deutschen und europäischen Staatsrechts und der Politik erworben hat. Unterbrochen wurden diese schriftstellerischen Publikationen K.'s im Frühling 1816 durch die Theilnahme an einer diplomatischen Mission an die Höfe von Berlin und Petersburg, womit K. vom Großherzog von Baden beauftragt ward. Die Mission glückte, hätte aber beinahe den Erfolg gehabt, K. für Rußland zu gewinnen und Deutschland zu entziehen. Kaiser Alexander gedachte ihn nämlich als unmittelbaren Jurisconsulte de l’Empereur, sowie als Stifter und Vorsteher einer Pflanzschule für angehende Diplomaten in russische Dienste zu ziehen. K. scheint diesem schmeichelhaften Anerbieten anfangs nicht abhold gewesen zu sein Weil aber gleichzeitig Fürst Hardenberg eine dringende Aufforderung zur Rückkehr in den preußischen Staatsdienst wiederholt an ihn ergehen ließ, so ließ er sich bestimmen, in die Dienste seines ehemaligen Landesherrn Friedrich Wilhelm III. von Preußen zurückzukehren. K. begab sich nach Berlin und übernahm im Jahr 1817, wie verabredet wurde, einstweilen unter dem Titel eines Wirklichen Geheimen Legationsrathes, die Doppelstelle eines Beisitzers in dem Departement des Staatskanzlers und in dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Im Frühling desselben Jahres veröffentlichte K. die erste Auflage seines Werkes: „Oeffentliches Recht des deutschen Bundes und der deutschen Bundesstaaten" Im Jahre 1818 begleitete K. den Fürsten Staatskanzler Hardenberg auf den Kongreß zu Aachen 1818 und machte sich hier durch seine persönliche Thätigkeit um die nachher im Frankfurter Territorialreceß von 1819 von Rußland, Preußen, Oesterreich und England garantirte Erhaltung der Integrität des Bundesgebiets des Großherzogthums Baden unter Sicherung der Thronfolge für die Hochberg'sche Descendenz um seinen ehemaligen Landesherrn verdient. Nicht weniger besaß er in derselben Zeit Muße und Kraft zur Ausarbeitung und Herausgabe seines: Droit des gens moderne de l’Europe (2 Bände 1819), wovon er selbst im Jahre 1821 und 1822 eine deutsche Uebersetzung mit einigen Bereicherungen veranstaltete. Ende des Jahres 1822, wenige Wochen vor dem Tode Hardenbergs (22. November 1822 zu Verona), veröffentlichte K. die zweite Auflage seines: Oeffentlichen Rechts, welche sich in vollkommener principieller Uebereinstimmung mit der ersten seit 1817 aller Welt vorliegenden befand, nichts destoweniger aber den Verfasser in eine Untersuchung verwickelte, welche mit einer strengen Verurtheilung der in seinem Buche ausgesprochenen politischen Grundsätze endigte. Der gekränkte Mann sah sich hierdurch veranlaßt, seine Entlassung aus dem preußischen Staatsdienste nachzusuchen. Auf wiederholte Bitte wurde ihm dieselbe im April 1824 gewährt In das 63. Lebensjahr vorgerückt, entzog sich K. von nun an jedem Staatsamt, ungeachtet ihm von mehreren Staaten die ehrenvollsten Anträge zugingen, und lebte zu Frankfurt a. M., das er zu seinem bleibendem Wohnsitze auserkor, ein Privatleben, zwar in Einsamkeit und Zurückgezogenheit, aber von einem weittragenden Einflusse in den verschiedensten politischen Kreisen des deutschen Vaterlandes [Körperschaften. 349]. Fortwährend bis an seinen Tod in der wirksamsten Weise literarisch thätig hatte er die Freude, daß sein öffentliches Recht ihn zum Haupte einer publicistischen Schule in Deutschland erhob und so seinen Schriftstellerruhm ganz besonders verherrlichte. Im Januar 1834 ward er von der französischen Académie des sciences morales et politiques zu ihrem Mitglied, in der Abtheilung der Gesetzgebung und Jurisprudenz, einstimmig erwählt: eine Auszeichnung, die ihn um so freudiger überraschen mußte, als er sich darum nirgends beworben hatte. Uebrigens hatten ihn auch viele gelehrte Korporationen Deutschlands mit Ehren und Titeln überhäuft. — In einem Greisenalter von 74 Jahren und 3 Monaten, aber bei voller Rüstigkeit des Geistes und ungeminderter Arbeitskraft, starb K. sanft und ruhig am 16. Februar 1837 zu Frankfurt, tief betrauert von der überaus großen Schaar seiner Schüler, Verehrer und Anhänger. 1 Zur Charakteristik der schriftstellerischen Bedeutung K.'s wird es nöthig sein, sich überhaupt ein Bild von dem intellektuellen Wesen dieses Gelehrten zu machen. K. war ein reiner Verstandesmensch, ohne Idealität und Genialität. K.'s eigentliche Bildungszeit und sogar seine erste frische Mannesblüthe fällt noch ganz hinein in die Epoche des seichten Dogmatismus in der Wissenschaft, in jene Epoche, wo man insbesondere die politischen und juridischen Disciplinen ohne gründliche Kenntniß der geschichtlichen Anfänge, ohne eine gediegene kritische Quellenkunde und ohne eine auf die leitenden Grundgedanken gewendete Thätigkeit abhandelte und den geistigen Kern der konkreten positiven Rechts= und Staatsverhältnisse durch das sog. Naturrecht zu finden glaubte. Es ist darum nicht zu verwundern, daß wir K. in seinen verschiedenen Schriften nicht bis zu der höchsten wissenschaftlichen Höhe aufsteigen sehen. Dies gilt insbesondere von seinen Arbeiten zur Reichszeit, sowie von seinem 1808 erschienenen „Staatsrecht des Rheinbundes" Höher stehen seine späteren Schriften, seine erst im 53. Lebensjahre begonnenen „Akten des Wiener Kongresses sammt „Uebersicht", sein „Oeffentliches Recht des deutschen Bundes", sein „Europäisches Völkerrecht". Es ist erklärlich, daß diese Werke K.'s einen großen publicistischen Namen begründet haben. Die „Akten“ entsprechen in ausgezeichneter Weise einem unabweisbaren praktischen Bedürfnisse jener Zeit. „Oeffentliches Recht des deutschen Bundes" und „Völkerrecht", mußten aber darum eine günstige Aufnahme finden, weil sie in knapper, glatter und theilweise sogar eleganter Form die Ansichten der liberalen Staatsmänner der müden Epoche wiederspiegelten, welche der Restauration des Jahres 1815 folgte. Den dauerndsten Werth dürften wohl die „Akten des Wiener Kongresses“ beanspruchen. Die wissenschaftliche, besonders die staatsrechtliche Bedeutung K.'s ist speciell erörtert von R. v. Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften Bd. II. (1856) S. 473—487, die völkerrechtliche von C. v. Kaltenborn, Kritik des Völkerrechts (1847) S. 175—183. Nach v. Kaltenborn. Körperschaften (Korporationen und Genossenschaften) 1. Begriff. So verschieden die Bedingungen sein mögen, unter denen eine Mehrzahl von Menschen zu einem gemeinsamen Zwecke zusammenkommen, und so mannigfaltig die Zwecke sind, welche sie anstreben, so läßt sich dennoch jede Verbindung der Art auf den inneren Gegensatz der Einzelnen und der Gemeinschaft, des Ganzen und seiner Theile, der Einheit und der Vielheit zurückführen. Je nachdem die eine oder die andere Seite dieses Gegensatzes überwiegt [Körperschaften. 350], nimmt die Verbindung der Menschen einen anderen rechtlichen Charakter an. In der lösbarsten Gesellschaft, zu welcher eine Summe eigenwilliger Individuen nur vorübergehend (etwa zu einer Kegelpartie) zusammentritt, ist dennoch, so lange sie besteht, ein wenig Unterordnung der Individuen unter die gemeinsamen Ordnungen und Interessen unerläßlich, und neben dem Eigenwillen der verbundenen Personen macht sich auch in zweiter Linie ein gewisser Gemeingeist geltend. Im Gegensatze dazu läßt sich die engste und dauerndste Körperschaft, in welcher die Einheit der korporativen Persönlichkeit und die Autorität des Ganzen mit größter Energie und so sehr gesteigert wird, daß die Einzelmenschen, die in ihr verbunden werden, ganz in den Schatten treten, nie völlig von der Vielheit der Individuen ablösen, ohne die sie weder entstehen, noch auf die Dauer bestehen kann. Indem die juristische Lehre einseitig nur die eine oder die andere Seite hervorhebt, in dem Begriffe der Gesellschaft nur die der Vielheit der Einzelmenschen, und in dem Begriffe der Universitas nur die der Einheit des Ganzen, der Gesammtperson, sucht sie gleichsam die Typen der entschiedensten Ausbildung je einer Seite hervorzubringen und dadurch für die Orientirung in der großen Menge von Verbindungsformen, welche die Geschichte und das Leben aufweist, unterscheidende Kennzeichen zu gewinnen. Sie sollte sich aber bewußt bleiben, daß das wirkliche Leben überall zweiseitig sel, und daß das Hervortreten bald der Vielheit, bald der Einheit nie ein absolut ausschließliches sein könne, sondern immer nur relativ zu verstehen sei. In der Natur sind auch die Uebergänge aus der einen Form in die andere unmerklich, und es gibt auf den Grenzen, wo beide Seiten sich fast das Gleichgewicht halten, mancherlei Bildungen, bei deren unbefangener Erwägung Jedermann zweifelt, ob er sie zu den Gesellschaften oder zu den Universitates (Einungen) zählen solle. Wenn die neuere germanistische Doktrin für derlei Mittelzustände und Uebergangsbildungen, die eher zwischen den beiden Seiten hin und her schwanken, als sich entschieden für die eine oder andere Seite bekennen, den Begriff der Genossenschaft ausgeprägt hat, so hat sie meines Erachtens ganz dasselbe gethan, was die ältere mehr romanistische Doktrin; sie hat auch einen Typus zu erkennen gesucht, der zur Orientirung in der Mannigfaltigkeit solcher Bildungen dient. Ob man dann im Systeme diese Genossenschaften als eine Unterart der juristischen Personen betrachte, wie es bei den Nutzungsgenossenschaften meistens geschieht, oder als eine potencirte Art der Gesellschaften diesen beiordne, wie gewöhnlich die Aktiengesellschaften eingereiht werden, oder ob man die Genossenschaften als eine dritte Gattung zwischen beide hinein setze, das scheint mir nicht sehr erheblich. Die Hauptsache ist, daß man allseitig erkenne, daß alle diese juristischen Begriffe keine absolute Geltung haben, sondern im wirklichen Leben in einander übergehen. Der Ausdruck Korporation von corpus und das deutschere Wort Körperschaft passen offenbar nur für solche Verbindungen von Menschen, welche eine feste Organisation und daher auch die Organe eines Gemeinbewußtseins und eines Gesammtwillens erhalten haben, d. h. eben einen Körper haben. Dieser Körper ist freilich kein unmittelbares Erzeugniß der Natur selbst, sondern ein Werk menschlicher Kultur, aber in ihm wird die Darstellung der Gesammtindividualität und die Einheit des Gesammtlebens sichtbar, wie in dem natürlichen Menschenkörper die Einheit des Einzelmenschen. Weil nun diese Verbindung von Menschen einen Körper und in demselben ein Organ des Gemeinbewußtseins und Gemeinwillens hat, so ist sie auch eine Person, die etwas

Körperschaften. 351 Anderes ist, als die Einzelpersonen, die in ihr geeinigt worden sind. Im juristischen Sinne des Wortes aber wird sie nur insofern als Person anerkannt, als sie fähig ist, Rechte zu haben. Die Körperschaften als Rechtspersonen sind immer zugleich menschliche Kulturpersonen, und um deßwillen erscheint die Anerkennung ihrer juristischen Persönlichkeit weniger künstlich, als die Annahme der meisten andern juristischen Personen — wie z. B. der Stiftung oder gar der hereditas jacens. Aber nicht immer sind alle Kulturpersonen zugleich als Rechtspersonen anerkannt. Nur auf den höheren Civilisationsstufen sind die positiven Rechte geneigt, allen Körperschaften, die im Leben entstehen und bestehen, auch eine rechtliche Persönlichkeit zuzugestehen; auf den niedern Stufen werden dieselben meistens ignorirt oder unterdrückt. n e tant 2. Arten. Auf dem Kontinente sind wir gewohnt, nur die gleichzeitige 24 Verbindung Mehrerer zur Einheit eine Körperschaft zu nennen. Das englische Recht, welches die korporativen Institutionen vielseitiger ausgebildet hat, nennt auch die successive Verbindung auf einander folgender Individuen Korporation. Es fallen dann sogar die öffentlichen Aemter, vorausgesetzt, daß sie einen selbstständigen Rechtswillen haben und äußern, unter diesen Begriff. die Wenn wir uns aber auf die gleichzeitige Mehrheit von Gliedern beschränken, so unterscheiden wir weiter, je nachdem die Körperschaften nach ihrem anerkannten Rechtsbestande und nach ihrem Zweck entweder dem Gebiete des öffentlichen Rechts oder dem Gebiete des Privatrechts angehören, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Körperschaften. Der deutsche Sprachgebrauch ist geneigt, die ersteren vorzugsweise Körperschaften, die letzteren eher Korporationen zu nennen. Weil in dem öffentlichen Leben die Einheit der Zwecke und der Mittel überwiegt, so ist die Verfassung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften meistens einheitlich, und die Unterordnung der Glieder unter das Ganze eine vollere und strengere, und weil in dem Privatleben die Rücksicht auf die besonderen Interessen der Individuen stärker wirkt, so hat sich in den privatrechtlichen Körperschaften der genossenschaftliche Trieb eher entfalten können, denn die genossenschaftliche Bildung sorgt dafür, daß das Privatinteresse der Genossen in möglichster Selbstständigkeit gewahrt bleibe. Indessen gibt es auch ausnahmsweise politische Körperschaften, in denen die genossenschaftliche Theilung sich zeigt, wie denn die Staatenbünde und theilweise sogar die Bundesstaaten im Großen an diese Bildungsform erinnern; und noch mehr Privatkorporationen sind ebenso einheitlich organisirt, wie gewöhnlich die politischen Körperschaften und der Einheitsstaat selbst. Die öffentlichen Körperschaften gehören entweder dem weltlichen, näher dem staatlichen Leben an, oder sie sind religiöse, beziehungsweise kirchlichte Körperschaften. Beiderlei Körperschaften können hinwieder ausschließlich mit öffentlichen Rechten ausgestattet sein, also nur auf dem Gebiete des Staatsoder des Kirchenrechts nach seiner öffentlichen Seite hin als Personen gelten; oder dieselben sind zugleich des Privatvermögens fähig und insofern zugleich Personen im Privatrechte. So weit der Staat lediglich seinen Willen durch seine Staatsorgane äußert, schreiben wir diesen Organen keine Persönlichkeit zu; sie haben keinerlei Selbständigkeit, sondern sind bloß Glieder der Einen großen Staatskörperschaft, von deren Geist sie erfüllt, von deren Willen sie geleitet werden. Nur wo wir wenigstens eine relative Selbständigkeit, sogar dem Staate gegenüber, finden und anerkennen, wie z. B. in der Kirche, den Klöstern, kirchlichen Orden oder in den Gemeinden, Universitäten, Adelsverbindungen, erkennen wir Körperschaften,

352 Körperschaften. deren Begriff wie einen eigenen Körper, so auch einen eigenen Willen erfordert. In dieser Hinsicht besteht jedoch ein wichtiger Unterschied zwischen dem Mittelalter und der neuen Zeit. Jenes liebte und begünstigte die Selbständigkeit und Besonderheit der genossenschaftlichen und einheitlichen Verbände in weit höherem Maße als die heutige Zeit, welche auf die Einheit und Untheilbarkeit des Staats einen größeren Werth legt. Eine Zeit lang hatte sich die moderne Richtung bis zum tödtlichen Haß gegen alle korporativen Bildungen gesteigert, und sowohl die absoluten Fürsten, als die Revolutionsparteien wetteiferten in der Vernichtung der freien Körperschaften. In neuester Zeit aber ist ein Rückschlag gegen diese Uebertreibungen zu bemerken, und wir fangen an, durch richtigere Ausscheidung der Staatsautorität in staatlichen Dingen und des freien Bereiches korporativer Thätigkeit den friedlichen Bestand auch der Körperschaften wieder zu achten, ohne die Hoheit und Einheit der Staaten irgend zu verletzen oder zu schwächen. Die Privatkorporationen (die Genossenschaften inbegriffen) sind zunächst vermögensrechtliche Gesammtpersonen, aber es ist möglich, daß ihnen auch öffentliche Pflichten auferlegt werden oder Rechte zukommen, z. B. Vormundschaftspflichten, repräsentative Rechte u. dgl. Dann nähern sie sich von entgegengesetzter Seite her den politischen Körperschaften welche zugleich Privatrechte besitzen. 3. Gründung und Auflösung. Während des Mittelalters sind auch manche religiöse und politische Körperschaften durch freie Beliebung ohne Autorisation der geistlichen und weltlichen Obrigkeiten entstanden; für viele andere ward aber damals schon die Ermächtigung und Kreirung durch die höchsten Gewalten nachgesucht und gewährt, und die Ansicht, daß die Entstehung solcher Körperschaften von der königlichen Genehmigung abhängig sei, wurde damals schon auf die kaiserlichen Satzungen des römischen Rechts begründet. Der moderne Staat aber behauptet mit Bewußtsein seine oberste Autorität über das ganze Gebiet des öffentlichen Rechts und macht daher die Bildung aller neuen öffentlichrechtlichen Personen von seiner Autorisation abhängig. Es gilt das nunmehr auch von kirchlichen Körperschaften, sobald dieselben den Charakter von Rechtswesen erhalten sollten. Auch wenn man dafür sorgen mag, daß die Staatsgewalt diese Befugniß nicht nach bloßer Laune und mit Willkür übe, so darf man ihr das Recht selbst nicht absprechen, zu prüfen, inwiefern die Kreirung einer solchen neuen öffentlich-rechtlichen Persönlichkeit mit der Ordnung des öffentlichen Rechts und mit den Interessen der öffentlichen Wohlfahrt verträglich sei, und wenn sie sich von dem Gegentheil überzeugt, die Entstehung derselben zu verhindern. Haben die Korporationen nur eine privatrechtliche Bedeutung, so stehen zunächst ihrer freien Bildung keine öffentlich-rechtlichen Bedenken im Wege, und es ist nicht einzusehen, weßhalb hier eine staatliche Vorprüfung und Genehmigung in der Regel nöthig sein sollte. Es ist offenbar nicht die Aufgabe des Staats, die vorhandenen Privatpersonen gegen den Zuwachs und gegen die Konkurrenz neuer Privatpersonen zu schützen, sei es natürlicher Personen oder rechtlicher Kulturpersonen, sondern weit eher die Aufgabe desselben, solche neue Privatschöpfungen, die in sich selber lebensfähig sind, in ihrer Existenz anzuerkennen und gegen unrechtmäßigen Angriff zu schützen: die Erkennbarkeit aber solcher Gemeinschaften ist auch einen Staatsstempel vorhanden, der ihrer Entstehung aufgedrückt wird. ohne 4. Rechte. Als körperschaftliche Rechte kommen vorzüglich in Betracht: a) Verfassungsrecht und Autonomie innerhalb der Schranken der Staats= beziehungsweise der Kirchenverfassung und des gemeinen Landrechts. b) Wahlen der Vorsteherschaften, der Stellvertreter, der Angestellten.

353 Kolonieen. c) Selbstbestimmung der körperschaftlichen Thätigkeit zur Erfüllung der Korporationszwecke. Je nach der staatlichen oder kirchlichen Natur der Körperschaft kann sich das Maß dieser freien Selbstbewegung abstufen, aber ganz darf sie niemals der Körperschaft entzogen werden, wenn diese bestehen soll. d) Selbstverwaltung des Korporationsvermögens, insofern die Körperschaft ein solches haben darf. 5. Verhältniß zum Staate. Auch der heutige englische Staat ist, wie Gneist uns belehrt, noch großen Theils aus einer Zahl korporativer Verbände zusammengefügt. Im Mittelalter war der gegliederte korporative Aufbau, aber auch die Zerklüftung und Zerbröckelung der Staaten in die aus einander strebenden Körperschaften allenthalben in Europa wahrzunehmen. Es läßt sich nicht läugnen: die Festigkeit und Dauerhaftigkeit der Staatsverfassung wird durch körperschaftliche Gliederungen sehr gefördert. Aber auf der anderen Seite dürfen wir uns, in Erinnerung an die mittelalterlichen Zustände und selbst im Hinblick auf die englische Staatsverwaltung, auch darüber nicht täuschen, daß der moderne Staat weder seine Einheit durch die korporativen Verbände gefährden, noch die Energie seiner staatlichen Aktion durch die unvermeidlichen Friktionen hemmen lassen darf, welche sich der Verwaltung in den Weg stellen, sobald dieselbe genöthigt wird, sich auf den guten Willen der Korporationen zu stützen, um ihre Funktionen auszuüben. Diesen Gefahren und Schäden entgeht der Staat nur, wenn er rücksichtslos den Grundsatz durchführt: Die staatlichen Funktionen dürfen in keiner Beziehung von dem Sonderwillen der Körperschaften abhängig gemacht werden. So weit die staatlichen Funktionen reichen, ist die Einheit des Staatsgeistes und des Staatswillens oberstes Gesetz. Den Körperschaften darf daher nur insoweit, aber soll auch insoweit Freiheit verstattet werden, als sie ohne Beeinträchtigung des Staatsorganismus und der Staatszwecke einen besonderen Bereich haben, wie immer derselbe im Uebrigen geartet sei, ob gemeinnützig oder religiös, auf Wohlthätigkeit oder auf geselliges Vergnügen gerichtet, der Wissenschaft oder der Kunst dienend. Nach diesen beiden Grundsätzen regelt sich dann auch sowohl die Nothwendigkeit der Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften als ihre Begrenzung. Wo immer die Körperschaft der verfassungsmäßigen Entwickelung der Staatsorgane störend in den Weg tritt und in dieselbe ungebührlich übergreift, muß sie in ihre Schranken verwiesen, aber soweit die korporative Freiheit gleichsam in eigenem Hause waltet, diese auch von den Staatsbehörden geachtet und geschützt werden. Zu diesen beiden Rücksichten kommt bei den Körperschaften, deren gesicherter Fortbestand im öffentlichen Interesse liegt, noch eine Staatssorge für deren Bewahrung beziehungsweise auch das Reformrecht des Staates hinzu, um Mißbräuchen entgegenzuwirken, welche die Gesundheit der Körperschaft selbst verderben oder ihre Kräfte auf gemeinschädliche Ziele hinleiten. Ueber Privatkorporationen dagegen gibt es keine regelmäßige Staatsaufsicht. Es bedarf vielmehr besonderer Ursachen, um dieselbe in Bewegung zu setzen. Bluntschli. Kolonieen. civilisirten Volkes zu dauernder Kolonieen werden Abzweigungen eines relativ Niederlassung auf einem von ihm bisher nicht bewohnten minder kultivirten Ge¬ 23 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

354 Kolonieen. biete genannt. Sie spielen eine große Rolle im Alterthum, namentlich bei den Phöniciern und den Griechen; treten im Mittelalter mehr zurück, namentlich in dessen früherer Zeit, wo die gerade entgegengesetzte Erscheinung, die Ueberfluthung der Stätten antiker Kultur durch rohere Stämme, den Rahmen der Weltgeschichte ausfüllte, — und werden wiederum wichtig für die Gesammtentwickelung der Menschheit mit dem Beginne der neuen Zeit, wo die Entdeckung der Neuen Welt in Europa Weltherrschaftsbestrebungen entfesselte. Zu verschiedenen Zeiten sind die Kolonieen verschieden eingetheilt worden. Die Griechen unterschieden Kleruchien, wo die Kolonisation von der Staatsgewalt ausging und geleitet wurde, von Apoikien, die ihre Entstehung freier Privatthätigkeit verdankten; ähnlich wie bei den Römern coloniæ ex consilio publico conditæ und coloniæ ex secessione. Zwei deutsche Gelehrte haben andere Klassifikationen einzuführen versucht nach dem Zweck oder Erfolg der Kolonisirung. Der alte Heeren trennte Ackerbau=, Pflanzungs=, Bergbau= und Handels=Kolonieen, während Roscher von Eroberungs=, Handels=, Ackerbau= und Pflanzungs-Kolonieen spricht, wobei von anderen Bedenken abgesehen auf den ersten Blick erhellt, daß die einander gegenübergestellten unterscheidenden Begriffe nicht innerhalb derselben Vorstellungsfläche liegen, im Grunde also nicht vergleichbar und zusammenstellbar sind. Die Unterscheidung des Alterthums möchte daher noch immer die brauchbarste sein. Ob eine Kolonie von Staats wegen gegründet wird, mit virtueller Aufbietung der gesammten Nationalkraft und auf die Verantwortlichkeit der Nation als solcher hin, oder ob sie durch den freien Entschluß einzeln oder gesellig ausgewanderter Ansiedler allmälig erwächst, das ist eine unstreitig wesenhafte und fruchtbare Begriffsverschiedenheit. Was aber von der eigentlichen Gründung der Kolonieen, das gilt natürlich auch von der Aneignung oder Uebernahme derselben aus fremder Hand, sowohl im Falle der Eroberung oder gutwilligen Abtretung von Staat zu Staat, wie bei der allmäligen Verdrängung der einen Nationalität durch die andere von innen heraus. Die Lehre von den Kolonieen ist noch nicht sonderlich ausgebildet. Zumal in Deutschland fehlte es ihr bisher theils an sachlichem Interesse, theils an einem zur Durchdringung und Beurtheilung des Stoffs erforderlichen festen und klaren Standpunkt Die herkömmliche Halbirung des Gebiets in das was man die „Naturlehre der Kolonieen“ genannt hat und die hauptsächlichen Systeme der Kolonialpolitik, d. h. der modernen, wirft zusammen was nicht zusammengehört, und trennt dafür wiederum das Zusammengehörige. Es wird am richtigsten sein, das Kolonialwesen jedesmal für sich zu betrachten innerhalb der großen Kultur=Epochen und Kultur=Gebiete, in welche die Geschichte der Menschheit überhaupt zerfällt, in die drei Zeiten der europäischen Geschichte also, Alterthum, Mittelalter und Neuzeit, und daneben, soweit sie in Betracht kommen, Ostasien und Südamerika vor der Entdeckung mit ihren eigenthümlichen Civilisationen. Das Kolonialwesen dieser beiden fremden Gebiete wäre in der Hauptsache freilich noch erst aufzufinden. Desto bestimmter heben sich das antike, das mittelalterliche und das moderne Kolonialwesen von einander ab. Ihre Grundzüge in eins zu ziehen hat keinen hinlänglichen Zweck. Die Charakteristik der Kolonieen im Gegensatz zu anderen Gemeinwesen fällt dann nothwendig vage und verschwommen aus, während die sogenannte Kolonialpolitik oder die verschiedenen modernen Kolonialsysteme sich nur zum Schaden des Zusammenhangs gesondert besprechen lassen von denjenigen unpolitischen Merkmalen des kolonialen Lebens, welche mit ihnen verwachsen sind. Die Entwickelung des Kolonialwesens im Alterthum hat einen umgekehrten

355 Kolonieen. Weg eingeschlagen, als diejenige in der Neuzeit. Karthago als Prototyp der phönicischen, Tarent und Syrakus als Muster der altgriechischen Kolonisation lassen die heimische Staatsgewalt bei der Gründung höchstens als unfreiwillige Mitgründerin erscheinen, insofern sie die wahren Gründer zur Auswanderung stimmte und vertrieb. Karthago's eigene Kolonieen dagegen, an der algerisch=marokkanischen Küste, wurden in strengster politischer Abhängigkeit erhalten, ungeachtet Handel ihr hauptsächlicher Zweck war. Alexander der Große, Griechenlands politischer Erbe, gründete Kolonialstaaten durch Eroberung und Unterjochung. In dem eisernen Weltherrschafts=Bande Roms ging die alte Welt zu Grunde. Aber sobald nach den Stürmen der Völkerwanderung der eigentliche Kolonialtrieb wieder erwachte, knüpfte — es erneuerte sich nicht etwa er an die letzten Beispiele des Alterthums an., sofort das Schauspiel altgriechischer und phönicischer Apoikien. Die Normannen sowohl wie die Kreuzfahrer des Abendlandes kolonisirten gewaltsam als Vertreter ihres heimischen Gemeinwesens, wenn dies auch für die letzteren nur ein zufälliger Nebenzweck, nicht der Hauptzweck der Unternehmung war. Aehnlich die deutschen Stammesherzoge, Ritter=Orden und Städtebünde im Nordosten Europa's. Sie brachten das Bedürfniß und das Machtbewußtsein ihrer politischen Gemeinschaft, nicht lediglich ihr individuelles Interesse und Selbstgefühl mit sich unter die rohen Völkerschaften, denen sie Kultur anboten für Abhängigkeit. Auch die italienischen Kolonieen in der Levante, die das südliche Gegenbild zu dieser Besiedelung des rauhen Nordens liefern, sind wohl nicht wesentlich anders aufzufassen. Ihren Gipfel aber erreichte diese staatsmäßige Kolonisation erst in den spanisch=portugiesischen Entdeckungen und Eroberungen jenseits des Atlantischen Meeres. Die Conquistadoren zogen aus als die legitimen Nachfolger der Mauren=Bekämpfer, die ihrerseits wieder nur das Geschäft der Kreuzfahrer um einige Jahrhunderte länger fortgesetzt hatten. Sie gründeten Kleruchieen oder Staats-Kolonieen im strengsten Sinne des Worts. Dann endlich, als diese äußerste Höhe in der einmal eingeschlagenen Richtung erklommen war, ging es abwärts. Seit der Vorherrschaft des spanischen Kolonialsystems ist die Geschichte der Kolonieen ein einziger beständiger Uebergang durch losere und immer losere Formen zu bloßen Apoikien oder auf deutsch zur Auswanderung. Theils aus diesem Grunde, theils weil seitdem derselbe ungefähre Raum und Stoff dem Kolonialwesen zu Grunde liegt, hat die Geschichte desselben von da an eigentlich erst höheres wissenschaftliches und praktisches Interesse. Die spanische Kolonialpolitik ist von Roscher (Kolonieen, Kolonialpolitik und Auswanderung) aus den Quellen dargestellt worden. Im Verhältniß zu den Eingebornen war sie milde und nicht ungeschickt, hielt die Kolonie in strengster Abhängigkeit vom Mutterlande und suchte diesem alle davon zu habenden Handelsvortheile ausschließlich zuzuwenden, was dann schließlich noch mehr zum Unheil des Mutterlandes ausschlug als der Kolonie. Alles was Kolumbus, Cortez, Pizarro und die übrigen Conquistadoren entdeckten und eroberten, wurde kurz und gut spanische Provinz. Dasselbe Regierungssystem wie zu Hause herrschte in den neuen tropischen und subtropischen Gebieten der Krone. Da es ein halb theokratisches war, Staat und Kirche in innigster Durchdringung, der König mehr als der Papst auch unumschränkter Herr der Kirche, folglich ohne lähmenden Dualismus, so entsprach es nicht übel dem Bedürfniß und der Anschauungsweise der Indianer als halber oder ganzer Barbaren. Hierzu kam, daß die Krone sowohl wie die Geistlichkeit es bald in ihrem Interesse fand, sich der Ureinwohner väterlich anzunehmen gegen die wilde Ausbeutungs= und Unterdrückungssucht der Militär= und Civilbehörden. Ehrgeizige 23*

356 Kolonieen. Statthalter hätten sich sonst emancipiren, aufgeklärte Beamte die geistige Alleinherrschaft der Kirche gefährden können. So ging denn nicht allein die Inquisition in den spanischen Kolonien besonders glimpflich vor, und die Missionen als erste äußerste Vorposten der Kultur führten zum Theil ein mustergültiges Regiment über ; ihre halbgezähmten Schützlinge, wie die Jesuiten z. B. seit 1609 in Paraguay; sondern auch die Gesetze, welche von Spanien her gegeben wurden, ließen sich den Schutz der Eingebornen besonders angelegen sein, und der Hohe Rath von Indien zu Madrid (1511 errichtet) erhielt als höchste Kolonialinstanz die Traditionen der patriarchalischen Regierung gegen die Statthalter und die denselben beigegebenen Audiencias, Gerichtshöfe zweiter Instanz mit Kontrolbefugnissen, aufrecht. Aber wenn dieses System sich im Beginn dem Kulturstandpunkt der Landeseinwohner hinlänglich näherte, um ihnen nicht bloß die grausame Wahl zwischen siegreichem Widerstande und sicherem allmäligem Untergang zu lassen, sondern sie zu erhalten in ihnen leidlich angepaßten kirchlich=staatlichen und gesellschaftlichen Lebensformen, so hielt es sie dafür in seiner Erstarrung auch auf dieser niedern Stufe fest. Wenn es geeignet war, die Bildung von Mischvölkern aus eingewanderten Spaniern und unterworfenen Indianern zu befördern, so zog es Geist und Charakter der ersteren mindestens um so viel herunter, wie den der letzteren herauf. Am verhängnißvollsten aber war seine Wirkung auf Spanien selbst, dem es die sprichwörtlichen Schätze Indiens allein vorbehielt und das es anfänglich vermöge der regelmäßig wiederkehrenden Ausschüttung der Silberflotten auf einen gesicherten Gipfel nationaler Macht und Größe heben zu müssen schien. Während der ersten beiden Jahrhunderte wurde die Ausschließung alles fremden Handelsverkehrs mit den Kolonieen strenge durchgeführt. Dann ließ man nothgedrungen einzelne Ausnahmen zu; aber es war schon zu spät, um der tief gesunkenen Energie der Nation noch einen wahrhaft aufrüttelnden Anstoß mitzutheilen. Die absolute polizeiliche Gängelung von Kirche und Staat, auf den Gewerbfleiß und den Handel übertragen, entwickelte hier ihre lähmenden Folgen noch viel rascher, augenfälliger und erschreckender als dort. Zum Fluch wurde der Segen, von dem man Niemand etwas abzugeben beflissen war. Die Ausschließung der rührigeren fremden Konkurrenz von diesem gewinnbringenden Verkehr, im Zusammenhang mit der landesüblichen Verachtung alles Erwerbs der nicht durch Ausbeutung oder Unterdrückung Anderer gemacht wurde, durchschnitt den wirthschaftlichen Nerv Spaniens, so daß es mitten in der Fülle seiner natürlichen Reichthümer verarmte, verödete und verfiel. Diese Rückwirkung der Kolonialsysteme auf das Mutterland wird jedoch nicht seiten übersehen: man blickt allzu ausschließlich nur auf die Folgen, welche sie für die besiedelten Landstriche und die unterworfenen oder neugebildeten Nationalitäten entwickeln. Hinsichtlich Spaniens und Spanisch=Amerika's entschied sie auch das gewaltsame Ende der alten Verbindung. Die Zerrüttung und Hülflosigkeit, in welche der Zusammenstoß mit Napoleons Weltherrschaftsplänen die spanische Monarchie für viele Jahre versetzte, zerriß die morschen Fäden, welche das Kolonialreich an den Thron Karls V. knüpften. Eine nach der anderen sagten die Kolonieen im Laufe des ersten Viertels dieses Jahrhunderts sich von der spanischen Herrschaft los, bis nur noch ein paar Inseln übrig waren; und auch nach der allgemeinen europäischen Restauration von 1814/15 vermochte der heillos geschwächte Staat seine Macht über jene doch auch noch recht kraftlos unreifen Mischlingsvölker nicht wiederherzustellen. Allerdings sind die meisten derselben seitdem noch nicht zu befestigten und wirklich befriedigenden Zuständen gelangt. Aber selbst die regelmäßige Wiederkehr von meist obendrein ziemlich unblutigen Militärrevolutionen

357 Kolonieen. ist am Ende noch besser als das ehemalige spanische Joch, da sie wenigstens den Verkehr mit allen Flaggen, die Niederlassung fremder Kaufleute, Techniker und Landwirthe nicht hindert, durch welche sich eine wirthschaftliche Stärkung allmälig vollzieht, die der politischen und kirchlichen Wiedergeburt die Wege bereitet. Zwischen dem spanischen Kolonialsystem, das die ersten Jahrhunderte der Neuzeit ausfüllt, und dem englischen, welchem die Gegenwart gehört, nimmt das der ehemaligen Provinzen von Spanien, der nördlichen Niederlande, systematisch ebensowohl wie historisch eine gewisse Mitte ein. Es dient allerdings keiner alleinseligmachenden Kirche, der die Seelen des beherrschten Volkes zu unterwerfen oder unterwerfen zu lassen als eine unerläßliche Pflicht der Staatsgewalt betrachtet wurde. Aber in Bezug auf die Erwerbsthätigkeit der Eingebornen und den auswärtigen Handel der Kolonieen sind in Niederländisch=Ostindien die erleuchteten freihändlerischen Grundsätze, welche vom Mutterlande aus fast zuerst in der ganzen Welt verkündigt wurden, nicht zu praktischer Geltung gelangt. Noch heute sind die Javaner dem Zwange der Kaffee=Kultur und des Verkaufs ihrer Ernte an die Regierung unterworfen. Englische Schriftsteller haben dies im Gegensatz zu der freihändlerischen Kolonialpolitik ihrer Nation als das wahre Muster eines Kolonialsystems gepriesen, angepaßt der Bildungsstufe der Landeseinwohner, die nur erst für das patriarchalische Regiment reif seien, und sehr einträglich für das Mutterland. Soweit diese Behauptung reicht, kann sie kaum bestritten werden. Es ist nur fraglich, ob sie den Gegenstand auch erschöpft. Zugegeben, daß die Eingebornen unter die weit gefährlichere Doppelpeitsche des Branntweins und der wucherischen Vorschüsse der Händler kommen würden, wenn die Regierung ihren Produkten-Absatz nach außen hin nicht in die Hand nähme, so zeigt das spanische Beispiel, wie stagnirend und deßhalb auf die Dauer verderblich, zumal schwächer begabten Rassen gegenüber, das patriarchalische Regiment zu sein pflegt. Und wenn Holland die Ausbildung seiner Kolonieen zu ergiebigen positiven Finanzquellen in der That ganz einzig gelungen erscheint, ist damit denn etwa alles gesagt? Muß man nicht die Rückwirkung solcher gesicherter gewaltiger Bezüge jahraus jahrein auf die kolonisirende Nation daheim, auf die Erhaltung ihrer wirthschaftlichen Kraft, Gesundheit und Frische mit in Betracht ziehen? In geringerem Grade als das spanische sät das holländische Kolonialsystem doch ebenfalls im wesentlichen Kräfte aus, um Genüsse zu ernten. Nur braucht man es glücklicher Weise nicht als abgeschlossen und für alle Zeit fertig anzusehen. Der Verjüngungsborn freien Staatslebens sprudelt in dem alten Mutterlande noch wie vor, und unablässige Bestrebungen sind darauf gerichtet, die Behandlung der Kolonieen zu reformiren. Eine gänzlich nutzlose koloniale Station, St. George d'Elmina in West-Afrika, ist ein gerade dieser Tage (Juli 1871) an England einfach abgetreten worden, — Zeichen zunehmend vorurtheilsfreier Auffassung der Sache. So mag man denn hoffen, daß auch die Beziehungen zu Niederländisch=Ostindien noch rechtzeitig so geordnet werden können, wie es das wahre Interesse der Nation erheischt und wie es sich zugleich mit einem gewissen Fortschritt des öffentlichen Lebens in den unterworfenen Gebieten verträgt, was ja wohl keine schlechthin unkomponirbare Harmonie sein wird. In die Anfänge der englischen Kolonisation ist der Durst nach Gold, die Jagd nach dem fabelhaften Lande Dorado, das selbst ein Sir Walter Raleigh alles Ernstes suchte, so gut verflochten, wie in die spanische und portugiesische Pflanzstaatengründung. Aber diese frühesten Unternehmungen mißglückten. Erst im siebzehnten Jahrhundert, als die politischen Krisen begannen, stellte der Erfolg

358 Kolonieen. sich ein. Die ausgestoßenen Opfer kirchlicher oder staatlicher Verfolgungssucht mußten wohl auf dem fremden freien Strande ausharren, an welchen sie geflüchtet waren: die Rückkehr war ihnen abgeschnitten. Hier lösten also schon wieder Apoikien die Kleruchten ab. Indessen fielen sie nicht sofort aus allem Zusammenhang mit dem heimischen Staatswesen heraus. Die britische Reichspolitik war damals schon weitsichtig und großherzig genug, auf den anwachsenden Kolonialbesitz nicht eine enge patentirte Schablone pressen zu wollen. Sie ließ verschiedene Staatsformen für diese Neusiedelungen zu, nach denen dieselben Eigenthümer, Freibriefs= oder Kron=Kolonieen genannt wurden, — oder wie man mit verständlicherer Benennung sagen könnte: aristokratische, demokratische und monarchische Kolonieen. Das zeitweilige Trachten der Regierung, die ersteren beiden Gattungen gleichfalls in die letztere umzuwandeln, schlug nur hinsichtlich der einzelnen vornehmen Herren überlassenen Eigenthümer-Kolonieen ein. Eine Mischgattung zwischen aristokratischer und demokratischer Form stellten die durch Handelsgesellschaften ausgebeuteten und verwalteten Kolonieen dar, die aber nach und nach entweder in reine Kron=Kolonien übergegangen sind — wie 1859 endlich auch die größte von ihnen, Ostindien —, oder sich zu sich selbst regierenden demokratischen Gemeinwesen entpuppt haben, z. B. Virginien, Connectitut und andere der Vereinigten Staaten. Zum Abfall dieser vom Mutterlande gab das vom Parlament in Anspruch genommene und von der Krone hartnäckig mitvertheidigte Recht der Besteurung der Kolonien zu Gunsten des Mutterlandes den Anlaß. Es war der alte repräsentative Geist der Engländer, der sich in ihren Answanderern gegen die Idee erhob, daß man Leute besteuern könne, die nicht mitvertreten seien. Schon während die Bewohner der Vereinigten Staaten gegen die Macht Englands als Empörer stritten, sympathisirte mit ihnen die liberale Partei des Heimatlandes. Nach der Wiederherstellung des Friedens und der Anerkennung der Unabhängigkeit breitete sich die Aussöhnung mit der vollendeten Thatsache nicht bloß, sondern auch mit den ihr zu Grunde liegenden Gedanken und Begriffen noch weiter aus. Es zeigte sich, daß die politische Lostrennung dem Handel der beiden Völker mit einander eher genützt als geschadet hatte; und die Beherrschung einer stammverwandten Nation allein konnte doch nicht hinlänglich reizen. Demzufolge erhielt in England die alte Vorstellung, daß Kolonieen da seien, um vom Mutterlande ausschließlich einerseits mit Fabrikaten versorgt, andererseits ihrer Produkte entledigt zu werden, und daß darin gerade ihr wesentlichster Werth liege, den ersten nicht wieder verwundenen Stoß. Dieser Stoß wirkte gewaltig weiter, um noch andere Monopol=Ideen zu Falle zu bringen, z. B. die mit den Schutzzöllen und der Navigationsakte zusammenhangenden. Innerhalb des Kolonialwesens selbst aber brachte er die englische Politik mit der Zeit dahin, alle Fesseln von dem Handel und der Schifffahrt der Kolonieen abzustreifen. Ihre Häfen wurden den Flaggen aller Nationen geöffnet; ihre Erzeugnisse konnten überallhin verschifft werden, ihre Versorgung mit Manufakturwaaren blieb weder direkt noch indirekt ein exklusives Privileg britischer Fabrikanten, Kaufleute und Schiffer. Politisch und religiös hatte England mit seinen Kolonialvölkern überhaupt keine pädagogische Experimente vorgenommen wie die, mit denen Spanien und Niederlande so bald in Stillstand gerathen sind; es gönnte jeder Kolonie die bewährten öffentlichen Institutionen, deren es selbst genoß, parlamentarische Vertretung, freie Presse, Schwurgericht. „Wenn daher" — sagt Schäffle im Staatswörterbuch V, 641 — „der germanische Kolonisationstrieb durch alsbaldige volle Hereinleitung alter Kulturkräfte niedrig stehende Eingeborene erdrückt, so sichert er im Fortgang eine ungeheuer intensive, fruchtbare und freie Staaten¬

359 Kolonieen. bildung". Die englischen Kolonieen haben nicht erst das Joch des Mutterlandes abzuschütteln gebraucht, um sich den vollen Segen ungehinderter wirthschaftlicher Freiheit zu sichern. Sie brauchen es ebensowenig, um zu der befriedigendsten politischen Selbstregierung zu gelangen. Zwischen ihnen und dem Heimatsstaat herrscht ein Verhältniß der freiesten Neigung, auf Gleichberechtigung, nicht Abhängigkeit und Zwang begründet. Sie bringen dem Reiche finanziell allerdings nichts ein; aber sie kosten ihm auch nur sehr wenig. Mit Ausnahme von Ostindien, dessen kolossale Verwaltungs= und Heeres=Organisation Tausenden von jungen Briten eine nicht gefahrlose, aber glänzende Laufbahn eröffnet, würde vermuthlich nicht leicht eine Kolonie, die heute dem Vorgang der Vereinigten Staaten folgen wollte, durch Waffengewalt daran verhindert werden. Im Gegentheil sind sowohl Staatsmänner wie Publicisten auf jede koloniale Klage über Vernachlässigung alsbald bereit mit einer kaum verblümten Ausforderung zum Austritt aus dem Reichsverbande zu antworten. Nur hinsichtlich einer gewissen Gattung von Kolonieen, die aber nur uneigentlich so genannt werden kann, wird man wohl noch ziemlich durchgehends anders — Plätze wie Gibraltar und denken. Das sind die sogenannten Flottenstationen, Malta im Mittelmeer, St. Helena, Ascension, Kapstadt, Aden in Afrika, Singapur und Hongkong im östlichen Asien. Das sind nicht Kolonieen, Keime oder integrirende Bestandtheile förmlicher Pflanzstaaten, sondern bloße feste, stets zugängliche und wohlversorgte Stützpunkte für die in immerwährender Bewegung befindliche Kriegsflotte, deren Aufgabe es ist, den friedlichen Handel zu schützen, Seeräubern das Handwerk zu legen, gelegentlich einmal einer barbarischen Völkerschaft oder einer eigenmächtigen halbcivilisirten Regierung durch einige blinde oder scharfe Kanonenschüsse zu imponiren. Diese Stationen kann England in der That nicht entbehren, wo nicht alles so ordentlich hergeht wie im nördlichen Europa und Amerika, oder doch nur in dem Maße, wie andere Kulturvölker sich mit ihm in die Aufgabe theilen, überall auf dem Erdkreis nach den Rechten zu sehen. Das Land, welches nächst England die stärkste Marine besitzt, Frankreich, hat bisher immer noch weniger hiefür thun wollen, als für abenteuerliche Ruhmund Beutezüge. Es setzt auch seinen paar Kolonieen gegenüber noch immer die alte Ausbeutungs= und Niederhaltungs=Politik fort, trotz welcher es wähnt an der Spitze der Freiheits= und Kultur Bewegung der Menschheit zu stehen. Dagegen ist die Aufgabe wie gemacht für uns Deutsche. In noch höherem Grade als die Briten sind wir durchschnittlich befähigt, die Rechte niederer Rassen zu achten, und der Freihandel ist uns so wenig wie ihnen eine unverständliche oder unfruchtbare Lehre. Der frühere sehr verbreitete Traum von Kolonieen, welche Deutschland gründen oder deren es sich gewaltsam bemächtigen müsse, ist mehr oder minder ausgeträumt. Nachdem wir die Macht dazu allenfalls erlangt hätten, zeigt sich der Hunger danach verschwunden. Englands langsame innere Selbstbefreiung von dem Wahne des Glückes, Kolonien zu beherrschen und auszubeuten, hat sich für uns mitvollzogen. Wir beklagen nicht länger, daß „die Welt weggegeben ist" Was sich allmälig aus der früheren unklaren Kolonialschwärmerei herausarbeitet, und wonach wir in der That streben müssen, um unsere Rolle in der Welt allseitig würdig auszufüllen, das ist die Anlage der einen und anderen Flottenstation, um in Meeren, wo unsere Rhederei oder unsere auswärts lebenden Landsleute stark interessirt sind der Reichsflagge einen sichern Stützpunkt zu gewinnen. Im Uebrigen aber dürfen wir uns an den wahrhaft modernen Kolonieen genügen lassen, welche einerseits in dünnerer und weiterer Ausbreitung

360 Kompetenz, Kompetenzkonflikt über den ganzen Erdball deutsche Kaufleute, andererseits in dichterem massenhafterem Strome, auf bestimmte Gegenden gerichtet, deutsche Ackerbauer und Handwerker gegründet haben, ohne weder fremden Völkern das geringste dabei zu Leide zu thun, noch die Kräfte des Vaterlandes unberufen ins Spiel zu ziehen. Diese Apoikien der Gegenwart sind mehr, als die zusammenschrumpfenden Reste alter Kleruchien, geeignet für die zukünftige Entwickelung des Kolonialwesens das Vorbild abzugeben. Die Literatur gibt Roscher's erwähntes Buch an, soweit es selber reicht. Eine neue aus den seitdem stark bereicherten Quellen geschöpfte Darstellung der Lehre von den Kolonieen wäre aber nachgerade sehr zu wünschen. a Lammers. Kompetenz, Kompetenzkonflikt. Unter Kompetenz (Zuständigkeit) einer Behörde versteht man deren Eigenschaft, wonach dieselbe vermöge ihres Geschäftskreises berechtigt und verpflichtet ist, ihre Amtsthätigkeit in einer bestimmten Angelegenheit auszuüben, mithin auch die mit dieser Angelegenheit Befaßten (die Parteien) nöthigenfalls zu zwingen, daß sie sich der Amtsthätigkeit derselben unterwerfen. Die Zuständigkeit beruht theils auf dem Inhalte der Geschäfte (objektive oder reale Kompetenz), theils auf der Eintheilung des Staatsgebietes in genau begrenzte Abschnitte für die Thätigkeit der einzelnen Behörden (Amtsbezirke — lokale Kompetenz), theils auf der Unterordnung der verschiedenen gleichartigen Behörden unter eine höhere (hierarchische, instanzielle Kompetenz). In allen diesen Beziehungen sind bestimmte Festsetzungen nöthig, damit alle die öffentliche Thätigkeit lähmenden Konflikte der Aemter verschiedener Kategorieen vermieden werden. Unter Kompetenzkonflikt überhaupt versteht man eine zwischen verschiedenen Behörden über die Grenzen ihrer Zuständigkeit in einer einzelnen Sache entstandene Streitigkeit. Ein solcher Konflikt kann auch, zwischen gerichtlichen Behörden unter sich, sowie zwischen Administrativbehörden unter sich, also zwischen Behörden einer Kategorie vorkommen. Hier hat die Entscheidung durch die den beiden in Konflikt befindlichen Behörden vorgesetzte nächst höhere Stelle zu geschehen. Schwieriger ist die Sache, wenn zwischen einer richterlichen und einer andern in der Administration fungirenden Behörde eine Verschiedenheit der Ansichten über ihre Zuständigkeit hervortritt. (In Frankreich nennt man dies conflit d’attribution im Gegensatze zu dem ersten Falle, wo man von einem conflit de jurisdiction spricht.) Es kann hier (wie auch in dem oben berührten Falle eines Konfliktes zwischen Behörden derselben Art) sowohl ein positiver als ein negativer Kompetenzkonflikt entstehen, je nachdem beide Behörden ihre Kompetenz behaupten oder verneinen. Die Schwierigkeit der Abgrenzung der Zuständigkeit der Gerichte gegenüber der Verwaltung in Deutschland hat theils eine geschichtliche, theils eine wissenschaftliche Veranlassung. Unter der Verfassung des deutschen Reiches kam den Reichsgerichten vermöge des Subordinationsverhältnisses der Territorialobrigkeiten unter der in ersteren repräsentirten Reichsgewalt das Recht zu, auch über Beschwerden der Unterthanen gegen Regierungshandlungen ihrer Landesherrn zu entscheiden. Dieses Mittel, möglichen Beschwerden der Unterthanen gegen ihre Obrigkeit abzuhelfen, wollte man denselben nicht entziehen und übertrug jene in der Reichsverfassung begründete Befugniß auf die Territorialgerichte, womit man

361 Kompetenz, Kompetenzkonstikt. das Richteramt entgegen seiner wahren Stellung in dem Staatsorganismus allen anderen Zweigen der Staatsgewalt überordnete, bis insbesondere mit der Einführung konstitutioneller Staatsformen und dem in ihnen begründeten Rechte der Beschwerdeführung, sowie der Feststellung der Ministerverantwortlichkeit andere, dem gesunden Verhältnisse der verschiedenen Behörden zu einander mehr entsprechende öffentliche Einrichtungen gefunden wurden. Auf der andern Seite war die Wissenschaft bemüht, einen entsprechenden Begriff der Justizsachen aufzustellen. Um die beiden Gebiete der Justiz, die Civil= und die Kriminaljustiz, auf das nämliche Princip zurückzuführen, mußte man dieses so allgemein und unbestimmt fassen, daß es ohne wissenschaftlichen und praktischen Werth ist, während die Gründe, aus welchen die Staatsgewalt ihr Strafrecht den Gerichten zur unabhängigen Ausübung überträgt, anderer Art sind, als bei der Civiljustiz, und zudem die Grenze zwischen dem, was Sache der Strafpolizei und was Sache der Polizei ist, in der Regel so genau durch das positive Recht festgesetzt ist, daß Zweifel und Streitigkeiten hier nur selten vorkommen. Man wies den Gerichten die Entscheidung über die Verletzung von Rechten jeder Art zu, erklärte deren Thätigkeit als überall da eintretend, „wo es auf die logische Funktion des Urtheilens, des Rechtsprechens ankomme, wo es nach juristischen Regeln der Ermittlung und Beurtheilung von Thatsachen gelte, um den Umfang des Rechtsgebietes einer Person nach den Gesetzen zu bezeichnen“ als ob der gedachten logischen Funktion die anderen Zweige der Staatsgewalt bei der Thätigkeit innerhalb ihres Gebietes sich entschlagen könnten, und als ob es auf diesem nicht auch Rechte gebe, welche sie anzuerkennen und zur Geltung zu bringen den amtlichen Beruf hätten. Gegenüber der ungebührlichen Erweiterung des Gebietes der richterlichen Thätigkeit machte sich in mancher neueren Gesetzgebung im Anschluß an das Vorgild des französischen Rechtes das Bestreben einer unberechtfertigten Beschränkung dieses Gebietes geltend, indem häufig den eigentlichen Gerichten eine Reihe von Streitigkeiten über wahre Privatrechtsverhältnisse wegen des bei ihnen konkurrirenden öffentlichen Interesses entzogen und als administrativ-kontentiöse Sachen den Verwaltungsbehörden zur Verhandlung und Entscheidung hie und da unter Vorschrift der gewöhnlichen oder doch einer dieser im Wesentlichen nachgebildeten Procedurform überwiesen wurden. Dergleichen Kompetenzbeschränkungen haben häufig ihren Grund in der Beugung des Rechtes zum Zwecke beliebiger Verwaltungsrücksichten und in der möglichsten Befreiung der Verwaltung von jeder gesetzlichen, durch unabhängige Richter gewahrten Schranke. Eine richtige Begrenzung der Sphäre der richterlichen Gewalt führt, wie bemerkt, dahin, deren Beurtheilung und Entscheidung lediglich Streitigkeiten über Privatrechtsverhältnisse zuzuweisen. Dem von dem Einflusse der Staatsgewalt unabhängigen Richter fallen zur Beurtheilung und Entscheidung nur Streitigkeiten über Entscheidung selbständiger Rechte einzelner Privatpersonen zu, welche der Staat als solche durch seine Gesetzgebung anerkannt und damit seine eigene unmittelbare Einwirkung ausgeschlossen hat. Wie jedes einzelne Rechtsverhältniß überhaupt als eine Beziehung zwischen Person und Person, durch eine Rechtsregel bestimmt, erscheint, so sind Privatrechtsverhältnisse insbesondere die wechselseitigen, durch eine Rechtsregel bestimmten Beziehungen zwischen zwei oder mehreren (physischen oder juristischen) Personen, soweit solche das Privatleben betreffen. In dem Privatrecht ist der einzelne

362 Kompetenz, Kompetenzkonflikt. Mensch Zweck für sich, und jedes Rechtsverhältniß bezieht sich nur als Mittel auf sein Dasein oder seine besonderen Zustände, während im öffentlichen Rechte das Ganze als Zweck, der Einzelne als untergeordnet erscheint. Nur die dem Rechtsgebiete des Privatlebens angehörigen, als solche anerkannten Rechtsverhältnisse gehören vor die Gerichte. Die Rechtsverhältnisse zwischen Einzelnen und dem Staate sind nur da und in soweit privatrechtlicher Natur, wo und insofern der letztere als Fiskus an dem rechtlichen Verkehre des Privatlebens Theil nimmt. Für die Kompetenz der Gerichte wird eine wechselseitige Beziehung privatrechtlicher Natur vorausgesetzt, nicht bloß ein Privatrecht, sondern ein Privatrechtsverhältniß, ein privatrechtlicher Standpunkt auf beiden Seiten. Wenn dem Privatrecht, z. B. dem Eigenthum, ein staatliches Recht gegenübersteht, z. B. die Beschränkung der Baufreiheit im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Anstandes, so mangelt es an einem Privatrechtsverhältniß; der Standpunkt des Eigenthümers ist wohl ein privatrechtlicher, nicht aber der des ihm gegenübertretenden Staates. Die Staatsgewalt ist zu Eingriffen in die Privatrechtssphäre im höheren Interesse der allgemeinen Wohlfahrt befugt, aber neben dieser Befugniß versteht sich das Recht der Privatpersonen auf Entschädigung, insofern sie genöthigt werden, ihre erworbenen Rechte abzutreten oder aus Rücksichten der öffentlichen Wohlfahrt aufzugeben, von selbst. Daher können, insofern das Gesetz die Entschädigung nicht ausdrücklich versagt oder ungenügend bestimmt, auch in solchen Fällen die Privatpersonen den Schutz der Gerichte für dieses wie für ihr anderes Privatrecht anrufen. Wenn ein Privatrecht durch einen Akt der Regierungsgewalt betroffen wird, so ist der Richter nicht befugt, diesen Akt als solchen, von dem Standpunkte des öffentlichen Rechtes betrachtet, seiner Kognition zu unterziehen und denselben etwa zu annulliren, wohl aber sind die Gerichte befugt, darüber zu urtheilen, welchen Einfluß der Regierungsakt auf das Privatrecht äußere, also sich dahin auszusprechen, daß das an sich begründete Rechtsverhältniß des Regierungsaktes ungeachtet bestehe, z. B. eine Giebigkeit an einen Privaten, welche die Regierungsfinanzgewalt als erloschen erklärte, noch ferner zu entrichten, oder daß für die verletzten oder entzogenen Privatrechte Entschädigung zu leisten sei und in welchem Betrage. Eigenthümliche Schwierigkeiten treten dann ein, wenn mit dem privatrechtlichen Verhältnisse, dessen richterliche Entscheidung gefordert wird, ein staatsrechtliches Verhältniß in präjudiciellem Zusammenhange steht, oder umgekehrt ein privatrechtlicher Punkt für eine Verwaltungssache präjudiciell ist. Die Befugniß der Gerichte über den für eine Civilproceßsache präjudiciellen staatsrechtlichen Punkt zu urtheilen, hängt davon ab, ob nach der Beschaffenheit der Sache dieses Urtheil praktische Wirkungen auf dem staatsrechtlichen Gebiete hervorbringen oder ob es im Gegentheil ausschließlich auf die Entscheidung des Privatrechtsverhältnisses einwirken würde; im letzteren Falle erscheint es als eine die kompetenzmäßige Rechtsprechung über den civilrechtlichen Punkt vorbereitende logische Funktion, die somit in der Befugniß des Gerichtes liegt, welche dasselbe dagegen durch ein Urtheil der ersten Art überschreiten würde, in dem ersten Falle muß also die Entscheidung der Vorfrage den Verwaltungsbehörden überlassen werden. Ebenso ist umgekehrt die Entscheidung der privatrechtlichen Präjudicialfrage den Gerichten zu überlassen, wenn nach Beschaffenheit der Sache die Entscheidung über dieselbe praktische Wirkungen in der privatrechtlichen Sphäre der Be¬

363 Kompetenz, Kompetenzkonstikt. theiligten hervorbringt, während die administrative Zuständigkeit auch für den privatrechtlichen Punkt dann begründet erscheint, wenn dessen Erledigung ausschließlich auf die Erledigung der Verwaltungssache einwirkt, gegenüber dieser sohin die Beantwortung der Frage gleichfalls nur als Bethätigung einer logischen Funktion, nicht als Erledigung des privatrechtlichen Punktes durch praktisch wirksame Rechtsprechung sich darstellt. Die Beantwortung der Frage nun, ob ein Privatrechtsverhältniß vorhanden ist, gehört recht eigentlich zu den Funktionen des Richters und damit auch das Recht, die eigene Kompetenz zu bestimmen. Früher war dies in Deutschland allgemein Rechtens, und noch heutzutage kann und muß, wo keine positive Bestimmung der Landesgesetzgebung entgegensteht, es als unverbrüchliche Regel des Rechtes gelten, daß die Gerichte selbst in jeder an sie gelangenden Rechtssache über ihre Kompetenz entscheiden, d. h. über die Frage, ob einer solchen Sache die zur Begründung der gerichtlichen Kompetenz nothwendige Voraussetzung eines Privatrechtsverhältnisses zu Grunde liege, indem ohne die Ermächtigung der Gerichte zur eigenen Entscheidung hierüber an eine sichere Handhabung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Richteramtes, dieser unzertrennlichen Gefährtin einer untadelhaften Gerechtigkeitspflege, nicht zu denken ist. Die Gefahr, daß trotz der Einfachheit der Principien in der Anwendung geirrt werden kann, liegt in der Natur des Menschen und ist darum durch menschliche Einrichtungen, die gleichfalls dem Irrthume unterworfen sind, nicht zu beseitigen; vermindert wird sie, wenn der Staatsanwaltschaft in Civilrechtssachen das Recht eingeräumt wird, die Frage der Kompetenz bis zum obersten Gerichtshofe zu verfolgen. Die oben bemerkte Ausdehnung des Begriffes der Justizsachen über die Gebühr von Seite der Theorie, welche bei manchen Gerichten in der Praxis zur Anwendung gelangte und damit deren Wirkungskreis auf eine Weise erweiterte, nach welcher allerdings die Regierung bei der Ausübung der ihr nach der Natur des Staatsorganismus zukommenden Funktion durch die Macht der Gerichte gehemmt wurde, einerseits, der bereitwillige Anschluß deutscher Regierungen an französische, ihren Einfluß vergrößernde Einrichtungen, mochten sie auch dem vor Allem die Sicherung der Rechte des Einzelnen berücksichtigenden deutschen Rechtsleben fremd sein, andererseits, führten zu dem Institut der Kompetenzkonflikte. In Folge dessen sehen die Gerichte sich genöthigt, Rechtsstreitigkeiten, welche sie zu ihrer Kognition geeignet halten, in Ansehung deren aber von einer bei der Entscheidung administrativ betheiligten Staatsbehörde die gerichtliche Kompetenz in Zweifel gezogen und diese vielmehr sich selbst beigelegt wird, mit Unterbrechung des ordentlichen Rechtsganges an eine höhere, nicht richterliche Behörde zur vorgängigen Erledigung des streitigen Kompetenzpunktes zu verweisen. Wurde durch die Ausdehnung des Wirkungskreises der Gerichte über die Sphäre der streitigen Privatrechtsverhältnisse hinaus die den Administrativbehörden organisch zukommende Thätigkeit in nicht zu rechtfertigender Weise beeinträchtiget oder gehemmt, so wurde umgekehrt durch die neue Einrichtung mit Hintansetzung der anerkannten Sätze über die nothwendige Unabhängigkeit der Gerichte in der rechtlichen Behandlung und Entscheidung von streitigen Rechtsansprüchen der sog. Kabinetsjustiz der freieste Spielraum eröffnet. Es zeigte sich auch einige Verlegenheit über die Konstituirung eines besonderen Organes im Staate, welches von dem höchsten und unbefangenen Standpunkte aus den Zweifel zu lösen die Aufgabe erhalten sollte.

Kompetenz, Kompetenzkonflikt. 364 Die Stellung des Gesetzgebers muß man, wenn die Entscheidung nicht in maßgebenden Regeln für die Zukunft liegt, darum für nicht geeignet erachten, weil er in der Regel einzelne praktische Bedürfnisse des Moments nicht zu befriedigen hat, und große Versammlungen nicht fähig sind, derartige häufig sehr verwickelte Rechtsfragen im einzelnen Falle zu untersuchen und zu beurtheilen. Das Staatsoberhaupt, in welchem alle Staatsgewalt in der Spitze ihre Vereinigung findet, ist zwar an sich geeignet und berufen, dergleichen Konflikte zu lösen. Allein die Schwierigkeit zeigt sich in der nach den Grundsätzen des konsti. tutionellen Staatsrechtes auch hier erforderlichen Berathung und Mitwirkung verantwortlicher Organe. Wählt man als solche die Minister, so ist, da diese selbst der Regierungssphäre angehören, damit die Entscheidung in die Hand der letztern, also einer der streitenden Gewalten gelegt, und bei solchem Uebergewichte dieser Seite die Selbständigkeit der Gerichte und die Unbefangenheit der Lösung des Konfliktes ein leeres Wort. Man versuchte daher die Schwierigkeit dadurch zu überwinden, daß man die Entscheidung dem Staatsoberhaupte nach dem Gutachten des Staatsrathes ohne die Minister übertrug; allein da den Mitgliedern des Staatsratbes an sich eine gleiche Unabhängigkeit der Stellung wie den Richtern aus andern politischen Rücksichten wohl kaum irgendwo gewährt ist oder gewährt werden kann, so entbehrt auch diese Einrichtung der rechten Garantie. Seit dem Jahre 1848 war man bestrebt, eine solche dadurch zu erwirken, daß man die Entscheidung solcher Konflikte entweder dem obersten Gerichtshofe (belgische Verfessung § 106) überwies, oder hiefür eine besondere Behörde, aus Staatsmännern und Richtern mit Uebergewicht der letzteren, bestellte. Bei der letzten Einrichtung fehlt aber den zugezogenen Administrativbeamten auch die den Justizbeamten (vergl. den Artikel) zukommende äußere Unabhängigkeit; auch wird es denselben oft schwer fallen, die Rücksicht auf die regiminalen Interessen bei der Verhandlung und Entscheidung einer Sache der Betrachtung über deren rechtliche Natur, welche bei solchen Konflikten allein den Ausschlag zu geben hat, unterzuordnen. Jede Behörde hat, so oft sie von irgend einer Seite angegangen wird, oder sie sonst sich zur Einschreitung veranlaßt findet, vor Allem ihre Kompetenz zu prüfen, und ebenso kann jede Partei die Kompetenz der angegangenen oder einschreitenden Behörde bestreiten. Hier liegt jedoch ein Kompetenzkonflikt nicht vor; in einem solchen Falle ist die betreffende Behörde verpflichtet, über die streitige Kompetenzfrage selbst zu entscheiden, und der Partei, welche bei der ergangenen Entscheidung sich nicht beruhigen zu können glaubt, steht der Weg der Beschwerde an die vorgesetzte Stelle zu, welche auch ohnedies, wenn die Sache aus anderer Veranlassung an sie gelangt, von Amtswegen die Zuständigkeit der Unterbehörde zu prüfen hat. Ein Kompetenzkonflikt ist vielmehr erst dann gegeben, wenn zwei Behörden in derselben Sache die Zuständigkeit in Anspruch nehmen (affirmativer Kompetenzkonflikt) oder ablehnen (negativer Kompetenzkonflikt). Der letzte Fall ist aber nicht gegeben, wenn jene Behörde den von ihr geltend gemachten Anspruch nicht wegen Mangels ihrer Kompetenz und wegen Annahme der Kompetenz einer anderen Behörde, sondern wegen Ungrundes des Anspruches an sich abweist. Jeder Ausspruch über den Grund oder Ungrund des Anspruches an sich von Seite einer Behörde involvirt eine Anerkennung ihrer Kompetenz in sich, indem sie nur unter deren Voraussetzung zur Erlassung eines solchen Aus¬

Kompetenz, Kompetenzkonstikt. 365 spruches befugt ist. Für die Kompetenz ist nur die Behauptung — das Vorliegen eines Verhältnisses, dessen Beurtheilung in die Sphäre der angegangenen Behörde sich eignet, erforderlich und entscheidend, wobei man übrigens nicht bloß die Anführung in der Klage, sondern das Gesammtvorbringen der Parteien, die ganze Sachlage in das Auge zu fassen hat; ob das vorliegende Verhältniß an sich wirklich bestehe, ob der darauf gebaute und behauptete Anspruch gegründet ist oder nicht, darüber hat nur die kompetente Behörde zu sprechen, und jeder Ausspruch derselben in dieser Richtung ist ein materieller und keiner über die bloße Kompetenz oder doch über letztere nur insoferne, als dabei die Zuständigkeit vorausgesetzt wird. Ein affirmativer Kompetenzkonflikt setzt voraus, daß jede der beiden Behörden die Zuständigkeit in einer Sache in derselben Richtung und mit Ausschluß der andern für sich in Anspruch nimmt, eine Voraussetzung, an der es fehlt, wenn jede der beiden Behörden in der nämlichen Sache eine verschiedene, selbständige Frage innerhalb ihrer Kompetenz zu erledigen hat und daher von einem Uebergriff in den Wirkungskreis der anderen keine Rede sein kann. Ein affirmativer Kompetenzkonflikt kann nur von der Behörde angeregt werden, welche ihre Zuständigkeit gegenüber der anderen in Anspruch nimmt; die Partei kann eine solche Anregung nur veranlassen, und ihrer Seits, wie bereits bemerkt, die Einrede der Inkompetenz der vom Gegentheile angegangenen oder von Amtswegen vorschreitenden Behörde vorschützen und im Instanzenzuge verfolgen. Die meisten Gesetze räumen mit Recht diese Befugniß nur den Administrativstellen und zwar auch hier nur den höheren ein, um Uebergriffen der Untergeordneten begegnen zu können. Die Erregung des Kompetenzkonfliktes setzt aber die Behauptung der Administrativbehörde voraus, daß sie in der Sache zuständig sei, die bloß negative, daß die Gerichte nicht zuständig seien, genügt nicht. Die richterliche Gewalt bedarf einerseits vermöge der ihr eingeräumten Unabhängigkeit zur Wahrung ihrer Kompetenz der Konfliktserhebung nicht, und andererseits wäre eine solche mit der Verhandlungsmaxime unverträglich. Sobald die richterliche Thätigkeit durch eine Partei angeregt wird, liegt es dem sich zuständig erachtenden Richter ob, sein Amt unbeirrt durch Verwaltungsbeschlüsse zu üben, bis ihm von der Verwaltungsstelle die Erhebung des Konfliktes angekündigt wird. Die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes anzuregen ist Sache der Parteien; ein Streit über die Zuständigkeit liegt hier eigentlich nicht vor, sondern es besteht nur ein Widerstreit der Ansichten, welcher jedoch, wenn er nicht gelöst würde, in vielen Fällen die Parteien rechtlos stellen würde. Dabei ist denselben nicht zuzumuthen, die Kompetenzfrage vorerst durch alle ordentlichen Instanzen zu verfolgen, da Niemanden rechtlich angesonnen werden darf, im Berufungswege mit Aufopferung von Zeit und Kosten sich Gewißheit darüber zu verschaffen, ob die höheren Instanzen die Ansichten der unteren theilen; es ist den Parteien vielmehr zu überlassen, den Konflikt schon dann anzuregen, wenn sich die administrativen und richterlichen Behörden erster Instanz beiderseits für unzuständig erklärt haben. Sobald ein Kompetenzkonflikt erhoben ist, muß das Gericht mit dem Verfahren innehalten. Die im Konflikte begriffenen Behörden können jedoch bis zu dessen Entscheidung unter den allgemeinen gesetzlichen Bedingungen Provisorien anordnen; um

366 Kongreß, Konserenz. unnöthige Kollisionen zu vermeiden, werden sich beide über gemeinschaftliche Anordnungen zu verständigen suchen. Da die Unwiderruflichkeit rechtskräftiger Urtheile zum Schutze des Rechtes billig über den Grundsatz der Unabhängigkeit der verschiedenen Gewalten gestellt wird, so ist als Regel festgesetzt, daß die Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes nur so lange beantragt werden kann, als nicht von den Gerichten über deren Zuständigkeit oder in der Hauptsache rechtskräftig erkannt ist. Bei der Verhandlung des Kompetenzkonfliktes vor der zur Entscheidung desselben niedergesetzten Behörde ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Interessen durch die geeigneten Anträge und Erörterungen zu wahren. Lauk. Kongreß, Konferenz. 5 Kongreß nennt das Völkerrecht die beschlußfähigen Zusammenkünfte von Bevollmächtigten oder Souveränen mehrerer Staaten, welche zu dem Zwecke gehalten werden, einen Friedensschluß herbeizuführen, oder die einzelnen Folgen eines schon geschlossenen Friedens festzustellen, oder überhaupt schwebende internationale Fragen zu lösen und zu entscheiden. Konferenzen nennt man bald die diplomatischen Berathungen überhaupt, bald die Zusammenkünfte der bei einem Staate beglaubigten Gesandten im Ministerium des Auswärtigen, besonders wenn die Gesandten nicht zur Beschlußnahme über internationale Fragen förmlich bevollmächtigt sind; bald die ministeriellen Vorberathungen für einen Kongreß; bald die Berathungen auf dem Kongresse selbst. Der diplomatische Sprachgebrauch hält den Unterschied von Kongressen und Konferenzen nicht streng fest, und in den völkerrechtlichen Werken ist deßhalb die Unterscheidung beider mitunter in Hieroglyphen geschrieben. Etymologisch sind Kongresse Zusammenkünfte und Konferenzen Berathungen; doch werden auch manche Zusammenkünfte als Konferenzen bezeichnet. Von der Zahl der zusammengekommenen Staatsvertreter hängt der Begriff des Kongresses nicht ab. Es kann auch schon unter zwei Souveränen oder unter zwei Bevollmächtigten verschiedener Staaten zu einem Kongresse kommen. Vornehmlich in älterer Zeit fanden häufig Kongresse statt, auf welchen sich nur die Vertreter der beiden bisher im Kampfe begriffenen und sich nun die Friedenshand bietenden Mächte einfanden. In der Neuzeit jedoch ist der Zusammenhang der zahlreichen Staaten Europas ein so enger und durchwirkender geworden, daß die Streitigkeiten der einzelnen Staaten meistens gar bald sich zu allgemeinen europäischen Angelegenheiten erheben. Daher pflegen seit dem 1645—1648 zu Münster und Osnabrück abgehaltenen Kongresse, auf dem Europa zum erstenmale seine großen gemeinsamen Angelegenheiten ordnete, die Kongresse von einer größeren Anzahl von Mächten, besonders von den fünf Großmächten beschickt zu werden. Wie auf dem Kongresse von Münster und Osnabrück zum ersten Male, auf dem Kongresse von Wien zum zweiten Male die Grundlagen der europäischen Staatenordnung festgestellt wurden, so sahen wir seitdem nicht selten Kongresse von europäischer Bedeutung zusammentreten, sobald die internationalen Verhältnisse große Erschütterungen erlitten hatten, sobald Bestimmungen für eine Mehrzahl von Staaten getroffen werden mußten, sobald Streitigkeiten entstanden waren, die ohne Nachtheil für Europa nicht andauern durften; und die intelligente Bevölkerung Europa's, der man früher oder später die Oeffentlichkeit der Kongresse wird bewilligen müssen, fängt bereits an, den Kongressen ihre Anträge

Kongreß, Konserenz. 367 hinsichtlich derjenigen Punkte des Völkerrechts zu überreichen, die für den Handel und den Privatverkehr belangreich sind. Die Pentarchie hat freilich den kleineren Staaten, denen sie den Zutritt weigerte, die Kongresse verhaßt gemacht. Troppau Laibach und Verona haben auch in den Ohren der Völker keinen guten Klang. Dennoch sind die Kongresse eine jener Erscheinungen, aus denen uns deutlich entgegenleuchtet, wie hoch sich die Neuzeit durch ihr zusammenhängendes menschheitliches Leben über den beengten Gesichtskreis und über die atomistische Trennung der Völker des Alterthums erhoben hat. Die Anregung zur Abhaltung eines Kongresses kann von jedem Staate ausgehen. Einzuladen sind alle Mächte, deren Interessen durch die Beschlüsse des Kongresses berührt werden könnten. Eine Unterscheidung von Hauptinteressen und Nebeninteressen ist hierbei unzulässig. Jede Macht, über deren kleinstes Interesse ohne ihre Zuziehung entschieden worden wäre, würde wider alle dies Interesse treffenden Beschlüsse des Kongresses zu protestiren berechtigt sein. Ebenso darf keine der wirklich eingeladenen Mächte während des Kongresses von einer einzelnen Verhandlung, die in ihr Interesse eingreift, ausgeschlossen werden. Kein Beschluß darf etwa von den Großmächten in besonderen Sitzungen ohne die interessirten Staaten gefaßt und hernach in den allgemeinen Sitzungen nur zur Kenntnißnahme vorgelegt werden — Nicht selten tauchen auf einem Kongresse die chwierigsten Rechtsfragen auf. Diejenige Macht gewinnt offenbar ein Uebergewicht, deren Bevollmächtigter diese Fragen am besten zu würdigen und am leichtesten zu handhaben versteht. Nun ist aber das Talent der Unterhandlung bei den geschicktesten Diplomaten gewöhnlich weit bedeutender als die juristische Ausbildung. Für eine bei den Beschlüssen des Kongresses stark interessirte Macht ist es deßhalb rathsam, ihrem bevollmächtigten Diplomaten einen des Rechts, besonders des Völkerrechts kundigen Mann beizugeben. Sind die Bevollmächtigten am Orte des Kongresses eingetroffen, so sucht man sich zunächst über die Wahl eines Vorsitzers zu einigen. Gemeiniglich überträgt man den Vorsitz dem Minister des Auswärtigen oder dem Kabinetschef derjenigen Macht, in deren Gebiet der Kongreß abgehalten wird; doch wird durch dieses Herkommen das Recht der Kongreßmitglieder, ihren Vorsitzer frei zu wählen, nicht aufgehoben. Statt eines einzelnen Vorsitzers kann auch ein leitendes Konseil (conseil directenr) gewählt werden. In der ersten Sitzung schreitet man zur Auswechslung der Vollmachten. Der Vorsitzer legt zuerst selbst seine Vollmacht vor und nimmt dann die Vollmachten der übrigen Mitglieder entgegen. Er pflegt hierauf in einer Eröffnungsrede den Zweck des Kongresses und das Programm seiner Regierung vorzutragen. Ueber die Fragen des Ranges und des Ceremoniells weiß man gegenwärtig schneller als sonst hinwegzukommen. Die sogenannten vorbereitenden Berathungen dienen hauptsächlich zur Feststellung der Geschäftsordnung. Das rein Formelle entlehnt man den parlamentarischen Gebräuchen. Sobald das Formelle geregelt ist, geht man zu den Gegenständen über, deren Erledigung der Grund der Berufung des Kongresses gewesen ist. Untergeordnete Fragen, sowie Fragen, deren Entscheidung sich aus feststehenden Grundsätzen ziehen läßt, entscheidet man durch Stimmenmehrheit. Im Uebrigen hat das Gesetz der Stimmenmehrheit bis jetzt auf den Kongressen noch keine Geltung gefunden. Kann man sich nicht einigen, so löst sich der Kongreß auf. Ueber den Inhalt einer jeden Sitzung wird am Schlusse derselben ein Protokoll aufgenommen, dann laut vorgelesen und nach aufmerksamer Prüfung von

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 368 den Bevollmächtigten unterzeichnet. Glaubt ein Bevollmächtigter seine in der Sitzung ausgesprochene Ansicht noch vollständiger darlegen zu müssen, so thut er dies in einem besonderen, dem Protokolle beizulegenden Votum (vote, opinion), Das Gesammtergebniß eines Kongresses wird zweckmäßig in einer Kongreßakte zusammengefaßt. Die Kongresse machen übrigens nicht die Weltgeschichte. Sie bringen die großen Ereignisse nicht hervor, sondern folgen ihnen und registriren sie nur. Sie können nur regeln, was die Geschichte schon im Großen und Ganzen Nach Berner. thatsächlich gelöst und spruchreif gemacht hat. Friedensschlüsse der neueren Zeit. Kongresse und von 1829 und Vertrag der Großmächte mit Bayern 1. Der westphälische Friede von 1648. von 1832. Der Ryswijker Friede von 1697; der Utrechter 2. Londoner Konferenz von 1831 und Londoner Friede Friede von 1713, der Rastatter und Badener 1714. 13. von 1839; Wiener Konferenz von 1846. Der Friede von Nystädt 1721 und der Friede von 3. Londoner Konferenzen von 1852 und Vertrag der 14. Stockholm 1720 Großmächte mit der Schweiz von 1857; Londoner 4. Der Hubertsburger Friede von 1763. Vertrag von 1852. 5. Die drei Theilungen Polens (1772, 1793, 1795). Die neueren Friedensschlüsse der Pforte: von 15. 6. Versailler Vertrag von 1783. Carlowitz 1699, bei Falschy 1711, von Passarowitz Baseler Friede von 1795; Friede von Kampo For¬ 7. 1718, von Belgrad 1739, von Kutschuk=Kainardschi mio 1797 ; Lüneviller Friede von 1801 und Reichs¬ 1774, zu Sistowa 1791, von Jassy 1792, von Budeputationshauptschluß von 1803; Presburger karescht 1812, von Adrianopel 1829; Allianz von Friede von 1805, Tilsiter Friede von 1807. Unkiar-Iskelessi von 1833, Londoner Quadrupel¬ Erster Pariser Friede von 1814. 8. allianz von 1840, Londoner Dardanellenvertrag Wiener Kongreß von 1815. 9. von 1841, Pariser Friede von 1856. Zweiter Pariser Friede von 1815 und Frankfurter 10. Friede von (Villafranka) Zürich 1859. 16. Territorialreceß von 1819. Friede von Wien 1864. 17. Kongreß zu Aachen 1818. 11. Friede von Prag 1864, Friedensverträge von Ber¬ 18. Kongresse zu Troppau 1820, Laibach 1821 und 12. lin 1866 und Friede von Wien 1866. Verona 1822 — Petersburger Protokoll von 1826, Präliminarien von Versailles und Friede von Londoner Vertrag von 1827, Londoner Konferenz 19 Frankfurt 1871. 1) Aus dem Gesichtspunkte der Entwicklung des europäischen Staatensystems erscheint der dreißigjährige Krieg als eine Gegenwirkung der Gleichgewichtsidee gegen die Habsburgische Uebermacht. In dem Westphälischen Frieden, dem ersten Werke eines großen europäischen Kongresses, einer jetzt vorhandenen europäischen Politik, wird der europäischen Staatenwelt ihre erste gesetzliche Grundlage gegeben, auf der sich die neueren Friedensschlüsse bis zur französischen Revolution von 1789 bewegten. Es giebt über den westphälischen Frieden ein besonderes Münsterisches und ein besonderes Osnabrückisches Instrument. Beide stimmen überein; doch finden die Religionsbeschwerden nur im Osnabrücker Instrument ihre Erledigung. Abdrücke der Urkunden des Westphälischen Friedens findet man in allen größeren Sammlungen von Staatenverträgen. Hinsichtlich des Inhaltes des westphälischen Friedens unterscheidet man Abtretungen. Amnestie, Religionsbeschwerden, politische Beschwerden. — Wir heben Folgendes hervor: a) Abtretungen: Frankreich bekommt die vollständige Hoheit über Metz, Toul und Verdun, über Pignerol, die Stadt Breisach, den Sundgau und den Elsaß; auch das Besatzungsrecht in Philippsburg. Die Schweiz läßt ihre Unabhängigkeit vom Reiche bestätigen.

369 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Seit. b) Amnestie: Jeder wird hinsichtlich seiner unbeweglichen Güter und Rechte wieder in den Zustand von 1618 eingesetzt. Karl Ludwig, Sohn des geächteten Kurfürsten Friedrich von der Pfalz, erhielt nur die Unterpfalz zurück und eine achte Kurwürde: Bayern behielt die Oberpfalz. c) Kirchliche Beschwerden: Der Religionsfriede wird bestätigt und auch 73 auf die Reformirten erstreckt, zwischen welchen und den Lutheranern jetzt reichsrechtlich kein Unterschied mehr ist. In Religionssachen soll nicht mehr Stimmenmehrheit, sondern nur noch ein gütlicher Vergleich entscheiden. Den Besitz geistlicher Güter regelt das Normaljahr 1624. 1 d) Politische Beschwerden: Den Reichsständen wird die volle Landeshoheit zuerkannt. Der französische Entwurf gebraucht dafür den Ausdruck „Souveränetät". Ein Reichstag soll berufen werden, um eine beständige kaiserliche Wahlkapitulation, Grundsätze über die Achtserklärung und über innere Reformen festzustellen. Schweden und Frankreich erhielten das zweischneidige Schwert der Garantie dieses Friedens, werden also als zwei mächtige Hebel an den Körper des altersschwachen deutschen Reiches angelegt. Deutschland ist nur zu einem trägen, seiner selbst nicht mächtigen Schwerpunkte des europäischen Staatensystems geworden, seine Nationalkraft gebrochen, allen Intriguen fremder Mächte durch deren Interventionsrechte bloßgestellt. Es zeigt sich hier zum ersten Male der Grundschaden der alten Gleichgewichtspolitik. 2) Durch die steigende Ohnmacht des aller Koncentration beraubten Deutschland wird die Macht des monarchischen Frankreich erhöht. Die Gefahr, die Oesterreich dem europäischen Gleichgewicht zu drohen schien, zeigt sich jetzt von der französischen Seite her. Mit dem französischen Uebergewicht in der europäischen Politik, und nicht minder in den europäischen Sitten, wird das Französische nunmehr zur Sprache des diplomatischen Verkehrs und der völkerrechtlichen Verträge. Was die Gewaltthätigkeit Ludwigs XIV. nicht vermocht hat, sucht die Intrigue mittelst der 1680 eingesetzten Reunionskammern zu erreichen. Der Ryswijker Friede vom 20. September und 30. Oktober 1697 nimmt dem französischen Könige zwar die rechtswidrig mit Frankreich reunirten Gebiete wieder ab, läßt ihm aber den Elsaß und die 1681 gestohlene Stadt Straßburg. Noch wichtiger für die völkerrechtlichen Verhältnisse Europas wurden die Friedensschlüsse von Utrecht (11. April 1713), von Rastatt (7. März 1714) und von Baden (7. September 1714), durch welche der spanische Erbfolgekrieg beendigt wurde. Fast das ganze westliche und mittlere Europa betheiligte sich am Kriege und an den Friedensschlüssen. Man sucht jetzt das Gewicht Spaniens sowohl dem französischen als dem österreichischen Hause zu entziehen. Der englische Einfluß erweist sich, neben dem französischen, als der stärkste. Durch den Druck, den England auf die übrigen Mächte ausübt, wird am 12. Januar 1712 die Eröffnung eines großen Friedenskongresses herbeigeführt. Am 11. April 1713 bringt Frankreich schon die Friedensschlüsse mit England, Preußen, Holland, Portugal und Savoyen zu Stande. Am 13. Juli 1714 geht Spanien auf den Frieden mit England und Savoyen ein. Der Kaiser setzt den Krieg noch fort, bis er am 7. März 1714 zu Rastatt für Oesterreich, und am 7. Sept. 1714 zu Baden in der Schweiz für das deutsche Reich Frieden macht. Der französische Prätendent, Philipp von Anjou, erhält nun zwar die spanische Krone; doch wird der wichtige Satz aufgerichtet, daß die französische und die spanische Krone nie auf einem Haupte vereinigt werden dürfen, welcher Satz in neuester Zeit bei der Vermählung des Herzogs von Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 24

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 370 Montpensier mit einer spanischen Prinzessin wieder geltend gemacht worden ist. Auch die Seerechte der Neutralen sucht der Utrechter Frieden zu ordnen: frei Schiff, frei Gut, außer Waffen und Kriegsbedürfnissen; freier Handel mit nicht blokirten Häfen. Für die Grenzverhältnisse Deutschlands wurde schlecht gesorgt. Auch Holland und Portugal gingen ziemlich leer aus. England aber erhielt von Frankreich schöne Besitzungen, ließ die Erbfolge seiner hannoverischen Dynastie anerkennen und sich die Zerstörung des Hafens und der Festungswerke Dünkirchens versprechen. Von Spanien ließ es sich Handelsvortheile, Minorka und das schon 1704 eroberte Gibraltar einräumen. Jetzt gab es im europäischen Staatensystem drei Schwerpunkte, die das Gleichgewicht erhielten: Oesterreich, Frankreich, England. 3) Schweden hatte durch den dreißigjährigen Krieg eine Stellung erlangt, deren Größe seine natürlichen Kräfte weit überstieg. Rund um die Ostsee besaß es große Nebenländer, die beständigen Angriffen ausgesetzt waren. Besonders gefährliche Feinde wurden ihm Rußland und Kurbrandenburg. Im Frieden von Nystädt, 10. Sept. 1721, tritt Schweden an Rußland ab: Livland, Esthland, Ingermannland, Karelien, einen Theil von Wiborglehn und eine Reihe von Inseln; es bekommt aber Finnland zurück und läßt sich versprechen, daß Rußland sich nicht in seine inneren Angelegenheiten mischen wird. Im Frieden von Stockholm, 21. Jan. 1720, tritt Schweden an Brandenburg ab Stettin, das Land zwischen Peene und Oder, mit den Inseln Wollin und Usedom. 4) Unter Friedrich dem Großen bietet Preußen dem halben Europa die Spitze. Der Hubertsburger Friede vom 15. Februar 1763 bestätigt die Friedensschlüsse von Breslau (28. Juli 1742) und von Dresden (25. December 1745). Er sichert dem preußischen Staate seine eroberten Lande und legt damit den Grundstein seiner heutigen Macht, trotzdem daß England, gegen sein der preußischen Krone gegebenes ausdrückliches Versprechen, daß kein Theil ohne den anderen einen Wassenstillstand oder einen Frieden eingehen wolle, bereits am 10. Februar 1763 zu Paris seinen Frieden mit Frankreich und Spanien geschlossen hat. Wie sich seit dem Rücktritte Schwedens das Gewicht Rußlands durch ganz Europa fühlbar zu machen beginnt, so ist nunmehr auch der europäische Einfluß Preußens begründet. Es sind jetzt die fünf Großmächte da, in deren Händen seitdem die Entscheidung der europäischen Angelegenheiten gelegen hat. 5) Einen starken Stoß erlitt der Glaube an die Gleichgewichtsidee (s. d. Art. Gleichgewicht) durch die dreimalige Theilung Polens (erste Theilung 1772, zweite 1793, dritte 1795). Wenn die Gleichgewichtsidee mit auf der Annahme ruht, daß die schwächeren Staaten sich gegen den stärkeren verbünden sollen, um so ihre Existenz zu sichern: so zeigte die Theilung Polens, daß die stärkeren sich ebenso verbünden können, um den schwächeren zu vernichten; es zeigte sich, daß das Staatensystem einer tieferen Grundlage bedürfe, als der Mechanik des Gleichgewichts. Die erzwungenen Theilungsverträge ermangeln nicht, mit den Worten zu beginnen: Au nom de la Très-Sainte Trinité! 6) Durch die schon 1775 von den Kolonieen selbst ausgesprochene, schließlich im Versailler Vertrage von 1783 besiegelte Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten wird ein mächtiges Volk zum einflußreichen Mitgliede des völkerrechtlichen Verkehrs. Amerika ließ aber Europa seine Kongresse und Friedensschlüsse allein besorgen und trat mit dem klugen Grundsatze der Nichteinmischung in die europäischen Händel auf. Es war überdies von den europäischen Staaten zu weit

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 371 entfernt, um den Charakter ihrer Politik umzuprägen. Es that daher der europäischen Kabinetspolitik, welche nur die Fürsten mit ihren Hausinteressen als berechtigte Subjekte des Völkerrechts betrachtete, keinen Abbruch. Hingegen wirkte es auf die Entwickelung eines gerechteren und humaneren Seerechts förderlich ein. Schon in seinen ersten Handelsverträgen mit Frankreich (6. Februar 1778) und mit den Niederlanden (8. Okt. 1782) bringt es den Grundsatz „Frei Schiff frei Gut" zur Geltung. In dem am 10. September 1785 mit Preußen abgeschlossenen Vertrage heben beide Theile das Recht der Kaperei von Handelsschiffen auf, selbst für den Fall, daß die Schisse Kriegskontrebande geladen haben sollten. Die französische Revolution von 1789 schien die alte Kabinetspolitik mit dem völligen Untergange zu bedrohen. Mögen kühle Geister die Verkündigung der allgemeinen Menschenrechte in einer Verfassungsurkunde belächeln, so hat doch die Stimme, die 1791 von Frankreich her zuerst im Namen der ganzen unterdrückten Menschheit sprach, bei allen höher schlagenden Herzen eine tiefe innere Erschütterung hervorgerufen. Mögen ernste und reife Geister es mit Recht beklagen, daß man in jener Zeit die Souveränetät nicht der Vernunft, sondern der Menge zuerkannt habe, so bleibt doch der Lehre von der Volkssouveränetät das Verdienst, den Widersinn der Kabinetspolitik und der Unterordnung der Staatsinteressen unter die Interessen einer einzelnen Person evident gemacht zu haben. Es wurde aber der französischen Revolution ein großer Theil der guten Wirkungen, die sie für die Sache der Menschheit und der Nationen haben konnte, dadurch geraubt, daß in den alsbald ausbrechenden Kriegen ein Despot an das Ruder des französischen Staates kam, bei dem sich die Freiheitsidee der französischen Revolution in die Idee einer alle Nationalcharaktere zerbrechenden Universalmonarchie verwandelte. 7) Durch den Baseler Frieden vom 5. April 1795, den Preußen mit der französischen Republik abschließt, läßt Preußen seine Besitzungen auf dem linken Rheinufer einstweilen in den Händen Frankreichs, trennt sich von der gegen Frankreich geschlossenen Koalition, verspricht Neutralität, erlangt aber die sofortige Räumung seines auf dem rechten Rheinnfer belegenen Gebietes von französischen Truppen, das sofortige Aufhören aller an die französischen Heere zu leistenden Kontributionen und Kriegslieferungen, die Freilassung der kriegsgefangenen Preußen, Sachsen, Mainzer, Pfälzer und Hessen. Hieran knüpft sich der gleichfalls zu Basel unterzeichnete Vertrag vom 17. Mai 1795, der die Demarkationslinie zieht, welche die Neutratität auf das ganze nördliche Deutschland ausdehnt. Im Frieden von Kampo=Formio, 17. Okt. 1797, tritt Oesterreich Belgien an die französische Republik ab, überläßt die Lombardei der Cisalpinischen Republik und verspricht seine guten Dienste für die Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich. Der am 9. Februar 1801 zwischen Frankreich und Oesterreich errichtete, am 9. März 1801 vom deutschen Reiche bestätigte Lüneviller Friede wiederholt die meisten Bestimmungen des Friedens von Kampo-Formio. Das linke Rheinufer wird definitiv an Frankreich abgetreten. Der Thalweg des Rheins soll fortan die Grenze bilden. Seitdem wurzelte sich bei dem französischen Volke die verkehrte, das deutsche Nationalgefühl beständig aufreizende Idee fest, daß der Rhein Frankreichs natürliche Grenze bilde. Schon im Konvente war diese verhängnißvolle Idee von Boissy d'Anglas und von Bourdon ausgesprochen worden. Das deutsche Reich übernimmt im Lüneviller Frieden die Verpflichtung, die ihres Besitzes entsetzten Fürsten des linken Rheinufers zu entschädigen. Dem gemäß 24*

372 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. wird eine außerordentliche Reichsdeputation ernannt, die unter der Vermittlung Frankreichs und Rußlands die Entschädigungen feststellen soll. Die Beschlüsse derselben werden am 25. Februar 1803 zu einem Reichsdeputationshauptschluß zusammengefaßt, den dann ein Reichsgutachten vom 24. März und ein kaiserliches Ratifikationsdekret vom 23. April zum Reichsgesetz erheben. Hierdurch werden nun zunächst die geistlichen reichsunmittelbaren Besitzungen eingezogen, um zur Entschädigung verwendet zu werden. Zur Entschädigungsmasse werden ferner verwendet die sämmtlichen freien Reichsstädte, bis auf sechs. Während der Revolutionskriege wetteiferten Frankreich und England. jenes das Völkerrecht des Landkrieges, dieses das Völkerrecht des Seekrieges durch Nichtachtung der Rechte der Neutralen zu vernichten. Der Widerstand der Kontinentalmächte gegen Napoleon, der die Rechte der Neutralen mit Füßen trat, durch neutrales Gebiet marschirte, das von ihm selbst an Preußen gegebene Hannover den Engländern anbot und sich jeden Willkürakt gegen andere Völker und Staaten erlaubte, war ebenso fruchtlos, als der schwache und inkonsequente Widerstand Nordamerika's und der erneuerten, aber bald wieder aufgegebenen bewaffneten Neutralität der nordeuropäischen Staaten gegen die maritimen Uebergriffe Englands. Nur England stand dem französischen Eroberer noch siegreichgegenüber. Es hielt zur See das Scepter fest, es schleudert gegen Frankreich die Geheimrathsbefehle vom 8 Juni und 6. November 1793, verletzt die Regeln des Blokaderechts, der Durchsuchung neutraler Schiffe, der Handelsfreiheit der Neutralen. Napoleon antwortet durch sein Kontinentalsystem, das England von aller Verbindung mit dem europäischen Festlande ausschließen soll. Ein Napoleonisches Dekret aus Berlin, vom 21. November 1806, setzt die britischen Inseln zu Wasser und zu Land in Blokadestand. Dies führte von Seiten Englands Repressalien herbei, die wieder französische Repressalien hervorriefen. Alle diese Maßregeln aber liefen auf Vernichtung des Handels der Neutralen und ihrer sonst anerkannten völkerrechtlichen Befugnisse hinaus. 8) Der Krieg der französischen Republik gegen die absoluten Monarchen Europa's verwandelt sich durch den Kaiser Napoleon in einen Krieg des französischen Zwingherrn gegen die Nationen, die durch den Preßburger, Tilsiter und Wiener Frieden (1805, 1807, 1809) ihrer Selbständigkeit beraubt und durch den Zug gegen Rußland (1812) einer französischen Universalmonarchie vollends unterworfen werden sollten. Jetzt konnten die absolutistischen Mächte gegen Frankreich dieselben Ideen des Volksthums und der Freiheit anrufen, mit denen Anfangs Frankreich gegen sie in die Schranken getreten war. Sie meinten es aber mit diesen Ideen nicht hinreichend ernst. Das Ergebniß der Besiegung Frankreichs war daher eine Wiederkehr des alten Absolutismus und der Kabinetspolitik. alten Im Pariser Frieden vom 30. Mai 1814 wurde ein Kongreß nach Wien verabredet, zu dem alle betheiligten Mächte Abgeordnete senden sollten. Der Vulkan der französischen Revolution, auf dessen noch glimmender Asche soeben ein gebrechlicher legitimer Thron errichtet worden war, noch mehr aber der Sturm der napoleonischen Kriege hatten das Staatensystem Europas dergestalt zusammengerüttelt, daß neue umfassende Festsetzungen durch eine europäische Versammlung nothwendig waren. Die Bestimmungen des in Rede stehenden sog. ersten Pariser Friedens sichern Frankreich seine Grenzen vom 1. Januar 1792, gewähren

373 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. ihm sogar einen Zuwachs von 150 Quadratmeilen durch einige Bezirke Belgiens, Savoyens 2c., wollen Holland, als ein Bollwerk gegen Frankreich, ansehnlich vergrößern, die Staaten Deutschlands durch ein bloß föderatives Band vereinigen, für die Einheit Italiens gar nichts thun. Außer der preußischen Viktoria, welche die Preußen zurücknahmen, behielt Frankreich die aus anderen Ländern während des Krieges zusammengebrachten Kunstschätze. Unterzeichnet wurde die Friedensurkunde für Preußen von Hardenberg und Wilhelm von Humboldt, für Oesterreich von Metternich und Stadion, für England von Castlereagh, Aberdeen, Chatcart und Charles Stewart, für Rußland von Rasumowsky und Nesselrode, für Frankreich von Talleyrand als Prince de Bénévent. 9) Während der Verhandlungen des Wiener Kongresses kehrt Napoleon von Elba nach Frankreich zurück. Er landet im Golf von Juan am 1. März 1814 und hält am 20. März seinen Einzug in die Tuilerien. Aber schon unter dem 13. März 1614 erließen die acht Mächte, die den Pariser Frieden unterzeichnet hatten (Oesterreich, England, Preußen, Rußland, Portugal, Spanien, Schweden und Frankreich), auf Antrag Metternichs eine europäische Achtserklärung gegen Napoleon und sprachen zugleich ihren festen Entschluß aus, die Bestimmungen des Pariser Friedens vom 30. Mai 1814 aufrecht zu halten. Die Verhandlungen des Wiener Kongresses, welche die großen Angelegenheiten der Völker Europas im Sinne der Neuzeit ordnen sollten, fanden ganz im Sinne der alten Kabinetspolitik statt. Man verhandelte über die Gegenstände des allgemeinsten öffentlichen Interesses, über die großen Lebensfragen Europa's, bei deren Lösung alle Welt interessirt war und die alle Geister in Bewegung setzten, hinter dem dichten Schleier des diplomatischen Geheimnisses. Es wurden nur die Interessen der Regierungen, nicht die der Völker vertreten. Es handelte sich nur um eine vertragsmäßige Formulirung der Gegenrevolution. Dies unterscheidet die Wiener Verhandlungen zu ihrem Nachtheil von denen des westphälischen Friedens, bei welchen die Sache des Fortschrittes und die Sache des geschichtlichen Herkommens, Protestantismus und Katholicismus, gleichmäßig vertreten waren. Für die deutschen Angelegenheiten wurde ein besonderer Ausschuß 1 gebildet, in welchem anfänglich nur Oesterreich, Preußen, Bayern, Hannover und Würtemberg, später aber auch die kleineren deutschen Staaten vertreten waren. In der europäischen Abtheilung führten die Ansprüche Rußlands und Preußens auf Polen und Sachsen zu einer Spannung, die den ganzen Kongreß gefährdete. Man bildete endlich noch einen besonderen Ausschuß für Sachsen und Polen. Am 8. Februar 1815 wurde ein Ausschuß ernannt, der die bereits erzielten Ergebnisse zusammenstellen sollte. Am 9. Juni hielt der Kongreß die letzte Sitzung und am 11. Juni fand der Schluß der Geschäfte statt. Die aus 121 Artikeln bestehende Wiener Kongreßakte wurde am 9. Juni 1815 von den Bevollmächtigten der acht Mächte unterzeichnet. Im Artikel 119 lud man die übrigen am Kongreß vereinigten Mächte zum Beitritt ein. Es wurden durch die Kongreßakte folgende Anordnungen getroffen. Polen wird, mit Ausnahme Krakau's, an Rußland, Oesterreich und Preußen vertheilt. Das Herzogthum Warschau, mit Ausnahme einiger Gebietstheile, fällt an Rußland, dessen Kaiser nun auch den Titel eines Königs von Polen führen soll. Dabei werden sogleich den Polen Rußlands, Preußens und Oesterreichs nationale Einrichtungen und eine Vertretung versprochen. Der vom Herzogthum Warschau abgezweigte Posensche Theil

374 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. fällt an Preußen, dessen König nun auch Großherzog von Posen sein soll. Die Salinen von Wieliczka und Galicien, nebst den vom letzteren 1809 für Rußland abgetrennten Bezirken, fallen an Oesterreich. Krakau wird auf ewige Zeiten zur freien, unabhängigen und streng neutralen Stadt erklärt, unter dem Schutze Rußlands, Oesterreichs und Preußens. * Sachsen kommt zur Hälfte an Preußen und wird dadurch zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgedrückt. Preußen erhält seine älteren Lande zwischen Rhein und Elbe, Elbe und Oder, ferner Westphalen, den größten Theil des Kurfürstenthums Köln, das Großherzogthum Berg, Schwedisch Pommern (für das an Dänemark abgetretene Lauenburg), sowie einige kleinere Gebiete. Es verliert aber den Vortheil der Abrundung, namentlich durch die Trennung seiner Stammlande von dem rheinisch westphälischen Gebiete. Hannover, zum Königrich erhoben, erhält von Preußen wichtige Besitzungen, namentlich Ostfriesland und das Hildesheimische Gebiet, die Stadt Goslar, die Niedere Grafschaft Lingen. Dagegen überläßt es an Preußen einen Theil des Herzogthums Lauenburg, nebst einigen anderen Ländereien. Oldenburg wird Großherzogthum, desgleichen erhalten die Fürsten von Mecklenburg und Weimar den Großherzogstitel. Bayern, das an Oesterreich das Innviertel, Tyrol und Salzburg abgetreten hat, bekommt das Großherzogthum Würzburg und das Fürstenthum Aschaffenburg. Frankfurt, mit seinem Gebiet von 1803, wird zur freien Stadt erklärt. Deutschland soll ein Staatenbund werden, der Bundestag in Frankfurt seine Sitzungen halten und sich gleich zuerst mit seinen eigenen Grundgesetzen und seinen organischen Einrichtungen beschäftigen. Die Satzungen der deutschen Bundesakte werden von der Wiener Kongreßakte bestätigt. Die Niederlande sollen zu einem widerstandsfähigen Zwischenstaate zwischen Deutschland und Frankreich aufgerichtet werden. Oesterreich überläßt daher seine belgischen Niederlande, für welche es durch den Besitz Venedigs entschädigt wurde, dem Prinzen von Oranien, der sie mit Holland zu einem Königreich der Niederlande vereinigt. Auch das Bisthum Limburg und das Herzogthum Luxemburg werden an den König der Niederlande abgetreten, der nun, als Großherzog von Luxemburg, Mitglied des deutschen Bundes soll. sein Für die Gebietsabtretungen, die Deutschland an Holland machte, gab das handelskluge England den Holländern das Vorgebirge der guten Hoffnung, einen Theil von Guyana und die Insel Ceylon nicht zurück. Die Schweiz, wie sie als politischer Körper seit der Konvention vom 29. Dec. 1813 existirte, wird als souveräner Staatenbund anerkannt. Wallis, Genf und Neuenburg werden mit derselben, als drei neue Kantone, vereinigt, das Dappenthal ihr zurückgegeben. Was Italien anbelangt, so wird das Gebiet der Republik Genua dem Königreich Sardinien einverleibt, und der König von Sardinien fügt seinem Königstitel den Titel eines Herzogs von Genua bei. Modena und Toskana fallen ihren alten Herrscherhäusern, österreichischen Stammes, wieder zu. Oesterreich erhält das Lombardisch=Venetianische Königreich, nebst dem Besatzungsrecht in Comacchio und Ferrara. Der Kaiserin Marie Luise werden die Herzogthümer Parma, Piacenza und Guastalla gegeben. König Ferdinand IV. nimmt seinen Thron, den Mürat inne gehabt, in Neapel wieder ein.

375 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. Was Deutschland betrifft, so war bei den Mächten der Wunsch vorhanden, dasselbe zu einem dauerhaften Ganzen zu vereinigen. Man hatte aber den Muth nicht, die dynastischen Interessen der nöthigen Koncentration Deutschlands gebührend unterzuordnen und gründete daher einen vielköpfigen Staatenbund ohne Einheit der Exekutivgewalt und der Volksvertretung. Polen blieb getheilt und in tiefe Trauer versenkt, Italien wurde noch mehr zerhackt, die Schweiz in die alte Kantonalverwirrung zurückgestürzt, indem man ihr eine Staatenverbindung mit Kantonalsouveränetät vorschrieb und damit die Centralgewalt der erforderlichen Kraft beraubte. Am meisten im Interesse der Völker waren die Bestimmungen über die Flußschifffahrt, die dem Handel wesentliche Erleichterungen versprachen. Es wurde im Artikel 109 angeordnet: Die Schifffahrt auf allen Grenzflüssen, sowie auf den Flüssen, welche das Gebiet mehrerer Staaten durchschneiden, von dem Punkte an, wo der Fluß schiffbar wird, bis zur Mündung, soll völlig frei sein und hinsichtlich des Handels Niemandem untersagt werden können. Nur soll sich Jeder dabei den Polizeiverordnungen fügen, die indeß für Alle gleichmäßig und dem Handel aller Nationen möglichst günstig sein müssen. Eine Reihe besonderer Verträge und Anordnungen wird, im Artikel 118, der Kongreßakte dergestalt gleichgestellt, als ob sie einen integrirenden Bestandtheil derselben bildete. Darunter befindet sich 1) die Erklärung der Mächte über die Abschaffung des Negerhandels, die als wünschenswerth bezeichnet, deren Zeitpunkt aber den einzelnen Staaten überlassen wird; 2) die Anordnungen über die freie Flußschifffahrt, im Geiste des schon angeführten Artikels 109; 3) die Anordnung über den Rang der diplomatisches Agenten. Noch vor Unterzeichnung des zweiten Pariser Friedens legte Kaiser Alexander, gewiß durch die edelste Gemüthsstimmung getrieben, den beiden anderen Monarchen, mit denen er sich damals in Paris befand, den Entwurf zu einem heiligen Bunde vor. (Siehe „Allianz, heilige“.) An den wohlmeinenden Gesinnungen der drei Gründer des Bundes ist nicht zu zweifeln. Allein die drei Monarchen steckten zu tief in den Traditionen des Absolutismus, um nicht gar bald ihren Bund zum Schutze absolutistischer Staatseinrichtungen, gegen die freie Fortentwickelung der Staaten, zu mißbrauchen. 10) Der gegen den von Elba zurückgekehrten Napoleon erfochtene Sieg von Waterloo (18. Juni 1815) führte zum zweiten Pariser Frieden, vom 20. November 1815. Es fand hier Manches nachträglich Berücksichtigung, was im ersten Pariser Frieden unbeachtet geblieben war. Alle in den Kriegen nach Paris gebrachten fremden Kunstschätze müssen zurückgegeben werden. Wider die Rückgabe der ehemals deutschen Gebietstheile von Seiten Frankreichs an Deutschland erklärte sich Rußland, weil eine erhebliche Verkleinerung Frankreichs das französische Volk in dauernde Aufregung versetzen und daher für die Ruhe Europa's gefährlich sein werde. Nach dem Art. 1 des zweiten Pariser Friedens soll Frankreich im Ganzen auf seine Grenzen von 1790 zurückgeführt werden. Frankreich tritt ab Philippeville und Marienburg, so wie das ganze Herzogthum Bouillon an die Niederlande; Saarbrück und Saarlouis an Preußen. Die Hälfte der Brücke zwischen Straßburg und Kehl soll Frankreich, die andere Hälfte Baden gehören. Ein Theil des Landes Gex kommt an Genf. Die Verhältnisse, die der Pariser Vertrag von 1814 zwischen Frankreich und dem Fürstenthum Monaco wiederhergestellt hat, werden für Frankreich auf¬

376 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. gehoben und auf Sardinien übertragen. Sardinien bekommt den französisch gewordenen Theil Savoyens. Hüningen soll geschleift werden (Art. 3). Landau fällt an Deutschland zurück (Art. 1). Frankreich zahlt eine Kontribution von 700 Mill. Franken und läßt sich ein Okkupationsheer gefallen (Art. 4 und 5). Im Einzelnen ausgeführt wurden die Bestimmungen der Wiener Verträge durch den Frankfurter Territorialreceß vom 20. Juli 1819 (Recèz general de la Commission territoriale rassemblée à Francfort). 3 11) Bis zum Jahre 1818 betrachteten sich die vier Mächte, deren vereinte Kraft den Kaiser Napoleon besiegt hatte, als alleinige Inhaber der Schiedsgewalt in den europäischen Verhältnissen. Bis dahin ließen sie ein bedeutendes Besatzungsheer in Frankreich zurück, um Ludwig XVIII. eine Stütze gegen den Revolutionsgeist zu gewähren. Vom 29. September bis zum 21. November 1818 wurde dann der Kongreß zu Aachen gehalten, durch welchen Frankreich, weil jetzt seine monarchische Einrichtung für das von den Mächten aufgestellte völkerrechtliche System hinreichende Sicherheit zu bieten schien, als fünfte Großmacht in die Pentarchie wieder aufgenommen wurde. Ein Rangverhältniß unter den Großmächten sollte es nicht geben; die Unterzeichnung völkerrechtlicher Urkunden von Seiten der fünf Mächte sollte nach der Reihenfolge der Anfangsbuchstaben ihrer französischen Namen erfolgen: Autriche, France, Grande-Bretagne, Prusse, Russie. Gleich am ersten Tage des Kongresses wurde die Zurückziehung des Besatzungsheeres aus Frankreich beschlossen. Die französische Kontribution wurde von 700 Millionen auf 265 Millionen Franken vermindert. In dem vom 15. November datirten Hauptprotokoll erklären die fünf Mächte 1) daß sie sich auch ferner an das bis dahin befolgte Princip inniger Vereinigung halten wollen, welches bis dahin ihr ganzes Verhalten bestimmt habe und durch die Bande christlicher Brüderschaft noch befestigt worden sei; 2) daß der Gegenstand ihrer Verbindung die Aufrechthaltung des allgemeinen Friedens sei, gegründet auf die gewissenhafte Beobachtung der Verträge; 3) daß Frankreich künftig zur Aufrechthaltung des Systemes der vier Mächte in Europa mitwirken soll; 4) daß die Mächte künftig zur Regelung der internationalen Angelegenheiten Zusammenkünfte (Pentarchie=Kongresse) halten wollen; daß sie aber, wenn die Angelegenheiten andere Staaten betreffen, die interessirten Staaten an den Berathungen Theil nehmen lassen wollen; 5) daß diese Beschlüsse zur Kenntniß aller europäischen Höfe gebracht werden sollen. a 12) Die Stimmung der Völker Europas harmonirte wenig mit dem Systeme der Mächte. Es sah überall bedrohlich aus. Die Kongresse von Troppau, Laibach und Verona sollten den nahenden Sturm der Revolution beschwören. Italien hegte die Absicht, die ganze Halbinsel wo möglich in einen Gesammtstaat zu verwandeln. Im Juli 1820 brach das politische Unwetter im Königreiche beider Sicilien los. Nach dem Beispiel des Militärs in Spanien, wo im Januar desselben Jahres vier Bataillone unter Riego die Verfassung von 1812 proklamirt hatten, schlossen sich in Neapel die Truppen, unter dem General Pepe, der Volksbewegung an. König Ferdinand von Neapel wurde zur Annahme der spanischen Verfassung von 1812 genöthigt. Ein Gleiches wurde durchgesetzt in Sardinien, wo man am 10. März 1821 die spanische Verfassung von 1812 proklamirte. Auf Anregen Metternichs traten schon im Oktober 1820 die Monarchen von Oesterreich, Preußen und Rußland zu Troppau zusammen, um über die gegen die Volksbewegungen zu ergreifenden Maßregeln zu berathen. England

377 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. und Frankreich wurden auf dem Kongresse durch Gesandte vertreten. Die drei Monarchen einigten sich über das Princip bewaffneter Intervention zu Gunsten der Verträge von 1815, sowohl hinsichtlich einer jeden Veränderung der Gebietsgrenzen, als hinsichtlich einer jeden revolutionären Abänderung der Regierungsformen. Die in Troppau begonnenen Berathungen wurden in Laybach, der Hauptstadt Krains, fortgesetzt und vollendet. Wie Oesterreich gegen Neapel und Sardinien die Ausführung des Kongreßbeschlusses übernommen hatte, so sollte Frankreich die spanische Revolution im Auftrage der drei Ostmächte unterdrücken. Im Oktober 1822 beschlossen die Monarchen zu Verona, gegen das Revolutionswesen folgerecht weiter zu verfahren und ihr Interventionssystem aufrecht zu erhalten. Ein französisches Heer rückte am 7. April 1823 in Spanien ein. Man warf die Verfassung der Kortes um, und Ferdinand VII. wurde in seine frühere Machtfülle wieder eingesetzt. Der Protest Englands gegen dies Gebahren erfolgte diesmal mit größerer Entschiedenheit, als bei Gelegenheit des Troppau Laibacher Kongresses. Schlecht bewährte sich die angeblich christliche Gesinnung der heiligen Allianz 1 in der Griechischen Frage. Das Volk der Griechen erklärt durch den Mund seines Präsidenten, Alexander Maurokordato, am 15. Januar 1822 in Epidaurus seine Unabhängigkeit und wendet sich nach einem grauenvollen Kampfe von achtzehn Monaten mit einer direkten Erklärung vom 29. August 1822 an den Kongreß von Verona. Aber der Kongreß ließ den Bevollmächtigten Griechenlands, Grafen Metaxas, gar nicht einmal zu, und dem unglücklichen Volke wurde Unterwerfung unter seine wilden Dränger zugemuthet. Den Griechen blieb nichts übrig, als heldenmüthige Fortsetzung des grauenvollen Kampfes zu Lande wie zur See. Es gelingt ihnen, sich zu behaupten. Da landet 1825, zur Unterstützung der türkischen Uebermacht, Ibrahim, Sohn des Pascha's von Aegypten, mit einer ansehnlichen Land= und Seemacht auf Morea. In seiner äußersten Bedrängniß wendet sich Griechenland an England; es ist bereit, Englands Schutzstaat zu werden. Lord Stratford Canning, Gesandter Englands in Konstantinopel, tritt seitdem entschieden zu Gunsten der Griechen auf. Im Jahre 1826 bringt der zur Beglückwünschung des neuen Kaisers Nikolaus nach Petersburg geschickte Wellington ein Uebereinkommen Rußlands zu Stande, das den Griechen zum ersten Male ernstliche Hülfe verspricht. Der zwischen England, Frankreich und Rußland zu London abgeschlossene Vertrag vom 6. Juli 1827 that einen Schritt weiter. Die Mächte erklären hier gleich im Eingange, daß die Beendigung des blutigen Kampfes eine Nothwendigkeit sei. Am 16. August 1827 ließen sie der Pforte ein Ultimatum überreichen. Am 20. Oktober 1827 vernichteten die Großmächte bei Navarin die türkisch-ägyptische Flotte, und ein französisches Heer vertrieb 1828 die Aegypter aus Morea. In der Londoner Konferenz vom 22. März 1829 geht man noch einmal auf die Vorschläge von 1826 zurück, wonach Griechenland ein tributpflichtiger Vasallenstaat der Pforte werden sollte. Erst das Londoner Konferenzprotokoll vom 3. Februar 1830 will Griechenland als einen ganz unabhängigen und tributfreien Staat mit einem eigenen Könige gelten lassen. Durch den Vertrag der Großmächte mit Bayern vom 7. Mai 1832 wird Otto von Bayern zur griechischen Krone berufen. 13) Durch die Staatsumwälzung von 1830 trennte sich Frankreich von der heiligen Allianz. Es erklärte sich jetzt mit England für das Princip der Nichtintervention. Es blieb aber bei den Verträgen von 1814 und 15 steben und ging

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 378 über den ihm angewiesenen Territorialbesitz nicht hinaus. Dennoch wurden diese Verträge alsbald durch die Folgen der Revolution erschüttert. Durch den Wiener Kongreß war Belgien an Holland gegeben worden, von dem es sich durch Sprache, Sitte und Religion wesentlich unterschied. Die Bewegung der französischen Revolution pflanzte sich nach Belgien fort und riß dieses, den ewigen Wiener Verträgen zum Trotz, von Holland los. Schon am 26. August 1830 kam es in Brüssel zu einem gewaltsamen Ausbruche. Ein belgischer Nationalkongreß wählt den Herzog von Nemours, zweiten Sohn Louis Philipps, zum Könige. Diese Wahl wird von Louis Philipp, in weiser Würdigung der nothwendigen internationalen Stellung Belgiens, abgelehnt. Die Wahl fiel hierauf im Juni 1831 auf den von England begünstigten Prinzen Leopold von Sachsen-Koburg, der sie annahm. Zur Ausgleichung zwischen Belgien und Holland schlug eine Konferenz der Großmächte am 15. Oktober vierundzwanzig Artikel vor, denen Belgien beipflichtete, die Holland aber verwarf. Belgien und sein neuer König wurden nun von den Großmächten anerkannt, Hollands Widerstand durch französische Truppen gebrochen. Der definitive Friedensvertrag zwischen Holland und Belgien kam erst am 19. April 1839 in London zu Stande. Beide Staaten erhielten nun ihre heutige Gestalt. Auch in Polen dröhnte der französische Stoß von 1830 nach. Am Ende des Novembers 1830 erhob sich das unglückliche Volk zur Wiederherstellung seiner Nationalität gegen Rußland. Es mußte der russischen Uebermacht erliegen, worauf es durch das organische Statut vom Februar 1832 eng mit dem russischen Reiche verbunden, die polnische Armee aber gänzlich der russischen einverleibt wurde. Das Königreich Polen wurde dadurch zu einer russischen Provinz, der man allerdings einige Eigenthümlichkeiten in der Verwaltung ließ. Den letzten Schimmer einer Selbständigkeit Polens hob der Ukas vom 18. September 1861 auf. Krakau, seitdem ein Heerd der polnischen Insurrektion, wurde durch den am 6. November 1846 zu Wien ausgesprochenen Willen der drei Ostmächte Oesterreich einverleibt. 14) Weit stärker als durch die Bewegung von 1830 schien die in den Jahren 1814 und 1815 durch den Wiener Kongreß gelegte Grundlage des europäischen Rechtszustandes durch das politische Erdbeben von 1848 erschüttert werden zu sollen, wo Frankreich zur Republik schritt, der deutsche Bund zerbarst, Oesterreich auf allen Seiten zusammenzustürzen drohte, und die Mehrzahl der europäischen Staaten in eine fieberhafte Aufregung gerieth. Auch schien Frankreich diesmal geradeaus mit den Hörnern auf die Wiener Verträge losgehen zu wollen. In einem Rundschreiben vom März 1848 an die diplomatischen Agenten der neuen französischen Republik erklärt der Minister des Auswärtigen, Lamartine, daß die Verträge von 1815 nicht mehr von Rechtswegen in den Augen der französischen Republik bestehen, daß die Republik indeß die Gebietsgrenzen dieser Verträge als eine Thatsache betrachtet, die sie als Grundlage und als Ausgangspunkt ihrer Beziehungen zu anderen Mächten zuläßt. Die französischen Gesandten werden in dem Rundschreiben aufgefordert, den fremden Mächten diese Emancipation Frankreichs von den Verträgen von 1815 begreiflich zu machen. Es pflegt indeß den großen Umgestaltungen der geschichtlichen Dinge kein Programm voranzugehen. So hatte auch dies Programm keine Wirkung. Wirksamer war die, durch die neue Revolution selbst herbeigeführte Erregung der Nachbarstaaten.

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 379 In Italien hatte die Bewegung schon am 12. Januar 1848 mit einem Aufstande zu Palermo begonnen. Sicilien erklärt sich unabhängig und spricht die Absetzung seiner bourbonischen Dynastie aus. Allein König Ferdinand II. bombardirt Palermo und Messina, stellt seine Herrschaft in Sicilien wieder her und unterdrückt auch die in Neapel ausgebrochenen Unruhen. Inzwischen hat sich eine italienische Armee gebildet, um die Oesterreicher aus Italien zu vertreiben. Die ganze Halbinsel ist von den Flammen der Revolution ergriffen. Der Papst flieht nach der Ermordung des Grafen Rossi von Rom nach Gaeta, und Rom verwandelt sich in eine Republik, der sich Toskana anschließt. Venedig erklärt seine Unabhängigkeit und die Lombardei bietet sich dem Könige von Sardinien an. Letzterer dringt in das lombardisch=venetianische Königreich ein, wird aber von Radetzky wieder zurückgeworfen und am 23. März 1849 geschlagen. In Rom wird der Papst durch die Franzosen wieder in seine weltliche Herrschaft eingesetzt; Oudinot erobert Rom am 21. Juni 1849 und verjagt das Triumvirat der der neuen Republik. Die Schweiz war längst unzufrieden mit ihrer Bundesakte von 1815, sie wünschte eine stärkere Einheit nach innen und dadurch auch eine kräftigere Stellung nach außen zu erreichen. Die politischen Erschütterungen von 1848 kamen ihr hierbei zu Hülfe. Am 12. September 1848 fand die feierliche Verkündigung der neuen schweizerischen Bundesverfassung statt, durch welche der reine Bundesstaat begründet wurde. Diese Umgestaltung wurde durch die Gleichartigkeit der Kantonalverfassungen erleichtert, nachdem auch Neuenburg, welches sich von Preußen losgerissen hatte, ein republikanischer Kanton geworden war. Der definitive Verzicht Preußens auf Neuenburg erfolgte durch den Vertrag vom 26. Mai 1857. Auch das Verhältniß Schleswig=Holsteins zu Dänemark sollte in neuester Zeit Anlaß zu diplomatischen Verwickelungen und zum erbitterten Kampfe werden. Dies Verhältniß hat vielfache Wandlungen durchgemacht. Von dem 1808 geborenen dänischen Kronprinzen (seit 1848 König Friedrich VII.) fürchteten die Dänen, er werde ohne männliche Nachkommen bleiben und dann die Verschiedenheit der Thronfolge eine Trennung Dänemarks von den Herzogthümern bewirken. 1844 begannen deßhalb im dänischen Reichstage die Versuche, die Herzogthümer dem Dänenstaate einzuverleiben. Die Herzogthümer beriefen sich auf ihre Rechte und protestirten. Holsteins Selbständigkeit wurde von den Dänen 1846 und 1848 anerkannt. Schleswig sollte nun aber dem Gesammtstaate in der That einverleibt werden. Es kam zwischen Dänemark und Deutschland zum Kriege. Der Londoner Vertrag vom 8. Mai 1852 sicherte die dauernde Integrität der dänischen Monarchie, so daß die Herzogthümer durch Verschiedenheit der Thronfolge von derselben nicht mehr abgelöst werden sollen; daneben wird das Verhältniß Holsteins und Lauenburgs zum deutschen Bunde anerkannt. Ein in Uebereinstimmung mit den Mächten errichtetes neues dänisches Thronfolgegesetz vom 31. Juli 1853 erklärte, daß auch in Dänemark die Krone künftig nur im Mannesstamme forterben soll. 15) Die neueren Friedensschlüsse der Pforte haben eine europäische Tragweite gehabt und müssen deßhalb hier aus diesem allgemeinen Gesichtspunkt durchgenommen werden. In Ungarn wurde das Volk von Oesterreich hart behandelt, und der Protestantismus mit Vernichtung bedroht. Dies führte zum Aufstand unter dem Grafen Tökely. Den Ungarn reichte die durch Ludwig XIV. aufgestachelte Pforte die Hand und anerkannte den Grafen Tökely als ihren Schützling und als Lehens¬

380 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. könig von Ungarn. Siegreich dringen nun die Türken 1683 vor und belagern sogar Wien, das Polens Heldenkönig Sobiesky entsetzt. Außer Polen und dem deutschen Reiche betheiligen sich sodann noch Venedig und Peter der Große am Kriege gegen die Türken. Unter der Vermittlung Englands und Hollands kam am 26. Januar 1699 der Friede von Karlowitz zu Stande. Der Friede sollte für 25 Jahre gelten. Oesterreich behielt Ungarn, mit Ausnahme des Banats die Türken bekamen indeß Temeswar mit dem Lande von der Maros bis zur Donau; die Maros sollte die Grenze bilden. Polen räumte die Moldau, erhielt aber Kaminietz, Podolien und den türkischen Besitz in der Ukraine. Venedig bekam Morea und einige Plätze in Dalmatien. Rußland schloß nur einen zweijährigen Waffenstillstand, der sich aber am 13. Juli 1700 in einen dreißigjährigen Frieden, in welchem Rußland Asow anfänglich behielt, verwandelte. Asow mußte im Frieden bei Falschy, 23. Juli 1711, wieder zurück gegeben werden. Morea suchten die Türken den Venetianern ebenfalls wieder abzunehmen. Venedig verband sich nun mit Oesterreich. Im Frieden von Passarowitz, 21. Juli 1718, mußte Venedig in der That Morea wieder der Pforte überlassen, wofür es nur einige Plätze in Dalmatien und Albanien erhielt. Besser fuhr Oesterreich, das während des Krieges fast ganz Serbien erobert hatte. Es bekam den größten Theil Serbiens, einige Theile der Walachei und Kroatiens. Gleichzeitig wurde ein Handelsvertrag geschlossen, durch den die österreichischen Unterthanen in der Türkei Handelsfreiheit erlangten und der österreichischen Regierung das Recht zuerkannt wurde, im türkischen Reiche Konsuln und Agenten anzustellen. — Asow nahmen die Russen wieder, indem sie ohne Kriegserklärung in das türkische Gebiet einfielen. Hollands und Englands Vermittlung vermochten nicht, diese Thatsache rückgängig zu machen; Rußland erklärte vielmehr den 26. Juli 1736 der Pforte förmlich den Krieg. Oesterreich, das anfänglich ebenso wie Holland und England zu vermitteln gesucht hatte, glaubte mehr Vortheile durch den kriegerischen Anschluß an Rußland gewinnen zu können und schloß sich in der That im Mai 1737 den Russen an. Das Waffenglück war jedoch auf der Seite der Türken. Im Frieden von Belgrad, 18. September 1739, mußte Oesterreich der Pforte Belgrad und Serbien, die österreichische Walachei, sowie einen Theil von Bosnien und Orsowa abtreten; Donau und Sau sollten die Grenze bilden. Rußland behielt zwar Asow, gab aber seine anderen Eroberungen zurück, wogegen die Pforte den russischen Kaisertitel anerkannte. Weit erfolgreicher sollte für Rußland der im Jahre 1768 gegen die Türkei begonnene Krieg werden, der am 21. Juli 1774 mit dem Frieden von Kutschuck=Kainardschi endete. Rußland erhielt hier das Land zwischen dem Dniepr und Bug, Asow und die freie Schifffahrt auf dem schwarzen Meere. Auch sollte von nun an der Landhandel den Russen in der Türkei unter denselben Bedingungen, wie den am meisten begünstigten Nationen, gestattet werden. Die Krim ward für frei erklärt. Ihr Khan unterwarf sich 1783 freiwillig dem russischen Scepter. Sie wurde hierauf 1784 als Königreich Taurien, sowie der vom Khane gleichfalls abgetretene Kuban unter dem Namen Kaukasien förmlich mit Rußland vereinigt. Offenbar hatte die kriegerische Kraft der Türkei bedeutend abgenommen. Katharina II. und Joseph II. reichten sich freundschaftlich die Hand, um mit beiderseitiger Zustimmung ihre gegen die Pforte gerichteten Vergrößerungsplane zur Ausführung zu bringen. Den Nachbarn Oesterreichs und Rußlands konnte dies nicht gleichgültig sein. Preußen und Schweden, auch die Seemächte England und Holland wurden unruhig. Als die Oesterreicher unter Laudon, die Russen unter Suwarow erobernd

381 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. in die Türkei vordrangen, schloß Schweden (9. Juli 1789) mit der Pforte einen Subsidienvertrag, Preußen am 16. Januar 1790 einen Allianzvertrag, und preußische Truppen rückten an die russischen und österreichischen Grenzen. Drohend zog überdies das Gewitter der französischen Revolution über Europa herauf und mahnte die Monarchen Europa's zum Frieden. Am 30. December 1790 begannen die Friedensunterhandlungen zwischen Oesterreich und der Pforte, unter der Vermittlung Preußens, Englands und Hollands. Erst am 4. August 1791 brachte man den Frieden zu Sistowa zu Stande. Oesterreich erhielt nur Orsowa mit einem benachbarten Gebiete. Rußland setzte den Krieg fort bis zum Frieden von Jassy, 9. Jannar 1792, durch den es Oczakow und den Dniester als Grenze gewann. Als im Jahr 1805 der siegreiche Name Napoleons von Austerlitz herüber nach Konstantinopel erschallte, glaubte die Pforte sich auf Frankreich gegen die Russen stützen zu können. Sie anerkannte Napoleon als Kaiser und trat gegen Rußland feindselig auf. Rußlands Kaiser wußte sich indeß mit Napoleon über die Donaufürstenthümer ganz wohl zu verständigen. Die Serbier traten gleichfalls auf die Seite Rußlands. So muß sich endlich im Frieden von Bukarest, 28. Mai 1812, die Pforte dazu verstehen, den Pruth als Grenze anzuerkennen. Der Kampf der Pforte mit Griechenland gab später wieder Anlaß zu Zwistigkeiten der Pforte mit Rußland. Sie wurden beigelegt durch die Konvention von Akjerman, 7. Oktober 1826. Dieselbe bestätigt den Frieden von Bukarest, auch die Bestimmungen eines am 21. August 1817 zu Konstantinopel abgefaßten türkisch-russischen Protokolles, durch welche die Hauptmündung der Donau ganz in die Hände der Russen geliefert wird. Die Russen behalten überdies die von ihnen besetzten türkischen Festungen in Asien. Das beleidigende Benehmen des Sultans Mehmud II., den die verlorene Seeschlacht bei Navarin um alle Haltung brachte, nicht minder Verletzungen des Friedens von Bukarest von Seiten der Pforte bestimmten Rußland am 14. April 1828 zu einer neuen Kriegserklärung. Paskewitsch dringt nun gegen Kleinasien vor, und eine zweite russische Armee unter Wittgenstein besetzt die Moldau und die Walachei. An Wittgensteins Stelle tritt Diebitsch, der im Juli 1829 siegreich den Balkan überschreitet und durch Besetzung der Festungen am Meerbusen von Burgas den am 14. September 1829 geschlossenen wichtigen Frieden von Adrianopel erzwingt. Die Pforte tritt nach demselben die Inseln an der Mündung der Donau und die Stadt Achalzik nebst einem Theile des Paschaliks ab. Sie zahlt eine bedeutende Summe für die Kriegskosten. Sie sichert den russischen Unterthanen vollste Handelsfreiheit im türkischen Reiche. Sie bewilligt den Handelsschiffen aller mit ihr im Frieden lebenden Mächte freie Durchfahrt durch die Meerenge von Konstantinopel und der Dardanellen. Eine neue Gefahr drohte alsbald der Pforte durch Mehemed Ali, seit 1806 Statthalter und Vicekönig von Aegypten, der sein Land allmälig europäisirt und seine Kriegsmacht bedrohlich gesteigert hatte. Er besetzte Syrien, drang in Kleinasien ein, besiegte den Großvesier, bedrohte 1832 Konstantinopel. Jetzt nahm der Sultan die ihm angebotene russische Hülfe an. Eine russische Flotte landete mit einem Heere bei Unkiar=Iskelessi an der Küste Kleinasiens. Der Vicekönig Aegyptens zeigte darauf Bereitwilligkeit zum Frieden, der dann auch zwischen ihm und der Pforte am 4. Mai 1833 zu Stande kam. Der Vicekönig wurde nicht nur in den Statthalterschaften Aegypten und Kandia bestätigt, sondern auch mit Syrien belehnt und ihm selbst der Besitz des Bezirkes von Adana unter dem Namen einer Pachtung übertragen. Das der Pforte zu Hülfe geeilte Rußland aber

382 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. schloß am 8. Juli 1833, noch vor dem Abzuge der russischen Hülfstruppen, die Defensiv=Allianz von Unkiar=Iskelessi. Mehemed Ali hatte indeß seine ehrgeizigen Plane nicht aufgegeben. Die Pforte mußte sich 1839 abermals gegen ihn zum Kriege entschließen. Die Treulosigkeit des Kapudan Pascha Achmed Feazi führte ihm am 14. Juni 1839 die türkische Flotte zu. Jetzt glaubten England, Rußland, Oesterreich und Preußen der Pforte beispringen zu müssen, während Frankreich den Vicekönig begünstigte. Am 15. Juni 1840 schlossen sie die Londoner Quadrupelallianz über die Pacifikation der Levante. Sie verpflichten sich, gegen Mehemed Ali Zwang anzuwenden, sobald er sich ihren Vorschlägen nicht fügen werde. Die Erblichkeit soll ihm für Aegypten zugestanden werden; für Syrien aber nur die Lebenslänglichkeit. Die türkische Flotte soll er zurückgeben. Die ägyptische Land= und Seemacht soll einen Theil der Streitkräfte der Pforte bilden. Als Mehemed Ali auf diese Vorschläge nicht einging, bombardirten die Engländer Beirut, nahmen die Türken, Engländer und Oesterreicher Seida, schlugen Mehemed Ali's Sohn Ibrahim bei Beirut, und es rückte nun ein türkisches Heer unter dem Engländer Napier vor Alexandrien. Nach manchen diplomatischen Schachzügen unterwarf sich endlich der Vicekönig, gab die türkische Flotte heraus, räumte Syrien und Arabien, wurde aber am 10. Juni 1841 wieder erblich mit Aegypten belehnt. Kurz darauf schloß die Pforte, am 13. Juli 1841, den Londoner Dardanellenvertrag mit den fünf Großmächten, welcher gegen die im Vertrage von Unkiar=Iskelessi enthaltene Bestimmung gerichtet ist, daß die Pforte auf Verlangen Rußlands die Dardanellen schließen soll. Der Sultan verspricht hier, in Zukunft unveränderlich das alte Princip aufrecht zu halten, kraft dessen es zu jeder Zeit den Kriegsschiffen der auswärtigen Mächte verboten ist, in die Dardanellen oder den Bosporus einzulaufen. Der Sultan behält sich indeß, wie in früherer Zeit, das Recht vor, leichten Kriegsschiffen, die für den Dienst der Gesandtschaften befreundeter Mächte bestimmt sind, Durchfahrts=Firmane zu ertheilen. Im Jahre 1453 hatte der Osmane Mohamed II. Konstantinopel erobert. Es bildete sich im Laufe der Zeit die Weissagung, die wie ein offenkundiges Geheimniß von Mund zu Munde ging, daß der türkischen Herrschaft nach vierhundertjährigem Bestehen der Untergang bestimmt sei. In der That schien 1853 der Schicksalsspruch in Erfüllung gehen zu sollen. Schon im Januar dieses Jahres erschien Graf Leiningen in Konstantinopel, um eine Reihe von österreichischen Forderungen durchzusetzen. Die Pforte gab nach. Am 28. Februar kam dann Fürst Mentschikoff, stellte sich am 2. März in seinem historisch gewordenen Paletot dem Großvesier vor und schien Händel zu suchen, obwohl er seine Sendung als eine friedliche bezeichnete. Seine im Namen Rußlands gestellten Forderungen betrafen nicht bloß das heilige Grab und die Freiheiten der griechischen Kirche, sondern liefen auf ein russisches Protektorat über alle türkischen Unterthanen von griechischer Konfession hinaus. Jeder russische Konsul in der Türkei sollte zu einem amtlichen Protektor der griechischen Kirche gemacht werden. Mentschikoff beharrte kategorisch bei seinen Forderungen, wies jede Vermittlung der fremden Gesandten zurück. Seine Forderungen konnten unmöglich bewilligt werden. Am 30. Mai 1853 verläßt er Konstantinopel und nach wenigen Tagen bricht auch der russische Geschäftsträger mit der russischen Kanzlei in Konstantinopel auf. Dies allgemein verständliche Benehmen bestimmt die Pforte zu eifrigen Rüstungen, Frankreich und England zum Herbeiziehen einer Flotte von 31 Schiffen, welche sich am Eingange der Dardanellen, in der Besikabei, vor Anker legt. Am 2. Juli überschreiten die Russen den Pruth und dringen in die Donauländer ein. Die

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 383 Türken halten sich tapfer unter Omer Pascha. Doch wird ein Theil der türkischen Flotte von den Russen bei Sinope am 30. November überrascht und zerstört. Diesen Angriff zur See betrachteten England und Frankreich als eine Verhöhnung ihrer anwesenden Flotten. Die Flotten mußten jetzt in das schwarze Meer einlaufen und die englischen, französischen, russischen Gesandten verließen die Höfe von London, Paris und Petersburg. In der Ostsee blokirt, bei Bomarsund, an der Alma, bei Balaklava, bei Inkermann, bei Eupatoria und an der Tschernaja besiegt, gibt Rußland, dessen inzwischen zur Herrschaft gelangter Kaiser Alexander die wahren Interessen Rußlands besser als sein Vorgänger würdigte, nach dem Falle Sebastopols seinen Widerstand auf. Am 23. März 1856 wurde ein Friedenskongreß in Paris eröffnet und am 30. desselben Monats von den Vertretern Oesterreichs, Englands, Frankreichs, Preußens, Rußlands, Sardiniens und der Türkei der Friedensvertrag unterzeichnet. Schon am 18. Februar 1856 wurde ein großherrlicher Erlaß (Hat Humayum) vor allen Hochwürdenträgern des türkischen Reiches in Konstantinopel verlesen, der die durchgreifendsten Reformen ankündigte. Es wird hier jedem Kultus, wie groß auch die Zahl seiner Anhänger sei, die vollkommen freie Religionsübung gesichert. Alle Unterthanen des Sultans ohne Unterschied werden zu allen Aemtern zugelassen, womit das türkische Reich den Charakter eines mohamedanischen Staates ausgiebt. Die Strafrechtspflege wird vermenschlicht, die Tortur in jeder Gestalt abgeschafft, Rechtsgleichheit eingeführt, die ganze Verwaltung umgestaltet. Von diesem denkwürdigen Erlaß nimmt nun die Urkunde des Pariser Friedensvertrages allerdings in bedeutsamer Weise Kenntniß, spricht aber im Interesse der Unabhängigkeit der Pforte dabei aus, daß dieser Firman ein freier Ausfluß des großherrlichen Willens sei und in keinem Falle den Mächten ein Recht gebe, einzeln oder gemeinschaftlich sich in die Beziehungen des Sultans zu seinen Unterthanen oder in die innere Verwaltung seines Reiches einzumischen. Sicherung der Unabhängigkeit und der Integrität des ottomanischen Reiches wird gleich im Eingange als der Hauptzweck des Pariser Vertrages vom 30. März 1856 bezeichnet. Die Pforte wird von den Mächten in die Gemeinschaft des öffentlichen Rechts und des Zusammenwirkens der Staaten Europa's aufgenommen („déclarent la sublime Porte admise à participer aux avantages du droit public et du concert européen“). Tritt zwischen der Pforte und einer der unterzeichnenden Mächte ein Zwist ein, der ihre friedlichen Beziehungen bedroht, so soll, ehe die Streitenden zur Gewalt schreiten, die Vermittelung der anderen Theilhaber des Vertrages zur Vermeidung des Krieges angerufen werden. Der Vertrag vom 13. Juli 1841, der die alte Regel des ottomanischen Reiches in Betreff der Schließung der Engpässe des Bosporus und der Dardanellen aufrecht erhält, wird einer Durchsicht unterworfen. Die zu diesem Ende beschlossene Akte wird dem Pariser Vertrage, gleich einem integrirenden Theile, angehängt. Das schwarze Meer wird neutralisirt. Zur Sicherung der Handelsinteressen aller Völker versprechen Rußland und die Pforte im Artikel 12 des Vertrages die Zulassung von Konsuln nach den Grundsätzen des Völkerrechts, in ihren an der Küste des schwarzen Meeres belegenen Häfen. Weder der russische Kaiser, noch der Sultan dürfen, nach Artikel 13, an der Küste des neutralisirten schwarzen Meeres Seekriegsarsenale unterhalten. Anlangend die Donau geht man auf die Grundsätze zurück, die der Wiener Kongreß für die freie Flußschifffahrt aufgestellt hat.

384 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. Diese Grundsätze sollen nunmehr auch für die Donau und ihre Mündungen gelten. Die Mächte erklären diese Anordnung für einen Theil des europäischen Rechtes und nehmen sie unter ihre Garantie. Kein Zoll soll für die bloße Beschiffung des Stromes, keine Abgabe wegen der geladenen Waaren entrichtet werden. Die polizeilichen und Quarantäne=Anordnungen sollen so günstig als möglich für den freien Schiffsverkehr sein, außerdem aber soll der Schifffahrt durchaus gar kein Hinderniß in den Weg gelegt werden. Für die Ausführung der über die Donauschifffahrt getroffenen Bestimmungen wird eine aus Abgeordneten der Uferstaaten zusammengesetzte Kommission gebildet, die dauernd sein und nach Auflösung der Kommission der europäischen Mächte auch für die Schiffbarkeit der Donaumündungen sorgen soll. Rußland willigt in eine Verlegung seiner Grenze und giebt die Donau auf. Das von Rußland abgetretene Gebiet wird mit der Moldau verbunden und unter die Suzeränität der Pforte gestellt. Rußland und die Pforte bewahren in Asien ihren Besitzstand so, wie er vor dem Bruche war. Im dritten Anhang des Vertrages werden Bestimmungen hinsichtlich der Ostsee gegeben. Rußland übernimmt eine Staatsdienstbarkeit, indem es die Alandsinseln nie zu befestigen und daselbst nie eine militärische oder dem Seekrieg dienende Einrichtung zu treffen verspricht. Daran reiht sich die berühmte Erklärung der Bevollmächtigten über das Seekriegsrecht. Es werden in derselben folgende vier Sätze ausgesprochen: Die Kaperei ist und bleibt abgeschafft. Die neutrale Flagge deckt die feindliche Waare, mit Ausnahme der Kriegskontrebande, Die neutrale Waare, mit Ausnahme der Kriegskontrebande kann unter feindlicher Flagge nicht mit Beschlag belegt werden. Verbindliche Blokaden müssen thatsächlich sein, d. h. durch eine Gewalt aufrecht erhalten werden, welche ausreicht, um wirklich den Zugang zur Küste zu untersagen. Merkwürdig ist das Protokoll Nr. XXIII des Pariser Kongresses, über die Sitzung vom 14. April 1856. Anknüpfend an den Artikel 7 des Friedensvertrages, der bei Streitigkeiten mit der Pforte statt der Anwendung von Gewalt die Vermittlung durch eine befreundete Macht vorschreibt, machte der erste britische Bevollmächtigte darauf aufmerksam, daß der hierin liegende Gedanke wohl eine allgemeinere Anwendung erhalten und dadurch überhaupt eine Barriere, gegen den Krieg werden könnte. Er schlägt vor, sich über einen Beschluß zu einigen, der den Frieden sichern könnte, ohne der Unabhängigkeit der Staaten Abbruch zu thun. Die Bevollmächtigten der übrigen Staaten sprachen hierauf wenigstens den Wunsch aus — ein Wunsch, der immer ein deutlicher Ausdruck eines tief empfundenen allgemeinen Bedürfnisses bleiben wird —, daß alle Staaten bei ausbrechenden Streitigkeiten zu den guten Diensten einer befreundeten Macht ihre Zuflucht nehmen möchten, bevor sie zur Gewalt schritten. 16) In den Worten, die Napoleon III. am 1. Januar 1859 an den Botschafter Oesterreichs richtete, vernahm Europa schon die Losung zum italienischen Kriege. Trotz der heldenmüthigen Tapferkeit seiner Soldaten wiederholentlich geschlagen, nimmt Oesterreich am 8. Juli einen allgemeinen Waffenstillstand an. Schon am 11. Juli schließen Franz Joseph und Napoleon zu Villafranca die Friedenspräliminarien ab. Die beiden Souveräne versprechen sich in denselben, die Bildung eines italienischen Bundes unter dem Ehrenvorsitz des Papstes zu begünstigen. Der Kaiser von Oesterreich tritt dem Kaiser der Franzosen die Lombardei ab, mit Ausnahme der Festungen Mantua und Peschiera. Dies Gebiet wird der Kaiser der Franzosen dem König von Sardinien übergeben. Venedig soll zwar unter der Krone Oesterreichs bleiben, aber

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 385 einen Theil des italienischen Bundes bilden. Die Fürsten von Toskana und Modena kehren in ihre Staaten zurück, erlassen aber eine Amnestie. Beide Kaiser werden den heiligen Vater ersuchen, in seinen Staaten die nöthigen Reformen vorzunehmen. Beide kriegführende Theile werden für alle bei den Kriegsereignissen Kompromittirten eine vollständige Amnestie bewilligen. Der Friede von Zürich, welcher den Präliminarien von Villafranca vom 10. November 1859 folgte und die Stipulationen derselben im Wesentlichen bestätigte, konnte nicht durchgeführt werden. Was der Krieg durch die Gewalt der Waffen entschieden hatte, die Lostrennung der Lombardei von Oesterreich und die Vereinigung derselben mit dem Königreich Sardinien, blieb entschieden und wurde durch ihn geregelt; aber der darüber hinaus gemachte Versuch, auch die Reorganisation der päpstlichen Staaten im eigenen Interesse des Papstes wenigstens anzubahnen, den Souveränen von Toskana, Modena und Parma ihre Rechte zu wahren und ganz Italien als Staatenbund unter dem Ehrenpräsidium des Papstes zu konstituiren, blieb ein todter Buchstabe. Die italienische Frage wurde zwar schon im folgenden Jahre (1860) im Wesentlichen gelöst, aber in anderer Weise, als es die beiden Hauptkontrahenten des Friedens gewünscht oder beabsichtigt hatten. Das dem französisch=österreichischen Kriege von 1859 zu Grunde gelegene Princip, der italienischen Nationalität zur Anerkennung zu verhelfen und sie nach Jahrhunderten wechselnder Fremdherrschaft endlich sich selber zurückzugeben, brach sich, durch das Resultat des Krieges nur theilweise befriedigt, gewaltsam Bahn und verfolgte seine weiteren Konsequenzen. Toskana, Modena, Parma und die Romagna wurden ihren früheren Souveränen nicht wiedergegeben, sondern vereinigten sich ihrem Wunsche gemäß und kraft des allgemeinen Stimmrechts im Frühjahr 1860 mit dem Königreich Sardinien, das dagegen durch die französisch-italienische Konvention von Turin (24 März 1860). Savoyen und Nizza an Frankreich abtrat. Garibaldi trat bald darauf von Genua aus (Mai 1860) seinen Freischaarenzug nach Sicilien an, revolutionirte dieses und das Festland von Neapel, während die sardinische Armee im Einverständniß mit Frankreich in den Kirchenstaat einrückte, die kleine päpstliche Armee vernichtete, Umbrien und die Marken besetzte, Garibaldi in Neapel die Hand gab, von ihm das eroberte Königreich in Empfang nahm und Franz II. aus dem letzten ihm gebliebenen Stützpunkte, Gaeta, vertrieb. Das Königreich Italien war thatsächlich gebildet, wurde im März 1861 vom Turiner Parlament förmlich proklamirt und zunächst von England, später und nach einigem Zögern von Frankreich und Rußland, zuletzt (1866) auch von Oesterreich rechtlich anerkannt. Aber das Princip, dem die neue Schöpfung ihr Dasein verdankte, wirkte fort, Oesterreich fühlte sich im Besitze Venetiens bedroht und Europa kam nicht zur Ruhe. Es war dies um so weniger der Fall, als im Jahr 1863 die polnische Insurrektion ausbrach, die einen Augenblick den europäischen Dingen eine neue Wendung geben zu sollen schien. Frankreich, England und Oesterreich unterhandelten über gemeinsame Schritte zu Gunsten des unglücklichen Landes, die, konsequent verfolgt, zum Kriege führen mußten. Allein Preußen stellte sich neuerdings wie im orientalischen Kriege von 1854 auf die Seite Rußlands und deckte dasselbe auf seiner schwächsten Seite; ein Krieg gegen Rußland und Preußen, der sich zunächst zu einem Kriege Frankreichs gegen Preußen gestaltet hätte, lag nicht im Interesse Englands und auch Oesterreich und Frankreich waren über das, was zu Gunsten Polens gegen Rußland erreicht werden sollte, keineswegs einig. Der Krieg unterblieb, diplomatische Unterhandlungen führten zu keinem Ziele und Rußland hatte gewonnenes Spiel, als schließlich Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 25

386 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. auch Oesterreich in Galizien einschritt und der Insurrektion auch von dieser Seite jede weitere Nahrung abschnitt. Um dieselbe Zeit hatte die alte Streitfrage zwischen Deutschland und Dänemark um die Elbherzogthümer in Folge des in Preußen eingetretenen Umschwungs einen akuten Charakter angenommen und beunruhigte Europa um so mehr, als unzweifelhaft hinter ihr die deutsche Frage stand, die von noch ganz anderer Tragweite war, als die italienische. Unter diesen Umständen überraschte der Kaiser der Franzosen am 5. Nov. 1863 die Welt durch die Ide eines allgemeinen Kongresses, zu dem er sämmtliche Souveräne Europa's nach Paris einlud, und der berufen sein sollte, alle die zahlreichen schwebenden Fragen, die italienisch=österreichische wegen Venetien, die römische, die deutsch-dänische, die polnische und die orientalische, zu lösen oder deren Lösung wenigstens vorzubereiten, indem er gleichzeitig seinen Kammern unumwunden erklärte, daß „die Verträge von 1815 aufgehört hätten zu existiren" und damit die weitere Erklärung verband, daß Europa offenbar „nur zwei Wege offen ständen: der eine, eben der von ihm vorgeschlagene eines allgemeinen Kongresses, der zum Fortschritt führe durch die Versöhnung und den Frieden, oder aber der andere, der früher oder später, ja sogar auf verhängnißvolle Weise zum Kriege führen müsse durch hartnäckiges Festhalten an einer überwundenen Vergangenheit“. Napoleon gab sich der Hoffnung hin, daß sein Vorschlag allseitigen Anklang finden werde, weil „ein Kongreß, in welchem alle Fragen, die Europa in Bewegung setzten, zur Erörterung kämen, die Würde jedes einzelnen Staates, dessen Interessen durch eine solche Erörterung berührt würden, in keiner Weise verletzen könnte". Allein seine Hoffnung bewährte sich nicht. Eine Anzahl kleinerer Staaten, die von den schwebenden Fragen gar nicht berührt waren, und Italien, das nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen hatte, erklärten sich bereit, der Einladung Frankreichs zu folgen, aber England, Oesterreich, Rußland und Preußen zögerten, bis sich England entschloß und am 25. November seine Theilnahme bestimmt ablehnte, worauf der ganze Vorschlag fiel, da er auch in der beschränkteren Form bloßer Ministerial=Konferenzen keinen Anklang fand. 17) Die von Frankreich für diesen Fall in Aussicht gestellte Eventualität eines verhängnißvollen Krieges blieb unter den obwaltenden Verhältnissen freilich nicht aus. Während die Mächte noch über den Kongreßvorschlag Frankreichs unterhandelten, starb König Friedrich VII. von Dänemark, und sein Tod führte staatsrechtlich eine Lage herbei, welche die Lösung der nur zu lange schon schwebenden Frage über das endliche Schicksal der deutschen Elbherzogthümer ganz unausweichlich machte. Der Londoner Vertrag vom 8. Mai 1852, der zwischen Dänemark und den sämmtlichen fünf Großmächten abgeschlossen worden, dem nachträglich auch eine Anzahl anderer Mächte zweiten Ranges, sowie eine Reihe deutscher Mittel= und Kleinstaaten beigetreten waren, hatte zwar, wie schon erwähnt (siehe unter Nr. 14), die Frage nach den Wünschen Dänemarks gegen die Rechte der Herzogthümer und gegen die Interessen Deutschlands gelöst, so daß die Herzogthümer durch die Verschiedenheit der Thronfolge von Dänemark nicht mehr sollten abgelöst werden können; aber einer der Hauptinteressenten in der ganzen Angelegenheit, der deutsche Bund, war dem Vertrage nicht beigetreten und hatte denselben nicht anerkannt und überdies waren die Voraussetzungen, auf die er allein wenigstens mit einem Anschein von Rechtsgültigkeit gestützt werden konnte, von Dänemark nur theilweise und in einigen entscheidenden Punkten entschieden nicht erfüllt worden. Ganz Deutschland und Dänemark geriethen in fieberhafte Bewegung, und es gelang den Bemühungen der Großmächte, namentlich Englands

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 387 nicht, jenes zu beschwichtigen und dieses zu vernünftigen Koncessionen zu bewegen. Preußen, das die Bedeutung der Angelegenheit für seine eigensten Interessen wie für seine Stellung in Deutschland längst erkannt hatte, besaß endlich in dem Grafen Bismarck einen Staatsmann, der den Muth und die nöthige Gewandtheit besaß, um für diese Interessen mit Erfolg einzustehen. Gerade den Umstand, daß Preußen dem Londoner Vertrage beigetreten war, benützte er, um die nichtdeutschen Großmächte zu beschwichtigen und von einer Einmischung abzuhalten, Oesterreich über seine letzten Ziele zu täuschen und zu einer Allianz mit Preußen zu verlocken, indem er der absolutistischen Abneigung des Wiener Kabinets gegen die populäre Bewegung in Deutschland entgegen kam. Mit großer Geschicklichkeit wußte er Oesterreich in dem nun ausbrechenden Kriege mit Dänemark Schritt für Schritt weiter zu führen. Erst als die Dinge schon viel zu weit gediehen und die Interessen Dänemarks bereits auf's Aeußerste bedroht waren, trat die Londoner Konferenz (vom 20. April bis zum 25. Juni 1864) zusammen, an der außer Dänemark und dem deutschen Bund auch Schweden Theil nahm, führte indeß zu keiner Verständigung, sondern ging schließlich resultatlos auseinander, ohne daß irgend eine Macht auf die Seite Dänemarks trat, obgleich Preußen sich während der Konferenz vom Londoner Vertrag unumwunden losgesagt hatte, und Dänemark den beiden deutschen Großmächten gegenüber mit den Waffen in der Hand nothwendig unterliegen mußte. Der Krieg hatte denn auch ein schnelles Ende: die Dänen suchten um Waffenstillstand nach, dem nach längeren Unterhandlungen der Wiener Friede vom 30. Oktober 1864 folgte. Der deutsche Bund wurde von den Friedensunterhandlungen ausgeschlossen, Dänemark mußte ganz Schleswig mit Holstein und Lauenburg abtreten, indeß nicht an den Erbprinzen Friedrich von Augustenburg, obgleich Preußen und Oesterreich auf der Londoner Konferenz selbst dessen Erbrechte anerkannt hatten, und auch nicht an den deutschen Bund, sondern an die Herrscher von Oesterreich und Preußen, mit der Verpflichtung, „die Verfügungen anzuerkennen, welche dieselben hinsichtlich dieser Herzogthümer treffen würden" 18) Preußen hatte erreicht, was es in erster Linie angestrebt hatte. Die schleswig=holsteinische Frage war gelöst gegenüber Dänemark, aber noch unerledigt gegenüber Deutschland. Preußen war entschlossen, sie schließlich in seinem Interesse und nach seinem Willen zu erledigen, jeder anderen Erledigung dagegen sich zu widersetzen, und Oesterreich bewies nochmals eine unglaubliche Kurzsichtigkeit, indem es durch die erwähnte Bestimmung des Wiener Friedens Preußen die Möglichkeit dazu in die Hand gab. Es sollte dafür bald genug schwer büßen. Aus der schleswig=holsteinischen Frage, gerade so weit sie noch ungelöst war, entwickelte sich die deutsche Frage. Die neue Allianz zwischen Oesterreich und Preußen schlug über die gemeinsame Beute wieder in die alte Feindschaft um, und als Oesterreich endlich seinen Mißgriff erkannte und den deutschen Bund wieder in die Angelegenheit hineinziehen wollte, war es zu spät. Es fehlte ihm dazu die von ihm selbst preis gegebene rechtliche Handhabe und zudem hatte es die früheren Sympathieen der Mittelstaaten großentheils verscherzt. Preußen hatte das Messer in der Hand, und Graf Bismarck war entschlossen, es zu gebrauchen und die schleswig=holsteinische Frage zu benützen, um die alte Rivalität mit Oesterreich und damit zugleich die deutsche Frage zur Entscheidung zu bringen. Schon im Sommer 1865 war der Krieg auf dem Punkte auszubrechen. Preußen war dazu bereit und hatte sogar schon mit Italien angeknüpft. Aber Oesterreich war es nicht, und so kam denn vorläufig der Vertrag von Gastein (14. August 1865) zu Stande, der die 25*

388 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. Frage nicht löste, sondern lediglich vertagte. Die Streitigkeiten zwischen Preußen und Oesterreich über Schleswig=Holstein brachen alsbald aufs Neue aus (vgl. den Artikel „Norddeutscher Bund"), sie führten zu dem Mobilmachungsbeschlusse der Bundesversammlung vom 14. Juni, den Preußen zum voraus als eine Kriegserklärung bezeichnet hatte und als solche behandelte. Der Krieg war ebenso kurz als entscheidend. Am 26. Juli wurden zwischen Oesterreich und Preußen die Friedenspräliminarien von Nickolsburg, am 23. August der Friedensvertrag von Prag abgeschlossen: Oesterreich mußte sich dazu verstehen, ganz aus Deutschland auszuscheiden; Preußen annektirte Schleswig=Holstein, Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt und bildete mit sämmtlichen norddeutschen Mittelund Kleinstaaten bis zur Linie des Mains einen neuen Bund unter seiner Leitung. Zugleich schloß Preußen besondere Friedensverträge zu Berlin, am 13. August mit Württemberg, am 17. August mit Baden, am 22. August mit Bayern, am 3. September mit Hessen, am 26. September mit Reuß ä. L., am 8. Oktober mit Sachsen=Meiningen und am 21. Oktober mit dem Königreich Sachsen. Letzteres trat ganz, Hessen mit einem Theile seines Gebietes dem norddeutschen Bunde bei. Hinsichtlich der norddeutschen Staaten erklärte sich (Art. IV. des Prager Friedens) Oesterreich „damit einverstanden“, daß dieselben „in einen Verein zusammentreten, dessen nationale Verbindung mit dem norddeutschen Bund der näheren Verständigung zwischen beiden vorbehalten bleibt und der eine internationale unabhängige Existenz haben wird". Dagegen schlossen die drei süddeutschen Staaten noch im Jahr 1866 und zugleich mit ihren Friedensverträgen, Hessen aber erst nachträglich im Jahr 1867 mit Preußen Schutz= und Trutzbündnisse ab, durch welche sich dieselben verpflichteten, für den Kriegsfall den Oberbefehl über die Truppen dem Könige von Preußen zu übertragen, wogegen ihnen dieser die Integrität ihrer resp. Gebiete garantirte. Ferner schlossen dieselben vier Staaten mit Preußen am 4. Juni 1867 einen Präliminarvertrag zu Berlin behufs Wiederherstellung des Zollvereins ab, der am 8. Juli zum Abschluß der definitiven Verträge führte. Durch diese Verträge wurden dieselben für die Zollangelegenheiten, sowie für gewisse indirekte Steuern dem norddeutschen Bunde ein= oder doch angefügt, indem mit Beseitigung des bisherigen liberum veto der einzelnen Zollvereinsmitglieder die Entscheidung in diesen Dingen von einem übereinstimmenden Beschlusse der Regierungen und der Bevölkerungen abhängig gemacht und zu diesem Ende der Bundesrath des norddeutschen Bundes durch Vertreter der süddeutschen Regierungen, der Reichstag des norddeutschen Bundes durch Vertreter der süddeutschen Bevölkerungen verstärkt und als „Zollparlament" konstituirt wurde. Zu derselben Zeit, da im Juni 1866 der Krieg zwischen Preußen und Oesterreich ausbrach, begann auch Italien gemäß dem von ihm am 8. April mit Preußen abgeschlossenen Bündniß, die Feindseligkeiten gegen Oesterreich. Die italienische Armee wurde unter dem General Lamarmora am 24. Juni bei Custozza von den Oesterreichern unter dem Erzherzog Albrecht, und die italienische Flotte unter dem Admiral Persano am 21. Juli bei Lissa von der österreichischen unter dem Admiral Tegethoff glänzend geschlagen. Dennoch trug Italien als Preis den Erwerb Venetiens davon, aber es verdankte denselben lediglich dem Siege der Preußen über die Oesterreicher bei Königgrätz. Oesterreich erlitt hier eine so vollständige und so entscheidende Niederlage, daß der Kaiser Franz Joseph sich entschloß, Venetien schon am folgenden Tage (4. Juni) bedingungslos an den Kaiser der Franzosen abzutreten, um durch diesen Schritt sich vielleicht die materielle,

389 Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. jedenfalls aber die diplomatische Unterstützung Frankreichs gegen Preußen zu sichern und zugleich über denjenigen Theil seiner Streitkräfte, der bisher Italien gegenüber gestanden hatte, gegen die anrückenden Preußen verfügen zu können. Erst als die Oesterreicher nach Norden abzogen, rückten ihnen die Italiener nach und besetzten das Venetianische, das ihnen denn auch durch den Friedensvertrag zu Wien vom 3. Oktober 1866 gesichert blieb, obgleich Frankreich sein formell erworbenes Recht wahrte, und nachdem die Bevölkerung sich durch allgemeine Abstimmung für die Vereinigung mit dem Königreich Italien ausgesprochen hatte, durch seinen Bevollmächtigten das Land denjenigen des Königs von Italien übergeben ließ. Italiens Ansprüche auf das Trientinische fanden dagegen in Folge des unglücklichen Ausgangs der Schlacht von Custozza, und da Preußen ihm dießfalls seine Unterstützung versagte, keine Befriedigung, und seine weiteren Ansprüche auf Triest-Istrien und Dalmatien wurden durch den österreichischen Sieg bei Lissa zum mindesten auf längere Zeit völlig in den Hintergrund gedrängt. 19) Durch die Schlacht bei Sadowa und die mit Gründung des norddeutschen Bundes begonnene Konstituirung Deutschlands hielt Frankreich sein bis dahin bestandenes „legitimes Uebergewicht“ in Europa auf entscheidende Weise bedroht. Die öffentliche Meinung Frankreichs, wie sie sich in der Presse und den Reden des gesetzgebenden Körpers kundgab, sprach sich offen dahin aus, daß man französischer Seits die erste Gelegenheit ergreifen müsse, um Preußen aus der gewonnenen Stellung wieder zu verdrängen. Nur der diplomatischen Geschicklichkeit des Grafen Goltz und Preußens Friedensliebe war es zu verdanken, daß der Luxemburger Handel durch die im Londoner Protokoll vom 11. Mai 1867 stipulirte Neutralisirung dieses Ländchens beigelegt wurde. Endlich glaubte Frankreich in der spanischen Thronkandidatur des Prinzen von Hohenzollern die erwünschte Handhabe gefunden zu haben, um einen Bruch mit Preußen herbeizuführen. Und als auch diese Aussicht an der deutschen Friedensliebe zu scheitern schien, mußte eine freche Beleidigung des Königs Wilhelm das Signal zu dem längst beabsichtigten Kriege geben. Die Ereignisse des Krieges sind noch in Aller Erinnerung. Es erübrigt uns daher nur eine kurze Skizze der staats= und völkerrechtlichen Konsequenzen desselben, sowie des Inhalts des Frankfurter Friedens vom 10. Mai 1871 zu geben. 0 Der Verlauf des Kampfes selbst übte auf die staatlichen Zustände der kriegführenden Theile den entscheidendsten Einfluß. Frankreichs straffe Staatseinheit wurde durch die Niederlage seines Heeres r in bedenklichem Grade erschüttert. Nach Abschluß der Friedenspräliminarien brachte der Aufstand der Kommune in Paris eine revolutionäre Gährung hervor, welche die Vereinbarung des definitiven Friedens schwer bedrohte. Und auch seitdem dieser Aufstand — nicht ohne indirekte Beihülfe der deutschen Regierung — niedergeworfen ist, hat sich die neue republikanische Staatsform noch keineswegs in Vertrauen erweckender Weise befestigt. Deutschland hingegen haben seine Siege gebracht, was es nie zuvor besaß: Zusammenschluß zu einem Staatswesen im modernen Sinn. Der staatsrechtliche Inhalt der Versailler Verträge des Nordbunddes mit den süddeutschen Staaten, welcher durch Reichsgesetz vom 16. April 1871 in einer einzigen Verfassungs=Urkunde niedergelegt wurde, wird an einer anderen Stelle dieses Werkes eingehender gewürdigt werden. Hier ist nur zu bemerken, daß mit Anfang dieses Jahres und noch während

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 390 des Krieges Deutschland zu einer völkerrechtlichen Einheit nach Außen hin zusammengefaßt war, daß es als neu entstandene Staatseinheit mit dem tief erschütterten Frankreich in Unterhandlung trat und den Frieden abschloß. Diesem neuen deutschen Reiche ist vom 20. Mai 1871 ab das von Frankreich cedirte Elsaß und Deutsch=Lothringen als integrirender Bestandtheil hinzugetreten. Der Inhalt des Friedens=Vertrages zwischen dem deutschen Reiche und Frankreich ergibt sich aus dem Zusammenhalt des Frankfurter Instrumentes mit den Versailler Präliminarien vom 26. Februar 1871, welche, soweit sie durch dieses Instrument bestätigt werden, definitive Bedeutung erhalten haben. Was zunächst die Gebietsabtretungen, zu welchen Frankreich genöthigt wurde, betrifft, so ist die in den Präliminarien stipulirte Abtretung von Elsaß und Deutsch-Lothringen durch den Definitiv=Vertrag mit der Modifikation bestätigt worden, daß behufs möglichster Uebereinstimmung mit der Sprachgrenze die Reichsgrenze bei Diedenhofen etwas westlich hinausgerückt, bei Belfort hingegen in nordöstlicher Richtung zurückverlegt wurde. Nur in dem strategisch hochwichtigen Metz sammt Umgebung überschreitet die Reichsgrenze das deutsche Sprachgebiet. — Bis zum 1. Oktober 1872 ist den Bewohnern der an Deutschland cedirten Gebiete unbedingte Auswanderungsfreiheit eingeräumt. Neben dieser Gebietsverminderung mußte sich Frankreich zu einer Kriegskosten-Entschädigung in der Höhe von 5 Milliarden verstehen. Auch in dieser Beziehung für die zwei ersten Milliarden — und selbst was die Zahlungstermine betrifft: der 8. Mai 1872 als Schlußtermin, die übrigen drei Milliarden am 2. März 1874 zahlbar — bestätigt der Definitiv=Vertrag die Bestimmungen der Präliminarien. Die Zahlung der ersten Milliarde ist Frankreich durch den Definitiv-Vertrag in zweifacher Hinsicht erleichtert worden. Einmal konnte die erste halbe Milliarde zum Theil in französischen Banknoten bezahlt werden; dann war die französische Regierung berechtigt, von der zweiten halben Milliarde die von dem deutschen Reiche zu erlegende Kaufsumme für das auf dem abgetretenen Gebiete befindliche Immobiliar=Eigenthum der Ostbahn abzuziehen. Hingegen hat der Definitiv=Vertrag die Garantieen erschwert, welche Frankreich für die Zahlung der Entschädigungssumme leisten mußte. In den erwähnten Punkten hatte der Definitiv=Vertrag im Wesentlichen nur die Präliminarien zu bestätigen: was derselbe neu zu schaffen hatte, waren die Bedingungen der Wiederherstellung eines friedlichen Verkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. Um vor Allem die völkerrechtswidrige Austreibung der Deutschen aus Frankreich einiger Maßen zu sichern, wurde stipulirt, daß die rechtlichen Folgen dieser Maßregel möglichst rückwärts zu annulliren seien. Insbesondere sollen alle von einer der kontrahirenden Regierungen zu dem Zwecke ergriffenen Maßregeln, um ihren Unterthanen zu Hülfe zu kommen, welche während des Krieges ihre Rechte nicht wahren konnten, auf die Unterthanen der anderen Kontrahenten ausgedehnt werden. Ferner enthält der Definitiv=Vertrag Vereinbarungen über die Auslieferung der Archive u. s. f. der abgetretenen Gebietstheile, über die Wiederherstellung des Schifffahrts=Verkehrs auf den diese Gebiete mit Frankreich verbindenden Flüssen, über gemeinsame Förderung der Kanalisation der Mosel, über die Ausscheidung der elsaß-lothringischen Bevölkerung aus dem französischen Diöcesan=Verbande. Von höchster Wichtigkeit war eine Neu=Ordnung der gegenseitigen Handelsbeziehungen, da man den Handelsvertrag von 1864 als durch den Krieg auf¬

Kongresse und Friedensschlüsse der neueren Zeit. 391 gehoben betrachtete. Ein doppeltes Ziel sollte hier erreicht werden: eine ausnahmsweise Begünstigung für die Einfuhr der Erzeugnisse von Elsaß-Lothringen; ferner die Abwendung einer besonders ungünstigen Behandlung des deutschen Handels. Für die Erzeugnisse von Elsaß-Lothringen wurden also besondere Zollerleichterungen zunächst bis zum 1. September 1871 verabredet. Dieser sehr kurz gegriffene Termin dürfte wohl bis in die Mitte des kommenden Jahres erstreckt werden. Auf die Erneuerung des früheren Handelsvertrags zu drängen, betrachtete man hingegen deutscher Seits als eine unberechtigte Einmischung in die französische Finanz= und Handelspolitik. Man hat sich mit der Sicherung gegen Ausnahmsmaßregeln wider Deutschland begnügt. Zu diesem Ende wurde festgesetzt, daß Deutschland und Frankreich, was Einfuhr, Ausfuhr= und Durchfuhr=Zölle, ferner was Zollförmlichkeiten und Behandlung der Unterthanen und Handelsagenten auf den resp. Gebieten betrifft, auf dem Fuß der beiderseits meist begünstigten Nationen, nämlich Englands, Belgiens, der Niederlande, der Schweiz, Oesterreichs und Rußlands mit einander verkehren sollten. — Die Schifffahrts=Verträge wurden wieder in Kraft gesetzt. Nur hat Frankreich sich das Recht vorbehalten, von den deutschen Schiffen Flaggen= und Tonnen=Gelder zu erheben, in der Höhe, wie solche etwa Die von den Schiffen der vorerwähnten Nationen erhoben werden würden. — Konventionen über den internationalen Eisenbahndienst und die Zoll=Abfertigung, sowie die Konvention über das literarische und artistische Eigenthum traten gleichfalls wieder in Kraft. Was die aufgebrachten deutschen Schiffe betrifft, so sollen die vor dem n 2. März 1871 verurtheilten als definitiv verurtheilt angesehen werden. Die bis zu diesem Termine noch nicht verurtheilten restituirt Frankreich in natura, oder wo dies nicht mehr möglich ist, ersetzt es deren Verkaufswerth. Schließlich versprechen sich die Paciscenten, die auf ihren resp. Gebieten befindlichen Soldatengräber zu achten und zu unterhalten. Die in Art. 17 in Aussicht genommene Kommission zur Regelung einer Reihe untergeordneter die Ausführung des Friedensvertrags betreffender Punkte hat zur Zeit (September 1871) ihre Arbeiten noch nicht vollendet. Suchen wir zum Schluß die allgemeine Bedeutung des Frankfurter Friedens 1 für die politische Lage Europa's zu würdigen, so drängt sich der Vergleich mit dem westphälischen Frieden und der Gegensatz zu demselben fast unwillkürlich auf. Auch vom europäischen Gesichtspunkt aus betrachtet, ist der Frankfurter Friede die Sühne des westphälischen. Wir wollen dies in Kürze zu erweisen suchen. Das deutsche Reich hat die Lande deutscher Zunge wieder gewonnen, welche es durch den westphälischen Frieden an Frankreich verlor. Seitdem völlig verwelschte Gebietstheile sind mit Ausnahme von Metz bei Frankreich verblieben. Dadurch ist ein kardinaler Mißstand beseitigt, welcher aus dem westphälischen Frieden hervorging: die fortwährende Bedrohung Europas mit einem französischen Supremat. Denn weil diese Gefahr mit der französischen Gier nach Unterwerfung von Bevölkerungen deutscher Nationalität Hand in Hand ging, so ist ihr eine Hauptwurzel abgegraben, seit Deutschland und Frankreich wirklich nach der Nationalität geschieden sind, seit eine feste und strategisch gesicherte Grenze zwischen denselben aufgerichtet ist. Und ferner hat die Stellung Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft eine wesentliche ganz Europa zu Gute kommende Veränderung erfahren. Das deutsche Reich, durch den westphälischen Frieden zum Indifferenzpunkt

392 Konkordate. Europas und zum allgemeinen Interventionsfeld der Mächte gemacht, ist jetzt eine geschlossene Einheit und der Schlußstein der europäischen Gemeinschaft geworden. Die Souveränetät der deutschen Fürsten, durch den westphälischen Frieden unter die Garantie der Mächte gestellt, hat aufgehört, soweit sie mit dem National-Interesse absolut unvereinbar erschien; sie ist, soweit dies das deutsche Interesse gebot, auf die Centralgewalt übertragen worden. Die Einmischung des Auslandes in deutsche Angelegenheiten ist dadurch wenigstens in einer Weise erschwert, daß auch diese Hauptquelle europäischer Verwickelungen nunmehr verschüttet ist. Auf diese Weise hat der Frankfurter Friede die wesentlichsten Mängel des westphälischen beseitigt, ohne in eine völlige Umkehrung der durch denselben geschaffenen Verhältnisse zu verfallen, ohne an die Stelle der Gefahr eines französischen Supremats die Gefahr eines deutschen zu setzen. Denn wenn auch das deutsche Reich jetzt die staatliche Einheit gewonnen hat, so ist doch dessen innere Organisation eine derartige, daß seine Politik eine eminent friedliche sein muß, daß es einen Supremat auf dem Wege der Eroberungspolitik nicht anstreben könnte, auch wenn der deutsche Volkscharakter ein weniger friedlicher wäre, als er in der That ist. Und dieses deutsche Reich liegt zwischen einem einheitlichen und immerhin noch mächtigen Frankreich und einem bis zum Krimmkriege von ganz Europa gefürchteten Rußland, dessen Tendenz einer gewaltsamen Lösung der orientalischen Frage wohl nur durch die Festigkeit des deutschen Kanzlers in dem Vertrag vom 13. März 1871 eine einstweilige Schranke gesetzt wurde. Die Gründung des deutschen Staates hat also das europäische Gleichgewicht nicht aufgehoben, wie der Unverstand und böse Wille behaupten wollten, sondern sie hat dasselbe erst in Wahrheit und auf dynastischer Grundlage hergestellt. Denn nur die Aufrichtung eines machtvollen europäischen Centralstaates konnte die Gefahr eines falschen Uebergewichts des Ostens oder Westens zu Nichte machen. Mögen daher die Geister, wie nach solch ungeheuren Ereignissen, nicht anders zu erwarten ist, sich immerhin noch in Erregung befinden, wir dürfen vertrauen, daß wie aus der Stellung, welche Frankreich durch den westphälischen Frieden gewonnen hatte, eine Aera neuer Kriege entsprang, der Frankfurter Friede eine im Großen und Ganzen friedliche Epoche einleiten werde. Denn bei der Erledigung der meisten noch schwebenden Fragen wird die Stimme Deutschlands von hoher Bedeutung sein, die Stimme einer Macht, welche an der Lösung dieser Fragen in friedlichem Sinne und an der Festigung und Aufrechthaltung der internationalen 14 Rechts=Ordnung das größte Interesse hat. Mit Benutzung der Artikel von Berner u. Schultheß Königthum, s. Monarchie. Konkordate. d Es ist in diesem Artikel nur von den kirchlichen Konkordaten die Rede, d. h. von den Uebereinkünften zwischen Staat und Kirche über die Rechtsverhältnisse der Kirche innerhalb des Staatsgebiets. Im Allgemeinen hat sich die Form des Vertrages dafür nicht bewährt. Die Form paßt nicht zu dem Standpunkte der römischen Kirche, welche für sich die höchste, dem Staate in allen hierher gehörigen Dingen übergeordnete Autorität noch immer anspricht. Sie paßt ebenso wenig zu dem Standpunkte des modernen Rechts und des modernen Staates, welcher der Kirche gar keine selbständige Rechtsautorität, sondern nur eine vom Staate abgeleitete zugesteht und den Staat für allein berechtigt und verpflichtet hält, alle

393 Konkordate. Rechtsordnung zu bestimmen. Jene Verträge haben auch nicht die Macht, die Bewegung des geistigen und religiösen Lebens zu hemmen. Ihr Inhalt geräth daher leicht in Widerspruch mit dieser Bewegung, und dann wird der Vertrag, welcher den Frieden sichern sollte, zwischen Staat und Kirche ein Anlaß zu neuen Streitigkeiten und wechselseitigen Vorwürfen. Mit Rücksicht auf den Raum beschränken wir uns hier, einen geschichtlichen Ueberblick zu geben über die deutschen Konkordate. Wir verweisen im Uebrigen auf den ausführlichen und gründlichen Artikel von Herrmann in dem großen Staatswörterbuch. A. Das Calixtinische oder Wormser Konkordat vom 23. September 1122 zwischen Kaiser Heinrich V. und Papst Calixt II. gehört der Periode an, in welcher die Kirche zwar die Grundlagen ihrer späteren Herrschaft über den Staat zu legen anfing, ader doch noch nicht weit genug darin gediehen war, um ihren Willen dem Staate als Gesetz auflegen und durch ihr einseitiges Gebot über die vom Kaiser als Reichsoberhaupt in Kirchensachen bisher geübten Rechte wirksam verfügen zu können. Es beendigte den von Papst Gregor VII. angeregten Investiturstreit. Durch den Vergleich, zu dem man gelangte, entsagte einerseits zwar der Kaiser auf die bisher ausgeübte Investitur mit Ring und Stab, also auf die Verleihung des geistlichen Amts, und versprach die kanonische Wahlfreiheit und freie Konsekration an allen Kirchen des Reichs zu achten; andererseits aber genehmigte der Papst, daß die Wahlen in Dentschland in des Kaisers Gegenwart geschehen, die Neugewählten aber vom Kaiser mit den Regalien investirt werden, und die ihm in Folge dessen schuldigen Pflichten leisten sollten. Dadurch blieb doch die lehnsmäßige politische Abhängigkeit der geistlichen Reichsstände gesichert. Der Form nach ist jener Vergleich kein Vertrag, wie denn auch der Name Konkordat für ihn erst später üblich geworden ist, sondern er besteht aus zwei formell von einander unabhängigen, jedoch materiell auf einander bezüglichen Urkunden, deren eine die Versprechungen des Kaisers, die andere die Gelöbnisse des Papstes enthält. B. Die Konkordate des fünfzehnten Jahrhunderts. Nach dem Ablauf mehrerer Jahrhunderte, in denen die wachsende Herrschaft der Kirche über den Staat die Konkordate ausschloß, tritt mit dem fünfzehnten ein Umschwung ein, der einen ergiebigen Boden für Konkordate liefert. Der absolutistische Mißbrauch des Primats war für die Nationen wie für die Kirche selbst zur Quelle unerträglicher Uebelstände geworden, und hatte die Fürsten und den Episkopat zum Streben nach Abhülfe. Zu den Erfolgen jenes Strebens gehört eine Reihe von Konkordaten, welche wesentlich auf eine Reformation kirchlicher Mißstände, insbesondere auf Ermäßigung der päpstlichen Gerechtsame ausgehen. Die kirchenverbessernden Koncessionen und Verzichte, zu denen der Papst sich verpflichtet, und welche den Hauptinhalt dieser Konkordate bilden, sind die Leistungen, zu denen er sich entschließen muß, um die Nationen und den Episkopat in seiner Obedienz zu erhalten. 1) Kostnitzer Konkordat von 1418. Die Reformationssynode von Kostnitz hatte sich in nationale, aus der nationalen Prälatur und den fürstlichen Repräsentanten gebildete Körperschaften getheilt, welche die eng verflochtenen kirchlichen und staatlichen Interessen vertraten. Ihre Reformationsanträge führten zu Verhandlungen zwischon dem Papste Martin V. und den einzelnen Nationen, und aus diesen ging zunächst das mit der deutschen Nation abgeschlossene Konkordat hervor, welches in seiner officiellen römischen Zufertigung an den Erzbischof von Mainz das Datum des 3. Mai 1418 trägt. Seinem

394 Konkordate. Inhalte nach ging es zwar auf einen großen Theil der von der deutschen Nation vorgelegten Verbesserungspunkte ein, insbesondere in seinen Bestimmungen über Zahl, Beschaffenheit und Ernennung der Kardinäle, sowie in seinen Beschränkungen der päpstlichen Pfründenverleihungen, der römischen Annaten und Taxen, der nach Rom zu ziehenden kirchlichen Streitsachen, der Kommenden, der päpstlichen Dispensationen und Indulgenzen u. s. f. Allein da das Abkommen nur auf fünf Jahre geschlossen war, so konnte es eine bleibende Bedeutung doch nur mittelbar durch die späteren Verhandlungen gewinnen, die zum Theil darauf zurückgingen und sein Provisorium zu einem Definitivum erhoben. 2. Fürstenkonkordate von 1447. Das nur zu geringen Resultaten fortgeführte Reformationswerk der Kostnitzer Synode war von dem Baseler Koncil (1431 ff.) aufgenommen und energischer angegriffen worden. In Deutschland warf die weltliche Macht nun zwar ihr Gewicht für die Sache der Baseler Reformation in die Wagschaale, aber zunächst ohne sich in der Personenfrage gegen Eugen und für Felix zu entscheiden. Die auf dem Mainzer Reichstage 1439 versammelten Fürsten erklärten feierlich die Annahme einer großen Zahl der Baseler Dekrete und hielten diese Linie ihres Verfahrens nur um so entschiedener und mit eventueller Ankündigung ihres offenen Abfalls zur Obedienz Felix V. ein, als Eugen IV. zwei hervorragende Anhänger des Koncils, die Erzbischöfe von Köln und Trier, abzusetzen gewagt hatte. Der Papst sah sich denn auch durch diese Haltung der Fürsten, besonders der Kurfürsten genöthigt, den Frieden zu suchen, und bestätigte durch vier Bullen am 5. und 7. Februar 1447 die Forderungen der Fürsten, welche freilich auf dem Reichstag zu Frankfurt (September 1446) in einer, unter dem Einfluß K. Friedrichs III. gegen früher etwas abgeschwächten Weise und so formulirt worden waren, daß ein für den Papst zugelassener Entschädigungsvorbehalt den bleibenden Erwerb aus den päpstlichen Zugeständnissen bedrohte. Auf diese Weise kam das Abkommen zu Stande, welches man später mit dem Namen der Fürstenkonkordate wegen des entscheidenden Einflusses belegte den die Haltung der Fürsten an seinem Abschlusse besitzt. 3. Wiener (unpassend Aschaffenburger Konkordat) zwischen K. Friedrich III. und P. Nikolaus V. Es enthält in der Hauptsache eine Aufgebung der durch die Acceptation der Baseler Dekrete erreichten Befreiung der deutschen Kirche von den päpstlichen Eingriffen in die Rechte der ordentlichen Verleiher der Kirchenämter und von den Beschwerden der päpstlichen Annaten und Taxen. Die Grenzen, die man ihnen allerdings setzte, wurden wesentlich aus den provisorischen Bestimmungen des Kostnitzer Vergleiches von 1418 entnommen, welche auf diese Weise zu definitiven wurden. Da der Kaiser das Konkordat zwar pro natione Alamannica, aber ohne die Konkurrenz der Reichsstände geschlossen hatte, so bedurfte es, um zur Bedeutung eines deutschen Konkordates zu gelangen, noch einer nachträglichen Anerkennung, die nach den damaligen Verhältnissen auf dem Wege der Reichstagsverhandlung kaum zu erwarten war. Doch wurde sie allmälig erreicht, zum Theil freilich nur durch das Mittel von Separatkoncessionen, welche der Papst mehreren wichtigen Reichsständen zu machen sich genöthigt sah. C. Die Konkordate des neunzehnten Jahrhunderts. Erst seit dem 19. Jahrhundert ist Deutschland wieder in eine neue Periode der Konkordate mit dem römischen Stuhle eingetreten. Ihren historischen Boden bildet die tiefeingreifende Umgestaltung der katholischen Kirchenverhältnisse, welche einerseits aus der, in den vorbildlichen deutschen Territorien (Oesterreich und Preußen) seit dem 18. Jahrhundert erfolgten Ausdehnung der Staatskompetenz

395 Konkordate. in Kirchensachen, andererseits aus den Säkularisationen von 1803 hervorging. Die nach Auflösung des Reichs nur noch mit den einzelnen Regierungen möglichen Verhandlungen wurden zunächst mit Bayern, dann 1807 mit Würtemberg gepflogen und waren wenigstens hier dem Abschluß schon nahe gebracht, als Napoleon das Aufgeben aller auf partikulare Abkommen gerichteten Negotiationen verlangte. In Paris unter seinen Augen sollte eine gemeinsame Verhandlung für alle Rheinbundstaaten stattfinden. Das Rheinbundskonkordat, das hiernach beabsichtigt war, kam aber ebensowenig zu Stande, als der durch das Organ Dalbergs 1810 nach Deutschland geworfene Gedanke verwirklicht wurde, das französische Konkordat auf den ganzen Rheinbund auszudehnen. Ebenso unfruchtbar, wie die erwähnten Verhandlungen, blieben aber auch die des Wiener Kongresses. Hier trat man von Seiten der Kirche mit so weit gehenden Restaurationsplänen auf (Wiederherstellung der geistlichen Fürstenthümer, Herausgabe des sämmtlichen säkularisirten Kirchengutes), daß besonders daran die in den Entwürfen der deutschen Bundesakte hervortretende Absicht scheiterte, eine billige und verständige Wiederaufrichtung des katholischen Kirchenkörpers zur gemeindeutschen Angelegenheit zu machen. Die Bundesakte kam zu Stande, ohne hiefür einen Stützpunkt zu gewähren, und es war somit die Aufgabe jener Wiederaufrichtung den Partikularstaaten beziehungsweise den besondern Verhandlungen derselben mit dem römischen Stuhle zugefallen. Der nähere Inhalt dieser Aufgabe umfaßte zwei genau von einander zu trennende Punkte, einmal die Rekonstruktion des zerfallenen episkopalen Organismus, und sodann die Revision der kirchenhoheitlichen Einrichtungen des Staates und Herstellung einer freieren, aber doch mit den gegebenen Faktoren des heutigen insbesondere paritätischen Staates harmonirenden Sphäre des kirchlichen Handelns (die sog. Kirchenfreiheit). n 0 1 Während die Rekonstruktion der Diöcesen durch päpstliche Circumscriptionsbullen (welchen Verhandlungen und Verträge der Staaten mit dem römischen Stuhl vorhergehen mußten), die Regelung der Kirchenfreiheits= und Kirchenhoheitsfragen aber durch Staatsgesetze (denen solche Verhandlungen, aber keine Verträge, den Umständen nach vorausgehen konnten) ins Werk zu setzen gewesen wäre, bewirkte eine in Deutschland weit verbreitete Unklarheit über die Aufgaben und über die Mittel und Wege ihrer Lösung, daß sich die Staaten, von Preußen abgesehen, dazu rüsteten, das Ganze durch Konkordate mit dem römischen Stuhle zu ordnen. Nach Lage der Dinge konnte dieser Weg entweder dazu führen, daß der Staat mit Verleugnung seines Berufes dem kanonischen Systeme sich beugte, und ein Konkordat zwar davon trug, aber dadurch zugleich sich mit sich selbst entzweite, oder dazu, daß nach einem mehr oder weniger erbitterten Austausche der principiell verschiedenen Standpunkte die Konkordatsverhandlungen scheiterten, und man zufrieden war, durch eine vereinbarte Circumscriptionsbulle nur den zerfallenen episkopalen Organismus wieder aufzurichten. . I. Bayern. Im August 1816 war der bayerische Gesandte in Rom, von Häffelin, Bischof von Chersones in part., zu Verhandlungen über ein Konkordat instruirt, auf welche die großen Erfolge des römischen Hofes in den gleichzeitigen Negotiationen mit der französischen Regierung bedeutenden Einfluß geübt zu haben scheinen, Erfolge, welche freilich durch die Verwerfung des französischen Konkordats in den Kammern wieder verloren gingen. Im December berichtete der

396 Konkordate. Gesandte über ein Ultimatum des römischen Hofes nach München, erhielt später im Februar und Mai 1817 weitere Instruktionen, und glaubte sich dann berechtigt, das Konkordat selbst am 5. Juni abzuschließen, welches sofort zur Ratifikation nach München abgesandt ward. Diese Ratifikation wurde verweigert, da eine sorgfältige Analyse der Konvention von der thatsächlichen und rechtlichen Unmöglichkeit der Ausführung ihrer Stipulationen überzeugte. Sie enthielt eine so vollständige Aufnahme der römischen Kirchentheorie in das öffentliche Recht des bayerischen Staats, daß weder die Erfüllung der Staatspflichten in Bezug auf Schutz der Gewissensfreiheit und der gleichberechtigten Stellung der evangelischen Landeskirche, noch die Ausübung irgend welcher selbständigen Kirchenhoheit des Staats damit vereinbar schien. Wie der Gesandte überhaupt dazu gekommen war, eine solche Konvention zu unterzeichnen, ist noch unaufgeklärt. Statt der Ratifikation erhielt der Gesandte neue Instruktionen mit motivirten Abänderungsanträgen der Regierung vom 7. September, welche, wenn an ihnen streng festgehalten worden wäre, dem Konkordat einen wesentlich anderen Charakter verliehen, oder noch wahrscheinlicher bewirkt haben würden, daß man überhaupt zu keinem endlichen Abschlusse gelangt wäre. Allein mit der Instruktion ging ein anderweiter Unterhändler (Graf Xaver von Rechberg) nach Rom, dessen Auffassung in einem wesentlichen Punkte differirte. Während die Instruktion davon ausging, daß der Vertrag klar und bestimmt das Recht der Kirche wie des Staats ausdrücken müsse und nichts darin enthalten sein dürfe, was nicht nach dem klaren Wortsinne thatsächlich und rechtlich ausführbar sei, war es dagegen ein Rechberg'sches Axiom, daß in Verhandlungen mit Rom nicht wie in gewöhnlichen Verträgen eine genaue Bestimmung des wechselseitigen Rechts und Befugnisses zu erwarten sei. Allerdings seien in dem Konkordate die Rechte des Staats, seine Kirchenhoheit, nicht ausdrücklich gewahrt; aber das lasse nun einmal die römische Kurie, welche noch immer die Sprache des Mittelalters rede, nicht zu; man müsse sie nehmen, wie sie sei; der Staat behalte jene Rechte deßhalb nicht minder, und könne von denselben durch Erlaß organischer Edikte neben dem Konkordate den ihm nothwendig scheinenden Gebrauch machen. In Rom nahm man die Forderung neuer Verhandlungen unwillig auf, ließ sich aber zur Modifikation einiger Punkte herbei, jedoch mit der Bedingung, daß es im Ganzen bei dem Abschlusse vom 5. Juni verbleibe. Durch diese Veränderung wurde zwar Einiges erreicht, allein der Grundcharakter des früheren Abschlusses ward nicht verändert, also nicht im Geiste der Instruktion, sondern der Rechbergschen Auffassung verfahren. Dennoch erfolgte die Ratifikation zu München am 24. Oktober 1817, worauf der Papst am 15. November seine Konfirmationsbulle publicirte. bi Ehe noch das Konkordat gesetzliche Geltung in Bayern erhielt, was selbstverständlich nur auf dem Wege der Publikation durch den bayerischen Gesetzgeber geschehen konnte, erregte die Bekanntwerdung seines Inhalts ein leicht begreifliches Erstaunen und besonders auf Seite der Evangelischen eine gegründete Besorgniß, daß in einem durch ein solches Konkordat gebundenen Staate für eine der römisch-katholischen gleichberechtigte evangelische Landeskirche kein Raum sei. Um solche Besorgnisse zu zerstreuen und überhaupt dem Konkordat einen mit den Gegebenheiten des bayerischen Staats harmonirenden Vollzug zu sichern, nahm man nicht bloß in die bayerische Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 die allgemeine Gewährleistung der Gewissensfreiheit und der gleichen öffentlichen Religionsübung der Kirchen auf, sondern gab zugleich in dem, einen integrirenden

397 Konkordate. Theil der Verfassung bildenden Edikte „über die äußeren Rechtsverhältnisse der Einwohner des Königreichs in Beziehung auf Religion und kirchliche Gesellschaft“ eine Kirchenhoheitsgesetzgebung, durch welche das jus circa sacra und die Behandlung des Verhältnisses der Kirchen auf dem Fuße einer vollständigen Rechtsgleichheit gewahrt wurde. Erst in Verbindung mit diesem Edikte und als Anhang zu dessen § 103 wurde das Konkordat in Bayern publicirt und dadurch seine landrechtliche Stellung bestimmt. Hiermit war nun zwar der gesetzlichen Geltung des Konkordats in Bayern eine für die Rechte der Protestanten wie für die Aufrechthaltung der Kirchenhoheit beruhigende Beschränkung gegeben, aber es ließ sich nicht erwarten, daß die römische Kurie darin auch eine strikte Vertragserfüllung finden werde. Allerdings suchte der bayerische Gesandte den in Rom drohenden Sturm gleich im Anfang durch eine räthselhafte Erklärung zu beschwören, die für Rom außerordentlich beruhigend, allein den eben erlassenen Verfassungsgesetzen offen zuwider war. Diese aus der päpstlichen Allokution vom Oktober 1818 bekannte Erklärung sprach aus, daß das Religionsedikt, welches die Ordnung, Ruhe und Eintracht unter allen bayerischen Unterthanen zu erhalten bezwecke, nur für die nichtkatholischen Unterthanen des Königs verbindlich sei! Als diese an sich sinnlose Erklärung, wie sich von selbst verstand, von Seiten der bayerischen Regierung sowohl durch ein Rescript an das Oberkonsistorium und die Regierungsbehörden, als durch ein Schreiben an den Kardinal Consalvi auf das Bestimmteste verleugnet wurde, so begann zwischen München und Rom ein widerwärtiger Streit, in welchem Rom den Vorwurf der Wortbrüchigkeit und Zweideutigkeit nicht sparte, und mit Warnung der bayrischen Katholiken vor unbedingter Ablegung des Verfassungseides drohte. Die Erwartung, daß die römische Kurie die principiellen Einräumungen des Konkordats unausgebeutet lassen und sich begnügen werde, wenn man nur ihre Sprache rede, ohne auf die damit bezeichnete Sache zu dringen, erwies sich somit als unbegründet. Das Konkordat stellt folgende ihm eigenthümliche Sätze auf. Die katholische Religion soll im ganzen Königreich in den nach göttlichem Rechte und kanonischer Satzung ihr zukommenden Rechten und Prärogativen geschützt werden (Art. 1), ein Satz, dem durch Verfassung und Religionsedikt seine für Gewissensfreiheit, Rechtsgleichheit der evangelischen Kirche und Kirchenhoheit des Staats bedrängende Bedeutung entzogen ist. Die Diöcesanseminare stehen unter dem völlig freien Anordnungs=, Verwaltungs=, Besetzungs= und Entlassungsrechte der Bischöfe (Art. 5, ermäßigt durch Religionsedikt § 76 d). Es kommt den Bischöfen zu, über die Glaubens= und Sittenlehre in den öffentlichen Schulen zu wachen (Art. 5). Einige Klöster für Unterricht, Aushülfe in der Seelsorge und Krankenpflege sind im Einvernehmen mit dem römischen Stuhle herzustellen und vom Staate zu dotiren (Art. 7). Besonders wichtig und bedenklich ist der allgemeine Satz des Art. 12, daß der Inhalt und Umfang der bischöflichen Rechte durch die kanonischen Satzungen nach der gegenwärtigen und vom römischen Stuhl gutgeheißenen Disciplin der Kirche bestimmt werde, woran sich dann eine hervorhebende Aufzählung einzelner Rechte schließt, darunter die Gerichtsbarkeit in den geistlichen, insbesondere den Ehesachen, die Strafgewalt über Geistliche und Laien, das Recht hirtenamtlicher Erlasse und ihrer freien Publikation u. s. w., lauter Bestimmungen, unter welchen kraft der Vagheit in ihrer Fassung das kanonische System sich wieder wohnlich einrichten könnte, wenn nicht das Religionsedikt gerade hier sichernde Schranken zöge, insbesondere durch seine Definition der geistlichen Sachen (§ 38 h), die Bestimmung der weltlichen Gegenstände (§ 64, 65), die Aufrechthaltung des

398 Konkordate. Placet (§ 58) und des recursus ab abusu an den Staat (§ 52), das Verbot des Einflusses kirchlicher Zwangsmittel auf die bürgerlichen Rechte des Betroffenen (§ 71) u. s. f. Nach Art. 13 soll, wenn die Bischöfe der Regierung Bücher bezeichnen, die „dem Glauben, den guten Sitten oder der Kirchenzucht“ Zuwiderlaufendes enthalten, die Regierung, deren Verbreitung debito modo (nach der officiellen Uebertragung „in der gesetzlichen Weise") verhindern. Der Staat ist verpflichtet, die Ehrfurcht vor der Kirche, ihren Gebräuchen und Dienern aufrecht zu halten (Art. 19). Die dem Konkordat widersprechenden früheren Gesetze und Verordnungen werden aufgehoben (Art. 16), die nicht ausdrücklich normirten Angelegenheiten juxta doctrinam ecclesiæ ejusque vigentem et approbatam disciplinam verwaltet, und etwa entstehende Schwierigkeiten dem Wege der gütlichen Ausgleichung zwischen Papst und König vorbehalten (Art. 17). Aus diesem Inhalt des Konkordats springt von selbst die fundamentale Bedeutung des Religionsediktes für das öffentliche Recht des bayerischen Staates in die Augen. Das Edikt ist das bayerische Analogon der organischen Artikel zum französischen Konkordat von 1801, allein deßhalb noch weit wichtiger als diese, weil die bayerische Konvention weit mehr als die französische den Versuchen einer den Verhältnissen des heutigen paritätischen Staates widerstrebenden Restauration des kanonischen Systems Raum giebt, für deren Fernhaltung der Staat sich nicht bloß auf den guten Willen und die freie Selbstbeschränkung der Kirche verlassen darf. 2) Die Staaten der oberrheinischen Kirchenprovinz. Am 24. März 1818 vereinigten sich mehrere deutsche Staaten zu den Frankfurter Konferenzen, aus welchen die Ordnung der katholischen Kirchenangelegenheiten in den zur oberrheinischen Kirchenprovinz gehörigen Gebieten (Württemberg, Baden, die beiden Hessen, Nassau, Hohenzollern, Frankfurt) hervorgegangen ist. Obschon man auch hier den Abschluß eines Konkordates ins Auge faßte, und zwischen der Rekonstruktion der Diöcesen und den Fragen der Kirchenhoheit nicht unterschied, so lagen doch, im Unterschiede von Bayern, die bestimmenden politischen Einflüsse jedem Eingehen in die Restaurationsideen der römischen Kurie fern. Man hegte vielmehr die Meinung, ja selbst die Erwartung, durch einmüthiges und entschlossenes Auftreten die Mitwirkung der Kurie nicht bloß zur Wiederaufrichtung der Diöcesanverfassung, sondern auch zur Durchführung des Systems staatlicher Kirchenhoheit zu erlangen, welches sich seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts und vorzüglich unter dem Einfluß der Säkularisationen gebildet hatte! Wenigstens den Versuch dazu glaubte man machen zu müssen. Als Resultat einer Reihe von Sitzungen wurden die im Geiste des Josephinismus entworfenen „Grundzüge zu einer Vereinbarung über die Verhältnisse der katholischen Kirche in deutschen Bundesstaaten" aufgestellt, und beschlossen, in Gemäßheit derselben eine staatliche „Deklaration“ über das Rechtsverhältniß der katholischen Kirche zu geben, diese jedoch zuvörderst durch eine Gesandtschaft dem Papste vorzulegen, nicht als einen Entwurf, über den verhandelt werden könne, sondern zur einfachen und peremtorischen Erklärung über ihre Anerkennung. Daneben verarbeitete man den für die „Deklaration“ nicht geeigneten Theil der „Grundzüge“ in den Entwurf eines den organischen Artikeln zum französischen Konkordat ähnlichen organischen Statuts, aus welchem die nachherige Kirchenpragmatik der südwestdeutschen Staaten hervorgegangen ist. Nahm der Papst die Deklaration einfach an (was, wie man hätte wissen sollen, gar keine Aussicht hatte), so war mit allseitigem Wohlgefallen und mit förmlicher päpstlicher Absage vom päpstlichen System erreicht, was die Staaten wollten. Lehnte er ab,

Konkordate. 399 so glaubten die Staaten, die ganze Aufgabe einschließlich der Rekonstruktion der Diöcesen, ohne sich weiter um den Papst zu bekümmern, landesgesetzlich und mit Hülfe der noch bestehenden kirchlichen Oberbehörden lösen zu können. Man übersah die außerordentliche Erschwerung dieses letzteren Unternehmens, die man sich selbst schuf, wenn man durch die Vorlegung der Deklaration einen vorherigen förmlichen Widerspruch des Papstes gegen die Grundsätze provocirte, von denen man nicht zu lassen gedachte. Die im Februar 1819 nach Rom abgegangene Gesandtschaft hatte auf die überreichte Deklaration während mehrerer Monate die begehrte einfache päpstliche Willenserklärung nicht zu erreichen vermocht, und stand schon im Begriff, wieder abzureisen, als sie die unter dem Namen Esposizione dei sentimenti di sua Santita bekannte Note des Kardinals Consalvi vom 10. August 1819 erhielt, in welcher der Standpunkt der Kurie bei Negotiationen mit protestantischen Regierungen eingehend dargelegt ist. Die einzelnen Punkte der Deklaration werden durchgegangen, die nothwendigen Veränderungen derselben, deren Annahme sie freilich von Grund aus umgestaltet hätte, bezeichnet und schließlich der verständige Vorschlag gemacht, von den übrigen Bestandtheilen der Deklaration die Wiederherstellung der Bisthümer zu trennen, und diese letztere vorläufig allein durch eine päpstliche Circumscriptionsbulle ins Werk zu setzen. Hierauf gingen die Staaten (mit richtiger Verlassung ihrer früheren, auf einseitige Organisation der Diöcesen gerichteten Pläne) ein, stellten die zu diesem Behufe erforderlichen Notizen zusammen, und übersendeten sie im März 1821 an Kardinal Consalvi. Während sie sich aber auf eine erst noch zu eröffnende Verhandlung über Inhalt und Fassung der Bulle im Einzelnen gefaßt hielten, kam unerwarteter Weise diese selbst, die Bulle Provida sollersque vom 16. August 1821. Sie organisirt auf Grund der von den Staaten gelieferten Materialien und im Ganzen in Uebereinstimmung mit den von ihnen dargelegten Absichten die heutige oberrheinische Kirchenprovinz (erzbischöflicher Stuhl Freiburg mit den Suffraganen Mainz, Fulda, Rottenburg und Limburg), giebt die Circumscription der Grenzen, verbreitet sich über die Zusammensetzung der Kapitel und die von den Staaten zugesagten Dotationen, enthält dagegen nichts über die Besetzungsweise der Bischofsstühle und Kapitelstellen. Die auf der wiederversammelten Frankfurter Konferenz geprüfte Bulle erschien annehmbar; insbesondere nahm man keinen Anstoß an der für die strengkirchliche und römische Auffassung keineswegs bedeutungslosen Formel, daß den betreffenden Bischofssitzen nicht die katholischen Einwohner der bezeichneten Gebiete, sondern die konfessionell gemischten Gebiete selbst subjicirt werden, welche damit für terra catholica erklärt sind. Indem jedoch die Staaten die Bulle anzunehmen und die „Deklaration“ der Form nach fallen zu lassen sich entschlossen, waren sie keineswegs gesonnen, auch den Inhalt der letzteren aufzugeben. Vielmehr wurden ihre der Circumscriptionsbulle fremden Bestandtheile in die, wie erwähnt, schon vorbereitete Kirchenpragmatik verarbeitet, welche der Kirchenfreiheit die engsten, der staatlichen Kirchenhoheit die weitesten Grenzen zog. Diese sollte nach der getroffenen Vereinbarung zugleich mit der Bulle publicirt werden. Allein in Rom gedachte man einer solchen staatlichen Normirung, deren Analoga in den organischen Artikeln Frankreichs und dem bayerischen Religionsedikte vorlagen, die thunlichsten Hemmnisse zu bereiten. Gegen jene Absicht der Staaten ward daher kräftiger Einspruch erhoben, welchem die Staaten, ohne ihrem Rechte in der Sache zu präjudiciren, auch soweit nachgeben zu können glaubten, daß sie von ihrer Vereinbarung

400 Konkordate. hinsichtlich der Kirchenpragmatik zurücktraten (8. Februar 1822). Jetzt hielt man die Hindernisse, die den Vollzug der gewünschten Diöceseneinrichtung und die Besetzung der bischöflichen Stühle noch aufgehalten hatten, für gehoben. Allein die begehrte päpstliche Bestätigung der landesherrlich nominirten Bischöfe, welche im Voraus ihre Zustimmung zur Kirchenpragmatik hatten erklären müssen, ward verweigert, und Zurücknahme der Kirchenpragmatik dem Inhalt nach verlangt (13. Juni 1823). Dies wurde nicht erreicht. Nach längeren schriftlichen Verhandlungen erließ der Papst mittelst der Note vom 16. Juni 1825 ein Ultimatum, welches sechs Punkte umfaßte, von denen die ersten vier auf die Bischofswahlen und die Besetzung der Kapitelstellen (also auf Gegenstände einer Circumscriptionsbulle), die beiden anderen auf die Errichtung von bischöflichen Seminarien in forma Tridentini und darauf sich bezogen, daß die Bischöfe außer freiem Verkehr mit dem römischen Stuhle die vollen hirtenamtlichen Rechte haben sollten, welche die geltenden Kanones und die gegenwärtige Disciplin der Kirche ihnen ertheile, Punkte, von denen wenigstens der letztere eine wahre Verfügung über Rechte des Staates enthält und daher der päpstlichen Festsetzung nicht unterliegt. Die zur Frankfurter Konferenz wieder zusammengetretenen Regierungen beschlossen, den vier ersten Punkten unter der Bedingung zuzustimmen, daß ein päpstliches Breve die Bischöfe und Kapitel anweise, keine persona minus gratæ zu wählen, den beiden letzteren Punkten gegenüber aber, die den Grundsätzen der Kirchenpragmatik schnurstracks entgegen waren, und einen fruchtbaren Samen zu Streitigkeiten mit der Kirche einschlossen, mit einem Vorbehalt des Sonveränetätsrechts sich zu begnügen. Jetzt erließ der Papst die zweite Bulle Ad dominici gregis custodiam vom 11. April 1827, in welcher sein ganzes Ultimatum, in der Besetzungsangelegenheit mit der von den Regierungen begehrten Modifikation, als päpstliche Konstitution für die oberrheinische Kirchenprovinz erscheint. Natürlich konnten die Staaten diese Bulle nicht unbedingt genehmigen, vielmehr erfolgten auf Grund eines weiteren Vertrages der Staaten vom 8. Oktober 1827 die Erlasse über die staatliche Bestätigung der beiden Bullen so, daß von derselben überall die beiden letzten Punkte der zweiten Bulle ausgenommen, und zugleich die landesherrlichen Hoheitsrechte, die Rechte der evangelischen Kirche u. s. w. ausdrücklich gewahrt wurden. Die Formen dieser bedingten Bestätigung waren nicht überall ganz gleich Außerdem erließ man aber in den betreffenden Staaten übereinstimmend eine, das landesherrliche Schutz= und Aufsichtsrecht über die katholische Kirche betreffende Verordnung vom 30. Januar 1830, welche als Kirchenpragmatik bezeichnet zu werden pflegt, und in der That den wesentlichsten Inhalt dieses schon früher vorbereiteten staatlichen Ediktes umfaßt. Kurze Zeit war sie erschienen, als Papst Pius VIII. dagegen in einem Breve an die oberrheinischen Bischöfe vom 10. Juni 1830 auftrat und mit einschneidender Verwerfung ihres Inhalts den ganzen Erlaß als vertragswidrig und nichtig bezeichnete. Zwar fiel damals noch die Ermahnung des Papstes an die Bischöfe den „profanen Neuerungen" zu steuern, auf einen ziemlich unfruchtbaren Boden, und die Kirchenpragmatik ging um so mehr in allgemeine Anwendung über, je weniger sie der längst bestehenden Praxis gegenüber als eine wahre Neuerung erschien. Doch blieb das Breve immerhin ein Impuls, der später, nachdem die römische Theorie breiteren Boden gewonnen und die josephinische überflügelt hatte, in den gegen die Kirchenpragmatik gerichteten kirchlichen Bestrebungen seine Wirkungen äußerte. Die Erfolge dieser Bestrebungen aber lagen theils in dem System der Kirchenpragmatik, theils und mehr noch in ihrer Form nämlich darin begründet, daß sie nicht, wie das bayerische

401 Konkordate. Religionsedikt, ein Gesetz oder gar ein integrirender Bestandtheil der Staatsverfassung, sondern eine bloße Verordnung war, deren Aufrechthaltung ganz nur an den Willen und das Beharren der Regierungen gekettet blieb, und deren Vereinbarkeit mit Gesetzen und Verträgen, also deren Rechtmäßigkeit, in Frage gestellt werden konnte. 3. Hannover. Hannover, welches erst seit diesem Jahrhunderte, zuerst im Stifte Osnabrück, dann in Hildesheim und den vormals mainzischen Antheilen des Eichsfeldes, größere katholische Landestheile erworben hatte, deren zerfallende bischöfliche Kirchenregierung zu rekonstruiren war, faßte schon im Jahr 1816 den Entschluß, durch eine nach Rom abgeordnete Gesandtschaft zu einer Neugestaltung seiner katholischen Kirchenverhältnisse zu gelangen. Es war das die erste von einer protestantischen Regierung Deutschlands mit Rom gepflogene Negotiation. Ihr Verlauf und Resultat bietet im Vergleich mit der oberrheinischen mehrere Punkte einer lehrreichen Aehnlichkeit und Verschiedenheit dar. Auch in Hannover glaubte man von Anfang herein mit Rom nicht bloß die Diöcesanorganisation, sondern auch die Fragen der Kirchenfreiheit und der staatlichen Kirchenhoheit ordnen, also ein Konkordat abschließen zu sollen, kam durch die Unausgleichbarkeit der beiderseitigen Standpunkte dem Abbruch der Verhandlungen sehr nahe und war schließlich zufrieden, statt des beabsichtigten Konkordats eine Circumscriptionsbulle zu erlangen. Ebenso trug auch Hannover kein Bedenken, in dieser Bulle das ganze Königreich als katholisches Diöcesangebiet, das Land überhaupt also im römischen Sinne als terra catholica bezeichnen zu lassen. Dagegen trat Hannover weder der Form noch dem Inhalte nach mit einer der oberrheinischen „Deklaration“ analogen Schärfe und Gewaltsamkeit auf; die Verhandlungen wurden nicht mit Ultimaten begonnen und mit Zurückweichung davon fortgesetzt; der römische Stuhl gestattete sich nicht, wie dies in der Bulle Ad dominici gregis custodiam geschah, in die Bulle Festsetzungen aufzunehmen, welche von dem Staate nicht genehmigt waren und ihrem Inhalte nach kein Gegenstand päpstlicher Verfügung sein konnten; endlich folgte in Hannover auf die Bulle kein der Kirchenpragmatik ähnlicher Staatserlaß, sondern der einfache Fortgebrauch der bisherigen Kirchenhoheit, deren übermäßige und vexatorische Ausdehnung anzuklagen kein Grund bestand. Als die im Anfang des Jahres 1817 begonnenen Konkordatsverhandlungen keinen ersprießlichen Fortgang nahmen, so entschlossen sich der Gesandte (v. Ompteda) geund der Kardinalstaatssekretär Consalvi zu einer unmittelbaren und geheim pflogenen Unterhandlung mit einander. Aus derselben ging ein im Staatssekretariate entworfenes Projekt (Ende 1818) hervor, welches, abgesehen von der Organisation der Diöcesen, die eigentlichen Konkordatspunkte, insbesondere die Bestimmung über Inhalt und Umfang des geistlichen Hirtenamts, in der allgemeinen und die Restauration des kanonischen Systems begünstigenden Weise gefaßt hatte, von welcher die römische Kurie nicht lassen zu dürfen glaubt. Das Projekt ward von dem Gesandten seiner Regierung empfohlen, während der ihm beigegebene sachverständige Rath (Leist), der von dem Ergebniß jener Unterhandlung erst nachträglich erfuhr, die Annahme widerrieth. Die Annahme erfolgte denn auch nicht, wohl aber auf Grund des Projekts neue Verhandlungen, welche endlich im September 1820 zu einem hannoverschen Ultimatum führten. Es machte den Beitritt zum Projekt von dem kurialen Zugeständniß in vier bestimmten Punkten abhängig, welche manchen Zweifel an der völlig richtigen Würdigung des Projekts auf Seiten der Regierung übrig lassen. Doch wollte man in Rom nicht zugestehen; die im März 1821 abgegebene Antwort konstatirte die Unmöglichkeit der Einigung. 26 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

402 Konkordate. In dieser Lage der Dinge beschloß man in Hannover auf den Weg einzulenken, den Preußen beschritten hatte, indem es gleich vom Anfang seiner Negotiation an sein Begehren auf eine bloße Circumscriptionsbulle mit grundsätzlichem Ausschlusse aller Verhandlung über die Fragen der Kirchenfreiheit und der staatlichen Kirchenhoheit beschränkte. Der hannoversche Gesandte (jetzt v. Reden) erhielt (Anfang 1822) Auftrag, sich an die von Preußen gewählte Form zu halten: was freilich bei der römischen Kurie, der man durch fünfjährige Verhandlungen auf das von ihr gewünschte Konkordat Hoffnung gemacht hatte, unwillig aufgenommen wurde. Doch führte der Weg zum Ziele. Man einigte sich über Form und Inhalt einer Bulle, welche sich auf die Organisation und Dotation der beiden Diöcesen Hildesheim und Osnabrück (die Dotation der letzteren sollte aufgeschoben bleiben, bis die nöthigen Mittel zu Gebote ständen, und ist erst neuerdings erfolgt), ferner auf die Besetzung der Bischofsstühle und der Kapitelstellen, die genauere Circumscription der Diöcesangrenzen, die Bestimmung der apostolischen Kammertaxe der beiden Bischofsstühle, die Ernennung eines executor bullæ beschränkt, und keine Konkordatspunkte einmengt. Diese Bulle Impensa Romanorum ist vom 26. März 1824, und ward durch königl. Verordnung v. 20. Mai d. J. unter Vorbehalt der Majestätsrechte, sowie der Rechte der evangelischen Kirche genehmigt und als verbindendes Statut der katholischen Kirche des Landes publicirt. 4. Preußen. Als Niebuhr 1816 nach Rom als preußischer Gesandter abging, war es zwar die Absicht, durch ihn Verhandlungen über die Ordnung der preußischen Kirchenverhältnisse mit dem römischen Stuhle pflegen zu lassen, allein man war über deren Zielpunkte und daher auch über die dem Gesandten zu ertheilende Instruktion noch keineswegs mit sich einig. An der richtigen Feststellung derselben gewann Niebuhr selbst durch seine Gesandtschaftsberichte den hervorragendsten Antheil. Einer der größten Gelehrten aller Zeiten, verband er mit seinem ausgebreiteten und in seltenster Weise lebendigen Wissen jene Fähigkeit rascher Orientirung auf einem fremden Boden und der Verknüpfung des beobachteten Einzelnen zu einem wesenhaften Ganzen, welche auch den Kern seiner staatsmännischen Begabung bildete. In Rom auf einen sehr eigenthümlichen und eminent geschichtlichen Boden gestellt, dessen Verständniß weit über das Maß der Diplomaten von gewöhnlichem Schlage und bloß formellem Schliffe hinausreicht, gewann er bald die Klarheit, daß die Linien des Staates und der römischen Kurie keine durch Krümmungen erreichbare Vereinigungsfähigkeit besitzen, und daß jeder Versuch, sie in einem Mittleren zu verknüpfen, entweder nur zu einer verbitternden förmlichen Konstatirung der Gegensätze oder zu einem zweideutigen Scheinresultat führe, mit welchem jeder Theil seinen besonderen Sinn zu verbinden sich vorbehalte, so daß damit nothwendig der Grund zu neuen Streitigkeiten gelegt werde. Die Zumuthung an die päpstliche Kurie, sich die Principien des paritätischen, seine nationale Mission nach selbständigem Urtheil und Willen ausführenden und deßhalb auch Kirchenhoheit übenden Staates förmlich anzueignen, erschien ihm ebenso verkehrt, als die Zumuthung an den Staat sinnlos, jenem seinem vollberechtigten Berufe durch Aneignung der römischen Kirchentheorie zu entsagen. Er verlangte daher grundsätzliches Unterlassen aller Konkordatsverhandlungen und Beschränkung auf eine den Erlaß einer Circumscriptionsbulle bedingende Uebereinkunft. In diesem Sinne wurden denn auch in Berlin die Instruktionen für Niebuhr festgestellt; erst im Sommer 1820 gingen sie an ihn ab. Freilich war diese beschränkte Fassung der Negotiation in Rom nicht erwünscht. Aber da Preußen nicht wie andere deutsche Staaten, vom Anfang an ein Konkordat begehrt und auf dieser Basis

403 Konkordate. schon unterhandelt und gestritten hatte, so konnten die Verhandlungen ohne jede gegenseitige Spannung beginnen. Schon im August hatten sich Niebuhr und Consalpi im Wesentlichen geeinigt: einige wenige Punkte wurden später, die letzten bei der persönlichen Anwesenheit des Fürsten Hardenberg in Rom (März 1821), verglichen. Die nun folgende Redaktion der Bulle konnte von Niebuhr im Einzelnen überwacht und die Fernhaltung unerwünschter Fassungen und Bestimmungen bewirkt werden. Und so entstand ohne schwere Kontroversen und mit offenbarem Wohlwollen von Seiten der römischen Kurie, wovon auch die Fassung der Konstitution den Beweis lieferte, die Bulle De salute animarum vom 16. Juli 1821. Von den obenerwähnten Circumscriptionsbullen unterscheidet sie sich nicht wesentlich in den Gegenständen, auf welche sie sich bezieht, wohl aber in vielem Detail der Bestimmungen, wovon hier nur hervorzuheben ist, daß sie nicht das gesammte Gebiet des Königreichs zu katholischem Diöcesangebiet erklärt, und daß nur für die bischöflichen Sitze von Köln, Trier, Paderborn, Münster und Breslau Kapitelwahl verfügt, dagegen für Gnesen=Posen, Kulm und Ermeland an der bestehenden Einrichtung (welche der Krone keine bloße Exklusiva, sondern eine entscheidende Mitwirkung bei der Besetzung gibt) nichts verändert wird. Mit Recht durfte die Regierung in ihrer authentischen Erklärung vom 17. August 1821 in der Staatszeitung aussprechen, daß Stipulationen, wodurch der Wirkungskreis der geistlichen Obern und ihre Stellung zu den weltlichen Behörden des Staates näher bestimmt würden, nicht getroffen worden seien, und insofern von einem Konkordate gar keine Rede sein könne. Der König, fügte sie hinzu, konnte den Vollgehalt seiner Hoheitsrechte nicht von fremder Anerkennung abhängig machen, nicht den freien Gebrauch derselben durch Verträge beschränken wollen. Eine Kabinetsordre vom 23. August 1821 ertheilte der Bulle die königliche Sanktion, kraft deren die sachlichen Verfügungen derselben „als bindendes Statut der katholischen Kirche des Staates von Allen, die es angeht, zu beobachten“ seien. Die richtige Behandlung der Fragen der Kirchenhoheit blieb hiernach ganz in den Händen der Staatsgewalt, welche freilich hier ihre Aufgabe minder glücklich löste. 5. Oesterreich. Oesterreich hatte nicht so, wie andere deutsche Staaten, die Periode der Säkularisation ausgenutzt. Die bischöflichen Stühle mit ihren Kapiteln und den sonstigen Discesaninstituten standen hier zum großen Theil aufrecht, ihre im Ganzen reichen Dotationen waren unangetastet, und wenn auch in einzelnen neu oder wieder erworbenen Landen (Illyrien, Tyrol, Salzburg) einzelne Diöcesen und Kirchenprovinzen neu zu organisiren waren, so konnte doch von dem Bedürfniß und der Aufgabe einer völligen Rekonstruktion und Neudotation des bischöflichen Gliedes der Kirchenverfassung in Oesterreich nicht die Rede sein. Was das System der Kirchenhoheit anlangt, so war dies zwar das josephinische, welches durch seinen nicht antikatholischen, aber antirömischen Charakter den päpstlichen Stuhl höchst unwillig machte. Allein für den Staat entstanden aus seiner Festhaltung und Durchführung keine Schwierigkeiten, da er Volk und Klerus im Ganzen auf seiner Seite hatte. Nicht bloß war im Pfarrklerus die entschiedene Hebung seiner Stellung in Folge der josephinischen Reformen unvergessen, sondern es war auch der hohe Klerus der Krone für ihre Schonung des Kirchenvermögens auf das engste verpflichtet, und um so weniger geneigt, die päpstlichen Angriffe gegen das österreichische System kräftig zu unterstützen, je entschiedener in dem letzteren doch der katholische Charakter des Staates gewahrt, und ein großer materieller Einfluß der Kirche in den öffentlichen Angelegenheiten, der auch ohne 26*

Konkordate. 404 Papalsystem bestehen kann, sicher gestellt war. Veränderungen blieben zwar zu wünschen; allein die auf das Andrängen des römischen Stuhles dazu gemachten Einleitungen blieben ohne Erfolg, bis die gemeinsame Gefahr der Umwälzung von 1848 auch den Episkopat an die Seite des Papstes trieb. Jetzt erfolgte eine so radikale Veränderung des Kirchenstaatsrechts, wie sie in der Geschichte ohne Beiist. spiel Anknüpfend an die in den Verfassungsversuchen von 1848 ausgesprochenen Grundsätze der Freiheit der Religionsgemeinschaften traten viele österreichische Bischöfe theils vereinigt, theils einzeln mit Denkschriften und Anträgen an die Organe der Staatsgewalt auf. Sie bezweckten die Lösung der die Kirchenregierung beengenden Schranken, welche nur so lange erträglich und ungefährlich erschienen, als der Episkopat sich an eine feste, von dem Getriebe politischer Parteien unabhängige, und die katholischen Traditionen unverrückt bewahrende Staatsregierung anschließen konnte, alles Eigenschaften der Regierung, auf deren Fortdauer damals keine Rechnung zu machen war. Auch dem deutschen Episkopate ward zu gleichartigen, gegen die Kirchenhoheit des Staats und auf enge Zusammenschließung um das päpstliche Centrum gerichteten Bestrebungen durch Theilnahme mehrerer österreichischer Bischöfe an der Würzburger Versammlung im Herbst 1848 die Hand gereicht. Die Regierung berief in Anlaß der Zusagen, welche das Verfassungspatent vom 4. März 1849 über die Freiheit der Kirchen gemacht hatte, die österreichischen Bischöfe im Frühjahr 1849 nach Wien, um deren Anträge über die Neuordnung der Kirchenverhältnisse zu vernehmen. Aus ihrer Berathung ging eine Reihe von Eingaben der Versammlung an die Regierung hervor, in welchen in ausführlicher Begründung die Rechte dargelegt waren, die die Kirche in Bezug auf die klerikalen Bildungsanstalten, das gesammte Unterrichtswesen, die Besetzung und Stellung der Kirchenämter, die Anordnungen des Kultus und der übrigen Kirchenverwaltung, die bischöfliche Gerichtsbarkeit, die Umgestaltung des Eherechts, die Strafgewalt über Geistliche und Laien, das Kirchenvermögen, das Klosterwesen, den freien Verkehr mit dem römischen Stuhle, den Wegfall des Placets zu reklamiren habe. Auf diese Eingaben erfolgten zwei kaiserliche Verordnungen vom 18. und 23. April 1850, durch welche ein großer Theil der bischöflichen Begehren genehmigt und in der That das josephinische System von Grund aus verändert wurde. Zugleich erklärte eine ausführliche Erwiederung des Ministeriums an die Bischöfe, daß sie mit Zuversicht erwarten könnten, die noch unentschiedenen Punkte ihrer Anträge einer baldigsten Erledigung zugeführt zu sehen. Hiernach hatte man jetzt noch den formell richtigen Weg eingeschlagen, daß der Staat, auf Grund seiner Ueberzeugung von der Gerechtigkeit der bischöflichen Anträge und ihrer Vereinbarkeit mit der gemeinen Wohlfahrt, das Gebiet des selbständigen Waltens der Kirche in der nationalen Rechtsordnung erweiterte, und in derselben Weise und kraft desselben staatlichen Berufs Schranken aufhob, in welcher und kraft dessen er sie früher aufgestellt hatte. Durch die Art, wie er diese Schranken negirte, affirmirte er zugleich sein Recht überhaupt, dieselben zu setzen, und wahrte sich für die Zukunft die Freiheit des Handelns in diesem Theile seines Berufs. Allein dieser Weg wurde verlassen. An die Stelle der Erweiterung der Kirchenfreiheit durch Staatsgesetz trat ein Vertrag zwischen Papst Pius IX. und Kaiser Franz Joseph, das Konkordat vom 18. August 1855, welches durch Patent vom 5. November d. J. mit einigen transitorischen Bestimmungen, aber ohne einen Vorbehalt der Kirchenhoheitsrechte des Staates, und ohne Beigabe

Konkordate. 405 eines diese letzteren und die Rechte der evangelischen Kirche wahrenden Religionsediktes, als Staatsgesetz publicirt wurde. Eine solche Beigabe wäre aber hier in demselben Maße noch nothwendiger als in Bayern gewesen, je schroffer und absoluter die Restauration des kanonischen Systems im österreichischen Konkordate gefaßt ist, und je mehr daher die übrigen vom Staate zu wahrenden Güter darin als bedroht erscheinen. Was den Inhalt des Konkordates anlangt, so sind die Hauptpunkte die folgenden. 1. Im ganzen Reiche soll nach Art. 1 die römisch-katholische Religion mit den ihr nach der Anordnung Gottes und den kanonischen Vorschriften zustehenden Rechten und Prärogativen aufrecht erhalten werden. Hiermit ist nach kirchlicher Auffassung das exklusive Recht der katholischen Kirche und die Verpflichtung des Staates zu dessen Durchführung anerkannt, und jeder andern christlichen Gemeinschaftsform nicht bloß die Parität, sondern das Recht überhaupt zu bestehen, abgesprochen. Kein daneben stehendes Religionsedikt bricht diesem Satze seine gegen die Gewissensfreiheit und gegen die evangelische Kirche gerichtete Spitze ab. Wenn die katholische Kirche auf den Gebrauch der letzteren augenblicklich resignirt, und die Konsequenzen des ihr zugestandenen Princips thatsächlich zu ziehen unterläßt, so genügt das keineswegs, um sie logisch und rechtlich auszuschließen. 2. Der Art. 2 retraktirt das episkopalistische Princip der josephinischen Einrichtungen, erkennt den Papst als jure divino Monarchen der Kirche an, und bestimmt, daß deßhalb der Verkehr zwischen ihm und den Bischöfen, dem Klerus und dem Volke in geistlichen Dingen und kirchlichen Angelegenheiten (eine Eigenschaft, welche sich natürlich nach der Disciplin der Kirche bestimmt, Art. 34) völlig frei und der Schranke des Placets entledigt sein soll. Das Placet für die bischöflichen Erlasse wird durch Art. 3 aufgehoben. 3. Die bischöfliche Gewalt umfaßt nach Art. 4 Alles, was die Kanones nach der gegenwärtigen vom römischen Stuhl gut geheißenen Disciplin (eine Begrenzung sehr ungewisser Art) dahin rechnen. 4. Sehr ausgedehnt ist die Herrschaft der Kirche in dem Bereiche der Bildungsinteressen, denen die Schule in ihren verschiedenen Arten und Stufen, sowie die Literatur dient. In allen öffentlichen und Privatschulen soll der ganze Unterricht der katholischen Jugend in allen Fächern der katholischen Lehre entsprechend sein: die religiöse Erziehung leiten die Bischöfe, rücksichtlich aller übrigen Unterrichtszweige wachen sie, daß in keinem etwas der katholischen Glaubens= oder Sittenlehre Zuwiderlaufendes vorkomme (Art. 5). Keine Lehranstalt irgend einer Art wird sich also der bischöflichen Kontrole und Aufsicht anders erwehren können, als wenn sie katholische Zöglinge grundsätzlich ausschließt. Zu dem die Religion unmittelbar betreffenden Unterrichte von der untersten Volks= oder Privatschule herauf bis zur Universität ertheilt allein der Diöcesanbischof die Vollmacht, die er nach seinem Ermessen jederzeit widerrufen kann. Zu Professoren der Theologie und Lehrern der Katechetik dürfen nur solche ernannt werden, denen die Lehrautorisation zu ertheilen der Bischof sich bereit erklärt hat. Zur Prüfung der Bewerber um den Doktorat der Theologie oder des kanonischen Rechts bestellt der Bischof die Hälfte der Examinatoren (Art. 6). An allen Gymnasien und Mittelschulen für die katholische Jugend dürfen nur Katholiken als Lehrer angestellt werden, und der ganze Unterricht muß zur Einprägung des Gesetzes des christlichen Lebens geeignet sein (Art. 7). Die katholischen Volksschulen beaufsichtigt die Kirche und verfügt über den Religionsunterricht: der Schuloberaufseher der Diöcese wird vom Kaiser aus den vom Bischof präsentirten Kandidaten ernannt (Art. 8). Die bischöflichen

406 Kankordate. Seminare werden nach der Norm der Kirchengesetze vom Bischofe unbeschränkt regiert: die auf ihnen gebildeten Zöglinge können nach vorheriger Prüfung auch zu allen, also auch nicht kirchlichen, Lehrämtern außer dem Seminare konkurriren (Art. 17). Ueber die gesammte Literatur sind die Bischöfe berechtigt, kirchliche Censur zu üben und von der Lesung der nach dem Maßstabe der katholischen Glaubens= und Sittenlehre verwerflichen Bücher die Gläubigen abzuhalten: die Regierung hat die Verbreitung solcher Bücher im Reiche durch jedes entsprechende Mittel zu verhüten (Art. 9). 5. Besonders merkwürdig sind die Artikel über die Gerichtsbarkeit der Kirche (10—14). Zunächst wird die ausschließliche Kompetenz der Kirche in den causæ ecclesiasticæ allgemein anerkannt, diese letzteren aber nicht, wie es bei ihrer maßlosen Ausdehnung im kanonischen Rechte nothwendig war, bestimmt begrenzt, sondern nur durch Hervorhebung der Rechtssachen, die sich auf Glauben, Sakramente, geistliche Funktionen und die mit dem geistlichen Amte verbundenen Rechte und Pflichten beziehen, exemplificirt, und daraus auch die kirchliche Ehejurisdiktion nach den Normen des Tridentinums abgeleitet *) (Art. 10). Auch über Patronatsstreitigkeiten entscheidet der geistliche Richter mit Ausnahme der Fälle, wo es sich um die Succession in einem Laienpatronat handelt (Art. 12). Die Strafgewalt der Bischöfe umfaßt sowohl die Kirchenvergehen der Laien, als die Amts= und Disciplinarvergehen der Geistlichen. Die Strafen der letzteren können auch in Detentionen bestehen, also Freiheitsstrafen sein (Art. 11). Zu der etwa nöthigen Zwangsvollstreckung muß der Staat Hülfe leisten, ohne daß von einem Recht oder einer Pflicht desselben die Rede wäre, sich von der Gerechtigkeit solcher die Freiheit und bürgerliche Persönlichkeit treffenden Rechtsentziehungen vorher zu überzeugen (Art. 16), wie denn überhaupt seine Advokatie als ein reines Dienstverhältniß erscheint, und den besonders im älteren Oesterreich scharf ausgeprägten Charakter einer selbständig prüfenden defensio canonum aufgibt. Mit besonderer Schärfe tritt die den Sätzen über kirchliche Kompetenz zu Grunde liegende Voraussetzung, daß das kanonische Recht maßgebend sei, in den Ausnahmen hervor, welche in den Art. 13, 14 bestimmt werden. Hier gibt der Papst „mit Rücksicht auf die Zeitverhältnisse“ seine Zustimmung, daß die rein weltlichen Civil- und Strafsachen der Kleriker von den Gerichten des Staates verhandelt werden dürfen; es erscheint daher die Regel der Unterwerfung aller Unterthanen unter die Gerichte des Staates in bürgerlichen Sachen in Bezug auf die Geistlichen Oesterreichs als eine, auf der Genehmigung des römischen Stuhles beruhende, durch Zweckmäßigkeit motivirte Ausnahme von dem wahren und regelmäßigen Rechte, welches sie allem Gerichte des Staates entziehen und nur dem der Kirche unterwerfen würde**). Und diese Ausnahme soll auch wieder eine Schranke in Bezug auf die Bischöfe haben, indem sich über diese auch bei bürgerlichen Verbrechen der Strafarm des Staates nicht erstreckt! 6. Was die Besetzung der Kirchenämter anlangt, so *) Art. 10 fällt ebenso wie Art. 2, 27, 33 durch die einschneidendste und gegen die bisherigen österreichischen Einrichtungen gerichtete Schärfe der Fassung auf. Man begnügt sich nicht mit einfacher Hinstellung der stipulirten Kompetenz der Kirche in causis ecclesiasticis, sondern hebt mit einem Entscheidungsgrunde an (Quum causæ ecclesiasticæ ad Ecclesiæ forum unice pertineant), welcher die innere Verwerflichkeit der bisherigen Staatsgesetzgebung ausspricht. ** Diese kuriale Auffassung gehört erst der neuesten Phase der kanonischen Restauration an. Noch im bayr. Konk. Art. 12 c., ja selbst im Neapolitanischen von 1818 Art. 20 war die Jurisdiktion des Staates in den bürgerlichen Rechtssachen der Kleriker als etwas selbstverständliches hingestellt.

Konkordate. 407 sind ausgedehnte auf päpstliche Privilegien und Indulte zurückgeführte Nominationsrechte des Kaisers anerkannt (Art. 19, 22, 25). Die Bischöfe schwören ihm einen Eid der Treue, in dessen stipulirter Formel es heißt: „Ego juro et promitto ad Sancta Dei evangelia, sicut decet episcopum, obedientiam et fidelitatem“ *) (Art. 20). Das Recht auf die mit dem Amte verbundenen Temporalien wird lediglich von der Kirche verliehen (Art. 27). 7. Die freie Bewegung der hierarchischen Regierung der geistlichen Orden ist auch für Oesterreich wiederhergestellt. Die Bedingungen der Zulassung zum Noviziat und zur Ablegung der Gelübde richten sich lediglich nach den Vorschriften des päpstlichen Stuhles. Die Bischöfe entscheiden über den Zutritt geistlicher Orden und Kongregationen in Oesterreich nach vorgängigem Benehmen mit der kaiserlichen Regierung (Art. 28). 8. Was das Kirchenvermögen anlangt, so genießt die Kirche freie Erwerbsfähigkeit (Art. 29). Die Verwaltung wird von denjenigen geführt, die das Kirchengesetz dazu beruft; doch soll zur Veräußerung kaiserliche Einwilligung gehören (Art. 30). Der Religionsfond ist Eigenthum der Kirche, und wird im Namen der Kirche unter einer bischöfllichen Aufsicht verwaltet, deren Modalität zwischen dem Kaiser und dem Papste zu vereinbaren ist (Art. 31). Die durch Staatsgesetz erfolgte Aufhebung des Kirchenzehnten wird als durchaus rechtswidrige behandelt; da jedoch in Anbetracht der besonderen Verhältnisse von seiner Wiederherstellung abgesehen werden muß, so „erlaubt und verfügt“ der Papst auf Begehren des Kaisers und im Interesse der auch für die Religion wichtigen öffentlichen Ruhe, daß, unbeschadet des Rechts auf den Bezug des Zehntens, wo seine Aufhebung noch nicht zur Thatsache geworden ist, vom Staate Bezüge aus liegenden Gütern oder auf die Staatsschuld versicherte Reichnisse als Entschädigung angewiesen werden sollen (Art. 33). 9. Alles, was kirchliche Personen und Sachen betrifft, und in der Konvention nicht normirt ist, richtet sich nach der Lehre und der bestehenden, vom römischen Stuhl gut geheißenen Disciplin der Kirche (Art. 34). Alle dem Konkordate zuwiderlaufenden österreichischen Gesetze und Verfügungen sind aufgehoben. Das Konkordat selbst gilt als Staatsgesetz. In Zukunft sich ergebende Schwierigkeiten sollen durch Einvernehmen des Papstes und des Kaisers gehoben werden (Art. 35). Betrachtet man dieses österreichische Konkordat rein objektiv als einen rechtsbildenden Akt in dem Verhältnisse zwischen Staat und Kirche, so fällt vor Allem sein ungeschichtlicher Charakter auf. Es widerstreitet allen Gesetzen der Rechtsentwickelung, daß ganze große Geschichtsperioden, in welchen der Staat das Bewußtsein seiner Mission nach einer bestimmten Seite entfaltet und ihm durch Rechtsbildung Form und Gestalt gegeben hat, einfach ausgestrichen und weggeworfen werden. Die principielle Umgestaltung des kanonischen Systems, welche für Oesterreich schon mit dem fünfzehnten Jahrhundert beginnt, die Negation der den Staat im Grunde aufhebenden Forderung der Kirche, daß die ihr zukommende Sphäre des Handelns lediglich nach dem Willen der Kirche und den kanonischen Satzungen sich bestimme, die darauf begründete staatliche Einführung des Placets und des recursus ab abusu, die staatliche Beschränkung der kirchlichen Gerichtsbarkeit u. s. w., sind keine bloß subjektiven Einfälle einiger Kaiser, an denen kein objektives Gesetz, keine innere Nothwendigkeit der Sache schöpferischen Antheil hätte. Indem man sich aber nicht begnügte, durch eine staatliche Revision der *) Der eingeschaltete Satz ist dem bayr. Konk. Art. 15 unbekannt, auch dem Neapolit. von 1818 Art. 29, dem französ. von 1801 Art. 6 u. s. f.

408 Konkordate. josephinischen Einrichtungen das wahrhaft Subjektive in dem geltenden Kirchenstaatsrecht zu beseitigen, sondern durch das Konkordat an jenen wahren Ertrag der ethischen Entwicklung die Axt anlegte, so erscheint in der That das Konkordat selbst als ein so sehr unter dem Einfluß vorübergehender Stimmungen und Impulse entstandenes subjektivistisches Werk, daß ein geschichtlicher Sinn und Blick ihm unmöglich Dauer versprechen konnte. Die Niederlage, welche Oesterreich im Kampfe mit Preußen 1866 erlitt, befreite Oesterreich von der Herrschaft dieses Konkordats. Zwar wurde dasselbe auch jetzt nicht formell aufgehoben, aber es wurde durch die konfessionellen Gesetze vom 25. Mai 1868 über das Eherecht der Katholiken, über das Verhältniß der Schule zur Kirche und über die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den wesentlichen Beziehungen ersetzt und verdrängt. 6. Würtemberg*). In Würtemberg war zwar schon 1841 von dem Bischof Keller von Rottenburg durch eine Motion in der Abgeordnetenkammer das herrschende System des Kirchenstaatsrechts im Ganzen angegriffen und die Herstellung der „verfassungsmäßigen“ Autonomie der katholischen Kirche gefordert worden. Allein zu einem Erfolge brachten es diese Bestrebungen hier und in andern Theilen der oberrheinischen Kirchenprovinz doch erst seit dem Jahre 1848, welches die Bischöfe zu einer verabredeten Gemeinsamkeit der Zwecke und der Mittel verknüpfte. Der Herbst 1848 sah in Würzburg eine Versammlung von 25 deutschen Bischöfen. Es ging aus ihr die Denkschrift vom 14. November hervor, welche die Grundzüge „der Stellung der Kirche zum Staat und zu anderen Religionsgemeinschaften und die Grundlinien hinsichtlich der Ordnungen der Angelegenheiten des Kirchenregiments" entwickelt, und die man als das Programm der neuesten bischöflichen mit der päpstlichen völlig einmüthigen Kirchenpolitik bezeichnen kann. Der leitende Gedanke, der an belgische Vorbilder erinnert, war nicht Ermäßigung der Kirchenhoheit, sondern eine Freiheit der Kirche, die wohl auf der Basis ihrer Trennung vom Staate und ihrer Zurückführung auf den Standpunkt einer bloßen Gesellschaft konsequent und berechtigt sein mag, die man aber doch auch für den Fall festgehalten wissen wollte, wenn die Kirche in ihrer bisherigen öffentlich-rechtlichen Stellung verbleiben würde. Der oberrheinische Episkopat (der Erzbischof von Freiburg mit seinen vier Suffraganen von Mainz, Rottenburg, Limburg und Fulda) wendete sich nunmehr an die betreffenden Regierungen in einer Denkschrift vom 4. Februar 1851, in welcher die Sätze des Würzburger Programms als Forderungen an jene Regierungen ausgeführt waren. Diese letzteren sahen sich dadurch zu gemeinsamen Berathungen in Karlsruhe veranlaßt, auf welchen sie, statt in den allein richtigen Weg der Gesetzgebung einzulenken, über den Erlaß einer Verordnung sich einigten, welche in den betreffenden Staaten (abgesehen von Kurhessen) am 1. März 1853 erlassen wurde. Sie enthielt einerseits zwar eine auf mehrere bischöfliche Anträge eingehende Revision der Kirchenpragmatik, gab aber andererseits doch das Princip der staatlichen Kirchenhoheit nicht auf, dessen Festhaltung, nachdem unterdeß das Verbleiben der Kirche *) Vgl. bes. Reyscher das österreichische und würtembergische Konkordat. Tübingen 1858; Rieß die würtembergische Konvention. Freiburg i. B. 1858; Mejer die Konkordatsverh. Würtembergs von 1807. Stuttgart 1859. S. 79 ff.; Warnkönig in der Zeitschr. s. deutsches Recht. 1857. S. 354 ff; O. Wächter Würtemberg und Rom vor 300 Jahren. Stuttgart 1860 Sarwey des würtemb. Konk. Stuttgart. 1860. Ueber den bis zum Konkordat vorhandenen Rechtszustand s. Longner Darstellung der Rechtsverh. der Bischöfe in der oberrheinischen Kirchenprodinz. Tübingen 1840.

409 Konkordate. in ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung und Geltung sich entschieden hatte, für jeden Einsichtigen ein Selbstverstand sein mußte. Der oberrheinische Episkopat beruhigte sich bei dieser Verordnung nicht, sondern ließ eine zweite Denkschrift vom 18. Juni 1853 an die Regierungen ergehen, in welcher die Gesammtheit der von den Bischöfen begehrten Veränderungen des bisherigen Systems als schon bestehende und durch die geltenden Rechtsquellen gewährleistete Rechte der Kirche reklamirt werden. Es geschieht das vermittelst einer zwar gewandten, aber das historische und systematische Element der Auslegung der angerufenen Rechtsquellen völlig vernachlässigenden, juristischen Deduktion, die das bisherige Kirchenhoheitsrecht als ein bloßes, das geltende positive Recht offen verletzendes, administratides System hinstellt, und für den Fall der Renitenz der Staaten die Aussicht auf ein thatsächliches Vorgehen des Episkopats nach seiner Rechtsauffassung eröffnet. So war denn den Staaten eine Art Ultimatum von den Bischöfen gestellt, dessen Nichtannahme den Konflikt zur unmittelbaren Folge haben mußte. Während dieser in Baden in der That ausbrach, kam es nicht dazu in Würtemberg. Zwar hatte hier die Regierung auf eine jenes thatsächliche Vorgehen ankündigende Eingabe des Bischofs von Rottenburg (12. April 1853) mit einem sofort im Staatsanzeiger veröffentlichten Schreiben (19. April) geantwortet, worin ein kräftiges Einschreiten der Staatsgewalt in Aussicht gestellt und das Auftreten der Bischöfe als ein Widerstand gegen Normen bezeichnet wurde, deren Rechtsbestand nicht nur in der Natur der Verhältnisse von Staaten gemischter Bevölkerung, sondern auch in Deutschland im Allgemeinen, sowie in Würtemberg insbesondere in Gesetz und langjährigem Herkommen begründet sei. Allein die Regierung ließ diese Ansichten wieder fallen, und zog es vor, nicht bloß der Sache nach auf die bischöflichen Begehren einzugehen, sondern auch in der Form einer Vereinbarung mit der Kirchengewalt die verlangte Kirchenfreiheit herzustellen. Sie trat zunächst in Verhandlungen mit dem Bischof von Rottenburg und schloß mit diesem eine Konvention ab (November 1854), die jedoch einen bloß präliminaren Charakter behielt. Es folgten ihr in Rom gepflogene Verhandlungen mit dem päpstlichen Stuhl nach, deren Resultat der Abschluß eines förmlichen Konkordats vom 8. April 1857 gewesen ist. Der beiderseits ratificirte Vertrag wurde vom Papst mittelst der Bulle Cum in sublimi vom 22. Juni d. J. kundgemacht, die Erhebung des Konkordats aber zu einem in Würtemberg geltenden Gesetze durch die königliche Verordnung vom 21. December 1857 angebahnt. In dieser ist nicht allein die Fortdauer des staatsverfassungsmäßigen obersthoheitlichen Schutz= und Aufsichtsrechts hervorgehoben, sondern auch, wie sich von selbst verstand, die ständische Zustimmung zu den eine Aenderung der Landesgesetzgebung in sich schließenden Punkten vorbehalten. Da weder diese Zustimmung bisher ertheilt, noch auch die von der Regierung nicht einseitig zu entscheidende Frage über den Umfang, in welchem das Konkordat der ständischen Zustimmung bedarf, erledigt ist, so steht dieses selbst noch zwischen Thür und Angel, und es ist ungewiß, ob es überhaupt oder in welcher Ausdehnung es zu einer in Würtemberg geltenden Rechtsquelle erhoben werden wird. Was den Inhalt des Konkordats betrifft, so besitzt derselbe einerseits zwar nicht die volle Schärfe der österreichischen Restauration des kanonischen Systems; andererseits fehlen ihm aber auch manche zur praktischen Ermäßigung dieses Systems dienende Bestimmungen, insbesondere die landesherrlichen Nominationsrechte, und im Ganzen ist es doch von dem nämlichen Geiste durchdrungen. Das Placet sammt dem Rechte der vorgängigen Einsicht wird für die Verordnungen

Konkordate. 410 und Erlasse der Kirchengewalten aufgehoben (Art. 6). Für Umfang und Inhalt der bischöflichen Regierungsrechte sind maßgebend die „heiligen Kirchengesetze nach der gegenwärtigen vom römischen Stuhle gutgeheißenen Disciplin der Kirche. Geistliche Orden kann der Bischof einführen, nachdem er sich vorher mit der Staatsregierung ins Einvernehmen gesetzt hat (Art. 4). Seine Gerichtsbarkeit umfaßt alle kirchlichen Rechtsfälle, welche den Glauben, die Sakramente, die geistlichen Funktionen und die mit dem geistlichen Amte verbundenen Rechte und Pflichten betreffen, und „somit“ auch die Ehesachen: die Entscheidungsnormen sind die Kanones und die tridentinischen Dekrete. Der Bischof übt ferner Strafgerichtsbarkeit über Kirchenvergehen der Laien, sowie über die Amts= und Standesvergehen der Kleriker und legt diesen die den kanonischen Gesetzen entsprechenden Strafen auf, ohne daß ein recursus ab abusu an den Staat zulässig oder ein bürgerlicher Schutz für die von jenen Strafen betroffene individuelle Freiheit und bürgerliche Persönlichkeit der Geistlichen vorbehalten wäre. Doch „erlaubt“ der Papst mit Rücksicht auf die Zeitverhältnisse, daß die reinen Civilsachen der Kleriker, sowie ihre Uebertretungen der weltlichen Strafgesetze von den Gerichten des Staats verhandelt und entschieden werden! Dasselbe wird auch gestattet für Streitigkeiten über die Succession in einen Laienpatronat, über die mit einem solchen verknüpften civilrechtlichen Ansprüche und Lasten, über privatrechtliche Verhältnisse der Kirchen und Pfründen, über Zehnten und Kirchenbaulast (Art. 5). Sehr ausgedehnt sind die Rechte des Bischofs hinsichtlich des allgemeinen und des klerikalen Erziehungsund Bildungswesens. Obschon, was das letztere betrifft, unter Vorbehalt der tridentinischen Einrichtung, eine an die bestehenden Institute sich mehr anschließende Gestaltung genehmigt wird, so ist diese im Einzelnen doch so getroffen, daß die Kirche dadurch am Regimente über die Erziehung und Bildung ihrer künftigen Kleriker nicht bloß nichts einbüßt, sondern vielmehr an Einfluß auf die allgemeinen staatlichen Bildungsanstalten gewinnt. Auch die katholisch-theologische Fakultät in Tübingen steht in Bezug auf ihr Lehramt unter dem Bischof, der daher den Professoren und Docenten die Ermächtigung zu lehren ertheilt, diese Vollmacht jederzeit nach seinem Ermessen zurücknehmen kann, und sein Aufsichtsrecht bis auf die Prüfung ihrer Hefte und Kompendien erstreckt: eine Einrichtung, durch welche diese Fakultät zu einer wahren Anomalie im deutschen Universitätswesen gemacht wird (Art. 7, 8, 9). Für die Verwaltung des Kirchenvermögens werden im Allgemeinen die Normen des kanonischen Rechts restaurirt; doch genehmigt der Papst den Fortbestand der bisherigen Verwaltundsorgane für die lokalen kirchlichen Stiftungsgüter, und gestattet, daß die vakanten Pfründen und der Interkalarfond durch eine gemischte Kommission des Staats und der Kirche verwaltet werden (Art. 10). Die Formel des Unterthaneneides des Bischofs ist die des österreichischen Konkordates (Art. 2). Die mit dem Konkordat in Widerspruch stehenden königlichen Verordnungen treten außer Kraft; Gesetze sollen geändert werden (Art. 12). Ueber Schwierigkeiten, die sich später in Betreff der vereinbarten Punkte ergeben sollten, werden Papst und König zu freundschaftlicher Beilegung in Einvernehmen treten (Artikel 13). Nachdem das Badische Konkordat an dem Widerspruch der Kammern zerfallen 1 war, erhob sich auch in Würtemberg die Abgeordnetenkammer gegen das würtembergische Konkordat (16. März 1861) und der König erklärte dasselbe am 21. Juni als gescheitert und unverbindlich. Auf demselben Landtage kam dann ein Gesetz zu Stande über die Verhältnisse der katholischen Kirche zum Staate.

411 Konkordate. 7. Baden*). Während der durch die Denkschrift des oberrheinischen Episkopats vom 18. Juni 1853 den Regierungen angekündigte Konflikt in Würtemberg, welches sich zuerst von der bisherigen Gemeinsamkeit des Handelns der betheiligten Staaten lostrennte, in der ausgeführten Weise abgewendet wurde, kam er in Baden zum vollständigen Ausbruch. Wenn einerseits der Erzbischof von Freiburg auf der willkürlichen Grundlage, daß seine Forderungen auf Umfang und Unabhängigkeit der hierarchischen Kirchenregierung schon als wirkliches Recht beständen, thatsächlich vorging, und andererseits der Staat die bisherige Ordnung der Dinge als zu Recht bestehende festhielt, so mußte es eben einen Zusammenstoß beider Gewalten geben, bei welchem der Erfolg schließlich von dem Gehorsam abhängig war, welchen sich die gegensätzlichen Willen des Staats und der Kirche in dem niederen Klerus und in der Masse des Volkes zu verschaffen wußten. Für die Kirche lagen die Verhältnisse in manchem Betracht günstiger als für den Staat. Die bürgerliche Ordnung hatte sich in Baden ganz vor Kurzem erst wieder aus einem Revolutionsstrudel aufgerichtet, durch welchen die Gewöhnungen des Gehorsams und der Treue gegen die Obrigkeit unterbrochen worden waren. Der Erzbischof hatte soeben vor dem Ausbruch des Kampfes (1852) einen Sieg über den Staat bei Gelegenheit der Frage über den feierlichen Trauergottesdienst für den verstorbenen Großherzog errungen, und dem der Regierung folgsamen Pfarrklerus durch Kirchenstrafen das Uebergewicht des kanonischen Gehorsams über den bürgerlichen praktisch gelehrt. Ferner konnte der Bischof seinen meisten Zielen schon auf dem Wege des passiven Widerstandes sich annähern, während der Staat sich zu einem Zwange entschließen mußte, welcher die Betroffenen und ihre Sache durch den Schein des Martyriums stärkte. Weiter besaß der Bischof in seinem Zusammenhange mit dem katholischen Gesammtepiskopate ein Mittel der Pression, welches ihm die auswärtigen Bischöfe durch Adressen und öffentliche Kundgebungen aller Art um so eifriger darboten, je leichter sie sich in dieser Form zu Grundsätzen bekennen konnten, welche sie ihren Staaten gegenüber unmittelbar geltend zu machen doch Bedenken getragen haben würden. Endlich gestattete die der katholischen Kirche eigenthümliche Vermengung göttlicher und kirchlicher Gebote, die Ansprüche der Kirche mit dem Schimmer göttlicher Sanktionen zu umkleiden, und die in der That erhobene Forderung, daß man der Kirche mehr gehorchen müsse als dem Staate, in der Form aufzustellen, daß man Gott mehr gehorchen müsse, als den Menschen. Und doch schloß dies Alles noch kein Unterliegen der Staatsgewalt ein. Ganz abgesehen von dem zweideutigen und unzuverlässigen Beistand des religiösen Indifferentismus, trat ihr im Ganzen ein durch die kirchlichen Theorieen unbeirrtes Rechtsbewußtsein ihres Volkes zur Seite, welchem die bischöfliche Selbsthülfe um so unverantwortlicher erschien, je weniger sie der Erhaltung der eigentlich religiösen Güter des Volkslebens galt, ja die letzteren in hartnäckiger Verfolgung von Machtfragen gefährdete und preisgab. Es ist hier nicht der Ort, im Einzelnen den Verlauf des Konflikts zu beschreiben, in welchem es auf der einen Seite zu polizeilichen und gerichtlichen Zwangshandlungen, auf der anderen Seite zu Exkommunikationen kam, welche gegen den katholischen Oberkirchenrath und gegen andere Beamte der Regierung *) Roßhirt jun.) Die Vereinbarung zwischen der Krone Baden und dem h. Stuhle. Freiburg i. B. 1860; Badischer Landtag. Verhandlungen über die Konvention mit dem päpstlichen Stuhle. Karlsruhe 1860; Bader die katholische Kirche im Großherzogthum Baden. Freiburg i. B. 1860.

412 Konkordate. ausgesprochen wurden, die in pflichtigem Gehorsam die Anordnungen der Staatsbehörde ausführten. Schon 1854 ließ bei der Regierung die Energie in Behauptung ihres Standpunktes nach, und sie suchte auf dem Wege der Verhandlungen, erst mit dem Erzbischof, dann mit dem römischen Stuhle, wenigstens einen vorläufigen Friedensstand zu erreichen. Als sie den letzteren durch eine Nachgiebigkeit gegen die Forderungen des päpstlichen Stuhles erlangt hatte, welche einer Retraktation ihres in dem Konflikt eingehaltenen Verfahrens gleichkam, glaubte sie auch die definitive Ordnung der Verhältnisse auf demselben Wege bewirken zu sollen. War auf ihm doch unterdeß nicht bloß Oesterreich, sondern auch das nachbarliche Würtemberg vorangegangen. Diese Verhandlungen mit Rom begannen 1855, und wurden, nachdem sie besonders durch zeitraubende Erhebungen über die einzelnen landesherrlichen Besetzungsrechte verzögert worden waren, zu dem Abschlusse eines Konkordats vom 28. Juni 1859 fortgeführt, welches mit dem würtembergischen nicht bloß dem Geiste nach, sondern in vielen Punkten bis auf die Fassung übereinstimmt. Auch das badische Konkordat ist von einer päpstlichen Instruktion an den Erzbischof und von Erklärungen der Regierung (Schlußnote) begleitet, welche sich von den analogen würtembergischen Urkunden, wie auch das Konkordat selbst, nur durch eine größere Ausführlichkeit unterscheiden, die überwiegend zu einer noch größeren Gebundenheit der Staatsgewalt gereicht. Insbesondere ist in der Schlußnote die vielbesprochene Zusicherung gegeben, daß auch dann, wenn nichttheologische Lehrer der Universität Freiburg in ihren Vorträgen mit der katholischen Glaubens= oder Sittenlehre in Widerstreit gerathen sollten, die Regierung den etwaigen Beschwerden des Erzbischofs jede thunliche Rücksicht gewähren werde. Für die unbehelligte Verwaltung eines Lehramts, welches z. B. über Klosterwesen, Priestercölibat, Kompetenz des Staats in Ehesachen, ein selbständiges Urtheil haben und aussprechen muß, ist bei einer solchen Zusage offenbar wenig Aussicht vorhanden, Der abgeschlossene Vertrag ward durch die Bulle Aeterni Pastoris vom 19. Oktober 1859 päpstlich bestätigt und kundgemacht, fand aber auf seinem, natürlich durch Akte des Staatswillens zu vermittelnden, Uebergange zur gesetzesrechtlichen Geltung Hindernisse. Zwar erging am 5. December 1859 eine großherzogliche Verordnung, welche die landesherrliche Genehmigung des Konkordats verkündete, und dessen kirchliche Promulgation durch die landesherrliche Kundmachung der genannten Bulle vervollständigte. Allein hiermit war selbstverständlich die gesetzliche Geltung in Baden noch nicht zu Stande gebracht. Es bedurfte hierzu einer ständischen Konkurrenz, welche nicht bloß bei der Aenderung einzelner entgegenstehender Gesetze, sondern auch in Bezug auf die Frage des Umfangs der verfassungsmäßig erforderlichen Zustimmung einzutreten hatte. Eine eingehende und würdige Verhandlung der zweiten Kammer am 29. und 30. März 1860 stellte die Ansicht fest, daß das Vertragswerk das öffentliche Recht des Landes in principiellen Punkten auf das Tiefste verändere, und bleibender, als je durch Gesetz geschehen könne, die Rechtsstellung der katholischen Kirche im Staate normirte. Man reklamirte daher zu der ganzen Vereinbarung die ständische Zustimmung und einigte sich zu dem auf § 67 der Verfassung gestützten Antrage, daß die großherzogliche Verkündungsverordnung außer Wirksamkeit gesetzt werde. Diese, auch von der ersten Kammer durch ihre Beschlüsse vom 15. Mai angeeignete, durchaus berechtigte Geltendmachung ständischer Befugnisse ergab für die Regierung ein verfassungsmäßiges Hinderniß der Verfolgung des bisherigen Weges. Durch eine Proklamation vom 7. April 1860 erklärte der Großherzog, daß er,

413 Konstituirende Gewalt. um einen Verfassungsstreit zu vermeiden, die Selbständigkeit der katholischen Kirche statt durch das Konkordat durch Gesetz zu ordnen die Absicht habe. Das Gesetz vom 9. Oktober 1860 setzte dann die Grundsätze fest über die rechtliche Stellung der Kirchen und der kirchlichen Vereine zum Staate. Den Kirchen wurde eine weite Freiheit gewährt, aber zugleich die Hoheit des Staates gesichert. Nach Herrmann. Konservative Partei, s. Parteien. Konsistorien, s. Protestantische Kirche. Konstituirende Gewalt, Verfassungsgesetze, konstituirende Versammlung. Man hat in neuerer Zeit zuweilen die konstituirende Gewalt (pouvoir constitutif) als eine eigenthümliche der gesetzgebenden Gewalt (pouvoir législatif) entgegengesetzt und übergeordnet, in derselben Weise, wie man auch zwischen der Verfassung und den Gesetzen einen durchgreifenden Gegensatz hat finden wollen. Aber wenn wir unter Gesetz die von der obersten Staatsautorität ausgesprochene dauernde Rechtsnorm verstehen, so ist sicherlich auch jedes einzelne Verfassungsgesetz ein Gesetz, und sogar jede umfassende Verfassungsurkunde ein Gesetzeswerk; nicht anders als ein privatrechtliches Gesetzbuch oder ein Strafgesetzbuch auch. Die geschriebene Verfassung und die einzelnen Verfassungsgesetze sind nur dadurch von andern Gesetzeswerken und Einzelgesetzen ausgezeichnet, daß sie die für die Organisation des Staates und für das gemeinsame öffentliche Leben wichtigsten Ordnungen und Satzungen des öffentlichen Rechts enthalten. Deßhalb heißen wir dieselben auch Grundgesetze. Die Wichtigkeit dieser Fundamentalgesetzgebung rechtfertigt es wohl, daß auf dieselbe eine gesteigerte Sorgfalt verwendet und stärkere Garantien gegen Mißgriffe geordnet werden. Aber sie rechtfertigt es keineswegs, daß dafür ein besonderes von dem normalen Gesetzgebungskörper verschiedenes Organ geschaffen und diesem entgegengesetzt oder übergeordnet werde. Vielmehr hat in dem normalen Zustande der Staaten der Gesetzgeber auch den Beruf, die Verfassung zu verbessern, umzubilden und zu ändern. Fehlt es in einem Lande an einem tauglichen Gesetzgebungskörper, und tritt dennoch das Bedürfniß einer neuen Verfassung ein, so ist freilich die Neubegründung eines konstituirenden Organs unvermeidlich. In den neueren Verfassungen finden sich folgende Besonderheiten für die Ausbildung und Einführung von Verfassungsgesetzen. 1) Anregung der Verfassungsrevision. Während man früher eine künstliche Unveränderlichkeit der Verfassung herbeizuführen sich bemühte und in dem thörichten Glauben an die Ewigkeit der Verfassungen sich einzuschläfern liebte, hat unsere Zeit im Gegentheil auf künstliche Mittel gedacht, die Veränderlichkeit der Verfassung zu begünstigen, und zeigt sich zuweilen eine krankhafte Unruhe, welche aus bloßer Neuerungssucht von Zeit zu Zeit die ganze Staatsorganisation wieder in Frage setzt. Ist für einen verfassungsmäßigen Weg der Revision nicht gesorgt, so ist der Staat entweder dem inneren Verfall oder dem nothwendigen Bruch der formalen Rechtsordnung ausgesetzt; denn die innere Wandlung der öffentlichen Verhältnisse, welche die nie rastende Zeit hervorbringt, verlangt gebieterisch einen entsprechenden Ausdruck in den äußeren Formen des Volkslebens. Ist die innere Triebkraft zu schwach, um die unpassend gewordenen Formen, die seine Entwickelung hemmen,

Konstituirende Gewalt. 414 umzuschaffen oder umzustoßen, so geht das Leben selber unter; ist aber jene Kraft noch lebensfrisch, so wird sie die starren Fesseln zerbrechen, welche sich in alter Weise der natürlichen Entwickelung widersetzen. Beides aber ist für den Staat ein Uebel. Es ist daher eine unerläßliche Anforderung an jede Verfassung, daß sie die Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Fortbildung, Ergänzung und Aenderung offen lasse und für geeignete Wege der Verfassungsrevision Sorge trage. Der Ausdruck der Verfassung in einer Verfassungsurkunde soll aber keine bloß ephemere Erscheinung sein. Die Verfassung ist ein Grundbau, und kein verständiger Hausvater ist geneigt, alljährlich sein Wohnhaus abzubrechen und es von Grund auf neu aufzuführen. Damit die Verfassungen eine volle Geltung erhalten, müssen ihre Grundsätze auch in die Erziehung des Volkes und ihre Bestimmungen in die Sitten des Volkes übergehen. Sie müssen eingelebt werden und in dem Volksgefühl Wurzeln schlagen. Nur dann ist die Rechtsautorität derelben gesichert, und nur unter dieser Voraussetzung ist es auch möglich, sie durch die übrige Gesetzgebung in ihren Konsequenzen auszubilden und in der öffentlichen Praxis im Einzelnen zu bewähren. Eine künstlich erhaltene oder gesteigerte Unbeständigkeit der Verfassung ist daher ebenfalls ein Fehler, wie die künstlich bezweckte Unveränderlichkeit derselben. 8 Verfassungsbestimmungen, welche eine periodisch wiederkehrende Revision veranlassen oder gar vorschreiben, sind daher nicht zu empfehlen, ebenso wenig Verfassungsbestimmungen, welche einer Mehrheit von Petenten das Recht geben, die Verfassungsrevision zu fordern. Dagegen läßt sich die Bestimmung der schweizerischen Bundesverfassung, welche die Mehrheit der Bürger berechtigt, eine Verfassungsrevision zu beschließen, für die Demokratie und für die Repräsentativdemokratie wohl rechtfertigen; denn hat sich einmal die Mehrheit aller Bürger für die Wünschbarkeit einer Aenderung ausgesprochen, so ist in einer Staatsform, deren Autorität und Wirksamkeit wesentlich auf dem Willen oder doch auf der Anerkennung dieser Mehrheit beruht, das Bedürfniß der Revision kaum zu bezweifeln. 2) Entscheid, ob Totalrevision oder Partialrevision, d. h. ob der San ganze Organismus und das ganze System einer Verfassung der Erneuerung, beziehungsweise Abänderung unterworfen werden soll oder ob nur einzelne Institutionen oder Bestimmungen zu revidiren seien. Die erstere ist unerläßlich, wenn die Grundlage der bisherigen Verfassung fehlerhaft oder ungenügend ist, die letztere verdient, wenn sie ausreicht, den Vorzug, indem sie den Zusammenhang und die Autorität der bestehenden Rechtsordnung entweder gar nicht oder doch nur an einer einzelnen Stelle gefährdet. 3) Der Beschluß der Revision steht zunächst dem gesetzgebenden Körper zu. Einige neuere Verfassungen in einigen Schweizerkantonen fordern auch über diese formelle Erheblichkeitsfrage eine Abstimmung der gesammten Bürgerschaft, obwohl dieser Beschluß nur zu dem Revisionsverfahren ermächtigt, dasselbe keineswegs erfüllt. Kommt schließlich die versuchte Revision doch nicht zu Stande, indem die angetragenen Aenderungen verworfen werden, so hat jene Abstimmung nur die alte Autorität mehr als nöthig erschüttert und die Spannung vergrößert, aber das Verfassungsleben in Nichts gefördert. Andere Verfassungen kennen keine besonderen Revisionsbeschlüsse, sondern behandeln die Antragstellung und Berathung von Verfassungsgesetzen in dieser Hinsicht ganz nach der gewohnten Ordnung für andere Gesetze. 4) Die meisten Verfassungen der Gegenwart überlassen die Berathung und die Feststellung der revidirten Verfassungsgesetze dem gesetzgebenden Körper,

415 Konstituirende Gewalt. und verschärfen nur zuweilen die Bedingungen des Gesetzgebungsaktes, indem sie eine wiederholte Berathung — etwa nach längeren Pausen — anordnen oder Drittheile, drei Viertheile) eine größere als die einfache absolute Mehrheit (zwei der Stimmen fordern. Die letztere Einrichtung versucht die bestehende Verfassung, welche auch die Rechte der Minderheiten sichert, gegen Aenderungen zu schützen, die vielleicht den Beifall der Mehrheit, nicht aber die Gerechtigkeit für sich haben. 5) Nach einigen Verfassungen vorzüglich der repräsentativen Demokratien in den Vereinigten Staaten Amerika's und der Schweiz wird aber für die Verfassungs¬ — in Amerika Konvention, revision eine eigene konstituirende Versammlung in der Schweiz Verfassungsrath genannt — sei es ausdrücklich angeordnet oder doch vorbehalten, d. h. es wird durch neue Wahlen für diese Aufgabe ein besonderer repräsentativer Körper gebildet, der diese Seite der souveränen Gewalt, aber nicht die gewöhnliche Gesetzgebung übernimmt. Abgesehen von der irrigen Begründung eines solchen Organs, von der oben die Rede war, stehen dieser Einrichtung auch praktische Bedenken entgegen. Zwar dient sie, der zur Zeit der Revision vorhandenen Volksstimmung einen gewünschten Ausdruck zu verschaffen, indem die Wahlen gewöhnlich im Sinne dieser Strömung ausfallen. Aber gerade weil diese Wahlen in einem meist aufgeregten Zeitpunkte vorgenommen werden, erhalten in ihnen die Parteileidenschaften leicht den Sieg, und es werden dann nicht selten Männer übergangen, deren staatliche Einsichten für ein dauerndes Verfassungswerk vorzüglich nützlich wären, und neben einigen eifrigen Parteiführern häufig eine große Zahl unfähiger Nachtreter gewählt, deren Theilnahme an der Arbeit keine Garantie für eine maßvolle und glückliche Durchführung gewährt. In beiderlei Beziehung sind die in weniger kritischen Zeiten gewählten, durch längere Uebung mit den öffentlichen Geschäften vertrauten regelmäßigen Repräsentationen, obwohl auch sie mangelhaft sein mögen, dennoch vorzüglicher. Von großem Nachtheil aber für die Staats=Autorität und für die innere Einheit der obersten Gewalt ist die gleichzeitige Spaltung in zwei Repräsentationen, zuweilen von divergirender politischer Richtung, deren eine die neue Verfassung bearbeiten und deren andere das Bedürfniß der übrigen Gesetzgebung befriedigen soll. 6) In vielen neueren, auch in monarchischen Staaten hat das amerikanischfranzösische Vorbild einer allgemeinen Abstimmung der Bürger über Verfassungsgesetze Beifall und Nachahmung gefunden. Für rein-demokratische Staaten wird diese Volksabstimmung schon durch das Staatsprincip gefordert, aber auch dem Charakter der repräsentativ-demokratischen Staaten sagt dieselbe in hohem Grade zu. Die Repräsentation des Volkes sowohl als die verfassungsmäßigen Behörden erhalten durch dieselbe eine festere Begründung in dem allgemeinen Volksbewußtsein. Da in der neuen Zeit die Bedeutung des demokratischen Elements auch in den monarchischen Staaten gegenüber dem Mittelalter sehr gewachsen ist, so dient die Abstimmung auch in diesen Staaten dazu, die Verfassung gegen Mißachtung und Anfeindung besser zu sichern und die öffentlichen Autoritäten zu stärken; denn schließlich ist die Regierungs=Autorität, welche sich auf die Zustimmung der Regierten berufen und stützen kann, mächtiger als die, welche sich nur auf ihre nn eigene Kraft stützt. Die politisch ungebildeten Massen können freilich die Tauglichkeit einer Verfassung im Einzelnen nicht beurtheilen, sie wissen weder die abgezogenen Begriffe derselben gehörig zu würdigen, noch die Konsequenzen zu übersehen, welche deren Ausbreitung und Anwendung nach sich zieht. Dessenungeachtet ist ihr ausgesprochenes Ja oder Nein nicht werthlos. Ein civilisirtes Volk hat doch eine Meinung über

416 Konstituirende Gewalt. seine wichtigsten Interessen und ein Gefühl von seiner Eigenart und von der Richtung der Zeit. Wenn ihm eine Verfassung im Großen und Ganzen jene Interessen zu gefährden oder seiner Natur und den Zeitbedürfnissen entgegen zu treten scheint, so verwirft es dieselbe; im entgegengesetzten Fall nimmt es sie an. Der natürliche Volksinstinkt — vox populi vox Dei — ist dabei auch nicht gering zu schätzen. 7) Endlich ist noch eine Schlußbemerkung über diejenigen konstituirenden Versammlungen hinzuzufügen, welche nicht als regelmäßige Organe, sondern im Widerspruch mit der herkömmlichen Verfassung in Zeiten großer nationaler Gährung und der Revolution herbeigerufen werden, um eine neue Verfassung zu berathen und festzusetzen. In einem Nothstande des Staates sind sie eine außerordentliche Autorität. Das Volk sucht und erwartet in ihnen eine Repräsentation seines Geistes und ein Organ seines Willens. Wenn dieselben ohne eine ergänzende Autorität — etwa eines Senates oder des Monarchen — alle konstituirende Gewalt in sich koncentriren, so ist der Staat selbst auf so lange, als diese wichtigste und für die Zukunft entscheidende Seite der Souveränetät jener Versammlungen zusteht, zur repräsentativen Demokratie geworden, denn dieselben sind unzweifelhaft repräsentative Organe des Demos, der sie beruft und hält. Darin liegt aber, insofern die alte und neu zu schaffende Verfassung eine Aristokratie oder eine Monarchie war und ist, eine principielle Anomalie. Der Staat wird für einige Monate oder Jahre eine Repräsentativ-Demokratie, um von neuem etwa eine neue konstitutionelle Monarchie zu werden, anstatt auch in dem Moment der Krisis und der Schöpfung einer neuen Ordnung seinen eigenen Verfassungsidealen treu zu bleiben. An den inneren Widersprüchen dieser Lage sind denn auch manche konstituirende Versammlungen der neueren Zeit verunglückt. Entweder haben sie die vorhandenen aristokratischen und monarchischen Organe — Oberhaus, Königthum nicht bloß für den Moment außer Wirksamkeit gesetzt, sondern zu zerstören versucht und sich definitiv der demokratischen Staatsform zugewendet, oder sie sind im Kampfe mit den regierenden vorzüglich monarchischen Gewalten auseinander gesprengt und vernichtet worden. Im Anfang ihrer Thätigkeit werden sie gewöhnlich von dem Vertrauen der Massen hoch auf dem Schilde getragen, dann breiten sie rasch ihre Kompetenz aus und reißen alle Schranken ihrer konstituirenden Machtvollkommenheit ein. Aber dann erheben sich die Schwierigkeiten im Innern und von Außen. Die Parteien in ihrem Innern bekämpfen sich auf Leben und Tod, die Arbeiten gehen langsam vorwärts, und der Widerstreit der Parteien bringt auch in die Beschlüsse einzelne Widersprüche hinein, das allgemeine Vertrauen wird gestört, ermattet allmälig und schlägt gelegentlich in Mißtrauen um; die Erhitzung der Klubbs und der bedrohten Machthaber und die Erkältung der Volksmenge ziehen neue Gefahren herbei. Die Autorität der Versammlungen sinkt und wird machtlos. Mehr als Ein Mal war so die gehoffte Neu=Schöpfung eine todtgeborene Frucht oder doch ohne Lebenskraft für die Dauer. Soll das Werk einer solchen Versammlung gelingen, so darf sie in den nichtdemokratischen Staaten niemals alle Konstituirungsgewalt an sich ziehen, sondern ist auch den übrigen politischen Mächten, die erhalten werden sollen, ein ihrer dauernden Stellung entsprechender Antheil an dem Verfassungswerk einzuräumen, so daß dieses als das gemeinsame Erzeugniß aller wirksamen Kräfte erscheint, und eben deßhalb auch auf allgemeine Anerkennung rechnen darf. Bluntschli Konsuln, s. Gesandte.

Konsumtionssteuern. 417 Konsumtionssteuern. Der Staat bedarf zur Erfüllung seiner verschiedenen Aufgaben außer den Diensten, die er seinen Angehörigen direkt abfordert, auch einer großen Menge ökonomischer Werthe, die in sein Eigenthum als Fiskus übergehen und dann von ihm im Interesse seiner Zwecke verwendet werden. Diese ökonomischen Mittel gewinnt der Staat, indem er sich gewisse Erwerbsgelegenheiten (Domänen rc.) vorbehält, oder aber indem er den Unterthanen von demjenigen, das bereits ihr Eigenthum geworden ist, wieder einen Theil abfordert. Geschehen diese Leistungen der Unterthanen an den Staat nach Maßgabe besonderer Beziehungen des Unterthanen zu speciellen Staatsanstalten, so heißen dieselben Gebühren (s. den Artikel), werden sie aber nur in Folge der Eigenschaft eines Staatsangehörigen im Allgemeinen gefordert, so heißen sie Steuern (siehe den Artikel Steuern). Da die Erfüllung der Staatsaufgaben einen in Geld abschätzbaren Werth nicht hat, vielmehr darüber durchaus erhaben ist, so hat es keine Berechtigung, den Steuerzahlungen der Unterthanen die Leistungen des Staats gegenüberzustellen und dann die Steuern als einen Tausch aufzufassen. Rein ökonomisch genommen sind die Steuern zunächst nichts als eine befohlene Ausgabe, eine ökonomische Last der Unterthanen, die im Interesse der Staatszwecke getragen werden muß. Bei den meisten Steuern besteht die Absicht, daß diese Last, dieser Entgang nur das Einkommen der Unterthanen, nicht ihr Kapital treffen solle, d. h. daß die Steuer Nichts von dem wegnehmen soll, was bereits ein Theil des Nationalkapitals geworden ist, und diese Absicht wird auch in gewöhnlichen Zeiten annähernd vollständig erreicht. Wenn also — mit Ausnahme der unwichtigen Kapitalsteuern oder Erbschaftssteuern rc. — jede Steuer von denjenigen Früchten der Nationalproduktion nehmen will, die sich als Einzel=Einkommen unter die Unterthanen vertheilt haben , so macht es doch einen Unterschied, ob bei Bemessung der Steuerpflicht eines Einzelnen das Einkommen desselben ganz oder theilweise genau oder annähernd abgeschätzt und zu Grunde gelegt oder die Steuerpflicht zunächst nach einem anderen Maßstab bemessen wird. Ersteren Falls haben wir Schatzungen oft „direkte Steuern“ genannt, weil alle Schatzungen direkt erhoben werden. Dahin gehören die Personal= und Einkommensteuer und die verschiedenen Ertragssteuern (s. Art. Einkommensteuer und Grundsteuer). Ihnen stehen gegenüber die Konsumtionssteuern, bei denen die Pflicht der Steuerzahlung sich bemißt nach den Ausgaben des Steuerzahlers — genauer gesagt nach einer Ausgabe des Unterthanen für eine specielle Konsumtion. Denn da eine Besteuerung aller Ausgaben praktisch undurchführbar wäre, so können es immer nur einzelne bestimmte kontrolirbare Konsumtionsgegenstände sein, bei deren Erwerb die Steuerpflicht entsteht und bemessen wird. Die Konsumtionssteuern sind direkt oder indirekt, je nachdem derjenige, der belastet werden soll, auch die Zahlung an den Staat entrichtet, oder zwischen den Staat und den besteuerten Konsumenten ein Mittelsmann tritt, d. h. ein Producent oder Verkäufer der Waare, der dem Staat die Steuer einstweilen vorschießt und sie dann durch den erhöhten Preis seiner Produkte von den Konsumenten erst endgültig erhebt, resp. sich seinen Vorschuß wieder ersetzen läßt. Die direkten Konsumtionssteuern kommen zur Zeit in Preußen und den meisten deutschen Staaten nur als Kommunalsteuern vor, in England, Frankreich, Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 27

418 Konsumtionssteuern. Nordamerika und den Niederlanden haben sie sich auch als Staatssteuern erhalten, tragen jedoch im Vergleich mit den indirekten Steuern wenig zu den Staatseinnahmen bei. Die direkten Konsumtionssteuern sind entweder ein schlechter Ersatz für eine allgemeine Einkommensteuer oder eine Ergänzung der relativ zu geringen Besteuerung der Reichen. In die erste Kategorie fallen die Wohnungs=, die Thürund Fenstersteuern. Jedermann wird nach Maßgabe seines Aufwands für Wohnung besteuert, wobei entweder einfach der Miethwerth der Wohnung bei der Steuerbemessung als Grundlage dient, oder der Wohnraum nach oberflächlichen Zahl der Thüren und Fenster — bemessen wird. Wenn man Anhaltspunkten — annimmt, der Aufwand des Einzelnen für Wohnung stände in geradem Verhältniß zu seinem Gesammtaufwand oder dem Gesammt=Einkommen, so ist dies durchaus falsch, da, abgesehen von den Verschiedenheiten, die durch Größe der Familie, sociale Stellung u. dgl. bewirkt werden, es eine statistisch nachgewiesene Thatsache ist, daß der Aufwand für Wohnung in jeder höheren Stufe des Wohlstandes einen geringeren Procenttheil des Einkommens verschlingt. Da übrigens die Wohnungssteuer das gesunde Wohnen der Bevölkerung beeinträchtigt, so ist klar, daß eine etwas größere Wohnungssteuer, die als Ersatz einer Einkommensteuer betrachtet werden kann, sehr verfehlt ist, während eine kleine Wohnungssteuer nur eine unnöthige Vervielfältigung der Steuern und Komplicirung des Steuersystems bildet. Diejenigen Steuern, welche eine Ergänzung der zu niedrigen Besteuerung der Reichen sein sollen, heißen Luxussteuern; es gehört hierher der Stempel auf goldene und silberne Gegenstände, die Hundesteuer, die Steuer auf Bedienten, Wagen und Pferde u. dgl. Diese Luxussteuern tragen außerordentlich wenig ein, da sie den Luxus in andere Bahnen drängen und die Zahl der Wohlhabenden überall klein ist. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aber sind sie ein schwächliches Auskunftsmittel für ein genügendes System von Schatzungen, eine heuchlerische Abschlagszahlung, durch welche die Wohlhabenden nur scheinbar Ersatz bieten für die sonstigen Begünstigungen, die sie betreffs der Besteuerung genießen. Weit wichtiger sind die indirekten Konsumtionssteuern, oder kurzweg die indirekten Steuern. Wenn der Staat zunächst nur mit wenigen Mittelspersonen in Berührung tritt, so kann der Konsum von Waaren besteuert werden, die von allen Staatsangehörigen und zwar in großen Mengen wiederholt genossen werden. In allen Staaten tragen die invidirekten Steuern mehr zu den eigentlichen Staatseinnahmen bei als die direkten, und sind, wenn man sie zugleich mit den Gebühren und den Domäneneinkünften vergleicht, von den Haupt=Einnahmequellen des Staats immer die ergiebigste. Zahlenmäßige Angaben über dieses Verhältniß sind sehr schwierig; in den Etats ist vieles als indirekte Steuer aufgeführt, was faktisch Gebühr ist. Andererseits wirken manche hohen Gebühren bis zu einem gewissen Grade als Steuern. Bei den Fiskalmonopolen ist schwer zu sagen, welcher Theil der Einnahme einfach privatwirthschaftliches Einkommen des Staates ist, welcher als Konsumtionssteuer wirkt. Will man dann Procentsätze der gesammten Staatseinnahmen ausrechnen, so entsteht die Frage, ob die Brutto- oder Netto=Einnahmen zu rechnen sind. Unseres Erachtens wird es nöthig sein, von den Bruttoeinnahmen die Verwaltungskosten der Domänen — als eine Größe, die Niemanden entgeht und unter allen Umständen hätte aufgewendet werden müssen — abzurechnen, dagegen die Erhebungskosten der Steuern nicht, wenn man berechnen will, welcher Theil der gesammten Staatseinnahmen als eine ökonomische Last (lucrum cessans oder damnum emer-

419 Konsumtionssteuern. gens) der Unterthanen zu betrachten ist. Faßt man die Staatseinahmen in diesem letzteren Sinn und rechnet bei Preußen, wie man muß, diejenigen Einnahmen des Norddeutschen Bundes mit, welche von Preußischen Unterthanen herstammen, so der erhält man nach dem Etat pro 1870 — der ja ein ohngefähr richtiges Bild Verhältnisse giebt, wie sie sich vor Gründung des deutschen Reichs schließlich gestaltet hatten — annähernd folgende Zahlen: Die Summa der auf preußischen Unterthanen lastenden Staatseinkünfte, d. i. die Summa aller Staatseinnahmen inklusive der an den Bund abgeführten indirekten Steuern, aber exklusive der Verwaltungskosten der Domänen, Bahnen, Forsten rc. exklusive der Zinsen der Eisenbahnschuld, ferner aus mehr äußerlichen Gründen exklusive Hohenzollern und der Gebühreneinnahmen des Norddeutschen Bundes beträgt 148 Millionen Thaler. Davon 1) privatwirthschaftliches Einkommen (Domänen, Forsten, Berg= und Hüttenwerke, Eisenbahnen, Seehandlung, Bank, Porcelanmanufaktur) 17% 290 2) Direkte Steuern 38 % 3) Indirekte Steuern 4) Gebühren 2c. 16% Diese Zahlen nachen natürlich wegen mancher gar nicht oder nur annähernd berechenbarer Punkte — wie z. B. auch bei den Einnahmen des Norddeutschen Bundes der von Preußischen Unterthanen getragene Theil nicht genau ausgeschieden — werden kann nur auf annähernde Richtigkeit Anspruch. Noch mehr sind nur annähernd richtig die Zahlen für Frankreich pro 1869: Domänen 2 % Direkte Steuern 19% 51 Indirekte Steuern und Monopole 25 0 Gebühren Verschiedenes Während dieses niedergeschrieben wird (Juli 1871) ist in Frankreich eine neue Erhöhung der indirekten Steuern im Werk. In Großbritannien wechseln die Verhältnißzahlen wegen der verschiedenen Höhe der einzig wichtigen direkten Steuer, der Einkommensteuer. Diese trug 1867/68 — einem gewöhnlichen Jahre — 9 %; die unzweifelhaft indirekten Steuern dagegen, abgesehen von den in solche übergehenden Gebühren über 60 % zu den Staatseinnahmen bei. Von einem ideellen Standpunkte aus sind die indirekten Steuern durchaus nicht zu rühmen. Es fehlt das lebendige Bewußtsein der erfüllten Pflicht gegen den Staat bei dem Steuerzahler, der ohne es zu merken, bei der Bezahlung seines Konsums dem Staate steuert. Eine gleichmäßige Vertheilung dieser Last, die von den Zufälligkeiten des individuellen Konsums abhangt, ist nicht zu bewirken. Der Konsum selbst wird unnatürlich beeinflußt. Selbst rein praktische Nachtheile knüpfen sich an diese Steuern. Ihre Erhebung kostet wohl das Dreifache im Vergleich mit den direkten Steuern, wegen der nothwendigen Kontrolle, allerlei Belästigungen von Produktion und Verkehr sind unvermeidlich. Die Mittelsperson, welche die Steuer vorschießen muß, ist überdies veranlaßt, sich einen Zins für diesen Vorschuß zu berechnen. Der Ertrag der Steuer für den Fiskus ist schwankend je nach dem Konsum und nicht genau vorher berechenbar. Aber trotz aller dieser Nachtheile sind die indirekten Steuern zur Zeit unvermeidlich. Der Patriotismus in allen Schichten der Bevölkerung ist nicht opferwillig genug, die Ordnung in den kleineren Wirthschaften nicht streng genug, die direkten Steuern selbst praktisch 27*

Konsumtionssteuern. 420 zu unvollkommen, als daß man daran denken könnte, letztere zu verdoppeln oder zu verdreifachen und so unbeschadet der nöthigen Höhe der Staatseinnahmen die indirekten Steuern zu ersetzen. Es ist zu bequem für den Einzelnen, in kleinen unmerklichen Summen zu steuern, statt alle Vierteljahre größere angesammelte Summen an den Fiskus abzuführen; für den Fiskus selbst ist es zu vortheilhaft, eine mit dem Wohlstand des Volkes von selbst ohne formelle Steuererhöhung wachsende Einnahme zu haben, mit der unfehlbar auch diejenigen getroffen werden, welche sich den direkten Steuern ganz oder theilweise entziehen. Durch die Erfahrungen der französischen Revolution ist es bewiesen, daß eine Abschaffung der indirekten Steuern zur Zeit eine Utopie ist. Man kann nur danach streben, sie gegenüber den direkten Sreuern nicht allzusehr auszudehnen und sie so einzurichten, daß die Nachtheile derselben möglichst wenig wirksam werden. Dabei ist folgendes zu beobachten: Die Anzahl der besteuerten Konsumartikel darf nicht zu groß sein, weil 1) sonst die Kosten zu sehr steigen, andererseits darf ein einzelner Artikel nicht zu hoch besteuert werden. Die Verringerung der besteuerten Artikel ist in England, dessen hoher Wohlstand hohe Belastungen einzelner Artikel verträgt, am weitesten gediehen. 2) Man besteure nicht Produkte, bei denen zu viele Mittelspersonen angewandt werden müssen und die Defraudation schwer zu verhüten ist. 3) Man erhebe die Steuern möglichst nahe beim Konsumenten, um die Produktion möglichst frei lassen zu können und bei Vertheilung der Steuer dem wirklichen Konsum möglichst nahe zu kommen. Aus diesem Grunde sind, wo es technisch durchführbar ist, die Fabrikatsteuern den Rohstoffsteuern vorzuziehen. 4) Man besteure keinen Konsum, dessen Ausdehnung ganz besonders im allgemeinen Interesse liegt. 5) Um den Interessen des Fiskus und der Unterthanen gleichmäßig gerecht zu werden, ist es zweckmäßig, allgemein gebrauchte, aber doch entbehrliche Waaren zu besteuern. Besteurung selten gebrauchter Artikel trägt zu wenig ein und verursacht zu viel Erhebungskosten. Besteurung nothwendiger Artikel drückt die niederen Volksklassen zu sehr. Daher sind, wo es die Staatsbedürfnisse irgend zulassen, die Steuern auf Brod und Fleisch, auch auf Salz, Brennmaterial rc. zu vermeiden, wogegen Theorie und Praxis einstimmig als die vorzüglichsten Konsumtionssteuern die auf narkotische und alkoholische Getränke, auf Tabak, auf Zucker und einige Kolonialwaaren bezeichnen. Nach der Erhebungsform zerfallen die indirekten Steuern in Zölle und Accisen; erstere werden an der Landesgrenze erhoben, letztere von einem Producenten resp. Verkäufer im Inland. Ueber die Ein=, Aus= und Durchfuhrzölle, sowie über die Schutzzölle, bei denen sich mit dem Gesichtspunkte der Steuer der andere der Protektion inländischer Produktion verbindet, war bei dem Artikel „Handel“ die Rede. Hier ist anzufügen, daß die Zölle sich langsam aus Weg=Gebühren und Besteurung des Handels zu einer an der Landesgrenze erhobenen Konsumtionssteuer entwickelt haben. Die Erhebungsform des Zolles ist, wo sie überhaupt anwendbar, deßhalb vorzüglich, weil dadurch alle Beaufsichtigung und aller Zwang gegenüber der technischen Produktion wegfällt, und weil man mit derselben Erhebungseinrichtung verschiedene Artikel ergreifen kann. Schlimm ist nur die Erschwerung des internationalen Verkehrs und die Gefahr der Demoralisirung ganzer Gegenden durch den Schmuggel. Kleine Staaten sind zu einem selbständigen Zollwesen fast unfähig, da der zu kontrollirende Grenzbezirk im Verhältniß zum Binnenlande zu groß ist.

Konsumtionssteuern. 421 Bei der Accise kommen wieder verschiedene Erhebungsformen vor: 1) Die Thoraceise; sie war früher beliebt, ist jetzt seltener geworden, da man specielle Steuern der rein städtischen Bevölkerung hinter allgemeinen Landessteuern hat zurücktreten lassen und die Behemmung des Verkehrs dabei zu groß ist. Sie besteht noch in Preußen für die mit Recht viel angefochtene Mahl= und Schlachtsteuer, welche für einen Theil der Städte die Klassensteuer vertritt. 2) Die Besteurung der Produktion nach Maßgabe der gebrauchten Werkzeuge oder der Rohstoffe. Diese Form ist üblich bei der Besteurung von Bier und Branntwein, in Deutschland auch beim Rübenzucker. Ihr Ersatz durch 3) Die Fabrikatsteuer ist wünschenswerth, soferne sich diese, d. i. die Besteuerung nach Maßgabe der Quantität des gewonnenen Produkts, technisch einrichten läßt. 4) Die Besteuerung beim Verschleiß ist möglichst nahe beim Konsumenten, aber schwer kontrolirbar. Sie wurde beim Tabak versucht und besteht bei der Besteuerung des Weins in Frankreich; beim Weine dürfte sie, wo derselbe überhaupt ein allgemein verbreiteter Konsumtionsartikel ist, wegen der Vielheit der Weinbauer die beste Form sein. Als eine besondere Form erscheint noch der Stempel (s. Gebühren), als eine Modifikation der Formen 2—4, die Erhebung von Aversen; man nimmt statt jeder genaueren Berechnung nach bestimmten Anhaltspunkten von der verpflichteten Mittelsperson eine Pauschsumme — ein sehr unvollkommenes Auskunftsmittel, das z. B. bei der preußischen Mahl= und Schlachtsteuer im halbmeiligen Umkreis und bei der österreichischen Branntweinbesteuerung angewendet wird. Endlich ist zu erwähnen, daß als ein Ersatz der Accise das Fiskalmonopol vorkommt, bei dem der Staat sich die Produktion resp. den Verkauf eines Konsumartikels ausschließlich vorbehält und selbst die Preise bestimmt, durch deren Höhe eine Besteurung der Konsumtion ausgeübt werden soll. Die Monopole, einst sehr beliebt, sind jetzt nicht mehr in Mode, auch das Salzmonopol ist in Deutschland jetzt weggefallen. Abgesehen von solchen Monopolen, bei denen der Steuerzweck Nebensache ist, und abgesehen von dem unwichtigen Karten= und dem wenig gerechtfertigten Lotterie=Monopol spielt jetzt nur noch das Tabaksmonopol in den größeren Staaten eine wichtige Rolle. Da ein Ausschluß der freien Konkurrenz immer bedenklich, auch der Staat zum Gewerbebetrieb nicht sonderlich geschickt ist, so ist ein Fiskal=Monopol nur aus ganz besonderen Gründen gerechtfertigt; solche liegen aber gerade beim Tabak vor, der, wie Napoleon I. sagte, die besteuerungsfähigste Sache ist, dessen Konsum aber erfahrungsgemäß nur dann hoch besteuert werden kann, wenn man, wie in England, den inländischen Tabaksbau verbietet, oder wie in Frankreich, Oesterreich und anderen Staaten das Monopol einführt. Auch in Deutschland wird man den einen oder anderen Weg, so mißlich jeder auch sein mag, einschlagen müssen, soferne man die jetzige nicht 3 Sgr. pro Kopf eintragende Methode der Verbindung von Zoll und Morgensteuer durch eine ergiebigere Tabakbesteurung ersetzen will. Wenn die Konsumtionssteuern, wie es jetzt in allen Kulturstaaten ausschließlich oder doch vorherrschend der Fall ist, auf entbehrliche, aber allgemein gebrauchte Waaren gelegt sind, so ist klar, daß zu denselben die reicheren Stände nicht entsprechend mehr, manchmal sogar weniger beitragen, als die weniger Wohlhabenden und Armen. Die indirekten Steuern, wie wir sie heute haben, passen nicht in ein System proportionaler Steuern; es ist wahrer und aufrichtiger, sie ihrer Wirkung nach mit Kopfsteuern, mit Personal= oder Lohnsteuern zu vergleichen. Ihr Vor¬

422 Kontribution. kommen in starkem Maße verursacht unbedingt eine relative Begünstigung der Reichen bei der Besteurung. Daraus folgt, daß eine bessere Ausbildung der direkten Steuern nothwendig ist, und bei dieser die niederen Stände geschont, wenn auch durchaus nicht vollständig befreit werden müssen. Selbst eine progressive direkte Steuer wäre im Nothfall nicht zu verwerfen. Daß auf diese Weise die direkten und indirekten Steuern zusammengenommen niemals eine dem Einkommen der Einzelnen genau proportionale Belastung darstellen können, ist kein Grund für Abschaffung der indirekten Steuern, da sich für die unbedingte und ausschließliche Berechtigung einer proportionalen Steuer überhaupt keine genügenden Gründe anführen lassen. Das praktisch Erreichbare ist erreicht, wenn weder die ärmeren Unterthanen in ihrer Existenz und der Möglichkeit des Emporkommens, noch die reicheren in der Ansammlung neuer Kapitalien zu sehr gehemmt sind. Literatur: Siehe die Lehrbücher der Finanz von Rau, Stein, Bergius, Umpfenbach; Hoffmann, die Lehre von den Steuern; Parieu traité des impots; von Hock, Finanzverwaltung Frankreichs; Vocke, die Steuern des britischen Reichs; Schimmelpfennig, die preußischen indirekten Steuern; viele Aufsätze in Hirth's Annalen des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins: Maurus, die moderne Besteuerung; Walcker, Selbstverwaltung des Steuerwesens. Adolf Held. Kontributionen sind Kriegssteuern, die der Feind auferlegt. Es ist neuere Kriegssitte, die Kontributionen nicht regellos von den Einzelnen zu erpressen, sondern sie ganzen Gemeinden, Kreisen und Provinzen aufzuerlegen, und sich bei der Vertheilung und Eintreibung wo möglich der Ortsbehörden selbst zu bedienen. Die Ortsbehörden sind bereit, um das traurige Loos der Bevölkerung durch Ordnung und Regel wenigstens in der Art der Erduldung zu erleichtern. Es ist ihre Pflicht, die Leistungsfähigkeit der Einzelnen wie bei Staatssteuern zu berücksichtigen. Sind Einzelne durch Ungleichheiten beeinträchtigt worden, so muß die Gemeindekasse ausgleichen. Haben einzelne Gemeinden eines Kreises unverhältnißmäßig gelitten, so mögen zunächst die Kreiskassen etwas zu ihrer Erleichterung thun. Traf einzelne Kreise ein besonders hartes Geschick, so ist die Reihe der Unterstützung an den Provinzialkassen. Sind endlich ganze Provinzen stark mitgenommen worden, so kann die Ausgleichung nur aus der Staatskasse erfolgen. Der Staat wird dabei mancherlei Erwägungen machen müssen. Er wird baldigst Hülfe bringen, wenn eine Provinz dermaßen durch Kriegsleiden zerrüttet ist, daß sie für längere Zeit ein krankes, fast abgestorbenes Glied des Staatskörpers bleiben würde. Hat die Zerrüttung und Verarmung der Provinz einen solchen Grad nicht erreicht, so wird der Staat das Maß seiner Hülfe von mancherlei Umständen abhängig machen. Ist es z. B. eine Grenzprovinz, die großen Schaden gelitten hat, so wird der Staat nicht unerwogen lassen, wiefern diese Provinz für ihre gefährdete Lage durch die oft sehr beträchtlichen Vortheile des Grenzverkehrs entschädigt werde u. dgl. m. Werden im Laufe des Krieges oder am Schlusse desselben dem siegreichen Staate die in einzelnen seiner Landestheile erhobenen Kontributionen zurückgezahlt, so ist der Staat augenscheinlich rechtlich verpflichtet, ste den Gebrandschatzten herauszugeben. Zahlt dagegen, was auch vorkommt, der besiegte Feind gar keine, oder zahlt er doch nur die von dem siegreichen Staate selbst aufgewendeten Kriegskosten, so könnte eine davon den Gebrandschatzten zugewendete Vergütung immer nur aus

423 Kredit. der Billigkeit abgeleitet werden. Ebenso ist es nur Billigkeit und nicht Erfüllung einer Rechtspflicht, wenn der Staat nach eingetretenem Frieden einem gebrandschatzten Gebietstheile, damit er allmälig wieder zu Kräften komme, für einige Zeit einen Steuererlaß gewährt. Er darf dabei ohnehin nicht unerwogen lassen, daß die Gebrandschatzten während der feindlichen Okkupation von den Kriegslasten des eigenen Staates freigeblieben sind. Ganz verfehlt ist jene Begründung des Rechts auf Kontributionen, welche in denselben einen schuldigen Tribut erblickt, der dem Feinde für die Schonung des Grundeigenthums und für die Nichtwegnahme des beweglichen Gutes zu zahlen sei. Nur das Eigenthum des Staates steht, nach dem heutigen Völkerrechte, dem Feinde zur freien Verfügung; das Privateigenthum darf regelmäßig nicht angegriffen werden; es ist daher widersprechend, die Schonung oder Nichtwegnahme des Privateigenthums zu einem Rechtstitel für die Kontributionen zu erheben. Daß jene Begründung des Kontributionsrechtes der Anschauungsweise einer früheren Zeit entsprach, soll damit nicht geleugnet werden. Der deutsche Ausdruck Brandschatzungen wo für Kontributionen bewahrt noch das Andenken jener Zeiten der Barbarei, man die Kontributionen zahlte, um sich vor der Brandstiftung des Feindes zu sichern. Der Feind hat allerdings einen begründeten Anspruch auf diejenigen Leistungen, ohne die er in dem okkupirten Gebiete nicht bestehen und den Krieg nicht fortsetzen könnte. Aus der vom heutigen Völkerrechte vollkommen anerkannten Unverletzlichkeit des Eigenthums friedlicher Bürger folgt aber, daß der Feind die geforderten Leistungen baar, oder wenigstens durch Anweisung bezahlen muß. Diejenigen Steuern, die dem eigenen Staate zu zahlen wären, mag der Feind auf dem okkupirten Gebietstheile erheben; denn, was dem Staate gehört, ist den Eingriffen des Feindes völkerrechtlich preisgegeben. Dagegen vermögen wir alle darüber hinausgehenden Kontributionen nur als barbarische Verletzungen des Privateigenthums anzusehen. Nach Berner. Kredit. Das Wort Kredit kann in einem abstrakten und in einem konkreten Sinne gebraucht werden. Man kann darunter das Vertrauen verstehen, das Jemand in Bezug auf seine Fähigkeit und seinen Willen, eingegangene Verbindlichkeiten rechtzeitig zu erfüllen, genießt und geschenkt bekommt — oder man kann die aus diesem Vertrauen hervorgehenden konkreten Geschäfte ins Auge fassen, und dann ist der Kredit eines Individuums oder einer Nation gleich der Summe derjenigen Tauschgeschäfte, bei denen die eine Partei zunächst nur eine zukünftige Leistung verspricht, bei denen Gläubiger und Schuldner entstehen. Will man dies einen Austausch gegenwärtiger und zukünftiger Leistungen nennen, so ist gegen diesen Ausdruck Nichts zu erwähnen. Wenn man sich aber die Sache so vorstellt, als würden durch den Kredit zukünftige Güter in die Gegenwart hereingezogen und schon jetzt der Konsumtion zur Verfügung gestellt, so liegt darin eine schwer begreifliche Uebertreibung der Segnungen des Kredits. Wenn es sich darum handelt, die Wirksamkeit und Bedeutung des Kredits zu würdigen und zu schätzen, so ist es überhaupt gut, sich dabei vor allzu sanguinischen Redewendungen zu hüten, welche leicht falsche Vorstellungen und schädliche praktische Versuche hervorrufen können. Dazu gehört z. B. der Satz: „Kredit ist Kapital". Meint man dies in

424 Kredit. dem bildlichen Sinne, daß eine Person, welche viel Vertrauen genießt, dadurch in Bezug auf Beginn und Fortbetrieb von Geschäften einen Ersatz für etwa mangelnden Kapitalbesitz hat, so ist dies eben „in bildlichem Sinne", richtig. Meint man es aber in dem wörtlichen Sinne, daß gewisse Kreditgeschäfte oder die daraus hervorgehenden Urkunden der Gesammtheit ganz denselben Dienst thun wie eine reelle Vermehrung der zu Kapitalzwecken dienenden Tauschgüter, so befindet man sich bewußt oder unbewußt auf dem gefährlichen Wege zu Law'schen Projekten. Um die Wirkungen des Kredits richtig zu würdigen, genügt ein einziger kurzer Satz nicht; man muß die Arten des Kredits unterscheiden und im Einzelnen die Wirkungen untersuchen. Vor Allem ist je nach dem Zwecke des Kreditgeschäfts zwischen dem konsumtiven und produktiven Kredit zu unterscheiden. Bei ersterem wird dem Schuldner im Moment eine bestimmte Konsumtion ermöglicht gegen sein Versprechen späterer Gegenleistung, das er in Erwartung künftiger Einnahmen giebt. Solcher Kredit hat den Nutzen, daß momentan mittellosen Personen die Existenz gesichert oder die Möglichkeit zu ihrer weiteren Ausbildung und fortgesetzter Thätigkeit gewährt wird, und kann bei geschickter Anwendung auch zu einer Ersparniß an Geld im Tauschverkehr führen. Das Vorherrschen dieser Art Kredit in alter Zeit erklärt das starre Festhalten an den Zinsverboten; heutiges Tages ist dieser Kredit in den Hintergrund getreten und es erscheint sogar als eine dringende Aufgabe, ihn in noch engere Grenzen zu verweisen, da seine mißbräuchliche Ausdehnung in dem Verkehr zwischen Publikum und Kleinverkäufern zu vielen nutzlosen Werthvernichtungen Veranlassung giebt. Die großartigste Anwendung des konsumtiven Kredits finden wir heutzutage noch in der Finanz, nämlich in den Schulden der Staaten zu Kriegszwecken rc. Wenn wir solche Schulden nicht produktiv nennen können, so ist dies eben rein wirthschaftlich gemeint, und die betreffenden Staatszwecke werden damit nicht getadelt. Es soll nur gesagt sein, daß der Staat als Schuldner empfangene wirthschaftliche Werthe konsumirt, wobei er keine neuen wirthschaftlichen Werthe producirt, sondern höhere nicht wirthschaftliche Zwecke erreicht. Wenn es uns ferne liegt, dem Staate eine Beschränkung in der Verfolgung dieser Zwecke zuzumuthen, so gilt doch der Satz, daß der konsumtive Kredit möglichst in engen Grenzen zu halten sei, auch vom konsumtiven Staatskredit insoferne, als manche Staaten in der Anhäufung ihrer konsumtiven Schulden allzu leicht vorangehen und zu wenig daran denken, durch erhöhte Steuern das Schuldenmachen zu verhüten resp. die gemachten Schulden wieder abzutragen. Letzteres wäre wünschenswerth, nicht weil der Staat durch Schuldenanhäufung die Zukunft belastet und auf Kosten der Zukunft konsumirt, sondern deßhalb, weil die Beweglichkeit der Finanzverwaltung durch allzugroße Staatsschuldenmassen leidet und weil durch Vorhandensein von Unmassen zinstragender Staatsobligationen im Publikum eine Täuschung über das wirkliche Kapital und die wirthschaftliche Leistungsfähigkeit der Nation entsteht. Dem konsumtiven steht der produktive Kredit gegenüber, bei welchem der Schuldner die ihm gegenwärtig gemachte Leistung wirthschaftlich benutzen und verwenden und eben hierdurch die Mittel zur Erfüllung seiner Versprechungen gewinnen will. Bei solchem Kredit erlangt der Schuldner Kapital, durch dessen Bewirhschaftung er ein höheres Einkommen erzielt. Der große Vortheil aller produktiven Kredit=Geschäfte liegt darin, daß das Kapital in die Hände desjenigen zur Bewirthschaftung übergeht, der es gebrauchen kann und will, mag derselbe auch nicht Eigenthümer großer Werthsummen sein, die er als Aequivalent bieten

Kredit. 425 kann. Die unternehmungslustige Arbeit findet durch den Kredit rechtzeitig und in der begehrten Menge das Kapital, dessen sie zu ihrer Bethätigung bedarf, das Kapital findet den Unternehmer, der es wirklich fruchtbar benutzt. Der Kredit ist also nicht Kapital, aber er bewirkt die bessere Benutzung des vorhandenen Kapitals, und diese Wirkung ist viel werthvoller und großartiger, als es die einfache plötzliche Vermehrung der als Kapital dienenden tauschwerthen Güter wäre; er bewirkt ferner indirekt eine starke Vermehrung des Kapitals in der Zukunft, da die bessere Verwendung des gegenwärtigen Kapitals die Mittel für zukünftige Kapitalbildung vermehrt und weil die Möglichkeit, sein eigenes angesammeltes Kapital auf dem Wege des Kredits bei einem Anderen zinsbar anlegen zu können, den Kapitalansammlungstrieb ganz allgemein anspornen muß. Da der Schuldner durch das ihm überlassene Kapital zu einer gewinnreicheren Produktion befähigt wird, so ist er im Stande, dem Gläubiger, der durch seine Leistung gleichsam als ein Mitwirkender und Helfender bei dieser Produktion erscheint, einen Theil der Früchte der Produktion abzutreten. Besteht dieser Antheil des Gläubigers in einem periodisch wiederkehrenden aliquoten Theil des von ihm dargeliehenen Kapitals, so nennt man ihn Zins, der für den Gläubiger ein Einkommen bildet. Er ist ein durch den Kreditvertrag festgesetztes Aequivalent für die gestattete Benutzung des Kapitals durch den Schuldner, welches sich aus dem freien Eigenthumsrecht des Gläubigers an dem Kapital als eine selbstverständlich zu gestattende Folgerung ergiebt und bei produktiven Kreditgeschäften leicht gezahlt werden kann. Bei konsumtiven Kreditgeschäften muß der Zins aus anderweitigen Einnahmen des Schuldners bestritten werden, er ist aber auch hier natürlich, da bei seinem Wegfall einfach ein Geschenk in Bezug auf die zeitweilige Benutzung des Kapitals vorliegen würde — und dazu kann der Gläubiger nicht gezwungen werden. Mit dem reinen Zins pflegt noch eine Risikoprämie verbunden zu werden. Die Leistungen des Schuldners können dadurch sehr hoch gesteigert und unerträglich werden in solchen Fällen des konsumtiven Kredits, in denen besser ein Almosen am Platze wäre. Eingriffe der Staatsgewalt gegen solche übertriebene Lasten der Schuldner sind jedoch nur ausnahmsweise bei allgemeinen Nothfällen am Platze, während die jetzt allenthalben abgeschafften sogenannten Wuchergesetze durchaus verfehlt sind. Vollständige Zinsverbote können nur den Kapitalverkehr lähmen in einer Zeit, in welcher produktiver Kredit überhaupt ein Bedürfniß geworden ist. Gesetze aber, die ein Maximum des zulässigen Zinses feststellen, werden doch nur umgangen und sind daher nicht im Stande, die Ausbeutung leichtsinniger Schuldner durch gewinnsüchtige Kapitalisten zu verhüten. Um einen Ueberblick über die verschiedenen Anwendungen namentlich des produktiven Kredits zu gewinnen, muß man die Kreditgeschäfte nach ihrer Form, nach ihrer juristischen Natur und nach ihrem materiellen Inhalt eintheilen. Der Form nach sind alle Kreditgeschäfte entweder Obligationen oder Anweisungen. Bei Obligationen verspricht der Schuldner einfach eine bestimmte Gegenleistung an Kapital und Zins in der Zukunft, er und der Gläubiger sind zunächst die einzigen betheiligten Personen. Diese Form haben wir bei allen Staatsschuldscheinen, bei Gesellschafts=Prioritäten, Chirographar=Schuldscheinen, Hypothekenurkunden, Pfandbriefen, Banknoten, trockenen Wechseln rc. Die Anweisung dagegen haben wir namentlich bei dem gezogenen Wechsel. Der empfangende Schuldner verweist hier den Gläubiger betreffs der Gegenleistung zunächst auf einen Dritten, der gewöhnlich seinerseits dem Aussteller der Anweisung etwas

426 Kredit. schuldig ist. Der Wechsel ist die verbreitetste Kreditform im großen Handelsverkehr mit seinen vielfältigen in einander eingreifenden Geschäften. Der juristischen Natur nach ist zu unterscheiden, ob der Schuldner Eigenthümer des ihm übergebenen Kapitals wird und nur die künftige Uebertragung eines neuen zunächst nur seinem Werthe nach bestimmten Eigenthums verspricht, oder aber, ob der Gläubiger Eigenthümer des Kapitals bleibt und später dasselbe Kapitalgut in natura zurückbekommt. Ersteren Falls haben wir fungiblen Kredit, eigentliches Mutuum, letzteren Falls nicht fungiblen Kredit, Pacht= oder Miethverträge. In der Mitte zwischen beiden Formen steht der eigenthümliche Aktienkredit, wobei der Inhaber der Aktie sein eingezahltes Kapital der juristischen Person der Gesellschaft in der Hoffnung auf Dividende zu Eigenthum übergiebt, als Mitglied der Gesellschaft aber zugleich faktisch einen Antheil am gesammten Eigenthum der letztern hat. Unter Kredit im engeren Sinne versteht man nur den fungiblen Kredit, bei welchem ein eigentliches Darlehensverhältniß entsteht. Betrachten wir endlich den materiellen Inhalt der Kreditgeschäfte und fassen dabei vorzugsweise den produktiven Kredit ins Auge, so macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Schuldner beabsichtigt, umlaufendes oder fixes Kapital in sein Erwerbsgeschäft hereinzuziehen. Ersteren Falls ist der Schuldner im Stande, in kurzer Zeit, innerhalb deren er sein umlaufendes Kapital umsetzt, die Rückzahlung desselben zu versprechen; letzteren Falls bietet der Geschäftsbetrieb selbst nur die Mittel zu periodischer Zinszahlung, während eine rasche Kapitalrückzahlung nur durch unverhoffte Einnahmen oder eine neue Schuld geleistet werden kann. Es ist also in ersteren Fällen kurzer Kredit, d. i. ein Vertrag, demzufolge die Rückzahlung des Kapitals in kurzer Zeit (unter 1 Jahr) oder nach Belieben des Gläubigers erfolgen muß, am Platze; in letzteren Fällen dagegen langer oder ewiger Kredit, demzufolge die periodische Zinszahlung die hauptsächliche vom Schuldner übernommene Verpflichtung ist, und die Rückzahlung des Kapitals erst spät stattfindet, so daß der Schuldner Zeit hat, die Mittel dazu anzusammeln; es kann auch allmälig heimgezahlt werden (Amortisation) oder nie, so daß der Gläubiger gar keine sichere Aussicht auf Wiederverfügung über das Kapital hat. Die natürlichen Gläubiger bei kurzen Kreditgeschäften sind Leute, welche nur vorübergehend ihr eigenes Kapital nicht selbst bewirthschaften wollen, während bei langem Kredit naturgemäß solche Leute Gläubiger werden, denen es nur darauf ankommt, aus ihrem Kapital ein Einkommen zu beziehen. Die Sicherheit des Gläubigers betreffs der ihm gemachten Versprechungen beruht bei kurzem Kredit in der persönlichen Thätigkeit und Wirthschaft des Schuldners; eine weitere Sicherheit durch Unterpfand kommt hier nur als etwas Nebensächliches dazu und ist im kaufmännischen Verkehr nicht die Regel. Bei langem Kredit ist der Gläubiger dagegen starken Wechseln in den Verhältnissen, ja sogar in der Person des Schuldners ausgesetzt, und da ein dauernd im Besitze des Schuldners befindliches fixes Kapital der Erfolg des abgeschlossenen Geschäfts ist, so eignet sich dieses Kapitalgut dazu, dem Gläubiger als besondere Sicherheit zu dienen. Es ist durchaus natürlich, daß dem Gläubiger das mit seiner Hülfe beschaffte fixe Kapitalgut (Grundstück, Gebäude rc.) oder das mit seiner Hülfe in seinem Werth erhöhte (z. B. durch Melioration) Immobile verhypothecirt wird. Der Gläubiger bekommt ein reales Recht auf das fixe Kapital, aus dessen Ertrag ihm seine Zinsen bezahlt werden sollen. Die neuere Entwickelung des Hypothekenrechts drängt dahin, das reale Recht an dem Hypothekenobjekt möglichst zur Hauptsache zu machen und loszulösen von der persönlichen Schuldverpflichtung. Der

427 Kredit. Gläubiger wird einfach berechtigt an einem bestimmten Theil des Ertrags des Hypothekenobjekts und (eventueller) Miteigenthümer dieses letzteren. Es wäre zugleich wünschenswerth, wenn Hypotheken nur mehr bei Anwendung des fungiblen langen produktiven Kredits bestellt würden, wenn diese gewöhnlich unkündbar wären, wobei in der Verkäuflichkeit des Hypothekenrechts ein Ersatz für die Kündbarkeit gefunden werden könnte, und wenn die Hypotheken aufhörten, als accessorische Sicherheit bei beliebigen kurzen und konsumtiven Kreditgeschäften angewendet zu werden. Wo bei Kreditgeschäften letzterer Art die Persönlichkeit des Schuldners genügende Sicherheit nicht bietet, kann das Faustpfond, das in Gewahrsam des Gläubigers übergeht, besser angewendet werden, als die Hypothek. Alle genannten Kreditarten, d. h. die Kreditarten im engeren Sinn oder die fungiblen Kreditgeschäfte haben abgesehen von ihren indirekten Rückwirkungen auf Produktion oder Konsumtion die gemeinsame Wirkung, daß sie die Uebertragung von Kapital= oder Genußgütern ohne Anwendung eines Zahlungsmittels oder Geldes ermöglichen. Wenn durch die Anwendung des Geldes die Tauschgeschäfte oder Uebertragungen von Eigenthum an Gütern sehr erleichtert werden, indem nun auch Solche miteinander tauschen können, deren momentaner vertauschbarer Besitz die gegenseitigen Bedürfnisse nicht deckt, so thut der Kredit einen weiteren Schritt: es kann nun auch an einen Solchen übertragen werden, der im Moment gar kein Aequivalent zu bieten im Stande ist, und dies muß zu einer abermaligen Vermehrung der Geschäfte führen. Die Gegenleistung oder spätere Zahlung des Schuldners wird zwar nur hinausgeschoben, nicht aufgehoben, aber durch die gegenseitige Abgleichung von Schulden und Forderungen kann bewirkt werden, daß nur nach Geld gerechnet und niemals wirkliches Geld zur Zahlung angewendet wird, und hierdurch entsteht für die Gesammtheit der Vortheil, einen größeren Verkehr mit einer geringeren Menge des kostbaren Geldes bewältigen zu können. Diese Abgleichung vollzieht sich beständig zwischen einzelnen Geschäftsleuten, die in regelmäßigem Verkehr miteinander stehen und nur nach längeren Zeitepochen ihre Schulden und Forderungen gegeneinander abgleichen, so daß nur der Eine dem Anderen einen Saldo in Geld zu zahlen hat und die Masse der zwischen den beiden abgeschlossenen Geschäfte ganz ohne Geld abgemacht wird. Verbindet sich eine größere Anzahl von Geschäftsleuten zu weiterer Geldersparniß, indem sie sich gegenseitig die zur Abgleichung geeigneten Forderungen überweisen, so nennt man dies Scontriren — eine Operation, die zu riesiger Ausdehnung gelangt, wenn sie durch Vermittlung von Banken den ganzen kaufmännischen Verkehr großer Handelsplätze umfaßt. Dies geschieht in den clearing house zu New-York und London (s. Art. Banken), durch dessen Skontro Operationen nur wenige Procente des gesammten Umsatzes der besagten Städte schließlich unabgeglichen bleiben. Auch in dem Verkehr zwischen ganzen Nationen wird die Bezahlung der t Schulden bis auf den Saldo (die Handelsbalanz!) durch Abgleichung unnöthig gemacht, indem die dem Ausland schuldenden Kaufleute sich Wechsel auf das Ausland verschaffen und diese ihren ausländischen Gläubigern an Zahlungsstatt zusenden, welche dann die erworbene Forderung an ein Mitglied der eigenen Nation zur Abgleichung ihrer eigenen Verpflichtungen verwenden können. Ohne diese geldersparenden Wirkungen des Kredits würde man große Kosten für Aufbewahrung und Transport des Geldes aufwenden müssen und das in der Welt vorhandene edle Metall würde bei Ausprägung in noch so kleine Münzen nicht genügen, den Weltverkehr nach seiner heutigen riesenhaften Ausdehnung zu bewältigen. Unter Umständen kann die bei einem Kreditgeschäft kreirte Urkunde auch bei

Kredit. 428 einem fremden Geschäft als Zahlungsmittel dienen und so noch einmal Geld ersparen: es ist dies immer möglich, so oft mit der Urkunde das Forderungsrecht mit oder ohne Umschreibung (Papiere an Ordre und au porteur) übertragen werden kann. Indessen ist dies immer unbequem bei zinstragenden Papieren, deren Werth täglich mit dem Näherrücken des Verfalltags steigt; ferner bei allen Krediturkunden, die nicht auf runde Summen lauten und endlich bei solchen, die wie z. B. auch der Wechsel einem schwankenden Kurs ausgesetzt sind. In umfassender Weise können nur diejenigen Krediturkunden als Zahlungsmittel bei beliebigen Geschäften dienen, welche dem Inhaber ein sofort realisirbares Recht auf eine runde Summe geben und welche keine Zinsberechtigung gewähren. Dies ist namentlich der Fall bei Banknoten und sogenanntem Staatspapiergeld, welche vom Publikum sogar oft kritiklos gebraucht werden, als wären sie dasselbe wie wirkliches Metallgeld. In der That sind sie aber nur sichere Anweisungen auf Metallgeld (wie bei einlöslichen Noten) oder ein äquivalenter Ersatz für Metallgeld, wenn man sie endgültig zu bestimmten Zahlungen anwenden kann (z. B. das zu Steuerzahlungen verwendbare Papiergeld), oder endlich sie sind (wie uneinlösliche Noten und Papiergeld) ein dem Kurs unterworfenes schlechtes Auskunftsmittel für Metallgeld, das man aus Noth gebrauchen muß, weil man kein Metallgeld hat und immer noch auf eine künftige unbestimmte Einlösung hofft. Die geldersparende Wirkung des Kredits geht so weit, daß in Folge derselben eine Nation mit sehr ausgebildetem Kreditwesen trotz eines größeren Verkehrs mit geringerer Geldmenge auskommt, als ein anderes Land. Man sieht dies deutlich, wenn man England und Frankreich vor dem Jahre 1871 in Bezug auf die in beiden Ländern vorhandene Edelmetallmenge vergleicht. Wenn der Kredit den ganzen Verkehr einer Nation durchdringt und damit indirekt auch auf die Produktion den stärksten Einfluß ausübt, so wird er zu einem in hohem Grad charakteristischen Merkmal der gesammten wirthschaftlichen Zustände, und man pflegt dann die Entwickelungsstufe, welche das Volk in wirthschaftlicher Hinsicht erreicht hat, als die Stufe der Kreditwirthschaft zu bezeichnen, der man als frühere Entwickelungsstadien die Natural= und die Geldwirthschaft gegenüberstellt. Es ist richtig, daß die vermehrte Anwendung des Geldes und dann die ausgedehnte Benutzung des Kredits höchst wichtige Fortschritte in der Entwickelung der gesammten wirthschaftlichen Verhältnisse andeuten; aber man darf sich dies nicht so vorstellen, als ob diese Stufen sich scharf von einander unterschieden; es handelt sich vielmehr um sehr allmälige Uebergänge; denn irgend ein unvollkommenes Geld findet sich schon auf den frühesten Kulturstufen, und auch Kredit wird schon vor Anwendung von Metallgeld oder Münze gebraucht, indem die Hinausschiebung der einen Leistung in die Zukunft bei Tauschgeschäften sich gar zu natürlich ergiebt. Man wird daher von Kreditwirthschaft immer nur bei einem Vergleich zwischen zwei Nationen sprechen können, von denen die eine relativ beträchtlich mehr Kredit anwendet, als die andere. So ausgedehnt die Anwendung des Kredits auch werden mag, so wird sie das Geld nie vollständig zu ersetzen und zu verdrängen im Stande sein. Vor Allem ist ja das Geld nicht nur allgemeines Tauschmittel, sondern auch allgemeines Preisgut, und zum Messen und Vergleichen aller Waarenpreise muß immer eine reelle Güterart vorhanden sein, die herausgegriffen und als Preisgut benutzt wird. Als Preisgut konnte nun jedes beliebige Gut, z. B. auch Grund und Boden dienen, indessen werden die edlen Metalle wegen ihres gleichmäßigen Vorkommens auf der ganzen Erde, ihrer geringen Abnutzbarkeit und des in kurzen Zeiträumen

429 Kredit. geringen Schwankens ihrer Gesammtmenge sich hiezu immer ganz vorzugsweise eignen. Auch als Tauschmittel wird das reelle Geld durch den Kredit nie ganz ersetzt werden können. Die Krediturkunden, welche das Geld ersetzen sollen, müssen doch Anweifungen auch eine bestimmte Menge irgend einer bekannten Waare sein, und für die leichte Benutzung der Kreditpapiere wird es immer vortheilhaft sein, wenn die durch dieselben bezeugten Forderungsrechte auf Quantitäten des allgemeinen Preisgutes oder Geldes lauten. Nun wären aber die Anweisungen auf Quantitäten des Geldguts offenbar werthlos, wenn man sie nicht eventuell — d. h. so weit die Abgleichung nicht wirkt — realisiren könnte, mit anderen Worten, wenn nicht wirkliches Geld vorhanden wäre. Trotz aller Abgleichung bleiben ja auch immer im Verkehr zwischen Einzelnen und zwischen Nationen Saldi zur Bereinigung übrig, wobei man das Geld nicht entbehren kann. Die Ausdehnung des konkreten, angewandten Kredits ist endlich auf derselben wirthschaftlichen Entwickelungsstufe je nach dem Stande des allgemeinen Vertrauens höchst schwankend, und bei Erschütterungen des allgemeinen gegenseitigen Vertrauens (s. Art. Handelskrisen) ist es von höchster Wichtigkeit, daß eine genügende Menge des Geldes vorhanden sei, welche dann theils im Verkehr wirklich benutzt wird, theils als Basis für neue . Entwickelung des Kredits dient. Es läßt sich zwar kein Verhältniß angeben, welches als allgemeine äußerste Grenze der Ausdehnung des Kredits gegenüber der Basis des Metallgeldes bezeichnet werden kann, aber dies läßt sich wohl sagen, daß eine vollständige Kreditwirthschaft mit Ausschluß von allem als Tauschmittel gebrauchten Gelde nicht ein nie ganz erreichbares Ideal, sondern mehr eine gefährliche Utopie ist, deren Anhänger entweder zu einer ungesunden Ausdehnung des konsumtiven Kredits oder doch zu einer solchen Ueberspannung des produktiven Kredits geführt werden, die sich mit den unvermeidlichen und nicht genau berechenbaren Schwankungen im Erfolg von Produktion und Absatz nicht verträgt. Wenn sich Kreditgeschäfte unter den Verkehrtreibenden ganz von selbst entwickeln, so sind doch auf die Ausdebnung des Kredits im Allgemeinen und auf seine nähere Gestaltung besondere Einrichtungen von großer Bedeutung, und die Einwirkung des Staates und seiner Gesetzgebung von größter Wichtigkeit. Was solche besonderen Einrichtungen betrifft, so sind darunter die für die Organisation und leichte Vermittlung des Kredits so einflußreichen Banken oder Kreditanstalten verstanden, von denen im Artikel Banken das Nöthige angegeben ist. Auch was die Einwirkung des Staates auf die Organisation des Kredits angeht, so ist theilweise auf andere Artikel (Handels= und Wechsel=Recht, Staatsschulden rc.) zu verweisen. Ein Ueberblick über diese höchst verschiedenen Einwirkungen muß aber hier gegeben werden. Wir haben dabei vornehmlich nach drei Punkten zu fragen: 1) Welche Kreditgeschäfte gestattet der Staat? 2) Wie schützt er die durch Kreditgeschäfte erzeugten Rechte? 3) Wie benutzt er selbst den Kredit und greift damit in den gesammten nationalen Kredit ein? ad 1) Es ist nicht Sache der staatlichen Gesetzgebung, neue Formen von Kreditgeschäften zu erfinden, sondern nur diejenigen, die sich im Verkehr von selbst entwickeln, anzuerkennen oder zu verbieten. Bei der Vielfältigkeit der Kreditgeschäfte sind die hiebei auftauchenden Fragen sehr verschieden. Es war schon die Rede davon, ob der Staat alle Kreditgeschäfte mit Zinsstipulationen oder doch die mit Zins über einen bestimmten Procentsatz verbieten soll, und wir sind zu dem Resultate gekommen, daß derartige Wuchergesetze in früheren Zeiten wohl erklärlich

430 Kredit. sind, daß sie dagegen heutigen Tages von Theorie und Praxis einstimmig als schädlich oder doch ganz zwecklos verdammt werden. Durch solche Mittel beschränkt man die mißbräuchliche Anwendung der Macht des beweglichen Kapitals nicht, sondern unterdrückt nur den soliden Verkehr oder zwingt zur Gesetzesverletzung. Eine andere Frage ist die, ob der Staat das Recht Banknoten — oder allgemeiner gesagt, Schuldscheine auf runde Appoints und auf den Inhaber ausgestellt, zu emittiren, Jedermann überlassen soll, und wir haben (s. Art. Banken) gesehen, daß diese für den Schuldner besonders lukrative Kreditart, welche für ihn bis zu einem gewissen Grade einer Verdoppelung seines Kapitals gleichkommt, in den meisten Staaten, nicht ohne gewichtige Gründe durchaus nicht Jedermann gestattet ist. Starke Beschränkungen resp. Monopole betreffs dieser Kreditart bestehen, um eine betrügerische Ausbeutung des Publikums durch Emittirung ungenügend gedeckter Noten zu verhüten. Aus dem gleichen Grunde, Mißbräuche zu verhüten, pflegt ganz allgemein das Recht, Inhaberpapiere zu emittiren, beschränkt zu sein. Es sind keine Wechsel= und Hypothekenbriefe auf den Inhaber gestattet, ein ursprünglicher Gläubiger muß genannt sein, wenn auch Blanko=Indossament bei Wechseln gestattet ist und bei Hypotheken eingeführt werden soll. Man spricht von Mobilisirung des Kredits, wenn die Uebertragung des Forderungsrechts auf einen Dritten erleichtert wird — und diese Mobilisirung ist selbstverständlich im vollsten Maße bei Inhaberpapieren durchgeführt; in etwas geringerem Maße, wenn zwar der ursprüngliche Gläubiger genannt sein muß, dieser aber die Forderung durch einfache Tradition der Krediturkunde übertragen kann. Die Mobilisirung ist ein scharfes Messer, das bei gutem Gebrauche sehr nützlich ist, aber auch Schaden anstiften kann. Der Nutzen der Mobilisirung besteht darin, daß das mobilisirte Papier als Geldsurrogat bei beliebigen Geschäften dienen kann, und daß der Gläubiger es sehr bequem hat, durch Cession seiner Forderung wieder die Verfügung über einen seinem ursprünglich dargeliehenen Kapital gleichen Werthbetrag zu bekommen, ohne deßhalb dem Schuldner kündigen zu müssen. Die Forderungsrechte kommen so in jedem Moment in die Hand desjenigen, der gerade jetzt über sein Kapital nicht selbst verfügen will. Die Gefahr der Mobilisirung besteht aber in der Versuchung zu leichtsinnigem Schuldenmachen und in der Möglichkeit, schlechte Forderungen an ein kritikloses Publikum abzusetzen. Es ist daher klar, daß die Mobilisirung des Kredits um so mehr gestattet werden kann, je solider die Gewohnheiten der Verkehrtreibenden und je größere Vorsicht und Klugheit bei den Käufern der Papiere sind; die Mobilisirung erfordert einen hohen Grad wirthschaftlicher Entwickelung und Bildung. Sie ist in Deutschland verhältnißmäßig im weitesten Umfang gestattet. Staatspapiere, Prioritäten, Aktien lauten gewöhnlich auf den Inhaber, Banknoten sind weit verbreitet und beliebt. Und wenn wir die Aussicht haben, daß Hypothekenbriefe wenigstens in Blanko indossirt werden dürfen, so haben wir auch diese Kreditart in so weit mobilisirt, daß die Möglichkeit gegeben ist, auf die bisher übliche Kündbarkeit der Hypotheken Seitens des Gläubigers zu verzichten. Wo im Gebiete des Privatkredits die Mobilisirung gestattet ist, sehen wir, daß eine detaillirte Gesetzgebung allerlei strenge Formen und Bedingungen vorschreibt, damit die mobilen Kreditpapiere möglichst wenig mißbraucht werden können. Der Wechsel ist an ein strenges Recht gebunden, betreffs der Aktien=Emission hat unsere neueste deutsche Gesetzgebung, indem sie die specielle staatliche Koncession aufhob, neue verstärkte Garantieen zum Schutze des Publikums eingeführt, und die Gesetzentwürfe, welche uns eine Mobilisirung des Hypothekenbriefes versprechen,

Kredit. 431 beabsichtigen zugleich, die Kreirung von Hypothekenschulden an strenge Formen zu binden (Eintragung in öffentliche Grundbücher mit Realfolien, unbedingte Durchführung der Priorität und Specialität). Specielle Koncessionirung oder strenge Normativbedingungen gehen allgemein der Mobilisirung des Kredits zur Seite, und zwar neigt sich, abgesehen von den Banknoten die neueste Gesetzgebung mehr zu Normativbedingungen. ad 2) Es war eben viel die Rede von gestatteten und verbotenen Kreditgeschäften, von vorgeschriebenen Formen und Bedingungen rc. Diese Gebote und Verbote sind theils in dem Sinne gegeben, daß ihre Nichtbeachtung die Ungültigkeit des Geschäfts nach sich zieht, oder doch nur eine gewöhnliche Forderung auf Schadensersatz rc. übrig läßt, oder in dem Sinne, daß die Verletzung des Gesetzes besonders bestraft wird. Offenbar ist eine strenge Durchführung solcher Konsequenzen der Gesetze von der wesentlichsten Bedeutung für Sicherheit und Ordnung des Kreditverkehrs. Der Staat hat aber noch weiter dafür zu sorgen, daß die aus ordnungsgemäß abgeschlossenen Kreditgeschäften entspringenden Rechte auch schnell und sicher geltend gemacht werden können, d. h. es ist dem Gläubiger in allen Fällen eine billige und sichere Exekution zu gewährleisten. Das Vertrauen, welches der Grund für den Abschluß von Kreditgeschäften ist, beruht nicht nur auf der Annahme des guten Willens und der genügenden Fähigkeiten des Schuldners; man muß auch gesichert sein, für den Fall der gute Wille des Schuldners fehlt, und die Voraussicht des gegen ihn angewendeten Zwangs muß den Schuldner zur Anstrengung seiner Kräfte spornen. Ein strenges und rücksichtsloses Recht gegen den säumigen Schuldner, ein schnelles und billiges Verfahren gegen den letzteren, möglichstes Abschneiden aller den Proceß verlangsamenden Einreden gegen die klarall das sind Einrichtungen, welche das Zustandekommen gestellte Forderung — von Kreditgeschäften erleichtern; denn der Gläubiger läßt sich um so lieber darauf ein und gewährt auch dem Schuldner um so lieber leichte Bedingungen, je sicherer sein Recht ist. Ein den Schuldner begünstigendes Recht, das ihm gestattet, die Exekution hinauszuschieben oder ihr zu entgehen, ist eine durchaus verfehlte Milde, die dem Schuldner selbst am meisten schadet, da der Gläubiger durch das Postulat höherer Zinsen rc. sich gegen die ihm aus dem milden Recht erwachsenden Gefahren zu schützen suchen wird. So hat sich bei demjenigen Stande, bei dem der Kredit zuerst ein wesentliches Lebenselement der ganzen wirthschaftlichen Thätigkeit geworden ist, beim Handelsstande frühzeitig ein äußerst strenges Recht gegen den Schuldner, das Wechselrecht ausgebildet. Die rasche und strenge Exekution bildet ja ein wesentliches Attribut der unter dem Namen „Wechsel“ ausgestellten Krediturkunden und auf dieser Strenge des Rechts beruht zum guten Theil die Sicherheit im großen und kleinen Handelsverkehr. Da sich bei der im Handelsverkehr hauptsächlich herrschenden Form des Kredits, dem Wechsel, die Strenge so sehr bewährt hat, so hat man auch in anderen Gebieten dies nachzuahmen gesucht. Beschleunigung des Proceßganges wird überall angestrebt und bei dem so sehr reformbedürftigen Hypothekenrecht gehört es zu den nothwendigsten Dingen, daß — wie eine Subhastationsordnung besteht, die in Preußen auch zuerst geschehen ist — dem Gläubiger schnell zu seinem Rechte verhilft, und dadurch einen Grund hinwegräumt, der die Hypotheken gegenüber anderen Kapitalanlagen unbeliebt macht. So sehr nun ein gegen den Schuldner strenges Recht, das natürlich je nach der speciellen Kreditart, im Einzelnen verschieden ausgebildet sein muß, im allgemeinen Interesse liegt, so ist doch von diesem allgemeinen Princip in zweifacher Richtung eine Ausnahme nothwendig. Einmal ist in eklatanten Fällen von

Kredit. 432 vis major die Ertheilung von allgemeinen Moratorien zu Gunsten der Schuldner unvermeidlich. Wenn natürliche oder ganz exceptionelle sociale Ereignisse plötzlich irgendwo alle geschäftliche Thätigkeit aufheben, so ist es durchaus billig, daß die in regelmäßigen Zeiten kontrahirten Verbindlichkeiten erst dann wieder realisirt werden dürfen, wenn ein Geschäftsleben überhaupt wieder in den Gang gekommen ist und die Alles zerstörenden Wirkungen des betreffenden außerordentlichen Ereignisses einigermaßen überwunden sind. Selbstverständlich darf ein solcher Eingriff in die gesetzliche Rechtsordnung nur durch Gesetz erfolgen. Die andere Ausnahme bezieht sich auf die Mittel, welche angewendet werden können, die verurtheilten Schuldner zur Zahlung zu zwingen. Es ist klar, daß bei allem Real=Kredit (d. i. Kredit mit Hypothek oder Faustpfand) der öffentliche Verkauf des Pfandobjekts das sicherste Mittel ist, dem Gläubiger schnell zu seinem Gelde zu verhelfen. Wo aber ein genügendes Pfand nicht vorhanden ist, also namentlich bei dem rein persönlichen Kredit, liegt es nahe, außer oder statt der Realexekution (d. i. idem Zwangsverkaufe irgend welcher dem Schuldner gehöriger Güter) die Personalexekution anzuwenden, d. i. den Schuldner durch Beraubung der persönlichen Freiheit zu veranlassen, daß er etwa verborgene Mittel flüssig macht oder Andere bestimmt, für ihn zu zahlen. Die persönliche Schuldhaft wurde bisher nach den einzelnen Rechten in verschiedenem Maße angewendet, namentlich war sie allgemein bei Wechselschulden gebräuchlich und war hier primäres Exekutionsmittel. In den letzten Jahren hat sich aber allenthalben die öffentliche Meinung gegen die persönliche Schuldhaft erklärt, und es ist ihr in den meisten Staaten, darunter auch im Norddeutschen Bunde, gelungen, Gesetze durchzusetzen, welche die persönliche Schuldhaft als regelmäßiges Exekutionsmittel abschaffen und nur für gewisse Ausnahmsfälle bestehen lassen. Der hiefür so oft angeführte Grund, daß es der menschlichen Würde und dem Grundrechte der persönlichen Freiheit widerspreche, Jemanden nicht zur Strafe, sondern lediglich einer Geldforderung halber zu inhaftiren, erscheint uns allerdings nicht als genügend zur Verwerfung der Schuldhaft, wohl aber läßt sich behaupten, daß die Schuldhaft mit unseren milder gewordenen Sitten schwer verträglich ist, daß sie neben einer raschen Realexekution und strengen Gesetzen gegen den betrügerischen Bankerotteur ziemlich unnöthig ist, endlich daß nach den Erfahrungen in den wichtigsten Ländern sich wenig günstige Erfolge derselben nachweisen lassen, die Kosten, welche die Schuldhaft dem Staat und den Gläubigern verursacht, stehen in keinem richtigen Verhältniß zu den mit Hülfe der Schuldhaft wirklich bezahlten Schulden; sie zieht ganz ungerechtfertigter Weise unbetheiligte Dritte, als Verwandte und Freunde, zur Bezahlung heran und verleitet endlich dazu, daß ein ungesunder konsumtiver Kredit leichtsinnigen Schuldnern gegeben wird, die besser gar keinen Kredit bekämen. ad 3) Der Staat giebt und nimmt Kredit. Ein Kredit=Geben und Nehmen des Staats findet überall statt, wo die Kassa= und Rechnungsgeschäfte des Staats nach kaufmännischem Muster eingerichtet, wo der Staat betreffs seiner regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben mit einer Bank in Kontokurrent tritt; ferner in allen den Fällen, wo eine Zahlung des Staates oder an den Staat nicht in dem eigentlich gesetzlichen Termin stattfindet, z. B. bei Steuervorschüssen, Ausgaberückständen, gewährten Zollkrediten rc. Alles dies sind Dinge, die als eine Nebenfolge der Einrichtung des Kassen= und Rechnungswesens erscheinen. Wichtiger sind die Fälle, in denen aus besonderer Veranlassung der Staat Schuldner und Gläubiger wird und die betreffende Kreditoperation im Interesse bestimmter Staatszwecke speciell

433 Kredit. stattfindet. In früheren Zeiten gaben aufgeklärte Regierungen vielfach jungen Industriezweigen einen reichlichen und billigen Kredit, um diese in die Höhe zu bringen; heutigen Tages sehen wir den Staat zwar weniger im Interesse einzelner Erwerbszweige Kredit geben; aber er hilft oft einzelnen Gegenden, Ständen oder Personen in unverschuldeten Nothfällen aus. Kein Verständiger wird Etwas dagegen erwähnen, wenn der Staat den Landwirthen einer von Theuerung und Mißerndte getroffenen Provinz Kredit zum Wiederbeginn des Betriebs, wenn er heimkehrenden Kriegern Vorschüsse für ihre bürgerlichen Erwerbsgeschäfte giebt, wenn er bei Unternehmungen, die sehr im allgemeinen Interesse, aber von zweifelhafter Rente sind, aushilft, z. B. der Bepflanzung entwaldeter Gegenden, Ausrodung von Sümpfen, wenn er zur Durchführung großer socialer Reformen, z. B. der Ablösungen auf eigene Rechnung Kreditinstitute (Rentenbanken) ins Leben ruft, rc. In allen diesen Fällen ergänzt der Staat den Privatkredit; während letzterer zumeist nur flüssig wird durch das persönliche Interesse der Kredit=Gebenden, giebt der Staat auch dann Kredit, wenn ihm kein Gewinn winkt, aber das allgemeine Interesse oder die Gerechtigkeit die Uebernahme eines Risikos, das Bringen eines Opfers erheischen; der Staat ergänzt den Privatkredit aus Rücksichten des Gemeinsinnes; die Anlage von Kapitalien rein in fiskalischer Rücksicht auf den Zins kann bei den heutigen an Schulden so reichen Staaten nur ganz ausnahmsweise und vorübergehend vorkommen. Außer den oben beispielsweise genannten Fällen, in denen der Staat aus Rücksicht auf das Gemeinwohl Kredit giebt, wird seine Kredithülfe in unseren Tagen vielfach in Anspruch genommen für den Grundbesitz und für den Arbeiterstand. Dem Grundbesitz ist es theilweise gelungen, kleine Staatsunterstützungen (z. B. der Zuschuß zu dem französischen Credit foncier) zu seinen Kreditanstalten zu erlangen, oder Staatsvorschüsse für Meliorationen rc. zu bekommen. Unserer Meinung nach ist kein Grund einzusehen, warum die Landwirthschaft nicht ebenso wie die Industrie ohne Staatshülfe blühen könne, und das, was der Landwirthschaft und dem Grundbesitz wirklich Noth thut, scheint uns nicht Gewährung von Staatskredit zu sein, sondern Verbesserung des Hypothekenrechtes, allgemeine Einführung genossenschaftlicher Grund=Kreditbanken und hauptsächlich Vorsicht im Ankauf von Grundstücken zu hohen Preisen und mit fremdem Gelde. Der Arbeiterstand hat nur einmal in Frankreich versuchsweise Kredit zur Gründung von Produktivassociationen vom Staate bekommen, und der Versuch hat sich nicht bewährt. Mag nun dies theilweise in der Natur des damaligen speciellen Falles begründet sein, so ist doch gegenwärtig, wo die Produktivassociation der Arbeiter überhaupt noch zu den Experimenten gehört und ihre beste Einrichtung noch nicht gefunden ist, die Kredithülfe des Staats zu ihren Ehren sicher verfrüht, da die Mittel des Staats erst dann zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn ein günstiger Erfolg im allgemeinen Interesse gesichert ist. Mehr als durch Kreditgeben greift der Staat durch Kreditnehmen in die Welt des Kredits ein. Die Schulden bekannter Staaten beliefen sich bereits vor dem Jahre 1870 auf einen Kapitalbetrag von über 20 Milliarden Thalern, und wenn man bedenkt, daß die Gelegenheiten, welche einen Staat veranlassen, als Kreditsuchender auf dem Geldmarkte aufzutreten, sich beständig wiederholen, so ist klar, daß die Staaten nicht aufhören werden, beständig in der Reihe der Kreditnehmer wieder zu erscheinen, und daß die Gesammtmasse staatlicher Passiva vorläufig keine Tendenz zur Abnahme zeigen wird. Das Staatsschuldenmachen wird von seiner finanziellen und volkswirthschaftlichen Seite in einem eigenen Artikel 28 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

Krieg, Kriegsrecht. 434 behandelt werden — hier nur die allgemeine Bemerkung, daß in vielen Fällen eines außerordentlichen Staatsaufwands die Kontrahirung einer Schuld das einzige oder doch das finanziell bequemste und volkswirthschaftlich am wenigsten störende Mittel zur Deckung des Aufwands ist, daß aber das beständige Fortbestehen dieser Schulden ohne energische Tilgung weder finanziell, noch volkswirthschaftlich nützlich, vielmehr in verschiedener Hinsicht gefährlich ist. Literatur: Siehe alle Lehr= und Hand=Bücher der Nationalökonomie; serner die bei dem Artikel „Banken" angegebenen Werke. Von älteren Werken ist hervorzuheben: Nebenius, der öffentliche Kredit. Unter den Neueren hat Aufsehen erregt: Macleod elements of political economy und dictionnary of political economy. Siehe dazu besonders: Schäffle, das gesellschaftliche System der menschlichen Wirthschaft. Ueber Zinsverbote siehe Endeman in Hildebrands Jahrbüchern I. Band. Ueber Schuldhaft: Ullmann in der deutschen Gerichtszeitung 1866. Adolf Held. Kriegsrecht. Krieg, (Politisch und völkerrechtlich.) Begriff und Arten des Kriegs. Rechtsverhältnisse, von den Kriegsrechten ins¬ I. besondere. Gütliche Versuche, um den Krieg zu ver¬ II. VI. Kriegsmanier und Kriegsraison. meiden. III. Vereinzelte Gewaltmaßregeln. VII. Verhalten gegen friedliche Bürger, sowie gegen Nichtkämpfer beim Heere. Kriegserklärung. v. Ei nwirkungen auf den Verkehr und auf die VIII. Verhalten gegen fürstliche Personen. v. I. Begriff und Arten des Krieges. Wo die Idee des Völkerrechts noch nicht ins Leben getreten ist, da bildet der Kriegszustand die Regel. Es unterliegt hier der Krieg noch gar keiner rechtlichen Beurtheilung, weil der Maßstab seiner Beurtheilung, eben die völkerrechtliche Idee, noch fehlt. Der Krieg ist hier gleich einem bloßen Naturereigniß. Ein Rechtsbegriff für ihn kann noch nicht aufgestellt werden, weil jeder Rechtsbegriff des Krieges schon einen Rechtszustand unter den Staaten voraussetzt. Nach seinem völkerrechtlichen Begriffe ist nämlich der Krieg nichts anderes als eine Vertheidigung dieses Rechtszustandes. Ist die Existenz der völkerrechtlichen Idee irgendwie bedroht oder angegriffen, so muß sie durch Aufbietung einer entsprechenden Gewalt geschützt werden. Nun giebt es keine über den Staaten stehende, richterliche und vollziehende Gewalt. Zwar hat man die Gesammtheit der unter demselben Völkerrecht lebenden Staaten als verpflichtet zur Aufrechthaltung des ihnen gemeinsamen Rechts zu betrachten. Sie bilden ein rechtliches Ganzes dessen Verletzung, wenn sie auch zunächst nur einen seiner Theile trifft, keinem seiner Theile gleichgültig sein darf. Es gebricht aber diesem Ganzen an einer förmlichen Organisation für den Rechtsschutz; der verletzte Staat kann kein Organ der Gesammtheit der Staaten zu seinem Schutze aufrufen. Deßhalb muß der verletzte Staat sich selbst als das nächste und natürlichste Organ des Ganzen ansehen und im Namen der Gesammtheit zur Vertheidigung des Rechts schreiten. Er bleibt so lange im Rechtsbegriffe des Krieges, als er den Krieg in der That im Interesse des Völkerrechts und in dem Sinne eines Organes des völkerrechtlichen Ganzen führt. Das Recht des Staates zum Kriege folgt hiernach aus der Abwesenheit eines Organes, dem die Gesammtheit der Staaten die Entscheidung über internationale Rechtsstreitigkeiten und die Durchführung des Rechtsschutzes übertragen

435 Krieg, Kriegsrecht. hätte. Dies unterscheidet den bürgerlichen Zustand vom völkerrechtlichen. Im bürgerlichen Zustande kann sich der Verletzte an eine Obrigkeit wenden, um von ihr Rechtsschutz zu verlangen; deßhalb ist ihm die Selbsthülfe regelmäßig verboten. Ausnahmsweise kann er in demjenigen Falle, wo die Obrigkeit gar nicht oder doch nicht rechtzeitig zu schützen vermag, zur Selbsthülfe schreiten. Jn diesem Falle aber befinden sich die Staaten immer, und so wird für sie dasjenige Recht zur Regel, welches für die Privaten nur Ausnahme ist. Was die früheren vielfachen Eintheilungen der Kriege betrifft, so haben dieselben theils jeden wissenschaftlichen Werth verloren, theils ihre Bedeutung wesentlich geändert. Der Krieg ist ein Ordal zwischen Staat und Staat, von einem Krieg zwischen Individuen, von einem Privatkrieg oder von einem Krieg zwischen Individuen und Staaten, sog. gemischten Krieg, kann also im Völkerrecht keine Rede sein. Parteigänger, welche an einem Kampfe theilnehmen, ohne sich der Kriegsleitung eines Staates unterzuordnen, werden mit Recht als Verbrecher bestraft. Eine aufständische Partei hingegen, welche angefangen hat, sich staatlich zu konstituiren und eine wirkliche Kriegsmacht geschaffen hat, muß als kriegführende Macht betrachtet und nach den Regeln des Kriegsrechts bekämpft werden. Der Bürgerkrieg ist also ein wahrer Krieg; er ist der Krieg gegen einen werdenden Staat. Er ist insbesondere kein Strafkrieg in dem Sinne, daß die Regeln des Kriegsrechts den Aufständischen gegenüber außer Acht gelassen werden dürften. Ein Strafkrieg in diesem Sinne wird überhaupt nicht mehr als statthaft angesehen; auch einem Staate gegenüber, welcher uns frivoler Weise überfallen hat, sind wir an das bestehende Kriegsrecht gebunden. Wohl aber kann von einem Strafkrieg in dem Sinne die Rede sein, daß ein unter Verletzung der internationalen Rechtsordnung angegriffener Staat die Bestrafung des Angreifers als im Friedensschluß zu verwirklichendes Kriegsziel sich zu stellen berechtigt ist. Denn gerade darin, daß er verletztes Recht wieder herstellt, bewährt sich der Krieg als Rechtsweg, hat aber im Staat nicht nur ein Recht eines anderen Staates, sondern die internationale Rechts=Ordnung als solche verletzt, so ist eine Wiederherstellung derselben nur denkbar durch Bestrafung des verbrecherischen Angreifers. Man hat gezweifelt, ob ein Staat verbrecherischen Willen bethätigen, ob er als juristische Person bestraft werden könne. Der erste Zweifel ist wohl durch das Verhalten Frankreichs im Sommer 1870 gründlich zerstreut worden. Aber auch die Bestrafung eines Staates als solchen ist möglich, weil er sich gleichsam verkörpert hat in seiner Organisation. Durch Schwächung dieser Organisation wird der Staat selbst mit Strafe getroffen. Daß die durch den beleidigten Sieger auferlegte Strafe nicht frei von dem Charakter der Rache ist, daß sie auch darum nicht rein den Charakter der Strafe trägt, weil das Maß derselben nicht im Vorhinein feststeht, soll keineswegs in Abrede gestellt werden. Aber es sind dies Konsequenzen der noch unvollkommenen Entwickelung des Völkerrechts. Und durch sein eigenes Interesse sowohl, als durch den Einfluß der neutralen Mächte ist der verletzte siegreiche Staat bei Bemessung der Strafe dann doch in bestimmte Schranken gewiesen. Man unterscheidet den Angriffskrieg und den Vertheidigungskrieg. Häufig verbindet man mit dieser Unterscheidung den Satz, nur Vertheidigungskriege seien gerecht, Angriffskriege ungerecht. Dieser Satz ist richtig oder falsch, je nachdem man den Unterschied des Angriffskrieges und des Vertheidigungskrieges faßt, ob innerlich oder äußerlich. 28*

436 Krieg, Kriegsrecht. Bezeichnet man nämlich denjenigen als Angreifer, der zuerst das Recht verletzte, so stellt sich die Gerechtigkeit allerdings ausschließlich auf die Seite des Vertheidigers. Bezeichnet man dagegen denjenigen als Angreifer, der zuerst zu den Waffen greift, so ist aufzustellen: Erster Angriff ist nicht erste Rechtsverletzung. Der Krieg ist der Proceß unter Staaten, der erste Angreifer ist der Kläger, die Klage aber setzt eine erlittene Rechtsverletzung voraus. Wider den zuerst die Waffen ergreifenden Staat gilt ebensowenig die Vermuthung der Rechtswidrigkeit, als wider einen bürgerlichen Kläger. Wird ein Staat in seinen Rechten bedroht, so darf er angreifen, um sich zu vertheidigen. „Justum est bellum, quibus est necessarium et pia arma, quibus nulla nisi in armis relinquitur spes“. Der Ausdruck Vernichtungskrieg wird in einem zweifachen Sinne genommen. Erstlich heißt Vernichtungskrieg ein Krieg, in welchem alle einzelnen Mitglieder des einen Staates die des anderen Staates, wo immer möglich, zu verfolgen und zu vertilgen suchen. Ein solcher Krieg ist schlechthin unsittlich und wider das Völkerrecht. Nach dem wahren Begriffe des Krieges darf es im Kriege nie darauf abgesehen sein, Einzelne als solche zu verletzen oder zu tödten. Es soll durch den Kriegszwang das Recht vertheidigt werden; dies ist die Absicht, nicht die Tödtung der einzelnen Menschen, welche nur als eine unvermeidliche Folge erscheint. Kein gebildeter Staat kann und wird seinen Unterthanen befehlen, die Unterthanen eines anderen Staates zu verfolgen und zu tödten. Es sind die Staaten selbst, die sich im Kriege gegeneinander bewegen und zwar vertreten durch ihre beiderseitigen Heere. Der einzelne Mensch, kraft seiner unendlichen Persönlichkeit, geht nicht in den Staat auf; er darf nur insoweit vom gegnerischen Staate angegriffen werden, als er sich mit seinem eigenen Staate gleichsam identificirt, in dessen Namen kämpfend auftritt und also selbst bezwungen werden muß, wenn seinen Staat bezwingen will. man Zweitens heißt Vernichtungskrieg ein Krieg, dessen Zweck die Vernichtung des anderen Staates selbst ist, d. h. seiner selbständigen juristischen Persönlichkeit. Auch ein solcher Krieg läßt sich in der Regel nicht, wenngleich ausnahmsweise, billigen. Mit Unrecht erklärt Fichte die Vernichtung der juristischen Persönlichkeit des gegnerischen Staates, seine Unterjochung, für die eigentliche Aufgabe jedes Krieges. Der Zweck des Krieges ist vielmehr Erlangung des Rechts, verbunden mit Sicherheit für die Zukunft. Sein Recht aber wird man von der feindlichen Macht schon erlangen können, wenn man sie bis zu einem gewissen Grade, der noch nicht die Vernichtung ist, geschwächt hat. Hingegen läßt sich allerdings denken, daß nur die Vernichtung des feindlichen Staates Sicherheit für die Zukunft böte, wenn derselbe bereits gezeigt hat, daß er seine Angriffe immer erneuert, sobald sich seine Kräfte erneuert haben. In diesem äußersten Falle ist allerdings gegen ihn das Ceterum censeo am Orte. II. Gütliche Versuche, um den Krieg zu vermeiden. Nur derjenige Staat hat die Vermuthung für sich, daß er einen gerechten Krieg führe. der die Zwischenstufen nicht überspringt, auf welchen ein internationaler Streit auch ohne Gewalt beigelegt werden kann. 1) Hierher gehört die Unterhandlung mit der Gegenpartei. Ist das Unrecht der Gegenpartei nicht dergestalt offenbar, daß man es für ein böswilliges halten muß, so hat man die Pflicht, sie wo möglich erst von demselben zu überzeugen. Dies thut man, indem man ihr Urkunden über das eigene Recht oder auch Rechtsausführungen und Rechtsgutachten zusendet. Vor Allem hat man

437 Krieg, Kriegsrecht. der Gegenpartei das ganze thatsächliche Verhältniß durchsichtig zu machen, weil Irrthümer in der rechtlichen Beurtheilung oft nur in einer verworrenen Anschauung des Thatsächlichen wurzeln; dann aber hat man ihr auch eine klare und schlüssige Darlegung seiner Rechtsansicht mitzutheilen. 2) Die Unterhandlung unter den Parteien selbst kann leicht ihres Zieles verfehlen. Jede Partei wird die Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Deduktionen der Gegenpartei bezweifeln. Alsdann werden die streitenden Staaten, wenn sie aufrichtig eine gütliche Beilegung des Streites wünschen, durch weitere Schritte die Meinungsäußerung unbefangener Dritter aufzurufen suchen, indem sie deren gute Dienste oder gar ihre Vermittelung annehmen. So lange auf die Ueberzeugung erfolgreich eingewirkt werden kann, muß die Gewalt noch ruhen. Selbst während des Krieges und in jedem Stadium desselben, besonders wenn Vortheile errungen worden sind, muß man immer wieder die Bereitwilligkeit zeigen, von der Gewalt abzustehen und auf den Weg der Verständizurückzukehren. gung Ist Nachgiebigkeit mit der Ehre des Staates unter den obwaltenden Umständen vereinbar, so mag man sich zu einem Vergleiche herbeilassen, sei es in eigner und alleiniger Verhandlung mit dem Gegner, sei es unter Mitwirkung einer dritten Macht. 3) Die Parteien können sich endlich auch einem Schiedsspruch unterwerfen. Ein solcher unterscheidet sich von dem Urtheil eines staatlichen Gerichtes dadurch, daß er nicht von einer obrigkeitlichen Behörde, sondern von vertragsmäßig eingesetzten (kompromissarischen) Richtern kommt und sich daher für die unter keiner Gerichtsbarkeit stehenden Staaten eignet. Er unterscheidet sich ferner vom Vergleiche dadurch, daß er keine Nachgiebigkeit, kein partielles Aufgeben des Rechts auf Seiten einer Partei voraussetzt, sondern für beide Parteien eine Entscheidung nach dem strengen Rechte ist und so die völkerrechtliche Gleichheit beider Parteien wahrt. Grundlage eines Schiedsspruches ist immer der Vertrag, durch den die Parteien das Schiedsgericht eingesetzt und mit richterlichem Ansehen bekleidet haben. Nach dem Inhalte dieses Vertrages richtet sich sowohl die Art der Zusammensetzung und des Verfahrens des Schiedsgerichtes, als das Maß der Verbindlichkeit des Schiedsspruches. Zu Schiedsrichtern kann man sowohl Privatpersonen, als auch Souveräne wählen. Erstere haben selbst zu entscheiden; letztere pflegen die Entscheidung sachkundigen Vertrauenspersonen zu übertragen und sie dann selbst nur zu verkünden. Die Schiedsrichter sollen den Streit mit gleichmäßiger Berücksichtigung der Rechte beider Parteien erledigen. Schon ihre Wahl muß hiefür eine Bürgschaft bieten. Darum ist es angemessen, falls man sich über eine einzige Person, die das Ganze allein entscheiden soll, nicht einigen kann, daß jede Partei eine gleiche Zahl von Schiedsrichtern für das Kompromiß ernenne. So wird freilich das Schiedsgericht aus einer geraden Zahl von Richtern zusammengesetzt werden. Dadurch entsteht die Möglichkeit, daß bei der Entscheidung der den Streit betreffenden Fragen statt der erforderlichen Stimmenmehrheit Stimmengleichheit eintrete. Aus diesem Grunde pflegt der Vertrag den Schiedsrichtern das Recht einzuräumen, bei Stimmengleichheit einen Obmann (Superarbiter) zu erwählen. Mitunter wird dies Recht zur Ernennung des Obmannes auch einer dritten Macht, zu deren Unparteilichkeit beide Parteien volles Vertrauen haben, übertragen.

438 Krieg, Kriegsrecht. Der Schiedsspruch ist nichtig, wenn die Schiedsrichter die ihnen durch den kompromissarischen Vertrag übertragene Vollmacht überschritten oder ihren Spruch erst nach Ablauf der ihnen durch die Vollmacht vorgeschriebenen Frist gefällt haben. Er kann von der einen Partei angefochten werden, wenn die andere Partei sich eine Bestechung der Schiedsrichter erlaubt hat, oder wenn die Gunst oder Feindschaft der Schiedsrichter für oder gegen die eine Partei ganz augenfällig ist. Mit Fällung des Urtheils ist die Wirksamkeit des Schiedsrichters beendet; für die Vollstreckung seines Spruches irgendwie thätig zu sein, ist derselbe nicht verpflichtet. Ein praktisches Bedürfniß zur Uebertragung solcher Exekutionsbefugniß an den Schiedsrichter ist aber darum nur in geringem Grade vorhanden, weil es kein Beispiel in der neueren Geschichte giebt, daß Staaten, welche einmal ein Kompromiß geschlossen hatten, dem Spruch des Schiedsrichters sich nicht gefügt hätten. Und die Zahl und Bedeutsamkeit solcher Kompromisse hat in jüngster Zeit in erfreulicher Weise zugenommen. Um eine Reihe älterer Beispiele zu übergehen, erinnern wir nur an die schiedsrichterlichen Urtheile, welche König Leopold von Belgien abgegeben hat. Die wichtigsten Kompromisse der Neuzeit aber enthält der Washingtoner Vertrag, welcher am 17. Juni 1871 zwischen England und den Vereinigten Staaten definitiv abgeschlossen wurde. Die bekannten zwei Kompromisse dieses Vertrages sind nämlich dasjenige über die Alabama=Frage, welche von 5 Schiedsrichtern, die in Genf zusammentreten werden, entschieden werden soll, und der Kompromiß über die San Juan=Grenzfrage, welche der deutsche Kaiser als Schiedsrichter entscheiden wird. Diese Kompromisse sind mit den früheren an Wichtigkeit durchaus nicht zu vergleichen; sie sind für die ganze völkerrechtliche Entwickelung hoch bedeutsam. Durch das Kompromiß über die Alabama=Frage insbesondere wird dargethan, daß es praktisch möglich ist, eine zwischen Großmächten schwebende Streitfrage politischer Natur, welche auf beiden Seiten die Leidenschaften bereits erhitzt hatte, auf friedlichem Wege zu erledigen. Diese Thatsache kann nicht ohne Einfluß bleiben, sowohl auf die Ansicht der praktischen Staatsmänner vom Wesen des Krieges, als auch auf deren Würdigung des völkerrechtlichen Schiedsgerichts. III. Vereinzelte Gewaltmaßregeln. Es wird mehrfach behauptet und auch in der großen Ausgabe dieses Staatswörterbuchs wird die Ansicht vertreten, daß dem Geiste des modernen Völkerrechts gemäß, wo möglich dem Beginne des eigentlichen Krieges sog. vereinzelte Gewaltmaßregeln, Retorsion, Repressalien voranzugehen hätten. Die neuere Staatenpraxis steht mit dieser Ansicht durchaus nicht im Einklang, und ebenso wenig scheint sie uns dem Geiste des modernen Völkerrechts zu entsprechen. Wohl entspricht es diesem Geiste, sich so lange als möglich der Gewaltübung zu enthalten, dann aber, wenn man einmal zur Gewaltübung sich gezwungen sieht, auch genügende Gewalt zu entwickeln, um zu einer Erledigung der schwebenden Differenz zu gelangen. Retorsionen aber und Repressalien (s. diesen Artikel) stören zwar den friedlichen Verkehr der Staaten unter einander, sie führen aber keineswegs die Nothwendigkeit der Erledigung einer schwebenden Streitfrage herbei. Als dem Kriege vorangehende Maßregeln gehören sie einer früheren Periode völkerrechtlicher Entwickelung an, in welcher namentlich der Gedanke staatlicher Organisation der Kriegskraft noch keineswegs in allen seinen Konsequenzen zum Durchbruch gelangt war. Gegenwärtig haben diese Maßregeln ihre hauptsächlichste Bedeutung im Kriegsstande selbst. IV. Kriegserklärung. Das Recht der Kriegsführung ist ein Ausfluß der Souveränetät. Ohne Weiteres steht es daher nur der souveränen

Krieg, Kriegsrecht. 439 Staatsgewalt zu. Ob diese Gewalt auf legitimem oder auf illegitimem Wege erlangt sei, macht keinen Unterschied, d. h. man darf sich deßhalb, weil der Gegner nicht legitimer Herrscher ist, von der Beobachtung der Regeln des Kriegsrechts nicht entbunden glauben. s Von dem Rechte der Entscheidung über Krieg und Frieden muß man das Recht der Kriegserklärung wohl unterscheiden. Die Entscheidung über Krieg und Frieden braucht selbst in Monarchieen, mit Ausnahme der absoluten, keineswegs ausschließlich in die Hand des Staatsoberhauptes gelegt zu sein. Die Kriegserklärung ist dagegen eine kriegerische Maßregel, die, wie die ganze Kriegsführung, im Interesse der Schnellkraft des Einschreitens und der Einheit des Handelns einer einzelnen Person, dem Staatsoberhaupte, anzuvertrauen ist. Selbst wenn ein Krieg von der Staatsgewalt als nothwendig erkannt worden 4 ist, erfordert doch die Achtung vor dem Völkerrechte, die Achtung vor dem Vertrauen, mit welchem dritte Mächte und vielleicht selbst die zu bekriegende Macht den friedlichen Verkehr noch fortsetzen, eine beliebig gestaltete, aber unmißverständliche Kriegserklärung. Dieser Rechtssatz ruht auf den besten Gründen. Es ist angemessen, daß der Staat die Eröffnung der Feindseligkeiten durch eine besondere Erklärung motivire. Es ist von hoher Bedeutung, daß die friedlichen Verhältnisse in der Form Rechtens aufgehoben werden, und daß der Staat durch gewissenhafte Beobachtung dieser Form kundgebe, es handle sich nicht um rohe Gewalt, sondern um Erlangung des Rechts durch rechtmäßigen Krieg, und es solle das Band des Rechts auch während des Krieges erhalten bleiben. Alles Gefühl der Sicherheit und Zuversicht würde aus dem internationalen Verkehre verschwinden und die Herrschaft der Furcht und Besorgniß an dessen Stelle treten, wenn man jeden Augenblick einen völlig unangekündigten Krieg zu gewärtigen hätte. Besonders muß die Kriegserklärung den sich noch im Staate aufhaltenden Fremden die Möglichkeit geben, ihre Person und ihr Eigenthum rechtzeitig zu sichern. Die Wichtigkeit der Kriegserklärung liegt endlich auch darin, daß man durch diese scharfe Abgrenzung von Krieg und Frieden mit Bestimmtheit erfährt, ob man gewisse Handlungen für gesetzliche Kriegshandlungen oder für Verletzungen des Völkerrechts halten soll, was zu wissen bei der Entscheidung über Forderungen des Schadensersatzes nothwendig ist. Eine hohe Achtung vor der Heiligkeit des Rechts giebt sich in der feierlichen Form kund, in der die Römer während der älteren Zeit vom gegnerischen Staate zunächst ihr Recht forderten, dann unter Anrufung der Götter die Rechtsverweigerung konstatirten und endlich durch den Wurf einer mit Eisen beschlagenen, angebrannten und blutigen Lanze in das jenseitige Gebiet den Krieg für eröffnet erklärten. Auch die europäischen Staaten des Mittelalters beobachteten gewisse feierliche Formen der Kriegserklärung. Diese Gewohnheit erhielt sich bis in das siebzehnte Jahrhundert. Die Erklärung erfolgte durch Waffenherolde, die eine ähnliche Thätigkeit übten wie die römischen Fecialen. Als letztes Beispiel einer Anwendung der Waffenherolde nennt Voltaire die 1635 erfolgte Kriegserklärung Frankreichs an Spanien. Martens macht auf die in gleicher Form erfolgte, noch spätere Kriegserklärung Dänemarks an Schweden von 1657 aufmerksam. Die Neuzeit hat diese feierlichen Formen der Kriegserklärung abgestreift; der alle internationalen Rechtshandlungen beherrschende Grundsatz der Formlosigkeit ist auch in dieser Frage zum Siege gelangt. Diese Formlosigkeit aber zusammen

440 Krieg, Kriegsrecht. mit der Thatsache, daß die Kriegserklärungen jetzt fast allgemein in bedingter Weise durch ein sog. Ultimatum abgegeben werden, hat zu dem weitverbreiteten Irrthum geführt, als ob die Kriegserklärungen überhaupt aus der Uebung gekommen seien. Dies ist nicht der Fall; auch dem französisch-deutschen Kriege, vor dessen Beginn kein Ultimatum gestellt wurde, ist eine Kriegserklärung von Seiten Frankreichs vorangegangen. Der Kriegsbeginn ohne vorherige Kriegserklärung ist eine Verletzung der internationalen Rechtsordnung, welcher den angegriffenen Theil zu Repressalien berechtigt, namentlich insofern dieselben geeignet erscheinen, etwaige Vortheile aufzuheben, welche der Feind durch einen plötzlichen Ueberfall zu erreichen gedenkt. Die von einer Seite erfolgte Kriegserklärung konstatirt natürlich den Kriegsfür beide Theile. stand Den Neutralen gegenüber pflegt der Kriegsbeginn oft durch ein besonderes Manifest bekannt gemacht zu werden. V. Einwirkungen auf den Verkehr und auf die Rechtsverhältnisse. 1) Bei einem bevorstehenden oder schon begonnenen Kriege hat der Staat ohne Zweifel das Recht, das Verhalten seiner Unterthanen zu denen des gegnerischen Staates und zum gegnerischen Staate selbst, ja sogar zu den Neutralen zu regeln. Es geschieht dies einerseits durch Advokatorien, Dehortatorien, Inhibitorien, andererseits durch Licenzen. Advokatorien sind Abberufungsbefehle. Der Staat kann durch dieselben nicht nur seine im Lande des Gegners sondern auch, wenn es nöthig ist, seine in neutralen Ländern befindlichen Unterthanen zurückrufen. Vorzugsweise trifft die Zurückrufung die in Militär= oder Civildiensten des Gegners stehenden Unterthanen. Im Falle des Ungehorsams können, je nach Umständen, die Strafen des Landesverrathes zur Anwendung kommen. Es würde völkerrechtswidrig sein, wenn der Aufenthaltsstaat solche Ausländer zurückzuhalten suchte. Dehortatorien sind Ausschreiben, durch die der Staat seine Unterthanen ermahnt, sich während des Krieges und selbst schon bei einem erst zu befürchtenden Kriege gewisser Handlungen zu enthalten. Sie beziehen sich nicht nur auf Handlungen, welche unserem Staate einen Nachtheil oder dem Gegner einen uns gefährlichen Vortheil bringen könnten, sondern auch auf Privatunternehmungen, besonders auf Handelsspekulationen, bei denen durch den Krieg das Privatinteresse gefährdet werden könnte. Unter Inhibitorien versteht man in der Regel Verbote des Handels mit dem Gegner und seinen Unterthanen; unter Licenzen hingegen mehr oder weniger ausgedehnte Erlaubnisse dieses Handels. Ob der Krieg selbst schon ein Verbot des Handels mit den Angehörigen des feindlichen Staates in sich schließe und demnach die Licenzen als Ausnahme zu betrachten seien, oder ob umgekehrt die Freiheit des Handels die Regel sei, die erst durch Inhibitorien Ausnahmen erfahre, ist eine Streitfrage, deren praktische Wichtigkeit man früher überschätzt hat, die ferner, soweit sie die eigenen Unterthanen eines Staates betrifft, staatsrechtlicher Natur ist. Zweifellos ist der Staat berechtigt, in den Handel feindlicher Unterthanen mit seinen eigenen Angehörigen insoweit einzugreifen, als ihm dies für die Zwecke des Krieges nothwendig oder nützlich erscheint. Der Handel zwischen den Unterthanen feindlicher Staaten ist also vom Kriegsbeginn an völlig schutzlos; er braucht aber deßhalb keineswegs völlig abgeschnitten zu sein.

441 Krieg, Kriegsrecht. Nun ist es allerdings das Gesetz oder Herkommen mancher Staaten (Hollands 10, Frankreichs, Spaniens, Englands, Nordamerika's), den Handel zwischen ihren Unterthanen schon durch den bloßen Ausbruch des Krieges als aufgehoben zu betrachten. Dies ist indeß gar nicht dahin gemeint, daß man die Handelsfreiheit der Einzelnen für den Lauf eines Krieges ganz in Abrede stellt, sondern nur, daß man das Urtheil über das Maß der Zulässigkeit derselben von vornherein dem Staate vorbehält. So weit der Staat den Handel für unverfänglich hält, gestattet er ihn dann durch besondere Licenzen. Andere Staaten erkennen freilich den Grundsatz nicht an, daß der Krieg selbst schon den Handel verbiete. Sie betrachten ihn zwar ohne Weiteres als verboten und bestrafen jeden Handel, durch den ein Unterthan den Feind begünstigt, jeden landesverrätherischen Handel. Sie lassen aber im Uebrigen den Handel zu, so weit sie ihm nicht durch Inhibitorien den Weg versperren. Allein beide Verfahrungsweisen führen nicht nur zum gleichen Ziele, sondern bei beiden kann das Recht des Staates zum Verbot gefährlichen und das Recht der Einzelnen zum Betrieb ungefährlichen Handels gleichmäßig zusammen bestehen. Thatsächlich erleiden Handel und Verkehr zwischen den Unterthanen feindlicher Staaten in den Kriegen der Neuzeit nicht mehr eine so vollständige Unterbrechung wie früher. Auch die Seestaaten bestehen nicht mehr auf einer absoluten Sperrung des Seehandels mit dem Feinde; auch würde eine solche jetzt nach Annahme des — Asse-Satzes: frei Schiff, frei Gut, praktisch kaum noch durchzuführen sein. kuranzen aber für Rechnung des Feindes betrachtet man überall als unerlaubt. Weder Post- noch Telegraphen=Verkehr werden zwischen den feindlichen Staaten völlig eingestellt, sondern nur insoweit überwacht, daß aus denselben kein Schaden für die Kriegführung erwachsen kann. So geschah es bereits im orientalischen Kriege, so auch im französisch-deutschen Kriege vom Jahre 1870/71. Die Maßregel massenhafter Austreibung der Unterthanen des feindlichen Staates (Xenelasie), früher ziemlich gebräuchlich und unter gewissen feierlichen Formen (mit Pauken und Trompeten) vollzogen, schien in unserem Jahrhundert vollständig außer Gebrauch gekommen zu sein. Um so mehr mußte es daher auffallen, daß Frankreich, nachdem es durch Dekret vom 20. Juli 1870 den Aufenthalt feindlicher Unterthanen auf seinem Gebiet ausdrücklich gestattet hatte, am 18. August 1870 auf Andrängen des gesetzgebenden Körpers ein Austreibungsdekret wider alle Deutschen erließ, welches mit größter Rücksichtslosigkeit vollzogen wurde. Man hat behaupten wollen, daß Frankreich mit dieser Maßregel nur von a seinem Rechte Gebrauch gemacht habe. Aber diese Behauptung ist insbesondere bezüglich Frankreich darum irrig, weil sich dasselbe durch seine neueren Handelsverträge zu dem Princip bekannt hat, daß jeder Kulturstaat den Angehörigen anderer Kulturstaaten auf seinem Gebiete eine Rechtsstellung einräumen müsse, weil es ferne durch Unterzeichnung der neueren Kriegsverträge (Genfer, St. Petersburger=Konvention, Pariser Seerechts=Deklaration) dargethan hat, daß es der modernen Auffassung vom Wesen des Krieges auch seinerseits beitrete. Das Verfahren Frankreichs war also völkerrechtswidrig, und mit Recht sind die Verluste der ausgetriebenen Deutschen bei Berechnung der Kriegsentschädigung in Anschlag gebracht worden. Wenn aber auch kein Kulturstaat die Unterthanen seines Feindes auszutreiben In befugt erscheint, so kann er doch durch ausdrückliche Verordnung Modifikationen

442 Krieg, Kriegsrecht. der Rechtsstellung derselben während des Krieges eintreten lassen, soweit er solche durch den Kriegsstand für geboten erachtet. Ohne Verletzung seiner völkerrechtlichen Pflichten kann er selbst den Angehörigen feindlicher Staaten die Klagbarkeit ihrer Forderungen gegen seine eigenen Unterthanen für die Kriegsdauer entziehen die Konfiskation dieser Forderungen zu Gunsten des Fiskus jedoch würde als ein Bruch des Völkerrechts zu betrachten sein. 2) Mit dem Beginn des Krieges erwächst für die Unterthanen der kriegführenden Staaten die Verpflichtung zur Tragung der sog. Kriegslasten, d. h. des durch die Kriegführung nothwendig werdenden außerordentlichen Aufwandes. Diese Kriegslasten sind durch die neuere Art der Kriegführung mit großen Heeresmassen bedeutend gewachsen, und damit ist auch die Wichtigkeit der Frage gestiegen nach der Pflicht des Staates für eine gerechte Vertheilung derselben Sorge zu tragen. Zu unterscheiden sind die Kriegslasten, die der engere Staat und diejenigen, die der Feind auferlegt. Zu den letzteren gehören die Kontributionen (siehe diesen Artikel). Nur für die ersteren lassen sich feste Rechtsgrundsätze aufstellen. Es gehören zu den vom eigenen Staate aufzuerlegenden Kriegsleistungen zunächst die Landlieferungen an Brod, unter Umständen auch an Fleisch, Hafer, Heu und Stroh zur Versorgung der Staatsmagazine, auch sonstige Fouragelieferungen, die Naturalverpflegung der Soldaten und Heerbeamten auf Märschen und in Kantonnirungen, der Vorspann und die Stellung von Transportmitteln, die Lieferung des Bauholzes zu Hütten und Baracken, des Brennholzes zum Kochen und zum Erwärmen, auch der Materialien zum Brückenbau, die Gewährung der unentbehrlichen Arbeitskräfte, Gebäude, Räumlichkeiten, Grundstücke, der Mobilmachungspferde, endlich noch Leistungen der verschiedensten Art, die von den Gesetzen, um das Forderungsrecht des Staates nicht zu beschränken, nur in der Form von Beispielen angeführt werden. Auch die Tragung der Kriegsschäden ist eine oft erdrückend schwere Kriegslast. Die Verpflichtung des eigenen Landes zu allen gesetzlichen Kriegsleistungen beginnt, sobald das Heer mobil gemacht wird. Sie endet mit der eingetretenen Demobilmachung. In der Natur der Sache liegt es, daß die Kriegsleistungen nicht sofort gleichmäßig von allen Staatseinwohnern gefordert werden können. Aus dem allgemeinen Grundsatze der gleichen Verpflichtung aller Staatsangehörigen, die Staatslasten nach dem Verhältniß ihrer Vermögenskräfte zu tragen, folgt aber, daß Alle die vom eigenen Staate auferlegten Kriegslasten gleichmäßig zu tragen haben. Keine Provinz, kein Kreis, keine Gemeinde, keine Klasse von Staatsbürgern darf privilegirt sein und irgendwie begünstigt werden. Auch keine Art der Kriegslasten darf eine Ausnahme bilden, wenn nicht das ganze Princip aufgegeben und die Möglichkeit der ungerechtesten Ungleichheit herbeigeführt werden soll. Aber erst in neuerer Zeit ist es gelungen, diese Grundsätze praktisch durchzuführen. In umfassender Weise strebt dies das preußische Gesetz über die Kriegsleistungen vom 11. Mai 1851 an, welches auf Grund Art. 61 der Reichsverfassung jetzt zum deutschen Reichsgesetz geworden ist. Bei der Vertheilung der Quartierlast kamen früher die unerhörtesten Mißgriffe vor. Man wälzte dieselbe ganz auf die Hauseigenthümer und zog die Miether nur ausnahmsweise heran.

443 Krieg, Kriegsrecht. Gegenwärtig anerkennt man verständigere Grundsätze. Die Quartierlast ruht jetzt gleichmäßig auf den Hauseignern und den Miethern; der Hauseigner gibt Quartier nach Verhältniß des von ihm vorbehaltenen, der Miether nach Verhältniß des von ihm gemietheten Raumes. Ein Gleiches gilt für die Verpflegung, auf deren gerechte Vertheilung um so mehr ankommt, als es sich nicht mehr, wie bei der Quartierlast, um bloße Unbequemlichkeiten, sondern um Vermögensopfer und baare Auslagen handelt. Zugvieh und Transportmittel wurden ehedem mit ähnlicher Rücksichtslosigkeit den Vieh= und Wagenbesitzern abverlangt, wie man die ganze Quartierlast und Verpflegung den Hausbesitzern auf die Schultern warf. Man nahm, was man brauchte, ohne Rücksicht auf die dringendsten Bedürfnisse des Eigenthümers und ohne daß dieser auf Entschädigung Aussicht hatte. Allerhöchstens mäßigte man die Forderungen bei Grundbesitzern nach dem Verhältniß der Steuerkraft ihrer Grundstücke, kehrte aber auch das hierin liegende Princip oft in der Weise als eine Waffe gegen die Grundbesitzer, daß man ihnen vorschrieb, wie viel Zugvieh sie, nach dem Umfange und der Steuerkraft ihrer Güter, halten müßten. Es ist zu hoffen, daß die Zukunft auch hierin mehr dem Rechte folgen und billige Vergütung mit schonender Behandlung verbinden wird. Landlieferungen in Magazine müssen auf die Provinzen, Kreise und Gemeinden vertheilt werden. Zweckmäßig zieht man dabei die Provinzial= und Kreisvertreter zu Rathe. Werden Grundstücke oder Gebäude, welche im Privateigenthum stehen, für Kriegszwecke in Anspruch genommen, so ist es wenigstens als Regel zu betrachten, daß dem Eigenthümer für die entzogene Benutzung eine Vergütung gezahlt werden muß. Eigenthümliche Ausnahmen von dieser Regel werden durch die Festungs=Rayon-Gesetze begründet. Behält der Staat, nach eingetretener Entwaffnung, die einstweilen in Anspruch genommenen Gebäude oder Grundstücke, so kommen die für Enteignungen geltenden allgemeinen Grundsätze über Entschädigung zur Anwendung. Für Arbeitskräfte, die für Kriegszwecke aufgeboten worden sind, müssen die ortsüblichen Preise gezahlt werden. Manche Kriegsarbeiten werden gänzlich nur im Interesse einzelner Gemeinden ausgeführt, wie z. B. Schanzarbeiten, durch die ein einzelner Ort gegen einen feindlichen Ueberfall geschützt werden soll. Da kann die Vergütung allenfalls aus der Gemeindekasse, statt aus der Staatskasse, gezahlt werden. Ueberhaupt aber ist es zweckmäßig, daß sich der Staat wegen der vollständigen und rechtzeitigen Gewährung der Kriegsleistungen zunächst an die Kreise und Gemeinden halte. Den Gemeinden steht alsdann eine Zwangsberechtigung gegen ihre einzelnen Mitglieder zu, um diese zu den Leistungen anzuhalten. Es stellt sich uns nun die Hauptfrage: Wie soll die Vergütung der Kriegslasten bewirkt werden? Unmöglich ist eine nachträgliche gegenseitige Abrechnung (Peräquation) unter allen Bürgern, welche Kriegsleistungen gemacht haben. Die Rechnungen und Gegenrechnungen würden in's Endlose gehen. Es bleibt also nur denkbar die sofortige Bezahlung jeder einzelnen Leistung entweder baar, oder durch ein Anerkenntniß, das einen Anspruch an die Staatskasse gibt. Die sofortige Baarzahlung muß zur Anwendung kommen, soweit es ohne Nachtheil für den Staat geschehen kann. Vornehmlich hat der Staat die

444 Krieg, Kriegsrecht. Baarzahlung bei solchen Leistungen zu beschleunigen, die nicht, wie Landlieferungen und Einquartierungen, den Charakter einer sich schon von selbst vertheilenden allgemeinen Last tragen, sondern von einzelnen Handwerkern, vielleicht mit dem Aufwande beträchtlicher Geldmittel und Arbeitskräfte, geliefert werden müssen, wie z. B. Kleidungsstücke, Reitzeug, Feldequipage=Gegenstände, auch Arzneien und Verbandmittel. In Preußen vergütet man Leistungen dieser Art aus den bereitesten Beständen der Kriegskasse, nach den Durchschnittspreisen der Zeit und des Ortes der Lieferung oder Anfertigung. Ueber die anderen zu gewährenden Vergütungen muß der Staat verzinsliche Auerkenntnisse ausstellen. Der Staat zahlt die Vergütung den Kreisen. Die Kreise und Gemeinden haben die Einzelnen zu befriedigen. Sind einzelne Kreise oder Gemeinden über das Verhältniß ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen worden, so muß eine Ausgleichung eintreten. Schon die bloße Nöthigung zur Ausstellung von Anerkenntnissen treibt die Militärbehörden zur gewissenhafteren Prüfung und zur Mäßigung ihrer Forderungen an. Um mit den Abrechnungen und Zahlungen zum Abschluß zu kommen, wird nach erfolgter Demobilmachung eine Präklusivfrist angesetzt für die Anmeldung Vergütungsansprüche. Alle zu spät gemeldeten Ansprüche sind verfallen. der Schließlich ein Wort über die Kriegsschäden, die durch die eigene Kriegsmacht im Lande angerichtet worden sind. Man unterscheidet hier zwei Klassen: 1) Kriegsschäden, die eine Folge rechtmäßigen Befehles sind; 2) Kriegsschäden, die durch Zufall und Unglück, oder durch Bosheit Einzelner herbeigeführt wurden. Nur bei der ersten Klasse anerkennt der Staat eine Rechtspflicht zur Entschädigung. Bei der zweiten Klasse wird die partielle oder vollständige Vergütung aus der Staatskasse als eine freiwillige, aus bloßer Billigkeit entspringende aufgefaßt. Von einer Rechtspflicht zur Entschädigung kann demnach nicht die Rede sein, wenn in Folge der Kriegsleiden Seuchen unter dem Vieh ausbrechen, wenn eine zufällige Pulverexplosion Zerstörungen des Privateigenthums bewirkt, wenn Marodeurs oder Soldaten eines in der Auflösung befindlichen Korps Brandstiftungen oder Plünderungen verüben. Die im Vorstehenden angeführten Bestimmungen sind wesentlich dem citirten Gesetz vom 11. Mai 1857 entnommen. Da sie aber in der That der Natur der Sache entsprechen, dürften sie wohl auf eine allgemeine Geltung Anspruch machen können. In bisher unerhörtem Umfange hat das deutsche Reich mit Hülfe der französischen Kriegsentschädigung für die durch den letzten Krieg in Deutschland und Elsaß-Lothringen erwachsenen Leistungen und Schäden Ersatz gewährt. Man vergleiche in dieser Beziehung die Gesetze vom 14. Juni 1871 betr. Ersatz von Kriegsschäden und Kriegsleistungen, betr. die Entschädigung der deutschen Rhederei und betr. die Gewährung von Beihülfen an die aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen. VI. Kriegsmanier und Kriegsraison. Ist der Krieg ein Rechtsbegriff, so müssen sofort die Redensarten vom Mars exlex und vom Jus belli infinitum verstummen. Rechtsschutz ist der Zweck des Krieges, der Krieg also nur so weit gerechtfertigt, als er hierzu ein nothwendiges Mittel ist. Damit ist sofort jede Schädigung des Gegners verboten, die durch den Zweck des Krieges nicht gefordert wird, die über diesen Zweck hinausgeht, oder ihm wohl gar widerspricht. Unbedingt ausgeschlossen ist alles, was der Menschlichkeit zuwiderläuft. Diesen Grundsätzen gemäß hat die Völkersitte eine Reihe von Bestimmungen

445 Krieg, Kriegsrecht. festgestellt, durch die der Krieg in rechtlichen Schranken gehalten wird, und die man in ihrer Gesammtheit als den Kriegsgebrauch oder die Kriegsmanier bezeichnet. Der Kriegsmanier steht gegenüber die Kriegsraison, d. h. die Ueberschreitung der Regeln des Kriegsrechts, zu der man wegen einer Verletzung der Kriegsmanier von der anderen Seite her, und auch in außerordentlichen Gefahren, schreitet. Es muß indeß in Abrede gestellt werden, daß die Kriegsraison jemals von allen Regeln des Kriegsrechts entbinden und der schrankenlosen Willkür Spielraum verschaffen könne. Allerdings ist zuzugeben, daß die Beobachtung zahlreicher Kriegsregeln nur auf der Voraussetzung der Gegenseitigkeit ruht, und daß derjenige, der diese Regeln verleugnet, keinen Anspruch mehr hat, durch dieselben geschützt zu werden. Allerdings ist ferner zuzugeben, daß in außerordentlichen Gefahren und im Interesse der Selbsterhaltung manches sonst Verbotene erlaubt ist. Niemals aber darf eingeräumt werden, daß man durch die Kriegsraison zu Maßregeln berechtigt werde, welche die Menschlichkeit verleugnen, z. B. Menschen zu martern oder zu vergiften. In außerordentlichen Gefahren hat der Staat, wie der Einzelne, die Befugnisse des Nothstandes; aber nur der niedrigste Materialismus könnte den Staat oder den einzelnen Menschen im Nothstande von den ewigen Gesetzen der Menschlichkeit lossprechen. Hat der Gegner die Kriegsmanier gegen uns verletzt und fährt er, trotz erfolgter Ermahnung, in der Verletzung fort, so dürfen wir freilich annehmen, daß die sonst durch das Kriegsrecht allein erlaubten Mittel, auf die er selbst sich nicht mehr beschränkt, auch für uns unzureichend geworden seien; daß der Kriegszweck selbst jetzt stärkere Mittel auch von unserer Seite fordere; daß eine Ungleichheit entstehen würde, wenn wir noch an Regeln gebunden sein sollten, von denen sich der Gegner losgesprochen hat. Wir sind jetzt, wenn es die Erreichung des Kriegszweckes fordert, zur Anwendung aller Maßnahmen berechtigt, die das Kriegsrecht als hart oder bei beiderseitiger Anwendung nur zu beiderseitigem Schaden führend beseitigt hat. Aber die Grenzen der Menschlichkeit, die das Gebot über alle Gebote ist, dürfen dennoch nicht überschritten werden. Was sich schlechthin als eine Forderung der Menschenliebe darstellt, gilt unbedingt und gilt daher auch unabhängig von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit. Der Kriegsgebrauch gestattet gegen den Gegner nicht nur die offene Ge¬ S walt, sondern auch die List, d. h. die Anwendung versteckter Mittel. In der That ist man dem Feinde zu der Ankündigung der gegen ihn anzuwendenden Mittel sittlich nicht verpflichtet. Es kann der Krieg ein ehrenhafter Wettkampf der Ueberlistung sein, so gut als ein ehrenhafter Wettkampf der offenen Gewalt. Wer dem Gegner an Mitteln offener Gewalt weit nachsteht, würde sich selbst zum Unterliegen verurtheilen, wenn er sich den Gebrauch der List untersagte. Auch kann die Menschlichkeit nur Beifall rufen, wenn die List einen großen Erfolg unblutig gewonnen hat, den die offene Gewalt nur durch grauenhafte Menschenhekatomben errungen haben würde. Nur ist die List wohl zu unterscheiden von der Falschheit oder Treulosigkeit. Diese ist wider den Kriegsgebrauch. Ein ehrenhafter Feldherr kann sich wohl der Erfolge seiner Kriegslisten rühmen; wer sich aber der Erfolge seiner Lügen und Treulosigkeit rühmte, dem würde man die Ehrenhaftigkeit absprechen müssen. Als Treulosigkeit betrachtet man namentlich den Mißbrauch der eigenen Redlichkeit des Feindes, den Mißbrauch des uns vom Feinde geschenkten Ver¬

446 Krieg, Kriegsrecht. trauens, die Verletzung des guten Glaubens, der die sittliche Grundlage der civilisirten Kriegsführung bildet. Bietet während des Krieges der Feind die Hand zu einem Vertrage, so gilt der kanonische Satz: Fides etiam hosti servanda est *). Wider die Kriegsmanier ist der Meuchelmord, besonders die Ermordung einquartierter feindlicher Soldaten durch ihre Wirthe oder durch andere friedliche, d. h. nicht zum Kriege berufene Personen. Wider die Kriegsmanier ist die Vergiftung einzelner Menschen, die Vergiftung von Brunnen, überhaupt die Verbreitung von Giftstoffen. Wider die Kriegsmanier ist die Verbreitung ansteckender Krankheiten im feindlichen Lande oder Heere, z. B. durch Zusendung pestkranker Personen oder verpesteter Gegenstände; auch die Verbreitung ansteckender Krankheiten im eigenen Lande, um den eindringenden Feind zurück zu halten. Wider die Kriegsmanier ist die Verletzung des dem Feinde gegebenen Ehrenwortes, immer ein ehrloser Akt, am ehrlosesten dann, wenn der Feind dem Ehrenworte ein besonderes Vertrauen geschenkt hat, z. B. wenn er auf Grund einer mit dem Ehrenworte bekräftigten Versicherung eines unserer Generale, es sei bereits ein Waffenstillstand geschlossen worden, diesen und seine Truppen aus der augenscheinlichen Gefahr, gefangen genommen zu werden, entlassen hat. Als erlaubt betrachtet man dagegen verdeckte Märsche, die Legung eines Hinterhaltes, die Anwendung von Spionen, die Täuschung des Feindes durch Anziehen der feindlichen Uniform, oder im Seekriege durch Aufstecken einer falschen Flagge, sofern man nur beim Beginn des Kampfes wieder die wahre Flagge aufsteckt. Unerhört aber ist es, wenn neuere Völkerrechtslehrer die Verleitung der Officiere, Soldaten und friedlichen Unterthanen des Gegners zum Verrath ihres Landes oder zum Aufruhr gegen ihre Obrigkeit unter den erlaubten Mitteln der Kriegsführung aufzählen Sind Verleitungen zum Verbrechen im Kriege erlaubt, so wird der Schandlehrsatz wahr, daß der Zweck die Mittel heilige, alle sittliche Beurtheilung des Krieges, alle sittliche Beschränkung des Kriegsrechts, der ganze völkerrechtliche Inhalt des Kriegsrechts nimmt dann ein Ende. Gewalt wird durch die Kriegsmanier erlaubt, soweit sie nicht nutzlos und nicht barbarisch ist. Daß diese allgemeine Regel von besonderer praktischer Bedeutung sei, läßt sich freilich kaum behaupten; es müßte näher fixirt sein, welche Gewaltmittel die Staaten als nutzlos oder barbarisch verwerfen. Die Schriftsteller führen gewöhnlich an: das Schießen mit Glas=Nägeln, mit gehacktem Blei, mit Stangen= und Kettenkugeln, das Werfen von glühenden Kugeln und von Pechkränzen sei völkerrechtswidrig. Aber diese Vorschriften sind gleichfalls ohne Werth, weil man aus unseren Präcisionsgewehren weder mit Glas, noch mit Nägeln schießt, weil Stangen= und Kettenkugeln artilleristische Spielereien vergangener Jahrhunderte sind, die Niemand mehr zur Anwendung bringt, weil der Gebrauch von glühenden Kugeln und Pechkränzen sich gegen Panzerschiffe von selbst verbietet. Neuerlich hat man ferner die Anwendung aller Vertilgungsmittel, welche mit einem Akt ganze Massen niederschleudern, für unzulässig erklärt. Dies ist indeß wohl schwerlich Grundsatz. Man braucht ja Kartätschen und Mitrailleusen gerade in der *) Can. 3. Caussa 23. qu. 1. (Von Augustin.) **) Martens, Précis du droit des gens, § 274 (Des stratagèmes; des espions). Vgl. Klüber, Droit des gens, § 243 und die Noten daselbst. Die Ansicht, daß die Unterstützung politischer Verbrecher im Feindesland als erlaubtes Mittel der Kriegführung gelte, wird auch von Bluntschli, (§ 564 u. Anm.) näher zu begründen gesucht.

447 Krieg, Kriegsrecht. Absicht massenhafter Niederschleuderung, und die neuere Kriegsindustrie ist beständig bestrebt, die Mittel massenhafter Vernichtung zu vermehren und zu verstärken. Man muß daher einräumen, daß erst die am 11. December 1868 von allen Kulturstaaten, mit Ausnahme der amerikanischen Union, unterzeichnete St. Petersburger Deklaration den Anfang zur praktischen Durchführung der oben angeführten Regel gemacht hat, indem sie den Gebrauch von Sprenggeschoßen unter 400 Gramm Gewicht ein für allemal ausschloß. Im französisch=deutschen Kriege von 1870/71 ist diese Vorschrift beachtet worden. Sehr gemildert hat die neuere Kriegsmanier die Grundsätze über Kriegsgefangenschaft. Im Alterthum tödtete oder knechtete man die Gefangenen. Das Mittelalter brachte die Sitte des Loskaufes der Gefangenen in Aufnahme. Seit der Mitte des siebzehnten Jahrhunderts ist die Auswechslung der Gefangenen in Schwang gekommen. Gegenwärtig hält man an dem Grundsatze fest, daß sowohl der Charakter als die Dauer der Kriegsgefangenschaft ganz nach dem Kriegszwecke zu bestimmen sei. Der Kriegsgefangene darf nur getödtet werden, wenn die eigene Sicherheit es unumgänglich nothwendig macht. Man gewährt ihm jede Rücksicht, die man ihm ohne Vereitelung des Zweckes der Gefangenschaft gewähren kann. Nach beendigtem Kriege entläßt man die Gefangenen in Massen, weil jetzt der Kriegszweck erreicht ist, und daher jede Verlängerung der Gefangenschaft nutzlose Grausamkeit wäre. An die Regeln des internationalen Kriegsrechts ist man nicht gebunden gegenüber den von ihrem Staate nicht bevollmächtigten Freischaaren, sowie gegenüber den Ueberläufern vom eigenen Heere, die man beim feindlichen Heere antrifft. Zeit und Ort der Kriegsführung bemessen sich abermals nach den Erfordernissen des Kriegszweckes. Der Krieg dauert regelmäßig fort, bis sein Zweck erreicht ist. Er erstreckt sich auf das Gebiet, wo die Kriegsparteien sich gegenseitig Zwang anthun können, ohne die Rechte Dritter zu verletzen, d. h. auf das beiderseitige Staatsgebiet, mit Einschluß der Eigenthumsmeere; im Seekriege auch auf die hohe See. Dies Gebiet heißt das Kriegsfeld oder der Kriegsschauplatz. Es wird abgegrenzt durch die Schranken der Neutralität, welche einen schützenden Wall für die friedlichen Verhältnisse der übrigen Staaten bilden. In neuerer Zeit ist man geneigt, die Kriege auf ein noch engeres Gebiet zu beschränken, sie auf einen Theil des beiderseitigen Staatsgebietes zurückzuführen, sie zu lokalisiren. So wurde der sardo-französische Krieg gegen Oesterreich im Jahre 1859 planmäßig auf das Gebiet Norditaliens beschränkt. Gewiß sind solche Beschränkungen des Kriegsfeldes der Humanität entsprechend. Nur ist zu wünschen, daß dadurch der im Rechte stehende schwächere Kämpfer nicht von der Rechtshülfe der übrigen Mächte abgeschlossen und selbst lokalisirt werde. VII. Verhalten gegen friedliche Bürger, sowie gegen Nichtkämpfer beim Heere. Die Kriegsmacht des Staates ist eine organisirte. Es wird zur Aufstellung derselben nicht die ganze Masse der Staatsbürger blindlings zusammen gerafft, sondern der Staat ruft, je nach dem Bedürfniß des Krieges, in einer bestimmten Ordnung bestimmte Klassen der wehrhaften Mannschaft ein, während andere Klassen derselben und die nicht Waffenfähigen die friedliche Arbeit fortsetzen. Diese nicht in den Kampf gerufene, nicht zur kriegerischen Vertretung des kämpfenden Staates aufgeforderte Menge bleibt im Allgemeinen von der feindseligen Behandlung ausgenommen. Sie feindlich zu behandeln, wird durch den Kriegszweck nicht gefordert. Allerdings könnte man durch Tödtung oder Wegführung der friedlichen Bürger des feindlichen Staates diesen Staat selbst mittelbar schwächen

448 Krieg, Kriegsrecht. und auf solchem Wege den Kriegszweck fördern. Allein dann würde man die menschliche Persönlichkeit, wider ihre sittliche Würde und wider das Sittengesetz, schlechtweg als Mittel für die Staatszwecke behandeln, statt sie als Selbstzweck anzuerkennen. Nur das Alterthum konnte auf seinem untergeordneten sittlichen Standpunkte die Ermordung oder Wegschleppung der friedlichen Bürger des feindlichen Staates billigen. Durch das Christenthum ist das Bewußtsein des unendlichen Werthes menschlicher Persönlichkeit in die Welt gebracht worden. Daraus hat sich ein milderes Kriegsrecht entwickelt. Man sucht den Staat von seinen einzelnen Angehörigen zu unterscheiden. Man billigt die Aufopferung der Individuen im Kriege nur noch so weit, als sie kämpfende Vertreter und Werkzeuge des gegnerischen Staates sind und so ihre eigene Persönlichkeit mit der ihres Staates identificiren. Hierauf gründet sich zunächst die Verschonung der Personen friedlicher Bürger, sowie des Eigenthums derselben. Ob und wiefern diese Grundsätze Ausnahmen erleiden, sagen die Artikel Beute, Eroberung, Kontribution. Hierauf gründet sich aber ferner die in neuerer Zeit erfolgte Neutralisirung gewisser Klassen der sog. Nicht=Kombattanten. Zu den Nicht=Kombattanten gehören einmal alle Verwaltungsbeamten des Heeres, Intendantur=Beamte, Auditeure, Beamte der Feldeisenbahn, Post= und Telegraphen=Abtheilung, Feldgensdarmerie u. s. f. Diese sind bewaffnet, und wenn sie auch den Gefahren des Kampfes nicht so direkt ausgesetzt sind, wie die eigentlichen Kombattanten, so werden sie doch von der Praxis im Großen und Ganzen gleich diesen behandelt. Zu den Nicht=Kombattanten gehören aber ferner die Feldgeistlichen und das Sanitätspersonal. Diese sind jetzt ihres einmal friedlichen Berufes halber von den Einwirkungen des aktiven Kriegsstandes möglichst eximirt, indem durch die Genfer Konvention vom 22. August 1864 die Neutralisirung derselben stipulirt wurde. Dieser Konvention sind gleich Anfangs Baden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Hessen, Italien, die Niederlande, Preußen, die Schweiz, Spanien und Würtemberg, dann im Jahre 1866 Oesterreich, 1867 Rußland beigetreten. Am 20. Oktober 1868 wurden von den Delegirten der genannten Staaten Additional-Artikel zur Genfer Konvention vereinbart, deren allseitige Ratifikation jedoch nicht erfolgt ist. Um die Neutralisirung der Feldgeistlichen und des Sanitätspersonals praktisch durchführen zu können, galt es zunächst, ein gemeinsames Abzeichen für dieselben zu vereinbaren. Es ist dies die bekannte weiße Armbinde mit rothem Kreuz. Die Neutralisirung des genannten Personals aber bedeutet Befreiung desselben von den Einwirkungen des Kampfes und von dem gegenseitigen sog. Beuterecht der Kombattanten. Ferner ist dasselbe der Kriegsgefangenschaft nicht unterworfen. Doch die Genfer Konventionsstaaten gingen noch einen Schritt weiter. Sie zogen in Erwägung, daß auch Mitglieder der aktiven Kriegsmacht durch ihre Verwundung thatsächlich zu Nicht=Kombattanten werden und stipulirten daher auch für sie die Wohlthat der Neutralisirung. Freilich hat die Neutralisirung hier eine etwas andere Bedeutung, als bei dem vorerwähnten Personal. Verwundete Feinde dürfen nicht weiter verletzt, es darf kein Beuterecht mehr an ihnen ausgeübt werden, sie müssen, wenn sie in Kriegsgefangenschaft gerathen sind, gleich den eigenen Verwundeten verpflegt werden. Dienstuntauglich gewordene Feinde sind so bald als möglich in ihre Heimath zu entlassen. Eine weitergehende Bestimmung der im französisch-deutschen Kriege als Modus vivendi angenommenen Zusatz=Konvention, daß überhaupt geheilte Verwundete, wenn sie sich auf Ehrenwort verpflichten, während des Krieges nicht wieder die Waffen zu führen, nach Hause zu

Kriegskontrebande. 449 entlassen seien, hat sich als undurchführbar erwiesen. Ueberhaupt haben sich manche Mängel und Lücken der Genfer Konvention im letzten Kriege herausgestellt; auch hat es an gegenseitigen Anklagen über Verletzung derselben nicht gefehlt. Dennoch hat dieselbe eine große segensreiche Wirkung ausgeübt. Eine Reihe der scheußlichsten Barbareien früherer Kriege sind durch dieselbe wohl für immer unmöglich geworden, und es bleibt zu hoffen, daß sie in Zukunft eine weitere Ausbildung erfahren werde. 100 VIII. Verhalten gegen fürstliche Personen. Betheiligt sich ein Souverän oder ein Prinz seines Hauses nicht an den Kriegsoperationen, so mag man seine Person schonen. Aller kleinlichen Beeinträchtigungen derselben, z. B. der Auffangung der Gegenstände seines Bedarfs, mag man sich überhaupt enthalten. Auch sein reines Privateigenthum verdient, im Falle seiner Nichtbetheiligung am Kampfe, die Schonung des Eigenthums friedlicher Bürger. Dagegen ist der Feind nicht verpflichtet, die Souveräne und ihre Prinzen von denjenigen Lasten zu befreien, die den friedlichen Bürger treffen. Denn in einer solchen Praxis läge das entgegengesetzte Extrem zu dem Satze: „der Staat bin ich“; es läge darin die Annahme, daß der Fürst mit dem Staate nicht einmal in einem so engen Zusammenhange wie die friedlichen einfachen Bürger, ja, daß er mit ihm in gar keinem Zusammenhange stände. Einen feindlichen Souverän hingegen, der sich selbst an der Kriegsführung betheiligt, braucht man nicht als unverletzlich zu betrachten. Er identificirt sich mit der kämpfenden Macht seines Staates und muß daher von Rechtswegen wie diese behandelt werden. Mag man auch auf seinen Kopf keinen Preis setzen, was gegen Jeden unwürdig sein würde: so darf man doch gar wohl auf ihn Geschütz richten, und noch mehr, ihn zum Kriegsgefangenen machen, da beides dem Kriegszwecke förderlich, ja vielleicht vorzugsweise förderlich und den Rechten der Persönkeit nicht widersprechend ist. Souveräne zu Kriegsgefangenen zu machen, gleichviel ob sie an den Kriegsoperationen Theil nehmen oder nicht, ist unbestreitbar europäische Völkerpraxis. Man denke an Franz I. von Frankreich, an Pius VII., an Napoleon I., an den König von Sachsen Friedrich August I., der nach der Schlacht bei Leipzig zum Kriegsgefangenen erklärt und genöthigt wurde, mit seinem Hofe und seinen Ministern sich einstweilen in Berlin (Friedrichsfelde) aufzuhalten, endlich an Napoleon III. In der Kriegsgefangenschaft selbst muß freilich wieder die Achtung der Person hervortreten, und es muß der gefangene Souverän seiner Stellung gemäß behandelt werden. In ritterlichster Weise erfüllte Kaiser Wilhelm diese Pflicht Napoleon III. gegenüber, welchem während seiner Gefangenschaft in Wilhelmshöhe königliche Ehren erwiesen wurden. Bearbeitungen des Kriegsrechts liefern alle allgemeinen Werke über Völkerrecht. In Betreff der Literatur verweisen wir daher auf den Artikel „Völkerrecht." Mit Benützung des Artikels von Berner: Strauch. Kriegsbeute, s. Beute. Kriegsdienstpflicht, s. Heer. Kriegskontrebande. Beschränkung des Das Verbot der Kriegskontrebande ist eine völkerrechtliche sowohl in dem Handels der Neutralen. Im Allgemeinen ist dieser Handel frei, Verkehre der Neutralen unter sich, als in ihrem Verkehre mit den Kriegsparteien. 29 Bluntschlies Staatswörterbuch. Band II.

450 Kriegskontrebande. Er ist aber nur frei unter der Bedingung, daß er sich selbst neutral halte, sich in den Krieg nicht einmische, seiner Natur und seinem Zwecke nach ein friedlicher sei. Diese Voraussetzung fällt, und mit ihr auch die Freiheit des Handels, wenn der Handel sich auf die Zufuhr von Kriegsbedürfnissen einläßt. Dann nimmt der Handel den Charakter einer dem Feinde geleisteten Hülfe an. Er kann die Rechte der Neutralität, deren Natur er selbst verleugnet und verloren hat, nicht mehr in Anspruch nehmen, und seine Waaren werden, als Kriegskontrebande, feindlich behandelt. CR In der That bedarf es also für die Geltung des Begriffes der Kriegskontrebande gar keiner besonderen Verträge; dieser Begriff ist in der Natur der Sache, in dem Wesen der Neutralität selbst gegründet. adnoug Wenn dennoch die Lehre von der Kontrebande eine der kontroverfesten des lon ganzen Völkerrechts ist, so rührt dies daher, daß die praktische Anwendung der angegebenen allgemeinen Grundsätze durch feindliche Seestaaten gemacht wird, von denen der stärkere, das Bedürfniß und das Interesse hat, den Umfang des Kontrebande-Begriffes möglichst auszudehnen, während der schwächere diesen Begriff möglichst einzuengen sucht. 1100 n n In früheren Jahrhunderten erklärten jede der feindlichen Seemächte bei Beginn 10 des Krieges, welche Gegenstände sie als Kontrebande=Artikel betrachten und behandeln werde. Gegenwärtig erfolgt eine solche Erklärung nicht mehr; die Prisengerichte der kriegführenden Staaten entscheiden vielmehr darüber, ob im betreffenden Falle Kontrebande=Handel vorliegt oder nicht. Vernünftige Grenzen bei diesen Entscheidungen nicht zu überschreiten, werden die Prisengerichte durch die Erwägung gezwungen, daß der Neutrale berechtigt ist, eine völkerrechtswidrige Entscheidung von ihrer Seite zu einem casus belli wider den betreffenden Staat zu machen. Diese Erwägung hat so stark gewirkt, daß der Streit über die Kontrebande-Eigenschaft eines Artikels überhaupt nicht zu kriegerischen Konsequenzen geführt hat. Aber andererseits folgt aus dieser Sachlage mit Nothwendigkeit, daß, so lange das gegenwärtige Verhältniß fortdauert, von einer allgemein gültigen Feststellung der Kontrebande=Gegenstände durch die Theorie keine Rede sein kann. Die Theorie muß sich begnügen, die oben angeführten allgemeinen Grundsätze etwas näher zu erläutern, sowie anzugeben, um welche Gegenstände der Streit sich in neuerer Zeit insbesondere gedreht hat. A i * Kriegsbedürfniffe sind Kontrebande=Artikel — aber was sind Kriegsbedürfnisse? Wie schon Grotius (III. 1, 5) hervorgehoben hat, gibt es Gegenstände, über deren Eigenschaft als Kriegsbedürfniisse und damit als Kontrebande=Artikel Niemand im Zweifel sein wird. Dies sind Waffen, Kriegswerkzeuge, insbesondere Kriegsschiffe und Kriegsmaterial; endlich die zur Pulver=Fabrikation dienenden Stoffe. Und auf der anderen Seite gibt es Gegenstände, über deren eminent friedliche Verwendung gleichfalls Alle einig sein werden; dahin gehören nicht nur Pianos und Gebetbücher, wie Dana meint, sondern die große Masse aller Handels-Artikel, z. B. die Baumwolle. Aber es wird drittens stets eine Reihe von Gegenständen übrig bleiben, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie zu Kriegs= oder Friedenszwecken verwendet werden sollen — also, ob sie Kontrebande=Artikel sind, oder nicht. Bezüglich dieser Gegenstände liegt die Entscheidung wesentlich in dem billigen Ermessen der Prisengerichte. Wenn sich aus den besonderen Verhältnissen des Falles die Absicht der Verwendung zu Kriegszwecken zweifellos ergibt, so wird das Prisengericht die Ladung kondemniren können, ohne eine Intervention der neutralen Macht befürchten zu müssen; thatsächlich existirt also die von manchen

Kulturpolizei. 451 Theoretikern so sehr geschmähte contrebande par accident. Die Gegenstände zweifelhafter Verwendung (res ancipitis usus), um welche sich der Streit in neuerer Zeit wesentlich gedreht hat, sind: Eisen, Stahl, Dampfmaschinen, Dampfkessel, Steinkohlen, Pferde, Geld, Lebensmittel. Wir können auf das Detail dieser Kontroverse nicht näher eingehen und begnügen uns zu konstatiren, daß — soweit nicht Specialverträge zwischen der kriegführenden und einer neutralen Macht Anderes bestimmen —, wohl nur das Aufbringen aller Lebensmittelzufuhren, den Neutralen Veranlassung zur Einsprache bieten dürfte. Die Neutralen sind nach dem gegenwärtig geltenden Rechte nicht verpflichtet, ihren Unterthanen den Handel mit Kontrebande=Artikeln zu verbieten. Sie überlassen denselben vielmehr nur der Konfiskationsbefugniß der Kriegführenden. Die Kriegführenden sind berechtigt, in den neutralen Handel als Kontrebandehandel einzugreifen, wenn ein neutrales Schiff versucht, Kontrebande=Gegenstände dem Feinde zuzuführen. Nothwendig ist hierbei die Betretung in flagranti delicto, auf dem Rückweg darf ein Schiff, welches seine Kontrebande=Ladung verkauft hat, nicht mehr aufgebracht werden. Die Folge der Betretung eines Schiffes bei der Kontrebande=Zufuhr ist nach uraltem Herkommen die Konfiskation der Kontrebande=Artikel im Wege der Prisen-Justiz. Durch Herausgabe der Kontrebande=Artikel kann sich der Kapitän des neutralen Schiffes von jeder weiteren Störung seiner Fahrt befreien. Weigert er sich aber solcher Herausgabe, so muß das Schiff vor ein Prisengericht gestellt, und es dürfen die Kontrebande=Artikel nicht mit Gewalt von Bord desselben weggenommen werden. — Die Konfiskation der Nicht=Kontrebande=Ladung, sowie des Schiffes selbst erfolgt, wenn der Schiffseigenthümer, Schiffsherr oder Rheder von dem Transport der Kontrebande Kenntniß gehabt hat. Der Kriegskontrebande steht, als ein Analogon, zur Seite der Transport von Truppen oder Depeschen im Dienste des Feindes. Ein neutrales Schiff, welches sich zu einem solchen Unterschleif gebrauchen läßt, unterliegt nach englischer Praxis der Konfiskation, weil es seine Neutralität durch eine offenbare Feindseligkeit eingebüßt hat. Die Einrede, daß man durch den Feind zum Dienste gezwungen worden sei, hat vor den englischen Admiralitätsrichtern keine Geltung. Es wird angenommen: Hat der Feind ein neutrales Schiff zur Verletzung der Neutralität gegen die andere Kriegspartei gezwungen, so mag der neutrale Schiffer sich im Wege des Regresses, durch Vermittlung seines Staates, an die Staatsgewalt des Feindes wenden. Die andere Kriegspartei sieht in dem Neutralitätsbruch nur einen Neutralitätsbruch und zieht daraus die Konsequenzen ihres Verhaltens, weil die Zulassung der Einrede, gezwungen worden zu sein, alle ihre Prohibitionsrechte unsicher machen würde. Literaturangaben findet man bei Heffter, § 158 ff. und bei Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften, Band I. Seite 421 ff. Mit Benützung des Artikels von Berner. Kriegslasten, s. Kriegsrecht. Kulturpolizei. Recht und Wohlfahrt sind die beiden Zwecke der staatlichen Gemeinschaft; ein Satz, dessen Begründung anderen Artikeln (s. insbesondere den Art. Polizei) vorbehalten bleiben muß. In der Staatsthätigkeit für die öffentliche Wohlfahrt lassen 29*

452 Kulturpolizei. sich, abgesehen von der Finanz= und Militärverwaltung, die nur dienende Anstalten sind, vier Hauptrichtungen unterscheiden: 1) die Sorge für die Existenz und Sicherheit des Staates, 2) die Sorge für die Existenz und Sicherheit der Einzelnen, 3) die Sorge für das materielle Interesse der Staatsangehörigen oder für die Volkswirthschaft, 4) die Sorge für das geistige Interesse der Staatsangehörigen oder für die Kultur. Die Thätigkeit des Staates in diesem ganzen Gebiete ist entweder nur eine anregende, belehrende, schirmende und fördernde, mit Einem Worte eine pflegende, oder aber die Staatsgewalt übte ihre gebietende und zwingende Autorität aus. Nur diese letztere Thätigkeit ist die eigentlich polizeiliche, nur beim Anblicke solcher Autorität spricht das Volk von Polizei. In jeder der oben genannten Gruppen der Wohlfahrtssorge kommen pflegende und eigentlich polizeiliche Maßregeln vor: der Staats= und Sicherheitspflege, der Volkswirthschaftspflege, der Kulturpflege stehen die Staats= und Sicherheitspolizei, die Wirthschaftspolizei, die Kulturpolizei gegenüber. In einem Gebiete ist aber das polizeiliche, im anderen das pflegende Element vorherrschend; im Kulturgebiete tritt die Polizei gegen die Pflege zurück. Hiernach behandeln wir unter der Ueberschrift „Kulturpolizei" nicht den ganzen Umfang der staatlichen Thätigkeit für die Volksbildung. Wir haben es hier zunächst nur mit denjenigen Maßregeln der Kultursorge zu thun, durch welche die Staatsautorität zwingend, befehlend und gebietend auftritt. Die eigentliche Kulturpflege muß nur des Zusammenhangs wegen berührt werden, und ist das darauf Bezügliche in anderen Artikeln (s. z. B. Erziehung, Ehe, Familie u. s. w.) nachzulesen. Der Unterschied zwischen polizeilicher und bloß pflegender Thätigkeit in der Kultursorge zeigt sich praktisch auch schon darin, daß für die pflegende Thätigkeit meist eigene Beamte (Lehrer, Professoren, Rektoren, Inspektoren) aufgestellt sind, während die polizeiliche Thätigkeit den allgemeinen Polizeibeamten (Aemtern u. s. w.) obliegt. Wenn auch mitunter den Polizeibeamten pflegende Thätigkeit zukommt, so doch nicht leicht polizeiliche den Bildungspflegebeamten. Beiderlei Behörden stehen zunächst unter der Provinzialstelle, bei welcher ein Referent für das Schulwesen, oft auch einer für das Schulwesen jeder Konfession *), bestellt ist, und sodann in höchster Instanz unter dem Ministerium für Kirchen= und Schulangelegenheiten. In neuerer Zeit besteht ein eigenes Ministerium für diese wichtigen und vielfachen Geschäfte in allen größeren Staaten; wo dies nicht der Fall ist, tritt die Zuständigkeit des Ministeriums des Innern ein. Wenn die allgemeine Wohlfahrt ein Ziel der staatlichen Thätigkeit ist, so versteht es sich wohl von selbst, daß diese Thätigkeit auch auf den edleren Theil des Menschen, auf den Geist, sich richten muß. Die Sorge für die allgemeine Bildung ist insoferne die wichtigste Abtheilung der Wohlfahrtssorge. Wie aber überhaupt der Staat nur da thätig wird, wo die Bemühungen der Einzelnen und der unter ihnen bestehenden Gemeinschaften nicht ausreichen, so ist namentlich in der Kultursorge dem Staate durch die Familie und durch die Kirche vorgearbeitet. Auch die Gemeinde hat einen großen Theil dieser Sorge übernommen, und die Vereinsthätigkeit für die allgemeine Bildung ist nicht gering anzuschlagen. Gleichwohl bleibt dem Staate noch eine große Aufgabe übrig. *) Besondere Schulkollegien (Kreisscholarchate) dürfen jedenfalls nur als begutachtende Kollegien der Provinzialregierung zur Seite gestellt werden, sonst stören sie die Einheit der Verwaltung.

Kulturpolizei. 453 Obgleich die Erziehung des heranwachsenden Geschlechtes wesentlich Beruf der Familie ist, und daher die Idee, alle Kinder den Eltern abzunehmen und in Erziehungshäusern dem Staate zu übergeben, mit Recht heute allgemein verworfen ist, so steht doch andererseits fest, daß es den meisten Eltern an Zeit und selbst an Fähigkeit fehlt, um die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder ohne fremde Beihülfe zu vollenden. Ja selbst der gute Wille der Eltern ist manchmal so gering, daß der Staat genöthigt ist, ihn durch Zwangsmaßregeln zu ergänzen, die freilich, wenn sie nicht mehr schaden als nützen sollen, jedem Eingriffe in das eigentliche Heiligthum der Familie fern zu bleiben haben. Wo endlich durch den Tod der Eltern das Familienleben fehlt, muß der Staat entweder selbst oder durch die Gemeinde die Fürsorge für die Erziehung der Kinder übernehmen. In der Regel geschieht dies besser durch Pflegeeltern, als in Waisenhäusern. Die sittliche Bildung ist nicht von der religiösen zu trennen. Der Kirche muß daher die sittlich-religiöse Bildung der Jugend überlassen bleiben; der Staat muß aber die verschiedenen christlichen Kirchen, in der Erreichung dieses Zweckes, so weit es ohne Verletzung der Bekenntnißfreiheit geschehen kann, unterstützen, wenn die kirchlichen Mittel nicht ausreichen. Gleichwohl bleibt auch bezüglich der sittlichen Bildung für den Staat noch ein weites Feld übrig, insbesondere, da die Kirche ihrer geistigen Natur nach Zwang vermeidet, alle Zwangs= oder eigentlichen Polizeimaßregeln. Mit Unrecht würde man aber der Kirche auch die übrigen Bildungszweige, die Verstandes= und Geschmacksbildung, als wesentliches Gebiet vindiciren. Hier ist eigentliche Staatsaufgabe. Die Schule als solche, abgesehen von der sittlich-religiösen Seite, ist, seit überhaupt der Staat von der Kirche sich emancipirt hat, keine Dienerin der Kirche mehr, und wenn gleichwohl die Geistlichen in Deutschland meistens als Schulinspektoren mit der Aufsicht über viele Theile des öffentlichen Unterrichts, insbesondere des Elementarunterrichtes, betraut sind, so läßt sich zwar dagegen eben wegen der Wichtigkeit der religiös=sittlichen Aufgabe der Schule nichts erinnern, die Schulinspektoren sind aber trotz ihres geistlichen Standes nur als Staatsbeamte zu betrachten. Will die Kirche für andere Theile des Unterrichtes, außer dem sittlich-religiösen, Anstalten errichten, so kann dies nur nach den für Privatunterrichtsanstalten bestehenden Vorschriften geschehen. Die Sorge für die Gewährung der allgemeinsten Bildungsmittel wird allenthalben zunächst als Sache der Gemeinde betrachtet; auch für die Erreichung ihrer beschränkten Zwecke ist eine angemessene Bildung der Gemeindebürger unentbehrlich. Sie errichtet und unterhält daher die Elementar- oder deutschen Schulen und wählt auch gewöhnlich die Lehrer. Wie aber mit Recht im Allgemeinen gesagt werden kann, der Wirkungskreis der Gemeinde sei dem staatlichen so gleichartig, daß, sobald die Gemeinde aufhören würde für sich selbst zu sorgen, jede ihrer wesentlichen Aufgaben vom Staate übernommen werden müßte, so ist im Schulwesen jedenfalls ein sehr weit gehendes Aufsichtsrecht des Staates der Gemeinde gegenüber begründet. Der Staat normirt Form und Inhalt des Unterrichtes, schreibt vor, wie die Schullokalitäten und die Schulapparate beschaffen sein müssen, stellt ein Maximum der in einer Schule zu vereinigenden Kinder und ein Minimum der Schullehrergehalte auf *), er behält sich die Bestätigung der Lehrerwahl vor, damit kein Unfähiger den Unterricht der zukünftigen Gemeindebürger, die ja *) Das Schulgeld, wo solches noch eingeführt ist, sollte nie von dem Lehrer selbst erhoben werden, sondern auf dieselbe Art wie andere Gemeindegelder.

454 Kulturpolizei. zugleich auch zukünftige Staatsbürger sind, in die Hand bekomme, und gibt Vorschriften über die Disciplin. Wo die Mittel der Gemeinde unzureichend sind, greift ihr der Staat unter die Arme. Auch Gewerbschulen und Lateinschulen sind meist Gemeindeanstalten, doch wird hier die Unterstützung des Staates schon bedeutender und oft überwiegend. Die höheren Lehranstalten herzustellen, ist zunächst Sache des Staates. Nicht minder die Sorge für die Fortbildung der Erwachsenen. Häufig sind hiefür auch Stiftungen vorhanden. Wo Vereine und Privaten eine zweckmäßige Thätigkeit für die allgemeine Bildung entfalten wird ihnen der Staat nicht nur nichts in den Weg stellen, sondern auch Vorschub leisten, jedenfalls aber sich das Aufsichtsrecht vorbehalten. Privatunterrichtsanstalten dürfen ohne staatliche Genehmigung, wenigstens ohne vorherige Prüfung der Lehrer, nicht unternommen werden; unfähige und staatsgefährliche Lehrer sind an solchen Anstalten nicht zuzulassen. In die Unterrichtsmethode dagegen wird sich der Staat nicht einmischen; nur bei den die Elementarschule ersetzenden Privatunterrichtsanstalten muß er darauf bestehen, daß das gesetzliche Minimum der Leistungen einer solchen Schule erreicht wird. Die Verstandesbildung, die Ausbildung der Sittlichkeit und die Ausbildung des Sinnes für das Schöne sind die drei Richtungen aller Kulturpflege und Kulturpolizei. Innerhalb einer jeden Richtung müssen die Maßregeln für die Bildung der Jugend und die für die Fortbildung der Erwachsenen unterschieden werden. Indem wir die einzelnen in diesen Gebieten möglichen Staatsmaßregeln überblicken, bemerken wir nochmals, was schon vorhin angedeutet wurde, daß Zwang hier in der Regel nicht anzuwenden ist. Wahre Bildung gedeiht nur in der Freiheit. Gleichwohl ist ein gewisser Grad der Bildung eines jeden einzelnen Staatsbürgers für den Staat so unbedingt nothwendig, daß er gewissenlosen Eltern oder Vormündern gegenüber, die aus Rohheit oder Geiz ihren Kindern diesen Bildungsgrad zu verschaffen trotz der von dem Staate oder der Gemeinde gebotenen Gelegenheit versäumen, mit zwingender Autorität einschreiten muß. Der Schulzwang rechtfertigt sich hiernach nur für die unterste Stufe des Unterrichtes, für die Elementarschule, hier aber auch vollständig. Ein Vergleich der Bildung der unteren Volksklassen in Deutschland mit derjenigen derselben Klassen in Frankreich und England ist der beste Beweis für den Segen des Schulzwanges und des in demselben allerdings liegenden Eingriffes in die Sphäre der Familie. Ob Jemand noch eine höhere Bildung als die in der Elementarschule gebotene erwerben will, mag ihm und seinen Eltern oder Vormündern überlassen bleiben. Der Staat genügt seiner Aufgabe, wenn er Anstalten für diese höhere Bildung aufstellt und zur allgemeinen Benutzung freigibt. I. Unter den Anstalten für Förderung der Verstandesbildung sind vor Allem die Schulen und zwar zunächst die Elementar-, Volksoder deutschen Schulen zu nennen*). Sie sind aber nicht minder Anstalten für Förderung der sittlich-religiösen und selbst auch der Geschmacksbildung. Diese unterste Stufe der Bildung, wenn sie nicht etwa durch einen entsprechenden Privatunterricht ersetzt wird, muß Jeder durchmachen. Das Alter, mit welchem die Kinder *) Als Vorbereitungsanstalt dazu denkt man sich mitunter die Kinderpflegen oder Kleinkinderbewahranstalten. Diese sind jedoch keine Unterrichtsanstalten, sondern dienen mehr der Sorge für die Existenz und Sicherheit der Kleinen, deren Eltern aus besonderen Gründen verhindert sind, dieser natürlichsten Elternpflicht selbst vollständig nachzukommen.

Kulturpolizei. 455 schulpflichtig werden, pflegt die Staatsgewalt allgemeingültig festzusetzen; gewöhnlich ist das sechste Lebensjahr angenommen. Eine Trennung der Geschlechter vor dem Alter der Geschlechtsreife ist nicht durchaus nothwendig; ob im Falle der Trennung die Ertheilung des Unterrichts an die Mädchen durch Personen weiblichen Geschlechtes vorzuziehen sei, darüber sind die Ansichten sehr verschieden. Lesen, Rechnen und Schreiben sind nebst dem Religionsunterrichte die Hauptlehrgegenstände. In den obern Abtheilungen kommt noch genauere Anleitung zur richtigen Handhabung der Muttersprache, das Nothwendigste aus der Geographie und vaterländischen Geschichte, woran sich zweckmäßig die unentbehrlichste Belehrung über die bestehende Staatseinrichtung knüpft, sowie aus der Naturkunde hinzu. Bezüglich des Weiteren . verweisen wir auf den Art. „Schule". Dem Lehrer zunächst vorgesetzt ist in den meisten Fällen der Pfarrer als Lokalschulinspektor. Dies rechtfertigt sich dadurch, daß diesem die Aufsicht auf einen so wichtigen Theil des Volksschulunterrichtes, als es der religiöse ist, ohnehin zukommt, und es daher nahe liegt, auch die übrigen Theile des Unterrichtes zunächst von demselben beaufsichtigen zu lassen. In dem Bildungsgange der künftigen Geistlichen wird auch auf diese ihnen bevorstehende Funktion besondere Rücksicht genommen. Zudem sind die Lehrer gewöhnlich zugleich Organisten und Kirchendiener und auch in dieser Beziehung den Geistlichen untergeordnet. Endlich repräsentiren wenigstens auf dem Lande die Geistlichen vorzugsweise die höhere Bildung, und zum Theile wegen ihrer Stellung im Schulwesen werden sie vom Staate oder unter dessen Mitwirkung ernannt. Zweckmäßig wird ihnen eine aus den intelligentesten Einwohnern zusammengesetzte Kommission (Schulkommission) zur Seite gestellt. Auch die Bezirksschulinspektoren werden meistens aus den Geistlichen genommen. Es liegt nahe, die tüchtigsten Lokalinspektoren als die geeignetsten für dieses Amt zu halten; mißlich wäre es jedenfalls, den geistlichen Lokalinspektoren Schullehrer, seien es auch die ausgezeichnetsten, als Bezirksinspektoren überzuordnen. s Die Disciplin der Kinder ist Sache des Lehrers, Berufung an den Inspektor und die Kommission vorbehalten. Das Mittel der Züchtigung wird nicht ganz zu umgehen und nur gegen dessen Mißbrauch einzuschreiten sein. n Mit der eigentlichen Elementarschule eine weibliche Arbeitsschule, wo die Mädchen im Nähen und Stricken unterrichtet werden, zu verbinden, hat sich als sehr heilsam erwiesen. Auf solche Arbeitsschulen ist der Schulzwang, wenn auch mit den nothwendigen Dispensen für die Kinder, die zu Hause oder sonst genügenden Unterricht in weiblichen Handarbeiten erhalten, unbedenklich auszudehnen. 0 Aus der deutschen Schule werden die meisten Kinder mit dem 13. oder 14. Lebensjahre entlassen, diejenigen, die zu höheren Anstalten übergehen, auch schon früher. Gewöhnlich geht (und ging) diese Entlassung Hand in Hand mit der kirchlichen Zulassung zum heiligen Abendmahle und bei den Protestanten mit der Konfirmation. Bei der Stellung, welche der Kirche bezüglich der sittlich-religiösen Bildung der Jugend zukommt, läßt sich gegen diese Verbindung, welche man auch Konfirmationszwang genannt hat, nichts erinnern. An die Volksschule schließt sich für diejenigen, die keine höhere Lehranstalt besuchen wollen, die Sonntagsschule oder vielleicht noch besser eine an Werktag=Abenden abgehaltene Fortbildungsschule. Sie dient zur Festhaltung und Erweiterung des in der Volksschule Gelernten; hier kann nach Umständen mit Geographie, Geschichte, Naturkunde, namentlich bei den Knaben mit den Grundbegriffen über das staatsbürgerliche Verhältniß weiter fortgeschritten werden.

Kulturpolizei. 456 Trennung der Geschlechter ist hier unbedingt nothwendig. Der Schulzwang wird mit Recht auch auf diese Anstalten erstreckt. Länger als etwa bis zum 16. Lebensjahre lassen sich jedoch darin die jungen Leute nicht festhalten, und auch vorher wird man Viele, deren Beruf ihnen keine Zeit mehr dazu läßt, dispensiren müssen. Nur als einen Theil der Sonntagsschule betrachten wir die Christenlehre, anu d. h. den Unterricht, welcher der bereits konfirmirten und zum Abendmahlsgenusse zugelassenen Jugend noch einige Jahre lang gemeinschaftlich mit der übrigen Schuljugend in besonderen Stunden meist in der Kirche über religiöse Gegenstände ertheilt wird. In der Sonntagsschule selbst fällt dann der Religionsunterricht weg. Bei den weiter folgenden Unterrichtsstufen für die männliche sowohl als für die weibliche Jugend hört nunmehr der Schulzwang auf; die Kulturpflege im über¬ Gegensatze zum eigentlichen polizeilichen Gesichtspunkte wird daher hier noch wiegender als bei der Volksschule und deren Accidentien. Für die Fortbildung der reiferen männlichen Jugend sorgen je nach dem Bildungsgrade, den sich Jemand erwerben will, entweder die gelehrten Schulen, nämlich die Lateinschulen, Gymnasien und Universitäten, oder die Real= (höhere Bürger=), Gewerbschulen und polytechnischen Schulen im Allgemeinen, und außerdem noch Specialschulen für verschiedene einzelne Fächer, z. B. Schullehrerseminarien, Handels=, Schifffahrts=, Forst= Bergwerks=, Kriegs=, landwirthschaftliche Schulen u. s. w. Es kann nicht Aufgabe dieses Artikels sein, näher auf die Einrichtung dieser Schulen einzugehen. Der Streit über die Nothwendigkeit oder Entbehrlichkeit gelehrter Bildung (145 hat vorläufig dahin geführt, daß jede Richtung, die gelehrte und die realistische, ihre Schulen hat und daß auch in den gelehrten Schulen dem realistischen Elemente mehr Raum gegeben worden ist. Der höchste Bildungsgrad wird nur in den gelehrten Schulen erworben. Daß aber ein sehr hoher auch ohne sie erworben werden kann, ist unleugbar. Wir sind in dieser Beziehung in einem Uebergangszustande begriffen. Wer sich den Wissenschaften zu widmen gedenkt, dem muß die Möglichkeit gegeben sein, eine Wissenschaft in ihrer ganzen Entwickelung von ihrem Entstehen an zu studiren, namentlich auch mit der Kultur der alten klassischen Völker sich bekannt zu machen. Dazu ist aber die Kenntniß der lateinischen und griechischen Sprache unentbehrlich. Zudem bilden diese Sprachen die Grundlage mehrerer sehr wichtiger lebender Sprachen, und der Unterricht in ihrer Grammatik ist zur Uebung der Denkkraft besonders geeignet. Wer sich aber nur den ohne Kenntniß der alten Sprachen möglichen Bildungsgrad erwerben will oder nach seinen Verhältnissen erwerben kann, für den ist die höhere Bürgerschule oder das Realgymnasium und zuletzt die polytechnische Schule vorhanden. Als Vorbedingung für alle wichtigeren Staatsämter verlangt der Staat mit Recht die höchste Bildung, das Gymnasial= und Universitätsstudium. Die leitenden und befehlenden Beamten des Staates sollen auch dessen gebildetste Bürger seien. Ueber die zweckmäßigste Einrichtung der Gymnasien, Gewerbeschulen u. s. w. ausführlicher zu verhandeln ist hier nicht der Ort. Die Disciplin der Gymnasial= und Realschulen, so weit sie nicht noch der Familie angehört, ist allenthalben den Anstalten selbst überlassen, in gewöhnlichen Fällen dem einzelnen Lehrer, in wichtigeren dem Vorstande und zwar entweder diesem allein oder mit Zuziehung des Lehrergremiums. Bei Ausdehnung der Schuldisciplin auf das Verhalten außerhalb der Schule, z. B. auf den Besuch des Theaters, öffentlicher Vergnügungsorte u. s. w. muß vorsichtig zu Werke gegangen [Kulturpolizei. 457] und möglichst wenig in das natürliche Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen werden. Wo Alumneen oder Seminarien, d. h. Anstalten, worin die Schüler unter fortwährender Aufsicht wohnen können, nicht vorhanden sind, ist es Sache der Schule und ihres Vorstandes, dazu mitzuwirken, daß die auswärtigen Schüler Kost und Wohnung nicht in schlechten Häusern nehmen. Von Privaten pflegen dergleichen Anstalten, namentlich Gymnasien, seltener unternommen zu werden. Oefter sind es die Gemeinden oder kirchliche Korporationen, welche ganz oder theilweise die Mittel aufbringen. Der Staat räumt ihnen dann mitunter das Recht ein, die Lehrerstellen unter seiner Bestätigung zu besetzen oder wenigstens Vorschläge in dieser Beziehung zu machen. Die Festsetzung des Schulplans muß sich der Staat jedenfalls dann vorbehalten, wenn zukünftige Staatsdiener auf diesen Anstalten gebildet werden sollen, außerdem jederzeitige Einsicht und Prüfung. Mehr als diese Bildungsanstalten der heranwachsenden männlichen Jugend werden die Schulen für die reifere weibliche Jugend als Privatanstalten unternommen. Unbedingt muß aber der Staat, entweder unmittelbar oder durch die Gemeinde, auch hier eintreten, wenn von Privaten nicht genug geschieht, und Ob die Mädchen die Staatsaufsicht darf auch hier nicht vernachlässigt werden. hiebei zweckmäßiger den Unterricht nur von der Familie aus besuchen, so daß die häusliche Erziehung wesentlich zur Seite steht, oder ob sie ganz von der Familie zu trennen und Kostschulen oder Pensionaten anzuvertrauen seien, ist bestritten. Die Natur der Sache scheint dafür zu sprechen, daß die zukünftige Frau, die wesentlich für die Familie erzogen wird, auch durch die Familie erzogen werde. Auf dem Lande wird es aber doch häufig an Gelegenheit fehlen, den Töchtern alle für sie erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen, und nicht immer werden auf dem Lande wohnende Eltern Familien in der Stadt finden, welche die Elternstelle wahrhaft zu vertreten bereit wären. Wenigstens für solche Fälle muß man den Pensionaten als einem unentbehrlichen Ersatze der Familie das Wort reden. In dem Alter, wo die Jungfrau keine Unterrichtsanstalt mehr besucht, geht der Jüngling erst noch auf die höchste Unterrichtsanstalt, die Hochschule oder Universität, über. Auch über diese Anstalten wird das Staatswörterbuch einen eigenen Artikel bringen, daher hier nur Folgendes bemerkt wird. Zweck der Universität ist, dem herangereiften jungen Manne jene Kenntnisse in sämmtlichen Zweigen des gelehrten Wissens mitzutheilen, welche ihn in Stand setzen, in der Tradition des Wissens fortzuwirken und das Aufgenommene selbstständig zu verarbeiten und zu vermehren. Dieser Zweck wird nur da erreicht werden, wo den Universitäten geistige Freiheit gestattet ist. Vgl. den Art. „Lehrund Lernfreiheit". Hiemit hängt die freiere Disciplin der Universitätsstudenten (akademische Freiheit) zusammen. Die Polizei über die große Masse der an Universitäten sich zusammenfindenden jungen Leute ganz den Universitätsbehörden, dem Rektor und akademischen Senat, in patriarchalischer Weise zu überlassen, ist nicht rathsam. Es gehört dazu auch eigentlich polizeiliche Geschäftsgewandtheit. Aus Polizeibeamten und Universitätsprofessoren gemischte Behörden waren bisher für die Universitätspolizei das Gebräuchlichste. Wenn auch dem heiteren Sinne der Jugend hier Rechnung zu tragen ist, so darf die Rücksicht doch nicht bis zur Belästigung und Beunruhigung anderer Einwohnerklassen ausarten. Lehrt auch leider die Erfahrung, daß oft die dem jungen Manne gestattete Freiheit mißbraucht wird, so kann sich doch kein Ein¬

458 Kulturpolizei. sichtiger für die Beseitigung dieser Freiheit aussprechen. Man sorge vielmehr dafür, daß nur Leute von einigermaßen gereiftem Charakter die Universität beziehen. d Die polytechnische Schule als höchste Stufe des technischen Unterrichts hat, wenigstens in ihren höheren Klassen, einige Verwandtschaft mit der Universität. Was über Lehr= und Lernfreiheit und freiere Disciplin gesagt worden ist, findet bis zu einem gewissen Grade auch auf die polytechnischen Schulen Anwendung. Hiemit haben wir die Aufzählung der Anstalten für die Verstandesbildung der Jugend erschöpft. Anstalten zur Fortbildung der Erwachsenen sind die öffentlichen Sammlungen, namentlich die Bibliotheken, ferner Geldunterstützungen, Ehrenbezeugungen, Akademieen. (Vgl. den Art. „Akademie“.) Auch die Förderung und Ueberwachung der Presse und die Preßpolizei gehört hieher, doch ist bei Betrachtung dieses Gegenstandes der staats= und sicherheitspolizeiliche Standpunkt und selbst der sittenpolizeiliche überwiegend. Das Staatswörterbuch wird im Art. „Preßfreiheit" die erforderlichen Erörterungen bringen. Damit verwandt ist die Polizei der von Privaten unternommenen Leihbibliotheken. Früher durfte dieses Gewerbe seiner kulturpolizeilichen Wichtigkeit wegen gleich dem Buchhandel und der Buchdruckerei auch bei sonst bestehender Gewerbefreiheit nur nach erhaltener obrigkeitlicher Koncession ausgeübt werden. Die neueren deutschen Gesetze sind davon abgekommen. Am erfolgreichsten wird auf die Beseitigung des schädlichen Einflusses der Leihbibliotheken hingewirkt durch Gründung guter öffentlicher und leicht benutzbarer Bibliotheken von Seiten des Staates und der Gemeinden. II. Die Förderung der sittlich-religiösen Bildung ist wesentlicher Beruf der Kirche. Durch nichts fördert der Staat die öffentliche Sittlichkeit mehr als durch den Schutz, den er der Kirche angedeihen läßt. Abgesehen von den allgemeineren an einem anderen Orte zu besprechenden Maßregeln der finanziellen Beihülfe des Staates zu den kirchlichen Ausgaben, insbesondere zur Dotation der Geistlichkeit, der Achtung, welche er der Geistlichkeit angedeihen läßt, dem Einflusse, den er ihr auf die Schule einräumt, der religiösen Feier wichtiger staatlicher Vorkommnisse, der Bestrafung von Handlungen und Aeußerungen, durch welche die Ehrfurcht vor dem Christenthum verhöhnt und die Grundwahrheiten desselben öffentlich verspottet werden u. s. w., ist hier namentlich die Sonntagsfeier zu erwähnen. Nicht nur muß der Staat selbst die Sonntagsfeier beobachten, also mit Ausnahme dringender Fälle die Vornahme von Amtsgeschäften an Sonn= und Feiertagen nicht gestatten, sondern er muß auch den Staatsbürgern verbieten, solche Handlungen vorzunehmen, welche den Gottesdienst und die Andacht stören. Hieher gehört das Verbot lärmender Arbeit und Belustigung, des Marktverkehrs und Kramhandels, und das Gebot der Schließung von Wein= und Bierschenken wenigstens während der Abhaltung des Gottesdienstes. Wie weit hierin zu gehen sei, darüber sind die Ansichten freilich sehr getheilt. Vergessen sollte man nie, daß der Sonntag auch der einzige Erholungstag der meisten Staatsangehörigen ist, und daß zu strenge Verbote öffentlicher Lustbarkeiten heimliche herbeiführen, die für die Sittlichkeit bedenklicher sind als die öffentlichen. Im Uebrigen muß die Förderung der sittlich-religiösen Bildung durch den Staat insbesondere in all' den Schulen geschehen, welche wir vorhin betrachtet haben. Die eigentliche Politik wirkt mit 1) durch Maßregeln gegen unmittelbare Anreizung zur Unsittlichkeit, 2) durch Entfernung schädlicher Beispiele. Der Staat

459 Kulturpolizei. darf aber hiebei nie vergessen, daß sein Gebiet sich nicht weiter erstreckt, als die Interessen der Gemeinschaft und das Nebeneinanderbestehen und Zusammenleben der Menschen es erfordern. Die sittliche Besserung der Einzelnen überläßt er dem Gewissen und der Kirche; er vermag nur die äußeren Hindernisse und Gefahren zu beseitigen oder zu vermindern, welche die Reinheit der guten Sitten im Allgemeinen bedrohen. In ersterer Beziehung sind vor Allem die Anreizungen zur Unzucht, namentlich durch öffentliche Dirnen und durch Bordelle, zu erwähnen. Trotz Allem, was für Bordelle gesagt worden ist, muß es dabei bleiben, daß es des Staates und der Polizei unwürdig sei, die Unzucht als ein doch unvermeidliches Uebel förmlich in öffentlichen Häusern zu organisiren. Der angebliche Vortheil solcher Einrichtungen soll darin bestehen, daß die Unzucht gleichsam auf einen Punkt koncentrirt und dadurch mit einem gewissermaßen abschreckenden Makel gebrandmarkt werde, während die geheime Unzucht fortwährenden Reiz ausübe, und daß dadurch der Polizei die Aufsicht erleichtert werde. Allein es wird einerseits nie gelingen, alle Freudenmädchen in die öffentlichen Häuser zu bringen, die geheime Unzucht wird unter mancherlei Namen und Beschönigungen neben der öffentlichen fortdauern, und auf der anderen Seite kann gewiß nicht in Abrede gestellt werden, daß für Manchen gerade das Bordell die Schule des Lasters ist, das er dann in anderen Kreisen verbreitet. Die einzeln wohnenden öffentlichen Dirnen muß die Polizei genau beaufsichtigen, damit sie ihr Gewerbe wenigstens nicht öffentlich zeigen, nicht durch Umherschwärmen, Anreden u. s. w. Aergerniß geben und anreizen. Ebenso sind solche von öffentlichen Vergnügungsorten abzuhalten. Auswärtige verweise man möglichst in ihre Heimat. Damit hängt zusammen die Aufsicht über gesellige Zusammenkünfte die mitunter zu Zwecken der Unsittlichkeit mißbraucht werden. Nach Umständen müssen solche Zusammenkünfte gänzlich verboten werden. Die Abhaltung und Dauer öffentlicher Tanzbelustigungen unterliegt polizeilicher Erlaubniß und Festsetzung. Unzüchtige Darstellungen, insbesondere in Theatern, darf die Polizei nicht dulden. (S. d. Art. „Theater“.) Solche Darstellungen durch Aushängung von Bildern sind zu verhindern. Auch das gesetzliche Verbot der Heirath zwischen nahen Verwandten gehört hieher, insofern es der Sittenlosigkeit innerhalb des Hauses entgegenwirkt. Anreizungen zur Trunkenheit finden sich zunächst in den Schenkstuben und Wirthshäusern. Häufig ist daher auch in Ländern, welche sonst Gewerbefreiheit eingeführt haben, dieses Gewerbe einer Koncession unterworfen, welche dann nur bis zu einer gewissen Anzahl und nur Leuten von unbescholtenem Charakter ertheilt werden soll. In Ländern, wo diese Beschränkung nicht besteht, wird aber kaum mehr getrunken, als wo sie besteht. Das Hausiren mit geistigen Getränken mag unbedingt verboten werden. . Auch der Vorschlag, Trinkschulden für unklagbar zu erklären, so daß also alles Getränk baar in den Wirthshäusern bezahlt werden müßte, scheint in die persönliche und Verkehrsfreiheit, wenigstens bei sonst normalen Zuständen, zu weit einzugreifen. Besser wird gewirkt durch möglichste Verbreitung gesunder Getränke, namentlich des Bieres, was aber freilich die Polizei nicht erzwingen kann, und auf moralischem Wege durch Mäßigkeitsvereine und durch gute Bücher u. s. w.

Kulturpolizei. 460 Auch die sogenannte Polizeistunde muß unter den Maßregeln gegen die Anreizung zur Trunksucht aufgeführt werden. Man versteht hierunter die Stunde, über welche hinaus kein Wirth mehr Gäste bei sich haben darf. Auch hierin ist freilich eine Beschränkung der persönlichen Freiheit enthalten, und der Vollzug muß daher oft den Umständen billige Rechnung tragen. Allein entbehren läßt sich die Maßregel nicht und trägt sowohl zur Verminderung der Trunksucht als zur Erhaltung der nächtlichen Ruhe wesentlich bei. Neben Unzucht und Völlerei ist nichts so sehr als die Leidenschaft des Spieles 1 geeignet, den moralischen Untergang der Staatsangehörigen herbeizuführen und zu beschleunigen. Die beklagenswerthe Einrichtung, wonach in den Badeorten einiger Länder das verderbliche Hazardspiel unter obrigkeitlichem Schutze in öffentlichster und einladendster Weise betrieben wird, in anderen Ländern der Staat selbst das durch die Möglichkeit allgemeinster Betheiligung vielleicht noch verderblichere Lottospiel betreibt, verschwindet daher immer mehr. So unbedingt als die Abschaffung der Staats=Spielanstalten muß auch die Unterdrückung der von Privaten unterhaltenen öffentlichen Spielhäuser verlangt werden, mögen sie allein diesen Zweck haben oder den Namen von Kaffeehäusern, Klubbs u. s. w. tragen. Die Oeffentlichkeit der Aufforderung und die jederzeit bereitstehende Gelegenheit ist für Viele ein allzugroßer Reiz, ganz abgesehen von der leichten Möglichkeit des Betruges. Bedeutende Geld= und Gefängnißstrafen sind daher gerechtfertigt. Auf wandernde Spieleinrichtungen bei Gelegenheit von Jahrmärkten, Volksfesten u. s. w. hat die Polizei ihr Augenmerk zu richten und nach Umständen außer der Bestrafung der Unternehmer und der Spieler auch die Wegnahme der Einrichtung zu verfügen. Bei all diesen Maßregeln gegen das Spiel muß übrigens die Polizei abund zuzugeben wissen. Einfache gesellige Spiele mit verhältnißmäßig geringen Einsätzen und Gewinnsten zu stören, ist sie nicht berufen. Auch für Lotterieanlehen des Staates kann sich eine geläuterte Staatswissenschaft nicht wohl aussprechen. Als Maßregel gegen Anreizung zur Lieblosigkeit gegen Nebenmenschen pflegt man die Dienstbotenordnungen zu betrachten. Vgl. hierüber den Art. „Gesinde, Gesindeordnung. Veranlassungen zur Grausamkeit gegen Thiere finden sich theils in gewissen Gewerben, bei welchen den Thieren mehr zu leisten zugemuthet wird, als sie leisten können, theils in gewissen öffentlichen Vergnügungen, wo das Publikum an der Qual der Thiere sich ergötzt. Solche Spiele als Stiergefechte, Hahnenkämpfe sind unbedingt zu verbieten. Manche Arten des Jagdvergnügens sind nahe damit verwandt. Nicht minder ist polizeilich einzuschreiten gegen Ueberlastung der Zugthiere und Antreibung derselben zu allzugroßer Schnelligkeit (die zudem meist auch für die Sicherheit des Publikums gefährlich ist). Außer der Beseitigung der Anreizungen zur Unsittlichkeit wirkt die Sittenpolizei auch durch Entfernung und Bestrafung auffallender Beispiele von Unsittlichkeit. Zur augenblicklichen Unterdrückung und Wegräumung solcher Beispiele gibt sich besonders an öffentlichen Vergnügungsorten Gelegenheit. Auch die Entfernung Betrunkener von der Straße gehört hieher. Gegen Konkubinate wird nach Umständen durch polizeiliche Ausweisung, außerdem durch Bestrafung eingeschritten.

461 Kulturpolizei. Als positive Beförderungsmittel der Sittlichkeit, die jedoch nicht mehr in die eigentliche Sphäre der Polizei gehören, sind Belobungen, Belohnungen, Verleihung von Orden u. s. w. zu nennen. III. Am wenigsten ist durch eigentlich polizeiliche Veranstaltungen für die Geschmacksbildung des Volkes zu erreichen, wenn auch kein Zweifel darüber herrschen kann, daß die Pflege der Kunst und des Sinnes für das Schöne einen wesentlichen Theil der Kulturpflege bildet. Erst die Ausbildung dieses Sinnes vollendet, wenn auch die Kunst geringeren und weniger nachhaltigen Einfluß auf das öffentliche Leben ausübt, als die Wissenschaft und die Sittlichkeit, die Ebenmäßigkeit in der Gesittigung. Schon in der Anstalt, die jedem Staatsangehörigen den unentbehrlichsten Grad der Bildung zuzuwenden bestimmt ist, in der deutschen Schule, tritt diese Sorge in der Pflege des Gesanges hervor. Der Unterricht im Zeichnen läßt sich auf dieser Stufe theils wegen Mangels der erforderlichen Lehrkräfte, theils weil die Geistes- und Körperkraft der meisten Schüler nicht ausreicht, kaum zum allgemein verbindlichen Lehrgegenstande erheben. Auch die Sonntagsschule bietet wohl für diesen viele Uebung erfordernden Unterricht zu wenig Zeit. Dagegen muß in den höheren Schulen dieser Unterricht in den Lehrplan aufgenommen werden. In gesteigertem Maße gilt dies von den Gewerbe= und Realschulen, da manches Gewerbe an die Kunst streift, und die Baukünstler hier gebildet zu werden pflegen. Unterricht in der Dichtkunst und im Deklamiren, Bekanntmachung mit der schönen Literatur gehört ebenfalls unter die Lehrgegenstände aller höheren Unterrichtsanstalten. Die Instrumentalmusik eignet sich nicht zur gemeinschaftlichen Erlernung durch Viele und ist daher dem Privatunterricht überlassen. Für Diejenigen, welche die Kunst zum eigentlichen Lebensberuf wählen, dienen besondere Anstalten, Kunstschulen, Künstlerakademieen, musikalische Konservatorien u. s. w. Wie weit hierin der Staat gehen soll, hängt von den Umständen ab. Wo wenig Kunstsinn und wenig Wohlhabenheit herrscht, in Kriegs= und unruhigen Zeiten findet der Künstler keinen Absatz für seine Schöpfungen, und durch Aufmunterung zu Ergreifung der Künstlerlaufbahn wird dann eine darbende und unzufriedene Staatsbürgerklasse in's Leben gerufen. Dagegen können ausgezeichnete, aber durch Armuth in ihren Planen gehemmte Anlagen durch Stipendien unterstützt werden. Nicht wenig wird der öffentliche Kunstsinn durch Ausstellung und Produktion von Kunstwerken befördert. Sammlungen von Bildhauerarbeiten, Gemäldegallerieen, Koncerte, Theater, Kunstausstellungen, öffentliche Denkmäler gehören hierher. Solche Sammlungen müssen möglichst für Jeden zugänglich gemacht werden (ohne Trinkgelder!). Koncerte, wenn die künstlerische Darstellung auch minder vollkommen ist, zu hindern, hat die Polizei kein Interesse: sie können immer noch anregend wirken. Ueber das Theater bringt das Staatswörterbuch einen eigenen Artikel. Oeffentliche Denkmäler müssen nicht nur, wenn sie von Seiten des Staates oder der unter seiner Oberaufsicht stehenden Gemeinde errichtet werden, den Anforderungen der Kunst entsprechen; auch bei Bewilligung zur Aufstellung solcher durch Privaten muß der Staat wenigstens dem absolut Unschönen entgegentreten. Das Gutachten bewährter Künstler mag ihn dabei unterstützen. Aehnliche Rücksichten müssen leiten bei Staats= und Gemeindebauten. Doch darf das Nützliche dem Schönen nicht geopfert werden.

462 Kundschafter. Literatur: R. v. Mohl, die Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates, Th. I. Buch 2; Bluntschli, allgemeines Staatsrecht, Kap. IX. Von den zahlreichen Werken über Erziehung und Unterricht, welche auch die polizeiliche Seite mit in Betrachtung ziehen, seien genannt; Niemeyer, Grundsätze der Erziehung und des Unterrichtes; Stephani, System der öffentlichen Erziehung; Schwarz, Lehrbuch der Erziehung und des Unterrichtes, umgearbeitet von Curtmann, insbesondere Bd. III. „Die Organisation der Schulen“. Medicus. sin Kundschafter. Man unterscheidet Kundschafter zu Kriegszwecken und politische Kundschafter. Kundschafter zu Kriegszwecken sollen über die Absichten des I. Feindes, über seine Stellung oder über seine Streitkräfte Auskunft geben. Wir sehen hier ab von der militärischen Rekognoscirung. Diese n gehört zu den ehrenhaften Kriegsoperationen. Sie bildet einen Theil der ordentlichen Berufsthätigkeit des Kriegers, der dabei seinen Amtscharakter nicht verheimlicht, sondern in seinem ehrlichen Soldatenrock erscheint und als Feind auftritt. Es beschäftigt uns hier nur das Handwerk des Militärspions. Der Militärspion verheimlicht seinen wahren Charakter. Er schleicht sich unter ti dem Scheine eines Freundes oder wenigstens eines Neutralen in das Bereich des einen kriegführenden Theiles, um den Zustand seiner Kriegsangelegenheiten zu erforschen und den Gegner davon zu benachrichtigen. Schon dieser Umstand macht es, selbst abgesehen von dem Tode durch Henkershand, dem der Spion im Falle der Ergreifung zu verfallen pflegt, undenkbar, daß ein Ehrenmann sich zur Ausübung des Spionenhandwerks hergebe. Deßhalb ist auch kein Souverän berechtigt, die Spionsthätigkeit von seinen eigenen Unterthanen, etwa wie die Leistung des Militärdienstes, unter dem Titel einer Staatsbürgerpflicht zu fordern. Die Anwendung von Militärspionen ist durch das positive Völkerrecht nicht . untersagt; doch rühmen sich wohl die Feldherrn nicht leicht, ihre Erfolge durch Spione erreicht zu haben. Wenn eigene Unterthanen des anderen Staates gegen diesen als Kundschafter, also als Landesverräther benutzt worden sind, so hat sich der Feldherr einer Infamie, einer Anstiftung zum Verbrechen, und darum gewiß auch einer Verletzung des Völkerrechts schuldig gemacht. Zur Strafbarkeit des Spions ist nicht erforderlich, daß derselbe seine gesammelten Nachrichten seinem Auftraggeber mitzutheilen versucht oder wirklich mitgetheilt habe. Gewöhnlich werden nur käufliche Seelen sich zur Spionerei bereit finden lassen; doch betrachtet man es nicht als ein nothwendiges Moment des Thatbestandes, daß der Spion für Geld gekundschaftet habe. Weil die Strafe des Spions vom Kriegsrechte nur auf den Abschreckungszweck gegründet wird, so findet eine Bestrafung desjenigen, der früher einmal als Spion diente, nicht mehr statt, sondern man fordert zur Bestrafung eine Ergreifung auf frischer That. Das Verfahren gegen den ergriffenen Militärspion pflegt sehr summarisch zu sein. Das Völkerrecht kann aber keine Abkürzung des Verfahrens gutheißen, die eine Verkürzung der Gerechtigkeit sein würde. Die Strafe des Spions ist gegenwärtig häufig die Kugel. Früher war es nur der Strang, weil man den Spion der Ehre des Soldatentodes unwürdig erachtete. Die veränderte Praxis gründet sich gewiß nicht darauf, daß man jetzt den Spion als einen Ehrenmann ansieht, sondern auf die Schwierigkeit, den Strang

Kurfürstenthümer. 463 in Ermangelung eines Henkers, und bei dem Widerwillen des Soldaten gegen Henkerfunktionen, zur Anwendung zu bringen. — Ist der Spion ein eigener Unterthan des verkundschafteten Staates, so verfällt er der Strafe der Landesverrathes; und er kann dabei nach manchen neueren Strafgesetzbüchern, wenn man ihm nicht kurzen Kriegsproceß macht, trotz seiner höheren Strafbarkeit besser wegkommen, als der gewöhnliche fremde Spion. K u II. Politische Kundschafter suchen dem Staate, gegen den sie angewendet werden und in dem sie sich zum Zwecke der Kundschafterei aufhalten, diejenigen Geheimnisse abzugewinnen, die für ihren Staat wichtig sein könnten. Da mit ihrer ganzen Thätigkeit Versteck getrieben wird, so kann man über sie nicht viel wissen. Ihr Nutzen ist wohl sehr gering und wird immer geringer, je mehr die Oeffentlichkeit alle Staatsthätigkeiten beleuchtet. Auf rechtmäßigem Wege werden sie mehr nicht in Erfahrung bringen, als der ordentliche Gesandte mit seinem Personal ebenfalls erfahren könnte. Gehen sie aber bei ihrer Kundschafterei auf unrechtmäßigem Wege, bedienen sie sich z. B. der Bestechung von Beamten, so machen sie sich straffällig. Dies können sie sogar, nach neueren Strafgesetzen, schon durch den bloßen Verrath der Geheimnisse des verkundschafteten Staates. Sie sind durch keine Exterritorialität gegen den strafenden Arm des verletzten Staates geschützt. Sie genießen überhaupt keiner gesandtschaftlichen Privilegien, schon deßhalb, weil ihre Berufsthätigkeit geheim gehalten wird, auch deßhalb, weil man von keinem Staate verlangen kann, daß er denjenigen Vorrechte ertheile, die ihn zu belauschen und zu verrathen beabsichtigen. Die ganze Stellung der politischen Kundschafter ist wenig ehrenvoll, ihre Maske und ihr ganzes Treiben wenig geeignet, selbst Denjenigen, die sich ihrer bedienen, Vertrauen einzuflößen. Die Nachrichten, die ein zum beständigen Kundschaften angestellter Mensch liefert, enthalten gewiß viel Unsicheres und viel Geschwätz. Bezüglich der Literatur sei auf die große Ausgabe dieses Staatswörterbuchs verwiesen. Nach Berner. Kurfürstenthümer. gin Erbrecht und Wahlrecht scheinen bis ins 13. Jahrhundert die Thronfolge im deutschen Reiche bestimmt zu haben, ein Widerspruch, der an Schärfe verliert, wenn wir beachten, daß die Quellen den Ausdruck „eligere“ auch da gebrauchen, wo nur noch von einer nicht zu umgehenden Anerkennung die Rede ist, oder wenn wir den Anschauungen jener Zeiten gemäß, die Königswahl als ein vor dem Reiche gefundenes Urtheil ansehen, das dem Würdigsten die Krone zusprechen möchte. Wo, wie damals, mehr das lebendige Rechtsbewußtsein als eine feststehende Norm den Ausschlag gab, konnte naturgemäß je nach der Lage des einzelnen Falles bald diesem, bald jenem Gesichtspunkt ein größerer Einfluß gestattet werden, wie 1077 bei der Wahl Rudolfs von Schwaben sogar das Recht des Sohnes auf die Krone in Abrede gestellt wurde, während sich z. B. 1237 die Wähler des Kaisersohnes Konrad auf den Brauch beriefen, die Kinder nicht um die Früchte der Mühen ihrer Väter zu bringen. Im Ganzen aber werden in diesen Jahrhunderten, wo lehensrechtliche Anschauungen 178 die Reichsverfassung durchdringen, die für die Erbfolge in Lehen überhaupt geltenden Grundsätze als maßgebend erscheinen dürfen. Wie also in Fürstenthümern der Sohn einen nicht zu umgehenden Anspruch auf das Lehen des Vaters hatte, der nur noch der königlichen Anerkennung durch Belehnung bedurfte, so

464 Kurfürstenthümer. wird das Herkommen verlangt haben, dem Königssohne die Nachfolge nicht zu verweigern, wenn auch sein Anspruch durch Wahl des Fürsten noch anerkannt werden mußte; und ebenso wie der Fürst für seinen Sohn schon bei eigenen Lebzeiten um die Belehnung anhalten konnte, so der König um die Wahl zum Nachfolger. Nur wenn für andere Verwandte ein Anspruch erhoben wurde, waren König und Fürsten nicht gezwungen, einen Erbanspruch als maßgebend für die Wahl gelten zu lassen, wenn auch in diesen Fällen Billigkeitsrücksichten den Wünschen meist Rechnung zu tragen pflegten. So konnte die Wahl oft bloße Form, oft aber auch ein sehr wichtiges Recht sein. Dieses Recht wird in den Quellen allen deutschen Reichsfürsten zugesprochen. Als Reichsfürsten selbst aber werden nicht immer dieselben bezeichnet. Bis über die Mitte des 12. Jahrhunderts hinaus werden zu ihnen gezählt alle Bischöfe und Aebte, welche die Temporalien vom Reiche erhielten, und Alle, welche ein Reichsamt hatten, der Reichskanzler, die Herzöge, Markgrafen, Pfalzgrafen, Landgrafen und Grafen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie dieses vom König oder erst aus dritter Hand besaßen, während die edlen oder freien Herren nicht zu ihnen gerechnet werden. Als aber im Laufe des 12. Jahrhunderts der Grafentitel von einer Menge von Herren angenommen wurde, konnte diese Abgrenzung des ersten Standes nach dem Amtstitel nicht mehr genügen. Es brach sich allmälig der Begriff eines enger abgegrenzten weltlichen Fürstenthums Bahn, das seinen Ausgang von Sachsen nahm, wo nur die unmittelbar vom Reiche mit der Grafschaft oder einem höheren Reichsamt Belehnten als Fürsten bezeichnet wurden (der Herzog und der Pfalzgraf von Sachsen, der Landgraf von Thüringen, die Markgrafen von Brandenburg, Lausitz, Meißen und der Graf von Anhalt). In den anderen Reichsländern gab das Herzogthum die Entscheidung. Fürst war nur derjenige, welcher mit einem Herzogthum oder doch mit einer von jeder fremden Herzogsgewalt befreiten Grafschaft vom König belehnt und zugleich als Herzog anerkannt war; in Bayern waren dies die Herzoge von Bayern, Kärnthen, Oesterreich, Steier, Meran; in Schwaben die Herzoge von Schwaben und Zähringen; in Lothringen die Herzoge von Brabant und Lothringen; in Franken der Rheinpfalzgraf; von slavischen Großen befand sich nur der König von Böhmen in gleicher Stellung. Diese verhältnißmäßig geringe Zahl weltlicher Großen wurde oft noch verringert, wenn verschiedene Umstände, insbesondere die Vereinigung mehrerer Fürstenthümer in einer Hand, bewirkten, daß es oft nur zwölf stimmberechtigte weltliche Fürsten gab. Den thatsächlichen Verhältnissen war dadurch im Allgemeinen genügend Rechnung getragen, ein Mißverhältniß stellte sich nur dadurch heraus, daß nach wie vor jeder Bischof und Abt, welcher die Regalien vom Reich erhielt, Reichsfürst war, und dadurch die Bischöfe ein großes Uebergewicht bei den Wahlen erhielten, sowie dadurch, daß die Wahlversammlungen im 13. Jahrhundert oft nur von wenigen Fürsten besucht wurden. Das Letztere mußte natürlich besonders ins Gewicht fallen bei streitigen Wahlen oder den nur von einer einzelnen Partei ausgehenden Erhebungen von Gegenkönigen. Da mußte fast von selbst die Frage entstehen, welche und wie viel Fürsten nöthig seien, damit der von ihnen gewählte König für rechtmäßig gehalten werde. Von diesem Gesichtspunkte aus lag es nahe, denjenigen Fürsten größeres Gewicht beizulegen, welche nach dem Herkommen zuerst zu stimmen hatten, welche am ersten an der Kur waren, den Kurfürsten in engerem Sinne. Ihr größeres Gewicht wird zuerst 1198 für die Wahl Otto's geltend gemacht, und 1230 nennt der Sachsenspiegel schon sechs erste Wähler, vergißt aber nicht, noch allen Fürsten

Kurfürstenthümer. 465 das Recht zu wahren. Ebenso erscheinen bei der Wahl König Konrads im Jahre 1237 zwar alle anwesenden eilf Fürsten als Wähler, aber die Stimmen der ersten Wähler werden besonders betont. Während der Regierung König Wilhelms wird dann schon sehr bestimmt geltend gemacht, daß zur Rechtmäßigkeit der Wahl Zustimmung mindestens aller ersten Wähler nöthig sei; bei den Verhandlungen über die Wahl König Richards geht man schon einen Schritt weiter und nimmt von vornherein die Anschauung an, daß nur die Stimmen der sieben (Mainz, Köln, Trier, Rheinpfalz, Böhmen, Sachsen, Brandenburg) bei der folgenden Doppelwahl auftretenden Fürsten die entscheidenden seien. Das Wahlrecht der anderen Fürsten ist also auf eine ganz bedeutungslose Zustimmung herabgedrückt; bei der Wahl König Rudolfs 1273 ist selbst davon nicht mehr die Rede, und 1308 wird auch nicht mehr ihre Anwesenheit bei der Wahl geduldet. Wenn das Anknüpfen des ausschließlichen Wahlrechts der Kurfürsten an die Stimmordnung wenig Bedenken unterliegen möchte, so ist dagegen die Frage, weßhalb gerade diese Fürsten die ersten Stimmen führten, nicht als endgültig gelöst zu betrachten. Für die drei Erzbischöfe erklärt sich das leicht aus ihren Funktionen bei Wahl und Krönung, dem Alter ihrer Kirchen, dem Vorzuge Frankens; was die weltlichen Kurfürsten betrifft, so müßte man nach einer Ansicht daran denken, daß sie ursprünglich als Vertreter der vier Hauptländer zu betrachten sind. Eine andere Ansicht legt das Hauptgewicht auf die Erzämter und erinnert daran, daß Pfalz Truchseß war, Sachsen Marschall, Brandenburg Kämmerer, Böhmen Schenk. Beide Ansichten lassen sich für die ältere Zeit dahin vereinigen, daß der mächtigste Fürst jedes Landes zugleich ein Hofamt bekleidete. Wann und weßhalb der Vorzug der ersten Stimme gerade auf jene Fürsten überging, dürfte nach den uns vorliegenden Anhaltspunkten aber schwer endgültig zu entscheiden sein. Das Wahlrecht war übrigens nicht das einzige Recht, welches von der Gesammtheit der Fürsten auf die Kurfürsten überging. Eines der wichtigsten Vorrechte der Reichsfürsten war, daß der König bei Reichsangelegenheiten von Bedeutung an ihre Einwilligung sich binden mußte. So lange die Reichshoftage von den Fürsten zahlreich besucht waren, konnte die Zustimmung der Anwesenden genügen; nicht mehr bei den schwach besuchten Hoftagen im 13. Jahrhundert. Es mußte sich nun die Frage aufwerfen: die Zustimmung welcher Fürsten ist mindestens nöthig; und es ist sehr erklärlich, wenn diese Frage zu Gunsten derjenigen beantwortet wurde, deren Vorrecht bei der Wahl sich inzwischen bestimmter ausgebildet hatte. Schon unter König Rudolf I. steht es fest, daß für wichtige Reichsgeschäfte die Willebriefe der Kurfürsten nöthig, aber auch genügend seien. Brachte die Ausbildung der kurfürstlichen Vorrechte, die nicht unwesentlich durch das Aussterben bedeutender Fürstenhäuser unterstützt wurde, etwas festere Formen in die Reichsverfassung, so hat sie in ihren Folgen doch unzweifelhaft sehr nachtheilig auf die Weiterentwickelung derselben eingewirkt, weil eben, je kleiner die Zahl der Bevorrechteten war, um so leichter auch die Gelegenheit wurde, die Vorrechte für Sonderinteressen auszubeuten. Der Kernpunkt des Uebels lag unzweifelhaft darin, daß sich die Wähler bezüglich der Person des zu Wählenden nicht mehr an das alte Herkommen gebunden hielten, sondern nach Willkür wählten. Schon Friedrich I. (1152) war mit Umgehung seines Neffen, des Sohnes König Konrads, gewählt worden, Heinrich VI. hatte den mißglückten Versuch gewagt, die erbliche Nachfolge gesetzlich festzustellen, ein Versuch, der seine Antwort in der Willkürwahl Otto's IV. fand. Mit Friedrich II. schien das alte Herkommen wieder in sein Recht zu treten, ihm wäre es möglich gewesen, die Ideen seines 30 Bluntschli's Staatswörterbuch, Band II.

Kurfürstenthümer. 466 Vaters auszuführen, wenn seine Politik nicht zu einseitig eine italienische gewesen wäre. Ihre Folge war die Zeit allgemeiner Verwirrung, bis 1273 die Wahl Rudolfs dem Interregnum ein Ende machte. In Rudolf erstand nun nicht allein wieder ein einmüthiger König, es waren auch nach dem Erwerb von Oesterreich und Steiermark alle Bedingungen für Befestigung der Gewalt bei einem Königshause vorhanden. Ob dieses noch gelingen konnte, mußte bei der damaligen Lage der entscheidende Punkt für die Weiterentwickelung der deutschen Verhältnisse sein. Aber die Kurfürsten waren schon mächtig genug, um eines kräftigen Königthums für die eigenen Interessen entrathen zu können und durften den Versuchen der ersten Habsburger gegenüber, die Wahl einem Sohne zu sichern, geltend machen, daß dieses dem Herkommen des Reichs zuwiderlaufe. Zwar gebrach es auch damals noch einem einzelnen kräftigen Könige nicht an der Macht, der Fürsten=Opposition Herr zu werden, wie die Niederwerfung der rheinischen Kurfürsten durch König Albrecht zeigt, aber diese Erfolge kamen nicht mehr dem Königthume zu Gute. Das fortgesetzte Streben der Habsburger nach Befestigung der Krone in ihrem Hause konnte trotzdem Erfolg haben, so lange es sich nur um die Willkürwahl der Kurfürsten einerseits, die Ansprüche eines einzigen Hauses andererseits handelte; ein solcher Erfolg war kaum mehr denkbar, als im luxemburgischen ein zweites Haus mit entsprechenden Ansprüchen und entsprechender Macht erstand. Unter diesen Umständen ist es begreiflich, daß ein fähiger und nicht machtloser, aber vorsichtiger und der Verfolgung nächstliegender Interessen zugewandter Herrscher, wie König Karl IV., den Versuch, der kurfürstlichen Macht wieder engere Schranken zu ziehen, nicht wagte, sondern es für angemessener hielt, ihre Stellung in der Reichsverfassung mit Anerkennung aller Rechte, welche das Herkommen ihnen zusprach und mit Beseitigung der bisher zweifelhaften Punkte reichsgesetzlich zu ordnen. Das geschah in der auf den Reichstagen zu Nürnberg und Metz 1356 am 10. Januar und 25. December publicirten sogenannten goldenen Bulle. Ihre wichtigsten unseren Gegenstand betreffenden Bestimmungen sind folgende: 1. Die Siebenzahl der Kurfürsten wird festgehalten. Stand dieselbe schon lange fest, und war seit 1290 auch der Streit zwischen Böhmen und Bayern zu Gunsten des Ersteren entschieden, so hatten doch die seit dem Interregnum üblich gewordenen Theilungen der Fürstenthümer manche Ungewißheit über das Recht zur Führung der Kurstimmen zur Folge; auch die Auskunft, alle Mitglieder des Hauses stimmen zu lassen, ihre Stimmen aber nur für eine zu zählen, mußte wenigstens dann, wenn sie nicht einig waren, zu großen Mißständen führen. Dieser schwankende Zustand wurde nun geendet, indem einzelnen Linien die Stimme endgültig zugesprochen und zugleich Untheilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Kurlande und Vererbung derselben nach dem Rechte der Erstgeburt festgestellt wurde. Die Entscheidung für die einzelnen Linien selbst geschah dem augenblicklichen Interesse des Kaisers gemäß, zum Theil gegen die begründetsten Ansprüche. 2. Ueber die Rangordnung wurde bestimmt, daß Böhmen jetzt die erste Laienstimme, welcher bisher Pfalz zugestanden hatte, führen sollte. 3. Der Erzbischof von Mainz hat binnen Monatsfrist nach erhaltener Nachricht vom Tode des Königs den Wahltermin binnen dreier Monate anzuberaumen; versäumt er das, so können sich die Fürsten auch ohne Berufung zur Wahl versammeln. 4. Wahlort ist Frankfurt, nach einem Herkommen, welches sich durch die

467 Kurfürstenthümer. ersten Wahlen des 13. Jahrhunderts gebildet zu haben scheint. Krönungsstadt bleibt Aachen; doch wurde seit dem 15. Jahrhundert auch die Krönung am Wahlorte vorgenommen. 5. Die Wahl selbst geschieht in der Weise, daß der Erzbischof von Mainz die Einzelnen um ihre Stimme fragt, dann zuletzt die eigene Stimme abgibt. Einmüthigkeit der Wahl ist nicht erforderlich, eine Wahl durch die Mehrzahl steht der einstimmigen durchaus gleich. 6. Bezüglich der Person des zu Wählenden beschränkt die goldene Bulle die Wahl nicht weiter. Doch muß jeder Kurfürst schwören, daß er nach bester Einsicht einen für das Reich Tauglichen wähle, nicht um Geld und Versprechungen. (Wie wenig diese schon früher bestehende Verpflichtung beachtet wurde, ist bekannt; die Geldzahlungen pflegte man dadurch zu bemänteln, daß man sie als Entschädigung für die bei der Wahl gehabten Kosten bezeichnete.) 7. Das Reichsvikariat bei erledigtem Throne wird Pfalz für die Rheinlande, Franken und Schwaben, Sachsen für die Länder sächsischen Rechtes bestätigt und seine Befugnisse festgestellt. Allen Kurfürsten werden ihre Erzämter bestätigt, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten geregelt. 8. Die Kurfürsten sollen sich alle Jahre in den ersten vier Wochen nach Ostern versammeln, um über Reichsangelegenheiten zu berathen und mit dem Kaiser zu beschließen. 9. Jeder neugewählte König soll den Kurfürsten alle Privilegien bestätigen; sie erhalten das jus de non evocando, so daß alle ihre Untergebenen lediglich den kurfürstlichen Gerichten, außer im Falle verweigerter Rechtspflege, unterworfen sind; ferner das Bergregal, die Münze, die hergebrachten Zölle, den Judenschutz, den Vorrang vor allen anderen Ständen; wer sich an ihnen vergreift, soll des Majestätsverbrechens schuldig sein, und gegen ihn sollen die bezüglichen römischen Konstitutionen in Anwendung gebracht werden. Wenn sich auf diesen Grundlagen das Reich auch nicht zu einem kurfürstlichen Bundesstaate entwickelt hat, so lag doch immerhin in den Kurfürsten der Schwerpunkt der ganzen Reichsverfassung. Die anderen Stände von den allgemeinen Angelegenheiten ganz fern zu halten, gelang nun freilich nicht, und bei festerer Ausbildung der Form der Reichsversammlungen bildeten die Kurfürsten neben Fürsten und Städten nur ein gleichberechtigtes Kollegium; daß sie aber ein solches bildeten, war an und für sich schon ein überaus bedeutendes Vorrecht. Ein ausschließlicher Einfluß blieb ihnen einmal noch durch die Willebriefe gewahrt, welche die goldene Bulle auch erwähnt, aber auch nicht beseitigt hatte; dann war ihr Recht zu Kurvereinen, anschließend an den ersten Kurverein vom Jahre 1338, unbestritten. Endlich fanden ihre Vorrechte einen neuen wichtigen Ausdruck durch die seit der Wahl König Karls V. (1519) übliche Wahlkapitulation, einen von den Kurfürsten allein mit dem Kaiser abgeschlossenen Vertrag über die von demselben zu übernehmenden Verpflichtungen, welchen die Kurfürsten bei folgenden Wahlen nur zu ändern und zu erweitern brauchten; in welchem das Vorrecht der Kurfürsten, daß der Kaiser nur mit ihnen, auch ohne die anderen Reichsstände, manche Reichsgeschäfte erledigen konnte, anerkannt wurde. Das Verlangen der übrigen Stände, an der Abfassung der Wahlkapitulation Antheil zu haben, führte 1648 im westphälischen Frieden zur Zusicherung der Abfassung einer beständigen Wahlkapitulation mit Zuziehung auch der anderen Stände; doch kam eine solche, insbesondere wegen des von den Kurfürsten beanspruchten — Daß der Rechtes, Zusätze zu derselben zu machen, erst 1711 zu Stande. 30*

468 Land. Einfluß, welchen die übermäßig bevorzugte Stellung weniger Fürsten auf die Entwickelung der Reichsverhältnisse übte, kein wohlthätiger war, dürfte die deutsche Geschichte genugsam bekunden. Schienen auch seit der goldenen Bulle die Wahlen den Willkürcharakter mehr zu verlieren, hielt man sich wieder in der Regel an eine Dynastie, zuerst die der Luxemburger, dann die der Habsburger, so konnte das jetzt nicht mehr zu einer Kräftigung des Königthums führen; denn die oligarchischen Rechte, welche dieser vorzugsweise im Wege standen, hatten nun eine so ausdrückliche Sanktion erhalten, daß nur noch ein gewaltsam alle Schranken der Reichsverfassung durchbrechender Herrscher an die Herstellung einer genügend einheitlichen Reichsgewalt hätte denken können. Die durch die goldene Bulle bestätigte Siebenzahl der Kurfürsten blieb mehrere Jahrhunderte ungeändert bestehen, nur daß Böhmen seit dem 15. Jahrhundert sein Kurrecht kaum mehr übte, so daß eine besondere Herstellung derselben (Readmission) im westphälischen Frieden, dann im Jahre 1708 für nöthig gehalten wurde. Das pfälzische Haus verlor im dreißigjährigen Kriege Kur- und Erzamt an Bayern, welche diesem im westphälischen Frieden verblieben; doch wurde für Pfalz eine achte Kur mit dem Erzschatzmeisteramte errichtet. Für Hannover errichtete der Kaiser 1692 eine neunte, 1708 vom Reich anerkannte Kur. Die Zahl der Kurfürsten sank wieder auf acht, da nach Maßgabe der früheren Bestimmungen nach dem Aussterben des Hauses Bayern die mit dem Truchsessenamte verbundene Kur an die pfälzische Linie zurückfiel. Durch den Frieden von Lüneville 1801 und den Reichsdeputationshauptschluß 1803 hörten die geistlichen Kurfürstenthümer Köln und Trier auf, es blieb nur Mainz mit verändertem Gebiete als Kurfürst-Erzkanzler; dagegen wurden vier neue weltliche Kurfürstenthümer errichtet: aus dem bisherigen Erzstifte Salzburg für den Großherzog von Toskana, dem Herzogthum Würtemberg, der Markgrafschaft Baden und der Landgrafschaft Hessen=Kassel, so daß die Gesammtzahl zehn betrug. Mit der Stiftung des Rheinbundes, der Auflösung des Reiches und den folgenden Umwälzungen hörten Bedeutung und . Titel auf; nur der Kurfürst von Hessen behielt nach seiner Restitution 1814 den hinwegnahmen. letzteren bei, bis auch ihn die Ereignisse von 1866 Auf Gund des Artikels von Ficker. Kurie, s. Römisch=Katholische Kirche. Kurland, s. Rußland. L. Land. Erst wenn ein Volk zu dauernder politischer Herrschaft über einen Theil der festen Erdoberfläche gelangt ist d. h. ein Land erworben hat, ist ein wirklicher Staat möglich geworden. So lange die Horde noch ohne Heimatsgefühl in nomadischer Wanderung begriffen ist, fehlt ihr die feste Ruhe, ohne welche eine Staatsordnung nicht zu denken ist. Ohne Land kein Staat. Das Land ist die ruhende räumliche irdische Unterlage des Staats: das Volk ist die persönliche lebendige Beseelung desselben. Das Land wird für den Staat zum Staatsgebiet; für die künftigen Generationen der Bürger zum Vaterland.

Land. 469 Unsere Zeit unterscheidet zwischen der ökonomischen Privatherrschaft der einzelnen Menschen an einem Grundstücke und der politischen Herrschaft des Staates über ein Staatsgebiet. Im Mittelalter aber wurden die beiden Verhältnisse vielfältig vermischt, die Landes- oder Gebietshoheit häufig wie eine besondere Art des Grundeigenthums aufgefaßt. In beiden Rechtsbegriffen offenbart sich die menschliche Macht über den Boden und über Alles, was unter oder über dem Boden dem Menschen erreichbar ist. Aber während für das Privateigenthum es gleichgültig ist, welches von Millionen Individuen Eigenthümer sei, so kommt die Gebietshoheit immer nur der Einen Staatsgewalt zu. Während das Grundeigenthum den einzelnen Individuen für sich zu ihrem beliebigen Genuß zugehört, so hat die Gebietsherrschaft eine nothwendige Beziehung auf das Ganze, auf die Gemeinschaft. Das Grundeigenthum ist von Privatinteressen erfüllt, die Gebietshoheit von öffentlichen Interessen. Der Inhalt des erstern ist Vermögensgenuß, der Inhalt der letztern politische Unterordnung, Ausdehnung der Gesetzgebung, der Regierung, der Rechtspflege. Das Privateigenthum ist auf der höheren Entwicklungsstufe veräußerlich und theilbar, je nach dem Privatwillen, das Staatsgebiet ist im civilisirten Staatsrecht wesentlich unveräußerlich und untheilbar, gleich dem Einen Volke, das im Staate lebt. Dort sind die Verkehrsformen des Kaufs und Verkaufs, der Verpfändung u. s. f. unbedenklich, hier sind dieselben unzulässig. Wenn hier irgend Veränderungen vorzunehmen sind, so bedürfen dieselben völkerrechtlicher oder staatsrechtlicher Akte. Der eine Begriff gehört also ganz und gar dem Privatrecht, der andere ebenso vollständig dem Staatsrecht an. An eine gute Begrenzung des Staatsgebietes stellt man die Anforderungen, daß sie den Unterschied desselben von andern Staaten mit Sicherheit bezeichne, ferner daß sie das umfaßte Land gegen feindliche Angriffe sichere und endlich für die Verbindung mit den Nachbarn und der übrigen Welt genügende Straßen und Thore eröffne. Am leichtesten läßt sich der ersten Forderung genügen. Hat die Natur die Staatsgebiete nicht getrennt, so können auch Grenzpfähle und Marken die Grenzlinie deutlich machen. Schroffer als Flüße trennen Gebirgszüge die Länder. Man sieht von einem Ufer des Flusses zum andern hinüber und gelangt über Brücken oder in Kähnen bequem und rasch auf die andere Seite, auf den Flüssen bewegt sich der Verkehr auf der Grenzlinie selbst, und verwischt dieselbe unaufhörlich. Dagegen sind die Berge eine Scheidewand für den Blick und für die Gedanken der Menschen; nur mit Anstrengung werden sie erstiegen und nur an wenig Stellen überschreitet der erschwerte Verkehr die Grenze. Diese Pässe sind dann auch leichter im Krieg zu vertheidigen als die Ufer gegen Flußübergänge zu decken. Im vollsten Maße dient die Grenze einer ausgebreiteten Wüste zur Trennung und Sicherung, mehr als irgend eine andere Begrenzung; aber ihr fehlt die Möglichkeit der Verbindung, welche für die Wohlfahrt der Völker noch wichtiger ist als die Trennung; und deshalb steht sie weit zurück hinter der Meeresgrenze, welche die sämmtlichen Anforderungen zugleich befriedigt. Die Wälder endlich halten nur eine Zeit lang aus, indem sie der vorrückenden Kultur weichen. Die eigentliche Grenze wird immer als unverrückbar gedacht, als eine Linie des festen Erdbodens. Nur das Land gewährt die heimatliche Ruhe und Abgeschlossenheit, in welcher das Staatsgefühl gesichert ist. Aber das Land umfaßt auch Binnenseen und Binnenflüsse, und die Staatshoheit erstreckt sich auch über diese Räume. Wo die Gewässer an den Grenzen das Land umschließen, Flüsse,

470 Land. Seen, Meere, da kann sich die Staatsautorität unmöglich auf die feste Uferlinie einengen lassen, sondern bedarf noch einer Erweiterung auch über die nahen Gewässer hin. Das Ufer bildet aber auch hier den Stützpunkt der Gebietshoheit. Umspannt es eine Bucht, eine Rhede, einen Hafen, so wird dadurch die Beherrschung auch über diesen Theil des See= oder Meeresgebietes ermöglicht, und um deßwillen wird dasselbe in so weit zu dem Lande gerechnet. Ueberdem nimmt man an, daß auch der Küstensee und das Küstenmeer, so weit die Vertheidigungsanstalten am Ufer noch in den Bereich desselben hinaus wirken und denselben ausschließlich beherrschen, von der Gebietshoheit umschlossen werden. Wie erheblich die klimatischen Einflüsse auf die menschliche Thätigkeit und daher auch auf das Staatsleben seien, und wie sehr abhängig von der Bodenbeschaffenheit die öffentliche Wohlfahrt sei, weiß Jedermann. Die Bedeutung des Klimas wird gewöhnlich eher zu hoch als zu gering geschätzt. So wenig ein tüchtiger europäischer Reisender seine Natur verliert, wenn er die Tropenländer besucht oder sich in die Eisregionen wagt, so wenig verliert eine Nation sofort ihre Eigenheit, wenn sie ihre Herrschaft und ihre Wohnsitze auch über entlegene Gebiete ausdehnt. Aber das kräftigste und eigenartigste Individuum wird dort sich anders verhalten müßen, wo der Thermometer dauernd 300—40° über Null oder mehrere Grade unter Null steht, oder wo derselbe je nach den Jahreszeiten starke Schwankungen macht, aber durchschnittlich eine gemäßigte Temperatur anzeigt. In den Nationen wirkt aber dieses verschiedene Verhalten deßhalb stärker ein, weil die Weise der Eltern durch die Fortpflanzung und durch die Erziehung auf die Kinder übergeht, und durch Umbildung des Körpers von Generation zu Generation entschiedener zu einer neuen Rasse ausgeprägt wird. Die Rückfluth der Hellenen nach dem Orient, die Niederlassung germanischer Volsstämme in Südeuropa und in Afrika, die europäischen Kolonieen in Amerika u. s. f. haben an der Hervorbildung veränderter nationaler Rassen einen bedeutenden Antheil. Wie günstig insbesondere die gemäßigte Zone für die politische Freiheit und für die höhere Civilisatian sei, wie viel leichter in heißen Ländern die Despotie und der Stumpfsinn ihre träge Macht ausbreiten, ist oft genug ausgeführt worden. Aber daß auch in sehr gemäßigten Klimaten despotischer Geistesdruck auf Jahrhunderte hin ganze Völker in stumpfem Dahinbrüten und demüthiger Knechtschaft niederzuhalten vermöge, dafür fehlt es selbst in der Geschichte Europa's nicht an Beispielen, und eine hohe Stufe von Geistesfreiheit und menschlicher Würde ist von den Indiern und von den Chinesen trotz der Sonnenhitze zu einer Zeit schon erreicht worden, als das ganze Europa oder fast das ganze Europa noch den Wilden und den Barbaren gehörte. Wichtiger ist die Bodenbeschaffenheit für den Charakter des Volks und für seine Wohlfahrt. Seit Ritter die politische Seite der Geographie mit Aufmerksamkeit bearbeitet hat, wissen wir besser als zuvor den Einfluß der Bodengestaltung, der Physiognomie des Landes zu würdigen. Eine umfassende und unbefangene Untersuchung dieses Einflusses würde aber die politische Wissenschaft noch mit neuen Wahrheiten bereichern, und die noch immer räthselhafte Wechselwirkung von Volks= und Landesart vielseitig aufklären. Sicher ist, daß die bewegten Linien der Landesgestalt für die Entwicklung der menschlichen Anlagen günstiger sind als die gleichmäßigen Flächen, und daß die Manigfaltigkeit der Bodenformen auch den Reichthum der nationalen Verfassungsformen bedingt. Gebirg und Meer erheben die Seele, und stärken die individuelle wie die Volksfreiheit. Steppen und Prairieen reizen den Wandertrieb, die Waldungen und Seen

Landeshoheit. 471 bedingen die Jäger und Fischer. Der Ackerbau bedarf der ebenen Felder. Große Flüsse und Ströme regen an zum Handel und Verkehr, Wasserkräfte und Steinkohlenschätze zur Fabrikation u. s. f. Bluntschli. Landeshoheit. Auf der Auflösung der alten Gauverfassungen und der Umgestaltung des Grafenamtes beruht die erste Entstehung der Landeshoheit. Die älteste Bezirksverfassung der germanischen Stämme war eine sehr einfache gewesen. Der einzelne Staat, nur von geringem Umfange, zerfiel in eine Anzahl Gaue oder Hundertschaften, welche, ursprünglich persönliche Natur, schon in der ältesten Zeit zu territorialen Abtheilungen geworden waren. Innerhalb der Gaue fanden sich allenfalls noch Ortsgemeinden vor; die einzelnen souveränen Staaten aber standen unter sich in keiner, oder doch nur einer sehr losen Verbindung. Als sich dann auf friedlichem und gewaltsamem Wege größere Staaten bildeten, blieben die alten Kleingebiete entweder als den Hundertschaften untergeordnete Bezirke in diesen letzteren bestehen, oder wenn das von Anfang an unmöglich war, trat irgend eine andere höhere Abtheilung über die alten Gaue. Bei den meisten Germanen (die gothischen Stämme allein ausgenommen) finden wir solche Ober-Bezirke von unzweifelhaft territorialer Bedeutung. Die Eintheilung der fränkischen Reiche insbesondere in Ortsgemeinden, Hundertschaften und Grafschaften, über welche letztere sich dann noch allenfalls die Herzogthümer erhoben, war der Karolingischen wie der Merovingischen Monarchie eigen und ging nach deren Verfall auf das ostfränkische Reich über. Aber freilich trägt diese Eintheilung einen sehr entwickelten Keim der Auflösung in sich. Diese nahm seinen Ausgang von dem sich immer mehr erweiternden Immunitätswesen, das Einzelnen innerhalb der Hundertschaft oder Grafschaft eine besondere, vom Centenar oder Graf unabhängige Stellung gab und vom König, wie von dem betreffenden Herren selbst rasch extensiv und intensiv ausgebildet ward. Die nächste Folge war die völlige Zersplitterung der staatlichen Bezirke, also die Auflösung der Gauverfassung. Seitdem selbst von der Grafschaft eximirte Herrschaften in buntestem Gemische zwischen die dem Staatsbeamten noch untergebenen Besitzthümer sich eingedrängt hatten, hörten die Centenen sowohl als die Grafschaften der Regel nach nothwenvig auf, geschlossene territoriale Einheiten zu bilden. An diese Auflösung aber der alten Bezirksverfassung knüpft sich sofort auch eine tief einschneidende Umgestaltung des Grafenamtes selbst. Auch die Grafschaft bildete fortan der Regel nach nur noch einen Komplex einzelner, unzusammenhängender Besitzungen und Rechte, deren Umfang und Ausdehnung in keiner Weise mehr gleichmäßige Ausprägung und äußere Geschlossenheit zeigt; sie war damit der Privatherrschaft eines Immunitätsherrn zunächst äußerlich ganz ähnlich geworden, und die Aehnlichkeit wurde dadurch noch erhöht, daß ja in der That einzelne Grafschaften in die Hand von solchen gelangt waren, und daß selbst der Grafentitel von einzelnen Immunitätsherrn geführt wurde. Aber auch eine innere Verwandtschaft war zwischen beiden Klassen von Bezirken gegeben. Hier wie dort wurden dieselben, oder doch gleichartige und sehr ähnliche Rechte von dem Vorsteher des Bezirkes über diesen geübt; hier wie dort warf deren Uebung ihrem Inhaber mannigfache Vortheile, selbst pekuniäre Vortheile, ab. Freilich war der Ausgangspunkt und damit der innere Charakter der Gewalt

472 Landeshoheit. beide Male ein verschiedener, soferne die Gewalt des weltlichen Immunitätsherren eine erbliche, die des geistlichen wenigstens eine bleibend mit seiner geistlichen Würde verknüpfte war, während der Graf seine Befugnisse zunächst immer nur auf Lebenszeit, und immer nur durch besondere königliche Ernennung erlangte; aber auch in dieser Beziehung wurden die Gegensätze im Verlaufe der Zeit durch Veränderungen sehr abgeschliffen, welche das Grafenamt zu erfahren hatte. Die Auffassung des Grafenamtes als eines Lehens, und damit dessen Erblichkeit, wurde allmälig üblich. Dann werden die Grafschaften geliehen, gelassen, versetzt, vererbt, getheilt wie jeder andere Immobiliarbesitz: nicht mehr nach dem Gau wie vordem, sondern nach der Burg, auf welcher sie ihren Wohnsitz nehmen, bezeichnen fortan auch die Grafen sich selbst und ihre Gebiete. An die Stelle der alten Eintheilung des Reichs in Grafschaften und Centenen aber ist so eine neue getreten, die Eintheilung nämlich in Privatherrschaften, bezüglich deren nicht mehr unterschieden wird, ob sie aus alten Immunitäten oder aus früheren Grafschaften hervorgegangen sind; für diese Privatherrschaften aber wird, entschieden seit dem Anfange des 13. Jahrhunderts, die Bezeichnung als territoria, für ihre Besitzer die Bezeichnung als Domini terrae, Landesherrn als technischer Ausdruck gebraucht. 1871 Begründet war nunmehr die „Landeshoheit“; aber freilich fehlte noch viel dazu, daß dieselbe auch schon zu innerer Einheit und zu festem äußerem Abschlusse gelangt wäre. Zunächst bestand dieselbe noch aus einem bloßen Aggregate verschiedener Güter und Rechte, welche einzeln kraft specieller Titel zusammengebracht waren, und deren Verbindung unter sich lediglich auf der Einheit der berechtigten Personen beruhte. Nicht nur die Gerechtsamen verschiedener Herren je über ihre Territorien mußten darum unter sich von ganz verschiedener Art und Ausdehnung sein, sondern es mochte sogar ein Gleiches von den Gerechtsamen eines und desselben Herrn je über die verschiedenen Bestandtheile seiner eigenen Herrschaft gelten. Nach allen Seiten hin zeigt sich so ein sehr fühlbarer Mangel an principieller Harmonie und Gleichartigkeit der landesherrlichen Gewalt, damit ist zugleich auch ein nicht minder erkennbarer Mangel an bestimmter Abgrenzung derselben gegenüber anderen, mehr oder minder ähnlichen Berechtigungen, sowie eine Unsicherheit ihres eigenen Bestandes gegeben. Auf der einen Seite hatten die Landsassen sammt und sonders, und hatten zumal die höheren Klassen derselben (die landsässigen Prälaten, Ritter und Städte) sich noch immer sehr erhebliche Beziehungen zum Königthum erhalten; auf der andern Seite aber stand zwischen der Landeshoheit und dem Königthume zunächst noch die herzogliche Gewalt als eine nicht minder bedeutsame in der Mitte, und man mochte wohl zweifeln, ob es nicht ihren Inhabern gelingen würde, die ihnen untergebenen kleineren Herren in eine weit strengere Abhängigkeit als bisher von dem eigenen Herzogthume zu versetzen. Dort also handelte es sich darum, ob die Landesherren im Stande sein würden, die bereits erworbene Landeshoheit zu behaupten und zu einer etwas festeren und gleichartigeren Gewalt über ihre Landsassen erwachsen zu lassen; hier dagegen um die ganz andere Frage, ob nicht etwa umgekehrt durch schärferes Anziehen der herzoglichen Gewalt der Herrenstand zu einem blos landsässigen, zu einer nur höher titulirten Klasse der landsässigen Ritterschaft etwa herabgedrückt werden würde. Beide Fragen, obwohl unter sich getrennt zu halten, stehen doch miteinander in engster Berührung; die Lösung Beider mußte aber vorerst um so zweifelhafter erscheinen, je ungleichförmiger und unbestimmter einerseits die im Herzogthume sowohl als in der Landeshoheit enthaltenen Rechte gestaltet, je ausgedehnter und den landesherrlichen Befugnissen ähnlicher andererseits die Gerechtsamen waren,

Landeshoheit. 473. welche den vornehmeren Landsassen vermöge der auch in ihrer Hand sich allmälig ausdehnenden Grundherrschaft zukamen. Das Herzogthum, dem Königthum und der Landeshoheit gleich gefährlich, erlag nach Jahrhunderte langem Ringen den vereinten Angriffen beider. Die beiden letzten der alten Stammherzogthümer, das bayerische und das sächsische erlitten nach manchen vorgängigen Schmälerungen bei dem Sturze Heinrichs des Löwen (1180) so durchgreifende Reduktionen, daß auch sie fortan nicht mehr als Herzogthümer im früheren Sinne gelten konnten; von da ab ist jedenfalls demnach in den Landen des sächsischen und bayerischen Stammes ganz ebenso, wie dies anderwärts schon weit früher in gleichem Umfange geschehen war, eine größere Zahl der nächstmächtigen Herren an die Stelle der Herzoge getreten, sei es nun, daß ihnen die herzogliche Gewalt nur über das eigene Territorium eingeräumt wurde, oder daß sie dieselbe zugleich auch noch über die Territorien einzelner anderer kleinerer Herren erlangten. Auf diesen Gegensatz zwischen solchen Landesherren, welche der herzoglichen Gewalt eines andern unterworfen, und andern, welche selbst im Besitze dieser Gewalt mindestens über das eigene, vielleicht auch noch über fremde Territorien sind, bezieht sich fortan die Unterscheidung von Fürsten und freien Herren, die beide ebenso gut geistlichen als weltlichen Standes sein können. Den freien Herren brachte die Auflösung der Stammherzogthümer wenig Vortheil; sie wechselten nur ihren Oberen und konnten sich höchstens das als Gewinn anrechnen, daß sie fortan einem minder mächtigen Oberherrn zu folgen hatten. Um so einträglicher war dagegen die Sache für die Fürsten; sie vereinigten von jetzt an die herzogliche Gewalt über ihre Territorien mit der landesherrlichen, an sie fiel überdies ein guter Theil der herzoglichen Besitzungen, sowie auch die Oberherrlichkeit über diejenigen freien Herren, welche sich selbst zur Fürstenwürde aufzuschwingen nicht vermocht hatten. Wie sehr durch diesen Zuwachs an Macht ihre Stellung sich befestigt hatte, zeigt sich zumal in den Zugeständnissen, welche Kaiser Friedrich II. in zwei Reichsgesetzen erst den geistlichen Fürsten (1220), dann den Fürsten überhaupt (1232) zu machen sich veranlaßt sah. Neben den hergebrachten Rechten der Gerichtsbarkeit und des Heerbannes, dann auch einer Reihe fiskalischer Rechte, wie z. B. des Zoll= und Münzrechtes, wird diesen jetzt ausdrücklich die Befugniß eingeräumt, mit Zuziehung der angeseheneren Leute im Territorium für dieses Gesetze zu erlassen; der König verzichtet auf das Recht, innerhalb ihrer Territorien ohne ihre Zustimmung neue Zölle oder Münzen anzulegen, oder Burgen und Städte in denselben zu erbauen, während die Befugniß der Fürsten, Befestigungen im eigenen Lande anzulegen, anerkannt wird; sie erhalten das Geleitsrecht innerhalb ihrer Territorien; der Kaiser verspricht, ihre abhängigen Leute in seine Städte nicht aufzunehmen; ja sogar das alte Recht des Königs, wonach ihm bei seinen Rundreisen im Reiche allenthalben für die Dauer seines Aufenthaltes die Gerichte und die übrigen Regalien ledig stehen sollten, wurde wenigstens zu Gunsten der geistlichen Fürsten, wenn auch nicht völlig aufgegeben, so doch in weit engere Schranken gewiesen. Allerdings war auch jetzt noch, und trotz dieses Aufschwunges der Landeshoheit noch immer die Unterdrückung derselben und die Wiederherstellung des früheren Ansehens des Königthums im Bereiche der Möglichkeit gelegen. Aber das Königthum war bereits zu tief gesunken, als daß es die Führung bei einem verartigen Kampfe gegen die bereits erstarkte Fürstenmacht hätte übernehmen können. Das Höchste, wozu dasselbe sich noch allenfalls aufzuschwingen vermochte, war der Versuch, durch eine gesonderte Verständigung mit den obersten unter den Fürsten, mit den jetzt in bestimmterer Stellung hervortretenden Kurfürsten,

474 Landeshoheit. einige Unterstützung für die eigene Wirksamkeit, und etwa auch einige Aufbesserung der allgemeinen Reichszustände zu erreichen, ein Versuch, der in der goldenen Bulle Karls IV. von 1356 seinen bezeichnendsten Ausdruck findet. Unter solchen Umständen nimmt das Aufstreben der geringeren Stände einen ganz anderen als einen dem Königthume förderlichen Charakter an. Zum Theil gelingt es einzelnen Städten oder einzelnen Ritterbürtigen, in einigen wenigen Fällen selbst einzelnen Landgemeinden, von der Landesfreiheit sich frei zu erhalten oder auch frei zu machen; aber solchenfalls suchen sich diese der königlichen Rechte nicht weniger als der landesherrlichen zu erledigen, und die Landeshoheit, oder doch eine dieser sehr ähnliche Gewalt über den eigenen Besitz an sich selber zu bringen. In bei weitem den meisten Fällen richtet sich dagegen der Liberalismus der genannten Stände nicht mehr gegen die Landeshoheit als solche, sondern nur gegen eine maßlose Ausdehnung und ungeeignete Handhabung derselben. Es bilden sich die Landstände aus (siehe diesen Artikel), deren Entstehung und Bestand nicht am wenigsten zur Befestigung der landesherrlichen Gewalt beigetragen hat, sofern durch sie ganz besonders der Blick der Landsassen an dem Territorium festgehalten und vom Reiche abgezogen, das Streben nach Aufbesserung der bestehenden Zustände, nach Schutz für die bestehenden Rechte an die Territorialgewalt statt an die Reichsgewalt gewiesen wurde. Auch die Stellung der freien Herren zum Fürstenamte begann sich allmälig zu klären. In einzelnen Fällen gelang es denselben, sich von dem letzteren völlig frei zu machen, oder doch die fürstliche Obrigkeit zu einem bloßen Lehensnexus abzuschwächen; in anderen Fällen wußte umgekehrt das Fürstenthum die freien Herren zu bloßen Landsassen herabzudrücken, so daß sie fortan nur etwa noch als „Landherren“ oder „Landbarone“ eine höhere Klasse des landsäßigen Adels über der Ritterschaft ausmachten. 1612 Seit der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts darf die völlige Feststellung und Abschließung der deutschen Landeshoheit als entschieden gelten. Die Landeshoheit thut nun die ersten, entscheidenden Schritte zu ihrer, zunächst freilich nur thatsächlichen Umwandlung in eine wahre Staatsgewalt; zugleich beginnen sich jetzt die einzelnen Territorien fest abzuschließen und damit die Faktoren auszuscheiden, welche die Geschichte der folgenden Jahrhunderte vorzugsweise zu tragen bestimmt sind. Zunächst macht sich neben dem Streben nach Vergrößerung und Abrundung ihrer Besitzungen das Streben der Landesherren dahin geltend, dieselben durch die Feststellung der Unveräußerlichkeit und Untheilbarkeit, und im Zusammenhange damit einer einheitlichen Successionsordnung, zusammenzuhalten, Für die Kurhäuser nun stellte die goldene Bulle das Gewünschte fest; andere fürstliche Familien dagegen suchten sich, von der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts an, selber zu helfen, wozu ihnen die ihnen zustehende Familienautonomie Eine zweite Aufdie Hausgesetzgebung als Mittel an die Hand gab. — gabe der Landeshoheit war in der inneren Stärkung ihrer Gewalt gelegen und deren festerer Abschließung sowohl dem Könige als den eigenen Landsassen gegenüber. Auch nach dieser Seite hin wurden bereits entschiedene Fortschritte gemacht. Rechtlich freilich bestand die Landeshoheit noch immer nur in einer Summe einzelner Rechte, deren jedes durch besondern Titel erworben sein mußte. Aber faktisch begann die Stellung der Landesherren bereits einen ganz anderen Charakter anzunehmen. In ihre Hand war die Gerichtsbarkeit über ihr Territorium übergegangen, die gesetzgebende Gewalt, der Heerbann, die meisten wichtigeren fiskalischen Rechte und Regalien im engeren Sinne des Wortes; Lehensnexus, Dienstrecht, Vogtei (auch Kirchenvogtei) gaben ihnen noch weiter reichende Rechte, wenn auch

475 Landeshoheit. nicht über alle, so doch über die überwiegende Mehrzahl ihrer Landsassen, während ihr reicher Domanialbesitz und die Zahl ihrer Hintersassen denselben auch noch ein ungewöhnliches Maß von Privatmitteln und Privateinfluß zur Verfügung zu stellen pflegte. Es war natürlich, daß unter solchen Umständen das Begehren nach Befriedigung aller staatlichen Bedürfnisse sich vorwiegend an die Landeshoheit richtete, welche die faktischen Mittel zu deren Deckung besaß, nicht an die entferntere und entkräftete Reichsgewalt; natürlich, daß einerseits die Landesherren nunmehr die Pflichten eines Regenten ihren Landsassen gegenüber als die ihrigen anzuerkennen begannen, andererseits aber auch von diesen letzteren eine allgemeine Unterthänigkeit und Gewärtigkeit der „landesfürstlichen Obrigkeit" gegenüber gefordert wurde. Und so beginnt im Laufe des 15. Jahrhunderts die Staatsidee statt an das Reich an die Territorien sich zu knüpfen, und im Zusammenhange damit entwickelt sich in den größeren landesherrlichen Gebieten zum Mindesten Seitens der Landsassen das Gefühl, das wir als das Gefühl der partikulären Nationalität bezeichnen können. — Ein letztes Ziel, welches der Landeshoheit dann gesteckt war, bestand in der möglichsten Uniformirung der Landesverfassung. In dieser Richtung konnte vorläufig noch am wenigsten gethan werden: denn nur ein Theil des Territoriums pflegte unmittelbar im Besitz des Landesherrn zu stehen; ein anderer aber und nicht der geringste, bestand aus den Besitzungen der landsässigen Abteien und Stifter, der Ritterschaft, endlich der Städte. Diesem Besitzstande ließ sich unter gegebenen Umständen in keiner Weise entgegentreten, ja oft genug zwang financielle Bedrängniß oder irgend welcher anderer Nothstand die Landesherren sogar, durch weitere Privilegien denselben umgekehrt noch zu erweitern. Dennoch begann man hin und wieder, zumal in den größeren Territorien, wiewohl zunächst nur mit leiser Hand, auch in dieser Beziehung zu reformiren. Der Versuch einer Reorganisation des Reichs, welcher in den letzten Jahren des 15. und den ersten des 16. Jahrhunderts gemacht wurde, und den geänderten Zuständen der Zeit entsprechend dessen Verfassung nicht mehr auf das Princip des Einheitsstaates, sondern nur noch auf das des Bundesstaates zu begründen unternahm, war ein für das rasche Wachsthum der Landeshoheit sehr bezeichnendes Faktum; nunmehr hörte auch das Organ der obersten Reichsjustiz, auf, eine speciell königliche Behörde zu sein, indem an dessen Besoldung nicht nur, sondern auch an dessen Besetzung und Beaufsichtigung fortan neben dem Könige auch die Reichsstände Antheil nahmen, und dessen Diensteid ausdrücklich auf Kaiser und Reich gestellt wurde. Auch die Reformation, welche anfänglich zu politischen Umgestaltungen in einem der Landeshoheit weit mehr als dem Königthume bedrohlichen Sinne führen zu wollen schien, gab in ihrem weiteren Verlaufe gerade umgekehrt zu einer weit festeren Begründung der ersteren, einer noch viel weiter reichenden Abschwächung des letzteren den Anstoß. Von der höchsten Bedeutung war aber für den Fortschritt der Landeshoheit der dreißigjährige Krieg sammt dem Westphälischen Frieden, und ein sich allmälig vollziehender Umschwung in den politischen und socialen Anschauungen des Volks welcher ebenfalls auf die weitere Entwickelung der staatlichen Ordnung sich Einfluß zu verschaffen wußte. Zunächst liegt auf flacher Hand, daß der langwierige Kampf, in welchem ein guter Theil der Reichsstände überdies im Bunde mit verschiedenen auswärtigen Mächten dem Kaiser gegenübergestanden, nur zu einer weiteren Lockerung der die Territorialgewalten an die Reichsgewalt knüpfenden Bande führen konnte. Bereits in den ersten

Landeshoheit. 476 Decennien des 17. Jahrhunderts waren auch die Gelehrten sich darüber klar gewesen, daß die „landesfürstliche Obrigkeit" oder „Landesobrigkeit", wie sie einmal durch das Herkommen geworden war, nicht mehr als ein bloßer Komplex einzelner Rechte betrachtet werden könne, wenn man auch über den Begriff, auf den sie zurückzuführen, nicht recht einig werden konnte, da weder die Verfassungsformen des römischen Rechts, noch die Kategorieen der aristotelischen Politik auf diesen Fall sich recht anwenden lassen wollten. Kaiserlicherseits wurde freilich fortwährend an der Behauptung festgehalten, daß an und für sich alle Staatsgewalt im Reiche dem Kaiser zustehe, und nur insoweit, als sich dafür ein besonderer Rechtstitel nachweisen lasse, einzelne Theile derselben als in die Hand der Reichsstände und Landesherren gelangt anzusehen seien; aber die Reichsgesetzgebung selbst näherte sich doch schon der obigen Auffassung dadurch, daß sie Umfang und Wesen der Territorialgewalt durch allgemeinere, unbestimmtere Ausdrücke zu bezeichnen und zu umschreiben sich bestrebte, und die Theorie der Territoriallegisten fängt überdies bald an, sich ganz offen und entschieden gegen jene Sätze zu kehren. Schon vor der Mitte des 17. Jahrhunderts wird von ihnen bis zu der Behauptung vorgegangen, daß die Souveränetät im Reiche eigentlich gar nicht dem Kaiser für sich allein, sondern dem Kaiser und Reich zustehe, d. h. einer juristischen Person, welche aus dem Kaiser und den drei Reichstagskollegien sich zusammensetze, und daß die Rechte, welche bezüglich der Centralregierung des Reichs, oder hinsichtlich der einzelnen Territorien dem Kaiser persönlich zukämen, nur noch als vergleichsweise unbedeutende Reservatrechte in Betracht zu ziehen seien. Aber auch noch nach einer ganz anderen Seite hin trat ungefähr um dieselbe Zeit und wesentlich in Folge eben derselben Einflüsse eine der landesherrlichen Gewalt in hohem Grade förderliche Wendung ein, in Bezug nämlich auf deren Stellung zu dem eigenen Territorium und zumal zu dessen angeseheneren Einwohnerklassen. Im Laufe des 15. Jahrhunderts hatten die Rechte der privilegirten Stände und Korporationen, hatten insbesondere auch die Rechte der Landstände in den meisten Territorien ihre höchste Blüthe erreicht; von dem Beginne des folgenden Jahrhunderts angefangen, ging es dagegen mit dem Einfluß zumal dieser letzteren fortwährend abwärts, wogegen die landesherrliche Gewalt in eben dem Maße fortwährend stieg. Die Gründe dieser sehr bedeutungsvollen Umgestaltung in der Territorialverfassung werden in einem der Geschichte der deutschen Landstände gewidmeten Artikel des Näheren zu erörtern sein; auf zwei Momente aber, welche mit dem Wachsthum der Landeshoheit in ganz besonders enger Beziehung stehen, muß bereits an dieser Stelle hingewiesen werden. Das eine ist ein mehr äußerliches und liegt in den abnormen Zuständen begründet, welche der 30jährige Krieg zur Folge hatte. Die rücksichtsloseste Anspannung aller Kräfte war zu dessen Führung, dann auch zur Heilung der durch denselben geschlagenen Wunden für die Territorien absolut geboten, und solchen Nothständen gegenüber konnte ein ängstliches Abwägen verbriefter Rechte nicht mehr Platz greifen. Das zweite Mo- ment dagegen ist ein innerliches und hängt wieder mit der schon berührten Um= gestaltung der in den Köpfen der einflußreicheren Klassen lebendigen staatsrechtlichen Theorieen zusammen. Von Anfang an war die Stellung der Landstände ebenso gut als eine rein privatrechtliche behandelt worden, wie dies bezüglich der landes= herrlichen Gewalt ihrerseits der Fall gewesen war. Bei der Landeshoheit hatte nun aber, seit sie sich dem Reiche gegenüber fester abgeschlossen hatte, die privatrechtliche einer staatsrechtlichen Auffassung Platz zu machen begonnen, und es versteht sich von selbst, daß von da an auch die frühere Behandlung der landständischen [Landeshoheit. 477] Befugnisse sich nicht mehr aufrecht halten ließ; wollten die Stände, wie dies der Regel nach der Fall war, an dem Buchstaben ihrer verbrieften Rechte und ihrer bisherigen Art dieselben zu gebrauchen festhalten, so lag für den Landesherrn ein unverkennbarer Nothstand vor, der ihn zwang, im Interesse seines Territoriums nicht minder als seiner selbst den ihm entgegengesetzten Widerstand zu brechen. Ferner hatte zwar die Zusammensetzung der landständischen Korporationen die für das Mittelalter bedeutsameren Stände berücksichtigt; aber den geänderten Verhältnissen der neueren Zeit wollte auch sie nicht mehr entsprechen. In Folge des Aufschwunges, welchen die Künste und Wissenschaften seit dem Ende des 15. Jahrhunderts zu nehmen begonnen hatten, war der Gegensatz der gelehrt gebildeten und der ungebildeten Klassen entstanden oder vielmehr zu umfassenderer und minder einseitiger Geltung gelangt, als er im Mittelalter behauptet hatte; mit der gesammten Intelligenz der Zeit vereinigte fortan die gebildete Klasse auch die gesammte Macht des Staats und der Kirche, welche lediglich durch ihre Vermittlung geübt wurde, und dennoch fand dieselbe in den landständischen Versammlungen keine, oder doch nur eine ganz beiläufige und ungenügende Vertretung. Die nothwendige Folge war, daß diese ihrer Bedeutung sich vollkommen bewußte Klasse sich von dem landständischen Wesen und überhaupt von den Rechten der privilegirten Stände abwandte, während sie dagegen die landesherrliche Gewalt sich kongenialer fühlte und durch sie ihre eigenen Interessen gefördert zu sehen hoffte. Auf der einen Seite also betrachten die nunmehr entscheidenden Gesellschaftskreise das Territorium als den Staat, nicht das Reich; auf der anderen suchen sie dessen Heil nicht in einer gesunderen Ausbildung der vorhandenen, wenn auch etwas verknöcherten Keime einer freieren Selbstregierung, sondern in einer weise geleiteten und energischen Thätigkeit des landesherrlichen Absolutismus. Charakteristisch ist in der ersteren Beziehung zumal die Geschichte des Wortes „Staat" selbst. Ursprünglich und lange Zeit hindurch bezeichnet der Ausdruck status nicht mehr noch weniger als „Stand“; dieser wie jener Ausdruck wird dann auch für die am Reichstage zu Sitz und Stimme berufenen Mitglieder gebraucht, weil eben deren Berechtigung auf dem Stand des Einzelnen beruht. Als die Reichsstandschaft sich bleibend an bestimmte einzelne Territorien knüpfte, wurde die Bezeichnung status auch auf die Landesherrlichkeit übertragen, auf welcher jene erstere Eigenschaft wesentlich beruhte, und an diese jüngste Bedeutung des Wortes knüpft dessen moderne Geltung an; darin, daß ein Ausdruck, welcher ursprünglich die mit Reichsstandschaft verbundene Landeshoheit bezeichnete, zu der Bedeutung des Staates im Sinne unserer Gegenwart gelangen konnte, zeigt sich aber recht handgreiflich, daß in den Territorien die moderne Staatsidee erwacht und groß gezogen worden ist, nicht im Reiche. Einen weiteren Abschnitt in der Geschichte der Landeshoheit bezeichnet sodann die Mitte etwa des 18. Jahrhunderts. Seit dem westphälischen Frieden datirt bekanntlich das Uebergewicht Frankreichs über Deutschland, ein Uebergewicht, das oft genug in schmachvoller äußerer Vergewaltigung, das aber nicht minder schmachvoll und vielleicht noch gefährlicher in einem inneren, geistigen Einflusse sich geltend machte. Seit der Mitte etwa des vorigen Jahrhunderts begannen aber die Anschauungen, zunächst wiederum dem Vorgange Frankreichs folgend, eine etwas andere Richtung einzuschlagen. Man fing an, bestimmtere Theorieen a priori zu formuliren, und zugleich aus denselben praktische Konsequenzen in Bezug auf die Gestaltung des staatlichen Lebens zu ziehen. Rasch breiteten sich die Ergebnisse solcher gelehrten Konstruktionen unter dem gesammten gebildeten Stande aus, um

Landeshoheit. 478 so rascher, je unbefriedigender die positiv gegebenen Zustände für diesen waren. Gewöhnt, im einzelnen Territorium den Staat, in der Landesherrschaft die Staatsregierung zu sehen, glaubte man an diese letztere ohne Weiteres das Begehren stellen zu dürfen, daß sie jene Forderungen der Theorie und Spekulation sofort durch die ihr zu Gebote stehenden Mittel verwirkliche. War in der früheren Zeit das gesammte öffentliche Recht in einer Reihe privatrechtlicher Beziehungen und Verhältnisse aufgegangen, so machte sich nunmehr das entgegengesetzte Extrem geltend, nämlich allzu schroffe und einseitige Hervorhebung der Unterordnung des Einzelnen unter die Gesammtheit. Die weitgehende Entwöhnung des Volkes von aller Selbstregierung äußerte sich dabei in der Art, daß mit Aufhebung aller Eigenthümlichkeit und Selbständigkeit der einzelnen Theile die absoluteste Centralisation des Staates gefordert und erstrebt wurde. Mit dem Eintreten derartiger Theorieen in den Gang der Rechtsentwickelung hat die Landeshoheit zugleich ihre Freiheit von den äußeren sie beengenden Schranken und ihre volle Ausbildung zu einer einheitlichen Gewalt nach innen und unten erlangt. Die Schwäche der Reichsgewalt ließ selbst wohlerworbene Rechte der Unterthanen, wenigstens was die größeren Territorien betraf, der Landesherrschaft gegenüber ohne Schutz, und ein schon früher mehrfach benutztes Mittel, die Militärgewalt nämlich des Landesherrn, machte es möglich, die ohnehin vielfach begehrten Reformen den etwa Widerstrebenden rücksichtslos aufzuzwingen. Jetzt wird demnach, und zwar gerade von den tüchtigsten Regenten (einem Friedrich II., Joseph II.), mit Beseitigung aller Hindernisse das gesammte Territorium möglichst als ein einheitliches administratives Gebiet zu gleichförmiger Verwaltung und, soweit thunlich, auch zu gleichförmiger Gesetzgebung gebracht; die Rechte der bevorzugten Stände werden wenigstens geschmälert, die Landstände völlig aufgehoben, oder doch deren Privilegien erheblich beschnitten; die Gemeinden, zumal auch die Städte, werden ihrer bisherigen Selbstständigkeit entkleidet, und alle engeren Verbindungen innerhalb des Staates dessen strengster Obervormundschaft unterworfen u. dgl. m. Die größeren Territorien in Deutschland sind zufolge dieser Wendung der Dinge bereits gegen das Ende des vorigen Jahrhunderts wesentlich zu einheitlichen Staaten geworden. Eine absolutistische Regierungsform hat sich dabei zunächst in denselben ausgebildet und ein starrer Büreaukratismus, dessen möglichste Befestigung und Verbesserung als das höchste Ideal aller Regentenweisheit galt. Aber doch brachte dieser Absolutismus der großen Masse der Unterthanen materiell die erheblichsten Vortheile, indem wenigstens eine vernünftigere und beweglichere Administration eingeführt, größere Gleichheit unter den verschiedenen Klassen der Unterthanen hergestellt, und eine lange Reihe festgewurzelter, drückender Mißstände beseitigt wurde; ja sogar zu einer künftigen Betheiligung des Volkes an der Regierung wurde wenigstens insoferne schon der Grund gelegt, als den gangbaren Theorieen und der öffentlichen Meinung bereits ein bestimmender Einfluß auf die Leitung der Staatsgeschäfte eingeräumt wurde. Schlimmer freilich stand es mit den kleineren Territorien, in denen sich ein Staatsleben selbst bei möglichster Ermäßigung der an ein solches zu stellenden Anforderungen nicht zu entwickeln vermochte. Je nach Begabung und Laune suchten deren Herren theils durch Nachahmung ihrer größeren Standesgenossen, theils aber auch durch zähestes Anklammern an eine nicht minder absolutistische, und daneben auch noch lächerlich unvernünftige Patrimonialwirthschaft sich fortzuhelfen; ihre Existenz war aber seit dem Aufkommen gesteigerter Anforderungen an das Staatsleben bereits von innen heraus zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden. Ihren letzten Abschluß endlich verdankt die Geschichte der deutschen Landeshoheit [Landeshoheit. 479] dem Einflusse der französischen Revolution. Während in Deutschland die Reformbestrebungen sich der Landesherrschaft und ihrer Bureaukratie im Ganzen vertrauensvoll zuwandten, kehrte sich in Frankreich das Streben nach einer Verbesserung der verwahrlosten politischen und socialen Zustände feindlich gegen die Staatsgewalt selbst. Abstrakte Theorieen, hin und wieder auch wohl das Beispiel der englischen Verfassung, wiesen dieser Opposition ihren bestimmten Ausdruck an; die Regierung des Volkes durch sich selbst, aber freilich keine auf organischer Gliederung und Bewegung, sondern auf der althergebrachten Centralisation und einem nur in seinen Formen veränderten Absolutismus beruhende Selbstregierung, galt hier als das Ziel, welches zu erreichen jedwedes Mittel gebraucht werden dürfe und müsse. Die Erschütterungen, zu welchen der gewaltsame Ausbruch dieses Konfliktes im Nachbarlande führte, konnten Deutschland nicht unberührt lassen; die Einflüsse aber, welche dieselben auf unser Vaterland äußerten, — Hauptsind vielfach verschlungene und mehrfach sich selbst widersprechende. sächlich dynastische und politische Interessen, weniger die Furcht vor weiterer Ausbreitung der revolutionären Lehren, oder der Abscheu vor den schauderhaften Gewaltthaten, mittelst deren die neuen Ueberzeugungen sich Bahn brachen, führten bald Oesterreich und Preußen und mit ihnen das gesammte Deutschland in einen offenen Kampf mit Frankreich. Seine Folge war eine radikale Veränderung der Territorialbestände im Reiche, und schließlich die völlige Auflösung des Reichsverbandes selbst. Trotz der schmachvollen Erniedrigung, welche für unser Vaterland in diesem Auflösungsprocesse lag, bezeichnete derselbe indessen immerhin einen Fortschritt in seiner Entwicklung. Längst schon hatte das deutsche Reich nur noch ein scheinbares Leben geführt, und nur die Veranlassung, nicht der Grund seiner endlichen völligen Auflösung war in den französischen Kriegen gelegen; es muß geradezu als ein Gewinn betrachtet werden, daß die von den Reichsständen schon längst erstrebte und in der That auch schon längst besessene volle Souveränetät denselben nunmehr rechtsförmlich zuerkannt, und daß dadurch endlich einmal wieder statt haltloser Fiktionen Offenheit und Klarheit in dessen staatliche Verhältnisse gebracht wurde. Als ein größerer Vortheil vielleicht kann gelten, daß nunmehr, wenn auch auf dem widerrechtlichsten Wege, eine beträchtliche Anzahl der kleineren Gebiete beseitigt worden war. Allerdings war die Grenze zwischen den zur Einziehung verurtheilten und den zum Fortbestand begnadigten Territorien vielfach rein willkürlich gezogen; im Großen und Ganzen aber waren doch die meisten Gebiete und vorwiegend solche Gebiete in Wegfall gekommen, welchen um ihrer Unbedeutendheit willen in der That jede Fähigkeit der Entwicklung, und damit jede höhere Berechtigung der Existenz fehlte. Weit ausgiebiger noch, und zugleich weit günstiger äußern sich aber die Einflüsse der französischen Revolution auf die innere Gestaltung der einzelnen souverän gewordenen Staaten. Die materiellen Reformen, welche während der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in Deutschland begonnen hatten, waren noch keineswegs beendigt, als die französische Revolution ausbrach. Gewichtige Neuerungen waren zwar im Interesse der Unterthanen bereits durchgeführt; andere wurden von der öffentlichen Meinung erst noch gegefordert. Solchen Forderungen gaben die erfolgreichen Umwälzungen im Nachbarlande sofort einen früher ungekannten Nachdruck, und zugleich einen ungleich bedeutenderen Umfang und bestimmteren Inhalt. Die sämmtlichen Güter, welche Frankreich durch seine Revolution gewonnen zu haben schien, wollte man sich ebenfalls aneignen, und zwar mit gleicher Ungeduld, auf dem kürzesten Wege; die Aufhebung aller Standesvorrechte also, die Abschaffung der Feudallasten, die volle

Landfriede, Landfriedensbruch. 480 Freiheit des religiösen Bekenntnisses, eine bessere und gleichmäßigere Gesetzgebung u. dgl. m. sollte in jedem einzelnen Territorium (denn an die Neugestaltung des Reiches dachte man nicht!) rasch und unbeschränkt zugestanden und durchgeführt werden. Damit war nun freilich der Fortbestand des ganzen landesherrlichen Absolutismus in seiner bisherigen Weise noch recht wohl vereinbar. Die strengste Centralisation, die straffeste Verwaltung von oben herab galt ja auch jetzt noch als das zu erstrebende Ideal, während von irgend welcher freieren Bewegung der einzelnen Theile des Staats keine Rede war; jener Absolutismus gewann sogar mehrfach dadurch einen neuen Aufschwung, daß einzelne Rheinbundsfürsten in der neu erlangten Souveränetät die Befreiung nicht nur von der Centralgewalt im Reiche, sondern auch von allen sie etwa noch beschränkenden Ueberresten landständischer Gerechtsame begriffen glaubten. Indessen fand sich doch sehr bald neben der älteren Richtung eine neuere ein, welche auch die Formen ins Auge faßte, in welchen sich das Leben des Staates fortan bewegen sollte, und auch in dieser Beziehung sind wieder französische Einflüsse unverkennbar mit wirksam. In Frankreich, dessen Zustände zumal für die Rheinbundsstaaten als mustergültig erschienen, war eine gewisse Betheiligung an der Regierung dem Volke in der That zugestanden worden, wenn dieselbe auch thatsächlich unter Napoleans Regierung wenig genug zu bedeuten haben mochte; bald ging auch in Deutschland die gleiche Forderung in die allgemeine Ueberzeugung des gebildeten Mittelstandes über, und dieser begann nun auch einen formellen Antheil des Volks an der Staatsregierung in Anspruch zu nehmen. Zunächst freilich stellte sich dieses Begehren als ein rein doktrinäres dar. Doch wurden in einzelnen Staaten in Nachahmung des französischen Musters bereits zur Zeit des Rheinbundes Konstitutionen gewährt, welche freilich während der Stürme der ersten 15 Jahre dieses Jahrhunderts zu keiner rechten Wirksamkeit gelangten, aber doch für die Zukunft Ansprüche gewährten; in anderen (wie z. B. in Würtemberg) war die Erinnerung an die landständischen Einrichtungen der früheren Zeit lebendig genug geblieben, um ebenfalls nicht unbeachtet gelassen werden zu können. Der Erfolg, mit welchem in den in angegebener Weise organisirten Staaten auf Verbesserung der materiellen Zustände hingewirkt werden konnte, während anderwärts die reaktionäre Strömung den gleichen Reformen hemmend in den Weg trat, ließ den Konstitutionalismus bald auch in solchen Kreisen populär werden, in welchen derselbe Anfangs gar keine oder doch keine lebhaften Sympathieen gefunden hatte. Unbeschadet mehrfacher Rückschläge wußte dessen Handhabung in den ihm zugethanen Staaten im Laufe langer und ernstlicher Kämpfe zwischen Regierung und Kammern sich zu vertiefen und ernster zu gestalten, während in den übrigen deutschen Landen das Streben nach dessen Einführung mit Ausnahme etwa einer „kleinen, aber einflußreichen Partei“ ein allgemeines wurde. Der jüngsten Zeit erst war es vorbehalten, dem Principe der neueren Verfassungen zum Siege zu verhelfen und damit den Umbildungsproceß zu Ende zu bringen, welcher die mittelalterliche Landeshoheit in den modernen Staat umzuformen berufen war. Nach K. Maurer. Landeskirche, s. Kirchenhoheit. Landfriede, Landfriedensbruch. Das Wort Landfriede kommt in unsern Rechtsdenkmälern erst um die Mitte des 13. Jahrhunderts vor. Die Institution, welche damit angedeutet wird, reicht

Landfriede, Landfriedensbruch. 481 bis zum Anfang des 11. Jahrhunderts zurück, indem damals die Könige und Fürsten Deutschlands anfingen, Anstalten zur Herstellung des Rechts und der Ordnung, zur Sicherung des öffentlichen Friedens in der Art zu treffen, daß sie und alles Volk sich eidlich verpflichteten, für eine bestimmte Zeit (2, 4, 5 Jahre u. s. w.) jede Störung des Friedens nicht allein selbst zu meiden, sondern auch bei Anderen nach Kräften zu hindern. Die beschworenen Landfrieden erscheinen demnach als außerordentliche Maßregeln zur Aufrechthaltung der Rechtsordnung und öffentlichen Sicherheit. In der Regel wird bei Gelegenheit einer solchen Vereinbarung eine Friedensurkunde, ein „Friedebrief" erlassen, in welchem die Fälle der Friedensstörung, sowie die Verfolgung und Bestrafung der Friedensbrecher genauer bestimmt werden. Diese Landfriedenskonstitutionen, obwohl meist nur für wenige Jahre vereinbart, nehmen den Charakter von Reichsgesetzen an und werden bei der Menge krimineller Satzungen, processualischer Verordnungen und polizeilicher Gebote, die sie in sich aufnehmen, hie und da zu umfassenden Reichskriminalgesetzen und Reichspolizeiordnungen. Die wichtigsten dieser Reichsfriedenskonstitutionen wurden von den staufischen Herrschern, von Friedrich I. und II. und dem Sohne des letzteren, Heinrich, erlassen (während uns aus der früheren Zeit bloß Bruchstücke kaiserlicher Landfrieden erhalten sind). Bei den staufischen Landfrieden tritt der Gedanke einer zeitweiligen Vereinbarung in den Hintergrund, und die Friedensurkunden treten mit dem Anspruche auf, ewig gültige Reichsgesetze zu sein; gleichwohl fanden es auch jene kräftigen Kaiser nöthig, ihre Friedensgebote von Fürsten und Volk beschwören und den Friedensschwur von Zeit zu Zeit wiederholen zu lassen. Und nach dem Untergang der staufischen Macht mußte man vollends darauf verzichten, den fortwährend gestörten Frieden durch dauernde Gesetze zu sichern; Rudolf von Habsburg, den man oft als Wiederhersteller des Landfriedens gefeiert, ging nur darauf aus, das Gesetz vom Jahre 1235 in einzelnen Theilen des Reichs immer wieder von Neuem für einige wenige Jahre beschwören zu lassen. Bei der steigenden Schwäche der Reichsgewalt und der außerordentlichen Mangelhaftigkeit des Reichsgerichtswesens mußten die aufkommenden Territorialgewalten darauf bedacht sein, selbst Recht und Ordnung in ihren Kreisen aufzurichten. Aber nur wenige Fürsten besaßen auf einem ausgedehnten Länderkomplex eine so durchgreifende Regierungsgewalt, daß sie, wie die Bayernherzoge und Ottokar von Oesterreich schon im Interregnum thaten, landesherrliche Friedensordnungen mit Erfolg aufzurichten vermochten. Von den zahllosen kleineren Gewalten konnten nur auf dem Wege der Einigung zwischen benachbarten Fürsten, Herren und Städten für einen bestimmten Bezirk gemeinsame Landfrieden errichtet werden. In den Wirren des Interregnums schreitet man am Rhein durch die Stiftung des rheinischen Städtebundes auf diesem Wege mächtig vor. Meist waren es aber engere Grenzen, auf welche sich die immer erneuten Landfriedensbündnisse beschränkten. Ihr Hauptinhalt geht dahin, daß die Theilnehmer jeder Fehde unter einander eidlich entsagen und etwaige Streitigkeiten nicht mit den Waffen, sondern auf dem Wege Rechtens vor vereinbarten Schiedsrichtern zum Austrag zu bringen versprechen. Diesen Einigungen gegenüber, in welchen sich der lockere Reichsverband nur noch als ein völkerrechtlicher Verein an sich selbständiger Gewalten darstellt, treten die kaiserlichen Reichslandfrieden im 14. Jahrhundert ganz in den Hintergrund. Statt im ganzen Reich Frieden zu gebieten, konnten die Beherrscher Deutschlands 31 Bluntschlies Staatswörterbuch. Band II.

482 Landfriede, Landfriedensbruch. nur noch in einzelnen Theilen und für kurze Dauer Frieden oder richtiger Waffenn stillstand vermitteln. König Wenzel machte den vergeblichen Versuch (1383, 89, 98), das üppig 38 wuchernde Einungswesen in der Art zum Nutzen des Landfriedens zu regeln, daß er den Fürsten, Grafen, Rittern, Herren und Städten gebot, sich aller Separatbündnisse zu begeben und sich einer allgemeinen Einung, die wieder in mehrere Landfriedenskreise zerfallen sollte, anzuschließen, innerhalb deren alle Streitigkeiten durch ein aus erwählten Rathsmannen und einem kaiserlichen Obmann bestehenden Schiedsgericht beigelegt werden sollten. Aber die widerstrebenden Interessen der Fürsten und Städte, der großen und kleinen Herren, ließen diese Entwürfe scheitern. Mit Mühe brachte Sigismund 1431 wegen des unabweislichen Zugs gegen die Hussiten einen Landfrieden auf 1 Jahr zu Stande. Der wackere Albrecht II. wollte die Sache der Reform gründlicher fassen; sein früher Tod überhob ihn der Erfahrung, daß die hartnäckig widerstrebenden Elemente einer wahren Einigung nicht fähig seien. Für den langsamen Friedrich III. aber reichte selbst ein halbes inchie Jahrhundert nicht hin, um etwas Dauerndes zu schaffen. Erst Maximilian brachte auf dem Wormser Reichstage 1495 durch eine Einigung aller Reichsstände den ewigen Landfrieden und in Verbindung damit eine wenn auch ungenügende Reichsreform zu Stande. Indem ein allgemeiner Friede mit Ausschluß jeder Fehde und für immer verkündigt wurde, ward zugleich das Reichskammergericht eingesetzt und zur bessern Handhabung und Vollstreckung des Friedens eine jährliche Versammlung der Reichsstände angeordnet. Dieser ewige Landfriede mußte aber während der Reformationszeit noch oft genug von Neuem verkündigt werden, wobei das Gesetz von 1495 bald bloß bestätigt, bald erläutert und ergänzt wurde. Bei dem letzten Landfrieden von 1555 und der ihm einverleibten Exekutionsordnung blieb es bis zum Ende des Reichs; die Reichsabschiede der späteren Zeit sind bloße Wiederholungen und Bestätigungen. Es bedurfte also eines halben Jahrtausends, bis die Geschichte der Landfrieden in dem ewigen Landfrieden und den zu seiner Durchführung getroffenen Anstalten zum Abschluß kam. Bei der Umgestaltung, die während dieser Zeit die öffentlichen Verhältnisse Deutschlands erfuhren, konnte auch der Inhalt der Landfrieden nicht unverändert bleiben. Man lernt ihn genauer kennen, wenn man auf die Frage nach dem Landfriedensbruch eingeht. Die ältesten Landfrieden waren Vereinbarungen zur Beobachtung des Friedens auf einige wenige Jahre. Friedensbruch war hier jeder gewaltthätige Angriff auf diejenigen Personen, Oertlichkeiten und Sachen, denen man den Frieden ausdrücklich zugesichert hatte; in den Friedensschwüren werden als solche genannt: die Kirchen und Friedhöfe, die geistlichen Personen, die Frauen, die Kaufleute, Haus, Hof und Dorf, und endlich alle Diejenigen, welche ihrerseits den Frieden zu halten gelobten. n Mit der Erweiterung der Landfriedensgesetze unter den staufischen Kaisern wächst auch die Zahl der durch den Landfrieden ausdrücklich verpönten Verbrechen; noch weiter geht man in den Zusätzen, welche zu dem oft wiederholten und im 14. Jahrhundert sogar zu einem Rechtsbuch verarbeiteten Landfrieden von 1235 gemacht wurden. Unter der Menge der möglichen Friedensbrüche wird aber Einer von allen Landfrieden ganz besonders berücksichtigt, nämlich der aus Eigenmacht oder aus Rache oder aus bloßer Raublust unternommene und mit Waffengewalt ausgeführte

Landfriede, Landfriedensbruch. 483 Angriff auf das Leben und die Habe Anderer. Zwar war die Fehde, oder das Recht, seinen Gegner mit den Waffen zu überziehen, unter gewissen Voraussetzungen und Beschränkungen von der Sitte und dem Recht anerkannt, um so nothwendiger aber wurde es, den unvermeidlichen Mißbräuchen eines solchen Rechts entgegen zu wirken. Die Landfrieden verfolgen nun vorwiegend den Zweck, der Fehde möglichst enge Schranken zu setzen. Es wurde daher vor Allem der Grundsatz betont, daß eine Verfolgung des Gegners mit Waffengewalt erst eintreten dürfe, nachdem man den Weg Rechtens versucht, aber wegen Rechtsverweigerung oder nach durchgeführter Klage wegen mangelnder Exekution kein Recht habe erlangen können. Sodann wurden die Formen eingeschärft, unter denen die rechtlich zulässige Fehde ausgeübt werden sollte. Namentlich sollte man seinen Gegner nicht überziehen, ehe man ihm drei Tage zuvor offene Fehde angekündigt hätte. Würde nach Ablauf dieser Frist der Kampf eröffnet, so sollten wenigstens alle waffen= und wehrlosen Personen, alle kirchlichen Institute, Haus, Hof und Aecker aller Unbetheiligten, so wie auch die offene Straße vor Gewaltthaten bewahrt bleiben. Die Rauf= und Raublust unseres Herren= und Ritterstandes aber hat alle diese Schranken durchbrochen und das Recht der Fehde zu einem zügellosen Faustrecht ausgebildet. Die ohnmächtigen Kaiser und die traurige Reichsverfassung gewährten keinen Schutz; nur im Bündniß mit dem Nachbar fanden die einzelnen Glieder des Reichs einige Sicherheit. Von Seiten des Reichs geschah eine lange Zeit hindurch nicht mehr, als daß man solche Friedensbündnisse förderte und im Uebrigen die alten Vorschriften über die gehörige Ankündigung der erlaubten Fehde in Erinnerung brachte. Erst seit König Wenzel tauchen die Versuche auf, von Reichswegen jede Fehde, wenn auch nur für einige Jahre, zu verbieten, und erst im ewigen Landfrieden wurde ein für alle Mal der Grundsatz gesetzlich anerkannt, daß hinfort kein Privatkrieg mehr erhoben werden dürfe. Nach dem Gesetz von 1495 wurde nun derjenige als Landfriedensbrecher behandelt, der einen Andern bekriegte, befehdete oder nach Kriegsart mit Raub und Brand verfolgte. Im 16. Jahrhundert aber erweiterte sich nicht ohne Veranlassung der religiösen Wirren der Begriff des Landfriedensbruchs in der Art, daß der erneute Landfriede von 1548 anordnete, daß Niemand „einige verbottene Conspiration oder Bundniß wider den Anderen aufrichten oder machen; daß auch Keiner den Anderen seiner Possession, Inhabent oder Gewere, es wären Schloß, Stadt, Dörfer, liegend und fahrende Hab, Regalia, und aller andern Gerechtigkeiten, nichts ausgenommen, mit gewehrter Hand und gewaltiger That freventlich entsetzen, noch seine Unterthanen abziehen oder im Ungehorsam wider ihre Obrigkeit bewegen, oder dieselben ohngemeldeter ihrer Obrigkeit Wissen und Willen in Schutz nehmen, sondern soll ein Jeder den Andern bei den Seinigen beruhiglich und ungehindert bleiben, darzu des Andern Unterthanen, geistlich und weltlich, durch seine Fürstenthum, Landschaften, Grafschaften, Herrschaften, Obrigkeit und Gebiet frei sicher und ungehindert wandern, ziehen und wäbern lassen, und den Seinen keineswegs gestatten, dieselben an ihren Ehren und Freiheiten wider Recht mit gewaltiger That anzugreifen, zu vergewaltigen, zu beleidigen, zu beschweren in keiner Weise.“ Die späteren Juristen haben diesen erweiterten Begriff des Landfriedensbruchs nicht festgehalten, sondern unter dem Einfluß der römischen Lehre von dem Crimen vis jenes Verbrechen nur überall da gesehen, wo unbefugter Weise von mehreren bewaffneten Personen (nicht von den Reichsständen und nicht ohne Waffen¬ 31

484 Landstände (geschichtlich). gewalt) der allgemeine innere Friede innerhalb der Landesgrenze durch öffentliche Gewaltthätigkeiten gestört ist. Heute ist bei gänzlich geänderten öffentlichen Verhältnissen ein Landfriedensbruch im Sinne der späteren Reichsgesetzgebung kaum zu fürchten, und daher dürften in den Ländern des gemeinen Rechts die Bestimmungen über den Landfrieden wohl von selbst außer Uebung gekommen sein. In den neueren Strafgesetzgebungen ist auch der Name des Landfriedensbruchs meist verschwunden und dafür hie und da ein Verbrechen der öffentlichen Gewaltthätigkeit statuirt. Da die Reichsacht, die ältere und gewöhnliche Strafe, mit dem Untergang des Reichs aufgehört hat und die Enthauptung, welche schon im 16. Jahrhundert beim Landfriedensbruch an die Stelle der Acht zu treten anfing, zu hart erschien, so haben die Kriminalisten eine Zuchthaus= oder Gefängnißstrafe für den Landfriedensbruch zweckmäßig erachtet. Nach Kluckhohn. Landrecht, s. Civilgesetzgebung. Landsgemeinde, s. Schweiz. Landstände (geschichtlich). Schwer ist es, einen festen Ausgangspunkt für die Geschichte unserer Landstände zu finden. Unzweifelhaft zwar steht fest, daß von Alters her in Deutschland dem Volke eine gewisse Betheiligung an der Ausübung der Staatsgewalt zukam; eine ganz andere Frage ist aber die, von welcher Zeit an diese seine Mitwirkung in derjenigen speciellen Form geübt worden sei, welche uns von landständischen Einrichtungen zu sprechen erlaubt. In der ältesten Zeit entsprechen den Ortsgemeinden, den Hundertschaften, dem Staatsverbande im Ganzen eigene Versammlungen, zu welchen die Angehörigen jeder engeren oder weiteren Gemeinde zusammentreten. Aber von Landständen kann begreiflich noch in keiner Weise die Rede sein. Im fränkischen Reiche, und ein Aehnliches gilt auch von den Reichen der Gothen und Langobarden, der Burgunder und Angelsachsen, konnten allerdings Volksgemeinden im früheren Sinne des Wortes schon wegen des gesteigerten Umfanges des Staatsgebietes nicht mehr berufen werden, und die alten Bezirksgemeinden wurden allmälig auf die Bedeutung von Gerichtsversammlungen reducirt. Damit wurde indessen die Gewalt der Könige keine unbeschränkte, vielmehr traten auch jetzt noch wenigstens die mächtigeren Klassen der Unterthanen zu Reichsversammlungen zusammen, welche eine zu verschiedenen Zeiten verschiedene Mitwirkung bei der Reichsregierung übten. Die Zusammensetzung dieser Versammlungen, darin unterscheiden sie sich von den alten Volksgemeinden, war eine vorherrschend aristokratische; aber auch sie bezogen sich auf den gesammten Staat und mögen zwar mit den Reichstagen, nicht aber mit den Landtagen der späteren Zeit in Verbindung gebracht werden. Aehnlicher sind den Landtagen die Provinzialversammlungen, welche ebenfalls bereits im Frankenreiche, zumal unter Karl dem Großen im Anschluß an das von ihm geordnete Institut der Sendboten, vorkommen. Aber auch diese Versammlungen zeigen in ihrer Zusammensetzung sowohl als in der ihnen gestellten Aufgabe noch sehr erhebliche Verschiedenheiten von den späteren Landtagen, wiewohl keineswegs geläugnet werden soll, daß sie mit deren Entstehung in einiger geschichtlicher Verbindung stehen mögen. Die Auflösung nämlich der karolingischen Monarchie ließ zwar das Institut Sendboten verfallen; aber die von ihnen abzuhaltenden Provinzialversammlungen

485 Landstände (geschichtlich). dauerten fort, nur daß fortan die Herzöge der einzelnen Provinzen statt der königlichen Boten denselben vorstanden. Freilich erlitten dieselben nunmehr eine zweifache Veränderung. Einmal ist nicht mehr in derselben Weise wie vordem von einer regelmäßigen Wiederkehr derselben die Rede, sodann erscheinen auf denselben keine gewählten Vertreter der einzelnen Gerichte mehr, sondern nur noch die größeren geistlichen und weltlichen Herren des Bezirkes. Dadurch verloren diese Versammlungen (später Landdinge, Landtaidinge genannt) nothwendig das demokratische Element, das ihnen anfänglich mit innegewohnt hatte, und verwandelten sich in ausschließlich aristokratische Konvente; sie fallen fortan mit den — Die Zer-Hoftagen oder Höfen, den curiæ, wesentlich zusammen. splitterung der alten Stammherzogthümer hinderte übrigens den Fortbestand dieser Versammlungen nicht. Auf solchen Tagen wurde theils in peinlichen wie in bürgerlichen Sachen Recht gesprochen, theils freiwillige Gerichtsbarkeit geübt, theils endlich der Rath und die Zustimmung der Versammlung zu wichtigeren Angelegenheiten des Landes erholt, und insbesondere wurde bereits im 13. Jahrhundert reichsgesetzlich festgestellt, daß weder ein Fürst, noch ein anderer Landesherr ohne die Zustimmung seiner angeseheneren Landsaßen neues Recht zu setzen vermöge. — Doch verloren diese Versammlungen in Folge des festeren Abschlusses der Landeshoheit, und im Zusammenhange mit anderen Veränderungen, im Bereiche des deutschen Verfassungslebens bald an Bedeutung. Die höhere Geistlichkeit zog sich von den Landdingen mehr zurück. Auch diejenigen Grafen und Herren, welche zwar einem fremden Fürstenthume, aber doch noch nicht einer fremden Landeshoheit unterworfen waren, suchten sich zumeist von den Landesversammlungen fern zu halten, deren Besuch als ein Zeugniß der Abhängigkeit gelten mußte. Andererseits hob sich die Macht der Städte, und konnten diese, auch wenn es ihnen nicht ge= lang, sich von der Landeshoheit frei zu machen, doch wenigstens innerhalb der Territorien nicht mehr unbeachtet gelassen werden. Immer mehr nahmen demnach die Landdinge den Charakter bloßer Rittertage an, obwohl bei besonderen Veranlassungen oder in bestimmten Territorien auch wohl daneben einerseits der Herrenstand und die Prälatur, andererseits die Städte auf denselben erschienen; theils dieses Schwanken in ihrer Zusammensetzung, theils auch das Fehlen jedes Ansatzes zur Bildung ähnlicher Versammlungen in vielen, zumal kleineren Territorien, ließ dieselben aber auch vielfach ganz verschwinden oder fehlen. Die organische Fortentwickelung der alten Provinziallandtage war damit allerdings unterbrochen; indessen war diese Unterbrechung doch weder eine völlige, noch von langer Dauer. Zuweilen sind es Erbfolgestreitigkeiten innerhalb des landesherrlichen Hauses, welche eine Betheiligung und Vermittlung der mächtigeren Landsaßen hervorrufen; andere Male, und zwar ganz besonders häufig, geben financielle Bedürfnisse des Landesherrn diesen zu einem ähnlichen Eingreifen den Anstoß. Gewisse Steuern zwar waren von Alters her üblich gewesen, zumal im Anschlusse an die vogteiischen Gerechtsame der Landesherren, und als ein wohlerworbenes Recht betrachteten diese überdies die Befugniß, ihre eigenen Hintersaßen zu besteuern; im Uebrigen aber bildete den Grundstock ihrer Einkünfte eben doch nur ihr privatrechtlicher Besitz an Domänen, sowie der Ertrag, welchen die Ausübung der ihnen verliehenen Regalien ihnen abwarf, eine Pflicht dagegen der Unterthanen als solcher zu den Lasten der Landesregierung beizutragen, war noch keineswegs als zu Recht bestehend anerkannt. Dem privatrechtlichen Ausgangspunkte der Landeshoheit war dieser Stand der Dinge natürlich vollkommen angemessen gewesen; er ließ sich aber nicht mehr aufrecht erhalten, seitdem diese den Charakter

Landstände (geschichtlich). 486 und Beruf einer Staatsgewalt anzunehmen begann. Immer weniger wollten die regelmäßigen Einkünfte der Landesherren zur Tragung der gesteigerten Lasten ihrer Regierung wie ihres Hoflebens genügen, und woher sollten dieselben ergänzt werden, wenn nicht durch Beiträge ihrer Landsaßen? Für den Fall einer unzweifelhaften, außerordentlichen Landesnoth, oder auch eines unausweichlichen einzelnen Bedürfnisses der Hofhaltung wurde denn auch die Beitragspflicht derselben ohne Weiteres vorausgesetzt und zugegeben (z. B. Gefangenschaft des Landesherrn, Verlust einer Hauptschlacht, Römerzug oder sonstiger Reichsdienst im Heer oder am Hof des Kaisers; Ausstattung einer Tochter, Ritterschlag eines Sohnes). Wo dagegen ein solches unbestreitbares Bedürfniß nicht vorlag, und es waren dies der Natur der Sache nach die ungleich häufigeren Fälle, da blieb nichts anderes übrig, als mit den einzelnen Landsaßen einzeln über die von ihnen zu verwilligenden Summen zu verhandeln. Es versteht sich von selbst, daß die Grenze zunächst eine fortwährend bestrittene war; der Landesherr pflegte in jedem Fall, da er Geld zu brauchen glaubte, ein unbestreitbares Bedürfniß des Landes und somit eine unbedingte Kontributionspflicht der Landsaßen anzunehmen, diese Letzteren dagegen waren geneigt, selbst in wahrhaften Bedürfnißfällen die Steuererhebung an ihren Beschluß und ihre Verwilligung zu binden und diese nur gegen rechtsförmlich ausgestellte „Schadlosbriefe“ zu gewähren, d. h. gegen urkundliche Versicherungen, daß die betreffende Steuer von ihnen aus gutem Willen gegeben, keineswegs aber rechtlich geschuldet sei. Die Mittel aber zum Widerstand gegen die landesherrlichen Anforderungen und zur Behauptung nicht nur, sondern auch Ausdehnung der eigenen Befugnisse gewährte, zwar nicht allen, aber doch wenigstens den höheren Klassen der Landsaßen, das Einigungswesen. — Die Vorfälle, welche zu Einigungen den Anstoß zu geben pflegten, und ebenso die Einigungen selbst, waren sehr verschiedener Art. Zumeist waren die ersten Einigungen nur vorübergehender Natur; erst später gewannen sie, wenn die Veranlassungen zu gemeinsamem Handeln und gemeinsamer Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen sich häuften, größere Dauer und bleibenden Bestand. Gewöhnlich gehen dieselben überdies ursprünglich nur von dem Adel aus; erst später pflegen dann etwa die Prälaten und die Städte zu ähnlichen Verbindungen sich zusammenzuschließen und als Korporationen, oder je nach Umständen auch als Einzelne mit jenen zu gemeinsamem Handeln zusammenzutreten. Zu diesen drei am häufigsten wiederkehrenden Ständen kommt aber wohl hin und wieder auch noch ein weiterer hinzu. Nicht allerwärts haben die Grafen und Herren von der fürstlichen Obrigkeit sich frei zu machen gewußt, vielmehr erstarkte diese vielfach umgekehrt zu einer vollen Landeshoheit; dann nehmen auch die Fürsten an der Verhandlung der Landesangelegenheiten Antheil, sei es nun, daß sie (wie in Bayern) mit der Ritterschaft zusammen nur einen einzigen Stand bilden, oder daß sie (wie in Böhmen, Kursachsen, Oesterreich, Steiermark) als ein gesonderter Herrenstand neben den Ritterstand, und vor diesen treten. Von der Prälatur hat sich in einzelnen geistlichen Territorien (wie z. B. in Hildesheim) das Domkapitel als ein besonderer Stand ausgeschieden, welcher dann neben den landläßigen Stiftern seine eigene Vertretung findet. Endlich nahm ausnahmsweise in einer Reihe von Territorien auch noch der Bauernstand an den landständischen Rechten Theil, sei es nun, daß derselbe (wie in Würtemberg) mit den Städten gemeinsam vertreten, oder daß derselbe, wie dies öfter vorkam, zu selbständiger Wahrung seiner Rechte zugelassen wurde. Umgekehrt kommt es aber auch vor, daß in einem einzelnen Territorium der eine oder andere der sonst regelmäßig vertretenen Stände ausnahmsweise fehlt; die

487 Landstände (geschichtlich). Reformation z. B. ließ in vielen Territorien die Prälatur ausfallen, im Mainzer Kurfürstenthume bildete das Domkapitel sogar allein den Landtag! Erst sehr allmälig stellen sich hiernach die Stände fest, welche überhaupt an den Landesangelegenheiten selbstthätig sich zu betheiligen berufen erscheinen, schließen sich dieselben zu geordneten, dauernden Korporationen ab, treten diese Korporationen endlich unter sich in eine bleibende Verbindung, für welche zumeist die Bezeichnung als „vereinigte Landschaft“ üblich wird; erst wenn dieser letzte Schritt gethan ist, läßt sich aber von Landständen im vollsten Sinne des Wortes sprechen. Die allmälige Entstehung der Landstände aus ursprünglich unverbundenen Theilen und deren Zusammenhang mit der privatrechtlichen Auffassung der zwischen Landesherrn und Landsaßen obwaltenden Beziehungen ist in der äußern Organisation der Landtage noch deutlich erkennbar. So viele Klassen von Landsaßen zur Vertretung gelangten, so viele Kurien umfaßte die Landschaft. Hin und wieder hielten dabei zwar die verschiedenen Kurien gemeinsame Versammlungen (wie in Würtemberg); gewöhnlich aber verhandelte und beschloß jede Kurie abgesondert für sich. Innerhalb jeder einzelnen Kurie pflegte der Grundsatz zu gelten, daß absolute Stimmenmehrheit entscheide; und innerhalb der Landschaft entschied bald die Mehrheit der Kurien, bald die Mehrheit der Einzelstimmen, die sich bei der Durchzählung durch alle Kurien ergab, hier wie dort allenfalls noch mit der Modalität, daß bei Stimmengleichheit dem Landesherrn der Stichentscheid zugestanden wurde, — häufiger aber hielt man an der mehr privatrechtlichen Auffassung fest, daß das Votum jedes Standes nur ihn selbst binde, und daß somit keiner durch die Mehrheit der anderen überstimmt werden könne. Die Berechtigung, innerhalb der einzelnen Kurie zu sitzen, galt als ein persönliches, wohlerworbenes Recht des Einzelnen, pflegte auf den Besitz privilegirter Güter und Herrschaftsrechte begründet zu sein, und eben darum nur dem Adel, der Prälatur und den Städten zuzustehen. Es ist eine Ausnahme, wenn auch der Bauernstand, und damit der Besitzer nicht privilegirter Güter zu den Landtagen zugelassen wird; eine Ausnahme auch, wenn entweder jeder Adelige als solcher, unabhängig von dem Besitze eines landständischen Gutes, oder wenn umgekehrt auch der nichtadelige Besitzer eines solchen den Zutritt zum Landtage erhält. Der zum Sitze Berechtigte hat diesen der Regel nach in eigener Person einzunehmen, und höchstens wird den Ersteren die Sendung eines mit privatrechtlicher Vollmacht ausgerüsteten Stellvertreters gestattet, — die Stifter werden durch ihre Prälaten, oder auch, zumal Frauenstifter, durch ihren Vogt oder einen Mandatar vertreten, — Namens der Städte pflegen die Bürgermeister oder andere ein für allemal bestimmte Rathsverwandte zu erscheinen; nur selten findet — eine Deputirtenwahl statt, und auch dann nur eine Wahl durch den Rath. In der Regel treten die Landtage auf landesherrliche Berufung zusammen; seltener finden sich Zusammenkünfte in regelmäßigen Zeitfristen an ein für allemal gesetzlich bestimmten Tagen. Unzweifelhaft steht den Ständen von Anfang an das Recht zu, auch ohne landesherrliche Berufung sich zu versammeln; später erheben sich wohl Zweifel über diese Befugniß, zumal seitdem die Goldene Bulle Karls IV. ein Verbot aller Einigungen im Interesse der Landesherren ausgesprochen hatte; von da ab ließen sich die Stände darum auch wohl ihr freies Versammlungsrecht ausdrücklich zusichern. Die Berufung pflegte durch besondere Einladungsschreiben zu erfolgen, welche an die einzelnen Mitglieder erlassen wurden; die Nichterscheinenden pflegten ihr Ausbleiben schriftlich zu entschuldigen, und dabei auch wohl ausdrücklich ihre Zustimmung zu den von der Mehrheit zu fassenden Be¬

488 Landstände (geschichtlich). schlüssen im Voraus zu erklären. Der Ort der Versammlung wurde zumeist in den Einberufungsschreiben bestimmt; seltener war ein solcher ein für allemal durch das Herkommen des einzelnen Landes festgestellt. Anfänglich wurden die Zusammenkünfte nach altem Brauche unter freiem Himmel gehalten; später zogen sie sich in Städte und Häuser zurück, und im Zusammenhange damit verlor sich auch mit der Zeit die Oeffentlichkeit der Verhandlungen. Die Leitung derselben und der Vorsitz in der Versammlung stand nicht selten einem ein für allemal bestimmten Mitgliede zu, und die Stelle des Landtagsmarschalls oder Landschaftsdirektors war zuweilen sogar in einzelnen Familien erblich. Auch sonstige Beamte der Landschaft kommen vor, auch solche, welche von ihr beliebig gewählt und angestellt wurden; besonders häufig findet sich ein Landschaftssyndikus als rechtsverständiger Rath und Diener derselben. Wichtiger noch waren die ständischen Ausschüsse, welche theils zur Vorbereitung der Verhandlungen im Plenum gewählt wurden, theils auch zur Ueberwachung oder Besorgung des Vollzuges der hier gefaßten Beschlüsse, oder zur Vertretung der Stände während der Zeit, da die Landtage nicht versammelt waren; ein mächtiger und ständiger Einfluß auf die Regierung konnte durch sie geübt werden, aber es lag auch andererseits die Gefahr nahe, daß durch die dem Ausschusse eingeräumten Befugnisse die Bedeutung der Landtage selbst und damit der gesammten landständischen Verfassung untergraben werde. An den Verhandlungen der Stände nahm zuweilen der Landesherr in eigener Person, häufiger durch seine Räthe, Antheil; die Beschlüsse derselben bedurften, um weiter als für die betreffenden Kurien selbst verbindlich zu werden, seiner Bestätigung, welche sehr häufig am Schlusse des einzelnen Landtages in der Form eines Landtagsabschiedes ertheilt wurde. Auch in Bezug auf die Befugnisse der Landstände ist zwischen den verschiedenen Territorien sowohl als zwischen den verschiedenen Zeiten ein großer Unterschied zu bemerken. Theilnahme an der Gesetzgebung und das Recht der Steuerverwilligung waren die beiden ursprünglichsten, wichtigsten und allgemeinsten Befugnisse der Landstände. Das ständische Steuerbewilligungsrecht, um von diesem Rechte als dem wichtigsten zuerst zu sprechen, war seinem Ursprunge nach ein mehrfach beschränktes gewesen. Dasselbe konnte sich der Natur der Sache nach nur auf die Verwilligung von Steuern aus dem eigenen Gute der Verwilligenden und aus dem ihrer Untergebenen beziehen. Diese Verwilligung konnte sich aber weder auf die Hintersaßen des Landesherrn selbst erstrecken, welche dieser ganz ebenso einseitig zu besteuern sich berechtigt hielt, wie die Stände die ihrigen, noch auf die freien Leute, welche auf den Landtagen nicht vertreten waren, welche der Landesherr theils nach besonderen Verhandlungen mit den einzelnen Gemeinden, theils ohne solche, jedenfalls aber ohne Zuziehung der Stände besteuerte. Konsequentes Festhalten an dem Gesichtspunkte der vollen Freiwilligkeit jeder Verwilligung mußte ferner dazu führen, daß in Steuerfragen das Princip der Stimmenmehrheit als unanwendbar zu gelten hatte, was wiederum nur bei der Verwilligung direkter Steuern, nicht dagegen bezüglich der indirekten Steuern festzuhalten war, die seit dem 15. Jahrhundert nach dem Vorbilde Frankreichs auch in Deutschland aufzukommen anfingen. Endlich galt ja auch die Leistung einer Beihülfe im Falle einer unzweifelhaften Landesnoth als nicht abzuweisende Pflicht aller Landsaßen, und konnte demnach auch hier der Umfang des den Ständen zustehenden Steuerverwilligungsrechtes vielfach bestritten werden. Nach allen diesen Seiten hin waren nun aber die Landstände bestrebt, eine festere Gewähr ihrer Rechte zu erlangen und vielfältig mit dem günstigsten Erfolge. Am leichtesten

489 Landstände (geschichtlich). gelang es zumeist von der zuletzt erwähnten Schranke sich loszumachen, und zwar aus einleuchtenden Gründen. Fest genug waren die Interessen der mächtigeren Landsaßen mit denen des Territoriums bereits verflochten, daß jenen bei einer wirklichen Landesnoth kaum mehr einfallen konnte, die erforderliche Beihülfe selbst bei unbeschränktester Anerkennung ihres Steuerverwilligungsrechtes zu verweigern; andererseits pflegten gerade in wahren Nothfällen alle Mittel zu fehlen, die Entrichtung einer Steuer einer etwaigen Renitenz der Stände gegenüber zu erzwingen, so daß es gerathener erschien, durch Nachgiebigkeit in jenem mehr formalen Punkte den guten Willen der Stände sich zu erkaufen. Die indirekten Steuern ferner, wie solche mehrfach von Getränken, Salz u. dgl. erhoben wurden, fanden zwar Anfangs als eine Neuerung heftigen Widerstand, empfahlen sich aber doch bald durch ihre Einträglichkeit, und mehr noch durch die Leichtigkeit ihrer Erhehung. Man suchte sogar die Abneigung der Stände gegen dieselben mehrfach dadurch zu beseitigen, daß man ihnen die Erhebung überließ und allenfalls sogar für die Mühe der Perception einen Antheil am Ertrage derselben zugestand; damit war bereits der ursprüngliche Umfang des ständischen Verwilligungsrechtes nicht unerheblich überschritten, indem die Stände auch für die übrigen Landsaßen Steuern verwilligten. Aber auch an der direkten Besteuerung der nicht vertretenen Freien, sowie der landesherrlichen Hintersaßen hatten dieselben ein sehr fühlbares Interesse, und zwar in zweifacher Richtung. Einmal mußte ihnen daran gelegen sein, zu jeder von ihnen selbst verwilligten Steuer auch diese herangezogen zu sehen, damit nicht ihre eigenen Angehörigen im Vergleiche zu jenen gegen alle Billigkeit beschwert erscheinen möchten; andererseits lag es nicht minder in ihrem und der Ihrigen Interesse, dieselben nicht durch rücksichtslose Uebung des landesherrlichen Besteuerungsrechtes so sehr bedrücken zu lassen, daß deren Steuerkraft zum Schaden des Landes und ihrer selbst dauernd erschöpft werde. Das unbestrittene Recht, für sich selbst Steuern zu verwilligen oder zu verweigern, gab aber das Mittel an die Hand, nach beiden Seiten hin jene billigen Forderungen zur Geltung zu bringen. Ueber das Recht der Steuerverwilligung hinaus wußten die Stände zumeist ihre Befugnisse auch noch auf die Realisirung ihrer Verwilligungen auszudehnen, und zwar diente auch hier wieder die Möglichkeit, die Verwilligung der Steuern an beliebige Bedingungen zu knüpfen, als das gefügigste Mittel zum Zwecke. Zunächst ist es die Erhebung der Steuern, auf welche die Landschaft zumeist mit Erfolg Einfluß zu gewinnen trachtet. Die Städte, für welche der Natur der Sache nach ein anderer Besteuerungsmodus nothwendig war, als für das flache Land, und deren Rath überdies die Feststellung sich selbst vorzubehalten liebte oder selbst nur nach vorgängigen Verhandlungen mit der gesammten Gemeinde den Modus festzustellen berechtigt war, pflegten gerne bestimmte Summen zu verwilligen, bezüglich deren ihnen dann überlassen blieb, wie sie dieselben von ihren Eingesessenen aufbringen möchten; Adel und Prälatur dagegen verwilligten zwar zumeist eine bestimmte Steuergattung (meist Grundsteuer oder Viehsteuer) in bestimmter Höhe, aber auch sie behielten sich vielfach wenigstens deren Erhebung durch ihre eigenen Beamten vor, und selbst wenn indirekte Steuern beliebt wurden, fand, wie bereits bemerkt, vielfach dasselbe Verfahren statt. Weiterhin suchen die Stände aber auch die Verwendung der Steuern ihrer Kontrole zu unterziehen. Vielfach zeigte sich nämlich, daß ein etwaiger Mehrertrag vom Landesherrn willkürlich verbraucht und vergendet wurde; hin und wieder kam es auch vor, daß die zu bestimmten Zwecken verwilligten Gelder, wenn nur erst in des Landesherrn Hand gelangt, zu ganz anderen verwendet wurden. Um sich

Landstände (geschichtlich). 490 gegen solche Mißbräuche zu sichern, behielten sich die Stände nun auch wohl die gesammte Verwaltung der bewilligten Steuererträgnisse vor. Neben dem Steuerwesen ziehen die Stände ferner auch noch ganz andere Zweige des territorialen Staatshaushaltes in den Kreis ihrer Verhandlungen, vor Allem das landesherrliche Münzregal und das landesherrliche Schuldenwesen. Das Recht, Münzen zu schlagen, aus des Kaisers Hand in die der Landesherrn übergegangen, wurde schon frühzeitig von diesen mißbraucht, um einen möglichst großen Gewinn zu bringen. Vielfache Klagen, zumal der Städte, waren die Folge, und vielfache Verhandlungen an den Landtagen; das Ergebniß dieser letzteren war aber regelmäßig eine sehr weitgreifende Beschränkung des landesherrlichen Münzregals, sei es nun, daß der Münzfuß und Schlagschatz durch gesetzliche Bestimmungen geregelt und etwa ein ständischer Münzwardein dem landesherrlichen an die Seite gesetzt wurde, oder daß gar (wie in Braunschweig=Lüneburg, und vorübergehend auch in Bayern) das landesherrliche Münzrecht ganz und gar an die Stände, oder auch (wie in Brandenburg) speciell an die Städte abgetreten wurde. Die Schuldenlast, in welche die meisten Landesherrn sich zu stürzen pflegten, war vielfach eine so schwere, daß die Befreiung von derselben ohne Zuthun der Landschaft nicht mehr möglich erschien; diese pflegte sich in solchen Fällen denn auch der angesonnenen Hülfeleistung nicht zu entziehen, wohl aber um öfterer Wiederholung ähnlicher Anforderungen vorzubeugen, die Entwerfung eines Schuldentilgungsplanes sowohl als dessen Ausführung in die eigene Hand zu nehmen, allenfalls auch gegen fernere, leichtfertigte Kontrahirung von Schulden Garantieen sich gewähren zu lassen. Aber wei über das financielle Gebiet hinaus wußten die Stände ihre mächtige Stellung im Territorium geltend zu machen, und mit derselben Klugheit und Entschlossenheit, mit welcher sie dort eine Befugniß um die andere errangen, auch auf alle anderen Theile der territorialen Verwaltung bestimmenden Einfluß zu gewinnen. Daß die Theilnahme an der Gesetzgebung den privilegirten Ständen von Alters her zustand, ist bereits erwähnt worden. Nur selten freilich ist in den Privilegien der Stände eine ausdrückliche Anerkennung dieser ihrer Befugnisse zu finden; aber offenbar nicht darum, weil man sie denselben etwa nicht zugestehen wollte, sondern nur aus dem Grunde, weil dieselben als selbstverständlich von allen Seiten betrachtet wurden. Auch auf die Rechtspflege erstreckt sich der Einfluß der Landschaft. Nur ausnahmsweise hat sich diese freilich selbst die Bedeutung eines ordentlichen Gerichtshofes erhalten (so im Erzstifte Bremen); weit häufiger aber pflegt dieselbe wenigstens außerordentlicher Weise Recht zu sprechen in Processen von besonderer politischer Bedeutung, oder in denjenigen, in welchen der Landesherr oder eine ständische Korporation Partei ist. Noch öfter sehen wir endlich die Stände für die gehörige Besetzung und Amtsführung der landesherrlichen Hofgerichte Sorge tragen, und allenfalls sogar die Ernennung ihres Personales ganz oder theilweise in ihre Hand bekommen; auf dem Wege der Beschwerdeführung und vermittelst ihrer legislativen Thätigkeit wissen dieselben überdies ihre Sorgfalt auch den unteren Gerichten zuzuwenden. Hinsichtlich der Verwaltung des Landes wissen sich die Stände nicht selten das Versprechen zu erwirken, daß der Landesherr nur Inländer zu Beamten ernennen und die etwa bereits ernannten „Gäste“ von ihren Stellen wieder entfernen wolle; auf die Besetzung des landesherrlichen Rathes insbesondere erlangten dieselben vielfach sogar einen noch viel weiter reichenden Einfluß, wobei auch die Kompetenz dieses Rathes gesetzlich geordnet und sehr weit ausgedehnt wurde, so daß derselbe geradezu ein Recht der Mitregierung dem Landesherrn gegenüber erlangte, und sich aus einem landes¬

491 Landstände (geschichtlich). herrlichen Beamtenkollegium in wenig mehr als einen landständischen Ausschuß verwandelte. Aber auch in anderer und noch direkterer Weise griff die Landschaft vielfach in die Landesverwaltung ein. Die Landespolizeiordnungen bedürfen wie andere Akte der Legislation ihrer Genehmigung, und auch einzelne Verfügungen administrativen Charakters wurden wohl unter ihrer Mitwirkung erlassen. Ja sogar in kirchliche Verhältnisse mischten sich diese vielfach ein. Wiederum sind es nicht selten Fragen der äußeren Politik, welche den Landtagen zu thun geben. Zuweilen treten die Stände bei Streitigkeiten, welche ihre Landesherrn mit anderen Fürsten haben, als Vermittler auf, zuweilen übernehmen sie wenigstens die Garantie der abgeschlossenen Verträge; es kommt auch hin und wieder vor, daß sich auswärtige Herren, charakteristisch genug für die Stellung der Landstände, wegen Beschwerden, die sie gegen deren Landesherrn zu haben meinen, mit der Bitte um Abhülfe an diese wenden. Wichtiger noch ist, daß in manchen Territorien die Landschaft die rechtsförmliche Zusicherung erhielt, daß ohne ihre Mitwirkung weder ein Krieg begonnen, noch ein Bündniß oder Frieden geschlossen werden solle. Ein sehr erhebliches Interesse endlich pflegen die Stände an der Erhaltung der Einheit des Territoriums zu nehmen, sowie an der ordnungsmäßigen Succession in die landesherrliche Gewalt über dasselbe, und in dieser wie in anderen Beziehungen verstehen sie es zumeist, ihren Interessen die Gewähr einer rechtsförmlichen urkundlichen Anerkennung zu verschaffen. Aus der privatrechtlichen Behandlung der Landeshoheit folgte an und für sich das Recht des Landesherrn, sein Territorium im Ganzen oder theilweise ganz ebenso frei veräußern oder verpfänden zu dürfen, als ihm dies bezüglich seiner Domänen frei stand. Andererseits war aber auch klar, daß solche Veräußerungen, Theilungen und Verpfändungen des Territoriums für dessen Stände viel Bedenkliches haben konnten, sei es nun, daß ihre Privilegien dadurch gefährdet erschienen, oder daß die Kraft des Landes und zumal der Betrag der landesherrlichen Einkünfte dadurch fühlbar gemindert zu werden drohte. Von dem einen wie von dem anderen Gesichtspunkte aus konnten die Stände dazu kommen, sich bei günstiger Gelegenheit reversiren zu lassen, daß keine Veräußerung oder Verpfändung von Land und Leuten ohne ihr Mitwissen und ihre Zustimmung vorgenommen werden solle (so z. B. in Bayern, Würtemberg, Braunschweig=Lüneburg). Derselbe doppelte Gesichtspunkt mußte sich aber auch in allen Fällen geltend machen, da sich Schwierigkeiten hinsichtlich der Succession in die landesherrliche Gewalt ergaben. Erhoben sich Streitigkeiten über die Erbfolge in Land und Leute, so erschien die Landschaft vor Allem berufen, eine gütliche Einigung oder auch eine Entscheidung unter den mehreren Prätendenten zu versuchen; nicht selten wurde derselben das Schiedsrichteramt für solche Fälle sogar ausdrücklich übertragen. In allen diesen und ähnlichen Fällen mochten wohl auch die obersten Reichsgerichte von den streitenden Theilen angegangen werden; aber auch wenn dieser Ausweg ergriffen wurde, äußerte sich eine Betheiligung der Landschaft wenigstens noch insoweit, als diese bis zum rechtlichen Austrag der Sache jede Anerkennung eines Regierungsnachfolgers zu verweigern, und von sich aus für ein einstweiliges Zwischenregiment im Territorium Fürsorge zu tragen pflegte. Unter Umständen erstreckte sich aber die Berechtigung, der Landstände noch viel weiter. In manchen Territorien war denselben nämlich ein Wahlrecht eingeräumt, sei es nun, daß sie unter mehreren Söhnen oder sonstigen Agnaten des verstorbenen Fürsten ihren neuen Herrn sich zu wählen befugt waren, oder daß ihnen wenigstens das Recht zustand, für den Fall des Abganges der regierenden Linie ein anderes Haus nach freier Wahl zur Regierung zu berufen

492 Landstände (geschichtlich). (so in Schleswig=Holstein, Braunschweig=Lüneburg u. s. w.) Alles in Allem genommen erschienen hiernach die Stände zur Mitwirkung bei allen und jeden wichtigeren Landesangelegenheiten berufen, und da ihnen allenthalben wenigstens ein vollkommen unbeschränktes Recht der Beschwerdeführung zustand, waren sie im Falle, auch solche Gegenstände, deren ihre Privilegien nicht ausdrücklich gedachten, jederzeit in das Bereich ihrer Verhandlungen ziehen zu können. Mochte die Landschaft nun mit dem Landesherrn, statt des Landesherrn oder gegen den Landesherrn handelnd auftreten, immer spielte sie in der Geschichte der einzelnen Territorien eine vielfach entscheidende Rolle. Dabei verstand man es zunächst recht wohl, sich für den ganzen Umfang der allmälig gewonnenen Rechte nachhaltige und verlässige Garantieen zu verschaffen. Bei jeder nur immer paßlichen Gelegenheit ließ man sich Bestätigungen der Landesfreiheiten ausstellen und zumal bei jedem Regierungsantritte eines neuen Landesherrn; vielfach huldigte man einem solchen nur mit ausdrücklichem Vorbehalte der eigenen Privilegien, oder man ließ sich auch wohl urkundlich zusichern, daß die Huldigung erst nach erfolgter Bestätigung dieser letzteren solle gefordert werden können. Bündnisse der einzelnen Stände oder Standesangehörigen unter einander dienten als ein weiteres Schutzmittel für die gemeinsamen Rechte. Das Recht des bewaffneten Widerstandes gegen jeden Versuch einer Vergewaltigung war den Ständen ebenfalls eingeräumt; aber auch diese Befugniß ließ man sich vielfach vom Landesherrn zu allem Ueberflusse noch ausdrücklich reversiren, und hin und wieder wurde (wie in Bayern, der Mark Brandenburg, Pommern) in dieser Richtung so weit gegangen, daß den Ständen sogar der Uebergang an einen anderen Landesherrn für den Nothfall gestattet wurde! Andere Male unterwarfen sich auch wohl Landesherr und Landschaft bezüglich ihrer sämmtlichen Streitigkeiten einem Schiedsgerichte, und wurde auch wohl der fürstliche Rath als ein solches von beiden Theilen erwählt und bezeichnet. In einzelnen Fällen endlich griffen die Stände sogar zu dem Mittel, daß sie neben der landesherrlichen auch noch die kaiserliche Bestätigung ihrer Rechte, oder doch einzelner besonders wichtiger Rechte sich erbaten und erwarben. Solches war die Stellung der deutschen Landstände zur Zeit ihrer höchsten Blüthe. Man hat wohl die Frage aufgeworfen, ob denselben ein repräsentativer Charakter zugeschrieben werden könne, und theils für die Bejahung, theils für die Verneinung derselben mit Heftigkeit gekämpft; die richtige Entscheidung aber dürfte in der Mitte liegen. Faßt man jene Frage ganz formell, so kann kaum ein Zweifel sein, daß der repräsentative Charakter den Ständen im Allgemeinen abzusprechen sei. Kraft persönlichen, wohlerworbenen Rechtes erschien der Einzelne auf dem Landtage, nicht kraft irgend welcher Delegation. Endlich auch tragen die Verhandlungen der Stände mit dem Landesherrn durchaus einen privatrechtlichen Charakter; durch Privatverträge und gegen gutes Geld haben jene die meisten ihrer Privilegien erhalten, und im vollsten Sinne des Wortes mögen sie diese zumeist als ihre „theuer erkauften" Freiheiten bezeichnen. Wenn wir aber statt des formellen einen materiellen Gesichtspunkt für unsere Betrachtung wählen, so gelangen wir zu einem wesentlich anderen Ergebnisse, und zwar in zweifacher Beziehung. Einmal nämlich sind die Sonderinteressen und Sonderrechte der privilegirten Klassen mit den Interessen des gesammten Landes und seiner ganzen Einwohnerschaft vielfach so untrennbar verbunden, daß mit der Wahrung und Feststellung jener auch diese mitgewahrt und festgestellt sind. Dann aber läßt sich auch nicht verkennen, daß wie in der Landeshoheit von Anfang an in der privatrecht¬

493 Landstände (geschichtlich). lichen Hülle ein Kern von öffentlichen Rechten und Pflichten verborgen lag, so auch in den landständischen Befugnissen der Keim zu einer ähnlichen Entwickelung gegeben war. Die Stände waren durch ihre weitreichenden Privilegien in den Stand gesetzt, die Interessen des gesammten Territoriums und seiner einzelnen Angehörigen mit Erfolg vertreten zu können; ihr eigenster Privatvortheil mußte sie in hundert Fällen dazu bestimmen, dieser Vertretung sich wirklich zu unterziehen; von Alters her war eine Mitwirkung des Volkes, oder doch der angeseheneren Klassen des Volkes bei der Landesregierung hergebracht gewesen, und es handelte sich somit nur darum, dieses alte Herkommen den geänderten Zeitverhältnissen entsprechend in einer neuen Form zur Geltung zu bringen. Wie sollte unter solchen Umständen das Gefühl der eigenen Verantwortlichkeit für das Wohl des Ganzen, das Bewußtsein, für dieses handeln zu sollen, wie man für solches handeln konnte, nicht bei den Ständen selbst Wurzel fassen? Geläugnet kann hiernach ein gewisses repräsentatives Element in der Stellung dieser letzteren in materieller Beziehung nicht werden; aber freilich ist dessen Verhältniß zu der durchaus privatrechtlich formalen Behandlung der ständischen Rechte noch keineswegs festgestellt. Mit dem festeren Abschluß der Territorien beginnt auch bereits der Verfall der landständischen Korporationen, und der heftigste Angriff auf dieselben Seiten der Landesherrn, welche von jetzt ab von denselben Nichts mehr zu hoffen, wohl aber noch Vieles zu fürchten hatten. Die Gründe, welche diesem Angriffe Erfolg verschafften und jenen Verfall in stetig fortschreitendem Verlaufe sich vollziehen ließen, sind sehr verschiedener Art. Die Einführung eines allgemeinen und ewigen Landfriedens (1495) entzog den Landständen eines der Mittel, durch welche sie sich bisher kräftig bei ihren Rechten zu schützen vermocht hatten, indem ihnen das Recht der bewaffneten Selbsthülfe abgesprochen wurde, welches der Landesherr als Inhaber der Staatsgewalt ihnen gegenüber sich erhielt. Die Reichsgerichte gewährten zwar in manchen flagranten Fällen Schutz; aber dieser Schutz war immerhin nur ein ziemlich problematischer und unzuverlässiger, selbst abgesehen von der sprichwörtlich gewordenen Langsamkeit jener Gerichte. Die Reichsgesetze gedachten nur selten der Landstände; das römische Recht, auf welches die von jetzt ab so einflußreichen Legisten zurückzugreifen pflegten, wußte von ihnen nicht das Mindeste, und darum glaubte man ihre Kompetenz auf diejenigen Rechte beschränken zu sollen, deren Besitz sie in unangreifbarer Weise auf Privilegien oder Herkommen zu stützen vermochten. Mißverständliche Theorieen über die Natur der Autonomie und des Gewohnheitsrechtes thaten ein Uebriges; bedeutsamer noch war der durch die Schwäche der Reichsgewalt bedingte Mangel an Nachdruck in der Exekution der reichsgerichtlichen Erkenntnisse. Dazu kam, daß alle Kraft der Landeshoheit, welche bisher durch den Kampf mit der Centralgewalt im Reiche noch gebunden gewesen war, durch dessen glückliche Beendigung frei und fortan gegen die Landstände verfügbar wurde. In diesem Kampf fand der landesherrliche Absolutismus zwei mächtige Stützen, von welchen die frühere Zeit Nichts gewußt hatte: einen wohlgeschulten und einflußreichen Bauernstand und ein ausschließlich vom Landesherrn abhängiges Heer. Auch jetzt noch gewährte freilich das Steuerbewilligungsrecht der Landschaft einen sehr erheblichen Einfluß auf das Heerwesen des Territoriums; aber dieser Einfluß war weder ein so unmittelbarer, noch ein so unbedingt verlässiger mehr, als er vordem gewesen war. Andererseits hatten die Aenderungen im Rechts= und Verwaltungsleben, hatte zumal auch die durch keine ständischen Beschwerden mehr aufzuhaltende Reception des römischen Rechts eine Beamtenklasse entstehen lassen, welche aus allen Klassen der Landsaßen, selbst aus den

Landstände (geschichtlich). 494 niedersten, ja vielfach sogar aus Landesfremden sich rekrutirte, welche weit enger an den Landesherrn gekettet und den einheimischen Ueberlieferungen und Satzungen wesentlich entfremdet war. Von erheblicher Bedeutung war ferner der Einfluß, welchen die religiösen Wirren des 16. und 17. Jahrhunderts, welchen zumal der dreißigjährige Krieg auf den Verfall der landständischen Verfassungen äußerten, indem der Blick und das Interesse des Volks von den politischen Verhältnissen und Freiheiten abgelenkt, oder auch die verfassungsmäßige Ordnung durch außerordentliche Nothstände gestört, unterbrochen, in Vergessenheit gebracht wurde. Aber in allen diesen und ähnlichen Thatsachen liegen zwar den Verfall des landständischen Wesens sehr entschieden begünstigende Momente, die letzten Gründe dieses Verfalles können jedoch nur in der Haltung der Landstände selbst und in der Unverträglichkeit der gesammten hergebrachten Stellung der privilegirten Klassen mit einem fortgeschritteneren Staatsleben gefunden werden. Ueber der schrankenlosen Freiheit des Individuums, dann der einzelnen Stände, Genossenschaften und Gemeinden war unserem Mittelalter der Begriff des Staates und das Bewußtsein von der Nothwendigkeit sich ihm unterzuordnen nahezu völlig abhanden gekommen. Dem Reiche gegenüber hatte diese Zerfahrenheit das Heranwachsen der Landesherrschaften, der freien Städte, der reichsritterlichen Gebiete verschuldet und in der Auflösung des Reichsverbandes selbst ihr Ziel erreicht; in den Territorien drohte die Selbständigkeit der Landschaft zu einem ähnlichen Ergebnisse zu führen. Im Reiche die verloren gegangene Staatsidee wiederherzustellen, war bereits ein Ding der Unmöglichkeit geworden; aber auch im Territorium konnte dieselbe nur unter der Voraussetzung zur Geltung gebracht werden, daß die privatrechtliche Behandlung der zwischen dem Landesherrn und seinen Landsaßen obwaltenden Beziehungen einer öffentlich-rechtlichen Platz mache. Die Schrankenlosigkeit der eigenen Freiheit nun, welche das höchste Ziel der Wünsche Aller bildete, konnte nur von vergleichsweise Wenigen erreicht werden, und von diesen Wenigen nur auf Kosten aller Uebrigen; dem Uebermaße von Freiheiten, welche die privilegirten Stände in ihrer Hand zu vereinigen wußten, entsprach somit ein Uebermaß von Lasten oder doch kaum minder empfindlichen Zurücksetzungen, von welchen die nicht privilegirten beschwert waren. Sollten nach dieser Seite hin die Mängel der bestehenden Zustände gebessert werden, so mußte auf den Begriff einer allgemeinen Unterthanenpflicht einerseits und der gemeinen Freiheit Aller andererseits zurückgegangen, und jenes Uebermaß von Freiheiten und Sonderrechten einzelner Stände abgethan werden; eine derartige Reform wurde aber um so nothwendiger, je fester in Folge des Aufkommens gelehrter Bildung und der Ausbreitung pekuniärer Selbständigkeit eine Klasse von Leuten sich zusammenschloß, welche als solche zu den privilegirten Ständen nicht gehörig, doch an Intelligenz und geistiger Bedeutung, ja zum Theil sogar an politischem Einflusse sich diesen überlegen fühlte. Der Landesherr mußte der Natur der Sache nach sich geneigt zeigen, jenen Forderungen der Zeit, so viel an ihm lag, entgegenzukommen. Die Einheit im Territorium war an seine Person geknüpft, und nur an diese, jede strengere Betonung der Unterordnung der Einzelnen unter das Allgemeine war demnach seinen Machtverhältnissen günstig. Auch eine größere Ausgleichung der Stellung der verschiedenen Klassen von Landsaßen mußte ihm erwünscht sein, da sie die auch für ihn drohende Uebermacht der privilegirten Stände zu brechen versprach, und bei der ganz natürlich zwischen den privilegirten und nicht privilegirten Klassen bestehenden Spannung jede Stärkung dieser letzteren mittelbar auch dem Landesherrn zu Gute kam. Ganz anders stand dagegen die Sache bei den Land¬

Landstände (geschichtlich). 495 ständen. Ihrer Zusammensetzung nach waren diese zumeist nur ein Organ der privilegirten Klassen, die Landschaft konnte als eine Repräsentation des gesammten Landes nicht gelten; aber auch in den Rechten und Pflichten, welche derselben beigelegt und zugeschrieben zu sein pflegten, war deren repräsentativer Charakter nicht so entschieden ausgeprägt, daß nicht in Konfliktfällen das Wohl des Landes und die Rechte der nicht vertretenen Einwohnerklassen hinter den Vortheil und die Privilegien der Stände hätten zurückgestellt werden können. Mit der ganzen Strömung der Zeit, und speciell mit den Ansichten und Gefühlen aller nicht vertretenen Klassen der Landsaßen, namentlich aber der gebildeten Leute mußten von hier aus die Landstände in Konflikt treten; ja sogar unter den Ständen selbst ergaben sich, da auch auf ihre Beziehungen zu einander jene selbstsüchtige Auffassung der eigenen Stellung sich übertrug, vielfach ähnliche Differenzen. Die Heimlichkeit, mit welcher die Stände alle ihre Verhandlungen zu umgeben pflegten, war ferner nur geeignet, das Mißtrauen des Landes gegen dieselben, oder doch dessen Theilnahmslosigkeit für dieselben zu steigern; die natürliche Folge aber war, daß die nicht privilegirten Klassen alle ihre Hoffnungen auf den Landesherrn zu setzen sich gewöhnten, während dieser seinerseits die ihm so gebotene Stütze benützte, um desto rücksichtsloser gegen seine verrotteten Landstände vorzugehen. Unfähig, ihre Zeit zu begreifen, nicht geneigt, deren dringendsten Anforderungen das geringste Opfer zu bringen, allzu schwach endlich oder auch allzu feig, um den Angriffen der Landeshoheit mannhaften Widerstand entgegenzusetzen, zeigen diese letzteren seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts zumeist nur das widerwärtige Bild des kläglichsten und verdientesten Verfalles. Statt durch verständiges Aufgeben unhaltbarer Privilegien und kräftige Wahrung der Landesrechte gegen den überhandnehmenden Absolutismus sich eine würdige Stellung im Territorium und eine feste Stütze in der öffentlichen Meinung zu gewinnen, suchen sie fast allerwärts umgekehrt durch die unterthänigste Hingabe an den Monarchen den Fortbestand wenigstens des einträglicheren oder der äußerlichsten Eitelkeit schmeichelnden Theiles ihrer Sonderrechte zu erkaufen, und fallen eben darum meist unrühmlich und unbedauert. d I inn Die Wege, auf welchen gegen die Rechte der Landstände vorgegangen wurde, quun waren sehr verschiedene. Hin und wieder wurde der Versuch gemacht, die Reichsgesetzgebung gegen dieselben ins Feld zu führen, wiewohl ohne rechten Erfolg. Weit häufiger setzen sich die Landesherren, zunächst in einzelnen dringenden Fällen und hin und wieder mit dem ausdrücklichen Versprechen, daß daraus keine Präjudiz abgeleitet werden solle, thatsächlich über die Rechte ihrer Landschaft hinweg; oder sie fangen an, statt mit dieser selbst, nur noch mit den Ausschüssen zu verhandeln, welche dieselbe für die Zeit, da keine Landtage saßen, zu ihrer Vertretung bestellt hatte. Die geringere Zahl der Mitglieder machte diese Ausschüsse für die Verhandlungen gefügiger, und das ihnen vielfach zustehende Recht der Selbstergänzung ließ sie von ihren übrigen Standesgenossen vollends unabhängig werden; mit ihnen sich zu verständigen, mußte den Landesherren auf die Dauer um so leichter fallen, je mehr jene durch die Ueberschreitung ihrer Vollmachten selbst mit ihren Kommittenten sich überwerfen und in eine schiefe Stellung gerathen mußten. Andere Male ist es die möglichst restringirende Auslegung der landständischen Privilegien und die wöglichste Umgehung des dieselben ergänzenden Herkommens, zu welcher die Landesherren, von ihren rechtsgelehrten Räthen und Beamten unterstützt, greifen, während sie daneben unbedenklich bei jeder sich darbietenden Gelegenheit Revers um Revers über deren fortwährende Gültigkeit ausstellen; aus

Landstände (geschichtlich). 496 einer beschließenden suchte man die Landschaft zu einer bloß berathenden Versammlung herabzudrücken, oder auch gar manche ihrer Privilegien geradezu als unstatthaft, weil mit der Landeswohlfahrt nicht vereinbar, zu behandeln. Als letztes Mittel endlich stand wenigstens den größeren Landesherren noch die gewaltsame Unterdrückung des Widerstandes offen, welchen etwa die Landschaft ihrem widerrechtlichen Vorgehen entgegenzusetzen wagte. Unter solchen Umständen durfte bereits in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts der Untergang der landständischen Verfassungen im Großen und Ganzen als entschieden gelten. In einer Reihe von Territorien, zumal den kleineren, war eine solche überhaupt niemals entstanden, in anderen schon frühzeitig fast spurlos verschwunden (z. B. in Baden); wieder in anderen bestanden Landstände nur noch dem Namen nach weiter (wie in der Mark Brandenburg), oder sie schleppten sich doch höchstens noch mit dürftigen Ueberresten ihrer früheren Bedeutung fort, in der Gestalt etwa eines Postulatenlandtages, oder auch nur eines bloßen Landesausschusses (so in Oesterreich, Bayern, Kursachsen); nur ganz ausnahmsweise erhielt sich in einigen wenigen Territorien (zumal in Würtemberg, Braunschweig=Lüneburg und Mecklenburg) die Landschaft im Wesentlichen ihre frühere Geltung. Der Preßburger Friede, die Stiftung des Rheinbundes und die Auflösung des deutschen Reiches wirkten verschieden auf die Verfassungszustände der verschiedenen Lande. Einige Regenten, darunter zumal der König von Würtemberg, glaubten mit der neu erlangten Souveränetät auch die Freiheit von allen und jeden Rechten ihrer Landstände erlangt zu haben, und hoben diese als eine für die Gegenwart nicht mehr passende Einrichtung auf; andere, wie z. B. der König von Bayern, führten umgekehrt nach französischem Muster angefertigte Verfassungen neu ein, welche doch zu praktischer Bedeutung vorläufig noch nicht gelangten; in einigen wenigen Staaten, in Mecklenburg zumal und in Sachsen, blieben auch wohl die überlieferten landständischen Verfassungen fortwährend in Wirksamkeit. Gleichmäßiger und günstiger schienen sich dagegen die Verhältnisse unmittelbar nach dem Sturze der napoleonischen Herrschaft gestalten zu wollen. Alle Regierungen waren darüber einig, daß ihren Ländern eine landständische Verfassung gebühre, und wenn zwar, zumal in Folge des von Bayern und Würtemberg gegen jede bindende Fassung erhobenen Widerspruches, Art. 13 der Bundesakte nur die berüchtigten Worte enthielt: „in allen deutschen Staaten wird eine landständische Verfassung stattfinden“, so war doch jener Widerspruch nicht aus einer Abneigung gegen das landständische Wesen selbst, sondern nur aus einem Widerwillen gegen jede Beschränkung der Einzelsouveränetät durch den Bund hervorgegangen. In der That wurde denn auch in einer Reihe von Staaten, darunter auch Würtemberg und Bayern, sofort theils mit der Einführung neuer Verfassungen, theils mit der, mehr oder minder modificirten Wiederherstellung der älteren vorgegangen; bald aber wurde, wenn auch nicht von allen einzelnen Regierungen, so doch von dem Bunde der eingeschlagene Weg wieder verlassen. Die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 enthält eine Reihe von Bestimmungen, welche unter dem Scheine einer weiteren Ausführung des Art. 13 der Bundesakte diesem einen völlig anderen als seinen ursprünglichen Sinn unterschieben. Soviel zwar wurde nunmehr zugestanden, daß jenes „wird" des Art. 13 auch ein verpflichtendes Versprechen, ein „soll“ enthalte; da aber für die Erfüllung dieses Versprechens eine bestimmte Frist nicht gesetzt wurde und nicht gesetzt werden wollte, so war damit praktisch Nichts gewonnen. Da ferner die Art der Erfüllung ausdrücklich als eine innere Landesangelegenheit bezeichnet und in das

Landstände (geschichtlich). 497 Ermessen der einzelnen Regenten gestellt wurde, war auch noch von einer anderen Seite her jenes Versprechen illusorisch gemacht. Wenn man aber aus gebührender Achtung vor der Souveränetät der einzelnen Bundesstaaten ein Minimum auszusprechen sich scheute, so nahm man doch keinen Anstand, aus „höheren" Rücksichten und zur Wahrung des „monarchischen Principes“, ein Maximum von Rechten festzusetzen, über welches hinaus selbst der souveräne Regent seinen Ständen weitere Rechte nicht mehr sollte zugestehen dürfen; Beschränkung der Stände auf die Mitwirkung bei der Ausübung bestimmter Souveränetätsrechte, Beschneidung der Oeffentlichkeit der landständischen Verhandlungen, endlich Befreiung der „bundesmäßigen Verpflichtungen“ der einzelnen Souveräne von jeder Einmischung der Ständeversammlungen bezeichnen die Hauptpunkte dieser den Verfassungen gezogenen Grenzen. Ein paar, wie die Folge gezeigt hat, höchst illusorische Bestimmungen über den Schutz der „in anerkannter Wirksamkeit bestehenden“ oder vom Bunde besonders garantirten Verfassungen kompletiren endlich den einschlägigen Inhalt der bezeichneten Akte, welcher ganz in demselben Geiste, der bei ihrer Entstehung gewaltet hatte, durch eine Reihe späterer Bundesbeschlüsse weiter ausgeführt wurde. Die durch die Julirevolution auch in Deutschland hervorgerufene Aufregung hatte zwar die Einführung von Verfassungen in einzelnen Bundesstaaten, denen solche noch gefehlt hatten (Kurhessen), und die Umgestaltung der bereits bestehenden Verfassungen in liberalerem Sinne in einigen anderen zur Folge (Braunschweig, Hannover, Sachsen); aber auch diesen Fortschritten folgte alsbald wieder eine um so heftigere Reaktion, und auch diesmal wieder stellte der Bund sich an deren Spitze. In den Bundesbeschlüssen von 1832, in den Beschlüssen der Wiener Ministerialkonferenzen von 1834, wurde sogar das Recht der Stände auf die Theilnahme an der Gesetzgebung und auf die Verwilligung der Steuern angetastet, und das im letzteren Jahre eingeführte Institut eines Bundesschiedsgerichtes war seiner ganzen Einrichtung nach wenig geeignet, dem gefährdeten Rechtszustande eine Gewähr zu bieten; die Bundesbeschlüsse vom 6. September 1838 und vom 5. September 1839, welche jedes Einschreiten gegen die mit Verhöhnung alles Rechts unterm 1. November 1837 erfolgte einseitige Aufhebung der hannöver'schen Verfassung ablehnten, zeigten klar und deutlich, was und was nicht die konstitutionelle Freiheit der einzelnen deutschen Staaten von dem Bunde zu erwarten habe. Ungeachtet dieser vom Bunde aus gegen das konstitutionelle Leben bewiesenen Feindseligkeit, ungeachtet der sehr erklärlichen Mißgunst, mit welcher dasselbe regelmäßig von den Regierungen der betreffenden Lande behandelt wurde, ungeachtet endlich der nur sehr dürftigen Wurzeln, welche dasselbe anfänglich bei der Masse der Unterthanen selbst schlug und bei seiner eigenen Unvollkommenheit schlagen konnte, gedieh es dennoch in einer Reihe von Einzelstaaten, und zumal in den süddeutschen Königreichen und in Baden zu einem hinreichend gefunden Wachsthume, um die festere Ausbildung oder auch neue Einführung auf Volksvertretung begründeter Verfassungen, als die Stürme der Jahre 1848 und 1849 hereinbrachen, zum allgemeinen und allseitigen Postulate werden zu lassen; seitdem auch Preußen, wiewohl erst in später Stunde, das im Jahre 1815 gegebene Versprechen erfüllt und in Oesterreich wenigstens eine auf den gleichen Schritt ernsthaft hinarbeitende Richtung sich Bahn zu brechen begonnen hatte, durfte der Sieg der konstitutionellen Verfassungsform in Deutschland als im Principe wenigstens entschieden betrachtet werden. Nach K. Maurer. Landrath, s. Provinzialstände. 32 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

Landwirthschaft. 498 Landtag, s. die einzelnen Staaten Deutschlands, Parlamentarische Geschäftsordnung, Repräsentativverfassung. Landwirthschaft. 0 Es liegt in der Natur des landwirthschaftlichen Gewerbes, daß dessen Beziehungen zum Staate resp. der staatlichen Gesetzgebung die mannigfaltigsten und wichtigsten sind. Schon allein der Umstand, daß die Landwirthschaft und was man von menschlicher Thätigkeit zur direkten Gewinnung menschlicher Subsistenzmittel hierunter summiren kann, so zu sagen das Urgewerbe ist, aus welchem alle anderen entsprossen sind, daß sie allein direkt produktiv ist und in ihrer rohesten Form ganz selbstständig bestehen kann, da nur sie das einzige absolute Bedürfniß der Menschen, die Nahrung, liefert, und vor allem die Betrachtung, daß ihr Betrieb unzertrennlich ist von der Besitzergreifung der materiellen Grundlage eines jeden Staates, des Grund und Bodens, — das muß genügen, um den innigen Zusammenhang der Landwirthschaft mit dem ganzen Staatsleben, den fundamentalen Einfluß ihres Zustandes auf die dauernden Zustände eines jeden Staates klar zu legen. Nur in dem Maaße, in welchem die Landwirthschaft sich entwickelt und entweder mit gleich bleibendem oder steigendem Aufwand mehr producirt oder zu einer bestimmten Produktion weniger Arbeits= rc. Aufwand gebraucht, nur in diesem Maaße kann auf die Dauer die Vermehrung oder die gedeihlichere Existenz anderer Klassen der Bevölkerung gesichert erscheinen, denn beides ist zuerst und wesentlich bedingt von dem Ueberschuß an menschlichen Subsistenzmitteln, welchen die landwirthschaftliche Produktion über die Bedürfnisse der in ihr Beschäftigten gewährt. Die lokalen Erscheinungen in einzelnen Ländern, welche bei vernachlässigtem Ackerbau eine sehr entwickelte Industrie und zahlreiche wohlhabende Bevölkerung zeigen, können diese Auffassung nicht umstoßen, da solche Länder nur bestehen durch starken Export von Industrieartikeln und entsprechenden Import von landwirthschaftlichen Erzeugnissen, mit überwiegend landwirthschaftlichen Staaten daher so enge verbunden sind, daß sie, wenn auch politisch getrennt, doch wirthschaftlich als geeint aufgefaßt werden müssen. In dem komplicirten Entwicklungsgang unserer wirthschaftlichen Zustände ist dieses Verhältniß nicht immer genügend berücksichtigt worden. So lange freilich der Ackerbau und eng verwandte Betriebszweige die vorwiegende Beschäftigung aller Staatsangehörigen bilden, ist vorwiegende Begünstigung der Industrie, wie sie allmälig durch Abzweigung und selbständigen Betrieb einzelner vorher auch von den Landwirthen mitbetriebenen Arbeiten sich entwickelt eine ganz richtige Wirthschaftspolitik nicht zum wenigsten auch deßhalb, weil in der Beförderung der Industrie und des Handels bis zu einem gewissen Grade zugleich einer der kräftigsten Hebel zur Förderung der Landwirthschaft gegeben ist. Alle Anstrengungen der Menschen werden hervorgerufen durch zwei Hauptmotive, durch die Sorge um die Sicherung der Existenz im Allgemeinen und durch das Bestreben diese Existenz so reich und mannigfaltig wie möglich auszustatten. Es liegt nun in der Natur der Sache, daß der Kampf um die Existenz in der Landwirthschaft nie so schroff hervortreten kann wie in den andern Zweigen menschlicher Thätigkeit. Zwar erfordert auch die Landwirthschaft je nach Umständen größere oder geringere Anstrengungen im Kampfe mit der Natur, allein es fehlt in ihr der gewaltige Stachel der Konkurrenz aller derjenigen, welche dasselbe Gewerbe treiben. Der reichere, intelligentere, fleißigere Landwirth mag zwar immerhin besser und billiger produciren und größere Reinerträge gewinnen wie seine

Landwirthschaft. 499 Nachbarn, er mag sich in Folge dessen mehr Genüsse verschaffen können, wie diese, allein er fördert hiermit nur seine eigene, beschädigt aber noch keineswegs die fremde Existenz. Es liegt dies begründet in der Unmöglichkeit der beliebigen Ausdehnung der Produktion, welche an die gegebene Bodenfläche gebunden ist, in dem hieraus entspringenden Gesetz der Preisbestimmung nicht durch den billigst producirenden, sondern durch die Produktionskosten desjenigen unter den zur Deckung des Bedürfnisses noch heranzuziehenden Producenten, welcher von den hierbei Betheiligten unter den ungünstigsten Umständen also am theuersten producirt, und ferner begründet in der der Landwirthschaft eigenthümlichen Eigenschaft, im Nothfall für sich selbst bestehen zu können. Zur Zeit, wo überhaupt noch kein größerer Verkehr in landwirthschaftlichen Produkten bestand, und die Producenten zugleich die alleinigen Konumenten waren, da herrschte ganz gewiß unter den Landwirthen keine Konkurrenz und damit auch kein gegenseitiges Zwingen zu vermehrten Anstrengungen, höchstens konnte das in Folge besserer Wirthschaft eintretende Reich= und Mächtig=Werden des einen den anderen veranlassen, nun auch vorwärts zu streben, um durch gleiche Machterlangung seinen Besitz vor den Nachbarn zu schützen, allein dieses Motiv mußte bei zunehmender Ordnung staatlicher Verhältnisse und also auch der Rechtsverhältnisse an Wirksamkeit verlieren; das zweite Hauptmotiv menschlichen Fortschrittes aber, das Streben nach reicherer Ausstattung des Lebens, kommt in jenen roheren Kulturepochen nur sehr untergeordnet zur Geltung, da alle Bedürfnisse, die über die rohesten Genüsse hinausgehen, kaum zu befriedigen und darum noch wenig entwickelt sind. Auch auf späteren Entwicklungsstufen, wo die Verwerthung eines Theiles der Produkte der Wirthschaft und ihr Austausch gegen andere Artikel mehr und mehr zur Grundlage des landwirthschaftlichen Betriebs wird, hat die vermehrte Thätigkeit und der größere Erfolg des tüchtigeren Landwirthes keinen absolut zwingenden Einfluß auf den Wirthschaftsbetrieb seiner Berufsgenossen. Die unter günstigen Umständen vermehrte Produktion des einen Landwirthes mag eventuell, ein selten vorkommendes stabiles Bedürfniß vorausgesetzt, einen anderen vom Markte verdrängen, indem nun von den früher den Markt versorgenden Producenten der am theuersten Producirende mit dem Antheil, um den der billiger Producirende seine Produktion vermehrt hat, ausscheiden muß, allein hiedurch ist nur der Profit des vom Markte verdrängten geschmälert, nicht seine Existenz absolut bedroht, denn im Nothfalle ernährt ihn seine Landwirthschaft allein, auch wenn er seinen Ueberschuß nicht mehr verkaufen kann. Finden wir doch heutzutage noch häufig genug selbst in unsern Industriebezirken kleine Landwirthe, welche ganz für sich existiren, und wenn sie es sonst wollen, von der Außenwelt nur durch ein minimales Bedürfniß an Geld für Steuern und Eisen abhängig sind. Bestand nun gar der Fortschritt, den irgend ein Landwirth machte, nur in der Ersparniß an Produktionskosten, nicht in einer Vermehrung der Produktion, so liegt hierin gar keine Beeinflußung des Marktes und somit auch keine Beeinflußung des Betriebes der übrigen Landwirthe. Es kommt noch hinzu, daß die Produktionssteigerung des einzelnen Landwirthes sehr bald ihre Grenze findet in der nicht willkürlich zu vergrößernden Fläche seines Areales und in dem steigenden Kostenaufwande, den von einer gewissen Grenze an jede Vermehrung der Produktion in einem stärkeren Maßstabe, als sie selbst zunimmt, verlangt. Eine Beherrschung des Marktes und eine ausschließliche Versorgung desselben ist daher aus diesen Gründen und bei der Massenhaftigkeit der betreffenden Konsumtion selbst dem am günstigsten producirenden Landwirth nicht möglich, es fallen also für Landwirthschaft alle die direkt zwingenden Momente fort, welche in den anderen Zweigen menschlicher Thätigkeit den Fortschritt des einen zur Bedingung des Fortschrittes oder Unter¬ 32

Landwirthschaft. 500 ganges der anderen machen. Ohne diese Unabhängigkeit vom Markte wäre es auch gar nicht zu erklären, wie die ärmlichste Gebirgswirthschaft unter den ungünstigsten Verhältnissen ganz ungestört neben der kaum einige Stunden entfernten Wirthschaft des reichsten Alluvialbodens fortbestehen kann; von zwei unter gleich verschiedenen Verhältnissen arbeitenden Fabriken würde die eine sehr bald die andere zum Stillstand gebracht haben, denn beide können nicht für sich selbst, sondern nur und allein durch die Verwerthung ihrer Fabrikate auf dem Markt existiren, beide sind auf denselben Markt angewiesen, und auf diesem ist es dem günstiger producirenden leicht möglich, seinen Konkurrenten auszuschließen, da er billiger verkaufen und in gewissen Grenzen auch ein beliebig großes Bedürfniß decken kann. Wenn daher ein neuer Fortschritt der Technik oder irgend ein anderes Moment die Produktionsverhältnisse irgend eines Fabrikationszweiges ändert, so werden alle Fabrikanten in dieser Branche in Mitleidenschaft gezogen und müssen, abgesehen von den selteneren, immer mehr verschwindenden Fällen von natürlichen, in den Transportverhältnissen liegenden Monopolen, sich anstrengen unter gleich günstigen Bedingungen produciren resp. verkaufen zu können, oder sie müssen auf den früheren Gewinn oder gar auf die Fabrikation selbst verzichten. Der Bauer, welcher seine Kartoffeln und sein Getreide selbst verzehrt und seinen Flachs und seine Wolle selbst verspinnt und vernutzt, bleibt von den Preisschwankungen dieser Gegenstände direkt unberührt, während die Verwerthungspreise absolut und direkt maßgebend sind für den Gewinn und die Möglichkeit jeglicher industriellen Fabrikation. Die Fortschritte eines einzelnen Landwirthes verschlagen daher gar nichts für den Betrieb der übrigen, ja wenn das ganz Unwahrscheinliche sich ereignen sollte, daß eine ganze Provinz eines Landes durch irgend einen Zufall z. B. durch die Auffindung und Nutzbarmachung großer Düngerquellen ihre landwirthschaftliche Produktion so stark und so rasch vermehrte, daß der steigende Konsum und die steigend Zahl der Bevölkerung damit nicht Schritt halten könnte, und nun ein Zustand einträte, als wenn plötzlich ein sehr billig producirendes Ausland große Mengen Getreides in jenes Land importirt hätte, dann würde dies vielleicht in den anderen Provinzen dieses Landes eine landwirthschaftliche Revolution hervorrufen, und viele Landwirthe zu selbstkonsumirenden Bauern herabdrücken, keineswegs würde dies aber die Landwirthschaft selbst vernichten. Wenn dagegen heute Jemand eine Maschine erfände, um irgend ein Fabrikat um die Hälfte der bisherigen Produktionskosten herzustellen, so müßten alle Fabrikanten dieses Gegenstandes sich in den Besitz dieser oder ähnlicher Maschinen setzen oder die Fabrikation aufgeben, denn nur in den seltneren Fällen wird der in der Fabrikation begünstigte Fabrikant die auf dem früheren Verfahren beruhenden höheren Preise zu erhalten suchen und dadurch die übrigen Fabrikanten nicht stören, meistens wird er seine Fabrikationsvortheile ausnutzen, um seine Konkurrenten zu unterbieten und sich größeren Absatz zu verschaffen, auf jeden Fall wird er dies thun können und müssen, wenn für seinen Artikel ungünstigere Verkaufskonjunkturen auftreten, dann wird er die für ihn bestehende Möglichkeit billigeren Verkaufs und trotzdem restirenden Nutzens ausbeuten und damit auf seine Konkurrenten drücken. Auch hierin zeigt sich wieder der fundamentale Unterschied zwischen Landwirthschaft und Industrie, daß letztere nicht so absolut nöthige Gegenstände erzeugt, daher bei der Verwerthung ihrer Erzeugnisse häufiger gezwungen ist, um den Absatz werbend aufzutreten. Das hier geschilderte schwächere oder fast ganz verwischte Auftreten des Kampfes um das Dasein zwischen den einzelnen Landwirthen, soweit die gegenseitige Konkurrenz auf dem Markte dabei eine Rolle spielt, erklärt denn auch eine Menge von Erscheinungen im landwirthschaftlichen Betrieb und im Charakter der landwirthschaftlichen

Landwirthschaft. 501 Bevölkerung. Es ist gewiß kein Zufall, daß es im landwirthschaftlichen Betriebe keine Patente auf bestimmte Verfahrungsweisen, keine ängstlich bewahrten technischen Geheimnisse, keine ausschließliche Monopolisirung bestimmter Viehracen, Getreidesorten, Maschinen rc. giebt, im Gegentheil ist es bei den Landwirthen viel mehr wie bei den Industriellen Sitte, ihre Betriebsmethoden und Resultate ganz offen darzulegen und sich um die Verbesserung des Betriebs ihrer Nachbarn selbst mitzubemühen. Denn wenn auch hierzu das Bewußtsein mitbeiträgt, daß gerade in der Landwirthschaft selbst das beste Verfahren in seinem Erfolg wesentlich abhängt von der Person des Ausführenden, daß also die Mittheilung eines Receptes nicht immer die gleiche Wirkung haben muß wie dies in der Industrie viel eher der Fall ist, so beruht doch diese Liberalität beim Landwirth gewiß zum größten Theil auf dem Gefühl der hierdurch nicht im geringsten gefährdeten Existenz in Folge der Schwierigkeit der Abschneidung des Marktes. Auch die sog. Biederkeit des Charakters der ländlichen Bevölkerung läßt sich wohl darauf zurückführen, daß bei ihr die Konflikte zwischen dem eigenen und dem Interesse des Nächsten seltener und mit minder scharf ausgeprägtem Charakter vorkommen. Freilich steht diesen guten Einflüssen der abgeschwächten Konkurrenz auch das Fehlen aller der günstigen Momente entgegen, welche eine scharfe Konkurrenz für die Entwicklung der Intelligenz und technischer Fertigkeit hat, daß der Landwirth im Allgemeinen weniger Geschäftsenergie und kaufmännisches Geschick entfaltet wie der Industrielle, daß er nur sehr langsam sich zu Aenderungen in seinem Betrieb entschließt, daß die Intelligenz der ländlichen Bevölkerung überhaupt niedriger steht wie die der industriellen Kreise. Das Alles hat seinen Hauptgrund in der mangelnden stätigen gegenseitigen Steigerung aller Fähigkeiten, welche die Konkurrenz mit sich führt, wozu allerdings noch kommt, daß für die Entwicklung der Intelligenz und Energie des Landwirthes ein weiteres ungünstiges Element in seiner Abhängigkeit von seiner Einwirkung entzogener Faktoren wie Witterung rc. liegt, denn die Unmöglichkeit gewisse Resultate erzwingen zu können, führt leicht dazu, solche nun auch nur von der Gunst des Himmels zu erhoffen und nicht durch eigene angestrengte und intelligente Thätigkeit zu erstreben; jeder Industrielle hat die Bedingungen seiner Produktion viel mehr in seiner Hand, weiß genau, daß seine Resultate zu seiner Arbeit im direkten Verhältniß stehen und genießt in den meisten Fällen auch noch die große Förderung für alle geistige und gewerbliche Ausbildung, wie sie die Koncentration vieler Berufsgenossen und aller Bildungselemente in den Städten mit sich bringt. Rein landwirthschaftliche Staaten zeigen daher aus allen den hier angeführten Gründen eine große Stabilität aller ihrer Verhältnisse, sehr langsame Aenderungen zum Guten wie zum Schlimmen und vor Allem, wenn auch keine große Fähigkeit in positiven Leistungen, so doch eine enorme Zähigkeit im Ertragen ungünstiger Umstände, da das Minimum des zur Konsumtion Nöthigen am ehesten noch dem Landwirth gesichert bleibt; der Beweis hierfür ist in der Geschichte des viel geplagten und geschundenen Bauernstandes aller Länder leicht zu finden. Die allmälige Entwicklung der Industrie, diese im weitesten Sinne als Gegensatz zu rein landwirthschaftlicher Thätigkeit genommen, vermag nun zwar auch nicht direkt die Landwirthschaft aus ihrem ruhigen Gange zu bringen, führt jedoch manche gewichtige Momente mit sich, welche schließlich ein rascheres Tempo auch in der Entwicklung der Landwirthschaft bedingen. Sie ermöglicht zuerst eine Steigerung der Genüsse und verleitet zu denselben, und reizt dadurch zu vermehrten Anstrengungen, um die Mittel zur Befriedigung der neuen Bedürfnisse zu erwerben, Mittel, die außerdem auch nöthig sind zur Deckung der in Folge der industriellen Entwicklung und der steigenden Aufgaben gestiegenen Anforderungen des Staates, sie legt den

502 Landwirthschaft. Grund zur Aufhebung der Sklaverei, Leibeigenschaft und Frohnarbeit und führt dabei allmälig von der reinen Naturalwirthschaft zur Geldwirthschaft über und bringt so den Landwirth in eine wenigstens relative Abhängigkeit von den Markt= und Absatzverhältnissen, und schließlich entzieht sie der Landwirthschaft einen immer größeren Theil der disponiblen Arbeitskräfte und zwingt den Landwirth hierdurch am energischsten, Verbesserungen in seinem Betrieb einzurichten, die sie ihm wiederum nahe legt und erleichtert, indem sie ihm technische Hülfsmittel, bessere Transportmittel, Arbeit ersparende oder bessere Arbeit leistende Maschinen liefert und durch die bessere Ausnutzung und Verarbeitung der vielen landwirthschaftlichen Produkte den Werth und Ertrag dieser Produktion bedeutend steigert. Die Konkurrenz der Industrie mit der Landwirthschaft ersetzt auf diese Weise zum größten Theil die mangelnde Konkurrenz der Landwirthe unter einander, und wenn im Laufe der Zeiten die Verhältnisse sich so geändert haben, daß nun nicht mehr eine Mehrzahl von Landwirthen eine Minderzahl von Industriellen zur Herstellung ihrer wenigen Bedürfnisse beschäftigt, sondern wenn eine durchaus selbständige und zahlreiche städtische Bevölkerung sich gebildet hat, welche die Landbevölkerung, wenn auch nicht immer an Zahl, so doch stets an Reichthum, Intelligenz und Geschäftskunde übertrifft, den größten Einfluß auf alle Staatseinrichtungen ausübt und ganz im Gegensatz zu dem ursprünglichen Verhältniß sehr geneigt ist, sich für das Hauptelement des Staates zu halten und die Landwirthe nur als eine der Lebensmittel=Beschaffung für die eigentlich den Staat ausmachenden Gewerbtreibenden rc. dienende Kaste anzusehen, dann kann diese Konkurrenz sogar stärker werden als es die momentane Leistungsfähigkeit der Landwirthschaft verträgt. Vor allem kann die Konkurrenz um die Arbeitskräfte der Landwirthschaft drückend werden, wenn sich zu den sonstigen Annehmlichkeiten, welche die industrielle Arbeit für viele Arbeiter hat, auch noch höhere Löhne gesellen, als sie der Landwirth in seinem Betrieb zahlen kann. Dieser Fall könnte nie eintreten, wenn die Industriellen in der Verwerthung ihrer Fabrikate und zur Beschaffung der Subsistenzmittel für ihre Arbeiter nur auf die Landwirthe angewiesen wären, mit denen sie um die vorhandenen Arbeitskräfte in Konkurrenz treten, denn dann würden die auf beiden Seiten zu zahlenden Löhne resp. Produktionskosten sich sehr bald in's Gleichgewicht stellen, allein wie die Verhältnisse jetzt liegen, kann der Industrielle von den Exportgelegenheiten für seine Waaren und von den Importgelegenheiten für landwirthschaftliche Produkte anderer günstiger producirender Länder einen viel vortheilhafteren Gebrauch machen als wie der Landwirth von dem umgekehrten Verhältniß, zumal wenn die Zolleinrichtungen die heimische Industrie begünstigen, was vermöge des vorwiegenden Einflusses der Industrie häufig der Fall ist, und hierdurch wird es dem Industriellen allerdings stellenweise möglich durch Gewährung höherer Löhne der Landwirthschaft Arbeiter zu entziehen. Ist es dann dem Landwirth nicht möglich, seinen Betrieb zu ändern, Arbeit zu ersparen oder sich hauptsächlich auf die Erzeugung derjenigen Produkte zu verlegen, in welchen er die Konkurrenz des Auslandes nicht zu scheuen braucht, dann kann seine Lage in der That eine gedrückte werden, zumal wenn er außerdem noch durch Ueberreste früherer staatlicher Einrichtungen in der freien Benützung des Grund und Bodens gehindert ist, oder wenn die Gesetzgebung sonst den Bedürfnissen des modernen, durch die Konkurrenz der Industrie modificirten Betriebes nicht Rechnung trägt. Eine gedrückte Lage des landwirthschaftlichen Gewerbes muß aber auf die Dauer auch die Industrie des betreffenden Landes unvortheilhaft afficiren und das Gedeihen des ganzen Staates gefährden, denn wenn einmal die Grenze überschritten ist, über welche hinaus die Landwirthschaft mit der Industrie nicht mehr gleichen Schritt

Landwirthschaft. 503 halten kann, dann geht es mit der Landwirthschaft auch in immer stärkerem Verhältniß rückwärts, und ein solches Zurücksinken einer schon höher entwickelt gewesenen Landwirthschaft zur Bauernwirthschaft oder gar zur ärmlichsten Stufe von ihre Produkte selbst konsumirenden Zwergwirthen kann nicht ohne ungemein große Kapitalvernichtungen erfolgen; es büßt außerdem die Industrie in einem solchen Falle einen großen Theil ihres heimischen Absatzes ein und ist dadurch größeren Geschäftskrisen bei weitem mehr wie früher ausgesetzt, der ganze Staat endlich leidet an der Verkümmerung des großen durch die ländliche Bevölkerung, solange sie sich in gedeihlichen Verhältnissen befand, gebildeten Grundstockes seiner physischen Kraft, aus welchem sich alle anderen gewerblichen Kreise stets von Neuem zu rekrutiren gewohnt waren. Es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, auf dem Wege der einseitigen Pflege der Industrie, so vortheilhaft dies auch anfänglich gleichzeitig für die Entwicklung der Landwirthschaft war, nicht zu weit vorzuschreiten, sondern in dem Maaße, als die Industrie zu überwiegen anfängt, auch die landwirthschaftliche Produktion durch geeignete Maßregeln direkt zu fördern. Direkte Eingriffe in das Technische des landwirthschaftlichen Betriebes, wie sie durch Zwang gegen oder zum Anbau gewisser Früchte oder zum Innehalten gewisser Fruchtfolgen von einem wohlwollenden Absolutismus stellenweise versucht worden sind, haben sich freilich bald als verfehlte oder nur vorübergehend wirksame Maßregeln erwiesen, Ueberbleisel dieser Tendenzen existiren auch heute noch in den Körordnungen, den Verordnungen über das Zuchtstierwesen und verwandte Gebiete der Viehzucht, sowie in der Feststellung der Erntetermine einzeluer Früchte durch die lokalen Behörden. Alle diese Verordnungen sind nur sehr mangelhafte Surrogate für die fehlende bessere Einsicht der zunächst Betheiligten, wo diese aber existirt, sind sie überflüssig und lähmen nur beim Landwirth das Gefühl der eigenen Verantwortlichkeit und der Nothwendigkeit eigener Initiative, ja können unter Umständen die landwirthschaftliche Produktion in ganz falsche Bahnen lenken. Wir finden deßhalb auch z. B. in den Ländern, in welchen die Viehzucht eine hervorragende Bedeutung gewonnen hat, solche obrigkeitliche Maßregeln fast gar nicht, sondern Alles dem Privatinteresse überlassen, wo aber die Viehzucht schlecht betrieben wird, da beruht dies entweder auf mangelnder Einsicht oder in faktischen, derselben ungünstigen Verhältnissen, beide Momente werden aber durch solche gesetzliche Anordnungen, welche nur einen auch äußerlich sich manifestirenden Punkt der Uebelstände treffen können, nicht wesentlich afficirt, zumal da die strikte Durchführung und richtige Benützung solcher Einrichtungen kaum zu erzwingen ist. Solche Verordnungen sollten daher nur einen transitorischen Charakter haben und keinenfalls zum Gefühle der Beruhigung führen, als habe man nun das Uebel an der Wurzel angegriffen. Eine Ausnahme machen hierbei vielleicht die staatlichen Maßregeln im Interesse der Pferdezucht, da diese noch eine specielle Bedeutung für die Wehrkraft des Landes hat, also mit der Existenz des Landes viel enger verknüpft ist, als wie die übrigen landwirthschaftlichen Gebiete, deren Gedeihen nur indirekt auf die Lebensfähigkeit des Staates zurückwirkt. Die Kosten für Gestüte rc. stehen freilich meistens in gar keinem Verhältniß zu dem wirklich Geleisteten. Viel entscheidender sind für den Stand des ganzen landwirthschaftlichen Betriebs diejenigen Einrichtungen des Staates, welche sich auf die Grund= und Bodenverhältnisse beziehen. Die Entwicklung des Eigenthums an Grund und Boden aus dem gemeinsamen zu reinem Privateigenthum, sowie die Unterthänigkeits=Verhältnisse haben es mit sich gebracht, daß demselben noch manigfache Spuren des früheren gemeinsamen Besitzverhältnisses anhaften, sei es in Form von Reallasten und Servi¬

504 Landwirthschaft. tuten, sei es in dem durch Lage und Zerstückelung der einzelnen Grundstücke gegebenen Zwange, in der Benützung der betreffenden Grundstücke auf die Nachbarn Rücksicht nehmen zu müssen und nicht allein der eignen Berechnung folgen zu können. Entsprechend der verschwundenen Stabilität der landwirthschaftlichen Verhältnisse muß aber auch die Benützung des Grund und Bodens eines raschen Wechsels fähig sein, wenn der Landwirth den sich täglich verändernden Umständen gegenüber seine Existenz behaupten soll, und darum ist die vollständige Befreiung des Grund und Bodens von allen den Schranken, welche aus dem gemeinsamen Besitz noch restiren, eine Hauptforderung der modernen Landwirthschaft und eine Hauptaufgabe der modernen Agrargesetzgebung. Vorausgesetzt wird dabei schon die Befreiung der Landwirthe selbst von allen Hörigkeits=, Unterthanen= und Leibeigenschafts=Verhältnissen, eine Materie, welche, nachdem die Leibeigenschaft jetzt auch in Rußland gefallen, hier unbesprochen bleiben kann, da sie für Europa jetzt lediglich der Rechtsgeschichte angehört. *) Es sei daher hier nur bemerkt, daß diese Maßregeln nur da den vollen segensreichen Effekt gehabt haben, wo nicht allein eine bloße Freilassung, sondern auch gleichzeitig eine Besitzzutheilung an die Freigelassenen stattfand. Auch die Ablösung der Reallasten kann der Hauptsache und dem Princip nach als in Deutschland erledigt betrachtet werden; die beiden großen Grundgedanken der modernen Agrargesetzgebung, daß nur freie Arbeit und freier Besitz das Höchste zu leisten im Stande seien, daß daher, wo es sich um eine Vermehrung der Produktion handelt, die alten, nur bei niederem Kulturzustand Erträgliches leistenden Unfreiheiten und erzwungenen Dienste fallen und die produktiven Kräfte entfesselt werden müßten, diese Ideen haben sich überall Bahn gebrochen und in dem großen Aufschwung aller landwirthschaftlichen Verhältnisse, welcher den betreffenden Gesetzen folgte, glänzend bewährt. Bis zu Ende des Jahres 1865 waren z. B. in Preußen regulirt 83,288 Eigenthümer mit 5,511,132 Morgen, außerdem hatten noch abgelöst 1,303,992 Dienst= und Abgabepflichtige und wurden aufgehoben 6,344,569 Spannund 23,540,331 Handdienst=Tage mit einer Entschädigung von 38,242,249 Rthlr. Kapital und 5,490,128 Rthlr. Geldrente, sowie 315,591 Scheffel Roggenrente und in Land 1,646,121 Morgen. Die betreffende Gesetzgebung, wonach diese Ablösungen geregelt wurden, datirt in Preußen aus den Jahren 1821 und 25, vor allem aber kommt hier in Betracht das durchgreifende Gesetz vom 2. März 1850, welches nicht nur die Ablösungen dekretirte, sondern durch die Errichtung von Rentenbanken auch die besten Mittel zur Durchführung dieser Maßregeln gewährte. In Frankreich wurden die Zehnten aufgehoben 1789, in Spanien die Kirchenzehnten 1837. In Oesterreich beruht die Ablösung auf einem Patent von 1849, in Folge dessen für die einzelnen Kronländer 1849 und 50 eine Reihe besonderer Ablösungsgesetze entstanden und ebenso Grundentlastungsfonds gebildet wurden. Ende 1858 waren mit Ausschluß von Ungarn und Bukowina erledigt 38,587,940 Tage Handarbeit, 30,173,725 Tage Spannarbeit, Zehnten im Jahreswerth von 4,670,005 fl., *) Die Aufhebung der Gutsunterthänigkeit erfolgte in Preußen durch Edikt vom 9. Oktober 1807 mit Fixirung des letzten Termins für dieses Verhältniß auf Martini 1810, in Oesterreich für Böhmen und Mähren 1. November 1781, für die übrigen Lande 20. December 1782, in Baden 17. August 1783, in Schleswig=Holstein theilweise schon 1765—1787, schließlich dann allgemein 1. Januar 1805, in Dänemark 1. Januar 1800, in Oldenburg 1814, in Mecklenburg 1820, in Hannover (wo man sie nach der französischen Zeit wieder eingeführt hatte) 1833, in Frankreich 4. August 1789, auf Anstoß von dieser Seite aus im Königreich. Westphalen und Großherzog thum Berg 1807—1808, in den hanseatisch französischen Landestheilen 1811, in Würtemberg, Bayern und Nassau 1811, im Großherzogthum Hessen 1809, in Rußland schließlich am 2. März 1861. (S. den Artikel „Leibeigenschaft“.)

505 Landwirthschaft. sonstige Getreideabgaben 2,167,257 fl. und an fixer Geldentrichtung und Besitzveränderungs=Abgaben 3,707,005 fl. zur Entlastungsverhandlung gelangt; durch letztere traten 58,975 Berechtigte und 2,872,200 Verpflichtete aus ihren früheren Verhältnissen, das Entlastungs=Kapital ward mit 292,884,625 fl. ausgelöst. Die Theilung der Gemeinheiten und Ablösung der Servituten ist in den meisten Ländern noch vor der Ablösung der Reallasten in Angriff genommen worden. Da man die meisten Servituten als Ueberreste früheren gemeinsamen Besitzes ansehen kann, so ist ihre Aufhebung die nächstliegendste Konsequenz, wenn man von der Ueberzeugung aus, daß jede intensivere Kultur bei gemeinsamem Besitz unmöglich sei, den gemeinsamen Besitz d. i. die Gemeinheiten aufhebt und an die Interessenten vertheilt. Der nach allen Seiten hin gemeinsame Besitz mit gemeinsamer Benützung ist in weitans den meisten Fällen gleichbedeutend mit Verurtheilung der betr. Fläche zur Oede und Verwahrlosung; von dem partiell gemeinsamen Besitz, den Servituten, wirkt am schädlichsten das Weiderecht, indem es die Ertragsfähigkeit der Wiesen und Wälder direkt verringert und auf den Aeckern den Flurzwang, d. h. zur Innehaltung eines gemeinsamen Turnus in der Feldbestellung (gemeiniglich der Dreifelderwirthschaft) nothwendig mit sich führt; der Flurzwang aber ist die Unmöglichkeit für den einzelnen strebsamen Landwirth, in der Bewirthschaftung seines Grund und Bodens irgend eine Aenderung und Verbesserung vorzunehmen, denn selbst bessere Bestellung und Düngung ist nicht ausführbar oder nicht lohnend ohne Aenderung der Fruchtfolge, und diese ist durch das Weiderecht unmöglich gemacht. Der erste Schritt zur Beseitigung dieser Zustände lag darin, daß die Gesetzgebung den Ackerbesitzern das Recht beilegte, einen Theil ihrer Aecker einzuhagen und von der allgemeinen Hutung auszuschließen. Das preußische Landeskulturedikt vom 14. September 1811 gewährte beispielsweise den Ackerbesitzern, wenn der 4. Theil derselben dies verlangte, die Ausweisung eines hutfreien Drittels. Nach der französischen Feldpolizeiordnung von 1791 soll jeder Grundeigenthümer seine Grundstücke einschließen und so von der allgemeinen Weide ausschließen dürfen. Die vorstehend angedeuteten Maßregeln charakterisiren sich indessen nur als Uebergangsbestimmungen, dauernd und durchgreifend konnte nur die Theilung und Ablösung helfen. Der erste Schritt in dieser Beziehung durch die Gesetzgebung geschah in Schottland, wo 1695 ein Gesetz die Theilung der Gemeinheiten anordnete. Schweden und Dänemark besitzen aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts bereits Gemeinheits=Theilungs=Ordnungen. In England, wo schon im 16. Jahrhundert vielfach die großen Grundherrn mehr auf gewaltthätigem, als auf gesetzmäßigem Wege ihre Aecker durch Einhagungen der Feld= und Weidegemeinschaft entzogen hatten, erfolgte seit 1710 die Weide=Ablösung auf Grund einer für jeden einzelnen Fall ergangenen Privatbill, bis 1845 ein allgemeines Ablösungsgesetz erging. In Frankreich enthält die Feldpolizeiordnung von 1791 Bestimmungen über die Ablösung des öden Weideganges (vaine pâture im Gegensatz zur Fettweide) und bereits das ältere französische Recht kennt bei Waldungen, Huten und Wiesen die Befugniß der Belasteten, sich durch Abtretung eines Theiles der Grundfläche von diesen Servituten zu befreien. In Baiern beginnt die Ablösungs= und Theilungsgesetzgebung schon mit dem Kultur=Mandat vom 24. März 1762. Eine neue Ablösungsordnung ist am 1. Juni 1834 erlassen. In Hannover wurden Verordnungen erlassen: 1802 für Lüneburg, 1822 für Osnabrück, 1824 für Göttingen, Hildesheim rc., 1825 für Bremen und Verden 1831 für Bentheim, Meppen und Lingen, außerdem noch 1842 allgemeine Verordnungen. In Belgien kann nach Gesetz vom 25. März 1847 der Staat die Gemeinden und die Weideberechtigten [Landwirthschaft. 506] zum Verkauf der Gemeinheiten zwingen, wobei dann der Ankäufer die Urbarmachung übernehmen muß. 1 In Preußen war eine Gemeinheitstheilung schon im Allgemeinen Landrecht enthalten; diese wurde aber vollständig aufgehoben durch die Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. Nach diesem Gesetz sind der Aufhebung und Ablösung unterworfen: Weideberechtigungen auf Aeckern, Wiesen, Angern, Forsten und sonstigen Weideplätzen, Forstberechtigungen zur Mast, zum Mitgenuß des Holzes und der Streu, Berechtigung zum Plaggen=, Heidehieb u. s. w. Dieses Gesetz wurde ergänzt durch das Gesetz vom 2. März 1850 und auf die Rheinprovinz, soweit es die Gemeinheitstheilung und Servitutsablösung betrifft, übertragen durch die rheinische Gemeinheits=Theilungsordnung vom 9. Mai 1851. Nach diesen neueren Gesetzen kommen ferner noch zur Ablösung das Recht 1) zur Gräferei und zur Nutzung von Schilf, Binsen und Rohr auf Ländereien und Privatgewässern jeder Art; 2) zum Pflücken des Grases und des Unkrautes in den bestellten Feldern (zum Krauten); 3) zum Nachrechen auf abgeernteten Feldern, sowie zum Stoppelhacken (Ausreißen der Stoppeln zum Verbrennen); 4) zur Nutzung fremder Aecker gegen Hergebung des Düngers; 5) zum Fruchtgewinne von einzelnen Stücken fremder Beete (Deputatbeete); 6) zum Harzscharren; 7) zur Fischerei in stehenden oder Privatgewässern; 8) zur Torfnutzung. Nach Maßgabe dieses Gesetzes wurden bis Ende 1865 in Verbindung mit der Separation 1,600,510 Besitzer mit 59,827,477 Morgen von allen Holz=, Streu= und Hutungs=Servituten befreit. Die zur Einleitung solcher Gemeinheitstheilungen und Ablösungen in den verschiedenen Ländern erforderliche Anzahl von dieselbe beantragenden Interessenten variirte von einem einzigen Interessenten (Preuß. Gemeinheitstheilungs=Ordnung, wenn keine Zusammenlegung gleichzeitig nöthig) bis zu den Besitzern von 1 der betreffenden Ländereien (Preuß. Gesetz von 1838, wenn Ablösung nur durch Umtausch zu erreichen) oder zur einfachen Majorität der Ackerbesitzer (Hessen¬ Darmstädtisches Gesetz von 1814) oder gar bis zu 3 der Gemeindebürger und Grundbesitzer (Badisches Gesetz von 1831, Gothaer Gesetz von 1832). Daß nach Durchführung der Ablösung von Reallasten und Servituten keine neuen, sei es durch Vertrag, sei es durch Verjährung entstehen können, dafür ist in den meisten Gesetzen durch entsprechende Bestimmungen gesorgt. Die Abfindung der Berechtigten erfolgt in den meisten Fällen in Land, sodann in Renten (reine Korn= oder in Geld ausgedrückte Kornrenten, alle ablösbar) oder direkt in Kapital. Eine absolute Gemeinheitstheilung ist nirgendwo durchgeführt, einzelne gemeinschaftliche Trankstellen, Lehm=, Sand=, Kalk=, Mergelgruben und Steinbrüche bleiben nicht mit Unrecht von der Theilung ausgenommen. Die Anschauungen, welche zur Aufhebung der Gemeinheiten und Servituten führten, konnten nicht befriedigt sein, so lange eine andere Folge des früheren gemeinsamen Besitzes, die zersplitterte Lage des Besitzes der Einzelnen, fortdauerte. Entstanden dadurch, daß bei der Theilung des gemeinsamen Besitzes zur vorübergehenden oder dauernden Nutzung an die Gemeindeglieder behufs einer möglichst gleichmäßigen Vertheilung jeder Interessent seinen Antheil in den durch Boden, Lage rc. verschiedenen Theilen der gemeinsamen Feldflur bekommen hatte, und noch vergrößert durch spätere Besitzveränderungen involvirte diese Zerrissenheit des Grundbesitzes unwillkürlich manche Servitute, z. B. das Trapprecht (Recht der Benutzung des benachbarten Ackers zum Wenden mit dem Pfluge); das Recht zum Fahren über die vorliegenden Aecker rc. konstituirt in der ganzen hierdurch bedingten Abhängigkeit von den Nachbarn eines der lästigsten und der freien Benutzung und strebsamen Kultur schädlichsten Servitute, und

507 Landwirthschaft. beeinträchtigt schließlich den von der Gesammtfläche möglichen Ertrag auch noch direkt durch den Verlust an Land durch die Furchen, durch den Verlust an Arbeitsresultat, da besonders Gespannarbeit auf kleinen Parcellen pro Tag viel weniger leistet wie auf großen, und viel Zeit mit Hin= und Herziehen von einer Parcelle zur anderen verloren wird, durch den Verlust an Saatgut in den Grenzfurchen und durch den Verlust in Folge erschwerter Beaufsichtigung (Unfleiß der Arbeiter, Felddiebstahl). Wir finden deßhalb Hand in Hand gehend mit den vorhin besprochenen Bemühungen der Gesetzgebung auch das Bestreben, eine wirthschaftlich richtige Zusammenlegung der Grundstücke zu erreichen, um hierdurch erst die Befreiung des Grundeigenthums von allen schädlichen Lasten vollständig durchzuführen. Am konsequentesten verfuhr man in dieser Beziehung in Preußen, wo das vorhin angeführte Gesetz über die Gemeinheitstheilungen zugleich die sog. Separation, d. h. die Zusammenlegung der Grundstücke der einzelnen Besitzer anordnete. Hierdurch wurde nicht nur der Zweck der vollständigen Befreiung des Bodens am gründlichsten erreicht, sondern zugleich durch die Zusammenlegung der Grundstücke mit Vortheilen ausgestattet, welche den natürlichen großen Widerwillen der ländlichen Besitzer gegen diese fundamentalen Besitzveränderungen erfolgreich besiegen halfen und dadurch dieser Melioration eine viel größere Ausdehnung verschafften, als es überall da der Fall ist, wo ein von den übrigen Ablösungen rc. getrenntes Zusammenlegungsverfahren gesetzlich angeordnet ist. Bei jeder Zusammenlegung ist ein Umtausch der Aecker absolut nothwendig, und dieser führt für die bisherigen Besitzer ein selbst durch die größte Sorgfalt der Taxation nicht zu vermeidendes Risiko mit sich, beim Austausch nicht wieder in den Besitz den früheren absolut gleicher Werthe zu gelangen. Dieses Risiko steigert sich natürlich mit den Schwierigkeiten der Taxation, die um so höher werden, je verschiedener der Boden einer Gemarkung, je kleiner die Parcellen und je entwickelter die Kultur ist. Der von Natur mißtrauische Landwirth ist zudem geneigt, die Möglichkeiten eines ihm aus dem Umtausch erwachsenden Schadens zu überschätzen, und dies ist das durchschlagende Motiv, welches, verbunden mit den Kosten der Regulirung und dem während des Verfahrens schwankenden Besitzstand und dessen Einfluß auf die Feldbestellung, die Einleitung einer Grundstückszusammenlegung mit sehr wenigen Ausnahmen überall da scheitern ließ, wo hierzu eine Uebereinstimmung aller Interessenten erforderlich ist, ja welches dem Zustandekommen der Zusammenlegung auch noch da die größten Hindernisse bereitet, wo nur die Uebereinstimmung eines kleinen Bruchtheils der Interessenten gesetzlich erfordert wird. Ueber diese Schwierigkeit half in Preußen die Verbindung der Zusammenlegung mit der Gemeinheitstheilung hinweg. Die großen und nicht nur erst nachher sich geltend machenden, sondern auch schon vorher klar erkennbaren Vortheile der Servitutablösung und Gemeinheitstheilung überwogen in den meisten Fällen die Bedenken gegen die Zusammenlegung und trösteten über wirkliche oder vermeintliche bei der Separation erlittene Verluste, so daß in allen separirten preußischen Gemeinden jetzt nur eine Stimme der Zufriedenheit über die großartigen günstigen Erfolge der Gesammtmaßregel herrscht. In anderen Ländern, wo in Zeiten stürmischer Bewegung viele Servitute auf radikale Weise beseitigt und das gemeinsame Eigenthum vielfach ohne Weiteres vertheilt oder verschleudert wurde, ist man nicht in der Lage, diese Prämie auf die Zusammenlegung zu gewähren und macht deßhalb mit dieser so wichtigen und durch die modernen Kulturverhältnisse so dringend geforderten Maßregel trotz aller Gesetze sehr wenig Fortschritte und wird schließlich noch gezwungen sein, in der Konstituirung fiktiver Majoritäten zustimmender Interessenten noch

Landwirthschaft. 508 weiter zu gehen, als bis jetzt schon geschehen, wenn man überhaupt die Sache mit einem Schein von Freiwilligkeit zu Stande bringen und nicht lieber gleich mit Gründen des allgemeinen Staatswohls oktroyiren will. In der Sache selbst kann man drei verschiedene Verfahrungsweisen unterscheiden: 1) Die sog. Vereinödung. Gewohnheitsrechtlich im Fürstenthum Kempten in Baiern nach dem dreißigjährigen Kriege entstanden und darin bestehend, daß die Wirthschaftshöfe aus den Dörfern hinaus in die Mitte des arrondirten Besitzes gelegt wurden und zwar so, daß die kleineren Besitzer die Grundstücke zunächst den Dörfern, die mittleren Besitzer die folgenden und die größten Besitzer die entferntesten Grundstücke und Hofstellen zugewiesen bekamen. Gesetzlich regulirt wurde dies Verfahren durch die Kemptener Verordnung vom 27. Juli 1791 und die bairische Verordnung vom 8. Mai 1804. Vereinzelte Anwendung fand die Vereinödung auch in Würtemberg (Oberschwaben und in einzelnen Aemtern des Schwarzwaldes, Oberdorf, Freudenstadt). List war ein begeisterter Befürworter dieses Systems, welches neben den wirthschaftlichen Vorzügen doch den großen Mangel hat, den so schon der Kultur wenig zugänglichen Bauern auch noch die Anregung zu entziehen, welche aus dem Dorfleben entspringt. 2) Die sog. Separation vorzüglich in Preußen (Gesetz vom 7. Juni 1821), Hannover (Gesetze vom 30. Juni 1842 und weiter bis zum 8. Nov. 1856) und angrenzenden Gebieten. Wie schon erwähnt, ist hierbei die Zusammenlegung der Grundstücke eng verbunden mit der Aufhebung der Gemeinheiten und Servituten und zwar soweit, daß z. B. keiner Gemeinheit unterliegende Grundstücke nicht zwangsweise zur Konsolidation herangezogen werden können. Die Zusammenlegung ist eine totale; wenn der Boden gleichartig ist, erfolgt die Zuweisung des neuen Besitzes in einem Komplex. Wenn ein solcher Komplex wegen zu weiter Entfernung von der bisherigen Hofstelle aus nicht mehr vortheilhaft zu bewirthschaften ist, so kann eventuell ein Hinausbau gegen Entschädigung eintreten, jedoch findet kein Zwang hiezu statt und kann der Betreffende auf die Entschädigung verzichten, um dem Hinausbau zu entgehen. Gleichzeitig mit der Zusammenlegung werden allgemeine Meliorationen, Anlage von Wegen, Ent= und Bewässerungen, Wasserlaufkorrekturen rc. vorgenommen oder wenigstens auf die Ermöglichung derselben Rücksicht genommen. Kosten, durchschnittlich angenommen zu 1 Thlr. per preußisch Morgen, steigen jedoch häufig bis zu 3 Thlr. Nutzen an ersparter Arbeit, Saatgut, mehr gewonnenem Ackerland, besserem Schutz rc., in einzelnen Fällen früher sehr parcellirter Fluren bis zu 1½ Thlr. jährlich per Morgen berechnet. 3) Das Feldregulirungsverfahren in Nassau, Hessen, Baden rc. Hierbei wird ganz unabhängig von Gemeinheitstheilungen rc. weniger eine totale Zusammenlegung, als wie eine Gewannregulirung angestrebt, in der Art, daß die einzelnen Fluren, Distrikte und Gewanne richtig abgetheilt und in Beziehung auf Wald, Feld und Wiesen den Bodenverhältnissen entsprechend regulirt, Bäche und Gewässer korrigirt und die Wege zweckmäßig gelegt, Gräben und Steinhaufen womöglich weggeschafft werden, sodann einem jeden Besitzer in jeder Flur oder Gewanne seine bis dahin in derselben zerstreuten Parcellen in einem Stücke gleichen Ertrages vereinigt und so gelegt werden, daß sie mindestens mit einer Seite an einen Weg anstoßen. Kleine Differenzen werden hierbei wie auch bei der Separation mit Geld ausgeglichen. In Nassau hat die Gesetzgebung bereits Mitte vorigen Jahrhunderts ein solches Verfahren geregelt. Es liegen in dieser Beziehung Verordnungen vor vom 5. December 1776, 2. Mai 1784 und 8. Juni 1794. Jetzt gilt dort die Verordnung vom 12. September 1829 und die Instruktion vom 2. Februar

Landwirthschaft. 509 1830 *). Die Kosten des General=Situationsplanes trägt in Nassau der Staat, während die Remuneration des Geometers und der Taxatoren, welche durchschnittlich 3 fl. per Morgen betragen, den einzelnen Betheiligten zur Last fallen. Mit diesem System können die Vortheile der Zusammenlegung nicht so durchgreifend erreicht werden, wie bei einer totalen Zusammenlegung. So lange man jedoch die Einleitung einer Konsolidation von der Zustimmung, wenn auch nur eines Theils der Interessenten abhängig macht, muß man selbst auf die Gefahr hin, spätere totale Zusammenlegungen sehr zu erschweren, auf die Stimmung der Vorurtheile derselben Rücksicht nehmen und das Bessere nicht den Feind des Guten werden lassen. Die Erfahrungen in Nassau, Hessen und Baden haben gezeigt, daß zu einer totalen Zusammenlegung die Bauern nicht zu bewegen sind, ja selbst die Feldregulirung findet große Schwierigkeiten, wo ein guter Boden in werthvollen Kulturen sehr parcellirt ist, die einzelnen kleinen Läppchen erhalten dann einen sehr hohen und schwer zu präcisirenden Werth, welcher einen gerechten Austausch sehr erschwert, bei schlechterem Boden in niederer Kultur hat sich eine so feine Werthnuancirung gar nicht ausgebildet, der Tausch eines Morgens gegen einen anderen ist darum viel einfacher; dazu trägt auch ein schlechter Boden mit an und für sich schon geringer Produktion die Nachtheile der Zersplitterung viel schwerer, wie ein reicher Boden. So hat es sich denn auch in Nassau gezeigt, daß in den armen Gebirgskreisen viel mehr konsolidirt worden ist, als wie in den fruchtbaren Kreisen Weilburg und Wiesbaden, und erklären sich hieraus auch die großen Antipathieen gegen jegliche Konsolidation in der fruchtbaren Ebene von Rheinpreußen. Während in Schottland, England und Schweden die Gesetze über die Gemeinheitstheilungen auch für die Zusammenlegung der Grundstücke das Nöthige vorschreiben, fehlen entsprechende Gesetze noch gänzlich für Oesterreich, mit Ausnahme Ungarns, und für Frankreich. Allen bis jetzt eingeführten Zusammenlegungsverfahren, mögen sie nun Separation, Konsolidation, Kommutation, Arrondirung oder Verkoppelung heißen, ist gemeinsam die strengste Sorge für die Wahrung der Rechte Dritter an den umzutauschenden Grundstücken, Schutz und kostenfreie Umschreibung der betreffenden Hypotheken; gemeinsam ist auch die gleichzeitige Sorge für umfassende Meliorationen. Sodann beruhen alle auf einer Mitwirkung der Interessenten bei der Einleitung des Verfahrens und bei der Feststellung des Besitzes und seines Werthes, wenn auch nur durch Anerkennung der bezüglichen Taxen als der Grundlagen des ganzen Ausgleiches. Größere Differenzen treten hervor, wie schon erwähnt, in der Verbindung oder Unabhängigkeit von der Gemeinheitstheilung, sodann in den Bestimmungen über diejenigen Grundstücke, welche von der Zusammenlegung ausgeschlossen bleiben sollen oder können. Im Königreich Sachsen und in Sachsen=Altenburg sind z. B. ausgeschlossen: Waldgründe und Wandeläcker, d. h. die veräußerungsfähigen Aecker, das nassauische Gesetz bezieht sich dagegen sogar auf Hausgärten, Hofraithen, Ausfahrten und Dorfstraßen. Im Allgemeinen wird es richtig sein, die Konsolidation auf land= und forstwirthschaftlich benützte Grundstücke zu beschränken, von diesen aber wieder die Grundstücke mit ganz speciellen dauernden und sehr werthvollen Kulturen: Weinberge, Obstpflanzungen, Hausgärten, Ziegelstücke, Bauplätze rc. auszuschließen, wenn *) In Baden gilt das Gesetz vom 5. Mai 1856, in Hessen=Darmstadt ist das Gesetz von In Braunschweig existirt die Verdurch 1857 ein wesentlich abweichendes von 1870 ersetzt. ordnung von 1834, Weimar 1848, Koburg=Gotha 1853 und 1854, Meiningen 1855, Sachsen¬ Altenburg 1857, Preußen 1860, Königreich Sachsen 1834.

Landwirthschaft. 510 die Durchführung eines zweckmäßigen Planes nicht einzelne Ausnahmen hiervon verlangt. In einem solchen Falle müssen specielle Entschädigungen geleistet werden, ebenso für einzelne auf den Feldern stehende Obstbäume, die für den einen Landwirth mehr Werth wie für den anderen haben können. Sehr wichtig sind die Unterschiede der einzelnen Gesetze bezüglich der zur 10 Einleitung und Durchführung des Verfahrens nöthigen Anzahl von zustimmenden Interessenten. In Preußen genügt ¼ der Besitzer bei Ackerland, bei Wald und Oedland schon ein einziger; ähnlich in dem koburgischen Gesetze. In Nassau ist eine Majorität von 2 der Besitzer, welche mindestens die Hälfte des Besitzes repräsentiren, gefordert; in Sachsen und England desgleichen 2 der Besitzer. Nach dem älteren hessischen Gesetz mußte mehr als die Hälfte der Eigenthümer, welche mindestens 2/3 des Grund und Bodens besitzt, und auf welche mindestens die Hälfte des Steuerkapitals entfällt, mit der Konsolidation einverstanden sein. Die hierin liegenden Schwierigkeiten wurden noch erhöht durch den Grundsatz, daß alle in den betreffenden Terminen nicht erscheinenden Besitzer als gegen die Konsolidation stimmend anzunehmen seien. Da mit diesem Gesetze keine Konsolidationen zu Stande zu bringen waren, wurde es 1870 geändert, die nöthige Majorität verkleinert und der auch in den meisten anderen Gesetzen über diese Materie zur Erzielung einer wenigstens scheinbaren Majorität angenommene Grundsatz, alle Nichtstimmenden für Zustimmende anzusehen, adoptirt. In Hannover muß 2 des Steuerkapitals auf die Antragsteller, welche mindestens die einfache numerische Majorität haben müssen, entfallen. Grundbesitzer mit weniger als 2 Morgen Besitz haben kein Stimmrecht in den bäuerlichen Gemeinden, wohl aber in den Städten. Bei den Vereinödungen mußte der Hinausbau stattfinden, wenn 2 der Gemeinde, nach dem Umfange der Besitzungen gerechnet, sich dafür entschied. Die Furcht, die Vortheile der Konsolidation bald wieder verloren gehen zu sehen, führte dann schließlich dazu, in einzelne Gesetze Bestimmungen über sog. Minimalparcellen aufzunehmen, d. h. Größen zu fixiren, unter welche nach geschehener Konsolidation bei späteren Theilungen nicht herabgegangen werden darf. Z. B. in Nassau: Minimum bei Aeckern 50 OR., bei Wiesen 25 OR., bei Krautländereien 15 OR., bei Gärten 10 OR. Aehnlich im hessischen Gesetze, ¼ Morgen als Minimum für Aecker und Wiesen. Bei sonst gesunden Agrarund socialen Zuständen ist diese Vorsicht kaum nöthig und bei ungesunden zur Zwergwirthschaft treibenden Verhältnissen können sie leicht umgangen werden oder wieder zum eben erst ausgerotteten gemeinsamen Besitz führen. Für diejenigen Länder, welche noch keine Konsolidationsgesetzgebung haben, ist der Erlaß einer solchen nur noch eine Frage der Zeit, die Vortheile derselben sind so evident, daß selbst die bornirtesten Vorurtheile dagegen auf die Dauer nicht Stich halten können, die oft im Kampfe gegen die Konsolidation gebrauchte Phrase von der Unverletzlichkeit des Eigenthums, welche überhaupt nirgends in absoluter Weise existirt, trifft hier erst recht nicht zu; denn die Konsolidation ist kein Eingriff in die Freiheit, sondern erst recht eine Befreiung des Grundeigenthums von den lästigen Fesseln früherer Feldgemeinschaft. Wenn somit der Staat überall mit vollem Recht es als seine Aufgabe erkannt hat, in die agrarischen Verhältnisse ordnend einzugreifen, so liegt die Frage nahe, ob er denn nicht noch weiter gehen und zu Gunsten der Fixirung bestimmter Besitzgrößen durch gesetzliche Bestimmungen über Erb= und Theilungsrecht interveniren solle. Diese Frage muß entschieden verneint werden und zwar nicht weil der Staat kein Recht zu einem solchen Vorgehen hätte, denn als alleinige Rechtsquelle hat

Landwirthschaft. 511 er ein Recht zu Allem, was er für gut findet, sondern aus Zweckmäßigkeitsgründen, weil nämlich die passendste Besitzgröße eine nach Zeit und Ort wechselnde ist, und weil hierin fortwährend Uebergänge stattfinden, denen bei der Schwierigkeit, das Richtige zu treffen, die Gesetzgebung nicht folgen kann, deren Regulirung man daher dem freien Verkehr überlassen muß. Der alte Streit, ob größere oder kleinere Güter der Produktion resp. dem Staate förderlicher seien, läßt sich in dieser Allgemeinheit gar nicht entscheiden, und selbst in einem konkreten Falle möchte es schwer sein, ein richtiges Urtheil zu fällen, noch schwerer, gesetzgeberische Maßregeln vorzuschlagen, welche dann den Besitzstand in der wünschenswerthen Weise reguliren, ohne durch den ausgeübten Zwang schädlich zu wirken. Es ist nicht zu bezweifeln, daß bis dahin der Kleinbesitz, sofern er nicht zu verkümmert war, auf einer gegebenen Fläche am meisten producirte und mehr unabhängige, fleißige und ruhige Einwohner ernähren konnte, als wie der Großbesitz; daß letzterer dagegen, wenn er auch vielleicht nicht absolut so viel producirt, doch jedenfalls im Verhältniß mehr landwirthschaftliche Produkte zum Konsum der nicht landwirthschaftlichen Bevölkerung liefern kann. Das Wohl der Staaten hängt aber nicht so sehr von der absoluten Höhe der Produktion, sondern von der richtigen Vertheilung und Ausnutzung derselben ab, und ob ein Land mit dichtgedrängter ländlicher Bevölkerung, welche den größeren Theil ihrer Produktion auch selbst verzehrt, und der dann in den Städten eine zahlreiche auf den Import fremder Lebensmittel angewiesene Menge entgegensteht, gerade mustergültige Zustände zeigt, erscheint doch sehr zweifelhaft. Wenn man den Gang der Entwickelung der modernen Landwirthschaft verfolgt, so kann man sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß, soweit sich es wenigstens um die Erzeugung der massenhaft konsumirten Produkte handelt, dem großen Besitz die Zukunft gehört. Man hat früher bei der Vergleichung der Kultur kleiner und großer Besitzer vielfach dem Kleinbesitzer den Vorrang zugestehen müssen, weil er, wenn auch nicht intelligenter, wie der Großbesitzer, diesen jedoch an Arbeitsamkeit, Fleiß und auf die Details verwandte Sorgfalt übertraf. Dabei ist es aber auch meistens stehen geblieben, während die Fortschritte des Großbesitzes in der intelligenten Ausbildung landwirthschaftlicher Techniker ganz ungeheuer gewesen sind, und wer jetzt z. B. die großen Rübenzucker-Fabrikwirthschaften selbst mit der intensivsten Kleinkultur vergleicht, wird finden, daß in der Güte der Kulturen und in den Erträgen die Differenzen sehr geschwunden sind, während die Erfolge, welche der Großbesitz durch vermehrte Kapitalanwendung und zumal durch die Maschinenarbeit noch täglich mehr erreicht, den Vortheilen längst die Wage halten, welche der Kleinbesitzer durch seine persönliche Thätigkeit und Kontrole erreichen kann. Dieselben Gründe, welche das Kleingewerbe gegenüber den Fabriken täglich an Terrain verlieren lassen, wo es sich nicht um individuelle Kunstfertigkeit zur Fabrikation en gros schlecht geeigneter Artikel handelt, dieselben Gründe müssen auch zum Verschwinden des kleinen landwirthschaftlichen Besitzes führen, wo derselbe in der gleichen Produktion mit dem Großbesitz konkurrirt, länger mag er sich da halten, wo er specielle Kulturen wie Weinbau, einzelne Handelsgewächse zu seiner Hauptaufgabe macht. Das allmälige Verschwinden des kleinen Besitzes und die Umwandlung des größeren Bauers in einen gentleman farmer kann uns auch keineswegs mit der Besorgniß erfüllen, welche das Aufgehen des Kleingewerbes in der Fabrikation wohl hervorrufen kann. Denn wenn diese Umwandlung sich vollzieht, so geschieht dies hauptsächlich in Folge der immer mehr Anwendung findenden Maschinenarbeit in dem Großbetrieb, welchem auch die dem einheitlich geleiteten Betrieb gegenüber immer im Nachtheil befindliche

Landwirthschaft. 512 Association auf die Dauer nicht serfolgreich entgegen treten kann, und die Anwendung der Maschinen ist gleichbedeutend mit Hebung der Intelligenz der landwirthschaftlichen Bevölkerung sowohl direkt durch die Anforderungen, welche die modernen Maschinen an das sie bedienende Personal stellen, und dann indirekt durch die Vermeidung der zu großen reinen Muskelanstrengung mit der physischen Ermüdung, welche den zu harter eigener Arbeit genöthigten Kleinbesitzer nie zu einer höheren geistigen Entwickelung kommen lassen wird, indem er zu den hiezu erforderlichen geistigen Anstrengungen keine Kräfte nach seinem harten Tagewerke übrig behält. Die Gefahr aber der Latifundienbildung und eines landwirthschaftlichen Proletariats ist nicht nach Analogie früherer Zeiten oder der jetzigen Industrie zu beurtheilen. Die landwirthschaftlichen Arbeiterverhältnisse können hauptsächlich aus zwei Gründen nie so schlimm werden wie die industriellen, einmal ist der landwirthschaftliche Arbeiter nie Sklave seines Metiers, wie der Fabrikarbeiter, welcher von seiner Kindheit an in einer bestimmten Branche thätig, schließlich zu jeder anderen Arbeit untauglich ist und darum ein viel beschränkteres Gebiet hat, auf welchem er seine Arbeitskraft anbieten und oft zu Nothpreisen verwerthen muß, während der ländliche Arbeiterstand jeden Augenblick in der Lage ist, sich etwaigen zu schlechten Verhältnissen durch die Konkurrenz der aus ihm sich stark rekrutirenden Industrie zu befreien. Sodann aber kann der landwirthschaftliche Arbeiter auch jeden Augenblick selbst Unternehmer, wenn auch in kleinstem Maßstabe werden, kann die Vortheile der risikolosen Lohnarbeit genießen und doch durch das Betreiben einer kleinen eigenen Wirthschaft, (denn diese Art von Wirthschaften zum Bau der nöthigen Kartoffel rc. bleibt auch dem intelligentesten Großbetrieb gegenüber immer konkurrenzfähig), ein viel größeres Maß von gesunder Unabhängigkeit sich bewahren, wie dies dem Industriearbeiter möglich ist. Gegenüber dem immer mehr anwachsenden Procent nicht landwirthschaftlicher Bevölkerung von der Gesammtbevölkerung wird zudem der Großbetrieb der Landwirthschaft wirthschaftlich immer nothwendiger, wenn wir nicht in eine Lage kommen wollen, ähnlich wie sie der Fall sein würde, wenn wir für unsern Bedarf an Kohlen für die Industrie und den Komfort unseres Lebens, auf Bergwerke angewiesen wären, deren Arbeiter den Haupttheil der Förderung selbst verbrauchten. So überzeugt man nun auch von diesem Entwickelungsgang sein kann, so wenig braucht man deßwegen doch dazu geneigt zu sein, denselben durch irgend welche staatliche Maßregeln zu beschleunigen. Eine jede Einmischung des Staats ist bei so komplicirten Vorgängen vom Uebel, seine Schablone kann in einzelnen Fällen das richtige treffen, wird aber in den meisten Fällen in größerem oder geringerem Grade nicht passen, die freie Bewegung wird zwar das Bestehen einzelner Uebelstände nicht hindern können, dagegen in den meisten Fällen zu dem jeweilig normalen Zustand führen. Freilich müssen der freien Theilbarkeit und Veräußerlichkeit des Grund und Bodens entsprechen die übrigen staatlichen Einrichtungen, es müssen die Korrelate dieser Freiheit, in der Gewerbefreiheit, Freizügigkeit rc. zu Recht bestehen. Die Nachtheile in den socialen Zuständen einzelner Länder und Zeiten, die man so oft der freien Theilbarkeit des Bodens in die Schuhe geschoben hat, waren nur zu erklärliche Folgen eines Zustandes, in welchem man der ungebildeten Menge von allen Freiheiten nur die zugestand, den Boden in immer kleineren Läppchen an die Kinder auszutheilen, deren Erzeugung man nicht verhindern konnte. Die Güterbewegung unserer Zeit zeigt dagegen eklatant, daß viel eher eine Tendenz zur Zusammenlegung, wie zur Zersplitterung des Bodens vorhanden ist,

513 Landwirthschaft. der beste Beweis dafür, daß die Besitzer immer mehr und mehr lernen, nur ihrem Interesse zu folgen und den zu klein gewordenen Besitz gleich dann zu verlassen, wenn er keine lohnende Beschäftigung mehr bietet. Die segensreichen Folgen der modernen auf möglichste Befreiung des Grund und Bodens gerichteten Agrargesetzgebung gaben dann auch den besten Maßstab zur Beurtheilung der allerneuesten socialistischen Forderungen in Beziehung auf den Boden und seine Kultur. Soweit wie in denselben nur der Grundsatz betont sein soll, daß gerade das Grundeigenthum kein absolutes ist, daß jeder Grundeigenthümer dasselbe vom Staate gleichsam zu Lehen trägt und sich in dem Maaße einer besitzverwirkenden Felonie schuldig macht, wie er nicht sein möglichstes thut, die Produktion des ihm anvertrauten Gutes zu steigern, und daß es keineswegs immer ruhig geduldet zu werden braucht, wenn Jemand durch seine Nachlässigkeit nicht nur die eigene, sondern auch fremde Existenzen schädigt; soweit läßt sich wohl eine genügende Motivirung dieser Ansichten geben, was aber darüber hinaus von den sehr unklaren Vorstellungen verlautet, über eine Konfiskation des ganzen Grundeigenthums Seitens des Staates und eigener Bewirthschaftung durch denselben oder gleichmäßiger Neuaustheilung des Bodens, das entbehrt so sehr jeglicher Begründung in den idealen Verhältnissen, daß es hier mit kurzen Worten abgethan werden kann. Der Zweck der möglichst hohen landwirthschaftlichen Produktion, und den verfolgen ja die Socialisten in der Absicht, mehr und billigere Lebensmittel dem Volke zu verschaffen, kann nur erreicht werden, wenn man die mächtigste Triebfeder aller menschlichen Handlungen, den Eigennutz, wie er im Privatbesitz sich ausspricht, ruhig wirken läßt; hier hat er ein berechtigtes Feld und bringt bei Freiheit der Grund= und Bodenbewegung viel sicherer wie jede Intervention des Staates alles Kulturland in die Hände derjenigen, welche nicht nur für sich die höchste Rente daraus ziehen werden, sondern die auch durch höchste Vermehrung der Produktion der Gesellschaft am meisten nützen. Am allerwenigsten sollte man zur Begründung solcher Ansichten das Beispiel Rußlands citiren, wo allerdings gemeinsamer Besitz an Grund und Boden noch vielfach vorkommt, keineswegs aber zu gemeinsamem Wohlbefinden, sondern nur zu gemeinsamem Mangel führt, und so lange er nicht denselben Entwickelungsproceß zu Privateigenthum, wie bei anderen civilisirten Nationen durchgemacht hat, die betreffenden Gemeinden zum Verharren in einer keiner Steigerung des Ertrages fähigen durchaus extensiven Wirthschaft nöthigt; denn jede Steigerung des Ertrages ist abhängig von einer sorgfältigeren Bestellung und besseren Düngung und in vielen Fällen auch von Meliorationen, deren Früchte erst in längerer Zeit eintreten. Solche Anlagen wurden aber nur gemacht, wenn der Genuß der Früchte dieser Anstrengungen auch sicher gestellt ist und unterbleiben bei jedem dem Wechsel unterworfenen Besitz. Man vergleiche hiermit nur die Bewirthschaftung der Pachtgüter bei zu kurzen Pachtfristen oder in den letzten Jahren der Pacht, sowie die mangelhafte Kultur der an die Gemeindebürger ausgetheilten Almendstücke, obgleich bei diesen letzteren der Besitz meistens für die Lebenszeit des Betreffenden garantirt ist. Es ist schon erwähnt, daß in den meisten Gesetzen über Konsolidation der Grundstücke auch Rücksicht genommen wird auf gleichzeitig anzubahnende Meliorationen des Grund und Bodens, welche dem einzelnen Besitzer auszuführen unmöglich sind, so lange seine Grundstücke zerstreut im Gemenge der übrigen Stücke liegen. Allein auch da, wo die Grundstücke zusammengelegt sind, ist nun noch nicht immer für den Einzelnen die Möglichkeit gegeben, die beiden Me¬ 33 Bluntschlies Staatswörterbuch. Band II.

Landwirthschaft. 514 liorationen, welche hier vorzugsweise in Betracht kommen, die Entwässerung oder die Bewässerung auszuführen, wenigstens nicht mit einem Kostenaufwande, welcher den zu erwartenden Erfolgen irgendwie entspricht. Zur Ent= und Bewässerung sind in den meisten Fällen größere Eindeichungen, Ab= und Zuleitungsgräben, Stauwerke oder Hebewerke nöthig, deren Kosten sich nicht im geraden Verhältniß zur Größe der Flächen, welchen sie dienen sollen, vermehren oder vermindern, die daher bei größeren Anlagen ein geringes Procent der Gesammtkosten ausmachen, bei kleineren dagegen verhältnißmäßig so hoch anschwellen können, daß sie die Anlagen selbst nicht mehr wirthschaftlich erscheinen lassen. Häufig genug bringen es auch die Terrainverhältnisse mit sich, daß solche Anlagen ganz abgesehen von den Kosten nicht möglich sind, wenn nicht eine partielle Nutzung fremder Grundstücke stattfinden kann. Das Bedürfniß für beide Meliorationen steigt aber in eben dem Maße, wie die Kultur intensiver wird, d. h. je mehr Kapital= und Arbeitsaufwand auf den Boden verwandt wird, je sicherer man deßhalb auf hohe und gleichmäßige Ernten rechnen muß. Gilt dies vorzugsweise für die Entwässerung, denn nur ein vor Ueberfluß an Wasser geschützter Boden ist ein fruchtbarer und für Düngung rc. denkbarer, so steigt auch mit der Kultur das Bedürfniß der Bewässerung, denn sie macht unabhängig von etwa eintretender Dürre, sichert also auch in dürren Jahren die Verzinsung des in den Boden gesteckten Kapitals, und sie eröffnet eine sehr wichtige Düngerquelle, doppelt wichtig, weil sie den einzigen Weg vorstellt, unsern Feldern vom Wasser geraubte Schätze von Pflanzennährstoffen wiederzugewinnen und uns so vor beträchtlichen Verlusten zu bewahren. Die Förderung von Ent= und Bewässerungsanlagen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben einer jeden Landeskulturgesetzgebung von dem Moment an, wo die Landwirthschaft vom Boden nicht mehr nur vorübergehend einzelne günstig gelegene Parthieen okkupirt, sondern wo sie allen Boden dauernd in Besitz nimmt und nicht nur auszunutzen, sondern im Gegentheil immer ertragsreicher zu machen sich bemüht. Das Minimum, was hier die Gesetzgebung leisten muß, ist die Verhinderung der Ertrags= und Werthsminderung eines Grundstückes durch Nachlässigkeiten eines Nachbars in der Erhaltung der Vorfluth, soweit sie ihm obliegt; sodann die Feststellung einer gesetzlichen Regelung, wenn einzelne Anlagen unmöglich würden durch die Weigerung Dritter, die zur Ausführung der Anlage unumgänglich nöthige Mitbenutzung ihrer Grundstücke zu gestatten. In diesen Fällen muß zum Mindesten die Möglichkeit einer Expropriation gegen volle Entschädigung gegeben sein, denn die Kulturverbesserung irgend eines Grundstückes ist nicht nur als eine dem Privatvortheil des betreffenden Besitzers, sondern zugleich auch als eine dem allgemeinen Staatswohl dienende Anlage aufzufassen. Es würde aber in vielen Fällen eine Ungerechtigkeit sein und die Vornahme solcher Kulturarbeiten wegen der zu hohen Expropriationskosten ganz verhindern, wenn man gezwungen wäre, den Nachbar unter allen Umständen auch dann noch für die Mitbenutzung seines Grundstückes zu entschädigen, wenn er durch diese Benutzung, z. B. durch das Hindurchführen eines Drainestranges oder eines sonstigen unterirdischen Entwässerungskanals nicht nur keinen Schaden erlitten, sondern eines positiven Nutzens theilhaftig würde. Ja, wo es sich um Anlagen von überwiegender Nützlichkeit handelt, welche sich mit Erfolg nur im Großen und auf ganze Feldfluren oder Wassergebiete angewendet ausführen lassen, da müssen gesetzliche Mittel vorhanden sein, um nicht nur den unberechtigten Widerstand einzelner gegen solche Anlagen brechen zu können, sondern auch um sie mit zu den Kosten eines Unternehmens, dessen Vortheile [Landwirthschaft. 515] sie mitgenießen, heranziehen zu können. Daß die Gesellschaft sich vor der Ergreifung solcher gesetzlichen Maßregeln nie gescheut hat, obgleich dieselben mit dem Begriff des absoluten Privateigenthums an Grund und Boden ganz unvereinbar sind, beweist besser als alles andere, daß dies absolute Eigenthum eben nur eine Fiktion ist, und daß der Staat sich stets gleichsam als Obereigenthümer alles Grund und Bodens betrachtet hat. Zweifelhaft kann es erscheinen, ob der Staat von diesem seinem Rechte soweit Gebrauch machen soll, um an und für sich zwar ganz nützliche, aber von der Mehrzahl der Interessenten nicht gewünschte Kulturmaßregeln zu erzwingen; niemals sollte er dies thun in allen den Fällen, z. B. Bewässerungsanlagen, wo der Erfolg der Anlagen mit ihrer erzwungenen Schaffung noch nicht gegeben ist, sondern hauptsächlich von dem guten Willen und dem Verständniß der Eigenthümer in der Benutzung der Anlagen abhängt, und dies läßt sich nicht erzwingen. Zahlreiche z. B. in Preußen im allgemeinen Landeskulturinteresse zwangsweise angelegte und dann vollständig vernachlässigte Bewässerungswiesen zeigen, daß auf diesem Wege nur Kapital vergeudet, kein neues gewonnen wird. Nach diesen Gesichtspunkten müssen die schon vorhandenen Kulturgesetze beurtheilt, resp. ihre Abänderung oder Erweiterung angestrebt werden. Am ehesten und durchgreifendsten hat sich der Staat überall zum Zwang bis zur Konfiskation des Eigenthums entschlossen oder das von der Mehrzahl der Interessenten in dieser Beziehung geübte Verfahren gewähren lassen, wo es sich, wie bei dem Deichwesen, nicht nur um Kultursteigerungen, sondern geradezu um die Sicherung der Existenz des Bodens selbst handelte. Die Deichlasten gehen darum auch jetzt noch, wo das Verfahren gesetzlich geregelt ist, und das alte Nothrecht längst aufgehoben ist, welches nach dem Satze, wer nicht kann deichen, der muß weichen, jeden wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkam, zum Verlust seines Eigenthums führte, allen anderen Staatslasten und Abgaben vom Grund und Boden vor. Die Beschaffung der Vorfluth ist in den meisten Gesetzen jetzt so geregelt, daß für die bestehenden Wasserläufe die anschließenden Besitzer zur Räumung und Erhaltung derselben verpflichtet sind, und daß Neuanlagen zur Abführung des überschüssigen Wassers selbst durch fremde Grundstücke, mit Beschädigung von Mühlen rc. höchstens zu Entschädigungsansprüchen berechtigen, nicht aber verhindert werden können (Preuß. Gesetz v. 15. Nov. 1811, 14. Juni 1859). Ein ferneres preußisches Gesetz vom 11. Mai 1853, sowie ein französisches vom 10. Juni 1854 und die belgischen Gesetze vom 27. April 1848 und 10. Juni 1851 bestimmen, daß den Wasserleitungen über Tage auch die in bedeckten Kanälen, spec. die Drainröhren gleichzustellen sind, und deßhalb ihre Anlage gegen Entschädigung auch auf fremden Grundstücken gestattet werden muß. Zwangsweise können nach dem citirten Gesetz vom 11. Mai 1853 dagegen Genossenschaften zur Entwässerung ausgebildet werden, wo letztere mittelst offener Gräben vorgenommen werden soll, während die zwangsweise Bildung von Genossenschaften zur Drainage bis jetzt gesetzlich nicht möglich ist. Es scheint hierbei der Gedanke vorgewaltet zu haben, daß diese Zwangsgenossenschaften nur die großen Entwässerungsnetze, die Hauptgräben rc. anlegen sollen, deren Nutzbarmachung durch Entwässerung der einzelnen Grundstücke nur den Privaten überbleiben müsse. Ohne die Möglichkeit eines genossenschaftlichen Zwanges werden aber überall da, wo der Besitz sehr parcellirt ist, Drainageanlagen unmöglich bleiben oder wenigstens sehr unzweckmäßig und kostspielig werden. Bei einem etwaigen Konflikt zwischen Entwässerungs= und Bewässerungsanlagen müssen letztere weichen, denn die Bewässerung gewährt nur die Aussicht auf eine Steigerung schon vorhandener Werthe, 33*

Landwirthschaft. 516 während die z. B. durch die Stauwerke einer Bewässerungsanlage verhinderte Entwässerung eines anderen Grundstückes zu dessen Versumpfung, also zur direkten Vernichtung solcher Werthe führt. Die zur zwangsweisen Bildung einer Genossenschaft zur Entwässerung nöthigen Voraussetzungen sind nach dem preußischen Gesetze nur das Ermessen der Regierung über die allgemeine Nützlichkeit des Unternehmens, in den meisten anderen Gesetzen gehört hiezu eine einfache oder 2 Majorität der Interessenten. Bei der zwangsweisen Ausführung gegen den Willen der Interessenten liegt die Gefahr nahe, daß die Anlagen selbst, da die Betheiligung der Besitzer fehlt oder nur widerwillig erfolgt, unzweckmäßiger wird, als wenn die Anlage aus der Initiative der Besitzer hervorgeht, besonders gilt dies auch von der Aufstellung des Katasters resp. der Taxirung, in welchem Maße die einzelnen Grundstücke des betreffenden Gebietes an den Vortheilen der Entwässerung Theil nehmen, in welchem Maße sie also auch zu den Kosten beizutragen haben. Es empfiehlt sich übrigens, diese Kosten nicht direkt einzutreiben, sondern wenigstens bei größeren Anlagen dieselben durch allmälig zu amortisirende Genossenschafts=Obligationen zu decken. In Betreff der Bewässerungsanlagen ist noch zu bemerken, daß der solchen Anlagen am meisten förderliche Gedanke, daß das Wasser irgend eines Wasserlaufs nicht nur den anschließenden Uferbesitzern, sondern allen Grundbesitzern des betreffenden Thales gehören müsse, noch lange nicht in der Wassergesetzgebung zum uneingeschränkten Ausdruck gekommen ist. Die Blüthe des Siegen'schen Wiesenbaues beruht wesentlich auf diesem Grundsatze, wonach auch schon Genossenschaften ¼ der Grundbesitzer eines zur Bewässerung gebildet werden können, wenn nur Thales dafür stimmen. Ebenso ist die in den meisten Gesetzen vorkommende Verpflichtung der Rückleitung des zur Bewässerung gebrauchten Wassers bevor der Fluß das Ufer eines fremden Grundstückes berührt, in vielen Fällen ein absolutes Hinderniß einer Bewässerungsanlage. Die zwangsweise Bildung von Genossenschaften, zur Bewässerung wird in Preußen geregelt durch das Gesetz vom 28. Februar 1843, welches die Errichtung solcher Genossenschaften, „deren Vortheile einer ganzen Gegend zu Gute kommen" selbst gegen den Willen aller Interessenten ermöglicht; andere Gesetze, wie das hannöversche vom 22. August 1847, das Badische vom 13. Februar 1851, das Bairische vom 28. Mai 1852, das Weimarische vom 16. Februar 1854 fordern für einen solchen Fall die Zustimmung von einer meistens auf 2 der Interessenten fixirten Majorität. Während auf diese Weise für eine günstige Gestaltung der Besitz= und Benutzungsverhältnisse an Grund und Boden die verschiedensten staatlichen Maßregeln mit gutem Erfolg getroffen sind läßt sich ein gleiches nicht so unbedingt behaupten von den staatlichen Einrichtungen, welche bestimmt sind, dem Landwirth die Beschaffung dessen zu erleichtern, was bei der modernen Betriebsweise in Fülle vorhanden sein muß, wenn der Betrieb ein lohnender sein soll, nämlich des Kapitals. Es kann natürlich nicht die direkte Aufgabe des Staates sein, der Landwirthschaft Kapital zu verschaffen, wohl aber liegt es in seinem Interesse, alle Hindernisse wegzuräumen, welche die Zuwendung des Kapitals zur Landwirthschaft erschweren. Es liegt zwar eine gewisse Berechtigung in dem den Klagen der Landwirthe über Kreditnoth gegenüber oft gehörten Ausspruch, daß ein Jeder so viel Kredit habe, wie er verdiene, und daß der Kredit resp. Geldmangel der Landwirthe vielfach nur eine ganz natürliche Folge der Unwirthschaftlichkeit sei und auf der durch eine Ueberschätzung der eigenen Kräfte herbeigeführten Uebernahme zu großer Unternehmungen beruhe, allein das entbindet den Staat noch keineswegs von seinen Verpflichtungen, gerade in jetziger Zeit, wo das Kapital vorzugsweise gern

Landwirthschaft. 517 in wenn auch etwas unsicheren, so doch hohe Zinsen tragenden und leicht beweglichen Formen angelegt wird, die betreffenden staatlichen Einrichtungen so zu treffen, daß die solideren Kapitalisten ihre Fonds der Landwirthschaft zuwenden können, ohne mit zu vielen lästigen und kostspieligen Formalitäten zu thun zu haben. Wo eine gute Hypothekengesetzgebung den Besitzstand leicht klar stellen läßt und die Erlangung eines durchaus sicheren Unterpfandes ermöglicht, wo eine gute Subhastationsordnung Darleiher wie Schuldner vor unnöthigen Kosten und Verlusten schützt, und wo schließlich auf dieser Grundlage aufgebaute Pfandbriefinstitute, Kreditvereine oder Hypothekenbanken den Vortheilen der Unkündbarkeit und event. auch langsamen Amortisation des Kapitals für den Anleiher, die Vortheile der sicheren und zugleich doch beweglichen Kapitalanlage für den Darleiher hinzufügen, da braucht es weiter keiner künstlichen Systeme und Theorieen über Ursachen der Kreditnoth und ihre Abhülfe, sondern da wird stets entsprechend dem wirklichen Werth der Unterpfänder auch Kapital für die Landwirthe zu einem der Sicherheit entsprechenden Zinssatz zur Disposition stehen. Der kleinere Landwirth wird freilich von dem Real=Kredit nicht so häufig und so leicht Gebrauch machen können, ihm hilft sicherer die Ausbildung des Personal=Kredites in der Genossenschaft, wobei allerdings die Formen dieser Genossenschaft entsprechend den Verhältnissen des landwirthschaftlichen Gewerbes etwas anderes wie bei den industriellen Kreditgenossenschaften so eingerichtet werden müssen, daß die Gewährung von Krediten auf längere Frist keinen praktischen und principiellen Bedenken unterliegt. Nicht minder wie durch die Kreditgesetzgebung ist das Gedeihen der Landwirthschaft bedingt durch die Steuergesetzgebung. Zwei Gesichtspunkte dürften beieiner der Landwirthschaft und dadurch auch dem Gemeinwohl zuträglichen Methode und Höhe der Besteuerung nie aus dem Auge zu verlieren sein. Einmal, daß die Höhe der Besteuerung die Leistungsfähigkeit der Landwirthschaft nicht überschreite resp. dieselbe nicht zu sehr im Gegensatz zu anderen Gewerben belaste und dann, daß durch die Art der Steuerauflage der technische Betrieb nicht künstlich in Bahnen gelenkt werde, welche er rationeller Weise sonst nicht einschlagen würde. Von dem ersten Gesichtspunkte aus ist bei den direkten Steuern die Doppelbesteuerung des Einkommens, wie sie durch die gleichzeitig vorkommende Einkommen= und Grundsteuer stattfindet, den meisten Angriffen unterworfen. Das Einkommen des Landwirthes kann sich der Einschätzung weniger entziehen wie das aus mobilem Kapital; die hierin liegende höhere Besteuerung würde aber durch die größere Sicherheit landwirthschaftlichen Einkommens wohl ausgeglichen werden, in der gleichzeitigen Grundsteuer liegt aber heute um so mehr eine Härte und Ungerechtigkeit, als, wie man auch über die Frage der Grundrente denken mag, doch jedenfalls ihr Werth meistens im Kaufpreis schon anticipirt ist, und eine die Steuer rechtfertigende Steigerung der Bodenrente unter den heutigen Verhältnissen um deßwillen viel seltener und langsamer eintritt, weil wir beim Wegfall aller künstlichen Importbeschränkungen und der Ausdehnung des Handels bei einer Vermehrung des Bedürfnisses an landwirthschaftlichen Produkten jetzt viel weniger auf die Hinzuziehung früher nicht benutzter schlechterer Bodenqualitäten, als wie auf die Ergiebigkeit der fruchtbarsten Theile fremder Länder rekurriren. Dazu kommt noch, daß eine Ausgleichung zu höherer Besteuerung in Folge des Imports landwirthschaftlicher Produkte jetzt viel schwieriger und nur in geringerem Maße wie früher durch Ueberwälzung stattfinden kann, was eine Steuerreform nach dieser Seite hin unerläßlich erscheinen läßt. Eine einfache Abolition der Grundsteuer statt einer Ablösung derselben wäre freilich ebenfalls eine Ungerechtigkeit, da ihr Betrag bei allen in der letzten Zeit im

Landwirthschaft. 518 Besitz gewechselten Grundstücken, und das sind ja die meisten, bei der Werthschätzung derselben in Abrechnung gekommen ist, eine Aufhebung der Grundsteuer also ein bedeutendes Geldgeschenk an die jetzigen Besitzer darstellen würde. Der zweite vorhin erwähnte Gesichtspunkt bezieht sich mehr auf die indirekten Steuern. Die Landwirthschaft kann sich ganz wohl ohne Schutzzölle entwickeln, sie kann dagegen aber auch verlangen, nicht durch anderen Gewerben gewährte Schutzzölle zurückgesetzt und beschädigt zu werden. Als solche sind hier wesentlich die Eingangszölle auf Eisen und Eisenfabrikate speciell landwirthschaftliche Maschinen zu bezeichnen. Letztere hemmen die Landwirthschaft, indem sie den Gebrauch arbeitssparender und produktionsfördernder Maschinen erschweren, und verfehlen doch ihren Zweck, das heimische Gewerbe zu fördern, indem dieses erst erstarken kann, wenn es einem großen Bedürfniß in massenhafter Fabrikation dienen kann, die Entwickelung eines entsprechend ausgedehnten Gebrauchs solcher Maschinen aber aufgehalten wird, wenn der Bezug dieser Maschinen durch die Eingangszölle künstlich vertheuert wird. Die stellenweise noch existirende Schlacht= und Mahlsteuer ist zwar vorzugsweise angreifbar als eine sehr ungerecht vertheilte und besonders die ärmeren Volksklassen drückende Kopfsteuer, als ein Hemmniß der guten Ernährung des Volkes, allein sie ist auch verwerflich als eine schädliche Beeinflussung des landwirthschaftlichen Gewerbes, indem sie den Konsum der minderwerthigen Kartoffeln, sowie des Roggens im Gegensatz zum Weizen befördert und hierdurch, sowie durch die Beschränkung des Marktes die landwirthschaftliche Produktion ungünstig beeinflußt, ebenso kann sie aus Steuerersparnißrücksichten dazu führen, nur großes Vieh zu halten und für den Verkauf in die Stadt zu mästen, wo die wirthschaftlichen Verhältnisse sonst die Haltung kleineren Viehes rentabler machen würden. Diese Seite irrationell aufgelegter indirekter Steuern, daß sie die Produktion in falsche Bahnen drängen, tritt besonders hervor bei der Zucker= und Spiritusbesteuerung. Dadurch, daß in diesen beiden Fabrikationszweigen, welche in Deutschland die wichtigsten landwirthschaftlichen Nebengewerke ausmachen, die Steuer nicht vom Fabrikat direkt erhoben, sondern das zu erwartende Fabrikat nach dem zu gebrauchenden Rohstoff nach Durchschnittssätzen berechnet und demgemäß die Steuer auf die Rohstoffe aufgeschlagen wird, zwingt man den Landwirth, den zu fabricirenden Substanzen möglichst reichhaltige Rohstoffe, also Rüben mit einem Maximum von Zucker und Kartoffeln mit einem Maximum von Stärke zu erzielen und zwingt ihn ferner bei der Brennerei noch dazu, einen Theil dieser Stärke ungenutzt zu lassen, um aus dem besteuerten Maischraum ein Maximum von Spiritus zu ziehen. Da nun aber Rüben mit einem Maximalgehalt an Zucker, sowie Kartoffeln mit einem Maximum von Stärke nur unter Bedingungen wachsen, welche keineswegs die absolut höchsten Erträge pro Hektare liefern, da ferner hierdurch der Anbau und die Verwerthung anderer geringhaltiger Rohmaterialien durch diese Neugesetzgebung ganz ausgeschlossen ist, so führt dies System zu einer ganz einseitigen Kultur und einer direkten Verminderung der Produktion, welche bei völliger Freiheit der Kultur von derselben Bodenfläche gewonnen werden könnte. Nebenbei wird der Staat auch noch direkt geschädigt, indem jeder Landwirth in dem Maße, wie er reichhaltigeres Material verarbeitet, auch an der Steuer spart, der Staat also die seiner Durchschnittsberechnung zu Grunde liegenden Steuersätze nie erhält; denn die Landwirthe, welche nur minder günstiges Material zu verarbeiten hätten, also relativ mehr Steuer zahlen und jenen Verlust für den Fiskus wieder ausgleichen würden, sind durch die höhere Steuer meist ganz von der Fabrikation ausgeschlossen und kommt diese Kom¬

519 Landwirthschaft. pensation daher nur in geringem Maße zur Geltung. Die reine und direkte Fabrikationssteuer läßt dagegen sowohl die Fabrikation wie die Kultur absolut unbeeinflußt und erlaubt, das Material und die Art des Anbaues ganz frei von Nebenrücksichten zu wählen, wie es die lokalen Verhältnisse als am besten erscheinen lassen. Man würde auch gewiß nie die jetzt bestehenden Steuermethoden eingeführt haben, wenn es gleich zuverlässige Methoden gäbe, das gewonnene Fabrikat in der Zuckerfabrikation wie Brennerei zu ermitteln; sobald wie diese Aufgabe gelöst ist, wird der Fiskus gewiß schon aus den ihm nächstliegenden Motiven zur reinen Fabrikatsteuer übergehen. Die Tabaksteuer, wie sie jetzt im Zollverein als Morgensteuer besteht, ist vom rein landwirthschaftlichen Standpunkte betrachtet, nicht ganz ungünstig, denn sie schafft zwar ein kleines Monopol für die dem Tabaksbau günstigeren Gegenden und Bodenarten, verhindert auch den Anbau des Tabaks als Nachfrucht, kann aber, um allzugroße Ungleichheiten in der Besteuerung des gewonnenen Produktes zu vermeiden, nicht sehr hoch angespannt werden. Allein eben diese Unmöglichkeit, welche es bis jetzt verhindert, im Zollverein aus dem Tabak das werthvolle Steuerobjekt zu machen, wozu er als reiner Luxusartikel recht eigentlich berufen ist, wird diesen Steuermodus wohl über kurz oder lang im fiskalischen Interesse durch einen anderen ersetzen lassen, welcher einen höheren Steuergewinn aus dem Tabak ermöglicht. Wenn oben gesagt wurde, die Landwirthschaft bedürfe keines Schutzzolles, wie dies ja auch das Beispiel der englischen Landwirthschaft nach der Aufhebung der Kornzölle beweist, so kann sie dagegen auch verlangen, in der Konkurrenz mit dem Auslande nicht künstlich ungünstiger gestellt zu werden. Dies geschieht aber durch ein zu weit durchgeführtes System von an und für sich nicht unberechtigten Differentialtarifen auf den großen Verkehrsanstalten, zumal den Eisenbahnen. So lange die Differentialtarife sich nur in den Grenzen bewegen, daß kleine Transporte auf kurze Entfernungen relativ pro Centner und Meile theurer sind, als wie große Transporte auf weite Entfernungen, so ist dies nur eine gerechtfertigte Folge des Maßes der mit diesen Transporten erwachsenden direkten und indirekten Kosten; dadurch aber, daß unser Eisenbahnwesen nicht in einer Hand ist und das Oberaufsichtsrecht des Staates nicht genügend gehandhabt wird, kommt es nicht selten vor, daß diese Differenzen so steigen, daß der weitere Transport absolut billiger ist wie der nähere, wodurch unter Umständen die Ausgleichung der Produktion im Lande sehr erschwert und für die fremde Produktion ein förmliches Monopol herbeigeführt werden kann. Eine gründliche Abhülfe dieses Uebelstandes ist nur von der auch in vielfacher anderer Hinsicht dringend wünschenswerthen Umwandlung aller Eisenbahnen in Staatsbahnen zu erwarten. Liegt hier somit noch eine ungelöste Aufgabe des Staates im Interesse der Landwirthschaft vor, so dürfte auf einem anderen Gebiete, wo ebenfalls häufig die Intervention des Staates angerufen wird, nämlich auf dem Gebiete des Gesinde= und Arbeiterwesens, dieselbe unter den jetzigen Umständen kaum mehr räthlich erscheinen. Es liegt in den modernen Anschauungen begründet und ist am Ende nicht so sehr zu beklagen, daß die Geneigtheit Gesindedienste zu thun, also sich in ein ziemliches Maß von Abhängigkeit zu begeben, immer mehr abnimmt, zumal, da dieser Dienst nie so lohnend sein kann wie andere Thätigkeiten, welche dem Fleißigen auch mehr Chance besseren Verdienstes eröffnen, und in welchen die Unterschiede in der Bezahlung der Fleißigen und der Trägen, der geschickten und der ungeschickten Arbeiter viel größer sind, als wie im Gesindeverhältniß. Sobald wir also in irgend einer Gegend durch die Zunahme der Industrie rc. sich neue Arbeitsgelegenheiten eröffnen,

Landwirthschaft. 520 ziehen diese den besseren Theil der vorhandenen Arbeitskräfte an sich; in Gesindedienst gehen demnach vorzugsweise diejenigen, welche eine ruhige gesicherte Existenz mit mäßiger Arbeit und mit geringerem Lohn einer stärkeren Anstrengung mit höherem Lohn vorziehen. Leute mit solcher Gesinnung sind nun sicherlich nicht der bessere Theil der Bevölkerung, und da zugleich durch die Konkurrenz der anderen Gewerbe stets Gelegenheit gegeben ist eventuell Arbeit zu finden, so fühlt sich der Dienstbote in viel höherem Grade von seinem Dienstherrn unabhängig, als wie dies früher der Fall war, wo das in Dienstgehen so ziemlich die einzige Arbeitsgelegenheit war. Die Folgen sind naturgemäß häufige Konflikte zwischen Herrschaft und Dienstboten, herbeigeführt durch das Streben nach möglichst viel Freiheit und möglichst wenig Arbeit, sowie nach möglichst hohem Lohn und guter Verpflegung auf der einen Seite, und durch die Unmöglichkeit, dies Alles in gewünschtem Maße zu gewähren, auf der anderen Seite. Wo die Verhältnisse einmal so liegen, da giebt es keine andere Hülfe, als ein Aufgeben des Gesindeverhältnisses, soweit wie dies nur immer möglich ist, und ein Rekurriren auf freie Arbeiter auch in allen den Branchen, die bis jetzt ausschließliche Domäne der Dienstboten waren. Wenn einmal die Gesinnung verschwunden ist, wonach das Gesinde sich als einen Theil der Familie betrachtete, dann ist es ganz vergeblich, sich abzumühen, auf dem Wege der Gesetzgebung hier Abhülfe zu schaffen. Es sind darum auch in allen den Gegenden, wo vielfache andere Arbeitsgelegenheit existirt, die Gesindegesetzgeber, welche auf dem Standpunkt stehen, daß der Dienstherr wenigstens einen Theil der Rechte des Hausvaters auch über das Gesinde ausüben könne, vollständig obsolet geworden und helfen dem Dienstherrn gar nichts mehr, können ihm auch nichts helfen, selbst wenn sie noch so sehr verschärft würden. Natürliche Entwickelungszustände, so unangenehm sie auch für den Einzelnen sein mögen, lassen sich aber durch Gesetze nicht zurückschrauben. Der speciell wichtigste Grundsatz aller Gesindeordnungen, daß jede Verletzung des Kontraktes von Seiten des Gefindes, also eigentlich eine reine privatrechtliche Schädigung nicht nur eine entsprechende Entschädigungspflicht involviren, sondern auch polizeilich strafbar sein könne, dieser Grundsatz steht mit allen anderen jetzt herrschenden Ansichten so in Widerspruch und ist in der ganzen anderen Gesetzgebung so ohne Analogon, daß seine Durchführung von selbst aufhören muß. Wo früher die Gesindeverhältnisse den Interessen der Herrschaft entsprechend waren, da lag dies nicht an den betreffenden Gesetzen und Verordnungen, sondern an den faktischen Verhältnissen, wonach bei mangelnder Arbeitsgelegenheit die Dienstherrschaft die Auswahl mit den Dienstboten hatte und die Entlassung aus dem Dienst wirklich eine Strafe war; wo die Verhältnisse aber so liegen, daß jeder aus dem Dienst Entlassene sofort andere Arbeit finden kann, da ist die Herrschaft des Dienstherrn gleich Null und jeder Versuch, sie durch gesetzliche Zwangsmaßregeln zu forciren, eine Thorheit, indem man treue Pflichterfüllung, die doch allein den Dienstboten werthvoll macht, nicht erzwingen kann, mit Gewalt in einem ihnen widerwärtigen Verhältniß festgehaltene Arbeiter aber noch schlimmer sind, als die früheren Frohnarbeiter. Es hilft da kein anderes Mittel, als die rückhaltlose Anerkennung des reinen Kontraktsystems und die Sicherung des genügenden dauernden Bestandes von freien Arbeitern durch genügenden Lohn und Vortheile (Wohnung, Garten, Kartoffelland rc.), die den Arbeitern nur dann zufallen, wenn sie längere Zeit in dem betreffenden Dienste bleiben. Tritt dann noch die Anwendung von Akkordarbeit und Maschinenarbeit hinzu, so ist auch dem fleißigen Arbeiter Gelegenheit gegeben, in der Landwirthschaft ebenso viel zu verdienen, wie in der Industrie, und der Landwirth kann

521 Landwirthschaft. die Konkurrenz um die Arbeiter mit der Industrie auch in den Löhnen aushalten wenn er seine Arbeiter nicht so sehr auf ihre immerhin begrenzte Muskelkraft, sondern bei der Bedienung von Maschinen rc. auf ihre viel leistungsfähigere und darum auch höheren Lohn noch vergeltende Intelligenz in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist dabei freilich immer eine richtige Erkenntniß der Lage und dessen, was dem eigenen Vortheil frommt auf beiden Seiten, und dies fehlt gerade jetzt in dem Uebergangsstadium, worin wir uns befinden, und führt manche Mißstände dadurch herbei, daß die einen die durch die faktischen Arbeits= und Verkehrsverhältnisse möglich gewordene Freiheit anticipiren, ehe sie zu ihrer verständigen Benutzung reif geworden, und die anderen ihre Augen gegen eben diese faktischen Aenderungen verschließen und auf den alten Wegen mit den alten Mitteln weiter wirthschaften wollen. Dies führt dann schließlich zu dem Endpunkte, in welchem alle Bestrebungen für die Landwirthschaft zusammenlaufen müssen, wenn Dauerndes erreicht werden soll, zu der Frage nach den besten Mitteln zur Verbreitung richtiger Bildung in allen Kreisen der landwirthschaftlichen Bevölkerung. Es wäre hier zunächst der landwirthschaftlichen Vereine zu gedenken, deren Wirksamkeit ja vorzugsweise auf die Förderung der Praxis durch Beispiel und Belehrung gerichtet war. In neuerer Zeit geht man mehr dazu über, statt der Vereine für Landwirthe Vereine von Landwirthen zu wollen, d. h. man faßt die Vereine weniger als wohlthätige Stiftungen auf, in denen der Staat und auch zahlreiche Nichtlandwirthe sich zu Nutz und Frommen der hülfebedürftigen Landwirthe betheiligen, sondern man sucht sie, und das gewiß mit Recht, als Interessenten=Genossenschaften auszubilden, in denen gleiche Bedürfnisse habende und gleiche Zwecke verfolgende Berufsgenossen mit vereinten Kräften das zu erreichen suchen, was dem Einzelnen gar nicht oder nur sehr schwierig zu erreichen ist. Neben der technischen Förderung durch Ausstellungen, Prämirungen und Versammlungen rc. tritt dann auch besonders in den Vordergrund die Vertretung der Interessen der Landwirthe im Staat, bei der Gesetzgebung und Verwaltung, eine Vertretung, die in unserer Zeit um so nothwendiger ist, als bei dem immer mehr wachsenden direkten Einfluß des Volkes auf diese Akte der Regierung die rührigste Klasse der Bevölkerung auch am meisten Aussicht hat, alle diese Einrichtungen ihrem speciellen Interesse gemäß zu gestalten, und die Landwirthe bisher in der Wahrung ihrer Interessen etwas zurückgeblieben sind. Das Streben nach Verbreitung besserer Fachbildung ist ja hierdurch nicht ausgeschlossen und hat man sich von der Unzulänglichkeit der Mittel überzeugt, welche den Vereinen hierfür zu Gebote stehen und sucht durch Beeinflussung des Staates sich die Schulorganisation desselben auch zu diesem Zwecke nutzbar zu machen. Denn all' die Versuche, durch gemeinnützige Bücher, Wanderlehrer und Vorträge aller Art auf die große Menge der schon im praktischen Leben stehenden Landwirthe zu wirken, haben sich als nur sehr unvollkommene Surrogate einer guten Jugendbildung erwiesen und mit zwingender Nothwendigkeit unter Verzicht auf momentane Erfolge auf die Beschreitung letzteren Weges geführt. Die Volksschule soll zwar, soweit sie Elementarschule ist, nicht Fachschule werden, kann jedoch auch den Unterricht in den Elementen der Bildung, zumal wenn den Naturwissenschaften hierbei mehr Berücksichtigung wie bis jetzt geschenkt wird, für die Förderung naturwissenschaftlicher und landwirthschaftlicher Kenntnisse sehr nutzbar machen, die weitere Ausbildung fällt dann der an die Elementarschule sich eng anschließenden Fortbildungsschule anheim. Letztere konnten sich bis jetzt trotz des unabweisbaren Bedürfnisses noch nicht in genügender Weise entfalten, einmal weil

Landwirthschaft. 522 es an dazu befähigten Lehrern fehlt, und dann, weil es sehr schwierig ist, eine größere Anzahl von Schülern zum freiwilligen Besuch einer solchen Extraschule dauernd zu gewinnen. Der mangelhaften Ausbildung der Lehrer kann nur zur Noth durch spätere Hülfskurse abgeholfen werden, gründlich hilft hier nur eine Reform der Schullehrerseminare, welche älteren Richtungen gegenüber die Bedürfnisse unserer Zeit mehr berücksichtigt; in welcher Weise die Schüler an die Fortbildungsschule zu fesseln seien, das ist eine schwierige Frage. Die Fortsetzung des staatlichen Schulzwangs, wie sie z. B. in Würtemberg zu diesem Zwecke eingeführt ist, hat doch erhebliche Bedenken und verfehlt häufig ihr Ziel; man kann viel leichter Jemand zwingen, sich gleichsam mechanische Fertigkeiten, wie Lesen und Schreiben, anzueignen, als wie ihn zum Denken und Verarbeiten einer größeren Summe geistigen Materials zu bringen, und das ist doch der Zweck der Fortbildungsschule. Hier muß der Staat eintreten und durch Gewährung direkter Prämien für die Bessergebildeten, z. B. bei der militärischen Dienstpflicht, einen größeren Antrieb zu freiwilligen Anstrengungen geben, als wie ihn die mangelhafte Einsicht von Eltern und Schülern bis jetzt in dem allgemeinen Gedanken findet, daß Jemand, der mehr gelernt hat, wie andere, auch in der Regel besser in der Welt fortkommt wie jene. Eine bessere Stellung der Lehrer und genügende Vergütung für diese weiteren Mühen ist natürlich eine selbstverständliche Vorbedingung für die Verbreitung solcher Fortbildungsschulen. Neben diesen mehr für das Gros der ländlichen Bevölkerung berechneten Schulen ständen dann die eigentlichen Ackerbauschulen zur weiteren Bildung der Söhne des wohlhabenden Bauernstandes. Diese Schulen haben jetzt ziemlich alle das System einer doch nur mangelhaft zu erreichenden praktischen Ausbildung in der Schule selbst fallen gelassen und koncentriren sich in je nach der Gegend und den Bedürfnissen der Kulturstufe des betreffenden Bauernstandes in verschiedener Ausdehnung auf eine gute Realschulbildung, verbunden mit dem Unterricht in den speciell landwirthschaftlichen Disciplinen. Je mehr in diesen Schulen Gewicht gelegt wird auf die Gewinnung tüchtiger positiver Kenntnisse und Anschauungen in den Naturwissenschaften und in der allgemeinen Wirthschaftslehre, und je mehr sie sich fern halten von einer oberflächlichen Dressur ihrer Zöglinge, desto eher werden sie ihren berechtigten Zweck erfüllen. Obgleich ein der Elementarschule sich möglichst anschließender und nicht wieder unterbrochener Unterricht gewiß am schnellsten fördert, hat man doch, um die Landwirthe geneigter dazu zu machen, ihre Söhne von Hause fort auf die Schule zu schicken, stellenweise die Methode adoptirt, nur im Winter diesen theoretischen Unterricht zu ertheilen und im Sommer die jungen Leute den praktischen Arbeiten meist in der elterlichen Wirthschaft zurückzugeben, ein System, das volle Beachtung verdient, wo es sich darum handelt, so starre Vorurtheile und einen so beschränkten Kalkul zu besiegen, wie man dies im Bauernstande noch so häufig vereint findet. Sind diese Anstalten vorzugsweise auf das Bedürfniß des zukünftigen Bauergutsbesitzers und des in der gewöhnlichen Verwalterkarriere verbleibenden landwirthschaftlichen Beamten berechnet, so stellen sich die höheren landwirthschaftlichen Lehranstalten, selbständige landwirthschaftliche Akademieen, landwirthschaftliche Institute der Universitäten und Polytechniken die weitergehende Aufgabe, Lehrstätten zu sein für den zukünftigen größeren Gutsbesitzer, für die höheren landwirthschaftlichen und Staats=Verwaltungs=Beamten und für spätere Docenten der Landwirthschaftswissenschaft. Wie überhaupt im gesammten landwirthschaftlichen Bildungswesen Deutschland allen anderen Staaten voraus ist, so sind auch diese landwirthschaftlichen Hochschulen nirgendwo sonst

Lebensmittelpolizei. 523 erreicht, ja in dieser wissenschaftlichen Weise wie in Deutschland nirgendwo anders eingerichtet. Es liegt dies in dem Grundzuge des deutschen Charakters begründet, der ja vielfach der Pflege der Theorie in dem Maße günstiger, wie der Pflege der Praxis war, wie es wenigstens in einzelnen Zeiten kaum zur Förderung der Existenz diente. Der seiner Zeit mit viel Aufregung geführte Streit über die zweckmäßigste Einrichtung solcher landwirthschaftlicher Hochschulen ist jetzt ziemlich stille geworden und legt man mit Recht mehr Gewicht auf ausgezeichnete Lehrkräfte und reichlich gebotene Lehrmittel, als wie auf den Ort und die Verbindung mit anderen wissenschaftlichen Instituten. Die beiden ersten Postulate sind freilich in dieser Verbindung häufig leichter zu erfüllen, als wie bei isolirten Anstalten. Während man früher den Schwerpunkt auch des akademischen landwirthschaftlichen Unterrichts in die eigentlich landwirthschaftlichen Disciplinen verlegte, beginnt man jetzt immer mehr und mehr Gewicht auf streng wissenschaftlichen gründlichen Unterricht in den Naturwissenschaften und der Volkswirthschaft zu legen und vertraut die landwirthschaftliche Nutzanwendung der hierin erworbenen Kenntnisse mehr der wissenschaftlichen Reife und dem eigenen Denkvermögen der gründlich gebildeten Landwirthe an. Vorbedingung hierzu ist freilich, daß dieselben mit einer genügenden Vorbildung beim Besuch solcher streng wissenschaftlicher Institute ausgestattet sind, und gerade hierin fehlt es noch den meisten Besuchern dieser Anstalten; erst wenn dieser Uebelstand gehoben und gleichzeitig die dem wissenschaftlichen Studium gewidmete Zeit, die jetzt meistens kaum zwei Jahre beträgt, auf mindestens drei Jahre verlängert wird, dann können die landwirthschaftlichen Hochschulen ihre volle Wirksamkeit entfalten. Den mit den landwirthschaftlichen Akademieen noch vielfach verbundenen sog. Musterwirthschaften konnte man häufig wenig Verdienste um die Förderung des landwirthschaftlichen Gewerbes oder der Landwirthschaftswissenschaft nachrühmen. Dies ist jedoch kein Grund, sie nun geradezu für schädlich zu erklären; sind sie von bureaukratischer Bevormundung in der Verwaltung befreit und mit genügenden Betriebsmitteln ausgestattet, so können sie im Gegentheil als Versuchswirthschaften im größeren Styl sehr werthvolle Dienste leisten. Wichtiger für die Landwirthschaft sind allerdings die sog. Versuchsstationen, wissenschaftliche Institute, welche sich mit Untersuchungen beschäftigen, die für den Landwirth ein direkt praktisches oder ein weiteres wissenschaftliches Interesse haben. Auch diese Institute sind eine speciell deutsche Einrichtung und haben nicht wenig beigetragen zu der hervorragenden Entwickelung der Wissenschaft des Landbaus, wodurch sich Deutschland vor anderen Ländern ausgezeichnet. Sie sind theils von den landwirthschaftlichen Vereinen gestiftet und unterhalten und dienen dann vorzugsweise praktischen Zwecken, der Kontrole des Dünger= und Futtermittel=Handels rc., theils stehen sie in Verbindung mit den landwirthschaftlichen Lehranstalten und gewinnen dann, wenn auch langsam, um so werthvollere Resultate, je mehr sie sich von der Lösung vereinzelter momentan wichtiger, sog. brennender Fragen fernhalten und mit nicht zu ausschließlicher Betonung der chemischen, sondern auch mit gerechter Würdigung der physiologischen Seite der Landwirthschaftswissenschaft ruhig am Weiterbau dieser letzteren fortarbeiten. H. Thiel Lebensmittelpolizei. In der Sorge des Staates und der Gemeinde für Sicherung der Existenz ihrer Angehörigen (Sicherheits= oder Individualpolizei) nimmt die Sorge für ausreichende und gesunde Lebensmittel eine hervorragende Stelle ein. Die Gesundheit

Lebensmittelpolizei. 524 (s. den Art. Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei S. 136) ist hier nicht der überwiegende Gesichtspunkt, sondern die Existenz selbst. Auch hier kann man von der eigentlichen Lebensmittelpolizei, die mit gebietender, verbietender und zwingender Gewalt auftritt, Maßregeln von bloß pfleglicher Natur unterscheiden, doch sind in diesem Gebiete die ersteren vorherrschend. Ausreichende Lebensmittel sind Bedingung der Erhaltung des Lebens. Mangel t derselben schwächt die geistigen und körperlichen Kräfte und veranlaßt Elend, Krankheit und Tod. Von jeher ist daher die Sorge für die Nahrung des Volkes als eine wichtige Staatsthätigkeit betrachtet worden. Wir erinnern nur an das Institut der Aedilen im alten Rom. Im modernen Staate muß jedoch auch hier der Grundsatz gelten, daß polizeiliche Hülfe nur dann eintritt, wenn bei größerer Allgemeinheit eines Bedürfnisses auch die Unmöglichkeit vorliegt, dasselbe mittelst Privatanstrengung zu befriedigen. In gewöhnlichen Zeiten wird sich daher die Polizei auf ein geringeres Maß von Thätigkeit beschränken, eingreifender wirksam wird sie zur Zeit der Theurung, und bei förmlicher Hungersnoth müssen alle positiven Rechte der unmittelbaren Erhaltung des Lebens Aller weichen. Es kommt dabei noch in Betracht, daß Theurungen von Geld= und Handelskrisen und von Herabdrückung des Lohnes begleitet zu sein pflegen, und daß daher in solchen Zeiten Umwälzungspläne eine Unzahl bereitwilliger Hände finden, somit jede bedeutende Theurung größe politische Gefahr bringt. Das Hauptnahrungsmittel des Menschen ist und bleibt Brod. Daher sind Getreide, Mehl, Brod die Hauptgegenstände der Lebensmittelpolizei, daneben Fleisch, in neuerer Zeit auch die Kartoffeln, in manchen Ländern noch das Bier als ein, nach allgemein daselbst herrschender Ansicht und Gewohnheit, unentbehrliches Getränke. I. Das natürlichste und wirksamste Mittel zur Beschaffung und Erhaltung eines angemessenen Getreidevorrathes ist ein lebhafter, kapitalreicher und intelligenter Getreidehandel. Nur der Getreidehandel ist im Stande, den Ueberfluß guter und den Mangel schlechter Ernten, den Ueberfluß der einen und den Mangel der anderen Gegend gegen einander auszugleichen. Alle Beschränkungen dieses Handels, wie z. B. das Verbot der Aufkäuferei überhaupt oder bei gewissen Preisen und zu gewissen Zeiten, bringen Störung in die natürliche Wechselwirkung des Angebotes und der Nachfrage und nöthigen das Geschäft zu vergeblichen Transporten, die bei der Schwierigkeit des Transportes der gerade hier in Frage stehenden Waare den Preis bedeutend steigern. Mit Unrecht hat man früher — und diese Meinung ist noch nicht ganz verschwunden — das Gewerbe des Kornhändlers als ein, namentlich zu Zeiten der Theurung, auf die allgemeine Noth spekulirendes in der öffentlichen Meinung gleichsam für unsittlich angesehen und dadurch Kapital und Intelligenz von der Betheiligung an diesem so wichtigen Gewerbe abgeschreckt. Der Kornhändler, wie jeder im Verkehr beschäftigte Mensch sucht allerdings zunächst seinen eigenen Vortheil, allein sein eigener wohlerwogener Vortheil ist zugleich der des Publikums. Bringt er zu viel und zu wohlfeil auf den Markt, so hat das Publikum zwar augenblicklich Genuß davon, nachher aber wird es statt der Theurung Hungersnoth leiden. Bringt er zu wenig und zu theuer, so behält er einen großen Theil des Vorrathes für sich, der in Folge der nächsten Ernte fast preislos werden kann. Eine Verabredung der Kornhändler ist bei dem großen Kapitale, welches in diesem Handel steckt, und bei der großen Menge von Menschen, die in demselben beschäftigt sind, höchstens für ganz beschränkte Zeiträume und Lokalitäten, zumal in armen, rohen und sehr isolirten

Lebensmittelpolizei. 525 Gegenden denkbar. Mit Recht sagt daher Roscher, die Furcht des Volkes vor dem sogenannten Kornwucher sei in der Regel nur eine Abart der Gespensterfurcht. II. Getreidemagazine des Staates oder der Gemeinden sind nur auf den mittleren und niederen Stufen der Volkswirthschaft gerechtfertigt. Privatunternehmer, weil sie unmittelbarer bei dem Erfolge ihrer Arbeit interessirt sind, pflegen die Marktverhältnisse richtiger zu beurtheilen und das Bedürfniß des Publikums nicht bloß sorgfältiger, sondern auch wohlfeiler zu befriedigen. Es könnte jedenfalls nur ein sehr kleiner Theil des Bedarfes durch öffentliche Magazine gesichert werden, weil im Vergleiche zu dem zweifelhaften Nutzen die Kosten zu bedeutend sind. Sie bestehen in den Zinsen der Ankaufsumme, in dem Abgang durch Beschädigung von Mäusen, Kornwürmern, Nässe u. dgl., woran auch die schwer zu vermeidenden Veruntreuungen sich schließen, in dem Aufwande, den die Aufsicht, die Reinhaltung des Vorrathshauses und das Umstechen der Vorräthe verursacht und in den Erhaltungskosten der Gebäude. Etwas geringer sind die Kosten allerdings bei Magazinirung von Mehl. In Deutschland scheint aber die Zeit für alle derartigen öffentlichen Magazine nationalökonomisch vorüber zu sein. Ob vortheilhafter der Staat oder die Gemeinde magazinirt, darüber gehen die Ansichten sehr auseinander. Wohlfeiler geschieht es wohl jedenfalls von Seiten der Gemeinde. Planmäßiger und konsequenter wird der Staat verfahren. Eigentlich polizeilich wird die Einrichtung dann, wenn man die Landwirthe verpflichtet, ein nach der Morgenzahl ihrer Ländereien zu bestimmendes Quantum Getreide bis zur nächsten Ernte alljährlich aufzubewahren und es auf obrigkeitliches Begehren um einen gewissen Preis abzuliefern. Die Ungerechtigkeit einer solchen Verpflichtung und die Schwierigkeit der Ausführung bezüglich der nothwendigen Aufsicht leuchtet ein. III. Mehr empfehlen sich bei den heutigen Verkehrsverhältnissen auswärtige Getreideeinkäufe der Regierung zur Zeit der Theurung. Aber nur bei sehr dringender Gefahr ist es rathsam, daß dieses natürliche Geschäft der Kornhändler von der Regierung selbst besorgt wird. Noch besser wirken vielleicht Prämien, die für die zuerst auf dem Markte ankommenden ausländischen Getreidetransporte ausgesetzt werden. Zweckmäßig ist es in wohlfeilen Zeiten nach und nach ohne besondere Belästigung der Einwohner die Fonds anzusammeln, die zu derlei Ausgaben in theurer Zeit verwendet werden sollen. IV. Das Verbot der Kornausfuhr von Land zu Land, ja selbst von Provinz zu Provinz, galt im Mittelalter als ein regelmäßiges Mittel zur Erhaltung eines angemessenen Vorrathes. Mit den obigen Grundsätzen über den Kornhandel verträgt sich ein solches Verbot nicht. Man ist daher auch in neuerer Zeit mehr und mehr davon zurückgekommen. Ebenso sind Kornausfuhrzölle zu beurtheilen. Selbst List, der Lobredner der Gewerbeschutzzölle, verwirft sie. daß hier auch politische Erwä¬ Doch mag nicht in Abrede gestellt werden gungen maßgebend werden können, welche der absoluten Anwendung der Theorie entgegenstehen. Ein ausreichender Getreidebau gehört zu den wesentlichsten Erfordernissen der Staatssicherheit. Ein Staat, der in der auswärtigen Politik selbständig auftreten will, darf sich in Bezug auf das nothwendigste Nahrungsmittel nie ganz von fremden Völkern abhängig machen. Auch der Reciprocitätses sich mit dem Scalasystem standpunkt kommt in Betracht. Aehnlich verhält welches den Zoll beim Steigen der Kornpreise fallen, beim Sinken der Preise

526 Lebensmittelpolizei. steigen läßt. Den ausgesprochenen Zweck, die Preise gleichmäßiger zu machen und auf der Höhe des Normalpreises einigermaßen zu fixiren, hat dieses System erfahrungsmäßig vollständig verfehlt. V. Der Prämien für Korneinfuhr zur Zeit der Theurung haben wir bereits unter Ziff. III. Erwähnung gethan. Nur in der dort bezeichneten Weise verdienen sie Empfehlung. In der Regel wird der in Aussicht stehende Handelsgewinn viel höher sein als die Staatsprämie, also diese wenig wirken und doch viel Geld kosten. 11 6 Dagegen empfiehlt sich nach Mißernten die Aufhebung aller etwaigen Einfuhrzölle auf Lebensmittel, wenigstens auf Korn und Mehl. VI. Das Verbot des Verkaufes der Frucht auf dem Halme mag für Zeiten allgemeiner Noth und fieberhaft aufgeregter Spekulation einen vorübergehenden Werth haben; die Kurzsichtigkeit und augenblickliche Noth der Producenten soll dadurch vor gewissenloser Ausbeutung gesichert werden, für gewöhnliche Zeiten würde durch ein solches Verbot eine im Allgemeinen unschädliche und für den Einzelnen unter Umständen sehr vortheilhafte Art der Wirthschaft betroffen. VII. Gegen die frühere allgemein eingeführte Taxirung der nothnati wendigsten Lebensmittel, namentlich des Brodes und Fleisches, wird zwar aus dem Gesichtspunkte vollständiger Handels= und Erwerbsfreiheit mit guten Gründen und mit Erfolg gekämpft. Gleichwohl wird die Maßregel kaum ganz zu entbehren sein, namentlich nicht für kleinere Gemeinden, wo die wenigen Handwerker, welche diese Gegenstände der ersten Nothwendigkeit verkaufen, sich leicht zum Behufe der Steigerung der Preise verabreden können. Für große Städte ist die Taxe eher entbehrlich. Ihre richtige Festsetzung hat allerdings, und gerade in theuren Zeiten am meisten, ihre Schwierigkeit; indessen ist der Preis der Waare ja im Allgemeinen durch den freien Handel bestimmt, und die Taxe hat eigentlich nur den so frei ermittelten Preis für den Wiederverkauf im Kleinen festzustellen. Ganz unthunlich ist dagegen eine Taxirung des Getreides selbst, wie sie namentich in Frankreich zur Zeit des Konventes versucht worden ist. VIII. Die Aufsicht auf das Bäcker= und Fleischergewerbe kann sich noch weiter erstrecken, als bloß auf die Taxirung des Brodes und Fleisches. Insbesondere gehört hierher das schon durch gesundheitspolizeiliche Rücksichten sich empfehlende Verbot frisches Brod zu verkaufen; es wird dadurch zugleich, was für theure Zeiten wichtig ist, eine bedeutende Brodersparniß erzielt, indem die meisten Menschen von frischem Brode mehr essen, als von 24 bis 48 Stunden altem. Ebenso ist hier zu nennen die Fleischbeschau, die sich ebenso wohl auf das zu schlachtende Vieh, als auf das zum Verkaufe ausgestellte Fleisch erstrecken muß. Auch Vorschriften über die Bauart der Fleischerbuden, die immer luftig und reinlich sein müssen, sind zu empfehlen, und zur Erleichterung der Fleischbeschau dient das polizeiliche Gebot, daß die Metzger nur in öffentlichen Schlachthäusern schlachten dürfen. Von selbst versteht sich strenge Aufsicht auf das bei den Bäckern zum Verkaufe vorräthige Brod sowohl hinsichtlich seiner Beschaffenheit, als hinsichtlich des Gewichtes. Zur Erleichterung der Aufsicht in letzterer Beziehung dient die Vorschrift, daß das Brod nur in Stücken von gewissem Gewichte verkauft werden dürfe. Von zweifelhafterer Ausführbarkeit ist die da und dort bestehende Anordnung, daß jeder Bäcker zu jeder Zeit ein bestimmtes Quantum Mehl vorräthig haben müsse.

Lebensmittelpolizei. 527 IX. Auch das Müllergewerbe bedarf der Aufsicht von Seiten der Lebensmittelpolizei. Hierher gehört insbesondere die sog. Mahlmetze, d. h. der aliquote Theil des in die Mühle gebrachten Getreides, welchen der Müller für seine Bemühung bei Ablieferung des Mehles zurückbehält. Den heutigen Verhältnissen entspricht eine Regulirung des Mahllohnes in Geld. Mühlen können wegen des in Anspruch genommenen Wasserverbrauches auch in Ländern mit vollständiger Gewerbefreiheit nicht ohne Koncession errichtet werden. X. Die Sorge für ausreichende Befriedigung des Bedarfes an Trinkwasser gehört zu den wichtigsten Thätigkeiten der Gemeinde, also die Errichtung von Brunnen, Wasserleitungen u. s. w. Polizeilich ist dabei namentlich das Verbot der Verunreinigung der Brunnen und öffentlichen Wasserbehälter. Nach Umständen kann es auch nothwendig werden, den Zugang zu den Brunnen und die Vertheilung des Brunnenwassers zu reguliren. XI. Auch die Milch gehört zu den nothwendigen Lebensmitteln, auf welche R die Polizei, insbesondere die Marktpolizei, ihre Aufmerksamkeit richten muß. Es gibt kaum ein Getränk, das häufigerer Verfälschung unterworfen ist. XII. Die Beaufsichtigung der Bierbrauerei ist in Ländern, wo dieses natio Getränke das vorherrschende ist, in gesundheitspolizeilicher Beziehung jedenfalls geboten. Dazu kommt, namentlich in Bayern, die wegen Besteuerung des sog. Malzaufschlages nothwendige Kontrole. Beiden Gesichtspunkten kann aber Rechnung getragen werden ohne obrigkeitliche Bestimmung des Bierpreises. Eine Verabredung der Producenten behufs unnatürlicher Preissteigerung ist bei dem Biere, welches immer mehr ein wichtiger Verkehrsartikel wird, nicht so leicht zu befürchten, als z. B. bezüglich des Brodes. Ham. nn 1 XIII. Wenn verlangt wird, daß das Fabriciren und sog. Gallisiren des Weines verboten werde, so beruht solches Verlangen gewöhnlich weniger auf Rücksichten der Erhaltung des Lebens und der Gesundheit des trinkenden Publikums, als auf dem für den Wohlstand weinbauender Länder sehr wichtigen Gesichtspunkte den Ruf der Weine zu erhalten. Die Kontrole eines solchen Verbotes ist sehr schwierig. 16 XIV. Endlich ist noch der Getreide= und Viktualienmärkte Erwähnung zu thun. Ihre Errichtung unterliegt allenthalben administrativer Genehmigung, mitunter sogar der des Staatsoberhauptes selbst. Die konkurrirenden Interessen benachbarter Gemeinden lassen nicht zu, daß dieser Gegenstand der lokalen Autonomie anheimgegeben werde. Maßregeln einer guten Marktpolizei sind: Festsetzung der Stunde des Anfanges und des Schlusses der Käufe und Verkäufe, Abgrenzung des Platzes, wo der Markt abgehalten wird, und Verbot, während des Marktes an anderen Plätzen Marktgegenstände zu kaufen und zu verkaufen; Anweisung verschiedener Plätze für die verschiedenen Gattungen der auf den Markt kommenden Waaren; Sorge für freie Passage; Anweisung eines besonderen Platzes für das Fuhrwerk; Aufrechthaltung der Ordnung unter den Last= und Packträgern; Untersuchung der feilgebotenen Waaren und Wegnahme und Vernichtung der gefälschten, unreifen, faulen, überhaupt gesundheitsschädlichen, Aufsicht auf Maß und Gewicht u. s. w. Von sehr zweifelhaftem Werthe ist die Anordnung, daß vor einer gewissen Stunde keine Händler oder keine auswärtigen Käufer auf dem Markte kaufen dürfen, sondern nur die einheimischen Konsumenten: die Producenten verkaufen dann bis zu dieser Stunde nicht oder zu hohen Preisen, oder kommen erst um diese Stunde. Alle diese Maßregeln pflegen zunächst der Gemeindepolizei überlassen zu sein.

528 Legitimität. Literatur: Das Hauptwerk über Theuerungspolizei ist: Roscher, über Kornhandel und Theuerungspolizei, dem wir im Obigen großentheils gefolgt sind. In diesem Werke, Beil. 3, findet man auch ein Verzeichniß der zahlreichen hierher einschlägigen Werke. Medicus. Lebensversicherung, s. Versicherungsanstalten. Legitimität. Es war ein diplomatisches Meisterstück des Fürsten Talleyrand, als er das Wort Legitimität auf dem Wiener Kongreß von 1814 in Umlauf brachte. Der Glaube an die Ideen der französischen Revolution hatte damals auch in den Völkern keinen Halt mehr. Mit erneuertem Vertrauen erwarteten die Völker von ihren angestammten Herrschern die Herstellung der lange gestörten Friedensordnung. Man wollte zwar nicht die Rückkehr zu den alten Rechtszuständen, welche der Sturm wie dürre Aeste geknickt und wie welke Blätter zerstreut hatte, aber man hoffte, in der Krone des Baumes sei noch frisches Leben und der Saft des alten Stammes werde neue Zweige und Blätter hervortreiben. An der Stelle des verunglückten Vernunft= oder Naturrechts kam nun wieder das historische Recht zu Ehren. Die Gedanken der Restauration waren einigermaßen populär geworden. Man verstand unter Legitimität nicht, was das Wort bedeutet: Rechtmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit überhaupt. Denn auch das nun gestürzte Kaiserreich, und auch die Verfassung der Revolution behauptete, ein Ausdruck des Rechts, und sogar der vollkommenste Ausdruck des höchsten Rechts zu sein, und die Gesetzgebung war gerade in der vorangegangenen Periode vorzüglich thätig gewesen und hatte den umgeschaffenen Verhältnissen ihre staatliche Sanktion ertheilt. Sondern man verstand darunter das geschichtlich überlieferte Recht der alten Obrigkeit im Gegensatz zu den Umwälzungen einer neuerungssüchtigen Neuzeit, und näher noch das Herrscherrecht der Fürsten nach den herkömmlichen Grundsätzen eines festen Thronfolgerechts, im Gegensatz zu revolutionärer Entsetzung oder usurpatorischer Verdrängung derselben durch andere Gewalten. Auch in dieser beschränkten Anwendung war das Princip nicht neu. Alle arischen Völker legten von jeher auf den geschichtlichen Zusammenhang des Rechts, auf die Rechtskontinuität einen Werth. Sogar die rationellen Römer, welche den Rechtsbegriff auf den Willen des römischen Volkes zurückführten, beachteten doch mit frommer Sorgfalt die hergebrachten Rechtsformen und suchten das neue Recht in ununterbrochener organischer Verbindung mit dem alten Rechte der Väter zu erhalten. Diese historisch-legitime Anschauung sträubt sich dagegen, eine Neuerung als Recht anzuerkennen, welche jene Achtung verletzt und die Verbindungsfäden mit dem überlieferten Recht abgerissen hat. Wo immer ein festes Erbrecht der obrigkeitlichen Autorität entstanden ist und anerkannt wurde, da verstand sich denn auch die ausschließliche Beachtung des fürstlichen Geblütsrechts von selber, und wurde jede Abweichung von dem Erbgesetz als ein Bruch der überlieferten Rechtsordnung verworfen. Da in Europa während des Mittelalters nach und nach in fast allen europäischen Staaten ein erbliches Fürstenthum entstanden und befestigt worden ist, so versteht es sich, daß damals das Legitimitätsprincip im Sinne des fürstlichen Geblütsrechts als Folge und Ausdruck dieser Rechtsbildung zu Ehren gekommen ist. Man braucht nur an den Streit der beiden

Legitimität. 529 Rosen in England zu denken, um sich die Bedeutung dieses Legitimitätsgedankens im Mittelalter zu vergegenwärtigen. Die Römer hatten die Legitimität noch rein staatsrechtlich verstanden. Alle obrigkeitliche Gewalt wurde von ihnen auf ein Volksgesetz zurückgeführt Wer durch dieses ermächtigt war, galt als legitimer König, Konsul und sogar Kaiser; wer ohne diese Ermächtigung die oberste Gewalt ergriff, als Usurpator. Aber auch der Usurpator wurde zur legitimen Obrigkeit, sobald er die formelle Anerkennung des Senats und der Komitien erlangte. Als entscheidendes Moment für die rechtliche Anerkennung wurde von den Römern nicht die Religion betrachtet, obwohl in den Auspicien die Zustimmung der Götter angefragt ward, noch das Geblüt, — sie verwarfen die Erbmonarchie im Princip, — wenn gleich sie thatsächlich vorzugsweise aus den königlichen und den kaiserlichen Geschlechtern ihre Monarchen wählten. Gewichtiger als beide war doch die reale Macht und erwies sich dieselbe als siegreich, so wurde es ihr nicht schwer, auch die formelle Anerkennung zu gewinnen. Für die Rechtsidee der Legitimität aber kam zuletzt Alles auf diese Rechtsform an, in der sich der römische Staatswille offenbarte. In dem germanischen Mittelalter dagegen werden wir wie in anderen Begriffen des öffentlichen Rechts so auch hier eine Mischung gewahr mit Religion und Familienrecht. Zwar in dem großen welthistorischen Vorgang der Verdrängung der merovingischen Könige durch die karolingischen Herzoge der Franken sehen wir noch, wie die kirchlichen und die weltlichen Autoritäten, der Papst und das Volk, sich darin einigen, die Umgestaltung als eine wohlbegründete, von dem göttlichen wie von dem menschlichen Recht gutgeheißene zu billigen, obwohl nach den späteren Vorstellungen von Legitimität ein unzweifelhafter Bruch der Tradition, eine offenbare Mißachtung des Geblütsrechts und eine unläugbare Verletzung der Rechtsform vorlag. Aber während die chinesischen Weisen aus der Ableitung aller obrigkeitlichen Gewalt von dem göttlichen Willen auf die Veränderlichkeit der Dynastieen schlossen, fingen die mittelalterlichen Theologen an, die Unveränderlichkeit des dynastischen Rechts aus der Göttlichkeit desselben zu begründen. Die ersteren erkannten wie in der Erhebung eines fähigen Fürsten, so auch in dem Sturze eines untauglichen die Offenbarung der göttlichen Gerechtigkeit. Diese verehrten die von Gott begnadigte Dynastie als eine geheiligte Ordnung, welche kein menschlicher Angriff stören dürfe. Die rationellen Chinesen vertreten hier merkwürdiger Weise die Bewegung und Wandelbarkeit der Geschichte; und die historisch gesinnten Christen des Mittelalters die unverbrüchliche Festigkeit des bestehenden Rechts; zwei Wahrheiten, welche der Eifer der Einseitigkeit zu den entgegengesetzten Irrthümern, der revolutionären Empörungslust und dem todten Stabilismus, verunstaltete. Die wahre Legitimität, wie sie für das Staatsrecht einen bleibenden Werth hat, läßt sich nur denken als Rechtmäßigkeit der Regierung. Sie hat keinen Sinn außerhalb, sondern nur innerhalb der Staatsordnung. Die legitime und die illegitime Regierung stehen nicht außer und über dem Staate, sondern beide sind Organe des Staats, Häupter des Staatskörpers; aber sie unterscheiden sich dadurch, daß jene in staatsrechtlicher Form, mit verfassungsmäßiger Begründung zu ihrer Gewalt gekommen ist, oder wenigstens im Verfolg der Zeit eine zureichende staatsrechtliche Rechtfertigung erlangt hat, diese dagegen nur als thatsächliche Staatsmacht erscheint. 34 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

530 Legitimität. Diese staatsrechtliche Legitimität ist in monarchischen und in republikanischen Staaten von großem Werth. Wo sie fehlt, da ist der öffentliche Rechtszustand von einem schweren Leiden betroffen, die Autorität der Regierenden dem Zweifel und der Bekämpfung ausgesetzt, der Glaube der Regierten an das Recht überhaupt haltlos geworden, die allgemeine Rechtsunsicherheit und damit auch die Gefahr, sei es neuer Umwälzung, sei es despotischer Gewaltübung, unvermeidlich. Nur allmälig, mit Hülfe der heilenden Zeit kann der neue faktische Zustand zu sittlicher Nothwendigkeit heranwachsen und legitim werden. In allen diesen Beziehungen besteht nur der Unterschied zwischen den Erbherrschaften — der Erbmonarchie und der Erbaristokratie im engeren Sinne — auf der einen Seite und den Wahlregierungen — Wahlmonarchie, Wahlaristokratie und allen Arten der Demokratie — auf der anderen Seite, daß dort die Stätigkeit der obrigkeitlichen Würde und Autorität in dynastischen Geschlechtern eine fortwirkende persönliche Vertretung und auch in der Bevölkerung einen vererblichen Anhang findet, hier aber die Eröffnung einer neuen Wahl die Aenderung in den Personen begünstigt und das Unrecht der Usurpation oder der Empörung leichter und bälder gehoben werden kann. Die Erbmonarchieen erleiden daher eine tiefere Erschütterung durch die Erhebung einer illegitimen Regierung, als die Wahlmonarchieen oder die Demokratieen, weil hier nur das vorübergehende Recht einzelner Individuen, dort das als bleibend geordnete Recht ganzer Geschlechter betroffen wird. Der Kampf der illegitimen Macht mit der ursprünglichen legitimen Dynastie wird daher gewöhnlich dort hartnäckiger und nachhaltiger sein, als hier. Wenn man aber das Princip der Legitimität zu einem absoluten, ewig unveränderlichen Rechte der Dynastieen outrirt, wie die Partei der Legitimisten es thut, so ist diese Vorstellung wissenschaftlich unhaltbar und praktisch unbrauchbar. Das Eigenthum, welches nur ein Recht des Individuums ist, läßt sich lange Zeit behaupten, auch ohne wirklichen Besitz, getrennt von der realen Ausübung. Aber Regierung ist immer zugleich Pflicht und Recht, und ist ohne reale Macht unmöglich. Eine Regierung, welche nicht lebendiges Staatsorgan ist, welche nicht regiert und nicht regieren kann, weil es ihr an der realen Macht fehlt, hat aufgehört, Regierung zu sein. Sobald man sich das Regierungsrecht als ein bloßes, von der wirklichen Regierung dauernd getrenntes Recht eines Individuums oder einer Familie vorstellt, was diese für sich haben können, abgelöst von dem Staat und von dem Volk, so geht man über die Grenzen des Staates hinaus, in dem allein die Regierung denkbar ist, und verirrt sich auf das Gebiet des Privatrechts, d. h. man verwechselt das öffentliche Recht und die öffentliche Pflicht mit dem Eigenthum. Dieser logische Fehler wird durchweg vermieden, wenn man an Verfassungen denkt mit gewählten Regierungen. Aber er begegnet uns öfter wenn von der Erbmonarchie die Rede ist, weil hier die verfassungsmäßige Thronfolge mit dem Geblütszusammenhang und dem Familienrecht der Dynastie verflochten ist, weil hier ein Stück Staatsverfassung an eine Institution gebunden erscheint, die unzweifelhaft auch abgesehen von dem Staate eine privatrechtliche Existenz hat. Die Täuschung wird dadurch erklärt, der Irrthum selbst nicht gerechtfertigt; denn auch auf das Thronfolgerecht hat Niemand in dem entwickelten Staate einen Anspruch, als auf sein Eigenthum, sondern nur als auf sein öffentliches Recht. Er hat es nicht für sich, sondern für den Staat. Wie unbrauchbar aber die starre privatrechtliche Auffassung der Legitimität sei, hat die Geschichte Europa's vernehmlich genug gezeigt. Es gibt keinen Staat

531 Legitimität. in Europa, der nicht Usurpationen und Revolutionen in sich erfahren hat, keinen Staat dessen ganzes Gebiet in rein legitimen Rechtsformen erworben worden, keine Dynastie, die nicht entweder illegitime Handlungen erlitten, oder auf illegitimen Wegen ihre Herrschaft erweitert hat. Wäre wirklich die Legitimität, wie es manche Legitimisten sich vorstellen, unzerstörbar, wenigstens so lange, als der widerrechtlich entthronte Regent oder die gestürzte Dynastie noch fortlebt, ohne auf ihr Recht verzichtet zu haben, so wäre halb Europa ohne legitime Obrigkeiten, und auch die andere Hälfte durch illegitime Staatszustände befleckt. Der absolute Legitimitätsgrundsatz, von den Legitimisten auf die Spitze getrieben, würde so statt die bestehende europäische Rechtsordnung zu vertreten, den allgemeinen Umsturz derselben veranlassen und rechtfertigen. Deutschland hat die ältesten und unangefochtensten Dynastieen, und insofern kann Deutschland als der Hauptsitz der Legitimität — auch in der engen Fassung des fürstlichen Geblütsrechts — betrachtet werden. Aber selbst da ist ein sehr erheblicher Theil der öffentlichen Rechtsordnung Anfangs ohne legitimen Rechtstitel auf dem Wege der thatsächlichen Gewalt zu Stande gekommen und erst nachträglich legitimirt worden. Die allmälige Verdrängung des deutschen Königs durch die deutschen Fürsten und die Umwandlung ihres Amtes in dynastisches Eigenthum war auch nach den Rechtsbegriffen des Mittelalters ohne Usurpation nicht durchzuführen; und als die neue Zeit den verfallenen Bau des heiligen Reiches umwarf, war die Säkularisation der geistlichen Fürstenthümer und Prälaturen durch die weltlichen Fürsten, die Mediatisirung kleiner Fürsten und Herren durch die größeren, die Einverleibung der Reichsstädte, die Unterwerfung der Reichsritterschaft, die Beseitigung der landständischen Rechte u. s. f. von dem Standpunkt der Legitimitätslehre offenbares Unrecht. Die Umgestaltung des schwachen und widerspruchsvollen deutschen Bundes von 1850 in die einheitliche Macht zuerst des norddeutschen Bundes von 1866, sowie des deutschen Reiches seit 1871, hat auch in Deutschland die mittelalterliche Legitimität endlich begraben. Die Trennung der realen Macht und der idealen Rechtsform kann demgemäß nur eine vorübergehende, nicht eine dauernde sein. Ist die alte Form ohnmächtig geworden, so stirbt sie ab, und der lebendige Grund alles Staatsrechts der Gemeingeist des zum Staate geordneten Volks, erfüllt die neue Form mit sittlichem Rechtsgefühl und staatlichem Rechtswillen. Diese Wandlung kann auch der fortgesetzte Protest von Individuen oder Familien nicht dauernd hindern, denn auch die Individuen und Familien müssen sich schließlich in den Beziehungen des öffentlichen Rechts der höheren Berechtigung des Ganzen, der Staatsexistenz selbst unterordnen. Die Stuarts in England und die Bourbonen in Frankreich, die Wasa's in Schweden haben lange zuvor aufgehört, legitime Könige von England, Frankreich, Schweden zu sein, ehe sie abstarben oder verzichteten. Sobald der neue faktische Zustand von den lebendigen Organen des staatlichen Gemeingefühls und Bewußtseins anerkannt und zugleich die Möglichkeit einer Restauration der gestürzten Autoritäten verschwunden ist, ist für den Staat der Besitz zu Recht erwachsen. So lange aber es an jener Anerkennung fehlt, oder diese Möglichkeit noch in ernsthafter Weise, nicht als bloße dialektische Phrase, droht, ist die Verjährung noch nicht zur Wirkung gelangt. Die völkerrechtliche Anerkennung der faktischen Regierung dient dazu, die Unmöglichkeit einer Restauration von außen her zu konstatiren, und ist insofern für die Bildung des neuen Rechtes erheblich. Aber das Wesen der Legitimität ist nicht völkerrechtlich, sondern staatsrechtlich, denn das Regierungsrecht 34

532 Lehenwesen. wie die Regierung selbst ist ein Theil der inneren Staatsverfastung. Es war sicher ein großer logischer und politischer Fehler, als die kontinentalen Großmächte anfingen, sich zu Garanten der legitimen Regierungen in allen europäischen Ländern aufzuwerfen. Die Logik könnte nur dann eine solche Garantie verstehen, wenn die Handhabung der gesammten inneren Verfassungsrechte und der Schutz der naturgemäßen Rechtsentwicklung, d. h. die Rechte und die Pflichten der Fürsten und der Unterthanen einem völkerrechtlichen Tribunal unterworfen wären; nicht aber, wenn die Legitimität einer Regierung als ein einzelnes Recht aus dem Zusammenhang mit der ganzen Rechtsordnung herausgerissen Schutz verlangte. Das politische Resultat aber jener verkehrten Maxime war, daß in den einen Fällen bedeutende Opfer an Mannschaft und Geld gebracht werden mußten, um einen doch unhaltbaren Zustand in einem fremden Lande gewaltsam herzustellen, und daß in den anderen Fällen die Kräfte auch der legitimen Großmächte nicht ausreichten, um den Krieg mit der zunächst illegitimen Regierung einer mächtigen Nation zu wagen. In jenen Fällen wurden die Interessen der intervenirenden Staaten verletzt, in diesen die Konsequenz des legitimistischen Princips gerade da preisgegeben, wo seine Bewährung am nöthigsten gewesen wäre. Bluntschli. Lehenwesen. Eine der bedeutendsten Erscheinungen im Leben der europäischen Völker, von 1 der größten Wichtigkeit für ihre politische und rechtliche Entwickelung ist das Lehenwesen (auch Beneficial- oder Feudalwesen nach den in verschiedenen Zeiten gebrauchten Ausdrücken genannt). Seine Anfänge sind mit einem Dunkel bedeckt, das sich schwerlich je ganz wird beseitigen lassen. Der Boden, auf dem es recht eigentlich erwuchs und groß wurde, war das fränkische Reich. Da ist es eine eigenthümliche Mischung römischer und germanischer Verhältnisse, die als Grundlage für den mächtigen Bau des Lehenwesens erscheint. Aber freilich auch das, was an fremde Gewohnheit sich anschließt, ist bei den Deutschen alsbald etwas wesentlich anderes geworden, als es ursprünglich war. Drei verschiedene Verhältnisse sind es, die hier in Betracht kommen, die Beneficien, die Vassallität, die Immunität. Die beiden ersten fallen auf das engste zusammen; das dritte hat zwar seine abgesonderte Bedeutung, hat aber doch auch auf die Ausbildung des Lehenwesens einen erheblichen Einfluß erlangt. Beneficien sind Verleihungen von Land zu Nießbrauch, zunächst besonders dann so genannt, wenn sie nur mit geringem oder auch gar keinem Zins verbunden waren, also wie eine „Wohlthat" betrachtet werden konnten. Jenes war namentlich dann nicht selten der Fall, wenn das Land früher Eigenthum des Empfängers gewesen, aber von ihm einer Kirche oder auch einem mächtigen Weltlichen geschenkt und dann in der angegebenen Weise zum Nießbrauch zurückerhalten war, mitunter auf Lebenszeit, mitunter auch für gewisse Erben oder die Erben überhaupt. Für die Deutschen aber war die Sache von besonderer Bedeutung, weil bei ihnen früher der Empfang fremden Landes sich mit voller Freiheit nicht vertrug, sondern Hörigkeit begründete, während hier von einem solchen Einfluß nicht die Rede sein sollte. Es wurde so eine Verbindung begründet, die einen allgemein ethischen Charakter an sich trug und gewisse Verpflichtungen gab, dem einen zu Treue und Ergebenheit, dem anderen zu Schutz und Hülfe. Gerade um

Lehenwesen. 533 diese zu erlangen, sind in der Zeit der Auflösung und Verwirrung, die fast überall der Gründung der neuen germanischen Reiche folgte, solche Verhältnisse häufig begründet worden. — Von eigenthümlicher Wichtigkeit waren aber Landverleihungen, welche der König vornahm, an die, welche ihm gedient, oder die er sonst belohnen oder gewinnen wollte, zum Theil gewiß Mitglieder des alten Gefolges, ebenso gut aber auch Andere verschiedenen Standes und Herkommens. Es ist bestritten, welchen Charakter sie namentlich im fränkischen Reich an sich trugen. Während Einige sie ansehen als gegeben wesentlich gegen Verpflichtung zu bestimmtem Dienst namentlich Kriegsdienst, und dann auch die Fortdauer eines wahren Eigenthums des Königs an dem Gut behaupten, wollen Andere keinerlei Beschränkung in dem Recht des Empfängers zugestehen. Richtiger scheint es, anzunehmen, daß auch hier von jeher eine solche Verleihung eine nähere persönliche Verbindung begründete, daß sie, gegeben als Belohnung von Treue und Dienst, wenigstens jene voraussetzte, daß auch nicht unbedingte Erblichkeit galt, sondern eine neue Bestätigung oder Anerkennung als erforderlich angesehen ward, sowohl wenn der Inhaber wechselte, wie auch, wenn die Herrschaft und das Recht an das Krongut auf einen anderen übergingen. Auch haben diese Verhältnisse bei den Franken schon in der späteren merovingischen Zeit eine große Bedeutung erlangt, indem sie einen Theil des Volks, namentlich die Vornehmen und Großen, in besondere Beziehungen zu dem König setzten, dieser sich auch gedrängt sah, sein Gut immer mehr zu solchen Verleihungen zu verwenden, dadurch aber auch die Bildung einer mächtigen Aristokratie, einer weltlichen und geistlichen, zu befördern. Die kräftigen Herrscher aus dem arnulfingischen Hause, das sich später der Regierung im Frankenreich bemächtigte, griffen in diese Verhältnisse in der Weise ein, daß sie zuerst nach Erschöpfung des Kronguts das Kirchengut, das zum großen Theil selbst von solchen Verleihungen herstammte, für ihre Zwecke verwandten, ihre Getreuen mit ganzen Stiftern oder auch mit einzelnen kirchlichen Beneficien bedachten, später (Karlmann und Pippin) wohl einen Theil zurückgaben, für den anderen bestimmte Abgaben einführten, ohne doch die Verfügung im Allgemeinen aus der Hand zu geben. Zu gleicher Zeit geschah es, daß die alten Krongutverleihungen, die immer schon eine gewisse Aehnlichkeit mit solchen kirchlichen Beneficien gehabt hatten, diesen nun fast ganz und gar gleichgestellt und mit demselben Namen benannt wurden. Und es wurde dann (namentlich seit Karl dem Großen) darauf gehalten, daß alle, die in solcher Weise Land empfangen hatten, die auf dem Grundbesitz überhaupt beruhende Verpflichtung zum Kriegsdienst erfüllten und auch sonst dem Herrscher volle Ergebenheit zeigten. Dafür war dann die Verbindung mit der Vassallität von entscheidender Bedeutung. Sie wird meist für die alte Gefolgschaft gehalten. Doch muß ein solcher unmittelbarer Zusammenhang bestritten werden. Die Vassallität geht von niederen Verhältnissen aus, einer Art von Clientelverbindungen, wie sie namentlich auf gallischem Boden sehr alt waren, sich unter den Römern erhielten, dann zu den Deutschen kamen, aber hier freilich sofort wieder einen anderen Charakter annahmen, indem man den Begriff des deutschen Mundium, d. h. einer der väterlichen Gewalt nachgebildeten Schutzgewalt, zur Anwendung brachte. Durch die symbolische Handlung der Handreichung (manus dare) trat einer in den Schutz des anderen, gelobte Treue, und hieß dann mit einem wahrscheinlich keltischen Worte vassus oder vassallus. Das konnte bei Hohen und Geringen, bei Königen und Fürsten, bei Geistlichen und Weltlichen geschehen. Die Verbindung war eine persönliche, auch nicht unlösliche, wenn gleich später gegen ganz willkürlichen

Lehenwesen. 534 Wechsel mancherlei schützende Bestimmungen getroffen wurden. Es minderte nicht die persönliche Freiheit, aber es hatte Einfluß auf die rechtlichen Verhältnisse. Häufig war es mit Landverleihung verbunden, aber nicht nothwendig. Dagegen ist wenigstens in der karolingischen Zeit für die Ertheilung von Beneficien immer auch die Ergebung in die Vassallität verlangt: die vorher allgemeine Verpflichtung, welche jene früher begründete, hat diesen sehr bestimmten Charakter angenommen. Nur in den niederen bäuerlichen Verhältnissen sah oder kam man davon ab. Erst eine spätere Zeit beschränkte sich auf andere Dienste, den Kriegsdienst, der auf dem Land als solchem ruhte, und einen Dienst bei der Person des Herrn (senior, dominus), der auf die Vassallität zurückgeführt werden kann, und der mitunter auch allein dazu führte, daß ein Theil derer, die in diesem Verhältniß standen, bewaffnet gehalten und von den Herren zu Schutz und Hülfe bei den persönlichen Streitigkeiten und sonst verwandt ward, während eine höhere Bedeutung der Sache doch nur da sich zeigt, wo die Verbindung mit den Landverleihungen, und namentlich den königlichen, stattfindet. Die große Wichtigkeit und Ausdehnung, welche diese durch besondere Umstände im fränkischen Reich erlangt haben, ist sicher der Hauptgrund, daß die ganze Entwickelung hier zu ganz anderen Erscheinungen führte, als sie bei anderen Stämmen entgegentreten, wo es zu ähnlichen Anfängen, aber keiner irgend entsprechenden Weiterbildung kam. Hier kommt nun auch in Betracht jene germanische Art, staatliche Rechte und Verhältnisse privatrechtlich zu behandeln, Hoheitsrechte, die Einkommen gewährten, nicht viel anders als ein Gut zu betrachten und in gleicher Weise darüber zu verfügen; und hier greift dann jene dritte Institution ein, die auf die Ausbildung des späteren Lehenwesens Einfluß gehabt hat, die Immunität. Diese ist ursprünglich nichts als Steuerfreiheit, die nach römischen Grundsätzen bei allem Fiskalgut galt, aber auch dann bestehen blieb, wenn dies in andere Hände überging, und außerdem namentlich den Kirchen für alle ihre Besitzungen verliehen ward, und sich also bei königlichen und kirchlichen Beneficien fand. Sie ist aber so verstanden oder ausgedehnt worden, daß die Besitzer die Abgaben und Leistungen, welche ursprünglich dem König gebührten, von den Eingesessenen nun für sich erhielten, und dann auch die Rechte übten, welche mit denselben in Verbindung standen, d. h. namentlich die Gerichtsbarkeit, die hier zunächst auch von der financiellen Seite, als Grund für die Erhebung der Gerichtsgefälle, in Betracht kam. So ist diese bald mit den Beneficien verliehen, bald besonders, aber auch in diesem Fall lieber wie ein Beneficium, denn zu Eigenthum, immer nicht gleich in vollem Umfang, aber im Lauf der Zeit in ausgedehnterem Maße. Und ebenso verfuhr man mit anderen Hoheitsrechten, die Einkommen gewährten: wie man Kirchen und Abteien zu Beneficien gab, so auch andere Sachen und Rechte, Fischerei, Zölle, Brückengelder u. dgl. Dies hat es offenbar befördert, die Aemter selbst als Beneficien zu behandeln, d. h. so, daß die Inhaber nun alle Rechte für sich übten, die Einkünfte für sich erhoben, Gericht hielten, Mannschaft zum Krieg aufboten u. s. w., und dem König dafür nur zu Treue und gewissen Diensten, namentlich Kriegshülfe mit den Eingesessenen des Amtsbezirks, verbunden waren, in derselben Weise wie die Geistlichen für ihre Besitzungen, die gewöhnlichen Vassallen für ihre Güter. Diese Umwandlung aber ist besonders durch die Niederlassungen der Normannen in der späteren karolingischen Zeit befördert worden. Diese empfingen ganze Landschaften in der Weise, daß ihnen hier alle Hoheitsrechte, ja auch wirkliche Besitzrechte übertragen wurden, und sie dafür nur die Verpflichtungen von

Lehenwesen. 535 Vassallen auf sich nahmen. Eine ähnliche Stellung wie dieser normannische Herzog nahmen nun auch die anderen hohen Beamten des westfränkischen Reichs in Anspruch, und bei der Schwäche der letzten Karolinger drangen sie damit im Wesentlichen durch. Nicht bloß das Amt, man kann sagen der Amtsbezirk, das ganze Gebiet, auf das sich die amtliche Gewalt eines Herzogs, Grafen oder Vicegrafen bezog, soweit es nicht in andere Hände übergegangen war, wurde als ein Beneficium behandelt. Bald waren nun auch der Besitz und das Recht regelmäßig erblich. Bei den gewöhnlichen Beneficien hat sich der Uebergang auf die Söhne oder andere Anverwandte schon früh als Gewohnheit geltend gemacht. Auch bei den Grafenämtern war schon früher etwas der Art vorgekommen. Eine allgemeine Neigung der Germanen zur Ausbildung erblicher Gewalten auch auf politischem Gebiet ist da offenbar auch von Einfluß gewesen. In der That kam es dahin, daß die großen Vassallen, die haut-seigneurs, wie sie hier wohl genannt werden, sich in einer wesentlich unabhängigen, erblichen Stellung befanden. Als dann einer derselben in Frankreich sich selbst der Krone bemächtigte, gab er dieser in seinem Herzogthum Francien eine neue starke Grundlage. Aber den Inhabern der anderen großen Lehnfürstenthümer gegenüber vermochte er die Rechte der Oberhoheit, die ihm als König oder Herrn (senior) der Vassallen zukamen, wenig oder gar nicht geltend zu machen. Und auch innerhalb der großen Herrschaften, in Francien selbst wie in den anderen, gab es Vassallen, die auf ihren Besitzungen alle wesentlichen Hoheitsrechte erlangt hatten und diese so gut wie unabhängig übten. Sie heißen jetzt regelmäßig Barone, ein Wort, das mitunter auch die höheren mitumfaßt. Es bildeten sich außerdem weitere Unterscheidungen nach der Stellung zu den Herren oder zu den Untergebenen (Aftervassallen), die wieder der einzelne hatte, oder nach der Art der Verpflichtung. Für den Gegenstand der Verleihung aber kam seit dem 10. Jahrhundert der Ausdruck: feodum, seudum auf, dessen ursprüngliche Bedeutung und Ableitung zweifelhaft ist, der später aber allgemeine Verbreitung gefunden und das alte Wort beneficium verdrängt hat. Die eigentlich landbauende Bevölkerung sank dabei fast überall in Abhängigkeitsverhältnisse den höheren oder niederen Herren gegenüber, wurde mit Abgaben und Lasten verschiedener Art belegt, die an sich mit dem Feudalwesen nichts zu thun haben, die aber, weil sie unter seiner Herrschaft sich ausgebildet, häufig als feudale Lasten bezeichnet worden sind. Die ganze politische und rechtliche Entwickelung dieser Zeit sind die Franzosen gewöhnt als die des Feudalismus zu bezeichnen. Die Zeit seiner vollen Blüthe ist das 11. Jahrhundert. Da durchdrang es alle Verhältnisse und führte zu der größten Fülle und Mannigfaltigkeit rechtlicher und politischer Bildungen, löste aber freilich auch den Staat in eine Reihe von Einzelherrschaften auf, die nur in einem losen Zusammenhang noch unter einander standen. Frankreich, das fast jede politische Entwickelung am frühesten und bis zu einem Extrem hin durchgemacht hat, ist auch hier am weitesten vorgeschritten. Etwas anderes ist der Gang im deutschen Reiche. Die verschiedenen deutschen Stämme haben das Beneficialwesen zugleich mit der fränkischen Herrschaft empfangen, und es hat dasselbe auch hier schon in karolingischer Zeit eine weite Verbreitung erhalten. Doch kann man nicht sagen, daß die Beziehungen des Königs zu den hohen Beamten gleich ganz auf diese Grundlage zurückgeführt sind. Allerdings fordern die Könige bei den auch hier wieder emporkommenden Herzogen die Kommendation, behandeln auch wohl die Ertheilung der Aemter eines Markgrafen,

Lehenwesen. 536 Pfalzgrafen und Grafen, überhaupt Uebertragung der sogenannten Regalien, ähnlich wie die Verleihung von Beneficien. Doch unterscheidet man dann noch das Amt und den Amtsbezirk, gibt überhaupt den amtlichen Charakter der Stellung nicht auf; der König behält die Rechte des Herrschers und Lehnsherrn den Fürsten und anderen Vassallen gegenüber, behauptet auch wenigstens eine konkurrirende Gewalt innerhalb ihrer Gebiete; und auch die volle Erblichkeit wird keineswegs allgemein und im Princip zugestanden. Erst nach dem Steigen der fürstlichen Macht unter den Königen aus dem fränkischen Haus und den Siegen, welche sie mit dem Papst verbündet gegen die Könige davontrug, dringen auch hier die lehenrechtlichen Grundsätze vollständiger durch. Nun aber zum Theil im Interesse der Könige selbst. Ueberall, wo das Lehenwesen zur Ausbildung und Herrschaft kam, haben sich für die Verhältnisse der Herren und der Vassallen bestimmte Rechtsgrundsätze ausbilden müssen, die bei Streitigkeiten oder Zweifeln zur Anwendung kamen. Schon früh entwickelt sich eine Gerichtsbarkeit der Herren, die sich von der ihnen als Beamten oder in Folge verliehener Immunität zustehenden absondert, und theils nach den in der karolingischen Gesetzgebung enthaltenen Vorschriften, theils aber nach einer sich geltend machenden Gewohnheit verfährt. Wenn in Frankreich die große Zersplitterung und Mannigfaltigkeit der Verhältnisse es nicht zu der Ausbildung eines allgemeinen Lehenrechts kommen, vielmehr nur eine Menge verschiedener Coutumes entstehen läßt, so sind dagegen in Norditalien unter dem Einfluß der hier durch die Bekanntschaft mit dem römischen Recht so wesentlich geförderten wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Recht, auch die in dem Verhältniß zwischen Herren und Vassallen obwaltenden Regeln näher festgesetzt, gleichmäßiger und konsequenter ausgebildet, zu einer gewissen allgemeinen Geltung gebracht. Und bei der engen Verbindung Italiens und Deutschlands, namentlich unter den staufischen Kaisern, übte dies auch hier Einfluß, und wenn auch das sogenannte longobardische Lehenrecht erst später unmittelbar zur Anwendung kam, so trug dieser Vorgang doch dazu bei, daß auch in Deutschland mehr gleichmäßige Grundsätze in Geltung traten, einzelne wichtige Punkte durch Reichsgesetze oder Rechtssprüche entschieden, außerdem wenigstens für größere Theile des Reichs Zusammenstellungen des geltenden Rechts vorgenommen und bei der Gelegenheit überhaupt die gegenseitigen Rechte und Pflichten näher festgesetzt wurden. Dieser Ausbildung des Lehenrechts in Italien und Deutschland parallel geht eben die Durchführung des Lehenwesens in allen politischen Verhältnissen des Reichs. Die alten Rechte des Königthums oder Kaiserthums schienen dadurch nur einen mehr gefestigten oder geordneten Charakter anzunehmen. Die Ertheilung des Fürstenthums erschien als Belehnung, der Kriegsdienst als Lehendienst, die Gerichtsbarkeit nahm lehenrechtliche Formen und Grundsätze an. Auch auf die ständischen Verhältnisse hat das Lehenwesen, in Deutschland wie in Frankreich und Italien, einen bedeutenden Einfluß geübt, in Zusammenhang mit der Veränderung im Kriegswesen, die zu besonderer Wichtigkeit des Roßdienstes und zur Ausbildung des Ritterwesens führte. Wie nun die Lehensordnung von den Fürsten abwärts eine ganze Reihe von einander abhängigen Gewalten umfaßte, wurden fortwährend auch die Beziehungen abhängiger Herrscher und Könige zu anderen hierauf zurückgeführt, wurde namentlich das Recht oder der Anspruch des Kaisers auf eine Obergewalt über die verschiedenen Herrscher Europa's hiermit in Verbindung gebracht. Und wenn dasselbe auch keineswegs allgemein zur Anerkennung kam, so betrachtete doch wenigstens

Lehenwesen. 537 die Theorie den Kaiser als das Haupt der feudalen Gliederung überhaupt, von dem in langer Stufenfolge alle anderen Gewalten abzuleiten seien; und nur darin zeigte sich ein Zwiespalt, daß kirchliche Schriftsteller noch den Papst über den Kaiser hoben und diesen selbst wieder von jenem seine Gewalt empfangen ließen, während Andere nur zugestehen wollten, daß die päpstliche oder allgemein die geistliche Macht als eine besondere für sich dastehe, und nicht, wie es eine Zeit lang wohl versucht war, auch der feudalen Ordnung eingefügt werden könne. In dem einen Fall ward das Feudalwesen zu dem Band, das die ganze Christenheit umfaßte und zusammenhielt, in dem anderen war es auf staatlichem oder weltlichem Gebiet, was die Kirche zunächst auf geistlichem sein wollte. ge¬ Auch die räumliche Ausdehnung des Lehenwesens ist eine immer weitere worden. Mik ihr sind immer wieder neue Erscheinungen und Wechsel der Formen verbunden. Sie geht aber theils von Deutschland, theils und besonders von Frankreich aus. Von Deutschland hat der skandinavische Norden und der slavische Osten wenigstens Einzelnes vom Lehenwesen erhalten. Doch ist es dort wenig eingedrungen, und hier auch nur, wo wirklich deutsche Institutionen und zum Theil deutsche Bevölkerung die alten Verhältnisse überwanden, zu rechter Geltung gelangt. Dagegen bringt nach den brittischen Inseln, wo sich unter der angelsächsischen Herrschaft nur sehr beschränkt den fränkischen Beneficien ähnliche Zustände ausgebildet haben, das Lehenwesen die normannische Eroberung ebenso nach Süditalien. Noch mehr haben die in der Zeit der Kreuzzüge auf dem Boden des Orients begründeten Herrschaften dem Lehenwesen einen Boden zu besonders rascher Entwicklung gegeben. Hier wurden die neuen Staatsordnungen ganz nach seinen Grundsätzen entworfen; es gab keinerlei von Alters her überlieferte Einwirkungen, die ihm beschränkend entgegengetreten wären, wie in England, Süditalien oder Spanien, es konnte somit zur vollsten und reinsten Ausbildung aller seiner Triebe kommen. Die Aufzeichnung der wirklich geltenden Grundsätze in den sogenannten Assises de Jerusalem ist deßhalb auch eine Hauptquelle für die Erkenntniß des französisch-normannischen Lehenrechts geworden. Auch jenes lateinische Kaiserthum in Konstantinopel hat hiernach seine Einrichtung getroffen, und einzelne Ueberbleibsel haben sich später selbst unter der wiederhergestellten griechischen Herrschaft erhalten. So ist der Lehenstaat unter verschiedenen Verhältnissen zu sehr verschiedenartiger Ausbildung gekommen. Doch kehren immer gewisse Erscheinungen wieder. Was als charakteristisch entgegentritt, ist namentlich Folgendes: 1) ein größerer oder kleinerer Theil des Grundbesitzes beruht auf besonderer Verleihung des Herrschers; mitunter wird dieser als Herr oder Oberherr des ganzen Grund und Bodens angesehen und aller Besitz von ihm abgeleitet; 2) ein größerer oder kleinerer Theil des Volks befindet sich in einem besondern persönlichen Verhältniß zum Herrscher, nicht bloß in dem allgemeinen Unterthanenverband: 3) staatliche Leistungen und Pflichten nehmen einen persönlichen, gewissermaßen privatrechtlichen Charakter an; 4) staatliche Rechte werden mit dem Land oder auch einzeln für sich an Private übertragen; 5) ein Theil des Volks, regelmäßig der bei weitem größere, befindet sich in einem näheren persönlichen Verhältniß zu Anderen, die auch die staatlichen Rechte über sie üben, steht also in einem nur mittelbaren Verhältniß zum Herrscher;

538 Lehenwesen. 6) die Angehörigen des Staats befinden sich politisch und rechtlich in ganz verschiedenen Verhältnissen, in wesentlicher Rechtsungleichheit. Der Lehenstaat ist eine Form des aristokratischen Königthums; er führt zu einer eigenthümlichen Theilung der Staatsgewalt, in einseitiger Ausbildung einer Seite zu einer Auflösung der Staatseinheit, fast des Staates selbst. Die Verfassung erhält mitunter etwas von einem föderativen Charakter. Doch zum Bundesstaat kann der Lehenstaat niemals werden, wenn er nicht seinen Charakter gänzlich aufgibt. Am weitesten ist die Auflösung früher in Frankreich, später in Deutschland fortgeschritten. Dort ward ihr Einhalt gethan, und eine entgegengesetzte Richtung erhielt das Uebergewicht. Hier unter dem Einfluß verschiedenartiger äußerer und innerer Verhältnisse ging das Reich auf diesen Wegen zu Grunde. Auch die Fürstenthümer waren hier wieder wesentlich kleine Lehenstaaten. In ihnen wiederholten sich zum Theil dieselben Verhältnisse, die in diesen überhaupt vorkommen. Wer selbst Vassall, hatte fast immer wieder andere unter sich; viele befanden sich auch in Lehensverbindung mit verschiedenen Herren. Eine mannigfache wechselseitige Verkettung der Verhältnisse ward so herbeigeführt, die doch auch zu mancherlei Kollisionen der Pflichten und anderen Verwickelungen führte. Ueberhaupt entstand eine Zersplitterung und Auflösung aller Verhältnisse, die den staatlichen Interessen vielfach Abbruch that. So großartig auf der einen Seite das Lehensystem in seinem allumfassenden Zusammenhang und seiner reichen Gliederung erscheint, so kleinlich sind doch in anderer Beziehung oft die auf dem Lehensorganismus beruhenden Gebilde, auf die ein Theil der staatlichen Aufgaben übergegangen ist, ohne daß zugleich die rechte Kraft oder nur die Grundbedingung zu ihrer Erfüllung gegeben ist. Denn nur ein Bruchtheil des staatlichen Lebens konnte sich meist bis in diese kleinen und entfernten Körper verzweigen. Dazu kam eine Hemmung freier Bewegung, eine Fesselung der Menschen und des Landes zugleich, regelmäßig auch ein Druck der geringeren, nicht dem Lehensverband selbst angehörigen, aber den feudalen Gewalten, nicht dem Staat unmittelbar unterworfenen Bevölkerung. So konnte es nicht ausbleiben, daß ein Kampf gegen die feudalen Institutionen begonnen ward. In England, wo allmälig die lehenrechtliche Abhängigkeit des Grundbesitzes verschwand, die mit dem Vassallenthum zusammenhängenden Standesunterschiede aufhörten, die staatlichen Ordnungen aus der Verbindung mit dem Lehenwesen, die hier immer mehr nur eine Form gewesen war, gelöst wurden. In Frankreich, wo das erstarkende Königthum erst gegen die Unabhängigkeit der feudalen Gewalten auftrat, die staatlichen Rechte wieder in dem Mittelpunkt des Staats koncentrirte, später die Revolution mit gewaltsamer Hand Alles aufhob und beseitigte, was es an Institutionen gab, die irgenwie mit dem Lehenwesen in Zusammenhang standen. In Deutschland hat die kräftigere Fürstenherrschaft, verbunden mit den reformatorischen Ansichten des 18. Jahrhunderts, Aehnliches begonnen; entscheidend aber wurden die Ereignisse am Beginn des Jahrhunderts, der Fall des Reichs, die Proklamirung der vollen Souveränetät in den Rheinbundstaaten, die Durchführung neuer politischer und staatsökonomischer Grundsätze in der Gesetzgebung Preußens und anderer Staaten. Schon die politischen Theorieen des 17. und 18. Jahrhunderts, die den Staat auf Vertrag, auf freie Vereinbarung zurückführten und die Erzielung oder Beförderung von Wohlfahrt und Glückseligkeit als seinen Zweck hinstellten, waren im Widerspruch mit dem Lehenwesen. Die Periode der Restauration und einer angeblich historischen, aber inner¬

Lehrfreiheit und Lernfreiheit. 539 lich unwahren oder beschränkten Staatslehre hat ihm kein wahres Leben wieder einhauchen können; denn einer organischen Auffassung des Staats als Darstellung der Volkseinheit und einer verfassungsmäßigen Ordnung, die das Volk in seiner lebendigen Gliederung zur geordneten Theilnahme am Staatsleben heranzieht, widerspricht, wie die Verhältnisse jetzt sind, dasselbe durchaus. Nach G. Waitz. Lehrfreiheit und Lernfreiheit. Zum Theil gehören die Lehrfreiheit und die Lernfreiheit, welche auch unter dem gemeinsamen Ausdruck der Unterrichtsfreiheit zusammengefaßt werden, lediglich dem individuellen Geistesleben an, zum Theil sind sie in Verbindung mit dem staatlichen oder kirchlichen Gesammtleben, und im Anschluß an die öffentliche Schule zu bestimmen. Im ersteren Sinne ist die Unterrichtsfreiheit als Privatrecht zu erkennen, in letzterem Sinne als öffentliches Recht zu normiren. Aber auch die privatrechtliche Unterrichtsfreiheit geräth doch, insofern sie mit der öffentlichen Schule konkurrirt und mittelbar in den Erziehungsplan des Staates eingreift, unter die Kontrole und unter den Einfluß des öffentlichen Rechts. Der außeramtliche Privatunterricht des Privatlehrers gegenüber dem einzelnen Privatschüler bewegt sich schon deßhalb in voller Freiheit, weil das ganze Verhältniß auf dem freien Vertrage des Lehrers mit dem Schüler — beziehungsweise mit dessen Eltern — beruht, und eine öffentliche Kontrole des persönlichen Verkehrs zweier Individuen unmöglich ist. Sogar dann, wenn ein Privatlehrer seinen Unterricht einer zusammengefaßten Anzahl von Privatschülern anbietet, und etwa vor einem größeren Auditorium wissenschaftliche Vorträge halten will, ist eine Einmischung des Staates ebenso wenig gerechtfertigt, als die Mittheilung der Lehre in Form der Preßerzeugnisse gehemmt werden darf. Es ist das immer noch Aeußerung der persönlichen Freiheit in ihrem eigensten Bereiche, in der geistigen Arbeit und in dem geistigen Verkehr. Der Lehrer verkündet sein Wissen, der Schüler empfängt die Mittheilung und wird dadurch geistig bereichert oder angeregt. Ein Bedürfniß und die Pflicht des Staates zur Kontrole und beziehungsweise zur Beschränkung der Freiheit des Privatunterrichts beginnt erst da, wo dieser zur Stiftung von Privatschulanstalten fortschreitet und dadurch in das öffentliche Erziehungswesen eingreift; denn für dieses hat der Staat — in religiöser Beziehung auch die Kirche — eine ihm eigenthümliche Lebensaufgabe zu erfüllen. Ist die Privatschule lediglich auf Erwachsene berechnet, so ist auch hier die volle Privatfreiheit noch die natürliche Regel; denn es ist keine Staatsaufgabe, die Fortbildung der erwachsenen Bürger zu überwachen oder zu leiten. Aber wenn die Privatschule die Kinder und die noch unerwachsenen Glieder der Gemeinschaft zu erziehen und auszubilden übernimmt, dann thut sie in ihren Kreisen dasselbe, was der Staat, sei es in gleichartigen oder in verwandten Kreisen, durch seine öffentlichen Schulen zu thun sich verpflichtet und berufen fühlt. Während im Mittelalter die Kirche die Leitung der öffentlichen Schule besorgt hatte, ist diese Leitung in neuerer Zeit wesentlich auf den Staat übergegangen, für die religiöse Seite der Erziehung unter Beihülfe und Mitwirkung der Kirche. Die Schule ist in Folge dieser Umgestaltung vielseitiger, thätiger und fruchtbarer geworden. Diese Verbesserung, welche der heutigen Civilisation entspricht, dürfen wir nicht weder einer kirchlichen Reaktion in dem mittelalterlich=beschränkten Sinne zum Opfer bringen, noch durch die radikale Vorstellung von absoluter Schulfreiheit

Lehrfreiheit und Lernfreiheit. 540 verwirren und verderben lassen. Es kann daher kein unbeschränktes Recht der Kirche oder irgend einer anderen Gesellschaft anerkannt werden, nach ihrem Belieben Schulen zu stiften, welche die Staatsschulen verdrängen und der Aufsicht des Staates entzogen werden. Vielmehr ist der Staat berechtigt, Garantieen dafür zu fordern, daß die Erziehung in den kirchlichen und in anderen Privatschulen nicht in einem der bürgerlichen Gesellschaft und der Staatsgemeinschaft feindlichen Geiste geleitet werde, und daß sie ihrerseits alle die Bedingungen erfülle, welche der Staat seinerseits in den öffentlichen Schulen für die allgemeine Ausbildung für nöthig erachtet. Der Staat kann nie auf sein Aufsichtsrecht auch über diese Schulen verzichten und hat im Interesse der Volksjugend und ihrer Bestimmung darüber zu wachen, daß die Privatlehrer fähig seien und Vertrauen verdienen, und daß ihre Wirksamkeit in Harmonie bleibe mit den Ansprüchen der heutigen Civilisation. In neuerer Zeit hat in manchen Ländern der Staat diese Pflicht in überspanntem Vertrauen auf die Kirche oder auf die abstrakte Freiheit der Lehre zum Schaden der künftigen Generationen vernachlässigt. Uebt er aber diese Sorge gewissenhaft, dann mag er auch den Privatanstalten im Uebrigen Freiheit gewähren. Die Monopolisirung alles Unterrichtswesens in der Staatsschule ist das eine, die Schulanarchie das andere Extrem, das hier zu vermeiden ist. Die Staatsschulen müssen die Regel bleiben, die Privatschulen ergänzend ihr zur Seite stehen. Die Lehrfreiheit und die Lernfreiheit hat indessen nicht bloß außerhalb der Staatsschule, sondern auch in dieser selbst einen Sinn. Die Wissenschaft ist nicht ein Werk der Staatsgewalt, sondern der individuellen Arbeit des nach Wahrheit ringenden Menschengeistes. Sie ist daher wesentlich unabhängig von der Staatsautorität. Je mehr daher die Schule den Charakter der wissenschaftlichen Thätigkeit annimmt, um so mehr bedarf sie auch der individuellen Geistesfreiheit sowohl auf Seite der Lehrer, als auf Seite der Schüler. Demgemäß verengt oder erweitert sich jene Unterrichtsfreiheit nach dem Verhältniß der Schule zu der wissenschaftlichen Arbeit. Die größte Beschränkung derselben rechtfertigt sich daher auf den untersten Stufen der allgemeinen Volksschule, der höchste Grad von Freiheit wird auf der obersten Stufe der Universitäten sich entfalten. Die Lehrfreiheit darf zwar auch in der Volksschule nicht ganz versagt werden, denn gerade die tüchtigsten Lehrer werden nur dann zu voller Wirksamkeit ihrer Kräfte gelangen, wenn sie ihrer Eigenthümlichkeit gemäß den Schüler fassen und anleiten dürfen. Eine mechanische Dressur und Abrichtung verdirbt auch den Geist der Volksschule. Aber da in der Volksschule die Anfangsgründe der Bildung gelegt und nur die gemeinsame Bildungsstufe für alle Volksklassen erreicht werden soll, so sind hier eine genaue Festsetzung des Lehrstoffs durch obligatorische Lehrmittel und eine möglichst gleichmäßige Lehrmethode wichtige Garantieen für die Erreichung dieses Zieles. Noch weniger darf man hier der Lernfreiheit einen weiten Spielraum eröffnen; vielmehr ist eine Nöthigung der Kinder, die Schule zu besuchen und für dieselbe und in derselben zu lernen, der sogenannte Schulzwang, besser die Schulpflicht unerläßlich, wenn die hohen Interessen der gemeinsamen Volksbildung gewahrt und die folgenden Generationen die überlieferte Kultur der vorgehenden fortsetzen und weiter entwickeln sollen. Später trennen sich die Volksklassen je nach ihrem verschiedenen Lebensberuf, und da die freie Wahl des Berufs nun allgemein anerkannt ist, so ist auch jeder direkte Zwang zu einer Schule, welche die Vorbildung und Erziehung zu den

Lehrfreiheit und Lernfreiheit. 541 verschiedenen Lebenskreisen übernimmt, unzulässig. Selbst der mittelbare Zwang, welcher den Besuch bestimmter öffentlicher Schulen, z. B. der Lateinschulen oder Gymnasien zur Bedingung macht für öffentliche Anstellungen, kann leicht übertrieben werden und geradezu schädlich wirken, wenn er den Ausnahmen eines abweichenden Bildungsganges nicht genügende Rechnung trägt und auf gelehrte Kenntnisse, zumal in den alten Sprachen, einen übermäßigen Werth auch für solche Berufsarten legt, für welche die Einsicht in die Natur des modernen Lebens und die Fähigkeit, den Bedürfnissen desselben zu genügen, allein entscheidet. Innerhalb dieser mittleren und oberen Schulen ist schon um des noch unreifen Alters der Schüler willen, aus Gründen der Disciplin und der Erziehung die gemeinsame Ordnung des Ganzen für den individuellen Willen der Schüler bindend, und die Pflicht der Schüler, an den Arbeiten fortwährend Theil zu nehmen, kann hier noch nicht durch die individuelle Freiheit ersetzt werden. Da aber alle Erziehung nur insoweit als Zwang von Außen her wirken darf, als die Entwickelung der inneren Tüchtigkeit und Fähigkeit zu individueller Freiheit dadurch angeregt, richtig geleitet und gefördert wird, so versteht es sich, daß in demselben Maße, in welchem die Schüler reifer und selbstbewußter werden und in sittlicher und wissenschaftlicher Entwickelung Fortschritte machen, ihnen noch größere Freiheit verstattet werden muß. Auf den höchsten Stufen der polytechnischen Schulen und vollends der Universitäten steigert sich die Lernfreiheit der Schüler zu voller Achtung ihrer selbstbewußten Persönlichkeit. Sie werden nicht mehr als eigentliche Schüler, sondern als freie, junge Männer, als Zöglinge und als Studirende behandelt, und nun wird ihrem eigenen Triebe nach Wahrheit und Bildung mehr und voller vertraut, als allen Arten äußerer Nöthigung. Einzelne Anwendungen und nähere Bestimmungen dieser höchsten Lernfreiheit der Studirenden sind: a) Freie Wahl der Lehranstalt. Kein Verbot fremder polytechnischer Schulen oder Universitäten für die Landesangehörigen und kein Zwang zum Besuch der einheimischen Anstalten. Insbesondere stehen die deutschen Universitäten — die schweizerischen inbegriffen — auf einem gemeinsamen Boden wissenschaftlicher Kultur und sind unter einander so nahe verwandt, daß es in der Hauptsache für die deutschen Staaten gleichgültig ist, auf welcher dieser Universitäten die Kandidaten zu den öffentlichen Aemtern und Stellen ihre Ausbildung suchen und sogar nützlich wird, wenn manche Landeskinder sich auch anderwärts umsehen. b) Freie Wahl auch der einzelnen Lehrer und der Kollegien. Die polytechnischen Schulen halten noch den Unterschied von obligatorischen Kollegien und nicht-obligatorischen für ihre Eleven fest; und auch auf einzelnen Universitäten findet sich zuweilen eine ähnliche Unterscheidung wenigstens mittelbar durch die Staatsprüfungen geschützt. Für die obligatorischen Fächer wird dann nur die Wahl der Lehrer, wenn zwei oder mehrere dasselbe Fach lehren, den Studirenden gestattet, aber das Fach selbst, zuweilen auch die Aufeinanderfolge der Fächer für ein unerläßliches Bedürfniß des gesammten Studiums erklärt. Wird im Uebrigen alles vermieden, was an die eigentliche Schuldisciplin erinnert und auch in jener Hinsicht der Verschiedenheit der Individuen und ihrer Bedürfnisse ein offener Spielraum gelassen, so ist eine solche Einrichtung nicht zu tadeln. c) Kein Zwang zum Kollegienbesuch, und daher auch keine fortgesetzte Kontrole desselben. Freilich sind damit, wie mit aller Lernfreiheit, auch Gefahren verbunden. Es gibt wohl auf allen Universitäten eine

Lehrfreiheit und Cernfreiheit. 542 ziemliche Anzahl von Studirenden, welche sich des Vertrauens, das man in ihren persönlichen Eifer setzt, nicht würdig zeigen und häufiger in den Kneipen, als in den Hörsälen zu treffen sind. In den auffallendsten Fällen der Art, wenn sich zeigt, daß ein sogenannter Student überhaupt die Anstalt, die ihn zum Mitbürger aufgenommen hat, nicht benutzt, sondern nur den Schein des Studenten annimmt, um ungehindert seinen Lüsten zu willfahren, mag immerhin jener unwürdige Schein zerstört und ein solcher Wildfang entlassen werden. Dennoch hat jene Freiheit als Regel einen so großen Werth, daß sie die Gefahr des Mißbrauchs wohl ertragen kann. Gerade auf die besseren Jünger der Wissenschaft wirkt das Gefühl, nicht aus äußerem Zwang, sondern lediglich aus innerem Antrieb den Studien obzuliegen, so sittlich stärkend, und gibt ihrem Geiste einen so erhebenden Schwung, daß nur in solcher Atmosphäre der Freiheit das wissenschaftliche Leben aufblüht. Wer einmal in seiner Jugend diese Lust der vollen Selbstbestimmung und der Geistesfreiheit jahrelang eingeathmet hat, der hat die Taufe des heiligen Geistes empfangen, welche den hochgebildeten freien Mann von dem abgerichteten Dienstmann unterscheidet. Analoge Entwickelungsstufen steigt auch die Freiheit der Lehrer bis zu der höchsten Stufe der Universitäten aufwärts, der Natur der wissenschaftlichen Thätigkeit gemäß. Auf den mittleren Schulen hören schon die obligatorischen Lehrmittel auf, aber der Schulplan setzt die Aufgabe des Lehrers doch noch in engeren Grenzen fest. Auf der Universität werden nur die Fächer ganz allgemein bezeichnet, für welche der Lehrer berufen wird, aber sowohl die Art, wie er diese Fächer vertritt, seinem eigenen Ermessen vollständig anheimgestellt, als auch dem Lehrer überlassen, seine Thätigkeit beliebig auf andere Fächer auszudehnen. Negativ bedeutet diese höchste Lehrfreiheit: der Staat schreibt weder bestimmte Lehraufgaben, noch einzelne Lehrsätze, noch Lehrmethode vor; ihr positiver Sinn ist: Der Lehrer bestimmt selbst nach seinem eigenen Urtheil sowohl den Inhalt seiner Lehre, als die Form der Mittheilung. Beides ist Sache der wissenschaftlichen Erkenntniß und der persönlichen Befähigung und Arbeit. Mit größter Aufmerksamkeit hat daher der Staat bei der Wahl der Professoren darauf zu achten, daß er nur Männer von erprobter Wissenschaftlichkeit anstelle. Aber dann muß er sich bescheiden, daß ihm selbst keine wissenschaftliche Autorität zustehe, welche dem Mann der Wissenschaft irgend imponiren könnte. Wo der Studirende selbst den Studien mit Geistesfreiheit sich hingeben, und der Lehrer ihm nur als Vorbild und Führer vorgehen soll, da muß der Lehrer mit dem ihm eigenen Lichte leuchten und sich selber wissenschaftlich zurecht zu finden verstehen, denn eben dasselbe ist auch je nach seiner individuellen Begabung die Aufgabe des Studirenden. Ohne freie Forschung keine echte Wissenschaft, und ohne die Erlaubtheit des Irrthums keine Findung der Wahrheit. Die Meister und die Jünger der Wissenschaft müssen mit den Mühen der freien Forschung vertraut sein und die Gefahren des Irrthums durch eigene Anstrengung bestehen. Weder der Staat, noch die Kirche können ihnen jene Arbeit und diesen Kampf durch ihre Autorität ersparen. Indessen ist auch die höchste Lehrfreiheit an den Universitäten keine völlig schrankenlose. Es kommt hier nur darauf an, keine mit der Art und den Bedürfnissen der Wissenschaft unverträglichen Schranken aufzurichten. Selbstverständlich muß auch der Universitätslehrer die gemeine Rechtsordnung beachten. Ferner liegt auch in seiner Betheiligung an einer öffentlichen Anstalt eine noth¬

Lehrfreiheit und Lernfreiheit. 543 wendige Beschränkung seiner individuellen Willkür. Er ist verpflichtet, das Fach, das ihm anvertraut worden ist, wirklich zu vertreten und die Lehrfreiheit nicht in die Freiheit, nicht zu lehren, zu verkehren, und er muß sich mit Bezug auf Ort und Zeit seiner Vorträge den Anweisungen auch der gemeinsamen Universitätsordnung fügen. Eine in gelehrten Kreisen gern gehegte Ansicht will außer diesen beiden Schranken von keiner weiteren wissen, und jeder Billige muß zugestehen, daß die Befugniß des Staates, weiter zu gehen und auch gegen einen Lehrer einzuschreiten, weil der Inhalt seiner Lehre mit der Bestimmung der Universität zugleich als Bildungsanstalt für öffentliche Berufsarten zu wirken, oder weil die Form seiner Mittheilungen mit der sittlichen Würde derselben in einen ernsten Widerspruch geräth, sehr leicht zur Hemmung und Unterdrückung der Lehrfreiheit mißbraucht werden kann. Jene Meinung hat größere Besorgniß vor dem Mißbrauch der staatlichen Gewalt, als vor dem Mißbrauch der Lehrfreiheit. Aber so groß auch die Gefahr des staatlichen Mißbrauchs sein mag, sie berechtigt doch nur, für Einrichtungen zu sorgen, welche dieselbe verhüten, aber nicht dazu, auch den unzweifelhaften Mißbrauch der Lehrfreiheit im Widerspruch mit der Würde und dem Recht des Staates und mit der Bestimmung seiner öffentlichen Anstalten zu dulden. Die individuelle Lehrfreiheit des Privatmannes in seinen wissenschaftlichen Schriften und selbst des öffentlichen Lehrers in seinen außeramtlichen Werken hat demnach einen weiteren Umfang, als die Lehrfreiheit an einer öffentlichen Staatsanstalt. Die erstere ist nicht bedingt und nicht beschränkt durch die Rücksicht auf die Bestimmung der Staatsanstalt, aber die letztere ist es; und deßhalb kann der Staat, auch wenn er die liberalsten Grundsätze in Bezug auf Geistesfreiheit und Meinungsäußerung bekennt und handhabt, auf sein Recht nicht verzichten, die Bestimmung der Anstalt zu wahren, und muß auch Lehrer, deren Wirksamkeit für diese verderblich zu werden droht, theils zurecht weisen, theils in äußersten Fällen entfernen können. Die eigentliche Schwierigkeit liegt weniger in der Ermittlung des richtigen Princips, als in der Anordnung und Handhabung des richtigen Verfahrens. Durch das Verfahren muß dafür gesorgt werden, daß nicht die Staatsgewalt mit roher Hand die wissenschaftliche Freiheit antaste und die Freudigkeit und den Muth der Forschung nach Wahrheit ertödte, aber auch dafür, daß ein Lehrer sein Amt mißbrauche zu fortgesetzter und intensiver Schädigung der Bildungszwecke der Anstalt. Dem Lehrer müssen Garantieen gegeben sein gegen einen unwürdigen Druck, und dem Staate Garantieen gegen gefährliche Richtungen. Diese beiden Erfordernisse werden nur dann befriedigt, wo in einzelnen Fällen für ein gründliches und unparteiisches Urtheil gesorgt wird, an dem unbefangene Männer der Wissenschaft einen entscheidenden Antheil haben, nicht aber da, wo die Staatsgewalt, ohne den Angeschuldigten zu hören, auf Grund geheimer Denunciationen mit Willkür verfährt. In früheren Zeiten haben die Regierungen in manchen Streitfällen das Gutachten der Fakultäten und der Senate eingeholt und darnach mit Recht entschieden. Der neueren Organisation entspräche ein Gesetz noch eher, welches die staatliche Beschränkung eines Universitätslehrers durch Verbot gewisser Kollegien, oder die Entfernung desselben von seinem Lehramt wegen verderblicher Richtung von dem Urtheile eines aus wissenschaftlich gebildeten Männern gebildeten Geschwornengerichts abhängig machte. Bluntschli.

544 Leibeigenschaft. Leibeigenschaft. A. In Deutschland. Die Leibeigenschaft war bei den alten Germanen in ähnlicher Weise entstanden und als ein erbliches Verhältniß der Knechtschaft fortgepflanzt worden, wie die Sklaverei bei den alten Römern oder Hellenen. Indessen war die Erinnerung, daß der Ursprung der Leibeigenschaft nicht in dem natürlichen Recht, sondern der Gewalt zu finden sei, auch im Mittelalter nicht erloschen. Der Sachsenspiegel spricht das scharf aus. Kriegsgefangenschaft und Menschenraub waren ursprünglich die Hauptursachen; dann kam wohl auch die Strafe und in Ausnahmsfällen die freiwillige Ergebung aus Noth hinzu. Die Kinder der Unfreien wurden dann wieder Unfreie; die Eigenschaft vererbte sich auf Seite der Eigenen ebenso wie die Herrschaft, das Eigenthum an den Eigenen ererblich war. Die Eigenen wurden in mancher Hinsicht wie Sachen betrachtet, im Eigenthum ihrer Herrn, ein Gegenstand der Veräußerung, wie die Hausthiere. Indessen von Anfang an zeigt sich bei den Germanen daneben eine menschlichere Auffassung als bei den Römern. Sie konnten doch nicht verkennen, daß auch die Eigenen Menschen seien, und in persöhnlichen Beziehungen leben. Die Ehe war auch unter den deutschen Eigenen anerkannt; nur bedurften sie der Erlaubniß des Herrn, der dafür eine Abgabe erhielt. Das Verhältniß der Verwandtschaft ward ebenso anerkannt. Wenn ein Eigener erschlagen wurde, so mußte ein Wergeld bezahlt werden, wie wenn ein Freier getödtet wurde; nur fiel jenes Wergeld an den Herrn, dieses an die Erben des Freien. Auch in wirthschaftlicher und vermögensrechtlicher Beziehung war der deutsche Eigene anders und besser gestellt als der römische Sklave. Allerdings mußte auch jener bei dem Herrn die persönlichen Leistungen eines Dienstboten nach dem Gebot des Herrn erfüllen, aber schon da stand der Eigene dem Herrn näher in der Sitte und Lebensart, im Verkehre als der römische Sklave seinem Herrn. Die Kinder der Eigenen und der Freien spielten zusammen und wurden gemeinsam erzogen. Der Hauptunterschied aber zeigt sich in der Vertheilung und dem Bau der Güter. Die römischen Sklaven bearbeiteten unter der Aufsicht und dem Befehl der Verwalter gemeinsam, wie eine Heerde Arbeiter, die Aecker des Herrn, in dessen Scheunen die Früchte gesammelt wurden, und der seine Sklaven wie sein Vieh ernährte. Die deutschen Eigenen bekamen dagegen abgetheilte Sondergüter von ihren Herren mit einer Hütte, welche sie mit ihrer Familie bewohnten. Sie führten da ihre besondere Wirthschaft und brachten die Früchte in die Scheune, die ihnen überlassen war. Nur einen Theil der Früchte lieferten sie in Form von Zehnten und Zinsen an den Herrn ab. Darin lag eine relative Selbstständigkeit der Eigenen und ihrer Haushaltungen begründet, wenn gleich sie an dem Boden kein Eigenthum und nicht einmal einen rechtlich geschützten Grundbesitz hatten. Ein relativer Schutz war in der Macht der Sitte gegeben. Das Volksrecht und das Volksgericht nahm sich der Eigenen nicht unmittelbar an, sondern nur mittelbar, in wiefern der Herr daselbst auch den Eigenen vertrat. Gegen die Willkür des Herrn war der Eigene schutzlos. Die Freilassung war möglich und kam in verschiedenen Formen und mit verschiedenen Wirkungen vor. In der Regel kommt der Freigelassene nur in den halbfreien Zustand der Liten, nicht der vollfreien Volksgenossen. Während des Mittelalters vollzieht sich eine allmähliche Milderung des strengen Rechts an den Eigenen und eine allmähliche Erhebung der Eigenen

Leibeigenschaft. 545 zu gesicherten Rechtsverhältnissen, die sich nur wenig von denen der freien Bauern unterscheiden, bis zuletzt auch der Rest der früheren Knechtschaft abgelöst wird und der persönlichen und bürgerlichen Freiheit weicht. Dem Christenthum und der Kirche ist zu gutem Theile diese Besserung zu verdanken, die volle schließliche Befreiung aber ist das Werk des Staates, welcher die freieren Grundsätze der Philosophie und des Naturrechts und die Lehren einer fruchtbaren Wirthschaft in seinen Gesetzen zur Geltung brachte. Wir müssen uns begnügen, an folgende Entwicklungsmomente zu erinnern: a) Verbote des Verkaufs der Eigenen außer Landes, an Fremde und Heiden, kommen schon zur Zeit der fränkischen Monarchie vor. b) Später wurde jede Veräußerung der Eigenen ohne gleichzeitige Veräußerung des Bauerngutes, das sie bebauten, untersagt. Die Kirche schützte durch ihr Asylrecht auch eigene Leute gegen c) Mißhandlung und Tödtung von Seite ihrer Herrn, und züchtigte diese mit der Exkommunikation. Später spricht auch die weltliche Gesetzgebung den Herrn das Tödtungsrecht ab und läßt nur noch eine beschränkte Züchtigung zu. d) Allmählich wird das gewohnte öffentliche Strafrecht auf die Eigenen ausgedehnt. 0 e) Beschränkung des Rechtes, Eigene zu haben, auf die höheren Stände der Mittel= und Hochfreien und der Körperschaften. f) Aufhebung der Eigenschaft in den Städten. „Die Luft der Stadt macht frei." g) Erweiterung der Ehegenossenschaft unter den Hörigen verschiedener Herrn, schließlich auch mit nicht eigenen (freien) Bauern Die Strafen der Ungenossenehe kamen so in Abgang, und auch die Abgaben für Eheerlaubniß hörten theilweise auf. h) Einführung des freien Zugs, d. h. des Rechtes der eigenen Leute, den Hof zu verlassen und sich anderwärts ihre Nahrung zu suchen. i) Ganz besonders die Ausbildung eines gesicherten Hofrechtes, mit erblichem Recht der Eigenen an ihren Hofgütern (Erbe, Erbpacht). k) Anerkennung ihres Eigenthums an der Fahrhabe. 1) Ausbildung des Erbrechtes in der Familie der Eigenen, Beschränkung „Falls" (Anfalls) an den Herrn auf das sogenannte Besthaupt. des m) Zuweilen auch Abschaffung des Leibzinses. Allmählich näherten sich ursprünglich eigene Bauern, deren Rechtsbereich zunahm und ursprünglich freie Bauern, die mehr und mehr belastet wurden und unter die erbliche Vogteiherrschaft geriethen, so sehr, daß nur wenige Spuren des früheren schroffen Unterschiedes sichtbar blieben. Die Hauptlasten bestanden in den Frohnen, welche die Bauern auf dem Herrenhofe leisten mußten die Zinse, welche sie von ihren Früchten zu entrichten hatten, das Besthaupt im Todesfall, Abgaben bei Handänderungen, der Gesindezwang, und vor allem das Band einer erblichen Unterthänigkeit. Eine in gewissem Sinne vornehme Klasse von Hörigen waren die Ministerialen, oder Dienstleute, welche durch den Hofdienst bei dem dynastischen Herrn über die Masse der anderen Unfreien und selbst über die gewöhnlichen Freien empor gehoben wurden, höfische Bildung und reiches Vermögen (zu Dienstrecht) erwarben und zuletzt mit dem Ritterstande sich vermischten. An den Aufständen der Bauern im sechszehnten Jahrhundert nahmen freie und unfreie Bauern gleichmäßig Theil. Damals forderten die Bauern=Artikel: Abschaffung der Leibeigenschaft, die wider Gottes Gebot streite, Aufhebung des Besthaupts, 35 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

Leibeigenschaft. 546 Beschränkung der Abgaben auf das herkömmliche Maß oder nach Vertrag, Antheil der Bauern an der gemeinen Mark (Wald und Weide), Jagd und Fischereirecht. Die Fürsten und der Adel schlugen aber die Bauern in dem Bauernkriege, und das Bauernrecht verschlimmerte sich in den nächsten Menschenaltern. Die Unfreiheit wurde erweitert und durch Beseitigung des Hofrechts und der Bauerngerichte die vormundschaftliche Verwaltung der herrschaftlichen und landesherrlichen Beamten eingeführt. Erst das philosophische „Jahrhundert der Aufklärung“ brachte eine Wendung zu Gunsten der persönlichen Freiheit, und sicher ist es ein Verdienst der naturrechtlichen Wissenschaft, welche die Menschenrechte zu Ehren brachte, und eine Wirkung der humanen Ideen, wenn überall in Europa die Eigenschaft aufgelöst und die Freiheit als Menschenrecht anerkannt wurde. Zuerst hatte König Friedrich I. von Preußen 1702 die Eigenen der königlichen Domänen frei erklärt. Friedrich II. ging 1763 der Leibeigenschaft in Pommern zu Leibe und forderte Aufhebung, vorerst noch ohne Erfolg. Endlich sprach das preußische Landrecht Th. II, Tit. 7, § 148 das Verbot der Leibeigenschaft „auch auf dem platten Lande“ aus. Die mildere „Gutsunterthänigkeit" hob das preußische Edikt vom 9 Obtober 1809 auf, „vom Martintag 1810 an". Noch in das 18. Jahrhundert gehören die Edikte des Kaisers Joseph für Böhmen und Mähren vom 1. November 1781, für Deutsch=Oesterreich vom 20. December 1802, des Markgrafen Karl Friedrich für die Markgrafschaft Baden vom 7. August 1783. Aber erst die Nachwirkung der französischen Revolution von 1789 und die proklamirten Menschenrechte haben zu weiteren Aufhebungen der Eigenschaft den Anstoß gegeben, insbesondere in dem Großherzogthum Berg und Kleve, in Westphalen, in Bayern, in Nassau, in Hessen 1808. Im Norden war Schleswig=Holstein 1805 vorausgegangen, die lippeschen Fürstenthümer folgten 1810 und 1811, die hanseatischen Departements 1811, Würtemberg 1817, Meklenburg 1820, Hannover erst vollständig 1831. Im Großen und Ganzen war die persönliche Befreiung der Bauern von Leibzins, Besthaupt, Gesindezwang, Unterthänigkeit mit der Ueberlassung des Bodens, der Bauerngüter zu Eigenthum an die früher hörigen Leute mit der Ablösung der Reallasten verbunden. Nur kam die eine oder andere Wirkung später zur Geltung. In einigen Ländern, wie vorzüglich in Meklenburg erinnert aber die fortdauernde Beschränkung der Freizügigkeit noch an die mittelalterlichen Zustände der Unfreiheit. Die Aufhebung der Eigenschaft in Deutschland hat ihre segensreichen Folgen in hohem Grade bewährt. Wir haben nun einen freien mit Grundeigenthum ausgestatteten Bauernstand, welcher einen wesentlichen und gesunden Kern unsers Volkslebens bildet. B. In Rußland. Ganz im Gegensatze zu Deutschland ist in Rußland die persönliche Leibeigenschaft des Gesindes uralt, dagegen die grundherrliche Leibeigenschaft der Bauern erst im sechszehnten Jahrhundert zu Staatszwecken eingeführt worden. Die alten Fürsten und die Bojaren, die nur sehr allmählich zu seßhaften Wohnsitzen gelangten, hatten zahlreiche Knechte (Cholopen) in ihrem Dienste, welche ganz dem Willen des Herrn gehorsam und desse Eigenthum waren. Die Entstehung der bäuerlichen Eigenschaft erklärt sich großen Theils aus der

Leibeigenschaft. 547 öffentlichen Verfassungsgeschichte des Russischen Reichs. Im 16. und 17. Jahrhundert hatte sich ein vollständiges Beneficialsystem entwickelt. Die Fürsten verlangten von den Bojaren und Dienstleuten die erforderlichen Kriegsdienste. Diese waren Guts- und Gerichtsherrn je in ihrem Bezirk. Die Gerichtsherrlichkeit galt als ein Vermögen, von dessen Einkünften der Gerichtsherr lebe. Die Bauern mußten die nöthigen Gebühren zahlen, Frohnden leisten, und waren zu strengem Gehorsam verpflichtet. Die Bauern mußten aber auch die Kriegsleute stellen, deren die Regierung bedurfte. Die Hauptschwierigkeit lag aber in der weiten Ausdehnung des kulturfähigen, aber nicht kultivirten Bodens, welche zum Wechsel des Wohnsitzes verlockte, und in den uralten nomadischen Neigungen der Bevölkerung. Wenn die Bauern wegzogen aus dem gutsherrlichen Gerichtsbezirk, dann war die ökonomische Existenz des Herrn und die ihm auferlegte Leistung von militärischen Kräften gefährdet. Auch das staatliche Abgabensystem wurde davon betroffen. Um diesen Gefahren zu begegnen, wurde durch eine Reihe von Gesetzen ein fester Hörigkeitsverband eingeführt, und dem Gutsherrn das Recht eingeräumt, den weggelaufenen Bauern zu verfolgen. Die Verordnung vom 2. Januar 1649 brachte diese Bewegung in der Weise zum Abschluß, daß den Herrn das Recht gesichert wurde, die Bauern nach den Bücherregistern von 1626 zurück zu fordern. Das mittelalterliche Privatrecht hatte die Bauern freigelassen, das Staatsrecht der neuen Monarchie nahm ihnen die Freizügigkeit und machte sie zu gutshörigen Leibeigenen. Die Herren fingen nun an, sich über die Bauern dieselben Rechte anzueignen, welche sie über ihre Knechte besaßen, und die beiden Arten der Unfreiheit vermischten sich. Der Name Krepostriye (befestigte Eigene) kam für beide Klassen auf, die hauptsächlich nur darin noch verschieden waren, daß über die Knechte in dem Gerichtshof der Knechte über die Bauernsachen in dem Gerichtshof des Gutsherrn geurtheilt wurde. Die Gutsherrn fingen aber an, auch über ihre Bauern zu verfügen, sie zu verkaufen, wie über die Knechte, sie in ihren Dienst zu nehmen und dadurch zu Knechten zu machen. Man nahm an, daß auch das Vermögen der Bauern für die Schulden des Herrn hafte, und das Eigenthum an der fahrenden Habe derselben wurde als Eigenthum des Herrn angesehen. Unter der Regierung des Czaren Peter des Großen wurde der Unterschied der Stände noch verschärft. Die Kopfsteuer (70 Kopeken jährlich) ließ er auch von den Bauern und von den Knechten erheben. Ueberdem wurde 1624 das Paßwesen eingeführt. Kein Leibeigener durfte sich von seinem Aufenthaltsorte entfernen ohne Erlaubniß des Herrn. Auf der anderen Seite suchte Peter einzelne schreiende Mißbräuche abzuschaffen. Er gestattete nicht, daß die Herrn die Bauern zur Heirath nöthigen, noch daß die Bauern anstatt ihres Herrn auf die Schuldfolter gestellt werden. Er wollte auch den vereinzelten Verkauf der Leute abschaffen, kam aber nicht damit zu Stande. Später wurde den Herren sogar das Recht zugestanden (1760), ihre Bauern nach Sibiren zu verpflanzen als Kolonisten. Mit der Regierung der Kaiserin Katharina II. fängt die bürgerliche Freiheit an zu dämmern. Wie in Rußland die allgemeine Knechtschaft der Bauern mit der Unterwerfung der Dienstleute begonnen hatte, so entstand im neuen Rußland Freiheit und Rechte mit den Privilegien des Adels. Der Adel erhielt seinen Freibrief 1783. Dann folgten die Bürger. Die Bauern gelangten einstweilen nur zu einigen kleinen Verbesserungen, die durch andere Verschlimmerungen aufgewogen wurden. Doch war der Weg zur Freiheit eröffnet. Der Kaiser Paul 35

Leibnitz. 548 beschränkte die Bauernfrohnden auf drei Tage in der Woche. Kaiser Alexander I. unternahm die Förderung eines freien Bauernstandes. Man scheute aber den Zwang und die Herren verzichteten nicht freiwillig auf ihre Rechte. Unter dem Kaiser Nikolaus wurden verschiedene Versuche gemacht, die Kronbauern zu befreien und den Loskauf der Privatbauern zu begünstigen. Der Krieg Rußands mit den Westmächten offenbarte die Schwäche des Russischen Staates und die Mängel der alten, auf Unterdrückung der Freiheit gerichteten Politik. Nun ward die Emancipation der Leibeigenen eine Forderung der Zeit, die entschiedener ins Auge gefaßt werden muß. Es war aber schwer die Interessen der Herren mit denen der Bauern zu versöhnen. Die Verhandlungen, welche 1837 begannen, rückten nur langsam vorwärts. Endlich griff der Kaiser Alexander II. durch. Das kaiserliche Manifest vom 17. März 1861 verordnete, daß „alle bisher an die Scholle gebundenen Bauern binnen Frist freie Ackerbauern“ werden sollten. Es wird ihnen überdem das Recht der Nutznießung von Gütern zugesichert, die den Grundherren zu Eigenthum verbleiben, gegen bestimmte Abgaben und das Recht ertheilt, freies Eigenthum zu erwerben. Die Gutsherren behalten die Gerichtsbarkeit und Polizeiverwaltung bei. Zum Behuf der Auseinandersetzung der Rechte wird in jedem Gouvernement ein Specialgerichtshof für die Bauernfrage ernannt und in jedem Distrikte werden Friedensrichter zu demselben Zwecke bestellt. Seither ist das Gefühl der Freiheit auch in die Massen gekommen. Aber die Umwandlung des abhängigen Grundbesitzes in wahres Eigenthum der Bauern ist noch nicht durchgeführt. Selbst über das Rechtsverhältniß der befreiten Kronbauern an den Kronländereien ist noch keine Entscheidung getroffen. Die deutsche Befreiung der Eigenen war ein allmähliches Heranbilden freier Eigenthümer. Die russische Bauernemancipation war eine plötzliche Erhebung, welche große wirthschaftliche und sociale Probleme weniger abschloß als neu hervorrief. Einschneidender war das kaiserliche Manifest von 2. März 1864, welches den Polnischen Eigenen mit der Freiheit zugleich Grundeigenthum verlieh und die Gerichtsbarkeit Bluntschli, (bezüglich der Russischen Länder nach Titschiner). ihrer Herrn gänzlich aufhob. Leibnitz. Gottfried Wilhelm, geb. 21. Juni 1646 zu Leipzig, Sohn eines Leibnitz, Universitätsprofessors, erwarb das juristische Doktorat zu Altdorf, nachdem ihm die Leipziger Fakultät kleinliche Schwierigkeiten bereitet hatte, 5. November 1666, wurde durch Boyneburg nach Mainz gezogen und da in die kurmainzische Politik eingeführt. Dort entstand sein merkwürdiger Plan, Deutschland vor Frankreich dadurch zu sichern, daß Ludwig XIV. zur Eroberung Aegyptens gereizt werde. In diesem Interesse war L. 1672 bis 1676 in Paris, kam dann an den Hof des Herzogs Joh. Friedrich von Hannover, wo er 1677 die Staatsschrift de jure suprematus ac legationis principum Germaniæ verfaßte, neben philosophischen, mathematischen, geschichtlichen und religiösen Arbeiten. An den damaligen Aussöhnungsversuchen zwischen der katholischen Kirche und dem Protestantismus interessirte er sich in hervorragender Weise, freilich zunächst ohne einen anderen Erfolg, als den einer wachsenden Duldung in den gebildeten Klassen. Auch an der Erhebung des Hauses Hannover zur Kurwürde war L. als Publicist betheiligt (1692). Er wurde 1696 zum geheimen Justizrath ernannt, 1698 wendete er sich nach dem Tode seines Gönners, des Kurfürsten Ernst August, nach Berlin, wo

Leibnitz. 549 er mit dessen Tochter, der brandenburgischen Kurfürstin, später Königin Sophie Charlotte von Preußen befreundet war. Im Einverständniß mit dieser Fürstin und der Kurfürstin Sophie von Hannover, ihrer Mutter, betrieb er die Annäherung und die Union der Lutheraner und der Reformirten. Eine Einigung im Glauben selbst war freilich noch nicht möglich, die engherzige Rechthaberei der Theologen war nicht zu überwinden, aber die spätere Union ist doch durch den damaligen Versuch in den Geistern vorbereitet worden. Dagegen gelang es L. den Kurfürsten Friedrich III. zur Gründung der „Societät der Wissenschaften“ (Akademie) in Berlin zu bestimmen (11. Juli 1700). Sie sollte „eine deutsch gesinnte Societät sein und zur Ehre und Zierde der deutschen Nation“ gereichen. Sie sollte auch nicht eine Anstalt sein für gelehrte Theorien, sondern mit der Theorie die Praxis verbinden und die nationale Wohlfahrt fördern. Indessen die Ausstattung der Akademie war zu dürftig, die Ausführung blieb weit hinter dem Gedanken zurück. Auch in Wien regte L. die Stiftung einer Akademie an und wurde dabei von dem Prinzen Eugen von Savoyen, dem großen Feldherrn und Staatsmann, unterstützt; aber die Jesuiten verhinderten den Erfolg. Dagegen gelang es ihm, den Czaren Peter den Großen von Rußland für den Gedanken einer Petersburger Akademie zu interessiren, der freilich erst später ausgeführt wurde. Die letzten Jahre seines Lebens waren nicht mehr von der Gunst der Machthaber beleuchtet. Nach dem Tode der Königin Sophie Charlotte wurde er in Berlin vernachlässigt, und als er 1707 nach Hannover zurückkehrte, kam er aus dem Regen unter die Traufe. Zwar wurde er noch gelegentlich zu diplomatischen Sendungen und Arbeiten verwendet, erhielt auch 1713 die Würde eines kaiserlichen Reichshofraths; aber der neue König Georg I. von England aus dem Hause Hannover, für welches L. so viel geleistet, kümmerte sich wenig um den großen Denker. L. starb zu Hannover am 14. November 1716. Hof und Bürgerschaft beachteten kaum den Hingang dieses Fürsten im Reiche der Geister. Erst 1787 wurde ihm ein Grabdenkmal errichtet, und erst das 19. Jahrhundert hat seinen wissenschaftlichen Werth wieder zu Ehren gebracht. L. war eine vermittelnde, irenische Natur, auch in der Wissenschaft. In der „prästabilirten Harmonie" aller Kräfte und ihrer Wirkungen glaubte er die Lösung des Welträthsels, die Uebereinstimmung Gottes und der Welt zu finden. Seine Theodice war der Triumphgesang seiner inneren Befriedigung, die natürliche Theologie sein Lieblingsstudium. Die Rechtswissenschaft betrachtete er aus dem Standpunkte seiner Philosophie. Er suchte göttliches und menschliches Recht zu verbinden, Strabo und Aristoteles, die Stoiker und die Epikuräer, Hugo Grotius und Hobbes zu versöhnen. In seiner Jugendschrift, der Methodus nova jurisprudentiæ von 1667 unterscheidet er drei Stufen in der Entwicklung des Naturrechts: 1) das strenge Recht (jus strictum) d. h. das Recht des Kampfes, mit dem Grundgesetz: „Verletze Niemand“; 2) das Recht der Billigkeit (æquitas), mit dem Gebot: „Jedem das Seine“ (Suum cuique); 3) das höchste Recht, welches den Willen eines Höheren, zuletzt Gottes voraussetzt, und wesentlich Pietät ist, mit der Grundregel: „Lebe ehrbar. In der spätern Schrift, der Einleitung zu dem Codex Juris Gentium diplomaticus (1693) charakterisirt er diese drei Grade so: 1) Der Bereich der kommu tativen (ersetzenden) Gerechtigkeit. Die Verletzung des strengen Rechts bewirkt im Staate das Klagerecht, außer dem Staate das Kriegsrecht. 2) Den

Leibnitz. 550 zweiten Grad nennt er den der vertheilenden Gerechtigkeit (justitia distributiva), wobei die Liebe (caritas) zu ihrer Wirksamkeit gelangt und für die allgemeine Wohlfahrt — also auch politisch — gesorgt wird. Dort wird der Friede gewahrt und das Verderben abgewehrt, hier wird das Wohl befördert. Aber auch dieser Grad genügt noch nicht. Damit die volle Harmonie zwischen Tugend und Gutem, Laster und Uebel hergestellt werde, muß die Unsterblichkeit der Seele hinzu kommen und Gott selber als Leiter des Universums die höchste universelle Gerechtigkeit verwalten. Die göttliche Weltherrschaft ist der Universalstaat, der alle menschlichen Staaten umfaßt und zusammenfügt. In ihm herrscht das göttliche Recht. Dieses Gottesreich ist freilich etwas anderes als die römisch päpstliche Theokratie des Mittelalters, aber es ist doch mehr Universalkirche als Universalstaat und eine Theokratie, wie sie mit der Bestimmung der Menschheit zu freier Aussprache ihres Wesens nicht vereinbar ist. Das Ideal ist daher nicht brauchbar für den menschlichen Staat, d. h. das Reich der Selbstregierung der Menschheit, aber wir dürfen deshalb die Anknüpfung an die höchsten Ideen nicht gering schätzen. Im Gegensatze zu der Lehre der Römer und zu der damals auch in Deutschland herrschenden Theorie hat L. richtig erkannt, daß das Recht nicht ursprünglich aus dem Willen hervorgehe, sondern aus dem Wesen der Dinge, aus der Natur. Das gewillkürte Recht ist ihm daher das sekundäre Recht, nicht das primäre. Auch sonst hat er sich dem römischen Recht gegenüber unabhängig gestellt. Er bekämpft den Irrthum der deutschen Juristen, daß das Corpus Juris ein (subsidiäres) Gesetz für Deutschland sei und schreibt demselben, nach Art der französsischen Juristen, nur die Autorität einer Lehre zu. Er dringt zuerst auf Erlassung klarer, kurzgefaßter neuer Gesetzbücher, um dem Wirrwarr der überlieferten Jurisprudenz zu entgehen und ein für das Leben brauchbares Recht herzustellen. Seine publicistischen Schriften sind zum Theil im Interesse der Ausbildung einer selbstständigen Fürstenmacht geschrieben. Er arbeitete sowohl an der Erhebung des Hauses Braunschweig=Hannover als des Preußischen Hauses der Hohenzollern. Den Reichsfürsten schrieb er Souveränetät zu, den Reichsstädten nur Landeshoheit, und auch jenen nur insofern, als sie eine ansehnliche Truppenmacht und völkerrechtliche Beziehungen und Politik hatten. Aber er suchte zugleich die Reichseinheit zu wahren und zu stärken. Bezeichnend für diese Verbindung von fürstlicher Staatsgewalt und kaiserlicher Reichseinheit ist der pseudonyme Name „Cæsarinus Fürstenerius“, unter dem seine Schrift de jure suprematus ac legationis principum Germaniæ 1677 veröffentlichte. Durch alle seine politischen Schriften weht ein nationaler Hauch deutscher Gesinnung. Er weiß, wie tief damals Deutschland durch den dreißigjährigen Bürgerkrieg niedergedrückt war und wie arg es von den Mächten mißhandelt und ausgebeutet wurde. Aber er hat volles Vertrauen zu der Lebenskraft der deutschen Natur und strengt sich an, das deutsche Ehrgefühl und Selbstgefühl wieder zu wecken. Die Fürsten mahnt er an ihre Pflicht gegen das Vaterland, den Gelehrten stellt er die Aufgaben für ihre Studien, er erinnert wieder an den reichen fast vergessenen Schatz der deutschen Sprache und ermuthigt zu deutscher Geistesarbeit. Seine über 50 Jahre fortgesetzten Bestrebungen für die kirchliche Union erklären sich zum Theil aus seiner Auffassung des Christenthums, zum Theil aber auch aus seiner nationalen Gesinnung. Seine religiösen Ansichten stimmten mit keiner der bestehenden Kirchen überein. Er war kein Orthodoxer im Sinne irgend einer Kirchenlehre, sondern behielt sich freie Prüfung und freie Meinung vor. Die Versuche der römischen Kirche, ihn zum Uebertritt zu bewegen, wies er von sich ab, trotz der glänzenden [Liechtenstein. 551] Anerbietungen, die ihm gemacht wurden. Aber auch die lutherischen Theologen waren mit ihm nicht zufrieden und hielten ihn bald für einen Kalvinisten, bald für einen heimlichen Katholiken, weil er in einigen Dingen ihrer Lehre widersprach. Die Union, die L. anstrebte, bedeutete nicht die Rückkehr der Welt zum römischen Katholicismus, aber auch nicht den Fortschritt der Welt zum Protestantismus. Er wollte vor allem Einigung in der Religion Christi, ohne Heuchelei, und ohne Frivolität. Dabei lernte er den Jesuitismus und die französische Politik als die beiden Hauptfeinde des Friedens der Welt kennen und als die größten Hindernisse jeder Verständigung. Während man in Preußen und Hannover anfing, den Katholiken Freiheit zu gestatten, hob Ludwig XIV. in Frankreich das Edikt von Nantes auf. In den protestantischen Fürstenhäusern fanden damals öftere Bekehrungen statt. Sogar das bisherige Haupt der protestantischen Reichsstände, der Kürfürst von Sachsen, wurde wieder katholisch 1697 und die Führerschaft ging nun auf das Haus Hohenzollern über. Die Bulle Unigenitus von 1713 besiegelte der intolerante Richtung des Jesuitismus mit ihrer Verdammung der freien persönlichen Ueberzeugung. Je klarer es wurde, daß einstweilen eine Union der Katholiken und Protestanten 0 unmöglich sei, um so dringender schien der Gefahr einer gewaltsamen Katholisirung gegenüber die Union zwischen Lutheranern und Reformirten, wofür L. in den Jahren 1699 bis 1706 eifrigst thätig war. Er wurde dabei von dem Könige von Preußen unterstützt. Die Vermählung des reformirten Kronprinzen von Preußen mit einer lutherischen Prinzessin von Hannover ohne Konfessionsänderung im Jahr 1706 war ein Symbol dieser Bestrebungen. Indessen auch dafür war die Zeit noch nicht gekommen. Erst ein Jahrhundert später glückte das Werk, 1817. L. hatte das richtige Gefühl, nur „für die Nachwelt zu arbeiten." Guhrauer, Freiherr von L. 2 Bände, Breslau 1842. Kuno Fischer, L. und seine Schule, Mannheim 1852. Pichler, Theologie des L. 2 Bände, München 1869. Werke herausgegeben von Dutens und später von Klopp. Liberale, s. Parteien. Liechtenstein. Die Fürsten von Liechtenstein, eines der ältesten und reichsten österreichischen 1. Adelsgeschlechter, deren Besitzungen in Oesterreich, Preußen und Sachsen 104 Quadratmeilen umfassen, sind nebenbei (nämlich die ältere oder Franz=Joseph-Linie) regierende Herren des souveränen Fürstenthums Liechtenstein, welches, von Vorarlberg und dem Kanton Graubündten begrenzt, auf (nach der Katastervermessung von 1870) 3,24 geographische Quadratmeilen eine Bevölkerung von 8060 (einheimische 8010) zählt. Entstanden im Jahr 1719 durch die Vereinigung der Herrschaft Schellenberg und Grafschaft Vaduz, ward es 1723 in den Reichsfürstenrath eingeführt, trat nach Auflösung des Reiches dem Rheinbund, 1815 dem deutschen Bunde bei, erklärte sich 1866 gegen Preußen und ist seitdem im Anschluß an Oesterreich den deutschen Verhältnissen fern geblieben. — Regierender Fürst ist seit 12. Nov. 1858 Johann II. (geb. 5. Oktober 1840). 2. Die Verfassung, die im Jahr 1818 zur Erfüllung des Art. 13 der Bundesakte „nach dem Muster der in den deutschen österreichischen Landen bestehenden" gegeben worden war, wurde erst am 21. Sept. 1862 durch eine konstitutionell-monarchische ersetzt. Danach übt der Fürst, dessen Thron im Mannsstamme des liechtensteinischen Hauses erblich ist, die gesetzgebende Gewalt nur

552 Lippe. unter Mitwirkung des Landtags aus, welcher aus 15 Mitgliedern besteht, von denen drei durch den Fürsten ernannt, die übrigen durch Wahlmänner gewählt werden. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle selbständigen männlichen Landesangehörigen, die das 24. Lebensjahr erreicht haben und im Fürstenthume wohnen. Die Abgeordneten werden auf 6 Jahre ernannt und gewählt; sie werden jährlich einberufen und haben das Recht, sich einen Vorsitzenden zu wählen, der aber der fürstlichen Bestätigung bedarf. 3. Die gegenwärtige Einrichtung der Landesbehörden beruht auf der Organisations=Verordnung vom 30. Mai 1870. Oberste Instanz in allen Administrativsachen ist die fürstliche Hofkanzlei in Wien. Die Verwaltungsbehörde des Landes bildet die fürstliche Regierung in Vaduz. — Für die Rechtspflege fungiren in erster Instanz das Landgericht in Vaduz; in zweiter Instanz das fürstliche Appellationsgericht in Wien; in dritter Instanz das k. k. Oberlandsgericht in Innsbruck. Die österreichische bürgerliche und Strafgesetzgebung ist eingeführt. 4. Die Staatsrechnung für das Jahr 1870 weist an Einnahmen 50,253 fl. österreichisch Währung; an Ausgaben 43,592 fl. 19 NKr. auf. Die Staatsschuld beträgt 50,000 fl. — Das Militär ist seit 1868 aufgelöst, so daß die Bevölkerung gegenwärtig eine Wehrpflicht nicht zu tragen hat. Lippe. 1. Das Fürstenthum Lippe bildet mit Ausnahme zweier kleiner preußischer Enklaven ein wohl arrondirtes Gebiet von 21 geogr. M. (20,58 neuen deutschen Meilen) mit (1867) 113,109 Einwohnern (inkl. 566 preuß. Militärbevölkerung), die zum größten Theile (109,310) der evangelischen Konfession angehören und in 7 kleinen Städten (die Residenzstadt Detmold zählt mit der Garnison 6269 E.) und etwa 160 Flecken und Dorfschaften leben. 2. Das Land hat seinen Namen von dem alten Dynastengeschlechte der Edelherren zur Lippe erhalten, welches selbst seinen Namen von dem am südlichen Fuße des Teutoburger Waldes entspringenden Flusse „Lippe“ ableitet und zu den ältesten deutschen Fürstengeschlechtern gehört. Erst Bernhard VIII. (1536 bis 1563) nannte sich Graf von der Lippe. Sein Sohn Simon VI. ist der Stammvater der jetzt blühenden Linien geworden, indem von seinen Nachkommen Simon VII. die Linie Detmold, Otto die Linie Brake (die 1709 wieder ausstarb), Philipp die zu Alverdissen stiftete, welche gewöhnlich noch Bückeburg genannt wird. Im Jahr 1720 erhielten die Grafen die reichsfürstliche Würde, die aber erst in Gebrauch kam, als sie von Joseph I. 1789 bestätigt wurde. Von den Fürsten dieses Jahrhunderts ist besonders Pauline (eine Prinzessin von Anhalt=Bernburg) zu nennen, die nach dem frühen Tode ihres Gemahls die vormundschaftliche Regierung von 1802—1820 führte und durch eine im edelsten Sinne des Wortes patriarchalische Regierung ihren Namen im lippischen Lande unvergeßlich gemacht hat. Die von ihrer Hand gelegten Keime wurden unter ihrem Sohne Paul Alexander Leopold (1820—1850) weiter gepflegt und entwickelt. Selbst in den Stürmen des Jahres 1848 sind die wohlthätigen Bestrebungen dieses humanen Fürsten nie verkannt worden. Die Reaktion, die bis zum heutigen Tage dauert, gerade in der letzten Zeit auch in weiteren Kreisen Beachtung fand, trat erst nach seinem Tode ein. Der regierende Fürst ist Leopold (geb. 1. Sept. 1821), sein präsumtiver Thronfolger sein Bruder Woldemar.

John Locke. 553 3. Verfassung und Verwaltung. Die Verfassung kam nach langwierigen mühsamen Verhandlungen zwischen der Regierung und den alten Ständen, welche sich besonders gegen Betheiligung des Bauernstandes am Landtage sträubten, am 6. Juli 1836 zu Stande, wurde am 16. Januar 1843 abgeändert und am 15. März 1853 wieder hergestellt. Die Ritterschaft, welche aus den theils adeligen, theils bürgerlichen Besitzern von 28 zum Theil ziemlich kleinen landtagsfähigen Gütern besteht, wählt aus ihrer Mitte 7 Abgeordnete, 5 adelige und 2 bürgerliche, welche die erste Kurie bilden, die Städte und das sog. platte Land wählen durch indirekte Wahl aus den Grundbesitzern 14 Abgeordnete zur zweiten Kurie. Auf dem Landtage geschieht die Abstimmung in getrennten Kurien, und da zu einem Landtagsbeschlusse die Zusammenstimmung beider Kurien gehört, so geben 4 adelige Gutsbesitzer in der Legislative den Ausschlag, was man wohl nicht mit Unrecht eine Karrikatur des Zweikammersystems nennen kann, und was am meisten zu der Gleichgültigkeit des Landes gegen seine Verfassung beigetragen hat. Alle zwei Jahre wird der Landtag berufen; in der Zwischenzeit ist er durch einen aus 3 Abgeordneten der drei Stände bestehenden Ausschuß vertreten. — Am 18. August 1866 trat Lippe dem Bündnißvertrag und damit dem norddeutschen Bunde bei. Als Mitglied des neuen deutschen Reiches (siehe unter „Reich") ist es im Bundesrath und Reichstag durch je einen Abgeordneten vertreten. — Das Land ist in 13 Verwaltungsbezirke (Aemter) eingetheilt, welche zugleich eine Amtsgemeinde, vertreten durch einen von den Grundbesitzern gewählten, unter Vorsitz des Beamten berathenden Gemeinderath, bilden. Die Städte haben ihre eigene Verwaltung und Polizei. An der Spitze der Landesverwaltung stand bis 1853 ein Regierungskollegium (bis 1822 zugleich als Obergericht), seitdem ein Kabinetsminister. Ihm sind als oberste Landesstellen die Regierung, die Direktion der fürstlichen Fideikommiß=Verwaltung (mit der Kammer und der Forstdirektion) und das Konsistorium untergeordnet. — Das höchste Gericht ist das königl. preuß. Appellationsgericht in Celle. Die beiden Obergerichte des Landes mit ziemlich konkurrenter Jurisdiktion sind die Justizkanzlei und das Hofgericht. Die Gerichte der ersten Instanz sind außer Hofmarschallamt und Konsistorium die 7 Stadtgerichte und 13 Aemter, welchen auch die polizeiliche Strafgerichtsbarkeit zusteht, während die kriminelle von dem Kriminalgericht und in zweiter Instanz durch eine verstärkte Behörde, das sog. Plenum, ausgeübt wird. — Für die Finanzverwaltung bestehen seit der völligen Trennung des Staats= vom Domanialhaushalte (1. Januar 1869) zwei Hauptkassen: die Landrentei- und die Landoder Steuer=Kasse. Die erstere Kasse wird ausschließlich von der fürstlichen Kammer ohne alle landständische Kontrole verwaltet, dagegen die Landkasse von dem ständischen Ausschusse unter Direktion des Regierungsmitgliedes. Die Einnahmen der letzteren betragen nach dem Etat von 1870 an Einnahmen und Ausgaben 231,076 Thaler. — Das Militärwesen liegt seit der Konvention vom 26. Juni 1867 ganz in preußischen Händen. Die Garnison wird von einem Theil des Westphälischen Infanterie=Regimentes Nr. 55 gebildet. John Locke, geboren den 29. August 1632 zu Wrington bei Bristol in England, studirte zu Oxford Medicin 1651 und wurde, durch schwache Gesundheit von der ärztlichen Laufbahn abgezogen, erst durch die Werke des Cartesius mit der Philosophie be¬

554 John Locke. freundet. Seine naturwissenschaftlichen Kenntnisse vermittelten 1666 seine Bekanntschaft mit Lord Ashley, später (1672) Graf Shaftesbury, der, Großkanzler des Reichs unter Karl II., sein Freund und Schützer wurde und ihm die Erziehung seines Sohnes übertrug. Als Shaftesbury mit mehreren anderen Lords vom König Karl II. die Provinz Carolina in Nordamerika als Lehen erhielt, übertrug man Locke die Aufgabe, eine Verfassung für die Provinz zu entwerfen. So entstand seine Fundamental Constitution of Carolina 1669. (Works London 1801. X. B.) Er wurde darauf (1672) Sekretär für die Ernennung zu geistlichen Würden. Mit Shaftesbury trat auch Locke aus dem Staatsdienst 1673 und begleitete später jenen in die Verbannung nach Holland, 1682. Er wurde wegen dieser Treue von Karl II. und Jakob II. verfolgt, aus der Zahl der Mitglieder des Christ-college zu Oxford ausgeschlossen und seine Auslieferung von den Generalstaaten verlangt, so daß er sich einige Jahre in den Niederlanden bei Freunden verborgen halten mußte. Dort begann er seine Briefe über Toleranz 1685, 1690, 1692 (W. B. VI. Nach der Revolution kehrte er nach England zurück, 1689, und bekleidete wieder mehrere Aemter. 1689 erschien sein schon früher begonnener essay concerning human understanding, sein philosophisches Hauptwerk über die Erkenntnißlehre, und im gleichen Jahre die zuerst anonym herausgegebenen two treatises of goverument (W. B. V. S. 209—485.] Im Jahre 1700 legte er sein zuletzt verwaltetes Amt, das Kommissariat des Handels und der Kolonieen, nieder und zog sich nach Oates in der Grafschaft Essex zurück, wo er am 20. Oktober 1704 starb. Die größere Bedeutung Locke’s liegt auf dem Gebiet der Lehre von der menschlichen Erkenntniß, auf welche hier nicht ausführlich eingegangen werden kann. Es genüge die Erinnerung daran, daß Locke, wie so viele seiner Landsleute vor, mit und nach ihm, die Erfahrung allein als Quelle der Erkenntniß annimmt. Er verwirft daher die Lehre des Cartesius von den angebornen Ideen und die Annahme von unmittelbaren Wahrheiten und Grundsätzen a priori. Vielmehr entstehen alle unsere Gedanken durch Erfahrung, aber nicht nur durch äußere Erfahrung, Wahrnehmung (sensation), wie Hobbes meint, sondern auch durch innere Erfahrung (reflexion). Von einem ganz ähnlichen Princip geht nun Locke in dem Gebiet aus, welches uns hier allein angeht, dem Ethisch=Politischen, und für welches er nach mancher Richtung ebenfalls von großer Bedeutung ist. Er bildet in mancher Hinsicht ein merkwürdiges Seitenstück zu Hobbes. Wenn auch dieser sie sind beide Söhne Einer den Absolutismus, Locke die Volksfreiheit vertritt, — Zeit und stehen auf dem gleichen Boden: dem des modernen, von der Kirche und von religiöser Grundlage sich gelöst fühlenden Staates. Hobbes sah in einem aufgeklärten Despotismus, Locke in einem aufgeklärten Liberalismus, in einer Art Repräsentativsystem das neue Heil: Hierin also sind sie heftige Gegner, aber einig sind sie darin, daß sie beide der scholastischen Rechtsphilosophie den Rücken kehren. In Uebereinstimmung mit seiner Auffassung des Wahren und Unwahren, erklärt Locke auch das Gute und Böse als Uebereinstimmung oder Nichtübereinstimmung: nämlich mit einem dreifachen Gesetz, dem göttlichen (religiös-ethischen), bürgerlichen (juristischen) und dem der öffentlichen Meinung (ethischen). Es ist nun aber bezeichnend für den ganzen Charakter der seit dem Anfang des 16. Jahrhunderts wahrzunehmenden neuen Strömung in der Staatsphilosophie, daß sie ihre Veranlassung und Anregung in den praktisch=politischen Fragen der Zeit findet. So spricht auch Locke den praktischen konkreten Zweck seiner Untersuchung bestimmt aus: er will in dem großen durch die Revolution herbeigeführten Kampf der Parteien seine Ueberzeugung geltend machen, seine Sache vertreten. Es ist die

555 John Locke. Sache der Volksfreiheit und des liberalen Königs Wilhelm, welche er gegen den Absolutismus der Stuarts und deren literarische Parteigänger führen will. Seine erste Abhandlung ist demgemäß eine Widerlegung des berüchtigten „Patriarcha“ von Robert Filmer († 1680; das Buch erschien 1665), welcher die absolute Monarchie auf die Lehre von der Entstehung aller politischen Gewalt aus der Familienautorität des Hausherrn und Hausvaters begründet hatte. Elterliche und königliche Gewalt sind identisch: und das unbeschränkte Königthum hat seinen von Gott eingesetzten Anfang in Adam. Dagegen richtet nun Locke seine erste Abhandlung, die zweite enthält die eigene Staatsphilosophie Lockes, und das Unternehmen hat den Zweck, die Handlungsweise König Wilhelms und des englischen Volkes in der Revolution zu rechtfertigen, wie er ausdrücklich in der Vorrede sagt. (Vol. X. pag. 210.). Er geht aus von dem Naturstand vor Begründung des Staats und der bürgerlichen Gesellschaft. In diesem sind alle Menschen gleich und frei und nur an das Gesetz der Natur gebunden; dies Gesetz fordert aber die Erhaltung (preservation) nicht nur des eigenen Lebens, sondern auch der Mitmenschen: jenes, weil das Geschöpf seinem Schöpfer gehört, dieses, weil alle Menschen Theil haben an der gemeinsamen Natur; deßhalb hat im Naturstand jeder das Recht, auch einem Dritten angethane Schädigung zu strafen. Wegen dieser Erhaltungspflicht ist aber der Naturstand ein Zustand des Friedens, nicht wie Hobbes lehrt, ein Krieg Aller gegen Alle. Der Kriegsstand ist also von dem Naturstand zu scheiden; in diesem waltet natürliche Freiheit, d. h. die Unabhängigkeit von jeder menschlichen Autorität und allen Gesetzen außer dem Naturgesetz; die Freiheit in der Gesellschaft aber, im Staat, ist nicht mehr die Fähigkeit, zu thun, was man will, sondern die Unabhängigkeit von jedem Gesetz, dem man nicht selbst beigestimmt. Sklaverei aber ist der zwischen einem Sieger und einem Besiegten nach dem Kampf fortgesetzte Kriegszustand. In dem Naturstand besteht ursprünglich kein Sondereigen, denn Gott hat den Menschen die Erde insgemein gegeben; aber bald hat das Bedürfniß den Einzelnen zur Arbeit, zur Specifikation, und dadurch zur Begründung des ausschließenden Privateigenthums geführt; deßhalb ist rechtmäßig (just) nur solche Ausdehnung und Verwendung des Eigenthums, welche vom Bedürfniß gefordert wird. Im Naturstand gibt es nun zwar verschiedene Arten von Gesellschaft (zwischen Mann und Weib, Eltern und Kind, Herr und Knechte), aber noch keine politische Gesellschaft. Namentlich ist das Verhältniß von Vater und Kind, begründet durch das Naturgesetz auf Schutz und Ehrerbietung, keine solche und nicht der Ursprung des Staates: väterliche und politische Gewalt sind verschieden nach Ursache, Wesen und Zweck. Diese entsteht erst, wenn die Einzelnen der Unsicherheit und anderer Nachtheile des Naturstandes müde, ihre natürlichen Rechte der Gesammtheit übertragen, und diese einen Richter und Souverän ernennt zum Schutz des Lebens und Eigenthums und aller andern Güter und Rechte. Daraus folgt nun aber, daß die absolute Monarchie dem Begriff des Staates und dem Zweck widerspricht, um deswillen die bürgerliche Gesellschaft begründet wurde. Denn nicht dazu haben die Menschen den Naturstand verlassen und auf ihre ursprünglichen Rechte und Freiheiten verzichtet, um die Fülle dieser Macht und Gewalt Einem Einzelnen über sie Alle in die Hände zu geben. Der Monarch ist, wie der ganze Staat, nur Mittel zum Zweck der Freiheit und Sicherheit der Rechte Aller. Der absolute Monarch steht zu seinen Unterthanen im Naturstand, denn er erkennt kein Gesetz, keinen Richter über sich, er ist Richter in eigener Sache. Dieser Abschnitt ist eine glänzende Widerlegung der Lehre von

John Locke. 556 Hobbes und deckt den logischen Hauptfehler in dessen Gedanken ganz auf. Nicht also in der absoluten Monarchie liegt die wahre Sicherheit der Rechte, sondern in der freien Bestellung einer Korporation zur Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, heiße sie Senat oder Parlament oder wie immer: erst dadurch werden alle Staatsbürger, auch König und Gesetzgeber selbst, Unterthanen des Gesetzes. Dieser Zustand aber und alle bürgerliche Gesellschaft entsteht durch den stillschweigenden Vertrag, durch welchen eine Gruppe von Einzelnen auf ihre natürlichen Freiheitsrechte zu Gunsten ihrer Gesammtheit verzichtet und sich der Entscheidung der Mehrheit zu fügen beschließt. Der Einwand, daß die Geschichte keinen Fall einer solchen Entstehungsweise der Staaten berichte, wird damit zurückgewiesen, daß die Anfänge der Gesellschaft aus dem Gedächtniß schwinden, ganz wie der Einzelne von seinen ersten Lebenstagen nichts weiß, und die Behauptung, daß die in einem Staat geborenen Ahnen an die von ihren Ahnen eingegangenen politischen Verpflichtungen gebunden seien, dadurch entkräftet, daß die Vererbbarkeit solcher Verpflichtungen geläugnet wird. Die Zwecke der Staatenbildung sind, wie erwähnt, Sicherung aller menschlichen Güter: der Mensch tritt sein Recht der Selbstbestimmung an das Gesetz, das Recht der Strafe jeder Schädigung an die ausführende Gewalt ab, das gemeinsame Gesetz für alle Formen der Staatenbildung, Monarchie, Oligarchie und Demokratie ist die Bewahrung der Gesellschaft. Deßhalb darf auch der Staat nur erhalten, bewahren, nicht zerstören, da seine Rechte nur die Summe der Rechte der Einzelnen im Naturstand sind und kein Einzelner in diesem Zustand Leben oder Eigenthum seines Nächsten schädigen darf. Dies ist nur gegen Tyrannisirung der Unterthanen gerichtet: die gegen die Todesstrafe und Krieg daraus zu ziehenden Konsequenzen werden umgangen. Die Gewalt des Staates ist dreifach: die gesetzgebende, ausführende und „föderative“ d. h. die Gewalt, das Verhältniß zu anderen Völkern (Krieg, Friede, Bündniß rc.) zu bestimmen: zu diesen steht der Staat an sich, d. h. bis zur Abschließung von besonderen Verträgen im Verhältniß des Naturstandes, eine seit dem 16. Jahrhundert häufig begegnende Auffassung. Der gesetzgebenden sind alle anderen Gewalten untergeordnet, auch die ausübende, wenn gleich sie das Recht der Berufung des Parlaments hat. Aber Zweck und leitendes Princip des Staates ist immer das Wohl des Volkes (salus populi suprema lex heißt es hier wie bei Hobbes), und wenn daher der Gesetzgeber dieses verletzt, wenn Sicherheit und Freiheit bebedroht werden, so macht das Volk von seinem Selbsterhaltungsrecht auch gegen den Gesetzgeber Gebrauch — aus diesen Sätzen weht uns der Geist entgegen, der damals in England die Stuarts gestürzt hatte. Die ausführende Gewalt erhält durch das Volk die Befugniß, in vom Gesetz nicht vorgesehenen Fällen nach eigenem Gutdünken, aber immer im Sinne des öffentlichen Wohles, zu entscheiden. Das ist die Prärogative der Krone, diese hat also in Folge derselben entfernt nicht eine despotische Gewalt: eine solche besteht überhaupt nur gegen Kriegsgefangene zu Recht, sonst ist sie weder durch die Natur, wie die väterliche, noch durch Vertrag, wie die politische Gewalt, begründet. Eroberung kann also niemals Grund eines Staates sein, so wenig, als das Niederreißen eines Hauses das Erbauen eines anderen ist. Der Eroberer kann gerecht sein, wenn er seine Gewaltthätigkeit nicht auf Nichtkombattanten ausdehnt, der Usurpator dagegen hat nie das Recht für sich, denn die Usurpation — ein domestic conquest während die Eroberung ein foreign usurpation — ist ja gerade Anmaßung fremden Rechtes. Tyrannei aber ist — der Maßstab im Jahre 1690 war streng in England! schon jeder Gebrauch der Regierungsgewalt nicht zum Heil des Volkes, sondern

557 Luther. des Regenten allein, jede Handlung nach dem subjektiven Willen statt nach dem Gesetz, jede Handlung, die nicht die Förderung des Volkes, sondern die Befriedigung eigener Leidenschaft bezweckt. Was die Auflösung der politischen Bande betrifft, so muß man wohl unterscheiden zwischen der Auflösung nur einer Regierung und der Auflösung der Gesellschaft selbst. Das erstere wird herbeigeführt, z. B. wenn der König die Wahlgesetze des Parlaments verletzt oder wenn die Minister die Gesetze nicht ausführen — in diesem Fall hat das Volk seine Freiheit wieder und kann ohne Weiteres eine andere Regierung einsetzen. Aber nicht bloß die Regierung, der Staat selbst, die ganze bürgerliche Gesellschaft wird aufgelöst, wenn König oder Parlament gegen ihre Vertrauensaufgabe handeln, wenn sie durch einen Staatsstreich Leben, Freiheit oder Eigenthum des Volkes verletzen; dann tritt der Kriegsstand gegen sie ein und das Volk hat das Recht, kraft seiner ursprünglichen Freiheit eine neue gesetzgebende und regierende Gewalt einzusetzen. Die ganze Abhandlung athmet den Geist eines starken männlichen Unabhängigkeitssinnes und wird durch die theils geradezu ausgesprochenen, theils leicht herauszufühlenden Beziehungen auf die Zeitgeschichte besonders lebendig gefärbt. Die gleich fortgeschrittene politische Anschauung leitet Lockes Auffassung des Verhältnisses von Staat und Kirche, wie er sie in seinen berühmten Briefen über Toleranz niedergelegt; hier ist der Bruch mit der Scholastik fast noch mehr entschieden. Die Offenbarung, meint er, darf nimmermehr die Vernunft und deßhalb auch nicht die von ihr unzertrennliche Freiheit des Menschen unterdrücken. Darum ist nicht nur jede religiöse Gesellschaft in ihrem Kult, und wär' er Götzendienst, vom Staat zu dulden und zu schützen, sondern der Staat, der von der Kirche absolut verschieden und getrennt ist, darf der Religionsverschiedenheit keinerlei Einfluß auf das Maß der politischen Rechte seiner Bürger gestatten. Quellen und Literatur. Lockes sämmtliche Werke sind wiederholt herausgegeben. Hier wurde die zehnte Ausgabe, London 1801, in ten volumes benützt, Hinrichs Geschichte der Rechts= und Staats=Principien seit der Reformation bis auf die Gegenwart I. Bd. Leipzig 1848 S. 216—240; und Schärer, John Locke, seine Verstandestheorie und seine Lehren über Religion, Staat und Erziehung. Leipzig 1860. p. X. und S. 300; Bluntschli, Geschichte des Allgemeinen Staatsr. S. 165 f. Nach Dahn. Luther. Unter den Reformatoren hat keiner eine größere Macht über die Gemüther erlangt und geübt, als der Doktor Martin Luther, und niemals hat in der ganzen deutschen und in der europäischen Geschichte die geistige Kraft des Wortes und der Schrift gewaltigere Wirkungen sofort hervorgebracht, als in der großen Erschütterung und Bewegung des 16. Jahrhunderts, die von Luther ihren Anstoß bekam. Weder die Autorität der kirchlichen Hierarchie, welche im Mittelalter die Geister beherrschte, stand ihm hülfreich zur Seite; im Gegentheil, gegen diese angesehenste Autorität wagte der einfache Doktor der Theologie Anfangs ganz allein den furchtbaren Kampf auf Tod und Leben. Noch war das weltliche Schwert des Staates dem Professor der Universität Wittemberg zu Diensten, er selbst warf jedes Anerbieten eines juristischen und gar militärischen Zwanges als unchristlich weit weg. Er vertraute ganz und gar der Hülfe des göttlichen Geistes, der die menschliche Seele ergreife und lenke. Die einzige Waffe, mit der er den Angriff und die Vertheidigung führte, war das gesprochene und das geschriebene Wort.

Luther. 558 Diese Waffe verstand er aber mit genialer Meisterschaft wirksamer als jeder Andere zu handhaben. Er war einer der unermüdlichsten Redner und einer der fruchtbarsten Schriftsteller, die es je gegeben. Ueber seine Zeitgenossen ragte er vor Allem durch die Energie und durch die Volksthümlichkeit seiner Sprache weit hinaus. Erasmus hatte einen gebildeteren und feineren Geschmack und Styl, aber Erasmus wirkte nur auf die Gelehrten, Luther auf alles Volk. An gedrungener Kraft des Ausdrucks und an keckem Muth konnte der einzige Ritter Ulrich Hutten sich ihm vergleichen, an künstlerischer Begabung und Geschick übertraf ihn der gekrönte Dichter, aber die Wirksamkeit des fränkischen Ritters ging doch nicht weit über die mehr oder weniger gebildeten Kreise hinaus, welche den Bewegungen der neuen Literatur mit Aufmerksamkeit folgten, während die Predigten und Schriften Luthers alle Schichten der Nation, die Fürsten und die Ritter, die Geistlichen und die Bürger und nicht am wenigsten die aufhorchenden Bauern in der Tiefe ihrer Seelen ergriffen und hinrissen. Der ganze reiche Sprachschatz des Volks war ihm erschlossen, wie Keinem vor ihm und fast Keinem nach ihm, und er nutzte den Reichthum desselben mit freigebiger Hand. Auch wo er ruhig spricht, fährt das Schiff seiner Rede mit voller Fracht stattlich beladen dahin, und Jeder findet Kernsprüche darin, die ihm schmecken. Aber wenn er mahnt und zürnt, da wirkt die Gewalt seines Wortes wie ein Gewitter, dann wehen die Stürme seines erregten Gemüthes mit anschwellender Macht und beugen die zagenden Geister, dann blitzen und leuchten die Gedanken seines genialen Geistes, und es fallen die vernichtenden Strafworte wie elektrische Schläge betäubend auf den Gegner. Unserer Bildungsstufe ist die maßlose und die bäurische Derbheit in seinen Schriften fremd und zuwider, aber die damalige Zeit nahm viel weniger Anstoß daran, und gerade diese rücksichtslose volksmäßige Derbheit brachte ihn dem Volke nahe und weckte überall das Verständniß. Seine theologische Lehre und der religiöse Gehalt seines Glaubens kümmern uns hier nicht. Aber um seine fortwirkende Bedeutung auch für das Staatsleben zu charakterisiren, war es nöthig, auf den seltenen Geistesmuth des Mannes und auf seine wunderbare Sprachgewalt hinzuweisen. Der Muth, den Luther im Kampfe gegen die kirchliche Autorität an den Tag legte, wirkte befreiend auf den Geist der deutschen Nation, und die deutsche Sprache bekam durch ihn das gemeinverständliche nationale Gepräge, damit sie diesem Geiste zum Ausdrucke diene. So entschieden Luther sich selbst nur eine religiöse, keine politische Mission zuschrieb, so wirkte doch seine religiöse Reform mittelbar sehr erheblich auch auf die Entwickelung des Staates ein. Die kirchliche Reform gedachte das ursprüngliche Christenthum von den Mißbräuchen zu reinigen, die sich im Laufe der Jahrhunderte wie Wucherpflanzen an den heiligen Fruchtbaum angesogen hatten; und sie bereitete, ohne es zu wissen, den modernen Staat vor. Die kirchliche Doktrin des Mittelalters hatte den Klerus den Laien entgegengesetzt und übergeordnet. Darin lag schon im Princip die Erniedrigung des Staates und seine Knechtschaft gegen die herrschende Kirche. Indem Luther, obwohl selbst ein Geweihter des Herrn, diese Ueberhebung des Klerus verwarf und die wesentliche Gleichheit des geistlichen und des weltlichen Standes, welche zusammen den Einen Körper der Christenheit bilden, vertheidigte, stellte er, so viel an ihm lag, die Laienehre wieder her und entzog der kirchlichen Erhebung über den Staat das Fundament, auf das sie gebaut war. Zwar ist seine theologischchristliche Begründung der Rechtsgleichheit zwischen Priestern und Laien und der staatlichen Unterordnung Aller unter die obrigkeitliche Gewalt für den Juristen

559 Luther. und den Politiker nicht zureichend; denn diese leiten jene Sätze nicht davon ab, daß die Christenheit Ein Körper sei, sondern vielmehr davon, daß der Staat Ein Körper sei, weßhalb dieselben ebenso von den Nichtchristen wie von den Christen gelten und in dem heidnischen Römerstaat nicht minder anerkannt waren, als in dem neueren Staat der christlichen Völker; aber mit dem Resultate der lutherischen Beweisführung konnten die Juristen und die Staatsmänner sich wohl befriedigt erklären. Obwohl L. alle äußere Gewalt der Kirche als unchristlich verwirft und den . Bereich der staatlichen Autorität in weiterem Umfang willig anerkennt, so hat für ihn der Staatsbegriff doch nur einen untergeordneten Werth. Das religiöse Leben erfüllt ihn so ganz, daß ihm für das politische nur wenig Neigung und Verständniß übrig bleibt. Er theilt die Adamskinder in zwei Klassen: die einen gehören zum Reiche Gottes, die anderen zum Reiche der Welt. Die ersten „sind alle rechten Gläubigen in Christo und unter Christo, denn Christus ist der König und Herr im Reiche Gottes“. — Diese Leute bedürfen keines weltlichen Schwertes, noch Rechts. Würde alle Welt aus rechten Christen bestehen, so brauchte sie keinen Fürsten und Herrn. Denn die den heiligen Geist im Herzen haben, die leiden fröhlich Unrecht und thun selber Niemandem Unrecht. Dem Gerechten ist kein Gesetz gegeben, sondern dem Ungerechten, denn der Gerechte thut Alles aus sich selbst, was das Recht fordert. Zum Reich der Welt gehören nach L. die, welche nicht Christen sind in diesem specifischen Sinne. Da nur Wenige in Glauben und Leben wahre Christen sind, so hat Gott außer dem Gottesreich noch ein anderes Regiment aufgerichtet, das weltliche Regiment, und diesem das Schwert gegeben, die Bösen zur Ordnung zu nöthigen. Für diesen weltlichen Stand ist das Gesetz gegeben. Christus regiert ohne Gesetz, allein durch den Geist, aber das weltliche Regiment schützt den Frieden mit dem Schwert. Auch die wahren Christen, obwohl sie seiner um ihrer selbst willen nicht bedürfen, leisten doch auch diesem Regiment willig Gehorsam, aus Liebe zu den anderen Menschen, die seiner bedürfen. U Der Staat ist also nach L. eine mindere Ordnung, nicht auf den christlichen Glauben, sondern auf das Bedürfniß und die Schwäche der menschlichen Natur, aber ebenfalls von Gott gegründet. Ihr allein gebührt die Gewalt. Nur in ihr ist eine Obrigkeit. Die Priester und die Bischöfe sind keine Obrigkeit. Sie haben keine Gewalt, sondern einen Dienst, kein Schwert, sondern ein Amt. Sie sollen lehren und beten, nicht richten. Was der moderne Staat als sein ausschließliches Recht behauptet, Gesetzgebung, Regierung, Gericht, worin er keine Konkurrenz der Kirche anerkennt, das hat ihm L. — wenn gleich aus religiösen Motiven — zugestanden. Er scheidet fortwährend, wie es das Augsburger Bekenntniß thut (Art. 28), die Autorität der Kirche und die Macht des Staates und unterwirft dieser letzteren vollständig alle äußeren Dinge. Seine Vorstellung vom Staat erhebt sich nur wenig über den beschränkten Bereich der Rechtspflege. Er folgt hierin den alttestamentlichen Ueberlieferungen. Seine ganze Denkweise ist fortwährend gebunden an die Autorität und an die Darstellung der Bibel, in der er die Quelle seines religiösen Glaubens gefunden hat. Sein Staat ist nicht viel mehr als eine unentbehrliche Zucht= und Friedensanstalt. Aber so ungenügend und lückenhaft diese Vorstellungen auch sind, so war dieser theologische Reformator doch ehrlich genug, zuzugestehen, daß das weltliche Recht nicht auf dem Christenthum beruhe, und so bescheiden, um die allgemeine Wirksamkeit des staatlichen Gesetzes zu achten. Die geistige Bedeutung des Staates war ihm noch

560 Luther. dunkel, die sittliche Natur aber des Staates hob er mit gläubigem Nachdruck hervor. In diesem sittlich-religiösen Sinne verstand er denn auch den Paulinischen Satz: Alle Obrigkeit ist von Gott. Er verstand darunter keineswegs eine besondere göttliche Würdigkeit der Fürsten, durch welche sie über die anderen Menschen emporragen. Die Götzendienerei und Schmeichelei war ihm in allen ihren Formen verhaßt. Er sieht in den Fürsten keine göttlichen Wesen, sondern schlichte Menschen, mit Schwächen und Mängeln behaftet wie ihre Unterthanen auch; nicht Statthalter, sondern Diener und Handwerker Gottes. Vor den Personen der Mächtigen auf der Erde hat er keinen sonderlichen Respekt. Die erschreckende Grobheit, mit der er seine Meinung gegen den Papst und die Kardinäle ausspricht, verschont auch die weltlichen Fürsten nicht. „Von Anbeginn der Welt“, schreibt er in dem Büchlein über die weltliche Obrigkeit, „ist ein kluger Fürst ein gar seltsamer Vogel und ein frommer Fürst noch viel seltsamer." Er erfrecht sich, beizufügen: „Sie sind gemeiniglich die größten Narren oder die ärgsten Buben auf Erden“, und meint gar, Gott habe ihnen in seinem Zorn die Gewalt gegeben. * Gegen die Männer des Rechts und des Staats ist er sehr mißtrauisch. Er hält sie mit überaus seltenen Ausnahmen für „schlechte Christen“ und schlägt in seinen Tischreden gern auf die „silbernen Juristen" los. Seiner Frau schrieb er einmal (1546) kurze Zeit vor seinem Tode, als er wider Willen genöthigt worden, an Rechtsverhandlungen Theil zu nehmen: „Ich bin nun auch Jurist worden. Aber es wird ihnen nicht gedeihen. Es wäre besser, sie ließen mich einen Theologen bleiben. Käme ich unter sie, so ich leben soll, ich möcht' ein Poltergeist werden, der ihren Stolz durch Gottes Gnade hemmen möchte.“ Aber das hindert ihn doch nicht, sie auf ihrem weltlichen Gebiete unangefochten gewähren zu lassen; er hütet sich vor pfäffischer Einmischung in die Dinge, die er nicht versteht, die nicht seines Amtes sind. Das tadelt er am schärfsten von den Mächtigen seiner Zeit, daß die geistlichen Fürsten weltlich regieren und daß die weltlichen Fürsten geistlich herrschen wollen. Das Recht der weltlichen Obrigkeit, obwohl er es von Gott ableitet, ist ihm kein absolutes. Er ist der Schranken desselben, eben weil sie dem weltlichen Rechte angehören, nicht überall bewußt. Aber mit heiligem Ernst eifert er aus Gründen der Religion und der heiligen Schrift gegen jede Ausdehnung dieser Gewalt auf den Glauben der Menschen. Das weltliche Gesetz darf sich nach seiner Ansicht nicht weiter erstrecken, als über Leib und Gut und was äußerlich auf Erden. „Denn über die Seele kann und will Gott Niemand regieren lassen, als sich selbst. Wo weltliche Gewalt sich vermißt, der Seelen Gesetz zu geben, da greift sie Gott in sein Regiment und verführt und verdirbt nur die Seelen. Gott hat den Menschen keine Gewalt gegeben über die Seelen, der Mensch kann keine Seele tödten, noch lebendig machen, weder gen Himmel, noch in die Hölle führen. Jede Gewalt kann nur da handeln, wo sie sehen, erkennen, richten, urtheilen, wandeln und ändern kann. Da der Mensch nicht in die Herzen sieht, und die Gedanken der Seele ihm nicht offenbar sind, so kann er hier weder gebieten, noch richten. So wenig als ein anderer für mich in die Hölle oder in den Himmel fahren kann, so wenig kann er für mich glauben oder nicht glauben, und so wenig er mir Himmel oder Hölle auf= oder zuschließen kann, so wenig kann er mich zum Glauben oder Unglauben treiben. Aller Zwang kann nur die Schwachen zur Lüge und zu falschem Bekenntniß zwingen, aber ihren Sinn nicht ändern".

Luther. 561 Freilich kam L. selbst gegenüber der wild erregten Leidenschaft der religiösen und kirchlichen Parteien ins Gedränge mit seiner Verehrung der Glaubensfreiheit, und blieb nicht immer konsequent. Er gab zu, daß die offenbaren Irrlehrer verbannt, aber nicht, daß sie getödtet werden. (Brief an Link vom 14. Juli 1528.) Aber so viel es ihm irgend möglich schien, hielt er doch an einem Grundsatz fest, den erst spätere Zeiten mit vollwirksamem Rechtsschutz ausgerüstet haben. Zu der freieren Auffassung, der Kultusfreiheit, welche der heutige Staat gewährt, konnte er sich noch nicht erheben. Was ihm als „Götzendienst" erschien, wollte er so wenig als die offenkundige „Blasphemie“ geduldet wissen. (Vgl. Brief an Spalatin vom 12. Nov. 1525.) Weit weniger interessirte er sich für die Beschränkung der obrigkeitlichen Gewalt innerhalb der weltlichen Dinge, aus Gründen des Staatsrechts oder des Privatrechts. Die Autorität der Bibel verließ ihn hier, und er bemerkte wohl, daß das eher Fragen für die Rechtsgelehrten, als für die Theologen seien. Er war als Christ, der auf die äußerlichen Dinge wenig Werth legte, geneigt, in solchen Dingen ohne nähere Prüfung zu gehorchen und auch Anderen Gehorsam zu predigen. Aber sein natürliches Rechtsgefühl vertrug sich auch hier nicht mit einer absoluten Gewalt der Obrigkeit, obwohl er ihre Grenzen nicht zu bestimmen wußte. Der ganze Kampf Luthers war in der Kirche wider „die Menschensatzungen gerichtet und für Herstellung des „lauteren Gottesworts“. Demgemäß verwarf er das ganze kanonische Recht, wie es zu seiner Zeit auf den Universitäten gelehrt und in den geistlichen Gerichten gehandhabt wurde, ganz und gar. Auch das corpus juris canonici opferte er mitsammt der päpstlichen Bulle den Flammen, um damit seine Lossagung von der bisherigen Autorität zu erklären. In der berühmten Schrift an den Adel deutscher Nation (1520) sagt er der deutschen Nation, was er davon halte: „Es wäre gut, das geistliche Recht von dem ersten Buchstaben bis auf den letzten von Grund auszutilgen, besonders die Dekretalen. Es ist uns übrig genug in der Bibel geschrieben, wie wir uns in allen Dingen halten sollen. Auch schmeckt das mehrere Theil darin nach Geiz und Hoffahrt". „Das weltliche Recht ist auch eine Wildniß worden. Wiewohl es viel besser, künstlicher und redlicher ist, als das geistliche Recht, so ist sein doch viel zu viel geworden. Seine religiöse Natur reizt ihn wieder dazu, das Bedürfniß des Rechts überhaupt zu beklagen. Dann aber faßt er sich rasch wieder und beruhigt sich dabei, daß „die kaiserlichen gemeinen Rechte (das römische Recht) doch nur zur Noth gebraucht werden, indem die Landrechte und Landessitten vorgehen", und fügt den nationalen, aber noch immer nicht erhörten Wunsch bei: „Wollte Gott, es würde jedes Land, wie es seine eigene Art und Gaben hat, auch mit eigenen kurzen Rechten regiert, wie es war, bevor man solch fern gesuchtes und weitläufiges Recht gefunden und damit die Leute beschwert hat." Eine Menge von Theologen und auch manche Rechtsgelehrte haben aus dem Paulinischen Satz: Alle obrigkeitliche Gewalt ist von Gott, die Folgerung einer unveränderlichen und unzerstörbaren Legitimität gezogen. Obwohl die historische Wissenschaft Luthers sich nur auf ein enge begrenztes Feld erstreckt, so weiß er doch von der Geschichte der Völker und der Staaten genug, um die Unwahrheit dieser Behauptung zu erkennen. Als ein verständiger Ausleger der Schrift übersieht er auch nicht, daß Paulus alle und nicht bloß die legitim entstandene obrigkeitliche Gewalt, insbesondere auch die Gewalt der römischen Kaiser über Palästina für göttlich erklärt. Seine religiöse Denkweise läßt ihn in der 36 Bluntschlies Staatswörterbuch. Band II.

Luther. 562 Erhebung und in dem Sturze der Mächtigen und der Fürsten gleichmäßig die weltleitende Hand Gottes erkennen. So sagt er: „Gott dem Herrn ist es ein klein Ding, Reich und Fürstenthum hin und her zu werfen. Zuweilen gibt er einem bösen Buben ein Königreich und nimmt es einem Frommen, zuweilen durch Verrätherei böser Menschen, zuweilen durch das Erbrecht. Er hat Gewalt in allen Reichen der Menschen, sie zu geben, welchem er will." Den Deutschen redet er ins Gewissen, daß auch das Kaiserthum nicht auf rechtmäßigem Wege an sie gekommen sei, denn der Papst habe kein Recht gehabt, das Reich dem rechten griechischen Kaiser in Konstantinopel zu rauben und es an die Deutschen zu verschenken. Er meint, die Deutschen haben keine sonderliche Ursache, sich dessen zu rühmen, denn vor den Augen Gottes sei die Gabe eines neuen Reiches gar gering, und näher besehen, haben wir solches römisches Reich viel zu theuer mit deutschem Blut und mit deutscher Freiheit bezahlt. „Wir haben des Reiches Namen, aber der Papst hat unser Gut, Ehre, Leib, Leben, Seele und Alles, was wir haben. Die Päpste haben Kaiser werden wollen, und da sich das doch nicht schicken mochte, so haben sie die Deutschen getäuscht, und indem sie den Deutschen das geraubte Kaiserthum gaben, haben sie sich über die Kaiser gesetzt. Da wir vermeinten, Herren zu werden, sind wir der allerlistigsten Tyrannen Knechte geworden. Wir haben den Namen, Titel und Wappen des Kaiserthums, aber den Schatz, Gewalt, Recht und Freiheit desselben hat der Papst. So frißt der Papst den Kern, so spielen wir mit den ledigen Schalen." Im Uebrigen meint L., da wir das Reich nun haben, so sollen wir's nicht fahren lassen, sondern in Gottes Furcht redlich regieren, bis Gott es wieder nimmt. Es ist weltbekannt, wie unablässig und wie eifrig L. wider den Aufruhr gepredigt und geschrieben hat. Auch das hat er nicht mit dem Rüstzeug des Rechts, sondern mit den Gründen der christlichen Religion gethan. Die Frage: Wenn ein Fürst Unrecht hätte, ob ihm sein Volk zu folgen schuldig sei? beantwortete er noch mit Nein, denn wider das Recht gebührt Niemandem zu thun. Gott will das Recht haben, daher gehorcht man Gott, wie man dem Recht gehorcht. Aber wenn die Unterthanen ungewiß wären, ob der Fürst Recht habe oder nicht, dann ermahnt er sie im Zweifel zu thätigem Gehorsam. Aber da der wahre Christ wohl Unrecht leidet, aber nicht Unrecht thut, und der Apostel den Gehorsam empfiehlt, so kommt er als Theologe von dieser religiösen Anschauung aus nicht über den passiven Widerstand gegen die Tyrannei hinaus. Als er fürchtet, daß der Kaiser mit Gewalt wider die evangelischen Stände einschreiten werde, mahnt er die Fürsten dennoch ab, dem Kaiser mit den Waffen entgegen zu treten. Er meint: Weil Karl V. Kaiser sei, so müsse der Spruch Christi gelten: „Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist“, und wenn er auch alle Gebote Gottes überträte. Die Kurfürsten können ihn wohl absetzen, dann sei er nicht mehr Kaiser. Aber so lange er Kaiser sei, dürfe man keine Rotterei und Aufruhr wider ihn erheben. Er selber ist bereit, sich dem Kaiser persönlich zu stellen, wenn er es durchaus fordere. Indessen diese Ermahnung zu bloß passivem Widerstand gegen den Kaiser stand mit dem Rechte der Fürsten und der Stände, wie es während des ganzen Mittelalters bestand, in so heftigem Widerspruch und die wichtigsten Interessen konnten dabei so wenig bestehen, daß die damaligen Juristen sich mit aller Macht gegen jene theologischen Schlußfolgerungen wehrten. Es kam zwischen Juristen und Theologen zu ernsten Erörterungen, und am Ende mußte auch L. zugestehen, daß jene berechtigt seien, ihr weltliches Recht anzuwenden, und daß, wenn dieses den aktiven Widerstand gestatte, der Kaiser, der ja der

Luxemburg. 563 Urheber des weltlichen Rechtes sei, sich denselben gefallen lassen müsse. Später ist er in dieser freieren Richtung noch entschiedener geworden. Im Januar 1539 erlassen die Theologen Martin Luther, Justus Jonas, Martin Bucer und Philipp Melanchthon ein gemeinsames Gutachten, in welchem die Gegenwehr sehr bestimmt vertheidigt wird. Man sieht, das deutsche männliche Rechts= und Freiheitsgefühl ist auch in L. zum Durchbruch gekommen, und es ist ein arger Mißbrauch seiner Autorität, wenn die späteren und noch die neuesten Absolutisten seine fromme Ehrfurcht vor Gottes Macht, die auch in der obrigkeitlichen Gewalt zur Erscheinung kommt, zu knechtischer Unterwürfigkeit unter jegliche Tyrannei fälschlich ausdeuten. Bluntschli. Luxemburg. I. Die Geschichte Luxemburgs geht bis ins 10. Jahrhundert zurück. 963 erwarb Graf Siegfried das Schloß Lützelburg, von dem sein Geschlecht, die sich bildende Stadt und die umgebende Landschaft den Namen erhielten. Im 14. Jahrhundert kam die Familie der Lützelburger zu hoher Macht; Graf Heinrich wurde deutscher König, seine Nachkommen gewannen in Deutschland eine großartige Stellung. Aber schon mit Siegismund starb 1437 diese rasch emporgestiegene Dynastie aus. Ihr 1354 zum Herzogthum erhobenes Erbland Luxemburg wurde 1443 mit Burgund vereinigt und bildete dann 1516—1714 einen Theil der habsburgisch=spanischen, 1714—1795 der habsburgisch=österreichischen Monarchie. In den letzteren Jahren gerieth das Land unter französische Herrschaft und blieb Frankreich einverleibt bis 1814. Durch Artikel 67 der Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815 wurde es unter dem Namen eines Großherzogthums dem Könige der Niederlande zur Entschädigung für die Fürstenthümer Nassau=Dillenburg, Siegen, Hadamar und Dietz als deutscher Bundesstaat, mit der Hauptstadt als Bundesfestung zugewiesen. Dem Ermessen des neuen Besitzers wurde es gleichzeitig anheimgestellt, das Verhältniß des Großherzogthums zur niederländischen Monarchie und zu seiner Familie zu bestimmen. Die Absicht des Königs Wilhelm I., in Luxemburg eine Sekundogenitur zu errichten, kam aber nicht zur Ausführung. Das Großherzogthum wurde mit dem Königreich der Niederlande durch das Grundgesetz vom 21. Aug. 1815 zu einem staatsrechtlichen Ganzen verbunden, und nur die durch die Kongreßakte gesicherte völkerrechtliche Beziehung zum deutschen Bunde dabei vorbehalten. In diesem Verhältniß blieb Luxemburg bis zum Jahre 1830, wo in Folge der belgischen Revolution eine faktische Vereinigung des ganzen Landes, bis auf die Bundesfestung und dem Rayon, mit Belgien erfolgte, ohne daß der deutsche Bund, wie es seine Pflicht gewesen wäre, dem seines Besitzes entsetzten Bundesgliede die schuldige Hülfe geleistet hätte. Dieser belgischen Okkupation wurde für den an seinen rechtmäßigen Herrscher zurückkehrenden (deutschen) Theil des Großherzogthums durch den Londoner Traktat vom 19. April 1859 ein Ziel gesteckt. In Folge einer von König Wilhelm I. schon am 31. December 1830 abgegebenen Erklärung, nach den Bestimmungen der Wiener Kongreßakte das Großherzogthum abgesondert vom Königreich der Niederlande regieren zu wollen, wurde der nicht an Belgien abgetretene Theil vom König=Großherzog am 11. Juni 1839, ohne jede Intervention der niederländischen Regierung wieder in Besitz genommen, um als ein vollkommen selbständiger, vom Königreich der Niederlande vollkommen unabhängiger Staat regiert zu werden. 36*

564 Luxemburg. Als Bestandtheil des Königreichs der Niederlande, also in den Jahren 1815 bis 1830, hatte Luxemburg ganz Theil an dessen Verfassung, an dessen Kammern oder Generalstaaten genommen. Die im Jahre 1839 durchgeführte Selbständigkeit des Großherzogthums aber legte dem König=Großherzog die Verpflichtung auf, gemäß des Artikels 13 der deutschen Bundesakte dem Lande eine besondere landständische Verfassung zu gewähren, die Luxemburg auch schon früher noch unter österreichischer Herrschaft gehabt hatte. Dies geschah durch die am 12. Oktober 1841 von König Wilhelm II. erlassene Verfassungsurkunde, die kein die öffentlichen Rechtsverhältnisse bestimmendes Grundgesetz, sondern nur eine sog. Landschaftsordnung war und dem Sturme des Jahres 1848 nicht widerstehen konnte. Die im Lande ausbrechende Bewegung veranlaßte den König=Großherzog bereits am 20. März 1848, die Landstände in doppelter Anzahl zu einer Revision der Verfassung zu berufen, und am 31. desselben Monats dem Regierungskollegium, namentlich in Bezug auf die Feststellung der neuen Verfassung unbeschränkte Vollmacht zu ertheilen. Am 25. April trat der Landtag zusammen, leistete aber den verfassungsmäßigen Eid erst dann, als die Regierung erklärt hatte, daß alle zwischen ihr und den Ständen vereinbarten Bestimmungen definitiv in Kraft treten würden. Von einer dazu niedergesetzten Kommission wurde jetzt die neue Verfassung entworfen, am 23. Juni nebst dem neuen Wahlgesetz angenommen und am 9. Juli durch den Fürsten sanktionirt. Die besonders seit dem Jahre 1851 in Deutschland hervortretende Reaktion konnte auch an Luxemburg nicht spurlos vorübergehen. Bereits im Jahre 1853 hatte der inzwischen zur Regierung gelangte König Wilhelm III. seine Absicht, eine dem legitimen Einfluß des Souveräns auf den Gang der Regierung sichernde Ordnung herzustellen, zu erkennen gegeben. Erst im Oktober 1856 aber trat die Regierung mit einem Antrag auf Revision der Verfassung vor die Stände. Nach unerquicklichen und unnützen Debatten, in Folge deren die Opposition durch Fernhalten von der Versammlung die Kammer beschlußunfähig machte, wurde am 20. November 1856 die Session geschlossen und am 27. gleichzeitig mit der Auflösung der Kammer eine königliche Verordnung publicirt, welche die Revision der Verfassung auf Grund des vorgelegten Entwurfs dekretirte und dem König bis zum Zusammentritt der neuen Ständeversammlung die gesetzgebende Gewalt vorbehielt. Seitens der deutschen Bundesversammlung wurde dieses Verfahren „mit Befriedigung" aufgenommen und im Lande die revidirte Verfassung schon 1857 vollständig in anerkannte Wirksamkeit gesetzt. Nur gegen die provisorischen Gesetze erhob sich auf dem Landtage 1858 heftiger Widerspruch. Doch kam bei dem versöhnenden Auftreten der Regierung bald ein Vergleich zu Stande (Gesetz vom 15. Juli 1859) wodurch die Stände das von der Regierung vorgelegte permanente Budget annahmen, die Regierung aber in sehr erhebliche Modifikationen der erlassenen Ordonanzen willigte. Das Verhältniß zum deutschen Bunde wurde durch den Krieg vom Jahre 1866 aufgehoben. Preußen schien mit der Gründung des Norddeutschen Bundes das Besatzungsrecht von Luxemburg festhalten zu wollen und stützte seine Ansprüche auf die Verträge mit den Niederlanden, die allerdings schon vor der endgültigen Unterzeichnung der Bundesakte, aber doch nur im Hinblick auf den zu Stande kommenden Bund abgeschlossen worden waren. Frankreich erklärte, die weitere Besetzung der Festung für eine Kriegsdrohung ansehen zu müssen. Da der König der Niederlande die gewünschte Gelegenheit ergreifen zu wollen schien, durch einen Verkauf des Landes an Frankreich seinen gesunkenen Finanzen aufzuhelfen, der Norddeutsche Bund aber unter keiner Bedingung das „deutsche Land“ an Frank¬

565 Luxemburg. reich kommen lassen durfte, so konnte man wohl an die Möglichkeit eines europäischen Krieges denken. Dem besonnenen Auftreten der preußischen Staatsmänner und der Vermittlung der anderen Großmächte gelang es, eine Lösung der Verwickelung zu finden. Eine Konferenz trat in London zusammen und brachte am 11. Mai 1867 einen Vertrag zu Stande. Durch diesen wurde das Großherzogthum Luxemburg in den Grenzen, welche in den Verträgen vom 19. April 1839 unter Garantie der Höfe von Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland festgestellt waren, für einen neutralen Staat erklärt (Art. II). Da demnach die Erhaltung oder Anlegung fester Plätze auf dem Gebiet des Großherzogthums unnöthig und zwecklos erschien, bestimmte man, daß die Stadt Luxemburg aufhören werde, eine befestigte Stadt zu sein (Art. III). Obgleich diese völkerrechtlich gesicherte Neutralität von Seiten der französischen Partei im Großherzogthum in dem Kriege von 1870/71 nicht immer gewahrt worden ist, hat doch das deutsche Reich an den Bestimmungen des Londoner Traktats festgehalten, nur wird das materielle Interesse des Landes selbst schließlich verlangen können, daß die Leitung des Eisenbahnbetriebes in deutsche Hände übergehe. II. Luxemburg ist ein konstitutioneller monarchischer Staat, in Personalunion mit dem Königreich der Niederlande verbunden. Die Erbfolge ist die Agnatische. Die Volljährigkeit des Fürsten tritt mit dem vollendeten 18. Jahre ein. Der König=Großherzog läßt sich in der Regierung des Landes durch einen Prinzen des königlichen Hauses vertreten, welcher den Titel eines königlichen Statthalters führt, im Großherzogthum residirt und den Eid auf die Verfassung leistet. Die Ständeversammlung besteht (nach dem Wahlgesetze vom 1. December 1860, movificirt durch das vom 30. November 1868) aus 40 Abgeordneten, welche von den mindestens 25jährigen Staatsbürgern in den 13 Wahlkantonen auf 6 Jahre direkt gewählt und alle 3 Jahre zur Hälfte erneuert werden. Die Kammer tritt jedes Jahr zu einem ordentlichen Landtage zusammen und hat das Recht, ihren Die oberste Staatsbehörde ist die Präsidenten und Vicepräsidenten zu wählen. — Regierung zu Luxemburg, die aus einem Präsidenten mit dem Titel eines Staatsministers und 3 Generaldirektoren besteht; ihnen ist die verantwortliche Leitung der 4 Verwaltungsdepartements oder Generaldirektionen für die auswärtigen Angelegenheiten, für das Innere, für die Justiz und für die Finanzen anvertraut. Neben der Regierung besteht ein Staatsrath aus 9—15 vom König ernannten Räthen, welche nicht zugleich Mitglieder der Regierung und der Ständeversammlung sein können. Dieser Staatsrath ist theils berathendes, theils entscheidendes Kollegium. Jenes im Betreff aller Gesetzentwürfe und allgemeinen Reglements für Verwaltung und Polizei, dieses als Rekursinstanz in Administrativ-Streitsachen und Kompetenz Konflikten. Außerdem stehen noch eine Reihe von oberen und unteren Behörden, von welchen besonders die Distriktskommissäre (Landräthe) zu nennen sind, welche in den drei Distrikten die Administrativ=Behörden für die innere und die Polizeiverwaltung bilden. Diesen sind wieder die Bürgermeister und Schöffenkollegien (gebildet von dem Bürgermeister und zwei von der Regierung ernannten Mitgliedern des Gemeinderathes) in den Gemeinden untergeordnet, welchen die Gemeinderäthe (aus 7-15 Mitgliedern) Die Rechtspflege wird von dem als Kommunalvertretung gegenüberstehen. — Obergerichte und dem Assisenhofe in Luxemburg, von 2 Bezirksgerichten und 12 Friedensgerichten in den Kantonen ausgeübt. III. Das Großherzogthum hat einen Flächeninhalt von 47 geogr. OM. mit einer Bevölkerung von 203,690 Einwohnern (am 1. Januar 1869), welche,

566 Luxus. obgleich die officielle Sprache die französische ist, fast sämmtlich dem deutschen Stamme angehören und mit wenigen Ausnahmen sich zur römisch-katholischen Religion bekennen, zerfällt gegenwärtig in 3 Distrikte (Luxemburg, Dinkirch, Greven¬ Das Budget weist machern), welche wieder in 12 Kantone untergetheilt sind. — für das Jahr 1871 eine Einnahme von 4,760,020 Fr. und eine Ausgabe von 4,145,380 Fr. nach. Die Staatsschuld besteht in zwei Anleihen, die für Eisenbahnbauten (die Länge der Eisenbahnen beträgt 23 Meilen) kontrahirt worden sind. Sie belaufen sich zusammen auf 12 Mill. Fr., auf deren Amortisation jährlich 600,000 Fr. verwendet werden. — Das Militär ist durch Gesetz vom 18. Mai 1868 auf 518 Mann (Jäger) bestimmt, die in ein Bataillon von 4 Kompagnieen formirt wurden; dazu kommt die Gensdarmerie von 113 Mann. Nach Zachariä. Luxus. Das Einkommen einer Gesammtheit von Menschen, die mit einander in wirthschaftlichen Beziehungen stehen, z. B. eines Volkes, besteht aus der Summe von Gütern, die innerhalb einer bestimmten Zeitperiode verzehrt werden können, ohne daß deßhalb eine Verminderung der zu Anfang der Periode vorhandenen Erwerbsmittel (d. i. Kapitalien) stattfindet. Das Gesammteinkommen vertheilt sich unter die Einzelnen als individuelles Einkommen, d. i. derjenige Theil des Erwerbs jedes Einzelnen, den er bei voller Erhaltung des ursprünglichen Werths des eigenen Kapitals verzehren kann. Ein Theil des Gesammteinkommens, sowie jedes Einzeleinkommens muß verzehrt werden zur Erhaltung der menschlichen Existenz. Was über diesen — natürlich nicht genau abgrenzbaren — Theil hinausgeht, heißt freies Einkommen. Das freie Einkommen läßt eine doppelte Verwendung zu; es kann zur Ansammlung und Anlegung neuer Kapitalien oder aber zu einer nicht unentbehrlichen Konsumtion, zu höheren verfeinerten Genüssen verwendet werden. Nach der voraussichtlichen Verwendung, die das freie Einkommen finden wird, richtet sich die Produktion, indem sie theils Güter, die sich zur Kapitalverwendung eignen, theils reine Genußgüter herstellt. Durch den schnelleren oder langsameren Verbrauch der verschiedenen Arten von Gütern vollzieht sich dann die Verwendung des freien Einkommens im Einzelnen und im Ganzen. Die Verwendung des freien Einkommens zu entbehrlichen Genüssen heißt Luxus im allgemeinsten Sinne des Worts; der Luxus bildet somit einen doppelten Gegensatz einerseits zu der nothwendigen Konsumtion, andererseits zur Sparsamkeit und Kapitalansammlung; er ist aber durchaus nicht identisch mit Verschwendung; hierunter versteht man die Konsumtion bereits vorhandener Kapitalien. In dem angegebenen allgemeinsten Sinne ist Luxus freilich ein sehr schwankender Begriff. Wo beginnt die entbehrliche, wo hört die unentbehrliche Konsumtion auf? Man kann diese Grenze so ziehen, daß man dabei nur die rohesten physischen Bedürfnisse des Menschen ins Auge faßt, und dann ist offenbar Alles Luxus, was den Menschen in seiner äußeren Lebensweise vom Thiere unterscheidet; man kann aber auch — und in diesem Sinne wird das Wort Luxus gewöhnlich gebraucht die Grenze da ziehen, wo nach den wechselnden Anschauungen von Ort und Zeit das Maß der zu einer menschenwürdigen oder standesgemäßen Lebensweise nothwendigen Konsumtion erfüllt ist. Das Urtheil über das Maß der nothwendigen Konsumtion in letzterem Sinne wird sich im Allgemeinen nach der

567 Luxus. wirklichen durchschnittlichen Konsumtion der ins Auge gefaßten Menschen richten. So wird der Luxus ein relativer Begriff: ein einzelner Angehöriger der höheren Stände kann als luxuriös lebend betrachtet werden, wenn man ihn mit der großen Masse seiner Mitbürger und deren durchschnittlichen Konsumtion vergleicht, wohingegen derselbe als äußerst sparsam und einfach lebend erscheinen kann, wenn man ihn mit seinen engeren Standesgenossen allein vergleicht. Es ist wissenschaftlich ohne Zweck und Bedeutung, dieser schwankenden Auffassung des Lebens eine präcise bestimmte Definition gegenüberzustellen, da man sich ja in jedem einzelnen Falle, wenn es nöthig ist, anderer Worte bedienen kann. Dem Wort Luxus eine ganz präcise Bedeutung beizulegen, würde der Sprache Gewalt anthun heißen, um so mehr, als nicht nur das Maß der Konsumtion, welches die Sprache Luxus zu nennen pflegt, immer einigermaßen unbestimmt bleiben wird, sondern obendrein das Wort Luxus mit Vorliebe auf gewisse sehr schwer definirbare Arten der Konsumtion angewendet wird. Man spricht gerne und geläufig von einem Luxus im Essen und Trinken, in Wohnung und Kleidung in Pferden rc.; dagegen wird nicht leicht von einem Luxus im Almosengeben, von Luxus im Ankauf von Büchern oder Bildern rc. gesprochen, d. h. mit Vorliebe bezieht man das Wort Luxus auf die gesteigerte und verfeinerte Befriedigung der an sich niedrigeren mehr materiellen und egoistischen Bedürfnisse, während man einen noch so großen Aufwand nicht Luxus zu nennen pflegt, wenn derselbe hervorgeht aus sittlichen Motiven, aus Gemeinsinn und Humanität, oder aus dem Streben nach Ausbildung des eigenen Geistes — kurz, wenn man auch unter Luxus nicht immer etwas positiv Verwerfliches versteht, so pflegt man doch einen Aufwand nicht Luxus zu nennen, den man aus irgend welchen Gründen als löblich und nachahmungswürdig hinstellen will. Nimmt man auf diese qualitativen Unterschiede der Konsumtion Rücksicht, wobei es ja nicht nur auf die äußeren Gegenstände des Konsums, sondern auch auf die Erfolge und die Motive des individuellen Handelns ankommt, so wird selbstverständlich die Grenze, von der ab der Luxus beginnt, noch viel unschärfer; denn wo ist die Grenze zwischen einer das geistige Streben anregenden Nahrung und Gourmandie, wo die Grenze zwischen ästhetischem Geschmack in der Kleidung und Modesucht, wo die Grenze zwischen Kunstliebhaberei und Wohnungs=Luxus? Das Urtheil, wo Luxus d. h. zu deutsch „Uebermaß des Verbrauchs" stattfinde und wo nicht, wird immer je nach dem Standpunkt, von dem der Urtheilende gerade ausgeht, verschieden ausfallen. Wenn wir so auf das Aufstellen einer genauen wissenschaftlichen Begriffsbestimmung und das Entwickeln von weiteren Sätzen daraus verzichten müssen, so erinnern uns doch die im Leben mit dem Worte Luxus verbundenen Vorstellungen an verschiedene interessante wirthschafts=wissenschaftliche Fragen. Die erste Frage, die sich aufdrängt, ist die nach der Bedeutung, welche die Ausdehnung der menschlichen Bedürfnisse überhaupt hat; dann die weitere Frage, wie sich dies bei den einzelnen Ständen stellt. Ferner knüpft sich an den Begriff des Luxus die Frage nach dem wünschenswerthesten Verhältniß zwischen gegenwärtiger Konsumtion und Kapitalansammlung für die Zukunft; endlich die Frage, ob und welche staatliche Einwirkung auf Quantität und Qualität der Konsumtion geübt werden solle. Die Ausdehnung der menschlichen Bedürfnisse sehen wir beständig in lebhaftem Fortschritt begriffen. Immer treten neue Bedürfnisse auf, zuerst bei einzelnen Personen und Ständen, dann immer allgemeiner; die alten Bedürfnisse selbst werden in stärkerem Grade und in verfeinerter Art befriedigt. Dieses

568 Luxus. Wachsen der Bedürfnisse wird und wurde namentlich in früheren Zeiten als ein Unglück, als ein Zeichen beginnender Demoralisation und Entkräftung betrachtet. Genügsamkeit wurde gerne als der größte Reichthum, Einfachheit der Lebensweise als die unersetzliche Grundlage sittlicher Kraft gepriesen. Oft wurde das Wachsen der Bedürfnisse mit dem Wachsen unsittlicher Genußsucht, Beschränktheit der Bedürfnisse mit Gesundheit und Kraft identificirt. Dergleichen Anschauungen, wie wir ihnen namentlich in den Zeiten des Niedergangs der klassischen Völker und der Entstehung des Christenthums begegnen, sind indessen durchaus einseitig und nur unter gewissen Voraussetzungen richtig. Ein Wachsen der Bedürfnisse ist schädlich und unsittlich und eine Quelle von Enttäuschung selbst für den Reichsten, wenn einseitig die materiellen Bedürfnisse sich ausdehnen und verfeinern, während die höheren, edleren Bedürfnisse des Menschen zurücktreten. Es gibt einzelne Beoder dürfnisse, die an sich verderblich sind — z. B. Opiumrauchen u. dgl. — die doch nur bei einem gewissen Bildungsstande unschädlich sind, während sie auf niederer Kulturstufe ruinirend wirken. Ferner sind alle diejenigen Bedürfnisse be¬ — denklich, die nur durch Verschwendung befriedigt werden können. Endlich aber und dies ist die Hauptsache, die Ausdehnung der Bedürfnisse ist verweichlichend und unsittlich, wenn sie mit wachsender Trägheit statt mit wachsender Intelligenz und Energie der Arbeit Hand in Hand geht. Letzterer Fall kann nun nicht leicht bei einem größeren Volke im Ganzen, wohl aber bei den privilegirten herrschenden Ständen eines Volkes eintreten, so daß diese in unwürdiger Schwelgerei vorkommen, während die Masse des Volkes arm, elend oder gar unfrei, ohne geistige Anregung und sittliche Hebung Seitens der höheren Stände ebenfalls immer tiefer sinkt. Derartige Ausdehnung schwelgerischer Bedürfnisse bei einem herrschenden Stamm oder Stand hat in alten Zeiten Veranlassung zum übertriebenen Lob der Mäßigkeit und zur Furcht vor Luxus gegeben, während wir heutzutage noch keine Veranlassung haben, die Ausdehnung der Bedürfnisse mit der Vermehrung korrumpirter Genußmenschen zu identificiren. Wir sehen zwar in einzelnen Städten gelegentlich eine bedenkliche Anhäufung von Menschen, die ihren Ruhm in verdienstlosem Genusse suchen, wir finden da und dort in den Kreisen des Reichthums eine Tendenz zu einem ebenso egoistischen, als geistlosen Luxus, wir finden im ganzen Publikum noch überall zu viel Respekt vor dem reichen Konsumenten, der unthätig seine Tage verbringt; aber bei unseren socialen Institutionen sehen wir doch, daß vor Allem nur sehr Wenige ein Dasein ganz thatenlosen Genusses führen können, und daß jedenfalls diese Fähigkeit und Neigung sich nicht in den Familien forterbt. Wenn wir auch manche bedenkliche Arten des Luxus haben, so können wir doch noch von keinem Luxus als einem Grundübel unserer Zustände sprechen. Die Bedürfnisse und die Möglichkeit ihrer Befriedigung wachsen erfreulicher Weise noch in allen Ständen, und dies Wachsen wirkt so als ein Ansporn der Thätigkeit, als ein Hebel zur Steigerung und Verbreiterung der Kultur. Das Steigen der Bedürfnisse treibt zur Vermehrung des Erwerbs, der vermehrte Erwerb wird zur Grundlage höherer Intelligenz und moralischer Kraft. Ein Bedürfniß, aus reinem Genußtrieb entstehend, wird oft nachträglich ein höchst werthvolles Element der menschlichen Bildung, das Streben des Menschen nach verbesserter Lebensweise — der Luxus der wird zum Ausgangspunkt der Steigerung seiner besten Kräfte; Reichen kann selbst für Andere als Quelle anregender Geselligkeit oder ästhetischer Bildung nützlich werden. Wir sind heutigentags noch berechtigt, diese Lichtseiten des Wachsens der Bedürfnisse oder des Luxus hervorzuheben und sie für wichtiger

569 Luxus. zu halten, als die entgegenstehenden Schattenseiten. Der Vergangenheit gegenüber hat unser Luxus an Rohheit verloren und überwiegende Zeichen der Demoralisation hat derselbe — wir reden von den Zuständen in Deutschland — noch nicht aufzuweisen. Freilich ist zuzugestehn, daß die Schattenseiten des Luxus immer mehr merklich werden, je schroffer die Scheidung zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden wird. So lange es uns gelingt, diesen Klassengegensatz zu mildern, so lange werden wir auch die Gefahren des Luxus nicht zu sehr zu fürchten haben. Eine gleichmäßige Steigerung des standard of life in allen Ständen wird uns vor entsittlichender Verweichlichung bewahren können, und diese ist daher von Allen zu erstreben. Es folgt daraus unter Anderem, wie unendlich verkehrt es ist, den Luxus der Reichen für nützlich, den der niederen Stände für gefährlich zu halten. Gehen wir zu der anderen Frage über das wünschenswerthe Verhältniß der Konsumtion zur Kapitalansammlung über, so ist vor Allem zu konstatiren, daß das Sparen — das sich Enthalten vom augenblicklichen Konsum — in der That trotz Carey's Widerspruch die unentbehrliche Voraussetzung der Entstehung und Vermehrung von Kapital ist. Reelle Kapitalien oder wirthschaftliche Erwerbsgüter müssen durch Arbeit hergestellt werden, diese Arbeit aber kann nur thätig werden, wenn aufgesparte Genußmittel existiren, von denen die Producenten der neuen Kapitalgüter während der Arbeit leben können. Damit neue Kapitalgüter entstehen können, ist es also unumgänglich nöthig, daß Genußgüter, die man sofort verzehren konnte, nicht wirklich verzehrt wurden, daß Jemand gespart und durch seine Sparsamkeit die Verfügung über Genußgüter bekommen hat, die er jetzt verwenden kann, um neue Kapitalgüter ins Leben zu rufen. Es steht durchaus der Werth des neu entstehenden Kapitals nicht in genauem Verhältniß zu dem Werth der ersparten Mittel — da es ja auch auf deren geschickte Verwendung ankommt — es ist auch durchaus der Sparende nicht nothwendig mit demjenigen identisch, der das neue Kapital wirklich herstellt oder herstellen läßt, aber das Eine bleibt wahr: Damit eine Vermehrung des Nationalkapitals stattfinden könne, muß irgend Jemand gespart, d. h. Genüsse, zu denen er die Mittel hatte, sich versagt haben, und wenn Jemand spart, so wird regelmäßig eine Kapitalvermehrung daraus folgen, was nur ausnahmsweise durch Ungeschick oder Unglück vereitelt wird. Kapitalvermehrung ist nun nicht nur den Besitzern des neuen Kapitals, sondern der Gesammtheit nützlich, weil jede Vermehrung der Erwerbs= und Produktionsmittel eine Vermehrung und Verbilligung der Produkte zur Folge haben muß. Wenn das wachsende Kapital unter Umständen eine drückende Macht über die Masse der Bevölkerung ausübt, so liegt dies nur an der ungleichen Eigenthumsvertheilung, während die Vermehrung des Kapitals als solche immer im allgemeinen Interesse liegt. So ist derjenige, der spart statt zu konsumiren, und so Kapitalvermehrung ermöglicht, als ein Wohlthäter seiner Mitmenschen zu betrachten, weil er der künftigen Produktion vermehrte Erwerbsmittel bietet. Wer dagegen sein ganzes Einkommen verzehrt, der bringt der Gesammtheit keinen dauernden Vortheil; es mögen Einzelne durch den Verkehr mit ihm profitiren was ja bei dem Sparenden, wenn er seine ersparten Mittel anlegt, auch der Fall ist — jedenfalls entsteht nach vollbrachter Konsumtion für die Gesammtheit keine Erleichterung der Produktion und damit der künftigen Konsumtion. Den Luxuriösen und Verschwender deßhalb zu preisen, „weil er Geld unter die Leute bringt“ ist nur populäre Phrase, die wissenschaftlich kaum der Beachtung werth ist, denn es ist klar, daß der Sparende bei Anlage der ersparten Mittel ganz ebenso viel Geld

570 Turus. unter die Leute bringt, als der Verschwender, nur unter andere Leute, und daß der Geldumlauf an sich für die Gesammtheit ganz gleichgültig ist und nur durch seine Veranlassung und seine Folgen in jedem einzelnen Falle eine sehr verschiedene Bedeutung gewinnt. Wenn der Sparende so der Gesammtheit nützt, so könnte es als das Wünschenswertheste erscheinen, wenn das ganze freie Einkommen gespart und gar kein Luxus existiren würde. Dagegen ist aber zu bemerken, daß die Vermehrung der Erwerbsmittel für die Zukunft nicht das einzige oder höchste pflichtmäßige Ziel der wirthschaftenden Menschen ist. Der Mensch ist durchaus berechtigt, einen Theil des freien Einkommens für seine Genüsse, für seine Vervollkommnung und Ausbildung zu verwenden, statt der Zukunft zu widmen, er ist sogar verpflichtet, einen Theil seines freien Einkommens im Interesse gegenwärtiger gemeinnütziger Zwecke zu konsumiren. Wenn es der Exceß des Luxus ist, von Genuß zu Genuß zu eilen und im Genusse vor Begierde zu verschmachten, so gibt es auch ein falsches Extrem der Sparsamkeit, welches vor lauter Streben nach Erwerbsmitteln d. i. der Grundlage zukünftiger Genüsse, die Genußfähigkeit selbst verliert. Die Vermehrung der Kapitalien soll die Bedürfnißbefriedigung der Zukunft erleichtern. Dies hätte aber keinen Zweck mehr, wenn man in der Gegenwart alle Bedürfnisse ersticken, allen Ansporn zur Produktion entfernen, allen freien Genuß des Lebens verbannen wollte. Die Frage nach dem richtigen Verhältniß zwischen den zu konsumirenden und zu sparenden Theil des freien Einkommens fällt zusammen mit der Frage nach dem richtigen Verhältniß zwischen Sorge für die Gegenwart und die Zukunft — und es ist klar, daß es auf diese Frage eine allgemein gültige Antwort nicht gibt, um so mehr, als die Gegenwart unter Umständen so hohe Aufgaben zu verfolgen hat, daß die Konsumtion alles freien Einkommens, ja sogar Vernichtung bereits vorhandenen Kapitals als geboten erscheinen kann. Für gewöhnliche Zeiten freilich dürfte bei den Menschen eher eine zu große Konsumtion, als zu große Sparsamkeit zu befürchten sein, und insoferne ist thörichten Vorurtheilen und heuchlerischer Beschönigung gegoistischer Genußsucht gegenüber das Lob der Sparsamkeit sehr am Platze. Die Frage, ob ein Luxus d. i. eine nicht nothwendige Konsumtion gerechtfertigt sei oder nicht, beantwortet sich, wie dargethan, im einzelnen Falle sehr verschieden und wird oft gar nicht entschieden zu beantworten sein. Schon daraus folgt, daß es sehr schwer sein wird, durch staatliche Gesetze, die ja immer allgemeine Normen sind, einen heilsamen Einfluß auf Ausdehnung und Richtung des Luxus zu üben, die alten Luxusgesetze, welche den Verbrauch bestimmter Waaren direkt auf gewisse Personen oder Stände zu beschränken suchten, sind glücklich längst verschwunden, und waren auch faktisch nur im Interesse der privilegirten Allgemeine Verbote des Stände, nicht des allgemeinen Wohls entstanden. — Konsums bestimmter Gegenstände sind unter Umständen gerechtfertigt, erklären sich dann aber aus gesundheitspolizeilichen oder sicherheitspolizeilichen Rücksichten, nicht aus dem Gesichtspunkt des Luxus. Ein kleiner Rest von Luxusgesetzgebung findet sich noch da und dort bei den indirekten Steuern (s. Art Konsumtionssteuern). Da aber die sogenannten Luxussteuern finanziell werthlos sind, und den Luxus nicht im Allgemeinen vermindern, sondern nur zweckloser Weise in andere Bahnen treiben, da man jetzt allgemein anerkannter Weise die Steuern auf entbehrliche Artikel von allgemeinem Verbrauch als die besten Konsumtionssteuern betrachtet, so ist auch hier der Gesichtspunkt der Luxuspolizei ganz in den Hintergrund getreten. Es wird auch nie der Staat durch direkten Zwang vermögen, den

571 Machiavelli. Luxus des Volkes seiner Ausdehnung und speciellen Richtung nach in gesunden Bahnen zu halten, er wird sich von selbst in den richtigen Grenzen bewegen, so lange die sittliche Kraft des Volkes ungebrochen ist — und zu deren Hebung kann der Staat durch direkten Zwang Nichts beitragen, sondern nur indirekt durch Institutionen, welche das Pflichtgefühl im Volke wach erhalten und stärken, sowie durch das gute Beispiel, welches die Herrschenden im Staate den Anderen geben. Literatur: S. alle Lehrbücher der Nationalökonomie, besonders Roscher. Von diesem noch vornehmlich zu beachten der Aufsatz in Rau und Hanssens Archis N. F. Bd. I, S. 48 ff. Adolf Held. M. Machiavelli. Die große Bedeutung Machiavellis für die Wissenschaft und für die Praxis der Politik wird gegenwärtig richtiger gewürdigt, als in jedem früheren Zeitalter. Man hatte sich während Jahrhunderten daran gewöhnt, den geistreichen Florentiner fast nur nach seiner Schrift über den Fürsten zu beurtheilen, und man sah in dieser Schrift gewöhnlich nur eine Anleitung zu Gunsten der Fürsten, Macht zu gewinnen und zu behaupten. M. war in der That der Lehrmeister des Absolutismus geworden, der im 17. und 18. Jahrhundert auf den meisten europäischen Thronen sich festsetzte und ohne alle Rücksicht auf Moral und Recht nichts Höheres kannte, als die Interessen seiner Herrschsucht. Wie Friedrich der Große als Kronprinz die unsittliche und gefährliche Wirkung dieses Buches bemerkend voll sittlicher Entrüstung den Verfasser angriff und in einem eigenen Werk, seinem „Antimachiavelli“, Kapitel für Kapitel zu widerlegen unternahm, so war sein Urtheil über M. freilich nicht gerecht, aber er erwarb sich trotzdem das große Verdienst, einen Grundfehler der machiavellistischen Politik aufzudecken, und auch die fürstliche Politik auf eine moralischere Basis zu begründen und auf edlere Ziele hinzulenken. Seitdem man aber das Leben von M. besser studirt und auch die übrigen politischen Schriften desselben sorgfältiger erwogen hat, trat jene Schrift mehr in den Hintergrund, und ward man genöthigt, die Meinung aufzugeben, daß M. ein Liebhaber und Förderer der Tyrannei sei. Die Seele M.'s war doch nicht so schwarz, als man sich's eingebildet hatte; und man mußte mit Beschämung eingestehen, daß die absolutistischen Neigungen der Fürsten und ihrer Minister, welche in seinem Buche Ermuthigung und Belehrung suchten, viel schlimmer und gefährlicher waren, als die Intentionen des Schriftstellers selbst, und daß es mehr noch ein Fehler der folgenden Geschlechter als des Autors war, wenn sie die großen und fruchtbaren Wahrheiten übersahen, die M. ausgesprochen hatte, und die hohen Ziele nicht beachteten, auf die er hingewiesen hatte. In unseren Tagen, in denen wir die italienische Nation von dem Streben nach Befreiung von der Fremdherrschaft und nach freier Bildung eines einheitlichen Staates begriffen sehen, konnte man sich freilich der Wahrnehmung nicht länger verschließen, daß das ganze Denken und Wollen M.'s diesem großen Ziele gewidmet war. Selten war ein Mann von der Natur so ganz und ausschließlich auf den

Machiavelli 572 Staat angelegt, wie M. Wie das Wasser für den Fisch und die Luft für den Vogel das Element ist, in dem allein er sich bewegen kann, so konnte M. nur im Staate leben. Er ist ein Staatsmann im vollsten Sinne des Wortes. Er fühlt sich berufen, eine politische Rolle zu spielen und kann nicht leben ohne Politik. Seine Talente, seine Gedanken, seine Neigungen sind dem Staate zugewendet. Er liebt den Staat mit Leidenschaft und ist bereit, alle seine Kräfte im Dienste des Staates anzuspannen. Er opfert ihm seine Ruhe, sein Vermögen, seine Freunde, sich selbst, sogar seine Ehre und sein Gewissen. Politisches Handeln ist ihm das Höchste, was er kennt und anstrebt. Erst in zweiter Reihe steht ihm die politische Wissenschaft. Er schreibt viel lieber einen Gesandtschaftsbericht, von dem er eine unmittelbare Wirkung hofft, als einen Diskurs über eine politische Lehre. Die vierzehn Jahre 1498—1512, die er als Staatssekretär der Republik Florenz an den Geschäften einen thätigen Antheil nahm, waren die glücklichsten seines Lebens obwohl ihm Manches nicht nach Wunsch ging und er eine bescheidenere Stellung inne hatte, als seine ungewöhnlichen Fähigkeiten verdienten. Es war für ihn äußerst schmerzlich, daß er in seinem kräftigsten Mannesalter er war 1469 geboren — in Folge einer Staatsumwälzung und der Erhebung des Fürsten Lorenzo von Medici aus seinem Amte entlassen und genöthigt wurde, als bloßer Privatmann zu leben. Er kann diese unfreiwillige Muße nicht ertragen. Wie rührend sind seine bittern Klagen, die er seinem Freunde Vettori anvertraut. Wie elend kommt er sich vor, weil ihm die politische Thätigkeit verschlossen ist, wie unfruchtbar und armselig erscheint ihm Alles, was er treibt. Er weiß kaum, wie er der Langeweile entrinnen soll. Er wird des Vogelfangs bald überdrüssig, dem er sich eine Zeit lang hingegeben hat; die Lektüre der Dichter, oder die Reize der Natur erheitern ihn nur kurze Zeit, im Unmuth verbringt er die Stunden des Nachmittags mit Karten und Triktak in der Gesellschaft von Wirth, Metzger, Müller und Ziegelbrenner. Aber des Abends koncentrirt sich sein Geist. Da legt er das gemeine und schmutzige Alltagskleid ab und zieht sein Staatskleid an. Da bildet er sich einsam auf seinem Studirzimmer ein, wiederum Staatsmann zu sein, führt heimlich Gespräche mit den Staatsmännern vergangener Zeiten, legt sich selber politische Probleme vor und übt sich in ihrer Lösung. Aus Noth treibt er nun politische Wissenschaft statt politischer Praxis. Ein so gearteter Mann mußte die Wissenschaft der Politik vollständig losreißen aus der erdrückenden Umarmung der Theologie, welche sie während des ganzen Mittelalters umschlossen und beengt hatte. Seine ganze Grundanschauung ist so völlig weltlich, so durch und durch menschlich, die Erhabenheit und Selbstständigkeit des Staates ist ihm so unzweifelhaft, daß er der mittelalterlichen Abhängigkeit des Staates von der Kirchengewalt und Kirchenlehre kaum anderes als mit souveräner Verachtung gedenkt. Obwohl die politische Praxis in Italien schon vor M. sich von der kirchlichen Leitung emancipirt hatte, so haben seine Schriften doch zuerst die Wissenschaft der Politik von der Bevormundung der Theologie freigemacht. Es war das auch eine bedeutende bahnbrechende That. Diese ganz weltlich=menschliche Begründung und Richtung seiner Politik tritt um so entschiedener in allen seinen Schriften hervor, je tiefer in ihm die Ueberzeugung wurzelt, daß das politische Unglück Italiens vornehmlich der Einwirkung des römischen Papstthums zuzuschreiben sei. Wer kennt nicht die zwei Vorwürfe, welche er in jener bekannten Stelle der Diskurse zu Livius (I. 12.) gegen die römische Hierarchie schleudert: 1) Das schlechte Beispiel des römischen Hofes habe Italien um alle Gottesfurcht und um alle Religion gebracht und deß¬

573 Machiavelli. halb unzählige Uebel verursacht, und 2) ohne Einheit des ganzen Landes könne Italien unmöglich glücklich werden, das größte Hinderniß aber dieser Einheit sei der Papst, der nicht mächtig genug sei, um selbst Italien unter seiner Herrschaft einigen zu können, und doch nicht so schwach sei, um nicht mit Hülfe der Fremden jeden anderen Fürsten an der Einigung behindern zu können. Auch diejenigen mittelalterlichen Staatsweisen, welche gegenüber der Kirche eine relative Selbständigkeit des Staates behaupteten, gestanden doch willig der Religion eine höhere Autorität und eine geistigere Bedeutung zu, als der Politik. Auch diese Anschauung ist M. ganz fremd. Zwar ist er überzeugt, daß die Zustände und Erlebnisse der Völker und der Staaten nicht ausschließlich von den Menschen abhängen, sondern daß auch „das Schicksal“ eingreife und daß „der Himmel“ seine Macht über die Menschen vielfältig bewähre. Er sieht in der Geschichte der Welt so wenig ein bloßes Spiel des Zufalls, als eine bloß willkürliche That der Menschen. Aber er verzichtet darauf, die Pläne einer höheren Weltleitung zu ergründen, und hält es für nützlich, wenn die Menschen sich anstrengen, das Zweckmäßige zu thun und dann die Hoffnung nie aufgeben, daß auch das Glück ihnen hold sein werde. (Exc. II. 29). Ganz in der antiken Weise der Römer betrachtet er die Religion mit Vorliebe von ihrer politisch-wirksamen Seite. Sie erscheint ihm besonders wohlthätig, wenn sie im Dienste des Staates ist. Er schätzt die Klugheit der Fürsten und der Obrigkeiten sehr, welche die religiösen Gefühle des Volkes benutzen, um ihren Einrichtungen den Glanz der Heiligkeit zu verleihen, und gibt den Rath, auch den Aberglauben nicht zu verschmähen, wenn er die Anhänglichkeit und die Ehrfurcht der unwissenden Klassen bewahren hilft (Exc. I. 11. 12). Da die christliche Religion mehr die Leidens= als die Thatkraft empfiehlt, und weniger dem Staate, als der Kirche dient, so ist dieselbe für seine Zwecke nicht eben so brauchbar, wie die alte heidnische Religion, welche nur Feldherren und Staatsmänner erhob und den weltlichen Ruhm heiligte. Er wirft dem Christenthum oder wie er sich verbessert der Art, wie das Christenthum verstanden und geübt wurde, vor, daß es „die Menschheit entmannt und den Himmel entwaffnet" habe, und erklärt diese religiöse Richtung für eine Hauptursache, daß es weniger Republiken und weniger Freiheit gebe, als in der alten Welt (II. 2). Aber zugleich meint er, die Staaten wären um Vieles glücklicher, wenn man die Religion besser verstanden ursprünglichen Satzungen des Stifters der christlichen und geübt hätte (l. 12). Man sieht, die antike — vorzüglich die römische Weltanschauung zieht ihn gewaltig an und lebt in ihm wieder auf. Er ist in dieser Hinsicht von der großen Strömung der Renaissance ergriffen, welche damals von Italien aus die strebsamen Geister aller europäischen Völker mit fortriß. In einer wesentlichen Beziehung aber überschreitet er die Schranken, welche die Römer noch — freilich mehr in der Theorie, als in der Praxis — beachtet hatten. Seine Politik ist eben so wenig von dem Recht oder von der Sittlichkeit, als von der Religion bedingt. Aeußerst selten spricht er von Rechtsinstitutionen, nirgends gründet er seine Erwägungen auf das Fundament einer natürlichen oder historischen Rechtsordnung. Wenn er der Gesetze oder der Einrichtungen gedenkt, so sieht er darin nur politische Maßregeln, deren Werth lediglich nach dem Grade ihrer Zweckmäßigkeit für die politischen Ziele zu bemessen ist. Für die Idee der Gerechtigkeit hat er kein Auge. Man kann diese Scheidung der Politik vom Recht für einen wissenschaftlichen Fortschritt insofern halten, als die Erkenntniß des Staates durch die abgeschlossene

574 Machiavelli. und koncentrirte Aufmerksamkeit auf die eine Seite des staatlichen Lebens und Strebens im Gegensatze zu der anderen unterläglichen Seite des staatlichen Bestandes an Klarheit gewinnen mochte, wie sie durch die Mischung von Recht und Politik getrübt werden konnte. Die Einseitigkeit der Betrachtung fand leicht wieder ihre wissenschaftliche Ergänzung und ihre Korrektur in dem Hinzutritt der Rechtswissenschaft. In dieser Scheidung, wenn sie auch in der Praxis vollzogen wurde, lag eine große Gefahr. Wenn die politische Theorie die Mächtigen in der Neigung bestärkte, bei ihren Handlungen oder Unterlassungen ebenso einseitig nur durch Gründe der Zweckmäßigkeit sich bestimmen zu lassen und sich nichts um das bestehende Recht zu bekümmern, so wurde die Lehre verderblich. Man kann M. nicht von der Schuld freisprechen, daß er diesem bösen und schädlichen Irrthum der Praxis nicht entgegen gewirkt, daß sogar er selber nicht davon frei geblieben sei und seine Nachfolger eher dazu mißleitet, als davor gewarnt habe. Noch gefährlicher und noch schädlicher wirkte die Ablösung und Trennung der Politik von den sittlichen Grundbedingungen und Zielen der Völker. Sie war auch wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen, denn Politik und Sittlichkeit sind nicht wie Recht und Politik zwei verschiedene Seiten des Staates, sondern wie die gesunde Politik von sittlichen Kräften bewegt wird, so verfolgt sie auch sittliche Ziele. M. gibt zwar der Tugend an sich den Vorzug vor dem Laster. Er weiß es zu schätzen, daß die Tugend geehrt werde und das Laster Schande bringe. Aber da die Menschen im Durchschnitt böse seien, so meint er, könne auch der Fürst nicht immer tugendhaft sein, und da manchmal der Schein der Tugend ihm nützlicher sei, als die wirkliche Tugend, so habe er mehr darauf Bedacht zu nehmen, daß er diesen Schein wahre, als die Tugend selber übe. Oefter aber ist das Laster förderlicher, und wenn das so ist, dann räth er, die zweckmäßige Missethat auszuüben, Betrug, Treubruch, Verrath, Grausamkeit, sogar der Mord sind ihm als Mittel, um Herrschaft zu gewinnen oder zu behaupten, untadelhaft. Die Zweckmäßigkeit der Mittel ist ihm der einzig entscheidende Maßstab, und die kluge Anwendung dieser Mittel gilt ihm als die preiswürdigste Eigenschaft des Staatsmannes. In allen diesen Dingen spricht er im Grunde nur die Ansichten aus, welche in seinem Vaterlande die herrschenden waren. Aber weil er denselben in einer glänzenden Prosa einen bleibenden Ausdruck verliehen hat, so ist er zum Repräsentanten und Träger auch der sittlich-verkommenen Weltanschauung seines Volks und seiner Zeit geworden, und der verdiente Ruhm seiner lichtvollen Einsicht und seiner patriotischen Gesinnung kann doch nicht die dunkeln Flecken seiner Lehre reinigen. Von seinen beiden politischen Hauptschriften, den „Diskursen zum Livius“ und „dem Fürsten“ ist die erstere umfangreichere auch die vorzüglichere. Seine wahre Meinung tritt in ihr vollständiger und freier an's Licht. Die zweite kürzere Schrift war zu sehr auf den Fürsten berechnet, dem er sie in der vergeblichen Hoffnung widmete, daß sie ihm das Thor zum praktischen Staatsdienst wieder eröffne. Er wollte dem Mediceer durch dieselbe klar machen, wie groß das politische Talent sei, das er brach liegen lasse, und wie geneigt er wäre, auch der Macht zu dienen, gegen die er vorher gekämpft hatte. Wenn Lorenzo Medici den großen Schriftsteller doch nicht zu Gnaden aufnahm, so waren sicher nicht die sittlichen Mängel der Lehre und ihres Urhebers die Ursache solcher Ungunst, auch schwerlich die Unfähigkeit des Fürsten, das seltene Talent zu schätzen, sondern wohl eher ein tiefes Mißtrauen gegen dessen tiefer liegende Bestrebungen. Liest man die Bemerkung [Machiavelli. 575] M.'s (Disk. III. 2) über die Verstellung des Brutus und erwägt man seinen Rath, daß der Freund der Freiheit, der zu schwach sei, den gehaßten Fürsten offen zu bekämpfen, seine Freundschaft durch alle Kunstmittel gewinnen müsse, um in Sicherheit für die Befreiung arbeiten zu können, so kann man jene Besorgniß nicht ganz ungegründet finden, wenngleich es ehrenvoller für den Fürsten gewesen wäre, ihn seinen Kräften gemäß zu beschäftigen. Auch M. hat politische Ideale, obwohl seine ganze Lehre überwiegend realistisch ist. Immer wieder dringt er darauf, man müsse in der Politik die Menschen und die Zustände nehmen, nicht wie sie sein sollen, sondern wie sie sind, und darnach alle Maßregeln richten. Weil die Menschen großentheils schlecht und die Zustände verdorben seien, so denkt er, können auch die politischen Handlungen, um wirksam zu werden, von diesem Verderbniß sich nicht rein und frei erhalten. Aber der kalt berechnende Realismus seiner politischen Mittel hindert ihn doch nicht, ideale Ziele mit aufopferndem Ernste anzustreben. Obwohl er auch den Tyrannen nützliche Maximen in Umlauf setzt, so ist sein Geist doch erfreut, die Vorzüge der Freiheit zu schildern, und lieber noch sucht er die Mittel auf, die Freiheit zu behaupten oder die verlorene wieder zu gewinnen. Er weiß sehr wohl und spricht es aus, daß die freien Länder in jeder Volkswohlfahrt größere Fortschritte machen, als die dienstbaren Länder, und daß je härter die Knechtschaft sei, um so tiefer das Volk in jedem Elend versinke (Disk. II. 2). Er hebt hervor, daß die Völker dankbarer zu sein pflegen, als die Fürsten (I. 29), und behauptet im Widerspruch mit der gewöhnlichen Meinung, daß die Völker beständiger und weiser seien, als die Fürsten (I. 58). Er macht dabei die feine Bemerkung: „Die ungünstige Meinung gegen die Völker entsteht daraus, daß Jeder frei und ohne Scheu ihnen übles nachsagen kann, auch während sie regieren, von den Fürsten hingegen immer voll Furcht und mit tausend Rücksichten gesprochen wird." Er findet, daß zwar Fürsten und Republiken, wenn es nöthig erscheint, ihre Allianzen und Verträge brechen, aber daß die Fürsten sich doch leichter als die Republiken entschließen, diese Treue zu brechen (I. 59): Den Stiftern von Republiken bietet er den schönsten Lorbeerkranz des Ruhms, er setzt sie über die großen Feldherrn und zunächst den heiligen Gründern der Religionen. Die Zerstörer der Republiken und die Gründer der Tyrannei gibt er dem Abschen Preis. Sogar den großen Cäsar haßt er deßhalb mit dem Hasse des Republikaners Brutus, der ihn ermordet, weil Cäsar die Republik Rom zerstört hat (l. 10). Er bewegt sich oft mit seinen Bemerkungen in den Grenzen eines kleinen Fürstenthums oder eines Staates. Die Mittel, die er in Bewegung setzen möchte, und die er berechnet, sind daher oft kleinlich, und die Darstellung wird deßhalb zuweilen enge und beschränkt. Aber er verliert trotzdem das weitere Ziel nicht aus den Augen, das ihm als das Ideal der Zukunft vorschwebt. Alle seine Mittel sollen doch zuletzt nur die Erreichung dieses fernen Zieles ermöglichen und fördern. Er will sein Volk erziehen zur Tapferkeit und Kriegstüchtigkeit, die ihm fehlt, damit es der fremden Söldner und Hülfstruppen entbehren könne und die fremden Herren vertreiben lerne; er will — mit den grausamsten Mitteln — die kleinen Tyrannen beseitigen, indem er sie den größeren Tyrannen zur Speise vorwirft, damit ein größerer Staat heranwachse. Zu diesem Endzweck will er selber dem neuen Fürsten dienen, der an dem großen Werk der Befreiung und der Einigung Italiens entschlossen arbeite. Jedes Mittel ist ihm gerecht, welches diesem nationalen Zwecke dient. So ist M. der Vertreter der Nationalität als eines neuen Staatsprincipes, wenn auch zunächst nur für Italien geworden. Wie

Maistre. 576 in seiner stumpfen Gleichgültigkeit für den sittlichen Werth der Mittel die Schwäche und die Gefahr seiner Schriften zu erkennen ist, so ist die reformatorische und nationale Bedeutung seines ernsten Strebens sein bleibender Ruhm. Ausführliche Nachweise über die „Machiavelli-Literatur“ sind bei R. v. Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. III. S. 521 ff. zu Bluntschli. finden. Magistrat, s. Gemeinde. Maistre, Graf Joseph de M. war geboren zu Chambéry in Savoyen 1. April 1754, stammte aus einer aristokratischen und strengkatholischen Familie, wurde 1788 Senator von Savoyen, verlor in der Revolution seine Güter, und lebte eine Zeit lang in Armuth als Emigrirter in Venedig. Im Jahr 1802 wurde er Gesandter des Königs von Sardinien in St. Petersburg, vertrat da mit einer seltenen Hingabe unter den ungünstigsten Verhältnissen die Interessen der Dynastie und arbeitete unverdrossen für die Restauration von Piemont. In seinen Ideen verbanden sich die politische Restauration mit der Erneuerung der päpstlichen Autorität. Den Jesuiten war er ganz ergeben und suchte auch den Kaiser Alexander für diese Richtung zu gewinnen. Sein Buch: „Vom Papst" ist großen Theils damals in Petersburg entstanden und sollte diese Absicht fördern. Dasselbe wurde aber erst 1817 gedruckt. Indessen der Abschluß der heiligen Allianz (1815), welche zwar ebenfalls von Restaurationsgedanken getragen war, aber die Toleranz der verschiedenen Glaubensbekenntnisse betonte, und die Ungunst, in welche die Jesuiten auch in Rußland geriethen, zerstörten jene Hoffnungen. De M. kehrte in das hergestellte Königreich Piemont=Sardinien zurück 1817 und war hier einer der eifrigsten Reaktionäre. Er erlebte noch, daß auch in seinem Vaterlande die neue Zeit, gegen die er kämpfte, von Neuem siegreich vordrang und die Gespenster der mittelalteralterlichen Vergangenheit, für die er schwärmte, verscheuchte. Ohne Hoffnung auf die Zukunft starb er am 26. Februar 1821. In den Schriften von de M. tritt der Grundgedanke des Jesuiten Ordens zuerst wieder in voller Schärfe hervor. Er meint, die „Unfehlbarkeit des Papstes" sei die Angel, um die sich die Welt bewege, und von diesem festen Princip aus die Revolution zu besiegen und die Welt zu retten und zu beherrschen. Er verherrlicht die nackte Theokratie. Die Reformation des 16. wie die Revolution des 18. Jahrhunderts sind ihm nur Empörungen gegen die göttliche Weltordnung und gegen die Autorität Gottes, die sich in der Autorität des Papstes kundgibt. Die Souveränetät der Fürsten erscheint ihm zwar in dem beschränkteren Kreise eines Landes ebenso nothwendig als oberste und unangreifbare Autorität, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Fürsten sich vor der höheren universellen Autorität des Papstes beugen. Dem Papst kommt die Weltherrschaft, den Fürsten die sekundäre Herrschaft über die Völker zu. Der ganze Gedanke von einem bloßen Formelprincip aus der gedachten unfehlbaren Autorität eines einzelnen beschränkten Menschen, die ganze reiche Geisteswelt umzubilden und zu beherrschen, ist für das neunzehnte Jahrhundert so abenteuerlich, um nicht zu sagen so toll, daß man kaum begreift, wie ein denkender Kopf denselben auch nur eine Minute lang erwägen mag. Dennoch war de M. ein Mann von Geist; mehr aber noch ein Mann von Charakter. Dennoch ist

577 Majestät, Majestätsrechte. derselbe Gedanke neuerdings durch den Papst Pius IX. und das Vatikanische Koncil wieder ausgesprochen und verherrlicht worden. In ihm findet die Herrschsucht der Hierarchie ihren prägnantesten Ausdruck. Die Jesuiten bemächtigten sich derselben, um mit seiner Hülfe die autoritätsbedürftige Menge in ihren Netzen einzufangen. Die Wissenschaft aber und die moderne Welt stoßen diese wunderliche Verirrung aus als eine spukhafte Erscheinung einer längst entschwundenen Vergangenheit. Literatur: H. v. Sybel, histor. Zeitschr. 1859, Heft 1; Bluntschli, Preuß. Jahrbücher 1860, Oktoberheft; Lettres et opusc. inédits. Paris 1851. St. Petersburg 1858. Bluntschli. Majestät, Majestätsrechte. Der Staat als die höchste und mächtigste menschliche Person nimmt für sich auch höchste Würde und Ehre in Anspruch. Diese Hoheit des Staates wurde von den Römern „majestas" genannt, mit einem Ausdruck, der sonst nur den Göttern zukam. Sie sprachen von der majestas reipublicae oder populi Romani. Auch den römischen Kaisern wurde diese Majestät zugeschrieben, als den höchsten Trägern römischer Staatshoheit. Der Ausdruck ging dann auf die fränkischen Könige und Kaiser über und wurde während des Mittelalters zu einem vorzüglichen aber lange Zeit ausschließlichen Titel des Kaisers. Erst seit dem westphälischen Frieden wurde der Titel von der kaiserlichen Kanzlei auch den Königen von Frankreich, England, Schweden u. s. f., erst 1743 dem Könige von Preußen im Wechselverkehr beigelegt. So bildete sich nach und nach die Sitte aus, den Titel erste Majestät den Kaisern und Königen, ausschließlich der übrigen Fürsten, das Recht der zweiten Majestät dagegen den fürstlichen Staatshäuptern überhaupt zuzuschreiben. Die heutigen Republiken haben selbstverständlich dasselbe Recht, sie machen aber im Gegensatz zu der alten römischen Republik keinen Gebrauch davon. Der Titel Majestät wird unter Umständen auch solchen Personen verliehen, welchen das Recht der Majestät nicht zukommt, weil sie nicht Staatshäupter, sondern Unterthanen des Staatshauptes sind, wie den Gemahlinnen der Kaiser und Könige, zuweilen auch Königen nach ihrer Abdankung. nus 1 Das Vergehen der „Majestätsbeleidigung“ dagegen setzt eine Verletzung des Rechtes der Majestät voraus, und kann daher auch gegen Fürsten verübt werden, welche den Titel der Majestät nicht führen. Beleidigungen, sowohl die thätlichen als die wörtlichen oder bildlichen, welche gegen das Staatshaupt (in Deutschland sowohl den Kaiser, als die Landesfürsten) verübt werden, verfallen daher einer schwereren Strafe, als wenn dieselben Beleidigungen einer Privatperson widerführen (Deutsches Strafgesetz § 94 u. 95). Die Beleidigung der Familienglieder des Monarchen sind zwar keine Majestätsbeleidigungen, aber noch das heutige Strafrecht (§ 96 u. 97) verschärft doch in solchen Fällen gleichsam zu Ehren des Staatshaupts die Strafbarkeit Als äußere Zeichen der M. erscheinen die Insignien, das Ceremoniel und der Hofstaat. Als Insignien gelten von Alters her der Thron, die Krone, das Scepter, je nach Umständen auch zur Bezeichnung der Richtergewalt das Schwert und zur Bezeichnung der Heeresgewalt die Fahne. Das Ceremoniel ist von dem Byzantinischen Hofe auf die westeuropäischen Höfe übergegangen und während des Mittelalters und in den letzten Jahrhunderten vor¬ 37 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

578 Majestät, Majestätsrechte. züglich durch französische Muster fortgebildet werden. Für den Geschmack der modernen Völker ist noch zu viel orientalischer Absolutismus und zu wenig Verständniß der Menschen= und Volkswürde darin. Der Hofstaat (das Wort deutet auf eine Verbindung des Hofs und des Staatsbewußtseins) schließt sich noch an die vier mittelalterlichen germanischen Hof= und Dienstämter an: Der Marschall oder Hofmarschall (ursprünglich Mare-scale, Pferdeknecht) leitet das Ceremoniel. Ihm kommt die Aufsicht über den Marstall zu. Er ist der Reisegenosse des Fürsten. Der Kämmerer besorgt die Kleidung, die Ausstattung und Beleuchtung der fürstlichen Residenz und verwaltet den Kronschatz. Der Truchseß hat für die Tafel und die Speisen, der Schenke, für den Keller und den Trunk zu sorgen. Diese Aemter sind im Mittelalter gewöhnlich zu Erbämtern geworden. Im Verhältniß zu dem deutschen Könige wurden dieselben sogar den vier weltlichen Kurfürsten zugeschrieben. Aber der wirkliche Dienst am Hofe wurde dann nicht von den Trägern solcher Erbämter, oder nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern von eigentlichen Hofbeamten geleistet. Zu diesen Aemtern kam später gewöhnlich auch das eines Hofmeisters, Kronobersthofmeisters u. s. f., in dem sich die Leitung des Hofwesens gipfelte. Zu den Majestätsrechten, welche im Gegensatze zu den Regierungsrechten nicht auf die eigentliche Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, sondern lediglich auf die Person der Fürsten und deren Würde Bezug haben, gehören ferner: 1) die Ausstattung mit der Civilliste (s. d. Art.); 2) die Unverletzlichkeit, d. h. die erhöhte Sicherung der Person des Fürsten gegen Gefahr. Dahin gehören die Institutionen der Leibwachen und Leibgarden ebenso wie die strengen Strafgesetze gegen jede Bedrohung oder Beleidigung des Fürsten. Früher wurde dann 3) die Heiligkeit unterschieden. Es war das eine religiöse Weihe und Sicherung, welche im Alterthum und im Mittelalter hinzukam. Die mittelalterliche Salbung und Weihe des Kaisers durch den Papst, der anderen Könige und Fürsten durch die übrigen Bischöfe war mehr noch eine Erinnerung an die theokratische Einweihung der jüdischen Könige durch die Oberpriester, als an die alt=römische Weise, die Volkstribunen und später die Kaiser als persona sacrosanctæ dem Schutz der himmlischen und der Rache der unterirdischen Götter zu empfehlen. Dem modernen Staate sagt diese Mischung mit religiösen und kirchlichen Vorstellungen nicht mehr ebenso zu. Indessen wird auch da noch, z. B. in den süddeutschen Verfassungen von Bayern, Würtemberg und Baden der Jahre 1818 und 1819 die zu defekten Eigenschaften der Unverletzlichkeit und Heiligkeit anerkannt, während die modernere Preußische Verfassung von 1850 sich darauf beschränkt, in Art. 43 zu erklären: „Die Person des Königs ist unverletzlich" 4) Die Inappellabilität des Monarchen bedeutet durchaus nicht Unfehlbarkeit, welche das menschliche Recht keinem Menschen zugesteht, da kein Mensch allwissend und vollkommen, sondern Jeder der Gefahr des Irrthums und des Mißgriffs und selbst des Unrechts ausgesetzt ist. Sie bedeutet nur die formelle Anordnung, daß es über dem Monarchen nicht eine höhere Instanz gibt, noch geben kann. Sie hindert nicht, daß dem Fürsten Vorstellungen gemacht werden, um ihn über eine irrige Meinung aufzuklären und zu freiwilliger Verbesserung einer unrichtigen Entscheidung zu bestimmen. 5) Die Unverantwortlichkeit des Fürsten ist wieder keine absolute,

Martens. 579 sondern nur eine relative. Das heutige konstitutionelle Staatsrecht hält sich in der Mitte zwischen dem alt=römischen Staatsrechte, welches die Unverantwortlichkeit der Kaiser nahezu absolut faßte und sogar durch dieselbe die von ihm beauftragten Beamten deckte, und der alt=germanischen Weise, welche gar keine Unverantwortlichkeit zugestand und sogar den deutschen König und Kaiser nöthigte, vor dem Fürstengerichte Rede zu stehen. Wir unterscheiden heute: a. Im Privatrecht wird dem Principe der Unverantwortlichkeit nur insofern Rechnung getragen, als die Person des Monarchen nicht vor dem Civilrichter belangt werden und er auch nicht als Zeuge vorgeladen werden darf. Aber anstatt seiner wird, nach dem Vorbilde der Römer, sein Vermögen (früher der Fiskus, jetzt die Kabinetskasse, Domänenverwaltung, Schatzkammer u. s. f.) wie eine Privatperson belangt. Darauf beruht auch der Kredit des Fürsten im bürgerlichen Verkehr, woran er auch Theil hat. 2 b. Im Strafrecht dagegen bewirkt die Rücksicht auf den Frieden des Staats und die Würde des Fürsten, daß das Uebel eines ungestraften Vergehens als geringer und erträglicher angesehen wird, als die Gefährdung der Staatsordnung und die Entwürdigung der souveränen Gewalt durch einen Strafproceß gegen den Fürsten. In der Republik gilt diese Unverantwortlichkeit nicht. 31 m c. Ebenso gilt die staatsrechtliche Unverantwortlichkeit als Regel, welche in der konstitutionellen Monarchie durch die Verantwortlichkeit der Minister unschädlich oder doch erträglich gemacht werden soll. Die Fiktion des englischen Rechts: „Der König kann kein Unrecht thun", bedeutet nur dies, daß es keinen Gerichtshof über den König gibt. Durch schwere Verletzung der englischen Verfassung und der englischen Volksfreiheit kann der König nach englischem Rechte die Krone verwirken, wie die Parlamentsakten nach der Revolution von 1689 näher bestimmen. Auch Napoleon III. erkannte ausdrücklich 1850 die Verantwortlichkeit des französischen Kaisers im Princip an und hat zwanzig Jahre später die Verantwortlichkeit vor der Geschichte an seiner Person ebenso erfahren, wie viele andere Fürsten, welche der juristischen Unverantwortlichkeit eine stärkere Tragkraft zugeschrieben, als sie haben konnte. Die republikanischen Regenten sind alle Zeit verantwortlich. d. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit trifft sogar die Staaten selber und daher unzweifelhaft auch die Fürsten. Bluntschli. Martens. Georg Friedrich Martens, geboren in Hamburg den 22. Februar 1756, studirte in Göttingen, hielt sich einige Zeit zu seiner Ausbildung in Wetzlar, Regensburg und Wien auf, erlangte 1780 zu Göttingen die Doktorwürde und ward daselbst Privatdocent, 1783 außerordentlicher, 1784 ordentlicher Professor Spruchkollegiums, geadelt 1789, von 1808—1813 der Rechte und Beisitzer des K. westphälischer Staatsrath, seit 1814 K. Hannover'scher Geheimer Rath und seit 1816 Bundestagsgesandter starb den 21. Februar 1821. Die dauernde Bedeutung dieses Mannes liegt nicht in seiner späteren praktisch diplomatischen Thätigkeit, sondern in seiner Wirksamkeit als Lehrer und Schriftsteller. Neben dem Völkerrechte lehrte er das deutsche Staatsrecht, das Staatsrecht der vornehmsten europäischen Staaten, das Handelsrecht, besonders das Wechsel¬ 37*

Martens. 580 recht und das Seerecht. Mit seinen dogmatischen Vorlesungen über das Völkerrecht verband er nachahmungswerthe praktische Uebungen, durch die er seinen Zuhörern Anleitung zur Behandlung auswärtiger Geschäfte, zu Vorträgen und Aufsätzen gab. Es wurden wöchentlich zwei Uebungsstunden abgehalten. In der einen wurde Anleitung zu deutschen, in der anderen Anleitung zu französischen Arbeiten ertheilt. M. wählte hierbei zweckmäßig Fälle, die sich entweder schon zugetragen hatten, oder die sich doch bei der Gestalt der Zeitumstände leicht zutragen konnten, besonders Staatenverträge, Memoiren der Höfe oder Gesandten, diplomatische Rundschreiben, Noten u. s. w. Bald ließ er aus merkwürdigen Staatenverträgen klare und übersichtliche Auszüge anfertigen, bald Vergleichungen mehrerer Staatenverträge anstellen, bald Gutachten über völkerrechtliche Fälle ablegen, bald Entwürfe zu Verträgen, zu Staatsschriften aller Art aufsetzen. Auch in die Chiffrirkunst suchte er seine Zöglinge einzuweihen. Zu den mündlichen Vorträgen wurden den Theilnehmern kurze Deduktionen über völkerrechtliche Gegenstände im Voraus mitgetheilt, und der Vortrag mußte dann diejenige Haltung und Form zu gewinnen streben, die etwa in einem Staatsministerium oder im Kabinet eines Fürsten angemessen gewesen sein würden. Bei der Beurtheilung der schriftlichen und mündlichen Leistungen wurde nicht bloß auf den Inhalt, sondern auch auf die Form, besonders auch auf die Beobachtung des Ceremoniells gesehen. War eine aus der internationalen Praxis entlehnte Urschrift als Muster der Bearbeitung empfohlen worden, so gab der Vergleich der von dem Zögling gelieferten Arbeit mit der Urschrift Gelegenheit zu lehrreichen Bemerkungen. Eine herrliche Schule junger Diplomaten, wie sie wohl seit Martens nicht wieder existirt hat! Schon 1785 erschien diejenige Schrift, in der Martens sein völkerrechtliches System darlegte, unter dem Titel: Primæ linea juris gentium Europaarum practici, zum Gebrauch für seine Zuhörer. Dieser lateinischen Darstellung des Völkerrechts folgte eine französische, das berühmte Précis du droit des Gens moderne de l'Europe, fondé sur les Traités et l’Usage, Gottingue 1789. Beachtenswerth ist schon das mit dem Titel gegebene Programm, wonach Verträge und Herkommen als Grundlage des Werkes angekündigt werden, wie er denn auch bei der Ankündigung seiner Vorlesungen das von ihm vorzutragende europäische Völkerrecht ausdrücklich das positive nannte. Die französische Bearbeitung geht über den Umfang der lateinischen weit hinaus, ist auch so wesentlich verbessert, daß der Verfasser den Anspruch erheben durfte, sie nicht als eine Uebersetzung, sondern als eine ganz neue Arbeit aufzunehmen. Die Anordnung des Stoffes blieb freilich fast dieselbe. Martens handelt zuerst von den Subjekten des Völkerrechts, d. h. von den Völkern selbst, deren Rechte und Pflichten den Gegenstand des Völkerrechts bilden; er zeigt, aus welchem Gesichtspunkte man die Staaten Europa's als ein großes Ganzes betrachten kann, und wie sich dieselben in Macht und Würde, in der Verfassung, auch in der Religion ihrer Unterthanen unterscheiden. Dann geht er fort zu den Objekten des Völkerrechts, d. h. zu den internationalen Rechten und Verbindlichkeiten; er zeigt 1. wie diese Rechte und Verbindlichkeiten entstehen, 2. worin sie bestehen, und 3. wie sie vergehen. In den Anmerkungen erhöht er durch zahlreiche Beispiele aus dem völkerrechtlichen Leben die Anschaulichkeit seiner Lehren. Er weiß gar wohl, daß die Anführung einzelner Beispiele nicht genügt, um die Allgemeingültigkeit eines Brauches zu beweisen; er ist sich aber auch gar wohl bewußt, daß in der Praxis oft ein einziges Beispiel mehr Gewicht hat, als die schlagendste Deduktion aus allgemeinen Vernunftgründen. Auf die Kunst der Staatenpraxis nimmt er

Martens. 581 gleichfalls Rücksicht und hat dabei seine ihm am Herzen liegenden praktischen Uebungen im Auge, für welche das Précis als Vorbereitungsmittel dienen soll. Im Jahre 1796 gab er dasselbe in deutscher Bearbeitung heraus als „Einleitung in das positive europäische Völkerrecht, auf Verträge und Herkommen gegründet.“ In der Anordnung änderte sich nichts; es wurden nur zwei Abschnitte hinzugefügt. Die einzelnen Materien wurden aber fast sämmtlich durch nähere Bestimmungen und Zusätze bereichert. Bei den neuen 1801 und 1821 erschienenen Ausgaben benutzte M. auch die Arbeiten der neben ihm auftauchenden neuen Größen der völkerrechtlichen Literatur, die Arbeiten von Saalfeld, Schmalz, Schmelzing, und namentlich von Klüber, dessen ausgedehnte Literaturkenntniß er rühmend anerkennt. Gern hätte er seinen 1801 zu Berlin erschienenen Cours diplomatique (T. I—III), zu dem das Précis als Einleitung dienen sollte, noch umgearbeitet, wenn ihn der Tod nicht abgerufen hätte. Im Jahr 1858 hat der Pariser Advokat Vergé durch eine zweibändige Ausgabe das Martens'sche Précis noch einmal zum Leben erweckt. Wir stimmen ihm gern bei, wenn er Martens unter den völkerrechtlichen Schriftstellern noch immer den ersten Rang einräumt, und dessen Précis als die klarste und sauberste Darstellung des Völkerrechts rühmt. Der Franzose fügt dem Texte von Martens die Noten von Pinheiro-Ferreira bei, gibt daneben Auszüge aus manchen neueren Schriften, liefert eine geistreiche selbständige Vorrede und einige selbständige Anmerkungen, ermangelt aber nicht, das Buch von Anfang bis Ende durch zahlreiche Druckfehler in den Bücherangaben zu illustriren. Unter allen völkerrechtlichen Sammelwerken nimmt den ersten Rang ein das von Georg Friedrich von Martens gegründete, in allen Welttheilen benutzte Recueil des principaux traités d'alliance, de paix, de trêve, de neutralité etc., von 1761—1819, veröffentlicht zu Göttingen von 1791-1820, 15 Bände. Von diesen 15 Bänden bilden 4 Bände „Supplements“ in denen man auch ältere, aber in den älteren Sammlungen nicht abgedruckte Verträge findet. Die 4 ersten Bände der Sammlung, umfassend die Verträge von 1808 bis einschließlich 1819, erschienen 1817—1820 in einer verbesserten Ausgabe unter dem Titel: Nouveau recueil. Nach dem Tode von G. F. von Martens veröffentlichte sein Neffe Karl von Martens von 1826—1831 die Fortsetzung der zweiten Ausgabe des Recueil, sowie zwei Bände Fortsetzung des Nouveau recueil de traités (von 1809 bis 1819 einschließlich). Später wurde die Arbeit fortgesetzt von F. Saalfeld, darauf von Murhard, sodann von Pinhas und Samwer. Sehr erschwert wird der Gebrauch dieses unentbehrlichen Werkes durch den Mangel chronologischer Ordnung, durch den verwirrenden und sinnlosen Wechsel des Titels der Bände und durch den kolossalen Umfang, der dadurch entstanden ist, daß man eine Menge von Schriftstücken aufgenommen hat, die ganz außerhalb des Gebietes der Verträge liegen. Unter den zahlreichen Schriften von G. F. von Martens heben wir noch hervor: Erzählungen merkwürdiger Fälle des neueren europäischen Völkerrechts, 2 Bände, Göttingen 1800—1802. Cours diplomatique, ou tableau des rélations extérieures des puissances de l'Europe, 3 vols. Berlin 1801. Grundriß einer diplomatischen Geschichte der europäischen Staatshändel und Friedensschlüsse seit dem 15. Jahrhundert, Berlin 1807. Im zweiten Viertel unseres Jahrhunderts hat die Völkerrechtswissenschaft, die nur zu lange träg hinter dem Gange der Ereignisse und hinter der fortgeschrittenen Gesittung zurückgeblieben war, diesseits und jenseits des Weltmeeres einen neuen

Großherzogthümer Mecklenburg. 582 frischen Aufschwung genommen. Es sind zahlreiche gute Arbeiten von Mitgliedern der verschiedensten Nationen geliefert worden. Aber es fehlt ein Georg Friedrich von Martens, der Deutschlands alte hervorragende Stellung in der Bearbeitung des Völkerrechts durch eine gleich lichtvolle Darstellung der Ergebnisse der Wissenschaft und durch eine gleich umfassende Beherrschung des positiven Materials aufrecht erhalten könnte. Möge die Zukunft ihn uns bringen! Nach Berner. Großherzogthümer Mecklenburg. I. Staatsgeschichte. Nach einer germanischen Urperiode war die Bevölkerung zu Karls des Großen Zeit eine ausschließlich slavische (wendische). Ihre Unterjochung und Bekehrung ward von den angrenzenden Germanen mehrere Jahrhunderte lang mit wechselndem Erfolge betrieben, bis durch Herzog Heinrich den Löwen der Sieg des Germanenthums und Christenthums dauernd begründet ward. Niklot, Fürst der Obotriten, der Stammvater des jetzigen Fürstenhauses, von dessen Burg Mecklenburg (Mikilinburg) das Land den Namen erhielt, fiel als letzter Vertheidiger des heidnischen Slaventhums im Jahr 1160. Sein Sohn, Pribislav, ward durch den guten Willen Heinrichs des Löwen wieder in die Herrschaft über das Obotritenland eingesetzt, von welchem nur ein Theil abgezweigt und unter dem Namen der Grafschaft Schwerin einem deutschen Vasallen des Herzogs zu Lehen gegeben war. Im Jahre 1170 nahm Kaiser Friedrich I. die Fürsten und das Land in seinen Schutz. Das slavische Element ward von den zahlreichen deutschen Einwanderern nicht bloß in den neu gegründeten Städten, sondern auch auf den Dörfern an die Seite gedrängt und endlich vollständig absorbirt. Nur auf den Rittersitzen behauptete sich noch eine größere Anzahl wendischer Geschlechter in gleichem Rang mit den deutschen; doch konformirten auch diese sich bald den deutschen Sitten und Rechtsgewohnheiten. Die dänische Lehensherrschaft über die mecklenburgischen Lande, welche unter Kaiser Friedrich II. mehr thatsächlich als rechtlich sich einführte, ward zuerst durch die kühne That des Grafen Heinrich von Schwerin, welcher den dänischen König Waldemar II. gefangen nahm (1223), dann durch den entscheidenden Sieg über die Dänen bei Bornhöved (22. Juli 1827) wieder beseitigt. Mecklenburg kehrte unter die kaiserliche Lehensherrlichkeit zurück und blieb hinfort obne Unterbrechung ein Theil des deutschen Reiches. Im Jahre 1229 theilten die vier Söhne Heinrich Borwin II., eines Enkels von Pribislav, das Land unter sich, wodurch die Herrschaften Mecklenburg, Werle (Wenden), Rostock und Richenberg (Parchim) entstanden. Die Herrschaften der drei jüngeren Linien fielen nach und nach an die Linie Mecklenburg zurück, welche ihre Herrschaft im Laufe der Zeit auch auf die übrigen Theile des jetzigen Landes ausdehnte (1436) und am 8. Juli 1348 die herzogliche Würde von Karl IV. erhalten hatte. Streitigkeiten mit dem Kurfürsten von Brandenburg fanden ihre Erledigung durch den Vertrag von Wittstock (12. April 1442), in welchem den letzteren und seinen Nachfolgern die Eventual=Succession in Mecklenburg zugestanden wurde. Von den beiden Zweigen, in welche das Mecklenburgische Herrscherhaus durch eine Erbtheilung im Jahr 1352 zerfallen war (Schwerin und Stargard) erlosch das Haus Stargard im Jahre 1471, so daß nun alle Gebiete in einer Hand vereinigt waren. Neue Landestheilungen erfolgten 1520 und 1621 und begründeten die Herzogthümer Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Güstrow. Im Jahre 1628 erlangte Wallenstein vom Kaiser die Herzogthümer. Jedoch kehrten die Herzoge

583 Großherzogthümer Mecklenburg. im Jahre 1632 in ihr Land zurück und wurden als dessen rechtmäßige Herrscher wiederum anerkannt. Durch den Westphälischen Frieden ward die Stadt und Herrschaft Wismar mit den Aemtern Neukloster und Pöl als Reichslehen an Schweden abgetreten. Als Ausgleichung für den Verlust dieser Gebietstheile erhielt der Herzog von Mecklenburg=Schwerin die Bisthümer Schwerin und Ratzeburg als nunmehr weltliche Fürstenthümer, die säkularisirte Johanniter-Komthurei Mirow und zwei Kanonikate zu Straßburg im Elsaß. Die Johanniter-Komthurei Nemerow ward dem Herzogthum Mecklenburg=Güstrow beigelegt. Im Jahr 1695 erlosch die Güstrower Linie. Wegen der Erbschaft erhob sich e ein Streit zwischen Herzog Friedrich Wilhelm von Mecklenburg=Schwerin und einem jüngeren Bruder des verstorbenen Vaters dieses Herzogs, Adolph Friedrich, welcher zugleich der Schwiegersohn des letzten Herzogs von Mecklenburg-Güstrow war. Zufolge der in dem Mecklenburgischen Hause geltenden und kaiserlich bestätigten Erbfolgeordnung hätte das erledigte Herzogthum an Friedrich Wilhelm fallen müssen. Allein Adolph Friedrich behauptete, daß diese Ordnung nur für das Herzogthum Mecklenburg=Schwerin, nicht auch für das Herzogthum Mecklenburg¬ Güstrow Gültigkeit habe. Unter Vermittelung einer kaiserlichen Kommission ward dieser Streit durch den Hamburger Vergleich (8. März 1701) dahin geschlichtet, daß dem Prätendenten Adolph Friedrich von dem Herzogthum Mecklenburg-Güstrow der Stargardische Kreis nebst den Komthureien Mirow und Nemerow und außerdem das Fürstenthum Ratzeburg abgetreten ward. So entstanden die Linien Schwerin und Strelitz, welche noch gegenwärtig in die Regierung des Landes sich theilen. Durch den Reichsdeputations=Hauptschluß vom 25. Februar 1803 erhielt Mecklenburg=Schwerin, zur Entschädigung für die beiden schon im Jahre 1681 an Frankreich verlorenen Straßburger Kanonikate und zur Abfindung seiner Ansprüche an den Priwall eine Anzahl Lübecker Hospitaldörfer und eine Rente von 10,000 fl. aus dem Rheinschifffahrts=Oktroi. Mecklenburg=Strelitz, welches im Reichsfürstenrath bis dahin nur eine Stimme für das Fürstenthum Ratzeburg geführt hatte, erhielt nun eine solche auch für das Land Stargard. Im Jahre 1806 wurde Mecklenburg=Schwerin im Auftrage des Kaisers Napoleon von dem General Michand wegen angeblichen Neutralitätsbruchs in Besitz genommen. Erst der Friede von Tilsit (9. Juli 1807) setzte den geflüchteten Herzog Friedrich Franz wieder in die Regierung ein. Der Beitritt Mecklenburgs zum Rheinbund erfolgte für Strelitz am 18. Februar und für Schwerin am 22. März 1808. Am 17. Juni 1815 ward durch den Wiener Kongreß beiden Herzogen die Großherzogliche Würde mit dem Prädikat „Königliche Hoheit" verliehen. Am 21. August 1866 traten sie mit Genehmigung der Landtagsstände dem Norddeutschen Bunde bei. Ueber die Vertretung im deutschen Reiche orgl. den Artikel „Reich“. II. Politische Verfassung. Während der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts ward von den Ständen ein harter Kampf gegen die fürstliche Macht, welche darauf ausging, das Ständewesen zu Boden zu werfen, mit großer Ausdauer und siegreichem Erfolg geführt. Den Abschluß dieses Kampfes bildet der am 18. April 1755 zwischen der Schwerin'schen Landesherrschaft und den Ständen vereinbarte „landesgrundgesetzliche Erbvergleich“, welchem das Strelitzer Haus durch die Agnitions=Akte vom 30. September 1755 beitrat. Als im Jahre 1808 der Herzog von Mecklenburg=Schwerin aus der durch den Beitritt zum Rheinbunde erlangten Souveränetät verschiedene Folgerungen

Großherzogthümer Mecklenburg. 584 ableitete, welche für den Fortbestand der ständischen Verfassung höchst bedrohlich erschienen, wußten die Stände die Gefahr noch durch einige Koncessionen financieller Natur abzuwenden. Dagegen mußten 40 Jahre später die Stände den weiter gehenden Anforderungen der Landesherren weichen. Der Großherzog von Mecklenburg=Schwerin erklärte es in einer Proklamation vom 23. März 1848 für eine „Nothwendigkeit, daß Mecklenburg in die Reihe der konstitutionellen Staaten eintrete“, und für seinen „ernsten Vorsatz, daß dieser Schritt unverzüglich geschehe". Eine Erklärung ähnlichen Inhalts veröffentlichte der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz. Unter Zustimmung der Stände ward nach einem von ihnen gleichfalls genehmigten Wahlgesetz eine Abgeordneten=Versammlung aus beiden Großherzogthümern gebildet, um für jedes von beiden ein konstitutionelles Staatsgrundgesetz zu vereinbaren. Diese Vereinbarung erfolgte jedoch nur für Mecklenburg=Schwerin, während Mecklenburg=Strelitz sich gegen Ende der Verhandlungen von dem Vereinbarungswerke zurückzog. Unter dem 23. August 1849 ward das vereinbarte Staatsgrundgesetz von dem Großherzog von Mecklenburg=Schwerin vollzogen und das Gelöbniß, dasselbe fest und unverbrüchlich zu halten, abgeleistet. Die Publikation erfolgte, in Verbindung mit der formellen Auflösung der alten Landstände, unter dem 10. Oktober 1849, und die erste auf Grund der neuen konstitutionellen Staatsverfassung berufene Mecklenburg=Schwerin'sche Abgeordneten-Kammer trat am 27. Februar 1850 zusammen. Inzwischen aber war ein Theil der Ritterschaft, von Reue über das Zugeständniß von 1848 ergriffen, in Verbindung mit Mecklenburg=Strelitz, welches durch die verfehlte Vereinbarung in einen Zustand der Verfassungslosigkeit gerathen war, aus welchem es einen Ausweg suchte, für eine Wiederherstellung der alten gemeinsamen mecklenburgischen Landesverfassung thätig geworden. Unter Hereinziehung des preußischen und des österreichischen Gouvernements und der aus den Kommissarien beider zusammengesetzten provisorischen Bundes-Central-Kommission gelang es, den Großherzog von Mecklenburg=Schwerin zu bewegen, daß er, unter Einsetzung eines neuen Ministeriums und faktischer Suspension des konstitutionellen Staatsgrundgesetzes, die Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des letzteren einem Schiedsgericht zu überweisen sich entschloß, welches nach Anleitung einer das Verfahren in Streitigkeiten mit den früheren Landständen normirenden Verordnung, aber selbst mit dem Inhalt dieser — durch die Aufhebung der altständischen Verfassung außer Gültigkeit gesetzten — Verordnung nicht in genügender Uebereinstimmung, durch Delegirte des Großherzogs und des klagenden Theiles der ehemaligen Ritterschaft gebildet ward. Die Schiedsrichter erklärten das konstitutionelle Staatsgrundgesetz vom 10. Oktober 1849 und die damit verbundene Aufhebung der alten landständischen Verfassung für nicht zu Rechte bestehend. Auf Grund dieses Spruches ward durch Verordnung vom 14. September 1850 das Staatsgrundgesetz außer Wirksamkeit gesetzt und, unter Anwendung von polizeilichen Gewaltmaßregeln gegen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer, die alte Verfassung wieder hergestellt, welche sich seitdem in faktischer Wirksamkeit zu erhalten gewußt hat. Die wenigstens für Mecklenburg=Schwerin bereits gewonnene Staatseinheit ging mit dem Sturz des konstitutionellen Staatsgebäudes wieder verloren, und es trat an ihre Stelle wieder der alte zerrissene patrimonial=ständische Privilegienstaat mit der Dreitheiligkeit von Landesherrschaft, Ritterschaft und Städten und jenem bunten Gemisch verschiedenartiger Rechte, jenem naturwüchsigen System künstlicher und schwerfälliger Formen, welche jedem politischen und wirthschaftlichen Fortschritt

Großherzogthümer Mecklenburg. 585 die größten Schwierigkeiten und häufig unübersteigliche Hindernisse bereiten. Zwar konnten die Forderungen der Zeit nicht ganz zurückgewiesen werden, und es setzte sich an den Inhalt der Paragraphen des landesgrundgesetzlichen Erbvergleichs im Laufe der Zeit mancher neue Anbau an; aber bei der Sprödigkeit der alten Landesverfassung konnten die Einrichtungen und Gesetze, welche von den Regierungen, die durch die ständische Verfassung fast gezwungen werden, Repräsentanten der Fortschrittstendenz zu sein, den Ständen abgerungen wurden, mit dem alten System nirgends in organische Verbindung treten, und dienen daher nur dazu, die Unförmlichkeit und Unzulänglichkeit des Grundbaues in ein um so helleres Licht zu setzen. a Die Landstände bilden eine Korporation, das „Korps“ der Ritter= und Landschaft, welches der Landesherrschaft als eine die ständischen Rechte ausübende Einheit gegenübersteht. Das Korps der Ritter= und Landschaft zerfällt wieder in das Korps der Ritterschaft und das Korps der Landschaft. Beide Stände gliedern sich weiter nach zwei Herzogthümern — Schwerin und Güstrow — und, zufolge einer andern Eintheilungsweise, nach drei Kreisen — dem mecklenburgischen, wendischen und stargardischen —, von denen der erstere mit dem Herzogthum Schwerin zusammenfällt, während die beiden letzteren zusammen das Herzogthum Güstrow bilden. Innerhalb jedes dieser Herzogthümer und Kreise findet wieder eine Gliederung nach Ständen statt. Die Ritterschaft bilden die mit einem Rittergut (Hauptgut) in den Herzogthümern Angesessenen, ungefähr 700 an der Zahl; die Landschaft die Deputirten aus den Magistraten der 38 mecklenburgisch-schwerin'schen und von 7 mecklenburg=strelitz'schen Landstädten. Eine Sonderstellung innerhalb der Landschaft, zu welcher sie nur im weiteren Sinne gehört, nimmt die Seestadt Rostock ein. Außerhalb des landständischen Verbandes steht seit ihrer Abtrennung von Mecklenburg durch den westphälischen Frieden, die Seestadt Wismar, deren Verhältnisse zur Landesherrschaft in landesherrlichen Verleihungen und in Verträgen ihre Grundlage haben. Landtage werden alljährlich im Spätherbst, abwechselnd in den Städten Sternberg und Malchin, gehalten und dauern in der Regel vier bis fünf Wochen. Neben diesen ordentlichen Landtagen können aber auch außerordentliche von der Landesherrschaft berufen werden. Die Mitglieder der Ritterschaft beziehen den Landtag auf eigene Kosten, wogegen die Mitglieder der Landschaft aus Kommunalmittela Diäten und Reisekosten erhalten. Die formelle Leitung der Landtagsgeschäfte führt ein Landtagsdirektorium, zu welchem acht Landräthe (vier aus jedem Herzog= thum), drei Erb=Landmarschälle (einer aus jedem Kreise) und ein deputirter Bürgermeister der Stadt Rostock gehören. Die Landräthe werden aus drei von der Ritterschaft repräsentirten „im Lande angesessenen Personen von dem eingeborenen oder recipirten Adel“ durch die Landesherrschaft erwählt; das Landmarschallamt ist an den Besitz gewisser Güter gebunden. Bei Minderjährigkeit oder sonstiger Behinderung werden Vice=Landmarschälle bestellt. Das Plenum erwählt für die Landtagsverhandlungen aus seiner Mitte einen Protokolldirigenten. Eine Geschäftsordnung für die Verhandlungen des Landtags ist nicht vorhanden. Die Verhandlungen zwischen den Landesherren und den Ständen werden durch landesherrliche Kommissarien — zwei von Schwerin, einen von Strelitz —, nur schriftlich geführt, wobei die Landmarschälle die Funktion von Boten üben. Abgestimmt wird in der Landtagsversammlung nur, wenn man sich ohne dieses Mittel über einen Beschluß nicht einigen kann. Das numerische Uebergewicht der Ritterschaft über die Landschaft hat in der itio in partes ihr Gegengewicht, wo dann jeder Stand sein Votum selbständig faßt und abgibt.

Großherzogthümer Mecklenburg. 586 Außerhalb Landtags wird Ritter= und Landschaft durch ein ständiges Kollegium repräsentirt. Dieser sog. Engere Ausschuß besteht aus zwei Landräthen (einem aus jedem Kreise), einem Magistrats=Deputirten der Stadt Rostock und drei Magistrats-Deputirten der Städte Parchim, Güstrow und Neubrandenburg. Er hat zu Rostock einen Sitz, wo auch die unter seiner Aufsicht stehende Verwaltung der ständischen Kasse (des „Landkastens“) und des ständischen Schuldenwesens sich befindet. Neben den Landtagen kommen „Konvokationstage“ vor, zu welchen jeder der beiden Landesherren die Stände seines Landesantheils versammelt; ferner „kommissarisch=deputatische“ Zusammenkünfte, in welchen landesherrliche Kommissarien mit ständischen Deputirten, die für den einzelnen Fall erwählt sind, in Verhandlung treten. Außerdem halten die Stände unter sich „Konvente", theils allgemeine, theils besondere, wie jeder Stand auch für sich Zusammenkünfte, die Ritterschaft in den Aemtern, die Landschaft in den zu jedem Landesantheil gehörigen Kreisen, 0 beide auch als Gesammtheiten aus allen drei Kreisen. Ohne Zustimmung der Stände darf keine ihre Privilegien berührende Verordnung ergehen. Jede Steuererhebung, die nicht im vertragsmäßigen Wege ein für allemal festgestellt ist, bedarf der vorgängigen ständischen Bewilligung, und selbst für die festgestellten Steuern ist die jährliche Wiederholung der Bewilligung formell erforderlich. Bei Gesetzen, welche in die ständischen Privilegien nicht eingreifen — „gleichgültige“ Gesetze genannt — ist das „rathsame“ Bedenken der Stände einzuholen. Dagegen ist die Landesherrschaft in der Gesetzgebung und Besteuerung, soweit Beides nur das Domanium angeht, völlig unbeschränkt. Bei der Besetzung der höheren Landesgerichte — des Oberappellationsgerichts und der Justizkanzleien — sowie des Kriminalkollegiums steht den Ständen für gewisse Rathsstellen ein Präsentationsrecht zu. An einer großen Anzahl von Verwaltungsbehörden sind sie durch Deputirte betheiligt. III. Staatsverwaltung. In Mecklenburg=Schwerin ist aus der konstitutionellen Zeit die Einrichtung von 4 Departements=Ministerien übrig geblieben, die jedoch für gewisse Gegenstände zu kollegialischer Verhandlung in dem „Staasministerium" vereinigt werden können. Die Gegenstände der Verwaltung vertheilen sich unter die Departements=Ministerien wie folgt: a. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten (und damit verbunden des großherzoglichen Hauses), für die politischen Beziehungen zum deutschen Reiche und den einzelnen Bundesstaaten. b. Ministerium für das Innere, hat die Oberaufsicht über die Civilobrigkeiten 1, die Handhabung der landesherrlichen Polizeigewalt und die Oberaufsicht über alle polizeilichen Behörden und Institute, sodann die staatsbürgerlichen und bürgerlichen Verhältnisse der Juden, die Aufnahme in den Unterthanenverband und die Entlassung aus demselben, die Auswanderungssachen, die auf das Militärwesen bezüglichen Geschäfte der Civilverwaltung, die Privilegirung der Stadt= und Amtsmusikanten, Frohner, Schornsteinfeger und Viehverschneider. Auch stehen unter diesem Ministerium: das Staatsarchiv, das Regierungsblatt, das statistische Bureau, das Kartendepot, die Verwaltung des Staatstelegraphen, die Regierungsbibliothek, der Staatskalender und die Aichungs= und Wardirungsbehörde. c. Ministerium für die Finanzen, hat die Leitung des Finanz= und 61im Schuldenwesens, die obere Aufsicht und Leitung der Verwaltung der Abgaben, Steuern und Zölle, der Domänen und Forsten (mit Ausnahme der für den großherzoglichen Haushalt bestimmten), das Postwesen, die Wahrnahme der landesherrlichen Patronatrechte in Bezug auf das Kirchenvermögen, die Verwaltung der

587 Großherzogthümer Mecklenburg. nutzbaren Regalien, der Saline zu Sulz und des Gypswerks zu Lübtseen u. s. w., wie Landeslotterie, alle Gnadenbewilligungen und die öffentlichen Bauten. Ein allgemeines Staatsbudget besteht nicht, drei Systeme laufen neben einander in der Finanzverwaltung her: 1) die landesherrliche Verwaltung, deren Etats bis 3 Mill. Thlr. betragen. Die Einnahmen fließen aus den Erträgnissen der Domänen, nutzbaren Regalien und einer mit den Ständen vereinbarten fixirten Summe von 177,640 Thlr. Von diesem Etat ist zu verzinsen eine Schuld von 15,403,000 Thlr. — 2) Die rein ständische Verwaltung, die nur über kleine Mittel zu verfügen hat (Schuld etwa 1 Million Thaler). 3) Die gemeinsame oder landesherrlich=ständische Finanzverwaltung, bei welcher allein die Landstände konkurriren; sie bewegt sich 1870/71 in Einnahme und Ausgabe um cirka 650,000 Thlr. Auf ihrer Kasse lasten 2,074,671 Thaler (für Weg= und Eisenbahn=Bauten) Schulden; doch steht ihnen ein Aktivvermögen von gegen 900,000 Thlr. gegenüber (siehe nähere Angaben Gothaer Hofkalender 1872 S. 372). d. Ministerium der Justiz, mit welchem für jetzt in besonderen Abtheilungen die geistlichen Angelegenheiten, das gesammte Unterrichtswesen und die Medicinalsachen verbunden sind. Die Militär angelegenheiten werden durch das Militärdepartement verwaltet, das natürlich durch die Konventionen von 1868 in seinen Funktionen beschränkt ist und ebenso wie der Ober=Kirchenrath nicht dem Staats=Ministerium, sondern unmittelbar dem Großherzog untergeordnet ist. 500 Eine Eintheilung des Landes in Verwaltungsbezirke ist nur in Bezug auf einzelne Angelegenheiten, nicht aber im Ganzen vorhanden. Die Domanial=Verwaltung wird unter Leitung des Finanzministeriums durch das Kammer=Kollegium und, was die Forsten betrifft, durch das Forst=Kollegium geführt. Unter dem Kammer=Kollegium stehen in vier Distrikten als niedere Verwaltungsbehörden die Domanialämter, unter dem Forst=Kollegium in drei Distrikten die Forst=Inspektionen. In Mecklenburg=Strelitz steht eine Landesregierung mit kollegialischer Verfassung, bestehend aus einem Staatsminister und zwei Regierungsräthen, an der Spitze der Verwaltung. Die Angelegenheiten des großherzoglichen Hauses und die Beziehungen nach Außen sind dem großherzoglichen Staaatsministerium übertragen, welches durch denselben Staatsminister, der an der Spitze der Landesregierung steht, repräsentirt wird. Sonstige höhere Verwaltungsbehörden sind die Lehen=Kammer, die Geheime Kommission (für das Schuldenwesen) und die Finanz-Kommission, sämmtlich unter dem Präsidium des Staatsministers, endlich die Rentei. IV. Statistische Notizen. Der Flächeninhalt des Großherzog= thums Mecklenburg=Schwerin beträgt 241,65 geogr. O.-Meilen mit (1867) 560,618 Einwohnern, von denen 207,474 in den Städten, 204,405 auf den Domänen, 139,481 auf den Rittergütern, 9258 auf den drei Klostergütern wohnen. Die Vermehrung der Bevölkerung (von 1854 auf 1867 bemerkbar, während 1854 gegen 1851 eine Verminderung zeigte) ist nur in der Vermehrung der Stadtbevölkerung zu suchen; denn im Domanium, wie auf den ritterschaftlichen Gütern ist ein stetes Sinken zu erkennen. Diese Abnahme ist durch eine starke Auswanderung, diese wieder durch die politischen Verhältnisse zu erklären; sie hat bedenkliche Ziffern erreicht und zeigt, daß von 1849—64 eirka 93,000 Menschen gleich 1/6 der ganzen Bevölkerung ausgewandert sind. — Der Religion nach zählte man 1867: 526,290 Lutheraner (mit cirka 200 Reformirten), 1195 Katholiken und 3064 Juden. — Die Hauptbeschäftigung der Einwohner

Menschenrechte. 588 ist Landwirthschaft (wie schon daraus hervorgeht, daß 70 Proc. der gesammten Bodenfläche Ackerland sind), dann Fischerei und Handel auf der See und der Elbe (an Seeschiffen zählte das Großherzogthum 1869: 449 Segelschiffe von 57,543 Lasten à 6000 Pfund und 7 Dampfer). — Für die intellektuelle Kultur sorgen: Die Universität Rostock, 6 Gymnasien, 46 Bürgerschulen, 1334 Landschulen, ein Seminar in Neukloster, die Navigationsschule in Wustrow. Der Flächeninhalt von Mecklenburg=Strelitz beträgt mit Ratzeburg 49,49 geogr. O.-M. mit (1867) 98,770 Einw., so daß auf 1 O.-M. 1995 E. kommen. Fast sammtliche Einwohner gehören der lutherischen Kirche an, nämlich 97,937, nur 169 Katholiken, 466 Juden sind vorhanden. — Materielle Kultur wie bei Mecklenburg=Schwerin. — Für die intellektuelle Kultur sorgen 3 Gymnasien, 3 höhere Realschulen, 3 höhere Mädchenschulen, 17 Bürgerund Stadtschulen, 221 Landschulen. — Ueber den Stand der Finanzen ist näheres nicht bekannt; nach der gewöhnlichen Annahme sollen die Einnahmen über 1 Mill. Thlr. betragen, die Schuld sich auf 2 Mill. Thlr. belaufen. Nach I. Wiggers. Meineid, s. Eid. Meiningen, s. Thüringische Staaten. Menschenrechte. Das Gefühl, daß es Menschenrechte gebe, d. h. Rechte, die aus der menschlichen Natur mit Nothwendigkeit folgen, war wohl in allen Zeiten vorhanden, aber während des Alterthums und des Mittelalters standen der Anerkennung der Menschenrechte doch so bedeutende religiöse und nationale Hindernisse im Wege, daß auch die Menschenrechte nur in der Form besonderer religiöser Vorschriften oder staatlicher Gesetze zu unvollständiger Geltung gelangen konnten. So lange man die Fremden und die Ungläubigen oder Andersgläubigen, und so lange man die Feinde für rechtlos hielt und die Sklaverei zuließ, blieb der Begriff der Menschenrechte unwirksam. So lange das Recht seinem innersten Wesen nach auf ein Gebot Gottes oder der Priester oder auf die Willkür und das Gesetz des Staates gegründet wurde, waren die Menschenrechte noch nicht verstanden. Es ist ein Kennzeichen und ein Verdienst zunächst der neueren Wissenschaft und der modernen Civilisation den Gedanken der Menschenrechte klar gemacht und seine Anerkennung durchgesetzt zu haben. In der That setzt der Rechtsbegriff keinen so oder anders gearteten religiösen Glauben voraus, die Rechtsordnung, welche menschliche Gesetzgeber festsetzen und menschliche Richter handhaben, umfaßt Menschen von allen Religionen, Christen und Juden, Muhammedaner und Buddhisten, ja selbst die Ungläubigen und die Atheisten. Dem tieferen Denker mag es klar sein, daß die menschliche Rechtsordnung in ihren tiefsten Wurzeln aus der göttlichen Weltordnung ihre Lebenskräfte schöpft; aber Jedermann ist es klar zu machen, daß dieselbe zunächst in der menschlichen Natur und in den menschlichen Bedürfnissen begründet ist. Ebenso läßt sich nicht bestreiten, daß viele und gerade die wichtigsten Rechte nicht durch eine besondere Nationalität oder ein besonderes Land bedingt sind, sondern überall sich wieder finden, wo wir Menschen begegnen, eben weil sie mit der menschlichen Natur gegeben sind. Das Recht ist die nothwendige Ordnung der Menschen, und selbstverständlich ist diese Ordnung in ihren Grundgesetzen nur der Ausdruck der gemeinsamen menschlichen Natur.

589 Menschenrechte. Wir kennen jenen Spott enger Geister, welche behaupteten, wohl Franzosen, Engländer, Amerikaner, Deutsche gekannt, aber niemals Menschen gesehen zu haben; aber wir erwiedern ihm, daß wir nie einen Deutschen, Amerikaner, Engländer, Franzosen getroffen haben, der kein Mensch war. So gewiß die Gemeinschaft der Menschennatur alle Völker verbindet, so gewiß gibt es gemeinsame Menschenrechte, die nicht von einzelnen Völkern verkannt und mißachtet, von andern unvollständig begriffen und geschützt werden mögen, auf deren wachsender Anerkennung aber der Fortschritt der Menschheit beruht. Da die Menschennatur in ihren wesentlichsten Grundlagen sich allezeit gleich bleibt, so haben auch die Menschenrechte einen natürlichen Anspruch auf ewige das Wort nicht absolut, sondern menschlich verstanden — Geltung. Aber es wäre ein verderblicher Irrthum, nun auf Unveränderlichkeit der Menschenrechte zu schließen. Wie die Menschheit entwicklungsfähig ist, so auch sind die Menschenrechte entwicklungsfähig. Die civilisirte Menschheit hat Bedürfnisse, welche die uucivilisirte noch nicht gekannt hat, daher muß auch ihre Rechtsordnung, welche ihr Leben begleitet, indem sie es regelt, diesen neuen Anforderungen ihres Lebens Befriedigung verschaffen. So ging z. B. die Anerkennung der leiblichen Menschenrechte der Anerkennung der geistigen Freiheiten vorher. Die entschiedene Betonung der Menschenrechte auch in den Verfassungen und Gesetzen der Staaten gehört erst dem modernen Weltalter an. Noch die englische „Bill of rights“ von 1689 verkündete nicht allgemeine Menschenrechte, sondern Freiheiten, auf welche das englische Volk als einer nationalen Errungenschaft und Erbschaft stolz war. Zuerst wurde der moderne Gedanke entschieden ausgesprochen in jener berühmten Erklärung des nordamerikanischen Kongresses vom 4. Juli 1770, welche die Lossagung der amerikanischen Kolonien von dem englischen Mutterlande verkündete: „Wir erachten es als selbstverständliche Wahrheit, daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind, daß zu diesen Leben, Freiheit und das Streben nach Wohlfahrt gehören. Daß diese Rechte zu sichern, Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, welche ihre rechtlichen Befugnisse von der Einwilligung der Regierten ableiten, daß so oft eine Regierungsform gegen diese Ziele zerstörend wirkt, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen, eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solche Grundsätze zu bauen, ihre Befugnisse solchergestalt einzurichten, als ihm am geeignetsten scheint, seine Sicherheit und seine Wohlfahrt zu bewirken" Man sieht, damals schon wurde an die Erklärung der Menschenrechte auch das staatliche Recht der Reform und sogar der Revolution als eine natürliche Folge angereiht. Der Gedanke der Menschenrechte findet sich schon früher in den mancherlei naturrechtlichen Büchern mehr oder weniger deutlich ausgesprochen in den Schriften der Engländer und der Holländer, der Franzosen und der Deutschen. Er tritt auch in der Bearbeitung des Preußischen Landrechts hervor. Aber die wirkungsreichste Darstellung hat er erst in der französischen Revolution erhalten, zunächst durch die berühmte formulirte „Déclaration des droits de l’homme von 1791“, die vornehmlich auf den Betrieb von Lafayette von einer Kommission bearbeitet worden war. Es heißt da: „Die Repräsentanten des französischen Volkes, zur Nationalversammlung geeinigt, haben sich, in Erwägung, daß die Unkenntniß, Vergessenheit oder Mißachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen sind des Unglücks der Völker und des Verderbnisses der Regierungen, entschlossen in einer feierlichen Er¬

590 Menschenrechte. klärung die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte des Menschen auszusprechen." Es werden dann verkündet: Art. 1. „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und gesellschaftliche Unterschiede können nur auf gemeinsame Nützlichkeit gegründet werden“. Art. 2: „Das Ziel jeder staatlichen Verbindung ist die Erhaltung der natürlichen und unverjährbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigenthum, die Sicherheit und der Widerstand gegen Unterdrückung". Art. 3: „Das Princip aller Souveränetät ruht wesentlich im Volk; keine Körperschaft und kein Individuum kann eine Autorität ausüben, die nicht von jener abgeleitet ist". Art. 4: „Die Freiheit besteht darin, daß Jeder Alles thun kann, was Andern nicht schadet; die Ausübung der natürlichen Rechte eines Jeden hat daher keine andern Schranken, als die, welche den übrigen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuß derselben Rechte sichern. Nur das Gesetz kann diese Grenzen bestimmen.“ Art. 5: „Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, welche der Gesellschaft schaden. Alles, was nicht durch das Gesetz verboten ist, darf nicht verhindert werden, und Niemand darf zu etwas gezwungen werden, was das Gesetz nicht anordnet.“ Art. 6: „Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Repräsentanten bei seiner Bildung mitzuwirken. Das Gesetz soll für Alle das gleiche sein, sei es, daß es schützt, oder straft. Vor seinen Augen sind alle Bürger gleich und der Weg zu allen Würden, Aemtern und Stellen ist für Alle offen, je nach ihrer Fähigkeit und ohne andere Unterscheidungen, als die der Tugend und des Talentes.“ Art. 7: „Niemand darf angeklagt, verhaftet und im Gefängniß gehalten werden außer in den vom Gesetz bestimmten Fällen und nach den vorgeschriebenen Formen. Wer einen Willkürbefehl begehrt, erläßt, ausführt oder ausführen läßt, wird bestraft. Aber jeder Bürger, den das Gesetz beruft oder ergreift, ist zum Gehorsam verpflichtet und verschuldet sich durch Widerstand.“ Art. 8: „Das Gesetz darf nur offenbar nothwendige Strafen festsetzen und Niemand darf gestraft werden außer nach einem Gesetze, welches vor dem Vergehen verkündigt ist, und diesem Gesetze gemäß.“ Art. 9: „Jeder wird so lange für unschuldig gehalten, bis ein Urtheil ihn schuldig erklärt und wenn es unerläßlich ist, ihn vorher zu verhaften, um seiner Person sicher zu sein, so soll doch jede unnöthige Härte durch das Gesetz mit Strenge verhindert werden.“ Art. 10: „Niemand darf wegen seiner Meinungen verfolgt werden, auch nicht wegen seiner religiösen Ansichten, vorausgesetzt, daß nicht ihre Kundgebung die gesetzliche und öffentliche Ordnung störe.“ Art. 11: „Die freie Mittheilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger darf daher frei reden, schreiben, drucken lassen, mit dem Vorbehalt, daß das Gesetz den Mißbrauch dieser Freiheit bestimmt.“ Art. 12: „Die Gewährleistung der Rechte des Menschen und Bürgers bedarf einer öffentlichen Gewalt. Diese Gewalt ist daher zum Vortheil Aller aufgerichtet und nicht zu dem besondern Nutzen derer, welchen sie anvertraut ist.“ Art. 13: „Zum Unterhalte der öffentlichen Macht und für die Kosten der Verwaltung ist eine gemeinsame Beisteuer unentbehrlich. Dieselbe ist gleichmäßig auf alle Bürger zu vertheilen, je nach ihrer Fähigkeit.“ Art. 14: „Alle Bürger haben das Recht, selber oder durch ihre Repräsentanten die Nothwendigkeit einer Steuer, ihre Anwendung, Größe, Art, Erhebung und Dauer zu bestimmen.“ Art. 15: „Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Beamten Rechenschaft über seine Verwaltung zu fordern.“ Art. 16: „Jede Gesellschaft, in welcher diese Menschenrechte nicht gewährleistet und gesichert und die Gewalten nicht getrennt sind, ist verfassungslos.“ Art. 17: „Da das Eigenthum ein unverletzliches

591 Mexiko. und heiliges Recht ist, so darf Niemandem dasselbe entzogen werden, außer wenn die öffentliche Nothwendigkeit, die vom Gesetze anerkannt ist, es offenbar erheischt und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung.“ Diese erste Verkündung der Menschenrechte leidet unzweifelhaft an bedenklichen Mängeln. Mancher Satz hat einen allzu abstrakten und absoluten Ausdruck erhalten und wird in der Anwendung gefährlich für den Staat, wie für die Einzelnen. Einzelne Formeln verrathen den Geist einer leidenschaftlichen Erregtheit und können leicht zur Bekämpfung der Staatsautorität und zu anarchischem Treiben mißbraucht werden. Diese allgemeinen idealen Verheißungen, die allzu häufig mit dem wirklichen Leben in Streit gerathen, reizen zu falschen Begehren und Hoffnungen und wecken die Leidenschaften. Die französische Revolution hat in ihrem Fortgang die Gefahren dieser Verkündigung der Welt gezeigt. Trotzdem ist nicht zu läugnen, daß in diesen Sätzen auch große, die Welt befreiende und die Menschheit fördernde Wahrheiten ausgesprochen worden sind, und daß die Rechtsbildung wie die ganze Kultur der folgenden Zeiten diesem 17. energischen Impulse sehr Vieles zu verdanken hat. Es ist eine freilich noch nicht hinreichend gelöste Aufgabe der Gegenwart, die echten Menschenrechte mit mehr Vorsicht richtiger, aber ebenso gemein verständlich darzustellen und auszubilden. Dann erst haben wir ein Recht, den ersten noch unvollkommenen Versuch als überwunden zu betrachten. Der wohlfeile Spott über die Illusionen der Männer von 1791 reicht ebenso wenig aus, als der beschränkte Haß der Revolution, in welchem alle Reaktionäre sich gefallen. Es kommt darauf an, die richtigen Rechtsideen, welche das Leben der civilisirten Menschheit 5910 bewegen und leiten, richtig auszusprechen. Bluntschli. Merkantilsystem, s. Nationalökonomie. dan on Mexiko. 970 1931 7 I. Geschichtliches. Mexiko, dessen Verfassungszustände in fortwährenden Schwankungen begriffen sind, bietet, durch die Geschichte seiner Vergangenheit, vor der spanischen Eroberung schon ein besonderes Interesse dar und ist noch bedeutsamer für die Gegenwart und Zukunft Amerika's durch seine günstige Weltstellung, seine geographische Lage zwischen zwei Oceanen, wie durch den von keinem anderen snu Lande der Erde übertroffenen Reichthum natürlicher Hülfsquellen. Der Ursprung der ältesten Geschichte mexikanischer Kultur ist noch ungleich 1 mehr, als bei den Kulturvölkern der alten Welt in tiefes Dunkel gehüllt. Die Mehrzahl der amerikanischen Forscher neigt sich jetzt zur Ansicht, daß diese Kultur aus dem Boden Amerikas selbst entsprungen und nicht von Asien eingeführt worden sei, während die entgegengesetzte Annahme einer Einwanderung von Japanesen und Hindus immer mehr in das Bereich unwahrscheinlicher Hypothesen fällt. Ein Anfang von Kultur scheint auf dem Plateau von Anahuac bereits existirt iil zu haben, als das geheimnißvolle Geschlecht der Tolteken von Norden her diese Gegenden als Eroberer betrat und mit den vorgefundenen Elementen ihren Kulturstaat gründete, welcher wahrscheinlich durch innere verheerende Kriege und durch die Invasion neuer streitbarer Stämme aus dem Norden wieder zu Grunde ging. Diesen Völkerwanderungen von Norden folgten die Angriffe der kriegerischen Azteken welche um 1160 von Aztla aus gegen Süden vorrückten und einen Staat gründeten, dessen Kulturzustand eine lange politische Existenz dieser Völker, ein langes Zusammenleben im bürgerlichen Verein nach einer langen Reihe politischer Begebenheiten [Mexiko. 592] und Umwälzungen voraussetzt. Dieses Reich der Azteken, das unter Montezuma nur einen Theil der heutigen Republik Mexiko umfaßte, wurde 1519 von den Spaniern unter Ferdinand Cortez erobert und nach gänzlicher Unterwerfung der übrigen kleinen Königreiche und Republiken (1540) als Königreich Neuspanien von Vicekönigen regiert. Es war die reichste, bedeutendste und einträglichste aller spanischen Kolonieen; ihre jährlichen Einkünfte beliefen sich auf 20,000,000 Piaster, wovon 5 bis 600,000 als reine Einnahme nach Spanien flossen. Trotz der von Kaiser Karl V. befohlenen Milde lastete aber die spanische Herrschaft mit erdrückender Schwere auf dem Volk, ohne gleichzeitig die reichen Hülfsquellen des Landes, mit Ausnahme des Bergbaues, zur Entfaltung zu bringen. So vegetirte das Land ruhig, aber ohne Thatkraft und ohne politisches Leben bis zum Jahre 1810, als gegen die spanische Herrschaft der erste Aufstand ausbrach, der aber 1811 mit der Hinrichtung des Führers, des Pfarrers Hidalgo, endigte. Die Grausamkeiten des neuen Vicekönigs Colleja riefen abermalige Aufstände hervor, die zu einem endgültigen Resultate führten, als General Iturbide 1821 das Heer zur Meuterei brachte und am 27. September 1821 seinen siegreichen Einzug in der Hauptstadt hielt. Mit der Verkündigung der Unabhängigkeit wurde eine provisorische Junta von 36 Mitgliedern eingesetzt, welche eine Regentschaft aus 5 Personen wählte. Iturbide erhielt als Präsident die exekutive Gewalt. Aber gleich in dem ersten Kongreß traten die verschiedenen Parteistandpunkte grell hervor, hinter welchen der Ehrgeiz und das persönliche Interesse der Einzelnen sich barg, und die das unglückliche Land bis auf die Gegenwart in Verwirrung erhalten haben. Schon am 18. Mai 1822 brach ein Militäraufstand aus, welcher, von Iturbide selbst heimlich angestiftet, diesen General zum Kaiser proklamirte. Das neue Kaiserthum dauerte indessen nur 8 Monate. General Santa Anna, bisher Iturbide's Freund und Kommandant von Veracruz stellte sich an die Spitze der Aufständischen, Iturbide legte die Krone nieder und wurde, als er später in das Land zurückkehrte, hingerichtet. Der neu gewählte Kongreß aber arbeitete eine Verfassung aus, welcher in allen Punkten, mit Ausnahme der Religion, die nordamerikanische zu Grunde lag. Die Geschichte Mexikos, seit dessen Konstituirung als föderative Republik ist nur eine Reihenfolge von wechselnden Episoden der Revolutionen, der Anarchie und des militärischen Despotismus. Nur an die Hauptzüge derselben sei hier erinnert. Von den beiden Hauptparteien, welche sich neu bildeten, erstrebten die Föderalisten gleichzeitig mit demokratischen Grundsätzen möglichst freie Selbstregierung der einzelnen Staaten, die Centralisten dagegen, im Bunde mit dem Klerus bei vorwaltenden aristokratischen Neigungen die möglichste Machtverstärkung einer einheitlichen Regierung. Nach der vierjährigen Verwaltung des Präsidenten Guadalupe Viktoria (1825—1829), welche für Mexiko eine kurze Periode der Ruhe und Erholung war, stritten sich die Parteiführer um den Besitz der Macht; die Centralisten siegten, Santa Anna, der im Mai 1833 zum Präsidenten gewählt wurde, stürzte die Verfassung und führte eine neue centralistische Konstitution ein. In Folge dieser Umgestaltung erklärte der Staat Texas seine Trennung von Mexiko und wurde nach siegreichem Kampfe mit Mexiko in die nordamerikanische Union aufgenommen. Zu den sich immer wiederholenden inneren Kämpfen kamen noch unglückliche Kriege mit Frankreich und vor allem mit den Vereinigten Staaten hinzu. Die Truppen der Letzteren drangen bis zur Hauptstadt vor und nöthigten die Mexikaner, den

Mexiko. 593 Rio Grande als Grenzlinie gegen Texas anzunehmen. Während der kurzen Ruhe, die dem Friedensschlusse mit Nordamerika folgte, trat eine merkwürdige Umgestaltung der Parteien ein. Zur Einführung und Festigung gesetzlicher Institutionen sahen die Einen im Anschluß an Nordamerika das letzte Rettungsmittel, welches die Anderen in einer einheimischen Diktatur erblickten. Aber nach der Präsidentschaft des General Arista, eines Freundes Nordamerikas (1851—1853), brachte der Aufstand des General Cevallos eine solche Soldatenanarchie, daß sich alle Parteien einigten, den aus dem Exil zurückkehrenden Santa Anna mit unumschränkter Gewalt zu bekleiden (April 1853). Diesem desperaten Versuch, das Land aus einer unerträglichen anarchischen Zerrissenheit durch einen militärischen Absolutismus im Bunde mit der Priesterschaft zu retten, schien sich Anfangs die ganze Nation freiwillig und gern zu unterwerfen. Die durch den Verlust jeder gesetzlichen Freiheit und Sicherheit erkaufte Ruhe dauerte indessen kaum ein Jahr. Die Partei der Vereinigten Staaten gewann wieder an Stärke, als man die ärgsten Mißbräuche der diktatorischen Gewalt Santa Anna's sah. Dem neuen Aufstand gegenüber gab der Diktator bald jeden Widerstand auf, und auch Santa Annas Freund, der General Martin Carrera, machte vergeblich den Versuch, einen Vergleich zwischen den hadernden Parteien zu Stande zu bringen. Er mußte dem durch Alvarez eingesetzten Comonfort weichen, welcher die Stärkung des kranken Staates in dem Heranziehen europäischer Elemente und einem freundschaftlichen Bündniß mit Nordamerika sah. Aber schon ein Jahr darauf fiel dieser durch eine neue Revolution, die neue Kämpfe mit wechselndem Erfolg für die eine oder andere Partei brachte. Der Bürgerkrieg erreichte seine Höhe, als ein Theil des Landes dem Präsidenten der Liberalen, Juarez, gehorchte, während der Präsident der Centralisten, Miramon, im Besitze des Binnenlandes und der Hauptstadt war. Nach den langen und blutigen Kämpfen des Jahres 1860 errangen die Liberalen den Sieg und brachten Mexiko in ihre Hände. Die Führer der unterlegenen Partei flüchteten theilweise nach Europa, der im Juli 1861 zusammentretende Kongreß aber rief Juarez zum definitiven Präsidenten aus, übertrug ihm die unbeschränkte Diktatur und faßte wenige Wochen später den verhängnißvollen Beschluß, alle Zahlungen an das Ausland auf 2 Jahre zu suspendiren. Die Vertreter Englands und Frankreichs brachen sofort allen Verkehr mit der mexikanischen Regierung ab, die Flüchtlinge der unterlegenen Partei aber griffen diese Gelegenheit auf, um in Europa gegen ihre Gegner in Mexiko zu intriguiren und wußten namentlich in Paris durch den gewandten General Almonte und durch die Vermittlung der Kaiserin Eugenie Napoleon III. zur Ueberzeugung zu bringen, daß ohne eine Regierungsänderung in Mexiko die europäischen Gläubiger niemals wieder zu ihrem Eigenthum kommen würden, daß aber eine solche mit Hülfe der unterlegenen Partei einer europäischen Intervention nicht schwer fallen könne. In der That unterzeichneten Frankreich, Spanien und England am 31. Oktober 1861 in London eine Konvention zu gemeinschaftlichem Einschreiten in Mexiko, um dieses zu zwingen, seinen europäischen Gläubigern gerecht zu werden. Die Regierung von Washington war vorsichtig genug, jede Betheiligung abzulehnen. Bei der Unternehmung hatte Frankreich allein weiter gehende Gedanken. Das zeigte sich sofort, als nach Ankunft der verschiedenenen Expeditionskorps die Mexikaner zu Unterhandlungen geneigt waren und die Konvention von Soledad abschlossen, die eine friedliche Ausgleichung in Aussicht stellte (Februar 1862). Denn zu derselben Zeit erschien der schon erwähnte klerikale General Almonte mit neuen 38 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

594 Mexiko. Instruktionen Napoleon's, die jede weiteren Unterhandlungen unmöglich machten und das Eingreifen Frankreichs zu Gunsten der unterlegenen Partei bedeuten mußten. England und Spanien zogen sich zurück, Frankreich blieb allein und die traurige mexikanische Expedition nahm ihren Anfang. Am 16. April erschien eine hochfahrende Proklamation an die Mexikaner, am 20. rückten die französischen Truppen ins Innere vor. Nur 6000 Mann stark erlitten sie am 5. Mai bei Puebla eine empfindliche Schlappe und mußten sich zur Defensive bequemen. Doch waren sie stark genug, Almonte zum Präsidenten der Republik auszurufen und eine zweite Regierung in Veracruz einzurichten. Nun aber griff Frankreich das Unternehmen in größerem Maßstabe an. General Forey erhielt die gesammte militärische und diplomatische Oberleitung der Expedition, machte sofort nach seiner Ankunft dem Treiben Almonte's ein Ende und versprach in einer Proklamation an die Mexikaner, die aus der Feder Napoleon's stammte, das mexikanische Volk durch seine Waffen zu erlösen und ihm freie Wahl zu einer ihm zusagenden Regierung zu geben. Nachdem seine Streitkräfte auf cirka 45,000 Mann gebracht waren, begann er die militärische Aktion. Mit dem Falle Puebla's (17. Mai 1863) war der aktive Widerstand Mexiko's gebrochen, und Juarez räumte die Hauptdie schon am 10 Juni von den Franzosen besetzt wurde. stadt, Forey hielt jetzt sein gegebenes Versprechen, indem er einen neuen Gemeinderath der Stadt und eine Regierungskommission von 35, sowie eine Regentschaft von 3 Mitgliedern einsetzte und eine Versammlung von 215 Notabeln berief, um über die Regierungsform zu entscheiden. Ohne langes Bedenken erklärte sich diese für die absolute erbliche Monarchie und rief auch sofort nach dem Wunsche Frankreichs den Erzherzog Maximilian von Oesterreich zum Kaiser von Mexiko aus. Da dieser eine allgemeine Wahl von dem ganzen Lande verlangte, setzten die Franzosen, sich mehr und mehr ausbreitend, eine Abstimmungskomödie in Scene, deren Resultat dem Erzherzog genügte. Am 10. April 1864 nahm er definitiv die Krone an, nachdem er sich mit Napoleon über die Bedingungen in einem förmlichen Vertrage verständigt hatte. Nach diesem fielen die Kosten der ganzen Expedition dem neuen Kaiserreich zu, das diese Schuldenlast zu tragen niemals im Stande war und dadurch ganz und gar in die Hände der Franzosen kam. Am 12. Juni 1864 zog Maximilian in seine Hauptstadt ein. Mit dem größten Eifer und dem aufrichtigsten Willen ging er an seine Aufgabe und hatte auf dem Papier bald eine gewisse Ordnung hergestellt. Die Franzosen setzten auch nach seiner Ankunft unter Bazaine, dem Nachfolger Forey's, ihre Operationen fort, aber eigentlich unterworfen hielten sie doch nur die centralen Provinzen des Reichs und den schmalen Strich zwischen Mexiko und Veracruz, und selbst dieser wurde fortwährend von republikanischen Guerillas beunruhigt. Von bleibenden Institutionen konnte kaum die Rede sein und das eigentliche Interesse richtete sich auf die allgemeinen politischen Grundsätze, die der neue Kaiser befolgte. In dieser Beziehung fällt sein kurzes Regiment in zwei scharf abgegrenzte Perioden, von denen die eine bis zum 26. Juli 1866, die zweite bis zu seinem Ende reicht. Die erste Periode kann als die liberale bezeichnet werden. Der Kaiser war mit der Ordnung einer bürgerlichen Verwaltung und vor allem mit der Bildung eines einheimischen Heeres beschäftigt; daneben trug er sich mit allerlei Planen für öffentliche Arbeiten, die Gründung einer Akademie der Wissenschaften u. s. w.; das Hauptinteresse nahmen aber Streitigkeiten mit den Bischöfen und mit dem

595 Mexiko. heiligen Stuhl in Anspruch. Schon vor der Ankunft Maximilians war ein bedeutender Theil der Kirchengüter verkauft und im guten Glauben gekauft worden. Die Kaufsumme war zum Theil bereits bezahlt, zum Theil noch zu bezahlen und da die von den Franzosen eingesetzte Regentschaft sich fast ohne alle Mittel sah, erkannte sie in diesen Zahlen eine der hauptsächlichsten Quellen ihrer Existenz. Im Einverständniß mit den französischen Autoritäten wollte sie daher diese Verkäufe, so weit sie im guten Glauben erfolgt waren, anerkennen. Allein das war nicht die Meinung des Klerus und der klerikalen Partei. Der Erzbischof von Mexiko trat aus der Regentschaft aus und verhängte die Exkommunikation gegen die Käufer wie gegen ihre Beschützer. Diesen Zwiespalt fand Maximilian bei seiner Ankunft vor und wurde zugleich durch Forderungen des päpstlichen Stuhles überrascht, die alles Maß überstiegen und an die Zeiten des Mittelalters erinnern mußten. Der Kaiser, obgleich gut katholisch, wie alle Habsburger, war doch genug Sohn des 19. Jahrhunderts, um sich dem nicht zu fügen. Er wagte den Kampf mit Rom, freilich ohne es zum völligen Bruch kommen zu lassen. Als Grundlagen für ein Konkordat stellte er den päpstlichen Forderungen folgende Principien entgegen: 1) Duldung aller Kulte, die nicht gegen das bürgerliche Gesetz verstoßen; Anerkennung des Katholicismus als Staatsreligion. 2) Endgültige und förmliche Anerkennung der Säkularisation der Kirchengüter. 3) Dotation des Klerus durch den Staat. 4) Einführung von Civilstandsregistern und Aufrechthaltung der alten Rechte der spanischen Krone gegenüber der Kirche, und wies seine Regierung an, vorerst und bis zum Abschluß eines Konkordats nach diesen Normen zu handeln. Am 7. Januar 1865 erneuerte er durch Dekret das placetum regium für alle päpstlichen Bullen nach dem alten Rechte der spanischen Krone. Der Nuntius protestirte zwar am folgenden Tage, aber die kaiserliche Regierung ließ sich dadurch nicht beirren; sie ordnete selbständig eine Revision der Verkäufe von Kirchengut an, bestimmte bezüglich des Schulwesens, daß der religiöse Unterricht ausschließlich der Kirche überlassen werden solle, stellte die Kirchhöfe unter die Civilbehörden und setzte die Preise der Begräbnisse fest, um der geradezu schamlosen Ausbeutung des Volkes durch die Geistlichkeit ein Ende zu machen. Während dieser Vorgänge hatte sich die Lage des Kaiserreichs verschlimmert. Maximilian hatte von Anfang an sehr richtig erkannt, daß sein Thron auf Sand gebaut wäre, wenn er sich lediglich auf die französischen Streitkräfte und die klerikale Partei stützen würde. Er hatte gehofft, daß ein großer Theil der liberalen Pariei sich allmälig mit dem Kaiserreich aussöhnen würde. Schon im Verlaufe des ersten Jahres mußte er sich überzeugen, daß dies nicht oder doch nur in verschwindendem Maße der Fall war. Dazu kam, daß eine Vermehrung der französischen Streitkräfte der öffentlichen Meinung Frankreichs gegenüber geradezu unmöglich war. Kaiser Napoleon war bereits bis an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen, was ihn nun zurück halten mußte, waren die financiellen Anforderungen des Unternehmens. Die wirklichen Eingänge in die Kasse des Kaiserreichs reichten für die Bedürfnisse der Verwaltung keineswegs aus. Anleihen, die nur zum geringsten Theil in die mexikanischen Kassen kamen, konnten nicht helfen und reichten kaum hin, um das tägliche Leben des Kaiserreichs zu fristen. Mexiko war außer Stande, die im Vertrag von Miramare stipulirten Rückzahlungen an die der Errichtung des Kaiserthrons vorausgegangenen Expeditionskosten Frankreichs wirklich zu machen, außer Stande, die gleichfalls stipulirten Kosten der französischen Okkupation zu tragen, außer Stande sogar, die Kosten der neuorganisirten Truppen zu bezahlen, die wiederum Frankreich vorschießen mußte. Selbst für den Kaiser der Franzosen wurde diese 38“

596 Mexiko. Last nachgerade zu schwer, zumal wenn das politische Resultat, das erreicht ward oder erreicht werden konnte, in keinem Verhältniß zu ihr stand. Mit dem Frühjahr 1865 aber war dies unzweifelhaft der Fall und trat dann auch, äußerlich zunächst noch nicht sichtbar, die Wendung und die Krisis ein, die dem ganzen Kaiserreich ein sicheres Ende bereiten sollte. Am 9. April 1865 fiel Richmond den Armeen der Nordamerikanischen Union in die Hände. Damit scheiterte der Versuch der Südstaaten, sich als selbständige Konföderation zu konstituiren. Damit fiel auch die Voraussetzung für das ganze Unternehmen Napoleon's in Mexiko dahin. Man darf annehmen, daß mit diesem Ereigniß sein Entschluß feststand, das Unternehmen Preis zu geben, sobald es einerseits mit seiner Würde und seinem Ansehen, andererseits mit den moralischen und rechtlichen Verpflichtungen gegen Kaiser Max nur irgend vereinbar wäre. Wenn diesem darüber auch keine Notifikation zuging, so spürte er doch bald genug die Folgen dieses Entschlusses. Bis Ende des Jahres 1865 mochte sich Maximilian noch der Illusion hingeben, daß das Kaiserreich gegründet sei, und daß es ihm förderlich sein werde, wenn er dieses in aller Form ausspreche. Er that es in der verhängnißvollen Proklamation vom 2. Okt. 1865, durch welche er den gesetzlichen Widerstand des republikanischen Präsidenten Juarez für beendigt und seine Anhänger fortan für Banden erklärte, die er dem Kriegsgericht unterwarf und mit sofortigem Erschießen bedrohte. Der Erfolg war der entgegengesetzte, als er erwartete. Mit dem Jahre 1866 wurde seine Lage immer bedenklicher. Die französischen Truppen wurden nicht mehr verstärkt, unterließen weitere Expeditionen im Norden und verriethen eher Neigung, sich zusammen zu ziehen, als sich auszubreiten, ihre Geldforderungen wurden immer dringender, die Geldverlegenheit der Regierung immer größer. So nahm um die Mitte des Jahres 1866 die zweite Periode der kurzen Regierung des Kaisers Max ihren Anfang. Napoleon hatte ihm schon im Februar zu erkennen gegeben, daß er entschlossen sei, seine Truppen in Abtheilungen zurückzuziehen und daß damit im November der Anfang werde gemacht werden. Für die kaiserliche Regierung war dies die Ankündigung des Todesstoßes, eine Krisis konnte nicht ausbleiben und sie erfolgte im Juli. Um sich zu halten, beschloß Max Alles zu thun, den Abzug der Franzosen zu hindern und sich mehr als bisher auf die Klerikalen zu stützen, die, wie er, von den Juaristen Alles zu fürchten hatten und mit großen Versprechungen stets bereit waren. Um den ersten Zweck zu erreichen, wurde die Kaiserin Charlotte nach Europa gesendet und mit Frankreich am 30. Juli eine neue Konvention unterzeichnet, nach welcher vom 1. November ab der halbe Ertrag der Eingangszölle in Veracruz und Tampico zur Tilgung der französischen Schuld verwendet werden sollte. Zugleich aber wechselte der Kaiser am 26. Juli sein Ministerium und bestellte es aus lauter Klerikalen, die dafür die Millionen der Kirchenschätze vor seinen Augen blinken ließen. Nicht ganz im Einklang mit diesem Umschwung hatte die Kaiserin den Auftrag, auch nach Rom zu gehen, um den Papst zum Abschluß eines Konkordats und zur Zustimmung zur Säkularisation der Kirchengüter, die er ja schließlich auch Spanien zugestanden hatte, zu bewegen. Der Kaiser suchte sich aber auf die verschiedensten, sich theilweise geradezu widersprechenden Elemente zu stützen. Aber Alles mißlang. Napoleon wollte nichts von einem längeren Verbleiben seiner Truppen in Mexiko, der Papst — die Kaiserin verfiel nichts von der Säkularisation der Kirchengüter wissen darüber am 4. Oktober in Rom in Wahnsinn — und die Klerikalen hielten, wie vorauszusehen, mit ihren Millionen zurück. So faßte Max rasch den Entschluß, auf sein Unternehmen gänzlich zu verzichten. Am 21. Oktober 1866 legte er seine

597 Mexiko. Gewalt in die Hände des Marschalls Bazaine und brach nach Orizaba auf, um von dort nach Veracruz zu gehen, wo der österreichische Dampfer Dandalo schon seiner wartete. In Orizaba wußten ihn jedoch G. Fischer — sein Kabinetssekretär und die Seele des neuen Regimenies — und die Generale Marquez und Almonte wieder umzustimmen. Er berief die Minister und den Staatsrath nach Orizaba und schlug ihnen vor, einen Nationalkongreß zu versammeln, von dem die bis herigen Gegner des Kaiserthums nicht auszuschließen wären und diesem die Entscheidung zwischen der Erhaltung des Kaiserthums und der Wiederherstellung der Republik zu überlassen. Von 22 Stimmen sprachen sich nur 2 für Abdankung des Kaisers, 20 dagegen, die in der That nichts dabei zu verlieren hatten, für Festhalten aus. Inzwischen hatte Napoleon III. beschlossen, sein ganzes Expeditionskorps auf einmal, im Februar oder März 1867 zurückzuziehen und die Franzosen wichen aus dem Norden zurück, die Juaristen rückten überall vor und an ihre Stelle; auf das einzige Geld, das in die Kassen des Kaiserreichs einging, legten die Fremden Beschlag, und die Versprechungen der Klerikalen erwiesen sich nachmals als Täuschung. Das Drama ging seinem Ende zu. Kaiser Max konnte und wollte jetzt nicht mehr den Thron im Stich lassen und wie ein Fahnenflüchtiger mit den Franzosen und unter ihrem Schutze abziehen. Am 5. Februar 1867 räumten die Franzosen Mexiko und begannen ihre Koncentrirung auf Veracruz, am 12. Februar zog Kaiser Maximilian mit einem Theile seiner Truppen nach Queretaro, um dort die heranziehenden Juaristen zu erwarten; am 6. März waren die Franzosen sammt und sonders in Veracruz eingeschifft, den Kaiser und Mexiko ihrem Schicksale überlassend; am 15. Mai wurde Maximilian in Queretaro verrathen und fiel den Juaristen in die Hände, die ihn vor ein Kriegsgericht stellten. Er wurde von demselben zum Tode verurtheilt und mit den Generalen Miramon und Mejia am 19. Juni erschossen. In Folge davon ergab sich Mexiko am 20 Juni, am 25. auch Veracruz den Streitkräften des Juarez, das Kaiserreich war verschwunden und die Republik triumphirte aufs neue. Benito Juarez wurde im December 1867 von neuem erwählt und nach Ablauf von 4 Jahren am 18. Oktober 1871 abermals zum Präsidenten der Republik ausgerufen. Eine Beruhigung des Landes ist damit noch nicht eingetreten, die alten Parteien stehen sich noch immer gegenüber und gerade jetzt wüthet von Neuem in dem schönen reichbegabten Lande, das durch die Katastrophe vom Jahr 1867 sich wenigstens das Recht gesichert hat, ohne fremde Intervention seine Geschicke zu bestimmen, die Revolution. II. Die Zustände der inneren Regierung sind schwankend. Auch statistische Notizen kommen nur sehr mangelhaft zu unserer Kenntniß. Der Flächeninhalt der Republik beträgt 35,825 deutsche OM. mit über 9 Mill. Einwohnern. Das Budget zeigte an Einnahmen für das Jahr 1869/70 gegen 14½ Mill. Dollar, an Ausgaben 13 Mill.; die Staatsschuld des Kaiserreichs ist von der Republik nicht anerkannt werden. — Die Armee zählt 28 Bataillone Infanterie, 1 Bataillon Jäger, 15 Korps Kavallerie, 4 Brigaden Artillerie, 8 Festungsbatterieen, 1 Ingenieurkorps. Die Stärke der einzelnen Truppenkörper ist unbekannt. Der Handel ist seit dem Jahr 1867 entschieden im Zunehmen; die Gesammtausfuhr wird für 1869/70 auf 26 Mill. Dollar berechnet, in demselben Jahr sind eingegangen 648 Schiffe mit 542,045 Tonnen. — Die Länge der im Jahr 1871 in Betrieb befindlichen Eisenbahnen wies 46,76 geogr. Meilen, die der Telegraphen=Linien im Jahr 1870 645,4 geogr. Meilen. Nach den Artikeln von Wagner und Schultheß.

598 Mittelalterliche und moderne Staatsidee. Militärhoheit, s. Staat. 96 20 Militärpflicht, s. Heer. Minister, s. Staatsminister. 0 27 Mittelalterliche und moderne Staatsidee. 193 Wir wollen den Gegensatz beider in kurzen scharfen Sätzen principiell hervorheben: 1. Die Grundansicht des Mittelalters vom Staat ist religiös, die der Neuzeit ist politisch. Das Mittelalter leitet den Staat von Gott ab, die Neuzeit vom Menschen. Das Mittelalter strebt nach Verwirklichung des Gottesreichs und sieht im Staat göttliche Herrschaft. Die Neuzeit sucht die Verwirklichung des Menschenreichs und betrachtet den Staat als eine gemeinsame humane Lebensordnung. 2. Die theologischen Principien sind im Mittelalter maßgebend für den Staatsbegriff, in der Neuzeit ist es die philosophische und historische Wissenschaft. Dort ist der Gottesbegriff entscheidend, hier der Begriff des Menschen. 90 Der Islam setzt die Einheit Gottes über Alles und weiß daher auch nur von Einem Reich, in dem geistliche und weltliche Dinge wie Theologie und Jurisprudenz sich unauflöslich mischen, das Gott seinem Statthalter auf Erden, dem Kalifen oder Sultan, übergibt. Die christliche Religion ist genöthigt, zwischen Kirche und Staat zu unterscheiden, und seitdem die Christen den Glauben aufgegeben haben, daß das verachtete weltlich-irdische Reich sich völlig auflöse in dem religiösen und himmlischen Gottesreich, hat der im Mittelalter zur geistigen Herrschaft berufene römische Klerus des Abendlandes die Zweiheit der beiden Schwerter proklamirt; aber beide verleiht nach seiner Ansicht Gott, das eine geistliche dem Papst, das andere weltliche, sei es unmittelbar, sei es mittelbar, durch den Papst an den Kaiser. Die protestantische Theologie verwarf dann alles geistliche Schwert, aber indem sie das Schwert, d. h. die äußere zwingende Macht dem Staatsoberhaupte zuerkannte, leitete doch auch sie diese Verleihung der staatlichen Gewalt von Gott ab und sah in dem Staate voraus eine göttliche Ordnung. 316 Die Neuzeit geht in ihrer Betrachtung des Staates immer von den Menschen aus. Die einen denken sich den Staat als eine große Gesellschaft, zu der eine Masse von Einzelmenschen zur Sicherung ihres Daseins neben einander, auch wohl zur Förderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt zusammen getreten sind. Die anderen sehen die Nation als eine Gesammtheit an und suchen in dem Staate die Verkörperung der Volkseinheit; wieder andere betrachten den Staat als ein vielfach bedingtes Erzeugniß der menschlichen Schicksale und insbesondere der Ueberlegenheit einzelner Geschlechter oder einzelner Stämme und Nationen über andere Menschenmassen. Einige sehen die Zukunft der modernen Staatsidee in der männlichen Organisation der ganzen Menschheit u zu Einer Person. Man darf nicht sagen, die moderne Staatsidee sei irreligiös, d. h. sie verhalte sich feindselig gegen den religiösen Glauben an die göttliche Weltregierung. — Aber sie ist entschieden nicht religiös, d. h. sie hält den religiösen Glauben dessen gemüthliche Wahrheit sie außerdem für das religiöse Leben nicht bestreitet nicht für die richtige Grundlage des Staatsrechts und der Staatspolitik, sie

599 Mittelalterliche und moderne Staatsidee. verwirft die Autorität der Theologie für die Rechtswissenschaft und sucht den Staat in freier menschlicher Weise zu begreifen. 3. Das Ideal des mittelalterlichen Staates ist zwar nicht mehr unmittelbare Theokratie, wie der alte Judenstaat, aber er ist mittelbare Theokratie durch Statthalter und Stellvertreter Gottes. Die Neuzeit verwirft jede Art von Theokratie, auch die mittelbare und erkennt nur eine Gewalt an, welche von Menschen in menschlich bedingter und durch menschliche Zwecke begrenzter Weise ausgeübt wird. bisic 4. Der Staat des Mittelalters fordert voraus Glaubensgemeinschaft, und Glaubenseinheit. Es ist ein folgerichtiges Gesetz, wenn er die staatlichen Rechte nur den Rechtgläubigen zugesteht und den Irrgläubigen verweigert. Der Staat der Neuzeit betrachtet den religiösen Glauben nicht als eine Bedingung des weltlichen Rechts, nimmt daher verschiedene Kirchen und Sekten in seinen Frieden und in seine Rechtsgemeinschaft auf und hindert Niemanden, seinen individuellen Glauben ungestraft zu bekennen, auch wenn derselbe von dem Glauben der Mehrheit abweicht. 5. Der Staat des Mittelalters geräth nothwendig in eine geistige Abhängigkeit von dem Priesterthum. Es hatte eine relative Wahrheit, wenn die Päpste des Mittelalters die Kirche mit der Sonne und den Staat mit dem Monde verglichen, der nur mit erborgtem Lichte leuchte, oder wenn sie die Kirche als das geistige und den Staat nur als das leibliche Reich bezeichneten. Die Ueberordnung der klerikalen und kirchlichen Seite über die weltlich=staatliche Seite erscheint der mittelalterlichen Staatsidee naturgemäß und selbstverständlich, daß die Erziehung der Jugend vorzugsweise Sache der Geistlichen sei. Der moderne Staat dagegen hat sich völlig emancipirt von jeder höheren Autorität des Klerus und von jeder kirchlichen Vormundschaft und umgekehrt den Klerus seiner gemeinsamen Rechtsordnung vollständig unterworfen. Er hat ein ihm eigenes geistiges Selbstbewußtsein, das in staatlichen Dingen jede Abhängigkeit von kirchlichen Dogmen ausschließt; und er hält sich in höherem Grade für befähigt und berechtigt, als die Kirche, auch die Erziehung zu leiten und die öffentlichen Schulen zu pflegen. Die Wissenschaft aber ist erst frei geworden, seitdem der moderne Staat — trotz des ängstlichen Widerspruches der Kirche — ihre freie Entfaltung schützt. 6. Der Staat des Mittelalters ist wesentlich Lehensordnung, der Staat nan der Neuzeit wesentlich Volksordnung. Dort verleiht Gott die Weltherrschaft an den Sultan oder den Kaiser, und dieser verleiht wieder die vertheilten Landesherrschaften an die Vasallenfürsten; diese verleihen einen Theil ihrer Landeshoheit an ihre Kronvasallen und so weiter. Die mittelalterliche Herrschaft, obwohl ursprünglich absolut gedacht als Gottes Herrschaft, wird so vom Throne auf den Stufen des Lehenswesens abwärts steigend in Theilherrschaften zerbrökelt. Die großen und die kleinen Herren haben nur ein abgeleitetes Recht, aber dieses Recht gehört nur ihnen und ihren Familien wie ein lehensmäßiges Eigenthum. Der moderne Staat dagegen betrachtet das Volk als die Einheit, die im Staate lebt, und gibt weder die Zerstückelung der Einen öffentlichen Gewalt noch ihre Aneignung durch einzelne Individuen oder Dynastieen zu Eigenthum zu. 7. Das Mittelalter vermengt auf allen Stufen öffentliches und Privatrecht. Die Neuzeit vollzieht die vollständige Scheidung des öffentlichen und des Privatrechts.

600 Mittelalterliche und moderne Staatsidee. Das Mittelalter betrachtete die Landeshoheit wie ein höheres Grundeigenthum und gestattete dem Herrn die Theilung, Veräußerung, Verpfändung des Landes wie eines Landgutes. Es verband die Gerichtsbarkeit mit bestimmten Herrengütern und gründete die Kriegspflicht auf den Grundbesitz. Seine Aemter wurden zu Erb= und Familiengütern der angesehenen Geschlechter. Die Neuzeit dagegen will Niemandem öffentliches Recht als sein Privatrecht zu privatlichem Genuß und Verkehr überlassen. Ihr ist alles öffentliche Recht zugleich öffentliche Pflicht, Pflicht gegen den Staat, gegen das Volk. Sie verwirft die öffentlichen Aemter als Regel und löst die Bande, welche die öffentlichen Rechte und Pflichten an den Lehenbesitz knüpfen. 8. Der Staat des Mittelalters gewährt den großen und kleinen Herren eine Freiheit, die innerhalb ihrer Schranken als beliebige Willkür gilt, aber er hält die untern Klassen in verächtlicher Knechtschaft. Der Staat der Neuzeit hat die bürgerliche und die politische Freiheit über alle Volksklassen als Regel ausgebreitet und die Vorrechte der Aristokratie zum Theil völlig abgeschafft, zum Theil zu beschränkter Ausnahme gemacht. Die moderne Freiheit aber in dem Gebiete des öffentlichen Rechts ist, da sie von der öffentlichen Pflicht nicht zu trennen ist, nicht mehr Willkür des Einzelnen, sondern sie dient dem Ganzen. 9. Der mittelalterliche Staat ist in specifischem Sinne ein Rechtsstaat, wenn gleich die Rechtspflege desselben halb barbarisch und zu gutem Theile noch gewaltsame Selbsthülfe ist. Der moderne Staat legt zwar auf das Recht als Grundbedingung und Schranke der öffentlichen Macht und des öffentlichen Lebens einen sehr nachdrücklichen Werth, aber er verharrt nicht in dem Rechtszustand, sondern wird zum Kulturstaat und sucht vor allen Dingen die öffentliche Wohlfahrt zu fördern. Er ist daher vorzugsweise politischer Staat und Volksstaat. 10. Im Mittelalter wurden die aristokratischen Elemente der Nation fast allein geachtet, und das ganze Staatswesen, mochte es im übrigen monarchisch oder republikanisch geordnet sein, hatte daher überall einen aristokratischen Charakter. Die Neuzeit dagegen hat die Herrschaft der Aristokratie allenthalben gebrochen, sie hat dem demokratischen Elemente das Gefühl der Stärke gegeben und einen unabweisbaren mächtigen Einfluß auch in den Ländern gesichert, wo sie die ganze Volksmacht in Einem monarchischen Haupte zusammen faßte. Die modernen Verfassungen haben daher sämmtlich eine mehr oder weniger demokratische Basis. 11. Der Staat des Mittelalters ist ein naturwüchsiges Gebilde, in welchem die mancherlei Kräfte je nach ihren Instinkten und Stimmungen einen Bereich ihrer Herrschaft erwerben und zu behaupten suchen; seine Erscheinung ist scheinbar regellos in wunderbarer Mannigfaltigkeit sich verzweigend und die Widersprüche der Logik durch Uebergänge und Umhüllungen aller Art verdeckend. Der moderne Staat dagegen verlangt principielle Begründung und Aussprache seiner Verfassung und Gesetze. Er ist vorzugsweise ein Kulturwerk des Geistes, welcher bald psychologisch und historisch die treibenden Kräfte der Nation zu erkennen sucht, bald mit logischer Schärfe die Mittel prüft und bestimmt, welche zu ihrer Befriedigung dienen. Die Bedeutung der Staatswissenschaft für das Staatsleben ist daher ebenso in der Zunahme begriffen, wie die Entwicklung des modernen Staates selbst. 12. Der Staat des Mittelalters ist ständisch d. h. die Stände, insbesondere die aristokratischen Stände nehmen in demselben eine abgeschlossene Stellung ein,

601 Mittelamerika. in der sie mehr ihre Sonderinteressen als das Gemeinwohl beachten und schützen. Der moderne Staat dagegen ist national, d. h. er ordnet alle Standesinteressen immer den entscheidenden gemeinsamen Interessen des ganzen Volkes und Landes unter und wendet fortwährend seine Aufmerksamkeit der allgemeinen Wohlfahrt zu. Bluntschli. Mittelamerika. Mittelamerika (Centralamerika) ist durch seine geographische Lage zwischen den beiden Oceanen und den beiden Kontinentalhälften Amerika's, wie durch seine Weltstellung zwischen Asien und Europa ein für den Verkehr und Welthandel höchst wichtiges Passageland. In seiner weiteren geographischen Bedeutung umfaßt Mittelamerika das ganze Isthmusterritorium zwischen den Landengen von Tehuantepec und Darien. In seiner engeren politischen Bedeutung begreift man unter seinem Namen das Gebiet der Freistaaten: Einwohner: Geogr. OM.: 1918 Guatemala 1,180,000 2215 Honduras 350,000 345 San Salvador 600,000 2736 Nicaragua 400,000 Costarica 1011 135,000 welche früher mit dem Territorium der ehemals unabhängigen Indianer der Mosdann nach der Unabquitia die spanische Generalkapitänschaft von Guatemala, hängigkeitserklärung die vereinigte Republik Centralamerika bildeten, jetzt von einander unabhängige Republiken sind, die indessen den Trieb nach einer Bundesvereinigung nicht völlig aufgegeben haben. 5 Die alte Geschichte Mittelamerikas ist ähnlich wie die Mexiko's in tiefes Dunkel begraben, aus welchem vage Sagen und wirre Traditionen von den spanischen Autoren des 16. und 17. Jahrhunderts oft falsch gedeutet und irrig aufgefaßt, der mühsamen Geschichtsforschung vielleicht mehr Irrlichter bieten, als dämmerndes Halbdunkel. Die Ehre der wirklichen Entdeckung des Landes gebührt, obgleich der spanische Seefahrer Rodrigo de Bastidas an die Küste des Isthmus von Darien gekommen, aber nicht bis zur eigentlichen Landenge von Panama gelangt war, dem großen Kolumbus, welcher 1502 auf seiner vierten Entdeckungsfahrt vom Nordrand von Honduras bis zum Golf von San Blas hinabsegelte, in der vergeblichen Hoffnung, hier eine westliche Durchfahrt zu entdecken. Die nun rasch folgenden, oft mit wilder Grausamkeit geführten Eroberungszüge brachten Mittelamerika im Jahr 1530 unter spanische Herrschaft, durch welche es Anfangs mit dem Vicekönigreich Neuspanien vereinigt, im Jahre 1540 aber als selbständige Generalkapitänschaft losgetrennt wurde. Die Geschichte dieser spanischen Herrschaft bietet bis zum Jahr 1821 wenig erwähnenswerthe Episoden. Die spanische Kolonialpolitik lastete in ihrem einförmigen, alle geistigen Regungen und jeden materiellen Fortschritt lähmenden Druck auf dem schönen Land, um so fühlbarer, weil die Krone geringeren Werth auf seinen Besitz legte, da Mittelamerika der edlen, leicht gewonnenen Metalle fast gänzlich entbehrte und die Verwaltung von Guatemala ebenso viel kostete, als sie einbrachte. Die ersten Auflehnungsversuche gegen das Mutterland begannen schon 1811 und 1812, während der französischen Invasion in Spanien. Sie wurden ohne Mühe unterdrückt. Im Jahr 1821 folgte Guatemala der von Iturbide siegreich geleiteten

602 Mittelamerika. Erhebung Mexiko's und erklärte am 15. September desselben Jahres unter Führung des Generals Gainza seine Unabhängigkeit von der spanischen Herrschaft. Ohne Blutvergießen erfolgte die Revolution; die spanischen Behörden räumten das Land und zogen sich nach Kuba zurück. Gainza wurde von der revolutionären Junta zum Generalkapitän ernannt bis zur Einberufung des ersten Kongresses sämmtlicher mittelamerikanischer Provinzen, welcher am 1. März 1822 zusammentreten sollte. Inzwischen erfolgten die wichtigen Ereignisse in Mexiko, der dort proklamirte Kaiser Iturbide verlangte den Anschluß Guatemala's. Das war die erste Ursache zu politischen Differenzen, die auch zu blutigen Scenen führten. Dieselben Parteien, die in Mexiko sich bis auf die heutige Zeit bekämpfen, traten auch hier zu Tage, die liberale Partei der Föderalisten und die reaktionäre der Centralisten. In der am 1. Juli 1823 eröffneten konstituirenden Nationalversammlung, welche die Erklärung der Unabhängigkeit des alten Reiches Guatemala von Spanien wie von Mexiko und jeder anderen Macht feierlich widerholte und dem neuen Staat den Namen der vereinigten Republik Centralamerika gab, hatte die liberale Partei das Uebergewicht. Das föderative Princip bildete die Grundlage der am 27. December 1823 verkündeten Verfassung. Eine Volksrepräsentation mit allgemeinem Stimmrecht, Preßfreiheit, Schwurgerichten, Vereinsrecht und allen übrigen Bedingungen eines freien republikanischen Gemeinwesens wurden in diese Verfassung aufgenommen. Die demokratischen Tendenzen, welche durch die Mehrheit dieser Versammlung siegreich vertreten wurden, bewirkten die Abschaffung aller Privilegien einzelner Klassen, die Aufhebung der Sklaverei, das Verbot des Verkaufes päpstlicher Bullen und bereiteten Maßregeln zu religiöser Toleranz und Beförderung der Einwanderung vor. Das Nationalwappen der neuen Republik mit 5 Vulkanen führte den Wahlspruch: „Gott, Einheit und Freiheit“. Nach Beendigung dieser Verfassung des Gesammtstaates wurden besondere Konstitutionen auch in den einzelnen Staaten der Union nach dem Vorbild Nordamerika's ausgearbeitet. San Salvador proklamirte seine Verfassung am 12. Juni 1824, Costarica am 2. Januar 1825, Guatemala am 11. Oktober 1825, Honduras am 11. December 1825, Nicaragua am 8. April 1826. Die Abgeordneten der vereinigten Republik von Mittelamerika versammelten sich am 6. Februar 1825 in der alten Hauptstadt Guatemala zu einem Kongreß, bestehend wie in Nordamerika aus einem Senat, zu welchem jeder einzelne Staat 2 Mitglieder bestimmte, und einem Haus der Repräsentanten, welches aus 34 gewählten Mitgliedern bestand. Der Staatenbund dieser vereinigten Republik dauerte bis zum 30. Mai 1838, also nicht volle 15 Jahre. In seiner Grundidee war derselbe eine Nachbildung der Verfassung der vereinigten Staaten Nordamerika's. Die unglückliche Geschichte, die kurze Dauer und der Untergang dieser Staatenrepublik zeigten wiederholt, welch verschiedene Wirkungen eine politische Form bei ganz verschiedenen Elementen und der entgegengesetzten historischen Entwicklung hervorrufen kann. Es traten in den Vordergrund als Führer zwei äußerst merkwürdige Männer, in welchen der wahre Charakter der beiden unversöhnlichen politischen Gegensätze personificirt war. Morazan, ein in Honduras geborener Creole von rein spanischem Blut, ziemlich gebildet und Anfangs für den Civilstand bestimmt, später der militärische und politische Führer der Liberalen, und Carrera, ein Mischling (Ladino), Anfangs das Werkzeug und durch seine kriegerischen Erfolge später das Haupt der reaktionären, klerikalen Partei. Beide waren Söhne der Revolution, begeisterte Fanatiker ihrer politischen Ueberzeugung und, obwohl auf ganz verschiedenen Bildungsstufen stehend, doch beide sehr merkwürdige historische Charaktere, wie sie in dieser scharf ausgeprägten [Mittelamerika. 603] Form die Revolutionsgeschichte keines anderen hispano-amerikanischen Landes aufzuweisen hat. 1 Zuerst siegten nach dreijährigem Kriege, in dem sich Honduras, Salvador und Nicaragua gegen Guatemala erhoben, die Liberalen unter Morazan, der am 12. April 1829 seinen Einzug in der Hauptstadt hielt. Ein unter dem Säbelregiment der Liberalen einberufener Kongreß dekretirte eine Reihe von überstürzenden, radikalen Reformen, welche bei anderen Elementen und unter anderen Verhältnissen vielleicht gut und heilsam, für diese Länder und ihre farbige Bevölkerung aber ebenso unpraktisch waren, als unfruchtbar blieben. Dem Klerus galt zunächst der Krieg, denn an ihm erkannten die Liberalen mit Recht ihren unerbittlichsten und gefährlichsten Feind. Der Erzbischof von Guatemala wurde gewaltsam auf ein Schiff gebracht und in das Exil geschickt. Ein Beschluß des Kongresses vom 7. September 1829 hob alle Mönchsorden auf, die Besteuerung des kirchlichen Eigenthums wurde erneuert, und im Mai 1832 wagte derselbe Kongreß die volle — religiöse Freiheit für die öffentliche Ausübung jedes Glaubens zu dekretiren das erste Beispiel dieser Art im ganzen spanischen Amerika. Dieser Beschluß erregte die äußerste Wuth der Priesterschaft. Im Jahre 1835 wußte dieselbe das plötzliche furchtbare Auftreten der Cholera für ihre politischen Zwecke durch einen allgemeinen Aufstand der indolenten Volksmenge zu benützen. An die Spitze der von Geistlichen geführten indianischen Haufen stellte sich der Schweinhirt Rafael Carrera, als Halbindianer bei der farbigen Masse der Eingeborenen besonders beliebt, ein ächter Sohn der Wildniß, ohne jede Bildung, aber von der Natur mit ziemlich guten Anlagen und besonders mit einem hervorragenden Talent für die Führung eines Parteigängerkrieges ausgestattet, dazu persönlich kühn und tapfer, außerst abgehärtet, ein Kenner des Gebirges und seiner Schlupfwinkel. Durch persönliche Energie und einen blutigen Terrorismus wußte er gleichzeitig seine Mannschaft (161.12 zu discipliniren und seinen Feinden Schrecken einzujagen. c 8 Beide Gegner trafen am 19. Juni 1837 bei dem Dorfe Santa Rosa auf einander. Der Bandenchef Carrera war an Zahl seinem Gegner doppelt überlegen und blieb in diesem ersten Treffen Sieger. Nach wechselndem Kriegsglück mußte Morazan das Feld räumen. Carrera zog unter dem Geläute der Glocken und feierlich vom Klerus begrüßt in Guatemala ein. Morazan floh nach San Salvador. Der Föderalkongreß versammelte sich im Mai 1838 zum letzten Mal, erklärte die Auflösung der Föderativ=Republik Mittelamerika und stellte es den einzelnen Staaten frei, sich nach Gutdünken und nach ihren verschiedenen Interessen selbständig zu konstituiren. Die föderative Partei hatte nur im Staat Salvador noch ziemlich zahlreiche Anhänger. Von dort aus versuchte der enthusiastische General Morazan noch einmal gewaltsam die Wiederherstellung des Staatenbundes. Das Kriegsglück war ihm auf kurze Zeit günstig. Carrera entfloh nach Verlust eines ziemlich blutigen Treffens in die Berge, und Morazan besetzte am 19. März 1840 nochmals die Hauptstadt Guatemala. Er konnte sich dort nur wenige Wochen halten. Sein Gegner raffte unter den Indianern des Hochlandes mit Unterstützung der Mönche verstärkte Haufen zusammen und bot den Liberalen bei Bejucal die entscheidende Schlacht. Nach zwanzigstündigem Gefecht räumten die Liberalen den Kampfplatz und flohen nach Salvador zurück. Morazan war genöthigt, das Gebiet der Republik ganz zu verlassen und nach Chile sich zurückzuziehen. Er versuchte im April 1842 durch eine Invasion in Costarica die Union wieder herzustellen. Anfangs siegreich und von der Bevölkerung Costarica's im Triumphe empfangen, ward er nach wenigen Wochen durch eine Gegenrevolution gestürzt, gefangen genommen, von einem Kriegsgericht zum Tode verurtheilt und erschossen.

604 Mittelamerika. Seit der Auflösung der mittelamerikanischen Union in einzelne unabhängige Staaten sind im Vergleiche mit der vorhergehenden Geschichte ruhigere Zustände eingetreten. Revolutionen wurden seltener, und die Anarchie wurde mehr lokalisirt. Eines der Hauptmotive der ewigen Unruhen, die gegenseitige Eifersucht der einzelnen Staaten und ihrer Hauptstädte trat mehr zurück, wenn sie auch nicht ganz verschwand (wie die Kämpfe vom Jahr 1863 bewiesen). a. In Guatemala besteht eigentlich nur dem Namen nach eine republikanische Regierungsform. Carrera übte als lebenslänglicher Präsident, mit diktatorischer Gewalt bekleidet seit dem Jahre 1851, wo ein letzter Aufstandsversuch der Liberalen in dem entscheidenden Kampf bei Chiquimula unterdrückt wurde, die volle Gewalt. Sein Einfluß war schließlich in ganz Centralamerika der herrschende, sein Nachfolger bei seinem plötzlichen Tode (15. April 1865) ein Parteigenosse und Freund, Cerna, der am 24. Mai 1869 wieder gewählt worden ist; denn die Konstitution vom Oktober 1851 bestimmt (wovon nur für Carrera Abstand genommen wurde) die Dauer der Präsidentschaft auf 4 Jahre, während der Staatsrath oder Senat aus den Ministern, 8 von den Kammern ernannten und denjenigen Mitgliedern besteht, welche der Präsident aus den verdientesten Männern (früheren Präsidenten der Republik, der Kammern rc.) ernennt. Die Repräsentantenkammer zählt 52 Mitglieder, welche wie die Senatoren 4 Jahre fungiren. — Das Heer besteht aus 3200 Mann stehenden Truppen und 13,000 Mann Milizen. Die Finanzen zeigen eine bedeutende Staatsschuld, wie daraus hervorgeht, daß von den 1,885, 232 Dollar, welche im Jahr 1869 Einnahmen und Ausgaben je bestimmten 1,297,404 beim Ausgabebudget auf Zinsen und Einlösungen kamen. — Der Handel ist im Steigen begriffen. Die Hauptverkehrsländer sind (1868) England, Frankreich, Deutschland, Vereinigte Staaten, Spanien; die Hauptausfuhrartikel sind Cochenille (1868: 891,513 Piaster), Kaffee (788,035 P.), Zucker (147,461), Häute (95,166). Die Einfuhr betrug im fünfjährigen Durchschnitt 1863—68: 1,794,061 P., die Ausfuhr 9,184,429 Piaster. b. Der Freistaat Honduras, wo sich die Partei der Demokraten und Unionisten am längsten hielt, hatte den Versuch nordamerikanischer Flibustier, ihn gewaltsam mit der nordamerikanischen Union zu verbinden, zu erfahren, der im Jahre 1860 einen für die Unternehmer unglücklichen Ausgang nahm. Ihr Anführer, der durch seine verschiedenen Invasionen in Nicaragua vielbekannte Abenteurer Walker, unterlag mit seinen eingedrungenen Schaaren im Kampfe gegen den Präsidenten Guardiola, wurde gefangen, kriegsrechtlich zum Tode verurtheilt und erschossen. Der Staat Honduras ist in 7 Departements getheilt. Die Verfassung vom Nov. 1865 bestimmt die Amtsdauer des Präsidenten auf 4 Jahre (gegenwärtiger Präsident Generalkapitän Medina, zuletzt 1869 proklamirt). Die legislative Kammer besteht aus 11 Deputirten, der Senat aus 7 Mitgliedern. — Das Militär zählt 600 Mann stehende Truppen, 6000 M. Miliz. — Die Finanzen weisen nach den Mittheilungen des Präsidenten gegen eine Einnahme von 400,000 Doll. eine Ausgabe von nur 185,000 Doll. auf. Die Ueberschüsse sollen zur Tilgung einer inneren Schuld dienen, während zur Deckung der äußeren Zölle verpfändet sind. Der Handel wird am Atlantischen Otean in den Häfen Truxillo und Omoa, am stillen Ocean in Amapala betrieben; die Ausfuhr wird auf gegen 2 Mill. Doll. geschätzt. c. Die Republik San Salvador ist der kleinste, aber verhältnißmäßig bevölkertste unter den central=amerikanischen Staaten. Das Land berührt nur die Küste des stillen Oceans Seine politische Verfassung ist der von Honduras fast

Mohammed, Mohammedanische Staatsidee. 605 gleich. Der Staat ist in 8 Departements getheilt. Die gesetzgebende Versammlung besteht aus einem Repräseniantenhaus (24 Deputirte) und einem Senat (12 Senatoren). Der Präsident der Republik, welcher die Exekutivgewalt übt, wird nur auf 2 Jahre durch allgemeines Stimmrecht gewählt. Im Jahr 1869 waren die Staatseinnahmen 830,371 D., die Ausgaben 802,802 D., die Einfuhr betrug für Waaren 2,389,454 D., für edle Metalle 133,954 D., die Ausfuhr für Waaren 3,768,357, edle Metalle 123,780 D. Die wichtigsten Ausfuhrartikel sind Indigo (ca. 2½ Mill. D.), Kaffee, Zucker. d. Nicaragua ist durch geographische Lage und Naturverhältnisse die wichtigste unter den fünf mittelamerikanischen Republiken, in Bezug auf politische Zustände und Bevölkerung aber die traurigste. Keine der übrigen hat durch anhaltende Anarchie und Bürgerkriege so schwer gelitten, wie man dort an den Ruinen der halbzerstörten Städte erkennt. Nicaragua's politische Verfassung (v. 19. Aug. 1858) beruht auf der liberalsten Basis, wird aber inmitten der Parteikämpfe von den Machthabern wenig respektirt. Der Staat ist in 6 Distrikte getheilt, welche nach dem allgemeinen Stimmrecht sowohl die aus 2 Kammern (Legislative mit 11, Senat mit 10 Mitgliedern) bestehende gesetzgebende Versammlung als den Chef der Exekutivgewalt, der den Titel „Supremo Director“ führt, durch direkte Wahl wählen. Die katholische Religion ist die Staatsreligion, doch sollen nach der Verfassung auch andere christliche Konfessionen geduldet und deren freie Ausübung gestattet sein. Nach der Finanzübersicht des Jahres 1865 betrugen die Staats=Einnahmen 632,471 D., die Ausgaben 630,120 D., 1868: 517,709 D.; Staatsschuld ca. 4 Mill. D. Der Handel liegt seit der Unterbrechung des Transitverkehrs gänzlich darnieder, und neuere Angaben über Aus= und Einfuhr werden kaum veröffentlicht. e. Costarica hat unter allen mittelamerikanischen Republiken am wenigsten durch politische Umwälzungen und Parteikämpfe gelitten. Das Land verdankt diese Ruhe besonders seiner geographischen Abgeschlossenheit von den übrigen Staaten, sowie dem friedlichen und arbeitsamen Charakter seiner fast unvermischten weißen Bevölkerung, welche größtentheils aus den Abkömmlingen von Emigranten der spanischen Provinz Galicien stammt. Der gesetzgebende Kongreß wird durch allgemeines Stimmrecht gewählt und besteht aus Senat (25) und Deputirtenkammer (29 Mitglieder), welche den Präsidenten der Republik und Chef der Exekutivgewalt für die Dauer von 3 Jahren wählt. Im Finanzjahr 1867/68 betrugen die Staatseinnahmen 1,501,786 D., die Ausgaben 1,594,427 D., die Einfuhr 1,459,000 D., die Ausfuhr 2,268,400 D. Im Handel ist England am stärksten betheiligt und liefert fast zwei Dritttheile des Waarenbedarfs, größtentheils farbige Baumwollzeuge. Nach England folgen Frankreich, Deutschland, die vereinigten Staaten. Der Kaffee, Hauptexportartikel des Landes, ist von vorzüglicher Güte und hat, erst seit 26 Jahren im Großen kultivirt, einen außerordentlichen Umschwung in dem Wohlstand der Bevölkerung herbeigeführt. Costarica wird mit Recht der Musterstaat des spanischen Amerika genannt und war öfters das Ziel der Bestrebungen deutscher Kolonisationsgesellschaften, welche einen Theil der deutschen Emigration dorthin zu lenken versuchten. Doch sind die von Baron von Bülow schlecht geleiteten Versuche in Folge der Wahl ganz unpassender Lokalitäten für solche Kolonieen gänzlich gescheitert. Gleichwohl sind in Costarica viele einzelne Deutsche eingewandert, welche sich an dem Handel und den Gewerben betheiligen und im Allgemeinen in glücklicher Lage sind. Nach Moritz Wagner. Mobiliarsteuer, s. Steuern.

Mohammed, Mohammedanische Staatsider. 606 Mohammed, Mohammedanische Staatsidee. n Es gibt eine Mohammedanische Staatsidee, weil Mohammed ähnlich wie Moses, zugleich Religionsstifter und Staatengründer gewesen ist. M. ist voraus der Repräsentant des Glaubens an Einen Gott, den all¬ I mächtigen Schöpfer und Herrn der Welt, den Lenker des menschlichen Schicksals und den Richter der auf Erden Gestorbenen und jenseits Fortlebenden. Ihm ist, seitdem er diese Wahrheit mit der Zuversicht eines starken Gemüthes erfaßt und ihre Kraft an sich selber erfahren hat, alle Vielgötterei als ein unleidlicher Gräuel, als eine schwere Beleidigung gegen Gott verhaßt. Er zertrümmert mit heiligem Zorneseifer alle Götzenbilder der Kaaba. Der Rückfall in die Vielgötterei gilt dem Islam als die einzige Todsünde, für die es keine Verzeihung gibt. Ist M. in dieser Hinsicht mit Moses verwandt, so erhebt sich in dem fortgeschrittenen Weltalter doch sein Eifer für die reine Gottesverehrung zu neuen Aufgaben. Er greift nicht bloß die massive Vielgötterei der Heiden an, sondern auch die feinere und künstlich versteckte Dreigötterei, welche er in dem Kultus der griechischen und der katholischen Kirche zu entdecken glaubte. Er wußte, daß das christliche Volk Christus als Gott anbete: und dagegen ergrimmte sein Herz. Von Christus hatte M. eine sehr hohe Meinung. Er gilt ihm mehr als die anderen Propheten. Er nennt ihn im Koran „das Wort Gottes“, den „Geist, der von Gott kommt". Er glaubt an die Wiederkunft Christi, der das gerechte Gesetz verkündigen werde. Nach dem Zeugniß der Sunna schreibt er Christus die Gabe zu, Wunder zu thun, die er sich selber abspricht, er erklärt Christus für sündlos, während er sich selbst als Sünder bekennt. Er überläßt Christus den Becher mit Wein und greift zu dem Becher mit Milch, im Gefühl, daß sein Volk den geistigeren Trank nicht ertrage. Das Gefühl von der Superiorität von Christus und des Christenthums in seiner Reinheit bricht an vielen Stellen durch. Dennoch waren M. die höchsten Ideen des Christenthums dunkel. Noch immer hat der Islam für das Staatenwesen der Gegenwart eine sehr große Bedeutung, und selbst die weitere Ausbreitung desselben macht in unserer Zeit besonders in Afrika fortwährend noch Fortschritte. Es ist im Islam eine mächtige civilisatorische Kraft, und viele barbarische Völker scheinen darauf angewiesen, ihre Bildung zunächst von dieser Religion zu empfangen. Eisenhart berechnet das Gebiet des mohammedanischen Staatensystems auf 226,041 QM., mit einer Gesammtbevölkerung von 137 Mill. Menschen. Wenn auch in dieser Zahl viel Ungewisses ist, so bleibt die wichtige Thatsache bestehen, daß die mohammedanische Staatengruppe an Zahl der Bevölkerung die dritte Stellung unter den Weltreligionen einnimmt und an politischer Macht und Einfluß der ersten christlich-europäischen am nächsten kommt. Die bewegende Kraft des Islam ist der Glaube. Er unterscheidet die Menschen weniger nach der Nationalität, als nach dem Glauben. Den Gläubigen gibt Gott die Herrschaft über die Ungläubigen. Das Reich des Kalifen ist das Reich der Gläubigen. Damit ist die Stärke und die Schwäche des ganzen Staatensystems ausgesprochen. Die Thatkraft und der Leidensmuth der Menschen wird durch einen solchen Gottesglauben ganz ungeheuer gesteigert. Der Gläubige, der sich von dem Willen Gottes in seiner Seele getroffen fühlt und der ganz und rücksichtslos der göttlichen Stimme folgt, die er zu vernehmen glaubt, wird von keinen Gefahren geschreckt und durch keine menschlichen Hindernisse zurück gehalten. Die kühnste

Mohammed, Mohammedanische Staatsidee. 607 That wird ihm zur Lust, und hoffnungsvoll stürzt er in den Tod. Die rasche Ausbreitung des Islam, die furchtbare Gewalt seiner Waffen, die ungestüme Energie seiner Einrichtungen sind vornehmlich dieser erregten Gemüthskraft zuzuschreiben, die wir Glauben nennen. Aber der Glaube, der nicht durch den Geist überwacht und gezügelt wird, folgt, so sicher er sich wähnt, zuweilen unreinen Trieben und falschen Autoritäten. Die aufgeregte Einbildung spiegelt ihm trügerische Ziele vor, und er vergreift sich oft in den schicklichen und passenden Mitteln. Für die Einrichtung des Staates als der menschlichen Gemeinschaft hat er keinen verlässigen Maßstab und keine sichere Regel. Auf den Glauben läßt sich daher wohl eine Religion gründen, aber der civilisirte Staat bedarf in höherem Grade der freien menschlichen Wissenschaft. Wenn der Volksstrom, der von den Flammen des Glaubens erhitzt wie glühendes Metall sich ergossen hat, an der kalten Luft des äußeren Lebens sich abkühlt, dann tritt eine träge Resignation der erstarrenden Massen ein, die schwer wieder zu bewegen ist, dann wird der Vorzug des fruchtbaren Geistesstaates vor dem furchtbaren Glaubensstaat allgemein sichtbar. Der Glaube an den Einen Gott, der nun auch zum Staatsprincip der Muselmänner erhoben ward, führte in seiner Anwendung auf den Staat konsequent zu dem Gedanken des Einen Weltreichs, welches die ganze Menschheit begreift und zur Verehrung ihres unsichtbaren Herrn und Richters erzieht und anhält. Das Kalifat, welches die Nachfolge des Einen Propheten ist, macht Anspruch auf solche Weltherrschaft. Der Kalif ist zugleich Papst und Kaiser (oberster Imam und Emir). Der Versuch, eine derartige Weltherrschaft einzuführen, ist freilich gescheitert. Der Islam war nicht stark genug, die übrigen religiösen und staatlichen Mächte der Welt zu unterwerfen. Das Christenthum und die germanische Rasse waren noch stärker als er. Nicht einmal in dem Bereiche seiner eigenen Macht konnte er das Auseinanderstreben der verschiedenen mohammedanischen Einzelstaaten verhindern. Auch im Islam entstand eine große Glaubensspaltung, die nicht versöhnt ist, und innerhalb derselben Konfession fand, wie in dem christlichen Occident die Autorität des Papstes allgemeiner verehrt wurde, als die des Kaisers, die oberpriesterliche Autorität des Kalifen oder des Großsultans eher noch Anerkennung und Beachtung, als die oberherrliche Macht desselben. M Die Einigung des priesterlichen Ansehens und der fürstlichen Gewalt in Einer Person diente wohl dazu, mindestens für lange Zeit, die Machtfülle des Reichshauptes enorm zu steigern und dadurch auch die Machtentfaltung des Staates zu fördern. Die Kräfte seiner Völker waren ganz in seine Hand gegeben. Aber jene Koncentration aller Autorität war zugleich eine ergiebige Quelle der Despotie, und diese entnervie die herrschenden Dynastieen und ruinirte die unfreien Völker. Der despotisch regierte Staat kann eine Zeit lang unter günstigen Umständen dem freien Staate überlegen sein; aber auf die Dauer kann er mit diesem nie Schritt halten. Der eine absorbirt, der andere entwickelt die Volkskräfte, und diese geben zuletzt den Ausschlag. And In al Obwohl daher der Islam, weil er Staat und Kirche nicht genug unterscheider, dem Despotismus günstig ist und thatsächlich die mohammedanischen Staaten fast immer in die Despotie verfallen sind, so wäre es doch ungerecht, dem Islam eine Vorliebe für den Despotismus zuzuschreiben. Im Gegentheil, sein Princip ist mit regelloser Herrscherwillkür durchaus unvereinbar. Sowohl die Gleichheit und Brüderlichkeit aller Gläubigen, die er verkündet, als das Mohammedanische Recht, das in dem Koran wurzelt und von den Rechtsgelehrten ausgebildet wird, widerstreiten solchen barbarischen Zuständen. In dem

608 Mohammed, Mohammedanische Staatsidee. Reiche des Kalifen soll die Gerechtigkeit gehandhabt werden in menschlicher Weise, wie Gott in seinem Weltgerichte nach dem Tode der Menschen sie in göttlicher Weise handhabt. Der Mohammedanismus bezeichnet in allen diesen Beziehungen große Fortschritte in der Civilisation der roheren Völker. Indem er jene Gleichheit und Brüderlichkeit proklamirt, tritt er dem Kastenwesen der indischen, aber auch dem Adelswesen der germanischen Völker sehr bestimmt entgegen und steht für ein humanes Princip in religiöser Form, daher freilich auch mit religiöser Beschränkung ein. Schon der Prophet selbst zeichnete sich in dem Umgang mit seinen Anhängern durch größte Einfachheit und Leutseligkeit in hohem Grade aus. Nur die furchtbare Ungleichheit der Sklaven wagte der Prophet nicht unmittelbar anzugreifen, obwohl er gegen die Sklaven zur Milde mahnte und den Herren empfahl, ihre Sklaven, wenn sie sich der Freiheit würdig zeigen, freizulassen. Er sagt es ausdrücklich, daß die gläubigen Sklaven die Brüder ihrer Herren seien. Es verhielt sich also in dieser Beziehung der Islam ähnlich wie das Christenthum der ersten Jahrhunderte. Aber die christliche Kirche erhob sich im Verfolg zu einer befreienden Macht, während der Islam die Sklaverei fortwährend beibehielt. Das mohammedanische Recht, welches den Despotismus der Sultane beschränkt, wird nicht als ein Ausdruck des Volkswillens, aber ebenso wenig als die willkürliche Satzung des Staatshauptes betrachtet. Es gilt den Gläubigen als das göttliche Gesetz, das durch den Mund des Propheten im Koran geoffenbart worden und dem auch die Sultane unterworfen sind. Dieses Gesetz ist, weil es ein geoffenbartes ist, wesentlich unveränderlich. Es kann wohl durch die Rechtswissenschaft erkannt und in seinen Konsequenzen ausgebildet, aber es darf von Niemandem aufgehoben oder umgestaltet werden. 154 Die Existenz einer aus Theologen und Rechtsgelehrten zusammengesetzten religiös=wissenschaftlichen Genossenschaft erinnert an die Stellung des katholischen Klerus im Mittelalter, der sich auch nicht auf die religiösen Funktionen beschränkte, sondern daneben das kanonische Recht ausbildete und durch dasselbe das weltliche Recht zu beherrschen versuchte. Das reformatorische Streben der heutigen Zeit macht den Versuch, diese geistliche Gewalt, welche bisher die Religion, die Wissenschaft, das Recht und die Schule geistig leitete, auf die religiösen Wirkungskreise zu beschränken, das Unterrichtswesen und die Rechtspflege von ihr abhängig zu machen, und auch in den Islamitischen Staaten den Staat von der Kirche zu sondern und zu emancipiren. Diese Staaten würden dadurch den europäischen viel näher gebracht und der modernen Civilisation zugänglich gemacht. Die Reform ist ihrer Ursache und ihrer Richtung nach vorzüglich eine staatliche. Sie wird getragen von der Einsicht in die Schwäche und Unvollkommenheit der Islamitischen Staatsverfassung im Vergleich mit den christlich-europäischen Staaten und von dem Bedürfniß nach Verbesserung der gefühlten Mängel. Religiöse Beschränktheit mag sie deßhalb als Abfall von dem Glauben der Vorzeit verdammen; der Politiker vermag darin nur eine Gefahr und eine Schwierigkeit zu erkennen und wird deßhalb zur Vorsicht und Energie mahnen. Aber er wird das Streben, die großen menschlichen Wahrheiten des europäischen Staatsrechts auch auf die andersgläubigen Staaten des Orients überzupflanzen, die auch wir nicht dem geoffenbarten christlichen Glauben, sondern der menschlichen Geistesarbeit verdanken, ehren und unterstützen, gesetzt auch, es sollte darüber die theologische Konsequenz des Islam Schaden leiden. Man hat den Islamitischen Staat häufig als Theokratie bezeichnet. Eine eigentliche Theokratie wie der Mosaische Staat ist er freilich nicht, denn Gott wird

609 Mohammed, Mohammedanische Staatsidee. darin nicht als unmittelbarer Herrscher verehrt; er nähert sich vielmehr insofern dem menschlichen Staat, als ein Mensch (der Kalif, der Sultan) als wahres Staatshaupt erscheint. Aber er ist von theokratischem Geist durchdrungen. Der mohammedanische Monarch leitet sein Recht ganz von dem göttlichen Willen ab und betrachtet sich als Stellvertreter und Statthalter Gottes auf der Erde, berufen, das göttliche Gesetz zu verwirklichen und die göttliche Gerechtigkeit zu handhaben. „Das Reich ist Gottes, er gibt es, wem er will. Die Erde ist Gottes, er gibt sie, wem er will." Das ist der Grundgedanke, der im Koran ausgesprochen ist. Da die Weltregierung Gottes selbst monarchisch ist, so sind die Gläubigen geneigt, auch die von Gott abgeleitete Regierung auf der Erde ebenso monarchisch zu denken. In weit höherem Grade als in Europa haben daher die Islamitischen Staatenbildungen eine Tendenz zur Monarchie und zwar zu einer wenig beschränkten, der Despotie sich annähernden Monarchie. Nur ein Mann, nicht eine Frau kann Imam und daher der wahre Souverain sein. Mohammed hatte, als die Prinzessin Burakhan Dukhth den persischen Thron bestiegen, ausgerufen: „Wehe dem Volke, das von einem Weibe regiert wird.“ Seitdem wurde es zu einem Grundgesetz des Islamitischen Rechts, daß niemals die Herrschaft einer Frau zukomme. Ob der Herrscher von der Nation der Gläubigen frei gewählt, oder von dem Vorgänger bezeichnet, oder durch das Erbrecht bestimmt werde oder mit Gewalt sich selbst emporschwinge, darüber gibt es kein Glaubensgebot, und die Staatspraxis wechselte von Zeit zu Zeit. Aber es ist nicht nöthig, daß der Herrscher durch individuelle Tugenden und Fähigkeiten vor allen anderen Zeitgenossen ausgezeichnet sei. Nur muß er fähig sein, den vormundschaftlichen Schutz zu üben, für die Beachtung der religiösen Vorschriften zu sorgen, die Reichsgrenzen zu vertheidigen und den Unterdrückten beizustehen. Wenn er lasterhaft wird und Tyrannei verübt, so ist das kein hinreichender Grund, um ihn abzusetzen, was wohl dem ungerechten Richter widerfährt. Nur wenn er die ewigen Gesetze des Islam verletzt, kann er nach der Meinung mancher Gottesund Rechtsgelehrten seine Autorität verlieren. Seine Person ist heilig und unverletzlich und keiner menschlichen Strafgerichtsbarkeit ausgesetzt. Nur in bürgerlichen Dingen soll auch er zu Recht stehen. Die Starrheit des Rechts, von der schon oben die Rede war, und welche in allen Islamitischen Staaten die Reformen so sehr erschwert, wird auf den Spruch des Propheten begründet: „Jedes neue Gesetz ist eine Neuerung und jede Neuerung ist eine Verirrung, und jede Verirrung ist der Weg zur Hölle.“ Das Wort wird freilich nur auf Neuerungen bezogen, welche das geoffenbarte Gottesgesetz betreffen, nicht auf solche, welche dem Bereich der wechselnden menschlichen Einrichtungen angehören. Aber es wird damit doch die absolutistische Abneigung gegen den Fortschritt bitter genug ausgedrückt und gerechtfertigt, und das Gottesgesetz reicht im Islam sehr weit und beherrscht die Menschensatzung in drückendster Weise. Obwohl das Recht des Herrschers von Gott abgeleitet wird, so geht die Ausübung der Herrschaft doch aus dem freien Willen des Herrschers selbst hervor. Die Mohammedaner glauben so wenig als wir an eine unmittelbare göttliche Inspiration des Regenten. Gott überläßt ihm, das zu thun, was er selber für gerecht und zweckmäßig erkennt, und zieht ihn zur Rechenschaft für seine Handlungen. Hinter dem irdischen Gericht steht das göttliche Weltgericht, welches auch über den irdischen Souverän richtet. Dem steht die Idee der Prädestination, welche bekannter Maßen in der 39 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

Mohammed, Mohammedanische Staatsidee. 610 mohammedanischen Theologie wie in der kalvinistischen eine große Rolle spielt, nicht entgegen. Die Prädestination wird im Islam aus dem Wesen Gottes abgeleitet, der selbst unveränderlich von Ewigkeit her bestimmt, was er will. Daher sind schon im Mutterleib die Einen zu ewiger Seligkeit, die Anderen zu ewiger Unseligkeit bestimmt. Aber trotzdem suchen die Ulema's die menschliche Willensfreiheit daneben zu erhalten und berufen sich auch dafür auf den Koran. Aber die große Masse der Gläubigen hat für die Unterscheidungen der Theologie kein Verständniß und unterwirft sich mit stumpfer Resignation dem ewigen Schicksal auch in den Dingen, welche durch den freien Willen der Menschen bestimmt werden können. Eine fatalistische Gesinnung hat sich der mohammedanischen Völker in allen Klassen bemächtigt und wird der freien Geistesarbeit hinderlich, Sie ist eine Hauptursache der Verkommenheit der Islamitischen Staaten und eines der mächtigsten Hindernisse ihrer Reform. Die theokratisirende Staatsidee führt so immer zuletzt zur Lähmung der menschlichen Geisteskräfte. Zur Ausbildung einer repräsentativen Staatsform, in welcher auch die übrigen Volksklassen außer dem Herrscher einen geordneten Antheil an der Gesetzgebung und eine Einwirkung auf die Politik erhalten, haben die Mohammedaner es bis jetzt nirgends gebracht. Das Dogma der Untheilbarkeit der souveränen Gewalt, das die Weihe der göttlichen Ordnung für sich hat, ist ein schwer zu beseitigendes Hinderniß der Repräsentativverfassung. Es gibt überhaupt kein eigentliches Staatsrecht im Sinne des Volksrechts. Es gibt nur einen Abglanz der göttlichen Weltherrschaft in dem Reiche der Sultane. Die Sultane haben wohl ihre Bezire, denen oft die eigentliche Regierung anvertraut wird, ihre Beamten und Officiere, ihre großen Räthe; aber sie Alle sind mehr des Sultans, als des Staates Diener. Nur die Ulema's nehmen eine relativ selbständige Haltung ein, aber nicht, weil sie die Weisesten des Volkes, sondern weil sie die Bewahrer der göttlichen Lehre sind. In einer nahe verwandten Beziehung hat schon vor Jahrhunderten das Islamitische Reich eine größere Freiheit und früher die Fähigkeit gezeigt, sich von den Fesseln der priesterlichen Engherzigkeit loszumachen, als die christlichen Staaten. Die mohammedanischen Sultane waren viel duldsamer gegen Andersgläubige als die christlichen Könige im Mittelalter. Allerdings trugen die Mohammedaner niemals Bedenken, ihre Religion mit dem Säbel in der Faust auszubreiten. Der Koran ruft zum Kriege auf wider die Ungläubigen, welchen die Wahrheit verkündet wird, und die nicht auf sie hören wollen. Aber derselbe Koran ist unerbittlich nur gegen die Vielgötterei, in der er eine Majestätsbeleidigung gegen den Einen Gott sieht, und erkennt im Uebrigen die Wahrheit an, daß in Glaubenssachen nicht die Gewalt entscheide. Juden und Christen haben daher massenhaft während vielen Jahrhunderten unter mohammedanischer Herrschaft gelebt, ohne irgend eine Verfolgung ihres Glaubens wegen zu erdulden. Die Sorge für die Armen und Nothleidenden gehört zu den wesentlichen Aufgaben des mohammedanischen Staates. Mohammed selbst bestimmte zu ihren Gunsten den fünften Theil der Kriegsbeute, belegte den Grundbesitz mit dem Armenzehnten, nahm sich der gedrückten Schuldner an und bedrohte die Wacherer mit der Höllenstrafe. Gesetz und Sitte verpflichten den wohlhabenden Muselmann zu reichlichen Almosen. Hospitäler für Kranke und für Arme werden aus diesen Fonds gegründet; der Loskauf von Gefangenen aus fremder Sklaverei, die Unterstützung der Reisenden, Spenden der Wohlthätigkeit aller Art werden von den Muselmännern als religiöse Pflicht geübt.

Monarchie. 611 Vielleicht die schlimmste Seite des mohammedanischen Reiches ist die Lage der Frauen. Mohammed hatte freilich die Zustände der Frauen, wie er sie bei seinem Volke vorfand, verbessert. Er liebte die Frauen und verdankte hinwieder ihrer Gunst nachhaltige und ergiebige Hülfe in seinem gefahrvollen Leben. Er schützte die neugebornen Mädchen vor der Barbarei des Mordes. Er gab auch den Töchtern ein Erbrecht an der elterlichen Verlassenschaft. Er empfahl den Gläubigen, die Mutter zu ehren, und gab das Gebot der Brautgabe, die jeder Mann seiner Ehefrau zu leisten hat. Es ist nicht wahr, daß er den Frauen das Paradies verschließt. Auch die Polygamie ward nicht durch ihn eingeführt. Im Gegentheil die arabische Sitte der Vielweiberei wurde durch ihn beschränkt. Nur vier Ehefrauen darf der Muselmann haben, wenn er sie zu ernähren vermag. Daneben ist der Mann nicht gehindert, andere Beischläferinnen zu halten. Die vier Ehefrauen haben bestimmte Rechte auch gegenüber dem Mann, der Ehemann aber viel größere über sie. Ihre Kinder sind allein rechtmäßig. Von diesen Zuständen ist eine Entwürdigung der Frauen untrennbar. Die Polygamie, die freilich nur unter den höheren und reicheren Klassen der Bevölkerung vorkommt, führt zu der unseligen Haremswirthschaft, zu der Abschließung der Frauen, zu bloß sinnlicher Benutzung derselben, zu den Listen und Intriguen der Buhlerinnen. Die Frau des Muselmanns gelangt nicht zur Ausbildung ihrer moralischen Würde und nicht zu der feinen und zarten Geistesblüthe, welche die europäische Frau auszeichnet. Bluntschli. Moldau, s. Rumänien. Monarchie. I. Begriff. Unter dem Namen Monarchie, Alleinherrschaft wird die Gruppe von Staatsformen zusammengefaßt, in welcher die Staatsherrschaft einem Individuum als dem Staatshaupte von Rechts wegen zukommt. Von der Theokratie (s. d. Art. Ideokratie) unterscheidet sie sich auch dann, wenn der herrschende Gott sich durch einen Fürsten in der Ausübung der Herrschaft vertreten läßt; denn der Monarch übt nicht die Herrschaft eines anderen Wesens aus, sondern er selbst ist das wahre Staatshaupt. Von der Tyrannei im antiken Sinn des Worts, die auch Herrschaft eines Individuums ist, unterscheidet sie sich durch ihren rechtlichen Charakter. Sie gehört nach Aristoteles zu den gesunden Staatsformen, insofern der Monarch für die gemeine Volkswohlfahrt sorgt und nicht bloß für sein individuelles Vergnügen lebt. Auch die Aristokratie kann ihre Regierungsgewalt in eine fürstliche Spitze zusammenziehen, wie die Republik Venedig in ihrem Dogen ein aristokratisches Staatshaupt besaß, und sogar die Demokratie kann wie in Nordamerika einem Präsidenten oder wie in der Mediationsverfassung der Schweiz einem Landammann die Ausübung der obersten Regierungsgewalt übertragen. Sie nähern sich durch diese individuelle Koncentrirung der Gewalt der Monarchie an, wie sich auf der anderen Seite die konstitutionelle Monarchie durch ihre Beschränkung der monarchischen Gewalt und durch die Ausbildung der politischen Volksrechte der Republik annähert. Nur in der Theokratie ist der herrschende Gott absolut geschieden von den Unterthanen, weil er ein Wesen von höherer Art ist. In der Monarchie ist zwar unter allen übrigen Staatsformen der ursprüngliche Gegensatz von Obrigkeit und Unterthanen mit der größten Energie ausgebildet, indem der Monarch in der Regel nur als Obrigkeit, die Unterthanen ebenso nur als Unterthanen erscheinen, aber 39

612 Monarchie. da beide doch dieselbe Menschen= und Volksnatur in sich haben, so ist doch weder die Gemeinschaft beider in manchen Dingen zu verkennen, noch selbst die mögliche Wechselwirkung der beiden Kräfte und Stellungen auszuschließen. Auch der bewußteste und mächtigste Monarch ist doch nicht in allen Lebensbeziehungen Monarch. Die Natur eines Privatmannes läßt sich durch keine Staatsfiktion wegdekretiren. Wie die physischen Bedürfnisse von Nahrung, Schlaf u. s. w. wesentlich dieselben bleiben, wie hoch die Stufe in der Staatsordnung auch sei, die ein Mensch erreicht, so fühlt und denkt der Fürst auch nicht immer als Fürst, sondern zuweilen ganz so, wie er fühlen und denken würde, wenn er kein Fürst wäre, d. h. als Privatperson. Wir dürfen daher für den Begriff der Monarchie nicht in absoluter Weise die ausschließliche Eigenschaft des monarchischen Individuums als Obrigkeit fordern, sondern müssen die Möglichkeit zugestehen, daß dasselbe, soweit es als Privatmann erscheint, auch dem gemeinen Privatrecht untergeordnet sei. Als das einzige unerläßliche Merkmal der Monarchie, wodurch sie sich von anderen republikanischen Präsidentschaften unterscheidet, können wir nur das betrachten, daß in der Monarchie die individuelle Herrschaft dem Monarchen zu eigenem Rechte, in der Republik aber nur zur stellvertretenden Ausübung anvertraut wird. Der Monarch ist in Person Souverän, der Präsident übt nur die Souveränetätsrechte aus. II. Arten der Monarchie. Unter dem gemeinsamen Namen der M. werden sehr verschiedene Staatsformen zusammengefaßt, die von einander in mancher Hinsicht mehr abweichen, als etwa die konstitutionelle M. von der repräsentativen Demokratie. Die älteren Formen der M. sind noch gebunden entweder an das Familienrecht, wie die Patriarchie oder an eine Priesterwürde, oder an Grundbesitz und Eigenthum, wie das patrimoniale Fürstenthum. In anderen Monarchieen schließt sich die Gewalt des Fürsten an eine einzelne staatliche Funktion an, wie in dem Imperatorenthum der Römer und dem Herzogthum der alten Deutschen an den kriegerischen Heeresbefehl, oder wie in der mittelalterlichen Landherrschaft an das Richteramt. In der absoluten Monarchie wird die Staatsgewalt des Monarchen überspannt und artet dann bis zur orientalischen Despotie aus. Die moderne M. ist regelmäßig durch die Mitwirkung des Volks beschränkt, wie die mittelalterliche durch die Mitwirkung der aristokratischen Stände beschränkt war. Von dem nationalen Königthum unterscheidet sich das Kaiserthum durch seine universelle und völkerrechtliche oder doch seine mehrere Staaten umfassende Weltbedeutung. Durch ihre Verbindung mit einer Dynastie, in welcher sie vererbt, unterscheidet sich die Erb=M. von einer Wahl=M., welche ein Individuum erhebt. III. Die Konstitutionelle M. ist zuerst in England ausgebildet worden, dann in unserem Jahrhundert die regelmäßige europäische Form der M. geworden. aber Die Ausbildung derselben in dem englischen Königthum datirt von der zweiten englischen Revolution der Jahre 1688/89 und der Erhebung Wilhelms von Oranien. Ihre entscheidenden Merkmale sind: 1) Die principielle Verwerfung des absoluten Königthums, als einer verfassungswidrigen Anmaßung, welche nicht zu dulden und gegen welche der Widerstand berechtigt sei.

Monarchie. 613 2) Die Anerkennung, daß das königliche Recht ebenso ein menschliches und durch die verfassungsmäßige Ordnung begrenztes Recht sei, wie das Recht der Lords und der Gemeinen im Parlament, und wie die gesetzlichen Freiheiten der einzelnen Engländer, im Gegensatz zu den mystischen Vorstellungen der Theologen, welche in dem Königsrechte etwas specifisch Göttliches verehrten, die man auf sich beruhen, aber nicht mehr als Staatsprincip gelten ließ. 3) Die urkundliche Aussprache und Sicherung der parlamentarischen Rechte und der Volksfreiheiten in der sogenannten Declaration of Rhigts von 1689 und die Verbindung dieser Erklärung mit der Ordnung der Thronfolge, so daß das Recht des Königthums nicht mehr losgetrennt von jenen Rechten und Freiheiten, sondern nur im Zusammenhange damit zu denken war. 4) Die Unverantwortlichkeit des Königs wurde zwar als verfassungsmäßige Regel beibehalten, aber durch den vollzogenen Bruch der stuartischen Legitimität unverkennbar die Zulässigkeit einer Ausnahme behauptet, wenn zwischen dem Könige und der Nation es zu einem unversöhnlichen Widerstreite komme. Die Fiktion, daß der Thron vakant geworden sei, konnte zwar die Entsetzung Jakobs II. zur Noth verdecken, aber die Ausschließung seines unschuldigen Sohnes war nur erklärlich durch das vorbehaltene und geübte Recht der Nation, in äußersten Fällen auch eine Dynastie wegen Verfassungsverletzung durch ihr Haupt für unfähig zur Thronfolge zu erklären. 5) Die ausgebildete auch politische Verantwortlichkeit der Minister gegenüber den beiden Häusern des Parlaments, so daß dem Unterhaus die Klage, dem Oberhaus das Gericht zusteht. 6) Die mitwirkende Theilnahme des Parlaments an der Gesetzgebung, die Kontrole desselben über die ganze Verwaltung und den gesammten Staatshaushalt, sein Recht der Steuerbewilligung. 7) Die volle Unabhängigkeit und die ausgedehnte Befugniß der rich¬ L terlichen Autorität, gestützt auf die Theilnahme der Geschwornen aus Volk. dem 8) Die Freiheit der Presse und der politischen Versammlungen und die daherige Kritik und Kontrole der öffentlichen Meinung. Die Rechte des Königthums sind seither durch die Ausbildung des modernen Staatsrechts und der modernen Staatspraxis eher inhaltsreicher geworden, als in der mittelalterlichen Zeit, den Bedürfnissen nach Koncentrirung der Staatsmacht und nach erweiterter Staatsthätigkeit gemäß. Die Ehrfurcht vor der monarchischen Institution hat auch die Schwächen und die Fehler mancher konstitutioneller Könige überdauert; aber die Macht der anderen Bestandtheile des Volkskörpers ist ebenfalls gewachsen. Hat man noch im 18. Jahrhundert die englische Verfassung als eine aristokratisch beschränkte Monarchie bezeichnen können, so paßt diese Bezeichnung seit der Reformbill nicht mehr, oder hat doch einen anderen Sinn bekommen. Das Ansehen und der Einfluß des Unterhauses und der Presse, die vorzüglich die mittleren Klassen repräsentirt, haben sehr erheblich zugenommen, und damit sind zu den früheren vornehmeren Kreisen auch die repräsentativ-demokratischen Kräfte als hauptsächlich bestimmend hinzugetreten. Heftigere Schwankungen hat Frankreich erfahren, seitdem es die absolute M. in eine verfassungsmäßig beschränkte umzubilden versuchte. Vergebens empfahlen erst Montesquien und Delolme das englische Vorbild. In der Revolution von 1789 gaben die demokratischen und naturrechtlichen Ideen von I. I. Rousseau und den Abbé Sieyes den Ausschlag. Damals wurde der Zwiespalt zwischen Volk

Monarchie. 614 und König in ein System gebracht: „La nation veut, le roi fait“ und das Königthum ging unter. Napoleon I. stellte eine römische Autokratie her auf nationaler Basis, im Widerspruch mit den englischen Grundansichten. Nach seinem Sturze versuchte man das englische Vorbild nachzuahmen. Die Charte Ludwigs XIV. wurde hinwieder zum Muster für andere Kontinentalstaaten. Sie war ein Kompromiß des restaurirten Königthums, das seine frühere absolute Gewalt nicht so leicht vergessen konnte, mit den demokratischen Ansichten der Revolution, welche durch plutokratische Bedingungen ermäßigt werden sollten. Die Macht des französischen Königs war weit größer als die des englischen Königs Er hatte ein abhängiges Beamtenthum und eine große stehende Armee zur Verfügung. Aber er war weit unsicherer in dieser Macht, denn er war durch die fremden Sieger der widerwilligen und mißtrauischen Nation aufgenöthigt worden. Die Pairskammer war eher eine Verlegenheit, als eine Stütze. Die Deputirtenkammer war nur eine Vertretung der Reichen. Die Masse des Volks war ausgeschlossen. Dann kam die Revolution von 1830 und der Versuch der Orleans, konstitutionell zu regieren. Sie genügten nicht dem Ehrgeiz der Nation und waren nicht stark genug, die nöthige Reform zu leiten. Wieder unternahm Napoleon III., ein Cäsarenthum mit volksthümlichem Scheine und Streben herzustellen. Das Kaiserthum wurde als verantwortlich erklärt, aber die praktische Verantwortlichkeit der Minister gegen die Volksvertretung (Corps législatif) verworfen. Ein Senat von kaiserlichen Pensionären wurde eingerichtet und mit Reichthum mehr als mit Ehre ausgestattet. Als 1869 der Kaiser anfing, den konstitutionellen Begehren der Nation Zugeständnisse zu machen, wurde der revolutionäre Geist wieder geweckt. Der Versuch, die Nation durch Krieg zu beschäftigen und durch Siege zu befriedigen, scheiterte gründlich. Die Niederlagen brachten mit dem Kaiserthum auch die M. vorerst zu Falle. Vergeblich müht sich die Nation ab, eine neue stätige Verfassung zu erwerben. Obwohl der deutsche Charakter von Alters her der absoluten Staatsgewalt feind ist, so war schließlich auch seit dem 16. und 17. Jahrhundert das deutsche Fürstenthum absolut geworden. Der Absolutismus wurde von Frankreich her importirt. Auch in dem wichtigsten deutschen Staate, in Preußen, war das Königthum mit absoluter Gewalt ausgerüstet. Aber vorzüglich seit dem großen Kurfürsten war in der Dynastie das Pflichtgefühl gegen den Staat groß gezogen worden. Friedrich der Große hatte vollends grundsätzlich mit dem göttlichen Absolutismus des Mittelalters gebrochen und das große moderne Staatsprincip verkündet: „Der König ist der erste Diener des Staates“. Königsrecht erschien ihm nie anders als Königspflicht. Zwar behielt er noch die absolute Macht bei, die er ererbt hatte, aber er erzog sein Volk durch seinen Geist, seine Institutionen und seine Gesetze zu künftiger Freiheit. Die Schrecken der französischen Revolution störten die naturgemäße Fortbildung des deutschen Verfassungslebens und brachten eine fürstliche Reaktion zu Wege. Zwar versprach auch der König von Preußen zur Zeit des großen Befreiungskrieges seinem Volke eine reichsständische Verfassung. Aber die inneren Schwierigkeiten des hergestellten Staates und die romantischen Neigungen des damaligen Kronprinzen hinderten das Werk, welches Stein empfohlen hatte, Humboldt und Hardenberg ausführen sollten. Diesmal kamen die süddeutschen Fürsten, der König von Bayern, der Großherzog von Baden 1818, der König von Würtemberg 1819 Preußen zuvor, und gaben ihren Ländern eine Verfassung, welche der französischen Charte nachgebildet [Monarchie. 615] war. Der Großherzog von Sachsen=Weimar war vorausgegangen 1816. Der König von Hannover folgte im December 1819 nach. Das Großherzogthum Hessen trat hinzu 1820. Die deutsche Bundesakte von 1816 hatte in Artikel 13 die Zusage gegeben: „In allen Bundesstaaten wird eine landständische Verfassung stattfinden". Damit war die absolute M. verworfen, aber über die Art und das Maß der Beschränkung Klarheit gewonnen. keine An den Höfen von Wien und Berlin wurde eine Politik herrschend, welche der Ausbildung der konstitutionellen Verfassung überall Hindernisse bereitete. Die Wiener Schlußakte von 1820 Art. 54-61 suchte dieselbe durch die Vormundschaft des Bundestags niederzudrücken und das sogenannte „monarchische Princip“ zu stärken. Indessen die Bemühungen des Fürsten Metternich und des Herrn v. Gentz erwiesen sich ebenso erfolglos, als die Romantik des späteren Königs Friedrich Wilhelm IV. von Preußen. Die Nachwirkungen der Revolution von 1830 förderten auch in Deutschland die konstitutionelle Entwickelung. Mit dem Königreich Sachsen nahmen einige andere Staaten die neue Verfassung an. Wieder versuchte der Bund seit 1832 die Bewegung umzudrehen und die Reaktion zu begünstigen. Da kam im Jahr 1847 die Gründung des vereinigten Landtags in Preußen, und damit der Abfall von dem Metternich'schen Absolutismus. Dann die europäische Revolution von 1848 und das allgemeine Bekenntniß, daß nur noch die Wahl sei zwischen konstitutioneller M. oder keiner M. mehr. Preußen wurde nun ein konstitutioneller Staat, nach seiner Verfassung vom 31. Januar 1850. Die folgenden Kämpfe über die Verfassung bewiesen zwar die Stärke des Preußischen Königthums, aber zugleich die Macht der neuen Staatsideen und Rechtsbegriffe. Auch der Norddeutsche Bund von 1867 und das neue Deutsche Reich von 1871 sind konstitutionelle Monarchien, allerdings nicht bloße Nachahmungen weder der englischen, noch der französischen Verfassungen, sondern eigenthümliche deutsche, aber doch verwandte Bildungen. So IV. Begriff und Arten der konstitutionellen Monarchie. wichtig die englische Verfassungsgeschichte für die Entwicklung der konstitutionellen M. geworden ist, so können wir doch nicht durch bloße Abstraktion der englischen Rechtsform oder Rechtssitte den Begriff der konstitutionellen M. gewinnen. Vielmehr lassen sich die wesentlichen Merkmale derselben nur aus der Vergleichung der mannigfaltigen Bildungen auch bei anderen Völkern und aus der natürlichen Fortbildung der modernen Staatsidee überhaupt begreifen. Schon die Benennung konstitutionelle Monarchie, d. h. verfassungsmäßige Monarchie, unterscheidet dieselbe sehr bestimmt sowohl von der absoluten Monarchie, als von der patrimonialen Monarchie. In dem Worte sind drei Grundgedanken angedeutet, die schon für sich allein zahlreiche und praktisch erhebliche Folgerungen begründen: 1) Der konstitutionelle König ist nicht außer noch über, sondern in der Verfassung; 2) er ist an der Spitze der Verfassung als das Haupt des Staatskörpers; 3) er ist nothwendig beschränkt durch die ebenfalls verfassungsmäßigen Rechte der übrigen Volksklassen und Unterthanen. Wo diese drei Grundsätze anerkannt werden, da kann man, ohne t Sprache Gewalt anzuthun, von konstitutioneller Monarchie reden; wo auch nur eine derselben verneint wird, da paßt das Wort nicht mehr.

616 Monarchie. Unter Verfassung aber verstehen wir nicht nothwendig eine geschriebene Verfassungsurkunde, sondern voraus die lebendige Organisation des Volks und die anerkannten Grundlagen des öffentlichen Rechts. Die Engländer, die Begründer der konstitutionellen Monarchie, haben wohl eine Reihe von Verfassungsgesetzen aus verschiedenen Zeiten, aber keine systematische Darstellung ihrer Gesammtverfassung in einer sogenannten Konstitution. So wenig wir daher geneigt sind, das Vorurtheil derer zu unterstützen, welche in geschriebenen Grundgesetzen nur ein Stück Papier sehen, so gilt doch von dem öffentlichen Recht fast noch mehr, als vom Privatrecht die Wahrheit des Worts: „Der Buchstabe ist todt, nur der Geist ist lebendig“; und mächtiger als die starre Formulirung ist doch das in den lebendigen Verhältnissen des Staats offenbare Wesen des Rechts. „Der konstitutionelle König ist nicht außer noch über dem Staatskörper, sondern selber ein Glied des Staatskörpers.“ Man sollte meinen, diese Wahrheit bedürfe keiner weiteren Begründung noch einer Erklärung für unsere Zeit und für civilisirte Völker. Und doch sträubt man sich manchenorts, dieselbe anzuerkennen, und verdächtigt sie gar als gefährlich. Sowohl die radikal-demokratische Partei als die Absolutisten versuchen es wohl, die Fürsten von ihren Völkern zu trennen. Die Demokraten setzen den König dem Volk entgegen, um ihn, losgerissen von den Wurzeln seiner Macht, desto leichter zu beseitigen; die Absolutisten thun dasselbe, aber in der Absicht, das verachtete Volk desto rücksichtsloser drücken und ausbeuten zu können. Wenn noch im 18. Jahrhundert deutsche Staatsrechtslehrer die fürstliche Gewalt als eine Art des Eigenthums bezeichneten, so ist das in einer Zeit, welche fast nur die patrimoniale und die absolute Herrschaft kannte, erklärlich. Wenn aber heute noch ein höfischer Schriftsteller, Gustav Zimmermann, den deutschen Fürsten räth, sich als die ausschließlichen Eigenthümer aller Staatsgewalt zu betrachten, und alle politischen Rechte der Unterthanen als Privilegien erklärt, die auf der Gnade des Fürsten beruhen, die daher zurückzunehmen der Fürst ebenso berechtigt sei, wie zu geben; so ist die Absurdität dieser Lehre Jedermann ebenso klar, wie ihre unerhörte Frechheit. Die Zumuthung an die sämmtlichen Volksklassen, welche seit 80 Jahren so viele alte Autoritäten haben fallen sehen und ihre eigenen Kräfte erprobt haben, sich selber für politisch rechtlose Wesen zu betrachten, die nur von der Gnade ihres Fürsten einige öffentliche Privilegien auf Ruf und Widerruf erhalten haben, wäre empörend, wenn sie nicht gar zu abgeschmackt wäre. So lange es eine deutsche Geschichte gibt, haben sich die Deutschen auch für politisch berechtigte Wesen gehalten, und in ihren Genossenschaften, Gemeinden, Ständen, auf ihren Land= und Reichstagen, in ihren Räthen und Gerichten ihre Berechtigung geübt. Man kann ihnen eher vorwerfen, daß sie zu trotzig ihr besonderes Recht behaupteten und zu wenig willig waren, sich der höheren Staatsgewalt zu fügen. Die Begriffe Eigenthum und Staatsgewalt sind scharf zu scheiden, und es ist ein verwerflicher weil irreleitender Sprachgebrauch, wenn sogar in heutigen Staatsurkunden noch die Souveränetät über ein Land als ein „Eigenthum" (pleine propriété) benannt wird. Das wirkliche Eigenthum einer Person was ihr ausschließlich eigen gehört — kommt der Privatperson zu, die obrigkeitliche Gewalt kommt als solche niemals einer Privatperson, sondern nothwendig einer öffentlichen Person zu. Das Eigenthum kann jeder beliebigen Person gehören, das obrigkeitliche Recht nur einer bestimmten Person zugestanden werden;

617 Monarchie. das erstere ist für Alle das gleiche, das letztere ist je nach der Verfassung des bestimmten Staates verschieden normirt. Der Eigenthümer kann seine Herrschaft üben oder nicht üben, wie es ihm gefällt; er kann seine Sachen brauchen und verbrauchen, verbessern oder zerstören, unbenutzt liegen und untergehen lassen, nach seiner Willkür. Wer aber öffentliche Gewalt hat, der hat zugleich öffentliche Pflicht und muß dieselbe üben, wo das öffentliche Bedürfniß es erfordert. Der Eigenthümer darf sein Eigenthum verpfänden und veräußern, an wen er will, die Staatsrechte aber sind kein Gegenstand des Handelsverkehrs. Der Inhalt des Eigenthums ist materielles Vermögen, wirthschaftliche Befugniß und Ausbeutung, persönliche Herrschaft über unpersönliche Dinge, über Stücke der Erdoberfläche, über leblose Geräthschaften, über Hausthiere. Der Inhalt des Königsrechts ist politische Leitung der Personen durch die Person, ist Rechtsschutz der Person zu Gunsten der Personen. Sein Eigenthum hat Jeder ausschließlich für sich, niemals für Andere, die obrigkeitliche Macht hat Niemand für sich selber, immer nur für die Gesammtheit. Das Eigenthum ist wohl denkbar ohne den Staat, aber Königsrecht ist Staatsgewalt und nur im Staate denkbar. Das Eigenthum ist deßhalb unbeschränkt, weil die Person über die Sache absolut überlegen ist, das Fürstenrecht ist im civilisirten Staat deßhalb beschränkt, weil der Fürst mit seinen Volksgenossen ein gleichartiges Wesen ist und dieselben nur um der öffentlichen Ordnung willen überragt. Mit Einem Wort: das Eigenthum ist ein privatrechtlicher Begriff, das Königsrecht eine staatsrechtliche Institution. Der moderne Staatsgeist betrachtet demgemäß die Verfassung als die Rechtsordnung des Ganzen, und legt einen entschiedenen Werth darauf, daß an der Hervorbringung des Gesetzes, welches wiederum die festen gemeinen Ordnungen ausspricht, das ganze Volk in Haupt und Gliedern sich betheilige. Daraus ergeben sich folgende von der konstitutionellen Monarchie anerkannte Grundsätze: 1) Die Oktroyirung der Verfassung, wie die Paktirung derselben und die einseitige Konstituirung durch eine Nationalversammlung sind alle im Widerspruch mit dem System der konstitutionellen Monarchie, die erste, weil sie die Rechte der übrigen Glieder nicht würdigt, die zweite, weil sie die Staatseinheit spaltet, und die dritte, weil sie das Recht des Hauptes mißachtet. Die Uebereinstimmung ist nur die verfassungsmäßige Gesetzesform, d. h. das Zusammenwirken aller Faktoren unter der Leitung des Hauptes. 2) Die bestehende Verfassung bestimmt und hält auch die monarchische Gewalt, und der Fürst ist verpflichtet, sich innerhalb derselben zu bewegen, so gut wie jeder Andere, der eine öffentliche Gewalt zu üben hat. Der Monarch steht nicht über, sondern in der Verfassung. Die neuere Zeit pflegt diese Pflicht dem Fürsten dadurch vorzuhalten, daß sie bei der Thronbesteigung auch von ihm den Verfassungseid begehrt. Das Thronfolgerecht ist nothwendig ein Theil des Verfassungsrechts, und hat außerhalb desselben weder Sinn noch Bestand. 3) Ganz ähnlich ist es mit anderen Gesetzen. Der konstitutionelle König hat kein Recht, für sich allein Gesetze zu geben; das Konstitutionsrecht der römischen Kaiser wird nicht mehr anerkannt. Er kann die gesetzgebende Gewalt nur in Verbindung mit der Repräsentation des Volkes ausüben und bedarf dazu nicht bloß deren Beirath, sondern deren Zustimmung. 4) Er darf sich auch nicht über die Schranken der Gesetze hinweg setzen, sondern soll den Gesetzen gemäß regieren. Der römische Satz: Princeps legibus solutus est, hat keine Geltung mehr. 5) Nur eine Folge dieser Grundsätze ist es, daß der Staatshaushalt

618 Monarchie. der Kontrole der repräsentativen Körper unterworfen und nur mit ihrer Zustimmung Steuern erhoben werden dürfen. 6) In der Leitung der Regierung und der Verwaltung ist der konstitutionelle Fürst ferner an die Mitwirkung der Minister gebunden. Damit seine Verordnungen und seine Befehle und Dekrete rechtsgültig werden, genügt nicht sein persönlicher Wille, es bedarf der Ergänzung durch den mit dem Vollzug beauftragten Minister, und zu seiner Unterschrift kommt die Kontrasignatur des Ministers hinzu. 7) Die Verantwortlichkeit der Organe der Regierungsgewalt ist unentbehrlich für die Wirksamkeit dieser Verfassung. 8) Die Selbständigkeit der Rechtspflege und die Ausschließung aller Kabinetsjustiz gehört ferner zu den wesentlichen Beschränkungen der fürstlichen Macht und dient zum Schutze auch der bürgerlichen Rechte. V. Mißverständnisse. 1) Am häufigsten begegnen wir der Verwechslung der Parlamentsregierung, wie sie in England besteht, mit der konstitutionellen Monarchie, während jene nur eine besondere, die englische Art der konstitutionellen Monarchie ist. Formell steht zwar der König von England als Haupt des Parlaments auch an der Spitze der Gesetzgebung; aber in Wahrheit üben die beiden Häuser, vorzüglich das Unterhaus, einen weit größeren Antheil an derselben aus. Noch wichtiger beinahe ist der Unterschied in der Stellung der Minister. Zwar steht es auch in England dem Könige der Form nach frei, seine Minister zu wählen; aber es ist nicht bloße Willfährigkeit desselben, wenn er seine Minister aus den Führern der parlamentarischen Mehrheiten oder doch nach deren Rath wählt und hinwieder entläßt, sobald die Mehrheit sich mit einiger Energie gegen dieselben ausspricht. Er kann nur Minister brauchen, welche in dem Parlament Autorität besitzen und, wenn nicht der Mehrheit sicher sind, doch wenigstens keine entschiedene Mehrheit gegen sich haben. Diese Minister sind denn auch nicht, wie gewöhnlich auf dem Kontinent, in der Beamtenordnung allmälig emporgekommene Geschäftsmänner, sondern Glieder der Aristokratie und selbständige Führer der großen politischen Parteien, die sich um den leitenden Einfluß streiten. Sie sind schon im Besitz großer politischer Macht, bevor sie Minister werden, und wenn sie als Minister fallen, so stehen sie als Häupter der Opposition wieder auf. Die Repräsentation hat es also in ihrer Hand, Minister zu erheben und zu stürzen, indem sie bald diese, bald jene Führer auf den Schild erhebt; und die Minister sind sich fortwährend dieser Abhängigkeit von dem Beifall oder dem Mißfallen des Parlaments bewußt. Diese parlamentarische Einrichtung läßt sich, so oft es schon vorgeschlagen worden, doch nicht einfach auf den Kontinent übertragen, am wenigsten nach Deutschland. Wir haben jene großen parlamentarischen Parteien nicht, welche fähig sind, die Regierung zu ergreifen und fortzuführen, sobald sie die Mehrheit im Parlament erringen. Die meisten deutschen Minister haben eine verwaltungsmäßige, nicht eine staatsmännische Bildung erhalten, sie sind auf der Stufenleiter des Staatsdienstes emporgestiegene Beamte, keine Parteihäupter. Nur selten ragen sie durch politische Selbständigkeit hervor, ebenso selten sind sie durch ihr Privatvermögen unabhängig vom Staate gestellt. Die Gunst des Fürsten, das anvertraute Amt, der Glanz des Hofes gibt ihnen eine hohe Stellung in der Gesellschaft, in der Regel mehr, als ihr persönliches Ansehen; das Amt macht sie mächtig, nicht ihr individueller Einfluß. Im Amte sind sie vielfältig umworben. Werden sie ent¬

619 Monarchie. lassen, so sinken sie in ein gewisses Dunkel zurück. Die Ministerbesoldung ist meist die Basis ihrer ökonomischen Existenz, und von der geringen Pension können sie kaum standesmäßig leben. Die deutschen Minister leiten ihre Autorität ganz und gar von den Fürsten ab, nicht von den Kammern. Sie sind allerdings dann am mächtigsten, wenn sie zugleich das Vertrauen des Fürsten für sich und nicht das Mißtrauen der Kammern gegen sich haben. Einem ernsten und andauernden Mißtrauen der Kammern freilich können auch sie nicht auf die Dauer Stand halten, obwohl diese nicht so zwingende Mittel haben, wie das englische Parlament, die impopulären Minister zu verdrängen. Die ganze Staatsform nämlich ist darauf gerichtet, die Harmonie der verschiedenen politischen Faktoren zu verwirklichen, und ein verständiger Fürst wird daher die Minister nicht halten wollen, deren Fortdauer im Amt den Frieden mit dem Volke verhindert. Thäte er es, so würde er die Monarchie selbst der Impopularität aussetzen, welche die Minister betrifft, und dadurch seine Sicherheit gefährden und seine Kräfte schwächen, denn das Fundament, worauf alle wahre monarchische Gewalt ruht, im Gegensatz zur Despotie, ist das Vertrauen und die Zuneigung des Volks, und der natürliche Quell aller civilisirten Staatsmacht sind die in der Nation ruhenden Kräfte, welche dem Monarchen weit reichlicher zuströmen, wenn sie von ihm angezogen, als wenn sie von ihm gehemmt und zurückgedrängt werden. So wird denn der Fürst am mächtigsten sein, der sich mit seinem Volk zu identificiren weiß, und der Minister am einflußreichsten, der sich mit einem solchen Fürsten identificirt. Man kann nicht behaupten, daß diese deutsche Auffassung des Verhältnisses dem Begriffe der konstitutionellen Monarchie widerspreche. Im Gegentheil, wenn sie in redlichem Geiste verwirklicht wird, so ist sie eine vollkommenere Darstellung ihrer Idee als die englische Ministerregierung, denn der Satz des französischen Konstitutionalismus: „Der König soll herrschen, nicht regieren" enthält einen logischen Widerspruch. Wer regiert, ist in Wahrheit der König. (Rex est, qui regit.) 2) Ein anderes Mißverständniß über das Wesen der konstitutionellen Monarchie ist die Meinung, sie sei eine Spaltung und Vertheilung der Staatsgewalt unter den König und die Kammern. Am weitesten ist in dieser Richtung die französische Verfassung von 1791 gegangen, welche die Lehre Rousseau's realisiren wollte, welcher eine zwiefache Souveränetät behauptet hatte, die eine der hauptlosen Volksmenge, deren nationaler Wille das Gesetz gebe, und die andere des monarchischen Staatshauptes, welchem die That zukomme. Die Geschichte der französischen Revolution hat die Welt von diesem Irrthum geheilt. Das ständische System des Mittelalters ließ wohl eine Spaltung und Theilung der höchsten Gewalt zu, aber das konstitutionelle System des modernen Staates behauptet die Untheilbarkeit der Einen Staatshoheit mit vollem Bewußtsein. Wenn die Kammern an der gesetzgebenden Gewalt mitwirken, so thun sie es nicht in dem Sinne, daß sie etwa zwei Dritttheile dieser Autorität für sich in Anspruch nehmen und der König ein Dritttheil ebenfalls für sich; sondern sie stellen in ungetheilter Gemeinschaft mit dem Staatshaupte den ganzen Einen Staatskörper dar und haben zusammen mit dem Könige die Eine Gesetzgebungsgewalt. Der König und die Kammern haben, jeder Faktor für sich allein, kein Gesetzgebungsrecht, auch nicht zu einem Dritttheile, aber sie haben zur Einheit verbunden alles Gesetzgebungsrecht. Das ist der Grundgedanke der konstitutionellen Monarchie.

620 Monarchie. Die dogmatische Formulirung, welche die Wiener Schlußakte in Art. 57 für Deutschland vorschrieb, sucht dieser Einheit und Untheilbarkeit der obersten Staatsgewalt den schärfsten Ausdruck zu geben, indem sie aus dem Begriffe eines „souveränen Fürsten" die Folge ableitet, daß „die gesammte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt bleiben müsse und der Souverän durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden könne". Diese Formulirung hatte aber so wenig die Absicht, die konstitutionelle Monarchie zu definiren, daß sie im Gegentheil einer Zeit angehört, in welcher die beiden deutschen Großstaaten noch als offene Gegner der konstitutionellen Monarchie auf den Bund einwirkten. Sie ist daher so gefaßt, daß sie auch die nichtkonstitutionellen Monarchieen in Deutschland mitbegriff. 3) Eine weit verbreitete Vorstellung weist dem Monarchen in der konstitutionellen Monarchie nur eine ruhende Stellung an. Sie betrachtet den König als die formelle glänzende Spitze des Staatsgebäudes, wie Stahl es ausgedrückt hat, als den „erhabenen Knopf am Kirchthurme, um den kein Mensch sich kümmert". Die berühmte englische Fiktion: „Der König kann nicht Unrecht thun", so sehr monarchisch sie klingt, ist doch aus dieser Anschauung hervorgegangen, welche den König überhaupt an allem persönlichen Handeln hindert, denn in Wahrheit kann nur der kein Unrecht thun, welcher überhaupt nichts thun kann. Ebenso die Forderung an den König, daß er keine politische Meinung ausspreche, ohne die Zustimmung des Ministers zu dokumentiren, und keine Prüfungen vornehme, ohne das ministerielle Bureau zu benutzen. Diese Vorstellung von träger Ruhe, welche nur von außen, bald von den Ministern, bald von den Kammern in die Bewegung gesetzt wird, die zur Unterschrift eines Befehls oder eines Gesetzes nöthig wird, ist eines jeden politischen Mannes unwürdig und am unwürdigsten des höchstberechtigten Staatsmannes, der als Staatshaupt geehrt wird. Diese Unwürdigkeit hat Napoleon I. in seinem bekannten Worte an Sieyes vom „Mastschwein auf Staatskosten“ so drastisch gezeichnet, daß man vor Erneuerung derselben sicher sein sollte. Selbst für die englische Staatsform ist diese Charakterisirung der konstitutionellen Monarchie nicht zutreffend, für die Kontinentalstaaten ganz unpassend; und wenn es je dazu kommen sollte, daß die Monarchie in diese bloß passive Stellung gedrängt würde, so hat der Begriff der konstitutionellen Monarchie daran sicher keine Schuld, sondern nur die ungeschickte oder träge Politik derer, welche es versäumen, die von Natur auf Initiative und Aktion angelegte monarchische Gewalt zu zeitgemäßer Aktion auszuüben. Am wichtigsten ist die königliche Initiative. Es kommt dem Könige zu, nicht bloß abzuwarten, bis er durch die Minister zu einem Entschlusse veranlaßt oder durch die Parteien gedrängt wird, sondern von sich aus die öffentliche Thätigkeit auch der Minister, so oft ein Bedürfniß dazu ihm klar wird, anzuregen, Aufträge zu geben zur Untersuchung, zur Bearbeitung von Gesetzesentwürfen, zu Unterhandlungen, zur Vorbereitung von Maßregeln und Beschlüssen der Regierung. Wenn er sorgfältig aufmerkt auf die Regungen des Volkslebens, wenn er die Mängel der öffentlichen Zustände zu ergründen versteht und die Verlangen der vorwärts strebenden Entwicklung beachtet, mit Einem Wort, wenn er als lebendiges Staatshaupt sein Recht der Initiative mit wachsamer Umsicht ausübt, dann ist er in der Regel sicher, daß ihm die übrigen Glieder willig folgen. Wenn er aber da ruhen will, wo er handeln sollte, oder der naturgemäßen Bewegung der Zeit

Montesquien. 621 hemmend in den Weg tritt, wenn er sie rückwärts drängen will, wo sie vorwärts strebt, dann läuft er die Gefahr, daß die aufgeregten Glieder in Unruhe und selbst in eine überreizte Bewegung hinein gerathen. Dann kann ihm der ungestüme Drang der Massen übermächtig werden, und statt zu leiten, wird er fortgerissen, wohin er nicht will. 4. Wenn der französische Konstitutionalismus die Regierung dem Monarchen zu entziehen und ihn auf ein formales Herrschen zu beschränken versucht hat, so ist man in Deutschland zuweilen in einen entgegengesetzten Fehler verfallen, indem man den Monarchen viel zu sehr mit dem Detail der Verwaltungsgeschäfte beladen hat. Das ist die unglückliche Uebertreibung der bureaukratischen Richtung, welche sogar den Monarchen in die Stellung eines kleinlichen Bureaukraten herabzieht. Nichts ist für die politische Bedeutung der Monarchie verderblicher. Scheinbar werden die Rechte des Monarchen ausgedehnt, indem Nichts sich seiner unmittelbaren Anordnung und Bestimmung entzieht. Aber in Wahrheit verliert der Monarch, indem er seine Kräfte und seine Zeit in einer Unmasse von kleinen Dingen aufzehrt, den unbefangenen und freien Blick und die Muße, deren er bedarf, um den Staat im Großen zu leiten, d. h. zu regieren. Es ist in unserer Zeit ebenso unmöglich, daß ein Mensch zugleich einen großen Staat als Staatsmann regiere und die ganze Arbeit eines Verwalters in allen Detailgeschäften der Administration besorge. Regieren ist aber in höherem Grade der königliche Beruf als Administriren. Daher wird der Monarch zweckmäßig die Administration seinen Ministern und den übrigen Beamten in der Regel überlassen und nur ausnahmsweise, wo er eine Stockung oder Mißbräuche bemerkt, eingreifen, um die öffentlichen Funktionen in geordnetem Gange zu erhalten, und auch darin die leitende Aktion bewähren, die ihm zukommt. Dann erhält er die Muße und kann nun seine ganze Arbeitskraft dem Studiren der äußeren Politik und der inneren Fortbildung des Staates zuwenden. Bluntschli. Montenegro, s. Türkei. Montesquien. Charles de Secondat, Baron de la Brede et de Montesquien war in seinem väterlichen Schlosse nahe bei Bordeaux den 18. Januar 1689 geboren. Sein lebhafter und wissensdurstiger Geist zeigte sich schon früh, er vertiefte sich in das Studium des Alterthums und, zur Magistratur bestimmt, in das des Rechtes. 1714 ward er Rath und zwei Jahre darauf Präsident des Parlaments von Bordeaux. Er widmete sich den Arbeiten dieser Stelle mit großem Eifer, und die Rede, mit der er die Sitzung von 1725 eröffnete, zeigt, einen wie hohen Begriff er vom richterlichen Amte und seiner Verwaltung hatte. Aber eben deßhalb genügte er sich selbst wenig und gab seine Stellung auf, um ganz den Wissenschaften zu leben. Er war damals schon berühmt, denn bereits 1721 waren seine Lettres persanes erschienen. Um den ungeheuren Erfolg derselben zu erklären, darf man nicht bloß den inneren Werth des Buches anschlagen, sondern die Zeit, in der es erschien. Der unglücklichen zweiten Hälfte der Regierung Ludwigs XIV. war die zügellose und schmachvolle Zeit der Regentschaft gefolgt. Nach so langjährigem Schweigen unter dem Drucke eines großen Despoten hatte sich ein kritisches Fieber der bedeutendsten Köpfe bemächtigt, die Briefe boten dieser Stimmung die willkommenste Nahrung. Unter der losen Hülle eines Romans in Briefen, wo die persische Serailwirthschaft scheinbar eine große Rolle spielt, werden die Zustände

622 Montesquien. der französischen Gesellschaft einer beißenden Kritik unterworfen. — Es ist unrecht, das Buch frivol zu nennen, nur die Form ist es zuweilen, weil so allein sich die Fiktion der orientalischen Naivetät festhalten ließ. Es ist auch nicht einmal richtig, die Briefe antichristlich zu nennen, im Gegentheil philosophirt Usbek durchaus vom Standpunkte der christlichen Moral; aber sie sind allerdings sehr unkatholisch, denn nicht nur die Mißbräuche der französischen Kirche und Geistlichkeit werden scharf gegeißelt, sondern auch allgemein katholische Dogmen und Institutionen. M. zeigt im Gegensatze dazu eine Vorliebe für den Protestantismus, er verheißt ihm eine große Zukunft, während er behauptet, daß der Katholicismus nicht mehr 500 Jahre existiren könne. Am beißendsten ist die Satire der gesellschaftlichen Zustände. Bald entdeckten ernstere Leser hinter der Hülle des anonymen Novellisten einen tiefen Denker, der mit scharfer Sonde die Uebel seiner Zeit untersuchte. In den späteren Briefen Usbeks fällt der Perser ziemlich aus der Rolle und in den ernsten Untersuchungen über völkerrechtliche und staatsrechtliche Fragen erscheint der künftige Verfasser des Geistes der Gesetze. Er vergleicht die Institutionen der verschiedenen Völker, und schon jetzt zeigt sich seine Vorliebe für England; mit vielem Verständniß spricht er von Deutschland, „qui lente à profiter des succès, devient indomptable par ses défaites!“ er sieht klar über Ludwig XIV. und die französische Monarchie, nur in dem Kapitel über Ruhm und Ehre theilt er die französischen Vorurtheile. M. ward 1728 Mitglied der französischen Akademie, begab sich dann auf Reisen und besuchte fast alle Länder Europa's, er verweilte zwei Jahre in England und machte sich mit seinen Institutionen und Staatsmännern bekannt. Ehe er sich zu der allgemeinen Betrachtung und Vergleichung aller Völker und Reiche erhob, widmete er dem Volke, dessen Geschichte das Alterthum erfüllt, ein eingehendes Studium, dessen Frucht die „Betrachtungen über die Ursachen der Größe und des Verfalles der Römer“ war (1734). Das Werk ist durch die neuere Forschung überholt, aber Niebuhr, der am meisten gethan, es zu antiquiren, nennt es doch ein kleines unsterbliches Meisterwerk. Das Zwiegespräch von Sulla und Eukrates, das gewissermaßen zu demselben gehört, ist eines der beredtesten Stücke, die M. geschrieben; die Stimmung des Schreckens, welche die Römer vor ihrem grausamen Diktator empfanden, spiegelt sich in dem klassischen Dialog, welchen Kenner für eine der vollkommensten Leistungen der französischen Sprache erklären. M. zog sich nun immer mehr auf sein großes Hauptwerk, „den Geist der Gesetze" zurück, dessen erster Theil 1748 erschien und sogleich das größte Aufsehen erregte. M. beginnt damit den Geist der Gesetze im Allgemeinen zu bestimmen als die nothwendigen Beziehungen, welche sich aus der Natur der Dinge ergeben. Er nimmt für die Menschen im Naturzustand Gleichheit und Feindseligkeit an, die positiven Gesetze sind der Zügel für ihre Begierden, in ihnen verkörpert sich die menschliche Vernunft, soweit sie die Völker regiert. Dann will er das Verhältniß der Gesetze zu den verschiedensten Bedingungen des Völkerdaseins untersuchen und beginnt zuerst mit ihren Beziehungen zu den Regierungsformen, deren er drei annimmt, die republikanische, die monarchische und die despotische. Er unterscheidet bei denselben ihre Natur, d. h. was sie konstituirt, und ihr Princip, d. h. ihre bewegende Kraft. Die Natur der Republik ist, daß das Volk als Ganzes oder theilweise die souveräne Macht hat, in der Monarchie ist der Fürst die Quelle aller Macht, aber er ist in ihrer Ausübung durch feste

Montesquien. 623 Gesetze und Institutionen gebunden, während in der Despotie die absolute Willkür des Staatsoberhauptes oder seines Vertreters herrscht. Jede Eintheilung der Regierungsformen nach dem Subjekt der obersten Gewalt wird unvollkommen und mechanisch bleiben, nimmt man aber eine solche an, so wird die althergebrachte in Monarchie, Aristokratie und Demokratie immerhin die beste sein, während es bei der obigen gleich auffallen muß, daß die Entartung der Monarchie als eine besondere Form aufgeführt wird. Er sagt dies später selbst: „le principe du gouvernement despotique se corrompe sans cesse parce qu’il est corrompu par sa nature“; mit gleichem Rechte also könnte man bei der Aristokratie ihre Entartung, die Oligarchie, als eigenartig nennen. Ohne Zweifel ist M. durch sein eifriges Studium des Orients dazu gekommen, der Despotie einen besonderen Platz anzuweisen, wie es überhaupt eine der Schwächen seines Werkes ist, daß er zu oft eine Zuflucht zu japanischen und chinesischen Reiseberichten von sehr zweifelhafter Glaubwürdigkeit nimmt, wenn er in Verlegenheit für den Beweis seiner Sätze ist. In der näheren Betrachtung sieht er sich denn auch genöthigt, bei der Republik beständig zu unterabtheilen in Demokratie und Aristokratie, welche in der That oft mehr von einander abweichen, als Monarchie und Despotie. Nachdem M. seine Definition der Natur der Regierungsformen näher in der Geschichte begründet, geht er zu ihrem Princip über und nennt als das der Republik die politische Tugend, die Liebe zum Vaterlande, welche sich in der Demokratie als Geist der Gleichheit, in der Aristokratie als Geist der Mäßigung zeigt; das Princip der Monarchie ist die Ehre, die Auszeichnung, das der Despotie die Furcht. — Um M. hier richtig zu verstehen, muß man zweierlei betonen, einmal daß er nicht einen wirklichen, sondern einen idealen Staat beschreibt, sodann daß wenn M. von dem besonderen Princip jeder Regierungsform spricht, er nicht sagen will, daß dasselbe bei den anderen ganz fehle, sondern nur, daß es dort nicht wesentlich sei; die Kraft des Principes beherrscht Alles, sie neutralisirt schlechte Gesetze, wie gute Gesetze nichts helfen, wenn das Princip geschwächt ist. Ohne Zweifel geht er hierin zu weit und kommt namentlich bei der Monarchie zu einer mechanischen Auffassung, indem er sagt, daß dort die Institutionen die Stelle aller politischen Tugend vertreten, welche nicht erforderlich sei, sondern durch die Auszeichnung ersetzt werde. Dies tritt besonders bei seiner Schilderung der englischen Verfassung hervor, welche ihm als Muster der Monarchie vorschwebt. Nachdem er nämlich ausgeführt, in welchem Verhältniß in den verschiedenen Staaten die Erziehung und die Rechtspflege zu der Regierungsform stehen müsse, und entwickelt hat, wie sich die Staaten am wirksamsten nach außen schützen und vergrößern, kommt er auf ihre innere Konstitution und namentlich auf die Frage, welche Verfassung am besten die Freiheit sichere. Politische Freiheit ist für ihn das Recht, alles zu thun, was die Gesetze erlauben; sie findet sich nur unter einer gemäßigten Regierung, als deren Ideal er die englische Verfassung schildert. Die Schattenseite dieses berühmten Gemäldes ist, daß er die Verfassung zu sehr als ein nach einem vorüberlegten Plane eines politischen Genies kunstreich aufgeführtes Gebäude betrachtet und so die geschichtliche Entwicklung außer Augen läßt, welche durch die Verkettung der verschiedenartigsten Umstände bedingt wurde. Hievon abgesehen ist die Bewunderung, welche M.'s Schilderung hervorrief, vollkommen gerechtfertigt, um so mehr, als er der Erste war, welcher von dem Organismus der englischen Verfassung ein Bild gab, und wenn er die Institutionen zu wenig als Erzeugniß des politischen Geistes auffaßte, so bleibt ihm das Verdienst, ihren unschätzbaren Werth zuerst betont zu haben. Es ist auch nicht richtig, M. vorzuwerfen, daß er

Montesquien. 624 zu großen Nachdruck auf das Gleichgewicht der drei Gewalten, — gesetzgebende, ausführende und richterliche — gelegt habe, denn als er schrieb, hatte das Uebergewicht des Parlaments kaum begonnen, und wenn es sicher ist, daß eine freie Monarchie auch unter einer anderen als der englischen Verfassung gedeihen kann, so ist dieselbe doch für alle späteren Versuche das Vorbild geblieben und hat bis jetzt die Aufgabe gewiß am reinsten gelöst. M. führt ferner vorzüglich aus, daß das heroische Königthum der Griechen und Römer nicht unter seinen Begriff der Monarchie fällt, da das Alterthum nicht den erblichen Adel und die Repräsentation kannte, und geht darauf über zu den Gesetzen, auf welchen die bürgerliche Freiheit beruht. Er führt aus, daß es nicht genug sei, wenn die Institutionen im Allgemeinen politische Freiheit gewähren, die individuelle Freiheit muß besonders garantirt sein; hiefür sind die Strafgesetze entscheidend, für welche er die Forderung aufstellt, daß sie stets der Natur des Vergehens entsprechen müssen. Bei allen politischen Vergehen dringt er auf die möglichst gelinde Bestrafung. Im 13. Buch handelt er von dem Verhältniß der Besteuerung zur politischen Freiheit und zeigt, daß nur die letztere es möglich mache, hohe Abgaben aufzulegen, weil sie eben das Aequivalent für die Leistungen der Bürger sei, während der Despotismus nicht seine Unterdrückung durch lästige Steuern erschweren dürfe. Er greift zuerst nachdrücklich das verderbliche System der Generalpächter an und verwirft entschieden die großen stehenden Heere. In dem 14. Buche über den Einfluß des Klima's und im 18. über den des Bodens auf die Gesetze tritt besonders die erwähnte Neigung hervor, aus Reiseberichten unzulässige allgemeine Grundsätze herzuleiten. Ungetheilteren Beifall wird man dem 19. Buch über die Wechselwirkung der Sitten und Gesetze geben, in welchem namentlich das Kapitel über England wieder fein ausgeführt ist. Die politische Oekonomie befand sich zu Zeiten M.'s in der Kindheit. Danach müssen wir, die wir auf den Schultern Adam Smith's stehen, die Theile des Geistes der Gesetze beurtheilen, die sich mit Handel und Finanzen beschäftigen; vergleicht man aber dieselben mit früheren Werken, so kann man den großen Fortschritt in der Erkenntniß nicht verkennen. Die Ansichten M.'s sind unvollkommen, und es lag auch nicht im Plane seines Werkes, tief in diesen Gegenstand einzugehen, aber fast in allen Punkten, die er behandelt, hat die spätere Erfahrung und Forschung ihm Recht gegeben, und namentlich für die Geschichte des Handels sind seine Beobachtungen noch immer lesenswerth, obwohl die neuere Kritik manche Irrthümer im Einzelnen berichtigt hat. Der letzte Theil des Werkes über die Entwicklung der französischen Monarchie ist durch die neuere Forschung veraltet, aber M.'s historisches Verdienst bleibt sehr groß, denn er hat zuerst eine Darstellung von höherem politischen Gesichtspunkte gegeben. Jene Kapitel sind auch insofern noch interessant, als sie seine Ideen über die Stellung des französischen Königthums zeigen, und es ist nur sehr zu bedauern, daß er seine Untersuchungen nicht auf die späteren Zeiten fortgeführt hat. Darin unterscheidet sich M. eben von seinen Zeitgenossen, daß er für die Uebel, an denen sein Land krankte, keine allgemeine philosophische Kur vorschlug, sondern die alten Institutionen gereinigt und verbessert herstellen wollte. Dieser historische Geist, dies Anknüpfen an das geschichtlich Gegebene stellt ihn bestimmt Voltaire und Rousseau gegenüber, und indem er aus ihm heraus die bestehenden Mißbräuche angriff, ward er der Schriftsteller der maßvolleren Opposition, welche die Monarchie reformiren wollte. Seine Ideen über die englische Verfassung haben selbst da zur Grundlage konstitutioneller Einrichtungen gedient, wo man sonst von seinen Ansichten weit entfernt war. Aber die Begründung seiner historischen Auffassung

625 Moser (Joh. Jakob und Fr. Karl). bleibt freilich mangelhaft, er zieht zu oft aus vereinzelten Thatsachen allgemeine Schlüsse, und Ranke hat treffend bemerkt, daß der Geist der Gesetze unter dem Anschein des Systems Fragment bleibe. Schon die Eintheilung und Anordnung sind nichts weniger als systematisch, vielmehr zuweilen sehr willkürlich, der Verfasser kommt auf gewisse Gegenstände vielfach zurück und berührt andere gleich wichtige nur obenhin. Er sagt uns selbst in der Vorrede, daß er oft im Schreiben ermattet, und so macht das ganze Werk den Eindruck ausgezeichneter Ergebnisse einer mühsamen, gelehrten Forschung, die aber nicht zu einem einheitlichen Ganzen verarbeitet sind; die geistige Kraft des Schriftstellers scheint durch die Arbeit erschöpft zu sein, deßhalb wechseln mangelhafte Beobachtungen, gewagte Behauptungen mit großen umfassenden Anschauungen. Indeß treten diese Unvollkommenheiten gegen die Vorzüge des Werkes weit zurück, wenn man die Größe der Aufgabe ermißt. Der Verfasser hatte sich nichts Geringeres vorgesetzt, als die Gesammtheit der Beziehungen der menschlichen Gesellschaft geschichtlich zu betrachten; unsere Zeit hat wohl kaum ein Werk hervorgebracht, das so viele tiefe und neue Anschauungen enthielte und so befruchtend gewirkt hätte. Die Zeitgenossen namentlich mußten die Mängel um so mehr übersehen, als die Fülle des Neuen und Ausgezeichneten ihnen in der anziehendsten Form geboten wurde. Sieben Jahre nach dem Erscheinen dieses Hauptwerkes starb M. am 10. Febr. 1755. — Oeuvres complètes avec les notes de tous les commentateurs. Paris 1839 und öfter. Nach Gesicken. Moser (Joh. Jakob und Fr. Karl). Johann Jakob Moser, der Vater, und Friedrich Karl von Moser, der Sohn, bieten durch ihre interessanten Lebensschicksale, wie durch ihre praktische und theoretische Thätigkeit ein so treues und vollständiges Gemälde von dem social-politischen Zustande und von der social-politischen Bildung der deutschen Nation im 18. Jahrhunderte dar und sind zugleich geeignet, auf den neuen Zustand und auf die neue Bildung des gegenwärtigen Jahrhunderts so scharfe Schlaglichter fallen zu lassen, daß eine kurze Schilderung ihrer wichtigsten Lebensschicksale und ihrer schriftstellerischen Leistungen in diesem „Staatswörterbuch" nicht fehlen darf. Die Lebensperiode beider Männer erfüllt fast ganz den Zeitraum des vorigen Jahrhunderts, und während der Vater vorzugsweise das eigenthümliche Wesen der ersten Hälfte desselben repräsentirt, und der Sohn mehr den Geist der zweiten in sich ausgeprägt hat, geben sie nicht bloß ein volles Bild der Vergangenheit, sondern gewähren auch, besonders durch die Geistesrichtung und Thätigkeit des Sohnes, noch unmittelbar praktische Gesichtspunkte für die gegenwärtige Zeit. Beide sind gelehrte Publicisten. Wenn sich aber der Vater mehr als positiver Staatsrechtsgelehrter hervorthut und mit seinem massenhaften Wissen das ganze ungeheure Material des deutschen öffentlichen Rechts zu Reichszeiten treu und vollständig zur Benutzung für alle Zeiten aufgespeichert hat, so reicht zwar der Sohn lange nicht an den eminenten Ruf der väterlichen Gelehrsamkeit heran, aber derselbe war doch auch in dieser Hinsicht nicht unbedeutend und hat sich zugleich als eigentlich politischer Schriftsteller und Reformer so sehr hervorgethan, daß sein Name zur Zeit, wenn auch nicht berühmter, so doch populärer als der seines Vaters geworden ist, ja bei der Masse des Volkes vielfach sein Gedächtniß mit dem seines Vaters identificirt wird. 40 Bluntschlies Staatswörterbuch. Band II.

626 Moser (Joh. Jakob und Fr. Karl). Der ältere M., Johann Jakob, ist geboren den 18. Jan. 1701 zu Stuttgart, wo sein Vater würtembergischer Expeditionsrath und des schwäbischen Kreises Rechnungsrath war. Er studirte zu Tübingen und wurde daselbst schon in seinem 19. Lebensjahre Licentiat und außerordentlicher Professor der Rechte. Bald jedoch wandte er sich nach Wien, kam nach Würtemberg zurück, trat später in bambergische, dann preußische Dienste, privatisirte, schriftstellerisch beschäftigt, acht Jahre lang zu Ebersdorf im sächsischen Voigtlande, bis er nach abermaliger praktischer Thätigkeit im Dienste des Landgrafen von Homburg dem Rufe der würtembergischen Landstände als Landschaftssyndikus Folge leistete. Die herzogliche Bestätigung erfolgte ohne Schwierigkeiten, und so finden wir M. seit Oktober 1751 wiederum in Stuttgart. Die Eigenmächtigkeit des in vieler Beziehung sonst ausgezeichneten Regenten, der aber im Sinne des damals in Deutschland auftauchenden Fürstenabsolutismus von seinen Landständen „einen unbegrenzten und unumschränkten Gehorsam" verlangte und deren Gerechtsame namentlich durch willkürliche Steuererhebungen auf das Tiefste kränkte, sowie nicht weniger die Rücksichtslosigkeit, der Hochmuth und die Empfindlichkeit des Ministers Grafen v. Montmartin, der jeden principiellen Kampf und Widerstand gegen seine Staatsmaximen nur allzuleicht als persönliche Beleidigung, und rechtsbegründeten Widerspruch gegen fürstliche und ministerielle Willkür als Verrath auszulegen geneigt war, führten ein langwieriges und heftiges Zerwürfniß zwischen Regierung und Ständen herbei. M. trat dabei wegen seiner Amtsstellung nothwendig in den Vordergrund, und so sehr er in richtiger Würdigung der Waffen und Kampfweise seiner hohen Gegner sich scheute, es zum Aeußersten kommen zu lassen und, wie er selbst sagt, deßhalb mit einer gewissen „Behutsamkeit" aufzutreten nicht unterließ, — das Unwetter brach trotzdem gerade über ihm zusammen. Die fürstlichen Resolutionen an die Landschaft wurden immer schärfer, und wird darin von begangenem crimen laesæ Majestatis divinæ et humanæ gesprochen. M. wußte sehr wohl, wohin das zielte und was ihm bevorstehen werde. Aber sein Gewissen ließ es nicht zu, wie er sagte, das Land im Stiche zu lassen; lieber wollte er ein Opfer für dasselbe werden. Am 12. Juli 1759 wurde M. vor den Herzog befohlen und ihm als dem Koncipienten von respektwidrigen und ehrenrührigen Schriften der Landschaft seine Verweisung auf die Festung Hohentwiel verkündet, unter Androhung der „allerschärfsten“ Inquisition ex post. Gleichzeitig wurden seine Papiere mit Beschlag belegt und suchte in der Stuttgarter Zeitung eine fürstliche Bekanntmachung den Schritt zu rechtfertigen, indem sie M. möglichst bloßzustellen unternahm, als einen „Mann, der schon so viele seltene Rollen gespielt und sich längstens in ganz Deutschland durch sein unruhiges Betragen und ohne genugsame Beurtheilungskraft affektirte Zaumseligkeit berüchtigt gemacht habe, daher auch nirgends eine bleibende Stelle gefunden, noch sich bei allen seinen Arbeiten eines wesentlichen göttlichen Segens und Gedeihens notorischermaßen zu erfreuen gehabt habe!" Von Darlegung specieller Gründe, weßhalb man den bisher so allgemein geachteten Mann sofort auf die Festung schleppe und mit der gesetzlich nothwendigen Einleitung eines Kriminalprocesses zu beginnen unterlasse, ist darin nirgends die Rede. M. saß bis zum 25. Sept. 1764, also über fünf volle Jahre zu Hohentwiel in strengster Kerkerhaft, unter der härtesten Behandlung, bei Winterfrost, ohne Papier, Dinte, Feder, Bleistift, ohne Bücher (bis auf die Bibel, ein Predigtenbuch und später noch Gesangbuch). Weder schüchterne Bitten der Landschaft, noch selbst Vorstellungen des Königs von Dänemark und Friedrichs des Großen am Wiener

Moser (Joh. Jakob und Fr. Karl). 627 Hofe konnten seine Freilassung bewirken. Erst als die Landschaft an den Reichshofrath ging, wurde der Herzog nachgiebiger und muthete zwar Anfangs M. noch zu, unter Ausstellung eines Reverses seine Freilassung als unverdiente Gnade anzuerkennen, entschloß sich aber zur unbedingten Freilassung gegen Sicherheit, als der Reichshofrath ein dahin gehendes Konklusum unter'm 6. Sept. 1764 erlassen hatte. Von allen Seiten, von nah und fern, erhielt der Befreite zahlreiche Beweise der Theilnahme und Freude über die glückliche Erlösung aus seiner Kerkerhaft. Von einer kriminellen oder auch nur disciplinarischen Untersuchung von Seiten der Regierung gegen M. verlautete durchaus nichts mehr. Das Geschehene wurde möglichst mit einem Schleier bedeckt. Von einer Sühne für den unschuldig Eingekerkerten war aber gleichfalls nicht die Rede. Nur ließ es die Regierung zu, daß M. bei seiner Rückkehr nach Stuttgart in die Stelle als Landschaftskonsulent wieder eintrat. Doch nahm M. seitdem nur wenig Antheil an den Geschäften und widmete sich vorzugsweise der Schriftstellerei. Als endlich im Jahre 1770 der sog. Erbvergleich zu Stande gekommen war, durch welchen der Friede zwischen Herzog und Landschaft gestiftet ward, wurde M. aus seiner Amtsstellung mit einer jährlichen Pension von 1500 fl. entlassen. Seitdem lebte der greise Herr in stiller Zurückgezogenheit ausschließlich der Wissenschaft und war praktisch nur noch durch Ertheilung von Rechtsgutachten thätig. M. starb zu Stuttgart am 30. Sept. 1785 im 84. Lebensjahre. Er hatte in seinen alten Tagen noch die Genugthuung, daß sein fürstlicher Gegner ausdrücklich erklärte, er sei nun überzeugt, M. sei ein ehrlicher Mann, ein guter Patriot und ein treuer Unterthan, und wir dürfen dies steigern zu der Erklärung, er war der ehrlichste Mann, der beste Patriot und der hingebendste Unterthan. Es bleibt noch übrig, M.'s wissenschaftliche Verdienste darzuthun. Trotzdem, daß seit Konring das geschichtliche Studium des deutschen öffentlichen Rechts angeregt worden war, so war doch die Schule des abstrakt naturrechtlichen Theoretisirens, der Subjektivisten und Phantasten die herrschende geblieben. Durch M.'s Arbeiten trat ein Umschlag in dieser Beziehung ein. Er kam in direkte Beziehung zu dem kaiserlichen Hofe, zu dem Kammergericht, zu dem Reichshofrath und zu zahlreichen, kleinen und großen, weltlichen und geistlichen Territorialregierungen und lernte somit durch unmittelbaren Augenschein und zumeist als Geschäftsmann, als Rath, Beistand, Anwalt, Bevollmächtigter die staatsrechtlichen Verhältnisse Deutschlands auf das Vollständigste und Genaueste kennen. Und diesen reichen Schatz praktischer Erfahrungen hat er in seinen zahlreichen staatsrechtlichen Schriften niedergelegt. Sie sind eine wahre Fundgrube des gediegensten Materials für das öffentliche Recht Deutschlands zu Reichszeiten. Sie geben eine vollständige Darstellung des geltenden Rechts der Zeit, und ist auch die Bearbeitung vom theoretischen Standpunkte keine vollkommene zu nennen, so hält sich M. auch frei von allem Theoretisiren und läßt alle sog. Schulfragen zur Seite liegen. Dagegen verfährt er mit einem Rechtssinne und mit einer Freimüthigkeit, welche ihres Gleichen suchten, und verschweigt es nie, wenn er selbst zweifelhaft ist, wenn das Material unzulänglich war oder andere Bedenken entgegenzustehen scheinen. Von den Leistungen M.'s auf dem Gebiete des europäischen Völkerrechts mag es genügen, zu bemerken, daß M.'s völkerrechtswissenschaftliche Leistungen im Ganzen sich durch dieselben Tugenden und durch dieselben Mängel kennzeichnen wie seine deutschstaatsrechtlichen Werke. M. ist wohl der fruchtbarste Schriftsteller Deutschlands. Er selbst führt in seiner Lebensgeschichte (freilich mit folgewidriger Zählungsweise) 312 verschiedene 40

Maser (Joh. Jakob und Fr. Karl). 628 Schriften auf, in etwa 500 Bänden. Wir nennen hier nur seine berühmtesten Werke: Deutsches Staatsrecht (50 Bde., 2 Bde. Ergänzungen und 1 Bd. Register. Nürnberg, später Leipzig und Ebersdorf 1737—54). Von M.'s völkerrechtlichen Schriften sind nicht sowohl seine nur kurzen Lehrbücher von Bedeutung, sondern namentlich folgende beiden stoffreichen Werke: Versuch des neuesten europäischen Völkerrechts in Friedens= und Kriegszeiten, vornehmlich aus denen Staatshandlungen derer europäischen Mächten, auch anderen Begebenheiten, so sich seit dem Tode Kaiser Karl VI. 1740 zugetragen haben. 10 Thle. 1777—80, und Beiträge zu dem neuesten europäischen Völkerrecht in Friedenszeiten (5 Thle. 1778—80), in Kriegszeiten (3 Thle. 1779—81). M's Leistungen für das öffentliche Recht überhaupt sind beurtheilt in R. v. Mohl, Gesch. u. Lit. d. Staatsw. Bd. II. S. 400 ff., die völkerrechtlichen insbesondere in L. v. Kaltenborn, Kritik des Völkerrechts S. 91 ff. Friedrich Karl Freiherr v. M., Johann Jakobs ältester Sohn, wurde zu Stuttgart den 18. Dec. 1723 geboren, studirte zu Jena, erhielt aber seine publicistische Bildung vorzugsweise durch seinen Vater, wie denn überhaupt Erziehung und Lebensverhältnisse ihm offenbar die Erfüllung des Berufes der ihn auszeichnete, in hohem Grade erleichtert haben. Gleich seinem Vater trat auch er schon frühe in die Dienste verschiedener kleiner deutscher Höfe und bereits im Jahre 1762 gelang es ihm, die Aufmerksamkeit der Erbprinzessin von Hessen=Darmstadt, Henriette Christiane Karoline auf sich zu lenken, welche, gleich ausgezeichnet durch Gaben des Geistes und des Herzens, von König Friedrich II. von Preußen hoch geehrt wurde. Im Jahre 1766 zog M. es vor, sich dem österreichischen Staatsdienste zu widmen. Er wurde Anfangs mit dem Titel, aber schon 1767 mit dem wirklichen Amte eines Reichshofraths betraut, auch vom Kaiser in den Reichsfreiherrnstand erhoben. Indessen verließ er 1770 Wien, um als kaiserlicher Administrator der auf dem linken Rheinufer gelegenen österreichischen Grafschaft Falkenstein nach Winweiler zu gehen. Dadurch kam er wieder in die Nähe seiner hohen Gönnerin Henriette Christiane Karoline zu Pirmasens und Darmstadt. Deren Gemahl war inzwischen 1768 nach dem Tode seines Vaters zur Regierung gelangt, nichts desto weniger aber in dem entlegenen Oertchen Pirmasens geblieben, während er zuließ, daß seine Gemahlin zumeist in dem althessischen Lande zu Darmstadt verweilte und Trägerin der politischen Verwaltung des kleinen Staates ward. Auf besonderes Verlangen der Frau Landgräfin trat M. 1722 als Geheimrathspräsident an die Spitze der Verwaltung der darmstädtischen Lande, nahm seinen Wohnsitz zu Darmstadt und fand hier in der trefflichen Fürstin eine kräftige Unterstützung für eine segensreiche reformatorische Wirksamkeit. Das von Schulden gedrückte und durch schlechte Verwaltung heruntergekommene Land verdankte ihm seine Regeneration. Es gelang der einsichtsvollen und energischen Thätigkeit M.'s, trotz der verschwenderischen Ausgaben seines Landesherrn für Soldatenspiel und andere Dinge, namentlich bald wieder Ordnung in die Finanzen zu bringen, den Nationalwohlstand des Landes zu heben und Mißbräuche aller Art zu beseitigen. Freilich verfuhr er dabei nicht selten mit einer großen Rücksichtslosigkeit und glaubte sich über gewisse Formen hinwegsetzen zu können. Zahlreiche Gegner in der Hofund Beamtenwelt standen ihm darum feindlich gegenüber. Indessen so lange seine Gönnerin, die Landgräfin, lebte, hatte dies nichts zu bedeuten und selbst nach deren bald (1774) erfolgtem Tode gelang es dem genialen Minister, sich trotz aller Intriguen noch sechs Jahre lang am Ruder zu erhalten. Aber gegen das Ende der siebziger Jahre brach der Sturm gegen M. los. Seine Wirksamkeit war unter¬

Moser (Joh. Jakob und Fr. Karl). 629 graben. Das Mißtrauen des Landesherrn war gegen ihn erregt. Ohne gehört zu werden, wurde M. in einem Erlasse vom 16. Dec. 1780 angeklagt: „daß er während der Zeit seiner durch den eisernen Tritt der Bosheit und Ungerechtigkeit bezeichneten Ministerschaft einestheils durch Willkür, Despotismus, Mißbrauch der ihm vom Fürsten anvertrauten Gewalt und durch Mißhandlung der fürstlichen Diener und Unterthanen, anderentheils durch die seinem Fürsten in der von ihm bereicherten Sprache eines Heuchlers angebrachten Unwahrheiten und Verleumdungen das Land in rathlose Verwirrung gesetzt habe.“ Sodann wurde M., der sich auf sein Gütchen nach Zwingenberg zurückgezogen hatte, am 6. Mai vor das dahin gekommene Geheimrathskolleg citirt und ihm, ohne daß er gehört worden, die höchste fürstliche Ungnade und das Consilium abeundi angekündigt, auch später verboten, mit seinen Brüdern, die gleichfalls bis dahin in darmstädtischen Diensten gestanden hatten, zu korrespondiren. Auf das Empfindlichste in seiner Ehre und in seinem Rechte gekränkt, wandte sich M. mit einer Beschwerde an den Reichshofrath und hatte die Genugthuung, daß dieser wiederholt (1782 und 1783) die Schritte der darmstädtischen Regierung in den stärksten Ausdrücken verurtheilte und dem Landgrafen aufgab, falls er gegen den Freiherrn v. M. wegen dessen Verwaltung noch Ansprüche geltend machen wolle, dieses einzig und allein im Wege Rechtens zu thun. Aber die Sache behielt ihren alten Gang und schleppte sich Jahre lang hin bis zum Tode des regierenden Landgrafen im Frühjahr 1790. Dagegen ließ sein Nachfolger Ludwig X. (als Großherzog Ludwig I.) es zu den ersten Schritten seiner Regierung gehören, das gerichtliche Verfahren gegen M. einzustellen, den Vermögensarrest aufzuheben, den verursachten Schaden zu ersetzen und ihm eine jährliche Pension von 3000 Gulden zu bewilligen, zum unzweideutigen Beweise, daß er alle gegen M. erhobenen Anschuldigungen als Ausgeburten eines Systems der Intrigue und Chikane von Seiten der höheren Hof= und Beamtenwelt ansehe; und die öffentliche Meinung der Mit= und Nachwelt mußte diesem Urtheile des edlen Fürsten beistimmen. Um aber diese darmstädtische Hof= und Staats=Intrigue gegen den Minister M. vollkommen richtig und unparteiisch zu beurtheilen, muß man sich den ganzen politischen Charakter der Zeit vergegenwärtigen. Es war die Zeit des Kampfes zwischen dem fürstlichen und dem Staatsinteresse, zwischen Hof= und Staatsbeamtenthum, zwischen fürstlichen und Staatsdienern und Bedienten, zwischen den Trägern staatlicher Ideen und den Trägern staatlicher Privilegien und geschichtlich überlieferter Rechte und Stellungen endlich der Kampf politisch bevorzugter Stände mit dem Gedanken eines freien Bürgerthums und des allgemeinen Volks= und Staatswohls. Und M. hatte darin gefehlt, daß er, der in seinen Schriften so oft und so scharf jedes kleinstaatliche Regiment kritisirt und gegeißelt hatte, sich mit seiner Leidenschaftlichkeit und formellen Rücksichtslosigkeit gerade in ein so gefährliches kleinstaatliches Wespennest wie Darmstadt hineinbegeben hatte. Nach M.'s politischer Art konnte er nur in größeren Staaten eine Rolle spielen. M. hatte in den letzten Jahren bis dahin zu Mannheim verlebt und daselbst besonders schriftstellerisch gewirkt. Nach seiner huldvollen Entlassung zog er sich nach Ludwigsburg zurück und lebte hier in größter Stille. Er starb daselbst 1798. Wie interessant durch seine Lebensschicksale, so bedeutend ist M. durch seine schriftstellerische Thätigkeit. Doch sind seine eigentlich gelehrten Ausarbeitungen nicht der Art, daß sie allein ihn zur literarischen Berühmtheit hätten erheben können; sie erheben sich sämmtlich nicht über das Niveau des Gewöhnlichen. Viel wichtiger sind des jüngeren M.'s eigentlich politische Schriften. Sie sind in

Justus Möser. 630 dem mit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auch in Deutschland erwachenden neuen philosophischen und besonders kritischen Geiste abgefaßt und sind die Schöpfungen eines von dem Sinn für Menschenwürde und Völkerglück tief, ja leidenschaftlich ergriffenen Gemüths, die Kundgebungen einer edlen Freimüthigkeit, eines hingebenden Patriotismus und einer idealen Auffassung der politischen Verhältnisse. Sie setzen sich auch, trotz ihres stark ausgeprägten satyrischen und ironischen Charakters keineswegs bloß das negative Ziel, die Schäden und Gebrechen des deutschen Staatslebens, namentlich in den Regionen der Höfe, der Beamtenwelt, des landständischen Wesens aufzudecken und zu geißeln; sie stellen sich vielmehr zugleich die bestimmte Aufgabe, die deutsche Nation wieder politisch zu bilden, den zu jener Zeit im Volke fast erstorbenen Sinn für Freiheit und Recht zu beleben und unter den Deutschen jenen männlichen Sinn der früheren Zeiten wieder zu erwecken, welcher nur leider allzusehr einer krüppelhaften „Hundedemuth" gewichen war. Und unzweifelhaft haben diese Schriften viel zur Hebung des politischen Selbstbewußtseins unter den Deutschen in allen Klassen und Ständen zur Besserung der deutschen Zustände im Hof= und Staatsleben beigetragen. M. darf unsern klassischen Schriftstellern wenigstens angereiht werden. Von den politischen Schriften heben wir hervor: Charakter eines Christen und ehrlichen Mannes am Hofe. 1751. — Der Herr und der Diener 1759. Vom deutschen Nationalgeiste. 1765. — Patriotische Briefe. 1767. — Luthers Fürstenspiegel, von Regenten, Räthen, Obrigkeiten, auch der Welt Art, Lohn und Dank. 1783. Neue Ausgabe von Meyer 1834. — Ueber Regenten, Regierung — und Minister; Schutt zur Wegebesserung des künftigen Jahrhunderts. 1784. Patriotisches Archiv (12 Bde. 1784--90) und neues patriotisches Arch. (2 Bde. 1792—94). Eine Beurtheilung seiner Schriften bei Mohl I. e. Nach v. Kaltenborn. Iustus Möser. Der Mann, dem in folgender kurzen Auseinandersetzung die Stelle angewiesen werden soll, die ihm in einem deutschen Staatswörterbuche zukommt, ist in das Bewußtsein unserer Nation noch keineswegs in dem Grade eingedrungen, wozu ihm seine Bedeutung eine unbestreitbare Berechtigung verleiht und wie wir das zum Heile der Nation selbst wünschen müssen. M. ist in Wahrheit kein geistiges Gemeingut unseres Volkes geworden, und wenn das auch vom Süden unsers deutschen Vaterlandes mehr als vom Norden gilt, im Allgemeinen wird er in der That überall mehr gepriesen als gelesen, und es dürfte vielleicht manche deutsche Stadt, die sich nicht für die geringste hält, gefunden werden, in der seine Werke nicht einmal vorhanden sind. Schon aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, wenn von Zeit zu Zeit und laut auf den Vortrefflichen hingewiesen wird. J. M. gehört dem 18. Jahrhundert an, dem Jahrhundert der Philosophie, der Aufklärung, der Humanität, des Kosmopolitismus. Aber unzufrieden mit dem Radikalismus der Aufklärung, hält er ihr das Recht der Geschichte und den tausendfachen Nutzen des guten Herkommens gegenüber. Die bürgerliche Gesellschaft, der Staat ist es, um den sich sein Denken und Schreiben bewegt, der Gesichtspunkt, dem er alles unterwirft. Dadurch unterscheidet er sich von fast allen großen und kleinen Geistern seiner Zeit, die, wie wir wissen, gerade dem Staate und zum Theile auch dem Vaterlande den Rücken gekehrt haben. Und zwar ist die Gesellschaft, der Staat, für den er schreibt, der deutsche, der Gegenstand seines Eifers

631 Justus Möser. ein durchaus konkreter, und insofern unterscheidet er sich wieder von den Wenigen unserer Nation in jener Zeit, die zwar politischen Dingen zugewandt standen, im Uebrigen aber doch Idealen nachjagten und das wirkliche und geschichtliche, zumal das nationale Leben außer Augen ließen. In der Kapitale des Stiftes Osnabrück war M. (1720) von bürgerlichen Eltern geboren, die aber so wohlhabend waren, daß er sich kein Mittel zu seiner Ausbildung zu versagen brauchte, und daß er für die Zukunft sich eine behäbige Existenz zu begründen im Stande war. Gleich nach Vollendung seiner Studien Advokat geworden, ernannte ihn die Regierung schon 1747 zu ihrem Vertreter gegenüber den Ständen, und — in dem Grade war er schon jetzt der Mann des allgemeinen und in der That ungewöhnlichen Vertrauens — kurze Zeit darauf übertrugen ihm die Stände die Vertretung ihrer Interessen gegen eben dieselbe Regierung. Im Jahre 1761, als die Regierung des Hochstifts an einen englischen Prinzen fiel, ward ihm als „geheimer Referendär“ eine hoch einflußreiche Stellung innerhalb der Regierung selbst anvertraut. Damit begann für ihn der eigentliche Sommer seines Lebens, eine glückliche Zeit ruhigen, segensreichen Wirkens, dessen weitere Schilderung wir aber seinen Biographen überlassen müssen. Wir erinnern in Betreff seines äußeren Lebens nur noch an eine Reise nach England, resp. einen achtmonatlichen Aufenthalt in London (1763), der auf ihn wie auf so viele andere der Besten unserer Nation einen bleibenden Eindruck gemacht und seinen, den englischen Zuständen von je zugewandten Geist in seinen Grundanschauungen des staatlichen Lebens befestigt hat. Seit der Rückkehr von dieser Reise hat M. Osnabrück auf längere Zeit nicht mehr verlassen, sich aber durch brieflichen und persönlichen Verkehr, wie ihn sein gastliches Haus begünstigte, mit den Besten seiner Zeit in ununterbrochenenem Zusammenhang erhalten, bis im Jahre 1794 ein schmerzloser Tod das nach menschlichem Maßstabe glückliche Leben beschloß. Das Werk, das M. für alle Zeiten einen Ehrenplatz unter den deutschen n Geschichtsforschern sichert, ist seine Osnabrückische Geschichte, deren erster Band „die Einleitung“ im Jahr 1768 erschien, aber nur in der Fassung der zweiten Ausgabe vom Jahr 1780 in autoritativer Gestalt vorliegt. Während das Werk selbst von M. im zweiten Bande nur bis 1180, d. h. bis zur Sprengung des Herzogthums Sachsen geführt wird, ist es gerade jene „Einleitung", die wir im Auge haben, wenn wir ihm jene Auszeichnung zollen. Sie gibt nämlich M.'s Ansicht über die Urzustände der niederdeutschen Stämme bis auf die Zeit Karls des Großen, d. h. bis zur Einführung des Christenthums und der Gründung des Bisthums Osnabrück. Nicht die äußere Geschichte ist es, um welche es ihm etwa hiebei vornehmlich zu thun ist, sondern die innere, die Zustände des Verfassungs=, Gesellschafts= und Rechtslebens. Von den noch lebendigen Verhältnissen in seinem Westphalen sucht er sich den Weg durch oft schwache Spuren in die Anfänge der Geschichte zurück und benutzt er jene, um Licht in diese zu bringen. Schon als Jüngling war sein Geist dieser Forschung zugewandt und wies ihn ein glücklicher Instinkt ebensogut als später die gründlichste Forschung in die rechte Richtung. M. ist wohl der erste, der eine wirklich historische Ansicht von den Urzuständen der deutschen Völker gewann und der Vorstellung, die sich nur „Wilde unter denselben zu denken vermochte, klar und entschieden entgegentrat. Seine Aeußerungen in seiner Vorrede zu seinem (poetisch betrachtet unbedeutenden) Jugendwerke, dem Trauerspiele Armin, sprechen bereits diese Auffassung deutlich aus die er später in seiner „Einleitung" ausführlich und wissenschaftlich niedergelegt hat. Wir behaupten daher geradezu, eine deutsche Rechts= und Verfassungsgeschichte

Iustus Möser. 632 vor Karl dem Großen gibt es erst seit und durch M., während die Publicisten, in deren Händen im vorigen Jahrhundert die vaterländische Geschichte fast durchweg lag, in der Regel erst mit Karl dem Großen begannen und so ein Gebäude ohne Fundament aufführten. So hat M. für die Behandlung der gesammten deutschen Geschichte einen unendlich wohlthätigen Anstoß gegeben, der noch bis auf den heutigen Tag nachschwingt. Seiner politischen Gesinnung nach aber ist M. der Mann des historischen Rechts; die unbewegliche und unverrückbare Ehrfurcht vor dem vertragsmäßigen Rechte erscheint ihm als die einzig haltbare Grundlage alles Staatslebens. Diese Anschauungen und überhaupt seine gesammte Theorie hat er nun nicht etwa systematisch entwickelt, sondern in einer nicht geringen Anzahl meistens kleinerer Aufsätze niedergelegt, die dann, unter dem gemeinsamen Titel patriotischer Phantasien vereinigt, ihn berühmt und wenigstens zu seiner Zeit bis auf einen gewissen Grad populär gemacht haben. Vorzugsweise beschäftigt ihn das Loos der landbauenden Bevölkerung, der er seine volle Sympathie zuwendet, wie sich das freilich von einem Manne nicht anders erwarten läßt, der in dem freien Bauern und Grundbesitzer den eigentlichen Mittelpunkt der staatlichen Gesellschaft erblickt, und den er folgerechter Weise, so weit das überhaupt möglich, da derselbe fast gänzlich gebrochen und überwunden erscheint, in seine ursprünglichen Rechte einsetzen möchte. Den gefährlichsten Feind der Bauern erkennt er in der schikanösen Rechtspraxis, wie sie in jener Zeit allerdings mit all ihren Mißbräuchen aufs Höchste entwickelt war. Sein Eifer, hier reformirend, abhelfend, belehrend aufzutreten, ist wahrhaft rührend, zeugt aber auch von einer Erfahrung und einem Scharfblicke, wie sie eben nur einem solchen Kenner des Lebens eigen sein konnten. Da ist nichts von bloß allgemeinen Sätzen und gutgemeinten Redensarten, es sind stets ganz bestimmte Uebelstände, offen liegende handgreifliche Bedürfnisse, die seinen Eifer, seine Rathschläge herausfordern. Und sucht er auf der einen Seite den Bauer vor den Quälereien und Schlingen des römischen Rechts zu sichern, so möchte er ihn auf der anderen vor den neuernden und ungestümen Verbesserungsprojekten, wie sie zu seiner Zeit auftauchen, schützen oder zurückhalten. noch Ferner ist ein wirklicher, unabhängiger, in der Geschichte der Nation wurzelnder Adel sein Ideal und in seinen Augen die mächtigste Stütze gegen Despotismus aller Art. An dem deutschen Adel, wie er sich seit längerer Zeit gestaltet hatte, konnte er unter diesen Umständen freilich keine Freude haben. Ausdrücklich hält er diesem das Beispiel der Aristokratie Englands vor, die gerade darum sich auf ihrer beneideten Höhe erhalten habe, weil sie ihre jüngeren Söhne sich wieder mit dem Bürgerthum vermischen lasse und so der Entstehung eines adeligen Proletariats vorbeuge. Den mächtigsten Feind des Bürgerthums in seinem Sinne sieht er in der vorherrschenden Neigung seines Jahrhunderts zur Vielregiererei, zu Eingriffen in das Gebiet der Privatthätigkeit, kurz in der zugreifenden Macht der Bureaukratie, die in der That bei uns Deutschen, was sie auch mit der einen Hand gegeben haben mag, es mit der anderen genommen und das ihrige redlich geleistet hat, den Gemeingeist zu untergraben und das Selbstgefühl des gemeinen Mannes in unheilvollster Weise zu ersticken. Daß M. gegen diese Richtung mit der ganzen Energie seiner Seele, mit dem vollen Scharfblicke seines Geistes ankämpfte, und zwar zu einer Zeit, in der auch die Besten sonst an solche Dinge zu denken keine Zeit fanden, muß ihm vorzugsweise hoch angerechnet werden. Er wollte in seinem

633 Justus Möser. Volke den verlorenen Stolz, das gebrochene Ehrgefühl wieder wach gerufen wissen, und aus diesem Grunde sollte demselben in seinen Gemeinden die Selbstregierung zurückerstattet und die Waffe in die Hand gegeben werden, sich und seine Ehre zu vertheidigen. In die Reihe der kostspieligen und doch oft unzureichenden stehenden Heere soll das Volksheer ergänzend eintreten. „Nichts ist gewisser, sagt er, als daß bei der Wendung, welche die Sachen nehmen, in hundert Jahren die Nationalmiliz überall das Hauptwesen ausmachen und Freiheit und Eigenthum, welches sonst bei der Fortdauer unserer jetzigen Verfassung zu Grunde gehen muß, von neuem befestigen werde. Mit dieser Tendenz M.'s, den Staat auf der Kraft des Volkes aufzubauen, hängt es dann eng zusammen, wenn er auf Einführung des Geschwornengerichtes dringt, — eine Forderung, bei der seine Vorliebe für die altgermanischen Rechtsformen und seine Abneigung vor dem römischen Verfahren zusammenwirkten. Ist er doch auch der Meinung, daß nur auf diesem Wege das „unmenschliche Zwangsmittel“ der Folter zu beseitigen sei, sowie England durch die Beibehaltung des Geschwornenprocesses demselben entgangen sei. So ist es denn immer und überall der Staat, der volksthümliche Staat in bester deutscher Art, in seinen verschiedensten Elementen, um den sich M.'s „Phantasien" bewegen. Auch das Moment der Religion faßt er nur von diesem Gesichtspunkt auf. Dogmatischen Streitigkeiten und Fragen vermag er absolut kein Interesse abzugewinnen; die Religion ist ihm nur die sittliche Grundlage des Staates, ein Gegenstand der Zweckmäßigkeit. In seinem bekannten „Sendschreiben an den Vikar von Savoyen, abzugeben bei Herrn Jakob Rousseau“ spricht er seine einseitig staatsmännische Auffassung der positiven Religion in folgender drastischer Weise aus: „der erste Gesetzgeber einer rohen Menge mußte einen Gott zu Hülfe nehmen oder mit einer Göttin buhlen, seine Mutter von einem Herkules schwängern oder seine Gesetze vom Himmel fallen lassen. Die Stifter der ersten Gesellschaften mußten dies nothwendig thun, um sich die Vollmacht zu schaffen, Vater und Mutter auf den Scheiterhaufen zu setzen, wenn sie dem großen Endzweck, der allgemeinen Wohlfahrt der ganzen Gesellschaft, sich widersetzten." Ein besonders beliebtes Thema der öffentlichen Diskussion, und mehr als dies, praktischer ernstgemeinter Reformversuche der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts war die Schule und die Erziehung der Jugend überhaupt. Wer da weiß, wie sehr diese Dinge in jener Zeit im Argen lagen, den wird es nicht befremden, zu hören, daß M. wenigstens im Princip auf die Seite der Reformer auf diesem Gebiete trat, wenn er auch ihre Uebertreibungen nicht theilte, und daß ein Mann wie er, der überall auf das Einfache, Natürliche, Gesunde zurückging, dem herkömmlichen Schlendrian den Krieg erklärte. Ganz besonders betont er auch die körperliche Kräftigung der Jugend durch Abhärtungen aller Art und hält er die geistige Verfeinerung durch physische Verweichlichung allzutheuer erkauft. Ebenso verlangt er eine größere Berücksichtigung des praktischen Momentes im Unterrichte und dringt daher auf Errichtung von Realschulen, die in jener Zeit nur in wenigen Fällen bestanden. Die moralisirenden Jugend= und Weltverbesserer mit ihrer doktrinären Erziehungsmethode sind ihm ein Gräuel. Mit diesen Andeutungen ist aber der reiche Gehalt der patriotischen Phantasien noch keineswegs erschöpft. Sie umfassen vielmehr die verschiedensten Erscheinungen und Richtungen des Lebens, die unter den Gesichtspunkt der Sitte und des Verkehrs in der Gesellschaft fallen. In diesen Stücken entfaltet M. die volle Tiefe und Liebenswürdigkeit seines Gemüthes, die ganze Kraft seines Ta¬

634 Müller, Johannes. lentes, und vorzugsweise auch in Hinblick auf sie hat ihn Göthe mit Franklin verglichen. Seine Werke sollten also billiger Weise in keiner Hausbibliothek eines guten Deutschen fehlen. M.'s Werke sind im Jahr 1842 in einer Gesammtausgabe in 10 Bänden (Berlin, Nicolaische Buchhandlung) erschienen. Eine (gute) Schrift über M. hat im Jahre 1857 (Berlin) F. Kreyßig veröffentlicht. Nach Wegele. Müller, Johannes ist in der Staatswissenschaft der Repräsentant der geschichtlichen Politik. Vom Schicksal auf die Grenzscheide gestellt zwischen der zusammenbrechenden alten Zeit und den ersten Versuchen der neuen Zeit, den modernen Staat zu gestalten, nimmt er einen hohen überschauenden Standpunkt ein, kann sich aber dem leidenschaftlichen Schwanken der Ereignisse nicht entziehen. Vorzugsweise in der Geschichte, die er, wie kein Anderer damals gründlich kennt, sucht er das Licht zu finden für die Wege einer noch dunkeln Zukunft. Aber es wird aus seinem Leben klar, daß das historische Wissen nicht ausreicht, um den nöthigen Kompaß für das neue Leben zu gewinnen. n M. ist zu Schaffhausen in der Schweiz am 3. Januar 1752 geboren. Auf der Universität Göttingen wendete er sich dem Studium der Geschichte, als seiner Lebensaufgabe zu. Sein erstes Hauptwerk, die Schweizergeschichte, deren erster Band 1780 erschien, hat zugleich eine politische Bedeutung. Indem er die Entstehung eines freien Gemeinwesens schildert, will er zugleich die Liebe zur Freiheit und die patriotische Tugend wecken und der Universal=Monarchie entgegen treten, welche damals von Oesterreich her und von dem Habsburgischen Kaiser Europa bedrohte. Er sah, daß die Zeit schwanger gehe mit großen Veränderungen und wollte, im Gegensatze zu den spekulativen Lehren Rousseau's, auf die geschichtlichen Grundlagen hinweisen, welche auch bei dem Neubau zu beachten seien. „Die Geschichte ist die Wissenschaft der Interessen der menschlichen Gesellschaft.“ Zu Potsdam hatte er eine Audienz bei Friedrich dem Großen; aber die Intrigue hinderte seine Berufung nach Preußen, wie sie Lessing entfernt hatte. Dagegen fand der junge Gelehrte im Jahre 1786 eine Anstellung an dem Hofe des Kurfürsten von Mainz. Da schrieb er die Reisen der Päpste, in denen er — der Protestant — die weltgeschichtliche Bedeutung des Papstthums zur Verwunderung Vieler mit geschichtlicher Ehrerbietung schilderte. In einem Gespräche „über das Christenthum“ sprach er sich ebenso für die fortwirkende Macht desselben aus, und meinte, die Formen des Christenthums mögen sich verändern, das Christenthum selber aber werde bleiben. Die beiden wichtigsten politischen Schriften Müllers, ebenfalls aus dieser Zeit, beziehen sich auf den deutschen Fürstenbund. Vorerst verfaßte er im Auftrage seines Fürsten die „Darstellung des Fürstenbundes" 1787. Friedrich der Große hatte denselben in der Absicht gegründet, Deutschland, oder zunächst die deutschen Fürsten vor der Herrschaft des Kaisers Joseph II. zu bewahren und den Uebergang der deutschen Leitung von dem Hause Habsburg an das Haus Hohenzollern vorzubereiten. In dieser Schrift schildert M. den Beruf der Deutschen, die bürgerliche Freiheit vor der Despotie der Cäsaren zu retten, den Frieden zu bewahren, die Selbst¬

635 Müller, Johannes. ständigkeit der Völker zu schützen. „Wenn die Souveränetät eine ursprüngliche Gewalt ist, von welcher die übrige Macht entsprungen, so ist in dem Reich Niemand souverän, als das Reich selber. Durch seinen Willen sind Kaiser gesetzt, von ihm ist ihre Majestät ausgegangen. Wenn Souveränetät höchste Gewaltübung ist, so gebühret sie weder dem Kaiser, noch dem Reich, sondern dem Gesetz, welches dem Reichshaupt und jedem Stand Gewalt und Grenze bestimmt. Ein Kaiser ist Kaiser nach Gesetzen. Ihm erschienen die naturrechtlichen Verheißungen des Kaisers wie eine Revolution, welche das geschichtliche Recht von Grund aus umstürze. Es graute ihm davor. o Die zweite Schrift: Deutschlands Erwartungen vom Fürstenbund (1788) ist bedeutender. Noch einmal versucht er, die Schläfer zu wecken und die Erbschaft Friedrichs II. zu erhalten. Durch die Reform soll die nahende Revolution verhindert werden. Da erhebt er sich zu dem Gedanken der nationalen Politik. Er will den „Vaterlandsgeist“ aufrufen, damit auch wir endlich sagen dürfen: „Wir sind eine Nation". Er deutet an: Wenn die Alternative heiße: Eine Union, welche nur die hergebrachten Mißbräuche erhalte, oder eine durchgreifende Verbesserung durch den Kaiser, so werde er mit der Nation dem Kaiser zufallen. „Etwas muß für das Reich geschehen; es muß der Nation geholfen werden. Die Palme ist aufgesteckt, wer sie erreicht, dem werden die Völker zujauchzen.“ Alle Versuche, das alte Reich zu verjüngen, waren erfolglos. Die französische Revolution erschütterte die Welt und das morsche Reich fiel in Trümmer. 1 M. betrachtete die Revolution Anfangs nicht ohne Hoffnung: „Es müssen periodische Revolutionen kommen, sonst schlummert Alles in Sinnlosigkeit ein". Aber dann empört sich hinwieder seine konservative Natur gegen die „Zerstörung aller Ordnung". M. ging nach Wien, wo er mit Gentz zusammen wirkte, aber ablehnte, katholisch zu werden und den Geistesdruck schwer empfand. Wie eine Befreiung empfand er die Berufung nach Preußen 1804, aber die Niederlage von Jena zerstörte auch diese Hoffnungen auf ein friedliches Gelehrtenleben in Berlin. Der Fall Preußens und der Sieg Napoleons machte auf ihn einen furchtbaren Eindruck. Es trat eine Wendung ein in seiner Weltanschauung. Bis dahin hatte er wider den „neuen Attila“ mit den Waffen des Geistes gekämpft. Nun sprach er den siegreichen Kaiser und sah in ihm den von Gott gesandten Begründer einer neuen Weltordnung, das Genie des Jahrhunderts. Man darf ihm nicht übel nehmen, daß er sich nun dem stärkeren Geiste unterwarf, dem auch alle Könige und Fürsten Europas, wenn auch zum Theil widerwillig, huldigten. Er war ein Gelehrter, kein Held. In den Vorwürfen des „Abfalls“, die nun reichlich auf ihn einstürmten, war viel leere Deklamation und Unverstand. Aber schlimmer für seine Ehre war der Abfall von den Principien, die er während eines langen Lebens mit Eifer und Geschick vertreten hatte und der Uebergang zu der französischen Staatslehre, die er zuvor so beharrlich und gründlich verachtet hatte. Darin wurde in der That die innere Schwäche des geschichtlichen Princips aufgedeckt. M. hatte zu sehr den geschichtlichen Erfahrungen vertraut und die philosophischen Ideen zu gering geschätzt. Nun zwang ihn das Schicksal, auf den Ruinen der geschichtlichen Staatszustände sich vor dem neuen Zeitgeiste, in Gestalt des verhaßten französischen Imperators zu demüthigen. Mit Würde hatte er noch in der Akademie zu Berlin die Festrede auf Friedrich den Großen gehalten. Dann ließ er sich bestimmen, in die Regierung

Münze. 636 des neuen Königs von Westphalen, Jerome Napoleon, einzutreten. Immer hatte er den deutschen Geist vertreten; Preußen und Oesterreich galten ihm nur als Etwas, als Führer der deutschen Nation. Auch in Westphalen gedachte er die deutsche Wissenschaft zu ehren und zu pflegen. Da erlebte er die rohe Mißachtung eines liederlichen Fürsten, der die „Ignoranten und Soldaten" den Gelehrten vorzog. Er nahm und erhielt seine Entlassung und starb wenige Tage darauf 29. Mai 1809. Literatur: M.'s sämmtliche Werke in zwei Ausgaben von 18 und von 40 Bänden; Briefwechsel mit Gleim (1806), Füßli (1810), Gentz (1840), Perthes (1845); Briefwechsel, herausgegeben von Maurer=Constant (1839—1840); Biographieen von Jul. Schmidt, Mörikofer, Emmert (St.=W.). Bluntschli. Münze. Münze und Geld sind nahe verwandte Begriffe. Wir müssen zunächst auf den Artikel Geld und das, was dort über Begriff, Entstehung und Funktion des Geldes gesagt worden ist, zurückverweisen. Dort wurde entwickelt, daß das Geld diejenige Waare ist, die als allgemeines Tauschmittel und Preismaß dient. Das Geld ist also eine höchst eigenthümliche Waare und deßhalb werden Geld und Waare oft als Gegensätze gebraucht — aber immer bleibt im Grunde das Geld eine Waare, d. h. es kann nur Etwas Geld sein, das selbst Tauschgut ist, Tausch= und Gebrauchswerth hat. Die Münze ist die bei civilisirten Völkern herrschend gewordene Art des Geldes. Wegen ihrer besonderen Zweckmäßigkeit sind überall die edlen Metalle Gold und Silber zum Gelde geworden, da die Kostbarkeit dieser Metalle es ermöglicht, viel Geld in geringem Gewicht und Volumen zu haben, und da die leichte Theil= und Formbarkeit Gold und Silber auch Platina, Edelsteinen und anderen kostbaren Gegenständen gegenüber als vorzüglich zum Gelde erscheinen lassen. Nach den Untersuchungen von Brandis haben zuerst die Chaldäer Gold und Silber als Geld benutzt, weil dieses Kulturvolk zuerst genau zu messen und zu wägen verstand. Man wog sich Anfangs bei jedem Kaufgeschäft den Preis in Edelmetall zu, wie dies ja noch in der Bibel von Abraham erzählt wird. Dieses Zuwägen bei jedem einzelnen Geschäfte ist aber umständlich, namentlich bei kleinen Geschäften, und, um dies Zuwägen zu ersetzen, dazu ist die Münze bestimmt. Münzen sind als Geld benutzte Stücke edlen Metalls, deren Gewicht und Feingehalt nicht erst untersucht zu werden braucht, sondern durch ein allgemein anerkanntes Kennzeichen, durch einen Stempel, der öffentliche Autorität genießt, unmittelbar Jedem, der die Münze benutzen will, angezeigt wird. Das Versehen des Metalls mit diesem Stempel heißt Prägen der Münze. Nach Brandis haben zuerst die griechischen Kolonieen in Kleinasien Münzen geprägt, von wo dann dieser höchst zweckmäßige Gebrauch sich zu den anderen Völkern verbreitete. Das Prägen der Münzen kann an sich durch beliebige Privaten stattfinden. Offenbar wird aber die vom Staat geprägte Münze am leichtesten allgemein anerkannt werden und es wird Verwirrung im Münzwesen verhüten, wenn der Staat sich das Monopol des Münzprägens vorbehält. Die Gewohnheit, ein Geld und speciell Münzen zu benutzen, entwickelt sich durch die Praxis von selbst. Nachträglich aber tritt der Staat regelnd und ordnend dazu und erklärt seine Münzen

637 Münze. als ausschließlich gesetzliches Zahlungsmittel. Wenn so der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs halber aus einem allgemeinen Tauschmittel ein gesetzliches Zahlungsmittel wird, so ist immer zu bedenken, daß die Münze ihren Werth nicht wegen des Stempels und Namens, sondern wegen des Metallgehalts hat, daß der Staat den Werth der Münze nicht schafft, sondern nur anerkennt und nebenbei andere Münzen, als die seinigen verbietet — daß er kraft seiner Machtvollkommenheit nicht beliebige Güter zu Münzen machen kann. Im gewöhnlichen Leben verwischt sich die Erinnerung an den Ursprung der Münzen und den Grund ihres Werthes, nämlich den Metallgehalt. Man hielt oft 10 Thaler Münze für ganz identisch mit einer Banknote oder Papiergeld, die auf 10 Thaler lauten, weil auch letztere dieselbe Kaufkraft gewähren, ebenso gesetzliches Zahlungsmittel sind, wie 10 Thaler Münze. Dennoch bleibt immer der große Unterschied, daß Münze kursirt und Kaufkraft hat, weil sie an sich ein Gut von Werth ist, während Noten und Papiergeld nur kursiren, weil sie Anweisungen auf Metall sind, weil man Metall dafür haben kann oder — im Fall der Uneinlöslichkeit — später dafür zu bekommen hofft. Es mag allerdings mehr als die Hälfte des überhaupt existirenden Goldes und Silbers als Geld in Münzform benutzt werden, und diese Verwendung des Edelmetalls bewirkt, daß die Nachfrage danach wächst, also die dem Edelmetall zukommende Kaufkraft gegenüber anderen Gütern höher ist, als sie wäre, wenn das Edelmetall nur zu Schmuck 2c. verwendet würde. Aber doch bleibt die Möglichkeit, Gold und Silber zu anderen Zwecken, als zu Geld zu verwenden, die Grundlage ihres Werths und damit ihrer Benutzung zu Geld, niemals beruht die der Münze innewohnende Kaufkraft auf Konvention der Menschen oder Gesetz allein, sondern auf dem Werthe, den das edle Metall in Folge aller Verwendungen, deren es fähig ist, besitzt. Banknoten rc. sind immer nur Geldsurrogate, nie direkt Geld wie die Münze. Es ist auch (s. Art. Kredit) eine Utopie, wenn man glaubt, die Münze ganz durch Kredit=Tauschmittel ersetzen zu können. Man hat zwar gesagt, auch Münzen seien Anweisungen, nämlich Anweisungen auf ein gewisses Quantum beliebiger Güter, das man dafür kaufen kann; denn nur wegen dieser Möglichkeit nehme man sie, nicht wegen des Metallgehalts, den ja nicht Jeder, der die Münze nimmt, selbst benutzen könnte — aber dann hat der Inhaber der Münze doch sofort Etwas, das überhaupt ein Mensch, wenn auch nicht er selbst, zu benutzen im Stande ist, während die Banknote als solche Niemand zu etwas brauchen kann. Münze ist ein „Wechsel auf die ganze Welt mit Faustpfand“ — aber eben das ist das Wesentliche, daß das Faustpfand dabei ist, ohne verloren oder abgestritten werden zu können, während ein einfacher Sichtwechsel von der Zahlungsfähigkeit des oder der Schuldner abhängt. Es ist nicht unnöthig, das Wesen der Münze gegenüber anderen Zahlungsmitteln deutlich hervorzuheben. Die Zeiten, in denen die Staaten auf den Irrthum der Menge spekulirten, und unter dem alten Namen schlechtere Münzen ausprägten, sind allerdings vorbei, obwohl dies Unwesen im ganzen Mittelalter und bis tief ins 18. Jahrhundert herein gespielt hat; aber noch heute ist bei den bevorstehenden gesetzlichen Aenderungen des Münzfußes, sowie betreffs der Abnutzung und Einziehung abgenutzter Münzen die richtige Erkenntniß des Wesens der Münze sehr wesentlich; und was die Geldsurrogate, die der Kredit verschafft anlangt, so ist die Papiergeldwirthschaft einiger Staaten, welche das egoistische Interesse Einzelner selbst ohne Noth zu erhalten strebt, sowie die immer wieder

Münze. 638 auftauchende Tendenz, aus Grund und Boden oder sonst welchen Gütern durch Vermittlung des Kredits Geld zu machen, Beweis genug, daß es noch nicht unnöthig geworden ist, Vorsicht anzurathen. Der Staat ist wie gesagt nicht im Stande, nach seinem Belieben Münze zu schaffen; es würde sogar gegen seinen Willen der Gebrauch von Geld in Münzform sich geltend machen, und er wäre anderseits nicht im Stande, die Menge der kursirenden Münzen über ein gewisses vom Verkehr begehrtes Maß hinaus zu vermehren. Wenn es aber der Ordnung, Einfachheit und Sicherheit halber einmal Gesetz geworden ist, daß der Staat allein Münzen prägt, die wirklich als allgemeines Tauschmittel und Preismaß gebraucht werden, so ist klar, daß die nähere Gestaltung des Münzwesens eines Landes in hohem Grade vom Staat abhängt mit anderen Worten, die wichtigsten das Münzwesen angehenden Fragen sind — Fragen der Münzpolitik oder Münzpolizei. Im Folgenden sollen einige dieser Fragen besonders behandelt werden: 1) Die Frage, wie viel Münzen der Staat überhaupt prägen soll; 2) die Frage, aus welchem Metall er prägen soll; 3) die Frage nach den Kosten des Münzens und der Erhaltung des Münzfußes; 4) die Technik des Münzprägens. ad 1) Die Menge des gemünzten Geldes, die ein Volk bedarf, um mit anderen Nationen auf der Basis annähernd gleicher nomineller Waarenpreise verkehren zu können, ist abhängig von der Menge der Verkehrsgeschäfte, von der Schnelligkeit, mit der im Durchschnitt ein Münzstück seinen Besitzer wechselt und von der Ausdehnung des Kredits, der bekanntlich die Münze bei einem Theil der Verkehrsgeschäfte entbehrlich macht. Die also bedingte wirklich nothwendige Menge von Münzen dem Volke zu liefern, ist für den Staat leicht, wenn er sich einfach daran hält, nur auf Verlangen der Unterthanen Münzen zu prägen, Edelmetalle nur dann in Münze zu verwandeln, wenn das Bedürfniß dazu nachgewiesen ist. Uebrigens ist die Gefahr des Zuviel=Prägens selbstverständlich geringer und weniger von üblen Folgen begleitet, als die umgekehrte, daß der Staat dem Volke die nöthige Menge Münze vorenthält. Letzteres findet statt, wenn der Staat aus Finanznoth das vorhandene Metall an sich zieht, ins Ausland sendet und dafür dem inländischen Verkehr uneinlösliches Papiergeld bietet, d. i. eine unverzinsliche Zwangs=Anleihe aufnimmt. Solche Störungen des Münzwesens sind im Nothfall unvermeidlich, aber immer ist es eine Störung der natürlichen und erwünschten Verkehrsverhältnisse. — Die Menge der in einzelnen Staaten wirklich vorhandenen Münzen ist bekanntlich nicht genau anzugeben, da man zwar die Ausmünzungen jedes Staats angeben kann, nicht aber die Menge von Münzen, die eingeschmolzen wurden oder außer Landes gingen. Bekannt ist, daß, vor dem Kriege von 1870/71 wenigstens, Frankreich von allen Kulturstaaten relativ und absolut die größte Menge von Münze besaß. ad 2) Es wurde schon gesagt, daß und warum eigentliche Münzen, die wirklich in jeder Hinsicht Geld sind, nur aus Gold und Silber geprägt werden können. In den ersten Anfängen des Verkehrs bei armen Völkern ließ sich wohl auch Kupfer dazu verwenden, heutigen Tags können alle dem Silber an Werth nachstehenden Metalle nur als Scheidemünze (s. unten) verwendet werden, während Platina rc. wegen der hohen Prägekosten unbrauchbar ist. Es bleibt aber nun für die eigentliche Münze, das sog. Grobgeld die Frage übrig, Gold oder Silber? In allen Staaten sehen wir, daß goldene und silberne Münzen geprägt werden,

Münze. 639 aber in sehr verschiedenem Verhältniß, auch mit verschiedener rechtlichen Bedeutung. Es hängt dies mit der Frage nach der sogenannten Währung zusammen. Drei Systeme sind überhaupt denkbar und alle drei kommen noch heutigen Tages vor. 1) Die sogenannte Doppelwährung, die ehedem überall, jetzt noch in Frankreich und den Ländern herrscht, die das französische System angenommen haben. Unter diesem System werden goldene und silberne Münzen geprägt und beide sind in vollem Sinne des Wortes Geld, d. h. allgemeines Tauschmittel und Preismaß. di 2) Die Silberwährung, die bisher noch in Deutschland herrschend war. Wirkliches Geld sind nur die Silbermünzen; Goldmünzen aber sind nur Tauschmittel, nicht Preismaß und haben einen wechselnden Kurs gegenüber dem Silber. 3) Die Goldwährung ist seit 1816 in England eingeführt. Nur die goldenen Münzen sind Geld — die daneben geprägten Silbermünzen sind nur Scheidemünzen, ähnlich wie bei uns das Kupfer. Die doppelte Währung war wohl natürlich in Zeiten, in denen man überhaupt nicht so genau rechnete, der internationale Verkehr weniger ausgedehnt war und weniger den inländischen berührte. Damals war es möglich, daß in einem Lande Gewichtsquantitäten von Gold in einem stets gleichen Werthverhältnisse zu bestimmten Gewichtsquantitäten Silber angenommen wurden, unbekümmert um die Schwankungen dieses Werthverhältnisses zwischen beiden Metallen auf dem Weltmarkt. Die Doppelwährung bot so den Vortheil, daß man sich beider Metalle nach Belieben und Bequemlichkeit bedienen konnte. Dieser Zustand aber ist ein künstlicher, der sich bei feiner entwickelten Verkehrsverhältnissen faktisch nicht aufrecht erhalten läßt. In einem und demselben Verkehrsgebiet kann nur eine Waare zu gleicher Zeit als Preismaß dienen; nur eine kann herausgegriffen und als allgemeiner Maßstab für die quantitativen Verhältnisse benutzt werden, nach denen die übrigen Waaren gegen einander vertauscht werden. Sowie man zwei Waaren als Preismaß benutzt, so ist klar, daß die in Quantitäten der einen Waare ausgedrückten Preise nicht ohne weiteres mit den in Quantitäten der anderen Waare ausgedrückten Preisen vergleichbar sind — es geht der große Vortheil der direkten Vergleichbarkeit aller Waarenpreise verloren. Hat z. B. die Waare A den Preis von a Pfund Gold, die Waare B den Preis von 5 Pfund Silber, so ist offenbar der Preis von A u. B zunächst etwas Unvergleichbares. Diesem Mangel sucht die Doppelwährung abzuhelfen, indem sie künstlich Gold und Silber gleichsam zu einer und derselben Waare zu machen sucht. In Frankreich ist festgesetzt, daß der Werth einer beliebigen Gewichtsmenge Goldes unabänderlich das 15½fache der gleichen Gewichtsmenge Silbers betragen müsse; nach diesem Verhältniß werden die beiderlei Münzen geprägt und müssen im Verkehr genommen werden. Nun ist aber auf dem Weltmarkt das Werthverhältniß von Gold und Silber nicht gleich 15½ : 1, sondern es schwankt wie alle Werthverhältnisse, und dieses Schwanken kann durch das Gesetz eines Staates nicht verhindert werden. Steht auf dem Weltmarkt der Preis des Goldes höher als 15½ : 1, wie es vor 1848 meistens der Fall war, so ist es für jeden französischen Schuldner offenbar vortheilhafter, in Silber zu zahlen, das vorhandene Gold zu exportiren und auswärts dafür Silber einzutauschen. Das Gold wird aus-, Silber wird einwandern und faktisch wird Silberwährung herrschen. Umgekehrt, wenn auf dem Weltmarkt der Preis des Goldes sinkt, so wird es sich vermehren und faktisch wird Goldwährung herrschen. — Dieser Wechsel des Münzwesens, das — für Einzelne immer mit Verlusten verbundene und für die Gesammtheit [Münze. 640] kostspielige und störende — Ein= und Auswandern der Metalle sind Nachtheile, welche die Doppelwährung, die ja theoretisch auf einer falschen, unmöglichen Anschauung beruht, auch praktisch heutigentags als sehr bedenklich erscheinen lassen, Wenn Frankreich sie noch nicht abgeschafft hat, so ist dies, da vor dem Kriege von 1870 der Uebergang zur einfachen Goldwährung leicht zu bewerkstelligen gewesen wäre, wohl durch die Nationaleitelkeit zu erklären, welche eine specifisch französische Einrichtung selbstverständlich für gut hält. Die zu Gunsten der Doppelwährung neuerdings vorgebrachten Gründe, die auch in Deutschland Anhänger gefunden haben, sind allerdings bestechend, aber nicht stichhaltig. Man hat gesagt, ein aus zwei Metallen zusammengesetzter Maßstab der Preise müsse gleichmäßiger im Laufe der Zeiten bleiben, weil er durch die stark vermehrte Gewinnung des einen oder anderen Metalls weniger angegriffen würde. Darauf ist aber zu antworten, daß dann das Mißverhältniß zwischen gesetzlicher und freier Werthrelation des Weltmarkts nur um so größer werden muß — und daß das im Laufe der Zeit konstant bleibende Preismaß überhaupt ein durchaus unbrauchbarer und unhaltbarer Gedanke ist (s. Art. Geld). Die Behauptung, daß bei Benutzung beider Metalle ein Geldmangel nicht so leicht eintreten könne, ist ebenfalls irrthümlich, da die Menge des als Geld benützten Stoffes überhaupt gleichgültig ist, und es nur darauf ankommt, daß der Verkehr sich auf eine bestimmte Menge einmal eingerichtet hat. Andere Gründe, wie der, daß die Goldwährung die niederen Klassen drücke u. dgl. sind ohnedies nicht der Beachtung werth. Die Freunde der Doppelwährung sind übrigens nicht mehr so zahlreich, daß diese Aussicht hätte, irgendwo noch einmal als dauerndes System eingeführt zu werden. Selbst als vorübergehendes Uebergangsstadium von der Silber= zur Goldwährung hat sie viele Gegner gefunden. Mit der Doppelwährung nicht zu verwechseln, ist übrigens die sogenannte Parallelwährung und das Verleihen eines Kassenkurses an die Goldmünzen. Parallelwährung findet statt, wenn irgendwo ein Theil von Geschäften auf Gold, der andere auf Silbermünzen abgeschlossen wird, wenn z. B. in einem Silberwährungslande Pferde nach Friedrichsd'or geschätzt und verkauft werden. Hier bilden dann einfach die Pferde ein abgesondertes Verkehrsgebiet für sich, und offenbar handelt es sich um ein durch zufällige Gewohnheiten entstandenes unwichtiges und exceptionelles Verhältniß. Verleiht dagegen in einem Silberwährungsland der Staat bestimmten Goldmünzen an seinen Kassen einen bestimmten Kurs, ohne die Unterthanen zur Annahme der betreffenden Münzen zu demselben Kurs zu zwingen, so ist damit ein Mittel gegeben, Goldmünzen als Tauschmittel im Verkehr beliebt und verbreitet zu machen, weil ja Jedermann gerne die Münze zu dem Kurs nehmen wird, zu dem er sie bei den Staatskassen wieder anbringen kann. Es entstehen dann keine Verwirrungen der Doppelwährung, aber ein Verlust für die Staatskasse, da ja das ganze Experiment nur dann einen Zweck und Erfolg haben kann, wenn der Kassenkurs nicht unter, sondern über dem Kurs des Goldes auf dem Weltmarkt steht. Diesen Verlust kann der Staat dann tragen, wenn dadurch das Gold langsam und allmälig ohne gewaltsame Umwälzung in den inländischen Verkehr hereingezogen werden soll. Wenn die Doppelwährung als dauerndes System verwerflich ist, so fragt es sich, ob Gold= oder Silberwährung vorzuziehen? Es ist klar, daß in Goldwährungsländern das Gold, in Silberwährungsländern das Silber als Tauschmittel im Verkehr überwiegen wird, da ja im ersteren Fall das Silber als Scheidemünze immer nur in beschränktem Umfang gebraucht werden kann, in letzterem Falle

Münze. 641 Goldmünzen als im Kurs schwankende Handelswaare stets ein unbequemes Tauschmittel sein müssen. Bedenkt man nun, daß alle diejenigen Eigenschaften, die Gold und Silber überhaupt zum Gelde gemacht haben, dem Golde in höherem Grade zukommen, als dem Silber, so ist klar, daß ganz allgemein und theoretisch genommen, dasjenige System, bei welchem faktisch die Goldmünzen überwiegen, d. h. die Goldwährung, vorzüglicher sein muß. Es kommt dazu, daß bei Goldwährung das Silber eine beschränkte, aber durchaus bequeme Verwendung als Scheidemünze zuläßt, während bei Silberwährung das Gold nur in sehr unbequemer Weise verwendet werden kann. Ferner ist bei Goldwährung die Aufrechterhaltung des Münzfußes gegenüber der Abnutzung der Münze durch den Gebrauch leichter und mit weniger Kosten durchzuführen, was Hoffmann schon in den Dreißiger Jahren als erster Vertheidiger der Goldwährung für Deutschland hervorgehoben hat. Trotz dieser entschiedenen Vorzüge der Goldwährung wird dieselbe praktisch erst dann anzurathen sein, wenn in einem Lande die Preise so hoch und größere Geschäfte so zahlreich geworden sind, daß bei vielen Geschäften Goldmünzen, die natürlich immer einen etwas größeren Werth haben müssen, überhaupt angewendet werden können — also nicht in einem armen Lande mit noch primitiven Zuständen. Es muß ferner möglich sein, das nöthige Gold zu gewinnen, und endlich ist es noch eine andere Frage, ob Gold= oder Silberwährung an sich vorzüglicher sei, oder ob man in einem Silberwährungslande mit vollständig geordneten Münzverhältnissen den immerhin schwierigen mit Kosten und Störungen aller Art verbundenen Schritt thun solle, die Währung zu wechseln. In letzterem Falle ist es nothwendig, die Opfer des Uebergangs gegenüber den Vortheilen der neuen Einrichtung abzuwägen. Für uns in Deutschland liegt gegenwärtig (Dec. 1871) diese Frage vor und ist theilweise wenigstens bereits praktisch entschieden worden. Das deutsche Münzwesen beruhte ehedem wie das aller anderer Länder auf der gesetzlichen Doppelwährung. Wenn auch das Münzwesen der Reichsgesetzgebung unterlag, so gingen doch faktisch die mächtigeren Reichsstände ihre eigenen Wege, und als Karl V. das Reichsmünzwesen einheitlich zu reformiren trachtete, blieben seine Gesetze und Verordnungen zumeist unausgeführt. Nach einer Kette der unheilvollsten Verwirrungen, die durch Reichsgesetze und Verträge der einzelnen Landesherrn untereinander nur mäßig unterbrochen waren, und nach beständiger Herabsetzung des Münzfußes durch Abnutzung einerseits, durch beabsichtigte Fehlgriffe der Regierung anderseits, war es in der Mitte des vorigen Jahrhunderts dahin gekommen, daß die Reichsgesetzgebung dem Münzwesen gegenüber als vollständig machtlos anerkannt war, und daß in Deutschland, abgesehen von unwichtigeren Varietäten, 5 verschiedene Hauptmünzfuße existirten, die sich insgesammt auf Silber bezogen, da trotz der gesetzlichen Doppelwährung das Silber die Hauptsache war. Diese Münzfuße waren 1) der 14 Thaler= oder 21 Gulden=, auch Graumann'sche Münzfuß genannt, in Preußen, demzufolge aus der feinen Mark kölnisch 14 Thaler geprägt wurden; 2) der 20 Gulden= oder Konventions=Münzfuß in Oesterreich faktisch, in anderen deutschen Staaten vielfach nur nominell herrschend. 3) Der 18 Guldenfuß, der sich in Norddeutschland noch theilweise gesetzlich erhalten hatte. 0 4) Der 24 Guldenfuß in Südwestdeutschland. 5) Die Hamburger Rechnung nach Mark=Courant und Mark-Banko. Die Verwirrung mehrerer in einander sehr schwer umrechenbarer Münzfuße entwickelte sich unter beständiger Münzverschlechterung durch Abnutzung, sowie durch 41 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

Münze. 642 den Einfluß einströmender brabanter und französischer Münzen (Kronen= und Laubthaler) dahin, daß im Anfang dieses Jahrhunderts der preußische Thaler in Norddeutschland den 18 und 20=Guldenfuß so ziemlich verdrängt hatte, und auch in Süddeutschland heimisch geworden war, wo man ihn gesetzlich so valvirte, daß dadurch eine inzwischen stattgehabte Herabminderung des 24=Guldenfußes implicite anerkannt wurde. Es handelte sich nun darum, das deutsche Münzwesen auf Grundlage des 561 faktisch herrschenden preußischen Thalers einheitlich durch Gesetz zu reformiren. Da aber der Bund, wie zu Allem, auch hiezu unfähig war, so blieb die Reform Verträgen unter den einzelnen Staaten überlassen, deren letzter und wichtigster der deutsch=österreichische Münzvertrag vom Jahre 1857 war. Dieser Vertrag unificirte das deutsche Münzwesen nicht völlig, ließ aber doch viel geringere Verschiedenheiten übrig, als sie im vorigen Jahrhundert bestanden. Es wurde bestimmt, daß als gemeinsames Münzgewicht das Zollpfund = ½ Kilogramm statt der alten Mark kölnisch zu Grunde gelegt werden müsse, daß alle grobe Münze einen Feingehalt von 2/10 haben solle, und im Uebrigen wurden die gestatteten Grobmünzen so normirt, daß sie wenigstens nicht allzuschwer in einander umzurechnen waren. In ganz Norddeutschland wurden aus dem Zollpfund feinen Silbers 30 Thlr. geprägt, was eine geringe Verschlechterung des Graumann'schen Münzfußes um wenige pro Mille's ist; in Oesterreich werden 45 Gulden, in Süddeutschland 52½ Gulden rheinisch aus dem Zollpfund geprägt, so daß 1 Thlr. = 1½ Gulden österreichisch 1¾ Gulden rheinisch ist. Daneben existirt noch die Hamburger Währung und in Bremen die Goldwährung; endlich ist zu bemerken, daß in Sachsen und Mecklenburg der Thaler einer anderen Stückelung, als in Preußen unterliegt. Seit Neuestem bekamen wir in Elsaß-Lothringen noch die Frankenrechnung dazu. Dieser Zustand, der gewiß noch viel zu wünschen übrig ließ, bedurfte weiterer M Reform. Bis zum Jahre 1866 dachte man zumeist auf Uniformirung unter Beibehaltung der Silberwährung, welche sich faktisch aus der früheren Doppelwährung als alleinherrschend herausentwickelt hatte und seit 1857, wo man die unpraktische Goldkrone als kurshabende Handelswaare unter Verbot des Wiederprägens alter Goldmünzen einführte, auch formell unbedingt anerkannt war. Die Weltausstellung des Jahres 1867 hat aber in Deutschland in allen Kreisen, wissenschaftlichen, politischen und geschäftlichen, den Gedanken der internationalen Münzeinheit auf Grundlage der Goldwährung populär gemacht, und wenn man auch bereits wieder davon zurückgekommen ist, dieses Ziel auf dem Mege internationaler Verträge anzustreben, so ist doch der Gedanke, das deutsche Wünzwesen selbstständig auf Grundlage der Goldwährung zu reformiren, um so mehr herrschend geworden, wodurch dann zu gleicher Zeit die Verwirrung des deutschen Münzwesens gehoben und ein Münzsystem geschaffen werden könnte, an das sich die übrigen Staaten im Laufe der Zeit behufs Herstellung internationaler Münzeinheit anschließen könnten. Schon der Norddeutsche Bund dachte an die Ausführung des Gedankens, den aber erst das deutsche Reich realisiren konnte. Nach längeren Berathungen ist am 24. November 1871 mit dem Reichstag ein Gesetz betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen vereinbart worden, welches zunächst (als Uebergangsstadium) in § 8 die Doppelwährung einführt. Auf Reichskosten werden Goldmünzen zu 10 und 20 Mark ausgeprägt, so daß aus einem Pfund seinen Goldes 139½ Zehnmarkstücke geprägt werden. Da das Zehnmarkstück im Verkehr gleich 3½ Thaler genommen werden muß, die Mark also gleich dem bisherigen Zehngroschenstück ist,

643 Münze. so haben wir Doppelwährung auf Grundlage des auch in Frankreich herrschenden Verhältnisses von Silber zu Gold = 1: 151. Von dem Gesetze ist noch zu bemerken, daß es durch die Eintheilung der Mark in 100 Pfennige den Grundsatz der decimalen Stückelung unbedingt durchführt und in § 9 besser, als es irgendwo anders geschieht, die Erhaltung des Münzfußes sichert. . Andere Goldmünzen und grobe Silbermünzen werden bis auf Weiteres nicht 5 Ju mehr ausgeprägt. 16 Durch dieses Gesetz soll also der deutsche Verkehr mit Goldmünzen versehen werden, und wenn dies erreicht ist, so wird und muß ein weiteres Gesetz folgen, welches die Münzfrage definitiv regelt, d. h. vor Allem die Ausprägung von Goldmünzen auf Privatrechnung gestattet und die Frage, ob Doppelwährung oder Goldwährung, definitiv entscheidet. Das Gesetz ist indessen trotz seiner provisorischen Natur doch schon in vieler Hinsicht von der tiefgreifendsten Bedeutung. Es ist der Grundsatz durchgeführt, daß bei dem Uebergang zu dem neuen System der Anschluß an das bisherige deutsche Münzwesen so sehr als irgendwie möglich, die künftige internationale Einigung gar nicht berücksichtigt werde, was insofern ganz zu billigen ist, als die Internationalität doch keinen Werth hat, so lange es Länder mit Papier=Valuta gibt und kein gemeinschaftliches Recht betreffs des Wiedereinziehens abgeschliffener Münzen besteht. Durch die Wahl des Zehnmarkstücks als Goldmünze ist eine Schwierigkeit des Uebergangs von einem Münzsystem zum anderen sehr erleichtert, die nämlich, welche in der Nothwendigkeit liegt, daß der ganz kleine Verkehr sich an eine neue Rechnung gewöhnen muß. In den Ländern der bisherigen Thalerwährung ist diese Schwierigkeit sehr gering, zumal auch da, wo der Groschen in 12 Pfennige zerfiel, die Eintheilung in 10 Pfennige noch nicht ganz vergessen ist. Was dagegen die Süddeutschen betrifft, so war deren Gulden zu 60 Kr. als eine auf cirka 9 Millionen Menschen beschränkte und durchaus zu keinem anderen System passende Münze doch jedenfalls zum Untergang reif, so daß es nicht möglich war, es den Süddeutschen leichter zu machen. Auch der Gulden statt der Mark hätte ihnen nur den alten Namen als etwas Verwirrendes und unter dem alten Namen eine ganz neue Rechnung gebracht. Bei einem neuen Münzsystem gewinnt zunächst der große Verkehr viel mehr, als der kleine; es ist daher billig, daß man auf letzteren besondere Rücksicht nehme, und der Staat sich als Schützer der niederen weniger gebildeten Klassen erweise. Gewährt in dieser Hinsicht schon das bisherige Gesetz allen möglichen Schutz, so sind andere Schwierigkeiten noch nicht überwunden. Einmal ist es noch eine unentschiedene Sache, wie viel der Uebergang zu dem neuen System schließlich kosten wird, d. h. zu welchem Preise wir das bei uns überflüssig werdende Silber auf dem Weltmarkt anbringen werden. Die Schätzungen dieser Kosten in früheren Schriften schwankten zwischen 4 und 40 Millionen! Da der Zeitpunkt des Uebergangs gegenwärtig ein relativ günstiger ist, so können wir auf mäßige Kosten hoffen, indessen müssen auch größere Opfer gebracht werden, da wir jedenfalls, später zum Uebergang zu einem neuen System genöthigt, noch größere Kosten gehabt hätten. Es wird gut sein, wenn diese Kosten unter allen Umständen vom Staat resp. dem Reiche direkt getragen und nicht den Verkehrtreibenden in regelloser Weise aufgebürdet werden. cha Eine Uebergangsschwierigkeit endlich, die in den jüngstvergangenen Jahren Juristen und Nationalökonomen vielfach beschäftigt, auch das Augenmerk des deutschen Handelstags besonders auf sich gezogen hat, ist die Frage nach dem gerechten Um¬ 41*

644 Münze. rechnungsmaßstab für Geldverpflichtungen, die unter der alten Währung kontrahirt wurden und jetzt bezahlt werden müssen. Diese Schwierigkeit wird durch die Wahl der Doppelwährung als Uebergangsstadium äußerlich gemildert, aber nicht gehoben, namentlich wenn später die einfache Goldwährung folgen wird. Durch das gegenwärtige Gesetz ist das Verhältniß von Silber und Gold gleich 1 : 15½ festgestellt, und es wird schwer sein, in einem künftigen Gesetz einen neuen Maßstab einzuführen. Nehmen wir an, nach Einführung einer genügenden Anzahl Goldmünzen in den deutschen Verkehr stiege die Kaufkraft des Goldes auf dem Weltmarkt erheblich, so wird derjenige, der in Gold bezahlt, oder weil er keine deutschen Silbermünzen bekommen kann, bezahlen muß, verlieren; im umgekehrten Fall, wenn die Kaufkraft des Goldes sinkt, wird er gewinnen. Man hat sich, wie gesagt, viel Mühe gegeben, Methoden ausfindig zu machen, welche ungerechte Verluste der Gläubiger oder Schuldner verhüten sollen. Unseres Erachtens indessen ist diese Frage (s. Art. Geld) nicht so sehr wichtig, da die künftige Kaufkraft einer Geldsumme für gegenwärtig paktirende Parteien auch bei gleichbleibendem Münzsystem doch immerhin eine ganz unberechenbare und ungewisse Sache ist. Der Staat hat „nur dafür zu sorgen, daß bei Einführung eines neuen Münzsystems doch eine leichte und sichere Umrechnung überhaupt möglich ist, und daß er nicht zwangsweise einen solchen Umrechnungsmaßstab einführe, der nachweislicher Maßen krisenartige Erscheinungen nach sich zieht. Nach dem gegenwärtigen Gesetz wird es möglich sein, zunächst zu versuchen, in welcher Menge sich die neuen Goldmünzen nach dem Maßstab 1: 15½ ohne ersichtliche Nachtheile und Störungen einbürgern und eventuell später bei der definitiven Regelung noch eine Aenderung eintreten zu lassen, wir hoffen aber nicht, daß es bei der gewählten langsamen Weise des Uebergangs nothwendig werden wird. In dem Vorangehenden war mehrfach von Stückelung der Münze und von Scheidemünze die Rede. Beide Begriffe müssen schließlich näher erklärt werden. Die Hauptmünze, die den Verkehr beherrscht und nach der gerechnet wird — (z. B. der Thaler, der Gulden, der Franc, das Pfund Sterling 2c.) — muß der kleineren Geschäfte halber in Theilmünzen zerlegt werden; es wird gestritten, ob die Theilung nach dem Decimal- oder Duodecimalsystem besser sei, und es ist kein Zweifel, daß erstere bei größeren und bei schriftlichen Rechnungen ungleich bequemer ist. Mag nun aber die Theilung nach dem einen oder dem anderen System eingerichtet sein, so wird man schließlich auf einen Punkt kommen, wo es faktisch nicht mehr möglich ist, die kleinen Münzen aus demselben Metall auszuprägen, auf welchem die Währung basirt ist, und selbstverständlich wird dieser Punkt bei Goldwährung viel schneller erreicht werden, als bei Silberwährung. Man ist dann genöthigt, ein minder werthvolles Metall heranzuziehen. Bei Goldwährung zunächst Silber, bei beiden Währungen zuletzt Billon, d. i. ein stark mit Kupfer legirtes Silber, aus dem z. B. unsere Groschen bestehen, reines Kupfer oder Nickel. Scheidemünzen können wegen des schwankenden Werthverhältnisses der Metalle zu einander natürlich niemals in Folge ihres Metallgehalts einen genauen aliquoten Theil, z. B. 10 oder 1/100 der Hauptmünze darstellen, man gibt ihnen daher von vornherein einen Metallgehalt, dessen Werth unter allen Verhältnissen unter dem Nominalwerth = 10 oder drgl. der Hauptmünze steht. Daß die Scheidemünzen doch zum Nominalwerth genommen werden und solider Weise genommen werden dürfen, rührt daher, daß man jederzeit für eine genügende Quantität Scheidemünze Grobgeld bekommen kann, sowie daher, daß der Staat nur so viel Scheidemünze prägt, als absolut nothwendig ist — und dieses Quantum

645 Münze. ist trotz der Menge der kleinen Geschäfte in Folge des raschen Besitzwechsels bei der Scheidemünze äußerst gering. Neue Münzverträge legen, um Mißbrauch zu verhüten, den Staaten sogar bestimmte Grenzen betreffs Emmission der Scheidemünze auf. Die Scheidemünze beruht in gewissem Sinne auf dem Kredit des Staates. Daß man sie dennoch aus einem Stoff macht, der überhaupt Werth hat, ist die beste Garantie gegen übermäßige Emission Seitens des Staats, sowie gegen etwaiges Falschmünzen. ad 3) Die Umwandlung des Metalls in Münze verursacht Kosten. Zugleich ist das gepägte Metall, das dem Verkehrtreibenden die Mühe des Wägens und des Messens des Feingehalts erspart, offenbar brauchbarer und werthvoller, als ungeprägtes Metall. Nichts ist also natürlicher, als daß der Staat sich von denjenigen, die von ihm Münzen verlangen, die Prägekosten ersetzen läßt, oder einen Schlagschatz erhebt. Der Schlagschatz wurde früher über die Kosten des Münzens erhöht und so zu einer höchst unpassenden Besteurung, oder wenn man es zu verhehlen suchte, zur Münzverschlechterung mißbraucht. Heutzutage ist dagegen der Schlagschatz in England fast ganz verschwunden — der Staat gewinnt nur den vierzehntägigen Zins des ihm übergebenen Rohmetalls — und in den anderen Staaten ist er meist so gering, daß er die Kosten des Münzens kaum deckt, sofern man diese völlig in Rechnung zieht, d. h. auch den Zins des in den Münzstätten angelegten fixen Kapitals in Anschlag bringt. Ein solcher mäßiger Schlagschatz ist offenbar gerecht und unschädlich — ja zur Verhütung eines unnöthigen Münzens sogar nützlich. Uebrigens sind die jährlichen Kosten für Prägung neuer Münzen aus eingeliefertem Rohmaterial durchaus nicht die größten Kosten, die ein Staat zu tragen hat, der ein geordnetes Münzwesen aufrecht erhalten will. Mehr Sorge bereitet die Aufrechterhaltung des Münzfußes gegenüber der Abnutzung. Unter Münzfuß versteht man nämlich die gesetzlichen Bestimmungen über Feingehalt und Rauhgewicht der Münzen von bestimmtem Namen. Wenn nun z. B. gesetzlich bestimmt wird, es sollen aus einem Pfund Gold zum Feingehalt von 910 125,55 neue deutsche Zehnmarkstücke geprägt werden, wenn weiter nach diesem Gesetze 20 bis 30 Jahre lang Zehnmarkstücke geprägt werden, so wird nach Ablauf dieser Zeit das durchschnittliche Gewicht der wirklich kursirenden Goldmünzen unter dem gesetzlichen sein, weil der größere Theil der älteren Münzen an Gewicht durch Abnutzung verloren hat, und somit würde der in der Wirklichkeit herrschende Münzfuß von dem gesetzlichen abweichen. Ja dieser Proceß wird dadurch noch beschleunigt und die Verschlechterung des Münzfußes nimmt dadurch noch größere Dimensionen an, daß die neuen vollwichtigen Münzen, die ja mehr werth sind, als die kursirenden Münzen im Durchschnitt, schnell aus dem Verkehr verschwinden, sowie die Differenz einigermaßen groß ist. Die Gesetzgebung that bisher dieser unwillkürlichen Verschlechterung des Münzfußes gegenüber viel zu wenig. Nur in England werden alle Sovereign's, die über ein bestimmtes erlaubtes Maximum hinaus zu leicht geworden sind, sofort aus dem Verkehr gezogen, wenn sie bei der Bank einlaufen, aber eben hierdurch wird die Verschlechterung der nicht an die Bank kommenden Sovereigns quasi gesetzlich geschützt. In den übrigen Ländern soll durch periodische Verrufung und Einziehung der alten Münzen geholfen werden, was aber bisher so lässig geschah, daß die Gesetzgebung von Zeit zu Zeit immer genöthigt war, die Verschlechterung des faktischen Münzfußes durch Herabsetzung des gesetzlichen anzuerkennen. Es ist daher sehr erfreulich, daß das neue deutsche Gesetz (s. oben) betreffs der Erhaltung des Münzfußes bei den Goldmünzen entschiedenen Ernst macht.

Münze. 646 Offenbar ist es Aufgabe des Staats, den Münzfuß zu erhalten, damit die Münze gleichen Namens auf die Dauer denselben Gehalt habe; ebenso ist es gewiß das Gerechteste, daß den durch die Abnutzung entstehenden Verlust die Gesammtheit, d. h. der Staat, nicht zufällige Einzelne tragen. Wenn alle über ein niedriges Maximum hinaus verschlechterten Münzen vom Staat immer durch vollwichtige ersetzt werden, was durch Verrufung oder Untersuchung aller bei Banken und öffentlichen Kassen eingehenden Stücke geschehen kann, so bleibt die inländische Münze immer gleich gut und im internationalen Verkehr brauchbar und beliebt. Die kleinen Verschlechterungen bis zu dem Maximum können und müssen insofern ignorirt werden, als sonst keine Münze längere Zeit brauchbar ist und als der kleine Mangel durch die sichere Aussicht auf Umwechslung gegen neue Münze nach erreichtem Maximum ausgeglichen wird. Wir litten in Deutschland bisher an allzuviel alter verschlechterter Münze. Wenn es jetzt mit den Goldmünzen besser wird, so ist dies ein Beweis für die Richtigkeit des schon oben der Goldwährung zugeschriebenen Vorzugs. ad 4) Die Technik des Münzwesens, die unter Benützung der modernen Fortschritte der Technologie sehr vervollkommnet worden ist, kann hier natürlich H nur kurz berührt werden. Es hat sich praktisch herausgestellt, daß ein Cylinder von geringer Höhe die abgesehen von bequemste Form für Münzen ist; von dieser Form wird auch — chinesischer Scheidemünze — nirgends abgewichen. Möglichste Schönheit und Schärfe der Prägung ist zu wünschen, namentlich auch als Schutz gegen die Falschmünzerei. Es ist wichtig, daß auf der einen Seite der Münze nicht nur ihr Name, sondern ihr gesetzlicher Feingehalt deutlich angegeben sei. Ob dann auf der anderen Seite ein Wappen oder das Bildniß des Monarchen angebracht werde, das ist wohl vom Standpunkt der Münzpolitik aus ziemlich irrelevant, und deßhalb hat unser neues Reichsgesetz in dieser Frage auch ohne Schaden den Wünschen der Kleinstaaten nachgegeben. Wichtig ist bei der Technik die Legierung und das Remedium. Erstere d. i. ein Zusatz von geringerem Metall, hat keinen Einfluß auf den Werth der Münze, der allein nach dem Gehalt an dem einen Metall bemessen wird. Selbst ein Silber=Zusatz bei Goldmünzen wird nicht gerechnet. Der Zusatz ist weniger der größeren Haltbarkeit der Münze halber, als deßhalb nothwendig, weil es zu viel unnöthige Kosten verursachen würde, ein chemisch reines Metall herzustellen. Es ist natürlich nothwendig, daß die Legierung gesetzlich genau bestimmt werde; man drückte sie früher in 24steln (Karat) bei Goldmünzen, in Lothen oder 16teln bei Silbermünzen aus, während man jetzt nach französischem Vorgang die Bezeichnung in Decimalen vorzieht. Es beziehen sich auf die Legierung die Ausdrücke rauh und fein; das Rauhgewicht einer Münze ist deren gesammtes Gewicht, von dem aber nur der Feingehalt an Gold resp. Silber in Betracht kommt. Das remedium oder die tolerance ist das Gewicht, um welches ein einzelnes neugeprägtes Münzstück von dem gesetzlichen Rauhgewicht und Feingehalt in Anbetracht der unvermeidlichen Unvollkommenheit des Prägens abweichen darf. Ist das remedium richtig, d. h. nicht zu hoch gegriffen, so muß eine Münze, die um einige pro Mille's zu schwer ist, eben so oft vorkommen, als eine, die zu leicht ist, und der durchschnittliche Gehalt neuer Münzen muß mit dem gesetzlichen genau übereinstimmen. Nur wenn das remedium höher, als nach dem Stande der Technik nothwendig ist, festgesetzt wird, kann dasselbe zur Münzverschlechterung zu Gunsten des Staats oder des Münzmeisters mißbraucht werden; nach dem neuen Reichsgesetz beträgt das remedium der Goldmünzen 2½ pro Mille im Rauhgewicht 2 pro Mille im Feingehalt.

647 Nassau-Oranien. Literatur: Die ältere Literatur s. bei Rau, Volkswirthschaftspolitik S. 232 ff. Besonders hervorzuheben sind: Hoffmann, die Lehre vom Gelde, Berlin 1838 und Hermann in Rau's Archiv der politischen Oekonomie I. 58, 141; ferner Chevalier, de la monnaie. Von neueren Schriften s. insbesondere: Gschwender, zur allgemeinen Münzeinheit. Erlangen 1869; Keller, die Frage der internationalen Münzeinigung. Stuttgart 1869; der Uebergang zur Goldwährung, eine Sammlung von Preisschriften. Berlin 1868; Soetbeer, Denkschrift rc. in Hirth's Annalen. Jahrgang 1869, S. 729 ff. Ferner aus den Jahren 1870 und 1871 die verschiedenen Schriften von Augspurg, zur deutschen Münzfrage. Hamburg bei Boyer u. Glisler, und die Schriften von Weibezahn, Kritische Umschau, Köln und Leipzig 1870; Uebergang zur Goldwährung, Jena bei Mauke 1870; Mark oder Goldgulden. Leipzig 1871; Mohl, zur Münzfrage. Tübingen 1871; die Brochuren von Eggers, Gschwender, Eisenlohr, Schneider, Böhmert, Samter rc. Schließlich die deutschen Reichstagsverhandlungen im November 1871. Adolf Held. N. Napoleoniden, s. Frankreich im Nachtrag. s Nassau=Oranien. i Die Abstammung des Nassauischen Hauses von dem salischen Kaisergeschlechte ist urkundlich nicht nachweisbar. Die ältesten Ahnherren dieses Hauses nannten sich nach ihrer Stammburg „Grafen von Laurenburg“; von Ruprecht I. und Arnold I. (1123) läßt sich der Geschlechtszusammenhang verfolgen, aber erst Ruprechts Sohn, Walram I., nahm 1159 den Namen „Graf von Nassau“ an, wie ja damals die Namen der Grafen= und Herrengeschlechter häufig gewechselt wurden. Seitdem ist der Name „Nassau“ für alle Zeiten der allgemeine Hausname dieses Geschlechtes geblieben. Nach mancherlei Theilungen vereinigte Heinrich II. der Reiche seit 1224 wieder alle nassauischen Besitzungen in seiner Hand. Nach seinem Tode blieben seine beiden Söhne Walram und Otto zuerst in gemeinsamem Besitz; im Jahre 1255 nahmen sie aber eine Landestheilung vor, welche von bleibender Bedeutung für die Hausgeschichte der Nassauer wurde. Walram, als der ältere Bruder, machte die Theile, Otto, als der jüngere, wählte. Die Lahn bildete die Scheidungslinie, Walram erhielt die Länder auf dem linken Lahnufer, mit Idstein und Weilburg, Otto den auf dem rechten Ufer befindlichen Theil der Hausbesitzungen, worin Siegen, Herborn und Dillenburg lagen. In Gemeinschaft blieben die alten Stammhäuser Nassau und Laurenburg und die Grafschaft auf dem Einrich. Diese Theilung ist in ihren Folgen bis auf den heutigen Tag stehen geblieben, und noch heutzutage zerfällt das nassauische Gesammthaus in zwei Linien, die Walramische und die Ottonische. Wir haben es hier nur mit der jüngeren Ottonischen Linie zu thun, aus welcher das Haus Nassau=Oranien hervorging. Otto, der Stammvater dieser Linie, besaß noch keineswegs ein geschlossenes Territorium, sondern allerlei zerstreute Besitzungen mit sehr verschiedenartigen Rechten. Nach Otto's Tode 1289 blieben seine Söhne noch 12 Jahre in Gemeinschaft, dann nahmen sie eine Subdivision vor; der eine Sohn, Johann, starb kinderlos, die beiden anderen Söhne, Emicho zu Hadamar und Heinrich I. zu Dillenburg, legten zwei Linien an. Die Hadamarische Linie erlosch 1396 mit Emicho III. Ihre Lande fielen an die Dillenburgische Linie. Heinrich I. setzte allein den Stamm

Nassau-Oranien. 648 bleibend fort; aber auch seine Söhne nahmen wieder eine Theilung vor, wodurch eine Beilsteinsche und eine Dillenburgische Linie entstand. Diese Subdivision bestand von 1343 bis 1561; erst nach zweihundertjährigem Bestehen erlosch die Beilstein'sche Linie mit Johann III.; dieser setzte seinen Stammesvetter Wilhelm von der Dillenburgischen Linie zum Erben ein, wodurch die lange getrennten Lande endlich wieder vereinigt wurden. Die Dillenburgische Linie zeichnete sich durch ein merkwürdiges Heirathsglück aus, indem fast jede Vermählung auch eine Vermehrung an Land und Leuten mit sich führte. Von einer Untheilbarkeit der Lande und Primogenitur, welche in manchen anderen Häusern um diese Zeit bereits eingeführt war, war im nassauischen Hause keine Rede. So erwarb auch Engelbert durch Heirath die niederländischen Besitzungen und führte damit sein Geschlecht zuerst auf den größeren Schauplatz der Geschichte. Er vermählte sich mit Johanna, Erbtochter Johanns III., Herrn von Polanen und der Leck, im Jahre 1404, und nannte sich „Herr zu der Leck und Breda“. Die Stadt Breda wurde von dieser Zeit an die Residenz der nassauischen Grafen in den Niederlanden. Engelberts Söhne theilten im Jahre 1447 allerdings die väterlichen Lande, allein Johann IV. vereinigte sie wieder, da sein Bruder Heinrich ohne männliche Descendenz abging. Johann IV. vermehrte ebenfalls durch seine Heirath mit Maria, Johanns Herrn von Loon und Heinsberg Tochter, die Besitzungen seines Hauses, allein die Vereinigung der niederländischen und deutschen Lande dauerte nicht lange, indem Johanns Söhne, Engelbert II. und Johann V., die Theilung der väterlichen Lande verlangten. Vorher im Jahr 1472 wurde eine Erbeinigung geschlossen, welche als ein wichtiges Hausgesetz der Ottonischen Linie anzusehen ist. Danach bleiben Töchter ausgeschlossen, so lange noch männliche Nachkommen vorhanden sind. Die ausgeschlossenen Töchter werden nur standesgemäß ausgestattet und treten erst bei gänzlicher Erlöschung des Mannsstammes, in ihre Erbrechte ein. Diesem Erbvereine folgte die Theilung zwischen Engelbert II. und Johann V. Der älteste Bruder erhielt nach derselben alle Länder und Güter jenseits des Rheins oder in den Niederlanden, der jüngere Bruder die diesseitigen Lande, besonders die Grafschaften Nassau und Dietz. Durch diese Theilung wurden die niederländischen und die deutschen Besitzungen des Ottonischen Stammes Jahrhunderte lang getrennt. Engelbert II. ernannte, da er keine Kinder hatte, seinen Bruderssohn Heinrich III. von der deutschen Linie zu seinem Nachfolger. Auch Heinrich III. erwarb seinem Hause bedeutende Besitzungen durch seine Vermählung mit Claudia von Chalons, Erbtochter des Prinzen Johann von Chalons-Orange. Philibert, der letzte Fürst vom Mannsstamme des Hauses Chalons (gestorben 1530), setzte René, den Sohn seiner Schwester Claudia und Heinrichs III. von Nassau, zum Universalerben ein. Dieser René, geboren 1518, war der erste Prinz von Chalons-Orange aus dem Hause Nassau; seitdem führte der niederländische Zweig des nassauischen Hauses regelmäßig den Namen Oranien oder Orange, Auch Renatus blieb kinderlos und setzte den ältesten Sohn seines väterlichen Oheims von der deutschen Linie kurz vor seinem Tode 1544 zum Universalerben ein. So erwarb Wilhelm I. der jüngere, Graf zu Nassau, alle Besitzungen seines Hauses in den Niederlanden und dazu alle Lande des Hauses Châlons-Orange kraft Testamentes von 1544. Dieser Wilhelm I. wurde der Stifter der niederländischen Republik, der gefeierte Held evangelischer Glaubensfreiheit, und führt mit Recht den Beinamen des Großen.

649 Nassau-Oranien. ku Nach seinem Tode wählten die Provinzen Holland und Seeland, nachher auch Utrecht, seinen Sohn Moritz zum Statthalter, der als das zweite glänzende Gestirn des Hauses Nassau=Oranien neben seinem großen Vater strahlt. Er starb 1625 im Haag und hatte seinen jüngern Bruder Friedrich Heinrich zum Nachfolger in der Statthalterwürde. Der Familie Nassau=Oranien war somit der erhabene Beruf zugefallen, der jungen Republik und ihrer neugegründeten Freiheit Führer und Vertheidiger zu geben, die, gleich groß im Rathe wie auf dem Schlachtfelde, den größten Männern aller Zeiten zugerechnet werden müssen. Eine ganz eigenthümliche staatsrechtliche Stellung nahm von nun an das Stadthouderat der Familie Nassau=Oranien in der niederländischen Republik ein. Während des Krieges gegen Spanien mußte man, nothgedrungen, den größten Theil der vollziehenden Gewalt in die Hände eines Einzigen legen, um den kriegerischen Unternehmungen, sowie den diplomatischen Verhandlungen die nöthige Kraft und Einheit zu geben. Zu diesem Zwecke wurde dem Prinzen von Oranien das Stadthouderat übertragen. Diese Anfangs rein persönliche Würde involvirte durchaus keine Souveränetät, sondern war eine bloße Magistratur oder Beamtenstellung, wie dies auch der Eid, welchen der zweite Statthalter aus dem Hause Nassau=Oranien, Prinz Moritz, leistete, genau bezeichnet. Obgleich somit das Stadthouderat noch weit von einer monarchischen Stellung entfernt war, so lag es doch in der Natur der Sache, daß der Einfluß der ersten Stadthouder, wegen ihrer hervorragenden Persönlichkeit und ihrer großen Verdienste um die Republik, höchst bedeutend, ja oft überwiegend im Staate wurde. Es war mit dieser Würde wenigstens der Keim zu einer monarchischen Entwicklung gegeben, und es bildeten sich demgemäß zwei Parteien, aus deren Kämpfen die innere politische Geschichte Hollands bis zur französischen Revolution zu erklären ist. Auf deren einen Seite stand die oranische Partei, welche die Bestrebungen der Stadthouder, ihre Macht zu vergrößern und zu befestigen, unterstützte, auf der anderen Seite stand die Partei, welche an der republikanischen und föderativen Staatsform festhielt und die Macht der Generalstaaten zu erweitern suchte. Bei dem Tode Wilhelms II. von Oranien, Sohnes des Prinzen Moritz, im Jahre 1650, benutzte die Staatenpartei die Minderjährigkeit seines Sohnes, um das Stadthouderat zu suspendiren und sogar abzuschaffen; doch gelangte die oranische Partei später wieder zum Siege, indem sie die Erinnerungen des Volkes an die Großthaten der ersten Oranier geschickt zu benutzen verstand, und erhob im Jahre 1674 Wilhelm III., den Sohn des letzten Stadthouders, wieder zu dieser Würde. Obgleich dieser Prinz in seiner vollendeten staatsmännischen Klugheit das Anerbieten der Erblichkeit ablehnte, so wußte er doch die wiedergewonnene Würde zu befestigen und zu erweitern; er entzog mehreren Provinzen das Ernennungsrecht ihrer Magistrate und legte es sich selbst bei. Seine Vermählung mit der Tochter des Herzogs von York vermehrte noch die Macht seines Hauses durch den dadurch in England begründeten Einfluß. Als er 1689 auf den Thron von England berufen wurde, war die Staatenpartei außer Stande, sich seinem Uebergewichte zu widersetzen, und die Zeitgenossen sagten von ihm nicht mit Unrecht, daß er Statthalter von England und König von Holland sei. Wilhelm III. hob den Glanz des Hauses Nassau-Oranien auf seine höchste Stufe; Herrscher über zwei Staaten, die damals beide als europäische Großmächte dastanden, bot er den ehrgeizigen Plänen Ludwigs XIV. mit Erfolg die Spitze und wurde der Retter der religiösen und politischen Freiheit Europa's.

650 Nassau=Oranien. Wilhelm III. starb im Jahre 1702 kinderlos; seine zahlreichen Besitzungen in Deutschland und in den Niederlanden verursachten den langen Oranischen Erbfolgestreit. Der von Wilhelm III. zum Erben eingesetzte Agnat, Johann Wilhelm Friso von Nassau=Diez, mußte sich mit dem preußischen Königshause auseinandersetzen, welches wegen weiblicher Abstammung von Wilhelm I. dem Großen durch die Mutter König Friedrichs I., eine oranische Prinzessin, Ansprüche auf die gesammte oranische Hinterlassenschaft machte. Auf diese Verwandtschaft und eine Cession König Wilhelms III. von 1694 gründeten sich die Ansprüche Preußens auf Neuenburg und Valangin; durch den Utrechter Frieden von 1713 erhielt Preußen, außer dem Titel des Fürstenthums Orange, das an Ludwig XIV. fiel, den Besitz von Obergeldern, durch einen Vergleich mit den Miterben von Nassau=Diez erhielt Friedrich Wilhelm I. 1732 die Fürstenthümer Mörs und Lingen und außerdem beträchtliche Privatgüter in den Niederlanden. Letztere verkaufte König Friedrich II. dem neuen oranischen Fürstenhause 1753 für 700,000 Gulden. In den Niederlanden benutzte die Staatenpartei den Tod Wilhelms III., um 1 sich von Neuem zu erheben; sie ließ den Posten des Stadthouders unbesetzt und leitete selbst die Angelegenheiten der Republik. Erst bei Beginne des österreichischen Erbfolgekrieges wurde die oranische Partei wieder mächtiger und suchte das Voll zu gewinnen für die Erhebung eines Stadthouders aus dem Hause Nassau=Diez, welches seit 1702 den oranischen Titel angenommen hatte. Ja, die oranische Partei konnte noch mehr wagen; die Stadthouderwürde wurde in der nassauischen Familie erblich gemacht, sogar mit Successionsfähigkeit des Weibsstammes. Damit wurde das Erbstadthouderat zu einer Fundamentalinstitution des niederländischen Staatsrechts; mit derselben war die Würde eines Erb=Generalkapitäns zu Wasser und zu Lande aller vereinigten Provinzen verknüpft, so daß die nassauische Familie durch den Staatsakt von 1747 weit ansehnlichere Rechte und Vorzüge erhielt, als sie jemals besessen hatte. Die Niederlande blieben noch eine Republik, aber der Weg de zum Königthume war gebahnt. Wilhelm IV. wußte mit großer Geschicklichkeit seine Stellung zu benutzen, um die Macht seines Hauses immer mehr zu befestigen. Er starb im Jahre 1751 und hinterließ einen minderjährigen Sohn Wilhelm V., welcher unter Vormundschaft seiner Mutter Anna, der Tochter König Georgs II. von Großbritannien, dann des Herzogs von Braunschweig=Wolfenbüttel stand. Der mit Unglück geführte Krieg gegen England gab der antioranischen Staatenpartei eine neue Bedeutung, sie bot Alles auf, die Macht des Stadthouders zu beschränken oder zu beseitigen, nahm jetzt mehr demokratische Tendenzen an und warf sich ganz auf die Seite Frankreichs und Amerika's. Die oranische Partei dagegen wurde in ihren monarchischen Bestrebungen immer entschiedener und offener; der Bürgerkrieg brach aus, Frankreich nahm Partei für die sogenannten Patrioten, England und Preußen, mit dem Hause Nassau durch verwandtschaftliche Bande verknüpft, für die oranische Partei; es kam 1787 zum Blutvergießen. Eine Beleidigung der Gattin des Stadthouders, einer Schwester des Königs von Preußen, gab Gelegenheit zu einer preußischen Intervention; ein preußisches Armeekorps rückte ein; die republikanische Partei mußte der Uebermacht weichen, und der Erbstadthouder wurde in alle seine Rechte wieder eingesetzt, die frühere Verfassung wurde wieder hergestellt und von England und Preußen besonders garantirt. Aber bald kam die Zeit, wo die republikanische Partei sich rächen konnte, im Revolutionskriege schloß sie sich an die Franzosen an; der Erb¬

651 Nation und Volk, Nationalitätsprincip. stadthouder flüchtete 1795 vor den siegreichen Republikanern mit seiner Familie nach England, und die alten vereinigten Provinzen konstituirten sich am 16. Mai 1795 als batavische Republik. Wilhelm V. entsagte 1802 seiner Stadthouderwürde und erhielt dafür durch den Pariser Traktat vom 23. Mai 1802 und den Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Febr. 1803 als Entschädigung das Fürstenthum Fulda nebst Corvey und Dortmund. Alle diese Länder cedirte er alsbald seinem Sohne Wilhelm VI; allein diesem entriß im Jahre 1806 Napoleons Willkür sowohl diese neuerworbenen Entschädigungslande, als auch alle älteren Besitzungen der ottonischen Linie in Deutschland. So büßte das Haus Nassau-Oranien seine sämmtlichen Besitzungen ein, wurde aber nach dem Sturze der napoleonischen Herrschaft glänzend restaurirt. Nachdem die französischen Besatzungen die Niederlande verlassen hatten, traf der Prinz von Oranien, Wilhelm VI., Ende November 1814 aus England im Haag ein, wurde zum souveränen Fürsten der Niederlande ausgerufen, erhielt von den alliirten Mächten auch Belgien zugetheilt und wurde als Wilhelm I. König der Niederlande anerkannt. Die Bedingungen, unter denen die Aufnahme des Königreichs der vereinigten Niederlande in das europäische Staatensystem stattfand, wurden zuerst durch den Londoner Vertrag vom 15. Mai 1815 geregelt, später definitiv geordnet durch den Beschluß des Wiener Kongresses vom 31. Mai und die Kongreßakte vom 9. Juni 1815. So kam nach der größten europäischen Katastrophe der schon längst angebahnte staatliche Entwicklungsgang zum Abschluß; aus dem erblichen Stadthouderat, in welchem schon die Keime einer monarchischen Gewalt lagen, wurde ein konstitutionelles Königthum, aus dem höchsten Magistrat eines republikanischen Staatenbundes ein gekröntes Haupt. Das Haus Nassau-Diez, welches seit 1709 den Namen Oranien führt, trat hiemit in die Reihe der königlichen Häuser Europa's. Nach Hermann Schulze: Nation und Volk, Nationalitätsprincip, Volksthümlichkeit der Verfassungen. I. Nation und Volk. Wer die Begriffe Nation und Volk bestimmen will, hat sich vorerst mit dem wechselnden und schwankenden Sprachgebrauch auseinander zu setzen. Die Franzosen und die Engländer sprechen oft von Nation da, wo der Deutsche den Ausdruck Volk vorzieht, und hinwieder von peuple, people, wo wir eher Nation sagen, d. h. die westliche Sprechweise versteht unter Nation eine politisch geeinigte Gemeinschaft, unter peuple oder people gewöhnlich eine unorganische und nur durch die gemeinsame Sitte und Sprache, oder den Wohnort verbundene Menge. Nach ihr stehen z. B. die Nationen mit einander in Vertragsverhältnissen und haben als solche eine politische Verfassung. Der deutsche Sprachsinn zieht es dagegen vor, die bloße Kulturgemeinschaft eher Nation und nur die Staatsgemeinschaft Volk zu heißen. Aber in einer Wendung dreht sich der deutsche Sprachgebrauch, der seiner nicht bewußt hier dem fremden Impulse folgt, sonderbar um. Unter Nationalsouveränetät versteht die deutsche Literatur nämlich oft wie die Franzosen die Souveränetät der staatlich geordneten Nation, unter 1 Volkssouveränetät die Macht der desorganisirten Menge. Für die Staatswissenschaft ist das ein Uebel, und manche hartnäckige Mißverständnisse und Irrthümer sind aus dieser Unsicherheit der Sprache zu erklären. Gehen wir zurück auf die Ethymologie der Wörter und auf den Sinn, den die

652 Nation und Volk, Nationalitätsprincip. Alten denselben beilegten, so scheint der deutsche Sprachgebrauch richtiger; nur sollte er konsequent festgehalten werden, denn das Wort Nation weist auf die Abstammung, auf die Rasse, also auf den ethnischen Zusammenhang hin, das Wort Volk (populus) dagegen auf eine politische Verbindung. a Im Vergleich mit dem Volk ist also die Nation ein Natur= oder ein allgemeiner Kulturbegriff, das Volk aber ein Staatsbegriff. Verglichen mit den großen Menschenrassen dagegen, in die sich die Menschheit theilt, erscheinen die verschiedenen Nationen jedenfalls nicht als Produkt der Schöpfung, sondern als ein Erzeugniß der menschlichen Kultur und Geschichte. Der Vorgang, durch den die Menschenrassen gebildet wurden, ist uns unbekannt, die Entstehung vieler Nationen aber gehört einer historisch bekannten Zeit an, und wir dürfen daher unbedenklich aus der nachweisbaren Entwicklung auf die analoge Entstehung der Nationen schließen, deren Anfänge sich in der dunkeln Vorzeit verlieren. 1 Die alte mosaische Ueberlieferung führt die Entstehung der verschiedenen Nationen zwar auf die verschiedenen Linien der Abstammung von Adam zurück. Die Nachkommen des Adam breiten sich weiter aus, und aus den anfänglichen Zweigen Eines Geschlechtes werden neue Stämme und neue Geschlechter. Aber da schon wird in den Veränderungen der Sprache in Verbindung mit den getrennten Wohnsitzen, mit dem Gegensatze des Landes das entscheidende Moment erkannt für die Bildung neuer Nationen. In jedem Lande bildete die Bevölkerung ihre Sprache eigenthümlich fort, und wenn nun die Bevölkerungen der getrennten Länder sich nicht mehr verstehen, weil ihre Sprache sich geschieden hat, so betrachten sie einander als Fremde. So zertheilt sich die ursprünglich arische Nation in eine Anzahl neuer Nationen, wie die Indier, die Perser, die Hellenen, die Lateiner, die Germanen; und später trennen sich wieder die romanischen Nationen und ebenso die Germanen und die Slaven in eine Anzahl neuer Nationen, deren Sprachverwandtschaft zwar jedem wissenschaftlich gebildeten Manne, aber nicht mehr dem Volke selbst bewußt ist. Die Entfernung der verschiedenen Massen, welche den täglichen Verkehr Aller unter einander erschwert, treibt diese Gegensätze hervor. Wir können also Nation und ererbte Sprachgenossenschaft als ursprünglich gleichbedeutende Begriffe erklären; ererbte deßhalb, weil immer die Abstammung als wesentlich erscheint. Aber die Sprache ist nur das einflußreichste Moment, welches eine Trennung der Nationen bewirkt. Es gibt auch andere ideale Gegensätze, welche eine ähnliche Wirkung üben. Voraus der Unterschied der Religion hat in dem alten Asien und dann später wieder im Mittelalter sogar in Europa die bisher befreundeten Stämme auseinander getrieben, und die Gemeinschaft des religiösen Glaubens und Kultus hat hinwieder ferner stehende Massen zu Einer Nation vereinigt. Es ist wahrscheinlich, daß die Perser und die arischen Indier zunächst um des Glaubens willen sich schieden, und gewiß, daß die Brahmanisten und Buddhisten sich als Fremde bekämpften. Die lateinische und die griechische Kirche im Mittelalter traten sich wie zwei Nationen gegenüber, und die ganze christliche Welt betrachtete sich als die Eine christliche Nation im Gegensatze zu der mohammedanischen Nation. Ferner der Unterschied des Rechts und voraus der staatlichen Verbindung wirkt wieder zurück auf den Gegensatz der Nationen und bringt neue Nationen hervor, bald indem die sprachlich zusammengehörige Nation sich spaltet und ihre Theile, die zu verschiedenen Staaten gehören, einander fremd werden, bald indem die staatliche Einigung verschiedene Nationen oder deren Bruchtheile

653 Nation und Volk, Nationalitätsprincip. zu Einer neuen Nation heranbildet. Man braucht nur an das alte Griechenland oder an das neue Holland oder die Schweiz zu denken, um für die erstere Wahrnehmung, und sich an die Geschichte der römischen oder englischen Nation zu erinnern, um für die zweite Belege zu haben. Der ganze Begriff der Nation ist also, weil er wesentlich auf geistiger Gemeinschaft beruht, beweglich und veränderlich, wie das Geistesleben überhaupt. Er kann sich allmälig in unmerklichen Uebergängen erweitern oder zusammenziehen, er kann zu neuen Verbindungen oder zu weiteren Spaltungen führen. Wie das Kulturleben sich entwickelt, so entwickelt sich die Nation. Eine relative Einheit ist auch in der Nation, denn die Sprache ist in ihrem Organismus Eine, und sie hält die Einzelnen zusammen. Aber die Einheit der Nation hat doch keinen Körper, sie ist nicht eine Person. Sie stellt sich mehr in der Gemeinschaft dar, sie erscheint nur in den vielen Individuen, die sie verbindet. In allen diesen wichtigen Beziehungen ist der Volksbegriff ein anderer. Das Volk im vollen höchsten Sinn des Wortes ist die zum Staate geeinigte und staatlich organisirte politische Person. Regierende und Regierte in jedem Staate bilden zusammen das Volk dieses Staates. Der Fürst steht nicht außer dem Volke, sondern als dessen Haupt an seiner Spitze. Die verschiedenen Stände, seien sie nun Geburts= oder Berufsstände, und die verschiedenen politischen Klassen sind nur Glieder und Theile dieses Volksbegriffs, so gut wie die einzelnen Bürger als Bürger. In jedem Momente hat das Volk eine feste Abgrenzung wie eine bestimmte verfassungsmäßige Gestalt. Die Grenzen der Staatsangehörigkeit sind zugleich die Grenzen des Volks. Das Volk in diesem Sinne hat einen einheitlichen Willen, der in seiner Gesetzgebung ausgesprochen wird, eine Repräsentation, durch die es mit anderen Völkern und Staaten in rechtliche Beziehungen tritt. Es ist ein Rechtswesen. Wenn wir dasselbe oft Staat, nicht Volk nennen, so wissen wir doch, daß der Staat nur gleichsam der Leib dieses Volkes, daß das geistig-sittliche Wesen, welches in diesem Leibe lebt, in Wahrheit das Volk ist. Das Volk ist also das Staatsindividuum, das wahre Staatswesen. Das Volk, so verstanden, existirt nicht vor dem Staate. Die Anlage dazu, der Trieb, Volk zu werden, kann wohl in der Nation sich regen, die noch nicht zu staatlicher Darstellung ihrer Einheit gekommen ist, noch nicht Person geworden ist. Aber die Wirklichkeit des Volks wird erst mit dem Staate geboren, und wenn der Staat untergeht, dann stirbt auch — nicht die Nation, aber das Volk dieses Staates. Das Volk der Athener überlebte den definitiven Fall Athens nicht, das Volk der Römer nicht die Unterwerfung Roms durch die Germanen. Der deutsche Sprachgebrauch bedient sich aber des Wortes Volk seit alter Zeit auch in einem anderen engeren — obwohl wieder politischen Sinne, indem er von Fürst und Volk spricht und so nur den massenhaften regierten Bestandtheil Volk heißt. Die vulgäre Redeweise liebt es sogar zuweilen, indem sie von den obersten Stufen des socialen und staatlichen Lebens zu den untern niedersteigt, auf denen sie größere Massen findet, vorzugsweise je die untersten Schichten als Volk zu bezeichnen. Sie faßt dann nicht einmal alle Regierten zusammen, sondern hebt bald den Klerus, bald den Adel über das Volk empor, setzt auch wohl die gebildeten Klassen dem Volke entgegen und nennt im Schauspiel sogar die namenlose Menge und mit ganz besonderer Lust das niedrigste Proletariat das „Volk“. Dieser unwissenschaftliche Sprachgebrauch hat viel Verwirrung und Unheil gestiftet.

Nation und Volk, Nationalitätsprincip. 654 0 Nur insofern hat es eine Wahrheit, wenn man Fürst und Volk, Regierung und Volk entgegensetzt, als in dem Einen vollkommenen Volksganzen hinwieder zwei Bestandtheile zu unterscheiden sind, die sich wie Unterlage und Eigenschaft zu einander verhalten. Aber man muß sich bewußt bleiben, daß wie die Unterlage erst durch die Erscheinung ihrer Eigenschaft zur Wirklichkeit gelangt, so auch das wirkliche Volk erst dann existent wird, wenn es eine obrigkeitliche Gewalt hervorgebracht hat. Der Satz des Hobbes: „Der Fürst ist das Volk“ ohne Regierung ist ebenso falsch wie der Satz Rousseau's: „Die Menge — ist das Volk.“ II. Das Nationalitätsprincip. Da die Nation vorzugsweise ein Kulturbegriff ist, so sind auch die nationalen Rechte auf dem Gebiete des Kulturlebens zu suchen. In dem geschichtlichen Proceß der Bildung von Nationen und in der Entfaltung ihrer nationalen Kräfte offenbart sich der Reichthum und die Mannigfaltigkeit, welche das Leben der Menschheit so hoch über das Leben aller anderen Geschöpfe erheben. Die Sprache ist das eigenste Gut jeder Nation, in der Sprache gibt sich die eigenthümliche Geistesart derselben kund, die Sprache ist das stärkste Band, welches die Genossen der Nation zu einer Kulturgemeinschaft verbindet. Daher darf der Staat nicht der Nation die Sprache verbieten oder ihre Ausbildung und ihre Literatur untersagen. Es ist im Gegentheile Staatspflicht, die Kultur dieser Sprache gewähren zu lassen und sogar, soweit die allgemeinen Bildungsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden, wohlwollend zu fördern. n) Wenn freilich eine edlere Sprache, welche eine reichere Literatur besitzt, allmälig die rohere Volkssprache verdrängt und ersetzt, so ist das zugleich die Aufzehrung der ungebildeten Nation durch die höhere Nation und ihre Umbildung in diese. Es ist das vielleicht ein Fortschritt für die einzelnen Menschen, welche nun einen Antheil erhalten an einem höheren Kulturleben und ein Fortschritt für die Menschheit im Großen, deren Bestimmung nicht die Erhaltung aller Barbarei, sondern die Civilisation ist. Die Hellenisirung des Orients und die Romanisirung des Occidents haben beide den Entwicklungsgang der Menschheit gefördert. Aber der Staat muß sich trotzdem hüten, mit plumper Faust einen Sprachzwang aufzunöthigen, wo nur die zarte schonende Pflege des Gärtners am Platze ist, welcher das natürliche Wachsthum sichert, indem er die abgestorbenen Pflanzen wegräumt und den gesunden Trieben Luft und Licht verschafft, a Aehnlich verhält es sich mit der nationalen Sitte, die sich in der Kleidung und dem Schmucke des Körpers, in der Bauart und Einrichtung der Wohnungen, in den Geräthschaften, in den Gesellschaften, Spielen, in Freude und Trauer u. s. f. eigenthümlich äußert. Es ist wieder die Pflicht des Staates, diese Sitte gewähren zu lassen, so weit sie nicht die Rechte Anderer oder die öffentliche Ordnung verletzt, und jedes dokrinäre oder bureaukratische Eingreifen ist hier wiederum ungerechtfertigt und schädlich. Sogar die nationale Rechtsübung verdient zunächst die Achtung der Staatsautorität, vorzüglich auf dem Gebiete des Privatrechts. Das Privatrecht ist eine Seite der Privatexistenz, und diese wird auch in ihrer gemeinsamen Erscheinung voraus durch die nationale Art bestimmt und erst in zweiter Linie durch den Staat geordnet. Das nationale Recht ist von dem Charakter der Nation erfüllt und von dem Geiste der Nation bestimmt, ganz ähnlich, wie die nationale Sitte und die Sprache. Es ist daher unmöglich, die Nation zu achten, wenn man ihr hergebrachtes Recht nicht zugleich achtet: und je bedeutender der sittliche Ge¬

655 Nation und Volk, Nationalitätsprincip. halt ist, welcher in dem nationalen Rechte offenbar wird, um so weniger darf man der Nation zumuthen, daß sie denselben aufgebe. nassa Aber auf der anderen Seite wissen wir auch, daß die Rechtsordnung doch eine Hauptaufgabe des Staats ist und dieser die Bestimmung hat, die gemeinsame Rechtskultur durch seine Gesetzgebung zu fördern. Der Staat darf daher sich nicht durch die Rücksicht auf die nationalen Gewohnheiten an der Erfüllung seines Berufs behindern lassen. Da alle Gesetzesordnung schon ihrer festen Form wegen etwas Zwingendes und Bindendes hat, so wird daher der Staat sich nicht enthalten können, auf diesem Gebiete Vorschriften zu geben, durch welche gelegentlich ein nationaler Rechtsbrauch verändert oder abgeschafft wird. Gerade mit Bezug auf die Fortbildung des Rechts gewinnt daher das Volk die Oberhand über die Nation, und vor der Einheit des Gesetzes und der Rechtspflege müssen sich die nationalen Verschiedenheiten beugen, die Rechtsgleichheit der Staatsbürger erhält den Vorzug vor der Mannigfaltigkeit der nationalen Uebungen. Es ist den Römern doch sehr viel leichter geworden, die unterthänigen Nationen im Rechte zu romanisiren, als in der Sprache zu latinisiren, und wir nehmen geringen Anstoß daran, daß die Franzosen ihren Code Napoleon auch auf das deutsche Elsaß und auf die alt=gallische Bretagne anwenden. Wird unter dem Nationalitätsprincip nur die Achtung vor der nationalen Sprache, Sitte, Rechtsübung verstanden, so wird dieses Princip wenigstens in der deutschen Wissenschaft allgemein anerkannt und meistens nur in verhältnißmäßig geringen Dingen wird dasselbe in der Praxis zuweilen verläugnet. In unseren Tagen hat aber das Nationalitätsprincip eine ganz andere, wesentlich politische Bedeutung erhalten. Man hat dasselbe als das moderne Staatsprincip proklamirt und im Namen desselben eine totale Umgestaltung des europäischen Staatensystems gefordert. In ihrem schroffsten Ausdrucke behauptet die Doktrin dieses neueren Nationalitätsprincips Folgendes: „Jede Nation ist berechtigt, sich zum Staate zu einigen und zu organisiren, d. h. Volk zu werden. Die Nation ist die Anlage, das Volk ist die Erfüllung dieser Anlage. Indem die Menschheit sich in die verschiedenen Nationen theilt, verlangt sie, daß so viele Staaten als Nationen existiren. Das Staatsgebiet und die Ausdehnung der Nation sollen sich decken, wo nicht, so ist die Nation jederzeit berechtigt, diese Gleichheit herzustellen, auch wenn sie die Schranken der bestehenden Staatsordnung und der völkerrechtlichen Verträge durchpis brechen müßte." Unläugbar übt diese Doktrin eine Macht über die Gemüther aus. Wenn die nationalen Saiten angeschlagen werden, dann kommt das Blut in raschere Wallung, und der aufgeregte Nationalgeist bewegt die Massen mit Sturmesgewalt. Für die nationale Idee opfern Tausende willig ihr Vermögen und ihr Leben. Auf die Zustimmung dieser nationalen Gefühle und auf die nationale Begeisterung beruft man sich daher gern, um damit die politische Forderung einer neuen nationalen Staatenbildung zu begründen. . Die Wissenschaft vom Staate hat die Berechtigung der nationalen Idee auch ja für die Politik anzuerkennen, aber sie muß zugleich ihre Grenzen bestimmen und vor jener einseitigen Uebertreibung warnen. Da der Begriff der Nation zunächst kein politischer ist, so läßt sich auch der Staat nicht unmittelbar auf die Nationalität begründen. An der Staatenbildung nimmt nicht nothwendig die ganze Nation Theil; und es wirken auch noch andere Kräfte außer der Nationalität darauf ein. Eine große Anzahl von Staaten sind aus bloßen Bruchtheilen einer Nation her¬

Nation und Volk, Nationalitätsprincip. 656 vorgegangen, welche von einem bestimmten politischen Entschluß erfüllt und bewegt waren; die Macht einzelner Häuptlinge und Führer, die Natur des Landes, in welchem eine Bevölkerung oft von verschiedenen Nationalitäten sich niedergelassen hat und zusammenfindet, mancherlei andere Interessen der Sicherheit, der Kultur, der Wirthschaft, die Machtverhältnisse der benachbarten Völker, das Schicksal und der Gang der Ereignisse, Siege und Niederlagen üben auch ihre Wirkung und bestimmen die Grenzen des Staatsgebietes. Es entstehen völkerrechtliche Rechtszustände und feste Gliederungen, welche die Nationen durchkreuzen und deren Macht nicht ungestraft von dem nationalen Verlangen verachtet wird. Die höhere Staatskultur darf nicht in den engen Rahmen der Nationalität eingeschlossen werden; es ist etwas Menschliches in dem Staate, was über die Grenzen der einzelnen Nation hinausreicht und die Verbindung derselben lebendig erhält. Die Mängel der einen Nation werden für den Staat selbst durch Stücke einer anderen Nation ergänzt, und die wechselseitige Reibung fördert das gemeinsame Volksleben. Die Civilisation kann zwar des nationalen Anhalts nicht entbehren, aber sie darf auch nicht national befangen bleiben, wenn ihre höchsten menschlichen Ziele erreicht werden sollen. Ueberdem sind nicht alle Nationen fähig, zu eigenthümlichen Völkern zu werden. Den Einen fehlt es an der physischen Kraft, den Anderen an der sittlichen Energie, wieder Anderen an politischen Ideen. Aus der Besonderheit der Sprache ergibt sich wohl die Besonderheit eines nationalen Geistes aber noch nicht die männliche Geistesart, welche ein unerläßliches Erforderniß der Staatenbildung ist. Das politische Nationalitätsprincip ist demnach unter folgenden Beschränkungen anzuerkennen: 1. Jede Nation, welche eine ihr eigenthümliche Staatsidee und zugleich die Kraft und das Bedürfniß hat, dieselbe zu verwirklichen, ist berechtigt, einen nationalen Staat zu bilden; aber sie ist bei diesem Streben verpflichtet, die historische Rechtsordnung insoweit zu respektiren, als dieselbe nicht ihre naturgemäße Entwickelung widerrechtlich hindert. 2. Die Herstellung eines nationalen Staates erfordert keineswegs die Vereinigung aller nationalen Bestandtheile zu Einem Staatsganzen, sondern nur ein so starkes Zusammenwirken nationaler Elemente, daß das der Nation eigene Staatenbild zu sicherer und ausreichender Erscheinung gelangt. 3. Die höchste Staatenbildung beschränkt sich nicht auf eine einzelne Nationalität, sondern verbindet verschiedene nationale Elemente zu einer gemeinsamen menschlichen Ordnung. III. Von dem Princip der Nationalität unterscheide ich das Princip der Volksthümlichkeit, welches in allen Verfassungsfragen entscheidend sein muß. Da das Volk die politische Einheit und Gemeinschaft ist, deren Körper der Staat ist, da das Volk in dem Staate lebt und denselben mit seinem Charakter und Geist, mit seinen Kräften und mit seinem Willen erfüllt, so versteht sich, daß auch der staatliche Organismus zu der politischen Volksart passen muß. Ich habe an einem anderen Orte (Allgemeines Staatsrecht I. 76) dieses Princip, welches schon Bodin erkannt hat, das aber nach ihm von den Meisten vernachlässigt worden ist, so formulirt: „Die naturgemäße Staatsform entspricht jederzeit der Eigenthümlichkeit und der Entwickelungsperiode des Volkes, welches in dem Staate lebt." Daraus lassen sich folgende politische Sätze ableiten: 1. Die Verfassungen dürfen nicht Erzeugnisse der abstrakten Spekulation sein, sondern sie müssen den besondern politischen Charakter darstellen, den das Volk

Nationalökonomie. 657 hat. Ein monarchisches Volk verlangt eine monarchische, wie ein aristokratisches oder demokratisches Volk eine aristokratische und eine demokratische Verfassung. 2. Die bloße Kopie einer fremden Verfassung ist eines jeden Volkes unwürdig, das einen eigenthümlichen politischen Charakter und eine besondere staatliche Mission hat. Die Annahme einer fremden Verfassung bedeutet geistige Unterordnung unter einen fremden Staat. 3. Keine Staatsverfassung ist unveränderlich. Wie das Volk — obwohl es das gleiche Volk bleibt — dennoch in seinen verschiedenen Lebensperioden Wandlungen durchmacht in seinen Ideen, in seinen Staatsverhältnissen, in seinen Bestandtheilen (Ständen und Klassen), so muß die Staatsverfassung sich demgemäß verändern, damit sie jederzeit als ein passender Leib dem Leben diene Bluntschli. Nationalökonomie. I. Definition der Wissenschaft. Verhältniß zu an¬ II. Geschichte der Nationalökonomie bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts deren Wissenschaften. Eintheilung des ganzen Gebiets. Die Bedeutung der wirthschaftlichen III. Entwicklung der Nationalökonomie seit der Interessen im praktischen Leben als Grund für zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die Wichtigkeit unserer Wissenschaft. IV. Heutiger Stand der Dinge. I. Nationalökonomie oder Volkswirthschaftslehre ist der landläufige Name für eine Wissenschaft, die an allen Universitäten als selbständige Disciplin recipirt ist und bereits eine sehr große Literatur aufzuweisen hat, trotz ihres im Verhältniß mit anderen modernen Fächern schon langen Lebens aber eine junge Wissenschaft bis zum heutigen Tage geblieben ist. Im innigsten Zusammenhang mit dem praktischen Leben und mit diesem beständig fortschreitend ist die Wissenschaft der Nationalökonomie in Bezug auf Abgrenzung, Methode und Hauptgrundsätze sehr wenig fertig, und mehr als anderswo vertieft sich die wissenschaftliche Forschung in Streitfragen, die selten gelöst meist durch neue vom Leben geborene Streitfragen abgelöst werden. Das Wort Volkswirthschaft ist nach Roscher zuerst von Hufeland, das Wort Nationalökonomie von Jakob und v. Soden gebraucht worden. Beide Worte sind Modifikationen resp. Uebersetzungen der Worte „political economy und économie politique" die im Ausland gebräuchlich sind, und schließen sich an den Titel des bahnbrechenden Werkes von A. Smith: „Untersuchungen über die Natur und Ursache des Wohlstandes der Nationen" an. Einmal gebräuchliche Bezeichnungen sind schwer durch andere zu ersetzen; indessen kann man nicht behaupten, daß die Worte Volkswirthschaft und Nationalökonomie (oder wie Roscher sagt Nationalökonomik) besonders glücklich gewählt sind. Es handelt sich nicht um die Darstellung der Wirthschaft eines Volkes oder der Völker, so daß letztere als wirthschaftende Individuen erscheinen. Vielmehr dreht es sich um die wissenschaftliche Behandlung der wirthschaftlichen Verhältnisse überhaupt, wobei das Wort „Volk“ oder „Nation“ nur den Sinn haben kann, daß nicht die wirthschaftlichen Interessen eines einzelnen Menschen, sondern der Gesammtheit den Ausgangspunkt bilden sollen, und daß das Wirthschaften eine eminent sociale Seite des menschlichen Lebens ist, die man nicht verstehen kann, wenn man nicht von vornherein den Menschen als Glied einer Gesammtheit, im Zusammenhang mit seinen Mitmenschen betrachtet. Die Worte „Volk“ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 42

658 Nationalökonomie. oder „Nation“ können nur erklärt werden, wenn man sie als Vertreter der allgemeineren Bezeichnung „menschliche Gemeinschaft“ auffaßt, nicht aber im eigentlichen Sinne des Worts die Völker als Subjekte der Wirthschaft betrachtet. Wir müssen uns also zuerst darüber klar werden, was Wirthschaft ist. Die Definitionen dieses Begriffes sind zahlreich und höchst verschieden. Versuchen wir eine Definition, welche den Umfang der gegenwärtigen sogenannten nationalökonomischen Wissenschaft am richtigsten trifft, so müssen wir vor Allem bedacht sein, das Gebiet der Technik von dem der Wirthschaft scharf zu trennen. Die technischen Operationen, durch welche Gegenstände der äußeren Natur zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse tauglich gemacht werden, haben mit der Nationalökonomie Nichts zu thun. Jene gehören in die angewandte Naturwissenschaft, während diese nur Beziehungen von Menschen zu einander untersucht. Es ist unseres Erachtens eine mindestens sehr undeutliche Definition, wenn man die Nationalökonomie als die Lehre von der Produktion, Vertheilung und Konsumtion der Güter bezeichnet, denn die Art und Weise, wie Erze in Roheisen und Stahl verwandelt werden, die Konstruktion dieser oder jener Maschine, die Behandlung verschiedener Kulturpflanzen rc. läßt sich wohl als Produktion bezeichnen, hat aber mit Nationalökonomie nichts zu thun. Letztere beschäftigt sich, um bei den gleichen Beispielen zu bleiben, mit der Arbeitstheilung in Bergwerken und Hochöfen, mit der durch Maschinen ersparten menschlichen Arbeitskraft und hervorgerufenen Verbilligung des Produkts mit der Frage, welche Kulturpflanzen nach dem Stande des Marktes am vortheilhaftesten angepflanzt werden können — was offenbar Frag en von ganz anderer Natur sind. Viel präciser ist es wenn Schäffle das Wirthschaften als „das Schaffen einer zweiten persönlich bewegten und persönlich bestimmten Außenwelt aus dem und in dem ursprünglich in sich ruhenden Naturdasein" bezeichnet, da hierbei das persönliche, menschliche Element in den Vordergrund gerückt ist. Doch läßt sich wohl die Sache mit etwas einfacheren Worten ausdrücken: Gehen wir von dem Begriffe des Bedürfnisses aus. Jeder Mensch hat beständig Bedürfnisse, d. h. das Gefühl des Mangels der Entbehrung und Schwäche zugleich mit dem Wunsche nach Aufhebung dieses Mangels, dieser Entbehrung. Alles was zur Befriedigung eines menschlichen Bedürfnisses dienen kann, ist ein Gut. Weil Jeder Bedürfnisse hat, so strebt jeder nach Gütern, und zwar nicht einfach nach der Herstellung von Gütern überhaupt, sondern nach dem Erwerb von Gütern für sich. Wirthschaften ist die Thätigkeit des Menschen, die darauf gerichtet ist, sich Güter zu verschaffen. Die Wirthschaft hat es beständig zu thun mit den Beziehungen äußerer Gegenstände zu menschlichen Zwecken. Durch Zusammenwirken der Menschen werden alle Güter hergestellt und die erzeugten werden auf die Dauer oder zeitweilig an Einzelne zur Bedürfnißbefriedigung vertheilt. Die Erzeugung der Güter gehört in die Lehre von der Wirthschaft nur insoweit, als bei der producirenden Thätigkeit oder Arbeit der Endzweck möglichst reicher Bedürfnißbefriedigung der Menschen bestimmend ist, und daraus Beziehungen der zusammenwirkenden Menschen zu einander entstehen. Wenn wir demgemäß unsere Wissenschaft deutlich und erschöpfend definiren wollen, so müssen wir, wenn gleich etwas weitläufig sagen: Sie ist die Wissenschaft, welche lehrt, wie die Menschen ihre Kräfte vereinigen, um die Natur zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse tauglich zu machen, wie das Produkt dieser Thätigkeit den einzelnen Individuen, Ständen, Völkern rc. in verschiedenem Maße zu Gute

Nationalökonomie. 659 kommt, wie die Produkte zu menschlichen Zwecken verwendet und immer wieder durch neue ersetzt werden. 1 Der richtigste Name für diese Wissenschaft wäre kurzweg „Wirthschaftslehre". Das Wort würde besser und einfacher das bezeichnen, was wir Nationalökonomie zu nennen pflegen. 1 Trotz der scharfen Ausscheidung der Technik bleibt das eigentliche Gebiet der Wirthschaft ein außerordentlich großes und seine Abgrenzung gegen andere sociale und politische Wissenschaften bleibt schwierig. Betrachtet man die wirthschaftlichen Erscheinungen möglichst isolirt, so hat man den Vortheil, ein enges begrenztes Gebiet mit größerer Gründlichkeit im Detail und mit größerer formaler Vollendung behandeln zu können, aber man läuft Gefahr, einseitige und halbwahre Resultate zu erzielen. Zieht man dagegen andere sociale Erscheinungen, das Recht, die politischen Kräfte, das Kulturleben im Allgemeinen in den Kreis der Betrachtung herein, so wird man zu einer großartigeren, vielseitigeren Auffassung der wirthschaftlichen Verhältnisse gelangen, bei der Masse des zu durchdenkenden Stoffs aber leicht zu verschwommenen Allgemeinheiten gelangen. Nach dem heutigen Stande der Dinge wird kein anderer Weg übrig bleiben, als der, daß man die rein wirthschaftlichen Erscheinungen als eigentlichen Gegenstand der Forschung scharf im Auge behält, zur Erklärung ihres Zusammenhangs aber in jedem einzelnen Falle so weit als nothwendig die Betrachtung anderer im menschlichen Zusammenleben wirkender Kräfte hereinzieht und mit der im Interesse der Erforschung der Wahrheit müßigen Frage der Kompetenzbegrenzung keine Zeit verliert. Von den verwandten Wissensgebieten, mit denen die Wirthschaftslehre im Zusammenhang steht, hat nur die Rechtswissenschaft im Laufe langer Jahrhunderte eine feste Abgrenzung erfahren. Andere Wissenschaften, als Politik, Statistik, Socialwissenschaft rc. braucht man nur zu nennen, um jedem Wissenden klar zu machen, daß es sich dabei um Disciplinen handelt, deren Abgrenzung womöglich noch weniger feststeht, als die der sogenannten Nationalökonomie. n Bei der Stellung, welche die Nationalökonomie trotz ihrer Unfertigkeit einmal errungen hat, und bei der Wichtigkeit, welche die eigentlich wirthschaftlichen Interessen heute haben, ist es natürlich, daß die Wirthschaftslehre den anderen genannten Fächern gegenüber eine centrale Stellung einnimmt, und letztere in ihrer wenig präcisen Ausbildung von den Nationalökonomen in ihr engeres Gebiet zu gegenseitigem Vortheil hereingezogen werden. Wenn z. B. die Politik in dem Sinne behandelt wird, daß sie die Grundzüge des staatlichen Lebens entwickelt, so wird der Nationalökonom die Resultate dieser Forschung benutzen müssen, weil der Staat unter allen Umständen ein höchst wichtiger Faktor für die Gestaltung wirthschaftlicher Verhältnisse ist. Wenn dagegen in der Politik die einzelnen vom Staat zu verfolgenden Zwecke und die Mittel zu deren Erreichung behandelt werden, so entsteht geradezu eine Mischwissenschaft zwischen Nationalökonomie und Politik, die sogenannte Wirthschaftspolitik oder die Lehre von der Einwirkung staatlicher Gesetzgebung und Verwaltung auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des Volkes. Ebenso unabweisbar ist der Zusammenhang der Wirthschaftslehre mit der Statistik. Letztere hat es zunächst mit der Konstatirung socialer Thatsachen zu thun, indem sie möglichst exakte (zahlenmäßige) Massenbeobachtungen anstellt. Die socialen Thatsachen sind nun theilweise wirthschaftliche, theilweise doch in indirektem Zusammenhang mit letzteren — kurz die statistischen Massenbeobachtungen bilden ein noth¬ 42*

Nationalökonomie. 660 wendiges Material für den Nationalökonomen. Nun ist es aber für den Statistiker unmöglich, Thatsachen zu beobachten, zu sammeln und zu konstatiren, ohne zugleich über den inneren Kausal=Zusammenhang derselben nachzudenken (s. Art. Statistik), da es ihm sonst an jedem Anhaltspunkt für die Richtung fehlen würde, in der er seine Beobachtungen anstellen soll. So ist es natürlich, daß der Nationalökonom und daß andererseits der Statistiker Statistik benutzt, anregt und macht — nationalökonomisch denkt und forscht. Bleiben auch dem Statistiker Beobachtungsgebiete, die mehr mit anderen Zweigen der Socialwissenschaft, als mit der Nationalökonomie zu thun haben, so ist es doch bei der vorhin erwähnten bevorzugten Stellung, welche die Nationalökonomie einmal besitzt, natürlich, daß zwischen Statistikern und Nationalökonomen, zwischen Statistik und Nationalökonomie ein besonders inniger Zusammenhang besteht und die scharfe Sonderung beider Disciplinen in vielen Fällen geradezu illusorisch wird. Anders und eigenthümlich gestalten sich die Beziehungen der Nationalökonomie zu der altehrwürdigen, in formaler Hinsicht unendlich weiter ausgebildeten und fertig abgegrenzten Rechtswissenschaft. Man hat lange beide Disciplinen gänzlich unabhängig von einander behandeln zu müssen geglaubt, bis in Deutschland Einige (Dankwardt) den Zusammenhang beider Wissenschaften zum besonderen Gegenstand ihres Studiums gemacht haben, und in jüngster Zeit Einer (H. Rößler) sogar positiv die Nationalökonomie als eine Rechtswissenschaft bezeichnet hat. Unseres Erachtens läßt sich die Nationalökonomie zwar mit Recht unter dem weiteren Begriff der Rechts= und Staatswissenschaften unterbringen, aber nicht kurzweg zur Rechtswissenschaft machen, so lange wir überhaupt noch politische Wissenschaften von der Jurisprudenz im engeren Sinne unterscheiden. Um dies recht zu verstehen, wird es nothwendig sein, die einzelnen Rechtsdisciplinen gesondert zu betrachten. Mit dem Kriminal= und Proceßrecht lassen sich offenbar keine näheren Beziehungen der Nationalökonomie entdecken, wohl aber mit der Dogmatik und Geschichte sowohl des Privat= als des Staatsrechts. Wenn nun letztere Disciplinen die Rechtsinstitutionen juristisch formuliren, ihren Zusammenhang erklären und die rechtlichen Konsequenzen aus den einzelnen Gesetzen rc. ableiten, so hat die Nationalökonomie die Aufgabe, die Rechtsinstitutionen, soweit sie wirthschaftliche Ursachen und Wirkungen haben, zu betrachten. Es ist eine wesentliche Errungenschaft der neueren Nationalökonomie, daß sie dies als einen Theil ihrer Aufgabe erkannt und aufgehört hat, wirthschaftliche Zustände als die Folge ewig gleich wirkender Naturgesetze und ohne Rücksicht auf die rechtlichen Einrichtungen der einzelnen Völker und Zeiten zu betrachten. Wie wichtig das Privatrecht für wirthschaftliche Verhältnisse ist, dafür genügt es, daran zu erinnern, welche Bedeutung die rechtliche Auffassung und Begrenzung des Eigenthumsrechts hat, und was das öffentliche Recht betrifft, so ist die große Frage nach der Grenze für Eingriffe der Staatsgewalt in die freie Bewegung des Einzelnen ohnedies selbstverständlich von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung aller wirthschaftlichen Zustände. Es existirt also für die Rechtswissenschaft und Nationalökonomie ein gemeinsamer Gegenstand der Betrachtung — die privat= und staatsrechtlichen Gesetze (resp. Verordnungen und Gewohnheitsrecht). Beide Disciplinen aber betrachten den gemeinsamen Gegenstand von principiell verschiedener Seite: wenn die Rechtswissenschaft zunächst darauf ausgeht, den Richter die lex lata behandeln zu lehren, so wird die Nationalökonomie, wenn auch oft unwillkürlich Material für die lex ferenda liefern. So lassen sich beide Disciplinen trotz der Verwandtschaft theoretisch

Nationalökonomie. 661 scharf trennen — aber praktisch wird dies nicht immer möglich sein. Namentlich der Jurist, der rechtsgeschichtliche Studien treibt, wird, wenn er auch zunächst rein juristisch den Geist historischer Rechtsinstitutionen zu erforschen sucht, dies nicht erreichen können, ohne den politischen und socialen, in vielen Fällen speciell den wirthschaftlichen Grund und Zweck der Rechtsinstitutionen zu erforschen. Wie fruchtbar solche Uebergriffe der Juristen sein können, das beweisen Endemann's Abhandlung über kanonische Zinsverbote, Gierke's Arbeiten über Genossenschaftswesen rc. n Es bleibt uns noch eine juristische Disciplin übrig, zu der die Nationalökonomie ganz eigenthümliche Beziehungen hat, die aber selbst keine rein juristische Disciplin mehr ist, sondern der letzteren schon als eine Art Hülfswissenschaft gegenübersteht, wir meinen Rechtsphilosophie und Naturrecht. Wir werden später nachzuweisen versuchen, wie das Entstehen der einzelnen Schulen der Nationalökonomie aus politischen Bestrebungen sich erklären läßt, und daß dieselben theoretisch als Konsequenzen bestimmter in den einzelnen Zeiten herrschender rechtsphilosophischer Anschauungen und naturrechtlicher Systeme aufgefaßt werden müssen. Wenn wir die Erhebung der Nationalökonomie zu einer Rechtswissenschaft als eine Uebertreibung und Uebereilung betrachten müssen, so gestehen wir dagegen zu, daß die allgemeinsten Grundsätze und Lehren der Nationalokonomie geradezu ein Stück Rechtsphilosophie sind. Es ist auf den ersten Blick klar, daß ein Gut (s. oben) nichts anderes ist, als der Gegenstand eines Vermögensrechts, daß das Wirthschaften oder sich Güter verschaffen nur begriffen werden kann durch ein rechtsphilosophisches Verständniß der Begriffe „mein und dein“, daß die ganze Vertheilung der Güter sich aufbaut auf der rechtlichen Freiheit des Individuums Verträge zu schließen, welche Freiheit zu Ehren der Ordnung in der Gesammtheit bestimmten Beschränkungen unterliegen muß rc. So ist die Nationalökonomie oder die Lehre von den wirthschaftlichen Erscheinungen in der menschlichen Gesellschaft zwar keine Wissenschaft, die in strengen Grenzen unbekümmert um die Errungenschaften anderer Disciplinen betrieben werden kann, und flüssige Grenzscheiden ergeben sich mit Nothwendigkeit an vielen Stellen; aber ebenso wenig ist sie bestimmt, vollständig aufzugehen als ein unselbständiger Theil anderer Disciplinen, sondern durch ihren Gegenstand und den Gesichtspunkt, von dem aus sie denselben betrachtet, hat sie einen bestimmten Charakter, den sie als solchen bewahren und doch zugleich durch Ausbeutung ihrer nahen Beziehungen zu anderen Disciplinen gewinnen kann. Es wurde oben gesagt, daß die Nationalökonomie jedenfalls ein Gegensatz zu Naturwissenschaft sei und an einer anderen Stelle zugestanden, daß man sie in die große Kategorie der Rechts= und Staatswissenschaften stellen könne. Auf das Verhältniß zu der Naturwissenschaft werden wir noch einmal zu sprechen kommen und uns gegen die bekannte Tendenz, durch Anwendung der induktiven Methode alle Wissenschaften zu Naturwissenschaften zu stempeln, verwahren. Hier hätten wir noch eine andere Streitfrage zu berühren, nämlich die nach dem Unterschied zwischen Staats= und Gesellschaftswissenschaften, und ob die Nationalökonomie zu den ersteren oder letzteren gehöre. Es ist kein Zweifel, daß man im Anschluß an Mohl oder Stein staatliche und gesellschaftliche Erscheinungen und damit auch Staats= und Gesellschaftswissenschaften unterscheiden kann. Der Aufschwung des großen Kapitals, das Steigen der Grundrente, das Streben des Proletariats nach Verbesserung seiner Lage, kurz die Entstehung und die Entwicklung einzelner Stände mit ihren Interessen sind Erscheinungen, die durchaus nicht innerhalb eines Staats isolirt vorgehen [Nationalökonomie. 662] und durch die in demselben wirkenden staatlichen Kräfte allein bedingt sind, sondern eine internationale Natur haben. Aber doch, nehmen wir alle eminent gesellschaftlichen Erscheinungen, sind sie nicht mit bedingt durch die in verschiedenen Staaten (in ähnlicher Weise) bestehende Ordnung des öffentlichen und Privat¬ Rechts — und bedingen sie nicht wieder umgekehrt die Machtverhältnisse im Staate und die werdende Gesetzgebung? Und wenn dies bei allen socialen Erscheinungen der Fall isi, so insbesondere bei der wirthschaftlichen. Man könnte jedenfalls nur die sogenannte allgemeine und theoretische Nationalökonomie als Gesellschaftswissenschaft bezeichnen, während die Wirthschaftspolitik und Finanz, die doch auch als Theile der Wirthschaftslehre im weiteren Sinne des Worts erscheinen, unfehlbar als Staatswissenschaften betrachtet werden müssen. Der Staat ist so sehr der Mittelpunkt, die Grundlage und Vorbedingung alles menschlichen Zusammenlebens, so sehr bestimmend für seine Natur und seine Formen im Allgemeinen und Einzelnen, daß man zwar von gesellschaftlichen Erscheinungen und Kräften wohl sprechen kann, aber unseres Erachtens weder einem theoretischen noch praktischen Bedürfniß dient, wenn man diese in Gegensatz zu den staatlichen stellen will. Man kann mit Recht die engere Rechtswissenschaft als einen besonderen Theil der Staats= und Gesellschaftswissenschaften ausscheiden und daher die im akademischen Leben gebräuchliche Zusammensetzung „Staats= und Rechtswissenschaft“ bilden. Wenn man uns aber fragt, ob die Nationalökonomie eine Staats= oder Gesellschaftswissenschaft sei, so antworten wir: Staats= und Gesellschaftswissenschaften ist der Name für ein großes Bereich verwandter Disciplinen, die man eben so gut Staats= oder Gesellschaftswissenschaften allein nennen könnte. Das Gebiet der Wirthschaftslehre ist ein so großes, daß es namentlich für Lehrzwecke in Theildisciplinen zerlegt werden mußte. Die Zerlegung wird in verschiedener Weise vorgenommen, und zwar ist das Eintheilen namentlich in Deutschland zu Hause, während in England und Frankreich in Lehrbüchern der political economy oder économie politique noch gewöhnlich die Hauptfragen des ganzen Wissensgebiets in etwas willkürlicher Auswahl und individuell verschiedener Reihenfolge zusammengefaßt, und daneben einzelne Theile der ganzen Wissenschaft nach rein individueller Begrenzung monographisch behandelt werden. In Deutschland hat schon die alte Kameralwissenschaft des vorigen Jahrhunderts, die Vorläuferin der jetzigen Nationalökonomie, die noch allerlei technische Lehren in ihr Gebiet hereinzog, einzutheilen versucht, und Nachklänge jener alten Eintheilungen sind wohl noch heutigen Tags zu verspüren. Ganz allgemein ist es (nach dem Vorgang der letzten Kameralisten) in Deutschland gebräuchlich, die Finanzwissenschaft oder Lehre von der Wirthschaft des Staats als eine besondere Theildisciplin auszuscheiden, welche eine Anwendung der wirthschaftlichen Lehren auf die besonderen Bedürfnisse und Verhältnisse der größten wirthschaftenden Person, des Staats, in Verbindung mit gewissen nothwendig hereinzuziehenden staatsrechtlichen Lehren enthält. Sie handelt von den Ausgaben und Einnahmen des Staats, — wobei letztere (oft Finanzen im engeren Sinne des Worts genannt) nämlich die Steuern, Gebühren und Domänen=Einnahmen rc. das umfangreichere Thema bilden — endlich von dem Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben (Staatsschulden). Ziemlich allgemein wird auch in Deutschland und zwar als grundlegendes Hauptfach eine allgemeine und theoretische Nationalökonomie (auch Nationalökonomie oder Volkswirthschaftslehre im engeren Sinne) ausgeschieden, welche die wirthschaftlichen [Nationalökonomie. 663] Erscheinungen im Großen nach ihrem Kausalzusammenhang und ihrer allgemeinen geschichtlichen Entwicklung behandelt. Neben diesen beiden Fächern kommt dann bei den älteren Schriftstellern meist eine Wirthschaftspolizei oder Wirthschaftspolitik vor, welche den Einfluß der staatlichen Gesetzgebung und Verwaltung schildert, und nothwendig sich in hohem Grade an juristische Disciplinen anlehnen muß. In neuerer Zeit lassen Manche die Wirthschaftspolizei in der Verwaltungslehre als einen Theil der letzteren aufgehen und ziehen sie so aus dem Verbande der wirthschaftlichen Disciplinen in ein anderes Bereich herüber. Statt der Wirthschaftspolizei erscheint in neuester Zeit als drittes Glied im Bunde der ökonomischen Wissenschaften vielfach im Gegensatz zu der allgemeinen und theoretischen die specielle und praktische Nationalökonomie, welche die besonderen wirthschaftlichen Erscheinungen der einzelnen Haupterwerbszweige untersucht und dabei, wenn sie mehr wird als ein bloßer Anhang zu der allgemeinen Nationalökonomie, alle wirthschaftspolizeilichen Fragen nach der Reihenfolge der einzelnen Erwerbszweige behandelt. Die erwähnte Dreitheilung ist an den meisten deutschen Universitäten und in den beliebteren großen Handbüchern heimisch, und wenn auch theils von Wirthschaftspolizei, theils von specieller Nationalökonomie gesprochen wird, so wird durch diese Verschiedenheit doch faktisch kein principieller und sehr folgenreicher Gegensatz der Auffassungen angedeutet. Manche Schriftsteller bedienen sich bei ihrer Eintheilung einer ganz originellen Terminologie, z. B. Schäffle, der privatwirthschaftliches Güterleben, gemeinwirthschaftliches System und Weltwirthschaft unterscheidet. Trotz des eigenthümlichen Gesichtspunkts, von dem diese Eintheilung ausgeht, läßt sich aber leicht erkennen, daß in Schäffle's privatwirthschaftliches Güterleben zumeist das gehört, was Andere in der theoretischen Nationalökonomie behandeln, während das gemeinwirthschaftliche System zumeist die Gegenstände der Volkswirthschaftspolizei und Finanz umfaßt, und für die Weltwirthschaft schließlich zu wenige Fragen übrig bleiben, als daß daraus eine besondere Theildisciplin werden könnte. Neben den genannten drei Hauptdisciplinen hat sich die Literaturgeschichte der Nationalökonomie, die in Einleitungen zu den Lehrbüchern und monographisch behandelt wird, zu einer allgemein anerkannten besonderen Unterdisciplin nicht entwickelt, ebenso wenig leider die Geschichte der Wirthschaft, d. h. der praktischen wirthschaftlichen Zustände; diese könnte das nützlichste Hülfsfach, als eine aus Nationalökonomie und Geschichte zusammengesetzte Disciplin werden; trotz vielfacher Anregung dazu liegt aber leider noch keine solche Fülle von Arbeiten vor, daß man von einer besonderen Disciplin sprechen könnte. Schließlich muß bemerkt werden, daß einzelne Schriftsteller, ähnlich wie in der Finanz die wirthschaftlichen Lehren auf den Staat angewendet werden, versucht haben, aus der allgemeinen Nationalökonomie Lehren für das Verhalten eines Landwirths, Industriellen und Kaufmanns abzuleiten und daraus specielle Disciplinen, Privatwirthschaftslehren, als Landwirthschafts= Gewerks=, Handelslehre rc. zu entwickeln. Obwohl solche Versuche von großem Nutzen sein können, so ist doch nicht zu verkennen, daß solche Disciplinen neben den allgemeiner anerkannten Fächern, namentlich neben der Wirthschaftspolizei oder speciellen Nationalökonomie im obigen Sinne des Worts schwerlich eine selbständige wissenschaftliche Bedeutung gewinnen werden. An den deutschen Universitäten werden allenthalben mehrere in das Gebiet der Nationalökonomie einschlägige Kollegien gehalten. Die Finanz wird überall

664 Nationalökonomie. als besonderes Kolleg gelesen; die allgemeine und specielle Nationalökonomie treten jetzt meist als getrennte Kollegien auf. Doch kommt es noch vor, daß Nationalökonomie kurzweg als ein Kolleg gehalten wird, wobei dann einfach die specielle Nationalökonomie nur nebenbei und andeutungsweise mitbehandelt wird. Da, wo Nationalökonomie kurzweg vorgetragen wird, wird manchmal Wirthschaftspolizei daneben als besonderes Kolleg gelesen meistens aber liest der Nationalökonom dann noch ein größeres über das Bereich der Wirthschaftslehre hinausgreifendes Kolleg, nämlich (allgemeine) Polizei oder Politik. Das Lesen der genannten Fächer ist in Norddeutschland und Baden den Docenten für Staatswissenschaften anvertraut, welche der philosophischen Fakultät (als besondere Sektion) angehören. In Preußen wird, was Examina betrifft, kein Gewicht darauf gelegt, daß Juristen diese Fächer gehört haben, welche also als ganz freie Disciplin erscheinen, während in Sachsen, Bayern rc. der Nationalökonom als Examinator der Juristen fungirt. In Würzburg, München und Tübingen bilden die Nationalökonomen eine besondere staatswirthschaftliche Fakultät, die in Bayern auch Land= und Forstwirthschaft, Bergkunde und Technologie umfaßt eine an die alte Kameralwissenschaft erinnernde unorganische Verbindung, während in Tübingen die staatswirthschaftliche Fakultät, die Herausgeberin der bekannten Zeitschrift für Staatswissenschaft, einen rein staatswissenschaftlichen Charakter hat. Die zweckmäßigste Einrichtung besteht wohl in der Schweiz, Oesterreich und Straßburg, wo die Nationalökonomen mit den Juristen zu einer rechts= und staatswissenschaftlichen Fakultät verschmolzen sind. In der Literatur wird die Nationalökonomie allgemein zu den Staats= oder Gesellschaftswissenschaften gerechnet, und nimmt unter denselben, wie schon erwähnt, sowohl was die Menge der literarischen Produkte, als das allgemeine Interesse an den Resultaten der mit dem praktischen Leben so enge zusammenhangenden Wissenschaft betrifft, eine besonders hervorragende Stellung ein. Diese Stellung beruht zumeist auf der grundlegenden Bedeutung, welche den wirthschaftlichen Interessen heutigen Tags im öffentlichen Leben zukommt. Die Entwicklung unserer politischen Einheit ist ein hervorragender Beweis für diese Wichtigkeit der wirthschaftlichen Fragen, denn der Vorläufer des deutschen Reichs war der Zollverein, der sich als das stärkste, trotz aller Stürme unzerreißbare Band zwischen den deutschen Staaten erwies — und durchaus eine wirthschaftliche Vereinigung war. Der Norddeutsche Bund ist in die Fußstapfen des Zollvereins getreten, indem seine Kompetenz außer dem Militärwesen sich namentlich auf wirthschaftspolizeiliche und finanzielle Dinge bezog und Reformen in diesem Gebiet insbesondere seine Thätigkeit zu einer segensreichen gemacht haben. Und das neue Reich selbst unterscheidet sich in Bezug auf seine Kompetenz wenig vom Norddeutschen Bunde, so daß auch jetzt noch die einheitliche Behandlung der wirthschaftlichen Fragen Grundlage und Ausgangspunkt wachsender politischer Einheit ist. Wenden wir aber den Blick von unseren speciellen Verhältnissen zu der Gesammtheit der Kulturstaaten, so sehen wir nicht nur, wie überall wirthschaftliche Interessen die politischen Bewegungen durchkreuzen und bedingen, sondern daß die jetzt herrschende Staatsform selbst, der Konstitutionalismus, seinen Schwerpunkt in dem Rechte der Volksvertreter hat, die wirthschaftlichen Einnahmen und Ausgaben des Staats zu kontroliren, resp. zu bestimmen. Und nehmen wir die größte, die beängstigendste Frage, die gegenwärtig im öffentlichen Leben unserer Völker spielt, die sogenannte sociale Frage, so ist diese zwar keine rein wirthschaftliche, aber doch eine solche, welche die wichtigsten wirthschaftlichen Ursachen und Wirkungen

665 Nationalökonomie. hat, und an deren Lösung durch wirthschaftliche Reformen gearbeitet werden muß. Es ist kein Zweifel, daß die durch diese Frage hervorgerufene Aufregung und die dadurch bedingte Parteibildung bei allen Fragen des öffentlichen Lebens vom höchsten Einfluß ist — daß bei Umwälzungen und Revolutionen in unserer Zeit das rein politische Element gegenüber dem socialen immer mehr in den Hintergrund tritt. Die hervorragende Bedeutung der wirthschaftlichen Interessen deutet auf eine materialistische Richtung des Zeitgeistes, und der Wirthschaftswissenschaft insbesondere ist der Vorwurf, eine materialistische Sinnesart zu befördern, nicht erspart worden. In der That können wir nicht läugnen, daß die wachsende Macht des großen Kapitals und das allgemeine Wetten und Jagen nach Gewinn so stark entwickelt sind, daß mannigfach ungesunde Früchte zu Tage treten und den ideelleren Bestrebungen Eintrag geschieht. Indessen liegt es in der Natur der Dinge und ist es eine unvermeidliche Konsequenz unserer Entwicklung, daß die wirthschaftlichen Interessen in den Vordergrund treten mußten. Der Wegfall aller privilegirten, aller halbfreien und unfreien Geburtsstände, die völlige Entfesselung aller wirthschaftlichen Kräfte mußten eine gewaltige Steigerung des wirthschaftlichen Aufschwungs hervorrufen, und nach dem Wegfall der Unterschiede nach Geburtsständen mußte nothwendig der individuelle Reichthum als selbständige Grundlage von Einfluß und Ansehen mit wachsender Begierde erstrebt werden. Nicht diese grundlegende Bedeutung der wirthschaftlichen Interessen ist das Uebel unserer Zeit; nur dies ist schädlich, wenn der wirthschaftliche Reichthum Selbstzweck und Endzweck des menschlichen Strebens wird, wenn vergessen wird, daß der erworbene Reichthum seinerseits wieder anderen höheren Zwecken dienen muß. Die Wissenschaft aber, welche die wirthschaftlichen Erscheinungen nach ihrem Kausalzusammenhang erklärt, welche die Ursachen der Vermehrung des Reichthums und die Gründe seiner Vertheilung kennen lehrt, sie hat die Verhältnisse, die sie beobachtet und studirt, nicht gemacht, sondern muß sie nehmen, wie sie sind. Freilich hat die Wissenschaft auch selbständig gesündigt, denn es gab eine einseitige Richtung, welche bei dem Studium des Reichthums vergaß, daß es überhaupt noch andere höhere Interessen der menschlichen Kultur gibt, und dieses Vergessen bei ihren Betrachtungen in einseitiger Weise überall zu erkennen gab. Dies ist aber nur eine Richtung der Nationalökonomie, die in jüngster Zeit ihre Herrschaft verliert, nicht die Nationalökonomie als solche, die heutigen Tags wohl eingesehen hat, daß die Vermehrung des Gesammtreichthums um jeden Preis nicht die wichtigste Frage ist, sondern die, welche durch Vertheilung des Reichthums die geundesten socialen und politischen Zustände herbeiführt. Manche Autoritäten suchten die Nationalökonomie ihres materiellen Charakters dadurch zu entkleiden, daß sie neben den sogenannten materiellen Gütern die immateriellen betonten daß sie zum Kapital allerlei geistige Errungenschaften und Einrichtungen der Nationen, ja den Staat selbst hereinzogen. Unseres Erachtens wird damit wenig gewonnen. Der Erwerb und die Vertheilung von tauschwerthen preishabenden Gütern, welche immer vorzugsweise verzehrbare Sachgüter sein werden, wird immer der Hauptgegenstand der eigentlichen Wirthschaftslehre bleiben, und durch Herabziehung nicht wirthschaftlicher Kräfte in wirthschaftliche Kategorieen werden wir ersteren nicht zur größeren Geltung verhelfen. Uns scheint es das Richtige, sich immer bewußt zu bleiben, daß die wirthschaftlichen Interessen anderen höheren dienstbar sein müssen und daß zwischen wirthschaftlichen und anderen socialen Kräften die wichtigsten Wechselbeziehungen stattfinden, und in diesem vor

666 Nationalökonomie. Einseitigkeit bewahrenden Bewußtsein die wirthschaftlichen Erscheinungen als eigenthümliche zum Gegenstand des Studiums zu machen. Wir sind damit bei einer wichtigen Streitfrage angekommen, welche eine interne Angelegenheit der Nationalökonomie ist und leicht begreiflicher Weise mit der Frage nach der zu wählenden wissenschaftlichen Methode und anderen grundlegenden Fragen innig zusammenhängt. Um auf die beste Weise bei dem kleinen uns vergönnten Raume in das innere Wesen der Nationalökonomie einzuführen, wird es dienlich sein, eine kurze Entwicklungsgeschichte der Nationalökonomie zu geben und an passender Stelle dabei die wichtigsten Fragen zu berühren. II. Da es allezeit wirthschaftliche Verhältnisse und Interessen gegeben hat, so ist es selbstverständlich, daß wo immer ein wissenschaftlicher Geist zu stärkerem Leben gelangt ist, auch über ökonomische Dinge wissenschaftliche Gedanken entwickelt worden sind. Der Sammlerfleiß einiger Forscher hat so allerlei wirthschaftswissenschaftliche Ideen aus dem klassischen Alterthum und dem Mittelalter zusammengetragen; indessen war in diesen Zeiten jedenfalls von einer eigenen ökonomischen Wissenschaft nicht die Rede, und die sporadischen wirthschaftswissenschaftlichen Gedanken jener Zeitepochen stehen in keinem direkten Zusammenhang mit unserer heutigen Nationalökonomie. Das ist sehr erklärlich, wenn wir bedenken, daß im Alterthum und Mittelalter von einer Scheidung der verschiedenen Wissenschaften wenig die Rede war, so daß die wirthschaftlichen Fragen insbesondere, wenn auch existirend und wichtig, doch keine grundlegende Bedeutung hatten. Das überwiegende Interesse der Freien am Staate ließ in den guten Zeiten der klassischen Republiken den Privatreichthum als etwas Untergeordnetes erscheinen, ein schrankenloser Gemeinsinn gegenüber dem Staate verhinderte die selbständige Entfaltung individueller wirthschaftlicher Kraft. Anderseits war die eigentliche wirthschaftiche Arbeit großentheils den Sklaven überlassen, und ein schrankenloser Egoismus gegenüber den Letzteren verhinderte die Achtung vor der Arbeit als solcher und jedes richtige Verständniß der Produktion. In den Zeiten des Niedergangs entfaltete sich allerdings großer Privatreichthum, und dieser wurde als Grundlage für die Möglichkeit eines üppigen Lebens eifrig erstrebt. Aber eben weil dieser Reichthum mit der besten sittlichen Kraft des Alterthums der entsagenden Hingebung an die Staatsgemeinschaft in Widerspruch stand, so beschäftigte sich die ernste Wissenschaft vorzugsweise mit dem Nachweis der Unwürdigkeit und Schädlichkeit des Reichthums und konnte zur vorurtheilsfreien Untersuchung der Phänomene des Reichthums wenig Neigung empfinden. Der Reichthum der Athener und Römer beruhte, soweit er nicht einfach aus der Ausbeutung des politischen Uebergewichts hervorging, zumeist nur auf einem einzigen Zweige wirthschaftlicher Thätigkeit, nämlich dem Handel. Aus der Betrachtung des Handels allein konnte nun kein kompletes wissenschaftliches System wirthschaftlicher Lehren entstehen. Man verstand die Erscheinungen des Handels und ihren Zusammenhang wohl, das Verständniß äußerte sich aber wenig in rein wirthschaftswissenschaftlichen Erörterungen, sondern zumeist nur in der Ausbildung des Rechts für Handel und Verkehr. Das römische Recht, mit die größte Leistung menschlichen Geistes, beweist, daß die römischen Juristen das Wesen des Tausches, des Kaufes, des Preises, des Geldes und Kredits wohl erkannt hatten, aber die erkannte Theorie des Verkehrs gelangte zu keinem selbständigen Leben, sondern bildete nur die Grundlage für die Befriedigung des praktischen Bedürfnisses nach

Nationalökonomie. 667 einem (noch heutigen Tags Bewunderung erregenden, ja noch theilweise angewendeten) Verkehrsrecht. Man kann unbedingt sagen, daß das corpus juris für die ökonomische Erkenntniß, die im klassischen Alterthum vorhanden war, größeres Zeugniß ablegt, als alle Schriften der Philosophen — aber eben dies wichtigste Zeugniß läßt uns am deutlichsten erkennen, daß eine Tendenz zur Entwicklung eines selbständigen wirthschaftlichen Studiums nicht vorhanden war. Im Mittelalter wirkten womöglich noch stärkere Gründe der Entwicklung einer solchen Wissenschaft entgegen. Die Neigung zu wissenschaftlichem Studium war im Vergleich zum Alterthum weit zurückgeschritten. Auch hier bestand die Unfreiheit, wenn auch in anderen und in verschiedenen Formen; der staatliche Sinn war allerdings kein Grund, die Wichtigkeit anderer Interessen in den Hintergrund zu drängen, aber die wirthschaftlichen Verhältnisse waren an sich wenig entwickelt und hatten aus neuen Gründen einen Charakter der Unselbständigkeit. Landwirthschaft war der einzig wichtige Erwerbszweig, Grund und Boden das wichtigste Kapital. Dieses Kapitel aber unterlag nicht dem freien Eigenthum und die Vertheilung seines Besitzes (resp. seiner Benutzung) war die Grundlage aller öffentlichen Rechte und Pflichten in Staat und Gemeinde, so daß die wirthschaftliche Verwerthung dieses Kapitals durchaus nicht seine wichtigste Seite war. Ueberdies gerieth die Bebauung des Bodens aus der Hand der freien Bauern immer mehr in die Hand persönlich abhängiger oder unfreier Leute. Kurz: statt des Gegensatzes zwischen Grundbesitzern, Pächtern, Gesinde und Taglöhnern, haben wir Grundherrn, Lehnsherrn, Vasallen, Leibeigene, Frohnbauern, und die Unterschiede der ökonomischen Lage sind nur ein Annex der verschiedenen rechtlichen Stellung. In den späteren Zeiten des Mittelalters entwickelten sich allerdings andere Verhältnisse. In den Städten erblühte das von Freien betriebene Gewerbe und der Handel, auch der wissenschaftliche Geist nahm einen neuen Aufschwung, und die unserem Fache am nächsten verwandte Wissenschaft, die Rechtswissenschaft, gehörte gerade zu den ersten Disciplinen, denen sich der wiederbelebte wissenschaftliche Geist zuwandte. So gab es damals in den Städten Verhältnisse, in denen das wirthschaftliche Element von großer und selbständiger Bedeutung war, und der wissenschaftliche Sinn bewegte sich schon theilweise auf einem Gebiete, aus dem eine wissenschaftliche Untersuchung der wirthschaftlichen Erscheinungen als solcher hervorwachsen konnte. Indessen es entstand doch vor dem 16. Jahrhundert keine eigentliche Wirthschaftswissenschaft, einmal weil das freie Gewerbe in den Städten blieb und noch nicht zu einer Sache ganzer Nationen geworden war, dann weil trotz der persönlichen Freiheit der Gewerbetreibenden der Gewerbebetrieb sich in vorgeschriebenen Ordnungen bewegte und nicht ausschließlich durch die freie wirthschaftliche Kraft der Einzelnen bestimmt wurde. Auch war das wissenschaftliche Streben noch immer in der Kindheit begriffen, und gerade die Vertreter der Rechtswissenschaft waren an der vorurtheilsfreien Entwicklung wirthschaftlicher Theorieen durch den Umstand gehindert, daß das praktische Bedürfniß, den Konsequenzen des kanonischen Zinsverbots zu entgehen, zu einer Verdrehung der Natur der wirthschaftlichen Verhältnisse zwang, statt zu ihrer richtigen Erkenntniß anzuregen. So hat denn die Zeit, in welcher die italienischen Stadt=Republiken und die Hansastädte einen schwungreichen Handel betrieben und gestützt auf ihren Reichthum zu großer politischer Macht gelangten, die Zeit, in der sich die Grundlagen des gegenwärtigen Handelsrechts entwickelten, und das zünftige Gewerbe als neuer wichtiger Erwerbszweig [Nationalökonomie. 668] neben der Landwirthschaft aufblühte, doch noch keine Wirthschaftswissenschaft aufzuweisen, und wenn Roscher und Andere bei einzelnen Gelehrten des Mittelalters höchst interessante Ansichten über wirthschaftliche Dinge entdeckt haben, so gehören doch auch diese Ideen mehr zu den sporadischen Vorläufern, als zu den Anfängen der heutigen Nationalökonomie. Anders gestalteten sich die Verhältnisse mit dem 16. Jahrhundert. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß im Zeitalter der Reformation die Neigung zu wissenschaftlichem Forschen eine noch ungleich freiere und ausgedehntere wurde, und daß damit auch die lästigen Schranken, die das kanonische Recht einer freien Begriffsentwicklung anlegte, wegfielen. Zugleich traten damals neue Verhältnisse ein, und schon früher begonnene Umwälzungen waren so weit entwickelt, daß nunmehr die wirthschaftlichen Angelegenheiten ganz allgemein als eine Sache von öffentlichem Interesse erscheinen mußten. Die Entdeckung von Amerika und des Seewegs nach Ostindien gaben dem Welthandel einen neuen ungeahnten Aufschwung, und derselbe wurde in den großen Nationalstaaten, von denen er nunmehr ausging, zu einer politischen Angelegenheit von höchster Bedeutung. Mit diesem Handel vollzog sich allgemein der Umschwung von der Natural= zur Geldwirthschaft auch im internen Verkehr, und dieser Umschwung rief neue Erscheinungen hervor, die drängend nach einer wissenschaftlichen Erklärung verlangten. Zugleich waren die politischen Verhältnisse der Staaten selbst andere geworden. Außerhalb Deutschlands hatten sich monarchische Nationalstaaten gebildet. und das Königthum hatte die Uebermacht über die decentralisirenden Mächte des Feudalismus gewonnen, während in Deutschland einzelne Landesherren im Kleinen dasselbe anstrebten, was in den entwickelten Königreichen erreicht wurde. Die erstarkte monarchische Gewalt erkannte nicht nur in der Begünstigung und Beförderung des neuen Welthandels eine ihrer wichtigsten Aufgaben, sondern es lag auch in ihrem Interesse, sich mit dem aufstrebenden Bürgerthum zu verbinden und sich darauf zu stützen. Mit dem Niedergang des Feudalismus war durch die veränderte Kriegführung rc. ein sehr gesteigertes Geldbedürfniß bei den Fürsten eingetreten, und so vollzog sich in der Finanz wie im Haushalt der Einzelnen der Uebergang zur Geldwirthschaft, der den Fürsten eine energische Pflege des wirthschaftlichen Wohlstandes des Volkes als der Quelle, aus der die Staatseinnahmen flossen, ans Herz legen mußte. Noch war die Unfreiheit nicht abgeschafft, ja bekanntlich verschlimmerte sie sich durch den Bauernkrieg und später durch den dreißigjährigen Krieg auf dem platten Lande noch erheblich gegenüber dem Mittelalter. Diejenigen Stände aber, die schon im späteren Mittelalter eine freiere Wirthschaft betrieben hatten, gelangten jetzt zu einer allgemeineren Bedeutung, ihre Interessen wurden die Interessen großer Staaten, die eingetretenen Veränderungen in Handel und Verkehr insbesondere wurden maßgebend für die gesammten socialen und politischen Verhältnisse der Völker. Im 16. Jahrhundert noch traten die wissenschaftlichen Anfänge der heutigen 1 Nationalökonomie auf. Noch handelt es sich um zerstreute monographische Arbeiten, aber von ihnen ab hat sich in ununterbrochener Reihenfolge die ganze Wissenschaft entwickelt, bei ihnen finden sich im Keime schon dieselben Ideen, welche bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts herrschend geblieben sind. Die Literatur der Nationalökonomie wird gewöhnlich eingetheilt in die drei Schulen: das Merkantilsystem, das physiokratische und das Industrie=System. Zu

Nationalökonomie. 669 dem Merkantilsystem wird die von den herrschenden Ideen der Zeit erfüllte Literatur vom 16. bis Mitte des 18. Jahrhunderts verstanden, und gewöhnlich wird eine Anzahl von Lehrsätzen aufgeführt, die als charakteristisch für das Merkantilsystem bezeichnet werden. Die Gegenüberstellung der drei Schulen gibt indessen keine richtige Anschauung din von der Entwicklung unserer Wissenschaft, weil das physiokratische und Industrie-System einen gemeinsamen Gegensatz zu dem Merkantilsystem bilden und weil mit dem Industriesystem, wie es Ende des vorigen Jahrhunderts ins Leben trat, die Entwicklung unserer Wissenschaft nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls ist es unmöglich, die verschiedenen Schulen durch bestimmte dogmatische Lehrsätze zu charakterisiren, vielmehr ist es zur richtigen Erkenntniß durchaus nöthig, auf den Geist der Zeitepochen einzugehn, in denen die Schulen entstanden und herrschten. Die herrschende Literatur muß als Kind ihrer Zeit erklärt, nicht einfach im Gegensatz zu einem modernen dogmatischen Lehrgebäude kritisirt werden. Wenn wir die Namen Merkantilsystem rc. gebrauchen, so verbinden wir damit keinen weiteren Zweck, als den, Gruppen von innerlich verwandten Schriftstellern mit einem landläufigen Namen zu benennen, ohne im Entferntesten daran zu denken, daß sich durch eine kurze Definition dogmatischer Gegensätze die Entwicklungsgeschichte unserer Wissenschaft richtig schildern ließe*). Man hat nach einem Begründer des Merkantilsystems gefragt und darüber gestritten, ob es der Italiener Serra oder der Engländer Thomas Mun sei. Ein solcher Streit ist absolut sinnlos. Die als merkantilistisch bezeichneten Ideen, die bei der Auffassung wirthschaftlicher Fragen bis vor 120 Jahren im Allgemeinen maßgebend waren, hat kein Einzelner erfunden, und wenn Serra und Mun die ersten etwas größeren Werke in diesem Sinne geschrieben haben, so haben sich doch die Ideen selbst seit der bereits erwähnten monographischen Literatur des 16. Jahrhunderts allgemein mit Nothwendigkeit aus denselben Verhältnissen herausentwickelt, welche überhaupt das Studium der wirthschaftlichen Erscheinungen veranlassen mußten. Der Uebergang zur Geldwirthschaft, d. h. der Eintritt einer gewaltig vermehrten Menge von Metallgeld als herrschenden Vermittlers in den Verkehr, lenkte das Auge zunächst auf die Erscheinung des Geldes und die auffallenden Veränderungen, die sich in dem Verhältniß zwischen Geld und Waaren (Preisen) zutrugen. Bekanntlich trat im 16. Jahrhundert in den Ländern des europäischen Westens und in Deutschland sowohl durch das neugewonnene amerikanische Edelmetall, als insbesondere durch die Mengen des bereits in Europa vorhandenen und jetzt in den Verkehr dringenden Goldes und Silbers eine sogenannte allgemeine Preisrevolution ein, d. h. die Nominalpreise der Waaren stiegen plötzlich auf das doppelte und dreifache, und der Umschwung läßt sich durchaus nur durch eine relative Vermehrung des Geldes erklären. Diese für Viele aufregende Erscheinung, welche noch *) Ueber die Literaturgeschichte der Nationalökonomie findet sich das Nöthigste meist in den eine besonders vollständige Sammlung von Büchertiteln ins¬ Einleitungen zu den Lehrbüchern — besondere in dem veralteten, unvollendeten und jedenfalls ganz unoriginellen Buche von Steinlein. Außerdem finden sich werthvolle Beiträge zur Literaturgeschichte in vielen Monographieen, unter denen die Roscher'schen Abhandlungen hervorzuheben. Auch selbständige größere Werke über Geschichte der Nationalökonomie gibt es, von denen jedoch keines das wissenschaftliche Bedürfniß bereits vollständig befriedigt hat. Ein bekanntes in deutscher Sprache geschriebenes Werk, das einstweilen wohl gebraucht werden kann, ist das von Kautz.

Nationalökonomie. 670 durch die dazumal vielfach gebräuchlichen staatlichen Münzverschlechterungen modificirt resp. gesteigert wurde, behandelten Bodinus in dem finanziellen Theil seines berühmten Werkes de republica (1576), Scaruffi (discorso sopra le monete etc. 1582) und Daranzati (Sui cambi e sulle monete 1588) in Italien, William Stafford (Briefe conceipte of English Policy 1581) in England, auch in Deutschland wurde die Frage insbesondere von Juristen und Predigern lebhaft besprochen. Indem man den Blick vorzugsweise auf das Geldwesen richtete, that man nur, was in der Natur der Dinge begründet war; indem man gegen Münzverschlechterungen eiferte und das Verhältniß von Geld zu Waaren organisch zu erklären suchte, begann man zuerst eine ökonomisch-wissenschaftliche Erklärung der Verkehrserscheinungen. Wenn dem Merkantilsystem gewöhnlich eine Ueberschätzung des Geldes und Verwechslung von Geld und Reichthum zum charakteristischen Vorwurf gemacht wird, so muß hier gleich bemerkt werden, daß gerade die Ersten, welche den Reigen der merkantilistischen Schriftsteller eröffnen, gegen jede mechanische Auffassung und rein äußerliche Werthschätzung des Geldes eiferten — und wir werden später sehen, daß, wo eine wirklich irrthümliche und durch die Zeitverhältnisse nicht gebotene Ueberschätzung des Geldes vorkommt, dies doch nur eine sekundäre und nicht die anderen Ideen bestimmende Ansicht ist. Auf die monographischen Arbeiten des 16. Jahrhunderts folgten im 17. und 18. Jahrhundert größere Werke und namentlich hat Italien eine sehr reichhaltige merkantilistische Literatur aufzuweisen, die durch Custodis Sammlung der economisti classici leicht zugänglich geworden ist. Der erste bedeutendere Schriftsteller ist Serra, der 1613 ein Buch schrieb mit dem Titel: „Kurze Abhandlung über die Mittel, durch welche man einem Lande ohne Gold= und Silber-Minen Ueberfluß an diesen Metallen schaffen kann". Der Titel scheint auf eine gewaltige Ueberschätzung des Geldes und Edelmetalls hinzuweisen, indessen in der That wendet sich Serra gerade gegen die mechanischen Mittel, Gold und Silber ins Land hereinzuzwingen, als da sind Münzverschlechterungen, Geldausfuhrverbote oder künstliche Regulirung des Wechselkurses und verlangt, daß die Regierung Handel und Industrie im Allgemeinen unterstütze, da diese die besten und sichersten Ursachen des Gelderwerbs seien. Das Merkantilsystem ist keine Midaslehre vom Gelde, sondern es ist die Theorie der wirthschaftlichen Verwaltung des aufgeklärten Absolutismus, welche das von den Spaniern zu ihrem größten Nachtheile versuchte Absperrungssystem verwirft und die Hebung des Volkswohlstands durch rationelle Mittel zu einer Aufgabe der Regierung macht. Handel und Industrie waren nun die neuen und neu aufblühenden Erwerbszweige, die den raschesten Aufschwung des Volkswohlstands verhießen, und die von Solchen betrieben wurden, mit denen sich die Monarchie gegenüber dem Feudalismus am leichtesten verbünden konnte. Zudem hatte der Welthandel direkt politische Bedeutung, er war ein Gebiet, auf dem man mit anderen Nationen wetteifern und sie überflügeln konnte, ein Element für die Machtstellung eines Großstaats. Kein Wunder also, daß man das Augenmerk vorzugsweise auf diese Erwerbszweige warf, hier half, hob und verbesserte, während man die ackerbautreibende Bevölkerung in wirthschaftlicher Hinsicht der Herrschaft der Grundherrn überließ, deren politische Macht man brechen wollte. Den Stand des Welthandels erkannte man an der Handelsbilanz, eine günstige Handelsbilanz sollte vor Allem erzielt werden. Sie ist vorhanden, wenn der Staat mehr aus-, als einführt, was zumeist nur bei entwickelter Industrie, die begehrte

Nationalökonomie. 671 Ausfuhrartikel liefert, eintritt. Bei günstiger Handelsbilanz wird dann der Saldo dem Inland in Geld bezahlt — entwickelte Industrie, großer Export, gewinnreicher Großhandel und Zufluß von Geld erschienen also als innig zusammenhangende günstige Erscheinungen — und wenn man da und dort äußerlich gerade auf die sekundäre Erscheinung des Geldzuflusses Gewicht legte, so kam doch das ganze System auf Unterstützung der einheimischen Industrie und des einheimischen Handels, insonderheit des Handels der Inländer mit dem Ausland durch Unterstützung und Leitung von Regierungswegen hinaus, wodurch dann gleichzeitig der Vortheil des aufstrebenden Bürgerthums und der Staatsfinanzen gewahrt und die Machtstellung des Staats erhöht werden sollte. In dieser aus den politischen Verhältnissen der Zeit hervorgehenden Tendenz liegt das Wesen des Merkantilsystems; dasselbe erscheint uns heute als einseitig, war aber seiner Zeit mindestens sehr natürlich. In den Schriften findet sich da und dort die Einseitigkeit zu absoluten Irrthümern markirt, über die man aber die zeitgemäße praktische Tendenz nicht vergessen darf. Ein Irrthum war es, wenn man die Folge der günstigen Handelsbilanz, nämlich die Geldvermehrung, als das eigentliche Ziel der Wirthschaftspolitik hinstellte. Dies verhöhnt A. Smith treffend, wenn er sagt, daß wenn man Gold und Silber wegen ihrer Dauerhaftigkeit so hoch schätze, dann müsse man ebensogut danach trachten, Töpferwaaren in ungemessener Menge im Lande aufzuhäufen; ein Irrthum war es auch zu glauben, daß eine stark günstige Handelsbilanz sich überhaupt beständig erhalten und steigern ließe und daß die Folge davon immer Geldvermehrung sein müsse. Aber doch war sowohl die Grundtendenz, als auch die Form, in der sie sich äußerte, in jener Zeit natürlich. In der Zeit, welche die Silberminen Amerikas ausbeutete, und deren Produkt nach Europa brachte, mußte jedes Land von dem vermehrten Edelmetall einen Antheil bekommen, wenn seine Preise auf dem Niveau der Weltpreise stehen und es einen internationalen Verkehr auf gleicher, gesunder Basis erhalten wollte. Von dem vermehrten Edelmetall konnte aber ein Europäisches Land nur durch einen etwas stärkeren Export als Import von Waaren, durch eine mäßig günstige Handelsbilanz gegenüber allen anderen Ländern zusammengenommen (inklusive der Minenländer in Amerika) Etwas bekommen. Eine stark günstige Bilanz oder ein beträchtliches Ueberwiegen des Exports kann dann zwar nicht ewig Geldzufuhr bewirken, weil das vermehrte Geld die Preise so sehr steigern würde, daß dies den Export wieder lähmen müßte — aber sie ist immer ein Zeichen relativ stark entwickelter Produktion, und die Bezahlung des Saldo's kann dadurch erfolgen, daß das Inland im Ausland verzinsliche Forderungen erwirbt. Insofern läßt sich eine günstige Handelsbilanz, wenn sie auch nicht in infinitum wünschenswerth ist und aufrecht erhalten werden kann, doch bis zu gewissem Maße mit Recht erstreben. Endlich ist die Geldvermehrung selbst, ob sie gleich im letzten Grunde nur eine für die Gesammtheit gleichgültige Erhöhung der Nominalpreise der Waaren bewirkt, doch unter Umständen eine Ursache günstiger Wirkungen. Die Geldvermehrung hat Spanien mehr erschlafft als bereichert, aber in anderen Ländern hat die Geldvermehrug den Uebergang zu der höheren Entwicklungsstufe der Geldwirthschaft ermöglicht und die entstehende Preissteigerung den Spekulationstrieb angeregt, was indirekt den Nationalwohlstand steigerte, wenn auch ein paar Millionen Pfund Silber kein Volk an sich reicher und glücklicher machten. In diesem Sinne erklärt sich der Titel von Serra's Werk, in diesem Sinne muß man die merkantilistische Literatur sammt ihren Irrthümern verstehen. Uebrigens sind die Ansichten über die Handelsbilanz nicht der interessanteste Theil der merkantilistischen [Nationalökonomie. 672] Literatur; dieser besteht vielmehr in den angegebenen Mitteln zur Erreichung einer günstigen Bilanz. Ein großer Theil der Schriftsteller gibt sich überhaupt nur mit letzteren Untersuchungen ab, indem es als eine ausgemachte Sache betrachtet wird, daß und warum die günstige Handelsbilanz erstrebt werden muß. Bei diesen Mitteln und Wegen wird die Wirthschaft der Unterthanen principiell als ein Geschöpf landesväterlicher Weisheit und Fürsorge betrachtet, und an eine Erklärung des natürlichen inneren Zusammenhangs der wirthschaftlichen Erscheinungen wird kaum gedacht. Die vorgeschlagenen Maßregeln waren zahlreich und komplicirt. Man unterstützte die Industrie durch Vorschüsse und Geschenke (Steuerfreiheit rc.) zog fremde Industrielle durch Verheißung verschiedener Begünstigungen heran, beaufsichtigte und reglementirte die Industrie, damit sie preiswürdige und ausführbare Waare lieferte, verbot die Mittheilung von Gewerbsgeheimnissen ins Ausland rc. Die wichtigsten Maßregeln waren diejenigen, welche sich direkt auf den überseeischen und internationalen Handel bezogen. Die Staaten, welche den Handel mit den neuentdeckten Ländern in den Händen hatten und auf Hebung der Handelsflotte bedacht waren, suchten diesen Handel durch monopolisirte große Handelsgesellschaften anzuspornen (die nebenbei bemerkt der Ausgangspunkt des modernen Aktienwesens sind) und die Entwicklung der Handelsmarine durch Begünstigung der inländischen Flagge in den Häfen zu befördern — Maßregeln, in denen sich die Tendenz künstlicher Beförderung zugleich mit der Absicht in der Rivalität mit anderen Völkern emporzukommen deutlich spiegelt. Alle Staaten, auch die Binnenländer, waren darin einander ähnlich, daß sie Handel und Industrie des Inlands durch ein Protektivsystem bei den Zöllen zu fördern suchten. Die Grundzüge dieses Systems (in doppeltem Gegensatz zu dem noch älteren Prohibitiv= und dem neuen Freihandelssystem) hatte schon Bodinus in dem vorerwähnten Werke dahin präcisirt, daß man eingehende Rohstoffe niedrig oder gar nicht, Manufakte hoch mit Zöllen beschweren solle — „afin que le subject gagne le profit de l'ouvrage, le prince l'imposition foraine“, und bei allen anderen Merkantilisten kehrt der Gedanke wieder, durch Zölle solle die Ausfuhr von Manufakten begünstigt (sogar Ausfuhrprämien werden beliebt), die von der Industrie nöthigen Rohstoffen dagegen erschwert werden; die Einfuhr fremder Manufakte solle beschränkt, die von Rohstoffen erleichtert werden. Diese Principien des Merkantilsystems wurden am vollständigsten von den großen Handelsstaaten durchgeführt, namentlich von England und Frankreich. Dort ist besonders berühmt Cromwell's Navigationsakte, die den Grund zu der Blüthe der englischen Handelsmarine gelegt hat, hier die Thätigkeit Colbert's, der in wahrhaft genialer Weise Handel und Industrie seines Vaterlandes durch Freiheit im Innern, Schutz gegen Außen emporbrachte und in der Blüthezeit seiner Verwaltung, ehe seine Kraft erlahmt war und Ludwig's XIV. politischer Ehrgeiz die wohlthätigen Folgen seiner finanziellen und wirthschaftspolizeilichen Verwaltung durchkreuzt hatte, in der That nur ganz ausnahmsweise und in Nebendingen falsch wirkende Maßregeln (wie z. B. seine Kindererzeugungsprämien) ergriff. Wir vertragen heutigen Tags keine Reglementirung und Privilegirung von Handel und Industrie mehr, wir betrachten den Freihandel als das principiell Richtige. In der Zeit aber, in der es sich darum handelte, die neuen Erwerbszweige emporzubringen, sie von den Fesseln und der Unsicherheit des Mittelalters zu befreien, den Industriellen und Kaufleuten Muth und Anreiz zu Unternehmungen zu geben, da konnte eine aufgeklärte Bevormundung nützen, und was die Schutzzölle insonderheit betrifft, so können dieselben (s. Art. Handel) in der

Nationalökonomie. 673 That einer in den Anfängen begriffenen nationalen Industrie zu schnellerer Blüthe verhelfen. Man hat mitunter Colbertismus und Merkantilismus mit einander verwechselt, Andere haben Colbert's aufgeklärte Verwaltung in Gegensatz zu den engherzigen merkantilistischen Lehren gestellt. Es ist, wie dies neuerdings Cohn in der Tübinger Zeitschrift ausgeführt hat, nicht zu läugnen, daß Colbert ein seine Zeit richtig beurtheilendes, ja überschauendes Genie war, und daß Nichts verfehlter wäre, als vom Standpunkt einer modernen fortgeschritteneren Theorie aus sich mit dem Nachweis seiner Einseitigkeiten und Verkehrtheiten zu beschäftigen, wenn man aber unter Merkantilismus, wie man muß, nicht eine Sammlung von theoretischen Irrthümern, sondern die Tendenz einer ganzen Zeitepoche versteht, so kann man mit Recht Colbert als den genialsten praktischen Vertreter des Merkantilismus betrachten. Das merkantilistische Protektiv= und Bevormundungssystem wurde auch in den deutschen Territorien und zwar theilweise, wie in Preußen, mit Erfolg angewendet; bei der Kleinheit und den verwickelten Grenzen der Territorien gestaltete es sich aber vielfach zu einem lästigen System gegenseitiger Uebervortheilung, d. i. Benachtheiligung. Auch in den großen Staaten traten bald schlimme Folgen hervor, als ausbeutende Handelsverträge, verheerende Kriege wegen der Handelsinteressen, egoistischer Monopolgeist in Verbindung mit Schwindelgeschäften und Stagniren der eigentlichen Produktivkraft. Namentlich im 18. Jahrhundert begannen sich solche Erscheinungen zu zeigen, die sich aus falschverstandener und übertriebener Anwendung des Merkantilsystems ableiten lassen, uns aber nicht verhindern dürfen, anzuerkennen, daß das Protektiv= und Bevormundungssystem mit vorwiegender Rücksicht auf die Handelsbilanz bei vorsichtiger und denkender Anwendung den jungen Industriestaaten nützte und jedenfalls zeitgemäß und natürlich war. Kehren wir nach dieser nothwendigen Abschweifung zur Literatur des Merkantilsystems zurück, so folgten auf Serra im 17. und 18. Jahrhundert in Italien eine große Anzahl merkantilistischer Schriftsteller, aus denen als der letzte bedeutendere ächt charakteristische Merkantilist Belloni mit seiner Abhandlung über den Handel 1750 hervorgehoben werden mag. Von französischen Schriftstellern mögen Melon (Politischer Versuch über den Handel 1742) und Forbonnais (Oekonomische Principien und Beobachtungen) genannt werden; in England vertrat Mun im 17. Jahrhundert sehr scharf den Merkantilismus, Arthur Young und Stewart im 18. Jahrhundert sind noch von seinen Ideen erfüllt. In Deutschland trat der Merkantilismus in der eigenthümlichen Form der Kameralwissenschaft auf: die Kameralwissenschaft, welche alle für einen Beamten des fürstlichen Kammerkollegiums nothwendigen Kenntnisse umfaßte, also außer mit Wirthschaftspolizei und Finanz sich auch mit der Technik der Landwirthschaft (Domänen), des Bergbaus rc. befaßte, war eine von den aufgeklärten Fürsten eifrig begünstigte Wissenschaft, die auch schon frühzeitig im 18. Jahrhundert eigene Lehrstühle an den Universitäten bekam. Die deutschen Kameralisten unterschieden sich äußerlich vom Ausland durch das Streben nach Systematisiren des Stoffs, der Sache nach sind sie eigenthümlich durch die principielle und bewußte Beziehung all ihrer Untersuchungen auf das Interesse des Fiskus und die ganz unbedingte, stark betonte vertrauensvolle Hingabe an die Weisheit des Alles beglückenden, Alles schaffenden Landesherrn. Schon im 17. Jahrhundert hatten Klock (1651) in scholastischem Latein, dann namentlich Seckendorf in seinem Teutschen Fürstenstaat merkantilistische Ideen systematisch im Geiste der deutschen Kameralwissenschaft behandelt; das 18. Jahrhundert brachte Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 43

674 Nationalökonomie. noch zahlreichere und größere Werke, aus denen die von Justi und Sonnenfels besonders hervorzuheben sind. Wenn der Geist des Merkantilsystems bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts in der Staatsverwaltung und Literatur aller Kulturländer geherrscht hat, so that er dies doch nicht ausnahmslos. Während dieser Zeitperiode traten vereinzelt Schriftsteller auf, die in einem ganz anderen Geiste schrieben; so hatte England schon im 17. Jahrhundert eine Reihe geradezu freihändlerisch gesinnter Autoren (z. B. Dudley North), die Roscher zum Gegenstand einer besonderen Abhandlung gemacht hat; in Frankreich wirkten im Anfang des 18. Jahrhunderts Vauban und Boisguillebert, die unbedingt als Vorboten einer neueren Zeit betrachtet werden müssen, wenn auch ihre Ideen sich noch nicht zu der Klarheit durchgerungen hatten, aus der eine neue Schule hervorwachsen kann. Jedenfalls waren gegen Ende der Herrschaftsperiode des Merkantilsystems die Grundlagen desselben bei seinen eigenen Anhängern so unterwühlt und die Uebergänge zu einem entgegengesetzten System so zahlreich, daß ein solches jetzt unbedingt die Herrschaft erringen mußte. Das Merkantilsystem ging von der Allmacht des absoluten Fürsten, von der Nothwendigkeit seiner allseitigen beglückenden Bevormundung aus. Indem der Fürst in seinem eigenen Interesse zur Pflege des Volkswohlstands ermahnt, und ein Stand reicher Bürger durch Unterstützung geschaffen wurde, erzog man diesen zur Selbständigkeit, und es war das natürliche Resultat des Merkantilsystems, daß schließlich an Stelle des Verlangens nach begünstigender Bevormundung das andere nach Freiheit der Bewegung treten mußte. Die absolute Macht des Fürsten wurde, wie gesagt, im Allgemeinen als nothwendig und unantastbar vorausgesetzt. Indessen wurde sie doch von vielen Merkantilisten eben aus dem daraus hervorgehenden Wohl und Nutzen aller einzelnen Unterthanen gerechtfertigt, und es finden sich in der merkantilistischen Literatur selbst bedeutende Anklänge an die Lehre vom Staatsvertrag, die zwar ebenso alt als das Merkantilsystem ist, aber in Anbetracht ihrer nothwendigen Konsequenzen als der absolute Gegensatz zu dem Glauben an die Nothwendigkeit einer Alles ordnenden absoluten Regierung betrachtet werden muß. Wenn der Souverän seine Macht nur hat, um den einzelnen Unterthanen zu nützen, wenn der Staat selbst nur durch die Willkür der Einzelnen und ihre Ueberzeugung von seinem Nutzen entstanden ist — so ist die nothwendige Konsequenz, daß der Einzelne sein ursprüngliches Recht auf unbedingte persönliche Freiheit nach Belieben zurückverlangen und als lästig empfundene Fesseln einer bevormundenden Staatsgewalt abschütteln darf. Die naturrechtliche Anschauung rang sich zu ihren nothwendigen Konsequenzen auf wirthschaftlichem Gebiete langsam durch, als aber das Bevormundungssystem seinen Dienst geleistet hatte, da drang ie endlich gerade auf wirthschaftlichem Gebiet aufs erfolgreichste und vollständigste durch. Als die politischen Grundanschauungen der Merkantilisten ins Wanken geriethen, begannen auch Modifikationen, schließlich geradezu Umkehrungen der rein wirthschaftlichen Ansichten über Handelsbilanz rc. Gleichzeitig mit Belloni schrieb in Italien Galiani, der schon darüber klagt, daß die Obrigkeit oft nicht einsehe, daß Nichtsthun besser sei, als Handeln, der den Ackerbau dem Handel vorzieht, den Menschen als solchen für den wahren Reichthum erklärt, und den die Handelsbilanz nur mehr deßhalb interessirt, weil die günstige Bilanz mit Vermehrung der Bevölkerung zusammenhängt — ein neues Motiv, das sich auch bei Sonnenfels vorfindet und wegen des Gewichtlegens auf die menschliche Indi¬

675 Nationalökonomie. vidualität einen ganz neuen Gesichtspunkt enthält. Auf Galiani folgte Genovesi, der, wenn er gleich noch energisch die Handelsbilanz vertheidigt, doch den Schüler Hume's stark verräth. Bei Verri und Beccaria findet sich der Rückzug von der Lehre der Handelsbalanz noch schärfer ausgeprägt, und Filanghieri verläßt sie ganz. Die letztgenannten Schriftsteller haben zwar den Merkantilismus noch nicht ganz abgestreift, aber sie bezeichnen einen sehr entschiedenen Uebergang; sie schrieben auch in der Zeit, in der ein neues System in Frankreich bereits aufgetreten war. Die neuen Ideen über wirthschaftliche Fragen hatten keine Zeit, sich langsam aus dem Merkantilsystem unter wachsender Abstreifung des Unzeitgemäßen zu entwickeln; es tauchten plötzlich ganz extreme entgegengesetzte Ansichten auf, die nun, da das ungeschickt behandelte Merkantilsystem all seine Schwächen bewiesen hatte, rasch um sich greifen konnten. Zugleich verlor Italien die Führerschaft in der ökonomischen Literatur und trat sie zuerst an Frankreich, dann an England ab. Die erste neue Schule war die der Physiokraten. Es war eine Schule, insoferne als ein Kreis wenig zahlreicher Schriftsteller eine kurze Zeit lang eine Reihe höchst charakteristischer Lehren mit vergleichsweise großer Gleichmäßigkeit und nicht ohne Einfluß vertrat. Aber die ganze Schule der Physiokraten war gleichsam nur der philosophische Vortrab des großen Heeres der Nationalökonomen von englischer Schule, das dann folgte und mit den Physiokraten insoferne ein Ganzes bildet, als beide gleiche naturrechtliche Grundanschauungen haben und trotz höchst verschiedener wirthschaftlicher Lehren im Einzelnen doch einen gemeinsamen Gegensatz zum Merkantilsystem bilden. Was von der Philosophie und politischen Wissenschaft längst vorbereitet war, was Einzelne schon oft gelegentlich auf wirthschaftliche Fragen angewendet hatten, das entwickelte Quesnay im Jahre 1750 zu einem ökonomischen System — das Postulat, die natürliche Freiheit des Individuums in wirthschaftlichen Dingen unbeschränkt walten zu lassen. Auf das Merkantilsystem oder die Bevormundungslehre des absoluten Staats folgte die freie Wirthschaftslehre des werdenden Rechtsstaats, wobei man, zuerst ins andere Extrem verfallend, die Rechte des Individuums ausschließlich auf den Thron setzte, die Nothwendigkeit einer zwingenden Ordnung, einer hingebenden Unterordnung des Einzelnen unter das Ganze zu sehr in den Hintergrund drängte. Quesnay, der Begründer der neuen Schule legte seine Ideen in einem schwerfälligen allzu knappen tableau économique nieder. Andere hervorragende fran¬ — zösische Namen sind Gournay, Mercier de la Rivière, Mirabeau der Aeltere und als der bedeutendste von Allen Turgot. In Deutschland fand die neue Lehre Verehrer am Markgrafen Friedrich von Baden, an Iselin, Schlettwein rc., schließlich Schmalz, der noch in diesem Jahrhundert wirkte; auch nach Italien, weniger nach England erstreckte sich der Einfluß des neuen Systems. An aufgeklärten Höfen wurde es Mode, mit den physiokratischen Lehren zu kokettiren, und wenn das verletzte persönliche Interesse und der Neid einzelner Hofmänner und Steuerpächter die Physiokraten schließlich aus Frankreich vertrieb, so führte dies zumeist zu gesteigerter Propaganda in den Nachbarländern. Was die social-politische Grundanschauung der Physiokraten, d. h. namentlich das Postulat des laissez faire et passer anbelangt, so läßt es sich nicht läugnen, daß dies in schroffem Widerspruch mit der absoluten Monarchie und ihrer Praxis stand. Aber gleich ihren Freunden, den Encyklopädisten, waren die Physiokraten doch vielfach an den Höfen wohl gelitten, zumal sie das Recht des Monarchen in keiner Weise angriffen, sondern nur, theilweise wie bei Mirabeau in salbungsvollen 43

Nationalökonomie. 676 Phrasen, den Fürsten um Gewährung der segensreichen Freiheit anriefen. Demgemäß verlangten sie Wegfall aller Zölle, vollständig freie Ausfuhr und Einfuhr, Wegfall aller Accisen und Polizeitaxen, aller Monopolien, aller Innungen und Zünfte, aller Frohnen rc. — kurz vollständige rechtliche Freiheit und Gleichheit in der wirthschaftlichen Bewegung. Diese Postulate erschienen zunächst als Konsequenzen naturrechtlicher Grundsätze; doch wurden sie auch durch ihren Nutzen gerechtfertigt — und soweit stehen Adam Smith und die Physiokraten ganz auf einem Boden; ersterer ist nur die Fortsetzung der letzteren, und diese unterscheiden sich mehr äußerlich durch das philosophische Dunkel oder die philanthropische Salbung der Diktion und das beständige Apostrophiren des Fürsten. Nun aber kam bei den Physiokraten noch etwas Eigenthümliches hinzu, was zwar bei ihnen ebenso wenig, wie bei den Merkantilisten, die Ueberschätzung des Geldes, das eigentlich Charakteristische ist, was aber doch die ganze Schule in ihrem Wirken so beeinträchtigte und die systematischen Untersuchungen so sehr durchdrang, daß man dann Adam Smith, der dies Eigenthümliche abstreifte, als den Begründer einer ganz neuen Schule anzusehen versucht war. Dies Eigenthümliche war die Ueberschätzung des Ackerbaus und des Grund und Bodens. Die Physiokraten betrachten den Ackerbau nicht nur für das älteste und heiligste Gewerbe und wenden diesem lange vernachlässigten Erwerbszweig ihr sondern sie er¬ Augenmerk zu, verlangen seine Befreiung und Begünstigung — klären ihn im Gegensatz zu Handel und Gewerken allein für produktiv und den Grund und Boden für die einzige Quelle von Reinertrag. Diese seltsame, die ganze Lehre der Physiokraten verwirrende und in ihrem Erfolge beeinträchtigende Ansicht erklärt sich einerseits aus dem Gegensatz zu dem den Handel und die Industrie begünstigenden Merkantilsystem; man wollte Colbert gegenüber wieder zu Sully's Vorliebe für einfache Verhältnisse zurückkehren, der bekanntlich Ackerbau und Viehzucht „les deux mamelles“ des Staats genannt hatte; anderseits erklärt sich die Ansicht dadurch, daß man durch die Geringschätzung von Handel und Industrie das Unnöthige von besonderen Begünstigungen dieser Erwerbszweige in ein helles Licht setzen wollte, und daß die Physiokraten als Anhänger der Anschauung, die den Staat aus dem Naturzustand völliger individueller Freiheit hervorgehen läßt, besonders geneigt waren, den Ackerbau als den dem Naturzustande nächststehenden Erwerbszweig gegenüber der scheinbar mehr künstlichen Industrie zu bevorzugen. Jedenfalls war diese Lehre an sich ein Irrthum und findet ihren theoretischen Grund nur in der ganz falschen Anschauung, die das Wesen des Werths der Güter nicht in ihrer Brauchbarkeit, sondern in dem Stoffe sieht, die irrthümlich glaubt, die Urproduktion schaffe neue Stoffe, während doch auch sie gleich jeder anderen Arbeit nur vorhandene Stoffe in andere Gestalt und Lage versetzt. Schlettwein sagt: Gesetzt ein Staat producire 100,000 Ctr. Wolle à 40 fl. und führt diese aus, so hat er 4 Mill. Gulden. Gesetzt aber, er ließe die Wolle durch 50,000 Menschen erst verarbeiten, von denen jeder 100 fl. verzehrt, so kann er die Fabrikate um 9 Mill. Gulden verkaufen, wobei er um kein Haar mehr hat, als wenn er die rohe Wolle um 4 Mill. und die Lebensmittel der Arbeiter um 5 Mill. verkauft hätte. Die Fabrikation macht also den ganzen Staat nicht reicher. Diese Argumentation ist offenbar in jedem Punkte falsch. Sie neigt sich, ohne es zu wollen, dem merkantilistischen Gedanken zu, daß es nur auf das ins Land hereinkommende Geld ankommt; daß die fabricirte Wolle nur 9 Mill. fl., nicht mehr werth sei, das bleibt ganz unbewiesen; wenn es aber auch mehr wäre,

Nationalökonomie. 677 so wäre es doch für den Staat ein Vortheil, daß die 50,000 Arbeiter behaglich im Lande leben können. Wollte jeder Staat so denken, so würde schließlich kein Staat eine Industrie haben, und man würde dann sehr lebhaft empfinden, welche Produktivität der Industrie innewohnt, daß ohne sie eben keine wirklich brauchbaren Produkte entstehen. Die Physiokraten gestehen selbst zu, die Industrie sei nützlich, aber nicht produktiv, weil sie dem Werth der von der Urproduktion gewonnenen Stoffe nur so viel zusetze, als die Industriellen bei der Arbeit verzehren. Wenn dies wahr wäre, ist denn eine Arbeit deßhalb unproduktiv, weil ihr Produkt oder der Werth ihres Produkts von Arbeitenden verzehrt wird? Ist dies nicht vielmehr der Endzweck aller Produktion? Was soll überhaupt der Unterschied zwischen nützlicher und produktiver Arbeit sein? Die Produktion eines Ueberschusses von Werth ist ein schlechtes Charakteristikum, denn dieser Ueberschuß hängt nicht von der Art der Arbeit, sondern von den Konjunkturen ab, die den Preis des Produktes bestimmen, jedenfalls aber kommt ein solcher Ueberschuß bei Industrie und Handel womöglich öfter vor, als beim Ackerbau. Konsequent verlangten die Physiokraten Ersatz aller anderen Steuern durch eine einzige Grundsteuer, da schließlich durch Ueberwälzung doch alle Steuern auf den allein Reinertrag abwerfenden, also allein steuerfähigen Grund und Boden fallen müßten. Ja der Markgraf von Baden und einige andere Fürsten machten sogar Versuche in dieser Richtung, die aber entweder kläglich scheiterten, oder doch nur zur Einführung einer geregelten Grundsteuer neben anderen Steuern führten. Die Konsequenz der alleinigen Grundsteuer zeigt am deutlichsten die Falschheit der ganzen Lehre; denn der erkennbare wirkliche Reinertrag des Grund und Bodens würde, selbst wenn er ganz dem Staate zur Verfügung gestellt würde, in vielen Staaten kaum hinreichen, den ganzen Staatsaufwand zu decken. Dies beweist deutlich, daß nicht der Grund und Boden allein produktiv ist, sondern jede Arbeit, die irgend ein Kapital befruchtet, neue Werthe, wenn auch keine neuen Stoffe schafft, Reinertrag abwerfen kann und sonach produktiv ist. Es ist kaum nöthig, darauf hinzuweisen, wie eben durch die Wechselbeziehungen zu einer blühenden Industrie die Blüthe des Ackerbaues selbst bedingt ist, und noch weitere Beweise für die Verkehrtheit der physiokratischen Lehre von Grund und Boden beizubringen. Durch diese Lehre war es bedingt, daß die Physiokraten trotz der Zeitgemäßheit ihrer social-politischen Anschauungen und trotz des Anklangs, den sie in höher gebildeten Kreisen fanden, einen weitgehenden Einfluß auf das ganze Volk nicht gewinnen konnten, und auch ihr Einfluß auf die Staatsverwaltung kein durchgreifender wurde. Aus edlen und reinen Gefühlen ging die Lehre hervor, der Grundanschauung nach traf sie das Bedürfniß der Zeit, aber durch unpraktische Vorschläge und verdrehte Ansichten über einzelne Punkte war sie bestimmt, mehr anzuregen, als zu wirken und zu herrschen. Charakteristisch sind die Aeußerungen eines deutschen Physiokraten Namens Will: „Ich muß doch sagen, daß mein Herz das System liebe, seine Wahrheit wünsche und nach der darin steckenden Befreiung von manigfaltiger Sklaverei, Despoterei, Tyrannei seufze und strebe; daß aber meine Einsichten dem System widersprechen, es nicht einmal für möglich, noch weniger in unserem eigenen und sich allein gleichen deutschen Vaterlande für ausführbar halte". — Will tröstet sich dann damit, die Zukunft würde wohl über den Werth oder Unwerth des Systems entscheiden; „vorläufig möge uns aber der Himmel vor unpraktischen physiokratischen Versuchen in kleinen Ländern bewahren." Schließlich heißt es: „Einen einzigen Wunsch habe ich schon lange, den ich hier äußere, ob ihn etwan doch Jemand befriedigen könnte! Gar zu gerne möcht

Nationalökonomie. 678 ich wissen, was der große Friedrich, der die Franzosen liest und die Produkte ihres Geistes den Deutschen vorzieht, von den Physiokraten urtheile?" Deutlicher kann es nicht dargethan werden, als hier, daß die Physiokraten den Geist und die Bedürfnisse der neuen Zeit wohl empfanden und fühlten aber nicht im Stande waren, diesem Geiste einen klaren, richtigen, für Alle verständlichen Ausdruck zu verleihen, weil sie selbst noch zu unklar dachten. III. Was die Physiokraten nicht vermochten, das leistete der Schotte Adam Smith. Sein Werk „Untersuchungen über die Natur und Ursachen des Wohlstands der Nationen“ vom Jahre 1776 gehört zu den wenigen Werken des menschlichen Geistes, die auf weite Generationen hinaus zur Grundlage aller Forschungen in dem gleichen Gebiete wurden und zugleich indirekt das staatliche Leben der Völker in umwälzender Weise beeinflußten. Es ist keine Uebertreibung, wenn Hildebrand in seiner Nationalökonomie der Gegenwart und Zukunft von A. Smith sagt, er nehme in der Geschichte der Nationalökonomie eine ähnliche Stellung ein wie Kant in der Geschichte der Philosophie, wenn er ihn den eigentlichen Gründer der Nationalökonomie nennt und auf ihn das Wort des Dichters anwendet: „Wenn die Könige bauen, haben die Kärrner zu thun". Ja selbst die jüngste deutsche Nationalökonomie, die über die Fesseln der A. Smith'schen Schule hinausstrebt und darüber hinwegstreben muß — selbst sie muß noch heute theils opponirend oder modificirend, theils geradezu zustimmend zu dem Manne zurückkehren, der die Fragen, die das Wesen unserer Wissenschaft ausmachen, zuerst in einer für alle Zeiten mustergültigen Weise systematisch zusammengestellt und behandelt hat. Die Merkantilisten trieben ökonomische Untersuchungen im Dienste der Polizei, die — durch Physiokraten im Dienste philosophischer und naturrechtlicher Ideen A. Smith ist die Nationalökonomie zuerst für alle Zeiten eine selbständige Wissenschaft geworden. Es ist ein Leichtes bei all seinen Gedanken im Einzelnen nachzuweisen, daß sie schon früher bei Anderen vorkamen, so die social-politische Grundanschauung bei den Physiokraten und Philosophen früherer Zeiten; ja selbst die rein wirthschaftlichen Ansichten über Werth, Arbeit, Freihandel rc. finden sich schon bei North, bei Locke oder Hume, dessen Schüler A. Smith war. Aber wenn die Welt= und Staatsanschauung, die Adam Smith vertritt, vom Geiste der Zeit diktirt war, und wenn seine einzelnen Lehren von Anderen sporadisch vorgebracht waren, so hat doch er zuerst ein wirthschaftliches System im Geiste der Zeit entwickelt und zwar in so meisterhafter Form, daß er, und nur er der Begründer einer neuen lange Zeit hindurch herrschenden Schule werden konnte. Adam Smith war 1723 zu Kirkcaldy in Schottland geboren; er wurde, da sein Vater vor seiner Geburt starb, von seiner Mutter erzogen, studirte Theologie in Glasgow und Philosophie in Oxford, wurde 1748 Docent in Edinburg (wo er mit Hume sich berührte), dann Professor in Glasgow, 1759 schrieb er ein weniger bekannt gewordenes philosophisches Werk: theory of moral sentiments, in welchem ganz im Gegensatz zu dem späteren Hauptwerk der Einfluß der sympathischen Züge der menschlichen Natur behandelt wird. 1763 ging er auf Reisen und lernte in Frankreich die Physiokraten kennen, von denen er offenbar angeregt wurde, obwohl er selbst nur über ihre von ihm überwundenen Irrthümer spricht. 1766 zurückgekehrt, zog er sich zurück und veröffentlichte 1776 sein großes schon genanntes Werk. Er erlebte noch selbst einen glänzenden Erfolg und wurde mit Ehren überhäuft, bis er 1790, 6 Jahre nach seiner Mutter starb.

679 Nationalökonomie. Das Werk über den Nationalreichthum, das noch heute in zahlreichen Ausgaben und Uebersetzungen verbreitet und Jedermann zugänglich ist, ist das Produkt der tiefsten wissenschaftlichen Forschung, und ist zugleich, was nicht wenig zu seiner Verbreitung beitrug, in einem äußerst gefälligen, leichten und schönen Styl geschrieben. Ueber die wissenschaftliche Methode, deren sich A. Smith bediente, ist viel gestritten worden. Buckle, der ja alle Menschen in die zwei Klassen der deduktiv und induktiv Forschenden theilt, rechnet ihn als Schotten unbedingt zu den deduktiven Geistern — in Wahrheit aber steht es so, daß A. Smith eine einzige scharf eingehaltene Methode gar nicht besitzt. Er ermüdet den Leser nicht durch ununterbrochene Entwicklungen nach einer bestimmten Form, sondern wendet, um zu seinen Resultaten zu gelangen, in anregender Abwechslung bald diese, bald jene Methode an. Es finden sich allerdings Untersuchungen, in denen aus einfachen Prämissen über die Natur des Menschen durch Deduktion die weittragendsten Folgerungen über die wirthschaftlichen Verhältnisse und ihren Zusammenhang abgeleitet werden, aber dazwischen finden sich lange historische Darstellungen und ausführliche detaillirtere Schilderungen gegenwärtiger Zustände, die ebenfalls zum Beweise von Sätzen benutzt werden. Dabei bedient sich A. Smith keiner scharfen und konsequent eingehaltenen Terminologie, sondern erörtert in landläufiger Sprache die Erscheinungen, die er der Reihe nach untersucht; Nichts ist ihm fremder, als eine imponirende scheinbar mathematische Schärfe der Form, wie sie bei Ricardo herrscht. Seine Ansichten selbst treibt er nicht zu den äußersten schroffsten Konsequenzen, sondern modificirt die Schlüsse, wo es nothwendig ist und der wahrhaften Darstellung der komplicirten menschlichen Verhältnisse entspricht, durch neue Gesichtspunkte, ohne die Konsequenzen aus den zuerst angenommenen Grundlagen rücksichtslos durchzuführen. Bei dieser Vielfältigkeit und — man könnte sagen — Weichheit seiner Darstellung kann es nicht Wunder nehmen, daß entgegengesetzte Ansichten seiner Nachfolger sich beide auf ihn berufen, weil in der That für verschiedene Extreme sich bei ihm Anhaltspunkte und Keime finden. Die heutigen Nichts= als Freihändler nennen ihn ihren großen Meister, List, der Schutzzöllner und Schöpfer einer nationalen Wirthschaftslehre schmäht und bekämpft ihn — dagegen ruft ihn der mit List durchaus verwandte Carey als Autorität im Gegensatz zu Ricardo und Malthus an; und in den jüngsten Tagen stritt man wieder in der Presse, ob die Freihandels= (vulgo Manchester-Partei), oder die realistischen Nationalökonomen (vulgo Kathedersocialisten), die durchaus im schroffsten Gegensatz zu einander stehen, seine richtigen Nachfolger seien. Der Streit ist in der That nie völlig zu schlichten, wenn man sich darauf beruft, was Alles in A. Smith's berühmtem Werke steht, und auf welche Weise er überhaupt geforscht hat. Fragt man dagegen, zu welchen Theorieen und zu welcher wissenschaftlichen Methode er zumeist angeregt hat, so wird man nicht läugnen können, daß A. Smith zwar in seiner Größe persönlich über die meisten Einseitigkeiten und Schroffheiten seiner Nachfolger erhaben war und selbst nie zu gewissen inhumanen Konsequenzen gekommen wäre, daß er aber nichtsdestoweniger der Vater jener Richtung geworden ist, die in ihren letzten und extremen Ausläufern heutigen Tags Manchester=Schule genannt wird. Es lassen sich in seinem großen Werke zwei Grundideen unterscheiden, deren einseitige Verfolgung und Ausbeutung schließlich das Manchesterthum erzeugte. Einmal hat er unbedingt die Anschauung, daß der Staat nichts Weiteres sei, als eine Ergänzung des individuellen Lebens zur Produktion von Schutz der Privat¬

680 Nationalökonomie. wirthschaften — eine Assekuranzgesellschaft von möglichst geringer Kompetenz, die möglichst billig sein müsse und die freie Bewegung des ursprünglich allein berechtigten Individuums möglichst wenig stören dürfe. Er beruft sich dabei nicht auf naturrechtliche und philosophische Grundsätze — sondern das Richtige dieser Anschauung wird mehr aus den nützlichen Folgen bewiesen, welche eine von solcher Anschauung durchdrungene Verwaltung resp. Nicht=Verwaltung des Staats für das wirthschaftliche Wohl der Unterthanen haben müsse. Es kann nicht geläugnet werden, daß Smith in diesem Punkte entschieden einseitig war und beherrscht von der Reaktion seiner Zeit gegen den Absolutismus des Polizeistaats selbst die richtige Vorstellung von den hohen Aufgaben des Staats und der unendlichen Verpflichtung des Einzelnen gegen die staatlich geordnete Gesammtheit verlor. Die Anschauung, daß der Staat nur Rechte habe, um den ursprünglichen Privatrechten der Einzelnen zu dienen, zeigt sich deutlich in seiner Steuerlehre, seinem Lob des Werbesystems, seinen Ansichten über öffentliche Schulen rc. Das freie, vom Staat nur zur Einhaltung der Schranken des Privatrechts gezwungene Individuum wird nun gedacht als ausgestattet mit einem mittleren Maß von Klugheit und Einsicht, und als einzige Triebfeder bei wirthschaftlichen Handlungen wird die Rücksicht auf den eigenen Vortheil betrachtet. Aus dieser Prämisse wird dann Alles abgeleitet, von Uebervortheilung des Schwächeren und Unklügeren durch den Starken und Klugen, von einem Gemeinsinn, der die Folgen hievon ausgleichen soll, ist nicht die Rede. Wie gesagt, besteht das Werk durchaus nicht ausschließlich aus Deduktionen aus dieser Prämisse; aber sie spielen immer eine sehr große Rolle, und sie gerade enthalten die Grundlagen eines einfachen theoretischen Lehrsystems. Die Annahme der gleichen Klugheit und des allein waltenden Egoismus war nur offenbar bei A. Smith eine bewußte Einseitigkeit; denn wie das andere Werk über die moralischen Gefühle beweist, kannte A. Smith wohl die Existenz und Nothwendigkeit anderer menschlicher Triebe als des Egoismus. Diese wurden aber ignorirt, um durch alleinige Berücksichtigung des bei wirthschaftlichen Dingen vorherrschenden Triebes überhaupt zu einfachen wissenschaftlichen Resultaten gelangen zu können und sich nicht durch Berücksichtigung zu vieler Faktoren ins Bodenlose zu verlieren. Da die logischen Konsequenzen des freiwaltenden aufgeklärten Egoismus kein vollständiges Bild des socialen und insonderheit des wirthschaftlichen Lebens geben, so führte A. Smith die Konsequenzen nicht immer schroff durch und brach rechtzeitig durch historische Schilderungen rc. ab — aber es ist kein Wunder, daß die Schüler des großen Mannes zunächst die Seite seines Wesens einseitig weiterbildeten, durch die er die einfachsten und wirksamsten Resultate gewonnen hatte. Die andere Grundidee bei Adam Smith ist die, daß die Arbeit als solche allein die Schöpferin alles Werthes sei; daher (industry = Arbeit) stammt der landläufige Name Industriesystem. Mit diesem ebenso einfachen als großen Gedanken waren alle Ueberschätzungen von Geld oder Grund und Boden, von Handel oder Ackerbau definitiv überwunden, und die Grundlagen einer wirklichen allgemeinen Wirthschaftslehre an Stelle der Welthandels=Polizei und des Naturmysticismus gewonnen. Indessen hat doch Adam Smith diesen großen Grundsatz noch nicht vollständig entwickelt. Einerseits übertrieb er, indem er versuchte, die Arbeit nicht nur als erste Quelle, sondern auch als Maß aller Werthe hinzustellen. Anderseits machte er noch den Unterschied zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit, wodurch eine übertriebene und einseitige Werthschätzung des rein materiellen Reichthums [Nationalökonomie. 681] angebahnt wurde, und er machte unter den produktiven Erwerbszweigen wieder Gradunterschiede der Produktivität, worin sich theils merkantilistische, theils physiokratische Irrthümer über den Werth der einzelnen Erwerbszweige in leichten Reminiscenzen spiegeln. Indem A. Smith die werthschaffende Kraft der Arbeit an die Spitze stellte und verherrlichte, und das als „angesammelte Arbeit“ aufgefaßte Kapital als wichtigen Faktor in der auf Arbeit basirten Produktion erkannte, schlich sich bei ihm unbemerkt die Anschauung ein, als ob die Vermehrung der Werthe als solche das letzte oder einzige Ziel menschlicher Wirthschaft — und da außer der wirthschaftlichen keine andere Seite des menschlichen Lebens betrachtet wird — des menschlichen Strebens überhaupt sei. Den Eindruck einer solchen Anschauung machen viele Kapitel bei A. Smith mehr durch das, was verschwiegen, als durch das, was gesagt wird. In einer Zeit, wo der durch die Industrie bedingte Aufschwung der Produktion Aller Augen auf sich zog und die Vermehrung des Reichthums in der That als die erste und nothwendigste Grundlage wirthschaftlicher Wohlfahrt angestrebt werden mußte, war es natürlich, daß man die Verfolgung dieses Zieles mit einer gewissen Einseitigkeit betrieb und noch nicht jene Erwägungen über die dringende Wichtigkeit einer gesunden Vertheilung des Nationalreichthums anstellte, die uns heute durch die Arbeiterfrage aufgedrängt werden. . Adam Smith hatte nicht im Entferntesten inhumane Tendenzen gegenüber den niederen Ständen, und wenn er ein besonderes Wohlwollen gegen dieselben nicht mit besonderem Nachdruck predigt, so geschah dies nur, weil die Zeitverhältnisse keine Veranlassung dazu boten. Nichts liegt ihm persönlich ferner, als die Absicht, den Menschen direkt zum Diener und Werkzeug des Reichthums zu machen — aber wenn die Arbeit vorzugsweise als werthschaffende Kraft in Betracht kam, die Arbeit Mittel zu dem Zweck der Reichthumsvermehrung war, so lag es nahe, daß sich daraus allmälig ein Vergessen der Bedürfnisse und Lebenszwecke des arbeitenden Menschen als solchen entwickelte. Es war durch Adam Smith's Betrachtung die von List so heftig angegriffene Theorie, welche über die Werthe die produktiven Kräfte vergißt und den Arbeiter nicht mehr als gleichberechtigten Menschen, sondern als reines Arbeitsinstrument betrachtet, vorgebildet. So wohlwollend A. Smith selbst über den Arbeiterstand dachte, so human sein Fühlen und seine wissenschaftlichen Untersuchungen selbst sind in den Grundgedanken seiner Theorie liegt doch der Keim der Lehre, die den Arbeiter hinter die Arbeit und ihren Erfolg stellt, und so aus einer Wirthschaftslehre, welche von der gleichen Schätzung aller Arbeit ausgeht, eine solche macht, die dem Kapitale dient. All dies ist kein Vorwurf gegen Adam Smith — nur die Erklärung, daß eine große Schule, die ihn als Meister verehrt, zu höchst einseitigen Lehren gelangen konnte, indem sie von den in den Schriften des vielseitigen großen Meisters enthaltenen Gedanken naturgemäß diejenigen am schärfsten ausbildete, welche als Grundpfeiler einer einfachen, innerlich konsequenten Theorie am besten zu brauchen waren. Dies wird bei der Betrachtung der Adam Smith'schen Schule in ihren hervorragendsten Vertretern noch klarer werden. Es wurde schon oben erwähnt, daß Adam Smith noch selbst den großen Erfolg seines Werkes erlebte. Noch im vorigen Jahrhundert wurde die Schule von A. Smith die unbedingt herrschende, zahlreiche Uebersetzungen und Ausgaben verbreiteten das Buch überall hin und noch zahlreichere Schüler schrieben in seinem Geiste. Das bereits ganz veraltete und in seinen Grundlagen erschütterte Merkantilsystem war nun definitiv ein überwundener Standpunkt, und die Schule der Physiokraten, ob sie sich gleich in ein¬

682 Nationalökonomie. zelnen Vertretern noch aufrecht zu erhalten suchte, verlor ihre Bedeutung gegenüber den Lehren, die von England kamen. Was brauchbar und zeitgemäß am Physiokratismus war, das brachte A. Smith in neuerer viel besserer Auflage die Physiokraten waren unnöthig geworden. Es dauerte freilich noch lange, bis auch die Praxis der Staaten sich den Ideen von Adam Smith anschloß. Den Freihandel gegenüber dem Schutzzoll, auf den es äußerlich am meisten ankam, acceptirte England erst in den vierziger Jahren dieses Jahrhunderts und führte ihn in den sechsziger Jahren durch. Frankreich ist sogar jetzt wieder nach einem freihändlerischen Anlauf unter Napoleon III. in die alten schutzzöllnerischen Neigungen zurückverfallen. Preußen erkannte zuerst 1818 den Freihandel als das principiell Richtige und hat nie abgelassen, seinen allmäligen vollständigen Sieg im Zollverein anzubahnen. Während in diesem Hauptpunkt die Praxis der A. Smith'schen Schule nur sehr langsam folgte, hörten auch in sonstigen Fragen die Regierungen nur sehr langsam auf, das Bevormundungssystem fallen zu lassen, ja die volle unbedingte Durchführung des laissez faire et passer hat überhaupt kein Staat bei sich zugelassen. Aber zwei große, die wirthschaftlichen Verhältnisse im Innern der Staaten betreffende Reformen sind doch allmälig ganz im Geiste der Smith'schen Schule allenthalben durchgeführt worden theils vor, theils nach der Annahme des Freihandelsprincips: Nämlich die Entlastung des Grund und Bodens und die Gewerbefreiheit, als deren gemeinsame Grundlage und Ergänzung die Freizügigkeit betrachtet werden muß. Die Herstellung des freien Eigenthums an Grund und Boden und die volle Aufhebung aller persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse, an der bei uns seit Anfang des Jahrhunderts gearbeitet und die 1848 vollendet wurde, sowie die Gewerbefreiheit, die Preußen schon nach der Schlacht bei Jena einführte und dann wieder beschränkte, bis ihr endlich der Norddeutsche Bund zum unbedingten Siege in Deutschland verhalf, sind beides selbstverständliche Konsequenzen der A. Smith'¬ schen Theorie, die möglichst freie Entfaltung der wirthschaftlichen Kräfte des Einzelnen verlangt. Beide Reformen sind bei uns nicht ohne direkten und indirekten Einfluß der französischen Revolution durchgesetzt worden, welche Entlastung des Grund und Bodens und Gewerbefreiheit rasch und gewaltthätig durchgeführt hatte und sowohl durch Gewalt, als durch Beispiel auf Deutschland einwirkte; indessen ist neben diesem äußerlich wirkenden Element doch der vorbereitende Einfluß der in A. Smith'schen Geiste wirkenden deutschen Literatur nicht zu verkennen, und vor Allem nicht zu vergessen, daß die französische Revolution, wenn auch in specifisch französischem Gewande, wenn auch in mißverstandener und übertriebener Weise, doch die dem Feudal= und Polizeistaat entgegengesetzte Idee der persönlichen Freiheit und rechtlichen Gleichheit der Menschen auf die Fahne geschrieben hatte und somit, als ein französisches Produkt der Ideen des Rationalismus und Individualismus erscheint, derselben Ideen, welche die englische und französische Literatur schon lange vorbereitet, und welche Adam Smith auf das wirthschaftliche Gebiet mit so großem Erfolge übertragen hatte. Wenn so die Praxis der Staaten dem Einfluß der Smith'schen Theorieen nur langsam und nie auf die Dauer vollständig unterlag, und wenn sich die großen Reformen, die im Geiste von A. Smith wirklich durchgeführt wurden, zum guten Theil auf politische Einflüsse und nicht allein auf die überzeugende Kraft der englischen Lehre zurückführen lassen — so hat dagegen in der Literatur A. Smith sofort eine gründliche und ungewöhnlich vollständige Revolution bewirkt. Die Entwicklung seiner Schule gestaltete sich etwas verschieden in den

683 Nationalökonomie. drei Hauptkulturländern England, Frankreich und Deutschland, wenn auch die Engländer bis in die neueste Zeit, in der sich die deutsche Wissenschaft zu emancipiren anfängt, eine führende Stellung bewahrt haben. In England selbst hat von allen Nachfolgern A. Smith's unstreitig Ricardo den größten und selbständigsten Einfluß gewonnen. Seiner Natur nach in jeder Beziehung von Adam Smith unendlich verschieden, war er recht eigentlich dazu berufen, ein den von A. Smith populär gemachten Grundanschauungen entsprechendes schroffes System zu entwickeln. Ricardo war ursprünglich Geschäftsmann und begann auch seine literarische Thätigkeit mit Behandlung einer höchst praktischen Frage, der Geld= und Bank=Frage. Von da wandte er sich zu allgemeineren Untersuchungen und verfaßte „Principles of political economy and taxation“ die zwar zunächst nur einige von A. Smith nicht ganz genügend behandelte Fragen ausführlich besprachen, in der That aber durch die principielle Wichtigkeit der also herausgegriffenen Fragen, sowie durch die logisch scharfe, innerlich konsequente Behandlung derselben die Wirkung eines theoretischen Systems hatten und für die Entwicklung der Ideen von weit größerem Werthe waren, als die gleichzeitigen französischen Kompendien von Say. A. Smith, von Hause aus eine Gelehrtennatur und ganz als Gelehrter erzogen, ohne jede Neigung zu praktischer Thätigkeit, hatte sich eine ungewöhnliche Vielseitigkeit bewahrt, ein offenes Auge für alle Rücksichten, die genommen werden müssen, und hatte dieser Vielseitigkeit die formelle Schärfe der Schlußfolgerungen, — der die theoretische Vollendung einer konsequenten Systematisirung geopfert Praktiker Ricardo dagegen verlegte sich, nachdem er die Feder ergriffen hatte, auf die schärfste Durchführung der Konsequenzen aus einseitigen und abstrakten Principien und ist der eigentliche Vater jener abstrakten Wirthschaftslehre, die unbekümmert um alle Thatsachen des wechselnden Lebens in dem Glauben an die Nothwendigkeit der unbedingten Freiheit des Individuums die einzige Wahrheit und das einzige Heil sieht. Ricardo, nicht A. Smith, hat die Methode, durch logische Schlüsse aus einseitigen Prämissen über die Natur des Menschen alle wirthschaftliche Erkenntniß zu gewinnen, zu einem ausschließenden Princip erhoben, Ricardo hat die Lehre, daß die Arbeit nicht nur Quelle, sondern auch Maß des Werths sei, zum Fundamentalsatz des ganzen Lehrgebäudes gemacht und ist von da aus zu der Erkenntniß gelangt, daß das Arbeitsinstrument (Arbeiter genannt) nie mehr als das Existenzminimum erwerben könne, daß einfache und zwingende Naturgesetze überhaupt das wirthschaftliche Leben der Menschen beherrschen, die man durch Abstraktion erkennen, niemals durchkreuzen kann, und die im Großen und Ganzen wachsenden Reichthum der Grundbesitzer und der Kapitalisten, gleichbleibende Armuth der Besitzlosen und wachsende Schwierigkeit, sich zu ernähren, für Alle hervorrufen. Wir gebrauchen bei dieser Charakterisirung nicht Ricardo's Worte, wir suchen den Geist zu schildern, in dem er schrieb, oder vielmehr, dem die Resultate seiner Forschung dienen. Durch die formelle Schärfe seiner Darstellung hat er eine außerordentliche Autorität gewonnen; es wird nie zu läugnen sein, daß er um die Fortbildung der Wissenschaft mit das größte Verdienst hat, und wenn es nur darin bestände, daß er gezeigt hat, wohin man mit dieser einseitigen Methode und diesen Prämissen kommen muß. Nächst Adam Smith ist Ricardo die vornehmlichste Quelle, die man kennen muß, wenn man die heutige Nationalökonomie verstehen will. Die knappe Präcision seiner Darstellung und die Strenge seiner Folgerungen

684 Nationalökonomie. werden immer lehrreich bleiben — aber eine ungebührliche Bewunderung ist es, wenn man die Resultate seines Forschens als unfehlbare Wahrheiten unbedingt — denn sie gelten nur bedingungsweise und sind so wenig wie die hinnimmt merkantilistischen Lehren geeignet, die wirthschaftlichen Verhältnisse aller Völker und Zeiten zu erklären. Nehmen wir seine Hauptlehren, so ist seine Banknotentheorie, daß der Werth des Papiers von seiner Menge abhange, durch die Arbeiten realistischer Nationalökonomen (Tooke) längst widerlegt, die Lehre, daß die Hervorbringungsarbeit den Preis der (beliebig vermehrbaren) Waaren allein bestimme, ist unhaltbar, da man die Waaren, auf die sie sich beziehen soll, von den anderen, bei denen ein Monopol wirken soll, nicht trennen kann, sie wurde von Hermann und Anderen längst mit Recht bei Seite geworfen, und hat sich jetzt durch die Konsequenzen, die Marx und andere Socialisten mit vollem Recht daraus gezogen haben, in ihrer Einseitigkeit glänzend dokumentirt. Die Theorie der Grundrente behält ihre relative Wahrheit, aber die Anschauung, daß der Grund und Boden allein für sich in jeder Beziehung anderen Gesetzen folge, als sonstige fixe Kapitalien, ist von den Neueren verlassen, die das Grundeigenthum wie anderes Eigenthum behandeln und darauf hinweisen, daß die ganze Theorie eine praktische Bedeutung nur in alten Ländern und nur unter der Fiktion hat, daß die jetzigen Grundeigenthümer die Erben der ersten Okkupanten des Grund und Bodens seien. Ricardo erklärt die Erscheinungen des wirthschaftlichen Lebens aus einfachen Ursachen und die Erklärungen sind richtig, so lange wir das Auge gegen andere wirkende Ursachen verschließen, sie werden aber um so einseitiger und falscher, je wichtiger die von Ricardo ignorirten anderen Kräfte werden. Was bei Ricardo eine hoch anerkennenswerthe theoretische Leistung war, seine geistige Arbeit, bei der er der Klarheit und Einfachheit zu Ehren einseitig in den Gesichtspunkten blieb, das wurde von schwächeren Nachfolgern traurig ausgebeutet zu einer Tendenz, alle dem Interesse der Besitzenden unbequemen Einflüsse als Verstöße gegen die wahre wirthschaftliche Theorie abzuwehren. Aus Ricardo's Theorieen geht es als unabweisliche Nothwendigkeit hervor, daß alle Fortschritte der Wirthschaft den Besitzenden zu Gute kommen müssen, daß dem einzigen Ziele, der Vermehrung des Gesammtreichthums zu Ehren vor Allem Vermehrung des Kapitals befördert werden müsse, daß es sinnlos sei, den rechnenden Egoismus zu beschränken und dem Wohle der Arbeiter, deren Loos als einfacher Werkzeuge ein für allemal feststehe, irgend etwas zu opfern. Eine in sich vollendete sich selbst ganz genügende Wirthschaftslehre war in den scharfen Ricardo'schen Sätzen gegeben; diese wehrte alle Einwürfe von anderen Gesichtspunkten her ab und verlangte unbedingte Anerkennung, ungestörtes Walten des laissez faire et passer im Interesse der Vermehrung des Reichthums der Reichen — dem gegenüber Hingebung an den Staat, humanes Handeln in socialen Fragen nur störende und schädliche Einbildungen seien. Wenige haben gewagt, es auszusprechen, aber es ist die letzte Konsequenz dieser sich selbst genügenden Nationalökonomie mit ihren Naturgesetzen, daß ihr alle nicht auf Vermehrung des Reichthums direkt abzielenden Bestrebungen des Menschen gleichgültig werden. Was kümmern sich die Naturgesetze der Wirthschaft um Staaten und Nationen! Ricardo hatte entwickelt, was unter gewissen Bedingungen ist, und warum es ist. Viele seiner Anhänger betonen stark, sie thäten nicht mehr, als die Wahrheit sagen, sie machten die Zustände nicht, sie erklärten, sie strebten und verlangten nichts. Das lautet ganz plausibel; aber man muß bedenken: sowie eine Erklärung dessen, was ist, mit dem Anspruch auftritt, daß es natürlicher Weise

685 Nationalökonomie. so sein müsse, und daß ein Ankampf dagegen fruchtlos und störend sei, so wird aus der Erklärung eine Tendenz, aus der Schilderung ein Postulat, aus der Theorie der herrschenden Naturgesetze — eine negative Wirthschaftspolizei. Deutlich zeigt sich dies an jenen Nachfolgern Ricardo's, deren wissenschaftliche Beweiskraft in dem Anrufen von Ricardo's Autorität sich erschöpft, die dann in gemächlicher Predigt des laissez faire et passer sich verlieren, und die einzige Aufgabe der heutigen Wissenschaft in dem Festhalten der Ricardo'schen Lehren erkennen. Es ist unmöglich, eine Wirthschaftslehre zu schreiben, die nur bestehende Gesetze entdeckt und zusammenstellt, wie etwa die Astronomie. Wer menschliche Verhältnisse studirt, in denen er selbst lebt und wirkt, wird nothwendig seinen Willen und seine Ansichten über das Beste, was von Menschen gethan werden soll, in seine Theorieen hineintragen. Der praktisch angewendete, kritiklos verwässerte Ricardo, das ist, was man Manchesterthum nennt. Freilich verwahrt sich jeder gegen diesen Namen, freilich betheuert jeder Einzelne auf ausdrückliches Befragen sehr ernst sein Wohlwollen gegen die Arbeiter, seine Liebe zum Staat, seine anti-materialistische Gesinnung. Aber doch gibt es besonders im Ausland Schriftsteller, deren ganzer Gedankenschatz von Ricardo herrührt, und bei denen sich von den erwähnten betheuerten Gesinnungen so wenig in ihren Schriften erkennen läßt, daß diese unmöglich auf ihre Anschauungen in wirthschaftlicher Hinsicht einen bestimmenden Einfluß haben können. Es gibt wenige Schriftsteller, denen man ein ganz konsequentes Manchesterthum beweisen kann — aber es gibt eine Anschauungsweise, die man Manchesterthum nennt und die sich bei vielen Schriftstellern sehr vorwiegend breit macht. Zu den bekanntesten Anhängern Ricardo's in diesem Sinne gehört in England Mac=Culloch, dessen Verdienst in mancher Hinsicht gar nicht geläugnet werden kann, der aber die Wissenschaft um neue Grundgedanken nicht bereichert hat. Ebenso kann man Senior als Vertreter manchesterlicher Tendenzen bezeichnen. Merkwürdig ist, daß Stuart Mill, dessen höchst humanes Gefühl eine von der Ricardo'schen sehr verschiedene Lebensanschauung bedingt und dessen philosophische und politische Studien ihm nothwendig einen weiteren Horizont verschaffen mußten, doch bei rein wirthschaftlichen Fragen der Gewalt der Ricardo'schen Autorität oft noch ganz unbedingt unterliegt. Man muß bedenken, daß in England bis 1860 es sich noch um die praktische Durchführung des Freihandels (gegenüber dem Schutzzollsystem, also des Freihandels im engeren Sinne) handelte, und daß hiezu der Phrasenschatz der Nichts= als Freihandelstheorie bei agitatorischen Zwecken sich gut verwenden ließ. Der praktische Engländer ließ sich aber durch diese Theorieen nicht von der Einrichtung der Postsparkassen, nicht von Einführung eines öffentlichen Gesundheitsamtes, nicht von der Fabrikgesetzgebung — lauter Verstößen gegen das laissez faire et passer — abhalten, und in der neuesten Zeit fängt auch in der Literatur eine Reaktion gegen Ricardo's Alleinherrschaft an sich geltend zu machen. In Frankreich hat Say in seinem Cours und Traité d’économie politique die A. Smith'schen Theorieen seinen Landsleuten mundgerecht gemacht. Weniger bedeutend und einflußreich als Ricardo, hat er doch durch die Gefälligkeit der Darstellung und Klarheit der Eintheilung weithin gewirkt. Ihm schloß sich eine beträchtliche Reihe anderer französischer und französisch schreibender Schriftsteller an, denen gegenüber die halb socialistische Opposition von Sismondi wenig Wir¬

686 Nationalökonomie. kung hatte, bis die französische Nationalökonomie durch den Kampf mit dem Socialismus und Kommunismus eine eigenthümliche neue Färbung bekam. Es muß anderen Artikeln das Nähere über den Socialismus und Kommunismus anzugeben überlassen bleiben. Indessen ist nicht zu verkennen, daß obgleich Socialisten und Oekonomisten sich in Frankreich als etwas absolut Verschiedenes betrachten, der wissenschaftliche Kommunismus und Socialismus doch im Grunde hauptsächlich Theorieen über ökonomische Probleme bieten, also in gewisser Beziehung ökonomische Schulen sind. Kommunismus und Socialismus bilden den absoluten Gegensatz zum laissez faire et passer, freilich zugleich einen schroffen Gegensatz zu der Vorstufe der heutigen Nationalökonomie zum Merkantilismus. Das Merkantilsystem verlangte Schutz des Staats für Handel und Industrie, die Lehre von A. Smith und Ricardo Freiheit im Interesse des dritten Standes der Kommunismus und Socialismus verlangen Zwang und Einschränkung des Einzelnen durch höhere Gewalt — zu Gunsten des vierten Standes. Das Ideal des sogenannten Industriesystems ist tabula rasa für die individuellen Kräfte, die nach Abschaffung aller Schranken und Ordnungen sich frei entfalten und miteinander messen sollen. — Dies war wohlthätig gegenüber alten unbrauchbar gewordenen Ordnungen, gegenüber Leibeigenschaft, Frohndienst, Reallasten, Zunftrechten, Handelsmonopolen rc. Wenn aber bei dem Spiel entfesselter Kräfte der Starke schonungslos den Schwachen ausbeutet, so liegt es nahe, zu sagen: Auf der tabula rasa, die gewonnen ist, müssen neue zeitgemäße Ordnungen aufgebaut werden. Diesen Ruf nach neuer Organisation ließ der Kommunismus und Socialismus in Frankreich bald nach den ersten Triumphen der Revolution schon im vorigen Jahrhundert ertönen und hat nicht aufgehört, ihn ertönen zu lassen. Diejenigen, die sich Socialisten und Kommunisten nennen und so genannt werden, wollen freilich fast Alle etwas Unmögliches oder sogar etwas Verbrecherisches, aber doch gibt es eine Theorie, eine Wissenschaft des Socialismus und Kommunismus, die nicht einfach wie Baboeuf's Verschwörungsversuch oder Fourier's Ideen über die Aufhebung der Ehe mit sittlicher Entrüstung auf die Seite gelegt werden können. Der eigentliche Kommunismus verlangt völlige dauernde Gütergemeinschaft 11 und Gleichheit der Genüsse, was natürlich nur in Verbindung mit einer platterdings despotischen Behörde, welche die Vertheilung beaufsichtigt, gedacht werden kann, sei es, daß diese ordnende Gewalt sich ihre Stellung durch Mord und Revolution, wie es Baboeuf wollte, sei es, daß sie sich dieselbe durch die Macht der Ueberzeugung allein, wie es Cabet's Ideal verlangt, erobern soll. Gewiß ist dies unmöglich, gewiß ist es Wahnsinn — aber es liegt darin doch eine Kritik der Prämisse, von der die herrschende Nationalökonomie ausgeht, nämlich der Prämisse von dem bei allen Menschen vorhandenen aufgeklärten Egoismus, der Allen gleichmäßig zum höchsten Wohlsein verhelfen soll; und so als Kritik hat selbst der eigentliche Kommunismus wissenschaftliche Bedeutung. Was der Socialismus will, ist schwerer zu sagen, denn groß ist der Streit darüber, wer mit dem Namen Socialist gebrandmarkt werden soll, und groß ist die Meinungsverschiedenheit zwischen den Vielen, die allgemein so genannt werden. Man vergleiche St. Simon, Fourier, Louis Blanc, Buchez, Proudhon, Owen, Waitling, Engels, Marx, Lassalle mit einander und alle diese wieder mit den sogenannten Kathedersocialisten, die sich gerade rühmen, die besten Waffen gegen Marx und seine Genossen zu schmieden. Man wird die Socialisten am besten dadurch charakterisiren, daß sie einerseits die volle Gleichheit aller Menschen

Nationalökonomie. 687 und Gütergemeinschaft verwerfen, anderseits aber auch dem Einzelnen nicht die volle Ausbeutung seiner freien Kräfte gegenüber Anderen gestatten wollen, sondern durch irgend eine neue Ordnung, die gegenüber dem bisherigen Zustand ein größeres Maß von Zwang der Gesammtheit gegenüber den Einzelnen verlangt, die Vertheilung der Güter gerechter und für die bisher Besitzlosen günstiger zu gestalten suchen. Die gewünschte neue Ordnung ist sehr verschieden. Entweder soll, wie es die sogenannte oft mit Socialismus kurzweg identificirte Socialdemokratie will, der Staat direkt dem vierten Stande dienstbar gemacht, die anderen Stände sollen beraubt oder doch machtlos gemacht werden; oder aber der Socialismus verliert sich, wie bei Fourier, in utopischen Träumereien über frei zu bildende Genossenschaften, die aber alle Bewegungen des Einzelnen beherrschen und selbst den Staat ersetzen sollen. Wieder andere wollen innerhalb des Staats durch eigenthümliche und starke Associationen wirken, und endlich gibt es sogenannte Socialisten, die nur über die Leiden des vierten Standes klagen, Unruhe erregen und die Reicheren beschädigen wollen, ohne jedes klare positive Endziel. Bei den extremeren Socialisten ist eine Neigung, die Grundsäulen unserer gesellschaftlichen Ordnung, Eigenthum und Ehe gewaltsam umzustürzen oder doch stark zu erschüttern vorhanden, zugleich ein dem Manchesterthum mehr als ebenbürtiger Materialismus, der in der Vermehrung des materiellen Wohls der unteren Stände sein einziges Ziel sucht. Wenn so die große Masse derjenigen, die Socialisten genannt werden, ähnlich wie die Kommunisten gefährliche und verwerfliche Tendenzen haben, so ist doch eine scharfe und leicht erkennbare Grenze zwischen diesen Socialisten und Solchen, die auf vollständig legalem, auf sittlich löblichem und zugleich möglichem Wege eine Beschränkung der freien Konkurrenz und größere Unterordnung des Individuums unter die Gesammtheit anstreben, schwer zu ziehen, und es ist nicht zu verwundern, daß wissenschaftliche Männer mit den anerkennenswerthesten Tendenzen sich den Namen Socialisten gefallen lassen mußten — wogegen nur zu sagen, daß dieses Wort an sich nichts Schlimmes bedeutet. Die große Masse der wirklich gefährlichen Socialisten und die social-demokratischen Agitatoren insbesondere sind freilich in ihren positiven Zielen durchaus zu bekämpfen; aber selbst diese haben als Kritiker der bestehenden Zustände und der herrschenden englischen Schule der Nationalökonomie ihre Bedeutung und ihre wissenschaftliche Berechtigung. Die Schule von Ricardo und Say war einseitig wenn ihr ein anderes Extrem gegenübertritt, wenn auch ein gefährliches und vielleicht widerliches so handelt es sich doch darum, von diesem Extrem zu lernen. Revolutionäre Agitation unter der Fahne der Gütergemeinschaft, Kampf der unteren Klassen um die ausschließliche Herrschaft im Staate, Erbitterung des Proletariats gegen alle bestehende Ordnung sind Erscheinungen, die man niemals wachsen lassen oder unterstützen darf, aber es sind Erscheinungen, die, wo sie auftreten, ihren natürlichen Grund haben, Krankheitssymptome, daß in den gesellschaftlichen Zuständen nicht Alles so ist, wie es sein sollte. Es erfüllt mit Lächeln oder mit Widerwillen, wenn ultramontane oder manchmal auch hyperkonservative Stimmen die ganze Aufregung des Kommunismus und Socialismus dem verhaßten Liberalismus in die Schuhe schieben; wenn gesagt wird, das rothe Gespenst sei das nothwendige Produkt und die unvermeidliche Konsequenz des Liberalismus, die Herrschaft des letzteren sei an diesem wie an allem Unheil Schuld. Dergleichen Deklamationen wären ganz unverständlich, wüßte man nicht, daß es bei ihren Urhebern Mode geworden ist, alles Abscheuliche, oder doch

688 Nationalökonomie. wenigstens Alles, was ihnen nicht gefällt, Liberalismus zu nennen. Es liegt außerhalb unserer Aufgabe, auszuführen, was man im wahren Sinne des Wortes Liberalismus nennen darf, und daß der wahre Liberalismus, der durchaus nicht etwa ein rein ideeller Begriff, sondern eine existirende Macht ist, den gefährlichen Socialismus weder hervorgerufen hat, noch hervorrufen konnte. Es ist nicht unsere Sache, die erhitzte Parteileidenschaft zu widerlegen, die mit Windmühlen kämpft: aber wir müssen den wirklichen Sachverhalt kurz schildern, der zu den erwähnten verdrehten Darstellungen veranlaßt hat. In der französischen Revolution wurden die Principien der Freiheit und Gleichheit durch die revolutionäre Leidenschaft und Herrschsucht der Parteien auf's Aeußerste verunreinigt; Niemand verstand das Wesen dieser Principien richtig, Niemand wußte der Freiheit und Gleichheit zugleich gerecht zu werden und beide mit der Ordnung zu versöhnen. Das natürliche Produkt dieser Verwirrung war, daß eine extreme Partei darauf sann, die individuelle Freiheit der von Allen erstrebten Gleichheit ganz zu opfern, den Kommunismus gewaltsam durchzusetzen (Baboeuf). Daß in Frankreich der Kommunismus sein Haupt erhob, das hat nicht der Liberalismus, wohl aber die Revolution als solche verschuldet: „Die Epigonen von 1796 bedurften, wie H. v. Sybel sagt, nur einer mäßigen Erfindungsgabe, um nachträglich zur Sache den Namen, zur Praxis die Theorie zu verkünden, und die Vernichtung des Privateigenthums, welche Robespierre schweigend vollzogen, mit großen Buchstaben auf ihre Fahne zu malen", Entstand so der heutige Kommunismus gleichsam als Kritik eines verkehrten Verlangens nach Gleichheit, so schloß sich ihm der extreme Socialismus an und erlangte von Frankreich aus Verbreitung auf die anderen Länder. Auch der Socialismus fand noch durch die Ideen der Revolution seine Nahrung und die Erhebungen, die er veranlaßte, waren Theile politischer Bewegungen. Aber seine nachhaltige Kraft und seine Ausdehnung auf die anderen Länder verdankte er doch zugleich anderen allgemeineren Ursachen, vor allem dem Umstande, daß die Freiheitsideen des 18. Jahrhunderts, die sich nicht nur in dem revolutionären Frankreich, sondern in ganz Europa und insbesondere in der herrschenden Nationalökonomie geltend machten, in der That etwas Einseitiges hatten und in einen Individualismus ausarteten, der die Gesammtheit dem Einzelnen unbedingt unterordnend, im Erfolge zumeist den Interessen der Reicheren schmeichelte. Diese Freiheitsideen, wie wir sie bei den Physiokraten, bei A. Smith und seinen Schülern kennen gelernt haben, riefen den Socialismus nicht als Konsequenz, aber als natürlichen Gegensatz hervor; aber es ist eine schiefe Auffassung, theoretische Einseitigkeiten des vorigen Jahrhunderts, die allerdings noch heute ihre Nachwirkungen in Literatur und öffentlichem Leben haben, kurzweg mit Liberalismus und deutschem Liberalismus insonderheit zu identificiren. Das Richtige gegenüber dem Kommunismus, dem utopischen und revolutionären Socialismus ist, sich ihre Kritik zu Nutzen zu machen, die Ideen von Freiheit und Gleichheit zu läutern, die Ausartungen des Individualismus zu verlassen. Auf nationalökonomischem Gebiete insbesondere ist es die Aufgabe, das Wirken der sittlichen Kräfte des Menschen zu studiren und diese zu betonen, statt aus einseitigen Prämissen unhaltbare Naturgesetze zu konstruiren — kurz man sollte die Lehren der Engländer von ihrer Einseitigkeit befreien, sie fortbilden, sie mit erweiterten Anschauungen verbinden und den Bedürfnissen der Gegenwart durch selbständige Beobachtung der Thatsachen gerecht zu werden suchen, statt in streng formalem Festhalten an Lehren, die dem immerhin nur relativ berechtigten Geiste früherer Zeiten entsprangen, eine ewige Wahrheit zu suchen.

689 Rationalökonomie. Dies that aber die französische Wissenschaft nicht; man begnügte sich allerdings nicht damit, die socialistischen Elemente in der Junischlacht des Jahres 1848 mit Waffengewalt niederzuwerfen und sie dann durch Polizeimaßregeln niederzuhalten. Man versuchte auch die Waffen der Wissenschaft, aber statt unhaltbare Positionen aufzugeben und dann mit um so stärkerem Rechte die Ausschreitungen des Socialismus zu bekämpfen, setzte man den schwarzen Schilderungen des Bestehenden, aus denen der Socialismus das Recht des Umsturzes ableitet, eimen sophistischen Optimismus entgegen. Man mußte Ricardo's Grundrentenlehre und seine Ansichten über den Arbeitslohn freilich modificiren, aber man that es nur, um den Grundsatz der unbedingten Freiheit des Individuums, die Theorie, daß aus dem völlig ungebundenen Walten der egoistischen Triebe allein das höchstmögliche Wohl Aller hervorgehe und eine volle Harmonie der Interessen sich ergebe, um so mehr zu verherrlichen und um so energischer festzuhalten. Dieser Optimismus, der seinen Hauptvertreter in Bastiat hat und in dem Amerikaner Carey in seltsamer Vermischung mit schutzzöllnerischen Tendenzen einen weiteren glänzenden Anhänger gefunden hat, ignorirt gänzlich, daß es widerstreitende und kämpfende Interessen der Menschen gibt und auf wirthschaftlichem Gebiete ein Kampf ums Dasein geführt wird, der nicht immer zum Sieg der besten Kräfte, sondern unter Umständen zum Aufreiben aller Kräfte führen kann. Alle diese übertriebenen Freiheitsapostel erkennen selbst die Nothwendigkeit einer die persönliche Freiheit beschränkenden Ordnung, sie erkennen wenigstens die Nothwendigkeit eines Privatrechts und seines Schutzes durch den Staat an; aber sie ziehen hier eine willkürliche Schranke, daß nicht weiter die versöhnende, die ordnende Hand des Staates reichen dürfe. Sie läugnen nicht die Nothwendigkeit einer Sittenlehre und das Erhabene der Tugend — aber sie behaupten, auf wirthschaftlichem Gebiete führe eben das freie Walten egoistischer Kräfte zur vollen Harmonie mit der höchsten Moral, und vergessen, daß zwölfstündige Arbeit 8jähriger Kinder in Fabriken sehr unmoralisch ist und doch sehr vortheilhaft sein kann für den Fabrikherrn. Extreme und erbitterte Socialisten einerseits, optimistisch gefärbte Nachfolger von A. Smith und Ricardo anderseits, stehen in Frankreich einander gegenüber, und wenn es an vermittelnden Geistern, an selbständigeren Nachfolgern von A. Smith nicht fehlt, so sind es doch die beiden Extreme, welche die Literatur beherrschen. Die Einen betonen ausschließlich das Recht des Menschen auf freie Bewegung, das zumeist dem Starken nützt, die anderen zumeist das Recht eines Jeden, auch des Aermeren, auf verdienten Genuß. Beide Parteien betrachten den Staat nicht als den souverän ordnenden Vertreter aller Interessen, in dem und durch den Jeder den höchsten Kulturaufgaben der Menschheit pflichtmäßig dienen soll, sondern als Mittel für ihre Zwecke. So reich und interessant die französische Literatur der Socialisten wie der modernen Oekonomisten auch sein mag, so viel Anregung von derselben ausgehen mag, die Grundlagen für einen wirklichen Fortschritt der ökonomischen Wissenschaft sind dort nicht zu entdecken. Ganz anders entwickelte sich die A. Smith'sche Schule in Deutschland. Zunächst trat eine große Menge von Schriftstellern auf, welche die Grundsätze von A. Smith für deutsche Bedürfnisse präparirten; sie erlangten theilweise, wie Büsch, Sartorius, Lueder, Schlözer, Lotz, Jakob, v. Soden, Pölitz rc. großes Ansehen — für die Zukunft aber werden sie von geringer Bedeutung sein, da man besser auf die englischen Quellen zurückgeht. Der jüngste dieser Schule, der noch in der Gegenwart von großer Bedeutung ist, Rau, hat sich freilich durch den Fleiß seiner Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II. 44

690 Nationalökonomie. Literaturstudien und Materialsammlungen, durch die Klarheit seiner Systematisirung und seine Fähigkeit, auch das Entgegengesetzteste unparteiisch zu würdigen, ein großes selbständiges Verdienst erworben ist aber in allen grundlegenden Anschauungen bis an das Ende seines Wirkens ein treuer Anhänger der A. Smith'¬ schen Schule geblieben. Diese älteren Deutschen waren indeß weit davon entfernt, etwa die Ricardo'¬ schen Einseitigkeiten noch weiter auszubilden oder zu überbieten. Sie nahmen wohl gelegentlich kritiklos Sätze auf, die von wenig durchdachter Staatsauffassung und von Unselbständigkeit des Denkens zeugen, aber an konsequenter Durchführung einseitiger Tendenzen wurden sie schon äußerlich durch ihr Systematisiren gehindert, und da sie die Wirthschaftspolizei und Finanz nicht nach englischem Vorgang einfach in ein Anhängsel der allgemeinen und theoretischen Nationalökonomie verwandelten, sondern namentlich die Finanz ausführlich und selbständig zu behandeln fortfuhren, so war dadurch von vornherein eine den Staat ganz auf die Seite schiebende Wirthschaftslehre ausgeschlossen. Im Anfange dieses Jahrhunderts traten dann neben den unselbständigeren Nachfolgern von Adam Smith auch Männer auf, die originell weiter forschten, und es entwickelte sich zugleich eine Opposition gegen A. Smith, die zwar nicht zur Herrschaft gelangte, aber ihre große kritische Bedeutung hatte und von der Selbständigkeit des deutschen Geistes zeugt. Unter den älteren originelleren Nachfolgern A. Smith's sind hervorzuheben: Hufeland, Hermann und v. Thünen. Hufeland ist weniger berücksichtigt und einflußreich geworden, als er es in Anbetracht der Tiefe seiner Gedanken und der Schärfe seiner Darstellung verdient hätte. Hermann dagegen hat die größte Anerkennung gefunden und v. Thünen ist wenigstens nach seinem Tode in der Literatur viel berücksichtigt worden. Hermann nimmt eine äußerlich ähnliche Stellung wie Ricardo ein, indem seine staatswirthschaftlichen Untersuchungen vom Jahre 1832 kein vollständiges System enthalten, sondern einzelne besonders wichtige Fragen in Abhandlungen behandeln. Diese staatswirthschaftlichen Untersuchungen wird man ohne Anstand als die vollendetste geistige Leistung bezeichnen können, welche die vorzugsweise abstrakte und deducirende Schule von Adam Smith hervorgebracht hat. Mit einer der Ricardo'schen mindestens ebenbürtigen Schärfe der Logik ist zugleich eine Vielseitigkeit der Gesichtspunkte verbunden, welche den Engländern fehlt. Hermann's Lehre von den Bedürfnissen, den Preisen, dem Einkommen rc. werden immer mustergültig und von grundlegender Bedeutung bleiben. Hermann gehört der Schule von A. Smith an, aber er bildet sie selbständig weiter und bereitet eine neuere Richtung vor — weit davon entfernt, das einseitige Manchesterthum anzubahnen. Er erkennt den Gemeinsinn als berechtigte Triebkraft neben dem Egoismus an, er führt die Erscheinung des Werthes und Preises nicht auf das eine Maß der Arbeit zurück, sondern erklärt die vielbedingten Preise aus verschiedenen Ursachen, er reformirt die Auffassung des Einkommens=Begriffes, indem er diejenigen Definitionen bekämpft, welche den Konsum des Arbeitenden nicht als Endzweck des Wirthschaftens, sondern nur als Produktionsaufwand betrachten. Ganz im Geiste Hermann's haben viele deutsche Gelehrte weiter gearbeitet, z. B. Helferich und Mangoldt. Andere haben sich zwar von den Engländern mehr beeinflussen lassen, haben aber doch Hermann's Autorität anerkannt — und die Jüngeren, die neuere Bahnen einzuschlagen beginnen, gehen doch auf ihn als ihren Lehrer immer mit großem Gewinne zurück.

691 Nationalökonomie. v. Thünen's Werk, „der Isolirte Staat in Bezug auf Landwirthschaft und Nationalökonomie" ist formell weit weniger vollendet; zu verschiedenen Zeiten geschrieben, theilweise erst nach seinem Tode herausgegeben, ist es wenig harmonisch, die einzelnen Theorieen sind auch alle, trotz des reichen Inhalts an tiefen Gedanken anfechtbar. Er bekennt sich selbst als Adam Smith's Schüler, weicht aber in verschiedener Richtung von ihm ab. Zur leichteren und einfacheren Erklärung der wirthschaftlichen Erscheinungen geht er von Abstraktionen aus, die sich zunächst nur auf landwirthschaftliche Verhältnisse beziehen; die Ausgangspunkte der Forschung sind also weniger allgemein. Dabei aber ist eine specielle Berücksichtigung konkreter praktischer Verhältnisse, das Einschieben häufiger Berechnungen aus praktischen Erfahrungen unvermeidlich und damit ist in die abstrakte Forschung ein eigenthümlich realistisches Element hineingetragen. In der Methode der Deduktion selbst ist Thünen insofern eigenthümlich, als er womöglich die ökonomischen Begriffe in mathematische Größen umsetzt und dann durch mathematische Operationen zu seinen Resultaten gelangt. Diese Methode ist namentlich bei der berühmten Untersuchung über den natürlichen Arbeitslohn angewendet, führt aber hier, wie überall zu ganz unbrauchbaren Resultaten, weil die vielgestalteten ökonomischen Erscheinungen sich nur durch gewaltsame Abstraktionen und Fiktionen in mathematische Formeln zwingen lassen, aus denen sich dann eine richtige Rechnung ausführen, aber kein einigermaßen treffendes Bild der Wirklichkeit ableiten läßt. Das Gleiche zeigt sich auch bei Canard und Cournot, die ebenfalls die mathematische Methode versuchten. Besonders interessant ist bei v. Thünen sein warmes Gefühl für den Arbeiterstand, sein der Zeit voraneilendes Bewußtsein, daß nur durch ein humanes Entgegenkommen der Besitzenden die Gefahren der Arbeiterfrage beschworen werden können. So bildet er bei aller Unvollkommenheit der Resultate, trotz aller formalen Schwächen des Autodidakten als Schüler von A. Smith einen lehrreichen und rühmlichen Gegensatz zu Ricardo, und beweist, wie sehr der deutsche Geist von Natur dem importirten Manchesterthum widerspricht. Die Opposition gegen A. Smith in der deutschen Literatur im Anfang des Jahrhunderts ging von ganz anderen Tendenzen aus, als der französische Kommunismus und Socialismus, für den bei uns auch kein Boden war, da der Geist der niederen Klasse wenig aufgeregt war und die Verhältnisse der modernen Großindustrie sich erst kaum zu entwickeln begonnen hatten. Die Opposition war vielmehr eine solche, die in der Rückkehr zu älteren Anschauungen ihr Heil suchte; es gab Romantiker (A. Müller), welche der unbedingten Durchführung der individuellen Freiheit eine romantische Schwärmerei für feudale Abhängigkeitsverhältnisse entgegensetzten und der beginnenden Entwicklung moderner Groß=Industrie und freien großen Verkehrs gegenüber große Vorliebe für die Segnungen mittelalterlicher Einfachheit hatten — und es waren Protektionisten (F. List), welche bei Regelung der wirthschaftlichen Verhältnisse vor Allem das Emporkommen der eigenen Nation gegenüber den anderen in's Auge faßten und die Entwicklung der nationalen produktiven Kräfte begünstigen wollten. Letztere haben Bundesgenossen in Nordamerika, wo der Schutzzoll gegenüber dem industriell übermächtigen England auch ein leicht begreifliches Postulat ist. Romantiker und Protektionisten waren beide auf falscher Bahn; es war ein verkehrtes Beginnen einer Schule, die neuen Bedürfnissen in einseitiger Weise diente, durch Wiederauffrischen überlebter Anschauungen entgegenzutreten. Beide Klassen oppositioneller Nationalökonomen haben daher auch wenig Schule gemacht; 44“

Nationalökonomie. 692 aber wenn wir selbst den Kommunisten und extremen Socialisten Frankreichs ein kritisches Verdienst beimessen müssen, so haben die Romantiker und Protektionisten dies in noch viel höherem Grade. Beide bilden einen Gegensatz zu der Theorie, welche ewig gültige Naturgesetze der Wirthschaft sucht und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der speciellen Zeit den Naturzustand unbeschränkter persönlicher Freiheit als den einzig berechtigten betrachtet. Sie haben uns darauf hingewiesen, daß man mit historischem Geiste an das Studium wirthschaftlicher Verhältnisse herantreten müsse, daß ein System sich nicht für Alle schickt. Sie haben ferner gegen das ausschließliche Berücksichtigen der Vermehrung des materiellen Reichthums geeifert und uns gelehrt, daß für die gedeihliche Entwicklung der wirthschaftlichen Zustände selbst die Erhaltung der idealen Güter der Nation, die harmonische Ausbildung des ganzen endlich haben sie mit Recht betont, daß es in Menschen nicht gleichgültig ist — der staatlich geordneten Gesellschaft Unterschiede von Herrschenden und Beherrschten gibt, daß die Rechtsordnung von höchster Bedeutung für die Entwicklung wirthdaß der Staat kein nothwendiges Uebel, sondern auch schaftlicher Zustände ist — für die Wirthschaft ein selbständiger Faktor, ein anregendes und ordnendes Element von höchster Bedeutung sein muß. List's Agitation für einen deutschen Zollverein, so verkehrt er ihn sich im Einzelnen dachte, und für den Bau eines deutschen Eisenbahnnetzes beweist, daß seine Grundanschauungen bei aller leidenschaftlichen Einseitigkeit doch nicht unfruchtbar für die Entwicklung wirthschaftlicher Erkenntniß waren. Auf die genannten älteren Deutschen folgte seit den Vierzigerjahren eine Reihe von Vertretern der wissenschaftlichen Nationalökonomie, welche, ohne mit der englischen Schule zu brechen und ohne in die Einseitigkeiten der Romantiker und Protektionisten zu verfallen, doch immer mehr neue Ideen in das alte englische Lehrgebäude hineintrugen. Zunächst haben es mehrere berühmte Gelehrte unternommen, die historische Auffassung ganz in das dogmatische Lehrgebäude der Nationalökonomie hineinzutragen und bei aller Anerkennung des relativ Wahren an den Sätzen von A. Smith und Ricardo doch an Stelle der einseitigen absolut gültigen Naturgesetze überall nach Maßgabe der Entwicklungsstufe der Völker eine Verschiedenheit der wirkenden Kräfte im wirthschaftlichen Leben und eine Verschiedenheit des Bedürfnisses nach staatlicher Einwirkung anzuerkennen. Bahnbrechend waren in dieser Richtung insbesondere die Arbeiten von Roscher, dann von Hildebrand, Knies u. A.; die Berechtigung dieser historischen Schule, die in der Rechtswissenschaft schon lange ihre Triumphe gefeiert hatte, wurde von der ganzen deutschen Wissenschaft anerkannt. Andere, welche sich weniger mit der selbständigen Einführung historischer Untersuchungen befaßten, haben in Uebereinstimmung mit dem Geiste der historischen Schule für die Gegenwart selbst die Bedeutung des Staats weiter und richtiger zu fassen gesucht und die Wechselwirkung zwischen wirthschaftlichen und anderen socialen, sowie politischen Erscheinungen hervorgehoben. Alle bekannteren Namen der noch lebenden Vertreter der wissenschaftlichen Nationalökonomie in Deutschland haben in diesem Geiste gearbeitet, so Stein, Schäffle, einige, wie Rößler, den staatlichen und juristischen Ge¬ — Dietzel, Schmoller rc. sichtspunkt sogar übertrieben ausgebeutet. Eine eigenthümliche fruchtbringende Anregung für unsere Wissenschaft ging dann von der Statistik (s. d. Artikel) aus, die seit Quetelets Auftreten (1835 einen neuen Aufschwung genommen hatte und durch die ausgedehnte Wirksamken

ssensch trete te Wis 693 Nationalökonomie. einiger deutscher Statistiker (namentlich Engel's) auf die jüngeren Nationalökonomen stark influirte. Die Statistik hat freilich da und dort den Glauben an eine seltsame Utopie hervorgerufen, nämlich den Gedanken, man könne auf Grundlage der exakten statistischen Massenbeobachtungen durch induktive Forschung unanfechtbare allgemein gültige Gesetze des wirthschaftlichen Lebens entdecken und so auf neuem Wege zu einer vollkommen genügenden mechanischen Erklärung des socialen Lebens gelangen. Indessen wurde dieser Gedanke, zu dem überspannte Ideen von Quetelet, Buckle rc. angeregt hatten, doch immer mehr ausgesprochen, als auszuführen versucht, und der Sache nach ist der Einfluß der Statistik durchaus ein wohlthätiger gewesen. Er besteht darin, daß man, wo immer die Materialien der Statistik ausreichend sind, bei Erklärung der gegenwärtigen Verhältnisse die Grundlage abstrakter Prämissen verläßt, und die exakt beobachteten konkreten Verhältnisse zum Ausgangspunkt nimmt und deren Kausalzusammenhang zu ergründen sucht. — ist man dadurch In vielen Fragen — man denke nur an die Bankfrage rc. zu höchst befriedigenden Resultaten gelangt, und eine Masse werthvoller Detailuntersuchungen (wie z. B. Schmoller's Geschichte der deutschen Kleingewerbe u. dgl., A. Wagner's und Soetboer's Arbeiten über Kredit= und Geldwesen rc.) nach dieser Methode bieten eine höchst willkommene Ergänzung des im Geiste der historischen Schule ausgeführten Systems. Schließlich muß noch hervorgehoben werden, daß auf die Behandlung der ganzen ökonomischen Wissenschaft in Deutschland vom größten Einfluß die sogenannte Arbeiterfrage gewesen ist. Schon in den Dreißigerjahren kamen nach Deutschland kommunistische und socialistische Ideen herüber, eine größere Bedeutung gewann aber die Arbeiterfrage erst seit 1848, nachdem die Eisenbahnen und Fabriken einen größeren Aufschwung genommen hatten und das Uebergewicht der großen Industrie angebahnt war. Die deutsche Wissenschaft nahm von Anfang an nicht die abwehrende Stellung der rechtgläubigen französischen Oekonomisten an. Hildebrand's Nationalökonomie der Gegenwart und Zukunft und Stein's bahnbrechende Arbeiten über Kommunismus und Socialismus zeigten sofort die Tendenz den Ursachen der Bewegungen des Proletariats durch vorurtheilsfreie und gründliche Forschung gerecht zu werden. Die Arbeiterfrage ist jetzt das wichtigste Kapitel der Nationalökonomie geworden und in ihrer Auffassung unterscheiden sich zumeist die verschiedenen Richtungen, die innerhalb dieser Wissenschaft existiren. Der größere Theil der jungen Nationalökonomen verlegte sich mit Vorliebe auf die Arbeiter= frage und suchte im Anschluß an Stein und Hildebrand vom Socialismus zu lernen, statt sich vornehm gegen ihn abzusperren. Durch die Arbeiterfrage haben verschiedene Principien, die wir schon bei den älteren Deutschen vorfinden, eine neue Bedeutung gewonnen. Die drängende Frage, ob Staatshülfe oder Selbsthülfe mußte zu weiterer Vertiefung der Studien über die Aufgabe des Staats in wirthschaftlicher Hinsicht führen. Die Beobachtung des Klassenkampfes zwischen Besitzenden und Proletariern setzte die vielfach verkannte Bedeutung des Gemeinsinnes in ein neues helles Licht; der drängende Ruf nach Lösung der Arbeiterfrage mußte von der Untersuchung der im wirthschaftlichen Leben herrschenden Gesetze ablenken und auf die Frage, was geschehen soll, hinweisen. Naturgemäß mußte so gegenüber der rationalistischen Erklärung dessen, was ist, das Lehren der sittlichen Pflichten des Menschen bei seinen wirthschaftlichen Handlungen in den Vordergrund treten. Der Gegensatz der deutschen Wissenschaft von Roscher, Hildebrand, Knies,

694 Nationalökonomie. Schäffle, Stein rc. zu dem Manchesterthum spitzte sich durch die starke Betonung des ethischen Elements, wie sie sich bei allen jüngeren Nationalökonomen: A. Wagner, Schmoller und Nasse bis herab zu den jüngsten: Scheel, Schönberg, Brentano rc. zeigt, zu noch schärferer Ausprägung zu. Auf verschiedenen Wegen ist so die deutsche Nationalökonomie über Adam Smith, Ricardo und I. B. Say weit hinaus gekommen. Veränderte Grundanschauungen, neue Methoden, neue Resultate hat sie gewonnen und ihre Fortschritte sind weit konsequenter und vollständiger, als die Errungenschaften eines Stuart Mill, geschweige denn die Gedanken eines Bastiat und Carey, die mehr durch die Redewendungen, als durch den Inhalt neu sind. Die heutige deutsche Wissenschaft der Nationalökonomie hat noch kein ganz neues System entwickelt, das, ganz selbständig nach Form und Inhalt, auf Adam Smith, ähnlich wie auf das Merkantilsystem als überwundenen Standpunkt sehen könnte. Die relative Wahrheit der Resultate der englischen Meister, sowie die relative Berechtigung ihrer Methode bleibt anerkannt, weil in der That bei vielen wirthschaftlichen Fragen die ungebundene Freiheit des Individuums zu den erträglichsten Erfolgen für die Gesammtheit führt, weil in der That namentlich im Gebiete des Handelsverkehrs der Egoismus naturgemäß der vorherrschende Trieb ist und weil unser Material an Beobachtungen über konkrete Erscheinungen zu wenig vollständig ist, um die Methode abstrakter Deduktion ganz entbehrlich erscheinen zu lassen. Auch bleiben die englischen Meister maßgebend in Bezug auf die Präcisirung des Umfangs der ganzen Wissenschaft und der einzelnen Hauptfragen. Aber indem die deutsche Wissenschaft nach selbständigen Fortschritten von den gewonnenen Grundlagen aus mit Erfolg strebt, bildet sie allerdings einen schroffen Gegensatz zu der sklavischen Abhängigkeit von den Engländern, zu dem Manchesterthum, das sich in extremer Ausbildung der Schwächen und Einseitigkeiten jener großen Meister gefällt. IV. Aus dem Gesagten geht hervor, daß die deutsche Wissenschaft, die lange in starker Abhängigkeit vom Ausland stand, in ihren neuen Fortschritten ganz auf ihrer neuen Gedanken eigenen Füßen steht und was die Menge und Bedeutung betrifft, die ausländische Literatur jetzt überragt. Zu einem irgendwie maßgebenden Abschluß ist sie nicht gelangt, sondern ihr Wesen ist lebendige Weiterentwicklung. Bei dem engen Raume, der uns gestattet ist, war es unmöglich, alle Namen hervorragender Schriftsteller zu nennen, noch weniger war daran zu denken, die Werke derselben namhaft zu machen und zu besprechen. Wer den Geist der neuesten Literatur kennen lernen will, muß sich in die große Masse der Detailschriften vertiefen, auf welche sich jetzt mit Vorliebe der Forscherfleiß verlegt; solche hier zusammenzustellen, wäre vergebliches Bemühen, sie sind bei den Artikeln über einzelne ökonomische Gegenstände theilweise genannt. Dort sind auch die bekannteren zusammenfassenden Lehrbücher erwähnt. Von einigen derselben mag eine kurze Charakteristik am Platze sein. Das dreitheilige Rau'sche Buch über politische Oekonomie, dessen dritter Theil jetzt von A. Wagner neu bearbeitet wird, ist das vollständigste und umfangreichste von allen Lehrbüchern in deutscher Sprache. Den Grundgedanken nach vertritt es einen gemäßigten Smithianismus, der sich aber gegen neuere Forschungen durchaus nicht abwehrend verhält und in den zwei letzten Theilen, die nicht von den allgemeinen [Nationalökonomie. 695] theoretischen Lehren, von Grundbegriffen und Definitionen handeln hinter der gewissenhaften Untersuchung der konkreten Thatsachen sehr zurücktritt. Noch beliebter und verbreiteter ist der erste Theil der Roscher'schen Nationalökonomik, welche die Theorieen der Smith'schen Schule durch historische Anschauung modificirt und in den Noten viel historisches Material enthält, in den eigentlich dogmatischen Ausführungen, so weit sie die Gegenwart betreffen, aber keine principielle Opposition gegen die englische Schule macht. Kurz und präcis ist der Mangoldt'sche Leitfaden, an dem die Spuren des Hermann'schen Einflusses am deutlichsten bemerkbar sind. Die moderneren Ideen sind mit dem ganzen System vergleichsweise am meisten zusammengearbeitet in Schäffle's gesellschaftlichem System, der zweiten Auflage der Nationalökonomie desselben Verfassers. Die Darstellung ist theilweise eine gefällig populäre, theilweise bei manchen Definitionen erinnert sie an Stein's großartig angelegte, aber durch übermäßig philosophische Form schwer genießbare Volkswirthschaft. Die genannten dürften die gebrauchtesten und brauchbarsten Handbücher sein; die älteren sind meist nur noch von literaturhistorischem Interesse, die anderen gleichzeitigen sind entweder zu unselbständig, eine Eigenschaft, die namentlich unseren deutschen populären Schriften in hohem Maße zukommt, oder aus sonstigen Gründen von geringem Einfluß geblieben. In den besseren Lehrbüchern ist ge= wöhnlich ein kurzer Abriß der Geschichte der Wissenschaft, eine Auseinandersetzung über ihre Bedeutung und ihr Verhältniß zu den Hülfswissenschaften und eine systematische zusammenhängende Darstellung der Hauptlehren enthalten. Die Literatur an größeren Werken, sowie an Detailarbeiten ist bei Rau und Roscher in reichem Maße angegeben, die ältere Literatur insbesondere auch in dem unvollendeten und sonst werthlosen Handbuch von Steinlein. — Als Hauptlehren der theoretischen Nationalökonomie — die in die praktische Nationalökonomie und Finanz einschlägigen Lehren sind natürlich unendlich zahlreich — lassen sich bezeichnen. 1. Die Lehre von der Produktion: Lehre von den Bedürfnissen; von den Gütern, von Reichthum und Vermögen; von der Arbeit und dem Kapital, sowie den freien Gütern (Natur) als Elementen, die bei der Produktion von Gütern in Betracht kommen. Hierher gehört namentlich die Lehre von der Arbeitstheilung, der Bedeutung der einzelnen Erwerbszweige und der Rolle, welche das (große und kleine) Kapital bei der Produktion spielt. 2. Lehre vom Verkehr: Hierher gehört die Erklärung der Erscheinungen des Tauschverkehrs, namentlich die fundamentale Lehre vom Werth und vom Preise. Daran schließt sich die Lehre vom Geld und Kredit, da diese beiden die Haupthebel des Verkehrs sind. 3. Lehre von der Vertheilung der Güter, Erörterung der Begriffe Vermögen (hier des unter die Einzelnen vertheilten Vermögens), Einnahme und Ausgabe und Einkommen. Eine rechtsphilosophische Erörterung über Vermögensrecht und Eigenthumsrecht insbesondere ist für das richtige Verständniß unentbehrlich. Daran schließt sich die Lehre von den Einkommenszweigen (Arbeitslohn, Kapitalzins, Unternehmereinkommen, Grundrente), ihrer Natur und

696 Nationalökonomie. der Ursachen ihres Wachsens oder Sinkens. Dieser Theil der Nationalökonomie ist wegen des Zusammenhangs mit der socialen Frage jetzt der wichtigste geworden. 4. Lehre von der Konsumtion und ihrem Einfluß auf Produktion und Vertheilung. Es war die Aufgabe dieses Artikels, das Wesen und die Entwicklung der wissenschaftlichen Nationalökonomie zu schildern. Gleich im Anfang mußten wir aber zugestehen, daß diese Wissenschaft formal unfertiger sei, als andere, und daß dies nicht sowohl der Jugend der Wissenschaft zuzuschreiben ist, als dem Umstand, daß die Nationalökonomie mit wechselnden rasch sich entwickelnden Verhältnissen zu thun hat, und durch die wechselnden Bedürfnisse des praktischen wirthschaftlichen Lebens wohl ewig jung erhalten werden wird. Wir haben dann bei Besprechung der einzelnen Schulen gesehen, wie sehr diese mit den politischen und socialen Verhältnissen der Zeit zusammenhangen, und daß die jetzt trotz aller Modifikationen noch immer bis zu gewissem Grade herrschende englische Schule ihre Ausbreitung und ihren Einfluß insonderheit dem Umstand verdankt, daß in der That große Reformen im Sinne der rein negativen Freiheit, d. h. die Hinwegschaffung alter unbrauchbarer Schranken ein dringendes Bedürfniß unserer Völker bis in die üngsten Tage herein war. Daß heutigen Tags die Grundsteine einer neuen Schule gelegt werden und man mit den Grundanschauungen von A. Smith und Ricardo nicht mehr auskommt, das hängt wieder damit zusammen, daß nach erreichtem Wegfall der alten Schranken nunmehr das Bedürfniß nach dem Aufbau neuer Ordnungen, namentlich von dem schwächeren Theile der Bevölkerung wieder lebhaft empfunden zu werden beginnt. Bei diesem engen und lebendigen Zusammenhang von Wissenschaft und praktischem Leben ist es nicht zu verwundern, daß an die streng wissenschaftliche Literatur sich eine große populäre Literatur anschließt, und daß beide Arten von Literatur vielfach in einander übergehen. Ja neben der populären Literatur in Büchern, Sammelwerken, Brochüren und Zeitungsartikeln, welche die Resultate wissenschaftlicher Forschung leicht faßlich wiedergibt und auf bestimmte praktische Fragen anwendet, gibt es auch eine von der Wissenschaft gar nicht berührte Schriftstellerei, welche angeblich mit den Waffen des gesunden Menschenverstandes dieses oder jenes einseitige Interesse unter Berufung auf praktische Erfahrung ver¬ Die neueren selbständigen Fortschritte der deutschen Wissenschaft von Hersicht. mann, von Hildebrand und Stein ab bis herab zu den jüngsten Nationalökonomen sind lange Zeit ohne merklichen Einfluß auf die populäre Literatur geblieben. Man ließ die Wissenschaft ruhig weiter arbeiten, man erkannte ihr Streben an und dachte nicht daran, sie zu bekämpfen, für agitatorische Zwecke waren diese neueren Regungen aber noch wenig brauchbar. War doch bis zu den letzten Jahren die Gewerbefreiheit und Freizügigkeit in Deutschland noch keine vollendete Thatsache und der Freihandel im engeren Sinne des Worts muß noch immer schrittweise dem Schutzzoll das Terrain abgewinnen. Für agitatorische Zwecke waren daher die englischen und französischen Nichts= als Freihandels=Lehren vorzugsweise brauchbar. Es war in der Natur der Dinge begründet und war entschieden ein Verdienst, wenn eine Reihe wissenschaftlich gebildeter Männer es sich zur Aufgabe setzte, durch Wort und Schrift, beim Volke und bei den Regierungen freihändlerische Reformen populär zu machen, und nichts war natürlicher, als daß im Eifer der Verfolgung dieses Zwecks eine einseitige Anlehnung an die alte Freihandelsschule in der entstehenden populären Presse sich

Nationalökonomie. 697 erhielt. Die Männer der Vierteljahrsschrift für Volkswirthschaft und Kulturgeschichte, sowie des volkswirthschaftlichen Kongresses, deren Einfluß die ganze liberale Presse Deutschlands beherrscht, sind es, die sich dieser Aufgabe der Popularisirung vorzugsweise unterzogen haben und ihr Einfluß reicht so weit, daß selbst der große sociale Reformator Schulze=Delitsch in theoretischer Hinsicht sich im Wesentlichen ihnen angeschlossen hat. Die Verdienste dieser Gruppe von Schriftstellern können nicht geläugnet werden, und nicht mit Unrecht weisen sie darauf hin, daß die segensreiche wirthschaftliche Gesetzgebung des norddeutschen Bundes zwar nicht ihr Werk ist, aber durch ihre Agitation vorbereitet und eingeleitet wurde. Wenn man unter Manchesterthum geradezu krassen Materialismus, Streben nach unbedingter Herrschaft des Kapitals und absolut staatlose Gesinnung versteht, so wäre es sehr ungerecht, diese Männer Manchester=Männer zu nennen; denn keiner von ihnen hat je direkt die Nothwendigkeit hochsittlicher Principien geläugnet, viele haben mit persönlichen Opfern ideale Ziele verfolgt und alle haben stets eine stark ausgeprägte nationale Gesinnung bethätigt, ja eben ihre praktische Agitation im Sinne einer deutschnationalen Aufgabe aufgefaßt. Aber doch liegt eine Einseitigkeit ihrer Anschauungen vor, indem sie sich zu unbedingt an Ricardo und Bastiat anschlossen und von den Forschungen der neueren Nationalökonomie, sowie der neueren deutschen Staatslehre, die mit der individualistischen Auffassung von Adam Smith in Gegensatz steht, zu wenig Notiz genommen haben. Man konnte erwarten, daß sich diese Einseitigkeit nach Durchsetzung der nothwendigen freihändlerischen Reformen allmälig von selbst verloren hätte. Indessen, wie es scheint, soll sich dieser Fortschritt nicht ohne Krisis vollziehen. Nachdem einige jüngere Nationalökonomen sich ebenfalls in der populären Presse versucht haben und durch die vielfachen Besprechungen der Arbeiterfrage der Gegensatz zwischen der alten exklusiven Freihandelsschule und der neueren Entwicklung der deutschen, Nationalökonomie mehr allgemein bekannt geworden war, entstand plötzlich zwischen einigen Vertretern der entgegengesetzten Parteien ein erbitterter Federkrieg, in welchem die ruhige wissenschaftliche Kritik sehr gegen Leidenschaftlichkeit, ja Schmähungen in den Hintergrund getreten ist und die Worte Manchesterthum und Kathedersocialismus oft sehr unvorsichtig gebraucht werden, um den Gegner zu verletzen und zu verdächtigen. Es ist schlimm, wenn solche mehr übelgemeinte, als klar definirte Worte zur Charakterisirung der Tendenzen schriftstellerischer Personen gebraucht werden in einem Streit, bei dem solche an sich sehr verschieden deutbare Worte ganz zurücktreten sollten hinter der Frage nach der Richtigkeit entgegengesetzter Grundanschauungen. Der Streit ist unerquicklich und nutzlos; denn der Vorwurf des Kathedersocialismus wird die deutsche Wissenschaft nicht abschrecken, auf den einmal betretenen Bahnen weiter zu arbeiten und die sociale Frage in anderem Geiste, als dem der reinen Freihandelsschule zu betrachten, deren Schöpfer die sociale Frage nicht kannten; dieser Vorwurf wird am allerwenigsten das erreichen, was jüngst eine liberale Zeitung verlangte, daß man sich jetzt damit begnügen solle, die erworbene Position gegen Angriffe zu vertheidigen und die einmal gewonnenen Resultate der freihändlerischen Wissenschaft zu bewahren. Manche Uebertreibungen die sich einzelne junge Nationalökonomen gelegentlich haben zu Schulden kommen lassen, werden auch besser durch den Fortschritt der Wissenschaft, als durch hämische Zeitungsartikel überwunden werden. Umgekehrt wird der Vorwurf des Manchesterthums die populäre Presse von

698 Deutsche Nationalversammlung. der für sie oft praktisch unentbehrlichen Einseitigkeit schwerlich kuriren. Wissenschaftliche Neuerungen bleiben immer lange unbekannt oder mißverstanden finden aber schließlich ihren Weg in's Leben durch das Gewicht der Gründe, ohne daß es dazu scharf gespitzter Federn bedürfte. Wir hoffen, daß das deutsche Publikum mit dem erwähnten Federkrieg nicht mehr allzulange behelligt werden wird, der nur dazu dienen kann, die richtige Anschauung von der Bedeutung der Nationalökonomie zu verwirren und der populären Literatur den so nothwendigen Zusammenhang mit der voraneilenden Wissenschaft zu stören. Fehlt es doch nicht an Elementen des Friedens und an Anzeichen, welche auf die kommende Entwicklung der herrschenden Ideen schließen lassen. Manche Schriftsteller (Eminghaus, Böhmert rc.), die sich zugleich wissenschaftlicher und populärer Arbeit hingeben, halten sich in der Terminologie, in der Methode und den äußerlich kundgegebenen Grundsätzen noch stark an die alte Freihandelsschule und stellen doch meistens praktische Postulate, die jeder Anhänger der neueren deutschen Richtung mit Freuden unterschreibt. Eine Alleinherrschaft des Extrems derjenigen Grundanschauungen, die bei A. Smith durchblicken und von Ricardo ausgebildet wurden, wird schwerlich in einer Zeit neu belebt werden, die so viel historischen Sinn hat und dem Absolutismus der Lösungen so wenig zuneigt, wie die unsrige. Und eine Nationalökonomie, die sich mit Vorliebe darauf verlegt, zu entwickeln, was der Staat nicht thun soll, um den natürlichen Verlauf der Dinge nicht zu stören, wird nicht lange populär bleiben können in einer Zeit, die keinen Grund hat, Uebergriffe der Regierung zu fürchten, sondern alle Veranlassung, die Staatsgewalt zu stärken und opserwillige Hingebung aller Kräfte an das mächtig aufblühende freie Staatswesen als die Grundlage gesunden Fortschritts zu preisen. Adolf Held. Deutsche Nationalversammlung. Die politische Bewegung Deutschlands während der Vierziger Jahre wandte sich mit erhöhtem Interesse den Fragen nationaler und einheitlicher Organisation zu. In Oesterreich und Preußen erwachte ein politisches Bewußtsein, das den Besitz verfassungsmäßiger Rechte keineswegs als werthlos betrachtete, und in den mittleren und kleinen Staaten ward man mehr und mehr inne, daß das eigene konstitutionelle Leben unzulänglich und im Grunde auch ungeschützt sei, so lange nicht die großen Gebiete Deutschlands den Weg einer gleichen Entwickelung eingeschlagen hätten. Die Frage über das Wie einer Umgestaltung war freilich kaum erst aufgeworfen, und noch existirten so wenig Programme einer Bundesreform, als Parteien, die sich darum gruppirt hätten. In der Masse der Nation gab sich höchstens der allgemeine Instinkt kund, daß die bestehenden Bundesformen für die Einheit so wenig genügten, wie für die Freiheit, und daß es hier anders werden müsse, wenn die Reaktion im Innern gebrochen, und man gegen Gefahren von Außen geschützt sein sollte. Bedeutungsvoll war darum in mehr als einer Richtung der Antrag, mit welchem Bassermann am 12. Februar 1848 in der badischen Kammer hervortrat: „Durch eine Vertretung der deutschen Nation am Bundestage ein sicheres Mittel zur Erzielung gemeinsamer Gesetzgebungen und einheitlicher Nationaleinrichtungen zu schaffen". Vierzehn Tage nach dem Antrage war in Frankreich die Julimonarchie gefallen, eine unberechenbare Krisis bedrohte Europa; in Deutschland war die Ueberraschung und Rathlosigkeit des alten Systems unverkennbar, und wenige Tage einer Agitation reichten in den mittleren und kleineren

Deutsche Nationalversammlung. 699 Staaten hin, die Männer der alten Politik zum Rückzug zu zwingen, neue Männer und neue Grundsätze ans Ruder zu führen. Unter dem Eindrucke dieser sich drängenden Ereignisse stellte Heinrich von Gagern am 27. Februar in der Hessischen Kammer den Antrag, der die noch unbestimmte Forderung einer Nationalvertretung am Bunde, wie sie Bassermann verlangt, ergänzte und dem unmittelbaren Bedürfnisse der augenblicklichen Lage näher brachte. Es sollte darnach die Sorge für den Schutz der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands, insbesondere die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten des Heerwesens und der Volksbewaffnung in die Hand eines Kabinets gelegt werden, dessen Minister dem interimistischen Oberhaupte Deutschlands und der Nation verantwortlich seien. Zugleich mit der Ernennung dieses Oberhauptes sollte die Berufung einer Nationalversammlung erfolgen, unter deren Beirath Gesetzgebung und Besteuerung ausgeübt werde. Wenige Tage später, am 5. März, trat in Heidelberg eine Versammlung von 51 Männern zusammen, welche die Angelegenheit wieder um einen Schritt weiter führte. Man vereinigte sich dahin, eine Versammlung von Männern des Vertrauens zu veranlassen, welche das Zustandekommen einer Nationalvertretung fördern und dem Vaterlande wie den Regierungen ihre Mitwirkung anbieten sollte. Zu dem Ende wurden 7 Mitglieder ersucht, hinsichtlich der Wahl und der Einrichtungen einer angemessenen Nationalvertretung Vorschläge vorzubereiten und die Einladung zu jener Vorversammlung schleunigst zu besorgen. Wenige Tage später nahmen dann, von Nassau angeregt, die kleineren Regierungen im Süden, fast überall aus liberalen Elementen neugebildet, die Angelegenheit in die Hand. Max von Gagern begann, in Darmstadt von Graf Lehrbach begleitet, in Karlsruhe und Stuttgart bereitwilligst unterstützt, seine Rundreise an die deutschen Höfe, um über die Frage des Parlaments und der bundesstaatlichen Einigung ein gemeinsames Verständniß zu erzielen. Es wird immer eine merkwürdige Parallele bleiben: auf der einen Seite die Raschheit und Besonnenheit, womit die Führer der liberalen Partei und die aus ihr hervorgegangenen kleinen Regierungen binnen wenig Tagen die drängendste Frage des Moments ergriffen und zur Ausführung vorgingen, und auf der anderen Seite die Ohnmacht des Bundestags, die rathlose Erstarrung der alten Gewalten in Wien und Berlin. Während in den mittleren und kleinen Staaten der Uebergang zu den neuen Ordnungen im Ganzen friedlich verlief, kam es in den beiden Großstaaten zum blutigen Konflikt und wurde dort die ganze Staatsordnung bis in ihre Tiefen erschüttert. Eben darum blieb auch der so richtige Gedanke, welcher der süddeutschen Absendung zu Grunde lag, ohne rechte Frucht; dieselbe kam eben in dem Augenblicke nach Berlin, wo die Katastrophe vom 18. und 19. März erfolgt war. Statt daß eine einsichtige Staatskunst dahin streben mußte, die Frage der nationalen Vertretung und der einheitlichen Exekutive möglichst rasch, wenn auch im Nothfalle nur provisorisch, durch ein Einverständniß der Regierungen zu ordnen, sich die Initiative zu erhalten und nicht zu warten, bis die Entscheidung darüber einer unberechenbaren und zufälligen Versammlung, wie sie bevorstand, in den Schooß fiel, geschah so ziemlich das Gegentheil; es war nichts fertig, nichts klar und fixirt, als der Tag herangekommen war, wo die angekündigte Versammlung „von Männern des Vertrauens aller deutschen Volksstämme“ zusammentreten mußte. Am 31. März 1848 vereinigte sich in der Paulskirche zu Frankfurt a./M. jene merkwürdige Versammlung, die unter dem Namen des Vorparlaments sich

700 Deutsche Nationalversammlung. eine bleibende Stelle in der Geschichte jener Zeit errungen hat. In der raschen Besinnung, womit dasselbe auf sein Ziel losging, in der Schnelligkeit, womit es seine Aufgabe binnen 4 Tagen löste, und in der Mäßigung, womit es die Gunst seiner Lage brauchte, wird das Vorparlament immer eine merkwürdige Erscheinung bleiben. Binnen wenigen Tagen waren die Grundsätze für die Wahl des Parlaments festgestellt, um ihre Ausführung zu überwachen, ein Ausschuß ernannt, der Bundestag epurirt. Die Bestimmungen über die Wahlen (auf je 50,000 Seelen ein Abgeordneter, wobei es dem einzelnen Staate überlassen blieb sich für die direkte oder indirekte Wahl zu entscheiden, im Uebrigen aber das Wahlrecht und die Wählbarkeit weder durch Standesvorrechte oder Census, noch durch Glaubensbekenntniß beschränkt war). Diese Bestimmungen waren allerdings so weitgehend, als sie nur der demokratische Standpunkt fordern konnte, indessen es war zunächst die Frage, ob damals ein anderes, enger begrenztes System überhaupt ausführbar war. In anderen Angelegenheiten, welche die Versammlung verhandelte, sprach sich die Abneigung gegen das revolutionäre Vorgehen meistens mit imposanten Majoritäten aus. Das Vorparlament hatte einen permanenten Ausschuß von 50 zurückgelassen, dessen Aufgabe war, die Einberufung der konstituirenden Nationalversammlung zu betreiben, im Nothfalle das Vorparlament wieder einzuberufen. Die Situation brachte es mit sich, daß der Fünfzigerausschuß, selber ein kleines Parlament, sich innerhalb dieser beschränkten Thätigkeit nicht hielt und nicht halten konnte. Die Folgen der Umwälzungen in Wien und Berlin waren erst jetzt zu Tage getreten, die revolutionäre Strömung stand ungleich höher, als in den Tagen der Sturmpetitionen vom März. Es drängte sich von selbst an den Ausschuß, auch wenn er sie nicht gesucht hätte, die Aufgabe heran, in die Regierung Deutschlands einzugreifen, sich als Sporn und Wächter an die Seite der noch vegetirenden Bundesversammlung zu stellen, den einzelnen Landesregierungen bisweilen wie eine Volksdiktatur entgegenzutreten. In dieser Stellung hat dann der Ausschuß, ungeachtet mancher Fehler und Extravaganzen, Einzelnes ganz richtig behandelt, hie und da ernstlichen Konflikten vorgebeugt, oder auch Mißgriffen die Spitze abgebrochen. Die Bundesversammlung war zwar neu besetzt worden, allein sie hatte sich als Institution überlebt und mußte nun den ganzen Unsegen der Politik tragen, die ein Menschenalter lang durch sie repräsentirt gewesen war. Der kleine Krieg, welchen der Fünfzigerausschuß gegen sie führte, war nur der Ausdruck dieser Stimmung im Volke. So litten auch die neuen liberalen Regierungen unter den Fehlern der alten und entbehrten einer lebendigen Verbindung mit der Nation. Auf eine Anregung, die der Bundestag schon im März gegeben, „die Bundesverfassung zeitgemäß zu revidiren", hatten die Regierungen Vertrauensmänner nach Frankfurt entsendet. Die „Siebzehner“ aus den namhaftesten Männern der liberalen Partei gebildet, traten fast gleichzeitig mit dem Vorparlament in Frankfurt zusammen und begannen nach dessen Auflösung ihre Verfassungsarbeiten. Bereits am 26. April legten sie den Entwurf einer streng bundesstaatlichen Verfassung mit monarchischer Spitze und einer nationalen Vertretung in zwei Häusern dem Bundestage vor. Eine unbefangenere Zeit wird dem Werke sowohl um seiner Konsequenz und seiner gedrungenen Kürze willen, als wegen der präcisen Betonung alles Wesentlichen, was zum Bundesstaate gehört, ohne Zweifel Gerechtigkeit widerfahren lassen; aber auch damals wäre man bei aller Erregtheit der Stimmungen wohl veranlaßt ge¬

701 Deutsche Nationalversammlung. wesen, dem Entwurfe mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als geschehen ist. Gleichwohl ist der Siebzehnerentwurf wirkungslos verhallt. Im Volke waren diese Fragen noch zu neu; es war die ganze Aufgabe der Organisation zu rasch und plötzlich über eine Generation gekommen, als daß man die Schwierigkeit und das Verdienst der Arbeit hätte würdigen können. Aber auch die Regierungen entsprachen ihrer Aufgabe nicht ganz. Es war höchst wünschenswerth, irgendwie die Parole der Regierungen kennen zu lernen. Allein es fehlte oben wie unten an der Einsicht, wie nothwendig dies gegenseitige Zusammenwirken für das Gelingen der Verfassung war. Eine andere Schwierigkeit, die eine der schwersten Verwickelungen der Zukunft ankündigte, lag in dem Verhältniß zu Oesterreich. Im Allgemeinen brachte die Stimmung der Zeit den österreichischen Dingen mehr Gunst als Ungunst entgegen. Auch das Vorparlament und der Fünfzigerausschuß legten dafür Zeugniß ab. Der letztere suchte durch eine Absendung nach Prag eine Verständigung mit den der engeren Verbindung mit Deutschland entgegenstrebenden Czechen zu erwirken; er war mit seinen Bemühungen nicht glücklich. Dann drängte sich die Besonderheit des österreichischen Staatswesens den deutschen Verfassungsfragen in den Weg. Am 21. April, im Augenblicke der heftigsten Krisis, brachte die Wiener Zeitung die halbamtliche Erklärung, daß Oesterreich der Gründung eines deutschen Bundesstaats nicht zustimmen könne. Diese Erklärung berührte mit dem Satze: „man müsse sich die besondere Zustimmung zu jedem gefaßten Beschlusse vorbehalten“, den Kern der deutschen Verfassungsfrage; der Ausschuß mußte jetzt den Handschuh aufnehmen. Aber es war bemerkenswerth, mit welcher Scheu er die Sache bei Seite legte, mit der Erklärung, daß das Verfassungswerk einzig der Nationalversammlung zu überlassen sei. Noch drängte sich in den letzten Tagen des Ausschusses eine bedeutsame Frage auf, deren Erledigung künftigen Schwierigkeiten vorbeugen konnte: die Bestellung einer provisorischen Bundesgewalt. Die Bundesversammlung hatte die um Mitte April unter dem Eindruck der ungewissen Lage und des Hecker=Aufstandes ergangene Aufforderung des Siebzehnerausschusses, die Leitung der Geschäfte einer aus wenigen Personen bestehenden Behörde zu übergeben, lebhaft ergriffen. Aus Besprechungen zwischen Mitgliedern des Bundestags und der beiden Ausschüsse erwuchs der Antrag: die Bundesversammlung solle durch 3 Mitglieder verstärkt werden, welchen die Wahl des Bundesoberfeldherrn, der Verkehr zwischen Deutschland und den auswärtigen Mächten, sowie die exekutive Gewalt übertragen werde. Die drei Peronen sollten von der Bundesversammlung in Verbindung mit den Vertrauensmännern und mit dem Fünfzigerausschuß den Regierungen vorgeschlagen werden und ihre Wirksamkeit so lange währen, als sich nicht die konstituirende Versammlung gegen deren Fortdauer erkläre. Die Aussicht auf eine Verständigung zwischen diesen Körperschaften war jedoch von vornherein eine ganz geringe. Machte sich im Fünfzigerausschuß leicht ein übertriebenes Mißtrauen gegen die Reaktion auch da geltend, wo es sich lediglich um gemeinnützige Organisation handelte, so gab sich die Bundesversammlung der Täuschung hin, sie könne wirksame Einrichtungen treffen, ohne sich auf die populäre Macht zu stützen, die im Ausschuß verkörpert war. An diesem doppelten Irrthume scheiterte diesmal die provisorische Exekutivgewalt und die letzten Tage vor der Parlamentseröffnung vergingen in unerquicklichem Hader. Nach dem Beschlusse des Vorparlaments sollte die deutsche Nationalversammlung am 1. Mai 1848 zusammentreten; es erwies sich indessen bald diese Frist als zu kurz. Am 17. Mai sammelten sich nun über 300 Mitglieder in Frankfurt

Deutsche Nationalversammlung. 702 und beschlossen im Kaisersaale, am anderen Tage die Nationalversammlung zu eröffnen. So geschah es; am 18. Mai versammelten sich die Mitglieder ebendaselbst, bestellten ihr vorläufiges Bureau und begaben sich dann in feierlichem Zuge nach der Paulskirche, wo fortan die Sitzungen stattfinden sollten. Die Aufgabe, welche die Versammlung erwartete, war eine unermeßliche. Es galt hier nicht, für einen gegebenen Staat eine freie Verfassung zu gründen, sondern der Staat war erst zu schaffen. Die Versammlung selbst befand sich in der eigenthümlichen Lage, daß ihr anfangs eine gleiche oder nur rivale Macht nirgends gegenüberstand, und die Versuchung, die Rolle eines Konvents zu spielen, in der That nahe genug gelegt war. Widerstand sie dieser Versuchung und setzte sie dem revolutionären Andrang einen Damm entgegen, so konnte dies für sie selbst einst die Schranke ihrer Macht werden; ja sie erlag dann vielleicht dem Widerstande der einzelnen Staaten, die mit ihrer Hülfe wieder Kraft gewonnen hatten. Diese doppelte Gefahr, entweder zum Konvent zu werden oder als Rumpfparlament zu enden, war die Schuld der Parteien, sie entsprang aus der ganzen Situation; ihr auszuweichen war vielleicht nur dann möglich, wenn die Versammlung die Zeit ihrer Macht mit Maß und zugleich mit rascher Entschlossenheit benutzte und ihr Verfassungswerk in dem Augenblick vollendete, wo ihr noch die Macht zustand, es durchzuführen. Der Ausfall der Wahlen ließ darüber keinen Zweifel, daß die große Mehrheit der Versammlung der konstitutionellen Ansicht zugethan war; allein die Schwierigkeit war nicht gering, in eine so große Versammlung, die sich unbekannt war, Plan und Disciplin zu bringen *). Sie zeigte zuerst ein stürmisch wogendes und verworrenes Bild. Der noch führerlosen Mehrheit stand eine Minorität gegenüber, die sich rasch zusammengeschlossen, der es nicht an Talent und noch weniger an Verwegenheit fehlte. Die Wahl des ersten Präsidenten, die am 19. Mai stattfand, gab der Versammlung zuerst ihre Haltung. Heinrich von Gagern, auf den sich drei Viertheile der Stimmen vereinigten, verstand es schon in seinen Begrüßungsworten, die Versammlung auf die Höhe ihrer Aufgabe zu erheben; durch die Würde seiner Persönlichkeit, wie durch den Zauber seiner damals noch unerschütterten Popularität übte er dann geraume Zeit eine Macht über sie, wie sie wohl in ähnlicher Lage niemals einem Einzelnen über eine so schwer zu leitende Masse gegeben war. Unter den großen politischen Fragen, die sich gleich anfangs vordrängten, war keine inhaltschwerer, als die Bestellung einer provisorischen Exekutivgewalt. Schon am 3 Juni war ein Ausschuß von 15 bestellt worden zur Prüfung der zahlreichen Anträge, welche die provisorische Reichsgewalt betrafen. Am 19. Juni erstattete Dahlmann im Namen dieses Ausschusses Bericht. Er schlug vor: Drei Männern des Vertrauens eine wirkliche Regierungsgewalt provisorisch anzuvertrauen, deren Kompetenz sich auf Alles bezog, was die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundes anging. Damit werde weder in die Befugnisse der einzelnen Regierungen eingegriffen, noch in die Rechte, welche der National=Versammlung als einer konstituirenden in Bezug auf das Verfassungsdirektorium zustehen. Von den Anträgen der Minderheit im Ausschusse war am bemerkens¬ *) Die Versammlung zählte 566 Mitglieder; davon gehörten 104 dem Gelehrtenstande an; 100 waren richterliche Beamte; 95 Advokaten und Doktoren der Rechte; 124 Verwaltungsbeamte. Dazu kommen 18 Geistliche, 12 Schriftsteller, 15 Aerzte, 10 Militärs, 34 Gutsbesitzer, 13 Industrielle, 25 Kaufleute. Die Uebrigen waren Partikuliers.

Deutsche Nationalversammlung. 703 werthesten der demokratische, den Robert Blum und Trütschler gestellt haben; die Nationalversammlung sollte danach mit absoluter Mehrheit eines ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden eines Vollziehungsausschusses ernennen, und dieser nach freier Wahl sich 4 Genossen zugesellen, die mit ihm den Vollziehungsausschuß bilden würden. Derselbe hätte die Beschlüsse der Nationalversammlung zu vollziehen und die Vertretung Deutschlands nach Außen hin zu übernehmen. Der Ausschuß war der Nationalversammlung verantwortlich und mußte sich vor ihr zurückziehen, wenn ihm die Mehrheit entgegen war. Am 19. Juni begann die Verhandlung unter allen Vorzeichen langer Dauer, hatten sich doch gleich anfangs 121 Redner gemeldet, eine Zahl, die später auf 189 stieg. Im Allgemeinen entsprach aber der Inhalt der Debatte nicht völlig der Bedeutung der Sache, namentlich in den ersten Tagen war sie auffallend arm an eigentlich politischem Inhalte. Auf die eigentliche Lebensfrage, wie man entweder die vorhandenen Faktoren staatlicher Macht mit Dekreten auslöschen, oder wie man sie mit der neuen Ordnung in eine lebendige und aufrichtige Wechselwirkung setzen könne, darauf wurde am wenigsten eingegangen, und doch hing von der richtigen Lösung dieses Problems die Zukunft der provisorischen Reichsgewalt der Nationalversammlung und ihrer Verfassung ab. Ein sehr bezeichnender Zwischenfall war in dieser Hinsicht der Vorgang, der sich in der Sitzung vom 20. Juni zutrug. Der Abgeordnete Braun aus Köslin stellte den Antrag, die Krone Preußen mit der Reichsgewalt zu betrauen; seine Motive waren ungefähr dieselben, die 34 Jahre später von den gewichtigsten Sprechern des Hauses geltend gemacht wurden, und die schließlich auch die Mehrheit der Versammlung für sich gewonnen haben. Damals glaubte ein Mitglied, das später in Frankfurt und in Erfurt sein Votum für den gleichen Plan abgegeben hat, den „Redner aus Hinterpommern“ mit einer spöttischen Bemerkung abthun zu können, und die Versammlung zollte ihm lachend Beifall. Gegen die Meinung, man könne mit Dekreten aus der Paulskirche Deutschland regieren, kämpfte namentlich Welcker. Im Ganzen zeigte sich in der Debatte, wie wenig noch über die Frage geschlossene Parteien mit einem klaren Programm existirten. Von der Linken kämpfte man gegen das Direktorium und erklärte sich für eine einheitliche Leitung oder man stellte einen Widerstand der Ständeversammlung in Aussicht. Die ultramontane Partei verfocht gewandt das dreiköpfige Direktorium, dagegen erklärte sich wieder ein Mann wie Vincke für die einheitliche Leitung, meinend, daß der König der Preußen und seine Minister durchaus nichts dagegen einwenden würden, wenn ein anderer deutscher Fürst, namentlich aus dem erhabenen Hause, das Jahrhunderte lang an der Spitze des deutschen Reichs gestanden, hiezu ausersehen würde. Inzwischen zog sich die Verhandlung immer mehr ins Weite und Unbegrenzte; eines war aber im Laufe der Debatte klar geworden, daß auch innerhalb der konstitutionellen Mehrheit die Stimmung für das Direktorium mehr und mehr an Anhängern verlor. Es wirkten sehr verschiedenartige Ansichten und Motive zusammen, um die Popularität des ursprünglichen Vorschlages zu erschüttern. Daß aber die Mehrheit fest zu der Meinung des von ihr bestellten Ausschusses stehen würde, war kaum zu erwarten; dazu war die Versammlung noch zu neu und zu wenig disciplinirt, die Parteibildung noch zu sehr in ihren Anfängen. Das war die Lage, als am 6. Tage der Verhandlung Heinrich von Gagern das Wort nahm. Er resümirte zunächst das Ergebniß der vorausgegangenen Verhandlung, und wies die gesetzgebende Gewalt namentlich in Sachen der Verfassung der Nationalversammlung zu. Das Bundesdirektorium sollte nach seiner Ansicht durch verantwortliche

704 Deutsche Nationalversammlung. Minister vor dem Parlamente vertreten sein, die Bundesversammlung aufhören, aber eine Vertretung der Regierungen in irgend einer Form fortbestehn. Dann wandte er sich zu der Frage: wer soll die Centralgewalt schaffen? „Ich würde es bedauern", sagte er, „wenn es als ein Princip gälte, daß die Regierungen in dieser Sache gar nichts zu sagen haben, aber vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit ist meine Ansicht wesentlich eine andere, als die der Majorität des Ausschusses. Meine Herren! ich thue einen kühnen Griff und ich sage Ihnen, wir müssen die provisorische Centralgewalt selbst schaffen“. Nachdem der stürmische Jubelruf, der ihn unterbrach, verrauscht war, erklärte er sich einverstanden mit der Erwählung eines Reichsverwesers. Gerade über diesen Einen könnten aber solche Schwierigkeiten entstehen, daß man die Regierungen einer großen Verlegenheit entheben würde, wenn man ihnen Vorschlag und Wahl erlasse und auf ihre nachträgliche Zustimmung rechne. Dann deutete er, was die Persönlichkeit anbetraf, auf den Erzherzog Johann von Oesterreich hin, aber mit dem von der Linken jubelnd begrüßten Satze: „Die hochstehende Person muß ein Fürst sein, was wir auch einräumen können, nicht weil es, sondern obgleich es ein Fürst ist“. Der Eindruck dieser Rede war ungeheuer. Es dauerte geraume Zeit, bis die Versammlung wieder die Fassung gewonnen hatte, einen anderen Redner anzuhören. Die eigene Partei war durch den extemporirten Schritt in Verwirrung und Verlegenheit gerathen. Außerdem war eine neue und bedeutungsvolle Ansicht in die Debatte hineingeworfen, nachdem der Kreis der Anträge geschlossen und eine Berathung nur durch Ueberschreitung der Geschäftsordnung zu erreichen war. Gagern rechnete aber darauf, durch einen Akt des Aufschwungs Regierungen und Bevölkerungen zu patriotischer Einmüthigkeit und williger Anerkennung der neuen Gewalt zu bestimmen. Je rückhaltloser man den hohen Sinn dieser Gedanken anerkennt, desto unumwundener darf man es auch jetzt sagen, daß der Erfolg ein ganz anderer gewesen ist. Weder haben es die Regierungen vermocht, die Zurücksetzung zu vergessen, die ihnen der „kühne Griff" angethan, noch besaßen die Parteien Einsicht und Selbstverleugnung genug, das ihnen gemachte Entgegenkommen in gleicher Weise zu lohnen; dies zeigte sich namentlich von Seiten der Demokratie schon nach 24 Stunden. Die Majorität hatte beschlossen, für ein von Auerswald und Bassermann gebrachtes Amendement, das den Gagern'schen Gedanken zu einem Antrag formulirte, stimmen zu wollen. War dies nicht durchzusetzen, so wollte man zum Antrage des Ausschusses zurückkehren. Statt der gehofften Verschmelzung der Parteien kam es jedoch zum widerwärtigsten Hader und zu einem Tumult, der eine Unterbrechung der Sitzung nothwendig machte. Die Majorität, dadurch verwirrt, zeigte bei der Abstimmung selbst in principiellen Fragen große Zerfahrenheit. Für die Benennung Präsident erhoben sich 171 Stimmen, während 355 sich für den Reichsverweser entschieden. Die Wahl desselben wurde mit 403 Stimmen bejaht, seine Unverantwortlichkeit mit 373 gegen 175 Stimmen beschlossen; dagegen fiel der Satz, daß die Centralgewalt die Beschlüsse der Nationalversammlung zu verkündigen und zu vollziehen habe, nur mit der Mehrheit von 277 gegen 261 Stimmen, doch erhielt die Aufhebung des Bundestags die ungeheure Majorität von 510 gegen 35 Stimmen. Schließlich wurde das ganze Gesetz mit 450 gegen 100 Stimmen angenommen. Am 29. Inni ward dann Erzherzog Johann mit 436 Stimmen als Reichsverweser erwählt; 52 hatte Gagern, 32 Itzstein erhalten. Im Ganzen hatte der eben abgeschlossene Akt unleugbar die Stimmung eines großen Theils der Nation für sich und erweckte das Vertrauen auf den Anfang besserer Tage. Die rasche Annahme der Wahl und das ungesäumte

705 Deutsche Nationalversammlung. Eintreffen des Erwählten in Frankfurt machten einen guten Eindruck; die Art und Weise des Erzherzogs, die geschickte Mischung von taktfester Klugheit und anspruchsloser Bonhommie in den Formen erwarb ihm Vertrauen. 1 Nur Wenige ahnten, daß die Schwierigkeiten deutscher Einheit dadurch erst recht enthüllt werden würden; ja daß dies Ziel eher in die Ferne gerückt, als in Wahrheit vorbereitet war. Und doch war es so; die neue Centralgewalt stand isolirt inmitten der vorhandenen und sich allmälig wieder stärkenden Regierungen. Die besonderen Staaten waren vorhanden und hatten eine überlieferte Macht; die Einheit war neu zu gründen und die Macht für sie erst zu erschaffen. Wenn auch vorerst an einen Konflikt zwischen der Centralgewalt und den Einzelstaaten nicht zu denken war, so erschwerte doch die Bestellung eines außerhalb der Regierungen stehenden Reichsverwesers jedes Zusammenwirken; letztere ergriffen die erste günstige Gelegenheit, dem Parlament ihre Macht fühlen zu lassen. Weit entfernt, daß die österreichische Politik daran dachte, die eigene Kraft an das neue deutsche Reich zu setzen, war sie vielmehr von Anfang an entschlossen, von diesem wie von dem alten möglichst viel Vortheil zu erlangen. Daß aber Preußen durch die jüngste Wendung der Dinge näher an die neue Ordnung herangezogen und fester mit ihr verknüpft sein würde, ließ sich doch nicht wohl erwarten. Das völlige Ignoriren Preußens, dem durch die Aufnahme des Braun'schen Antrages sogar ein beleidigender Beigeschmack gegeben war, konnte dort unmöglich gut wirken, auch wenn man sich mit der Unterordnung unter einen Erzherzog leichter versöhnt hätte, als es der Fall war. n Indessen hatte die Nationalversammlung ihre Hauptaufgabe, die Verfassung, in Angriff genommen. Schon am 25. Mai konstituirte sich der am Tage vorher gewählte Verfassungsausschuß von 30 Mitgliedern und begann seine Berathungen. Da der Versammlung die unbegrenzte Initiative zugefallen war, beschloß derselbe einen völlig neuen Entwurf auszuarbeiten, zunächst jedoch nur einen selbständigen Theil des Ganzen für die Berathungen fertig zu machen. Dieser Theil sollte die Grundrechte des deutschen Volkes umfassen. So wählte dann der Ausschuß eine Subkommission von 3 Mitgliedern (Dahlmann, von Mühlfeldt, Robert Mohl), die einen Entwurf der Volksrechte auszuarbeiten hatte. Schon am 1. Juni legte diese Kommission ihre Arbeit vor; es war ein Entwurf in 14 Artikeln, der die wesentlichsten Rechte bürgerlicher und politischer Freiheit zusammenfaßte. Im Ausschuß fand man den Vorschlag zu theoretisch und zu abstrakt gefaßt; es ward daher beschlossen, die knappe und gedrängte Form der Subkommission mit einer „konkreteren und populäreren" zu vertauschen. Dies war ein folgenschwerer Mißgriff und damit die Bahn eingeschlagen, die bei Berathung der Verfassung nicht mehr verlassen worden ist. Am 3. Juli wurde in der Nationalversammlung der erste Bericht über die Grundrechte von Georg Beseler erstattet. Bei dem Entwurf derselben war der Ausschuß davon ausgegangen, zunächst der angestrebten politischen Einheit in den Feststellungen über das Reichsbürgerrecht einen Ausdruck zu geben, dann die polizeiliche Bevormundung aus dem politischen Leben zu verbannen, die Reste der Feudallasten hinwegzunehmen, die Verhältnisse zwischen Staat, Kirche und Schule zu ordnen und endlich über die Organisation des Gemeindewesens und die Rechte der einzelnen Ständeversammlungen Bestimmungen zu treffen. Die vorgeschlagene zweimalige Berathung und Abstimmung wurde von der Versammlung, wiewohl nicht ohne Kampf, beschlossen. Die Grundrechte eröffneten der Debatte ein unermeßliches Feld. Fragen der Heimatsberechtigung und des Gewerbebetriebs mußten 45 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

706 Deutsche Nationalversammlung. hereingezogen werden, alte Mißbräuche und Rechte, Reformwünsche und Tendenzen einer radikalen Umgestaltung — Alles trat hier in scharfen Kampf und Gegensatz zu einander; alle Meinungen wollten zum Worte kommen und in Reden und Anträgen ihr Theil zum Ganzen beitragen. Der Versammlung selbst sing an bange zu werden vor dem unabsehbaren Gange der Debatte. Zwischen diese Debatten drängten sich eine Reihe von Fragen ein, die, dem Augenblick entsprungen, eine rasche, praktische Lösung verlangten. Die provisorische Centralgewalt hatte sich konstituirt; am 15. Juli hatte der Reichsverweser die Ministerien des Inneren und Aeußeren an Schmerling, das der Justiz an Heckscher, das des Krieges an Peucker übertragen. Am 9. August erfolgte dann die Vervollständigung des Ministeriums, indem Fürst Leiningen an dessen Spitze trat, Schmerling das Aeußere an Heckscher abgab und dessen Portefeuille von Robert Mohl übernommen ward. Für den Handel trat Duchwitz, für die Finanzen Beckerath ein. Eine erste bedeutende Verhandlung begann am 22. Juli über auswärtige Politik. Kurz vorher hatte die Nationalversammlung den Beschluß gefaßt, die deutschen Heereskräfte auf 2 Proc. der Bevölkerung zu erhöhen, um allen Kriegseventualitäten gewachsen zu sein, sowie sie auch die Gründung einer Flotte eifrig betrieb. Das hatte freilich nicht die Bedeutung, daß die Versammlung einer kriegerischen Politik geneigt war. Vielmehr sollte eine bestimmte Kundgebung über die Richtung der äußeren Politik erfolgen, die dem Ausland imponire, ohne ihm Mißtrauen zu erwecken. Im Großen und Ganzen bestand zwischen allen Fraktionen eine gewisse Uebereinstimmung, z. B. in dem Mißtrauen gegen Rußland; aber über das Verhältniß zu Frankreich trennten sich die Meinungen. Wenn auch Raveaux von der Linken durch eine glücklich improvisirte Wendung das ganze Parlament mit sich fortgerissen hatte zu einem Brudergruß an das republikanische Frankreich, so war die Mehrheit doch nicht außer Sorge, und empfahl darum Vorsicht. Eine ähnliche Scheidung der Parteien war durch den italienischen Konflikt mit Oesterreich veranlaßt; die Rechte focht rund und unbedingt für das Recht Oesterreichs in diesem Kampfe, die Liberalen, welche zwar den Anspruch der Italiener auf eine nationale Entwickelung nicht bestritten, vermochten sich doch nicht der dort verwickelten deutschen Streitkräfte halber mit der Ansicht der Linken zu befreunden, die Sympathie und Bündniß mit der lombardischen Erhebung verlangte. Noch viel leidenschaftlicher und schärfer gingen die Meinungen auseinander, als es sich um die Einverleibung eines Theils des Großherzogthums Posen in den deutschen Bund und um die Anerkennung der dort gewählten Abgeordneten handelte. Die Verhandlung, die sich darüber vom 24. bis zum 27. Juli entspann, gehört zu den bewegtesten, aber auch inhaltreichsten, welche in der Paulskirche stattgehabt haben. Die Aufgabe war, weder das sittliche Gefühl der Mißbilligung, das die Theilungen Polens weckten, noch die menschliche Sympathie mit einer unglücklichen Nation so vorwalten zu lassen, daß deutsche Interessen, vor Allem das gute Recht der zahlreichen deutschen Bevölkerung in Polen, dadurch beschädigt wurden. Daß dies letztere aber geschehen würde, wenn man 500,000 Deutsche dem Uebermuthe der Polen preisgab, darüber konnte nach den jüngsten Erfahrungen kaum ein Zweifel obwalten. Der Voraussetzung, daß es nicht nur die Humanität, sondern auch die Gerechtigkeit und die Politik gebiete, für eine Wiederherstellung Polens zu wirken, wurde hier zuerst mit Energie entgegen getreten. Am einschneidensten geschah dies von Jordan; seine Rede gehörte unleugbar zu dem Bedeutendsten, was politisch in der Paulskirche gesprochen worden ist. Es siegte denn auch der Antrag des Ausschusses mit großer Majorität, der An¬

707 Deutsche Nationalversammlung. erkennung der Aufnahme des Großherzogthums und Zulassung der Abgeordneten desselben verlangte. Ein kleines Seitenstück zu der polnischen Verhandlung gab die über Süd=Tyrol. Auch hier regten sich separatistische Gelüste und fanden in einem welschen Vertreter des Landes einen Fürsprecher in der Paulskirche, jedoch ohne den Beifall der Mehrheit zu erlangen. Inzwischen war, soweit die übrigen Stoffe es zuließen, die Debatte über die Grundrechte langsam fortgesetzt worden. Die Erhaltung des Adels wurde nur mit mäßiger Majorität votirt, ebenso die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Die Verhandlung über das Verhältniß der Kirche und Schule, der Glaubens= und Lehrfreiheit (seit dem 21. August) war überaus reich und anziehend. Trotz der Massenpetitionen der ultramontanen Partei wurden diese Fragen in einem freisinnigen Geiste gelöst, ohne doch alle die Grenzen zu verwaschen, die theils Mißverstand, theils wohlerwogene Berechnung gern beseitigt hätte; doch wurden diese Berathungen durch Vorgänge von folgenreicher Bedeutung unterbrochen. Es war nicht zu verkennen, daß das Verhältniß der Versammlung und der Centralgewalt zu den Einzelstaaten und ihren Regierungen hinter dem wünschenswerthen Einverständnisse merklich zurückblieb. Schon gleich nach der Wahl des Reichsverwesers hatte die hannöversche Regierung offen ihren Ständen erklärt, daß sie zwar in Hinblick auf die Persönlichkeit des Gewählten die Bedenken jetzt nicht geltend machen wolle, welche der Beschluß über die Centralgewalt zu erregen wohl geeignet gewesen, daß sie aber niemals einer Verfassung zustimmen würde, welche der Selbständigkeit der Staaten Deutschlands nicht die nothwendige Geltung sichere. Die Nationalversammlung blieb die Antwort nicht schuldig; nach einer bewegten Debatte beschloß sie, die unumwundene Anerkennung der Centralgewalt und des Gesetzes darüber von der hannöverschen Regierung zu fordern. Aber auch mit Preußen war das Verhältniß schon lange nicht mehr ungetrübt. Die Wahl des Reichsverwesers war im Lande nicht mit der gleichen Resignation aufgenommen worden, welche die Abgeordneten in der Paulskirche zeigten; dort sah man darin eine Zurücksetzung, ein Verläugnen der alten Ueberlieferungen Preußens. Nun kam die Verfügung des Reichsministeriums, wonach am 6. August die Heeresmacht des deutschen Reichs dem Reichsverweser huldigen sollte. Dies und der Entwurf über die künftige Reichsheeresordnung gab dann den Anstoß zum offenen Ausbruch. Eine Schrift von General Griesheim „die deutsche Centralgewalt und die preußische Armee“ (Ende Juli) gab jenen altpreußischen Anschauungen einen scharfen und für die übrigen Deutschen oft verletzenden Ausdruck. Die Huldigungsfeier konnte in der vorgeschriebenen Form nicht vollzogen werden. Bezeichnend genug wurde sie am 6. August in der Hauptstadt und anderwärts zu einer Demonstration, an welcher die äußerste Linke der Demokratie den Hauptantheil nahm. Alle diese Vorgänge erhielten eine höhere Bedeutung durch die politische Krisis, welche sich um diese Zeit über der Paulskirche zusammenzog. Vor dem am 26. August zu Malmö abgeschlossenen Waffenstillstand war die Lösung der schleswig=holsteinischen Verwickelung, wie es schien auch unter Verhältnissen, die einem erwünschten Ausgange nicht ungünstig waren, an die Nationalversammlung verwiesen werden. Für dieselbe hatte diese Sache darum eine so große Wichtigkeit, weil es zugleich die erste praktische Frage auswärtiger Politik war, die sie zu lösen hatte. Von ihrem Ergebnisse hing das Urtheil über die politische Macht und Fähigkeit der Versammlung ab. Schon am 9. Juni hatte die Nationalversammlung, dessen wohl bewußt, die schleswigsche Sache als eine Angelegenheit der deutschen Nation und zu dem Bereich ihrer Wirksamkeit gehörig erklärt, und energische Maßregeln 45*

708 Deutsche Nationalversammlung. verlangt, um den Krieg zu Ende zu führen. Am 31. Juli brachte das Reichsministerium von Neuem die Sache in die Versammlung und versprach unter jubelndem Beifall, alle Mittel zu einer erfolgreichen Fortsetzung des Krieges anwenden zu wollen. Diesen Vorgängen folgte am Anfang September die Nachricht, daß ein Waffenstillstand wirklich abgeschlossen sei. In der Sitzung vom 4. Sept. bestieg Dahlmann die Rednerbühne, um das Reichsministerium wegen des Waffenstillstandes zu interpelliren. Daran reihte sich ein Antrag vieler Mitglieder, dem Waffenstillstande die Zustimmung zu versagen und im Sinne des früheren Beschlusses ungesäumt die energische Fortsetzung des Krieges aufzunehmen. Der Eindruck auf die Versammlung war tief und allgemein, und man einigte sich in dem Beschlusse, es sollte nach Veröffentlichung der Aktenstücke und schleunigster Berichterstattung sofort ein Tag der Verhandlung anberaumt werden; über die Ausführung der militärischen und strategischen Maßregeln war binnen 24 Stunden Bericht zu erstatten. Der Ausschuß trat sofort zusammen, um über die letzte Frage am nächsten Tage zu berichten. Die Majorität beantragte: die Nationalversammlung möge die Sistirung der zur Ausführung des Waffenstillstandes ergriffenen Maßregeln beschließen; eine starke Minderheit (8 gegen 11) schlug vor: über eine Sistirung erst dann abzustimmen, wenn über den Waffenstillstand selbst beschlossen werden würde. In ernsten und nachdrucksvollen Worten gab am 5. Sept. der Berichterstatter Dahlmann die Motive des Majoritätsbeschlusses, seine Rede erhob sich zu mächtigem Schwung, als er an die Pflicht mahnte, deutsche Landsleute nicht der Rachsucht der Dänen preiszugeben, als er das Beispiel Großbritanniens vorhielt, das seine Größe vornehmlich dem Umstande verdanke, daß jeder Engländer so schwer wiege, wie das ganze England. „Unterwerfen wir uns bei der ersten Prüfung“ so schloß er prophetisch, „welche uns naht, den Mächten des Auslandes gegenüber kleinmüthig bei dem Anfange, dem ersten Anblicke der Gefahr; dann, meine Herren, werden Sie Ihr ehemals stolzes Haupt nie wieder erheben. Denken Sie an diese meine Worte: nie!“ Es war schwer für die Vertreter der Minorität, den tiefen Eindruck dieser Worte zu verwischen und die Gefahr einer sofortigen Sistirung nachzuweisen. Auch die Ausführungen Schmerlings, daß das Ministerium einstimmig sich dafür entschieden habe, dem Gutachten der Minderheit zuzustimmen, vermochten die Majorität nicht zu überzeugen, und die Sistirung ward mit 238 gegen 221 Stimmen beschlossen. Das Ministerium gab darauf nach parlamentarischer Uebung seine Entlassung, und Dahlmann wurde mit Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt. Er mußte seinen Auftrag unverrichteter Sache zurückgeben; die bisherige Mehrheit war zwar durch die Malmöer Frage zersprengt, aber darum eine andere nicht vorhanden, mit der sich eine Regierung bilden ließ. Die revolutionäre Demokratie begann sich jetzt des dankbaren Stoffes mit aller Rührigkeit zu bemächtigen, jedoch nicht um der schleswig=holsteinischen Frage willen. Das ganze Treiben außerhalb der Paulskirche in den Klubs und Massenversammlungen ließ keinen Zweifel mehr darüber, daß die Frage des Waffenstillstandes das Mittel, die Revolution der Zweck sei. Und eben darin offenbarte sich die verzweifelte Lage der Versammlung Hieß sie den Waffenstillstand gut, so erlitt sie in der ersten großen praktischen Frage eine nicht zu heilende Niederlage; Dahlmanns Prophezeiung ward dann erfüllt. Verwarf sie den Vertrag, so hatte sie den Konflikt wahrscheinlich nicht nur mit der preußischen Regierung, sondern mit allen, und es blieb nur der Weg revolutionären Kampfes offen, den zu vermeiden von Anfang an ihr Bestreben gewesen war. In dieser bangen Alternative fand am

709 Deutsche Nationalversammlung. 14. bis 16. Sept. die Verhandlung über den Waffenstillstand selber statt. Der Majoritätsbericht beantragte Verwerfung, die Minorität Genehmigung, indem sie sich auf eine theils schon eingetretene Modifikation (Graf Moltke's Rücktritt) berief und weitere in Aussicht stellte. Am Abend des 16. Juni erfolgte die denkwürdige Abstimmung. Die von dem Ausschusse beantragte Verwerfung des Waffenstillstandes blieb mit 21 Stimmen (237 gegen 258) in der Minderheit; der Vermittlungsantrag von Francke, Droysen u. s. w. ward angenommen. Schon vor der Abstimmung hatten einzelne Auftritte gezeigt, daß die mobilen n Kolonnen der Demokratie draußen nicht gesonnen waren, sich leichten Kaufs den Sieg entreißen zu lassen. Die Haltung der Masse bei der großen Volksversammlung vom 17. Sept. auf der Pfingstweide ließ keinen Zweifel darüber, daß man es nicht bei bloßen Worten bewenden lassen wollte. Noch nie hatte das Parlament an einem trüberen Tage seine Arbeiten begonnen, als am 19. September. Der Versuch der Massen, in die Paulskirche einzudringen, war zwar am vorigen Tage gescheitert, der Aufstand siegreich niedergeworfen worden, aber es lagerte sich wie ein düsterer Schatten über die Versammlung der gräuliche Mord, der an zweien ihrer Mitglieder, Auerswald und Lichnowski, begangen worden war. Die nächsten Verhandlungen bewegten sich um die revolutionäre Presse, die schmachvollen Thaten vom 18. Sept., um Kriegszustand und die Mittel gesetzlichen Schutzes für die Versammlung. Anklagen und Gegenanklagen drängten sich; die Zuchtlosigkeit in der Versammlung nahm aber eher zu, als ab. In der Zwischenzeit der beiden Abstimmungen über den Waffenstillstand hatte man sich wieder den Grundrechten zugewendet. Der Eindruck der jüngsten Vorgänge ließ die Nothwendigkeit einer Beschleunigung so empfinden, daß jetzt 2 Anträge auf abgekürzte Berathung (11. Sept.) angenommen wurden. Indessen war am 24. Sept. das Reichsministerium rekonstituirt worden, und auch die Parteien sammelten sich zur bevorstehenden Entscheidung über die Hauptfragen. Es hatte sich aus den letzten Abstimmungen klar ergeben, daß die imposante Majorität der ersten Wochen nicht mehr existirte; sehr schmerzhaft wurde dies empfunden, als jetzt der Antrag, nach jenen Vorgängen eine Ansprache an die Nation zu erlassen, der Opposition der Linken erlag. Am 19. Oktober brachte der Verfassungsausschuß seinen Bericht über die ersten beiden Abschnitte der Reichsverfassung: „vom Reiche“ und „von der Reichsgewalt". Der erste Satz, wonach das deutsche Reich aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes bestehen, und die Verhältnisse Schleswigs, sowie die Grenzbestimmung in Posen der definitiven Anordnung vorbehalten bleiben sollten, fand voraussichtlich die Majorität. Aber um so inhaltschwerer war der zweite; kein Theil des deutschen Reiches, lautete er, darf mit nicht deutschen Ländern zu einem Staate vereinigt sein. Hier war das schwierige Verhältniß zu Oesterreich berührt, der Knoten allerdings eher durch ein Princip scharf durchschnitten, als gelöst. Die Verhandlung fiel mit dem Augenblick zusammen, wo sich Wien im Zustande der Revolution befand, Ungarn im Abfalle begriffen war, Windischgrätz und Jellachich ihre Streitkräfte gegen die Hauptstadt in Bewegung setzten. Diese Wendung zu ignoriren, war nicht möglich, ob aber die Maßregel, welche das Reichsministerium gleich Anfangs (12. Okt.) genommen, die Absendung zweier Reichskommissäre (Welcker und Mosle) irgend einen Erfolg haben würde, stand sehr in Frage. Die Situation der Nationalversammlung sprach sich klar in dem Dilemma ans, daß sie die Wiener Revolution nicht gut unter ihren Schutz nehmen konnte, ohne mit ihren Grundsätzen und Antecedentien in Konflikt zu kommen, und daß sie den Sieg

Deutsche Nationalversammlung. 710 von Windischgrätz nicht fördern konnte, ohne die Interessen ihrer eigenen Sache höchlichst zu gefährden. Am 23. Oktober kam die Frage zur Verhandlung. Der Ausschuß schlug vor: die Absendung der Kommissäre gutzuheißen und das Ministerium aufzufordern, daß es nach Maßgabe der eingehenden Berichte die weiteren Schritte thue, insbesondere entschieden jede zum Schutze deutscher Interessen nothwendige Maßregel ergreife. Das hieß also die Frage zaudernd behandeln, um sie herum gehen und den Ereignissen das Meiste anheim zu geben. Nach heißer und leidenschaftlicher Debatte wurde der Antrag, den ein Redner richtig als verhüllte Tagesordnung bezeichnete, mit 250 gegen 166 Stimmen angenommen und damit indirekt die Machtlosigkeit der Nationalversammlung in dieser Frage eingestanden. Dann kehrte man zur Diskussion des § 2 der Reichsverfassung zurück, der nach hartnäckiger und langer Debatte mit gegen Erwarten großer Majorität von 370 gegen 76 Stimmen angenommen wurde. Der eng damit zusammenhängende § 3: „Hat ein deutsches Land mit einem nichtdeutschen dasselbe Staatsoberhaupt, so ist das Verhältniß zwischen beiden Ländern nach den Grundsätzen der reinen Personalunion zu ordnen", erhielt ebenfalls 316 gegen 99 Stimmen. Inzwischen hatten die nach Oesterreich gesendeten Reichskommissäre natürlich nichts ausgerichtet. Der Kaiser und sein Ministerium erkannten „mit Dank die gute Absicht an", gaben aber zugleich die Erklärung, daß sie selbst die Kraft gefunden hätten, der Unordnung in ihren Staaten zu steuern. In der Debatte darüber (am 3. Nov.) enthüllte zwar die Linke die Schwäche der Reichsgewalt und des Parlaments in dieser Frage und prophezeite richtig die Konsequenzen eines Sieges; nur war schwer zu sagen, was die Reichsgewalt ohne Armee und Regierungsmacht Kraftvolleres thun konnte. So blieb es diesmal auch bei einem Beschlusse, wie früher, der die Angelegenheit um keinen Schritt weiter brachte. Vielmehr kam aus dem Wiener Lager die Nachricht, Fürst Windischgrätz habe am 9. November Robert Blum, der sich zur Unterstützung der Revolution nach Wien begeben, festnehmen und standrechtlich erschießen lassen; schwerlich aus einer anderen Nöthigung, als weil man in diesem Kreise gern Zeugniß ablegte, wie man über das Parlament eine Unverletzlichkeit gesinnt war. und Während so in Oesterreich die Reaktion ihren blutigen Sieg feierte, erfolgte eine verwandte Entscheidung in Preußen. Zwischen der Krone und der Volksvertretung war der lange glimmende Konflikt endlich zum Ausbruch gekommen. Daß die Mehrheit des Parlaments sich auf die Seite der renitenten Berliner Versammlung stellen werde, war nicht zu erwarten, aber auch eine einfache Billigung der Schritte der preußischen Regierung schien bedenklich. Am 14. November, als eben die Botschaft von Blum's Hinrichtung die Versammlung erschüttert hatte, kam die Frage zur Verhandlung. Die Anträge der Linken, welche auf entschiedene Unterstützung der Berliner Versammlung gingen, fielen, während die des Ausschusses mit 239 gegen 189 Stimmen angenommen wurden. Derselbe schlug vor: man solle die preußische Regierung bestimmen, daß sie die Verlegung der Kammer nach Brandenburg zurücknehme, und die Krone sich mit einem Ministerium umgebe, welches, im Besitz des Vertrauens des Landes, die Besorgnisse vor reaktionären Bestrebungen zu beseitigen geeignet sei. In der Zwischenzeit schritt die Krisis in Berlin weiter. Ein am 17. November gestellter Antrag, die preußische Regierung zu nöthigen, die von der Landesversammlung für gesetzwidrig erklärten Verfügungen zurückzunehmen, wurde nach der Rückkehr von Bassermann, der als Reichskommissär in Berlin gewesen und eine viel entschiedenere Parteinahme für die Krone in die Versammlung brachte, nicht sofort entschieden, sondern an den Ausschuß verwiesen.

711 Deutsche Nationalversammlung. Auch dieser nahm entschieden für die Krone Partei, aber man lief leicht Gefahr, auf jeder Seite gleich wenig Dank zu ernten. Der Antrag des Ausschusses, der nochmals den Wunsch nach einem anderen Ministerium aussprach und dem preußischen Volk den Schutz der Nationalversammlung zusagte, dagegen die Beschlüsse der in Berlin forttagenden Versammlung für null und nichtig erklärte, wurde mit großer Majorität, wenn auch unter dem Hohn der Linken, votirt. Bei diesen Unterbrechungen konnte die Verfassungsberathung nicht gedeihen. Dennoch wurde in dieser beengten Zeit eine Reihe wichtiger Verfassungspunkte, vor allem die Attribute und der Umfang der Reichsgewalt, festgestellt. Die Anträge des Ausschusses strebten einen Bundesstaat aus dem bisherigen Staatenbunde zu schaffen. Der Reichsgewalt war die völkerrechtliche Vertretung ausschließlich zugewiesen, ihr Recht auf die bewaffnete Macht bestimmt, Schifffahrt, Flußzölle, Verkehr, Münze, Maß, Gewicht und Zollwesen im bundesstaatlichen und einheitlichen Sinne festgestellt. Im Ganzen hielten sich die Anträge — und sie fanden in der Regel die Zustimmung des Hauses — auf der richtigen Grenze zwischen dem Rückfall in einen allzulosen Föderalismus und der überspannten Centralisation. Die Berathung des Abschnitts „vom Reichstag" zeigte, daß die Versammlung entschlossen war, auf jeden billigen Anspruch der Einzelstaaten Rücksicht zu nehmen. Die nationale Vertretung sollte aus dem Volkshause und dem Staatenhause bestehen; während in dem ersten die Nation vertreten war, kam in dem zweiten die Staatensouveränetät zu ihrer Geltung und zwar nicht nur in der Art der Wahl (durch Regierungen und Stände), sondern noch bezeichnender in der Stimmenvertheilung (Preußen erhielt 40, die Mittelstaaten zwischen 10 und 16, aber auch der kleinste mindestens 1 Stimme) zu erkennen, wie sorgsam man bedacht war, das staatliche Sonderleben da, wo es der Aktion des Ganzen nicht Eintrag that, in seiner Berechtigung bestehen zu lassen. Das Volkshaus war auf 3, das Staatenhaus auf 6 Jahre gewählt. Nachdem das Reichsgericht erledigt war, nahm die Versammlung die zweite Lesung der Grundrechte vor, deren Publikation sofort erfolgen sollte. Indessen nahte eine hochwichtige Entscheidung. In Oesterreich war man über die Revolution Meister geworden, und der neue Ministerpräsident Fürst Schwarzenberg hatte vor dem nach Kremsier berufenen Reichstag eine Erklärung über das Verhältniß zur Konstituirung Deutschlands gegeben. Er erklärte in unzweideutigen Worten, daß er keinen Theil der Monarchie aussondern und in den künftigen deutschen Bundesstaat eintreten lassen wolle, aber er bestritt auch dem nichtösterreichischen Deutschland nicht, sich neue und festere Formen zu geben. Auf die Berathung der Verfassung war dies vom entscheidendsten Einfluß. Die Lösung der Oberhauptsfrage stand bevor und wurde jetzt sicher anders als vorher entschieden, sonst hätte man die Auskunft eines Direktoriums gewählt, jetzt neigten sich die Stimmen vielleicht für eine erbliche und monarchische Führung in der Hand Preußens. Dem Ministerium (insbesondere Schmerling) kam die Kremsier Erklärung nicht gelegen; er deutete auf Unterhandlungen hin, durch die die Frage zu lösen sei. Die Mehrheit der Versammlung aber, welche darin eine Gefährdung der Verfassungsfrage erblickte, versagte diesem Plane ihre Unterstützung und sprach sich sogar dahin aus, daß Schmerling nicht länger Minister bleiben könne. An seiner Stelle übernahm jetzt Gagern das Portefeuille. In seinem Programm betonte er zuerst die Nothwendigkeit, das Verfassungswerk schnell zu vollenden, in Bezug auf Oesterreich sprach er aus, man werde also annehmen müssen, daß Oesterreich in den zu errichtenden Bundesstaat nicht eintrete. Da Oesterreich zu dem von der provisorischen Centralgewalt repräsentirten Deutschland zwar in einem unauflöslichen [Deutsche Nationalversammlung. 712] Bunde stehe, in den Bundesstaat aber nicht eintrete, so sei die Verständigung über alle Bundespflichten und Rechte auf gesandtschaftlichem Wege einzuleiten und zu unterhalten. Die Verfassung des deutschen Bundesstaats, deren schleunige Beendigung zwar in beiderseitigem Interesse liege, könne jedoch nicht Gegenstand der Unterhandlung mit Oesterreich sein. Der Eindruck dieser Mittheilung war ungeheuer; eine mächtige Opposition gewiß. Als Venedey sogleich begehrte, man solle dieses Programm verwerfen und nicht einen Theil von Deutschland aus Deutschland hinauswerfen, fand er lauten Beifall in der Versammlung. Es war ganz zweifelhaft, ob das Ministerium bei den jetzt sehr geänderten Parteiverhältnissen mit seinem Vorschlage durchdringen werde. Der Ausschuß schon, an den das ministerielle Programm verwiesen wurde, ward zu zwei Dritttheilen aus Gegnern des Programmes gebildet. Schmerling begab sich nach Wien, um dort klar zu machen, daß eine so runde Erklärung, wie die von Kremsier, den österreichischen Interessen nicht förderlich sein könne und brachte eine Note wieder mit, in der es als ein Mißverständniß bezeichnet war, wenn man die Erklärung so deute, als wolle Oesterreich nicht in den zu bildenden Bundesstaat eintreten. Oesterreich werde seine Stellung in Deutschland behaupten, und es bedürfe darum einer gesandtschaftlichen Unterhandlung gar nicht, da Oesterreich seinen Bevollmächtigten (Schmerling) bei der Centralgewalt habe. Das Reichsministerium, das Verlangen und das Recht der deutschen Nation auf eine Reform seiner Verfassung nachdrücklich betonend, erinnerte in seiner Antwort, daß das Programm von Kremster den Fortbestand Oesterreichs in staatlicher Einheit als ein deutsches wie europäisches Bedürfniß bezeichnet hatte. Dieser Fortbestand sei aber unvereinbar mit der Unterordnung eines Theils unter einen von der Gesammtmonarchie unabhängigen einheitlich regierten Bundesstaat. Die Verständigung ward nicht abgewiesen, wohl aber das allgemeine Vereinbarungsprincip. Unter solchen Auspicien begann am 11. Januar 1849 die Verhandlung über die österreichische Frage. Die Mehrheit der Kommission wollte mit der österreichischen Regierung in Unterhandlung treten. Der Minoritätsantrag wollte einfach dem Reichsministerium die erbetene Ermächtigung ertheilt wissen. Der Sieg blieb nach heißem Kampfe dem Ministerium; am 13. Januar wurde der Minoritätsantrag mit 261 gegen 224 Stimmen angenommen. Von Seiten vieler Oesterreicher und von der Linken erfolgten Ver¬ — Es war lediglich eine Fortsetzung der gleichen wahrungen gegen den Beschluß. Debatte, wenn am 15. Januar die Berathung über das Reichsoberhaupt begann. Es erhoben sich Stimmen für den Turnus der Reichsgewalt, für ein Direktorium von drei, für Wahlmonarchie auf eine Reihe von Jahren, für lebenslängliche und auch für erbliche Monarchie. Die relative Mehrheit des Verfassungsausschusses dachte jedoch an die Erbmonarchie und zwar in der Weise, daß sie mit der Krone Preußen verbunden werde. An Oesterreich sie zu übertragen, schien nur in der einen Voraussetzung denkbar, daß sich entweder der österreichische Gesammtstaat in seiner inneren und äußeren Politik völlig der deutschen Nation und ihren Interessen hingeben konnte und wollte, oder daß sich eine Verschmelzung beider zu einem staatlichen Ganzen ausführen ließ. Ob freilich Oesterreich irgendwie geneigt war, jene Unterordnung eintreten zu lassen, daran durfte man mit gutem Grunde zweifeln. Bei Preußen war jenes Zusammenwachsen mit den deutschen Interessen dagegen in der Natur der Dinge begründet, das „Aufgehen“ Preußens in Deutschland jedoch leichter ausgesprochen, als durchgeführt; daß sich der preußische Partikularismus dagegen sträuben würde, ließ sich erwarten. Eine überwiegende Majorität war aber im Ausschuß nach keiner Richtung hin vorhanden. Von der Mehrheit [Deutsche Nationalversammlung. 713] angenommen war zunächst nur der Satz: die Würde des Reichsoberhauptes wird einem der regierenden deutschen Fürsten übertragen, und die Bestimmung, daß derselbe den Titel führen sollte: Kaiser der Deutschen. So reich die Verhandlung war und so bedeutende Fraktionen daran Theil nahmen, es herrschte in ihr das gleiche Chaos verschiedener Meinungsschattirungen, wie in dem Berichte und seinen Vorschlägen. Erst die Abstimmung (19. Januar) brachte darüber Gewißheit, ob für irgend eine Ansicht eine ansehnliche, absolute Majorität zu Stande käme. Der Vorschlag eines Direktoriums fiel mit 361 gegen 97 Stimmen; es waren hauptsächlich Oesterreicher und Bayern, die dafür stimmten. Der Vorschlag eines sechsjährigen Turnus zwischen den Regenten der beiden größten Einzelstaaten unterlag mit 80 gegen 377 Stimmen. Der Vorschlag der Linken, zur Reichsoberhauptwürde jeden Deutschen als wählbar zu bezeichnen, ward mit 339 gegen 122 Stimmen verworfen. Nun kam der Vorschlag, daß ein regierender deutscher Fürst die Würde eines Reichsoberhaupts bekleiden solle; er ward mit 258 gegen 211 Stimmen angenommen; doch ward die Erblichkeit am 23. Januar mit 263 gegen 211 Stimmen verworfen. Aber die Anhänger derselben hatten sich dahin geeinigt, für keine andere Modifikation zu stimmen; ein Entschluß, der voraussichtlich auch keiner der übrigen Ansichten eine Majorität gab. Der lebenslängliche Kaiser erhielt unter 452 Stimmen nur 39, der 12jährige unter 456 Stimmen nur 14; auch die Wahl des Reichsoberhauptes auf 6 Jahre, für welches sich mit der Linken ein Theil der partikularisten und katholischen Rechten aussprach, erhielt nur 196 gegen 264 Stimmen. Die Wahl auf 3 Jahre erlangte nur 102 gegen 305 Stimmen. Es hatte also kein Antrag die Majorität gewonnen; nur war für die erbkaiserliche Ansicht die stärkste Minorität vorhanden. Die übrigen Fragen waren rasch in den nächsten Tagen erledigt. Dann wurde der Reichsrath, eine Koncession für die Einzelregierungen, angenommen, und schließlich der Artikel von der Gewähr der Verfassung berathen. Am 3. Februar war die erste Lesung der Verfassung vollendet, um die Mitte des Monats die noch zurückgelegten Paragraphen der Grundrechte erledigt. Es war nicht zu erwarten, daß die zweite Lesung das Wesentliche und Principielle der Verfassung umgestalten werde. Um so näher und dringender lag jetzt die Frage von der Durchführung des Werkes. Die Verfassung trat nicht nur dem überlieferten Partikularismus der Staatsgewalten gegenüber, sie schnitt auch in manche Sitte und manches Vorurtheil in der Nation fühlbar ein. Die vollkommene Freizügigkeit, die allgemeine Wehrpflicht, die Civilehe, die Gewerbefreiheit, die Aufhebung der — patrimonialen Rechte, die Jagdgerechtigkeit u. s. w. das waren Einrichtungen, die theils vollkommen neu waren, theils auf begreifliche Antipathien stießen und ohne Mitwirkung der Regierungen nicht wohl durchzuführen waren. Es war darum kein ungünstiges Zeichen, daß zunächst eine Reihe der kleineren Regierungen (Baden hatte das Beispiel gegeben, Hessen, die Thüringischen Lande, Oldenburg, Braunschweig, Kurhessen, Nassau waren gefolgt) ihre Zustimmung zu der Verfassung und namentlich ihre Bereitwilligkeit aussprachen, sich einem erblichen und monarchischen Oberhaupte unterzuordnen. Aber die Mittelstaaten beobachteten entweder ein bedenkliches Stillschweigen oder was von Aeußerungen ruchbar ward, eröffnete wenig gute Aussichten. Doch hing in letzter Instanz immer die Entscheidung von den Großmächten ab, von Preußen namentlich, ohne dessen Theilnahme und hingebende Mitwirkung ein Gelingen der Verfassung, wie sie war, sich nicht denken ließ. Es war darum mit Recht alles gespannt, als kurz nach der Erledigung der entscheidenden Ver¬

714 Deutsche Nationalversammlung. fassungsdebatten eine Cirkularnote bekannt ward, die Preußen am 23. Januar an seine Vertreter bei den deutschen Regierungen erlassen hatte. Die Note war im Ganzen ein getreuer Ausdruck der preußischen Politik; der Nationalversammlung und ihrem Werk freundlich gesinnt, dazu sichtbar bemüht, den Abschluß des Werks zu fördern und nicht ohne Besorgniß vor dem Bestreben Oesterreichs, den Bundesstaat ganz vereiteln zu wollen, suchte sie doch sichtbar zwischen zwei unvereinbaren Gegensätzen eine Vermittlung herzustellen und hatte weder die vollkommene Einsicht in den Ernst des drohenden Konfliktes, noch den furchtlosen Entschluß, die Sache gegen alle Hindernisse hindurchzukämpfen. Ohne einen solchen Entschluß erhielt aber Deutschland niemals irgend eine brauchbare Verfassung. Indem die preußische Politik „mit hoher Befriedigung" den Fortbestand des alten Bundes konstatirte, den Bund mit Oesterreich an die Spitze stellte und darin fast verschämt für den „Bundesstaat innerhalb des Bundes" eine bescheidene Stelle verlangte, für sich aber jede kühne und gefahrvolle Prätension ablehnte, verrieth sie den Gegnern nur allzudeutlich, daß sie nicht entschlossen sei, ihre ganze Kraft an die neue Sache zu setzen und erhöhte bei ihnen den Muth des Widerstandes. Gleich die nächsten Tage gaben Probe, wessen man sich zu versehen habe. Es kam eine österreichische Note vom 4. Februar, die in hohem Tone und mit der ganzen Zuversicht einer überlieferten Macht die Nationalversammlung zurechtwies. Abermals ward erklärt, daß Oesterreich zur „ernstlichen und aufrichtigen Mitwirkung" bereit sei, aber nicht zur Unterstützung des Frankfurter Werkes, „das alles andere eher, als ein Bundesstaat sei". Schließlich verwahrte sich der Kaiser feierlichst gegen eine Unterordnung unter die von einem anderen deutschen Fürsten gehandhabte Centralgewalt; „S. M. sind dies sich, Sie sind es Oesterreich, Sie . sind es Deutschland schuldig“ Ob unter diesen Umständen die Nationalversammlung stark genug sein würde, ihrem Werke Geltung zu verschaffen, war mindestens zweifelhaft; dazu hätte sie vor Allem in sich geschlossener, die Majorität imposanter sein müssen. Eben hatten sich die disparaten Elemente der Minorität fester organisirt. Gegenüber der „kleindeutschen“ Partei, wie der von Ludwig Simon erfundene Name lautete, sollte eine „großdeutsche" Koalition der Anhänger des Turnus und des Direktoriums mit den Oesterreichern, den Partikularisten, den Ultramontanen und der antipreußischen Linken gebildet werden. Das „Verbleiben Deutsch=Oesterreichs im Bundesstaate“ war das Vereinigungswort der vielfach heterogenen Partei. Gleich der nächste Anlaß, das Wahlgesetz, sollte eine merkwürdige Probe von der Leistungsfähigkeit der neuen Partei ablegen. Der Vorschlag des Ausschusses war nichts weniger als glücklich gewählt; die Versuchung, Amendements zu stellen, schien darnach um so eher gerechtfertigt. Das Ergebniß der Verhandlung war dann, daß die neugebildete Koalition alle, auch die bescheidensten Beschränkungen des Wahlrechts verwarf, und schließlich unter dem Widerspruch von 194 Stimmen der bisherigen Majorität das unbegrenzteste Wahlgesetz votirt wurde, das sich denken läßt. Jetzt trat die Zersetzung der Parteien und der Mangel einer festen Majorität mit jedem Tage mehr hervor. Vergebens suchten die Erbkaiserlichen die alsbaldige zweite Lesung der Verfassung durchzusetzen; sie unterlagen der Koalition. Und doch war es niemals dringender, zu einem festen Plane geeinigt zu sein, als in diesem Augenblicke. Die Regierungen hatten sich über die Gestalt der Verfassung nach der ersten Lesung geäußert. Preußen und mit ihm die kleineren Staaten verlangten nur Modifikationen, wodurch das Recht der Einzelstaaten schärfer bestimmt, Ein¬

715 Deutsche Nationalversammlung. griffe der Reichsgewalt in die Einzelregierung verhütet, die Vertretung im Staatenhause geändert, dem Reichsrath eine erweiterte Kompetenz eingeräumt, die Finanzperioden verlängert, und der Reichsgewalt ein absolutes Veto gewährt würde. Hannover und Bayern erklärten sich gegen den Bundesstaat, wie er projektirt war. Bayern namentlich bestand darauf, daß alle Theile Deutschlands an der Verbindung Theil nehmen müßten, und bezeichnete die Errichtung eines einheitlichen Oberhauptes als eine politische Unmöglichkeit. Oesterreich schlug ein Direktorium von 7 Bevollmächtigten mit 9 Stimmen, womöglich aus Mitgliedern regierender Häuser gebildet, vor; von ihnen sollten Oesterreich und Preußen je zwei, Bayern eine, die übrigen Regierungen zusammen 4 Kurialstimmen führen. Die Mitglieder des Direktoriums hätten ihre Stimme als Delegirte ihres Fürsten, jedoch unabhängig von speciellen Instruktionen zu führen. Rücksichtlich des Präsidiums wäre eine den früheren Verhältnissen entsprechende Einrichtung zu treffen. — Darnach war es klar, daß die Versammlung von Oesterreich nur Widerstand, von den Mittelstaaten höchstens gezwungene Anerkennung zu erwarten hatte; dagegen war mit Preußen und den kleineren Staaten eine Verständigung ohne Nachtheil möglich. Eine solche war dringend nothwendig, aber eben dies ward durch die innere Situation der Versammlung fast unmöglich gemacht. Da schien von anderer Seite Hülfe zu kommen. Am 11. März traf die Nachricht ein, daß die österreichische Regierung nach Auflösung des Reichstags eine Gesammtstaatsverfassung oktroyirt habe, deren Inhalt jede föderalistische Gestaltung des Reiches und demnach auch jede engere Verbindung mit Deutschland ausschloß. Am 12. März brachte Welcker den dringlichen Antrag: die Verfassung so, wie sie nach der ersten Lesung mit Berücksichtigung der Wünsche der Regierungen von dem Verfassungsausschuß redigirt vorlag, durch einen einzigen Gesammtbeschluß anzunehmen und jede Verbesserung den künftigen Reichstagen vorzubehalten, dem König von Preußen die erbliche Kaiserwürde zu übertragen und sämmtliche deutsche Fürsten einzuladen, großherzig und patriotisch mit diesem Beschlusse übereinzustimmen. Den deutsch=österreichischen Ländern sollte der Eintritt freigelassen werden. Der Eindruck des Antrages war um so gewaltiger, als Welcker fast am heftigsten dem preußischen Erbkaiserthum widerstrebt hatte und sich wohl erwarten ließ, auch andere würden dem Beispiele folgen. Allein der Ausgang machte diese Hoffnung zu nichte; die Gegner waren alle zur Stelle, namentlich die österreichischen Abgeordneten vollzähliger denn je. So wurde denn auch am 21. März der Antrag des Ausschusses, der die Annahme des Welcker'schen befürwortete, durch eine Mehrheit von 283 gegen 252 Stimmen verworfen. Das Ministerium Gagern gab nun seine Entlassung ein; der Abschluß der Dinge schien weiter als je in die Ferne gerückt. Zwar wurde eine Beschleunigung der zweiten Lesung der Verfassung durchgesetzt, ob aber bei den vorhandenen Parteiverhältnissen die Verfassung an Werth gewinnen würde, war höchst zweifelhaft. So fiel § 2 (für den früher eine enorme Mehrheit sich erhoben) mit der Mehrheit einer Stimme — unter Mitwirkung von drei österreichischen Abgeordneten aus Südtyrol, die eben gegen die Aufnahme ihrer Heimath in den deutschen Reichsverband Protest eingelegt hatten. Im Folgenden wurden die Anträge des Ausschusses im Wesentlichen angenommen; hie und da gelang es wohl, eine Modifikation im Sinne der Linken durchzusetzen. Manches, wie die Aufrechthaltung des suspensiven Veto, erfolgte durch eine Art von Kompromiß. Der Reichsrath wurde durch eine ähnliche Koalition, wie beim Wahlgesetze, mit 269 gegen 215 Stimmen abgelehnt, damit den Einzelstaaten eine Ursache mehr zur Beschwerde gegeben war. Dagegen ward am 27. März die

Deutsche Nationalversammlung. 716 Uebertragung der Oberhauptswürde an einen regierenden Fürsten mit 279 gegen 255 und die Erblichkeit derselben mit 267 gegen 263 Stimmen votirt. Eine Frucht des Kompromisses mit der zustimmenden Linken war dann der Beschluß, das Wahlgesetz der ersten Lesung unverändert anzunehmen. Am 28. März schritt die Versammlung zur Wahl des Kaisers. Von den anwesenden 538 Mitgliedern wählten 290 den König von Preußen, 248 enthielten sich der Wahl. Eine große Deputation ward nach Berlin gesendet, dem¬ Könige die Botschaft zu überbringen. Ihre Aufnahme ist bekannt. Der König hielt in seiner Erklärung fest an dem Grundsatze der Vereinbarung und erklärte, nicht ohne das freie Einverständniß der Fürsten und freien Städte seinen Entschluß fassen zu können. Noch lag darin keine bestimmte Ablehnung, allein die Bedingungen, an welche die Annahme geknüpft war, ließ einen anderen Ausgang kaum erwarten. Indem eine Ablehnung aber das ganze Verfassungswerk in Frage stellte, war die Lage der deutschen Dinge auf das peinlichste verwickelt. Die Gefahr des Scheiterns der Verfassung war vielleicht größer, als die Schwierigkeiten ihrer Durchführung. In der Nation regte sich eine starke Bewegung für das von dem ersten deutschen Parlamente geschaffene Werk, es machte allerwärts einen aufregenden und erbitternden Eindruck, daß dies Werk an dem Widerstande der Fürsten scheitern sollte. So ging Deutschland einer unberechenbaren Krisis entgegen, und es fanden sich wahrscheinlich bald die moderirteren Elemente zu schwach und zu gelähmt, um den Andrang revolutionärer Stimmungen abzuwehren. Das sollte sich zunächst in der Paulskirche bewähren. Am 11. April wurde ein gemeinsamer Antrag von Kierulff und Vogt eingebracht; in ihm erklärte die Reichsversammlung feierlich vor der deutschen Nation, an der in zweiter Lesung beschlossenen und verkündeten Reichsverfassung wie an dem Wahlgesetze unwandelbar festzuhalten“; dann wurde der Bericht der Deputation an einen Ausschuß von 30 Mitgliedern gewiesen zur schleunigen Berichterstattung und Vorberathung der Maßregeln, welche zur Durchführung des erwähnten Beschlusses nöthig erschienen. Indessen hatte Preußen eine Note an die Regierungen erlassen, aus der hervorging, daß man doch keineswegs abgeneigt war, die leitende Gewalt zu übernehmen, wenn die Regierungen sich darüber verständigten; sie waren zu dem Ende eingeladen, gemeinsam über die Verfassung vom 28. März zu berathen. Noch einmal thaten die kleineren Staaten, Baden an der Spitze, einen Schritt, der Preußen eine Verständigung mit der Nationalversammlung anbahnen konnte. Sie unterzeichneten eine Kollektivnote, worin sie ihre Zustimmung zur Kaiserwahl und zur Verfassung aussprachen und Preußen aufforderten, nicht durch das Festhalten an dem Vereinbarungsprincip das Vaterland zu gefährden. Auch in Würtemberg wurde der Widerstand des Königs überwunden, Bayern dagegen erklärte (23. April), daß es an seiner früheren Ansicht festhalte und sprach sich auf das Entschiedendste gegen den beabsichtigten „Einheitsstaat“ und das Erbkaiserthum aus. Oesterreich endlich erklärte, daß es die Sendung seiner Abgeordneten als beendet ansehe und sie abberufe, da die Nationalversammlung durch ihren Beschluß vom 28. März den Boden des Rechts und des Gesetzes verlassen habe. Noch vor Ende April waren die meisten österreichischen Abgeordneten ausgeschieden. Unter diesen Umständen erstattete (23. April) der Dreißiger Ausschuß seinen Bericht. Der Beschluß, den die Versammlung am 26. April faßte, entsprach im Sinne dem Antrage der Mehrheit. Die Regierungen, welche die Verfassung noch nicht anerkannt hatten, sollten dazu, wie zur Anerkennung des Reichsoberhauptes und des Wahlgesetzes aufgefordert werden; auch sollten dieselben, um das Volk

717 Deutsche Nationalversammlung. nicht in dem Rechte, seinen Willen kundzugeben, zu schmälern, insbesondere jetzt nicht von ihrem Rechte, die Ständeversammlungen aufzulösen, Gebrauch machen. Die provisorische Centralgewalt sollte diese Beschlüsse in Vollzug setzen und das Reichsministerium über den Erfolg am 3. Mai Vorlage machen. Der Reichsverweser aber hatte Bedenken über die Ausführung des Beschlusses der Versammlung. Doch ward eine Verständigung herbeigeführt und Bassermann, Mathy, Steinbeck und Watzdorf gingen als Reichskommissäre nach Berlin, München, Hannover und Dresden ab. Da traf von Berlin eine entscheidende Botschaft ein. Nachdem die Kammer den Rodbertus'schen Antrag, der die Annahme der Reichsverfassung empfahl, angenommen hatte, erfolgte am 27. April die Auflösung der zweiten Kammer, und die Regierung erließ am 28. eine Note nach Frankfurt, welche die definitive Ablehnung der Reichsverfassung und der Kaiserwürde aussprach. Wenige Tage vorher war in Hannover aus ähnlichen Gründen die Auflösung der Kammer verfügt worden, am 28. erfolgte sie in Dresden. Der Beschluß der Nationalversammlung vom 26. war also theils ohne Rücksicht darauf, theils mit unverkennbarer Absicht von drei Regierungen zurückgewiesen. Es begreift sich, daß solche Vorgänge auf die Stimmungen der Nationalversammlung zurückwirkten. Unter dem Eindrucke solcher Enttäuschungen mußten die konservativen Elemente der Versammlung an sich selber irre werden und in eine Zerfahrenheit gerathen, die der Linken das Uebergewicht gab. Dies zeigte sich schon in den nächsten Tagen. Der Ausschuß der dreißig stellte, berichtend, in seiner Mehrheit den Antrag: „Die Nationalversammlung solle die Regierungen, die gesetzgebenden Körper der Einzelstaaten, das gesammte deutsche Volk auffordern, die Reichsverfassung zur Anerkennung und Geltung zu bringen." Mitte Juli sollten die Wahlen zum ersten Reichstag stattfinden, und derselbe am 22. August in Frankfurt auf Grund der Verfassung zusammentreten. Sollte einer oder der andere Staat im Reichstage nicht vertreten sein und deßhalb eine Bestimmung der Verfassung nicht ausführbar erscheinen, so erfolgt die Abänderung derselben auf dem in der Verfassung vorgeschriebenen Wege provisorisch bis zu dem Zeitpunkte, wo die Verfassung überall eingeführt sei. Sollte insbesondere Preußen nicht vertreten sein und die Verfassung nicht anerkannt haben, so trete das Oberhaupt desjenigen Staates, der unter den im Staatenhause vertretenen Staaten die größte Seelenzahl hat, unter dem Titel „Reichsstatthalter“ in die Rechte und Pflichten des Reichsoberhauptes ein, im anderen Falle gehe aber die Würde des Reichsoberhauptes von selbst auf den König von Preußen über. Das Reichsoberhaupt leistet den Eid auf die Verfassung vor der Nationalversammlung und eröffnet sodann den Reichstag, mit dessen Eröffnung dann die Nationalversammlung aufgelöst sei. Ein Zusatz, der die Vertagung der Versammlung aussprach und dem Reichsministerium Zeit geben sollte, die Dinge in ruhigen Gang zu leiten, fiel leider schon in der Vorberathung, und damit erhielt das Ganze eine drohendere Spitze. Weitergehende Anträge der Linken, welche einen Vollziehungsausschuß, einen Reichsstatthalter, ja einen Aufruf des Volks zum Kampf gegen die rebellischen Fürsten, provisorische Regierungen u. s. w. forderten, wurden zwar noch (4. Mai) verworfen, aber auch der Antrag der Mehrheit des Ausschusses nur mit 190 gegen 188 Stimmen der Linken und äußersten Rechten angenommen. Während so die Majorität sich mit Mühe behauptete, mehrten sich die Anzeichen des Konflikts mit den Regierungen. Preußen hatte erklärt, daß es den zerstörenden und revolutionären Bestrebungen nach allen Seiten hin mit Kraft und Energie entgegentreten und den Verbündeten Hülfe leisten werde; das gab in der

Deutsche Nationalversammlung. 718 nämlichen Sitzung dem Präsidenten des Reichsministeriums Anlaß, eine solche Prätension entschieden zurückzuweisen. Die Stellung des Reichsministeriums war indessen bereits erschüttert; während die Demokratie täglich bittere Vorwürfe gegen dasselbe aussprach, ward es immer zweifelhafter, ob der Reichsverweser die Hand dazu bieten würde, aufrichtig für die Durchführung der Reichsverfassung zu wirken. Die Stellung der Parteien, welche den Abschluß der Revolution, nicht ihre Erneuerung wollten, wurde, als die Demokratie in der Paulskirche die Vorgänge in Dresden, in der Pfalz und in Baden zur Durchführung der Reichsverfassung anerkannt wissen wollte, mit jeder Stunde unhaltbarer. Ein letzter Versuch in dieser wachsenden Desorganisation — inzwischen war auch der Einmarsch Preußens in Sachsen erfolgt — einen festen Mittelpunkt zu schaffen, war das Programm, welches das Reichsministerium entwarf; der Gedanke, die ausgebrochenen Ementen zu schützen, war darin ebenso entschieden zurückgewiesen, wie jede Anwendung von Zwang; nur die legalen Wege sollten eingeschlagen und das Reichsministerium in Stand gesetzt werden, mit allen gesetzlichen Mitteln und durch die moralische Macht der Centralgewalt die Durchführung der Reichsverfassung zu unterstützen. Die Annahme dieses Programms ward von dem Reichsverweser verweigert. Damit war nicht nur der Rücktritt des Ministeriums, sondern auch die Desorganisation der noch schwachen Majorität entschieden. In der Verhandlung vom 10. Mai trat das deutlich zu Tage; die Anträge im Sinne des ministeriellen Programms kamen nicht mehr zur Annahme, dagegen unter dem Jubel der Linken (mit 188 gegen 147 Stimmen) der Beschluß: „Dem schweren Bruche des Reichsfriedens, den die preußische Regierung durch unbefugtes Einschreiten in Sachsen sich hat zu Schulden kommen lassen, ist durch alle zu Gebote stehenden Mittel entgegenzutreten; neben der Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit sind die Bestrebungen des Volkes und seiner Vertreter zur Durchführung der Reichsverfassung gegen jede Unterdrückung in Schutz zu nehmen". Es fehlte jedoch die gesetzliche Gewalt, den Beschlüssen des Parlaments Nachdruck zu geben; um dies zu erreichen, mußte man eine revolutionäre Exekutive schaffen. Schon am 10. und 11. Mai erfolgten deßhalb eine Anzahl Austritte, welche die moderirten Elemente schwächte; ein Beschluß vom 12., der die Beeidigung der gesammten bewaffneten Macht auf die Reichsverfassung verfügte, gab einen neuen Beleg, daß ihnen die Majorität verloren war. Nur bei wenigen Anläßen fand sich noch die Eintracht der Versammlung wieder, ohne welche nicht einmal ein moralischer Erfolg nach Außen zu gewinnen war. Eine Verordnung der preußischen Regierung vom 14. Mai erklärte das Mandat der Abgeordneten für Preußen erloschen und wies sie an, sich jeder weiteren Theilnahme an den Verhandlungen zu enthalten. Fast einstimmig erklärte am 16. die Versammlung diese Verordnung für unverbindlich. Der nämliche Tag brachte aber noch ein anderes, was nicht minder kränkend für das Parlament war. Der Reichsverweser ließ der Versammlung die Bildung eines neuen Reichsministeriums verkünden. Es war die berüchtigte Farce des Ministeriums Grävell, Detmold, Merck, Jochmus, Wittgenstein, womit die Versammlung überrascht ward; in der That eine „Beleidigung der Nationalrepräsentation", wofür sie ein sofort gefaßter Beschluß erklärte. Nur 12 Stimmen, meist Großdeutsche und Ultramontane, drückten in ihrer Abstimmung dem neuen Ministerium ihr Vertrauen aus. Unter diesem Eindrucke kam es dann am 19. Mai zur Entscheidung über eine Reihe von Anträgen, welche die Beseitigung der provisorischen Centralgewalt und die Bildung eines neuen Provisoriums zum Ziel hatten. Es war noch keiner

Deutsche Nationalversammlung. 719 von den extremsten Anträgen, der mit 126 gegen 116 Stimmen angenommen ward; indessen er überschritt doch die bisher eingehaltene Linie. Die Versammlung sollte „womöglich aus der Reihe der regierenden Fürsten“ einen Reichsstatthalter wählen, der den Eid auf die Verfassung leistete und die Beeidigung der Einzelstaaten, sowie die Wahlen und die Berufung des Reichstags vornähme, auch sein Amt nach Berufung des Reichstags fortführte, wenn die Uebertragung der Oberhauptswürde auf Hindernisse stoßen sollte. Die provisorische Centralgewalt sollte mit dem Vollzuge dieses Beschlusses aufhören. Nach diesem Beschlusse glaubte die Partei des früheren Centrums nicht länger bleiben zu dürfen. Am 21. Mai erklärten 65 Abgeordnete, unter ihnen Gagern, Dahlmann, Beseler, Simson, E. M. Arndt u. s. w. mit Berufung auf die jüngsten Vorgänge, den Widerstand der Regierungen, die revolutionären Erhebungen und die Beschlüsse des Parlaments, daß sie ihr Mandat niederlegen müßten. Die Folgen dieses Beschlusses ließen sich voraussehen. Die demokratische Partei dominirte nun in der Paulskirche, allein eben dadurch verlor auch die Versammlung mit jeder Stunde mehr den Charakter eines deutschen Parlaments, sie ward eine Parteiversammlung der Linken. So wurde erst der Beschluß gefaßt, daß 100 Mitglieder beschlußfähig seien, dann eine Proklamation an das deutsche Volk erlassen, deren Fassung auch die Mehrzahl der noch gebliebenen nicht republikanischen Elemente zum Austritte brachte (26. Mai). Vier Tage nachher ward mit 71 gegen 64 Stimmen beschlossen, die Sitzungen nach Stuttgart zu verlegen. Es war die 230ste und letzte Sitzung, die das erste deutsche Parlament in Frankfurt gehalten hatte. An das Schicksal des im südwestlichen Deutschland ausgebrochenen Aufstandes geknüpft, von der großen Mehrheit der Nation offen bekämpft oder gleichgültig verlassen, war der Rumpf der Versammlung, der sich Anfang Juni nach Stuttgart begab, als eine deutsche Nationalvertretung nicht zu betrachten. Der Ausgang glich zudem mehr einer Züchtigung, als einem Triumphe. Als sich der Rest des Parlaments unter Löwe's Vorsitz versammelte, war das erste eine Kundgebung gegen den Dreikönigsbund und das von ihm verkündete Wahlgesetz. Dasselbe wurde „als Hochverrath gegen die souveräne deutsche Nation“ bezeichnet. Dann wurde mit 93 Stimmen von 103 Anwesenden beschlossen, eine Reichsregentschaft von 5 Personen zu wählen. Raveaux, Vogt, Schuler, Heinrich Simon und Becker waren die Erkorenen. Baden und die Pfalz wurden alsdann unter den Schutz und die Fürsorge des Reichs gestellt. Ein Gesetz über die Bildung einer Volkswehr und die Eröffnung eines Kredits von 5 Millionen machte dann den Schluß der gesetzgeberischen Thätigkeit der Versammlung. Gleich von der zweiten Sitzung an trat eine Differenz mit der würtembergischen Regierung hervor, die zum Bruche führen mußte. Minister Römer, wie verwandt er auch den demokratischen Principien der Versammlung sein mochte, war doch nicht im Mindesten geneigt, Würtemberg von diesem Winkelkonvent erst aufwiegeln, dann beherrschen zu lassen. Er forderte daher den Präsidenten auf, ohne Verzug dahin zu wirken, daß Nationalversammlung und Regentschaft ihren Sitz außerhalb Würtembergs verlegten: die Mißachtung dieses Ansinnens würde die Regierung nöthigen, demselben durch die geeigneten Mittel Geltung zu verschaffen. Als das Rumpfparlament am 18. Juni seine sechste Sitzung im Saale des Fritz'schen Reithauses halten wollte, war das Lokal und die anstoßenden Straßen mit Militär besetzt und die Abgeordneten wurden mit Gewalt zurückgewiesen. Es blieb der Versammlung nichts übrig, als nach Baden zu ziehen, wo sich eben die letzte Entscheidung mit den Waffen vorbereitete. Noch wenige Tage

720 Neutralität. und der republikanische Putsch war auch dort zu Boden geschlagen; die Reste der Versammlung kamen eben recht, um den raschen Ausgang auch hier zu erleben und in die wilde Flucht und Auflösung des unterlegenen Aufstandes mit fortgerissen zu werden. So endete das erste deutsche Parlament. Das deutsche Volk aber, das jetzt nach zwei blutigen Kriegen an dem Ziele steht, welches die deutsche Nationalversammlung erstrebte, soll dieselbe nicht allzuhart beurtheilen, denn sie war mit ihren Vorzügen, wie mit ihren Schwächen ein getreuer Ausdruck des Volkes, aus dem sie hervorging. Die deutsche Nation war einmal in ihrer Gesammtheit vertreten und unzweifelhaft an Wissen, Geist und Charakter so vertreten, daß sie sich dieser Repräsentation nicht zu schämen hatte. Das Scheitern der Nationalversammlung lag nur zum Theil an ihr selber; die größere Schuld fiel auf die Schwierigkeit der Verhältnisse. Aber weil sie gescheitert ist, war sie doch nicht unfruchtbar. Sie kam zu früh, um ihre Aufgabe zu lösen, aber doch rechtzeitig, um die Lösung vorzubereiten. Literatur: Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der deutschen konstituirenden Versammlung, herausgegeben von Fr. Wigand. 1848/49. 9. B.; Droysen, Verhandlungen des Verfassungsausschusses 1849; K. Haym, die deutsche Nationalversammlung 1850; Juergens, Geschichte des deutschen Verfassungswerkes. I. II. 1850: Duncker, M., zur Geschichte der deutschen Reichsversammlung. Berlin 1849; Biedermann, Erinnerungen aus der Paulskirche. 1849; Laube, das erste deutsche Parlament. 3 B. 1849. Nach Ludwig Häusser. Neuschatel, s. Schweiz. Neutralität. I. Begriff und Arten der Neutralität. 1) Der Krieg löset die friedlichen internationalen Bande, durch welche bis dahin die kämpfenden Staaten an einander geknüpft waren. Er entfesselt die physischen Kräfte, welche diese beiden Staaten gegen einander aufzubieten vermögen, und die sie, in dem Glauben an ihr Recht, bis auf den Gipfelpunkt zu steigern suchen. So bildet das Kriegsfeld ein hochaufwogendes Meer entzügelter Naturkräfte, das durch seine Fluthen die Nachbarstaaten zu überschwemmen und die friedlichen internationalen Verhältnisse aller Völker zu zerrütten droht. Das Völkerrecht hat die Aufgabe, die nicht in den Rechtsstreit verwickelten Staaten gegen eine solche Auflösung zu schützen. Es gestaltet sich daher zu einer negativen Potenz. Es wirft wider das tobende Kriegsmeer einen Wall auf, der die überfluthenden Wogen zurückhalten und eindämmen soll. Diese negative Potenz, dieser schützende Wall ist die Neutralität. Das Recht der Neutralität ist eine der großen ethischen Mächte der Neuzeit. Es koncentriren sich in ihm die schönsten Humanitätsbestrebungen. Mit jedem Jahr entfaltet es sich mehr; immer kräftiger dämmt es den Krieg ein; jeder neue der aus dem Begriffe der Neutralität gezogen und durchgesetzt wird, ist ein Satz, Sieg der Gesittung und des Friedens. neuer Neutral nennen wir den, der sich weder selbst am Kampfe betheiligt, noch einen der kämpfenden Theile unterstützt. Dies Verneinen des Krieges ist kein thatloses Verhalten. Es kann zur Erhaltung der Neutralität ein Aufbieten aller Künste der Diplomatie erfordert werden;

721 Neutralität. ja es kann nothwendig werden, daß man, um den eigenen Friedensstand zu bewahren, den Kriegsparteien an der Landesgrenze die Front einer ansehnlichen Heeresmacht zeige. Die Besonnenheit fordert, daß ein Staat seine Neutralität nicht aufgebe, so lange er sie ohne Nachtheil für Recht und Ehre behaupten kann. Eine Neutralitätspolitik um jeden Preis bekundet indeß Charakterlosigkeit oder Schwäche. Wie die Dinge in der Welt einmal stehen, darf der Krieg unter Umständen nicht gescheut werden. 2) Kein Grundsatz fließt unmittelbarer aus der Souveränetät, als der, daß jeder Staat, sofern er nicht durch frühere Verträge zur Theilnahme verpflichtet ist, bei den Kämpfen anderer Staaten neutral bleiben dürfe. Das Recht zur Neutralität ist also unzweifelhaft. Dies Recht wird von den kriegführenden Parteien meistens schon aus Klugheit geachtet, weil es nicht rathsam ist, durch Verletzung des Rechts eines Dritten, bei schon vorhandenem Kriege, die Zahl seiner Feinde zu vermehren. Das Recht zur Neutralität umschließt keine Pflicht zur Neutralität. Es darf die Neutralität mit der Unparteilichkeit nicht verwechselt werden. Thöricht wäre die Behauptung, daß es eine Pflicht der Unparteilichkeit sei, sich in die Kriege fremder Mächte nicht einzumischen. Man kann unparteiisch und doch nicht neutral sein, wenn man nämlich aus unparteiischer Gerechtigkeitsliebe der im Rechte stehenden schwächeren Partei die hülfreiche Hand bietet. Man kann parteiisch und doch neutral sein, wenn man nämlich aus Feigheit oder aus Ungerechtigkeit die im Rechte stehende schwächere Partei der Uebermacht der Gegenpartei preisgibt. Das formelle Recht zur Neutralität verbleibt dem ganz unabhängigen Staate zwar unter allen Umständen. Je bedeutender und hervorragender aber die Stellung eines Staates ist, desto mehr wird es für ihn, wenn auch nicht zu einer Rechtspflicht, so doch zu einer moralischen Pflicht, dem Unterliegen der im Rechte befindlichen Partei durch Unterstützung derselben vorzubeugen. 3) Nicht das persönliche Verhältniß des Beherrschers des neutralen Staates zu dem Beherrscher eines oder des anderen der kriegführenden Staaten entscheidet über die Befugniß des Staates, neutral zu bleiben. Es hebt nicht nur die Neutralität unseres Staates nicht auf, wenn der Beherrscher eines der kriegführenden Staaten ein naher Verwandter unseres Herrschers ist, sondern es dürfen dynastische Verwandtschaftsverhältnisse bei der Entscheidung über Neutralität oder Krieg gar keine Berücksichtigung finden. Es hebt auch die Neutralität eines Staates nicht auf, wenn der Beherrscher desselben im Kriegsdienste eines der kriegführenden Staaten steht. Die bloß persönliche Vereinigung zweier Staaten unter demselben Herrscher hebt ebenso die Neutralität des einen nicht ohne Weiteres auf, wenn der andere in einen Krieg verwickelt wird. Bei einer Vereinigung also, wie sie früher zwischen Großbritannien und Hannover stattfand, kann der Krieg des einen Staates dem anderen verbundenen Staate fremd bleiben. Die reale Verbindung zweier Staaten, die von der Person des Herrschers unabhängig ist, zieht dagegen, ihrer Natur nach, den einen Staat nothwendig in die Kriege des anderen hinein. In Betreff Norwegens und Schwedens enthält der Vereinigungsvertrag beider Reiche vom 31. Juli, resp. 6. August 1815, Art. 4, eigenthümliche Bestimmungen. 4) Man unterscheidet vollständige und unvollständige Neutralität. Bei der letzteren findet eine partielle Kriegshülfe von Seiten des sonst Neutralen statt. 46 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

722 Neutralität. Es kommt ferner eine örtlich beschränkte Neutralität selbst unter den Kriegsparteien vor. So blieben Oesterreichs Niederlande 1733 in seinem Kriege mit Frankreich, so blieb die Festung Königsstein im siebenjährigen Kriege neutral. Bewaffnet heißt die Neutralität, wenn der neutrale Staat zu ihrem Schutze gerüstet auftritt. Keine der Kriegsparteien darf sich dadurch verletzt glauben. Ein unabhängiger Staat darf jedes Recht, mithin auch seine Neutralität, durch die Macht der Waffen schützen, und bloße Vertheidigungsmaßregeln haben nichts Beleidigendes. Die Neutralität ist entweder eine natürliche oder eine vertragsmäßige (konventionelle). Erstere ist eine schweigende Folge der Souveränetät des neutralen Staates; letztere ruht auf Vertrag. Die vertragsmäßige Neutralität ist entweder vorübergehend, d. h. nur für einen einzelnen Krieg gültig, oder dauernd, d. h. dem Staate ein für allemal beigelegt, um ihn den kriegerischen Bewegungen der Nachbarstaaten zu entziehen und dem allgemeinen Frieden einen Stützpunkt zu sichern. Die dauernde vertragsmäßige Neutralität trägt den Charakter eines von den Mächten aufgerichteten internationalen Princips. Sie muß daher von den Mächten gegen Angriffe geschützt werden, und sie hat für das Verhalten des neutralen Staates selbst das Eigenthümliche, nicht bloß sein Recht, sondern auch seine Pflicht zu sein. Sie macht ihre Wirkungen selbst in Zeiten des Friedens fühlbar. Der neutrale Staat wird dadurch genöthigt, auch im Frieden alle Verträge zu meiden, die ihn bei ausbrechendem Kriege an der Erfüllung seiner Neutralitätspflichten hindern könnten. Er darf keine Offensivbündnisse schließen. Wohl aber darf er Defensivbündnisse zur Aufrechthaltung seiner Neutralität mit anderen neutralen Staaten schließen. 5) Beispiele einer dauernden vertragsmäßigen Neutralität sind die Schweiz, Belgien und Luxemburg. Die dauernde Neutralität der Schweiz ist für deren große Nachbarländer nicht minder wichtig, als für die Schweiz selbst, welche ihre geographische Stellung zu einem wichtigen Widerhalt gegen den Zusammenstoß großer Staaten und Völker macht. Sie grenzt an Frankreich, Italien und Deutschland, Elemente dieser drei Nationen vereinigend. Auf dem Wiener Kongresse wurde bei der Festsetzung der dauernden Neutralität der Schweiz hervorgehoben, daß die Schweiz, diese natürliche Festung Europa's, gleichsam die Pässe zu vergeben habe, durch die man in das Innere der großen Mächte eindringen könne; daß man für ihre Neutralität sorgen müsse, weil sie ein zu gefährlicher Feind und ein zu nützlicher Bundesgenosse werden könnte. Mit ihren in die europäischen Hauptländer vordringenden Gebirgszügen bildet die Schweiz eine große natürliche Bastion; und diejenige Macht, die diese Bastion inne hätte, würde den übrigen Mächten in einer sehr starken Offensiv= und Defensivstellung gegenüberstehen. Belgien bildet eine dauernd neutrale Schanze zwischen Frankreich, Deutschland und Holland. Der Wiener Kongreß schuf das Königreich der Niederlande zu Gunsten Deutschlands gegen Frankreich. Die Schöpfung des neutralen Königreichs Belgien ist aber ebenso sehr zu Gunsten Frankreichs, als zu Gunsten Deutschlands. Der Londoner Vertrag der Großmächte mit Belgien, vom 15. November 1831 bestimmt im Art. 7 : „La Belgique, dans les limites indiquées, formera un Etat indépendant et perpétuellement neutre. Elle sera tenue d’observer cette même neutralité envers tous les autres Etats.“ Die französische Politik war in den Jahren 1830 und 1831 rücksichtlich Belgiens eine sehr verständige [Neutralität. 723]. König Louis Philipp faßte den weisen Entschluß, Belgien aus einem Steine des Anstoßes für den europäischen Frieden zum Schlußsteine der europäischen Ordnung zu machen. Dieser kleine, aber nicht machtlose Zwischenstaat hat, ebenso wie die Schweiz, seine europäische Aufgabe bis jetzt trefflich erfüllt, den Sturm von 1848 und 1870/71 mit Festigkeit überstanden und findet in seiner dauernden Neutralität seinen eigenen größten Vortheil. In neuester Zeit ist der ewigen Neutralität Belgiens noch diejenige des Großherzogthums Luxemburg hinzugetreten. Artikel 2 des Vertrags vom 11. Mai 1867 enthält nämlich die dem Wortlaut nach fast gleiche Stipulation bezüglich Luxemburgs, wie der oben citirte Artikel 7 des Vertrags von 1831 bezüglich Belgiens. Die Garantie der Mächte für die Luxemburger Neutralität ist eine kollektive; d. h. die Mächte sind nur dann verpflichtet, zum Schutze dieser Neutralität einzuschreiten, wenn dieselbe nach allseitigem Einverständniß bedroht erscheint. Aber die Garantie ist deßwegen durchaus nicht bedeutungslos. Denn jede der Garantiemächte hat ein vertragsmäßiges Recht zum Einschreiten, sobald sie die garantirte Neutralität für gefährdet erachtet, und zu diesem Rechte tritt bei allseitigem Einverständniß die Interventionspflicht der Gesammtheit hinzu. Thatsächlich ist denn auch die Neutralität Luxemburgs während des jüngsten deutsch-französischen Krieges nicht nur nicht im Großen und Ganzen geachtet worden, sondern die siegreiche deutsche Großmacht hat auch seitdem keinerlei Versuche gemacht, eine Aenderung in der politischen Stellung des Ländchens herbeizuführen. II. Bedingungen der Neutralität und Rechte der Neutralen. 1) Alle einzelnen Pflichten der Neutralen lassen sich auf die Erfüllung folgender zwei Bedingungen der Neutralität zurückführen: 1) Der Neutrale muß sich jeder kriegerischen Unterstützung einer der beiden Kriegsparteien enthalten. 2) Der Neutrale darf keiner der beiden Kriegsparteien eine Verletzung seiner Neutralität gestatten. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen zieht den Verlust des Neutralitätsrechtes nach sich. Der bis dahin Neutrale verfällt dadurch der Bewegung des Krieges, der nun das neutrale Gebiet nicht mehr zu achten braucht. Die Geschichte beweist auch, daß Verträge, in denen einer Macht partielle Kriegshülfe versprochen worden ist, den versprechenden Staat oft ganz in die Kriege des andern verwickelt haben, und daß bei der Abschließung solcher Verträge die größte Vorsicht genügt, um dieser Wirkung vorzubeugen. kaum Den Durchzug eines Landheeres durch sein Gebiet oder einer Kriegsflotte seine Eigenthumsmeere darf ein streng neutraler Staat einer Kriegspartei durch gestatten. Eine Neigung, ihn zu gestatten, wird bei neutraler Gesinnung auch nicht vorhanden sein. nicht Dagegen verdient allerdings die Neutralität desjenigen geachtet zu werden, der den Durchzug nicht aus einem augenblicklichen Entschlusse, auch nicht auf Grund eines älteren, für Kriegsfälle geschlossenen Hülfsvertrages, sondern auf Grund einer Durchzugsservitut, die dem fremden Staate im Frieden wie im Kriege eine Militärstraße gibt, gestattet. Nur wird in Fällen dieser Art das Verhältniß des zum Durchzuge berechtigten Staates zu dem dienenden Staate meistens ein so enges sein, daß die Kriege des einen schon durch dies Verhältniß auch zu Kriegen des andern werden. Aus welchem Grunde nun aber der Neutrale den Durchzug gestatten möge, immer muß für Alles Ersatz geleistet werden, was das durchziehende Heer ver¬ 46

Neutralität. 724 zehrt, verbraucht oder verdirbt. Im Interesse ihrer Landesangehörigen sollte die neutrale Regierung niemals unterlassen, für dies Alles sofortige baare Bezahlung zu fordern. In der Regel werden darüber nur Empfangsscheine ausgestellt, die später eingelöst werden sollen; allein die Erfahrung hat gelehrt, daß dies eine sehr unsichere, unvollständige und langsame Entschädigungsweise zu sein pflegt, welcher der neutrale Staat seine Unterthanen nur da aussetzen darf, wo er der betreffenden Kriegspartei außerordentliche Rücksichten schuldig ist. In der Durchfahrt durch die Küstenwasser eines neutralen Staates sieht das internationale Gewohnheitsrecht keine Verletzung der Neutralität. Es kann also die Verhinderung einer solchen Durchfahrt auch nicht eine Bedingung der Neutralität sein. Keiner der Kriegsparteien darf im neutralen Gebiete ein Stützpunkt für kriegerische Unternehmungen gewährt werden, — ein Grundsatz, den man freilich noch nicht mit unbedingter Konsequenz durchführt. Unvereinbar mit der Neutralität ist es, einer der Kriegsparteien im neutralen Gebiete Waffenplätze oder kriegerische Schiffsstationen einzuräumen. Unvereinbar mit der Neutralität ist es, einer Kriegspartei im neutralen Gebiete Werbungen zu gestatten. Allerdings ist es nicht ganz gleichgültig, ob die Werbungen auf Grund früherer Verträge oder auf Grund eines erst nach ausgebrochenem Kriege gefaßten Entschlusses gestattet werden. Allein auch durch Werbungen, deren Gestaltung früher versprochen worden ist, setzt man die Neutralität auf's Spiel und gibt mindestens zu Beschwerden Anlaß; auch trägt das vorausgegangene Versprechen den Charakter eines Versprechens eventueller Kriegshülfe. Niemals hätte die Schweiz, als ein vertragsmäßig dauernd neutraler Staat, jene Militärkapitulationen schließen sollen, welche gewissen Staaten die Hülfe schweizerischer Soldaten sicherten; und es ist ein erfreulicher Fortschritt, daß die Bundesverfassung vom 12. September 1848 die Abschließung von Militärkapitulationen verbietet, während die Bundesakte vom 27. Mai 1815 sie jedem einzelnen Kantone ausdrücklich gestattete. Das neutrale Gebiet darf sich in keiner Weise zum Kriegsschauplatze hergeben, d. h. der neutrale Staat darf auf seinem Gebiete keiner Kriegspartei eine Feindseligkeit gegen die andere gestatten. In dem Verhalten des Neutralen muß sich immer die in dem Wesen der Neutralität gegründete Negativität gegen den Krieg bethätigen. Das Verhalten des Neutralen gegen Verletzungen seiner Neutralität wird eine mehr oder minder energische Verneinung enthalten nach Maßgabe seiner größeren oder geringeren Macht. Der Neutrale wird die Verletzung wo möglich mit zwingender Gewalt zu hindern suchen. Ist er dazu zu schwach, so wird er sich auf einen Protest beschränken. Unter keiner Bedingung darf er eine Billigung der Verletzung seiner Neutralität aussprechen, wenn er die Neutralität behalten will. Eine starke neutrale Macht nimmt auf ihrem Gebiete den angegriffenen und verfolgten Theil unter ihre schützenden Flügel und weiset den Gegner zwangsweis zurück. Ja sie thut noch einen Schritt mehr, um die im Neutralitätsrechte liegende Negativität zu erschöpfen. Sie vernichtet auch die etwa schon erreichten Ergebnisse der Verletzung der Neutralität, indem sie dafür Sorge trägt, daß die der einen Partei durch Neutralitätsbruch von der anderen abgenommenen Gefangenen und Sachen zurückgegeben werden. Die auf neutralem Gebiete von einer Kriegspartei der anderen abgenommene Beute hat rechtlich keine Geltung. Dem widerrechtlich Beraubten muß also im neutralen Gebiete die Klage auf Rückgabe oder Ersatz seines Eigenthums zugelassen werden. Nicht nur die auf neutralen Gewässern, sondern auch die von neu¬

725 Neutralität. tralen Gewässern aus auf hoher See gemachten Prisen sind nichtig. Diejenigen Schiffe einer Kriegspartei, die in einer Bai, in einem Hafen oder an einer Flußmündung des neutralen Staates stationiren, müssen sich des Beutemachens gänzlich enthalten. Dasselbe gilt von den Schaluppen der so stationirten Kriegsschiffe, weil man die Schaluppen als Zubehör der Kriegsschiffe betrachtet. Bynkershoek behauptet freilich, eine Seeprise sei gültig, wenn der Feind sie zwar auf neutralem Gebiete zu verfolgen beginnt, sie aber erst auf dem Kriegsschauplatze ereilt; doch ist diese Behauptung längst von Andern widerlegt worden. Die Prisengerichte (siehe den gleichnamigen Artikel) pflegen indeß die auf neutralem Gebiete oder vom neutralen Gebiete aus gemachte Beute nicht auf Antrag des Beraubten, sondern nur auf Antrag des Neutralen zurückzugeben, weil nur der Neutrale verletzt sei, gegen den Feind hingegen das Beuterecht gelte. Der Neutrale gibt dann dem Beraubten oder dessen Staate die ihm überlieferten, erbeuteten Gegenstände heraus. Nothleidenden Angehörigen der einen oder der andern Kriegspartei beizuspringen, gleichviel ob es nur Einzelne oder ob es, wie bei dem Rückzuge der Franzosen aus Rußland im Winter 1812—1813, ganze Massen sind, ist eine Pflicht der Menschlichkeit, deren Ausübung um so weniger als eine Verletzung der Neutralität betrachtet werden kann, als selbst der Feind sie gegen den Feind auszuüben hat. Nur gegen die kämpfenden Staaten hat der Neutrale die neutrale Haltung zu bewahren, und nichts hindert ihn, die Angehörigen dieser Staaten mit Achtung und Neigung, ja selbst mit Vorliebe zu behandeln. Ueberhaupt gehört es zur freieren und humaneren Auffassung der Neutralität, durchgängig in Betreff ihrer, wie man es in Betreff des ganzen neueren Kriegsrechtes thut, Staat und Individuen in relativer Trennung zu betrachten. Hiergegen ist oft gefehlt worden, besonders von Martens. Der neutrale Staat muß die Hand ganz vom Kriege zurückziehen; der einzelne Unterthan des neutralen Staates braucht dies nicht. Der Staat ist durch seine Neutralität nicht verpflichtet, seinen einzelnen Unterthanen eine Unterstützung dieser oder jener Kriegspartei unmöglich zu machen. Er kann für diejenige Betheiligung am Kriege nicht verantwortlich gemacht werden, die seine Unterthanen als einzelne, ihrer freien Ueberzeugung folgende Wesen für die eine oder andere Kriegspartei ergreifen. Der streng neutrale Staat darf keiner der Kriegsmächte Geld zum Kriege geben; den einzelnen Unterthanen des neutralen Staates ist dies unverwehrt. Ein Staat, der einer Kriegspartei Pulver und Blei, Kanonen rc. lieferte, würde die strenge Neutralität verlassen; und wenn etwa die entgegengesetzte Partei bei ihrem Feinde Kanonen mit dem Wappen des angeblich neutralen Staates fände, so würde sie von dem angeblich neutralen Staate Aufklärungen fordern und, wenn diese nicht befriedigend ausfallen, schließlich gegen ihn selbst zum Kriege schreiten dürfen. Versteigert ein Staat während eines Krieges in großartigem Maßstabe Waffenvorräthe, welche sich in seinen Zeughäusern befinden, verkauft er ferner mit solchen Waffen irgend zu diesem Zwecke gefertigte Kriegsmunition, wie dies die Vereinigten Staaten von Nordamerika während des letzten deutsch-französischen Krieges thaten, so ist eine derartige Handlungsweise jedenfalls als illoyal und einer ehrenhaften Regierung unwürdig zu bezeichnen. Verstärkt wird die moralische Mißbilligung eines solchen Verhaltens noch dann werden müssen, wenn, wie dies gleichfalls in dem erwähnten Falle zutraf, die betreffende Regierung sich sagen muß, daß sie auf diese Weise den gefahrlosen Kontrebandehandel mit einer der kriegführenden Mächte unterstützt. Als Neutralitätsbruch endlich würde ein solcher Waffenschacher [Neutralität. 726] zu betrachten sein, wenn die Verkäufe an notorische Agenten einer der kriegführenden Regierungen geschehen wären. Dagegen kann ein einzelner Pulverhändler oder Waffenhändler sein Pulver oder seine Waffen der einen oder der andern Kriegspartei verkaufen, ohne die Neutralität seines Staates aufzuheben; es würden nur die gelieferten Waaren selbst den Charakter der Neutralität verlieren und, als Kriegskontrebande, der Konfiskation von Seiten des Gegners ausgesetzt sein. Ein vollkommen neutraler Staat darf keine Hülfstruppen stellen; die einzelnen Unterthanen desselben dürfen sich dagegen der einen oder der anderen Partei als Freiwillige anschließen, und sie würden durch den Anschluß nur rücksichtlich ihrer Person und ihres mitgeführten Privateigenthums die Neutralität aufheben. Wiefern der Betheiligung der einzelnen Unterthanen eine Grenze zu setzen sei, ist Sache der Politik des eigenen Staates. Das an sich richtige Princip der Trennung von Staat und Individuum darf auch nicht auf die Spitze getrieben werden. Die Trennung ist nur als eine relative, nicht als eine absolute aufzufassen; und es kann die Betheiligung der Angehörigen des neutralen Staates am Kriege eine so massenhafte werden, daß nur Spitzfindigkeit darin keine Betheiligung des die Massen nicht zurückhaltenden Staates sehen könnte. Ein offenbares Verlassen der Neutralität wäre endlich anzunehmen, wenn der Staat selbst sich hinter die Einzelnen steckte, um mittelbar durch sie diejenige Unterstützung einer Kriegspartei zu bewirken, die er unmittelbar nur mit dem sofortigen Verluste der Neutralitätsrechte bewirken könnte. Es ist zu betonen, daß die Neutralität wesentlich in einem negativen Verhalten besteht. Die Neutralität besteht in der Nichtunterstützung, nicht aber in der gleichmäßigen Unterstützung beider Kriegsparteien. Gleichmäßige Unterstützung wäre schon in sich widersinnig; denn wer jede Partei gegen die andere Partei unterstützte, müßte zugleich einer jeden Partei Freund und einer jeden Partei Feind sein. Neutralität kommt her von neuter, nicht von uterque. Gleichmäßige Unterstützung beider Parteien wäre überdies in vielen Fällen unausführbar; denn ganz treffend bemerkt schon Vattel: Dieselben Gegenstände, dieselbe Truppenzahl, geliefert unter verschiedenen Umständen, würden nicht mehr eine gleichmäßige Unterstützung beider Kriegsparteien sein. Allerdings aber entspricht es dem Charakter der Neutralität und dient zur Sicherung derselben, daß der Neutrale, wenn er der einen Partei etwas verwilligt, wovon es zweifelhaft ist, ob es mit der Neutralität vereinbar sei, dasselbe sofort auch der andern Partei verwillige. 2) Die Rechte der Neutralen lassen sich auf vier Punkte zurückführen. Jede Kriegspartei hat 1) das neutrale Gebiet und die innern Verhältnisse des neutralen Staates, 2) die Rechte der Angehörigen des neutralen Staates, 3) die Verhältnisse des neutralen Staates und seiner Angehörigen zu den andern neutralen Staaten und zu deren Angehörigen, 4) die Verhältnisse des neutralen Staates und seiner Angehörigen zu den kriegführenden Staaten und zu deren Angehörigen zu achten. Der Neutrale darf jeden Akt zurückweisen, durch den sein Gebiet irgendwie als Kriegsfeld behandelt würde. Es entspricht dies Recht seiner Pflicht, sein Gebiet nicht zum Kriegsfelde, oder auch nur zu einzelnen Kriegsunternehmungen herzugeben. Das ganze innere organische Leben des neutralen Staates ist, den Kriegsparteien gegenüber, unverletzlich. Die Desorganisation, welche der Krieg etwa in die Organismen der beiden kriegführenden Staaten bringt, geht auf den neutralen Staat nicht über, sondern er bleibt in der ungestörten Ausübung aller seiner

727 Niederlande, niederländische Kolonieen. Hoheitsrechte in seinem Innern. Wird eine feindliche Schaar von der anderen Kriegspartei dergestalt verfolgt, daß sie in der Noth auf neutrales Gebiet flüchtet, so muß sie die Waffen niederlegen. Sie erfährt durch die Neutralität des betretenen Gebietes sofort die Wirkung, daß an ihr der Staat, in dessen Namen sie kämpfte, negirt wird; sie hört auf, ihren kämpfenden Staat zu repräsentiren, und besteht nur noch aus bedrängten Privaten: sie wird neutralisirt. Die Einzelnen behandelt man alsdann mit Menschlichkeit, stellt sie den Angriffen des Gegners nicht wieder blos, hindert sie aber auch (häufig durch Internirung), wieder zu ihrem Heere zu stoßen. Der Gegner darf seine Verfolgung des Geflüchteten auf neutralem Gebiete nicht fortsetzen, keine Gefangenen mehr machen und keine Beute mehr nehmen. Dagegen darf diejenige Kriegspartei, gegen welche ein unvollständig neutraler Staat ein Hülfskorps gestellt hat, das Hülfskorps ohne Weiteres in das Gebiet des unvollständig neutralen Staates hinein verfolgen, weil dessen Neutralität hinsichtlich dieses Hülfskorps aufgehoben ist. Die Grundsätze für den Seekrieg enthalten manche Abweichungen. Nach dem durch die neueste Praxis bestätigten Brauche darf der neutrale Staat Kriegsschiffe in seine Häfen einlassen, sobald er in dieser Hinsicht beide Parteien gleich behandelt. Die Kriegsschiffe können in den neutralen Häfen Lebensmittel aufnehmen, selbst Ausbesserungen vornehmen, und man läßt sie dann ungestört wieder auslaufen. Person und Eigenthum der Unterthanen des neutralen Staates genießen die vollste Achtung. Doch bleiben Grundstücke, die sie in einem der kämpfenden Staaten besitzen, den Kriegskosten und Kontributionen unterworfen. Die neutralen Staaten dürfen unter sich den friedlichen Staatenverkehr ungestört fortsetzen und alle ihre völkerrechtlichen Beziehungen aufrecht erhalten. Der Handelsverkehr unter den Angehörigen der neutralen Staaten ist unbedenklich frei und darf durch die Kriegsmächte nicht gestört werden. Die Neutralität, als die den Krieg verneinende Macht, begnügt sich endlich nicht damit, dem Kriege ein nicht überschreitbares Feld anzuweisen, sondern sie wagt sich sogar auf das eigene Gebiet des Krieges, um ihm auch hier noch entgegenzutreten und so viel friedliches Völkerrecht als möglich zu retten. In der Form einer negativen Macht geht die erhaltende Einheit mächtig und bindend durch den Kampf und den Zwiespalt hindurch. Auch mit den kriegführenden Staaten und ihren Angehörigen setzen die Neutralen den Rechtsverkehr fort und bahnen sogar unter den Kriegsparteien selbst den Frieden wieder an. Ueber die Ausnahmen, welche diese Grundsätze erfahren, handelt das Staatswörterbuch in besondern Artikeln, in denen sich sowohl die wichtigsten Einzelnheiten aus der Lehre von der Neutralität, als auch die in neuerer Zeit sehr angeschwollene Literatur angegeben finden. Wir verweisen hauptsächlich auf die Artikel Blokade, Durchsuchungsrecht, Kriegskontrebande, Seekrieg. Nach Berner. Niederlande, niederländische Kolonieen. A. Königreich der Niederlande. I. Geschichte der Staatsbildung. Die Bevölkerung des Königreichs der Niederlande hat sich erst allgemach zu einer Nationalität gebildet. Die Ankunft der Bataver ist das erste Hauptereigniß der niederländischen Geschichte, die Bundesgenossenschaft mit den Römern, in den Tagen des Julius Cäsar, das

Niederlande, niederländische Kolonieen. 728 zweite. Hier ging es auch wie anderswo. Die römische Bundesgenossenschaft wurde mit den Jahren drückender und unerträglicher; eine Revolution war die Folge davon, die mit einer neuen Unterwerfung endete. Claudius Civilis, das Haupt der Revolution, war bereits mit den römischen Sitten und römischer Bildung bekannt. Die Spur der Bataver verliert sich nach der Beendigung der Revolution des Civilis; die Völkerwanderung sieht ein Volk nach dem andern über die Länder hinziehen, die jetzt das niederländische Gebiet ausmachen, und die Geschichte der Niederlande unterscheidet sich in nichts von jener der angrenzenden Länder, bis man sie als einen Theil des Reiches Karls des Großen findet, der einen seiner geliebtesten Wohnsitze in der Nähe Nymwegens hatte. Nach dem Tode Karls des Großen hatten die Niederlande reichlich Antheil an dem durch die normannischen Wikinger verursachten Elende; Vertheidigung gegen ihre Einfälle war hauptsächlich die Ursache der Errichtung der gräflichen Regierung. Zu Lothringen im Anfang gehörend, geriethen die Niederlande unter das deutsche Kaiserreich, obgleich Flandern, durch Stammverwandtschaft mit den übrigen Gegenden verbunden, den König von Frankreich als Lehnsherrn anerkannte. Die politische Entwicklung dieser Tage war demjenigen, was anderswo in dem deutschen Kaiserreiche sich ereignete, ähnlich. Die Grafschaften Holland und Zeeland, schon frühzeitig eng mit einander verbunden, zeichneten sich jedoch durch viele Eigenthümlichkeiten aus, die im Laufe der Jahrhunderte eher zu= als abnahmen. Die Verbindung mit dem heiligen römischen Reiche ward, wenn auch Graf Wilhelm II. mit der Würde eines römischen Königs bekleidet wurde, beständig schwächer. Unter den fünf gräflichen Häusern (dem holländischen, hennegauischen, baierischen, burgundischen und österreichischen), die diese zwei Länder von dem 10. bis zum Ende des 16. Jahrhunderts beherrscht haben, hat die Gesellschaft dieselbe Entwicklung gehabt und dieselben Uebergänge durchgemacht, zuerst in das Feudalsystem, darnach in die mehr unbeschränkte Obergewalt des Landesfürsten, die ebenso in der Geschichte des christlichen Europa als Entwicklungsphasen betrachtet werden. Der Streit der Feudalität gegen die Obergewalt der Grafen und gegen die aufkommenden Städte, die wiederholten Zwistigkeiten mit dem Bischof von Utrecht, der seine geistliche Macht zur Erweiterung seiner weltlichen Macht zu benutzen suchte, Alles kam zur Beruhigung unter den burgundischen Fürsten, die allmälig fast alle Nord= wie Süd=Niederländischen Gegenden sich zueigneten. Ihr Zweck war, gegenüber Frankreich und dem deutschen Kaiserreich, aus diesen Provinzen eine mächtige Monarchie zu bilden, die, wäre sie zu Stande gekommen, ohne Zweifel einen unberechenbaren Einfluß auf den Lauf der Weltgeschichte ausgeübt haben würde. Aber das stolze burgundische Fürstenhaus fiel, und nichts blieb davon übrig als eine jugendliche Frau, die Hülfe und Unterstützung in einer Ehe mit dem Erzherzog Maximilian von Oesterreich suchte. Ihr Sohn und Nachfolger, Philipp der Schöne, brachte die burgundischen Erbländer dem österreichischen Hause zu. Der Sohn Philipps des Schönen war Karl V. Dieser, als Landesherr der Niederlande (seit 1543 hatte auch das selbständige Dasein Gelderlands aufgehört), machte es sich schon zur Aufgabe, nicht nur die verschiedenen Provinzen unter Einem Scepter zu vereinigen, sondern sie auch zu Einem Staate umzubilden; ein Vorhaben, das nach seinem Tode von seinem Sohne und Nachfolger Philipp II. fortgesetzt wurde.

729 Niederlande, niederländische Kolonieen. Der Zeitpunkt, in welchem Philipp den Thron seiner Väter bestieg, war für die Gründung einer unbeschränkten fürstlichen Obergewalt nicht ungünstig. Philipp von Spanien litt jedoch trotz seiner Macht Schiffbruch an der Reformation, deren Zerstörung er als eine Pflicht ansah. Aus diesem Streite ging die Reformation siegreich hervor und rief die Republik der vereinigten Niederlande ins Leben. Dieses Ereigniß gibt den Niederländern ihre Stelle in der Weltgeschichte. Man weiß, wie die Opposition gegen die spanische Verwaltung zuerst in den südlichen Provinzen entstanden, aber sehr bald durch die Ankunft des Herzogs von Alba mit seinen Heerschaaren erstickt, im Jahr 1572 in den nördlichen Provinzen in eine Revolution gegen Spanien übergieng. Holland und Zeeland hielten hauptsächlich ungefähr vier Jahre lang den ungleichen Streit aus. Durch die Pacifikation von Gent (Nov. 1576) wurde die Hoffnung erregt, daß die Vereinigung aller niederländischen Provinzen glücklich befestigt sei, was von dem Prinzen von Oranien, dem weltberühmten Gegner der spanischen Tyrannei, feurig gewünscht wurde. Dieser Wunsch sollte jedoch nicht erfüllt werden. Die südlichen Provinzen fielen allmälig ab, schlossen Frieden mit dem Könige und ließen die nördlichen (womit noch wenige Jahre Flandern und Brabant vereint blieben) im Stiche. Im Jahre 1579 schloß man die „Union von Utrecht" Diese Union, eigentlich nur eine engere Verbindung von einigen Provinzen zur Führung eines gemeinschaftlichen Krieges, ist durch den Lauf der Umstände das Band geworden, das die verschiedenen Länder, welche die Republik der Niederlande ausmachten, verknüpfte. Holland war unter den Provinzen bei weitem die mächtigste, und ihr Bestreben nach Unterwerfung der ganzen Union, an sich zwar höchst unbillig, doch sehr leicht zu erklären, (weil, wenn es auf Zahlung der Kosten der Union ankam, es Holland war, auf dessen Schultern das Meiste ruhte,) ist von jetzt an die Quelle endlosen Haders. In der ersten Hälfte des achtzigjährigen Krieges hat die Entwicklung dieser Provinz mit Riesenschritten zugenommen. Die Unabhängigkeit der vereinigten Niederlande war durch den Münsterischen Frieden eine unwiderlegbare Thatsache geworden. Durch Handel und Schifffahrt blühend, durch die politische Einsicht seiner Staatsmänner, wie Johann de Witt und Wilhelm III., von bedeutendem Einflusse auf die politischen Verwicklungen Europa's, hat die Republik der vereinigten Niederlande der Sache der religiösen und politischen Freiheit zum Bollwerke gedient. Mit dem 18. Jahrhundert begann der Verfall, besonders weil die innern Kräfte nicht mehr dieselben waren wie früher. Im Jahre 1795 sank die einst so glanzreiche Republik der vereinigten Niederlande zusammen: auf ihren Ruinen kam die batavische Republik zum Vorschein. Zu einer Einverleibung jedoch entschlossen sich die Franzosen zuerst nicht, sie beschränkten sich auf die Aussaugung des Landes und behaupteten dabei, daß dieses die ihnen gebührende Belohnung dafür sei, daß sie die Niederlande von dem Hause Oranien befreit und die batavische Republik zu Stande gebracht hätten. Ein Wink von Napoleon führte die monarchische Regierungsform ein, die zuerst während eines Jahres von dem Rathspensionär Schimmelpenninck ausgeübt wurde und darnach während vier Jahren von Ludwig Napoleon als König von Holland. Im Jahr 1810 fand Napoleon für gut, derselben ein Ende zu machen, und dekretirte die Einverleibung. Als Ende 1813 eine Aenderung der europäischen Angelegenheiten eintrat, und eine Revolution den Prinzen von Oranien zurückrief, nahm dieser zuerst (1813) als souveräner Fürst, später (1815) als König unter allgemeiner

730 Niederlande, niederländische Kolonieen. Begeisterung die Zügel der Regierung in die Hände, während die gegenseitige Beziehung von Fürst und Unterthanen durch die Verfassungsurkunde von 1814 geregelt wurde. Die Vereinigung mit den belgischen Provinzen, welche von dem Wiener Kongreß beschlossen ward, setzte die gesammten niederländischen Provinzen in den Stand, den zuerst von den burgundischen Fürsten und später von Karl V. und seinem Sohne gemachten Versuch aufs neue zu unternehmen; aber auch jetzt mißlang er. Die Erfahrung hat nun klar gelehrt, daß die Niederlande und Belgien, obgleich so sehr durch ihre Nationalität verwandt, doch in Sitten und Interessen zu sehr verschieden sind, als daß sie von einem politischen Gesichtspunkte aus als ein Ganzes betrachtet werden könnten. Die Vereinigung mit Belgien war für die Entwickelung der Staatseinrichtungen nicht günstig, da bei der Opposition der südlichen Provinzen die nördlichen ihre Loyalität und Liebe für das Haus Oranien durch ungemeine Duldsamkeit in Bezug auf Wilhelm I. zeigten, der, obwohl von den besten Absichten beseelt, doch zu sehr in einer bis ins Einzelne gehenden Regierung das höchste Ziel der Politik sah, und darin von geschickten, in der französischen Lehrschule erzogenen Staatsmännern unterstützt wurde. Nach der Trennung von Belgien war besonders der sehr verwickelte Zustand der Finanzen Ursache, daß diese Duldsamkeit einer jährlich zunehmenden Opposition Platz machte, welche zuerst die Revision der Verfassungsurkunde von 1840 und später die von 1848 zur Folge hatte. II. Staatsverfassung, Staatsverwaltung und Statistik. Die Verfassungsurkunde von 1848 bildet gegenwärtig die Grundlage des Staatswesens der Niederlande. Das Königreich der Niederlande, dessen gegenwärtige Größe in Europa man in runden Ziffern auf 596 □ Meilen schätzen kann, besteht aus den folgenden Provinzen: Nord=Brabant (440,302 Einw.), Gelderland (439,715) „Zuidholland (711,437), Nordholland (602,018) Zeeland (181,471), Utrecht (176,868), Friesland (304,702), Overyssel (260,680), Groningen (234,303), Drenthe (108,056) Limburg (228,785); zusammen am 31. Dezember 1870 eine Summe von 3,685,337 Einwohnern. Der König trägt die großherzogliche Krone von Luxemburg (s. den Artikel „Luxemburg“ Gleichheit vor dem Gesetze, Vereins= und Versammlungsrecht, durch das Gesetz näher erläutert, Petitionsrecht, Preßfreiheit, unter Verantwortlichkeit nach Maßgabe des Staafrechtes, sind den Niederländern durch die Verfassungsurkunde verbürgt. Die Krone der Niederlande ist und bleibt (in Folge Art. 11 der Verfassungsurkunde) Sr. M. Wilhelm Friedrich Prinz von Oranien=Nassau aufgetragen, um von ihm und seinen rechtmäßigen Erben erblich besessen zu werden, nach den nähern Bestimmungen der Verfassungsurkunde. Der König ist unverletzlich, bei ihm ruht die Exekutivgewalt; er hat die Oberleitung der ausländischen Beziehungen; das Recht, den Krieg zu erklären, jedoch mit unmittelbarer Bekanntmachung an die beiden Kammern der Generalstaaten; er schließt Frieden und alle anderen Verträge mit fremden Mächten, jedoch unter der Einschränkung, daß, wenn diese Verträge irgend welche Veränderungen in Hinsicht des Grundgebietes des Reiches oder gesetzlicher Rechte enthalten, sie von dem Könige nicht eher bekräftiget werden können, als nachdem die Generalstaaten der Veränderung ihre Zustimmung gegeben haben. Die Obergewalt über die Land= und Seemacht, die Oberdirektion der allgemeinen Geldmittel und Kolonieen ist in des Königs Händen, dem weiter noch das Münzrecht, das Recht zur Verleihung des Adels und von Gnaden überhaupt gebührt. Namens des Königs werden die Gesetzesentwürfe und andere Vorschläge an die

731 Niederlande, niederländische Kolonieen. Generalstaaten gebracht; die an ihn von den Generalstaaten gerichteten Vorschläge ist er nicht gehalten, gutzuheißen, und wenn es ihm nöthig dünkt, kann er die Generalstaaten auflösen. Das Königthum in den Niederlanden hat seine Wurzel ohne Zweifel in der Statthalterschaft zur Zeit der Republik. Beider staatsrechtliche Stellung ist indessen sehr verschieden. Die Statthalter waren nichts als Stellvertreter des Souveräns, in früheren Zeiten des Landesherrn, später, als dieser zufolge des Aufstandes gegen Spanien vertrieben war, der Staaten, welche in die Rechte des Grafen, oder wie sonst der Landesherr in anderen Gegenden hieß, getreten waren. Die Statthalter waren deßhalb eigentlich Diener der Staaten, obgleich sie in Wirklichkeit wenig von diesem Charakter an sich trugen, und zwar um so weniger, weil das Land den Statthaltern aus dem Hause Oranien ungemein viel zu verdanken hatte. Der erste Schritt den Statthalter zum Oberhaupte zu erheben, wurde im Jahr 1747 gethan, als dem Prinzen Wilhelm IV. die Erbstatthalterschaft über die sieben vereinigten Provinzen übertragen wurde. Die Diener der Krone tragen den Namen von Ministern, deren Verantwortlichkeit die Verfassungsurkunde bestimmt: sie werden nach Wohlgefallen des Königs gewählt und entlassen, ebenso wird ihre Zahl erweitert oder vermindert. Alle königlichen Entschlüsse und Dispositionen müssen von einem der Häupter der — Es gibt in diesem Moministeriellen Departements mitunterzeichnet werden. mente folgende Ministerien: Auswärtiges, Justiz, Inneres, Marine, Finanzen, Krieg und Kolonieen. Seit der Revision der Verfassungsurkunde von 1848 sind zeitweise die Kultusministerien mit anderen Departements vereinigt gewesen. Die Beibehaltung des Raad van State ist bei Gelegenheit der Revision von 1848 heftig bekämpft worden, aber ohne Erfolg. Das Bestehen dieses Rathes datirt vom Anfange der Republik; er repräsentirte das Prinzip der Einheit gegenüber dem Streben nach provinzialer Obermacht. Sein Ansehen verminderte sich indessen schon bald dadurch, daß man die Versammlung der allgemeinen Stände für permanent erklärte und also die allgemeinen Interessen der Gesammtheit von dem „Raad van State“ auf diese Versammlung zu übertragen suchte. Nach der gegenwärtigen Staatsverfassung ist der König Präsident des Rathes und wählt die Mitglieder (unter diese zählt man den Prinzen von Oranien, der, sobald er sein achtzehntes Jahr erreicht hat, rechtlich Sitz und berathende Stimme hat). Alle Vorschläge, welche der König den Generalstaaten macht, oder welche von diesen gemacht werden, weiter alle allgemeinen Maßregeln der inneren Regierung des Staates und seiner Kolonieen und Besitzungen in anderen Welttheilen werden im Raad van State in Berathung gezogen. Die Generalstaaten des Königreichs der Niederlande bestehen aus einer ersten und einer zweiten Kammer; sie stellen die Repräsentation des niederländischen Volkes dar. Der Name, welchen diese Versammlung trägt, ist alten und historischen Ursprungs. Ursprünglich bestand dieses Kollegium aus den versammelten Repräsentanten der verschiedenen niederländischen Provinzen. Später in den Tagen der Republik war es die Repräsentation der sieben vereinigten Provinzen, und ist die eigentliche staatsrechtliche Bedeutung dieses Körpers eine Ursache vielen Streites gewesen, weil, als dieser den Raad van State überflügelt hatte, die größere oder geringere Machtstellung der Generalstaaten zusammenhing mit der Frage, ob die Union oder jede Provinz absonderlich die Hauptsache wäre. Eine Volksrepräsentation war die Versammlung der Generalstaaten keineswegs. Die Mitglieder dieses

732 Niederlande, niederländische Kolonieen. Kollegiums erschienen zu den Sitzungen mit einer bestimmten Instruktion der Stände ihrer Provinz. Nach der Revolution von 1795 trat eine Nationalversammlung an ihre Stelle, deren Mitglieder durch allgemeine Volkswahl an die Stelle der Generalstaaten gesetzt wurden; erst stufenweise kam es auch in den Niederlanden zum Zweikammersystem, was bei der Restauration nach der Abschüttelung des französischen Joches in der Verfassungsurkunde von 1815 aufs neue festgestellt wurde und später bei den verschiedenen Revisionen nicht geändert worden ist. Vor 1848 bestand die erste Kammer aus von dem König auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern; diejenigen der zweiten wurden von den Provinzialstaaten abgeordnet; seit jener Zeit aber werden die Mitglieder der ersten Kammer, welche zu den höchst Besteuerten des Reiches gehören müssen, von den Provinzialstaaten gewählt; ihre Zahl ist in der Verfassungsurkunde auf 39 festgesetzt Die Dauer jeder Wahlperiode beträgt neun Jahre (alle drei Jahre Austritt eines dritten Theils): der Präsident wird für die Zeit einer Sitzung von dem König gewählt. Die Mitglieder der zweiten Kammer, deren Zahl jetzt 72 ist (einer auf je 45,000 Seelen), werden in den Wahldistrikten, in welche das Reich vertheilt ist, gewählt; die Grenze der Provinzen, in welche das Reich zerfällt, ist hierbei nicht berücksichtigt. Die Wähler, welche sie abordnen (die Wahl ist direkt), müssen sein (nach dem Wahlgesetz vom 4. Juli 1850): Mündige eingesessene Niederländer, im vollen Genusse der bürgerlichen Rechte und an direkten Steuern mit einer Summe belegt, welche der lokalen Beschaffenheit gemäß nicht unter den Betrag von fl. 20 sinken, noch den von fl. 160 übersteigen darf. Der Präsident der zweiten Kammer wird für die Zeit einer Sitzung von dem König aus drei von der Kammer vorgeschlagenen Mitgliedern ernannt. Die Wahlen geschehen auf die Zeit von vier Jahren, alle zwei Jahre tritt die Hälfte ab. Die beiden Kammern der Generalstaaten üben mit dem Könige die gesetzgebende Gewalt aus; die zweite Kammer hat das Recht zu Amendements der Regierungsvorschläge, auch das der Initiative, und die Einleitung einer Enquête. Diese Befugnisse fehlen der ersten Kammer, obgleich auch diese das Recht hat, andere Vorschläge als die von Gesetzen dem Könige zu machen. Sind die Gesetzvorschläge von dem Könige und den Generalstaaten angenommen, dann bekommen sie Gesetzeskraft und werden publicirt. Die Gesetze sind unverletzlich, sie sind aber ebenso wie die Verfassungsurkunde nur für das Reich in Europa verbindlich, es werde denn das Gegentheil ausdrücklich bestimmt. Eine der wichtigsten Befugnisse der Volksvertretung ist die Berathschlagung über die Gesetze, in welchen das jährliche Budget des Staates festgesetzt wird. Außerdem giebt es noch Provinzialstaaten; früher zur Zeit der Republik mächtige Staatskörper, sind sie jetzt nur die Vertreter der provinzialen Interessen, und können ihre Beschlüsse, wenn sie mit den Gesetzen oder dem allgemeinen Interesse im Widerspruche stehen, suspendirt oder vernichtet werden. Die Mitglieder der Provinzialstaaten werden von den Wählern gewählt, welche zur Ernennung der Mitglieder der zweiten Kammer befugt sind; aber nicht in den nämlichen Wahldistrikten, da nothwendig bei den Provinzialstaaten die Grenze jeder Provinz in Berücksichtigung gezogen werden muß. Die Mitglieder werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt, alle drei Jahre tritt die Hälfte ab. Präsident der Versammlung ist der Kommissär des Königs, welcher mit dem „Griffier“ zur gesetzlichen Konstituirung der Versammlung gegenwärtig sein muß. Der Kommissär des Königs ist der Repräsentant der Regierung in jeder

Niederlande, niederländische Kolonieen. 733 Provinz und hat in der Versammlung keine Stimme; aber wohl in jener der Deputirten, welche von den Mitgliedern der Provinzialstaaten gewählt werden, um die eigentliche Verwaltung der Provinz zu leiten. Im Staatsrechte der Niederlande hat man zwischen der Provinz und den Gemeinden kein Mittelglied; die Bezirke (arrondissementen), welche man antrifft, sind, — obwohl nicht ganz alleinig — hauptsächlich im Interesse der Justiz gebildet. In Ländern, wo die innere Haushaltung von durch die Regierung bezahlten Beamten geführt werden muß, ist eine derartige Unterabtheilung in Distrikte nur eine Gelegenheit, um das Heer von Beamten zu vermehren. Der gesetzliche Zustand der Gemeinden ist durch das Gesetz vom 29. Juni 1851 geregelt; durch das Ansehen der Städte in verschiedenen Provinzen der Niederlande und besonders in den Provinzen Nordund Zuid=Holland, wo sie während der Republik den Schwerpunkt des politischen Einflusses bildeten, sind die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung von überwiegendem Interesse. An der Spitze jeder Gemeinde steht ein Rath, auf sechs Jahre (alle zwei Jahre tritt der dritte Theil ab) unmittelbar von den stimmfähigen Bürgern gewählt, mit einem Census von der Hälfte Desjenigen, was man an direkten Steuern zu zahlen hat, um zur Wahl der Mitglieder für die Generalstaaten und die der Provinz befugt zu sein. Die Zahl der Rathsmitglieder ist je nach der Bevölkerung verschieden; die kleinste Zahl ist 7 in Gemeinden unter 3000 Seelen, und 39 in denjenigen, deren Seelenzahl größer ist als 100,000. Diese direkte Wahl der Rathsmitglieder datirt von dem Grundgesetze von 1848. Der Präsident des Raths wird von dem Könige ernannt und kann zu gleicher Zeit Mitglied des erwähnten Rathes sein; er führt den Titel eines Bürgermeisters (Burgemeester) und übt mit den aus der Mitte des Rathes gewählten Wethouders die Verwaltung der Gemeinde. Die Einrichtung der Justiz ist den richterlichen Institutionen in Frankreich, natürlich mit vielen Veränderungen, entlehnt. Der Einfluß der französischen Gesetzgebung ist in den Niederlanden sehr groß gewesen, und die bis 1838 in Kraft gebliebenen französischen Gesetzbücher haben fast alle Spuren des früher Bestehenden weggewischt. Ein hoher Rath (Hooge Raad), als Kassationshof fungirend und im Haag Sitzung haltend, dessen Mitglieder von dem Könige auf einen Vorschlag der zweiten Kammer der Generalstaaten angestellt werden; provinziale Gerichtshöfe (Provinciale Geregtshoven) in jeder Provinz (deren Zahl aber im neuen Gesetzentwurf auf fünf gebracht ist); Arrondissements Regtbanken und Kantongeregten machen die richterliche Hierarchie aus. Besondere Handelsgerichte hat man in den Niederlanden nicht. In den Niederlanden herrscht vollkommene Freiheit des Gottesdienstes: zur Bekennung seiner religiösen Meinungen hat jeder volle Freiheit, sofern eine religiöse Gesellschaft und ihre Mitglieder sich keiner Uebertretung der Strafgesetze schuldig machen. Das Religionsbekenntniß hat auf die Ausübung der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte keinen Einfluß; und alle öffentliche Religionsausübung innerhalb der Gebäude und verschlossenen Orte wird gestattet, unter Anwendung der nöthigen Maßregeln zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und Ruhe. — Das Recht des Placets, das früher bestand, ist zufolge der Revision von 1848 abgeschafft. Die Verhältnisse der Kirchgenossenschaften sind durch das Gesetz von 1853 geregelt. Die Bevölkerung zerfällt (31. Dez. 1868) der Konfession nach in: Protestanten 2,222,586 oder 61,34 %, Katholiken 1,330,504 oder 36,67 %, Israeliten 70,560 oder 1,95 %, und andere Sekten 1818 oder

Niederlande, niederländische Kolonieen. 734 0,04 %. Die Verwaltung der römisch-katholischen Kirche ist besonders seit der Einführung der bischöflichen Hierarchie im Jahre 1853 (wodurch das Land in ein Erzbisthum und vier Bisthümer vertheilt ist) gegenüber dem Staate selbständiger als die der reformirten Kirche. In dieser wird die Leitung ausgeübt durch eine Synode, bezüglich deren Zusammensetzung von Vielen behauptet wird, sie entspreche nicht dem Begriffe und dem Zwecke einer solchen Versammlung, indem der Staat auf verschiedene Art Einfluß auf die reformirte Kirche ausübt, ein Ueberbleibsel des Zustandes vor 1795 als die reformirte Kirche die herrschende war, was jetzt aber keinen Grund mehr hat, weil nach dem jetzigen Staatsrechte die Trennung von Kirche und Staat in den Niederlanden die Regel Die Einrichtung der kleinen Kirchengenossenschaften ist verschieden. ist. — Die Einrichtung der Armenverwaltung und des öffentlichen Unterrichts ist durch besondere Gesetze normirt. Das Gesetz vom August 1857 hat nun den Zustand des Unterrichts geregelt und das Princip einer allgemeinen Volksschule durchgeführt (ein Princip, das seit 1806, wo zum ersten Male eine allgemeine Anordnung des Unterrichts in den Niederlanden zu Stande kam, gewirkt hatte, gegen welches aber Viele sehr heftige Opposition machten, weil derartige Schulen religionslos sein sollten, und nach ihren Ansichten das zu dergleichen Schulen nothwendige Verbot der Bibel und die gleichgültige Darstellung der vaterländischen Geschichte, welche mit den Bewegungen auf religösem Gebiete so innig verknüpft ist, als ein Unglück für das Volk zu betrachten sei) mit der Vorschrift, daß der Unterricht der Beförderung aller gesellschaftlichen und christlichen Tugenden dienstbar gemacht werden solle. Nebst dem Unterrichte von Staatswegen hat die Verfassungsurkunde von 1848 Freiheit des besonderen Unterrichtes verbürgt, welche Freiheit vor der Revision oft beeinträchtigt wurde. An Art. 171-176 der Verfassungsurkunde werden die allgemeinen Regeln für das Finanzwesen vorgeschrieben. Zur Einhebung jeder Abgabe, welche der Landeskasse gebührt, wird ein Gesetz erfordert, während es als Regel gilt, daß keine Privilegien in dem Artikel Abgaben verliehen werden. Die Aufsicht über den Gebrauch der Geldmittel wird durch die allgemeine Rechnungskammer, deren Befugniß noch näher durch ein Gesetz bestimmt werden wird, gepflogen. Zur Kenntnißnahme der Finanzen diene am besten folgende Darlegung des Budgets für das Jahr 1871: Ausgaben: (in niederländischen Gulden.) Königliches Haus 750,000. Kabinet; obere Staatsbehörden 593,603. * * Auswärtige Angelegenheiten 505,365. 3,294,472. Justiz Inneres 19,428,536. Marine. 8,903,660. 14,614,463. Krieg Staatsschuld 28,085,605. Finanzen (incl. den Kulte) 18,275,998. Centralverwaltung der Kolonieen 1,705,015. Unvorhergesehene Ausgaben 50,000. Summa: 96,206,717. 7

Niederlande, niederländische Kolonieen. Einnahmen: Direkte Steuern 21,591,097. Accise 27,300,000. Indirekte Abgaben 14,145,000. 4,711,490. Zölle und Schifffahrtsabgaben 261,300. Stempel auf Gold= und Silberwaaren Domainen 1,330,000. Post 2,450,000. 643,000. Telegraphen 410,000. Lotterie * 112,000. Jagd= und Fischereiabgabe Lootsengelder 800,000. 1,571. Bergbauabgaben Verschiedenes. 2,908,731. 400,000. Rente von Belgien 10,299,287. Zuschüsse der Kolonialverwaltung 87,363,480. Summa: 8,843,237. Deficit: Die Totalschuld des Landes betrug im Jahre 1871: 966,610,776 Gulden gegen 967,122,413 Gulden des Jahres 1870. Der Finanzetat der Kolonieen war im Jahr 1871: a) Ostindien. holländ. Gulden. Einnahmen: Muthmaßlicher Ertrag in Indien 69,553,700. 4 Erlös Muthmaßlicher Ertrag in Holland (hauptsächlich 48,753,348. aus Kolonialwaaren) 118,307,048. Summa: Ausgaben: Kolonialverwaltung in Indien 19,513,953. Ausgaben im Mutterlande (darunter 9,800,000 Gulden 88,491,394. zur Verzinsung der Kolonialschulden) 108,005,347. Summa: 10,005,347. Wahrscheinlicher Ueberschuß Einnahmen. Ausfall. b) Westindien. Ausgaben. 809,662. Surinam 1,123,986. 314,324. 355,471. 541,373. 2 440,520. Westind. Inseln 85,049. 34,600. 176,600. 142,000. c) Küste von Guinea eine Einfuhr von 348 Der Handel, Land= und Seeverkehr wies 1869 Millionen Gulden gegen 1868 358 Millionen auf, und eine Ausfuhr von 352 war am 31. December gegen 326 Millionen. Der Stand der Handelsmarine 1868: 2117 Schiffe von 505,757 Tonnen Gehalt gegen 2059 Schiffe mit 499,145 Tonnen Gehalt des Jahres 1869. Der Schiffsverkehr war im Jahr 1869 folgender: Beladen. Total In Balast. Tonnen Schiffe. Schiffe. Tonnen. Schiffe. Tonnen. 7627 595 108,125 8222 Eingelaufen 2,176.823 2,068,698 619,111 2792 600,564 18,547 243 3035 Davon niederländische 2249,911 765,036 3150 1,484,875 5174 830 Ausgelaufen 1037 647,613 2110 482,947 3147 164,666 Davon niederländische 735

736 Niederlande, niederländische Kolonieen. An Eisenbahnen waren am 1. Januar 1870 vorhanden: Total im Bau im Betrieb Staatsbahnen 816 Kil. 108,6 g. Meil. 73 Kil. 9,9 g. Meil. 118,5 g. Meil. 97,1 Privatbahnen 637 „ 82 „ 11,1 86,0 . n n 215,6 g. Meil. Total: 1454 Kil. 194,6 g. Meil. 155 Kil. 21,0 g. Meil. Das aufgewendete Kapital der Staatsbahnen betrug bis zum 1. Septbr. 1870: 107,664,000 Gulden. Die Einnahme der Postverwaltung betrug 1870: 2,793,554, die Ausgabe: 1,484,272 Gulden. Die Länge der Telegraphendrähte: 2988 Kil. — 402,67 geogr. Meilen, der Linien: 10,140 Kil. = 1360,47 geog. Meilen. Der Waterstant ist ein unentbehrlicher Verwaltungszweig für die Niederlande. Die Hauptregeln in Hinsicht dieses Gegenstandes sind in Art. 190—193 der Verfassungsurkunde angegeben. Ein Theil der Grundstücke der Niederlande besteht aus trockengelegten Seen, oder muß fortwährend gegen die Gewalt des Meeres und der Flüsse beschützt werden. Die Verwaltung der Wasserschaften ist ist in Händen von Dykgraven, Heemraden und Hoofdingelanden. Die Provinzial=Staaten haben in ihren Provinzen die Aufsicht über alle Wasser, Brücken, Wege, Wasserwerke und Wasserschaften und sind befugt, mit Genehmigung des Königs in den bestehenden Einrichtungen und Anordnungen der Wasserschaften Veränderungen zu machen; zu diesem Zwecke sind die respektiven Verwaltungen befugt, den Provinzial=Staaten Vorschläge zu machen. Was die Vertheidigung des Landes betrifft, so muß man unterscheiden zwischen der eigentlichen Land= und Seemacht, der Miliz und der Schuttery. Fremde Truppen können nur nach Vereinbarung zwischen König und Generalstaaten in Dienst genommen werden. Obgleich die Verfassungsurkunde einen Unterschied macht zwischen dem effektiven Heere und der Miliz, so ist dieser Unterschied doch in der Praxis wenig zu bemerken. Die Miliz besteht aus Freiwilligen, deren Zahl, wenn sie nicht hinlänglich ist, durch das Loos ergänzt werden muß aus den Einwohnern, welche am 1. Januar jedes Jahres in ihr zwanzigstes Jahr getreten sind. Die Einschreibung geschieht indessen ein Jahr zuvor. Die Dienstzeit umfaßt fünf Jahre, kann aber im Falle eines Krieges durch ein jährlich zu erneuerndes Gesetz verlängert werden. Die eigentliche durch das Loos angewiesene Landmiliz kommt in gewöhnlichen Zeiten jährlich einmal zusammen, um während sechs Wochen in den Waffen geübt zu werden. Wenn der König es für rathsam hält, kann dieses unterlassen werden; will er aber einen Theil der Miliz auf längere Zeit beisammen haben, dann soll dieses durch ein Gesetz bestimmt werden. Die Aushebung des laufenden Jahres kann höchstens zwölf Monate unter den Waffen gehalten werden. Im Falle einer außerordentlichen Mobilmachung ist die Dazwischenkunft der gesetzgebenden Gewalt nöthig; und die Rekruten bei der Landmiliz dürfen nur mit ihrer Zustimmung nach den Kolonieen und Besitzungen des Reichs in anderen Welttheilen geschickt werden. Man hat in den Gemeinden Bürgerwehr (Schuttery), deren Namen und Dasein uralten historischen Ursprungs ist. In den Niederlanden ist das System der Stellvertretung angenommen, und wird davon sehr häufig Gebrauch gemacht. Der Seedienst ist beliebter als der Landdienst. Die effektive Stärke des Heeres (die Miliz mitgerechnet) kann geschätzt werden (1870) auf 2017 Officiere und 60,111 Soldaten; die der Bürgerwehr im Jahr 1858 (sowohl im Dienste als Reserven) auf 1275 Officiere und 86,184 Unterofficiere und Gemeine. Die Seemacht, welche im 17. Jahrhundert so

Niederlande, niederländische Kolonieen. 737 ansehnlich war, betrug am 1. Juli 1871 eine Zahl von 115 Schiffen und Kriegsfahrzeugen (unter diesen 70 mit Dampfkraft) mit 1205 Kanonen. B. Niederländische Kolonieen. Die Kolonieen sind, seitdem sie im 16. Jahrhundert aus dem Streite mit Spanien hervortraten, aufs Engste mit den Niederlanden verbunden. Die Obergewalt der Kolonieen ist in den Händen des Königs. Die Bestimmungen über die Leitung der Regierung daselbst sowie das Münzsystem werden gesetzlich geregelt, ebenso wie andere Gegenstände bezüglich der Kolonieen, sobald ein Mangel darin sich zeigt. Die allgemeinen jetzt bestehenden Regeln für die Obergewalt in dem niederländischen Ostindien sind durch die Verordnung vom 2. September 1854 gegeben. Die Grundzüge hievon sind folgende. Das Haupt der Regierung und der Repräsentant des Königs ist der Generalgouverneur. Dieser hat einen Rath (Raad van Neerlands Indien), aus einem Vicepräsidenten und 4 Mitgliedern bestehend, zur Seite. Das Gutachten dieses Rathes wird von dem Generalgouverneur in den Fällen eingeholt, in welchen er es für nöthig erachtet oder ihm das von der Verordnung vorgeschrieben ist, so z. B. wenn es sich um Instruktionen und Verordnungen handelt bezüglich der allgemeinen oder provinzialen Gewalt, die auf seinen Befehl entworfen sind; weiter in dem Falle einer Ordnung der politischen Interessen mit indischen Fürsten und Völkern; ferner zur Herstellung des allgemeinen Budgets der Einnahmen und Ausgaben, zur Feststellung der allgemeinen Principien in der Civilverwaltung, im Falle eines Krieges oder einer Revolution, und endlich wenn außerordentliche Maßregeln wichtiger Art ergriffen werden müssen, oder Anstellungen zu wichtigen Aemtern vom Könige geschehen sollen. Die Entscheidung steht jedoch beim Generalgouverneur. In einzelnen Fällen wird jedoch Uebereinstimmung zwischen ihm und dem Rathe erfordert, so bei der Festsetzung, Veränderung, Auslegung, Suspension oder Aufhebung aller allgemein bindenden Verordnungen durch den Generalgouverneur, sowie auch im Falle der Verschiebung ihrer Ausfertigung. Im Falle eines Streites wird der Ausspruch des Königs von dem Generalgouverneur eingeholt. Die verschiedenen Departements werden von Beamten, die den Titel von Direktoren führen, verwaltet; eine allgemeine Rechnungskammer ist mit der Aufsicht über die kolonialen Geldmittel und der Verantwortlichkeit der Rechnungspflichtigen beauftragt. An der Spitze jeder Provinz steht ein Hauptbeamter, der meistens den Titel Resident führt und in den verschiedenen Regentschaften einen Assistenz=Residenten hat. Die Regentschaften sind Unterabtheilungen der Provinzen (meistens Residentien genannt); in jeder derselben steht ein Regent an der Spitze, der von dem Generalgouverneur aus der inländischen Bevölkerung gewählt wird. Bei der Besetzung dieses wichtigen Amtes, welches das Band zwischen der niederländischen und der indischen Bevölkerung bildet, wird immer so viel als möglich einer der Söhne oder Anverwandten des verstorbenen Regenten berücksichtigt. Die inländischen Gemeinden wählen mit Genehmigung der provinzialen Gewalt ihre Häupter und Verwalter. Diesen Gemeinden wird die Regelung ihrer wirthschaftlichen Interessen überlassen mit Beobachtung der vom Generalgouverneur oder von der provinzialen Verwaltung ausgehenden Verordnungen. Wo die indische Bevölkerung nicht im Genusse ihrer eigenen Rechtspflege gelassen ist, wird im Namen des Königs Recht gesprochen. Auch der europäische Richter ist gehalten, in Sachen der seinem Gerichte unterworfenen inländischen Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II. 47

738 Niederlande, niederländische Kolonieen. Häuptlinge, und wenn an ihn von den inländischen Richtern in bürgerlichen und Strafsachen appellirt wird, die inländischen Sitten und Rechte zu beobachten. Die Militär=Strafrechtspflege beruht auf allgemeinen Verordnungen, so viel als möglich übereinstimmend mit den in den Niederlanden bestehenden Gesetzen. Das höchste Richterkollegium in N. J. ist zu Batavia und trägt den Namen Hochgerichtshof (Hooggeregtshof) von N. I.; der Präsident wird von dem Könige ernannt. Eine für die Kolonieen höchst wichtige Angelegenheit ist unzweifelhaft die Religion. Die in dieser Beziehung festgestellten Hauptregeln sind die folgenden: Jedermann bekennt seine religiöse Ueberzeugung mit vollkommener Freiheit. Jede öffentliche Religionsübung innerhalb der Gebäude und verschlossenen Plätze wird gestattet, soweit sie für die öffentliche Ordnung keine Störung mit sich bringt. Die Erlaubniß der Regierung wird erfordert zur Abhaltung einer öffentlichen Religionsübung außerhalb der Gebäude oder verschlossenen Plätze. Die christlichen Prediger, Priester und Missionäre müssen mit einer vom Generalgouverneur verliehenen besonderen Erlaubniß versehen sein, damit sie ihr Amt ausüben können. Wird diese Erlaubniß schädlich befunden, oder wird den gestellten Bedingungen keine Folge geleistet, dann kann die Erlaubniß von dem Generalgouverneur wieder zurückgezogen werden. Die Priester der Inländer, die das Christenthum nicht bekennen, sind unter die Oberaufsicht der Fürsten, Regenten und Häuptlinge, soweit es die Religion betrifft, die Jeder bekennt, gestellt. Diese Fürsten müssen dafür sorgen, daß von den Priestern nicht etwas dem allgemeinen Reglement und den vom Generalgouverneur bekannt gemachten Verordnungen Widerstreitendes unternommen werde. Was die zum Christenthum bekehrten Inländer betrifft, so schreibt das allgemeine Reglement ausdrücklich vor (obgleich es dem Generalgouverneur erlaubt ist, in Uebereinstimmung mit dem Rathe für N. J. von der Anwendung dieses Punktes Ausnahmen zu machen), daß sie den inländischen Häuptlingen und bezüglich der Rechte, Auflagen und Verpflichtungen denselben allgemeinen, provinzialen und Gemeindeverordnungen wie die zum Christenthume sich nicht bekennenden Inländer unterworfen bleiben. Die Kenntniß des inneren Zustandes der Kolonieen, und unter diesen stehen die ostindischen voran, hat in den letzten Jahren zugenommen durch die von Regierungswegen der zweiten Kammer der Generalstaaten präsentirten Berichte über die Verwaltung und den Zustand der Kolonieen. Eine wichtige philanthropische und sociale Reform war die Abschaffung der Sklaverei in Surinam und den westindischen Inseln, die mit dem 1. Juli 1863 in Kraft trat. Die Entschädigung an die Sklavenbesitzer war auf 300 Gulden für jeden Sklaven, ohne Rücksicht auf Geschlecht und Lebensalter, bestimmt. Die ostindischen Kolonieen können eingetheilt werden in 2 Hauptklassen. 1. Java und Madura. 2. Die Buitenbezittingen (Außer=Besitzungen). Außerdem haben die Niederlande für den Handel mit Japan eine Niederlassung auf der Insel Decima. I. Java und Madura mit einem Flächeninhalt von 2,444 Quadratmeilen und 16,010,000 Seelen, wovon 29,139 Europäer (das Heer und die Soldatenkinder sind nicht mitgerechnet). II. Die Buitenbezittingen; sie haben eine Gesammtbevölkerung von 6,674,000 Seelen, worunter 6317 Europäer. Sie bestehen in Gouvernements und Niederlassungen auf Sumatra und Borneo, dann in Celebes und den Zugehörigkeiten

Niederlassung und Freizügigkeit. 739 und in den molukkischen Inseln. Die Ausgaben der Kolonialverwaltung siehe vorher bei Finanzen. Der Effektivstand der ostindischen Armee betrug am 31. December 1869 28,781 Mann inklusive 1258 Offiziere. Sind die ostindischen Kolonieen für die niederländischen Staatsfinanzen sehr vortheilhaft, so verhält sich die Sache anders mit den Kolonieen in Westindien. Die wichtigste Kolonie in Amerika ist Surinam, eine eigentlich englische Kolonie, deren Besitz der Republik der vereinigten Niederlande 1667 im Frieden von Breda verbürgt wurde, während sie dagegen bei dieser Veranlassung Neu=Niederland, das gegenwärtige New-York, verlor. Surinam erhielt 1865 ein Verfassungsgesetz, das ihr ein aus direkten Wahlen hervorgehendes Parlament, Preß= und Vereinsfreiheit, Petitionsrecht, somit alle Rechte des Mutterlandes gewährte. Ein Gouverneur, dem ein Kolonialrath zur Seite steht, führte früher im Namen des Königs die Verwaltung; die in der Kolonie bestehende Gesetzgebung war bis jetzt das alte holländische Recht. Man ist jetzt jedoch mit der Einführung einer neuen Gesetzgebung beschäftigt. Von den Buitenbezittingen ist die Insel Curaçao die vorzüglichste; (sie hat S 20,129 Einwohner), sie ist der Sitz des Gouverneurs. Die Kolonie Surinam enthielt am 31. December 1869: 51,420 Seelen bei 22,812 Quadratmeilen. Die Besitzungen der Niederlande in Afrika sind von sehr geringer Bedeutung, seitdem die Kapkolonie im Anfange dieses Jahrhunderts durch die Eroberung der Engländer verloren ging. Die gegenwärtigen Besitzungen beschränken sich auf eine Niederlassung auf der Küste von Guinea, eine Oberfläche von 500 Quadratmeilen um fassend mit ungefähr 100,000 Seelen. Die Verwaltung der Kolonieen unter einem Gouverneur ist zu St. George d'Elmina etablirt. Die Finanzen sind auch hier ungünstig, weil man bei einer Ausgabe von 176,600 Gulden nur eine Einnahme von 34,600 Gulden aufweisen kann. Nach Chais van Buren. Niederlassung und Freizügigkeit. Aufenthalt ist das Verweilen an einem Orte zu vorübergehenden oder dauernden Zwecken, Niederlassung ist der Aufenthalt an einem Orte, zu dem Zwecke dort den Mittelpunkt der Thätigkeit zu gründen, Gewerbe zu treiben, Grundstücke zu erwerben, sich zu verehelichen. Die Freiheit, den Ort der Niederlassung innerhalb des Staatsgebietes sich zu wählen ist die Freizügigkeit. (Ueber dies Niederlassungsrecht der Fremden siehe den Artikel: Fremde.) So einfach diese Freiheit der Niederlassung sich aus der persönlichen Freiheit des Menschen zu ergeben erscheint, so hat in Deutschland doch erst die neueste Entwicklung diese Freiheit zur Durchführung und vollen Anerkennung gebracht. Sowohl was die Freizügigkeit innerhalb desselben Staates von einer Gemeinde nach einer anderen Gemeinde betrifft, als in Bezug auf die Freizügigkeit von einem Staate des deutschen Bundes in den anderen bestanden bis in die letzten Jahre große Beschränkungen, die nicht nur die persönliche Unabhängigkeit des einzelnen Staatsbürgers beengten, sondern auch dem Wohlstand der ganzen Nation unberechenbaren Schaden zufügten und mehr als alles andere die Auswanderung der unteren Klassen nach den überseeischen Ländern beförderten. Zwar hatten schon das deutsche Reich und der deutsche Bund versucht, allen Reichs= und Bundesangehörigen, ein Minimum der 47*

740 Niederlassung und Freizügigkeit. Freizügigkeit zu gewähren, aber diese Versuche scheiterten theils an der Praxis, theils war das Ziel, das sie zu erreichen suchten, so geringfügig, daß damit eine Freiheit der Niederlassung nicht gegeben war. Hatte auch der Landfriede von 1548 bestimmt, daß jeder Reichsstand verpflichtet sei „des andern Unterthanen geistlich und weltlich, durch sein Fürstenthum, Landschaften, Grafschaften, Herrschaften, Obrigkeit und Gebiet, frei, sicher und unverhindert wandern, ziehen und werben zu lassen", so entsprach die Praxis dieser Vorschrift doch durchaus nicht. Selbst innerhalb des einzelnen Territoriums war jeder Wechsel der Niederlassung an die größten Beschränkungen geknüpft. Sie hatten ihren Grund in der Abgeschlossenheit der Gemeinden, die jede neue Ansäßigmachung von den von ihnen festgestellten Bedingungen abhängig machen konnten und sich dieses Rechtes bedienten, um alle diejenigen fernzuhalten, die den angesessenen Gemeindebürgern in ihren Erwerbsquellen Konkurrenz machen konnten und alle diejenigen, bei denen die Möglichkeit vorhanden war, daß sie einst verarmen und der Gemeinde zur Last fallen könnten. Hiermit verbanden sich die polizeilichen Tendenzen der Regierungen, welche aus politischen und socialen Gründen in der Freizügigkeit eine Gefahr für die Ruhe des Staates und die Nationalwohlfahrt erblickten. Die nordamerikanische Unionsverfassung (Art. IV, Sekt. II, § 1) und die französischen Menschenrechte (sowie die Verfassungen der französischen Revolution seit 1791) hatten die volle und unbeschränkte Freizügigkeit als eines der wichtigsten Freiheitsrechte sanktionirt und zur Durchführung gebracht. Unter der französischen Herrschaft wurde diese Freiheit auch in dem gesammten linksrheinischen Deutschland eingebürgert und bildete einen wichtigen Bestandtheil derjenigen französischen Einrichtungen, an welchen die dortige Bevölkerung mit besonderer Liebe hing und in der sie länger als ein halbes Jahrhundert einen unschätzbaren Vorzug vor der übrigen Bevölkerung Deutschlands erblickte. Die deutsche Bundesakte von 1815 hatte zwar in Art. 14 „die unbeschränkte Freiheit, ihren Aufenthalt in jedem zum deutschen Bunde gehörenden Staate zu nehmen" als ein Vorrecht der Mediatisirten aufgestellt, aber den übrigen Unterthanen der deutschen Bundesstaaten nur die Rechte garantirt, 1) Grundeigenthum außerhalb des Staates, den sie bewohnen, zu erwerben und zu besitzen, ohne deßhalb in dem fremden Staate mehreren Abgaben und Lasten unterworfen zu sein, als dessen eigene Unterthanen, und 2) aus einem deutschen Bundesstaate in den anderen ziehen zu können, der erweislich sie zu Unterthanen aufnehmen will." Aber eine Verpflichtung, Unterthanen anderer deutschen Staaten aufzunehmen, war in der Bundesakte nicht enthalten. Innerhalb der einzelnen Staaten blieb die Gesetzgebung im Wesentlichen auf dem Standpunkt des vorigen Jahrhunderts stehen und erschwerte die Freizügigkeit aus den oben angedeuteten Gründen. Das Heimathsgesetz des Königreich Sachsen vom 26. November 1834 gab zuerst der Freiheit der Niederlassung größeren Spielraum. Darnach soll keinem sächsischen Staatsangehörigen die Aufnahme und die Erlaubniß zur Niederlassung an einem anderen als dem Heimathsorte versagt werden können, sobald er einen Heimathschein und ein obrigkeitliches Zeugniß darüber, daß innerhalb des letzten Jahres kein polizeilicher Grund zur Ausweisung vorgekommen sei, beizubringen vermag. Entschiedener war das Princip der Freizügigkeit in dem preußischen Gesetz vom 3. December 1842 zum Ausdruck gelangt. Es geht davon aus, daß in der Regel jeder selbständige Preuße darüber, wo er innerhalb des Staates wohnen und sich niederlassen wolle, selbst nach freier Wahl zu bestimmen habe, und daß jede Beschränkung in dieser freien Wahl auf gesetzlichen Gründen ruhen müsse. Dieser Grundsatz fand auch Aufnahme in die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. December

Niederlassung und Freizügigkeit. 741 1848 Art. 1 § 3; aber die einzelnen Staaten brachten die Bestimmungen nicht zur Ausführung und mit Ausnahme von Preußen und einigen kleineren Staaten schlugen Gesetzgebung und Verwaltung noch einmal auf ein Jahrzehnd eine rückläufige Bewegung ein. Erst der Norddeutsche Bund und das deutsche Reich gaben die Freizügigkeit als ein Grundrecht allen Angehörigen des deutschen Reiches. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes Art. 3 stellte zunächst jeden Norddeutschen in jedem Bundesstaate in Bezug auf Niederlassung und Gewerbebetrieb dem Inländer gleich. Das Gesetz vom 1. November 1867 über die Freizügigkeit führte die Gleichstellung aller Bundesangehörigen in den Einzelstaaten durch und sicherte allen Norddeutschen das Recht, sich überall niederzulassen und gewerblich oder wirthschaftlich zu beschäftigen, auch da, wo bisher die Landesgesetze dies den eigenen Staatsangehörigen untersagt oder beschränkt hatten. Die Novemberverträge von 1870 und ihnen zufolge die Reichsverfassung haben das Gesetz auf das ganze Reich mit vorläufiger Ausnahme von Bayern ausgedehnt. Durch Gesetz vom 22. April 1871 ist das Gesetz nun auch in Bayern eingeführt worden. Darnach hat jeder Reichsangehörige das Recht, innerhalb des Reichsgebietes an jedem Orte sich aufzuhalten und niederzulassen, Grundeigenthum aller Art zu erwerben und unter den für die Einheimischen geltenden Gesetzen Gewerbe aller Art zu betreiben. Es darf keinem Reichsangehörigen um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes- oder Gemeindeangehörigkeit der Aufenthalt, die Niederlassung, der Gewerbetrieb oder der Erwerb von Grundeigenthum verweigert werden. Etwaige Vorschriften über die polizeiliche Anmeldung Neuanziehender bleiben zwar der Landesgesetzgebung überlassen, jedoch darf die Unterlassung der Anmeldung nur mit polizeilicher Strafe, nicht mit Verlust des Aufenthaltsrechts bestraft werden. Ausnahmen von der Regel der Freizügigkeit läßt das Gesetz nur aus allgemeinen polizeilichen Rücksichten oder im Interesse der Gemeinden zu. In ersterer Hinsicht bleiben landesgesetzliche Aufenthaltsbeschränkungen bereits bestrafter Personen bestehen und denjenigen, welche solchen Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen, oder welche innerhalb des letzten Jahres wegen wiederholten Bettelns oder wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann in andern Staaten versagt werden. Anderweitige polizeiliche Ausweisung findet nicht mehr statt. Eine Gemeinde ist nur dann zur Ausweisung eines Neuanziehenden befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitze, um sich und seine Familie nothdürftig zu ernähren. Die bloße Besorgniß vor zukünftiger Verarmung berechtigt nicht zur Abweisung. Ergibt sich nach geschehener Niederlassung die Nothwendigkeit öffentlicher Unterstützung, bevor der Unterstützungswohnsitz an dem Aufenthaltsorte erworben ist und weist die Gemeinde nach, daß das Bedürfniß seinen Grund nicht blos in einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit hat, so kann die Fortsetzung des Ausenthalts untersagt werden. Anzugsgelder dürfen von Gemeinden nicht erhoben werden; jedoch sind, wenn der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten übersteigt, die Anziehenden zu den Gemeindelasten beizuziehen. Außer den in dem Freizügigkeitsgesetz enthaltenen Beschränkungen des Rechts der Freizügigkeit sollen fernerhin keine weiteren mehr stattfinden. Hiermit war es unvereinbar, daß Reichsangehörige, welche in einem anderen Staate des Reiches ihren Aufenthalt nehmen oder sich niederlassen, als den, in welchem sie staatsangehörig sind, zu den direkten Staatssteuern beider Staaten, gleich den Angehörigen des eigenen Staates herangezogen, also der doppelten Besteurung unterworfen werden. Durch das Gesetz vom 13. Mai 1870, das seit dem 1. Juli 1871 in allen deutschen Staaten gilt, ist dieser Uebelstand beseitigt worden.

742 Nothrecht. Darnach darf ein Reichsangehöriger zu den direkten Staatssteuern nur in demjenigen Bundesstaate herangezogen werden, in welchem er seinen Wohnsitz hat, hat er in keinem Bundesstaate seinen Wohnsitz, so darf er nur in demjenigen Staate, in welchem er sich aufhält, zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz finden nur statt: 1) in Betreff des Grundbesitzes und des Betriebes eines Gewerbes, sowie des aus diesen Quellen herrührenden Einkommens, welches nur von demjenigen Bundesstaat besteuert werden darf, in welchem der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird, und 2) in Betreff des Gehaltes, der Pension oder des Wartegeldes, welche deutsche Militärpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse eines Bundesstaates beziehen, welche nur in demjenigen Staate zu besteuern sind, welcher die Zahlung zu leisten hat. Nothrecht. In aller Rechtsordnung offenbart sich das Gemeingefühl oder das Gemeinbewußtsein der rechtlichen Nothwendigkeit. Wenn aber von Nothrecht die Rede ist, so ist nicht diese Nothwendigkeit gemeint. Es wird vielmehr ein ausnahmsweiser Nothstand vorausgesetzt, und daraus ein ausnahmsweises Nothrecht abgeleitet, welches sogar über die Schranken jenes Regelrechts hinausgreift oder dieselben momentan durchbricht. Um das Nothrecht zu begründen und zu erklären, muß man über den Begriff des formulirten Regelrechts hinaus und auf die natürlichen und ursprünglichen Gründe alles Rechts zurückgehen; denn aus der formulirten Rechtsregel, der es ja widerspricht, läßt es sich nicht begreifen, und dennoch erhebt es den Anspruch, nicht bloß ein Akt der Naturgewalt zu sein, sondern in berechtigter Handlung sich geltend zu machen. In allen Zeiten ist die Rechtsnatur auch des Nothrechts, erscheine dasselbe nun im Strafrecht als Recht der Nothwehr, oder im öffentlichen Recht als Staats= und Volksnothrecht von dem nationalen Gefühle instinktiv erfaßt worden. „Necessitas omnem legem frangit“ (Seneca). „Noth kennt kein Gebot.“ „Die Noth dient den Menschen und bricht das Gesetz.“ (Deutsche Rechtssprichwörter.) Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Mit= und Nachwelt die Männer, welche in der Noth des Staates das bestehende Recht gebrochen haben, als Retter des Staates und Befreier des Volkes gepriesen haben. Aber nicht überall ist das Staatsnothrecht auch als berechtigte Ausnahme von der Wissenschaft begriffen worden, und noch seltener hat man gewagt, diese Ausnahme selbst einigermaßen zu reguliren und dadurch in den Bereich der verfassungsmäßigen Rechtsordnung aufzunehmen. Es gibt ein Nothrecht der öffentlichen Gewalten, der Regierung vornehmlich, und es gibt ein Nothrecht der Nation. Wir können das erstere wohl Staatsnothrecht im engern Sinne heißen (jus eminens von den älteren Publicisten genannt) und das zweite Volksnothrecht. Es ist barer Unverstand, jenes zu fordern und dieses zu bestreiten, denn nichts ist gewisser, als daß die Existenz und das Leben der Völker, für deren Sicherheit und Wohlfahrt zu sorgen die alleinige Aufgabe aller Regierung ist, aller anderen und auch der Existenz einer bestimmten Obrigkeit vorgeht. Wenn wir im Staate die beiden nothwendigen Bestandtheile, Regierte und Regent, unterscheiden und diesen Unterschied auch wohl Volk und Regierung heißen, so macht schon der Sprachgebrauch, der dasselbe Wort verwendet, um das Ganze und die Unterlage des Ganzen zu benennen, es Jedermann klar, daß wohl die gerettete Volksexistenz auch

743 Rothrecht. eine neue Regierung hervorbringen, aber nicht umgekehrt der gerettete Regent ohne das Volk das Leben des Staates erhalten kann. Die Bedingungen alles öffentlichen Nothrechts sind: . 1) Eine wirkliche und ernste Noth des Staates oder des Volkes, d. h. eine Bedrohung seiner Existenz und seiner Freiheit, mit Einem Wort seines Lebens. Von der Art sind: Die nahe und große Gefahr einer feindlichen Vergewaltigung, oder einer drohenden Verschwörung, oder eines Aufruhrs, oder einer überhand nehmenden Anarchie und Auflösung, oder die unerträglich gewordene Hemmung der nationalen und staatlichen Entwicklung, oder die evidente und gänzliche Unfähigkeit des Regenten die Regierung fortzusetzen — z. B. im Falle des Wahnsinns oder Blödsinns, der Flucht außer Landes u. s. w. — oder die unleidliche Tyrannei u. s. f. Ein männlich geartetes Volk wird einen Druck oder eine Drohung, durch die es betroffen wird, viel eher als ein unleidliches Uebel und als eine wirkliche Noth empfinden als eine von Natur passive und an Demuth und Dienstbarkeit gewöhnte Nation. Umgekehrt eine absolute, mehr oder minder despotische Regierung wird den Widerspruch und die Opposition schon wie eine Staatsgefahr und eine Staatsnoth fürchten, während eine freie Regierung darin nur eine beachtenswerthe Lebensäußerung erkennt. Knechtisch gesinnte Nationen haben stumpfe, freie Völker erregbare Nerven; despotische Regierungen schwache, freie Regierungen starke Nerven. Demgemäß sind denn auch die Urtheile über eine Noth sehr verschieden. Wir können daher nur den allgemeinen Satz aussprechen: die Frage der Noth muß im einzelnen Fall mit Umsicht erwogen und mit Gewissenhaftigkeit beantwortet werden. Bloße doktrinäre Gegensätze wie z. B. die Ausbreitung staatsgefährlicher Theorieen bilden heute so wenig einen wirklichen Nothstand als die Aussicht, durch eine Nothmaßregel eine bloße Verbesserung einzuführen und dadurch die Staatswohlfahrt zu erhöhen. 2) Die äußere Bedrohung oder die innere Lebensgefahr für sich ist nicht H zureichend, um das Nothrecht zu begründen. Aber wenn entweder die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel nicht ausreichen, um diesen Uebeln entgegenzutreten und wirksam zu begegnen, oder wenn es den regelmäßigen Organen an der Macht oder dem Willen fehlt, das Nothwendige zu thun, wird die Ausnahme des Nothrechts begründet. Denn so lange die Regel hilft oder helfen kann, so lange ist kein Bedürfniß da, über dieselbe hinauszuschreiten und außerordentliche und deßhalb immer gefährliche Mittel anzuwenden. Bei fortschreitender Civilisation wird daher der Bereich des Nothrechts immer d enger, weil man die gefürchteten Uebel besser vorsieht und für ordentliche Hülfsmittel in gesetzlichem Verfahren sorgt. Schon deßhalb kann das Expropriationsrecht des Staates, das gegenwärtig überall genau geordnet, also zu regelmäßigem Recht ausgebildet ist, nicht als eine Anwendung des Nothrechts angesehen werden. Ebenso wenig kann ich die Bestimmung mancher neueren Verfassungen, welche den Regierungen in Abwesenheit der Kammern die Befugniß einräumt, provisorische Gesetze zu erlassen, für identisch halten mit der Anwendung des Nothrechts; denn wenn auch diese Bestimmung wie z. B. in der preußischen Verfassung auf Nothfälle beschränkt wird so wird dieselbe doch auf die Bahnen und in die Formen der regelmäßigen Rechtsgestaltung übergeleitet und besteht im Grunde nur aus einer beschränkten Uebertragung der Gesetzgebungskompetenz, die sonst nur der Regierung in Verbindung mit den Kammern zusteht, auf die Regierung allein, d. h. auf einen Theil des gesetzgebenden Körpers.

744 Rothrecht. Ist einmal eine wirkliche Noth da und bedarf es außerordentlicher Mittel, ihr zu begegnen, so frägt sich: Wer ist berechtigt, diese Mittel zu ergreifen? Das eigentliche Staatsnothrecht wird, wenn es möglich ist, nur von dem Staatshaupte in Verbindung mit seinen Ministern zu üben sein, von untergeordneten Beamten — man denke an den General York — nur unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Staatsoberhaupt, und wenn die Noth in der Unfähigkeit des Staatsoberhauptes selber begründet ist, von den leitenden Ministern, oder von den ergänzenden Faktoren der höchsten gesetzgebenden Gewalt. Der energische Staatssinn der alten Römer hat für solche Zeiten der Staatsnoth sogar ein eigenes Institut die Diktatur hervorgebracht. Der Diktator wurde eben deßhalb mit einer außergewöhnlichen Macht ausgerüstet, weil die regelmäßigen Befugnisse der Magistrate den momentanen Gefahren nicht gewachsen schienen, aber es wurde zugleich durch die beschränkte Zeitdauer der Ausnahmsgewalt dafür gesorgt, daß dieselbe nicht in eine regelmäßige Despotie ausarte. Auch als die Römer in der späteren Zeit der Republik keine Diktatoren mehr ernannten, sondern sich begnügten, die Konsuln durch Senatsbeschlüsse mit ungewöhnlichen Vollmachten auszurüsten, war das doch die modificirte Anwendung des Princips der Diktatur, dessen in großen Nothfällen kein Staat ganz entrathen kann. Auch für das Volksnothrecht gilt der Satz, daß die Ausübung desselben sich möglichst an die regelmäßigen Organe anlehnen und von ihnen ausgehen soll, also hier vorzugsweise von der Volksvertretung, von den anerkannten Korporationen, Gemeinden u. s. f. Auch hier hatten die Römer in dem Tribunat eine besondere Institution geschaffen, um den Widerstand der Plebes gegen die Tyrannei des Patriciats in geordneter und dennoch wirksamer Weise zu ermöglichen. Wir bedürfen dieser Einrichtung im heutigen Staate deßhalb weniger, weil wir in der Ausbildung der Repräsentativverfassung noch wirksamere Mittel haben, um die Volksrechte zu vertheidigen. Aber wenn diese Verfassung selbst von der Staatsgewalt gebrochen und ihre Hülfsmittel gewaltsam beseitigt werden, dann bleibt auch den modernen Völkern nichts übrig, als zu dem Nothzu greifen rechte Die Nothmaßregeln richten sich nach der Art und Größe der Gefahr und müssen dem höheren Zwecke der Rettung des Volkes oder des Staates aus der Noth dienen. Vor allen Dingen aber erfordert ihr Grundcharakter als einer Ausnahme von dem regelmäßigen öffentlichen Rechte die Beachtung gewisser Schranken, welche das Staatsrecht zieht, um die Gefahr, die in dem Nothrecht selber für alle Rechtsordnung liegt, möglichst zu begränzen und zu vermindern. Diese Schranken lassen sich auf zwei Grundsätze zurückführen. Erstens. Auch die Maßregeln sollen von dem Regelrecht nicht mehr abweichen, als wirklich nöthig ist und so bald als möglich wieder aufhören, d. h. die Herrschaft des ordentlichen Rechts wieder eintreten lassen. Ist die Noth vorüber, so bedarf es der Ausübung des Nothrechts nicht mehr und es setzen wieder die regelmäßigen Funktionen der ordentlichen Organe ihren ungehemmten Gang fort. Zweitens. Eine strenge Verantwortlichkeit für die, welche das Nothrecht ansprechen und ausüben, ist unbedingt nothwendig, um den Mißbrauch desselben zu hindern. Wer die Rechtsform zu durchbrechen unternimmt, um das höchste Recht der Existenz des Staates oder des Volkes zu retten, der soll auch

Oeffentliche Meinung. 745 seine eigene Existenz dafür einsetzen und die beleidigte Majestät der bestehenden Rechtordnung führen, wenn sie es verlangt. Wer den Staat wirklich rettet, der ist auch der Anerkennung und Billigung sicher. Trotz der strengen Verantwortlichkeit wird er von der Schuld freigesprochen und mit dem Siegeskranz des Bluntschli. Helden und Befreiers gekrönt. O. Oeffentliche Meinung. Die Macht der öffentlichen Meinung ist seit etwa einem Jahrhundert in der civilisirten Welt ganz ungeheuer gestiegen. Auch ihre Verächter können das nicht läugnen, und jeder Staatsmann ist gezwungen, diese „neue Großmacht“ zu berücksichtigen. Sie ist die Autorität der unwissenden Menge und das Studium der Weisen geworden. Was ist denn diese öffentliche Meinung? Worauf beruht ihre Macht? Wo sind ihre Organe? Was will sie? Wenn ein religiöser Drang, wie in den Zeiten der Stiftung neuer oder der 754 Reformation alter Religionen sich der Massen bemächtigt und dieselben in eine bestimmte Richtung hineintreibt, so nennen wir den Ausdruck dieses retigiösen Gemeingefühls nicht öffentliche Meinung, aber wir sind geneigt, die allgemein gewordene, wenn auch zuweilen stürmische Aeußerung eines politischen Verlangens als ein Begehr der öffentlichen Meinung zu bezeichnen. Woher dieser Unterschied? Die öffentliche Meinung setzt immer ein freies Urtheil voraus, wie es in politischen Dingen möglich, aber dem religiösen Ergriffensein fremd ist. Ohne Ausbildung der Denkkraft und der Urtheilsfähigkeit gibt es daher keine öffentliche Meinung und nur in einem freien Volksleben kann sie gedeihen. Die Alten haben sie wohl gekannt und hoch geschätzt. Vox populi vox Dei. Im Mittelalter konnte sie sich nur wenig entwickeln; unter barbarischen Völkern kennt man sie nicht, von der Despotie wird sie erdrückt. Sie ist nicht die Meinung der Mächtigen, noch die Meinung der seltenen Weisen. Sie ist die Meinung vornehmlich der großen Mittelklassen. In demselben Maße, in welchem die Mittelklassen den öffentlichen Dingen ihre Aufmerksamkeit zuwenden und sich ein Urtheil bilden über die politischen Interessen, nimmt die Bedeutung der öffentlichen Meinung überhand, und je einflußreicher die Mittelklassen werden, um so höher steigt auch das Ansehen der öffentlichen Meinung. Daraus erklärt sich ihre große Bedeutung für die Gegenwart, denn niemals war der Einfluß der Mittelklassen auf den Staat größer als jetzt. Es ist eine radikale Uebertreibung, wenn die öffentliche Meinung für untrüglich erklärt und geradezu ihr die Herrschaft von Rechts wegen zugeschrieben wird. Die Männer, welche eine tiefere Einsicht haben auch in das politische Leben und seine Bedürfnisse, sind in allen Zeiten nicht zahlreich, und es ist sehr ungewiß, ob es ihnen gelingt, ihre Meinung zur öffentlichen Meinung auszubreiten. Die Minderheit der Wissenden und der Weisen stimmt keineswegs immer mit der großen Mehrheit der Mittelklassen überein. Das gemeine Urtheil auch der gebildeten Klassen wird fast immer oberflächlich sein. Es ist nicht möglich, daß sie alle Umstände kennen und alle Gründe aufgereckt haben, von denen der Entscheid in wichtigen Dingen abhängt. Die öffentliche Meinung kann von momentanen

Oeffentliche Meinung. 746 Leidenschaften der Menge getrübt, sie kann sogar künstlich irre geleitet werden. Ein einziges bedeutendes Individuum kann richtig sehen, wo alle Welt rings umher falsch sieht. Aber so verkehrt eine solche Ueberschätzung der öffentlichen Meinung ist, so ist die hochmüthige Verachtung, womit viele Doktrinäre auf die öffentliche Meinung niedersehen, und der eitle Hohn, welchen das eingebildete Junkerthum über sie ausschüttet, nicht minder thöricht. Sogar wenn die öffentliche Meinung auf Abwege geräth und im Irrthum ist, darf sie schon deßhalb nicht verachtet und gehöhnt werden, weil sie eine geistige Macht ist, welche auf die Erhebung und den Fall der leitenden Staatsmänner und auf das Schicksal der Völker einen oft unwiderstehlichen Einfluß hat. Es ist fast unmöglich, daß in der heutigen Repräsentativverfassung auf die Dauer ein System herrschend bleibe, welches die öffentliche Meinung zum erklärten und nachhaltigen Feinde hat. Der Werth der öffentlichen Meinung hat aber einen tieferen Grund als den äußeren Einfluß, den sie ausübt. Beruht denn nicht alle höhere Staatsund Rechtsordnung zuletzt auf dem Gemeinbewußtsein der Völker und offenbart sich nicht in diesem wieder die Weisheit des Schöpfers, welcher der gemeinsamen Menschennatur sowohl das moralische Gewissen als die logischen Denkgesetze eingepflanzt hat, damit auch die Völker ein sittliches Urtheil und eine verständige Meinung sich bilden können über das Gerechte und Ungerechte, über das was der Gemeinschaft nöthig und nützlich und was ihr verderblich und schädlich ist. Das öffentliche Gewissen und besonders die öffentliche Meinung sind in den Mittelklassen vorzüglich ausgebildet und deßhalb kommt auf ihr Urtheil so viel an, wenn die Interessen der Gemeinschaft, d. h. des Staates in Frage sind. „Die öffentliche Meinung," schreibt Niebuhr, „ist die, welche in den von in den persönlichen Einwirkungen, welche die Machthaber irre leiten können, unangefochtenen Gemüthern von selbst und bei aller Verschiedenheit der Individualität und der vervielfachtesten Verhältnisse übereinstimmend entsteht, und wenn sie in der That ein allgemein ausgesprochenes und nicht nachgesprochenes Urtheil ist, für eine Repräsentation der allgemeinen Vernunft und Wahrheit, für eine Stimme Gottes gelten kann.“ Die öffentliche Meinung läßt sich mit dem Chor in der antiken Tragödie vergleichen, welcher die Handlungen und Leiden der dramatischen Personen beobachtet und ausspricht, was das Gemeinbewußtsein empfindet und urtheilt. Sie ist im Großen dasselbe, was der Wahrspruch der Geschwornen im Strafverfahren bedeutet. Sie entsteht aus unzähligen Eindrücken und Wahrnehmungen, aus der Besprechung darüber in den verschiedensten Kreisen der Gesellschaft. Aber immer wird sie durch das öffentliche Gewissen und die Denkweise der Nation geregelt und bestimmt. Sie äußert sich in den mannigfaltigsten Formen, in der freien Rede, in der Familie, im Salon und im Wirthshaus, in Versammlungen aller Art und vor allem in der Presse und in der Volksvertretung. Da bringt sie sogar einen organischen Staatsausdruck hervor, während sie sonst mehr unorganisch, bald da bald dort in veränderlichster Weise sich manifestirt. Sie schwankt zuweilen, wie das Leben, hin und her; sie nimmt auch Belehrung an und folgt oft den Führern, welche es verstehen, zu den gebildeten Klassen zu sprechen und auf dieselben einzuwirken. Sie liebt die Kritik, aber sie ist auch nicht unempfindlich für die Aufklärung, die ihr überlegene Geister gewähren. Je besser für die Schulen und Bildungsmittel der Jugend gesorgt ist, und je volksthümlicher und offener sich das politische Leben entwickelt, um so mehr wird auch der Sinn für Wahrheit und

747 Oesterreich. Recht ausgebildet und die Fähigkeit des Urtheils in einer Nation zunehmen. Ueberdem ist die öffentliche Meinung in hohem Grade abhängig von der Richtung des jeweiligen Zeitgeistes, der sie stimmt und bewegt. Wenn sie aber ihr Urtheil fixirt hat, und wenn zugleich das Gefühl eines allgemeinen Bedürfnisses sie bedrängt, dann wächst sie zu einer Stärke heran, die den unbesonnenen Widerstand durchbricht und ihrer Mahnung Gehör verschafft. Es ist nicht wahr, daß die öffentliche Meinung herrsche, da sie weder herrschen kann noch herrschen will. Sie überläßt die Regierung den damit betrauten Organen. Sie ist keine schöpferische, sondern zunächst eine kontrolirende Macht. Sie gehört nicht der Autorität der Staatsgewalt an, sondern dem nationalen Leben. Sie tritt nur ausnahmsweise aus ihrer mehr passiven Haltung in die aktive über, wenn die Aktion derer, die zum Handeln berufen sind, mit ihr in einen feindlichen Widerspruch geräth. Sie ist eine öffentliche Macht, aber sie ist Bluntschli. keine öffentliche Gewalt. Oesterreich. A. Staats= und Verfassungs=Geschichte. I. Vorzeit Oesterreichs bis zur Begründung der Markgrafschaft unter den Babenbergern. Die Länder der heutigen österreichischen Monarchie waren von jeher der Tummelplatz der mannigfaltigsten Völker, die sich zeitweilig in diesen Gebieten aufhielten oder dauernd niederließen. Seit dem ersten Jahrhundert n. Ch. waren die Donaulandschaften dem Römerreiche unterworfen. Jenseits der Donau saßen zur Zeit der römischen Eroberungen germanische Völker; in Böhmen, wo bis in's erste Jahrhundert n. Ch. die Bojer gehaust, die Markomannen, südöstlich von ihnen bis an die Donau, die Quaden, weiter östlich die Sueven. Um die Mitte des vierten Jahrhunderts ließen sich in Pannonien die Vandalen nieder, ihnen folgten nach einander die Quaden und die Westgothen, später gehörten diese Gebiete zu dem Hunnenreiche, und als dies sich auflöste, nahmen die Ostgothen, die am meisten zur Zertrümmerung desselben beigetragen, von ihnen Besitz, während nordwärts im jetzigen Oesterreich unter der Enns und vielleicht auch in Mähren, dem ehemaligen Sitz der Quaden, die Rugen sich niederließen. Eine Zeitlang wohnten die Longobarden in der ungarischen Tiefebene. Als diese sich nach Italien wendeten und ihre bisherigen Wohnsitze den Avaren überließen, waren die Völkerwanderungen der germanischen Stämme auf österreichischem Boden geschlossen. Fast gleichzeitig drangen die Slaven aus ihrer alten Heimath nördlich von den Karpathen vor. Der slovenische Zweig begann wahrscheinlich im sechsten Jahrhundert n. Ch. seine Ansiedlung von der obern Drau bis zum schwarzen Meere in den südlich von der Donau gelegenen Gebieten. Etwas später setzten sich die Serben und Chrovaten in jenen Distrikten, die sie heute einnehmen, fest. Um die Mitte oder gegen Ende des sechsten Jahrhunderts erscheinen die zu den westlichen Slaven gehörigen Cechen in den Gegenden der mittlern und obern Elbe. Diese im Verein mit andern slavischen Stämmen erheben sich unter Samo gegen die bedrängenden Avaren; die Uebermacht derselben wird gebrochen, und Samo scheint seine Herrschaft bis an die Donau, vielleicht über dieselbe hinaus, im Norden an die Spree und Havel, östlich an die Karpathen, ausgedehnt zu haben. Nach seinem Tode löste sich das von ihm begründete Slavenreich auf, und die

Oesterreich. 748 Cechen wurden bis ins zehnte Jahrhundert wahrscheinlich von zahlreichen Häuptlingen beherrscht. Bis an die Enns breiten sich seit dem Verfall der Avarenmacht die Bayern aus, die seit 590 unter diesem Namen in ihren heutigen Sitzen genannt werden. Ihre Herzoge standen in einem losen Abhängigkeitsverhältnisse von den fränkischen Königen. Durch die Einführung des Christenthums unter Theodo († 716) werden die Keime einer neuen Kultur gelegt; Rupert, Emmeran, Corbinian haben sich hierin die größten Verdienste erworben, doch erst Bonifacius begründete die kirchliche Organisation Bayerns. Nachdem Karl der Große die Macht der Avaren nach fast zwölfjährigem Kampfe gebrochen, 791 — 803, bildete er aus den eroberten Gebieten zwei Markgrafschaften, eine südliche von Friaul, eine nördliche, die Mark im Ostlande genannt. Die südlichen Markgrafen hatten öfters Aufstände der unterthänigen Völkerschaften zu bekämpfen, doch nur die Erhebung der Slovenen unter Lindewit nahm größere Dimensionen an und endete erst nach vier Feldzügen (819 — 823) mit der Ermordung des Häuptlings. Doch schmälerten später Bulgaren und Byzantiner die fränkischen Eroberungen im Südosten. Unter Ludwig dem Deutschen machten die slavischen Fürsten die ersten Versuche größerer Staatenbildungen. Von Mähren aus, wozu damals die Slovakei bis zur Gran gehörte, gründeten Moimir, Rastislaw und Swatopluk das große mährische Reich. Der letztere erlangte von den fränkisch-deutschen Königen die Anerkennung einer sehr selbstständigen Stellung (879), nahm ganz Unterpannonien bis zur Donau ein und dehnte seine Macht bis an die Niederelbe und zur Weichsel aus. Auch in kirchlicher Hinsicht besaß Swatopluk eine selbstständige Stellung Deutschland gegenüber, indem er den Slavenapostel Methodius, der einen slavischen Gottesdienst eingerichtet, an die Spitze der Geistlichkeit seines Reiches stellte. Gegen König Arnulf (887--899) kämpfte er mit wechselndem Erfolge, da jener an Magyaren, einem der finnischtartarischen Völkerfamilie angehörenden Volksstamme thätige Bundesgenossen fand. Diese ließen sich zu beiden Seiten der mittleren Donau nieder, verwüsteten und verheerten bei ihren sich oft wiederholenden Einfällen die deutschen und italienischen Länder und eroberten, begünstigt durch die Auflösung des mährischen Reiches, Mähren (905 — und 906) und später die Ostmark. Ihren Einfällen und Verheerungen in Deutschland setzten Heinrich I. und Otto I. ein Ziel. Die Ostmark wurde erneuert, als erster Markgraf wird Burchard genannt und an seine Stelle trat um 976 der bisherige Graf im Donaugau, Luitpold, der in den Kämpfen Otto's II. gegen den bayerischen Herzog Heinrich den Zänker zu den getreuesten Anhängern des Kaisers gehörte. Im Jahre 996 wurde die Markgrafschaft in einer Urkunde Otto's III. zuerst Oesterreich genannt. II. Oestereich bis zur habsburgischen Dynastie. Die österreichischen Markgrafen standen bis zum Jahre 1156 in Abhängigkeit von den bayrischen Herzogen, doch bildete sich bei der eigenthümlichen Lage des Landes die Erblichkeit der Würde im Hause der Babenberger aus, ohne durch eine rechtliche Bestimmung geregelt worden zu sein. Leopold IV. — 1141, erhielt von seinem Stiefbruder, Kaiser Konrad III., nach der Achterklärung Heinrich des Stolzen, das Herzogthum Bayern. Sein Nachfolger, Heinrich II., Theilnehmer an der Kreuzfahrt Konrads III., bekam durch Barbarossa, welcher planmäßig auf die Zersplitterung Deutschlands in eine Anzahl kleinerer Gebiete mit herzoglichen Rechten hinarbeitete, zur Entschädigung für die Wiederabtretung Bayerns an Heinrich den Löwen, einige von Bayern getrennte Gebiete nebst der herzoglichen Würde mit einer sehr erheblichen Befreiung von

749 Oesterreich. den Reichslasten und der königlichen Gerichtsbarkeit. Wien war seitdem die Residenz des Landes, wo der neue Herzog eine Burg erbaute. Leopold V. (f 1194), wurde vom Herzog Ottokar VI. von Steiermark mit Zustimmung der Landstände zum Erben seines Landes bestimmt und erlangte von dem Kaiser die Belehnung mit dem Herzogthume. Mit Friedrich II. erlosch der babenbergische Mannesstamm; nur zwei Frauen, Margaretha, die Schwester und Getrude, die Nichte des letzten Herzogs, überlebte ihn (1246). Während der Wirren, die um den Besitz dieser Länder ausbrachen, gelang es dem Sohne des Königs von Böhmen, Ottokar, den Adel und die Städte auf seine Seite zu bringen und sich den Besitz Oesterreichs durch die Bestätigung des Papstes und die Vermählung mit Margaretha zu sichern. Den Streit zwischen Ottokar und dem König von Ungarn, Bela, entschied der Papst dahin, daß Ottokar Oesterreich, Bela Steiermark behalten solle (1254). Doch blieben die Ungarn nur einige Jahre im Besitze des deutschen Landes, da 1259 die steiermärkischen Stände Ottokar das Land antrugen, der sich auch von Richard von Cornwallis mit Oesterreich und Steiermark belehnen ließ. Durch die fernere Erwerbung von Kärnthen und Krain, welche er nach dem Tode seines Neffen, des kinderlosen Herzogs Ulrich in Besitz nahm, wurde Ottokar der mächtigste Fürst Deutschlands. Als nach dem Tode Richards von Cornwallis die deutschen Fürsten Rudolf von Habsburg zum Könige wählten (1273), verweigerte Ottokar nicht nur die Anerkennung desselben, sondern auch die Herausgabe Oesterreichs, Steiermarks, Kärnthens und Krains, welche Rudolf als erledigte Reichslehen betrachtete, indem er alle Vergabungen der Zwischenkönige für nichtig erklärte. Die Schlacht auf dem Marchfelde entschied den Streit zwischen Rudolf und Ottokar zu Gunsten des ersteren (1278). Rudolf ernannte seinen Sohn Albrecht zum Verweser Oesterreichs 1281, und belehnte ein Jahr darauf seine Söhne Albrecht und Rudolf mit Oesterreich, Steiermark und Krain; Kärnthen wurde an Meinhard von Tirol gegeben. Die beiden Brüder leiteten nicht lange gemeinschaftlich die Angelegenheiten der österreichischen Provinzen; auf den Antrag der Stände bestimmte Rudolf 1283, daß Albrecht diese Gebiete allein besitzen solle. III. Oesterreich unter der habsburgischen Dynastie von Albrecht I. bis auf Maxmilian I. Nach dem Tode Rudolfs (15. Juli 1291) fielen die Stammgüter in Elsaß, Helvetien und Schwaben an Albrecht. Eine Erhebung der österreichischen Stände gegen Albrecht ward mit Strenge niedergedrückt, die Hauptstadt unterwarf sich, die Stände büßten ihre Privilegien theilweise ein. Auch ein Aufstand, welchen Steiermark versuchte, wurde durch rasche Entschlossenheit unterdrückt. Allmälig lernten sich die Länder wieder einer strengen Ordnung fügen, um so mehr als Albrecht von einer Partei deutscher Fürsten als Gegenkönig Adolf von Nassau's gewählt und nach der Schlacht von Gellheim einmüthig zum König gewählt wurde. Als König strebte Albrecht nach Vermehrung seiner Hausmacht und Kräftigung der königlichen Gewalt. Nach seiner Ermordung durch seinen Neffen Johann von Schwaben (1. Mai 1308) waren von seinen 5 Söhnen bloß Friedrich und Leopold erwachsen, die ohne Theilung gemeinschaftlich regierten, jedoch so, daß Leopold vorzugsweise die durch Albrecht sehr erweiterten Besitzungen in Elsaß, Helvetien und Schwaben verwaltete. Durch die Doppelwahl Friedrichs des Schönen und Ludwigs von Bayern zu deutschen Königen (1314) entspann sich ein achtjähriger Krieg, der unglücklich für Leopold und Friedrich endete. Nach mehrjährigen Unterhandlungen erhielten die österreichischen Herzoge in dem Frieden zu Hagenau für

750 Oesterreich. die Anerkennung Ludwigs die Bestätigung ihrer Rechte und Besitzungen und die vier Reichsstädte Rheinfelden, Schaffhausen, Breisach und Neuburg als Pfand. Ludwig verlieh überdies nach dem Tode Heinrichs von Kärnthen Kärnthen und Sie vermochten sich jedoch nur in Tirol den beiden Herzögen von Oesterreich. Kärnthen und dem nun wieder heimgefallenen Krain zu behaupten, während in Tirol die Tochter des verstorbenen Herzogs, Margaretha (Maultasch) bis 1365 ihre Herrschaft behauptete. Außer Kärnthen erwarb das Haus Habsburg noch durch Kauf: Villingen, Waldsee, Echingen und Friberg und durch Heirath die Grafschaft Pfirt, dagegen büßte Albrecht an die schweizerische Eidgenossenschaft Luzern, Glarus und Zug ein. Wichtig war die Erwerbung Tirols unter Rudolf IV. durch Margarethens Vermächtniß und Abtretung. Durch den Erbvergleich mit dem Grafen Albrecht von Görz erwarb dieser auch einen Theil von Inner=Krain, die windische Mark und einzelne Theile Istriens, 1364. Zugleich kam eine Erbverbrüderung zwischen den Häusern Luxemburg, Habsburg und der ungarischen Königsfamilie zu Stande, durch welche dem überlebenden Hause die Erbfolge in allen Ländern und Rechten der anderen zugesichert wurde. Bei der Theilung, welche die Söhne Rudolfs, Albrecht III. und Leopold III. 90 vornahmen, erhielt Albrecht Oesterreich mit Steier, Ischl und Hallstadt, während Steiermark, Kärnthen, Krain, Tyrol, die Besitzungen in Schwaben und Elsaß an Leopold fielen, der auch durch Kauf und Vertrag die Grafschaft Feldkirch, die Grafschaft Hohenberg und die Landvogteien in Ober= und Niederschwaben erwarb. Ungleich wichtiger war die Anerkennung Leopolds als Oberherrn von Seiten der Stadt Triest, welche sich 1382 dem Drucke des venetianischen Statthalters entziehen wollte. Leopold fiel in der Schlacht von Sempach gegen die Schweizer. Für die Söhne übernahm Albrecht III. die Vormundschaft und beendete nach der unglücklichen Schlacht von Näfels (1388) den Krieg gegen die Eidgeossen durch Abschluß eines dauernden Waffenstillstandes, in welchem er denselben die aufständischen Länder überließ. Von den vier Söhnen Leopolds, die gemeinschaftlich nach dem Tode des Oheims regierten, starben Wilhelm 1406 und Leopold 1411 ohne männliche Erben; die beiden überlebenden theilten wieder die ihrer Linie gehörigen Länder. Ernst erhielt Steiermark, Kärnthen und Krain, Friedrich Tirol und die vorderösterreichischen Länder (Elsaß, Helvetien und Schwaben). Friedrich unterstützte den Papst Johann XXIII. bei seiner Flucht aus Costnitz, und wurde deshalb vom Kaiser mit der Reichsacht belegt; alle Nachbarn, insbesondere die schwäbischen Städte und die Schweizer, wurden ermächtigt, über die Besitzungen des Herzogs herzufallen. Obwohl er sich später wieder mit dem Kaiser und Reich versöhnte (1418), so hatte er doch in dieser unglücklichen Zeit eine Reihe von Besitzungen besonders den ganzen Aargau in der Schweiz — für immer eingebüßt. Unter dem Sohne Sigismund gingen noch weitere Stücke an die Schweiz verloren, so daß Oesterreich ganz aus dem Schweizerlande verdrängt ward. Nur einen geringen Ersatz bot der Ankauf von halb Bregenz und Hoheneck, Nellburg, Sonnenberg und anderen mittelschwäbischen Besitzungen. Auf Albrecht III., dem Gründer der albertinischen Linie, folgte sein gleichnamiger Sohn Albrecht IV., dessen Hauptbemühen die Verbindung mit dem luxemburgisch=habsburgischen Hause aufrecht zu erhalten, gelang. In den Streitigkeiten zwischen den beiden Brüdern Wenzel und Sigismund entschied er sich für den letzteren. Sigismund — damals König von Ungarn — erneuerte mit Albrecht die alten luxemburgisch=habsburgischen Erbverträge und dehnte dieselben auch auf Ungarn aus. Die Verbindung mit dem luxemburgischen Hause wurde unter

751 Oesterreich. Albrecht durch seine Vermählung mit der Tochter Sigismunds, Elisabeth, noch inniger (1422). Außer Mähren, welches er als Mitgift bekam, erhielt er noch die Aussicht auf die ungarischen und böhmischen Länder, welche Sigismund unter seinem Scepter vereinigte. In dem Hussitenkriege bedurfte der Kaiser der Unterstützung seines Schwiegersohnes um so mehr, als ihn selbst gleichzeitig die ungarischen Angelegenheiten beschäftigten. Nachdem Sigismund zur Herrschaft über Böhmen gelangt war, ging er sofort daran, seinem Schwiegersohn auch dort noch die Nachfolge zu sichern. Als der letzte Luxemburger starb, wählten die Stände Ungarns trotz der Ränke der Gräfin Barbara von Cilley — des Kaisers Sigismund zweiter Gemalin — Albrecht zu Stuhlweißenburg zum Könige (9. Dec. 1437). Mit Bewilligung der Ungarn nahm er die ihm angebotene deutsche Königskrone an (1438), starb aber schon im folgenden Jahre (27. Oktober 1439). Erst nach seinem Tode gebar seine Frau Elisabeth den Prinzen Ladislaus (posthumus). Eine Partei der ungarischen Magnaten erklärte sich für den rechtmäßigen Erben, eine andere stellte Wladislaw, König von Polen, als Kronprätendenten auf, dem es, von Johann Hunyad Corvinus unterstützt, gelang, sich in Ungarn bis zu seinem in der Türkenschlacht von Serne erfolgten Tode zu behaupten (1444). Auch in Böhmen wurde Ladislaus später als König anerkannt; in seinem Namen führte Georg von Podiebrad die Regentschaft. Mit Ladislaus, der schon 1457 starb, erlosch die ältere oder albertinische Linie des Hauses Oesterreich. D Friedrich nahm die erledigten Throne vergebens für sich in Anspruch. Die . Böhmen erwählten den bisherigen Statthalter Georg von Podiebrad zum Könige; die Wahl der ungarischen Stände siel auf Mathias Corvinus. Nicht einmal in Oesterreich konnte sich Friedrich III. behaupten, und erst durch den kinderlosen Tod seines Bruders Albrecht (2. Dec. 1463), gelangte er in den ungestörten Besitz dieses Landes. In einem Vergleiche mit Mathias verzichtete Friedrich auf das Königreich Ungarn, behielt sich jedoch den Königstitel und das Recht der Nachfolge in Ungarn bevor, wenn das Geschlecht des Königs Mathias aussterben sollte. Er unterstützte den ungarischen König gegen Georg, über welchen der Papst wegen Gefangensetzung eines Legaten den Bann ausgesprochen, und forderte ihn selbst zur Eroberung der böhmischen Lande auf. Mähren, Schlesien und Lausitz fielen in die Hände des ungarischen Königs (1468), wogegen Georg in Böhmen sich bis zu seinem Tod (1471) als König behauptete. Der Kaiser, eifersüchtig auf Mathias, begünstigte die Bestimmung des polnischen Prinzen Wladislaw zu Georgs Nachfolger, wodurch den Katholiken Böhmen gesichert und die Bundeshilfe Polens erlangt wurde. Erbittert fiel Mathias zweimal in Oesterreich ein, und eroberte fast das ganze Land (1485), in dessen Besitze er bis zu seinem Tode (April 1490) blieb, worauf es dem Sohne des Kaisers Maxmilian gelang zum Theil Oesterreich wieder einzunehmen. Die Ungarrn wählten nach Mathias Tode Wladislaw von Böhmen zum Könige, obwohl frühere Verträge die Krone dem habsburgischen Hause zusicherten. Da Maxmilian mit einem Heere bis Stuhlweißenburg vordrang, kam zu Preßburg (1. Nov. 1491) ein Vergleich zu Stande, nach welchem Maxmilian den ungarischen Königstitel zu führen berechtigt sein sollte und für sich und seine Erben die Zusicherung der Thronfolge erhielt, wenn Wladislaw ohne männliche Erben sterben würde. Von ungemeiner politischer Wichtigkeit war die Erwerbung der burgundischen Provinzen durch die Vermählung Maximilians mit der Tochter Karls des Kühnen, Maria. Seit dieser Zeit beginnt die Rivalität zwischen

752 Oesterreich. Frankreich und Oesterreich, da man gegenseitig jede Vergrößerung mit neidischen Blicken betrachtete. Nach dem Tode seines Vaters übernahm Maxmilian auch die Regierung in Deutschland (1493). Die der Niederlande übergab er (1494) seinem 16jährigen Sohne Philipp, der sich mit der jungen spanischen Infantin Johanna, der Tochter Isabellens von Kastilien und Ferdinands von Arragonien, vermählte. Maxmilian war ganz der Gegensatz seines Vaters, projektenreich, geistvoll, muthig, aber ohne innere Spannkraft und sichere Stetigkeit des Charakters. In die meisten Angelegenheiten, welche das damalige Europa beschäftigten, verflochten, verlor er seine Erbstaaten nie aus dem Auge, durch ihn wurde der Grund gelegt zu jener Stellung, welche Oesterreich im europäischen Staatensystem später einnahm. Er erhielt für seine Erbstaaten einen Zuwachs durch die Grafschaft Görz mit Gradiska, Mitterburg und dem Pusterthale (1500); ferner Kufstein, Kitzbühel und Ratenberg als Entschädigung für die Kriegskosten im bayerisch=landeshutischen Erbfolgekriege (1504). Endlich verschaffte ihm die Theilnahme an der Ligue von Cambray noch Roveredo und die welschen Confinien (1516), dagen scheiterte sein Bemühen, die Deutschen zum Türkenkriege zu bewegen; ebenso wenig gelang sein Plan, Oesterrerch, welches Friedrich IV. zum Erzherzogthum erhoben, zu einem Kurfürstenthum zu machen. Des Kaisers Sohn Philipp gelangte auf den kastilischen Throu, da die älteren Geschwister seiner Frau vor ihr ohne Descendenten gestorben waren (1506), und zehn Jahre später wurde dessen ältester Sohn Karl nach dem Tode Ferdinands von Arragonien, König von ganz Spanien, Herr der italienischen Nebenländer Arragoniens (Neapels, Siciliens und Sardiniens) und der entdeckten Länder in der neuen Welt. Der zweite Sohn Philipps, Ferdinand, erlangte die Hand der ungarischen Prinzessin Anna und außer der Erneuerung der alten Erbverträge wurde stipulirt, daß Ferdinand die Krone von Ungarn und Böhmen erhalte sollte, wenn sein Schwager Ludwig kinderlos sterben würde. IV. Von Ferdinand 1. bis zum Aussterben des habsburgischen Mannesstammes. Beim Beginne des 16. Jahrhunderts stand das habsburgische Haus auf dem Gipfel seiner Macht. Der Enkel Maxmilians, Carl V., besaß Spanien nebst den burgundischen und italienischen Nebenländern, die österreichischen Provinzen und erlangte die Kaiserkrone 1519; sein Bruder hatte die Anwartschaft auf Ungarn und Böhmen. Durch einen Vertrag zwischen Ferdinand und Carl trat der letztere seinem Bruder die österreichischen Länder ab (7. Februar 1522), wodurch die Trennung des Hauses in zwei Hauptlinien bewerkstelligt wurde. Während Carl V. durch Persönlichkeit und Stellung in das Getriebe der europäischen Politik hineingezogen wurde und die politische Suprematie in Europa anstrebte, hatte Ferdinand nach seines Schwagers Tode (1526) mit der Sicherung des Besitzes der neuerworbenen Königreiche, Ungarns und Böhmens, vollauf zu thun. In Ungarn stellte eine Gegenpartei den Woywoden von Siebenbürgen Johann von Zapolya als Gegenkönig auf. Die Doppelwahl brachte große Wirren über das Land, da Zapolya durch Ferdinands Waffen aus Ungarn verdrängt, sich dem Sultan Suleimann als Vasall unterwarf. Suleimann drang bis nach Wien vor (1529), und Ferdinand mußte sich endlich zu den Friedensschlüssen von Konstantinopel 1533 und Großwardein 1538 bequemen, Zapolya in dem von ihm okkupirten Theile Ungarns und in Siebenbürgen belassen. Im Großwardeiner Vertrage war zwar die Wiedervereinigung Ungarns nach Zapolyas Tode vorbehalten, als aber eine Partei nach dem frühzeitigen Ableben Zapolyas 1540 den

Oesterreich. 753 einige Tage alten Sohn desselben, Johann Sigismund, zum Könige ausrief und für ihn den Schutz des Sultans abermals nachsuchte, erneuerte sich der Krieg. Ofen wurde der Sitz eines Pascha's, der junge Zapolya bekam Ostungarn und Siebenbürgen als türkisches Lehen 1547; überdies mußte sich Ferdinand im Frieden zu Adrianopel zu einem jährlichen Tribut von 30,000 Dukaten verpflichten. Später entriß Suleimann auch noch Temeswar mit dem Banate der österreichischen Herrschaft. Mit dem Tode des Sultans aber begann das Sinken des osmanischen Reiches, wodurch es dem habsburgischen Hause gelang, größeren Einfluß in Ungarn zu gewinnen. Schon in dem zweiten Frieden von Adrianopel wurde Siebenbürgen als gemeinsames Lehen Oesterreichs und der Pforte erklärt. Der älteste Sohn Maxmilian II., schon bei Lebzeiten seines Vaters zum römischen König und in Böhmen und Ungarn als Nachfolger erwählt, erhielt noch das Erbland Oesterreich. Unter der schlaffen, energielosen, theilweise auch despotischen Regierung Rudolfs II., der seinem Vater Max 1576 nachfolgte, entwickelten sich die Keime jener Unruhen, welche Deutschland in zwei kriegerische Heerlager spalteten und durch die Theilnahme der Niederlande, Dänemarks, Schwedens und Frankreichs einen europäischen Krieg entzündeten. Während in Deutschland die beiden Religionsparteien einander feindseliger als bisher gegenüber traten und sich in Folge davon die beiden Bündnisse der Union und Liga bildeten, waren auch die österreichischen Länder der Schauplatz von Kriegen und Zwistigkeiten. Der katholische Religionseifer Rudolfs brachte in Ungarn und Siebenbürgen Mißstimmung hervor; der Wiederausbruch des Türkenkrieges (1592) begünstigte die offene Empörung; Siebenbürgen, welches von Sigismund Bathory (1602) an Rudolf II. abgetreten wurde, erhob sich gegen den religiösen und politischen Druck des kaiserlichen Statthalters Basta. Nun wählten die Erzherzoge des österreichischen Hauses zu Prag (25. April 1606) den Erzherzog Mathias zum Oberhaupte ihres Hauses, der an Botskai in dem Wiener Frieden 1606 Siebenbürgen und mehrere ungarische Distrikte überließ und den Protestanten Ungarns Religionsfreiheit zusicherte. Als Rudolf sich weigerte den abgeschlossenen Frieden zu ratificiren und mit Uebergehung seiner Brüder die Nachfolge in den österreichischen Staaten der steiermärkischen Linie zuwenden wollte, rückte Mathias mit einem Heere in Böhmen ein und zwang seinen Bruder mit dem Beistande einer Konföderation der akatholischen Stände aller habsburgisch=österreichischen Länder zur Abtretung von Oesterreich, Mähren und Ungarn. Mathias bewilligte nun den österreichischen Ständen die sogenannte Kapitulationsresolution (19. März 1609), wodurch die Protestanten in Oesterreich fast gleiche religiöse Freiheiten und Rechte wie in Ungarn erhielten. Die Protestanten in Böhmen, dadurch ermuthigt, erzwangen vom Kaiser durch den Majestätsbrief völlig freie Religionsübung und das Recht, neue Kirchen und Schulen auf ihrem Grund und Boden anzulegen. Als später Rudolf noch einen Versuch machte, den Böhmen die verliehenen Rechte mit Gewalt zu entreißen, rückte Mathias von den böhmischen Defensoren aufgerufen nach Böhmen und erzwang vom Kaiser die Abtretung Böhmens, der Lausitzen und Schlesiens (11. April 1611). Einige Monate darauf starb Rudolf (12. Januar 1612). Mathias, der nach dem Tode seines Bruders auch die deutsche Kaiserwürde erhielt, besaß nicht die Konsequenz und Energie, die zur Beschwichtigung so vieler Disferenzen, namentlich bei der Erbitterung der Religionsparteien nöthig waren. Da er kinderlos war und sein zur Thronfolge berechtigter Bruder zu Gunsten des von ihm adoptirten Erzherzogs Ferdinand von der steiermärkischen Linie verzichtete, so suchte man auch die Stände für die geregelte Successionsordnung zu gewinnen, Bluntschli's Staatswörterbuch. Band II.

Oesterreich. 754 was auch in Böhmen (1617) und in Ungarn (1618) gelang, nachdem der neuerwählte König die politischen und kirchlichen Rechte feierlich garantirt hatte. Nun gewann die streng katholische Partei, der Ferdinand II. ganz ergeben war, großen Einfluß auf die kaiserliche Regierung. Die Schließung und Wegnahme protestantischer, auf dem Gebiete katholischer Herren erbauter Kirchen, welche mit Zustimmung des Kaisers erfolgte, war die Veranlassung des Aufstandes der Böhmen. Graf Thurn leitete mit Umsicht und Talent die Bildung einer Armee und brachte fast ganz Böhmen in die Gewalt der 30 Direktoren. Mathias, der diesen Bewegungen gegenüber Anfangs eine geringe Energie an den Tag gelegt und sich erst auf Drängen Ferdinands zur Anwendung von Waffengewalt entschlossen hatte, starb am 20. März 1619, das Reich nach Innen und Außen in trostloser Verwirrung zurücklassend. Thurn nahm Mähren und lagerte vor Wien, welches nur Ferdinands Standhaftigkeit rettete. Während Ferdinand in Frankfurt zum Kaiser ernannt wurde, beriefen die Böhmen den Kurfürsten Friedrich von der Pfalz auf den böhmischen Thron, die österreichischen akatholischen Stände verweigerten den Huldigungseid, in Ungarn leitete Bethlen Gabor die oppositionelle Bewegung und nannte sich König. Auch die Beziehungen zu den europäischen Mächten waren nicht günstig. Alles schien sich zu vereinigen, die Macht des habsburgischen Hauses im östlichen Europa zu brechen und dem Protestantismus zum vollständigen Siege zu verhelfen. Aber die Sache nahm doch eine andere Wendung. Der Pfalzgraf, der auf fremde Unterstützung gerechnet hatte, bekam weder von England, noch von den französischen Hugenotten oder den Niederlanden die erwartete Hilfe, während dem Kaiser Herzog Max von Bayern und Kurfürst Johann Georg von Sachsen beistanden. Die Schlacht am weißen Berge zu Prag (4. Nov. 1620) machte der Herrschaft des Winterkönigs in Böhmen ein Ende. Die Empörer traf ein furchtbares Strafgericht, gewaltsame Hinrichtungen und Verbannungen, Einführung des Katholicismus, Ausrottung des Protestantismus, waren die Folgen. Jetzt fand das habsburgische Haus auch in den andern Erbländern Gehorsam; Bethlen Gabor schloß ebenfalls Frieden. Als aber der König von Dänemark sich nach längeren Rüstungen entschloß, die Waffen zu ergreifen, und die Niederlande, England und Frankreich Geldunterstützung zusagten, war die Macht der katholischen Liga nicht im Entferntesten in der Lage, der Koalition die Spitze bieten zu können. Die Aufstellung eines selbständigen kaiserlichen Heeres war dringend geboten, aber durch die trostlosen Finanzverhältnisse Oesterreichs ganz unmöglich. Desto willkommener mußte Wallensteins Anerbieten sein, ein Heer auf eigene Kosten aufzustellen. Die vereinigten Truppen Wallensteins und Tillys hemmten das Vordringen des Dänenkönigs; nach den Siegen Tillys bei Lutter am Barnberge (27. August 1626) baten die deutschen Protestanten um Frieden. Fast ganz Deutschland befand sich in der Gewalt des Kaisers, seine Armeen hatten an der Ost= und Nordsee Stellungen eingenommen. Wallensteins Entwürfe die Reichsverfassung umzustürzen, den Kaiser zum unmschränkten Herrn von Deutschland zu machen, schienen sich verwirklichen zu können. Der Kaiser fühlte sich mächtig genug, um zum Vortheile der katholischen Kirche das Restitutionsedikt zu erlassen, welches die Zurückgabe aller seit dem Passauer Religionsfrieden säkularisirten geistlichen Güter dekretirte. Inzwischen erhob sich gegen ihn von allen Seiten energischer Widerstand. Die protestantischen Geistlichen klagten über Verletzung der Reichsgesetze, die katholischen fürchteten Wallensteins Entwürfe. Der Kaiser mußte dem Drängen der Kurfürsten auf dem Tage zu Regensburg nachgeben und Wallenstein entlassen; der Sache der Protestanten nahm sich Schweden an.

755 Oesterreich. Gustav Adolf rückte, von Frankreich unterstützt, mit einem kleinen Heere in Deutschland ein, und nach der Einnahme Magdeburgs schlossen sich ihm die bisher zögernden protestantischen Fürsten an. Die Schlachten bei Breitenfeld (7. Sept. 1631) und bei Lützen (6. Novb. 1632) vernichteten die Suprematie des habsburgischen Hauses in Deutschland. Nach dem Tode des Schwedenkönigs betheiligte sich Frankreich in aktiver Weise an dem Kriege, der erst im Jahre 1648 durch den westphälischen Frieden sein Ende fand. Der österreichische Besitzstand erlitt keine große Einbuße. Abgesehen von der Lausitz, die zuerst pfandweise und im Prager Frieden (1635) bleibend an Sachsen kam, gingen bloß Ober= und Niederelsaß, der Sundgau, die Festung Breisach und die Landvogtei über 10 elsäßische Reichsstädte an Frankreich verloren. Die sonstigen traurigen Folgen des dreißigjährigen Krieges schädigten die Specialinteressen des habsburgischen Hauses nicht in wesentlicher Weise. Zur Vollendung des schwierigen Friedenswerkes, welches so heterogene Interessen zu berücksichtigen hatte, trug Ferdinands III. Mäßigung, der seinem Vater 1637 gefolgt war, sehr viel bei. Das Princip der Gleichheit der beiden Religionsparteien fand auf Oesterreich keine Anwendung, so daß nur den Protestanten in Schlesien und dem Adel in Niederösterreich eine beschränkte Ausübung ihrer Konfession zugestanden wurde. Ebenso wurden die österreichischen Unterthanen von der allgemeinen Amnestie in Betreff der Restitution ihrer Güter ausgenommen. Die kaiserliche Krone, von nun an ein bloßer Schmuck, verschaffte innerhalb und außerhalb des Reiches dem Träger kein bedeutendes politisches Ansehen. Die Habsburger wendeten ihre Aufmerksamkeit mehr noch als zuvor von dem Reiche ab, und ihren eigenen Ländern zu. Oesterreich war damals noch keine Großmacht im modernen Sinne des Wortes, da der Umfang des österreichischen Territoriums beiläufig etwa die Hälfte des heutigen Länderbestandes ausmachte (6000 Quadratmeilen). Noch war es nicht gelungen, die halb und ganz slavischen, magyarischen und wälschen Nationalitäten zu einem kompakten, staatlichen Ganzen umzubilden, noch war nicht der geringste Versuch gemacht, aus der mittelalterlichen Art des Regierens herauszukommen und der modernen Staatsidee zum Durchbruche zu verhelfen; aus Gebieten verschiedenartiger Stämme zusammengewachsen, bildete Oesterreich „eine der seltsamsten Länderanhäufungen, wovon die Geschichte zu berichten weiß". Der Nachfolger Ferdinands, Leopold I., der nach dem frühzeitigen Tode seines hoffnungsvollen Bruders, des zum römischen König erwählten Ferdinand IV. den Thron bestieg, hatte nur ungern dem geistlichen Stande, für den er bestimmt gewesen, entsagt. Befestigung der Kirche und Erweiterung seiner Hausmacht, hielt er für seine Lebensaufgabe. Wegen Siebenbürgen in einen Türkenkrieg verwickelt, mußte er sich zu Abtretungen bequemen. In Ungarn brachte dieser Friedensschluß allgemeines Mißvergnügen hervor, das durch Bedrückung der Protestanten, durch Belassung deutscher Truppen in Ungarn und Anstellung vieler Ausländer in den höchsten Stellen noch gesteigert wurde, und endlich eine Verschwörung zur Folge hatte (1670). Entscheidend für die nunmehrige Entwicklung der magyarischen Angelegenheiten ward der Entschluß des Kaisers, eine umfassende Veränderung in der Verwaltung und Regierung des Landes vorzunehmen. Nach der Beseitigung der bisherigen Verfassungsrechte und Einführung der absoluten Regierungsform ließ Leopold viele protestantische Schulen und Kirchen trotz aller Proteste schließen und die Würde eines Palatins aufheben. Die Folge davon war eine Empörung, die an dem Grafen Emerich 48*

756 Oesterreich. Tököly einen entschlossenen Führer fand. Um den immer weiter greifenden Aufstand zu dämpfen, riethen mehrere den Habsburgern geneigte Ungarn: Wiederherstellung der alten Verfassung, Wahl eines Palatins, allgemeine Amnestie. Zur Beschwichtigung der Unruhen sah sich endlich Leopold genöthigt, einen Reichstag nach Oedenburg (1681) auszuschreiben. Aber seine Zugeständnisse genügten den Ungarn nicht, und ein türkisches Heer von 200,000 Mann erschien unter dem Großvezier zur Unterstützung Tökölys in Ungarn. Bis nach Wien drangen die Türken siegreich vor. Der Kaiser flüchtete nach Linz. Der am 12. September 1683 erfochtene Sieg über die Türken war der Anfang einer Reihe glücklicher Kämpfe unter Karl von Lothringen, Max II. und Ludwig von Baden. Mehrere von den Türken besetzte Städte fielen den Oesterreichern in die Hände. Um die Rebellion in Ungarn zu entwurzeln", wie des Kaisers Feldherr in einem Berichte sich ausdrückt, setzte man zu Eperies ein Blutgericht nieder, welches Hinrichtungen in Masse mehrere Monate lang vornahm. Auf dem unter solchen Verhältnissen zusammenberufenen Reichstage von Preßburg bewerkstelligte Leopold die Umwandlung des Wahlreiches Ungarn in eine Erbmonarchie, jedoch blos in männlicher Linie, und die Abschaffung der Widerstandsklausel im Diplom Andreas II., in deren Folge ein jeder Edelmann sich dem Könige, der die Verfassung verletzte, mit bewaffneter Macht widersetzen durfte (1687). Leopolds ältester Sohn Josef, ein Knabe von 10 Jahren, wurde nun als erster Erbkönig von Ungarn feierlich gekrönt. In Siebenbürgen verzichtete Michael II. 1699 zu Gunsten Oesterreichs auf Siebenbürgen gegen einen Jahresgehalt von 10,000 fl. Den indeß fortgeführten Türkenkrieg beendete Eugen von Savoyens herrlicher Sieg bei Zentha (11. Septbr. 1697), welchem der Friede von Karlowitz 1699 folgte. Die Monarchie war um mehr als ein Drittel des bisherigen Besitzstandes vermehrt, sie war durch die Erwerbung von Türkisch=Ungarn und die Erblichkeit der ungarischen Krone zur europäischen Großmacht geworden. In der neuen europäischen Krisis, welche durch den Streit über die spanische Erbfolge hervorgerufen ward, standen sich Ludwig XIV. und Leopold als Hauptparteien feindlich gegenüber. England, die Niederlande, das deutsche Reich, Preußen, Portugal und Savoyen waren auf Oesterreichs Seite, und wiederholte Niederlagen der Franzosen in Italien, den Niederlanden und in Deutschland, sicherten Leopold I. durch Eugen und Marlboroughs Feldherrntalente das Uebergewicht. Sein ältester Sohn, Josef I. folgte ihm in Oesterreich und in der Kaiserwürde 1705. Auch auf Ungarn übten die kriegerischen Erfolge einen günstigen Rückschlag aus. Trotz aller Versprechungen Josefs I. bei seinem Regierungsantritte setzte Rakoczy den Kampf fort, den er, von Ludwig XIV. unterstützt, begonnen hatte, knüpfte mit der Pforte erfolglose Unterhandlungen an, ließ sich zum Herzog der Konföderirten in Ungarn (1705) und zum Fürsten von Siebenbürgen (1707) ausrufen und dekretirte durch den Onoder Landtag die Absetzung Josefs. Aber in dem Lager der Aufständischen trat Zwiespalt ein, indem eine Partei sich zwar gegen rechtswidrige Unterdrückungen erhob, jedoch die Entsetzung des Königs nicht anerkannte. Die kaiserlichen Generale Palfy, Starhemberg und Heister erfochten über die Aufständischen glänzende Siege, der tüchtigste Feldherr Rakoczy's, Karolyi, trat mit den Kaiserlichen in Unterhandlung und schloß, nach der Flucht des Fürsten nach Polen, Frieden mit der Regierung. Auf dem Landtage von Szathmär versprach der Kaiser (1711) unbedingte Amnestie und Herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes in Ungarn und Siebenbürgen, und das Festhalten an dem gegebenen kaiserlichen Worte verfehlte seine segensreiche, dauernde Wirkung nicht.

757 Oesterreich. Da brachte der Sturz des Whigministeriums in England (1710) und der Tod Josefs I. (1711) eine totale Umwandlung der Weltlage hervor. Der neue Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Bolingbroke, wünschte die Beendigung des Krieges. Man hatte beim Beginne des Kampfes die Universalmonarchie Ludwigs XIV. verhindern wollen, und war nun auf dem besten Wege, die Weltherrschaft Karls VI. zu begründen, der die Kronen Deutschlands, Oesterreichs Spaniens, Neapels auf seinem Haupte vereinigt hätte. Trotz der Vorstellungen Eugens, der die Unmöglichkeit einer Kriegführung ohne Hülfe der Seemächte betonte, wies Karl die Friedensvorstellungen seiner deutschen Minister zurück, was zur Folge hatte, daß England den Frieden mit Frankreich zu Utrecht 11. April 1713 unterzeichnete. Erst nach einem unglücklichen Feldzuge fügte sich der Kaiser auf Grund der Utrechter Bedingungen zu Rastatt (6. März 1714) und Baden (7. Septbr. 1714) Frieden mit Ludwig zu schließen. Das habsburgische Haus erhielt das Mailändische und Neapel, Sardinien, endlich auch die Niederlande. Bald darauf erhielt es neuen Ländergewinn. Der Angriff der Türken auf Morea verwickelte Oesterreich in einen kurzen Krieg, der ruhmreich und glücklich zu Ende geführt wurde. Die Frucht des durch Eugen erfochtenen Sieges von Peterwardein (5. August 1716), war die Eroberung des Banates. In dem (21. Juli 1718) auf 24 Jahre abgeschlossenen Frieden von Passarowitz erhielt Oesterreich den Banat, Serbien, die Wallachei bis zur Aluta, einen großen Theil Slavoniens und Bosniens. Während Oesterreich Krieg mit der Pforte führte, eroberte eine spanische Flotte Sardinien und Sicilien, um den Söhnen Philipp's V. aus zweiter Ehe italienische Fürstenthümer zu verschaffen. Die Quadrupelallianz zwischen England, Holland, Oesterreich und Frankreich (August 1718), sicherte dem habsburgischen Hause seine Besitzungen in Italien; der Kaiser erhielt die Anwartschaft auf Don Carlos in Toskana und eventuell auf Parma und Piacenza, Sardinien fiel mit dem Königstitel an das Haus Savoyen. Die brennende Frage für Oesterreich, die Regelung der Nachfolge in den Erbländern, da Karl VI. ohne männlichen Erben blieb, wurde für einige Jahrzehnte der Kardinalpunkt der großen Politik. Josef I. hatte verordnet, daß nach dem Aussterben des Mannesstammes seine Töchter nachfolgen sollten. Karl VI. änderte schon 1713 die Bestimmungen seines Bruders durch die sogenannte pragmatische Sanktion, daß seine eigenen Töchter bei fehlendem Mannesstamme, und erst nach ihnen und ihren Nachkommen die Töchter seines Bruders erben sollten. Mit außerordentlichem, nie erkaltendem Eifer arbeitete der Kaiser daran, seiner Tochter die unbestrittene Erbfolge in allen österreichischen Ländern zu sichern und die Zustimmung der europäischen Mächte zu verschaffen. Er löste die Handelsgesellschaft von Ostende auf, um die Anerkennung der pragmatischen Sanktion Seitens der Seemächte zu erwirken. Durch die Betheiligung an dem polnischen Successionskriege verlor Oesterreich die wichtigeren Länder in Italien, der Gemahl Maria Theresias, der ältesten Tochter Karls, mußte Lothringen gegen Toskana eintauschen; Parma und Piacenza fielen an Oesterreich, jedenfalls eine geringe Entschädigung für so große Verluste. Dafür erkannten Frankreich, Spanien, Neapel und Sardinien das Grundgesetz Karls als verpflichtend an. In den letzten Jahren seiner Regierung betheiligte sich Karl als Bundesgenosse Rußlands an einem Türkenkriege, der unheilvoll geführt wurde und mit dem Verluste der Errungenschaften des Passarowitzer Friedens endete. Ueberblickt man die Thätigkeit der Regierung unter Karl VI., so läßt

758 Oesterreich. sich nicht läugnen, daß die auswärtige Politik den Angriffen viel Blößen gab, während nach Innen Versuche gemacht wurden, um auf der von Josef I. betretenen Bahn vorwärts zu schreiten. Die Jesuiten erlangten ihre alte Stellung nicht wieder, die Klöster wurden überwacht, hierarchische Uebergriffe abgelehnt, Akatholiken milder behandelt. Nicht gering darf in allen Lebensfragen desdamaligen Oesterreichs die unermüdliche schöpferische Kraft Eugens von Savoyen angeschlagen werden, der mit Recht „der gute Genius des Hauses Habsburg“ genannt wurde. Die alten Stände mit ihren Privilegien und Freiheiten, eine mächtige Aristokratie, die in das Getriebe und Geäder des staatlichen Lebens gewaltig eingriff, die alten Zollordnungen, Exemtionen, das alte Steuerwesen, die selbständige von der gesammten Monarchie isolirte Stellung Ungarns blieben nach wie vor bestehen. Nur hinsichtlich der materiellen Interessen legte die Regierung eine größere Beweglichkeit an den Tag, um die natürlichen Kräfte flüssiger zu machen. Hieher gehören die Versuche, Handel und Gewerbe zu heben, das Münz= und Zollwesen zu reguliren, ein neues besseres Straßensystem zu gründen. Ein konsequenteres planmäßigeres Vorgehen hinsichtlich des Steuerwesens scheiterte an den Korporationen und Gemeinden. Am unausgebildetsten war das Wehrsystem, hier konnte selbst die Thätigkeit eines Eugen den alten Mechanismus nicht beseitigen. Der nominelle Stand des Heeres sollte bei Karl VI. Tode 135,000 betragen, in der Wirklichkeit war kaum die Hälfte vorhanden. V. Von Maria Theresia bis zum zweiten Pariser Frieden. 1740 — 1815. Am 20. Oktober 1740 übernahm Maria Theresia die Regierung. Sie ernannte den Großherzog Franz Stephan von Toskana, mit dem sie seit dem 12. Februar 1736 vermählt war, am 21. November 1740 zum Mitregenten, ohne ihm einen großen Antheil an den Regierungsgeschäften einzuräumen. Die Mächte, welche die pragmatische Sanktion verbürgt, legten keine große Bereitwilligkeit, ihr Versprechen zu erfüllen, an den Tag. Nur England erkannte seine Vertragspflicht an. Bayern, Preußen, Sachsen, Spanien machten theils auf einzelne Gebiete der Monarchie, theils auf den ganzen Länderbesitz Ansprüche; Frankreich war zu jeder Unterstützung bereit, welche zur Schwächung des habsburgischen Hauses beitragen konnte. Friedrich II., vor dem man keine Besorgniß in Wien hatte, erneuerte die seit 1675 streitigen Ansprüche auf den schwibuser Kreis, auf Liegnitz, Wohlau und Brieg und auf Jägerndorf, und überzog plötzlich Schlesien. Durch Vermittlung Frankreichs kam zu Nymphenburg (18. Mai 1741) das Bündniß zwischen Bayern, Spanien, Pfalz und Köln gegen Maria Theresia zu Stande; bald trat Preußen (5. Juni), und Sachsen einige Monate später bei (19. September). Der Kurfürst von Bayern bemächtigte sich mit Hilfe der Franzosen Oesterreichs, drang nach Böhmen vor, nahm Prag und ließ sich daselbst huldigen. Fast die Hälfte der Monarchie war von Feinden besetzt. In Böhmen hausten Sachsen, Bayern und Franzosen; Mähren bedrohten von Schlesien aus die Preußen, spanische und neapolitanische Truppen rückten gegen die Lombardei. Dazu kam nach einem längeren Reichsvikariate die durch Frankreichs Einfluß bewirkte Wahl Karl Alberts zum deutschen Kaiser (24. Jänner 1742). Oesterreich stand fast isolirt. In dieser Noth wandte sich Maria Theresia an die Ungarn. Mit außerordentlicher Bereitwilligkeit bewilligten die Stände über die gewöhnliche Truppenstellung noch eine außerordentliche Rüstung. Die adeliche Insurrektion mit 16,000 Reitern wurde aufgerufen, Ungarn stellte im ganzen 56,000 Mann. Auch in den übrigen Landestheilen waren die Stände zu Truppen= und Geld¬

759 Oesterreich. lieferungen bereit. Schon im December 1741 wurde Oberösterreich den Bayern wieder abgenommen und Bayern selbst besetzt und gebrandschatzt. Indeß hatte Friedrich über Karl von Lothringen einen Sieg bei Chotusitz erfochten (17. Mai 1742). Durch englische Vermittlung kamen sodann die Präliminarien zu Breslau und der Friede zu Berlin zu Stande (11. Juni und 28. Juli 1742), in welchem Ober= und Niederschlesien größtentheils und die Grafschaft Glatz an Friedrich abgetreten wurden. Neapel trat von der Koalition zurück, Sardinien, die Niederlande und Sachsen schlossen ein Bündniß mit Maria Theresia. Nun mußten, von den Oesterreichern gedrängt, die Franzosen Böhmen räumen. Nach der Schlacht bei Simpach huldigte Bayern und wurde unter österreichische Verwaltung gestellt. Der Sieg der pragmatischen Armee bei Dettingen über die Franzosen und der Angriff auf's Elsaß stachelte das französische Kabinet zur Kriegserklärung im eigenen Namen an, Neapel trat wieder zur Koalition und Preußen, durch Oesterreichs Kriegsglück für Schlesien besorgt, begann den zweiten schlesischen Krieg (1744). Karl VII. kehrte in sein Land zurück (Oktober 1744) und starb bald darauf; sein Sohn schloß am 22. April 1845 den Frieden zu Füßen, erkannte die pragmatische Sanktion an und kam dafür wieder in Besitz Bayerns. Nachdem Friedrich in mehreren Schlachten gesiegt, kam auf Grundlage des Berliner Vertrages abermals durch Englands Vermittlung der Friede zu Dresden (25. Dec. 1745) zu Stande. Schlesien blieb für Oesterreich verloren, dagegen erkannte Friedrich den inzwischen zum deutschen Kaiser gewählten Franz I. an. Nur Spanien und Frankreich führten den Krieg in Italien und Belgien mit abwechselndem Glücke noch drei Jahre weiter fort, bis die Erschöpfung der französischen Finanzen, der Tod Philipps V. von Spanien (1746), das Bündniß Elisabeths von Rußland mit Maria Theresia, durch den Aachener Frieden 1748 den österreichischen Erbfolgekrieg beendigten. Oesterreich ging mit geringerer Einbuße als man erwartet aus dem Kampfe hervor; es trat an Don Philipp von Spanien Parma und Piacenza (das Heimfallsrecht auf Parma wurde Oesterreich, auf Piacenza Sardinien vorbehalten), an Sardinien einige mailändische Landschaften ab. Maria Theresia kann füglich als die Regeneratorin des alten Oesterreichs betrachtet werden. Ein frischer gesunder Hauch kam in den alten Organismus, auf allen Gebieten des staatlichen Lebens manifestirte sich ein regerer Thätigkeitstrieb, um die alten abgelebten Formen zu beseitigen und ein neues kräftiges Oesterreich aufzubauen. Die einzelnen Provinzen des österreichischen Staates mit ihren mittelalterlichen Verfassungen standen bisher in einem losen, lockeren Verhältnisse zu einander. Von einer Einheit in der Gesetzgebung, einer Scheidung der Geschäfte nach Verwaltungszweigen war nirgends die Rede. Eine strenge Zunftverfassung hemmte jeden gewerblichen Aufschwung, die Leibeigenschaft in vielen Provinzen vorherrschend benachtheiligte die Landwirthschaft. Da trat unter Maria Theresia eine totale Veränderung ein. Das Aufgeben der alten Regierungsgrundsätze, Reformen in den verschiedenen Verwaltungszweigen, Ordnung in der Finanzverwaltung, Erweiterung des staatlichen Einflusses auf Kirche und Schule, das Streben, den Druck des Feudalismus zu lindern und die unteren Stände emporzuheben, die materiellen Staatskräfte flüssiger zu machen, bekunden den neuen Geist, der die alte Regierungsmaschine seit 1742 zu durchdringen begann. Den Regungen korporativen Widerstandes trat sie mit Energie entgegen. Sie erkannte, daß aus diesem Konglomerate von Ländern und Völkern, die ihrem Scepter unterworfen waren, nicht mit einem Zauberschlage ein organisches Staatsgebilde entstehen könne. Während der Westen unter ihrer Regierung eine mehr unitarische Gestalt bekam,

760 Oesterreich. blieb der Osten mehr föderativ, aber auch hier wurde Neuerungen und Reformen Eingang verschafft, welche in späterer Zeit einen kurzen und konsequenten Regierung dazu dienen konnten, die Uniformität zu vollenden; eine neue Ordnung der Dinge, die mehr den Ideen des 18. Jahrhunderts entsprach, wurde angebahnt und die alten abgelebten Formen des 17. Jahrhunderts theilweise beseitigt. Ein bedeutender Umschwung manifestirte sich in dem Verhältnisse zwischen Kirche und Staat. So ergeben M. Th. der Kirche war, und in Bezug auf Protestanten auf dem Standpunkte ihrer Vorfahren stand, war sie doch nicht gewillt, dem Klerus eine größere Gewalt einzuräumen, als die staatlichen Interessen es zuließen. Sie hielt an dem placetum regium fest, untersagte 1773 den unmittelbaren Verkehr der Geistlichen mit Rom, verbot Geldsendungen an die Ordensgenerale außer Landes, besteuerte ohne römische Einwilligung die Geistlichkeit, beschränkte durch anderweitige Verfügungen Macht und Einfluß derselben; griff durch Neuerungen in das Klosterwesen ein, indem sie das übermäßige Anwachsen von Klöstern untersagte, und bewirkte bei Papst Clemens XIV. die Reducirung der Feiertage. Am Wesentlichsten beschränkte man den Einfluß des Klerus im Schulwesen. Die Volksschulen, Gymnasien, die philosophischen und theologischen Lehranstalten waren bis dahin geistliche Institute. Sogar die Schulen der Rechtswissenschaft und Medicin standen mit der Kirche in Verbindung, die für Malerei, Baukunst, neue Sprachen wurden von ihr wenigstens beaufsichtigt. Schritt für Schritt begannen hier die Reformen, welche die Schulen allgemach dem Einflusse der Geistlichkeit entzogen und die Leitung des Unterrichtswesens dem staatlichen Eingreifen überantworteten. Eine durchgreifende Umgestaltung erfuhr ferner die Rechtspflege, die bisher der Einheit entbehrte. In den westlichen Provinzen bestand neben dem Gewohnheitsrecht, welches nur zum Theile niedergeschrieben war, das römische Civilrecht, das kanonische Recht, das lombardische Lehenrecht und einzelne kaiserliche Verordnungen, die das Mangelhafte zu ergänzen bestimmt waren. Durch ein Patent vom 14. Mai 1744 wurden die Justizangelegenheiten, die bisher den Hofkanzleien zugetheilt waren, einer neukreirten „obersten Justizstelle“ zugewiesen und eine Trennung der Justiz von der Verwaltung in den beiden obersten Instanzen durchgeführt. Die Idee eines gemeinsamen österreichischen Rechts gehört ebenfalls M. Th. an; 1753 erging die Verordnung, durch Abfassung eines vollständigen Kodex allen Provinzen ein sicheres gleiches Recht und gleichförmige richterliche Institutionen zu verschaffen. Dieser Gedanke kam wohl unter M. Th. nicht zur Ausführung, aber der Grund war gelegt, auf dem eine spätere Generation fortbaute. Der erste Theil eines allgemeinen österreichischen Gesetzbuches wurde erst 1786 unter Joseph II. erlassen. Rascheren Fortgang nahmen die Gesetzgebungsarbeiten hinsichtlich eines gemeinsamen Strafkodex. Die constitutio criminalis theresiana, kundgemacht am 31. Dec. 1768 und auf Grundlage der peinlichen Gerichtsordnung Ferdinand III. ausgearbeitet, ist wenigstens von dem Bestreben durchdrungen, die ärgsten Mißbräuche des bisherigen Strafrechts zu beseitigen. Unter andern legislativen Arbeiten verdient die Wechselordnung vom Jahr 1763 hervorgehoben zu werden. Der Hubertsburger Friede gewährte dem Lande bis zum Tode der Kaiserin jene Ruhe, die zur Ausführung von Reformen so nothwendig war. Der Erhebung Josephs zum römischen Könige stand jetzt nichts mehr im Wege (1764), und schon ein Jahr darauf folgte er seinem Vater in der Kaiserwürde nach. Von seiner Mutter zum Mitregenten in Oesterreich aufgenommen, hatte er doch keinen großen Einfluß auf die innere Verwaltung, da M. Th. ihm blos die militärischen An¬

761 Oesterreich. gelegenheiten vollständig überließ. In den auswärtigen Verhältnissen erlangte Joseph entschieden Einfluß und drang mit seinen Plänen durch, wobei er freilich von dem Fürsten Kaunitz energisch unterstützt wurde. Nur ungern gab M. Th. ihre Zustimmung zur Theilung Polens, welche das österreichische Gebiet vergrößerte. Die Zipser Städte wurden mit Ungarn wieder vereinigt, während aus den übrigen abgetretenen Gebieten, aus Rothpreußen, der Hälfte des Palatinats von Krakau, den Herzogthümern Zator und Oswiecim und Theilen von Podolien, Sendomir, Belsk und Pokutien im Ganzen 15—1600 Quadratm. mit 2½ Mill. Seelen das Königreich Galizien und Lodomerien gebildet wurde. Wichtig für die Abrundung des österreichischen Gebietes war die Erwerbung der Bukowina 1777 welche früher zu Siebenbürgen gehörte, später aber an die Moldau gekommen war. Der freundschaftlichen Beziehung, die zwischen den rivalisirenden Staaten Preußen und Oesterreich seit 1769 eingetreten, folgte bald die alte Entfremdung Schon die Bemühungen Josephs II. die Kaiserwürde wenigstens theilweise in ihrer früheren Bedeutung zu rehabilitiren, mußte Friedrichs Mißtrauen erregen; noch tiefer ward die Verstimmung, als Oesterreich Anstalten traf, um durch den Erwerb Bayerns sein deutsches Gebiet zu vergrößern. Der Teschener Friede 13. Mai 1779 beendigte durch Rußlands Vermittlung den sog. bayerischen Erbfolgekrieg in welchem Oesterreich das Innviertel und Braunau erhielt, die pfälzische Linie in den Besitz Bayerns kam. Sachsen und Mecklenburg, die auf preußischer Seite gestanden, wurden ebenfalls abgefunden. „Maria Theresia ist nicht mehr, es beginnt eine neue Ordnung der Dinge, schrieb Friedrich II., als er die Nachricht vom Tode der Kaiserin erhielt. Joseph II. übernahm die Regierung 1780 — 1790. Mit lebendigem Eifer verfolgte er den Gedanken, die nationalen Gegensätze Oesterreichs zu beseitigen und ein geschlossenes centralisirtes Staatsleben durch Annullirung der verschiedenen Verfassungen der einzelnen Provinzen herzustellen. Wozu M. Th. den Grund gelegt, wollte er in stürmischer Hast ausbauen. In rascher Folge erließ er Gesetze, welche das Verhältniß von Kirche und Staat, die politische und judicielle Verwaltung, die ständischen Verfassungen, die rechtliche und sociale Stellung der Unterthanen modificirten. Der Herr der österreichischen Länder sollte aufhören, ein anderer als König von Ungarn oder Böhmen und ein anderer als Erzherzog von Oesterreich zu sein. An die Stelle der mittelalterlichen Formen sollte nun der moderne Staat treten, auch Ungarn, welches bisher eine ganz isolirte Stellung den übrigen Kronländern gegenüber eingenommen hatte, in den Kreis des einheitlichen Oesterreichs hineingezogen werden. Gerade die Vielseitigkeit seiner Thätigkeit und die Ungeduld, mit der Alles angepackt wurde, brachten ihn um alle Erfolge und verkümmerten ihm, der gewiß die höchsten Ziele im Auge hatte und mit sittlichem Ernste den geistigen und materiellen Fortschritt seiner Völker wollte, die letzten Jahre seines Lebens. Freilich sind die Aufhebung der Leibeigenschaft, die Regulirung der Grundsteuer, eine neue Gerichts= und Censurordnung, Milderung der Kriminalgesetze, die Hebung des österreichischen Handels immerhin Verdienste genug, die auch später noch wirkten, als man im Uebrigen die Josephinischen Einrichtungen mit Stumpf und Stil ausrotten wollte. Seine Pläne, Oester¬ Auch nach Außen hin erwarb Joseph keine Erfolge. reichs Machtstellung zu erhöhen, scheiterten; das bayerische Tauschprojekt machte Friedrich II. zu nichte, und das russische Bündniß nöthigte ihn zur Theilnahme an dem Türkenkriege 1787, der den südlichen Theil Ungarns für kurze Zeit in die Hände der Türken brachte. Die steigende Gährung in Ungarn zu beschwich¬

762 Oesterreich. tigen, mußten alle das nationale Gefühl verletzenden Dekrete zurückgenommen werden, in Belgien brach eine Empörung aus, die England, Holland und Preußen angeschürt hatten, weil sie in dem österreichisch-russischen Bündnisse eine Gefahr erblickten. Die erschütternden Nachrichten, welche den Kaiser hart trafen, warfen ihn auf's Krankenlager; er starb am 20. Februar 1790. Unter ganz ungünstigen Verhältnissen bestieg Leopold II. den Thron. Das Reich befand sich in chaotischer Verwirrung. In den Niederlanden wollte man die habsburgische Herrschaft abschütteln, in Ungarn drohte ein Aufstand, die Gährung in Böhmen, Kärnthen, Steiermark und Krain war nicht unbedeutend. Dazu kamen die gespannten auswärtigen Beziehungen zu Preußen, Holland, England und Polen, der noch nicht beendigte Türkenkrieg. Durch Nachgiebigkeit wurden die inneren Gährungen beigelegt, die schroffen Centralisationsideen aufgegeben. Den Ungarn beschwor Leopold bei der Krönung die Aufrechthaltung ihrer Feudalverfassung, erneuerte die Palatinalwürde, beseitigte die Josephinische Steuerverfassung, gab in Böhmen und Mähren den Ständen nach und suchte auch den Forderungen des Klerus gerecht zu werden. Mercy sicherte in der Haager Konvention (10. Dec. 1790) den Niederländern vollständige Amnestie und Herstellung ihrer alten Privilegien und Provinzialrechte. Dieselbe Klugheit und Gewandtheit zeigte Leopold auch bei der Lösung der auswärtigen Verwicklungen. Durch den Türkenkrieg war Oesterreich mit Preußen in Zwiespalt gerathen, welches die Integrität der Pforte erhalten wissen wollte und England und Holland auf seiner Seite hatte. Leopold verstand es, die Seemächte von Preußen zu trennen und auf seine Seite zu ziehen, indem er auf Grundlage des Status quo den Frieden von Szistova mit der Pforte abschloß (30. Dec. 1790). Nach seiner Erwählung zum deutschen Kaiser 30. Sept. 1790 verwendete er sich bei Ludwig XVI. erfolglos für die Interessen einzelner deutscher Reichsstände im Elsaß, die in ihren Rechten und Besitzungen durch die Beschlüsse der französischen Nationalversammlung beeinträchtigt worden waren. Aber weder dadurch, noch durch die Aufreizungen der Emigrirten ließ er sich zum Kriege gegen Frankreich bewegen. Erst als er die Kunde von dem mißlungenen Fluchtversuche Ludwigs XVI. erhielt, erließ er von Padua am 6. Juli 1791 ein Sendschreiben an alle Souveräne Europa's mit der Aufforderung, gemeinschaftlich die Sache des französischen Königs in die Hand zu nehmen. Hierauf erfolgte der Abschluß eines Vertrages mit Preußen, worin sich beide Mächte gegenseitig ihre Besitzungen garantirten, vereint die Lösung der französischen Angelegenheiten an die Hand nehmen wollten und bei Störung der innern Ruhe einander zu unterstützen versprachen. Auf der Pillnitzer Zusammenkunft (25. August 1791) stellten die beiden Monarchen als ihr Programm auf, daß sie die Herstellung der Monarchie in Frankreich als eine für Europa wichtige Angelegenheit bezeichneten, die europäischen Mächte zur Mitwirkung einluden, um sodann thätig einzugreifen. Nach der Annahme der Verfassung durch Ludwig XVI. erklärte Leopold die französische Angelegenheit als eine europäische für erledigt. Auch Rußlands Bemühungen, die deutschen Mächte zum heiligen Kriege gegen die verruchten Jakobiner zu bewegen, um dadurch in Polen freie Hand zu bekommen, befestigten den Kaiser noch mehr in seiner Friedenspolitik. Aber auf der anderen Seite versäumte er auch nichts, um sich für künftige Eventualitäten sicher zu stellen. In dem Defensivbündniß mit Preußen zu Berlin (7. Febr. 1792) garantirten sich die beiden Mächte gegenseitig ihre Besitzungen und verpflichteten sich für den Fall eines Angriffs zur gemeinschaftlichen Vertheidigung. Für Oesterreich war der Verlust Leopolds, der

763 Oesterreich. einer Pockenkrankheit erlag (1. März 1792), ein um so bedeutenderer, als Franz II. ohne politische Erfahrung war. Der Krieg mit Frankreich, der kurz nach seinem Regierungsantritte ausbrach, dauerte mit kurzen Unterbrechungen 25 Jahre. Der erste Abschnitt endigte mit dem Frieden von Campo formio (17. Okt. 1797), in welchem Oesterreich für Belgien und Mailand Venedig erhielt, welche Erwerbung ihm in dem Lüneviller Frieden bestätigt wurde. t Während Oesterreich nach einem langwierigen Kriege für alte Besitzungen neue erwarb, erlangte es zugleich eine Gebietsvergrößerung an seiner östlichen Grenze. Bei der dritten Theilung Polens erhielt es den Rest der Woywodschaft Krakau mit der Hauptstadt, die Woywodschaften Sendomir und Lublin, die Landschaft Chelm und einen Theil von Litthauen, Podlachien und Masuren. Die Annahme der Kaiserwürde von Seiten Napoleons bestimmte Franz, sich als Franz I. zum Erbkaiser von Oesterreich zu erklären und seine sämmtlichen Staaten unter dem Namen eines Kaiserthums zu einem Staate zu vereinigen, freilich mit der bestimmten Versicherung, daß diese neue Würde den besonderen Rechten und Privilegien der einzelnen Provinzen keinen Eintrag thun solle; namentlich wurde hervorgehoben, daß Ungarns Stellung dadurch nicht modificirt werden solle. Die Eigenmächtigkeiten Napoleons in Italien führten den Ausbruch eines neuen Krieges herbei. Aber trotz der enormen Thätigkeit, die man im Sommer 1805 entwickelte, war man noch nicht hinreichend gerüstet, als man im Herbste den Krieg eröffnete. Das österreichische Manifest und der Einfall in Bayern, welches insgeheim am 24. August sich mit Frankreich verbündet hatte, wurde von Napoleon als Kriegserklärung aufgenommen. In einem verschanzten Lager bei Ulm und an der Iller wollte Mack den Stoß des Gegners aushalten, bis eine Verstärkung aus Tirol und Italien und das russische Heer angelangt sein würden. Aber bevor man noch im kaiserlichen Lager eine Ahnung von den heranrückenden Franzosen hatte, waren die Schwarzwaldpässe von den Feinden schon überschritten und Schwaben überschwemmt. Das österreichische Heer wurde bei Ulm eingeschlossen und zur Kapitulation genöthigt. Trotz der Schlacht bei Austerlitz, 2. Dec. 1805, die für die verbündeten Oesterreicher und Russen verloren ging, war die Lage noch nicht verzweifelt, da das Heer des Erzherzogs Karl nur wenige Märsche von Wien stand, die ungarische Insurrektion sich zu erheben begann und russische Verstärkung zu erwarten war. Aber schon am Abend des Schlachttages sendete der Kaiser Franz den Fürsten Lichtenstein ins französische Lager; ein Waffenstillstand und der Friede von Preßburg (26. Dec. 1805) waren die Resultate. Oesterreich trat Venedig an das Königreich Italien, Tirol und die österreich-schwäbischen Besitzungen und den Breisgau ab, womit Bayern, Würtemberg und Baden vergrößert wurden. Dafür erhielt es das Kurfürstenthum Salzburg mit Berchtesgaden. Durch diesen Frieden verlor Oesterreich fast 1000 Quadratm. mit 3 Mill. Menschen. Der neu gestiftete Rheinbund vereinigte vier Kurfürsten und und zwölf andere Fürsten unter dem Protektorate Napoleons. Dies bewog den Kaiser, die deutsche Kaiserkrone niederzulegen und alle Stände des Reiches, sowie dessen Angehörige von allen Pflichten gegen ihn zu entbinden (1806). Der unglückliche Krieg hatte wenigstens die durchgreifende Umgestaltung der inneren Verhältnisse der Monarchie anbahnen helfen; die alten Zustände konnten nicht fortbestehen. Cobenzl trat die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten an Johann Philipp Grafen von Stadion (geb. 1763) ab. Aus einem alten rhätischen Rittergeschlecht entsprossen, auf deutschen Schulen gebildet, freien und weiten

764 Oesterreich. Blickes, entschiedener Gegner des herrschenden geistlosen Systemes, hatte Stadion als Botschafter in London die britischen Zustände mit großer Vorliebe und regem Eifer studirt. Was ihn vor allen Staatsmännern des damaligen und späteren Oesterreichs auszeichnete, war namentlich seine ächt deutsche Gesinnung und seine feste und entschiedene Feindschaft gegen Napoleon. Die durchgreifendste Umänderung erlitt das Heerwesen durch den Erzherzog Karl, der seit 1806 das Kriegsministerium leitete. Der Bestand des Heeres ward auf 350,000 Mann gebracht und aus allen waffenfähigen, nicht in der Armee dienenden Männern zwischen 18—45 Jahren eine blos zur Landesvertheidigung bestimmte Landwehr organisirt. Der spanische Aufstand schien der günstige Zeitpunkt zum Losschlagen. Man rechnete auf den Beitritt Preußens und Englands, theilweise auf Rußland, erwartete Aufstände in Hannover, Hessen, Tirol und Schwaben. Im März brach auch wirklich eine Volkserhebung in Tirol aus, welche die bayerischen Streitkräfte vollauf beschäftigte; am 8. April überschritt der Erzherzog Karl den Inn. Die Operationen begannen. Napoleon schlug einzelne österreichische Truppenkörper bei Hausen (am 19.), bei Abensberg (am 20.), bei Eggmühl (am 22.), und warf den Erzherzog bei Regensburg über die Donau zurück, trotzdem die Oesterreicher mit außerordentlicher Tapferkeit fochten. Der Erzherzog zog sich nach Böhmen, die Franzosen schlugen den Weg nach Wien ein. Die Wirkungen des mißlungenen Donaufeldzuges trafen auch den Feldzug in Italien, wo Erzherzog Johann den Feind am Tagliamento zurückgedrängt, bei Pordenone und Sacile geschlagen hatte. Auch Erzherzog Ferdinand, dem die Eröffnungdes Feldzuges im Herzogthum Warschau zugetheilt war, hatte sich seiner Aufgabe theilweise glücklich entledigt. Beide mußten nun schleunigst zurückeilen, um die Monarchie gegen den Andrang der französischen Schaaren vertheidigen zu helfen. Wien war am 13. Mai zur Uebergabe genöthigt, einige Tage später aber erlitt der Imperator bei Aspern und Eßlingen (am 21. und 22. Mai) die ersten bedeutenden Verluste. Nach mehrwöchentlicher Waffenruhe, welche auf beiden Seiten zur Heranziehung von Verstärkungen benutzt worden war, entschied die Riesenschlacht von Wagram (am 5. und 6. Juli) den Ausgang des Krieges. Am 12. Juli ward ein Waffenstillstand zu Znaim abgeschlossen, am 14. Okt. der Friedensvertrag unterzeichnet. Oesterreich verlor Salzburg, Berchtesgaden, das Inn= und Hundsruckviertel, welche Bayern erhielt; die böhmischen Enklaven fielen an Sachsen; Westgalizien, die Stadt Krakau und der Zamosker Kreis in Ostgalizien an das Herzogthum Warschau; der Tarnopoler Kreis an Rußland. Aus dem Villacher Kreis, Krain, dem Gebiet von Triest, Görz und Friaul, Kroatien mit Fiume, dem ungarischen Litterale und Istrien ward der Staat der illyrischen Provinzen — in Verbindung mit dem zum Königreiche Italien gehörigen Dalmatien, Istrien und Ragusa — gebildet. Mit den größten Opfern hatte Oesterreich den Frieden erkauft. Die Grenzen schutzlos, jedem Einmarsche offen, schien es zu einer Macht zweiten Ranges herabgedrückt. Stadion nahm noch vor dem Friedensschlusse seine Entlassung; an die Stelle eines konsequenten Gegners Napoleons kam nun Metternich, der entschieden den Frieden vertrat. Die Vermählung des Imperators mit der Erzherzogin Marie Louise war sein Werk womit er seine Leitung der auswärtigen Politik inaugurirte. Die Bande des Bluts, welche beide Kaiserhöfe verbanden, brachten auch eine politische Annäherung zu Stande. Die kriegerische Partei, die von einem Volkskriege, einer Erhebung Deutschlands günstigere Resultate hoffte, verlor jeden Boden, und einzelne Politiker riethen in wohlmeinender Weise, auf eine jede Rolle im Westen zu verzichten, dafür aber im Osten Ersatz für das Ver¬

765 Oesterreich. lorene zu suchen. Für jetzt nahm die zerrüttete finanzielle Lage die Hauptthätigkeit der österreichischen Staatsmänner in Anspruch. Die Staatsschuld betrug 658 Mill.; es kursirten Anfangs 1811 gegen 1060 Mill. Bankzettel, die auf den zwölften Theil ihres Werthes herabgesunken waren. Vor und nach dem Kriege appellirte man an die Bevölkerung, das leicht entbehrliche Silbergeräthe gegen Interimsscheine oder Bankzettel einzuliesern. Die Entwerthung des Papiergeldes nahm in rapider Weise zu; da erschien am 15. März 1811 ein Patent, welches die 1060 Mill. Bankzettel auf den fünften Theil ihres Werthes herabsetzte. Sie sollten gegen Einlösungsscheine eingezogen werden und vom 1. Febr. 1812 außer Kurs treten. Aus dem Erlöse der geistlichen Güter sollte ein Tilgungsfond gebildet werden, um dem neuen Papiergelde „Wiener Währung“ Kredit zu geben. Die Zinsen der öffentlichen Schuldobligationen wurden auf die Hälfte herabgesetzt. Dieser Staatsbanquerott traf alle Klassen auf die empfindlichste Weise, und die Noth stieg auf das Höchste. Metternich, von jeher ein Bewunderer des Gewaltigen, war eifrigst bemüht, ein engeres Bündniß zwischen Frankreich und Oesterreich herbeizuführen. Als der Bruch mit Rußland eintrat und Napoleon gewaltig rüstete, schloß Metternich ein Bündniß mit Napoleon und verpflichtete sich zur Stellung einer Armee von 30,000 Mann unter dem General Grafen Schwarzenberg gegen das Versprechen einer territorialen Vergrößerung im Siegesfall. Der österreichische Premier theilte die Hoffnungen jener nicht, die in einem neuen Kriege die einzige Rettung sahen und einen „spanischen Krieg“ gegen den Imperator zu organisiren wünschten. Während Preußen durch die kühne That Yorks zum Kriege gegen Frankreich gedrängt ward und im Vertrage von Kalisch (28. Febr. 1813) auf Rußlands Seite trat, bemühte sich Metternich eine Vermittlerrolle zu spielen. Die Beziehungen zu Napoleon wurden lockerer, man holte England, Rußland und Preußen aus ohne zu einem entschiedenen Entschluß zu gelangen. Unter mäßigen Bedingungen wäre Metternich bereit gewesen, mit Napoleon gemeinsame Sache zu machen. Da dieser aber auf bestimmte Versprechungen sich nicht einließ, trat eine Wendung in der Wiener Politik ein. Die entschiedene Zurückweisung der von Seiten Oesterreichs gestellten Propositionen führte nach den Friedensunterhandlungen zu Prag zu einem Bündnisse mit Rußland und Preußen und zu einer raschen Entscheidung des Krieges. Zu Töplitz ward eine Trippelallianz zwischen den drei Mächten geschlossen. In der Völkerschlacht bei Leipzig besiegten die vereinigten Heere den französischen Kaiser. Die schwierige Aufgabe der Konstituirung der festländischen Staaten sollte auf dem Wiener Kongresse gelöst werden, dessen Eröffnung anfangs auf den 1. August bestimmt, am 1. Nov. stattfand. Die Hauptfragen betrafen Italien, die Niederlande, Sachsen und Polen. In der Behandlung der sächsischen Frage trieb Metternich „mit Behagen jene zweideutigen Künste der Doppelzüngigkeit, welche der Diplomatie der alten Schule als hohe Staatsweisheit galten“. Die Zwistigkeiten über die sächsische Frage schienen nicht auf friedliche Weise beigelegt werden zu können. Die Spannung zwischen den europäischen Hauptmächten löste sich erst, als Napoleon Elba verließ und in Frankreich gelandet war. Die Schlacht von Waterloo (18. Juni) führte den zweiten Pariser Frieden herbei. Noch früher war — Der das Schicksal Murats entschieden, der sich für Napoleon erklärt hatte. Wiener Kongreß war indeß glücklich beendigt. VI. Vom Jahre 1815 — 1848. Unter allen Staaten, welche den Grundsätzen und Staatseinrichtungen, die

766 Oesterreich. im Gefolge der französischen Revolution auftraten, für alle Zukunft einen Damm entgegen setzen wollten, steht der österreichische oben an. Er repräsentirt in den nächsten Decennien am entschiedensten und konsequentesten das Princip der Stabilität, des unbedingtesten Stillstands, um so mehr, als dieser Konservatismus den Traditionen der habsburgischen Politik am meisten entsprach und die mißlungenen Versuche Josephs II. als eine Anomalie angesehen wurden. Kaiser Franz I. war der Repräsentant dieses Systems; der Absolutismus, die Unumschränktheit des Throns entsprach den Neigungen des Kaisers. Eifersüchtig auf seinen souveränen Willen, verstattete sein Mißtrauen Niemand eine unbedingte, mit dem bureaukratischen Mechanismus unvereinbare Selbständigkeit. Von diesem Bevormundungsund Beaufsichtigungssystem waren selbst jene Männer nicht ausgenommen, welche als die ausschließlichen Vertreter der herrschenden Ansichten galten. Metternich und Sedlnitzky waren die bevorzugtesten, weil sie am meisten sich den Anschauungen ihres kaiserlichen Herrn fügten und anpaßten. Ersterer war ganz der Mann, um das althabsburgische Regierungssystem durchzuführen. Gewandt, klug und verschlagen, ruhe= und friedeliebend war er der entschiedenste Gegner jeder Neuerung und Revolution, der Vertreter der Legimität. Das Autoritätsprincip des Katholicismus war ganz nach dem Geschmacke des Kaisers; der Minister war in dieser Hinsicht mehr Indifferentist, und die Bestrebungen der nach Selbständigkeit und Unabhängigkeit vom Staate ringenden Geistlichkeit fanden in ihm einen Gegner; gegen die Jesuiten hegte er sogar entschiedenen Widerwillen. Neuerungen war Metternich nicht so entschieden abgeneigt wie Franz. In allen Fragen der auswärtigen Politik hatte Metternich freie Hand; in den innern Angelegenheiten blieb sein Rath oft unberücksichtigt. Hier wollte der Kaiser Alles in Allem sein, der von allen Berichten, selbst über die unscheinbarsten und minutiösesten Dinge, Kenntniß haben wollte. Wo ständische Vertretungen, um den Bestimmungen der Bundesakte in der dürftigsten Weise nachzukommen, ins Leben gerufen wurden, nahmen die Landesbehörden oft eine übergeordnete Stellung über dieselben ein. Entscheidende Theilnahme an der Gesetzgebung, Steuerbewilligung besaßen sie nicht. Die ständischen Versammlungen mußten sich begnügen, die von der Provinz zu entrichtenden direkken Steuern bekannt zu geben, zu repartiren, einzuheben und andere unbedeutende Verwaltungsgeschäfte vorzunehmen. Die Mitglieder der italienischen Central= und Provinzialkongregationen waren sämmtlich von der Regierung ernannt und besoldet, sie wurden selten in Anspruch genommen, da sie oft in mehreren Decennien nicht um Rath befragt wurden. Die Hälfte der Vertreter wurde aus den adeligen Grundbesitzern genommen, obwohl dort der Unterschied zwischen Adeligen und Nichtadeligen bereits jede praktische Bedeutung vorlängst verloren hatte. In Ungarn wurden die Stände während 14 Jahren (1811—1825), in Siebenbürgen sogar während 23 Jahren nicht einberufen (1811—1834). — Die Kirche, die sich noch am meisten der Begünstigung und Unterstützung von oben zu erfreuen hatte, erlangte keine körperschaftliche Unabhängigkeit; so sehr der Kaiser an den katholischen Dogmen festhielt, so befreite er sie dennoch von der Bevormundung der landesfürstlichen Behörden nicht. Trotz der Unzufriedenheit in katholischen Kreisen wurde das österreichische Recht strikt aufrecht erhalten, selbst wo es im Widerspruch mit dem kanonischen Rechte stand, z. B. in Ehesachen; die Mönchsorden und ihre Interessen wurden gefördert, aber die geistlichen Schulen und Klöster standen nach wie vor unter staatlicher Aufsicht; der Verkehr mit Rom wurde mißtrauisch überwacht, das Kirchen= und geistliche Stiftungsvermögen gab der

767 Oesterreich. Staat nicht aus den Händen. Von einer Toleranz gegen die Akatholiken war keine Rede. Die protestantische Kirche war in einer gedrückten Lage, selbst in Ungarn, wo der Protestantismus sich am freiesten bewegen konnte, waren Klagen über die katholische Geistlichkeit nicht selten. In Tirol wurden die Protestanten nicht geduldet. Daß unter diesen Verhältnissen die Stellung der Juden noch gedrückter sein mußte, ist klar. Dem Erziehungs= und Unterrichtssystem schenkte man aus dem Grunde Aufmerksamkeit, um die Heranbildung treuer Unterthanen, welche nicht früh genug angeeifert werden konnten, die Herrschaft wie Vater und Mutter zu ehren, zu ermöglichen. Der geistigen Bildung des Auslandes gegenüber schloß man die Provinzen so weit als möglich hermetisch ab. Der Besuch ausländischer Universitäten war bei Geldstrafe verboten, nur den ungarischen und siebenbürgischen protestantischen Theologen gestattete man seit 1830 die Frequenz derselben. Auch für die Hebung der materiellen Interessen, für die Ausnutzung der unerschöpflichen Hülfsquellen — ein beliebtes Stichwort zu allen Zeiten — geschah nichts Bedeutendes, obwohl die financielle Lage des Kaiserstaates aufs tiefste durch die langjährigen Kriege zerrüttet war. Und wenn auch nach dem endlich hergestellten Frieden manche Finanzoperation zur Beseitigung der Kalamität, zur Befestigung des Staatskredits beitrug, so wurden gerade die wichtigsten und nachhaltigsten Mittel versäumt, um geordnete Verhältnisse herbeizuführen. So erfolgte — wähdie Aufhebung der Zolllinien zwischen den meisten Provinzen erst 1825 rend Ungarns Zollisolirung unangefochten blieb. Das drückende Prohibitivsystem hemmte den Aufschwung des Handels. Die Landwirthschaft lag in dem Banne mittelalterlicher Einrichtungen, für die Befreiung des Grundeigenthums durch Ablösung der Feudallasten geschah nichts. Die Frohnden, Roboten, Zehnten und andere feudale Dienstbarkeiten blieben in der drückendsten Form bestehen, und nährten einen Haß zwischen Bauern und Grundherrn, der in den galizischen Gräueln seinen Ausdruck fand. Dies der innere Zustand Oesterreichs bis zum Tode Franz I. Nach außen 6 war man eifrigst bemüht, den Frieden permanent zu erhalten, was einer stereotypen Redensart nach als Oesterreichs Mission galt. Oesterreichs Integrität sollte aufrecht erhalten, seine Stellung als einflußreiche Großmacht behauptet, an den bestehenden territorialen Verhältnissen der übrigen europäischen Staaten nicht gerüttelt werden. Mit welcher Konsequenz man aber geraume Zeit an diesem Systeme festhielt, es wiedersprach zu sehr jeder Entwicklung, als daß es auf die Länge der Zeit sich hätte behaupten können. Auf allen Kongressen vor 1822 trug die österreichische Politik den Sieg davon. Dann trat ein Wendepunkt ein. Der energische Gegner und unermüdliche Bekämpfer jeder liberalen Regung, mußte ruhig die griechische Revolution gewähren lassen, weil Rußland sie begünstigte. Sein Unmuth machte sich wohl in Noten Luft, zu Thaten wagte er nicht zu schreiten und mußte ruhig zusehen, daß Rußland in dem Frieden von Adrianopel seine Macht erweiterte. Die Julirevolution schoß vollständig Bresche in das befolgte System und die Devise „Oesterreich ändert sein System niemals und unter keiner Bedingung" mußte den Umständen gemäß abgeändert werden. Nicht als ob im Innern irgend ein Systemwechsel eingetreten wäre, aber durch die Anerkennung der Juliregierung paktirte Oesterreich mit der Revolution. Eine Gefahr für die eigenen Provinzen, revolutionäre Erhebungen, glaubte die Regierung nicht befürchten zu müssen. Trotz der oppositionellen Haltung, welche Ungarn in den Zwanzigerjahren einnahm, hatte die Nation noch bei der Krönung Ferdinands im September 1830 eine lebendige Anhänglichkeit an das Kaiserhaus an den Tag gelegt;

768 Oesterreich. Galizien gab ebenfalls zu Befürchtungen nicht Anlaß. Schwieriger gestalteten sich die Dinge bei dem Ausbruch der polnischen Revolution; wenn sie gelang, so fürchtete man für Galizien, wenn sie scheiterte, war Rußlands Uebergewicht größer als je. Die phantastischen Hoffnungen der polnischen Führer, welche eine Verbindung mit Oesterreich zu träumen wagten, wurden freilich zu nichte; die legitimistische Monarchie Europa's ließ sich mit den Insurgenten nicht ein. Es bezeichnet jedoch den Standpunkt der damaligen Politik, daß man sich zur Nichtintervention und Neutralität entschloß und nach der Bekämpfung des Aufstandes die russischen Flüchtlinge mit Humanität behandelte, was mit der sonstigen Art und Weise durchaus im Widerspruche stand. Die Annulirung der sogenannten Selbständigkeit Polens rief von Seiten Oesterreichs einen wenn auch erfolglosen Widerspruch hervor. In Italien dagegen nahm die österreichische Regierung eine entschiedene Stellung ein, man war auf die Bewegung gefaßt und für alle Fälle vorbereitet. Kaum waren die Volkserhebungen in Modena, Parma, Ferrara und Bologna ausgebrochen, als österreichische Truppenkorps in Mittelitalien einrückten und die Aufstände in kurzer Zeit niederwarfen. In Deutschland, wo die Julirevolution zu manch' schüchternen Freiheitsversuchen und liberalen Meinungsäußerungen anregte, wurde der Bundestag durch Oesterreichs fortwährende Mahnungen, daß die gesellschaftliche Ordnung völlig umzustürzen drohe und eine gänzliche Niederlage des monarchischen Princips bevorstehe, zu polizeilichen Sicherheits= und Vorsichtsmaßregeln mit heiligem Eifer angetrieben. Den Kulminationspunkt erreichte dies Bestreben, „ganz Deutschland, wo möglich das ganze Menschengeschlecht unter Kuratel zu stellen", auf den Wiener Konferenzen, wo auch das Unterrichtswesen gemaßregelt wurde. Der Träger des herrschenden Systems, der Kaiser Franz, starb am 2. März 1835. Er war so sehr von der Trefflichkeit seiner Regierungsmaximen überzeugt, daß er seinem Nachfolger Ferdinand in seinem Testamente anempfahl, sich durchaus nicht auf Veränderungen einzulassen und so zu regieren, wie er regiert habe. Die Männer, welche in den Mechanismus am meisten eingeweiht waren, wurden von dem sterbenden Kaiser seinem Nachfolger angelegentlich empfohlen, vor allen Metternich, dem man ganz vertrauen, ohne dessen Rath und Beistimmung man nichts unternehmen solle. Des Staatskanzlers Einfluß war seit 1826 noch gestiegen. Bisher mit der Leitung der auswärtigen Angelegenheiten beauftragt, wurde ihm nach dem Tode des Grafen Zichy-Ferraris auch das Präsidium in den Ministerialkonferenzen für die innern Angelegenheiten übertragen, mit der Bestimmung, die jedesmaligen Konferenzberathungsresultate allerhöchsten Ortes zur Entscheidung vorzulegen. Die Leitung der innern Staatsgeschäfte besorgte der Staats= und Konferenzminister Franz Anton Graf Kolowrat=Liebsteinsky. Konservativer Aristokrat und dem Kaiserhause unbedingt ergeben, gehörte er dennoch nicht der reformfeindlichen Partei an; den Bedürfnissen des Bürger= und Bauernstandes Rechnung zu tragen, war er nicht abgeneigt, aber er bequemte sich in jeder Hinsicht dem Willen seines Herrn und Kaisers, wenn auch seine Ansichten und Meinungen ganz andere waren. Als der Dritte im Bunde erschien Graf Joseph von Sedlnitzky, der Präsident der obersten Polizei= und Censurhofstelle. Diese höchsten Würdenträger wurden von Ferdinand in ihren Stellungen bestätigt. Abgesehen von der Pietät, welche der Kaiser dem Andenken seines Vaters bewahrte, entsprach dieser Beharrungszustand auf dem einmal eingeschlagenen Wege dem Charakter, den Neigungen und Fähigkeiten des neuen Herrschers. Herzensgut

Oesterreich. 769 und milde, aber ohne geistige Begabung und kränklich, hatte er sich nie viel mit Regierungsangelegenheiten beschäftigt. Im Namen Ferdinands übernahm ein Triumvirat die Leitung der Regierungsgeschäfte: Erzherzog Ludwig, Fürst Metternich und Graf Kolowrat. 4 Anfangs verspürte man eine erhöhte Thätigkeit und Regsamkeit im gesammten Staatsmechanismus, namentlich im Handelsdepartement. Eine neue Zoll= und Monopolsordnung trat mit dem 1. April 1836 in Wirksamkeit; ein neues Gefällsstrafgesetzbuch über alle Zweige der indirekten Besteurung. Man überzeugte sich von der Unhaltbarkeit des bisherigen volkswirthschaftlichen Systems und kam zur Einsicht, daß eine Aenderung Noth thue. Seit Ende 1841 trug man sich in den höchsten Kreisen mit dem Projekte, einen kommerciellen Verband mit dem übrigen Deutschland herzustellen. Aus politischen Gründen hauptsächlich wünschte der Staatskanzler den Eintritt der gesammten österreichischen Monarchie, um auf diese Weise das Uebergewicht Oesterreichs im Zollverbande zu sichern. Die Staatskonferenz beschäftigte sich viel mit dieser Frage, kam aber endlich zu dem Resultate, daß der Zollanschluß unter den gegenwärtigen Verhältnissen unausführbar sei. Das Tabakmonopol, welches dem Staate allein 8 Mill. fl. eintrug, sowie das Grenzsteuersystem, welches gegen Ungarn bestand, um die dort fehlende Grundsteuer zu ersetzen, waren unübersteigliche Hindernisse. Eine zweite Idee, die Metternich erfaßte, war die Durchführung einer mitteleuropäisch=österreichischen Zollgruppe; die Prohibitivzölle sollten aufgehoben werden, um einen Handelsvertrag mit Deutschland zu ermöglichen. Die laute Opposition der Fabrikanten schreckte die Staatskonferenz von radikalen Reformen zurück, und die Sache blieb unentschieden. In der orientalischen Frage wollte Metternich nach allen Seiten hin vermitteln, um den Ausbruch eines großen Krieges zu verhindern. Als die Kriegsgefahr dennoch drohte, war er nicht abgeneigt, seine Hand zu Reformen des deutschen Bundes zu bieten, welche für die einheitliche Führung des Krieges erforderlich waren. Er änderte jedoch bald seine Ansicht, als der König Friedrich Wilhelm IV. Radowitz und Grolman zu diesem Behufe nach Wien sandte. Die Inkonsequenz und Wankelmüthigkeit der Metternich'schen Politik manifestirte sich ebenso in der schweizerischen Sonderbundsangelegenheit. Anfangs erklärte er sich gegen, später für den Sonderbund, und er bemühte sich, die Neugestaltung der schweizerischen Bundesverfassung zu hintertreiben. Inzwischen nahm die italienische Frage die ganze Aufmerksamkeit der Regierung in Anspruch. Pius IX. bestieg den päpstlichen Thron, und es traten jene Verwaltungsreformen ein, welche die ersten Jahre des neuen Kirchenfürsten auszeichneten. Der Ruf nach Reform ertönte in allen Theilen der Halbinsel. Die gemäßigte Partei verlangte administrative und politische Reformen, eine Konföderation mit Ausschluß Oesterreichs und bei der ersten günstigen Gelegenheit die Herstellung der Unabhängigkeit, d. h. die Befreiung der Lombardei und Venetiens von der österreichischen Herrschaft. Metternich erkannte die Gefahr, welche dem Uebergewicht Oesterreichs in Italien drohte. Er suchte den Papst zur Umkehr zu bewegen, die Kabinete Europa's für seine Anschauung zu gewinnen und erklärte in einer Note die Vereinigung der italienischen Staaten für unmöglich, die Idee für absurd. Noch in einer Note vom 2. August 1849 wiederholte er seine bekannte Behauptung, Italien sei nur ein geographischer Name (l'Italie est un nom géographique). Er verstärkte trotz des päpstlichen Protestes die Garnisonen von Italien und gab den Kabineten deutlich zu verstehen, daß er gegen Piemont und Rom energische Maßregeln ergreifen werde, unterzeichnete am 24. Dec. 1847 mit den Herzogen von Parma und Modena Offensiv= und Defensivverträge, die 49 Bluntschlies Staatswörterbuch. Band 11.

Oesterreich. 770 dem Kaiser das Recht gaben, im Interesse der gemeinsamen Vertheidigung Truppen . in die Territorien der Herzoge einrücken zu lassen. hi Auch in Preußen bereiteten sich Bewegungen vor, die auf die österreichischen Zustände zurückzuwirken schienen. Die Verordnung über die Bildung der ständischen Ausschüsse (1842) und die Nachricht, daß der König sich mit Verfassungsentwürfen beschäftige, die Erleichterung der Censurvorschriften, die größere Freiheit der Presse lenkten die Aufmerksamkeit in den höheren und mittleren Klassen der Gesellschaft auf Preußen. In der Staatskonferenz sprach Metternich es unumwunden aus, daß Oesterreich nach dem Beispiel Preußens den Weg politischer Reformen betreten müsse, und im Februar 1847 legte er zwei verschiedene Pläne vor. Dieselben fanden keine Berücksichtigung. Selbst Verbesserungen, welche den intelligentesten Beamtenkreisen als unausweichlich schienen: eine bessere Einrichtung der Rechtspflege, der Verwaltungsbehörden, des öffentlichen Unterrichts, der Vertheilung der öffentlichen Lasten u. dgl. kamen trotz vieler Berathungen und der darüber aufgehäuften Aktenstöße nicht zum Abschlusse. Die Haltung der Stände in fast allen Provinzen, namentlich in Böhmen, Mähren, Niederösterreich ward indeß immer bedenklicher. Und nun vollends in Ungarn, wo die Opposition durch die haltlosen, energielosen Maßnahmen der Regierung an Boden gewann, und die einst mächtige Regierungspartei fortwährend auf dem Rückzuge begriffen war. Dieses Land stand den übrigen Provinzen des Kaiserstaats in einer selbstständigen Weise gegenüber. Während in der einen Hälfte der Monarchie das absolute kaiserliche Machtgebot herrschte, gab es in Ungarn gesetzgebende und steuerverwilligende Reichsstände, die vollkommenste Autonomie der Komitate, gewählte Verwaltungsbeamte und Richter. Obwohl die Opposition auf den früheren Landtagen unter Kaiser Franz I. zu allen Forderungen der Regierung bereit und nur gegen Uebergriffe derselben und für die Erhaltung ständischer Privilegien aufgetreten war, ward dennoch in einem Zeitraum von 13 Jahren der Landtag nicht einberufen. Da trat die Opposition in den Komitaten auf und griff alle Erlasse an, die mit den Landesgesetzen nicht im Einklang standen. Der energische Widerstand im Lande gegen die königlichen Erlasse zwang die Regierung zur Einberufung der Stände 1825. Diese bewilligten zwar das verlangte Truppenkontingent und die Erhöhung der Steuern, aber der König mußte sich seinerseits verpflichten die Verfaffung aufrecht zu erhalten, ohne Mitwirkung des Landtags keine Steuern zu erheben und den Reichstag nach Verlauf von drei Jahren regelmäßig zu berufen. Mit diesem Reichstage beginnt eine neue Epoche in der ungarischen Geschichte. Durch die Freigebigkeit Szeczényi's wurde eine ungarische Akademie ins Leben gerufen, ein reger Eifer wendete sich dem Studium der magyarischen Sprache zu, indem man darin den besten Hebel für die Hebung der Nationalsache erkannte. Aber auch auf allen andern geistigen und materiellen Gebieten pulsirte es lebendig und energisch. Aufhebung der Zünfte, der Robot, der Zehnten, Einführung des Wechselrechts und Anwendung der Wechselstrenge auf den Adel, Hebung der Landwirthschaft, des Handels, der Kommunikationsmittel, Gleichheit der Rechte und Pflichten, das waren die Grundsätze, von denen die Reformpartei ausging, und deren Realisirung sie unter Führung Szeczényi's auf den nächsten Reichstagen erstrebte. Die konservative oder Regierungspartei, welche die Aufrechterhaltung der alten Zustände, der Adelsvorrechte und Privilegien wollte, schmolz immer mehr zusammen und zählte ihre meisten Anhänger unter dem reichbegüterten Adel. Eine dritte Partei, die in den meisten ökonomischen Fragen mit der ersten Hand in Hand ging, in politischer Hinsicht weitergehende Tendenzen verfolgte, war die entschieden

771 Oesterreich. liberale; zu ihr gehörte der niedere Adel, die Mehrzahl der Intelligenz des Landes und das Volk. Sie forderte vermehrte Garantien für den konstitutionellen Bestand der Verfassung, Beseitigung der fremdartigen, nicht nationalen, geradezu unkonstitutionellen Elemente. Auch in den übrigen Kronländern regte sich seit dem Tode Kaiser Franz I. Mißmuth und Mißvergnügen, und die Stimmen mehrten sich, daß die herrschenden Zustände unmöglich lange haltbar seien. Ganz richtig theilt ein Schriftsteller die Bewegung in zwei Kategorien ein, die eine, deren eigentliches Ziel die Losreißung vom Kaiserstaate war, und die andere, welche blos auf Beseitigung des herrschenden Systems hinarbeitete und Erweiterung der Volksrechte bezweckte. In die erste Kategorie gehörten Galizien und Italien; dort scheiterte die Adelserhebung 1846 an dem Widerstand des Volkes, und hatte die Einverleibung Krakau's wo die Fäden der polnischen Verschwörung zusamenliefen, zur Folge; hier fand sie in dem revolutionären Geiste, der ganz Italien erfaßte, einen mächtigen Bundesgenossen. Mazzari, ein Centraldeputirter der Provinz Bergamo, überreichte bei der lombardischen Centralkongregation eine Petition, welche für mehrere Gebrechen der Verwaltung Verbesserungen verlangte (9. Dec.); diesem Beispiele folgte der venetianische Advokat Daniel Manin, der eine ähnliche, aber in schärferem Tone gehaltene Petition an die venetianische Centralkongregation richtete, die von Morosini vorgetragen und bevorwortet wurde (21. Dec.). In Wien griff man sofort zu Maßregeln der Strenge und steigerte noch mehr den Haß gegen die österreichische Regierung. VII. Das Revolutionsjahr 1848 bis zum 4. März 1849. 74 Die ständische Opposition hatte zwar meist einen harmlosen Charakter, nur einzelne Landstände erstrebten mit Planmäßigkeit über die Finanzverwaltung eine Art Kontrole zu erlangen und in Gesetzgebungsangelegenheiten als Beirath der Regierung zu fungiren. In Böhmen stand die czechische nationale Partei an der Spitze der Bewegung, welche die hussitische Periode als die Blüthezeit Böhmens anpries und in dunkler Ferne ein slavisches Großreich erstehen sah. Man wandte sich auch an die ungebildeten Klassen der Gesellschaft, um den nationalen Eifer anzuregen. Die ständische Opposition verband sich mit den Führern des Czechismus, denen es willkommen sein mußte, in innigem Bunde mit dem Adel den Kampf gegen die Büreaukratie zu eröffnen und durchzuführen. Die koruna ceska ist jedenfalls eine vormärzliche Erfindung. Aehnliche Tendenzen zeigten sich in den südslavischen Ländern, namentlich in Kroatien, wo Ludwig Gaj ein journalistisches Organ zur Förderung der Nationalsache gründete. Hier sah die Regierung die sprachliche und politische Agitation nicht ungern, weil sie darin ein Gegengewicht gegen den ungarischen Landtag erkannte. Da brach die Februarrevolution in Frankreich aus, und fast zu gleicher Zeit gerieth auch die apenninische Halbinsel in mächtige Gährung und wirkte belebend und anfachend auf die Wünsche und Hoffnungen der mitteleuropäischen Völker. Auch in Deutschland bereitete sich allgemach ein Umschwung vor. Auf die Bevölkerung Oesterreichs wirkten diese Bewegungen mannigfach und verschiedenartig, und mehr als je trat zu Tage, daß die verschiedenen Theile des Kaiserstaates ohne gemeinsame Ideen, gleichsam mittelpunktslos blos neben einander bestanden, in geistiger, politischer, materieller Beziehung geschieden. Die Deutschösterreicher verfolgten mit intensiver Spannung und inniger Theilnahme die konstitutionelle Entwicklung Deutschlands, die Wälschen wandten ihre Blicke nach Italien, während die Polen sehnsuchtsvoll auf die Wiederherstellung Polens ihre Hoffnungen bauten. 49

Oesterreich. 772 In Ungarn entfaltete die oppositionelle Bewegung ihr Banner, der Kampf zwischen der Regierung und dem Lande entbrannte heftiger denn je, und beschäftigte alle Klassen der bürgerlichen Gesellschaft. Es zeigte sich nur zu deutlich, daß es der österreichischen Regierung nicht gelungen wor, die nationalen Gefühle in den einzelnen Volksstämmen zu ertödten und daß die bisherige Regierungsform eine gewaltsame und unnatürliche, mit den politischen Fortschritten des 19. Jahrhunderts unvereinbare war. Der Anstoß zu unmittelbarem Eingreifen, zum Umsturz des herrschenden Systemes kam aus Ungarn. Die Nachricht von der Februarrevolution wurde dort von der Oppositionspartei benutzt, und Kossuth, der seit den Vierzigerjahren an der Spitze der Opposition stand und sich in Rede und Schrift durch siegreiche Dialektik und journalistische Elasticität auszeichnete, forderte für Ungarn eine Reihe parlamentarischer Einrichtungen. In Wien that den ersten öffentlichen demonstrativen Schritt der Gewerbeverein, der am 6. März im Beisein des Grafen Kolowrat und des Erzherzogs Franz Karl eine Adresse an den Kaiser beschloß. Seit dem 8. März bereitete man eine Demonstration in größerem Maßstabe vor. Eine Adresse unter Bach's und Bauernfeld's Mitwirkung redigirt kursirte in den Lokalen des Lese= und Gewerbsvereins, des Handelskasinos und der Konkordia zur Unterschrift; die angesehensten Buchhändler Wiens legten in ihren Gewölben Abschriften auf, Unterzeichnungen wurden aller Arten gesammelt, deren Zahl in die Tausende stieg und die hervorragendsten Vertreter der Intelligenz und des Bürgerstandes, Männer aller Schichten und Klassen, umfaßte. Die Adresse verlangte eine totale Umgestaltung der Gesammtmonarchie. Fast zur selben Zeit entwarfen die Studenten, von einem jungen Mediciner angeregt, ebenfalls eine Petition an den Kaiser, die kurz und bündig Preß= und Rede, Lehr= und Lernfreiheit, völlige Gleichstellung der Konfessionen, öffentliches und mündliches Gerichtsverfahren und Volksvertretung daheim und in Frankfurt verlangte. Die Märztage (13., 14. und 15.) bewerkstelligten die Umgestaltung der absoluten Monarchie in eine konstitutionelle. Die niederösterreichischen Stände, mit der Berathung einer Adresse beschäftigt, entschlossen sich, von den Studirenden der Wiener Hochschule gedrängt, die Befürwortung der Bürgerpetition bei dem Kaiser zu übernehmen. In den Nachmittagsstunden erhielten sie im Namen des Kaisers die Zusicherung, daß seine Majestät „durch ein eigenes Komite das den gegenwärtigen Zeitverhältnissen Entsprechende berathen und sodann das zum allgemeinen Wohle der Gesammtheit der geliebten Unterthanen Dienliche schleunigst beschließen werde." Der niederösterreichische Regierungspräsident brachte diese allerhöchste Entschließung durch eine gedruckte Kundmachung zur öffentlichen Kenntniß. Sie verfehlte ihre Wirkung. Ein Zusammenstoß des Militärs und der Massen war inzwischen erfolgt, jenes machte von den Waffen Gebrauch, und die Zahl der Getödteten und Verwundeten belief sich auf siebenzehn. Endlich gelang es mehreren angesehenen Bürgern, im Vereine mit dem Bürgermeister, vom Erzherzog Albrecht das Zurückziehen des Militärs und die Erlaubniß zum Ausrücken der Bürgergarde zu erlangen. In der Burg verlangten mehrere Deputirte der Bürgergarde und Studentenschaft vergeblich vor den Kaiser geführt zu werden, um die unverzügliche Bewilligung einiger Forderungen, die Bewaffnung der Studentenschaft und die Abdankung Metternichs zu fordern. Nach längerem Sträuben und vielfachen Berathungen gab man endlich spät Abends dem Drängen nach. Bewaffnung der Bürgerwehr, Anerkennung der absoluten Nothwendigkeit zeitgemäßer

778 Oesterreich. Reformen durch Niedersetzung eines Komite's, Abdankung Metternichs waren die Errungenschaften des ersten Tages der Revolution. Noch wenige Tage früher war es gänzlich der Regierung anheimgegeben, welche Reformen sie einführen und in welchem Maßstabe sie dieselben gewähren wolle. Mäßige Zugeständnisse im wahrhaft liberalen Sinne wären damals genügend gewesen, die deutsch-slavischen Provinzen zu befriedigen. Jetzt war das Heft ihren Händen entrissen, und die folgenden zwei blutigen Tage der Revolution brachten die Nationalgarde mit einem eigenen Kommandanten, Preßfreiheit, die Versicherung, daß Abgeordnete aller Stände der deutschen und slavischen Länder sowie der Centralkongregation des lombardisch=venetianischen Königreichs als Beirath in legislativen und administrativen Fragen zusammenberufen werden sollen. Wie unklar und schwankend die Rathgeber der Krone in ihren Entschlüssen waren, geht aus dem am 15. März veröffentlichten Patent hervor, worin die Bewilligungen der drei Märztage resumirt und die Konstitutionsfrage also formulirt wurde: „Wegen Einberufung von Abgeordneten aller Provinzialstände und der Centralkongregationen des lombardisch=venetianischen Königreichs in der möglichst kürzesten Frist mit verstärkter Vertretung des Bürgerstandes und unter Berücksichtigung der bestehenden Provinzialverfassungen zum Behufe der nun beschlossenen Konstitution des Vaterlandes ist das Nöthige verfügt." 114 Eine Umgestaltung der Centralregierung war nun das Nöthigste. Schon am 17. März war die Bildung eines verantwortlichen Ministeriums beschlossen und am 20. vollzogen. Graf Kolowrat wurde das Präsidium des Ministerraths provisorisch übertragen. Graf Fiquelmont erhielt das Aeußere, Pillersdorf das Innere, zum Minister der Finanzen wurde Freiherr von Kübeck, zum Justizminister Graf Taaffe ernannt. Krieg und Unterricht wurden erst später durch Zanin und Sommaruga besetzt. Bei der Unklarheit der Situation und dem Umstande, daß zur Bildung des ersten sogenannten konstitutionellen Ministeriums nicht Männer der bereits gebildeten politischen Parteien herangezogen werden konnten, fiel die Wahl auf solche, die sich bei dem bisher herrschenden Systeme durch verhältnißmäßig liberale Anschauungen hervorgethan und in der öffentlichen Meinung wenig kompromittirt hatten. Die Stellung des Ministeriums, dessen Seele bald Pillersdorf wurde, war in der That eine schwierige. Die Kriegserklärung Karl Alberts fügte zu den inneren Wirren noch den auswärtigen Krieg hinzu. Ungarns Sonderstellung erhielt durch ein selbständiges Ministerium rechtlichen Ausdruck. In Böhmen arbeiteten die slavischen Staatsmänner auf die Bildung eines austroslavischen Föderativstaates hin, der den nationalen und politischen Wünschen des Slavismus viel mehr Spielraum verschaffen und die Macht des Gemanismus brechen sollte. Und die Konsequenz und Klarheit, mit der man hier das Ziel verfolgte, ist in der That, was man auch gegen die Tendenz einwenden mag, anerkennenswerth und ermöglichte es, daß die slavische Partei unter allen andern als die kompakteste und bestorganisirteste auftrat. Das Ministerium hatte die schwierige Aufgabe, einen neuen Bau auf ganz neuen Grundlagen aufzuführen, gegen äußere Angriffe gerüstet aufzutreten und die Einheit des Staates den centrifugalen Tendenzen gegenüber zu wahren. Eine neue Verfassung mußte entworfen, Gesetzesvorlagen über Presse, Vereine, Volksschulen, Gemeindewesen und Rechtspflege vorbereitet werden, um der in kürzester Frist zusammen zu berufenden Volksversammlung vorgelegt zu werden. Die Mitglieder des Märzministeriums, im Staatsleben des vormärzlichen Oesterreichs ergraute Männer verbanden mit der Einsicht in die berechtigten Forderungen keineswegs [Oesterreich. 774] thatkräftige Entschiedenheit. Es fehlte durchaus an einem leitenden Staatsmann. „Der Zufall bestimmte die Richtungen, die Minister folgten nur unselbständig und mechanisch äußeren Impulsen, die gerade herrschende Tagesstimmung bestimmte ihre Rolle." Das Kabinet promulgirte am 25. April eine nach belgischem Muster ausgearbeitete Verfassung, welcher bald darauf das provisorische Wahlgesetz folgte. Die Minister hofften damit die Umgestaltung Oesterreichs zu inauguriren und den revolutionären turbulenten Zustand zu beseitigen. Aber das Ministerium hatte einige Tage früher den Erfolg des neuen Gesetzes im Voraus beeinträchtigt. Einer am 20. März angelangten Prager Wenzelsbad=Deputation (sogenannt von dem Gebäude, wo die politischen Versammlungen abgehalten wurden), welche die Verleihung einer neuen Landesverfassung, die Einverleibung Mährens und Schlesiens forderte, gab das Ministerium ausweichende, unbestimmte Zusagen und sprach sich über einige Punkte der Bittschrift entschieden mißbilligend aus. Auf einigen stürmischen Volksversammlungen in Prag vom 28. bis 31. März wurde nun die Absendung einer zweiten Petition beschlossen, und der altersschwache Gouverneur Graf Rudolf Stadion „zur freiwilligen Mitunterzeichnung“ gezwungen. Nach der Ablehnung der ersten Bittschrift war es um so überraschender, als im amtlichen Theile der Wiener Zeitung ein an den Minister des Innern gerichtetes Kabinetsschreiben früher abgelehnte Punkte vollständig gewährte: vollkommene Gleichstellung der böhmischen Sprache mit der deutschen in allen Zweigen der Staatsverwaltung und des Unterrichts, statt des ständischen Landtages eine Volksvertretung, die über alle Landesangelegenheiten berathen und beschließen solle, ein die czechische Bevölkerung ungemein begünstigendes Wahlgesetz, die Errichtung selbständiger Centralbehörden u. dgl. m. Die nationale Partei in Böhmen errang durch die Schwäche des Ministeriums einen leichten Sieg, und nichts stand mehr dem Ideal eines österreichischen Bundesstaats, wie die czechische Partei ihn wünschte und anstrebte, im Wege. Die Schwierigkeit, wie die nachher promulgirte Gesammtstaatsverfassung mit dem bereits schon Gewährten in Einklang zu bringen sei, schien für das Kabinet gar nicht vorhanden. Ebenso haltlos war die auswärtige Politik des Ministeriums. Nach dem Abfall der Lombardei, der Räumung Mailands, der Kapitulation Venedigs gelang es dem Feldmarschall Radetzky, von Latour hierin thatkräftigst unterstützt, seine Armee bedeutend zu verstärken und die defensive Stellung durch eine offensive zu vertauschen. Die Unpopularität des italienischen Krieges bei der Wiener Bevölkerung, die Furcht einer etwaigen Widersetzlichkeit gegen die Vornahme einer Rekrutirung, die traurige financielle und politische Lage des Kaiserstaats, die Angst vor einer französischen Intervention bestimmten das Ministerium seine Bereitwilligkeit zu diplomatischen Unterhandlungen in einer Depesche vom 8. April an den österreichischen Gesandten in London zu erklären. Man war bereit, das lombardischvenetianische Gebiet mit Ausnahme jener Gebietstheile, welche zur Vertheidigung Tirols und zur freien Verbindung zwischen Wien und Tirol erforderlich sind, einem erblichen Vicekönige unter Suzeränetät des Kaisers von Oesterreich anzuvertrauen, nationale Administration und eine nationale Armee zu bewilligen. Einige Tage später nach dieser Erklärung war die Regierung sogar erbötig, vollständig auf die Lombardei zu verzichten und es derselben zu überlassen, sich unabhängig zu stellen oder an Piemont anzuschließen. Jene früher gemachten Vorschläge wurden blos für das Venetianische beibehalten. Erst als die Forderung gestellt wurde, das ganze lombardisch=venetianische Gebiet abzutreten, hatte die Nachgiebigkeit ein Ende und ein Abbruch der Unterhandlungen erfolgte. nb

775 Oesterreich. Desto energischer verfuhr man in der deutschen Frage. Hier gab die Volksstimmung, die schon aus Opposition gegen das Slaventhum sich für Deutschland enthusiasmirte, den Ausschlag, wenn auch nicht geläugnet werden soll, daß der traditionelle Haß gegen Preußen, die Erinnerung an den ehemaligen Besitz der deutschen Kaiserkrone mitgewirkt haben mögen. Fiquelmont protestirte in einer Cirkulardepesche vom 24. März gegen jede einseitige Aenderung der Bundesverfassung und gegen die Potsdamer Konferenzen, und einige Tage später deducirte die officiöse Wiener=Zeitung das ausschließliche Recht Oesterreichs auf den Primat in Deutschland. Die Schwierigkeit begann erst, als am 15. April dem Beschlusse des Fünfziger Ausschusses gemäß die Wahlen zum Frankfurter Parlament ausgeschrieben wurden. Die Czechen verlangten ein einiges selbständiges von Deutschland unabhängiges Oesterreich und enthielten sich auch wirklich der Wahl. Nachträglich schlossen sich die mährischen Stände dem Proteste der böhmischen Nationalausschüsse an, und die Fürstenthümer Zator und Auschwitz legten gegen die Einverleibung in Deutschland Verwahrung ein. Pillersdorf soll sich sogar gegen einen Slavenführer dahin ausgesprochen haben, daß er das Verfahren der Czechen vollständig billige, und daß die ganze Parlamentsfrage für Oesterreich eine nur untergeordnete Bedeutung habe. Entbehrte nun die gesammte äußere und innere Politik des Ministeriums 51 eines leitenden Grundgedankens, der mit Energie festgehalten worden wäre, so zeigte sich die Schwäche und Haltlosigkeit desselben besonders auffällig in dem Verhalten gegen das turbulente Auftreten der Wiener Straßendemokratie. Die Vereine maßten sich an, die Volksvertretung im Kleinen zu spielen, und wenn sie nur kräftig und entschieden auftraten, waren sie ihres Sieges gewiß. Die Studentenschaft spielte eine große Rolle und gab in vielen politischen Fragen den Ausschlag. Es schien ein politischer Veitstanz die Bevölkerung Wiens ergriffen zu haben. Graf Fiquelmont, weil man ihn des Einverständnisses mit Rußland beschuldigte, dankte ab, und das Präsidium des Ministeriums ging an Pillersdorf, die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten an den Freiherrn von Lebzeltern über. Auch gelang es, nachdem Palacky und Bach, jeder aus anderen Motiven, abgelehnt hatten, für das Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Dobblhof einen populären Namen zu gewinnen am 9. Mai. Am selben Tage wurde auch ein provisorisches Wahlgesetz mit Census und indirekten Wahlen veröffentlicht. Dies ward ungenügsam befunden und der Sturm gegen die oktroyirte Verfassung und das Wahlgesetz angeregt. Am 15. Mai erschienen Deputationen mehrerer Körperschaften und heischten Modifikation des Wahlgesetzes, Aufgeben einer ersten Kammer, Einberufung eines konstituirenden Reichstages. Den Tag über dauerten die Berathungen des Kabinets, da rückten gegen 8 Uhr Abends die Legionäre aus, um mit den Waffen in der Hand ihre Forderungen geltend zu machen. Die Straßen wurden erleuchtet, Barrikaden vorbereitet, die Arbeiter in den Vorstädten allarmirt. Erst gegen Mitternacht wurden die Koncessionen gewährt. Die Folge dieser Vorgänge war die Entfernung der kaiserlichen Familie aus Wien, die, ohne das Kabinet zu benachrichtigen, sich nach Innsbruck begab (17. Mai). Die Versuche einiger Radikalen, den Moment zu Ruhestörungen zu benutzen, wurden glücklich abgewendet; die Stimmung der Residenz wurde mit einem Schlage loyaler; das Ministerium ergriff Maßregeln zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Die Unterstellung der Nationalgarde unter einen mililärischen Kommandanten, die Auflösung des Centralkomite's, die Kreirung einer Volksbehörde unter dem Vorsitz Montecuculi's, die Bedrohung Wiens mit dem Standrecht waren nothwendige Maßregeln. Der

776 Oesterreich. Beschluß des Ministeriums aber, auch die akademische Legion aufzulösen, konnte bei dem Widerstande, den die Jugend, hierin von zahlreichen Arbeitern und selbst der Nationalgarde unterstützt, entgegensetzte, nicht durchgeführt werden, und das Ministerium, durch den Bau von Barrikaden rathlos und muthlos gemacht, gab nach. Seine Rolle war faktisch ausgespielt. Nur in den Provinzen gelang es den selbständig gestellten Regierungsorganen die Ruhe herzustellen. In Krakau brachte ein Bombardement die polnische Bewegung zur Ruhe; in Prag, wo die national-slavische Bewegung im Juni 1848 ihren Höhepunkt erreichte, und die Gährung der Geister in einem Aufstande sich Luft machte, entschied das energische Einschreiten des Kommandanten, des Fürsten Windischgräz, den Sieg der Militärmacht. Obwohl politische Tendenzen dem Aufstand fehlten, war er von mittelbaren Folgen nicht blos für das Slaventhum, sondern auch für die Monarchie begleitet. Der böhmische Landtag kam nicht zu Stande, und die einzige politische Partei, welche über die Neugestaltung Oesterreichs sich positive Ansichten gebildet, ward an ihrer Organisation gehindert. Indeß nahte spät genug der Zeitpunkt für den Zusammentritt des Reichstages heran. Noch vor der Eröffnung sah sich Pillersdorf genöthigt zurückzutreten. Weßenberg übernahm das Präsidium und das Auswärtige, Dobblhof das Innere, Bach die Justiz, Hornbostel das Portefeuille des Handels, der bisherige Redaktor der österreichischen Zeitung Schwarzer das der öffentlichen Arbeiten; Kraus für Finanzen und Latour für Krieg wurden aus dem früheren Ministerium beibehalten. Am 10. Juli 1848 wurde die erste österreichische Volksvertretung durch den Minister Dobblhof eröffnet. Das Programm der Regierung ließ an Volksthümlichkeit nichts zu wünschen übrig, man sprach von einer konstitutionellen Entwicklung auf breitester demokratischer Basis, von dem der vollen Gleichberechtigung aller Nationaliinnigen Verbande mit Deutschland damaliger Tage. Im Ministerium waren alle täten und ähnlichen Schlagwörtern Parteien vertreten, in den Hauptfragen bestand eine Einigkeit nicht, mangelnde Geschäftskenntniß lähmte überdies jede administrative Thätigkeit. Eine ähnliche Die meisten Mitglieder waren wohl mit den Zerfahrenheit zeigte der Reichstag. Bedürfnissen ihrer Provinz bekannt, über Oesterreich als Gesammtstaat hatten die Wenigsten klare Begriffe. Politisch ausgeprägte Parteien mit bestimmten klaren politischen Ansichten gab es Anfangs nicht, nur die Vertreter der Böhmen erlanten durch ihr festes Zusammenhalten einen bedeutenden Einfluß. Von den tonangebenden Deputirten der Linken waren die meisten nur politische Dilettanten, und Wenige besaßen eine Summe politisch durchgebildeter Kenntnisse. Interpellationen füllten die ersten Sitzungen. Man dokumentirte auf diese Weise seine liberale Gesinnung, erlangte die Zustimmung der Presse und das Beifallklatschen der Gallerieen. — Die zwecklosen, lästigen, unklugen Interpellationen der Linken aber über die italienische Armee, ihr Benehmen bei dem Seelingerischen Antrage, der nach Beendigung eines siegreichen Feldzuges ein Dankesvotum an die Armee bezweckte, brachten einen Bruch zwischen dem Kabinet und der Linken hervor und beleidigten überdies die Armee. Schon erhoben sich von allen Seiten Klagen über die Unthätigkeit der Versammlung, und besonders wurde ihr verübelt, daß sie nicht so schnell, als die Bevölkerung es erwartete, den von Kudlich gestellten Antrag, das Unterthänigkeitsverhältniß sammt den daraus entspringenden Rechten und Pflichten aufzuheben und die Freiheit des bäuerlichen Besitzes zu erklären, zum Abschlusse brachte. Die Entschädigungsfrage namentlich rief einen Sturm von Anträgen und Gegenanträgen, Amendements und Subamendements hervor. Nach endlosen De¬

777 Oesterreich. batten standen einander zwei Parteien gegenüber, die eine auf das Princip der Entschädigung fußend, die andere, welche diesen Punkt in der Schwebe lassen wollte. Der sog. Lasser'sche Kollektiv=Antrag: „Für Leistungen und Abgaben, welche der Besitzer eines Grundes als solcher dem Guts=, Zehnt=, oder Vogtherrn zu leisten hatte, ist baldigst eine billige Entschädigung auszumitteln“, wurde endlich mit 174 gegen 144 Stimmen angenommen. Jedenfalls das größte Verdienst dieser Versammlung. 1 mit Die Ruhe, welche seit den Maistürmen in der Residenz herrschte, wurde im August und September durch Arbeiterunruhen gestört. Um die Arbeiter zu beschäftigen, hatte man in Wien ziemlich unnütze Arbeiten angeordnet und die Arbeiterplätze dienten als Tummelplatz politischer Diskussionen. Der Beschluß des Ministeriums, den Arbeiterlohn für Weiber und Kinder von 20 auf 15 Kreuzer herabzusetzen, führte den sog. Fünfkreuzerkravall herbei, der jedoch durch die kräftigen Maßnahmen der Regierung niedergedrückt wurde. Die wilde leidenschaftliche Gährung der Wiener Bevölkerung, durch ungarische Emissäre wahrscheinlich angestachelt und durch radikale Männer wie Tausenau, Becher u. a. m. genährt, erlangte ihren Ausdruck in der Oktoberrevolution, die zwar lange vorhergesehen, die demokratische Partei doch unvorbereitet traf. Ueber die Motive ist noch ein großes Dunkel verbreitet, und ein bestimmtes Urtheil zu fällen ist deßhalb unmöglich. Der Chef flüchtete nach Ollmütz und organisirte den Kampf gegen die Revolution. Der Reichstag hatte sich stark gelichtet, das zurückbleibende Rumpfparlament war nicht im Stande energisch einzugreifen. Von den Ministern hatte sich ein Theil geflüchtet, nur der Finanzminister Kraus war in Wien zurückgeblieben. Fürst Windischgrätz, zum Oberbefehlshaber aller österreichischen Truppen, die in Italien stehenden ausgenommen, ernannt, rückte gegen Wien, der Reichstag wurde vertagt. Die Hoffnungen der Wiener Demokratie auf Frankfurt erwiesen sich als nichtig. Die Ungarn waren wohl zur Hülfe bereit; die Heerführer der ungarischen Armee, die unter Moga und Csanyi die österreichische Grenze überschritten, verlangten aber eine förmliche Aufforderung vom österreichischen Reichstage; als diese unterblieb, zogen sie ab. So ward Wien sich selbst überlassen. Am 19. Okt. vollendete Windischgrätz die Cernirung Wiens. Am 31. Okt. war die Stadt in den Händen der kaiserlichen Truppen. Nach 6 Wochen folgte die Wiedereröffnung des Reichstags in dem Hannakenn städtchen Kremsier. Die Thätigkeit desselben während der wenigen Wochen seines abermaligen Beisammenseins muß als die Glanzperiode seiner Wirksamkeit betrachtet werden. Man war auf allen Seiten bemüht, das Verfassungswerk rasch zu Ende zu bringen. Das neugebildete Ministerium, welches am Wiedereröffnungstage vor die Kammer trat, aus Fürst Felix Schwarzenberg, Graf Franz Stadion, Bach, Kraus, Bruck, Thinfeld bestehend, entwickelte die Grundzüge seines Programmes. „Wir wollen die konstitutionelle Monarchie", hieß es darin, „wir wollen sie begründet auf der gleichen Berechtigung aller Nationalitäten, sowie auf der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze, gewährleistet durch Oeffentlichkeit in allen Zweigen des Staatslebens, getragen von der freien Gemeinde." Der Krieg in Ungarn gelte nicht der Freiheit, sondern denjenigen, die das Volk derselben berauben wollen. Oesterreichs Fortbestand in staatlicher Einheit sei ein deutsches und europäisches Bedürfniß. „Erst wenn das verjüngte Oesterreich und das verjüngte Deutschland zu neuen und festen Formen gelangt sind, wird es möglich sein, ihre gegenseitigen Beziehungen staatlich zu bestimmen" Konnte man dies schon ein Ereigniß von großer Tragweite nennen, endlich ein Ministerium mit

Oesterreich. 778 einem bestimmten Programme zu besitzen, welches die Durchführung der konstitutionellen Verfassung mit Ernst zu betreiben schien, so war die Verzichtleistung des Kaisers Ferdinand und die Thronbesteigung Franz Josephs ein nicht minder wichtiges Ereigniß. War auch der Gedanke der Uebertragung der kaiserlichen Würde an den Neffen schon während des Sommers in Hofkreisen Gegenstand häufiger Berathungen gewesen, so hatte jetzt die Rücksicht auf Ungarn entschieden. In das Programm des neuen Ministeriums, welches die konstituirende Einheit der Monarchie anbahnen wollte, paßte die separatistische Stellung Ungarns nicht. Es galt die im März den Ungarn gemachten Koncessionen zurückzunehmen, die alte Verfassung zu brechen, um das neue Oesterreich im Sinne des damaligen Mininisteriums zu begründen. Im Januar 1849 ging man auch im Reichsrathe an die Berathung der Grundrechte; Anfangs März hatte der Verfassungsausschuß seine Arbeiten vollendet. Am Jahrestage der Revolution am 15. März sollte der Entwurf zur sofortigen Annahme ohne Debatte der Versammlung vorgelegt werden, da erfolgte am 4. März die Auflösung des Reichstags und die Verkündigung 0 einer oktroyirten Verfassung. VIII. Das Ministerium Schwarzenberg=Stadion bis zur 1 Aufhebung der Verfassung vom 4. März. Die Principien des Ministeriums Schwarzenberg=Stadion, die den Organisationen zu Grunde lagen, waren: Begründung einer einheitlichen, auf konstitutionellen Grundlagen fußenden Centralgewalt durch Beseitigung aller partikulären historischen Rechte der einzelnen Provinzen, Gleichstellung aller Nationalitäten in Kirche, Schule und Amt, Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, Trennung der Justiz von der Verwaltung, Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens, Schwurgerichte. War doch der Wunsch der Regierung, den verschiedenen heterogenen Bestandtheilen des österreichischen Staats eine uniforme Gestalt zu verleihen und die Ausdehnung der Verfassung auf Ungarn und die andern Provinzen, die im konstituirenden Reichstag nicht vertreten waren, einer der Gründe, welche die Auflösung desselben herbeigeführt hatten. Der Moment schien günstig, Italien unterworfen, die ungarische Armee bei Kapolna (26. Febr. 1849) geschlagen, und nach der Ansicht des kommandirenden Generals alle Aussicht vorhanden, den Krieg bald beendigt zu sehen. Die Verfassung Ungarns sollte den neuen Bestimmungen gemäß insofern aufrecht erhalten werden, als sie mit der Reichsverfassung im Einklang steht. Der schon früher kreirten Woiwodschaft wurden Einrichtungen gewährleistet, die ihre nationale Selbständigkeit auf Grundlage älterer Freiheitsbriefe zu wahren bestimmt waren; Kroatien, Slavonien, das Küstenland, Fiume sollten besondere von Ungarn unabhängige Institutionen erhalten. Ueber den Anschluß Dalmatiens sollten Verhandlungen zwischen beiderseitigen Abgeordneten stattfinden. Siebenbürgens Verfassung und Verwaltung sollte gleichfalls unabhängig von Ungarn festgestellt werden. Des lombardisch=venetianischen Königreichs Verfassung und sein Verhältniß zum Reiche zu regeln, ward einem besondern Statut vorbehalten. An der Gesetzgebung für Reichsangelegenheiten sollten alle Kronländer Theil nehmen; sofern in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slavonien, dem Küstenlande und Fiume abweichende Einrichtungen bestünden, für diesen Theil der Gesetzgebung die Wirksamkeit des Landtags aufrecht erhalten bleiben. Mit unermüdlichem Eifer arbeitete das Ministerium daran, die Grundlagen des neuen Verfassungslebens in freisinnigster Weise festzustellen. Ein kaiserliches Patent vom 20. März 1849 setzte die politischen Grundrechte fest, ein anderes ordnete die Durchführung der Aufhebung des Unterthanenverbandes und der Entlastung des Grundes und

779 Oesterreich. Bodens an. Das Jagdrecht wurde geregelt, eine Verordnung über die Presse bestellte für alle Vergehen derselben Schwurgerichte, und selbst die minder freiheitlichen Bestimmungen konnten in den eigenthümlichen Verhältnissen des Kaiserstaates ihre Erklärung finden. Das neue Gemeindegesetz (17. März 1849) entsprach allen berechtigten Anforderungen. Das Institut der Gensdarmerie, wie es in Italien und Südtirol bereits bestand, wurde auch in andern Reichstheilen heimisch gemacht. Die Justizgesetzgebung stellte die Grundsätze der neuen Gerichtsverfassung fest, eine Verordnung über die Organisation der politischen Behörden wurde erlassen. Aber in Ungarn hatte Windischgrätz's Sieg bei Kapolna gar keine Folgen; beinahe gleichzeitig mit jener Schlacht wurde ein österreichisches Korps bei Szolnok überfallen; in einigen Wochen war die revolutionäre Partei wieder im Besitz des ganzen Landes. Windischgrätz wurde abberufen. Welden, bald darauf Haynau, übernahm den Oberbefehl. Die Ständeversammlung zu Debrezin beschloß auf Kossuths Antrag die Absetzung Kaiser Franz Josephs, erklärte das Haus Oesterreich des ungarischen Thrones verlustig und ernannte Kossuth zum Diktator. Ein russisches Hülfskorps mußte angerufen werden. Den vereinigten Heeren gelang es endlich, die Revolution zu bewältigen und nach dem Falle Venedigs waren sämmtliche Gebietstheile der österreichischen Monarchie vereinigt. An eine Ausführung der Verfassung war dennoch nicht zu denken, da Wien und Prag im Belagerungszustande waren und in Ungarn ein Provisorium als eine Nothwendigkeit sich herausstellte. Die Beseitigung der ungarischen Verfassung, die Lostrennung Kroatiens, Slavoniens, Siebenbürgens, der Woiwodschaft, Serbiens und des Temescher Banats von Ungarn, die Verkündigung der Märzverfassung folgten der Unterwerfung Ungarns auf dem Fuße nach (Okt. 1849). Die Regierung publicirte Ende Oecember 1849 die Landesverfassung für das Erzherzogthum unter der Enns und in den ersten Tagen des folgenden Jahres die Verfassungen für die kleineren Provinzen: Oberösterreich, Salzburg, Mähren, Schlesien, Steiermark, Tirol u. s. w.; Böhmen erhielt erst am 4. Februar 1850, Galizien sogar erst im Oktober 1850 das Landesstatut, da gegen die nationalen Tendenzen der Czechen und Polen besondere Vorsichtsmaßregeln ergriffen werden mußten. Mit außerordentlicher Gewandtheit benutzte man in Böhmen die Verschiedenartigkeit der Nationalität, um die deutschen Volksstämme zu begünstigen, in Galizien den Gegensatz der Stände, um den Landgemeinden über die Höchstbesteuerten und Städte ein Uebergewicht einzuräumen. Mit der Promulgirung des ungarischen und italienischen Statuts zögerte die Regierung, da sie sich hier auf keine Partei stützen konnte und nirgends einen Anhang fand. I d Die Einwendungen gegen die Verfassungsstatute waren nicht von Belang. Das Mißtrauen schien beseitigt, und selbst die liberale Partei gab wenigstens die Hoffnung auf die Durchführung der Märzverfassung nicht auf, da sie den legislatorischen Ernst des Ministeriums nicht in Abrede stellen konnte. Die Furcht, daß die neuen Verfügungen nur eine Maske wären, die sich im Absolutismus entpuppen würde, schwand. Die Schwarzseher behielten indeß recht. Eine kaiserliche Verfügung, welche alle wichtigeren Militärangelegenheiten der Privatkanzlei des Kaisers zuwies und hiefür die Gegenzeichnung des Kriegsministers als unnöthig aufhob, unterwühlte den Verfassungsbau. Der erste praktische Akt zur Durchführung der Reichsverfassung, die Einsetzung eines Staatsraths (13. April 1851) konnte als gegen die Verfassung gerichtet, betrachtet werden. Die Berufungen auf einzelne Paragraphen der Verfassung in den Gesetzen hörten allmälig auf, und am 26. August 1851 wurden die beiden Präsidenten Schwarzenberg und Kübeck

780 Oesterreich. beauftragt, „die Frage über den Bestand und die Möglichkeit der Vollziehung der Verfassungen in reife und eindringliche Erwägung zu ziehen.“ Zwei kaiserliche Erlasse von demselben Tage beseitigten die Ministerverantwortlichkeit. Die Presse ward beschränkt, das Institut der Nationalgarde aufgehoben. Das Geschwornengericht, welches noch im Oktober 1851 gesichert schien, da ein Ministerialerlaß die schleunige Entwerfung von Geschwornenlisten für 1852 anordnete, hörte schon einige Wochen später zu bestehen auf. Der gelungene Staatsstreich vom 2. Dec. in Frankreich, der von der officiösen Wiener Zeitung mit unverholenem Jubel begrüßt wurde, beseitigte jede Furcht vor revolutionären Stürmen und beschleunigte die wahrscheinlich schon längst gefaßten Beschlüsse. Am 31. Dec. 1851 erschienen die kaiserlichen Verfügungen, welche Grundrechte und Märzverfassung beseitigten und die Neuordnung der Administration und Justiz anbefahlen. Oesterreich ward wieder ein absolut regierter Staat. Die Stellung Oesterreichs zur deutschen Frage ist oben während der Dauer des Ministeriums Pillersdorf dargelegt worden. Die Regierung schien auch später mit Gleichgültigkeit der Entwicklung der deutschen Zustände zuzusehen und erwartete die endgültige Lösung der Frage, in welchem Verhältnisse Oesterreich zu Deutschland stehen solle, von der Zeit. Nur wies sie jede Einmischung der deutschen Nat onalversammlung zurück. Selbst die Annahme des § 2 und 3 über das Verhältniß Deutschland zu Oesterreich bewog die Regierung nicht, ihre zuwartende Politik zu ändern, und da man überzeugt war, daß der Reichsverweser das österreichische Interesse wahren werde, kam man den Bundespflichten nach. Als nach der Ablehnung der deutschen Kaiserwürde, Preußen, Sachsen und Hannover die Initiative in der Verfassungsfrage ergriffen, war Oesterreich an den deutschen Höfen fortwährend bemüht, dem weitern Umsichgreifen des Dreikönigsbündnisses entgegenzuwirken. Ein entscheidendes Auftreten ließ der Kampf mit Ungarn noch nicht zu. Preußen benutzte den Moment zu einer festen energischen Politik nicht, und sah sich nach dem Abfalle der meisten Bundesgenossen genöthigt, die österreichische Proposition anzunehmen, wornach die deutsche Centralgewalt, welche bisher noch immer in den Händen des Erzherzogs Johann ruhte, interimistisch bis zum 1. Mai 1850 auf Oesterreich und Preußen übergeben solle. Die innern Spaltungen in der Union ermöglichten ein weiteres Vorgehen. Man erklärte, daß mit dem Wegfall des Bundestags die deutsche Bundesverfassung nicht annullirt sei, protestirte gegen das Erfurter Parlament als dem Bundesvertrage entgegen und sprach allen daselbst gefaßten Beschlüssen jede Geltung ab. Als dann auf Bayerns Antrieb in Verbindung mit Würtemberg und Sachsen ein gegen den preußischen Unionsplan gerichteter Verfassungsentwurf zu Stande kam und am 27. Februar 1850 veröffentlicht wurde, sprach sich Oesterreich zustimmend darüber aus, indem es das Nothwendige und Zeitgemäße einer Revision des Bundesvertrags von 1815 anerkannte. Vier Tage vor dem Ablaufe des Interims (26. April) wurden die Vertreter sämmtlicher Bundesmitglieder nach Frankfurt beschieden; die Repräsentanten von Sachsen, Bayern, Hannover, Würtemberg, Kurhessen, Dänemark für Holstein und Lauenburg, Holland für Luxemburg und Limburg, Lichtenstein und Hessen=Homburg traten am 10. Mai daselbst zusammen und konstituirten sich unter Oesterreichs Präsidium trotz der Einsprache Preußens als Bundesversammlung und beriefen auf Oesterreichs Antrag sämmtliche Mitglieder (14. August). Immer schroffer trat Oesterreich den preußischen Bestrebungen entgegen. Es griff die Militärkonventionen, die Preußen mit benachbarten Staaten geschlossen, als bundeswidrig an, trat der Verlegung badischer Truppen in preußische

Oesterreich. 781 Garnisonen entgegen und nahm das Londoner Protokoll an, welches die Integrität der dänischen Monarchie und eventuell die Aenderung der Thronfolgeordnung aussprach und verlangte, daß zur Gültigkeit des zwischen Preußen und Dänemark abgeschlossenen Friedens die Ratifikation der Bundesversammlung nöthig sei. Die innigen Beziehungen Oesterreichs zu den süddeutschen Fürsten fanden in der Zusammenkunft zu Bregenz ihren Ausdruck. Bayern, Würtemberg und Oesterreich schlossen hier einen Vertrag, der die Intervention in Kurhessen feststellte und trafen Verabredungen für den Fall eines Krieges mit Preußen. Während die österreichischbayerischen Truppenkorps in Kurhessen einrückten, besetzten die Preußen Kassel und Fulda und ein gewaltsamer Zusammenstoß schien unvermeidlich. Noch erwartete man die definitive Regelung der deutschen Angelegenheiten von einem Kongresse in Warschau, wohin die Ministerpräsidenten Graf von Brandenburg und Fürst Schwarzenberg sich begaben. Kaiser Nikolaus sprach sich im Allgemeinen für die Forderungen Oesterreichs, Aufgeben der Union und Anerkennung des restaurirten Bundestags aus und billigte auch die einzelnen Maßnahmen in der kurhessischen und holsteinischen Sache. Der Krieg schien unvermeidlich. Oesterreich hatte seine Rüstungen begonnen. Preußen machte nach mannigfachen Schwankungen am 6. Nov. Heer und Landwehr mobil, obwohl es drei Tage vorher in Wien hatte erklären lassen, daß es einer Ausführung der Bundesbeschlüsse in Hessen und Holstein keinen Widerstand entgegensetzen werde. Noch am 25. und 26. November glaubte man in Wien den Ausbruch der Feindseligkeiten bevorstehend, trotzdem daß Preußen während der letzten Wochen Koncessionen über Koncessionen gemacht und den Rückzug in den meisten Fragen angetreten hatte, als die Olmützer Konferenzen zwischen Manteuffel, der nach dem Tode Brandenburgs das Ministerium des Auswärtigen übernommen hatte, und Schwarzenberg mit der entschiedenen Niederlage der haltlosen, schwankenden preußischen Politik endeten. Was nun weiter folgte, ergab sich von selbst. Daß in Kurhessen die Restaurationspolitik so leicht trotz der Opposition des Volkes erfolgte, daß Schleswig=Holstein sich den traurigen Bedingungen fügen mußte, ist jedenfalls Schwarzenbergs Werk. Auf den Dresdener Konferenzen (23. Dec. 1850) kehrte man ganz einfach zu dem alten Bundestage zurück. Der Wendepunkt in der deutschen Sache war eingetreten. Oesterreich erreichte zwar nicht das Hauptziel seiner Politik, den Gesammteintritt der österreichischen Monarchie in den Bund, aber seine alte Stellung im Bundestage ward von Neuem befestigt. Es ist begreiflich genug, daß eine Partei Schwarzenbergs Politik in der deutschen Frage als eine großartige bezeichnete. Von deutschem, ja auch von entschieden österreichischem Standpunkte kann sie nicht schroff genug beurtheilt und verdammt werden. Sie sicherte Oesterreich wohl für einige Zeit die Sympathieen der Fürsten, entzog ihm aber die des Volks, und gerade auf die letzteren ist es bei den nationalen Sonderbestrebungen der Völker angewiesen. Daß Schwarzenberg den hegemonistischen Bestrebungen Preußens entgegentrat und alle Unionsversuche zu durchkreuzen suchte, war erklärlich, daß er aber unter gleißnerischen Betheuerungen von nothwendigen Reformen nichts Anderes im Auge hatte, als die Restauration einer Versammlung, die überall als eine Kalamität angesehen wurde, war eine Versündigung gegen den deutschen Geist, gegen das deutsche Volk. Auf deutschem Boden allein errang Schwarzenbergs Politik Erfolge über Erfolge, in der Türkei mußte sie sich in der Flüchtlingsfrage mit halben Resultaten begnügen, in Italien konnte sie die dauernde Okkupation Roms durch die Franzosen nicht beseitigen. IX. Die innern Verhältnisse Oesterreichs bis zum italienischen [Oesterreich. 782] Krieg. Das Organisationswerk vom Jahr 1849 war nur mit Rücksicht auf gerade vorhandene Bedrängnisse und Verhältnisse geschaffen worden, nach der Aufhebung der Verfassung wurden die Admnistrativreformen der revolutionären Epoche ebenfalls beseitigt. Die Schöpfer der neuen Administration sind der im Wahnsinn verstorbene Graf Stadion und später Bach, der nach ihm mit der Leitung des Ministeriums des Innern betraut wurde. Aber bald beseitigte Bach die Ideen Stadions als zu liberal und unzweckmässig und setzte eigene Ideen an ihre Stelle. Stadions Pläne waren mit Rücksicht auf die Märzverfassung ausgearbeitet worden, man hielt sie für unbrauchbar, nachdem jene gefallen. Die Gemeindeverfassung Stadions, eine der liberalsten, welche den Ortsgemeinden freie Gebarung des Gemeindevermögens und die Lokalpolizei vollständig überwies und die Oeffentlichkeit der Verhandlungen für die Gültigkeit der Beschlüsse als bindend erklärte, scheiterte an der Schlaffheit und Beschränktheit der ländlichen Bevölkerung und an der Unfähigkeit und dem schlechten Willen der vormärzlichen Behörden, welche den freien Gemeinden berathend und helfend bei der Organisation zur Seite stehen sollten. — Der von Stadion festgesetzte Verwaltungsorganismus stützte sich auf die Trennung der Administration von der Justiz. Die neue Organisirung der Behörden näherte sich mehr der vormärzlichen Einrichtung. In den deutsch-slavischen Provinzen brachten die Uebergänge viele Unzukömmlichkeiten hervor, in Galizien herrschten die vormärzlichen Behörden mit ungebrochener Machtvollkommenheit, in Italien stand Radetzky an der Spitze der Militär= und Civilbehörden, in Ungarn war die Verwirrung allgemein. Nach der Besiegung der Revolution sollte auch dieses Kronland seine bisherige Selbständigkeit verlieren und in vollständige Abhängigkeit vom Wiener Ministerium gebracht werden. Man theilte das Land in fünf Militärdistrikte, den Pester, Kaschauer, Debreziner, Presburger und Oedenburger, setzte jedem seinen Feldmarschalllieutenant vor, der in Militär= und Civilsachen die höchste Distriktsautorität war. Schwer lastete die Militärherrschaft auf dem Lande. Die nach Ungarn gesendeten Kommissäre waren theilweise Leute, die nie in Ungarn gelebt und von den socialen Verhältnissen daselbst keine Ahnung hatten. Konflikte verschiedener Art konnten nicht ausbleiben. An Haynaus Stelle, der Anfangs als kaiserlicher Stellvertreter fungirte, trat am 16. Sept. 1850 Erzherzog Albrecht als Civil= und Militärgouverneur; das Land wurde von fünf Statthaltereiabtheilungen verwaltet, welche in vielen Punkten selbständig, in andern in Abhängigkeit vom Gouverneur vorgingen. Zur Durchführung der modernen bureaukratischen Einrichtungen schickte man ein Heer von Beamten nach Ungarn, und da diese ohne Kenntniß der Landessprache und der nationalen Sitte, ohne Einluß auf den magyarischen Theil der Bevölkerung blieben, so brauchte es lange Zeit, bis die Verwaltung in Gang kommen konnte. Dies geschah erst im Jahr 1855. Auf große Schwierigkeiten stieß die Einführung des Besteuerungswesens, des Tabakmonopols, der Grundbuchsordnung. Daß die Regierung in dieser Beziehung mit aller Energie vorging und in den ökonomischen Verhältnissen alle Verschiedenheiten zwischen Ungarn und den übrigen Kronländern aufhob, kann ihr nicht zum Tadel gereichen; die Aufhebung der Zwischenzollinie war jedenfalls die Beseitigung einer Schranke, welche für Handel und Verkehr nur hindernd war. Von der experimentirenden Politik des Kabinets liefert die Justizverwaltung den deutlichsten Beweis. Die Reformen Schmerlings erhielten die allgemeinste Anerkennung. Aber nach seinem Austritte aus dem Ministerium verkümmerte und verdorrte sein Werk, nachdem die Grundsätze, auf denen es beruhte, die Trennung der Administration von der Justiz, die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit

783 Oesterreich. des Strafverfahrens mit Geschwornen, die Unabsetzbarkeit der Richter u. s. w. fielen. Zwar ist die mit der Reichseinheit in Verbindung stehende Rechtseinheit nahezu verwirklicht worden. Aber die Schnelligkeit der aufeinanderfolgenden Aenderungen unterwühlte das Rechtsleben und Rechtsbewußtsein des Volkes. Die Geschwornengerichte wurden abgeschafft, die Staatsanwaltschaft beschränkt, die Mündlichkeit des Verfahrens nur bei formalen Schlußverhandlungen als gültig erklärt. Die Strafgesetzgebung erfuhr fortwährende Aenderungen, ebenso die Gerichtsverfassung. Die Schnelligkeit und Einfachheit der Procedur litt unter finanziellen Rücksichten. 1 Positive Fortschritte lassen sich bloß in den wirthschaftlichen Verhältnissen nachweisen. Hier steht die Landwirthschaft obenan, welche durch die Entfesselung des Grundes und Bodens, durch die Aufhebung des Pratrimonialverbandes, riesige Verbesserungen erfuhr und wenigstens in dieser Hinsicht das nachmärzliche Oesterreich vom vormärzlichen scheidet. Das Kapital strömte mehr als bisher dem Ankauf des Bodens zu und befruchtete große früher gar nicht oder nur mangelhaft bebaute Strecken. Der Grundwerth steigerte sich rasch, eine rationelle Bodenbenutzung durch bessere Wirthschaftsmethoden machte der früheren Stagnation ein Ende. Nicht minder bedeutend sind die umfassenden Reformen, die auf dem Gebiete des Handels, der Gewerbe und der Schiffahrt erfolgten. Hier war Brucks geniale Thätigkeit bahnbrechend. Die Einbeziehung sämmtlicher Länder der Monarchie in ein Zollgebiet, die Beseitigung aller Verkehrsschranken, der Uebergang vom Prohibitiv= zum Schutzzoll, die Anbahnung einer Handelseinigung mit Deutschland ist sein Werk. Nach seinem Austritte aus dem Ministerium des Handels, welches dem Freihern Baumgarten übertragen wurde, leitete er noch die Unterhandlungen mit Preußen, welche zum Abschlusse eines Handels= und Zollvertrages unterm 19. Februar 1853 führten, dem sodann die übrigen Zollvereinsstaaten beitraten (4. April 1853). Schon früher war eine Zolleinigung mit dem Fürstenthume Lichtenstein und mit den Herzogthümern Parma und Modena erfolgt. Später trat ein Stillstand ein. Das Gewerbegesetz ward von Jahr zu Jahr verschoben und befriedigte selbst, nachdem es erlassen wurde, nicht allgemein. Offenbar trat auch hier ein Schwanken ein zwischen Zunftschranken und Gewerbefreiheit. Die Prohibitivmänner erhoben wieder kühn ihr Haupt und getrösteten sich mit der Ansicht, daß eine Erhöhung der Einfuhrzölle einem Vertragsbruche gleichkäme und warteten auf bessere Zeiten. Zuletzt hob man das Handelsministerium ganz auf, theilte den Handel den Finanzen, die Konsulate dem Aeußern, die Gewerbe dem Innern, die Statistik der Rechnungskontrole zu nnegens (12. Sept. 1859). i 2 Selbst die wichtigste Errungenschaft der letzten Jahre wurde mit der Zeit beschnitten und verkümmert. Die Verfassung der Volks= und Mittelschulen wie der Universitäten im Vormärz stand hinter allen billigen Anforderungen zurück. Die Organisirung der akademischen Behörden, die Gründung selbständiger philosophischer Fakultäten, die Kreirung von Lehrerseminarien, die Herbeiziehung auswärtiger Gelehrten, die totale Reform der Gymnasial= und Realschulen, selbst die freilich spärlichen Verbesserungen der Volksschule können nicht hoch genug angeschlagen werden. Reaktionäre Bestrebungen traten auch hier ein. Man beschränkte die Lernfreiheit und führte an der juridischen Fakultät eine förmliche Studienordnung ein; man verkümmerte durch allerhand Beschränkungen den ursprünglichen Entwurf zur Organisirung der Gymnasien, vernachlässigte die Hebung der polytechnischen Schulen, und nur an der Opposition der gesammten intelligenten Schulmänner Oesterreichs

784 Oesterreich. scheiterten weitergehende Vorsätze des Ministeriums. Das Konkordat überlieferte die Volksschule fast ganz, die Mittelschulen theilweise der Geistlichkeit, und auch die Universität stand in Gefahr, davon getroffen zu werden. 1 Vergleicht man das neugestaltete Oesterreich mit dem vormärzlichen, so ist der höchste Zweck derselbe geblieben, nur die Mittel sind im Laufe der Zeit anders geworden. Das Ideal, das dem verjüngten Oesterreich vorschwebte, war ein Absolutismus nach Napoleonischem Zuschnitt. Aber der büreaukratische Polizeistaat allein genügte nicht, um für alle Zukunft die Dauer der herrschenden Zustände zu sichern, man nahm zu einem dem Anschein nach mächtigen Bundesgenossen seine Zuflucht — zur Kirche, deren Macht man beleben zu müssen glaubte. Das Konkordat, welches erst im Jahre 1855 veröffentlicht wurde, aber schon zwei Jahre vorher vollständig fertig gewesen sein soll und nur durch den zeitweiligen Widerstand einiger Staatsmänner abgewehrt worden war, erfüllte die ultramontansten Wünsche der höhern Geistlichkeit. Mitten in den Umgestaltungsversuchen begriffen, traf Oesterreich die orientalische Frage. Es war ein Unglück für den Staat, daß der Staatsmann, dessen kräftige Persönlichkeit wahrscheinlich im Stande gewesen wäre, Oesterreich seine Machtstellung zu sichern, schon 1852 von dem Schauplatze seines Wirkens durch den Tod abberufen wurde. Sein mehr kühnes als vorsichtig berechnendes Wesen wäre hier vollständig am Platze gewesen. Der Nachfolger Schwarzenbergs war der schwierigen Situation nicht gewachsen. Zwar wiesen die Traditionen der Metternich'schen Politik Oesterreich auf den Standpunkt hin, den es hätte ergreifen müssen, aber die Unentschlossenheit der Diplomatie verdarb Alles. Nicht die Metternich'schen Ueberlieferungen allein nöthigten zu einem Einschreiten zwischen Rußland und der Pforte, die höchsten Lebensinteressen des Staates, geistige und materielle, waren durch die orientalischen Wirren berührt. Anfangs war man jedoch bemüht, Rußland gute Dienste zu leisten, und man bestärkte es im Wahne, daß es an Oesterreich keinen entschiedenen Gegner finden werde. Man versuchte eine Verständigung zwischen Rußland und der Pforte. Als an dem Tag der Ueberreichung eines eigenhändigen Schreibens des Kaisers Franz Joseph an Kaiser Nikolaus der Befehl zur Ueberschreitung des Pruth erlassen wurde, wähnte man in Wien, Rußlands Kaiser habe eine Uebereilung begangen, klammerte sich mit Aengstlichkeit an jede Illusion, welche die Erhaltung des Friedens für möglich erscheinen ließ, und die Ablehnung der sogenannten Wiener Note von Seiten der Pforte, die in einer Konferenz bei Graf Buol zu Stande kam, berührte in Wien sehr unangenehm. Selbst als die Flotten Englands und Frankreichs in die Dardanellen einliefen (23. Sept.), und dann Tags später die Kriegserklärung der Pforte an Rußland erlassen wurde, gab man sich in Wien noch immer der Hoffnung friedlicher Vermittlung hin. Erst nach der Sendung des Grafen Orloff ward der Befehl zur Aufstellung eines Observationskorps gegeben. Graf Buol forderte sodann die Seemächte auf, Rußland einen letzten Termin zur Räumung der Donaufürstenthümer zu stellen, und erst als alle Friedensbemühungen scheiterten, betheiligte sich Oesterreich an dem Konferenzprotokoll vom 9. April, worin sich Oesterreich, Preußen, Frankreich und England einigten zur Erhaltung der Integrität der Pforte und der Feststellung der Rechte der christlichen Bevölkerung in der Türkei. Der Vertrag mit Preußen, dem schließlich die deutschen Staaten beitraten, sicherte Oesterreich militärische Hülfe bei einem Angriffe von Seiten Rußlands. Die Aufnahme eines Nationalanleihens von 500 Millionen Gulden, bei dem der österreichische Patriotismus in den weitesten Kreisen sich glänzend bewährte, verschaffte der Regierung die nöthigen Mittel zur energischen

785 Oesterreich. Führung des Krieges, den die Bevölkerung allgemein erwartete, wenn auch eine Partei den Bruch mit Rußland zu hindern fortwährend bemüht war. Oesterreich befand sich in der glücklichen Lage, vollständig freie Hand zu haben, und von jeder Subsidienannahme unabhängig, selbständig auftreten zu können. Aber nun, nachdem man die Mittel zu einer großartigen Kriegsführung aufgebracht hatte, trat ein vollständiges Schwanken und Zögern ein. Man schloß mit der Pforte einen Vertrag, wodurch man das Recht auf Besetzung der Donaufürstenthümer erwarb und ließ sich später das Okkupationsrecht daselbst von Preußen und den deutschen Staaten garantiren. Man einigte sich sodann unterm 8. August ohne Preußens Zustimmung über die 4 sogenannten Punkte (in Bezug auf die Donaufürstenthümer, die Donauschifffahrt, den Dardanellenvertrag und die Lage der Christen in der Türkei) mit Frankreich und England in Form von ausgetauschten Noten und verpflichtete sich, auf keinen andern Grundlagen zu unterhandeln, behielt sich jedoch vor, eventuell als kriegführende Macht Bedingungen stellen zu können. Unterdessen nahmen die Heeressendungen nach dem östlichen Galizien und der Bukowina ihren Fortgang und bewerkstelligten dadurch den Rückzug der russischen Truppen aus den Donaufürstenthümern. Die nächsten Monate vergingen unter Verhandlungen mit Preußen, welches endlich, nachdem Oesterreich am 25. August den Bundestag zu bestimmten Erklärungen darüber drängte, „was es zu erwarten habe, wenn es von Rußland angegriffen würde", zur Abwehr sich bereit erklärte, falls die Oesterreicher auf welchem Gebiete immer angegriffen würden. Diese Verpflichtung, in einem Zusatzartikel zum Aprilvertrag am 26. Nov. formulirt, ward auch vom Bunde übernommen (9. Dec.). Die Annahme der Verpflichtung von Seite Preußens am 26. Nov. übte jedenfalls einen Druck aus auf die russischen Entschließungen, denn schon am 28. Nov. erklärte der russische Gesandte dem Grafen Buol, daß der Kaiser die vier Propositionen des Wiener Kabinets annehme, um als Ausgangspunkt der Friedensunterhandlungen zu dienen. Die von Rußland beliebte Auffassung der vier Punkte, die Fürst Gortschakoff in einer Konferenz am 28. den Decemberalliirten entwickelte, wurde zurückgewiesen und erst am 7. Januar gab der russische Bevollmächtigte der ihm bereits bekannten Auslegung seine Zustimmung. Die Konferenzen traten erst im März zusammen. Man einigte sich über die ersten Punkte, die Donaufürstenthümer und die Donauschifffahrt. Aber der dritte Punkt legte die Differenz deutlich blos. Rußland verweigerte jede Garantie des Territorialbesitzes und lehnte die begehrte Beschränkung der russischen Seemacht ab, welche auch Graf Buol befürwortete. Es ist unschwer zu begreifen, daß Rußland schon jetzt beigestimmt hätte, wenn der österreichische Minister des Auswärtigen auf die an ihn von Gortschakoff gerichtete Frage, ob die Beschränkung durch Zwangsmittel herbeigeführt werden solle, nicht die Antwort gegeben, dem Kaiser, seinem Herrn, die volle Freiheit hinsichtlich der eventuellen Wahl der Mittel vorbehalten zu müssen. Man konnte sich aber nicht entschließen und schon am 3. April 1855 wußte man in London, daß Oesterreich in der Weigerung Rußlands, die russischen Streitkräfte im schwarzen Meere zu beschränken, keinen Grund zu einer Kriegserklärung sehen würde, und Graf Buol legte in der That zwei Monate später einen Vermittlungsvorschlag der Konferenz vor, dessen Nichtannahme von Seiten Englands und Frankreichs den Schluß derselben herbeiführte. Die Bewunderer österreichischer Diplomatie stimmten damals in lauter Lobpreisung der Korrektheit der österreichischen Politik überein, und man wird ihnen jedenfalls beistimmen müssen, daß sie bis zur Eröffnung der Konferenzen folgerecht, besonnen, tadellos war. Nun trat aber Unschlüssigkeit, Zögerung ein und hatte die unmit¬ 50 Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Sand II.

786 Oesterreich. telbare Folge, daß die freundlichen Beziehungen zwischen England und Oesterreich einer gereizten Spannung wichen. Nur eine Kriegserklärung an Rußland war im Stande, die Freundschaft Englands fester zu ketten, Frankreichs Achtung zu erwerben und Oesterreichs Machtstellung in Europa und später in den Donaufürstenthümern dauernd zu befestigen. Die Rücksichten auf Preußen waren keineswegs von Belang, um Oesterreichs Aktion zu lähmen. Sebastopol fiel ohne Mitwirkung des Grafen Buol, der Pariser Friede zeigte schon den gewaltigen Abstand zwischen der früheren und jetzigen Stellung Oesterreichs. Die Isolirtheit datirt von jenem Momenté, man entfremdete sich England verfeindete sich mit Rußland, machte sich Frankreich abgeneigt, welches noch 1854 bereit war, die Garantie für den territorialen Bestand der Gesammtmonarchie, namentlich in Italien, zu übernehmen, versäumte den günstigen Moment, um seine Interessen in den Donaufürstenthümern zur Geltung zu bringen, verlor in Serbien, wo man bisher die russenfeindliche Partei für sich gehabt hatte, jeden Boden, kurz und gut, man erschütterte alle Allianzen, ohne neue angeknüpft zu haben. Und dabei kostete diese unglückselige Politik 250 Millionen! Cavour benutzte die ihm wohlbekannte österreichischfeindliche Stimmung der Westmächte, um auf dem Pariser Kongresse den ersten Stein gegen Oesterreich zu schleudern und bald darauf mußte man mit ansehen, wie der Schützling auf dem serbischen Fürstenthron verjagt, und Oesterreichs Interessen offen der Krieg erklärt wurde. X. Der italienische Krieg und seine Folgen. Nachdem Napoleon einmal den Plan gefaßt, „die italienische Frage“ aufs Tapet zu bringen, war sein Bemühen auf die Isolirung Oesterreichs im Falle eines Krieges gerichtet; Preußens „freie Handpolitik". Rußlands Feindschaft gegen Oesterreich erleichterte ihm das Spiel und bei der Zusammenkunft mit Alexander in Stuttgart gab der russische Kaiser befriegende Erklärungen. Man war in Oesterreich auf einen ausbrechenden Sturm gefaßt, aber die große Gefahr der Situation wurde nicht begriffen. Als am Neujahrstage 1859 der Kaiser Napoleon Drohworte aussprach, schickte man wohl Truppen nach Italien, aber man glaubte noch nicht an einen ernstlichen Kampf mit Piemont und Frankreich, da der österreichische Gesandte in Paris berichtete, „der Ton der Stimme sei viel friedfertiger als die gebrauchten Worte gewesen“. In Turin hatte man sich schon längst auf den Krieg vorbereitet, Freiwillige strömten seit dem Januar 1859 aus allen Theilen der Halbinsel herbei, um sich unter Piemonts Fahnen zu schaaren. England bot seine Vermittlung an und erlangte von den beiden Regierungen zu Turin und Wien das Versprechen, daß keine derselben den Angriff eröffnen wolle. Cavour, aufgefordert, seine Ansichten über die italienische Verwicklung dem englischen Kabinet mitzutheilen, verlangte in einem Memorandum, um den traurigen Verhältnissen Italiens Abhülfe zu gewähren, Herstellung einer nationalen Verwaltung mit freiheitlichen Institutionen in dem lombardisch=venetianischen Königreich, Aufhebung der österreichischen Specialverträge mit Parma, Modena und Toskana von 1847, Anerkennung einer absoluten Unabhängigkeit der Einzelstaaten, Reformen im Kirchenstaat und Zurückziehung der fremden Truppen. Die Mission des Lord Cowley nach Wien, um den österreichischen Hof für die Vermittlungsvorschläge Englands zu gewinnen, scheiterte, und Rußlands Vorschlag, einen Kongreß zu berufen, der sich mit der Regelung der italienischen Frage beschäftigen solle, kam nicht zur Ausführung, da Oesterreich zuerst Piemont von der Theilnahme am Kongresse ausgeschlossen wissen wollte, und als dies nicht gelang, die Entwaffnung forderte. Zu gleicher Zeit sandte die Regierung den Erzherzog Albrecht nach Berlin, um mit

787 Oesterreich. Preußen gemeinschaftliche Maßnahmen für den Fall vorzubereiten, daß die Unterhandlungen zu keinem Ziele führen sollten. Noch während der Anwesenheit des Erzherzogs in Berlin forderte ein nach Turin abgesandter Stabsoffizier in einem Ultimatum die Herabsetzung des Heeres auf den Friedensfuß, die Entlassung der Freiwilligen, widrigenfalls Kriegserklärung. Sardinien kam der Aufforderung nicht nach, und die österreichischen Truppen überschritten den Tessin und drangen in Piemont ein, wo fast gleichzeitig die ersten französischen Truppenkorps „zur Vertheidigung den angegriffenen Bundesgenossen" angelangt waren. Das Ultimatum hatte einen Umschlag der Oesterreich günstig gestimmten öffentlichen Meinung in England und den Sturz des Toryministeriums zur Folge; Preußen fühlte sich tief verletzt. Buol=Schauenstein gab das Ministerium des Auswärtigen an den Grafen Rechberg ab. Oesterreich versäumte es, in den nächsten Wochen nach dem Ueberschreiten des Tessin energisch die militärische Offensive zu ergreifen, wobei Mangel an Einheit und Raschheit der Leitung die Hauptschuld trug. Die für Oesterreich unglücklichen Schlachten bei Montebello (20. Mai) und Magenta (4. Juni) zogen die Räumung der Lombardei und den Rückzug über den Mincio nach sich. Auch die römischen Legationen wurden nun von den Oesterreichern verlassen (Juni). Noch immer hoffte man Preußens Theilnahme am Kriege. Seine angebotene Vermittlerrolle wurde zurückgewiesen. Die Hauptschlacht bei Solferino (24. Juli) ging wieder verloren, obwohl auf dem linken Flügel Benedek über die Piemontesen Erfolge erfochten hatte. Ueberraschend war der Abschluß eines Waffenstillstandes (8. Juli) und nachdem die beiden Kaiser zu Villafranka sich gesprochen, der Abschluß eines Präliminarfriedens, wornach Oesterreich die Lombardei mit Ausnahme Peschiera's und Mantua's an Frankreich abtrat. In einem Tagesbefehl vom 12. Juli erklärte der Kaiser, daß er von allen Verbündeten verlassen, sich bestimmt gefunden habe, den Frieden seinem Lande zu geben und einige Tage darauf in einem Manifest vom 15. Juli an die Völker, daß er bemüht sein werde, durch Verbesserung in der Gesetzgebung und Verwaltung die Wohlfahrt Oesterreichs nach Innen zu erhöhen und zu befestigen. Die trostlose Lage der Finanzen und die theils gleichgültige, theils feindliche Stimmung in den Provinzen hatte die Annahme der Friedenspräliminarien befördert. Während noch vor wenigen Jahren beim Ausbruch der orientalischen Krisis ein Nationalanlehen von über 600 Millionen gezeichnet wurde, konnte das Lotterieanlehen von 1859 kaum untergebracht werden. Die halbamtliche Wiener Zeitung mußte erklären, daß Oesterreichs Aufgabe nach Außen vor der Hand abgeschlossen und auf die innere Aufgabe nun alle Thätigkeit zu richten sei. Das bisherige Ministerium trat zurück; am 22. Aug. ernannte der Kaiser den Grafen Rechberg zum Ministerpräsidenten, Freiherr von Hübner übernahm das Portefeuille der Polizei, Graf Goluchowski das des Innern. Hübners Eintritt, den man als Reformminister betrachtete, wurde als ein erfreuliches Zeichen begrüßt. Aber trotz der Versicherungen, daß es nun Ernst sei mit durchgreifenden Reformen, geschah im Ganzen wenig; nur die Presse erhielt durch Hübners Eintritt größere Freiheit in der Besprechung innerer Verhältnisse. Man gab den Juden einen Theil der Rechte, welche man ihnen in der reaktionären Epoche entrissen hatte, zurück, und regelte die Angelegenheiten der protestantischen Kirche in Ungarn und Siebenbürgen. So freudig die deutsche Presse dies Zeichen einer neuen Aera begrüßte, die ungarischen Protestanten wiesen die autonome Stellung, welche ihnen das kaiserliche Patent gewährte, zurück und forderten ihre alte Kirchenverfassung, es mißfiel ihnen, als Geschenk zu erhalten, was ihr altes Recht war. Die Unzufriedenheit in Ungarn überhaupt war allgemein. 50*

Oesterreich. 788 Hübner, der sich mit der altkonservativen Partei zu verständigen suchte, scheiterte mit seinen Vorschlägen im Ministerrathe und legte seine Stelle nieder, welche Freiherr von Thierry erhielt. Statt endlich einzugreifen, begnügte man sich, Untersuchungen anzuordnen, verkündete am 5. März den kaiserlichen Willen, den Reichsrath durch erfahrene und erprobte patriotische Männer zu verstärken, die am 31. Mai zusammentreten sollten, um über Reformen für das Kaiserreich zu berathschlagen. Sie sollten künftighin aus den Landesvertretungen, für diesmal aber vom Kaiser ernannt werden. Die Feststellung des Budgets, die Prüfung der Staatsrechnungsabschlüsse, die Vorlagen der Staatsschuldenkommission, die Berathung wichtiger Gesetzgebungsangelegenheiten wurde ihnen zugewiesen. Die unruhige Stimmung in Ungarn bewog den Kaiser, den Feldzeugmeister Benedek mit der Leitung der politischen und militärischen Angelegenheiten daselbst zu betrauen und zugleich zu verkünden, daß den jetzigen Zeitverhältnissen gemäße Komitatsverwaltungen eingeführt und ein Landtag einberufen werden solle (19. April). Indeß trat der verstärkte Reichsrath am 31. Mai zusammen, nachdem einige ungarische Mitglieder die Berufung ausgeschlagen hatten, und andere dafür erwählt worden waren. Die Versammlung wurde am 1. Juni vom Kaiser empfangen. Vom ersten Augenblick gewann dieselbe einen ganz andern Charakter, als die Regierung erwartet hatte. Das bisherige System wurde entschieden von allen Rednern, welcher Partei und Richtung sie angehören mochten, verurtheilt. Graf Szeesen sprach es offen aus, daß die trostlosen Finanzverhältnisse nur durch eine Aenderung des Systems gebessert werden könnten, und der Protestant Maager, der auch die Beschwerden seiner Glaubensgenossen zur Sprache brachte, faßte die Lage ebenso klar als richtig auf. Das einzige Mittel, die Kalamität zu beseitigen, sei die Einführung einer Reichsverfassung. Die Berücksichtigung der historischpolitischen Individualitäten der einzelnen Länder und ihrer verschiedenen Nationalitäten, war das Stichwort der Majorität, während die Einheit des Reichs und der Gesetzgebung unter möglichster Entfaltung des freien Selbstverwaltungsrechtes in allen Kronländern von der Minderheit, namentlich von Maager, entschieden und kräftig betont war. Von außerordentlicher Bedeutung war jedenfalls die Erklärung des Ministerpräsidenten, daß das Ministerium, von der Unhaltbarkeit der gegenwärtigen inneren Verhältnisse überzeugt, in neue Bahnen einzulenken bestrebt sei. Schon früher hatte man die Kompetenz des Reichsrathes zu vermehren gesucht, indem die Einführung neuer Steuern und Auflagen oder die Erhöhung der bestehenden von seiner Zustimmung abhängig gemacht wurde. Als der Kaiser die Sitzungen der Reichsräthe schloß, versprach er die baldige Verleihung volksthümlicher Institutionen. Es war in der That hohe Zeit. Im Innern steigerte sich die Unzufriedenheit. Nicht minder traurig waren die auswärtigen Beziehungen. Ohne Allianzen mußte man ruhig zusehen, wie die sardinische Regierung sich an die Verträge zu Villafranka und Zürich nicht band. Die mittelitalienischen Fürstenthümer wurden nicht zurückerstattet, und die Romagna mit Piemont einverleibt. Die Zusammenkunft des Kaisers mit dem Regenten von Preußen zu Töplitz brachte kein irgend erkleckliches Resultat zu Wege und von der bevorstehenden Zusammenkunft mit Rußlands Herrscher, welche durch Preußens Vermittlung zu Stande gebracht wurde, war auch nichts zu erwarten. Ehe der Kaiser nach Warschau abreiste, unterzeichnete er das Patent vom 20. Oktober 1860, wobei die Beschlüsse der Reichsrathsmehrheit zu Grunde gelegt waren. Als beständiges unwiderrufliches Staatsgrundgesetz wurde festgesetzt: a. das Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wird nur

Oesterreich. 789 vom Kaiser unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten Landtage, beziehungsweise des Reichsrathes, ausgeübt werden; die von den Landtagen zu entsendenden Reichsräthe sind auf 100 erhöht. b. Es sollen alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche sich auf Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, die allen Königreichen und Ländern gemeinschaftlich sind, namentlich die Gesetzgebung über das Münz=, Geld= und Kreditwesen und über die Zölle und Handelssachen, ferner über die Grundsätze des Zettelbankwesens, Post-, Telegraphen= und Eisenbahnwesens, über die Art und Weise und die Ordnung der Militärpflichtigkeit in Zukunft in und mit dem Reichsrathe verhandelt und unter seiner Mitwirkung verfassungsmäßig erledigt werden; ebenso soll die Erhöhung der bestehenden Steuern und Gebührensätze, insbesondere die Erhöhung des Salzpreises und die Aufnahme neuer Anlehen, die Konvertirung der bestehenden Staatsschulden, die Veräußerung, Umwandlung oder Belastung des unbeweglichen Staatseigenthums nur mit Zustimmung des Reichsrathes angeordnet werden; endlich hat die Prüfung und Feststellung der Voranschläge der Staatsauslagen für das zukünftige Jahr, sowie die Prüfung der Staatsrechnungsabschlüsse und der Resultate der jährlichen Finanzgebahrung unter Mitwirkung des Reichsrathes zu erfolgen. c. Alle andern Gegenstände der Gesetzgebung werden in und mit den betreffenden Landtagen und zwar in den zur ungarischen Krone gehörigen Königreichen und Ländern im Sinne ihrer früheren Verfassungen, in den übrigen Königreichen und Ländern aber in Gemäßheit ihrer Landesordnungen verfassungsmäßig erledigt werden. Da auch in Betreff solcher Gegenstände der Gesetzgebung, welche nicht der ausschließlichen Kompetenz des gesammten Reichsraths zukommen, seit einer langen Reihe von Jahren in den nicht ungarischen Ländern eine gemeinsame Behandlung und Entscheidung stattgefunden hat, behält sich der Monarch vor, auch diese mit verfassungsmäßiger Mitwirkung des Reichsrathes unter Zuziehung der Reichsräthe dieser Länder behandeln zu lassen. Zu gleicher Zeit trat auch eine Aenderung im Ministerium ein. Für Ungarn wurde die Hofkanzlei hergestellt, für Siebenbürgen die Errichtung derselben angeordnet, die Angelegenheiten der übrigen Kronländer einem Staatsministerium übertragen und der bisherige Minister des Innern mit der Leitung desselben betraut, das Unterrichtsministerium wurde aufgehoben, die Justiz sollte im Ministerrathe mit Ausnahme Ungarns durch den Präsidenten des Kassationshofes vertreten, das Handelsministerium rehabilitirt werden. Thun, Nadasdy und Thierry wurden ihrer Stellen enthoben; dagegen traten ins Ministerium: Degenfeld für Krieg, Mecsery für Polizei, Szecsen als Minister ohne Portefeuille, Lasser als provisorischer Leiter der Justiz, endlich Bay als Hofkanzler für Ungarn. Man hoffte durch diese Gewährleistungen wenigstens Ungarn zu befriedigen, welches seine alte Sonderstellung wieder erhielt. Man irrte sich darin. Die Herstellung der alten Komitatswirthschaft hatte viele Unzukömmlichkeiten im Gefolge; die deutschen Beamten mußten das Land verlassen, die kaiserlichen Insignien wurden in den meisten Städten vom Pöbel heruntergerissen, man verweigerte die Steuern, forderte ohne Rücksicht auf das Patent vom 20. Okt. Anerkennung der Gesetze vom Jahr 1848 und daher Einverleibung Kroatiens Slavoniens, der Wojwodina und Siebenbürgens mit Ungarn. Erst auf dieser Grundlage könne der Landtag sich in Unterhandlungen mit der Regierung einlassen, welche Verfassungsänderungen zu Gunsten des Gesammtstaates vorgenommen werden könnten. Da man auch auf das Recht der Steuerbewilligung und Rekrutenstellung, welches der kaiserlichen Bestimmung gemäß dem Reichsrathe zustand, zu verzichten nicht gesonnen war,

790 Oesterreich. und in Rede und Schrift Ungarns Verhältniß zur Gesammtmonarchie als das der Personalunion bezeichnete, ließ sich gleich Anfangs nichts Ersprießliches erwarten. Die Regierung, welche das Patent vom 20. Okt. unter der besonderen Mitwirkung ungarischer Magnaten zu Stande gebracht, hatte gehofft, daß es diesen gelingen werde, die öffentliche Meinung in Ungarn für das Diplom zu gewinnen. Schon die Graner Konferenzen (18. Dec. 1860) zerstörten diese Hoffnung, indem die hier versammelten Führer auf Grundlage des Wahlgesetzes von 1848 den Landtag zusammenberufen wissen wollten. Auch in den übrigen Provinzen herrschte wenig Zufriedenheit mit dem Diplome. Man hatte einen totalen Umschwung der Dinge gehofft und sah sich in diesen Erwartungen betrogen. Man wußte im Publikum, daß man sich erst in letzter Stunde zu dieser eigenthümlichen Gabe entschlossen, um bei den bevorstehenden Konferenzen in Warschau auf das fertige Reformprojekt hinweisen zu können. Nur das Eine war erreicht, das bisherige verhaßte System war endlich unzweideutig verworfen. Die Goluchowskischen Landesstatute waren auch nicht darnach angethan, eine günstigere Stimmung hervorzurufen. Dem Adel und dem Klerus war von vornherein die Oberhand gesichert, die bürgerlichen Vertreter sollten aus den Gemeindeversammlungen rekrutirt werden; Industrie und Wissenschaft schienen gänzlich außerhalb des Bereiches des Goluchowskischen Staates zu liegen. Das Oktoberdiplom hat durch seine unklare, unbestimmte Fassung am meisten dazu beigetragen, daß die Nationalitätsbestrebungen energischer denn je sich geltend machten, und seit dessen Erlaß auch mit einer gewissen Berechtigung. Die Reaktivirung des Stadion'schen Gemeindegesetzes vom Jahr 1849 war ein Schritt weiter auf der Bahn der Reform und indirekt eine Korrektur der Landesstatute. Die Regierung sah sich genöthigt, über die bisherigen Zugeständnisse hinauszugehen. Der Vertreter des ständischen Systems, Goluchowski, erhielt seine Entlassung; Ritter von Schmerling, schon längst von der öffentlichen Meinung als der Einzige bezeichnet, der das konstitutionelle Leben in Oesterreich zu begründen fähig sel, trat an seine Stelle (13. Dec. 1860). Das Verfassungsgesetz vom 26. Februar, so viel als möglich in den Rahmen des Oktoberdiploms eingezwängt, inaugurirte die Neuordnung des Staates. XI. Von 1861-1872. Nach dem neuen Statut sollte der Reichsrath aus einem Herrenhause und dem Hause der Abgeordneten bestehen. Die Zusammensetzung des ersteren blieb ganz der Krone vorbehalten, die Mitglieder des letzteren sollten von den Landtagen entsendet werden. Der Kaiser behielt sich blos das Recht vor, den Vollzug der unmittelbaren Wahl anzuordnen, wenn die Beschickung des Hauses den Abgeordneten durch einen Landtag nicht zum Vollzug kommen sollte. Der Wirkungskreis des Reichsrathes sollte ein weiterer und engerer sein; jener alle Gegenstände der Gesetzgebung umfassen, welche allen Königreichen und Ländern gemeinschaftlich sind, der engere Reichsrath über alle Gegenstände beschließen, die allen Ländern mit Ausnahme jener der ungarischen Krone gemeinsam sind. Die Eröffnung des ersten Reichsrathes erfolgte am 1. Mai 1861 durch den Kaiser. Die Thronrede verkündigte den Bruch mit dem absoluten Systeme und brachte die Versicherung, daß die Einheit des Reiches gegen alle Angriffe festgehalten werden solle. Bei den Adreßdebatten traten die Gegensätze hervor, Föderalisten und Centralisten stießen aneinander. Die Abgeordneten aus Ungarn, Kroatien, Venedig und Siebenbürgen waren nicht erschienen. Man griff zu dem Auskunftsmittel und erklärte die Versammlung zum engern Reichsrath (Juni 1861),

Oesterreich. 791 und übertrug demselben später, um die Berathung des Reichsbüdgets zu ermöglichen, die Befugnisse der gesammten Reichsvertretung, nachdem die Aussicht, die Abgeordneten aus Ungarn in Wien begrüßen zu können, geschwunden war. Sonst war die Produktivität des Reichsrathes keine große zu nennen, trotzdem die Berathungen sich tief in das nächstfolgende Jahr, 1862, erstreckten. Der Durchführung des Februarpatents setzte namentlich Ungarn großen Widerstand entgegen. In einem Punkte waren alle Parteien einig: den Reichsrath nicht zu beschicken. Nur mit einer Majorität von 3 Stimmen ging der Beschluß durch, überhaupt eine Adresse an die Krone zu richten, während die Minorität beantragte, durch eine Resolution dieses kund zu geben, daß dem Februarpatent für Ungarn keine verbindende Kraft zustehe, und daß die Nation an den Gesetzen von 1848 festhalte. Die Adresse lehnte ebenfalls die Verbindlichkeit dieser Gesetze für Ungarn ab, forderte die Wiedervereinigung Kroatiens mit Ungarn, und gestand eine bloße Personalunion der Länder der ungarischen Krone mit den Erbstaaten zu. Graf Vay und Graf Széesen, von denen der erstere am 20. Oktober als Kanzler, der letztere als Minister ohne Portefeuille in den Rath der Krone getreten waren, gaben ihre Entlassung und wurden durch die Grafen Jorgäch und Moritz Eszterhazy ersetzt. Als der ungarische Landtag eine Revision der Gesetze von 1848 verweigerte, erfolgte seine Auflösung (21. August). Man wollte, wie Schmerling dem Wiener Reichsrathe erklärte, von einem übel berichteten Volke an ein besser berichtetes appelliren. „Wir können warten," lautete die stereotype Redensart des Ministers. Die Thätigkeit der Regierung koncentrirte sich dahin, die Siebenbürger und Kroaten zum Eintritt in den Reichsrath zu bringen und auf diese Weise die Magyaren zu isoliren. Der siebenbürgische Landtag nahm auch in der That im Herbste 1863 die Wahlen in das Abgeordnetenhaus vor, nachdem zuvor die Inartikulirung des Diploms vom 20. Oktober 1860 und des Patents vom 26. Februar 1861 beschlossen worden war. Der Eintritt der Siebenbürger in den Reichsrath steigerte die Hoffnung der Regierung, über kurz oder lang auch die Magyaren und Kroaten daselbst zu begrüßen, und bot dem Reichsrath selbst den Anhaltspunkt, sich als „weiterer“ zu konstitutiren. Auch in der zweiten Session, die am 18. Juni begann, nahmen zumeist die finanziellen Verhältnisse die Thätigkeit der parlamentarischen Körperschaft in Anspruch. Alle großen und dringenden Reformfragen blieben einfach unerledigt, da einerseits die Lösung der staatsrechtlichen Angelegenheiten alles Uebrige in den Hintergrund drängte, andererseits aber die Regierung in vollständiger Unthätigkeit beharrte. Auf fast allen Gebieten hatten sich im Laufe der letzten Jahre eine Anzahl Uebelstände herausgestellt, die einer dringenden Abhülfe bedurften, ohne daß aber die Minister den Muth oder das Geschick besessen hätten, in energischer Weise einzugreifen. Um gerecht zu sein, muß aber auch hervorgehoben werden, daß sie auch nicht freie Hand hatten, um unbeirrt von Oben den Forderungen der öffentlichen Meinung gerecht werden zu können. Halbheit und Unentschlossenheit charakterisirten auch die auswärtige Politik. Die Bemühungen des österreichischen Kabinets in Frankfurt am Main durch einen Reformentwurf dem Rivalen, Preußen, den Rang abzulaufen, mußten der Natur der Sache nach in Sand verlaufen. Dem neugebildeten Königreich Italien gegenüber beharrte man in offenbar feindseliger Stellung, indem man die Erklärung abgab, daß die italienische Frage nur durch die vollständige Wiederherstellung der weltlichen Souveränetät des Papstes gelöst werden können und die strikte Einhaltung des Zürcher Friedens in Betreff der vertriebenen italienischen Herzoge forderte. Die Annahme des preußisch-französischen

792 Oesterreich. Handelsvertrages von Seiten der Zollvereinsregierungen suchte man auf jede mögliche Weise zu hindern und arbeitete mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Sprengung des Zollvereins hin. Die Lorbeeren, welche sich die österreichischen Truppen in dem dänischen Kriege an der Seite Preußens erwarben, entschädigten für die andern Mißgriffe nicht, die sich der Minister des Auswärtigen bei seiner Haltung in dieser Frage zu Schulden kommen ließ und welche klar zeigten, daß man über die Tragweite und Bedeutung derselben keine klare Vorstellungen besaß. Die Fehlgriffe der auswärtigen Politik und die Thatenlosigkeit der Regierung bei der Lösung der brennenden innern Fragen steigerten die Unzufriedenheit mit dem Scheinkonstitutionalismus des Schmerling'schen Regiments. Die financiellen Anforderungen waren größer denn je, und die Hoffnung, daß durch den Parlamentarismus in dem Verhältniß der Ausgaben zu den Einnahmen endlich ein Gleichgewicht hergestellt werden würde, mußte allmälig schwinden. Fast allgemein war die Ueberzeugung, daß ein Staatsbankerott unmittelbar bevorstehe, wenn nicht eine totale Umkehr erfolgen würde. Die Antwortsadresse des Abgeordnetenhauses auf die Thronrede, mit welcher der Reichsrath am 12. November 1862 eröffnet wurde, ließ die Unzufriedenheit mit dem ganzen Regierungssystem durchblicken. Durch die harte Kritik der ministeriellen Maßnahmen in der Presse und im Reichsrath wurde die Stellung Schmerlings nach Oben hin noch mehr erschüttert, als es ohnehin schon der Fall war. Der Gedanke mit den Ungarn zu einer Vereinbarung zu gelangen, um sodann in den deutsch-slavischen Ländern freiere Hand zu haben, in den bisherigen Bahnen zu beharren, kam in den allerhöchsten Kreisen zum Durchbruch. Einflußreiche Mitglieder der altkonservativen Partei, von dem Minister ohne Portefeuille, Moritz Eszterhazy, unterstützt, bewogen den Monarchen zu einem Besuche in Pesth, wo demselben ein glänzender Empfang zu Theil wurde (Juni 1865). Wenige Wochen darauf erhielten die Hofkanzler für Ungarn und Siebenbürgen, die Grafen Franz Zichy und Nädasdy, ihre Entlassung, und eines der hervorragendsten Mitglieder der altkonservativen Partei, Georg Majläth, wurde zum Hofkanzler für Ungarn ernannt. Schmerling erfuhr diesen Entschluß des Monarchen aus der Zeitung. Das gesammte Ministerium, die Minister des Krieges und des Auswärtigen ausgenommen, nahm seine Entlassung. Die neue Staatsaktion wurde durch die Thronrede vom 27. Juli 1865, womit die reichsräthliche Session geschlossen wurde, eingeleitet. Gewichtige Gründe, hieß es daselbst, rathen zur beschleunigten Einberufung der legalen Vertreter der Völker in den östlichen Theilen des Reiches. Unmittelbar nach Schluß des Reichsrathes wurden Graf Belcredi zum Staatsminister und Vorsitzender im Ministerrath, Graf Larisch zum Finanzminister, Romeri zum Justizminister ernannt. Das Programm des neuen Ministeriums kulminirte in dem Plane, in Ungarn durch Vermittelung der altkonservativen Partei den Ausgleich zu bewerkstelligen, und in den cisleithanischen Ländern sich auf die föderalistischen und klerikalen Elemente zu stützen, um die Februarverfassung zu beseitigen und an das Oktoberdiplom anknüpfend eine Neuordnung des Staates zu begründen. Bei diesem eigenartigen Experimente, welches die deutsche Bevölkerung gar nicht in Anschlag brachte oder deren Widerstand gering anschlug, schuf sich das Ministerium freie Bahn, indem ein kaiserliches Patent vom 20. September die Februarverfassung sistirte, unter dem Vorbehalte, daß die Resultate des zu erwartenden Ausgleiches mit den Ländern der ungarischen Krone den Landtagen der andern Königreiche

793 Oesterreich und Länder vorgelegt werden sollten, um ihren gleich gewichtigen Ausspruch zu vernehmen. Das Ministerium Belcredi hatte sich die Ausführung seiner Absichten, sich auf die slavischen Elemente in ihren föderalistischen Tendenzen gegen die deutsche Bevölkerung stützen zu können und die feudalen und klerikalen Interessen vorzugsweise zu berücksichtigen, leichter gedacht. Im Oktober traten die hervorragendsten Abgeordneten aus den deutschen Ländern zusammen und beriethen, in welcher Weise den ministeriellen Bestrebungen ein Widerstand entgegenzusetzen sei. Das kaiserliche Handschreiben bei Eröffnung des Landtages (am 23. Nov.) sprach im Allgemeinen von der Vereinbarung einer Verfassung, um auch Ungarn in den Rahmen derselben einzufügen. Die meisten Landtage unterzogen das Septemberpatent einer scharfen Kritik und sprachen sich in ihren an die Krone gerichteten Adressen entschieden für die bestehende Verfassung aus. Tirol machte eine Ausnahme. Die klerikale Majorität dieses Landtages, sowie die slavisch-italienischen Kronländer, Triest, Graz, Istrien und Dalmatien, zeigten sich nicht schwierig und legten völlige Gleichgültigkeit bezüglich der Februarverfassung an den Tag. Auch Galizien und die Bukowina erließen Dankadressen. In Mähren und Krain kam keine Adresse zu Stande, in Böhmen unterlag die deutsche Partei, mit 118 gegen 97 (deutschen) Stimmen, eine Adresse wurde votirt, worin die Wiederherstellung des Königreichs Böhmen, dem natürlich auch Mähren und Schlesien angehören sollten, gefordert wurde. Trotz des Widerstandes der Deutschen konnte das Ministerium mit dem Resultate der Landtagssession zufrieden sein. Auch in Ungarn war die Regierung nicht unthätig gewesen, die Konservativen, und Klerikalen um sich zu schaaren. Um die Magyaren wenigstens einigermaßen für die Regierung zu gewinnen, gab man Siebenbürgen den Ungarn Preis, löste den siebenbürgischen Landtag auf, stellte die alte Wahlordnung von 1791, welche den Magyaren die Majorität sicherte, wieder her und setzte beim Zusammentritte desselben die Union Siebenbürgens mit Ungarn durch (6. Dec. 1865). In Kroatien, wo man ebenfalls die Unterordnung dieses Königreiches unter Ungarn bewerkstelligen wollte, hatte die nationale Partei bei Eröffnung des Landtages noch das Uebergewicht (12. November), dennoch ließ sich die Majorität herbei, eine Deputation zu wählen, die in Pesth den Ausgleich zu Stande bringen sollte. Nur Ungarn machte die Berechnungen des Ministeriums zu Schanden. In dem Landtage der am 14. Dec. in Pesth zusammentrat, hatte die Déakpartei die entschiedenste Majorität. In der Thronrede wurde die formelle Gültigkeit der 1848ger Gesetze nicht bestritten, jedoch eine Abänderung derselben gefordert. Die gemeinsamen Angelegenheiten wurden erwähnt, auf die Durchführung der Februarverfassung verzichtet. In der Adresse in Antwort auf die Thronrede beharrte das Unterhaus auf zwei Forderungen, verlangte ein verantwortliches Ministerium, ließ sich aber herbei „gemeinsame Angelegenheiten" mit der andern Reichshälfte anzuerkennen und versprach zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu schreiten, der die Behandlungsart desselben regeln sollte. Die Majorität ertheilte aber auch dem Ministerium ein Mißtrauensvotum, indem sie den Wunsch aussprach, daß auch auf der anderen Seite der Leitha der wahre Konstitutionalismus ins Leben treten möchte. Ein kaiserliches Reskript vom 3. März lehnte die landtäglichen Forderungen ab. Indeß nicht die innere, sondern zumeist die auswärtige Politik brachte das Ministerium zum Falle. In dem Kriege von 1866 unterlagen die österreichischen Waffen vollständig, Preußen zeigte sich dem Donaustaate weit überlegen. Die Schlacht von Königgrätz vernichtete alle Hoffnungen; die Residenz

794 Oesterreich. stand dem Sieger offen. In dem Frieden zu Prag verzichtete Oesterreich auf seine italienische und deutsche Stellung. Die Rückwirkung dieser gewaltigen Ereignisse auf die innere Politik machte sich bald bemerkbar. Die einige Monate später erfolgte Entlassung des Grafen Moritz Eszterhazy und die Uebertragung des Ministeriums des Auswärtigen an den bisherigen Premierminister Sachsens, Freiherr von Beust, hatte nur in Bezug auf Ungarn und die auswärtige Politik Bedeutung, allein sie bekundete doch, daß über die Stellung des Ministeriums zum ungarischen Landtage ein wenn auch unklarer Gesinnungswechsel sich vollzog. Belcredi schien die Ueberzeugung erlangt zu haben, daß an Ungarn größere Koncessionen gemacht werden müßten, als er Anfangs beabsichtigte, um desto leichter in der neuen Reichshälfte unbeirrt schalten zu können. Auch diese Berechnung wurde zu nichte. Die im November zusammentretenden Landtage bekundeten keine vertrauensselige Stimmung, aus einigen Anzeichen in den slavischen Provinzen ging sogar hervor, daß die Regierung auch hier an Vertrauen eingebüßt hatte. Dem ungarischen Landtage wurde bei seiner Eröffnung erklärt, daß die verlangte Revision der 1848ger Gesetze durch ein verantwortliches Ministerium erfolgen solle, während die Krone früher verlangt hatte, daß die Revision vor der Ernennung desselben stattfinde. Ungarn dagegen verzichtete durch das Elaborat eines Komite's auf eine Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten blos von Fall zu Fall, wie Deäk noch 1861 gefordert hatte. Die Möglichkeit eines Ausgleiches war damit vorhanden. Nach der in Ungarn allgemein herrschenden Ansicht sollte aber eine endgültige Verständigung nicht blos mit der Krone, sondern zwischen den beiden Reichshälften erfolgen. Die Wiedereinberufung eines Reichsrathes war hiezu unbedingt nothwendig. Nachdem Beust sich durch persönliche Anwesenheit in Pesth von dem Stande der Dinge unterrichtet hatte, erschien am 2. Januar 1867 ein Patent, welches nicht den verfassungsmäßigen, wohl aber einen außerordentlichen Reichsrath für den 25. Februar einberief. Eine Versammlung von Führern der deutschen Partei sprach sich einige Tage später gegen die Beschickung des außerordentlichen Reichsrathes aus. Die Landtagswahlen fielen zwar in den Ländern mit gemischter Bevölkerung entschieden günstig für die Regierung aus, allein von den rein deutschen Ländern konnte angenommen werden, daß ihre Vertreter sich vom Reichstage fern halten werden. Der Widerstand der Deutschen machte denn doch Eindruck in der Hofburg. Auch die Magyaren, mit denen die Ausgleichsverhandlungen weiter geführt wurden, sprachen sich gegen den außerordentlichen Reichsrath, dessen Majorität jedenfalls eine klerikal feudale gewesen war, aus. Graf Beust, der mittlerweile seine Position befestigt und sich einen Einblick in die eigenthümlichen Verhältnisse der Monarchie verschafft hatte, wurde ein werthvoller Bundesgenosse der deutsch=liberalen Partei. Eine Deputation des ungarischen Landtages, die Anfangs Januar 1867 in Wien erschien, setzte hier die Details des Ausgleichs fest. Eine Einigung wurde rasch erzielt. Am 8. Februar wurde Deck vom Kaiser empfangen, um über die Information des neuen Ministeriums zu berathen; am 17. Febr. verkündete ein Reskript den ungarischen Landtag die Einsetzung desselben mit dem Grafen Andrassy als Ministerpräsidenten. Die Stellung Belcredi's war dadurch erschüttert, die von ihm (1. Febr.) angebotene Entlassung wurde am 7. Febr. vom Kaiser angenommen. Beust wurde Ministerpräsident und übernahm zugleich die Portefeuilles für Inneres, Polizei, Kultus und Unterricht. Der „Außerordentliche“ wurde fallen gelassen, die Rückkehr zur Februarverfassung entschieden. Der böhmische Landtag, der die Rechts¬

795 Oesterreich. beständigkeit desselben bestritt, dem sich der mährische und krainische anschlossen, stellte der Regierung gewisse Bedingungen, von deren Erfüllung die Vornahme der Wahl in den Reichsrath abhängig gemacht wurde. Die Regierung antwortete mit der Auflösung dieser Vertretungskörper. In dem neugewählten Landtage hatte das Ministrrium die Majorität. Am 22. Mai konnte endlich der neue Reichszusammentreten. rath Er fand eine vollkommen neue Situation vor. Der Gesetzesentwurf bezüglich des Umfangs und der Behandlungsart der gemeinsamen Angelegenheiten war indeß im ungarischen Landtage am 30. März angenommen worden, der Ausgleich mit der ungarischen Reichshälfte auf diese Weise faktisch vollzogen, der staatsrechtliche Dualismus besiegelt. Der Reichstag mußte sich in das Unvermeidliche fügen. Die Thronadressen ließen darüber keinen Zweifel, daß die beiden Reiche keine Schwierigkeiten machen und die Abmachungen mit Ungarn gutheißen würden. Ohne die weitern Beschlüsse abzuwarten unterzeichnete der Kaiser als König von Ungarn das sogenannte Inauguraldiplom, Tags darauf fand seine Krönung statt (8. Juni). Die Adresse des Abgeordnetenhauses hob insbesondere zwei Punkte hervor, einmal, daß bei einem Ausgleiche mit Ungarn die Interessen der diesseitigen Reichshälfte gewahrt werden müssen, sodann aber, daß die Verfassung selbst im liberalen Sinne einer Revision unterzogen werden müsse. Ein Versuch Beusts schon im Juni die Führer der liberalen Partei zum Eintritte ins Ministerium zu bewegen, scheiterte an der Forderung, daß diese für die volle Ausführung des Ausgleiches mit Ungarn eintreten sollten, und an der Absicht des Hofes das Konkordat mit Rom intakt zu erhalten. Nach der Ansicht der Führer mußte namentlich die financielle Frage zwischen Oesterreich und Ungarn gelöst werden und die liberale Revision der Staatsgrundgesetze stattgefunden haben, ehe sie an der Regierung Antheil nehmen wollten. In Folge dessen trat blos eine Modifikation des Ministeriums ein. Beust wurde zum Reichskanzler, Taaffe zum Ministerpräsidenten-Stellvertreter und Hye, bisher Sektionschef, zum Justizminister ernannt und zugleich mit der Leitung des Ministeriums für Kultus und Unterricht betraut. Eine vom Reichsrathe und dem ungarischen Landtage gewählte Kommission zur Bewerkstelligung des financiellen Ausgleiches trat am 7. August in Wien zusammen. Die Lösung dieser Frage war mit großen Schwierigkeiten verbunden, da die Magyaren der Uebernahme großer Verpflichtungen aus dem Wege gingen. Vornehmlich waren zwei Punkte ins Reine zu bringen, einmal Feststellung der Quote der beiden Reichshälften zur Bestreitung der Kosten für die als gemeinsam anerkannten Angelegenheiten. Die Magyaren, die Anfangs nur 25 % beitragen wollten, ließen sich endlich zu 30% herbei. Sodann aber war es die Frage der Staatsschuld, welche die Ausgleichskommission beschäftigte. Die Magyaren waren mit ihren Vorschlägen bald fertig; sie schlugen geradezu den Staatsbankerott vor und entschlossen sich erst nach langem Feilschen eine fixe jährliche Abschlagssumme, ohne irgend eine Verpflichtung bezüglich des Kapitales, zu übernehmen. Die größere Last war damit den westösterreichischen Ländern aufgebürdet. Der Reichsrath, mit dem 25. Juli vertagt, trat am 23. September wieder zusammen. Die Regelung der konfessionellen Verhältnisse und die Revision der Verfassung nahmen die Thätigkeit desselben in den nächsten Wochen in Anspruch. Die Regierung war noch immer bemüht, den unseligen Vertrag mit Rom vom Schiffbruche zu retten. Das Abgeordnetenhaus kam zur Einsicht, daß es von dem Ministerium nichts zu erwarten habe und entschloß sich die Angelegenheit selbstständig [Oesterreich. 796] in die Hand zu nehmen. Ein Antrag Mühlfeld's auf Ausarbeitung eines umfassenden Religionsgesetzes erhielt zwar nicht die Majorität, dagegen wurde der Antrag Herbst's auf Wiederherstellung der weltlichen Gerichtsbarkeit in Ehesachen, auf Emancipation der Schule von der Geistlichkeit und Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse mit 134 Stimmen gegen 22 einem konfessionellen Ausschusse zugewiesen. Die Bischöfe entfalteten eine große Rührigkeit und richteten eine Adresse an den Kaiser, in der sie das Konkordat dem Schutz desselben anempfahlen. Dieses Vorgehen rief den energischesten Widerspruch in ganz Westösterreich hervor. Petitionen und Adressen aus allen Theilen liefen gegen das Konkordat ein. Der Kaiser gab der öffentlichen Meinung insofern nach, als er die Bischofsadresse seinem verantwortlichen Ministerium übermittelte. Das Abgeordnetenhaus nahm schon Ende Oktober die vom Ausschusse mit Raschheit ausgearbeiteten Gesetze über die Wiederherstellung der bürgerlichen Ehegerichte und die Emancipation der Schule an. Gleichzeitig erledigte es vier vom Verfassungsausschusse vorgelegte Gesetzesentwürfe, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, über die Ausübung der Regierungsgewalt, über die richterliche Gewalt und über die Errichtung eines Reichsgerichts. Die Revision der Februarversassung wurde rasch erledigt. Die Rechte der Volksvertretung wurden dadurch bedeutsam erweitert, insbesondere durch die Zuweisung der unbeschränkten jährlichen Budgetbewilligung und die jährliche Rekrutenbewilligung, ferner durch Feststellung des Princips, daß bei Differenzen zwischen beiden Häusern über das Budget die geringere Ziffer zu gelten habe. Diese großen Errungenschaften wurden theilweise dadurch in den Schatten gestellt, daß bei der Revision der Verfassung die Loslösung des Reichsrathes von den Landtagen außer Frage blieb, während nur auf diese Weise den in den Landtagen auftauchenden Secessionsgelüsten vorgebeugt werden konnte. Nur wenige Männer, wie z. B. Brestel und Rechbauer, waren sich hierüber ganz klar. Die Rücksichtnahme auf die Polen bestimmte die deutschliberale Partei nicht nur hievon abzusehen, sondern auch bei der Revision der Verfassung die Befugnisse der Landtage vielfach zu erweitern. Die centralistische Februarverfassung wurde im föderalistischem Sinne durchlöchert. Die Regierung stand auf Seite der Polen, denen sie schon früher in Bezug auf Schule und Sprache eine Anzahl Koncessionen eingeräumt hatte, um eine Secession zu verhindern. Das Delegationsgesetz wurde erst nach Revision der Verfassung vom Reichsrathe votirt (12.— 20. Nov.). Auch hier kam das föderalistische Princip zum Durchbruche, indem die Bestimmung adoptirt wurde, daß die vierzig Delegirten des Abgeordnetenhauses nicht aus dem Plenum, sondern durch die Vertreter der einzelnen Kronländer gewählt werden sollten. Gleichzeitig nahm auch der ungarische Landtag das Delegationsgesetz und das Gesetz, welches den Quotenbeitrag festsetzte, an. Hier stemmte sich eine nicht unbeträchtliche Anzahl gegen die Votirung, an dem Principe der reinen Personalunion festhaltend. Am 21. December sanktionirte der Kaiser die von dem österreichischen Reichsrathe angenommenen Gesetze. Am 30. December trat das erste parlamentarische Ministerium ins Leben, mit Fürst Anton Auersperg als Ministerpräsidenten, Giskra für das Innere, Herbst für Justiz, Brestel für Finanzen, Hasner für Kultus und Unterricht, Plener für Handel. Beust, John und Becke wurden mit der Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten, als Aeußeres, Krieg und Finanzen betraut. Die großen Hoffnungen, welche die liberale Partei auf das Bürgerministerium setzte, wurden bald herabgestimmt. Die konfessionellen Gesetze harrten der Erledigung. Zwei derselben waren allerdings vom Abgeordnetenhause

797 Oesterreich. schon votirt, allein das dritte, welches die interkonfessionellen Verhältnisse regeln sollte, wurde durch Einflußnahme der Minister in bedeutsamer Weise abgeschwächt, um die Opposition der Kirche, die in den allerhöchsten Kreisen einen großen Einfluß besaß, zu beschwichtigen und die Annahme von Seite des Kaisers zu erleichtern. Am 12. März votirte das Abgeordnetenhaus auch dieß Gesetz. Neun Tage später fanden die Debatten über diese Frage im Herrenhause statt. Die beiden Parteien, Anhänger und Gegner der Gesetze, standen einander kompakt gegenüber. Die große Frage wurde im Sinne des Fortschritts entschieden. Der Kaiser ertheilte am 25. Mai die Sanktion. Die klerikale Partei zog sich seitdem vom parlamentarischen Schauplatz im Bunde mit den Feudalen zurück. Der Nuntius protestirte gegen den Vertragsbruch. Noch war einer der schwierigsten Punkte ins Reine zu bringen. Durch den Ausgleich mit Ungarn waren der österreichischen Reichshälfte große Lasten aufgebürdet worden. Das Deficit war voraussichtlich jährlich ein beträchtliches zu nennen, eine Herabminderung des Militäretats war nicht zu hoffen, eine Steuererhöhung bei der faktischen Ueberbürdung unmöglich. Zu Steuerreformen hatte man keine Zeit, auch nicht den Muth, die Heranziehung des Kirchenguts war nach den Staatsgrundgesetzen ungerecht, selbst wenn man in ministeriellen Kreisen diesen Gedanken gehabt hätte, was übrigens durchaus nicht der Fall war. Der Finanzminister griff zu einer 12%igen Couponsteuer und zu einer Vermögenssteuer. Letztere wurde vom Finanzausschusse abgelehnt und als Entschädigung die Couponsteuer auf 20% erhöht. Neue Schwierigkeiten tauchten für die neue Regierung in der Nationalitätenfrage auf. In Böhmen und Mähren verhielten sich die Czechen, in Krain und Steiermark die Slovenen feindlich gegen die neue Staatsordnung. Bald traten auch die Polen hinzu. Die Koncessionen, welche die Letzteren erlangt hatten, betrachteten sie nur als eine Abschlagszahlung, um ihr Ziel, die vollständige Autonomie Galiziens, zu erreichen. Noch im Jahre 1868 nahm der galizische Landtag eine Anzahl Resolutionen an, worin ihre Forderungen formulirt wurden. In Böhmen und Mähren übergaben die Czechen bei Eröffnung des Landtages Deklarationen, worin sie die Herstellung der böhmischen Krone für Böhmen, Mähren und Schlesien verlangten, nahmen jedoch sonst an den anderweitigen Arbeiten des Landtages keinen Theil, auch hielten sich die czechischen Mitglieder vom Reichsrathe fern. Die Agitation nahm im Herbste 1868 solche gewaltige Dimensionen an, daß sich die Regierung bemüßigt sah, über Böhmen den Belagerungszustand zu verhängen. Eine Reise des Monarchen in die böhmische Hauptstadt wurde von Beust zu Ausgleichsverhandlungen benutzt, die, hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten angesponnen, den Rücktritt Auerspergs zur Folge hatten, sonst aber zu keinem Resultate führten. Bei der Widerhaarigkeit der Polen und der Unzufriedenheit der Böhmen war zu befürchten, daß sich gegen die deutsche Partei, die allein zur Verfassung hielt, eine gewaltige Opposition zusammenschaaren werde. Es gab nur ein Mittel dieselbe von Vornherein unmöglich zu machen. In Galizien besteht das deutsche Element nur aus einem verhältnißmäßig nicht nennenswerthen Bruchtheil der Bevölkerung, keine 200,000 Seelen. Vitale Interessen wurden hier nicht Preis gegeben, wenn man sich entschloß den Widerstand der Polen durch Gewährung ihrer Wünsche zu befriedigen, dafür aber in Böhmen und den andern Ländern, wo die deutsche Bevölkerung sehr zahlreich ist, mit aller Energie aufzutreten. Die Nachtheile, welche die Einräumung größerer Selbstständigkeit an Galizien für die Monarchie zur Folge haben konnten, mußten

798 Oesterreich. durch eine strammere Centralisirung der übrigen Erblande paralysirt werden. Wollte man zu diesem Auswege nicht greifen, dann mußte man die Energie besitzen, jede weitgehende Forderung abzuweisen. Das Ministerium verfolgte dagegen eine wahrhafte Schaukelpolitik, und hatte immer Bedenken und nach allen Richtungen Rücksichten, es wollte Niemand verletzen, nicht den Klerus, nicht den Adel, nicht den Monarchen. Die Loslösung des Reichsrathes von den Landtagen und die Schaffung eines Vorparlaments erwies sich als eine Lebensfrage für den Bestand der konstitutionellen Monarchie. Das Ministerium erkannte dies auch an, allein es konnte sich gewissen Kompetenzbedenken nicht entschlagen, nämlich ob der Reichsrath wirklich auch das Recht dazu habe, oder ob nicht die Zustimmung der Landtage dazu nöthig sei. Die Resolution des galizischen Landtages wurde mit Zustimmung des Ministeriums einem Ausschusse zugewiesen. Hier blieb sie ruhig liegen, ohne daß irgend ein Versuch gemacht wurde, mit den Polen eine Verständigung herbeizuführen. Die Ursache lag in der Unklarheit und Uneinigkeit des Ministeriums, welches mit dem Rücktritte des Fürsten Carlos Auersperg in einem Zersetzungsproceß begriffen war. Graf Taaffe trat provisorisch an seine Stelle, um diesen Posten im April definitiv zu übernehmen. Dadurch hatte das Ministerium jene prononcirte Farbe eingebüßt, die es Anfangs auszeichnete, ein bedenkliches Schwanken in allen wichtigen Fragen trat im Schooße desselben hervor und lähmte seine Thätigkeit. In den auftauchenden Konflikten mit der Geistlichkeit über viele ungelöste Fragen, so z. B. über die Ehescheidung, Führung der Kirchenregister u. dgl. legte das Ministerium gerade nicht viel Geschick an den Tag. Am heftigsten trat die kompakte Opposition der Feudalen und Klerikalen, mit denen auch die Nationalen Hand in Hand gingen, bei den Schulgesetzen hervor. Die Regierung hatte nach dem Wortlaute der Verfassung ein allgemeines Volksschulgesetz dem Reichsrathe vorgelegt, welches blos die allgemeinen Grundzüge enthielt, während die weitere detaillirte Ausführung den Landtagen überlassen blieb. Als diese Vorlage in der letzten Aprilwoche an den Reichsrath gelangte, stellte die Opposition den Antrag auf Tagesordnung und motivirte denselben durch die Inkompetenz des Reichsrathes, allerdings ohne einen stichhaltigen Grund für ihre Ansicht vorbringen zu können. Nach Ablehnung desselben erklärten die Tiroler, Slovenen und Polen im Bunde mit einigen Klerikalen sich der Abstimmung zu enthalten und verließen den Saal. Die Sitzung mußte nun wegen Beschlußunfähigkeit der Versammlung unterbrochen werden, bis nach einer Stunde die erforderliche Anzahl von liberalen Abgeordneten, die eiligst herbeigeholt wurden, beisammen war, worauf dann das Gesetz ohne Debatte mit 111 gegen 4 angenommen wurde. Es war der erste Versuch den Reichsrath zu sprengen. Gerade dies Ereigniß zeigte, wie brennend die Lösung der Wahlreformfrage war. Anfangs schien es auch, daß das Ministerium sich wirklich damit beschäftige, auch war wirklich ein hierauf bezüglicher Gesetzesentwurf fertig, allein der Regierung waren von maßgebender Seite die Hände gebunden, damit hervorzutreten. Auch im Schooße des Reichsrathes, wo die galizische Resolution und die Wahlreform wenigstens in den Ausschüssen zur Sprache kam, konnte man sich nicht einigen, und die Session des Reichsrathes nahte ihrem Ende, ohne Klarheit in die verworrene Situation gebracht zu haben. Die Durchführung des Volksschulgesetzes stieß in einigen Kronländern auf Schwierigkeiten. Die konfessionellen Gesetze erbitterten die Geistlichkeit, die Nationalen trugen die Köpfe hoch und prophezeiten in kurzer Zeit den Sturz des Mi¬

799 Oesterreich. nisteriums. Das Ministerium suchte in allen schwierigen, spinosen Fragen zu transigiren, verlor bei der deutschen Partei an Boden, ohne von der Oppositionspartei für seine Nachgiebigkeit Dank zu ernten. Um die Polen zu beschwichtigen, führte eine Ministerialverordnung die polnische Sprache als Amtssprache ein, nur die Manipulation der Post= und Telegraphenämter blieb deutsch. Die Polen äußerten sich sehr befriedigt, aber die geheime und offene Opposition gegen die Regierung gaben sie nicht auf. Um den allseitig innerhalb der deutschen Partei geäußerten Forderungen, die Wahlreform endlich in Fluß zu bringen, nachzukommen, richtete der Minister des Innern an die einzelnen Landtage ein Interrogatoire, in welcher Weise diese bewerkstelligt werden solle. Was der Minister damit erreichen wollte, dürfte schwerlich klar zu stellen sein. Von Vornherein war zu erwarten, daß die 17 Landtage fast ebensoviel Meinungen zu Tage fördern durften; 8 Landtage lehnten die Wahlreform ganz ab, indem sie behaupteten, durch Einführung direkten Wahlen werde die Verfassung untergraben, die Länderautonomie vernichtet; die übrigen Landtage wichen in ihren Darlegungen, nach welchen Principien sie durchzuführen sei, sehr von einander ab. Das Ministerium selbst ließ schon längst vollständige Einigkeit vermissen. Die Minorität —, aus Taaffe, Berger und Potocki bestehend, befürwortete Koncessionen an die Nationalen und gleichzeitige Inangriffnahme der Wahlreform, während die Majorität des Ministeriums von einem Paktiren mit der staatsrechtlichen Opposition nichts wissen wollte. In der Thronrede, womit die neue Session des Reichsrathes eröffnet wurde, wurde noch mühselig ein Kompromiß zu Stande gebracht, sie ließ deutlich durchblicken, daß es dem Reichsrathe überlassen bleibe, die Entscheidung zu fällen. Aus den Eröffnungsreden der Präsidenten beider Häuser des Reichsrathes ging nur zu klar hervor, daß die überwiegende Majorität mit der Mehrheit des Ministeriums vollkommen einverstanden sei. Der Bruch innerhalb des Ministeriums ließ sich nicht mehr verkleistern, nachdem die Majorität desselben am 18. Dec. 1869 dem Monarchen ein Memorandum übergab, welches das Beharren auf dem betretenen Wege als das relativ beste empfahl und die Möglichkeit, die Länderautonomie auszudehnen, verneinte; während die Minorität in einem Memoire vom 24. Dec., welches aus der Feder Berger's floß, die Nothwendigkeit einer Verständigung mit der Opposition betonte. Da die Adressen der beiden Reichsrathshäuser sich mit Entschiedenheit auf den Standpunkt der Majorität des Bürgerministeriums stellten, blieb der Minderheit nichts übrig, als ihre Demission zu geben. Eine Neubildung des Ministeriums war die Folge. Hasner übernahm das Präsidium, Banhans und Stremayer traten als Minister für Ackerbau und Unterricht ein. Die Dauer der so zusammengesetzten Regierung war eine sehr kurze. Giskra nahm schon am 2. März seine Entlassung, nachdem er mit seinem Projekte einer Wahlreform nicht durchdringen konnte. Als die galizischen Forderungen von dem Ausschusse mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt worden waren, legten die galizischen Abgeordneten ihre Mandate nieder, die Vertreter aus Krain, Görz und Istrien und theilweise aus der Bukowina schlossen sich ihnen an. Im Ganzen traten 42 Deputirte aus. Das Ministerium forderte nun die Auflösung dieser Landtage, deren Vertreter das Abgeordnetenhaus verlassen, wozu der Kaiser die Erlaubniß nicht ertheilte. Die Minister nahmen ihre Entlassung (4. April), Graf Potocki wurde einige Tage später mit der Neubildung der Regierung betraut. Die Ausgleichsaktion des Ministerpräsidenten, der von dem innigsten Wunsche beseelt war, dieselbe auf Basis der Verfassung zu Stande zu bringen, scheiterte, da er weder bei den Deutschliberalen

800 Oesterreich. noch von Seite der Föderalisten die erforderliche Unterstützung fand; größere Erfolge zu erzielen wäre beinahe dem Ministerium Hohenwarth beschieden gewesen, welches allerdings bereit war, die Verfaffung den Czechen zu opfern. Die deutsche Partei brachte das Projekt durch einmüthiges Zusammenhalten zu Falle. Der deutschen Presse gebührt das große Verdienst in dem Kampfe gegen die Vergewaltigung von Seite der föderalistischen Clique in hervorragender Weise thätig gewesen zu sein. Das neue Ministerium Auersperg lenkte in die alten Bahnen wieder ein, doch kann erst die Zukunft lehren, ob es ihm gelingen wird, auf verfassungsmäßigem Wege die nationalen Wirren zum Abschlusse zu bringen. B. Staatsverfassung. Die Königreiche und Länder, welche die Monarchie bilden, bestehen den Grundgesetzen gemäß aus zwei Staaten, welche durch dieselbe Dynastie und durch gewisse als gemeinsam erklärte Angelegenheiten zusammenhängen, sonst Gemeinsame Angelegenheiten sind: aber ihre besondere Verfassung besitzen. — 1) die auswärtigen Angelegenheiten, die diplomatische und kommercielle Vertretung dem Auslande gegenüber eingeschlossen; die Genehmigung der internationalen Verträge, insoweit eine solche verfassungsmäßig nothwendig, ist den Vertretungskörpern der beiden Reichshälften vorbehalten; 2) das Kriegswesen, jedoch mit Ausschluß der Rekrutenbewilligung und der Gesetzgebung über die Wehrpflicht; 3) das Finanzwesen bezüglich der gemeinschaftlich zu bestreitenden Auslagen. Nach gleichen von Zeit zu Zeit zu vereinbarenden Grundsätzen sollen behandelt werden: Die kommerciellen Angelegenheiten, speciell die Zollgesetzgebung, die Gesetzgebung über die indirekten Abgaben, die Feststellung des Münzwesens u. dergl. Das Gesetzgebungsrecht für die gemeinsamen Angelegenheiten wird durch die von den beiden Reichsvertretungen zu entsendenden Delegationen ausgeübt. Jede der beiden Delegationen besteht aus 60 Mitgliedern, von welchen 1 vom Herrenhause oder der Magnatentafel, 2 von dem Abgeordnetenhause alljährlich gewählt werden. Jede Delegation hält ihre Sitzungen abgesondert. Die Beschlüsse werden gegenseitig schriftlich mitgetheilt; wenn ein dreimaliger Schriftwechsel nicht zur Einigung führt, so erfolgt die Entscheidung durch gemeinschaftliche Abstimmung in gemeinschaftlichen Plenarsitzungen beider Delegationen. Der Reichsrath ist zur gemeinsamen Vertretung der Königreiche Böhmen, Dalmatien und Galizien, des Erzherzogthums Oesterreich unter und ob der Ens, der Herzogthümer Salzburg, Steiermark, Kärnten, Krain und Bukowina, der Markgrafschaft Mähren, des Herzogthums Schlesien, der gefürsteten Grafschaft Tirol und des Landes Vorarlberg, der Markgrafschaft Istrien, der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradiska und der Stadt Triest mit ihrem Gebiete berufen. Er besteht aus dem Herrenhause und dem Hause der Abgeordneten. Mitglieder des Herrenhauses sind die großjährigen Prinzen des kaiserlichen Hauses, die großjährigen Häupter jener inländischen Adelsgeschlechter, welche durch ausgedehnten Grundbesitz hervorragen und welchen der Kaiser die erbliche Reichsrathswürde verleiht, die Erzbischöfe und die Fürstbischöfe, und jene Männer, welche der Kaiser ob ihrer Verdienste um Staat oder Kirche, Wissenschaft oder Kunst auf Lebensdauer in das Herrenhaus beruft. Das Haus der Abgeordneten ist aus 203 Mitgliedern zusammengesetzt, welche von den einzelnen Landtagen durch unmittelbare Wahl entsendet werden. Diese Wahl geschieht in der Art, daß die nach Maßgabe der Landesordnungen auf bestimmte Gebiete, Städte und Körperschaften entfallende Zahl von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses aus den Landtags=Mitgliedern derselben Gebiete, Städte und Körperschaften hervorgehen. Wenn aus¬

801 Oesterreich. nahmsweise Verhältnisse eintreten, welche die Beschickung des Hauses der Abgeordneten durch einen Landtag nicht zum Vollzuge kommen lassen, so steht dem Kaiser das Recht zu, den Vollzug der Wahl unmittelbar durch die Gebiete, Städte und Körperschaften anzuordnen. Auf gleiche Weise kann der Kaiser (zufolge Gesetzes v. 13. März 1872) die Vornahme einer neuen, unmittelbaren Wahl verfügen, wenn der Fall des Erlöschens eines Reichsrathsmandats aus was immer für einem gesetzlichen Grunde während der Dauer einer Reichsrathssession eintritt. Die Mandatsdauer der Mitglieder des Abgeordnetenhauses erlischt mit dem Zusammentritte eines neuen Landtags. Der Reichsrath wird vom Kaiser alljährlich einberufen. Der Präsident und die Vice=Präsidenten des Herrenhauses werden vom Kaiser, jene des Abgeordnetenhauses werden von diesem selbst gewählt. S Der Wirkungskreis des Reichsraths umfaßt (nach dem Staatsgrundgesetze vom 21. December 1867) alle Angelegenheiten, welche sich auf Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, die allen im Reichsrathe vertretenen Ländern gemeinschaftlich sind, insofern dieselben nicht zwischen den beiden Reichshälften der Monarchie gemeinsam zu behandeln kommen. Es gehören zum Wirkungskreise des Reichsraths: 1) die Prüfung und Genehmigung der Handelsverträge und jener Staatsverträge, die den Staat oder Theile desselben belasten oder eine Gebietsänderung zur Folge haben; 2) alle Angelegenheiten, welche sich auf die Art und Weise, sowie auf die Ordnung und Dauer der Militärpflicht beziehen, und insbesondere die jährliche Bewilligung der Anzahl der auszuhebenden Mannschaft und die allgemeinen Bestimmungen in Bezug auf Vorspannsleistung, Verpflegung und Einquartierung des Heeres; 3) die Feststellung der Voranschläge des Staatshaushalts, und insbesondere die jährliche Bewilligung der einzuhebenden Steuern, Abgaben und Gefälle; die Prüfung der Staatsrechnungsabschlüsse und Resultate der Finanzgebarung, die Ertheilung des Absolutoriums; die Aufnahme neuer Anlehen, Convertirung der bestehenden Staatsschulden, die Veräußerung, Umwandlung und Belastung des unbeweglichen Staatsvermögens, die Gesetzgebung über Monopole und Regalien und überhaupt alle Staatsfinanzsachen; 4) die Regelung des Geld=, Münz= und Zettelbankwesens, der Zoll= und Handelsangelegenheiten, sowie des Telegraphen=, Post=, Eisenbahn=, Schiffahrts= und sonstigen Reichs¬ Kommunikationswesens; 5) die Kredit=, Bank=, Privilegien= und Gewerbsgesetzgebung, die Gesetzgebung über Maß und Gewicht, Marken= und Musterschutz; 6) die Medicinal=Gesetzgebung; 7) die Gesetzgebung über Staatsbürger= und Heimatsrecht, Fremdenpolizei, Paßwesen und Volkszählung; 8) die Gesetzgebung über die konfessionellen Verhältnisse, über Vereins= und Versammlungsrecht, über die Presse und den Schutz des geistigen Eigenthums; 9) die Feststellung der Grundsätze bezüglich der Volksschulen und Gymnasien, dann die Gesetzgebung über die Universitäten; 10) die Justiz=Gesetzgebung; 11) die Gesetzgebung über die Grundzüge der Organisation der Gerichts= und Verwaltungsbehörden; 12) die zur Durchführung der Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, über das Reichsgericht, über die richterliche, Regierungs= und Vollzugsgewalt zu erlassenden Gesetze; 13) die Gesetzgebung über jene Gegenstände, welche sich auf Pflichten und Verhältnisse der einzelnen Länder unter einander beziehen; 14) die Gesetzgebung, betreffend die Form der Behandlung der durch die Vereinbarung mit den ungarischen Ländern als gemeinsam festgestellten Angelegenheiten. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, besitzen die Regierung und der Reichsrath. Aenderungen in dem Grundgesetze über die Reichsvertretung, sowie in den anderen Staatsgrundgesetzen können vom Reichsrathe nur mit einer Mehrheit von wenig¬ Bluntschli's Staats wörterbuch. Band II. 51

Oesterreich. 802 stens zwei Dritteln der Stimmen giltig beschlossen werden. Dem Reichsrathe sind die Minister für die im Reichsrathe vertretenen Länder verantwortlich. Das Recht zur Anklage steht jedem der beiden Häuser zu, die Entscheidung über die Anklage erfolgt bei dem vom Reichsrathe aus unabhängigen und gesetzkundigen Staatsbürgern gebildeten Staatsgerichtshofe (Minister=Verantwortlichkeits=Gesetz vom 25. Juli 1867). In den Wirkungskreis der Landtage gehören alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche dem Reichsrathe nicht ausdrücklich vorbehalten sind, die Anordnungen in Landesangelegenheiten (einschließlich der Landesfinanzen), die Aufsicht über die Bezirksvertretungen und Gemeinden, in Tirol und Vorarlberg die Mitwirkung bei der Regelung des Landesvertheidigungs= und Schießstandswesens. Sollte irgend ein Landtag beschließen, daß ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand der Gesetzgebung im Reichsrathe behandelt und erledigt werde, so übergeht ein solcher Gegenstand für diesen Fall und rücksichtlich des betreffenden Landtags in den Wirkungskreis des Reichsraths. 1 Die Landtage bestehen aus den Erzbischöfen und Bischöfen, den Rektoren der Universitäten, den Abgeordneten des großen Grundbesitzes (in Tirol des adeligen großen Grundbesitzes, in Dalmatien der Höchstbesteuerten), den Abgeordneten der Städte, Märkte und Industrialorte, den Abgeordneten der Handels= und Gewerbekammern und den Abgeordneten der Landgemeinden; in Tirol kommen hierzu noch die Abgeordneten der Aebte und Pröbste und in Vorarlberg fehlen die Abgeordneten des großen Grundbesitzes. Der ungarische Reichstag ist rücksichtlich der Gesetzgebung Ungarn's und Siebenbürgen's und für Kroatien und Slavonien rücksichtlich der Legislative jener Angelegenheiten kompetent, welche diese Länder mit Ungarn gemeinschaftlich angehen. Er besteht aus der Magnaten= und der Repräsentanten=Tafel. Die Magnaten=Tafel (das Oberhaus) begreift drei in Ungarn begüterte Erzherzöge, die katholischen und griechisch-orientalischen Erzbischöfe und Bischöfe, den Erzabt der Benediktiner=Abtei von Martinsberg, den Probst der Prämonstratenser-Abtei von Jeszé, den Großprobst des Agramer Domkapitels (zugleich Prior Auranæ), die weltlichen Magnaten, wohin die Reichsbarone, die ungarischen und siebenbürgischen Obergespäne und Distrikts=Oberkapitäne, die Oberkönigsrichter der Szekler Stühle, der Comes des Sachsenlandes, der Gouverneur von Fiume, die nicht unter väterlicher Gewalt stehenden Fürsten, Grafen und Freiherren gehören, die siebenbürgischen Regalisten und zwei Repräsentanten des kroatisch-slavonischen Landtags. Die Repräsentanten=Tafel (das Unterhaus) ist aus 435 Deputirten der Comitate, Stühle, freien Distrikte und Städte gebildet, wovon 330 auf Ungarn, 1 auf Fiume, 75 auf Siebenbürgen und 29 auf Kroatien und Slavonien entfallen. Kroatien-Slavonien wählt seine Deputirten aus der Mitte seines Landtags und zwar für die ganze Sessionsperiode des ungarischen Reichstags. Die Deputirten aus Ungarn (inkl. Fiume) und Siebenbürgen gehen aus direkten Wahlen hervor. — Der Reichstag wird alljährlich vom Könige nach Pesth einberufen. Die Deputirten werden auf 3 Jahre gewählt. Der Präsident und der Vice=Präsident der Magnaten=Tafel werden vom Könige ernannt, der Präsident und die beiden Vice=Präsidenten der Repräsentanten=Tafel werden von dieser selbst berufen. Die Sprache des Reichstags ist die ungarische; nur die Vertreter von Kroatien und Slavonien können auch die kroatische Sprache gebrauchen. Dem ungarischen Reichstage ist das ungarische Ministerium verantwortlich. Auf Versetzung eines Ministers in den Anklagestand erkennt die Repräsentanten¬

Oesterreich. 803 Tafel; das Richteramt übt in einem solchen Falle ein von der Magnaten=Tafel aus ihrer Mitte gewähltes Gericht aus. Der kroatisch-slavonische Landtag, welcher hinsichtlich der in die Autonomie der Königreiche Kroatien und Slavonien fallenden Gesetzgebung kompetent ist, besteht aus den Erzbischöfen von Agram und Karlowitz, den Diöcesan-Bischöfen der katholischen und griechisch-orientalischen Kirche, dem Agramer Großprobst (Prior Auranæ), den Obergespänen oder Comitats-Administratoren, dem Comes von Turopolje, den großjährigen Magnaten (Fürsten, Grafen und Frei¬ Diherren) und 77 auf 3 Jahre gewählten Deputirten der Städte, privilegirten strikte, bedeutenderen Marktflecken und Comitate. C. Statistik. Der Flächeninhalt der österreichisch=ungarischen Monarchie umfaßt 11,3061 e deutsche geographische Quadratmeilen, wovon 5452,5 auf die im Reichsrathe vertretenen Länder entfallen. Die Bevölkerung beträgt 35,9 Millionen Seelen, und zwar 20,39 Mill. in den im Reichsrathe vertretenen Ländern, 15,51 Mill. in den Ländern der ungarischen Krone. Die Volksdichtigkeit ist am größten im Erzherzogthum Oesterreich unter der Ens mit 5528 Seelen auf die O.-M., am schwächsten in Salzburg mit 1177 auf die O.-M. Die jährliche Zunahme Nach der Bevölkerung in dem Zeitraume 1818 — 1869 betrug 0,8%. — Nationalitäten berechnet man die Civilbevölkerung in den im Reichsrath vertretenen Ländern: Deutsche 36,2 %, Czechen mit den stammverwandten Mähren und Slovaken 22,5%, Ruthenen 12,8%, Polen 12%, Slovenen 5,8%, Italienern 2,9%, der Rest entfällt auf die Kroato=Serben, Moldau=Wallachen und Israeliten. In Ungarn: Magyaren mit 35,6%, Wallachen 17,3, Kroaten und Serben 15,8%, Ruthenen 3%, Israeliten 3,6%, sodann noch Bulgaren, Zigenner rc. — Nach der Konfession kommen von der Gesammtbevölkerung der Monarchie auf die Katholiken 77,7%, auf die Lutheraner und Reformirten 9,8%, auf die orientalischen Griechen 3,8%, auf die Israeliten 0,2%, ein verschwinden¬ N der Bruchtheil auf die andern Glaubensgenossen. nan Fast der dritte Theil der Bevölkerung beschäftigt sich mit der Land= und Forstwirthschaft, etwa 12½ Mill. Seelen. Die reichsten Getreideländer sind die Länder der ungarischen Krone, Böhmen, Mähren, Galizien. Flachs und Hauf gedeihen am besten in Böhmen, Mähren und Galizien; der Weinbau wird in allen Ländern, Salzburg, Schlesien und Galizien ausgenommen, betrieben, am stärksten in Ungarn. Exportirt werden: Cerealien, Mehl, Hopfen, Oelsaat, Taback, Obst und Wein. Hinsichtlich der Viehzucht steht die Schafzucht obenan. — Der Bergbau hat noch nicht jene Ausdehnung erlangt, die er mit Rücksicht auf den Reichthum und die Mannigfaltigkeit der Mineralien erreichen könnte. Der Bergbau auf Eisenerze und die Gewinnung von Roheisen ist am stärksten in Steiermark, Kärnthen, Ungarn, Böhmen und Mähren; für Kupfer ist Ungarn, für Blei Kärnthen von Bedeutung. Zink wird in Westgalizien und Kärnthen, Zinn zumeist in Böhmen, Schwefel in Galizien gewonnen. Die größten Quantitäten von Steinund Braunkohlen werden in Böhmen, Mähren und Schlesien producirt; Steinsalz wird in den Karpathenländern erzeugt, Seesalz liefert Istrien und Dalmatien. Die gewerbliche Industrie hat in den letzten Jahrzehnten einen großen Aufschwung genommen. Die Gewerbeverfassung beruht auf dem Principe der Gewerbefreiheit. Unter den einzelnen Ländern stehen Böhmen, Mähren, Schlesien und Niederösterreich obenan. Die wichtigsten Industriezweige sind: Maschinenbau (in Wien, Pesth, Ofen, Prag, Brün, Triest und Wienerisch=Neustadt); Instrumente,

Oesterreich. 804 besonders musikalische, in Wien und Prag; die Klavierfabrikation (Wien); Eisen und Eisenwaaren, Thonwaaren (Porzellan, Steingut), Glas und Glaswaaren (in Böhmen); Wein und Branntwein (Niederösterreich, Böhmen, Galizien und Ungarn); Schafwollwaaren (Mähren, Böhmen, Niederösterreich und Schlesien, (Anzahl der Feinspindeln 580,000, wovon 80,000 für Kammgarn); Flachs und Hanfindustrie (260,000 Spindeln in Böhmen, 71,000 in Schlesien, 57,000 in Mähren, 10,000 in Oberösterreich; Hauptsitz der Leinenweberei in Böhmen, Mähren und Schlesien); Baumwollindustrie (1½ Millionen Feinspindeln in Niederösterreich, Böhmen, Mähren, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich); Papier und Papierarbeiten (Niederösterreich, Böhmen, Steiermark). * Unterricht. Das Volksschulwesen wurde in Oesterreich durch das Reichsgesetz vom 14. Mai 1869, in Ungarn 1868 reorganisirt. Die Schulpflichtigkeit beginnt mit dem sechsten Lebensjahre. Die Volksschulen scheiden sich in allgemeine Volksschulen und Bürgerschulen; in Ungarn: elementare und höhere Volksschulen und Bürgerschulen. Auf 1000 Schulpflichtige entfallen in Oesterreich 652, in Ungarn 500 schulbesuchende Kinder. Nur in Tirol, Vorarlberg und Mähren besuchen sämmtliche schulpflichtige Kinder wirklich die Schule. — Die Zahl der Gymnasien betrug (1871) in Oesterreich 93, Realgymnasien 33, Realschulen 55; in Ungarn bestehen etwa 152 Gymnasien, und 25 Realschulen. — Universitäten besitzt die Monarchie acht, von denen nur sechs vollständig; in Lemberg fehlt die medicinische, in Klausenburg die theologische Fakultät. Technische Hochschulen ebenfalls acht. Außerdem noch eine Anzahl von Specialanstalten für Handel, Gewerbe, Land= und Forstwirthschaft, Bergbau und Hüttenwesen, für Künste, militärische Ausbildung u. s. w. Kirchenwesen in Oesterreich: 9 Erzbisthümer, 24 Bisthümer; in Ungarn 5 Erzbisthümer und 25 Bisthümer. Die katholische Kirche zählte 1870 29,954 Weltgeistliche, 1062 Klöster mit 8619 Mönchen und 6768 Nonnen. Die griechisch-orientalische Kirche besitzt in Oesterreich 3 Bisthümer, in Ungarn 2 Erzbischöfe, 8 Bischöff. Die evangelische Kirche erhielt in Oesterreich durch die Kirchenverfassung vom Jahre 1866 ihre Organisation. Die augsburgische Konfession zählt 5 Superintendenzen mit 15 Senioraten, die Hebräische 4 Superintendenzen und 6 Senioraten. In Ungarn für beide Bekenntnisse 4 Superintendenzen, die lutherische mit 36, die reformirte mit 38 Senioraten. 100 Handel und Verkehr. Beide Staatsgebiete der Monarchie bilden zusammen ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinsamen Zollgrenze, von der nur die Zollausschlüsse ausgenommen sind. Keinem der beiden kontrahirenden Theile steht das Recht zu, Verkehrsgegenstände, welche aus dem einen Staatsgebiete in das andere übergehen, mit Ein=, Aus= oder Durchfuhrsabgaben welcher immer Art zu belasten und zu diesem Zwecke eine Zwischenzolllinie zu errichten. Mit inneren Angaben darf der eine Theil die aus dem Ländergebiete des andern Theils eingeführten Artikel nur in solchem Maße belasten, in welchem derselbe die ähnlichen Gewerbserzeugnisse oder Produkte seines eigenen Ländergebiets belastet. Verträge, welche die Regelung wirthschaftlicher Beziehungen zum Auslande bezwecken, werden mit fremden Staaten für beide Reichshälften gleichmäßig abgeschlossen. Die Zollgesetzgebung ist eine gleichartige; ebenso gelten gleiche gesetzliche Normen für alle Angelegenheiten, welche sich auf die Ausübung der Schiffahrt und auf das Seesanitätswesen, auf das Privat=Seerecht, auf die Flußpolizei, auf das Eisenbahn=, Post= und Telegraphenwesen, auf die Landeswährung, das Maß= und Gewichtssystem, den Feingehalt der Gold= und Silber¬

805 Oesterreich. waaren, auf die Hausierbefugnisse, die Erfindungs=Patente, den Marken= und Musterschutz und den Schutz des geistigen und artistischen Eigenthums beziehen. Die Angehörigen des einen Ländergebiets, welche in dem andern Ländergebiete Handel und Gewerbe treiben wollen oder Arbeit suchen, sollen bezüglich des Gewerbeantritts, der Gewerbeausübung und der zu zahlenden Abgaben den Einheimischen 1 ganz gleichgestellt sein. Aeußerer Handel. Mit Ausnahme Dalmatien's, welches ein besonderes Zollgebiet ausmacht, der Zollausschlüsse (Istrien's und der quarnerischen Inseln, der Freihäfen Triest, Fiume, Buccari, Zengg, Portoré und Carlopago und der galizischen Stadt Brody), sowie der zufolge Vertrags v. 3. Mai 1868 an das baierische Zoll= und indirekte Steuersystem angeschlossenen tirolischen Gemeinde Jungholz, sind beide Reichshälften der Monarchie in dem allgemeinen österreichisch=ungarischen Zollgebiete vereinigt, welchem das Fürstenthum Liechtenstein (zufolge der Verträge v. 5. Juni 1852 und 23. Dec. 1863) einverleibt ist. Das Zollsystem in demselben beruht auf dem Tarife v. 1. Juli 1865 (modificirt durch Verträge mit gewissen fremden Staaten), in Dalmatien auf jenem v. 18. Febr. 1857. Staatsfinanzen: Das gemeinsame Budget pro 1872 beträgt 110,64 Mill. Gulden, wovon 106 Mill. rund für Heer und Marine; etwa 5,2 Mill. sind gedeckt, 12 Mill. beträgt die Einnahme des Zollgefälls, verbleibt demnach als Gesammterforderniß 93,44 Mill. fl. — Die gemeinsame schwebende Staats¬ Für die im Reichsrathe vertretenen schuld beläuft sich auf 378,4 Mill. fl — Länder betragen die Staatsausgaben pro 1872: 353,714 Mill., für die ungarischen Länder 292,21 Mill. fl. Die Staatseinnahmen 353,78 und 239,5 Mill. fl. Hievon entfallen in den im Reichsrathe vertretenen Ländern auf direkte Steuern 84 Mill., auf indirekte Abgaben (Salz und Tabak eingeschlossen) 181½ Mill., Posten und Telegraphen 16,12 Mill. fl.; in Ungarn 60, 71,67 und 6,52 Mill. fl. Die Staatsschuld betrug Ende 1871 2628,74 Mill. (Ende 1870 2593,27); die Grundentlastungsschuld 233,6 Mill. fl. — In dem ungarischen Budget ist der Betrag für die autonome Verwaltung Kroatiens und Slavoniens nicht ganz inbegriffen; die Ausgaben von 2,367 Mill. Gulden (pro 1871) wurden mit 45% aus Einkünften dieses Landes bestritten, 55% der Einnahmen fließen in den gemeinsamen ungarischen Staatsschatz. D. Verwaltung. Für die Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten bestehen drei gemeinsame Ministerien mit dem Sitze in Wien. Diese sind: das kaiserl. und königl. Ministerium des kaiserlichen Hauses und des Aeußern, das k. u. k. gemeinsame oder Reichs=Kriegsministerium und das k. u. k. Reichs=Finanzministerium. Die Staatsverwaltung in den im Reichsrathe vertretenen Ländern wird in der obersten Instanz von 7 k. k. Ministerien in Wien wahrgenommen. Diese sind: die k. k. Ministerium des Innern, für Kultus und Unterricht, für Handel, für Ackerbau, für Landesvertheidigung, für die Justiz und für die Finanzen. 115 Das k. k. Ministerium des Innern ist mit der Verwaltung der eigentlichen inneren Angelegenheiten betraut, nämlich mit jenen Verwaltungssachen, die nicht ausdrücklich dem Ressort eines andern Ministeriums zugewiesen sind. Demselben ist der oberste Sanitätsrath beigegeben und das Redaktions=Bureau des Reichsgesetzblattes untergeordnet.

Oesterreich. 806 Vom k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht ressortiren die obersten geistlichen Behörden, die Hochschulen und höheren Lehranstalten, die zur Verwaltung der Mittel= und Volksschulen auf Grund des Reichsgesetzes v. 25. Mai 1868 und verschiedener Landesgesetze berufenen Schulbehörden, die Staatsprüfungs-Kommissionen, ferner die kaiserliche Akademie der Wissenschaften und die Akademie der bildenden Künste, die geologische Reichsanstalt, die statistische Central-Kommission, die Central=Kommission für Erforschung und Erhaltung der Baudenkmale, das österr. Museum für Kunst und Industrie, die Centralanstalt für Meteorologie und Erdmagnetismus rc. Die Schulbehörden sind: in jedem Lande ein Landes=Schulrath, die diesem untergeordneten Bezirks=Schulräthe in den Schulbezirken und die von diesen abhängigen Orts=Schulräthe in den Schulgemeinden. Bei dem k. k. Handels=Ministerium werden die Angelegenheiten des t Handels, der Gewerbe und der Schifffahrt, sowie der Kommunikations=Anstalten (Eisenbahnen, Posten und Telegraphen) verwaltet. Diesem Ministerium ist ferner die General=Inspektion der Eisenbahnen beigegeben und es sind ihm untergeordnet: die Normal=Aichungs-Kommission in Wien, die Seebehörde in Triest, die Postdirektionen (mit den Postämtern), die Telegraphen=Direktionen, die Handels= und . Gewerbekammern. Das k. k. Ackerbau=Ministerium für die Verwaltung der verschiedenen Zweige der Landeskultur, der Land= und Forstwirthschaft, der Jagd und des Bergwesens, für die Verwaltung der Domänen, Forste und Montanwerke des Staats, mit Ausschluß der Salinen. Unter dem k. k. Justiz=Ministerium stehen die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. — Die ordentlichen Gerichtsbehörden sind: in der höchsten Instanz der k. k. oberste Gerichts= und Kassationshof in Wien; in der II. Instanz die 9 Ober=Landesgerichte; in der I. Instanz die 62 Landes= und Kreisgerichte (Kollegialgerichte), die bei diesen gebildeten Geschworenen¬ Gerichte (für Preß=Verbrechen und Vergehen, und die 896 Bezirksgerichte Außerdem außerordentliche Gerichte (Handelsgerichte, Gefälls¬ (Einzelgerichte). — gerichte, Militärgerichte, Landwehrgerichte rc.). Dem k. k. Finanz=Ministerium unterstehen die Staats=Centralkasse, das Ministerial=Zahlamt, die Staatsschulden=Direktion und die Staatsschulden=Kasse, die Lotto=Gefällsdirektion, die Centraldirektion der Tabaksfabriken und Einlösungsämter, das Hauptmünzamt, das General=Probiramt und das Haupt=Punzirungsamt, die Direktionen in Dicasterial=Gebäude=Angelegenheiten und der Hof= und Staatsdruckerei, alle in Wien, die Salinen=Verwaltungen und die Finanz=Landesbehörden. Dem k. k. obersten Rechnungshofe in Wien ist die gesammte Staatsrechnungs-Kontrole übertragen. Für die Angelegenheiten der Landwehr, des tirolisch-vorarlbergischen Landsturms und der Gensd'armerie besteht ein Landesvertheidigungsministerium. Die politische Verwaltung wurde durch das Gesetz v. 19. Mai 1868 reorganisirt. An der Spitze der einzelnen Länder befinden sich die Landeschefs — Statthalter oder Landes=Präsidenten — unter deren Leitung die politischen Landesbehörden (Statthaltereien oder Landes=Regierungen) stehen, welche mit der oberen politischen Verwaltung in den verschiedenen Ländern betraut sind. Die Landeschefs mit den politischen Landesbehörden sind den vorgenannten Ministerien unmittelbar untergeordnet, jedoch unter die Disciplinargewalt des Ministeriums des Innern gestellt. Dem Landeschef untersteht auch die Finanz=Landes¬

807 Oesterreich. behörde, der Landes=Schulrath und der Sanitätsrath. — Jedes Land wird in politische Amtsbezirke eingetheilt, in welchen den Bezirkshauptmannschaften, als den ersten Instanzen, die Wahrnehmung der politischen Verwaltung obliegt. In Ungarn bestehen neun Ministerien: für das Innere, für Kultus und Unterricht; für Ackerbau, Gewerbe und Handel; öffentliche Arbeiten und Kommunikationen; die Landesvertheidigung; Justiz; Finanzen; das kroatisch--slavonische Ministerium; endlich das Ministerium am allerhöchsten Hoflager in Wien, letzteres als Vermittlungsglied zwischen dem Kaiser und der ungarischen Regierung, zwischen dem österreichischen und ungarischen Ministerium. Zur Kontrolirung erder Staatseinnahmen und Ausgaben u. s. w. ist der Staatsrechnungshof richtet worden. Der Wirkungskreis dieser Centralbehörde ist ein ähnlicher wie in der andern Reichshälfte. Gemeindeverwaltung. Die Gemeindeverfassung in den deutsch=österreichischen Ländern beruht auf dem Reichsgesetze vom 5. März 1862 und auf Gemeindeordnungen, die in den Jahren 1863—1866 erlassen wurden. Die Landeshauptstädte und gewisse andere Städte besitzen besondere Gemeinde=Statute. Die Mitglieder des Gemeinde=Ausschusses werden von den Wahlberechtigten in der Gemeinde auf 3 Jahre gewählt. Das aktive Wahlrecht genießen alle jene Gemeindemitglieder, welche österreichische Staatsbürger sind und eine direkte Steuer entrichten, ferner die Seelsorger, öffentlichen Beamten, Professoren und Lehrer, Doktoren u. s. w. Die Wahlberechtigten sind auch wählbar, soferne sie das 24ste, in Wien und anderen Städten das 30ste Lebensjahr zurückgelegt haben. — In Galizien und der Bukowina kann der vormals herrschaftliche Grundbesitz von dem Gemeindeverbande gesondert und als Gutsgebiet mit den Pflichten und Leistungen einer Ortsgemeinde konstituirt werden. Bezirksvertretungen sind in Steiermark, Tirol, Böhmen, Schlesien, Galizien und der Bukowina zwischen Gemeinde und Landtag eingefügt, um alle inneren Angelegenheiten, welche die gemeinsamen Interessen der Bezirke betreffen, wahrzunehmen. Sie sind gebildet aus den Repräsentanten des großen Grundbesitzes, der Höchstbesteuerten der Industrie und des Handels, der Städte und der Landgemeinden. Die Wahlperiode dauert 3 (in Schlesien 6) Jahre. Mit der Verwaltung und Vollziehung ist der Bezirks=Ausschuß betraut. Adolf Beer. BAYERISCHE * STAATS-BIBLIOTHEK MUENCHEN

7 Register zum zweiten Bande. o (Halbband III. u. IV. oder Heft 11 bis 20.) . u 1,150 Griechische Kirche (von Bluntschli) 94. G. Großbritannien (von L. Jolly) 98. Gentz (von Bluntschli) 3. Grotius (nach Ahrens) 122. Gerechtigkeit s. Rechtsbegriff. Grundeigenthum s. Eigenthum. Gericht (von Bülow) 8. Grundgesetz s. Gesetz. Gerichtliche Polizei 15. Grundherrschaft (nach Maurer) 125. Germanische Völker (auf Grund des . Grundlasten s. Landwirthschaft. Artikels von K. Maurer) 16. Grundrechte s. deutscher Bund, Freiheitsrechte, Gesammtstaat s. Staatsverbinbungen, Union. Menschenrechte, Nationalversammlung. Gesandte, Gesandtschaftsrecht (nach Grund= und Haussteuer (von Adolf v. Kaltenborn) 24. Held) 131. Geschäftsordnung des gesetzgebenden Körpers Gütergemeinschaft s. Socialismus. s. Gesetz, Landtag. Güterzertrümmerung, Güterzusammenlegung s. Geschlechtsverhältnisse s. Ehe, Familie, Frauen. Landwirthschaft. Geschwornengericht s. Schwurgericht. Gymnasien s. Schulen. Gesellschaft und Gesellschaftswissenschaft (von Bluntschli) 33. H. Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft (von Adolf Held) 37. 144. Habsburger (von A. Thorbecke) Gesetz (von Bluntschli) 46. Haller (mit Benützung des Artikels von Risch) 151. Gesetzgebender Körper (von Bluntschli) 51. Gesinde, Gesindeordnung (nach Roß-Hamburg s. Hansestädte. bach) 57. Hamilton (von Bluntschli) 153. Handel (von Adolf Held) 155. Gesundheitspolizei und Gesundheits-Handelsgerichte, Gewerbs= und Fablehre (von Bluntschli und Knauff) 136. rikgerichte (von Ph. Jäger) 168. Gewässer, deren Benützung (nach Nasse) 60. Handelskrisen (von Adolf Held) 173. Gewerbe (von Adolf Held) 65. Hansestädte 180. Hausfriede (nach K. Maurer) 194. Gewerbe= und Handelskammern (nach Schäffle) 74. Heer und Heeresverfassung (von Stabsmajor C. Bluntschli) 200. Gewerbesteuer (von Adolf Held) 77. Hegel (von Bluntschli) 216. Gewicht s. Maß und Gewicht. Heimfallsrecht (nach Berner) 218. s. Bekennt-Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit Hellenische Staatsidee (von Bluntschli) nißfreiheit. 221. Gleichgewicht (von Bluntschli) 80. Griechen und Griechenland (von K. Men¬ Herrenlose Sachen (nach Pözl) 224. delssohn=Bartholdy) 83. Hessen (von A. Thorbecke) 228.

809 Register. Körperschaften (Korporationen und Hobbes (von Bluntschli) 236. Genossenschaften) (von Bluntschli) 349. Hof¬ Hof= Hofbeamte, Hofceremoniell, Kolonieen (von A. Lammers) 353. staat (nach Kaltenborn) 238. Kompetenz, Kompetenzkonflikt (von Hohe Polizei s. Polizei. Dr. Lauk) 360. Hoheitsrechte s. Staat. Kongreß, Konferenz (nach Berner) 366. Hohenstaufen (auf Grund des Artikels von Wegele) 245. Kongresse und Friedensschlüsse der Hohenzollern (mit Benutzung des Artikels neueren Zeit (mit Benützung der Artikel von Berner und Schultheß) 368. von Hermann Schulze: A. Thorbecke) 252. Königthum s. Monarchie. Hörigkeit s. Leibeigenschaft. Huldigung, Huldigungseid s. Eid, Thronfolge. Konkordate (nach Herrmann) 392. Hülfspolizei s. Polizei. Konservative Partei s. Parteien. Humboldt, Wilhelm von (von Bluntschli) Konsistorien s. Protestantische Kirche. Konstituirende Gewalt, Verfassungsgesetze 264., konstituirende Versammlung (von Bluntschli) 413. I. Konsuln s. Gesandte. Ideokratie s. Theokratie. Konsumtionssteuern (von Adolf Held) 417. Indigenat s. Staatsangehörige. Kontributionen (nach Berner) 422. Initiative s. Gesetz, Monarchie. Kredit (von Adolf Held) 423. Inquisition (nach Dove) 268 Krieg, Kriegsrecht (nach Berner) 434. Intervention (von Strauch) 274. Kriegsbeute s. Beute. Italien (mit Benutzung der Artikel von Reuch-Kriegsdienstpflicht s. Heer. lin: A. Thorbecke) 279. Kriegskontrebande (mit Benützung des Jagd= und Fischereirecht (von Jäger) 298. Artikels von Berner) 449. Jesuiten s. Orden. Kriegslasten s. Kriegsrecht. Juden (von Bluntschli) 306. Kulturpolizei (von Medicus) 451. Jury s. Schwurgericht. Kundschafter (nach Berner) 462. Justemilieu s. Parteien. Kurfürstenthümer (auf Grund des Artikels Justizbeamte (nach Lauk) 311. von Ficker) 463. Justizhoheit s. Gericht, Staat. Kurie s. Römisch=Katholische Kirche. Justizverweigerung Justizverzöge-Kurland s. Rußland. rung (nach Lauk) 313. L. K. Kabinet s. Staatsminister. Land (von Bluntschli) 468. Kabinetsjustiz s. Gericht. Landeshoheit (nach K. Maurer 471. Kaiserthum (von Bluntschli) 315. Landeskirche s. Kirchenhoheit. Kameralwissenschaft s. Staatswissenschaft. Landfriede, Landfriedensbruch (nach Kammern s. Landtag. Kluckhohn) 480. Kant (von Bluntschli) 322. Landrecht s. Civilgesetzgebung. Kapitulation (von Strauch) 326. Landsgemeinde s. Schweiz. Kasten, Stände, Klassen (von Bluntschli Landstände (geschichtlich) (nach K. Maurer) 327. 484. Katholische Kirche s. Griechische Kirche, römisch-Landrath s. Provinzialstände. katholische Kirche. Landtag s. die einzelnen Staaten Deutschlands, Kirchenhoheit (von Bluntschli) 331. Repräsentativverfassung. Klerus (von Bluntschli) 344. Landwirthschaft (von H. Thiel) 498. Klüber (nach v. Kaltenborn) 346. (von Medicus) 523. Lebensmittelpolizei 51* Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band II.

810 Register. Lebensversicherung s. Versicherungsanstalten. Mittelamerika (nach Moritz Wagner) 601. Legitimität (von Bluntschli) 528. Mobiliarsteuer s. Steuern. Lehenwesen (nach G. Waitz) 532. Mohammed, Mohammedanische Staatsidee (von Bluntschli) 606. Lehrfreiheit und Lernfreiheit (von Bluntschli) 539. Moldau s. Rumänien. Monarchie (von Bluntschli) 611. Leibeigenschaft (von Bluntschli, bezüglich 7 Montenegro s. Türkei. der Russischen Länder nach Titschiner) 544. Montesquien (nach Geffcken) 621. Leibnitz 548. Moser (Joh. Jakob und Fr. Karl) (nach v. Liberale s. Parteien. Kaltenborn) 625. Liechtenstein 551. m 6 Justus Möser (nach Wegele) 630. Lippe 552. Müller, Johannes (von Bluntschli) 634. John Locke (nach Dahn) 553. Münze (von Adolf Held) 636. Luther (von Bluntschli) 557. Luxemburg (nach Zachariä) 563. Luxus (von Adolf Held) 566. N. Napoleoniden s. Frankreich im Nachtrag. M. Nassau=Oranien (nach Hermann Schulze) Machiavelli (von Bluntschli) 571. 647. Magistrat s. Gemeinde. Nation und Volk, Nationalitätsprin¬ Maistre (von Bluntschli 576. cip, Volksthümlichkeit der Ver-Majestät, Majestätsrechte (von fassungen (von Bluntschli) 651. Bluntschli) 577. Nationalökonomie (von Adolf Held) 657. Martens (nach Berner) 579. Nationalversammlung, deutsche (nach Großherzogthümer Mecklenburg (nach Ludwig Heußer) 698. J. Wiggers) 582 Neuschatel s. Schweiz. Meineid s. Eid. Neutralität (nach Berner) 720. Meiningen s. Thüringische Staaten. Niederlande, niederländische Kolo¬ Menschenrechte (von Bluntschli) 588. nieen (nach Chais von Buren) 727. Merkantilsystem s. Nationalökonomie. Niederlassung und Freizügigkeit 739. Mexiko (nach den Artikeln von Wagner und Nothrecht (von Bluntschli) 742. Schultheß) 591. Militärhoheit s. Staat. O. Militärpflicht s. Heer. Minister s. Staatsminister. Oeffentliche Meinung (von Bluntschli) Mittelalterliche und moderne Staatsidee 745. (von Bluntschli) 598. Oesterreich (von Adolf Beer) 747.

Munisches Staatsworterouch in drei Bänden auf Grundlage des deutschen Staatswörterbuchs von Bluntschli und Brater in elf Bänden, in Verbindung mit mehreren Gelehrten bearbeitet und herausgegeben von Dr. Löning. 30 Lieferungen à 5 Bogen gr. 8° à 8 Ngr. = 28 Krzr. oder 6 Halbbände à 25 Bogen gr. 80. à Rthlr. 1. 10 Ngr. = fl. 2. 20 kr. Während des Erscheinens und vorzüglich gegen den Schluß des großen Staatswörterbuches hin wurde vielfach sowohl gegen die Herausgeber als gegen den Verleger der Wunsch geäußert, daß die Ergebnisse dieses Werkes einem größern Publikum dadurch zugänglich gemacht werden, daß es seinem wesentlichen Inhalte nach in einer abgekürzten und theils auszugsweise, theils neu bearbeiteten für weitere Kreise der Gebildeten und Staatsbeamten bestimmten Volksausgabe in 3 Bänden, die zusammen nicht über 8 Rthlr. = fl. 14 kosten, unter der Oberleitung des Hauptherausgebers erscheine. Diesem weit verbreiteten Bedürfnisse, das mit jedem Jahre größer wird, ist entsprochen worden. Bis heute sind erschienen die Lieferungen 1-20. Die Fortsetzung wird in der Art folgen, daß das Ganze in 2 Jahren beendiget ist. Jede Buchhandlung nimmt Subscriptionen entgegen und ist in den Stand gesetzt, den ersten und zweiten Band zur Einsicht abzugeben. Die Verlagshandlung. Früher erschien in unterzeichnetem Verlage: Deutsches Staats-Wörterbuch. In Verbindung mit deutschen Gelehrten herausgegeben von Dr. J. C. Bluntschli und Dr. K. Brater. Mit Nachträgen bis zum Jahr 1869. Dieses hervorragende nationale Werk behandelt gemäß dem ursprünglichen Programme in alphabetischer Ordnung und in gesonderten Artikeln: 1. Die bestehenden und die seit 1740 aufgelösten europäischen, sowie die bestehenden außereuropäischen Staaten von einiger Bedeutung. 2. Die bedeutendsten Staatsmänner der neueren Zeit und die für die Entwickelung der Staatswissenschaft wichtigen Persönlichkeiten. 3. Die staats= und völkerrechtlichen, politischen und nationalökonomischen Begriffe und Anstalten. 4. Nachträge bis zum Jahre 1869 mit vorzüglicher Beachtung der deutschen, österreichischen und schweizerischen Verhältnisse. Das ganze Werk umfaßt elf starke Bände oder 114 Lieferungen Lex.=8º, und kostet vollständig 38 Thaler. Jede Buchhandlung nimmt Bestellungen an. Stuttgart und Leipzig. Expedition des Staatswörterbuchs.