Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 28. Februar 1887 bis zum 9. Mai 1887, Seiten 10503-11006
source date: 1887
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Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 845 dpengler m B. 13. 43 8 1 . Stück 2 Protokolle. e Sitzung .................. bis 10 .............18............................18... Seiten ab u.

10503 Kommition BGerlin, den 28. Februar 187 r Ausarbeitung des Entwurfs mes bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 1 638. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. §. 305. Der §. 305 des Entwurfes lautet: "Die gesetzliche Entsagungspflicht beträgt sechs Wochen, gerechnet von dem Ablaufe des Tages, an welchem der Berufene von dem Eintritte des Erbanfalles oder der Erbe des Berufenen von seiner Berufung zum Nachlasse des letzteren Kenntniß erlangt hat. Für letztwillig eingesetzte Erben, einschließlich des so berufenen Pflichttheilsberechtigten, sowie für solche Erben, welche auf Grund einer vorgängigen Erbschaftsentsagung beruhen sind, beginnt die Frist erst mit dem Ablause des Tages, an welchem ihnen die Verfügung des Erblassers oder die Entsagungserklärung amtlich mitgetheilt ist. Hat ein Vormund, Pfleger oder Inhaber der Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. §§. 305—307.

15 x der elterlichen Gewalt die Erklärung abzugeben, so beginnt die Frist erst, nachdem die Mittheilung an den Vertreter und an das Vormundschaftsgericht erfolgt ist. Die Frist beträgt drei Monate, wenn sich der Aufenthalt des zur Entsagungserklärung Berechtigten in dem Zeitpunkte im Auslande befand, in welchem er von dem Anfalle zuerst Nachricht erhalten hat. Verfügungen des Erblassers, welche die gesetzliche Frist beschränken oder erweitern, sind nichtig. Die an die Versäumung der Frist gekupfte Rechtsfolge tritt von selbst und mit Wirkung für alle Betheiligten ein. Hierzu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 305 Abs. 1 und 3 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Die Frist, innerhalb welcher die Ausschlagung erfolgen muß, beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt für den durch letztwillige Verfügung Berufenen, sowie für den jenigen, welcher erst in Folge der Ausschlagung der Erbschaft von Seiten eines Anderen berufen wird, mit dem Zeitpunkte, in welchem ihm die Mittheilung des Nachlaßgerichts über die letztwillige Verfügung oder die Ausschlagung zugestellt ist, in allen anderen Fällen mit dem Zeitpunkte, in welchem der Beruchene von dem Anfalle an ihn Kennt niß erlangt hat. Die Frist beträgt sechs Monat, wenn sich

10505— sich der Aufenthalt des Berufenen in den im zweiten Absatze bezeichneten Zeitpunkten im Auslande befand. Auf Antrag des Erben kann das Nachlaßgericht die Ausschlagungsfrist verlängern, jedoch nicht über ein Jahr von dem Erbfalle an gerechnet, hinaus. die Absätze 2, 4 und 5 des §. 305 zu streichen. 5. 305 zu bestimmen: 2. im „Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt von der Zeit, zu welcher der Erbe von denjenigen Thatsachen, auf Grund deren er Erbe geworden ist, Kenntniß erlangt hat. Die Kenntniß einer letzte willigen Verfügung des Erblassers oder eines zu verkündenden Erbeinsetzungsvertrages sowie die Kenntniß der Ausschlagung eines anderen Erben kommt nur nach amtlicher Mittheilung an den Erben in Betracht. Die Frist beträgt drei Monate, wenn zur Zeit des Beginnes derselben der Erbe sich im Auslande befindet. Ist der Erbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist für den Beginn und die Dauer der Frist die Kenntniß und der Aufenthalt uns gesetzlichen Vertreters maßgebend. §. 305 zuzusetzen: 3. Dem In Ansehung der Ausschlagungsfrist 1 gilt der Erlaß des Urtheiles, durch welches der Erblasser für todt erklärt wird, als Erbfall. 4. Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. §§. 305 307. e

10506 4. dem Paragraphen in der Fassung des Antrages Nr. 2 (eventuell des Antrages Nr 1. oder des Entwurfes) hinzuzufügen: " Hängt der Anfall der Erbschaft davon ab, ob eine zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles oder des Falles der Nacherbfolge noch nicht geborene Person geboren wird oder wegfällt, so beginnt die Frist nicht vor der Geburt dieser Verson oder vor dem Zeitpunkte, in welchem gewiß wird, daß dieselbe weggefallen ist. eventuell wenigstens hinzuzufügen: „Ist eine erst nach dem Erbfalle geborene Person als Erbe beruhen, so beginnt die Frist nicht vor der Geburt derselben! 5. den §. 305, wie folgt, zu fassen: Abs. 1. Die Ausschlagung (der Erbschaft oder des Erbtheiles) muß binnen einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Abs. 2 wie Abs. 2 unter Nr. 1. Abs. 3. Die Vorschriften des §. 165 finden entsprechende Anwendung. 6. Außerdem bezieht sich hierher der zu §. 303 unter Nr. 3 (Prot. S. 10486) aufgeführte Antrag, sofern vorgeschlagen wird, daß in dem durch §. 303 normirten Falle die Ausschlagungsfrist nicht vor der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben bestimmten Frist ablaiche

1050 lauge. Ueber die durch den Entwurf und die Anträge angeregten Fragen wurde im Einzelnen berathen und Beschluß gefaßt: 1. Der Entwurf bestimmt, im Einklange mit dem Vorbeschluß vom 19. Oktober 1876, die Dauer der gesetzlichen Ausschlagungsfrist für die Regel auf sechs Wochen, für den Fall, daß der Erbe im Auslande verweilt, auch drei Monate. Der Antrag Nr. 5 bezweckt für alle Fälle eine einheitliche Frist von sechs Monaten, der Antrag Nr. 1 dagegen nur für den im Auslande weilenden Erben eine Frist von sechs Monaten. Die Kommission beschloß: als Regel die Aufstellung einer Frist von sechs Wochen, dagegen einer solchen von sechs Monaten für den Fall, daß der Erbe bei Beginn der Frist im Auslande verweilt und für den weiteren Fall, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande hatte. Die Gründe des Beschlußes waren: Für die Bemessung der gesetzlichen Ausschlagungsfrist seien nur praktische Rücksichten maßgebend. Diese sprächen zunächst gegen die beantragte einheitliche Frist von sechs Monaten. In den weitaus meisten Fällen, wenn nämlich keine der in dem Beschluß hervorgehobenen Ausnahmen zutreffe, sei eine Frist von sechs Monaten viel zu lang und werde eine solche von sechs Wochen dem Erben genügen, um innerhalb derselben sich über die für seinen Entschluß, ob er ausschlagen oder annehmen wolle, wesentlichen Verhältnisse zu informiren, wobei noch in Betracht komme, daß dem Erben, welcher die Ausschlagungsfrist versäume, bezw. die Erbschaft annehme, das Inventarrecht verbleibe. Andererseitsständen die Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. § §. 305 307.

10500 die sehr beachtenswerfen Interessen der eventuell weiter Berufenen, der Miterben, Gläubiger, Legatare vor Allem auch der Erbschaftsschuldner zur Berücksichtigung, welche letztere im Hinblick auf die Bestimmung des K. K. §. 166 Abs. 2 durch eine längere Deliberationsfrist wesentlich beeinträchtigt würden. Die Bestimmung einer längeren Frist sei dagegen erforderlich, wenn der Erbe im Ausland verweile. Einem solchen Erben müsse die Möglichkeit gewährt bleiben, rechtzeitig seine Erklärung über die Ausschlagung abgeben zu könen. Hierfür sei nicht nur eine Frist von sechs Wochen, sondern auch eine solche von drei Monaten zŭ kŭrz. Es könne für die bezeichneten Fälle nur eine gleiche Fast, nicht etwa eine verschiedene Frist je nach der Entfernung des Erben oder des Landes oder Erdtheiles, wo er verweile, gegeben werden. Auch bei den heutigen Verkehrsverhältnissen würden die Fälle nicht selten sein, wo dem im Auslande verweilenden Erben nicht möglich sei, schon in drei Monaten die nöthigen Erkündigungen über die für seinen Entschluß ausschlaggebenden Verhältnisse einzuziehen und zugleich, falls er ausschlagen wolle, die hierauf sich beziehende In Betracht komme in Erklärung abzugeben: die Ausschlagung dem letzterer Beziehung, daß telegraphischem Wege an¬ Nachlaßgerichte nicht auf gezeigt werden könne, sondern, wie zweifellos zu §. 307 werde beschlossen werden, in einer bestimmt formalisirten Weise erklärt werden müsse. Eine Frist von sechs Monaten werde allen Fällen gerecht. Sie müsse aber einheitlich insofern bestimmt werden, als sie gelte immer wenn der Erbe beim Beginn der Frist im Auslande verweile. Auf die Möglichkeit der Rückkehr

10509— kehr des Erben oder seine wirkliche Rückkehr könne keine Rücksicht genommen werden, um nicht in eine mißliche Kassistik zu verfallen. Wesentlich dieselben Gründe, welche die geräumigere, sechsminätige Frist für den im Auslande weilenden Erben erforderlich machten, nöthigten aber auch dazu, dieselbe längere Frist für den Fall zu bestimmen, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur an einem Orte, wo zwar inländisches Recht gelte, aber außerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches (Konsulats-Schutzbezirke) gehabt habe (vergl. Civ. Pr. Frd. §. §. 568 Abs. 2, 594 Abs. 2), ohne Unterschied, ob die Erben im Inlande verweilen oder im Auslande. 2. In Ansehung der Frage, wann die gesetzliche Ausschlagungsfrist zu beginnen habe, wurden folgende Fälle auseinandergehalten d. Fall der reinen Intestaterbfolge. Der Entwurf (Abs. 1, 3) rechnet die Frist vom Ablaufe des Tages, an welchem der Berufene von Eintritt des Erbanfalles Kenntniß erlangt hat. In gleicher Weise wird in dem Antrage Nr. 1 Abs. 1 die Kenntniß des Berufenen von dem an ihn geschehenen Anfalle verlangt, während in dem Antrage Nr. 2 Abs. 2 der Beginn der Frist auf die Zeit gestellt wird, zu welcher der Erbe von denjenigen Thatsachen Kenntniß erlangt hat, auf Grund deren er Erbe geworden ist. Die Kommission beschloß, dem Entwurfe und dem Antrage Nr. 1 gemäß: Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erbe Kenntniß davon hat, daß ihm die Erbschaft angefallen ist. Der Beginn der Frist Die Gründe waren: gestellt werden, in welmüsse 2 auf den Zeitpunkt chem Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §. §. 305. 307.

10510— gen der Erbe positive Kenntniß von dem wirklich an ihn erfolgten Anfalle erlangt habe, also die Kenntniß und damit das Bewußtsein davon, daß er die Erbschaft provisorisch erworben habe (§. 1947 der vorl. . Husste. Nur dadurch werde man den Interessen des Erben und dem Zwecke der Deliberationsfrist gerecht. Was der Erbe hiernach wirklich wissen müsse, entscheide sich nach den Umständen des einzelnen Falles. Selbstverständlich sei nothwendig die Kenntniß vom Erbfall, sein Verhältniß als Verwandter oder Ehegatte des Erblassers, auf Grund dessen er in concreto durch das Gesetz als Erbe bestimmt werde, namentlich also, daß kein Verwandter ihm vorgehe bezw. ein ihm an sich Vorgehender weggefallen sei. Aber auch die Kenntniß der negativen Thatsache, daß keine letztwillige Verfügung des Erblassers vorliege, müsse vorhanden sein, insofern, als, wenn der Erbe irrthümlich glaube, daß eine solche vorliege, die Annahme seiner Kenntniß des Erbaufalles ausgeschlossen sei und die Frist nicht beginnen könne. Ebendasselbe ergebe sich ferner, wenn der Erbe wisse, daß ein Testament vorhanden sei, aber C nicht wisse, daß dasselbe nichtig sei; auch hier könne die Frist für ihn vor Beseitigung dieser Unkenntniß zu laufen nicht beginnen. Ueberhaupt schließe jeder Irrthum des Erben, welcher seine Kenntniß von dem Anfall an ihn verhindere, den Beginn der Frist aus, so lange, bis der Irrthum beseitigt sei. Man dürfe hier auch nicht zwischen Irrthum über Thatsachen und Rechtsirrthum unterscheiden; auch wenn der Erbe aus Unkenntniß der einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen glaube, daß er nicht berufen sei, beginne die Frist gegen ihn nicht vor Beseitigung dieses Irrthums ) Der §. 1977 enthält die zŭ den § §. 291, 292, 302 des Entw., Wenn Prof. P. 10442 gefaßten Beschlüsse.

10511 e Wenn diese Berücksichtigung des Rechtsirrthums bedenklich erscheinen möchte, so komme doch in Betracht, daß sie faktisch insofern nicht von großer Erheblichkeit sein werde, als, wenn man dem Erben die Kenntniß der für seine Berufung maßgebenden Thatsachen bewiesen habe, bezw. diese Kenntniß feststehe, er den Beweis des Rechtsirrthumes zu erbringen habe, und dies ihm schwer fallen werde. Der Antrag Nr. 2 bringe diese Tragweite des Beschlusses nicht zum Ausdrucke oder scheine insofern abzuweichen, als er nundeßens im Dunkeln lasse, ob auch die Kenntniß negativer Thatsachen bezw. der Irrthum über maßgebende Umstände zu berücksichtigen sei. b. Fall der Testamentserbfolge. Die Frist soll nach dem Entwurfe (Abs. 1) und dem Antrage Nr. 2 Abs. 2 erst beginnen mit dem Zeitpunkte, zu welchem dem Erben die ihn einsetzende letztwillige Verfügung amtlich mitgetheilt worden ist (§. 1889 der Zusst.1) nach dem Antrage Nr. 1 erst mit dem Zeitpunkte, in welchem ihm die Mittheilung über die letztwillige Verfügung – wenn auch auf dem Wege der Ersatzzustellung – zugestellt worden ist. Die Kommission beschloß: Die Frist beginnt auch in diesem Falle mit der Kenntniß des Erben von dem an ihn erfolgten Anfall, jedoch nicht vor der Verkündung der letztwil-2 ligen Verfügŭng (§. 1888 der Zŭst.9). Man erwog: In dem Vorhandensein einer letzte willigen Verfügung sei ein Grund nicht zu finden, welcher eine Abweichung von der für den Fall der Intestaterbfolge beschlossenen prinzipiellen Re¬ 1.) Mitgetheilt S. 9962 in der Fassung der vorl. gelung Zuscht. 2) Mitgetheilt S. 9962 in der Fassung der vorl. Zuhst. Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. § 5. 305 307.

10512 gelung erheische oder rechtfertige. Auch hier genüge positive Kenntniβ von der Anordnung des Erblassers, durch welche der Anfall begründet werde, in dem oben zu lit. d entwickelten Sinne. Auf welche Weise diese wirkliche Kenntniß des Erben vermittelt werde, darauf komme, es nicht an. Eine amtliche Mittheilung brauche nicht immer zu erfolgen. Es könne darauf verzichtet werden, und wurde nicht selten darauf verzichtet. Noch weniger liege ein Grund vor, schon die Zustellung der letztwilligen Verfügung an den Erben in allen Fallen, also auch die bloße Ersatzzustellung, für genügend zu erklären. Immer sei vielmehr wirkliche Kenntniß des Erben von dem maßgebenden Inhalt der letztwilligen Verfügung zu verlangen, damit die Frist zu laufen beginne. Nur das sei im Anschlüsse an das preußische Recht und zur Verhütung von Streitigkeiten zu bestimmen, daß die Frist in keinem Falle zu laufen beginne vor stattgehabter Verkündung der letztwilligen Verfügung. c. Für den Fall, daß ein Erbeinsetzungsvertrag vorliegt, wurde, abweichend vom Entwurfe (vergl. Motive S. 817), dem Antrage Nr. 2 Abs. 2 gemäß, zugleich in Konsequenz des Beschlusses zu dem Falle unter lit. b, beschlossen, die Frist beginne mit der Kenntniß des Erben von dem Anfalle, und wenn der Vertrag nach der Vorschrift des §. 1895 der Zus der Verkündung bedürfe, nicht vor der Verkündung des Vertrages. Für den Beschluß, welcher selbstverständlich sowohl dann gilt, wenn der Eingesetzte der andere 2.) Der §. 1895 der Zŭst. enthält die Prot. S. 9948, 9960 bis 9964 gefaßten Beschlüsse.

10513 dere Vertragschließende ist, als namentlich auch dann, wenn ein Dritter vertragsweise (bindend) eingesetzt ist, waren dieselben Gründe maßgebend, welche zu den unter lit. d und d gefaßten Beschlüssen führten. d. Für den Fall, daß der Erbe erst in Folge der Ausschlagung der Erbschaft von Seiten eines Anderen berufen wird, bestimmt der Entwurf Abs. 1, im Anschlusse an die preußisch-rechtliche Auffassung (Obertrib. Entsch. Bd. 13 S. 140.) und im Anschlusse an seine Bestimmung im §. 311 Abs. 3, daß das Nachlaßgericht von jeder Entsagung den Nächstberufenen zu benachrichtigen habe, daß die Frist erst zu laufen beginne von da ab, wo dem Erben die Ausschlagungserklärung amtlich mitgetheilt sei. Auf dem gleichen Standpunkte stehen die Anträge Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 Abs. 2, nur, daß in dem ersteren auch hier der Zeitpunkt der Zustellung für alle Fälle als genügend erachtet wird. Die Kommission beschloß: Die Frist beginnt mit der Kenntniß des Erben von dem Anfall, ohne Rücksicht auf eine stattgehabte Mittheilung des Nachlaßgerichtes von der Ausschlagung des Vormannes, und in Folge dessen die Streichung der betreffenden Bestimmung des Entwurfes, übrigens ohne Präjudiz für den Vorschlag des Entwurfes im §. 311. Maßgebend war die Erwägung, daß nach den vorausgegangenen Beschlüssen die Beibehaltung des Erfordernisses einer amtlichen Mittheilung von der erfolgten Ausschlagung als Voraussetzung für den Beginn der Frist sich nicht mehr rechtfertigen lasse, und überdies jenes Erforderniß um des willen bez Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. §§. 305 307.

10514 bedenklich wäre, weil die Nachlaßbehörde häufig kaum mit Sicherheit oder nur schwer ermitteln werde, wer der berufene Nachmann des Ausschlagenden sei, die Mittheilung an diesen also oft auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde. Hiernach ist Ziffer 1,2 lit. d. d sächlich beschlossen: Die Ausschlagung muß binnen einer Frist von sechs Wochen erklärt werden. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erbe bei Beginn derselben im Auslände verweilt oder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande hatte. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erbe Kenntniß davon erlangt hat, daß ihm die Erbschaft angefallen ist; bericht jedoch die Berufung des Erben auf letztwilliger Verfügung oder auf einem nach der Vorschrift des §. 1895 zu verkündenden Erbeinsetzungsvertrage nicht vor der Verkündung der letztwilligen Verfügung oder des Erbeinsetzungsvertrages. Bei der Fassung ist der Antrag Nr. 5 (Abs. 1) berücksichtigt, nähere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. Man erkannte, daß durch diesen Beschluß insbesondere auch die Fälle gedeckt sind, wenn eine letztwillige Verfügung vorliegt, welche aus einem Formangel oder einem anderen Grun de nichtig ist, oder wenn die Einsetzung eines Erben unter einer Bedingung erfolgte. 3.

10515 5. Für den Fall, wenn der Erbe vor Abgabe seiner Erklärung stirbt (S. 303 Entw., §. 1981 der vorl. Zusst. 2), bestimmt der Entwurf, die gesetzliche Ausschlagungsfrist für den Erben des Erben beginne unter allen Umständen mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erbe des Erben von dem Anfalle der Erbschaft seines Erblassers Kenntniß erlangt hat. Die Kommission war dagegen der Ansicht, auch in diesem Falle müsse das Prinzip, Kenntniß des Anfalles der auszuschlagen, den Erbschaft sei erforderlich, entscheiden, die Ausschlagungsfrist dürfe jedoch, wie in dem Antrage Nr. 6 mit Recht vorgeschlagen wurde, in Beinem Falle vor der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben geltenden Frist ablaufen. Sie erwog insbesondere, immer, auch dann, wenn der zunächst berufene Erbe nach Beginn, aber vor Ablauf der Ausschlagungsfrist gestorben sei, könne die Frist für den Erben des Erben, so lange nicht ablaufen, als nicht entschieden sei, daß jener die Erbschaft seines Erblassers angenommen habe, also wirklich Erbe geworden sei, und zwar sei hierfür diejenige Frist maßgebend, welche für den Erben des Erben in Ansehung der Ausschlagung der Erbschaft des letzteren maßgebend sei, dergestalt, daß wenn die zu Lebzeiten des Erben schon begonnene Ausschlagungsfrist für diesen eine sechswöchige gewesen wäre, die Frist für den Erben des Erben aber nach dem Beschlusse zu Ziffer 1 eine sechs 2) Der §. 1961 der vorl. Jusst. lautet: " Der Erbe kann die ihm angefallene Erbschaft oder den ihm angefallenen Erbtheil ausschlagen. Stirbt der Erbe, solange er noch auszuschlagen berechtigt ist, so kann von dem Erben desselben die Erbschaft oder der Erbtheil, welche dem Erblasser angefallen wären, (noch ausgeschlagen werden. Von mehreren Erben des Erben ist jeder Erbe zur Ausschlagung des seinem Erbtheile entsprechenden Theils der Erbschaft berechtigt. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. V S. 305—307.

10516 sechsmonatige sei, diese sechsmonatige Frist dem Erben des Erben auch für die Ausschlagung der ersten Erbschaft verbleiben müsse. Demgemäß wurde für den erwähnten Fall, gemäß dem Antrage Nr. 6, die Aufnahme der Bestimmung beschlossen: Die Ausschlagungsfrist läuft nicht vor der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben bestimmten Frist ab. 4. Die Bestimmung des zweiten Absatzes des Entwurfes ließ der Referent zu Gunsten des wesentlich denselben Zweck verfolgenden Antrages Nr. 5 Abs. 3 (s. u. Ziff. 12) fallen; in Folge dessen wurde sie gestrichen. 5. Der Absatz 3 des Entwurfes ist durch den Beschluß zu Ziffer 1 erledigt. 6. Absatz 4 des Entwurfes wurde gestrichen. Man erwog. Es erhelle ohne Weiteres aus dem Entwurfe, daß es sich hier um eine gesetzliche Präklusivfrist handeln, welche der Erblasser um dieser Eigenschaft willen nicht andern könne. Dem Erblasser müßte, wenn er die Frist sollte andern können, die Befugniß hierzu ausdrücklich beigelegt werden. Die Bestimmung des Entwurfes sei also selbstverständlich, andererseits aber wäre ihre Aufnahme bedenklich, weil hierdurch die Bedeutung einer gesetzlichen Präklusivfrist in anderen Fällen verdunkelt werden könnte. 7. Der Absatz 5 des Entwurfes wurde gleichfalls, als zwar richtig, aber selbstverständlich gestrichen. Man erwog: Ein Zweifel daran, daß mit Versäumung der Frist der Berufene Erbe

. 10517 be bleibe, kraft Gesetzes und allen Betheiligten gegenüber könne überall nicht aufkommen. 8. Der Entwurf erwähnt im Absatz 1 Satz 2 neben den letztwillig eingesetzten Erben, die als Erben eingesetzten Pflichttheilsberechtigten besonders. Diese besondere Hervorhebung hielt die Kommission für überflüssig; es wurden deshalb die betreffenden Worte gestrichen. 9. Der Antrag Nr. 4 wurde zufolge der heutigen Beschlüsse von seinem Urheber nur in seiner eventuellen beschränkten Fassung aufrechterhalten. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab in der Erwägung: Aus dem Beschlusse zu §. 294 (Prot. S. 10448-10452) nach welchem eine nach dem Erbfalle geborene, aber zur Zeit des Erbfalles bereits empfangene Person in Ansehung des Anfalles der Erbschaft als schon vor dem Erbfalle geboren gelte, könne unmöglich gefolgert werden, daß auch die für den Beginn der Ausschlagungsfrist erforderliche Kenntniß des Vertreters des nasciturus zeitlich zurückbezogen werde. Jener Beschluß spreche, wie auch in den Protokollen S.10452 festgestellt worden, nur die Zurückbeziehung der rechtlichen Wirkungen des Erwerbes der Erbschaft durch den in der Folge geborenen nasciturus aus. Die Ausschlagungsfrist laufe aber erst von der Kenntniß des Anfalles an, und die Kenntniß des Vertreters könne selbstverständlich nicht vor der Geburt eintreten. Die Zurückbeziehung dieser Kenntniß sei undenkbar. 10. Der Antrag Nr. 3 wurde gleichfalls abgelehnt, in der Erwägung: Bei der Berathung und Beschlußfassung über §. 291 (Prot. S. 10442-10446) sei die Kommission Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. § §. 305 307.

10518 mission davon ausgegangen, daß der Erbfall eintrete mit dem Tode des Erblassers und mit der Erlassung des Urtheiles, durch welches der Erblasser für todt erklärt wurde. Man habe diese Gleichstellung der Todeserklärung mit dem Tode des Erblassers aber, wie in vielen anderen Fällen, nach welchen beide rechtlich gleichständen, nicht ausgesprochen. Es müßte auffallen, wenn hier, von dieser Uebung abgegangen würde, und es könnte hierdurch der Sinn der erwähnten anderen Bestimmungen verdunkelt werden. Es könne nicht bezweifelt werden, daß der Berufene mit der Kenntniß von der Todeserklärung den Anfall erfahren habe, d. h. diejenige Thatsache, an welche das Gesetz, nach dem Beschlusse zu §. 291 bezw. gemäß §. 22 Abs. 2 B. E. den Anfall knüpfe. 11. Durch den Antrag Nr. 2 Abs. 4 ist nach der Erläuterung des Antragstellers nicht sowohl die Aufnahme einer dem Antrage entsprechenden Spezialbestimmung an diesem Orte, als vielmehr die Anregung der Frage bezweckt, ob nicht eine allgemeinere Bestimmung in der durch den Antrag bezeichneten Richtung in das Gesetzbuch aufzunehmen sei. Die Kommission war mit dem Antragsteller dahin einverstanden, daß in Ansehung des hier in Frage stehenden Falles die Vorschrift des §. 117 K. E. keine Anwendung finde, insofern sich diese Vorschrift zweifellos nur auf das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters beziehe und keine Anwendung auf die Frage zulasse, ob für den Beginn und die Dauer der Frist für die Ausschlagung die Kenntniß und der Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters einer geschäfts¬

15519. schäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person maßgebend sei. Wenn die beantragte Bestimmung im Uebrigen aber auch im Hinblick auf die begriffliche Stellung des gesetzlichen Vertreters, von welcher die Kommission bisher ausgegangen, und wie solche insbesondere für den Vormund im §. 1611 R. E. zum Ausdruck gebracht worden sei, als richtig anerkannt werden könnte, so sei es doch räthlich, von der Aufstellung einer solchen Spezialentscheidung abzusehen, vielmehr nöthigenfalls auf gegebene Anregung der in dem Antrage bezeichneten Frage allgemein, auch in der Anwendung auf andere einschlagende Fälle, näher zu treten, wobei auch über die Stellung der etwa zu beschließenden allgemeinen Bestimmung zu befinden sein werde. Hiernach sah die Kommission, im Einverständniß mit dem Antragsteller, von einem näheren Eingehen auf den Antrag und einer Beschlußfassung über denselben ab. 12. Der Antrag Nr. 5 Abs. 3, auszusprechen, daß die Vorschriften des §. 165 K. E. auf die gesetzliche Ausschlagungsfrist entsprechende Anwendung finden, wurde angenommen. Man erwog mit dem Antragsteller: Die Bestimmung empfehle sich überhaupt und insbesondere für die Fälle, in welchen zwar ein gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen u. s. w. vorhanden gewesen, derselbe aber weggefallen sei und dann ein anderer Vertreter eintrete, weil die Ausschlagungsfrist mit der Kenntniß des ersten Vertreters von dem Anfalle zu laufen beginne und in Ermangelung der beschlossenen Erbrecht. Erwarb der Erbschaft, § §. 305—307.

10520 schlossenen Bestimmung ohne Rücksicht auf den Eintritt des neuen gesetzlichen Vertreters, bezw. auf die Zeit seines Eintrittes fortlaufen müßte. Die Aufnahme der Bestimmung sei also zum Schütze des zu Vertretenden, wie in anderen ähnlichen Fällen (z. B. bei der Präklusivfrist zur Anfechtung einer letztwilligen Verfügung aus den in den §§. 1737 bis 1740 bezeichneten Gründen gemäß §. 1742 der Zust. 3 erforderlich. 13. Der Antrag Nr. 1 Abs. 4 wurde abgelehnt. Die Kommission hielt dafür, daß es äußerst bedenklich wäre, dem Nachlaßgerichte die Befugniß zu einer Verlängerung der Ausschlagungsfrist auf den Antrag des Erben zu ertheilen; es könnte dies zu einer die Interessen der Betheiligten sehr gefährdenden mißbräuchlichen Präxis führen. Ueberdies sei ein Bedürfniß für eine derartige Bestimmung nicht anzuerkennen. §. 306. Der §. 306 des Entwurfes, welcher lautet: " Der Bedachte, welchem die Vornahme einer nur von seinem Willen abhängigen Handlung oder Leistung zur aufschieben, den Bedingung gesetzt ist, kann auf Antrag eines Jeden, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, von dem Nachlaßgerichte zur Erfüllung der ihm auferlegten Bedingung innerhalb einer angemessenen Frist unter der Rechtsfolge des anzunehmenden Verzichtes auf den gesammten Erbanfall aufgefordert werden, sofern nicht der Erblasser eine solche Frist bereits gesetzt hat. Die Frist kann auf Verlangen des Aufge¬ 2.) Der §. 1737 der Zŭst. ist mitgetheilt S. 9930, der §. 1738 S. 9358, der §. 1739 S. 9926, der §. 1740 S. 9926, der §. 1742 S. 9366 der Prot.

10521 geforderten verlängert, oder die Aufforderung zurückgenommen werden, wenn Hindernisse wahrscheinlich gemacht sind. Die Vorschriften des §. 305 Abs. 2,5 finden entsprechende Anwendung. wurde, entsprechend dem mehrseitig gestellten Antrage, gestrichen. Die Kommission war der Ansicht, daß, wie in den Motiven des Entwurfes S. 819 selbst anerkannt werde, ein erhebliches Bedürfniß für die im §. 306 vorgeschlagene Bestimmung nicht mehr vorliege, nachdem durch den Entwurf, bezw. den Beschlŭβ zŭ §. 89 desselben (Prot. S. 9149-9154) dem unter einer aufschiebenden Bedingung, selbstverständlich auch dem unter einer solchen Potestativbedingung als Erben Eingesetzten, die Rechtsstellung eines Nacherben zugewiesen worden sei. Der Vorerbe habe regelmäßig kein Interesse, den Nacherben zur Erfüllung der Bedingung zu treiben; auch sonst könne ein beachtenswerthes Interesse irgend Gemandes hierau nicht anerkannt werden. Durch Annahme der beantragten Bestimmung entstehe überdies die Gefahr, daß in manchen Fällen der Wille des Erblassers gebrochen würde. Nr. 307. Der §. 307 des Entwurfes lautet: „Die Entsagungs- oder Annahme Erklärung muß von dem Berufenen oder seinem gesetzlichen Vertreter oder einem zu dieser bestimmten Erklärung besonders Bevollmächtigten bei dem Nachlaßgerichte in einer öffentlichen Urkunde eingereicht oder zum Protokolle abgegeben werden. Hierzu Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. 88. 305 307.

10522 Hierzu waren die Anträge gestellt: 1. im §. 30 f zu bestimmen. "Die Ausschlagung der Erbschaft muß gegenüber dem Nachlaßgerichte in gerichtlich oder notariell beglaubigter Urkunde oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers erklärt werden. Ein Bevollmächtigter des Erben bedarf (zur Abgabe der Erklärung) einer besonderen, auf die Abgabe der Erklärung gerichteten Vollmacht in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde. Die Vollmachtsurkunde muß der Erklärung beigefügt werden. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden auf die ausdrückliche Annahme der Erbschaft entsprechende Anwendung 4. 2. Den ersten Absatz des §. 307 dahin zu beschließen: "Die Erklärung der Annahme und die Erklärung der Ausschlagung muß vor dem Nachlaßgerichte abgegeben werden. Die Erklärung der Ausschlagung soll das Nachlaßgericht denjenigen Personen mittheilen, welchen in Folge der Ausschlagung die Erbschaft oder der Erbtheil des ausschlagenden Erben anfällt. (Zu vergl. K. E. §. 1366 Abs. 1.) 3. In der Fassung des Antrages Nr. 1 A, im Absatz 1 statt der Worte, in gerichtlich oder notariell beglaubigter Urkunde oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers zu setzen " in öffentlich beglaubigter Form, b.

10523— b, im Absatz 2 statt „in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde zu setzen " in einer öffentlich beglaubigten Urkunde (Falls die Fassung des Entwurfs gewählt würde, wird beantragt, in letzterem statt öffentlichen Urkunde zu setzen öffentlich beglaubigten Urkunde) 1. Der §. 307 wurde zunächst der Berathung unterstellt, insoweit er über die Ausschlagung der Erbschaft bestimmt. Einverständniß bestand, daß die Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft formalisirt werden müsse. Dies hielt man für erforderlich, nicht bloß wegen der großen Wichtigkeit der Erklärung für das Schicksal des Nachlasses, sondern ganz besonders, um für das Nachlaßgericht die nöthige Sicherheit und Grundlage für die Ausstellung des Erbscheines zu gewinnen. A. Die Kommission beschloß zunächst, entsprechend den Antragen Nr. 13: Die Erklärung der Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlaßgericht in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Hiermit waren der Antrag Nr. 2, sowie der Entwurf, letzterer, sofern er Abgabe der Erklärung in öffentlicher Urkunde vorschreibt, abgelehnt. Die Kommission war der Ansicht: Man dürfe die Form für die Ausschlagungserklärung nicht mehr erschweren, als der angegebene hauptsächliche Grund der Vorschrift, nämlich die Schaffung einer Sicherheit für die Ausstellung des Erbscheines, erheische¬ Dies führe zunächst zur Ablehnung des Antrags Nr. 2, welcher Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 365—307.

. 10524 welcher das Ziel überschieße, wenn er Erklärung vor dem Nachlaßgericht verlange, ganz abgesehen davon, daß man hiermit von dem allerseits geltenden Recht ohne Bedürfniß abweichen würde. Die angezogene Analogie der Bestimmung im §. 1366 Abs. 1 K. E. treffe nicht zu Es müsse genügen, daß die Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte abgegeben werde. Der Entwurf wolle dasselbe, wenn er Erklärung bei dem Nachlaßgerichte durch Einreichung oder zum Protokoll vorschreibe. Der Sprachgebrauch des Entwurfes in Fällen, in welchen eine Behörde eine streng einseitige Willenserklärung zu dem Zwecke entgegenzunehmen habe, daß durch die Abgabe und Entgegennahme der Erklärung die Vollendung derselben als Willenserklärung festgestellt werde, insbesondere in den betreffenden Fällen des Grundbuchverkahres (K. E. S. 822, 937, 1034, 942 Abs. 2, 954, 1115; vergl. hierzu §. 1238 Abs. 2 und §. 1440 Abs. 2) bringe mit Nothwendigkeit mit sich, daß auch hier die Bestimmung dahin gefaßt werde, die Erklärung sei gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugeben (vergl. Protokolle S. 8841 und 8969). In Ansehung der Form in welcher die Erklärung dem Nachlaß gerichte gegenüber abzugeben sei, genüge für den Zweck die Vorschrift, daß die Erklärung in öffentlich beglaubigter Form abzugeben sei, gerade wie diese Form auch für die dem Grundbuchamte behufs Bewirtung eines Grundbucheintrages zu beschaffenden Nachweise (Note 1, b zŭ §. 816 (K. E.), Protokolle S. 3663 3665 ff.), sowie in anderen Fällen, in welchen es nur auf den Nachweis der Echtheit der Unterschrift ankomne (vergl. z. B. K. B. §§. 299, 300), für genügend erachtet worden sei. Mit der Bestimmung, daß die

10525— die Erklärung in öffentlich beglaubigter Form abzugeben sei, wurde der Landesgesetzgebung auch hier Raum gelassen, zu bestimmen, ob die Beglaubigung gerichtlich oder notariell oder auf die eine wie auf die andere Weise oder endlich durch eine andere landesgesetzlich hierzu bestellte Behörde zu erfolgen habe. Andererseits umfasse die Bestimmung auch die Abgabe der Erklärung zu Protokoll bei dem Nachlaßgerichte und die Abgabe der Erklärung durch eine öffentliche Behörde in der Form einer öffentlichen Urkunde. b. Die Kommission beschloß ferner, entsprechend dem Entwurfe und dem Antrage Nr. 1 Abs. 2 sowie dem Antrage Nr. 3 für den Fall, daß die Erklärung der Ausschlagung von dem Erben durch einen Bevollmächtigten abgegeben wird, der Bevollmächtigte bedürfe einer besonderen, auf die Abgabe der Erklärung gerichteten Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form und die Vollmachtsurkunde müsse der Erklärung beigefügt werden. Der Beschluß bezieht sich, wie die Fassung zeigt, nur auf die Abgabe der Ausschlagungserklärung durch einen von dem Erben hierzu bestellten Bevollmächtigten, nicht auf die Abgabe der Erklärung durch den gesetzlichen Vertreter des Erben, dessen Erwähnung überhaupt entbehrlich ist. Die Kommission war mit dem Entwurfe der Ansicht, daß nach dem Vorgange des gemeinen und des preußischen Rechtes jedenfalls eine Spezialvollmacht für den Bevollmächtigten erfordert werden müsse (vergl. §§. 1226 Nr. 2, 1239, 1240 Abs. 1 R. f.), daß aber gemäß dem Beschluß über die Form der Ausschlagungserklärung auch hier nur Vorlegung der Vollmacht in Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 305-307.

10520 in öffentlich beglaubigter Form verlangt werden könne, weiter aber vorzuschreiben sei, daß die Vollmachtsurkunde der Erklärung beizufügen, d. h. entweder mit der Erklärung dem Nachlaßgerichte zu übergeben oder innerhalb der Deliberationspflicht nachzubringen sei. Diese Zusatzvorschrift hielt die Kommission im Hinblick auf den Zweck der ganzen Bestimmung für nöthig, weil ohne Vorlegung der Spezialvollmacht keine Gewißheit für das Nachlaßgericht darüber bestehe, daß die Ausschlagung wirklich von dem Erben, bezw. für ihn von seinem hierzu bestellten Bevollmächtigten abgegeben worden sei, der Erbschein also nicht mit Sicherheit ausgestellt werden könnte. c. Die Beschlußfassung über den Antrag Nr. 2 Satz 2, sofern hiernach dem Nachlaßgericht zur Pflicht gemacht werden soll, die Erklärung der Ausschlagung denjenigen Personen mitzutheilen, welchen in Folge der Ausschlagung die Erbschaft oder der Erbtheil des Ausschlagenden anfällt, wurde bis zur Berathung des eine entsprechende Bestimmung enthaltenden §. 311 des Entwurfes ausgesetzt. 2. In Ansehung der Erklärung der Annahme der Erbschaft wurde unter Ablehnung des Entwurfes und der Anträge von der Kommission beschlossen, von jeder Formvorschrift abzusehen, dergestalt, daß diese Erklärung vollwirksam auch formlos abgegeben werden kann. Für diesen Beschluß waren folgende Gründe maßgebend: Wie schon bei der Berathung und Beschlußfassung über den §. 304 des Entwurfes (Prot. S. 10494 ff., insbesondern S. 10497,) mehrseitig hervorgehoben worden, sei eine Formalisirung der ausdrücklichen Erklärung der Erbschaftsannahme mit der Anerkennung der Wirksamkeit der pro herede geono

10527. gestio kaum verträglich, jedenfalls im höchsten Maße zweifelhaft, ob eine solche Formalisirung neben der Zulassung der pro herede gestie durchzuführen sei, in dem Umfange, wie letztere nach dem Beschlusse der Kommission zu §. 304 jedenfalls vorkommen könne. Hiernach gehe das Ausschlagungsrecht nicht bloß, wie der Entwurf vorgeschlagen habe, verloren durch die die Absicht der Erbschaftsübernahme nothwendig voraussetzenden Verfügungen oder Handlungen des Erben, sondern überhaupt durch stillschweigende Erklärung des Berufenen, Erbe sein zu wollen. Hiermit stehe aber die Formalisirung der ausdrücklichen Erklärung der Annahme der Erbschaft nicht wohl im Einklange. Man dürfe auch nicht einwenden, die Formalisierung sei nothwendig, damit festgestellt werde, daß kein bloßer Monolog bezw. nur die Erklärung, die Annahmerklärung erst abgeben zu wollen, vorliege, sondern die vollendete Willenserklärung der Annahme, während bei der pro herede gestio in der betreffenden Verfügung oder Handlung des Erben ein objektives Moment für Feststellung seiner wirklichen Absicht, hiermit die Erbschaft anzunehmen, gegeben sei. Denn in einer großen Anzahl von Fällen, in welchen eine pro herede gestio behauptet werde, werde man in ganz ähnlicher Weise entscheiden müssen, ob denn jenes objektive Moment wirklich vorhanden sei. Man müsse im Einzelfall eine abgegebene ausdrückliche Erklärung der Annahme nach den konkreten Umstanden darauf prüfen, ob sie in der That die Willenserklärung, anzunehmen, enthalte. Immer bleibe, wenn man eine Form für die ausdrückliche Erklärung vorschrei-Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. § §. 305-307.

10528 schreiben würde, hierin eine gewisse Unverträglichkeit mit dem Beschlusse zu §. 304, wenn nicht ein Widerspruch mit demselben, und jedenfalls die Gefahr, daß man Etwas schaffe, was in der Präbis neben der zu §. 304 beschlossenen Bestimmung zu großen Zweifeln und Unzuträglichkeiten führen könnte. Im Hinblick auf diese gewichtigen Bedenken könne auch darauf Nichts ankommen, daß nach dem übrigens kontroversen preußischen Rechte und dem gleichfalls nicht kontroversfreien französischen Rechte für die ausdrückliche Annahmeerklärung eine gewisse Form verlangt werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege Schriftführer.

10529 Berlin, den 2. März 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Ege. 639. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Der §. 308 des Entwurfes lautet: No. 300. „Die Annahme oder Entsagung eines Erben kann erst nach dem Anfalle geschehen. Die Annahme oder Entsagung kann nicht mit Bedingungen, Zeitbestimmungen oder anderen Vorbehalten, jenen des Inventarrechtes ausgenommen, verbunden werden. Die Annahme oder Entsagung muß sich auf alles als Erbschaft oder Erbtheil Angefallene und auf dieses so erstrecken, wie der Anfall liegt. Wer den einen Theil angenommen hat, verliert das Recht, den anderen auszuschlagen, auch wenn derselbe ihm erst später anwächst oder anfällt. Annahme- oder Entsagungs-Erklärungen, welche diesen Erfordernissen nicht entsprechen, sind unwirksam. Wer durch thatsächliche Annahme das Entsagungs Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. § 308.

5 10530 — gungsrecht verliert, kann sich darauf nicht berufen, daß er eine beschränkte Annahme gewollt habe. Hierzu lagen folgende Antrage vor: 1. im §. 308 zu bestimmen: " Die Annahme der Erbschaft kann erst nach dem Anfalle derselben an den annehmenden Erben erfolgen. Die Ausschlagung der Erbschaft kann vor oder nach dem Anfall derselben an den ausschlagenden Erben, jedoch erst nach Eintritt des Erbfalles erfolgen. Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam. Die Annahme oder Ausschlagung eines Erbtheiles ist für die Annahme oder Ausschlagung eines anderen demselben Erben bestimmten Erbtheiles nicht maßgebend. 2. den ersten Absatz des §. 308 dahin zu beschließen: "Die Annahme und die Ausschlagung kann nicht vor dem Anfalle und wenn die Erbfolge von dem Wegfalle einer anderen Person abhängt, außer dem) nicht vor diesem Wegfalle erklärt werden. Die Bestimmung des §. 1936 der vorl. Zust bleibt unberührt. 3. von dem Urheber des Antrages Nr. 2: a, zu Absatz 1 (Fassung des Antrages Nr. 2) zwischen den ersten und zweiten Satz folgende Bestimmung einzufügen, „Der Nacherbe kann jedoch die Nacherbschaft auch Der §. 1936 der vorl. Zusst, lautet: "Der Pflichttheilsberechtigte kann in den Fällen der § §. 1933 und 1934 die Erbschaft oder das Vermächtniß nach dem Erbfalle ausschlagen, auch wenn der Anfall noch nicht erfolgt ist.

10531 auch bevor ihm dieselbe angefallen ist, ausschlagen, sobald nur dem Vorerben die Erbschaft angefallen ist. (Anheimgegeben wird, die Bestimmung als zweiten Absatz zu § 1785 (Guss zu beschließen. In diesem Falle wäre wohl im ersten Absatze zu setzen: „Wird die Erbschaft nach Eintritt des Falles der Nacherbfolge von dem eingesetzten Nacherben ausgeschlagen, so bei Einfügung in §. 308 möchte eine Aenderung des §. 1785 nicht unbedingt nothwendig sein.) b, zu Absatz 3 (Antrag Nr. 1 Abs. 4) den Absatz dahin zu fassen: „Der Erbe kann die Annahme oder die Ausschlagung der ihm angefallenen Erbschaft oder eines ihm angefallenen Erbtheiles nicht auf einen Bruchtheil der Erbschaft oder des Erbtheiles beschränken. Fallen demselben Erben mehrere Erbtheile an, so ist die Annahme oder Ausschlagung des einen Erbtheiles für die Annahme oder Ausschlagung des anderen Erbtheiles nicht maßgebend. 4. die Absätze 1. 2 und 4 des §. 308, im Anschluß an den Antrag Nr. 1 Abs. 1 bis 3 zu fassen: "Die Annahme der Erbschaft kann erst nach dem Anfalle derselben an den annehmenden Erben und nach erlangter Kenntniß von dem Anfalle und von dem Grunde desselben erfolgen. Die Ausschlagung der Erbschaft kann vor oder nach dem Anfalle derselben an den ausschlagenden Erben, jedoch erst nach Eintritt des Erbfalles und 3.) Der §. 1780 der Just lautet. „Wird die Erbschaft von dem eingesetzten Nacherben ausgeschlagen, so bleibt der Vorarbe dergestalt der Erbe, daß der Fall der Nacherbfolge als nicht eingetreten gilt. Erbrecht. Erwarb der Erbschaft §. 305.

10532 und nach erlangter Kenntniß von diesem Eintritte und von dem Grunde des (geschehenen oder möglichen Anfalles erfolgen. Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung 1 ist unwirksam. eventuell, statt des obigen ersten und zweiten Absatzes bei Annahme des Entwurfes oder des Antrages Nr. 1 oder Nr. 2 in dem §. 308 oder im nachfolgenden §. 310 als Absatz 2 zusätzlich zu bestimmen: "Die Annahme- oder Ausschlagungserklärung ist unwirksam, wenn sich der Erklärende über den Anfall oder über der Grund desselben im Irrthum befunden hat. ohne daß ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. (Anmerkung. Wegen des Einflusses einer Stellvertretung vergl. §§. 117, 118 K. A.) 5. Die § §. 308, 309 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen (hier aufgenommen, soweit hierher gehörend §. a. (§. 308 Abs. 1.) „Die Annahme der Erbschaft oder eines Erbtheiles kann, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, erst nach dem Anfalle an den Annehmenden erfolgen. Die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses kann auch schon vor dem Anfalle an den Ausschlagenden, aber nicht vor dem Erbfalle erfolgen §. b. (S. 358 Abs. 2.) "Die Annahme oder Ausschlagung der Er schaft oder eines Erbtheils unter einer Bedingung oder Zeit bestimmung ist unwirksam. §. 6.

Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §. 308. 10533 P. C. (§. 308 Abs. 3 Satz 1.) „Die Annahme oder Ausschlagung muß sich auf die ganze angefallene Erbschaft oder auf den ganzen angefallenen Erbtheil beziehen. Sie kann auf einen Bruchtheil beschränkt werden, wenn der Erblasser dies gestattet hat. 5. d. (§. 309.) „Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Erbtheils muß sich auf die Art der Berufung, wie diese durch Erbeinsetzung in letztwilliger Verfügung oder durch Vertrag oder kraft des Gesetzes erfolgt ist, oder (im Falle der Ausschlagung) erfolgen wird, beziehen. Sie kann allgemein für jede Art der Berufung, wie sie auch erfolgt sei oder erfolgen möge, erklärt werden. Hat der Erklärende bei einer allgemein lautenden Erklärung in Wirklichkeit die Annahme oder Ausschlagung nur für eine bestimmte Art der Berufung erklären wollen, so finden die Vorschriften der § §. 97, 98 K. E. Anwendung. §. l. (§. 308 Olbs. 3 Satz 2 und § 309.) „Wer einen ihm auf Grund einer Erbeinsetzung in letztwilliger Verfügung angefallenen Erbtheil angenommen hat, verliert, sofern nicht ein entgegengesetzter Wille des Erblassers erhellt, das Recht, einen anderen ihm in Folge einer Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung angefallenen oder später anfallenden Erbtheil auszuschlagen. Dasselbe gilt für denjenigen, welcher einen ihm auf Grund einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung angefallenen Erbtheil angenom-

10534 nommen hat, rücksichtlich der übrigen ihm an Grund einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung angefallenen oder später anfallenden Erb theile, sowie für denjenigen, welcher einen ihm als gesetzlichen Erben angefallenen Erl theil angenommen hat, rücksichtlich der übrigen ihm als gesetzlichen Erben angefallenen oder später anfallenden Erbtheile. Im Falle der Ausschlagung eines auf Grund einer Erbeinsetzung in letztwilliger Verfügung oder auf Grund einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung oder kraft des Gesetzes angefallenen Erbtheiles gelten, sofern nicht ein entgegengesetzter Wille des Erb lassers erhellt, im ersteren Falle alle an deren auf Grund einer Erbeinsetzung in letztwilliger Verfügung, im zweiten Fall alle anderen auf Grund vertragsmäßiger Einsetzung und im dritten Falle alle kraft des Gesetzes angefallenen oder später anfallenden Erbtheile als ausgeschlagen bezwe nicht angefallen. Der §. 308 wurde absatzweise berathen. Beim Eintreten in die Berathung des ersten Absatzes erkannte man zunächst die Nothwendigkeit festzustellen, in welchem Sinne der Beschluß zu §. 305 Absatz 1, betreffend den Beginn der Ausschlagungsfrist gefaßt worden sei (Prot. S. 10509 ff.). Es bestand allseitiges Einverständniß, daß, sofern beschlossen worden, die Frist beginne mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erbe-Kenntniß davon erlangt habe, daß die Erbschaft oder der Erbtheil ihm angefallen sei, im Falle der Berufung auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassen oder

. u . d 2 10535 oder eines der Verkündung bedürfenden Erbeinsetzungsvertrages, jedoch nicht vor der Verkündung der Verfügung oder des Vertrages, dies die Bedeutung gehabt habe, der Erbe müsse, damit die Ausschlagungsfrist zu laufen beginne, insbesondere auch Kenntniß davon haben, aus welchem Grunde der Anfall an ihn erfolgt sei. Man überzeugte sich weiter, daß in dem Beschlusse das Erforderniß dieser speziellen Kenntniß auch hervorgehoben werden müsse. Demgemäß wurde beschlossen im §. 1983 der vorl. Zŭst. (§. 305) Absatz 2 hinter den Worten ihm angefallen ist einzuschalten: „und aus welchem Grunde der Anfall erfolgt ist. Hierauf wurde zu §. 308 Abs. 1 beschlossen, 1. in Betreff der Annahme der Erbschaft, unter Ablehnung des Entwurfes und der Antrage Nr. 1, 2 und Nr. 55 d Abs. 1, S. d, gemäß dem Antrage Nr. 4 Abs. 1: „Die Annahme kann nicht vor Beginn der Ausschlagungsfrist erfolgen. Ansehung der Ausschlagung der Erbschaft, 2. in unter Ablehnung des Entwurfes und der Anträge Kr (Abs. 2), Nr. 4 (Abs. 2), aber mit Annahme der Olnträge No 2 Satz 2, Nr. 3, a: „Die Ausschlagung kann (auch nicht vor Beginn der Ausschlagungsfrist erfolgen. Der Nacherbe kann jedoch die Nacherbschaft, auch bevor ihm dieselbe angefallen ist, ausschlagen, sobald nur dem Vorerben die Erbschaft angefallen ist. Auch bleibt die Vorschrift des N 1 §. 1936 der vorl. Gusst unberührt. Die Der S. 1910. der hat. Si le lautet in Al. 2. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erbe Kenntniß davon erlangt hat, daß die Erbschaft oder der Erbtheil ihm angefallen ist, sofern jedoch die Berufung auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einem nach den Vorschriften des §. 1895 der Verkündung bedürfenden Erbeinsetzungsvertrage beruht, nicht vor der Verkündung der Verfügung oder des Vertrages d Mitgetheilt S. 10530. 1 Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. S. 308. x

10536 Die dem Antrage Nr. 3 beigefügte Bemerkung, betreffend die Stellung des zweiten Satzes des Beschlusses zu 2., sowie eine von ander rer Seite ausgegangene Anregung, diesen A zweiten Satz zu §. 1758 der Zust. zu stellen, den dritten Satz hier zu streichen, und in geeigneter Weise, z. B. durch den Zusatz, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, hier auf die beiden anderweit untergebrachten Bestimmungen zu verweisen, wurden der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. Die Gründe für die Beschlüsse waren: Zu 1. Man dürfe nicht mit dem Entwurfe und den ihm insoweit folgenden Anträgen nur bestimmen. daß die Annahme frühestens nach dem Anfalle erfolgen könne. Vielmehr sei als ein Erforderniß einer wirksamen Erklärung der Annahme weiter die wirkliche Kenntniß des Erben von dem Grunde, auf welchem der Anfall beruhe, aufzustellen. Hierzu nöthige zwar nicht der Beschluß über die Voraussetzungen des Beginnes der Ausschlagungsfrist. Dagegen sei davon auszugehen, daß eine so wichtige Entscheidung wie die in der Annahme der Erbschaft liegende nicht abgegeben werden könne, bevor der Erbe nicht genügende Klarheit über die maßgebenden Verhältnisse erlangt habe. Hierzu gehöre aber, daß der Erbe außer der Kenntniß des Anfalles insbesondere auch die Kenntniß des Grundes, auf welchem der Anfall in concreto beruhe, erlangt habe. Faktisch werde man in der That auch durch Aufstellung dieses Erfordernisses dem Leben gerecht, indem kaum Jemand sich herbeilassen werde, die Annahme einer Erbschaft zu erklären, bevor er den Grund des Alufalles der Erbschaft erfahren habe. Ueberdies bleibe man hiedurch auch mit dem in einem erheblichen Theile Deutsch ) Mitgetheilt S. 9288 in der Fassŭng der vorl. Zŭs

10537 Deutschlands geltenden Rechte, nämlich mit dem gemeinen und sächsischen Rechte (sächsisches Ges. B. §. 2251 2254, vergl. Entw. von Monsen §. 222) im Einklange-Sahe man mit dem Entwurfe von dem bezeichneten Erfordernisse ab, so entstehe die Frage, in welcher Richtslage der Erbe sich befinde, welcher aus Irrthum über den Grund des Anfalles die Annahme erklärt habe. Diese Frage sei für diejenigen Gesetze, welche mit dem Entwurfe nur den erfolgten Anfall erforderten von geringerer Bedeutung, als für den Entwurf, weil sie meist weit lagere Grundsätze über den beachtlichen Irrthum hätten. Vom Standpunkt des strengen Willens-Dogmias des K. E. aus möchte aber die Frage, ob ein bei der Annahmeerklärung in einem Irrthum über den wirklichen Anfallsgrund befindlich gewesener Erbe sich auf einen solchen Irrthum als auf einen unechten Irrthum im Sinne des §. 97 K. F. berufen, somit die Nichtigkeit seiner Erklärung geltend machen könnte, eher zu verneinen, bezw. dahin zu entscheiden sein, daß der Irrthum über den Grund des Anfalles lediglich als Irrthum in den Motiven (K. E. §. 102, aufzufassen sei. Bei dieser Auffassung wäre aber der Erbe an seine Erklärung gebunden, während er ein wohl zu beachtendes Interesse daran haben könne, von der Erbschaft loszukommen; die Annahme der Erbschaft sei sehr häufig an sich schon, trotz des dem Erben zustehenden Inventarrechtes, mit großer Verantwortung und Belästigung für den Erben verbunden. Jenem mit dem Entwurfe verbundenen augenscheinlichen Nachtheile begegne der Antrag Nr. 1 dadurch, daß er die Kenntniß von dem wirklichen Grunde des Anfalles als Voraussetzung der wirksamen Annahmeerklärung aufstelle, ohne mit den allgemeinen Grundsätzen des K. E. (§. 97) in Widerspruch zu gerathen. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §. 308.

10538 rathen. Der Antrag Nr. 5 § d Satz 1 begegne sich in dieser Tendenz mit dem angenommenen Antrage Bedenken errege er aber insoweit, als er daneben eine allgemeine für jede Art der Berufung erfolgen, de Annahme der Erbschaft zulassen wolle. Die Zulassung einer solchen allgemeinen Annahme sei kein Bedürfniß, die Einfachheit des Gesetzes wurde darunter Noth leiden-Sofern aber in demselben Antrage (Satz 3) vorgeschlagen werde, es sollen die § §. 97, 98 K. H. Anwendung finden, wenn der Erklärende bei einer allgemeinen Erklärung in Wirklichkeit die Annahme nur für eine bestimmte Ort der Berufung zu erklären beabsichtigt habe, entstehe wieder die Frage, ob diese Bestimmung mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Entwurfes, namentlich dem § 97 K. E., im Einklange stehe. Einverständniß herrschte, daß, was hiernach in Ansehung der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft beschlossen worden, auch von der stillschweigenden Erklärung, Erbe sein zu wollen, gelten müsse, nämlich daß eine solche nur angenommen werden dürfe, wenn der Erbe sowohl von dem Anfalle, als von dem Grunde des Anfalles Kenntniß erlangt habe. Es wurde der Redaktion die Prüfung überlassen, ob dies an geeigunter Stelle (S. 304, Prot. Nr. 10494) besonders zum Ausdruck zu bringen sei. Zu 2. Was in Ansehung der Annahme der Erbschaft beschlossen worden, müsse auch für die Ausschlagung als Regel gelten. Die Gründe für die Aufstellung des Erfordernisses der Kenntniß des Anfalles und des Anfallsgrundes träfen bei der Ausschlagung mit noch mehr Gewicht zu, abgesehen davon, daß beide Erklärungen auch im geltenden Rechte wegen ihrer Matur gleichmäßig behandelt zu werden pflegten. Das Be¬

10539 e Bedürfniß für eine Ausnahme sei, neben dem schon im §. 1936 besonders vorgesehenen Falle nur noch für das Verhältniß des Vorerben und des Nacherben anzuerkennen. In nicht seltenen Fällen würden nach der konkreten Sachlage und nach stattgehabter Prüfung der Verhältnisse der Erbschaft durch den Nacherben, dieser wie der Vorerbe in dem berechtigten Wünsche übereinstimmen, daß der Nacherbe die Nacherbschaft ausschlage und der Vorerbe hiedurch unbeschränkter Erbe wurde. Diese Absicht könnten der Vorerbe und der Nacherbe nach den bisherigen Beschlüssen nicht verwirklichen, weil der letztere vor dem Eintritt des Falles der Nacherbschaft (Zusst. §. 1758) nicht ausschlagen könnte, überdies die Bestimmung des §. 1786 der Zusta nach welcher der vor Eintritt der Nacherbfolge über das nacherbschaftliche Recht abgeschlossene Vertrag nichtig sei, auch für einen derartigen Vertrag zwischen dem Vor- und Nacherben gelte. Man dürfe die beiden Interessenten nicht auf den Abschluß obligatorischer Vertrage verweisen; hiermit werde in zahlreichen Fällen ihren Zwecken nicht gedient. Vielmehr handeln es sich darum, daß man, wie in dem Antrage Nr. 3 vorgeschlagen werde, dem Nacherbe gestatte, die Nacherbschaft auszuschlagen, auch bevor ihm dieselbe angefallen sei, sobald nur dem Vorerben die Erbschaft angefallen sei. Für andere Verhältnisse liege, wie bemerkt, ein gleiches Bedürfniß einer Ausnahme von der prinzipiellen Regel nicht vor, insbesondere nicht für das Verhältniß zwischen dem mit einem Vermächtnisse Beschwerten und dem Legatare. Zum. 3 Vergl. S. 10536. No. 4. Der §. 1786 der Zusst. lautet: „Der vor Eintritt der Nacherbfolge über das nacherbschaftliche Recht abgeschlossene Vertrag ist nichtig Erbrecht. Erwarb der Entschaft d. 308.

10540 Zum zweiten Absatze des §. 308 war die Kommission mit dem Entwurfe (vgl. Motive S. 825, auch Antrage Nr. 1, 4, 5 §. b) einverstanden, daß die Erklärungen der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft die Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung nicht vertragen, Annahme und Ausschlagung mit solcher Beifügung also unwirksam seien. Die Worte des Entwurfes „oder anderen Vorbehalten, jenen des Inventarrechtes ausgenommen, wurden im Einverständniß mit dem Referenten, gestrichen, weil der Zusatz in Ansehung des Inventarrechtes selbstverständlich, im Uebrigen bedeutungslos sei. In Ansehung der Fassung des zweiten Absatzes zu vgl. § §. 853, 1220, 1437, 1558, §. 280 Olbs. 2 K. E. Zum dritten Absatze des Entwurfes wurden bei der Berathung und Beschlußfassung die beiden Fälle auseinander gehalten: 1. Es ist nur ein einziger Erbe da, ohne Erbtheile. 2. Der Erbe ist zu mehreren Erbtheilen berufen. Zu 1. wurde, entsprechend dem Entwurfe und den Anträgen Nr. 3 lit. b, Satz 1, Nr. 5 5 c. beschlossen: Die Annahme oder Ausschlagung kann nicht auf einen Theil beschränkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung eines Theiles ist unwirksam¬ Der Zusatz des Entwurfes: die Annahme oder Ausschlagung muß sich auf das Angefallene so erstrecken, wie der Anfall liegt, wurde gestrichen. Man erwog: Die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der beschlossenen Bestimmung, welche prinzipiell auch mit dem geltenden Rechte übereinstimme (Motive S. 826 f.), könne nicht bezweifelt werden. Betreffend die Fassung der Bestimmung, so dürfe man nicht von einer Beschränkung auf einen Bruchtheil reden, sondern müsse, um auszudrücken, daß auch die Beschränkung der.

10541. der Annahme oder Ausschlagung auf einzelne Stücke in der Erbschaft, z. B. auf die in derselben vorhandenen Mobilien oder Imobilien, unzulässig sei, die Beschränkung auf einen Theil der Erbschaft für unzulässig erklären, womit auch der Bruchtheil getroffen werde. Was hiernach für den Fall der Berufung des Erben zu der ganzen Erbschaft beschlossen sei, müsse selbstverständlich auch gelten in Ansehung der Annahme oder Ausschlagung eines und derselben Erbtheiles, zu welchem der Erbe berufen worden (Antrag Nr. 3 b.). Mit dem Antrage Nr. 5 §. c Satz 2 zu erwähnen, die Beschränkung der Erklärung auf einen Theil sei zulässig, wenn der Erblasser dies gestattet habe, sei überflüssig, weil ein derartiger Fall nur äußerst selten vorkomme, vorkommenden Falles aber sich fragen werde, ob der Erblasser nicht mit einer derartigen Verfügung besondere Erbtheile bestimmt habe. Der gestrichene Zusatz des Entwurfes müsse als selbstverständlich unterdrückt werden. Der Erbe könne nur die angefallene Erbschaft so, wie sie angefallen, annehmen. Eine andere Annahme wäre eine solche unter einer Bedingung, also nach der Vorschrift des zweiten Absatzes wirkungslos. Zu dem zweiten Falle wurde nach Anleitung des Antrages Nr. 5 §. c folgende Bestimmung beschlossen: Ist ein Erbtheil angenommen oder ausgeschlagen, so sind, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, auch die übrigen auf demselben Berufungsgrunde beruhenden Erbtheile, selbst wenn sie später anfallen, als angenommen oder ausgeschlagen anzusehen. Als verschiedene Berufungsgründe gelten letztwillige Verfügung, Erbeinsetzungsvertrag und Gesetz. Die Erbrecht. Erwerb der Erbschaft d. 305.

10542 Die nähere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. Entwurf und Antrage (Art. Absch Nr. 3 6) galten als durch den Beschluß erledigt. Durch den Beschluß ist ferner die Bestimmung des §. 62 des Entwurfes, deren Berathung hierher verwiesen wurde Prot. S. 9116-9118) gedeckt. Die Gründe für den Beschluß waren: Bei der Entscheidung des vorliegenden Falles seien weder die Rücksicht auf das geltende Recht noch theoretische Erwägengen maßgebend, sondern es müsse die Rücksicht auf die praktische Zweckmäßigkeit den Ausschlag geben. In ersterer Beziehung komme namentlich das romische Recht nicht in Betracht, weil ihm eine Berufung aus verschiedenen Delationsgründen unbekannt sei. Die Rücksicht auf die praktische Zweckmäßigkeit führe zu der Annahme des Prinzipes des Entwurfes und des Antrages Nr. 5 (§. c). Hierdurch würden für die Entscheidung einheitliche prinzipielle Gesichtspunkte aufgestellt und zugleich der Zersplitterung der Erbschaft thunlichst vorgebeugt, letzteres diene ersichtlich dem hier vornehmlich zu beachtenden Interesse der Erbschaftsgläubiger. Mit Grund dürfe ferner angenommen werden, daß die beschlossene Normirung auch dem Willen des Erblassers entspreche, welchem überdies eine anderweite Bestimmung offen gelassen werde. Durch den zweiten Satz der Bestimmung werde klar gestellt, daß im Sinne derselben mehrere letztwillige Verfügungen, mehrere Erbeinsetzungsvertrage je unter sich gleiche Berufungsgründe seien. Unter Berufung durch Erbeinsetzungsvertrag sei selbstverständlich nur die vertragsmäßige Einsetzung eines Kontrahenten oder eines Dritten verstanden, nicht die bei Anlaß eines Einsetzungsver¬

10543 vertrages und in einem solchen einseitig widerruflich erfolgende Erbeinsetzung. Eine solche falle auch im Sinne der beschlossenen Bestimmung unter den Berufungsgrund, letztwillige Verfügung. Aus dem Beschluß erhelle endlich, daß, insoweit in Ansehung der mehreren Erbtheile der Berufungsgrund ein verschiedener sei, der einzelne Erbtheil für sich der Annahme oder Ausschlagung unterliege. Zu Absatz 4 des §. 308. Der erste Satz wurde, als durch die Beschlüsse zu Absatz 1 bis 3 gedeckt, gestrichen. Der zweite Satz wurde in der Erwägung gestrichen, daß, nachdem man bei der Berathung des allgemeinen Theiles die Aufnahme einer Begriffsbestimmung über die stillschweigende Willenserklärung und insbesondere die Entscheidung darüber, welche rechtliche Bedeutung einer dem Verhalten, welches die stillschweigende Willenserklärung an sich enthält, beigefügten Verwahrung beizumessen sei, abgelehnt habe (Prot. S. 98, 99), auch von der Entscheidung der durch den Entwurf angeregten speziellen Frage Umgang genommen werden müsse. Wie in Ansehung jener allgemeinen Frage so müsse auch hier die Entscheidung der Wissenschaft und Praxis überlassen bleiben. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Ege Schriftführer. Erbrecht. Erwerb der Einschaft d. 305.

10545 Kommission Berlin, den 4. März 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 640. Atzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. Der §. 309 des Entwurfes lautet: §. 309. „Wer sich das ihm durch Vertrag zugewendeten entschlägt, behält seine Rechte als Testaments- oder Gesetzeserbe, wer sich das ihm durch Testament zugewendeten entschlägt, behält seine Rechte als Vertrags- oder Gesetzeserbe, die Bestimmungen des §. 127 bleiben unberührt. Jeder Erbe, welcher sich das ihm aus dem Gesetze Angefallenen entschlägt, behält seine Rechte als Testaments- oder Vertragserbe. Ein Gesetzeserbe, welcher zu mehreren Erbtheilen aus mehrfacher Verwandtschaft oder als Ehegatte und Verwandter berufen ist, kann den einen Antheil annehmen und den anderen ausschlagen. Es war beantragt, 1. den §. 309 zu fassen: „Schlägt der durch letztwillige Verfügung oder durch Vertrag eingesetzte Erbe die Erbschaft aus, so kann er, soweit die Einsetzung reicht 312. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 309

10546 reicht, nicht gesetzlicher Erbe werden. (Die Vorschriften über das Pflichttheilsrecht bleiben unberührt.) 2. folgende Bestimmung aufzunehmen. „Wenn der durch letztwillige Verfügung oder Vertrag Berufene im Falle der Ausschlagung der angefallenen Erbschaft oder des angefalle nen Erbtheils als gesetzlicher Erbe berufen wird so kann derselbe, wenn er die Erbschaft oder den Erbtheil, zu welchem er durch letztwillige Verfügung oder Vertrag berufen ist, ausschlägt, gleich zeitig die ihm in Folge dieser Ausschlagung als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft oder Erbtheil ausschlagen. Im Zweifel gilt in solchem Falle die Ausschlagung als sowohl für die durch letztwillige Verfügung oder Vertrag wie für die kraft des Gesetzes eintretende Berufung erfolgt, Daneben lag der Streichungsantrag vor. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 309 wurde von der Kommission unter Ablehnung des eine positive Ausnahmebestimmung enthaltenden Antrags 1, sächlich mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 828, 829 angeführten Gründe gebilligt und die Aufnahme einer Bestimmung des betre fenden Inhaltes beschlossen. Ueber die Fassung soll bei der Redaktion entschieden werden. Eine Hinweisung auf das Unberührt bleiben der zu §. 127 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift (§. 1826 der Zuscht) hielt man nicht für erforderlich. Neben den Erörterungen der Motive waren besonders folgende Erwägungen maßgebend: Wenn man zunächst den Fall in Betracht ziehe, daß der Instaments- oder Vertragserbe ausschlage und in unmittelbarer Folge der Ausschlagung oder auch in mittelbarer 2.) Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zŭsst. Prot. S. 9596.

10547 e barer Folge derselben – nämlich, wenn die zunächst Berufenen wegfallen, – von Neuem die ausgeschlagene Erbschaft oder vielleicht ein Bruchtheil derselben dem Ausschlagenden durch das Gesetz angeboten wurde so könne man, auch wenn nichts bestimmt werde, zu der richtigen Annahme gelangen, daß die erneute Delation wirksam sei und durch die vorausgegangene Ausschlagung nicht berührt werde. Es sei indessen wünschenswerth, dieses Resultat im Gesetze klar zu stellen, weil das preußische Recht eine andere Entscheidung enthalte und weil es einigermaßen auffällig erscheinen könnte, daß der Erbe dieselbe Erbschaft wiederholt auszuschlagen habe. Der dem Prinzipe des preußischen Rechtes folgende Antrag 1 führe zu einer gewissen Vereinfachung, unterliege in dessen überwiegenden Bedenken. Die in dem Antrage 1 vorgeschlagene Vorschrift solle für den Ausschlagenden zwingender Natur sein. Die aus dem Willen des Erblassers Testament oder Vertrag – sich herleitende Berufung könne nicht zugleich in dem negativen Sinne aufgefaßt werden, daß sie dem Berufenen seine eventuellen gesetzlichen Rechte auf die zugewendete Erbschaft entziehe. Man könne auch nicht in jedem Falle ein Interesse des Berufenen leugnen, die durch Vertrag oder Testament gebotene Erbschaft auszuschlagen und dieselbe durch das Gesetz gebotene Erbschaft anzunehmen. Die Vermächtnisse und Auflagen blieben zwar nach dem (auch für die Auflagen geltenden (§. 1826 der Just. 3 bestehen, ohne daß indessen dem Erblasser eine abweichende Anordnung versagt sei. Es bleibe daher immerhin denkbar, daß dem Aus¬ C schlagenden vom Gesetze die ausgeschlagene Erbschaft von Neuem, aber ohne Beschwerung, angeboten werden solle, falls der Wille des Erblassers erhelle, daß dem Erben die Beschwerung nur für den Fall auf¬ 24 4) Mitgetheil in der Fassung der vorl. Zŭsst. S. 9596. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 309—312.

10548 erlegt sei, wenn er die Erbschaft auf Grund der letztwilligen Verfügung erwerbe, nicht auch, wenn er ausschlage und als gesetzlicher Erbe eintrete. Die praktischen Unzuträglichkeiten, welche sich daraus ergäben, daß eine doppelte Ausschlagung nöthig wurde, um nicht Erbe zu werden, ließen sich zum größten Theile durch Vorschriften haben, wie sie der Antrag 2 enthalte. Etwas anders liege der Fall, wenn dem Erben dieselbe Erbschaft (oder derselbe Bruchtheil der Erbschaft) durch einen früheren Erbeinsetzungsvertrag und durch ein späteres Testament zugewendet sei. Beide Verfügungen von Todeswegen hätten neben einander Bestand, nur daß das Instament insoweit der Wirksamkeit entbehre, als es die Rechte des Vertragserben beeinträchtige, §. 1904 der Zusti. Wegen dieser relativen Natur der Unwirksamkeit des Testamentes habe der Vertragserbewelchem dieselbe Erbschaft sowohl aus dem Vertrage als aus dem Testamente deferirt werde, eine Art von Wahlrecht und könne durch Aufgebung seiner Rechte aus dem Vertrage seine Rechte aus dem Testamente und umgekehrt – nicht verlieren. e 2. Der Antrag 2 wurde mit der Erweiterung angenommen, daß die vorgeschlagenen Vorschriften auch für den Fall einer Konkurrenz der Delation aus einem Erbeinsetzungsvertrage und der Delation aus einem Testamente gelten sollen. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Wenn unmittelbar in Folge der Ausschlagung die ausgeschlagene Erbschaft dem Ausschlagenden aus einem anderen Delationsgründe – also auch möglicherweise dem Vertragserben die Erbschaft aus dem Testamentedeferirt 6 werde, so würde eine unnöthige Belästigung 2.) Der §. 1904 der Just enthält die zu §. 212 des Entw. Prot. S. 9997 - 10003 gefaßten und Beschlüsse.

10549 und, falls die Ausschlagung zum Erwerbe des Pflichttheilsanspruches erforderlich sei, auch eine materielle Gefährdung des Ausschlagenden, zu vergl. Prot. S.10185, darin gefunden werden können, wenn ihn nur eine wiederholte Ausschlagung vor dem definitiven Erwarbe der Erbschaft, welcher mit Ablauf der Ausschlagungsfrist eintrete, schützen könne. Man würde vielleicht auch ohne besondere Bestimmung zu der Annahme gelangen können, es sei zulässig, in einem Akte die Erbschaft definitiv auszuschlagen. Man könnte in dessen Zweifel gegen die Zulässigkeit einer solchen definitiven Ausschlagung daraus herleiten, daß die in Folge der Ausschlagung aus einem anderen Delationsgründe anfallende Erbschaft nicht vor dem Beginne der weiteren Ausschlagungsfrist ausgeschlagen werden könne und daß dieser Beginn die Kenntniß der erfolgten ersten Ausschlagung, mithin auch das Erfolgt sein dieser Ausschlagung, voraussetze. Eine solche Schlußfolgerung möge als etwas subtil zu bemängeln sein, jedenfalls erscheine es erforderlich, keinen Zweifel über die Zulässigkeit einer die mehreren sukzessiven Delationsgründe in einem Akte erledigenden Ausschlagung zu lassen. Hiermit allein wurde indessen dem praktischen Bedürfnisse nicht genügt. In der Regel wurde die umfänglichere Wirkung der Ausschlagung gewollt, dabei aber der Nachweis dieses Willensinhaltes großen Schwierigkeiten unterworfen sein. Erst durch die in dem zweiten Satze des Antrags 2 aufgestellte Vermuthung werde die nöthige Abhülfe geschaffen und dem praktischen Bedürfnisse Rechnung getragen. 3. Der zweite Absatz des §. 309 galt als durch die früheren Beschlüsse erledigt und wurde gestrichen. 4. Der dritte Absatz des §. 309 wurde gestrichen, weil der Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 309—312.

16550 der Inhalt desselben mit den in der vorigen Sitzung zum §. 308 gefaßten Beschlüssen nicht harmonirt. Denn, wenn auch in den in diesem Absatze bezeichne ten Fällen die nach den zu § §. 226, 236, 239 bis 243 gefaßten Beschlüssen (Vorl. Zuss. §§. 1921, 1926 Abs. 22 dem Erben zufallenden mehreren Antheile als besondere Erbtheile zu betrachten sind, welche an und für sich gültig angenommen oder ausgeschlagen werden können, so hat doch die Annahme oder Ausschlagung eines solchen Erbtheiles nach den Beschlüssen zum §. 308 die Folge, daß diese Annahme oder Ausschlagung auch für alle anderen Anfälle aus dem Gesetze wirkt. §. 310. Der §. 310 des Entwurfes lautet: "Die Annahme oder Entsagungserklärung ist unwiderruflich. Die Anfechtung einer Annahmeerklärung ist ausgeschlossen. Der Entsagende kann seine Erklärung anfechten, wenn er zur Abgabe derselben widerrechtlich durch Drohung oder Betrug bestimmt worden ist, oder wenn eine, ihm zur Zeit der Erklärung unbekannte Verfügung von Todeswegen aufgefunden worden ist welche nach freiem Ermessen des Richters die Lage des Erben wesentlich zu ändern geeignet erschein Anfechtungsgegner ist der zunächst weiter Berufene. Die Anfechtung bewirkt, daß der auf Grund der angefochtenen Erklärung an den Nächstberufenen erfolgte Anfall rückgängig wird. Die Anfechtung muß binnen drei Monaten erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte in welchem die Zwangslage aufgehört hat oder Di 2.) Der §. 1921 der vorl. Just lautet: " In der ersten und zweiten Linie erhält derjenige, welcher verschiedenen Stämmen angehört, den in jedem dieser Stämme auf ihn fallenden Antheil. Der §. 1926 Abs. 2 daselbst lautet: " Ist der überlebende Ehegatte auch als Verwandter des Erblassers zur gesetzlichen Erbfolge berechtig so erbt er zugleich als Verwandter. gt

10551 der Betrug entdeckt oder die im ersten Absatze bezeichnete Verfügung von Todeswegen dem Entsagenden bekannt geworden ist. Die Vorschrift des §. 165 (K.E.) findet entsprechende Anwendung: Es war beantragt, 1. a, im Abs. 3 die Worte, oder wenn pp. bis zum Schluß zu streichen, dagegen zuzusetzen. "Ein Pflichttheilsberechtigter kann die Ausschlagung auch dann anfechten, wenn eine ihm aufgelegte Beschränkung oder Beschwerung mit allen Wirkungen vor der Ausschlagung weggefallen ist, es sei denn, daß er von dem Wegfalle vor der Ausschlagung Kenntniß erlangt hat. b. Abs. 4 zu fassen: 4 Anfechtungsgegner ist derjenige, welcher an Stelle des Anfechtenden Erbe geworden ist.“ c, Abs. 5 zu fassen: „Die Anfechtung bewirkt, daß jeder auf Grund der Ausschlagung erfolgte Anfall der Erbschaft als nicht geschehen gilt. d. Abs. 6: „ entdeckt oder der im dritten Absatze bezeichnete Wegfall einer Beschränkung oder Beschwerung dem Anfechtungsberechtigten bekannt geworden ist. Die Vorschriften des §. 165 finden entsprechende Anwendung. l. hinter §. 305 einzuschalten: „Ist ein Pflichttheilsberechtigter als Erbe beschränkt oder beschwert, oder mit einem Pflichttheilsansprüche belastet, so beginnt die Ausschlagungsfrist erst, nachdem er von der Beschränkung, Beschwerung oder Belastung Kenntniß erlangt hat. Eine vor diesem Zeitpunkte erklärte Annahme schließt das Recht der Ausschlagung nicht aus: 2. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 309—312.

10552. 2. d. die im Antrag 1 2 vorgeschlagene Bestimmung den zum §. 305 beschlossenen Vorschriften anzufügen, jedoch am Schlusse beizusetzen: " es sei denn, daß die Unkenntniß auf grober Fahrlässigkeit beruht hat! b, den §. 310 zu fassen: Abs. 1: „Die Annahme oder Entsagungserklärung ist unwiderruflich, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 305 (d. h. der vorstehend unter d beantragten Bestimmung! Abs. 2: „Die Anfechtung einer Annahmeerklärung ist nur zulässig, wenn ein Pflichttheilsberechtigter, welcher als Erbe beschränkt oder beschwert oder mit einem Pflichttheilsanspruche belastet ist, zu der Annahmeerklärung durch Drohung oder Betrug bestimmt worden ist. Die Anfechtung muß in Verbindung mit der Ausschlagung gegenüber dem Nachlaßgerichte in der in den §§. 305, 307 Erbr. Entw. bestimmten Frist und Form erklärt werden! Abs. 3: wie in dem Antrage 1, jedoch unter Änderung des Schlußsatzes der in diesem Antrage vorgeschlagenen zusätzlichen Bestimmung dahin, daß statt es sei dann Kenntniß erlangt hat gesetzt werde. " und ihm der Wegfall zur Zeit der Ausschlagung unbekannt gewesen ist, seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat. Abs. 4. „Die Anfechtung muß gegenüber dem Nachlaßgerichte in der für die Ausschlagung im §. 307 bestimmten Form erklärt werden. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung demjenigen

10553 nigen, welcher an Stelle des Anfechtenden Erbe geworden ist, mittheilen. eventuell der unter 16 vorgeschlagenen Vorschrift den Zusatz anzuschließen: „Die Anfechtung muß sowohl gegenüber dem Anfechtungsgegner als gegenüber dem Nachlaßgerichte, gegenüber dem letzteren in der für die Ausschlagung im §. 307 bestimmten Form erklärt werden. Ist der Anfechtungsgegner (oder sein Aufenthalt) unbekannt, so genügt die Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Abs. 5 und 6: wie in dem Antrage 1 c. d. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 310 war sächlich nicht beanstandet. Man war der Ansicht: Die Unwiderruflichkeit einer einseitigen Erklärung, welcher das Gesetz eine gewisse Wirkung beimüsse, lasse sich zwar schon daraus ableiten, daß die eingetretene Wirkung der Disposition des Erklärenden, soweit nicht ein Anderes bestimmt werde, entrückt sei. Es erscheine indessen angemessen, gerade im vorliegenden Falle die Unwiderruflichkeit hervorzuheben, weil das geltende Recht zum Theil die Gebundenheit des Erklärenden verneine und einen Willenswechsel während der Ausschlagungsfrist bezw. Annahmefrist gestatte. Uebrigens sei auch bisher schon in vielen Fällen der Deutlichkeit wegen die Unwiderruflichkeit einseitiger Willenserklärungen bestimmt, für das Erbrecht zu vergl. §§. 1842, 1910 der Juscht. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift und, ob dieselbe in der vom Antrage 2 b vorgeschlagenen 2.) Der §. 1842 der Just enthält die Prot. S. 9626 - 9631 zu §. 151 des Entw., der §. 1910 die Prot. Weise S. 9975 — 9381 zu §. 207 des Entw. gefaßten Beschlüsse Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. §§. 309—312.

14554 Weise zu ergänzen sei, blieb der Prüfung bei der Refaktion vorbehalten. 2. Die Berathung des zweiten Absatzes des §. 310 wurde einstweilen ausgesetzt, zu vergl. später Ziffer 8. 3. Zu dem dritten Absatze des §. 310 wurden folgende Beschlüsse gefaßt: a. Ob, wie in dem Entwurfe geschehen, eine dem §. 173 der Hus entsprechende Vorschrift über die Anfechtbarkeit der Ausschlagungserklärung wegen Drohung und Betruges aufgenommen werden soll, nur um den Eingang zu den weiter zu bestimmenden Besonderheiten zu bilden, oder ob eine solche Vorschrift im Hinblick auf die auch hier zutreffenden Vorschriften des §. 103 K. J. als entbehrlich wegzufallen habe, soll bei der Redaktion geprüft werden. 6. Die Bestimmung des weiteren allgemeinen Anfechtungsfalles wegen Irrthumes, welcher im Entwurf sich findet, wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Es liege kein genügender Grund vor, der Art des Irrthumes in den Motiven des Ausschlagenden, bei welcher dieser verkenne, daß seine Lage wegen einer ihm unbekannten letztwilligen Verfügung des Erblassers sich günstiger gestalte, als nach den vorliegenden Dispositionen anzunehmen, in Abweichung von dem geltenden Rechte, einen besonderen Einfluß beizulegen. Es bleibe nach allgemeinen Grundsätzen Sache des Ausschlagenden, sich vor seiner Ente scheidŭng die vollständige Kenntniß von den letzte willigen Dispositionen des Erblassers zu verschaffen und könne ihm nicht gestattet werden, nachträglich 2) Mitgetheilt Prot. S. 9930.

10555 die Rechte derjenigen Personen in Frage zu stellen, an welche in Folge seiner Ausschlagung ein Anfall erfolgt sei. C. Der in dem Antrage 10 beantragte Zusatz zu Abs. 3 wurde angenommen, jedoch sollen, entsprechend dem Antrage 2 b. die Schlußworte lauten " und ihm der Wegfall zur Zeit der Ausschlagung unbekannt gewesen ist. Die in dem letzteren Antrage vorgeschlagene weitere Modifikation, nach welcher verlangt wird, daß die Ankenntniß des Ausschlagenden nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhet habe, wurde abgelehnt. Erwogen war: Wenn einem Pflichttheilsberechtigten die ihm gebührende Erbquote hinterlassen sei, so sollten nach der früher zŭ §§. 253 bis 256 des Entw. beschlossenen Bestimmung etwaige Beschränkungen oder Beschwerungen, welche vor der Ausschlagung mit allen Wirkungen weggefallen, als nicht ange-Hieraus wurde sich ordnet angesehen werden. ergeben, daß der Pflichttheilsberechtigte seines Pflichttheils, rechtes verlüßig gehe, wenn er die in Wirklichkeit ihn befriedigende Erbquote ausschlage, ohne daß an sich etwas darauf ankommen würde, ob der Pflichttheilsberechtigte den Wegfall der Beschwerungen oder Beschränkungen gekannt habe oder nicht. Ein Irrthum lezterer Ort wurde also die Wirkung der Ausschlagung verstärken, indem an dieselbe der Verlust des Pflichttheilsrechtes sich knüpfe, welches aufzugeben, der Ausschlagende doch nicht Willens gewesen sei. Es stehe ein Irrthum in den Motiven in Frage, welcher den Pflichttheilsberechtigten veranlaßt habe, eine ihn nur scheinbar nicht voll, in Wirklichkeit aber voll befriedigende Zuwendung zurückzuweisen, und welther Erbrecht. Erwert der Erbschaft. 2 §§. 309. 1812.

10556 cher die nicht beabsichtigte Folge habe, daß damit sein Pflichttheilsrecht erloschen sei. Ein solcher Irrthum stehe dem Irrthume über den Gegenstand des Rechtsgeschäftes sehr nahe. Ueberwiegende Billigkeitsgründe sprächen jedenfalls für die Gewährung einer Restitution gegen die unerwarteten Folgen der Ausschlagungserklärung durch Verleihung des Anfechtungsrechtes. Hierbei sei der Irrthum, mit Antrag 2, als die von dem Pflichttheilsberechtigten eintretenden Falls zu beweisende Voraussetzung der Rechtsnorm und nicht, mit Antrag 1, als die vom Gegner zu behauptende und zu beweisende Ausnahme aufzustellen, da der Restitutionsgrund im Irrthum liege. Eine Steigerung der Voraussetzung dahin, daß ein nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhender Irrthum verlangt werde, erscheine nicht angemessen, da in allen Fällen des Irrthumes der Ausschlagende durch den Verlust seines Pflichttheilsrechtes übermäßig hart getroffen werden würde. Uebrigens wurde auch eine solche Qualifikation des zu verlangenden Irrthumes nicht von einer großen praktischen Bedeutung sein. 4. Den vierten Absatz des §. 310 beschloß die Kommission durch die in dem Antrage 2 b an erster Stelle vorgeschlagene Bestimmung zŭ ersetzen. Der Antrag 1 b galt damit als erledigt. Man war der Ansicht: Wegen der auf dritte Interessenten sich erstrecken, den absoluten Wirkung der Anfechtungserklärung sei es angemessen, (zu vergl. §. 1238 Abs. 2, S. 1440 Abs. 2, § 1442 d (K.E.)), zu bestimmen, daß dieselbe in ähnlicher Weise wie die Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte zŭ geschehen habe. Hierdurch werde auch für Din

10559 die Fälle Abhülfe geschaffen, in denen die Person oder der Aufenthalt derjenigen, welche an Stelle des Anfechtenden Erben geworden sind, unbekannt sei. Die Benachrichtigungspflicht des Nachlaßgerichtes schaffe einen genügenden Ersatz dafür, daß die Anfechtungserklärung nicht unmittelbar gegenüber den eingetretenen Erben zu geschehen habe. 5. Den fünften Absatz des §. 310 beschloß die Kommission zu streichen, weil die rechtlichen Wirkungen der Anfechtung aus §. 112 H. E. sich ergäben und eine weitere verdeutlichende Bestimmung über die Gestaltung dieser Wirkungen in dem vorliegenden Anfechtungsfalle ebensowenig wie in dem Falle des §. 1738 der Zusst. Bedürfniß sei, und eher das Gesetz verdunkeln würde. Der Antrag 1 c galt als erledigt. 6. Der sechste Absatz des §. 310 wurde in folgender, bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung angenommen: Die Anfechtung muß binnen einer der Ausschlagungsfrist gleichkommenden Frist von sechs Wochen oder sechs Monaten erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeit, punkte, in welchem die Zwangslage aufgehört hat oder der Betrug entdeckt ist oder der im dritten Absatze bezeichnete Wegfall einer Beschränkung oder Beschwerung dem Anfechtungsberechtigten bekannt geworden ist. Die Vorschriften des §. 165 finden entsprechende Anwendung. Erwogen war: Die Mitgetheilt Prot. S. 9358. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 309—312.

— 10558 Die beschlossene Bestimmung über die Dauer der Frist werde durch die Analogie zwischen der Ausschlagung und dem actus contrarius, der Anfechtung, gerechtfertigt und trage der verschiedenen Lage der einzelnen Fälle Rechnŭng. Den unter Ziff. 3 gefaßten Beschlüssen entspreche die in dem Antrage 1 u vorgeschlagene Modifikation des Entw. 7. Von einer Seite wurde die Frage angeregt, ob nicht die unter Ziff. 6 beschlossene Bestimmung in ähnlicher Weise, wie §. 1742 der Zust. 3, zu ergänzen und kumulativ eine dreißigjährige von einem objektiv bestimmten Zeitpunkte an beginnende Präklusivfrist zu bestimmen sei. Die Kommission entschied sich gegen eine solche Ergänzung. Man war der Ansicht In der sich ergebenden Möglichkeit einer unbegrenzten, Dauer der Anfechtungsfrist könne vielleicht ein gewisser Uebelstand gefunden werden. Dann würde aber der gleiche Uebelstand für alle Fälle der Anfechtung wegen Zwanges und Betruges anerkannt werden und zu einer Ergänzung des §. 104 c (K. f.) führen müssen. Eine solche Ergänzung sei gegenwärsig nicht beantragt und müsse künftiger Erwägung eintretenden Falles vorbehalten bleiben. Zu einer Spezialbestimmung für den vorliegenden Fall liege kein ausreichender Grund vor. 8. Zur Erörterung gelangte der zweite Absatz des §. 310. Die Kommission beschloß die Streichung des zweiten Absatzes in dem Sinne, daß die Annahmeerklärung 4 Mitgetheilt Pro. S. 9366, zu vergl. der Prot. S. 930 - 9732 beschlossene Zusatz.

10559 klärung in gleicher Weise, wie jedes Rechtsgeschäft, und nicht etwa nur in dem im Antrage 2 b bezeichneten Ausnahmefalle der Anfechtung unverliege. Die weitere in dem Antrage 2 b enthaltene Bestimmung, daß die Anfechtung der Annahme, erklärung wegen Drohung oder Betruges in Verbindung mit der Ausschlagung gegenüber dem Nachlaßgerichte in der in den §§. 305, 307 des Entw. (bezw. den hierzu gefaßten Beschlüssen) bestimmten Frist und Form erklärt werden müsse, wurde angenommen. Erwogen war: Die Stellung als definitiver Erbe, welche an die Annahmeerklärung sich knüpfe, sei, ungeachtet des Inventarrechtes, mit Verpflichtungen verknüpft, welche zu einer drückenden Last für den Erben werden könnten, und reiche der Umstand daß das eigene Vermögen des Erben nicht direkt in Mitleidenschaft gezogen werde, nicht dazu aus, um, entgegen den allgemeinen bei Rechtsgeschäften gelten, den Grundsätzen, die Anfechtung der Annahmeerklärung wegen Drohung oder Betruges auszuschließen oder auch nur auf den Fall zu beschränken, wenn ausnahmsweise die Annahmeerklärung des Pflichttheilsberechtigten einen wirklichen Vermögensverlust — den Verlust des Pflichttheilsanspruches, zu vergl. Prot. S. 10175 zur Folge habe. Die Verbindung der Anfechtung mit der Ausschlagung sei zu bestimmen, weil eine Wiederherstel, lung der Ausschlagungsbefugniß nur insoweit angezeigt erscheine, als der Anfechtende von dieser Befugniß wirklich Gebrauch machen wolle und könne. Von praktischem Effekte sei die Restitution mir, wenn dotis Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. t §§. 309—312.

§. 311. 10560 der Anfechtungsberechtigte nicht bereits aus einem anderen Grunde, nämlich in Folge des Ablaufes der Ausschlagungsfrist, als Annehmender zu behandeln sei. Gegen den Ablauf der Ausschlagungsfrist werde der zur Annahme gezwungene oder durch Betrug Verleitete nicht restituirt. Die Gleichbehandlung der Anfechtung der Annahne und der Ansachtung der Ausschlagung in Beziehung auf Form und Frist werde durch die Rechtsähnlichkeit beider Anfechtungsfälle gerechtfertigt. 9. Der Antrag 1 l wurde salva redactione angenommen. Der Antrag 2 d war mit Rücksicht auf das unter Ziff. 31 Beschlossene zurückgezogen worden. Man war der Ansicht: Die Annahmeerklärung eines Pflichttheilsberechtigten, welcher als Erbe beschränkt, beschwert oder mit einem Pflichttheilsansprüche belastet sei, enthalte zugleich eine Art von Ausschlagung des Pflichttheilsanspruches. Dem entspreche es, daß dem Pflichttheilsberechtigten, welcher von der Beschwerung oder Beschränkŭng keine Kenntniβ habe, das Recht für eine solche Art der Ausschlagung des Pflichttheilsansprüches oder für die Annahme der Referirten Erbschaft sich zu entscheiden, gewahrt bleiben müsse, und daß dieses Wahlrecht des Pflichttheilsberechtigten erst durch Ablauf einer von der Zeit seiner Kenntniß von der Beschwerung oder Beschränkung beginnenden Ausschlagungsfrist verloren gehen könne. Der §. 311 des Entwurfes lautet: "Der Entsagende wird, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, so angeseden

e 10561 hen, als sei er niemals Erbe geworden. Die ausgeschlagene Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen gewesen wäre, wenn der Entsagende den Erblasser nicht überlebt hätte. Der Anfall an den weiter Berufenen gilt als mit dem Eintritte des Erbfalles erfolgt. Von jeder Entsagung hat das Nachlaßgericht den Nächstweiterberufenen zu benachrichtigen.“ Es war beantragt, 1. d. den Absatz 1 dahin zu fassen: "Wird eine Erbschaft oder ein Erbtheil ausgeschlagen, so gilt, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, die Erbschaft oder der Erbtheil als nicht angefallen. b. im Absatz 2 den ersten Satz zu streichen. c, die im Absatz vorgeschlagene Bestimmung dahin zu fassen: "Die Erklärung der Ausschlagung soll das Nachlaßgericht denjenigen Personen mittheilen, welchen in Folge der Ausschlagung die Erbschaft oder der Erbtheil des ausschlagenden Erben anfällt. und die Bestimmung als letzten Absatz dem §. 1985 der vorl. Zust. (§. 307 des Erbr. Entw. ß beizufügen. 2. d. den Absatz 1 zu fassen: „Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfäll an den Ausschlagen, den als nicht erfolgt. 6, dem Abs. 2 zuzusetzen: auch wenn der weiter Berufene in der Vergl. die Beschlüsse Prot. S. 10521 - 10525. Erbrecht. Erwerb der Eibschaft. te dd. 319. 1812.

10562 der Zwischenzeit gestorben ist! Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 311 war mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 834, 835 angeführten Gründe sächlich unbeanstandet geblieben und wurde in der Fassung des Antrages 20 angenommen. Eine Hinweisung auf die Möglichkeit von gesetzlichen Ausnahmen, welche das Prinzip des §. 311 Abs. 1 durchbrechen, hielt man für entbehrlich und auch für nicht unbedenklich, da dahin stehe, ob das Prinzip wahren Ausnahmen, auch in den Fällen der §§. 346, 385 ff. des Entw. unterliege. 2. Der zweite Absatz des §. 311 war mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 835 bis 837 angegebenen Gründe sächlich unbeanstandet geblieben und wurde dessen Aufnahme beschlossen, wenngleich anerkannt wurde, daß der erste Satz des zweiten Absatzes nur eine Konsequenz früherer Bestimmung gen enthalte und lediglich zur Verdeutlichung diene. Der Antrag 2 b wurde vom Urheber desselben zurückgezogen, nachdem bemerkt worden war, die vorgeschlagene Vorschrift werde zwar in der Regel zutreffen, immerhin jedoch es eine faktische Frage bleiben, ob der Erblasser etwa gewollt habe, daß der Ersatzberufene die Ausschlagung erleben müsse; als Regel aber ergebe sich der Satz schon aus der Bestimmung des Abs. 2 Satz 2 des Ente wurfes. 3. Auch der dritte Absatz des §. 311 wurde als durch die Anführungen der Motive S. 537 für gerechtsertigt erachtet und sächlich angenommen. In Ansehung

10563 hung der Fassung, über welche die weitere Entscheidung bei der Redaktion vorbehalten wurde, gab man der Fassung des Antrages 1 c den Vorzug, nur daß entsprechend der Redaktion früherer ähnlicher Bestimmŭngen, der Eingang zu beginnen hat. Das Nachlaßgericht soll pp. Eine Einschränkung dahin, daß das Nachlaßgericht nur insoweit zur Benachrichtigung verpflichtet sei, als eine solche Benachrichtigung ausführbar, zu vergl. preuß. A. L. R. I 98. 407, hielt man hier ebensowe nig, wie in den ähnlichen Fällen der §§. 1238, 1366, 1440 (K. E.), ausdrücklich auszusprechen für erforderlich, weil die Pflicht des Nachlaßgerichtes von selbst sich durch entgegenstehende Hindernisse begrenze und sich nach denjenigen Vorschriften bestimmen werde, welche auf das im Falle des Unbekanntseins der Erben eintretende Verfahren sich beziehen. §. 312. Der §. 312 des Entwurfes lautet: „Vormunder, Pfleger oder Inhaber der elterlichen Gewalt können ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes weder der Erbschaft entsagen, noch das Entsagungsrecht aufgeben oder durch Handlungen der im §. 304 bezeichneren Ort verwirken. Es war beantragt, 1. den §. 312 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Zu der Ausschlagung einer Erbschaft. 1 oder eines Erbtheiles von Seiten einer geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Dasselbe gilt für die Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 9309—312.

10564 die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Erbtheiles von Seiten des Pflegers derjenigen Person, welcher die Erbschaft oder der Erbtheil angefallen ist. §. 312 zu fassen: 2. den „Zur Ausschlagung der Erbschaft durch den gesetzlichen Vertreter des Erben ist die Genehmigung des Vormund, schaftsgerichtes erforderlich. Die Kommission entschied sich insofern gegen den Entwurf, als dieser das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes auch aufstellt, um gegen den definitiven Erwerb der Erbschaft zu schützen. Eine solche Beschränkung der gesetzlichen Vertreter hielt man für unvereinbar mit den Bedürfnissen des praktischen Lebens und mit der Festsetzung einer gesetzlichen Präklusivfrist für die Ausschlagung. Im Uebrigen gelangte man zum Einverstandniß über Folgendes: Die Beschränkung auf den Fall der Ausschlagung der Erbschaft durch den gesetzlichen Vertreter . des Erben - Antrag 2 – sei zu weit gehend, indem sie auch die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen treffen würde, und zu eng, da auch der Fall getroffen werden müsse, wenn eine in der Geschichtsfähigkeit beschränkte Person selbst mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters handeln, zu vergl. Antrag 1. Ein Pfleger - §§. 1700, 1701 K. A. . habe Vertretungsmacht zur Ausschlagung der Erbschaft nur, wenn diese Handlung zu den Angelegenheiten gehöre, deren Besorgung ihm übertragen sei und müsse deshalb besonders bestimmt werden

10565 werden, daß, auch wenn der Pfleger eine Erbschaft auszuschlagen in die Lage komme, die obervormundschaftliche Genehmigung seines Aktes erforderlich sei, zu vergl. Antrag 1. Folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten: Ist der Erbe (Beruferie) geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Ausschlagung der Erbschaft die . Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. Das Gleiche gilt in Ansehung der Ausschlagungserklärungen eines einem Geschäftsfähigen bestellten Pflegers. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. §§. 1309. 342.

10567 Kommission Berlin, den 7. März 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 641. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. 312 d. Es war beantragt, als §. 312 a folgende Bestimmung anzunehmen: " Fällt die Erbschaft in Folge der Ausschlagung einer Person an, welche unter der elterlichen Gewalt des Ausschlagenden steht, so kann die Ausschlagung des Kindes mit der Ausschlagung des Inhabers der elterlichen Gewalt verbunden werden. In dem im ersten Absatze bezeichneten Falle ist zu der Ausschlagung des Kindes die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nicht erforderlich. Die Kommission nahm den Antrag in der Folgenden, bei der Redaktion weiter zu prüfenden Fassung an: Fällt die Erbschaft in Folge der Ausschlagung einer Person an, welche unter der elterlichen Ge-Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. dd. 313 - 1815. e

10568 — Gewalt des Ausschlagenden steht, so ist zu der Erklärung, durch welche der Inhaber der elterlichen Gewalt für das Kind ausschlägt, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nicht erforderlich. Die Ausschlagung für das Kind kann von dem Inhaber der elterlichen Gewalt mit der Ausschlagung für sich selbst verbunden werden. Auf den von einer Seite gestellten Antrag wurde beschlossen, als dritten Absatz hinzuzufügen: Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Inhaber der alter lichen Gewalt mit dem Kinde als Miterbe zur Erbschaft berufen ist. Erwogen war: Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die zunächst ihm deferirte Erbschaft zurückweise, so liege in dem eigenen Interesse desselben an einer gehörigen Sachprüfung eine gewisse Garantie, daß die Annahme der Erbschaft überhaupt für den Berufenen also auch für das nächstberufene Kind, ohne Vortheil sei. Diese Garantie rechtfertige eine Erweiterung der gewöhnlichen Befugnisse des Parens und das Zessiren des Erfordernisses der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Eine solche Erweiterung der Befugnisse des Parens sei im praktischen Interesse um so wünschenswerther, als es sonst leicht dazu kommen könnte, daß das Vormundschaftsgericht, um jede Verantwortlichkeit von sich fern zu halten, der drohenden Insolvenz ungeachtet auf der Annahme der Erbschaft für das Kind mit der Rechtswohlthat des Inventars bestände, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, welche Last und Mühe aus einer solchen Annahme dem gesetzlichen Vertreter

10569 treter des Kindes erwachse. Die Zulässigkeit der Verbindung der beiden eigentlich sukzessiven Ausschlagungserklärungen wurde durch dieselben Rücksichten praktischer Natur gerechtfertigt, welche für die in der vorigen Sitzung zu §. 309 Prot. S. 10548 unter Ziff. 2 beschlossenen Vorschrift maßgebend gewesen seien, da der Umstand, daß im vorliegenden Falle die eine Erklärung von dem Parens für sich selbst, die andere Erklärung von demselben in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Kindes abgegeben werde, gleichgültig sei. Sei der Parens Miterbe des Kindes, so gehe nicht die Frage der Ausschlagung des Parens für sich selbst der Frage der Ausschlagung desselben für das Kind voraus, sondern beide Fragen ständen in gleicher Linie¬ Der Parens habe mithin von vornherein zu prüfen, ob die Ausschlagung der Erbschaft für das Kind, deren Wirkung eventuell bei dem Wegfall von Miterben sich erweitere, räthlich sei. Dieser Fall liege also anders, als der in dem beschlossenen ersten Absatze vorausgesetzte Fall. Die Ausschlagung des dem Kinde zugleich mit dem Parens angefallenen Erbtheiles stehe im Vordergrunde und in Beziehung auf diese Ausschlagung müsse der Parens der gewöhnlichen Beschränkung unterworfen bleiben und dürfe demselben nicht die erweiterte Ausschlagungsbefugniß in Ansehung des nach seiner eigenen Ausschlagung an das Kind fallenden Erbtheiles gelassen werden, da hierdurch der Annahme bezw. Ausschlagung des sich erweiternden ersprünglichen Kindesarbtheiles präjudizirt werden würde. Der dritte Absatz des §. 1823 der Zust. lautet: " Die Vorschriften der § §. 303, 306, 308, 310 Abs. 1, 2, des §. 311 Abs. 1, 2 und des §. 312 (Erbr. Entw.) finden Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. . 815 — 113.

10570 — den auf die Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung. Bei der Beschließung der Allegate im §. 1823 Abs. 3 ist eine Nachprüfung derselben nach Berathung der zitirten Vorschriften des Entwurfes vorbehalten, Prot. S. 9497. Die entsprechend diesem Vorbehalte vorgenommene Nachprüfung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. die zu §. 303 des Entwurfes beschlossene Vorschrift, §. 1981 der vorl. Zusst. lautet: „Der Erbe kann die ihm angefallene Erbschaft oder den ihm angefallenen Erbtheil ausschlagen. Stirbt der Erbe, so lange er noch auszuschlagen berechtigt ist, so kann von dem Erben desselben die Erbschaft oder der Erbtheil, welche dem Erblasser angefallen waren, ausgeschlagen werden. Von mehreren Erben des Erben ist jeder Erbe zur Ausschlagung des seinem Erbtheile entsprechenden Theiles der Erbschaft berechtigt. Man erkannte, daß nur §. 1981 Abs. 2, 3 zu allegiren sei, da §. 1981 Abs. 1 durch §. 1823 Abs. 1 der Zust gedeckt sei, welcher lautet: „Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtniß ausschlagen, so lange er dasselbe noch nicht angenommen hat. 2. Der §. 306 des Entwurfes ist Prot. S. 10521 gestrichen und fällt mithin aus. 3. Der zu § 308 Abs. 1 des Entwurfes beschlossene §. 1986 der vorl. Zusst. lautet: "Die Erbschaft oder ein Erbtheil kann, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, nicht vor Beginn der Ausschlagungsfrist angenommen oder ausgeschlagen werden. Man überzeugte sich, daß diese Vorschrift nicht zu alle¬

10571. allegiren sei, daß jedoch an Stelle dieses Allegates dem §. 1823 Abs. 1 der Husst. - zu vergl. vorstehend Ziff. 1 folgender Zusatz anzufügen sei: Die Ausschlagung kann nicht vor dem Erbfalle erfolgen. Man war der Ansicht, daß bei der obligatorischen Natur des Vermächtnisses eine weitergehende Beschränkung der Ausschlagung nicht gerechtfertigt sei. 4. der zu §. 308 Abs. 2 des Entwurfes beschlossene §. 1987 der vorl. Zusst. lautet: „Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder eines Erbtheiles unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam. Die Allegierung des §. 1987 wurde nicht beanstandet. 5. Der zu §. 308 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfes beschlossene §. 1988 der vorl. Zusst. lautet: „Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder eines und desselben Erbtheiles kann nicht auf einen Theil beschränkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung nur eines Theiles ist unwirksam. Die Allegierung des §. 1988 wurde nicht beanstandet. 6. der zu §. 308 Abs. 3 Satz 2 beschlossene §. 1989 der vörl. Zusst. lautet: „Ist im Falle der Berufung desselben Erben zu mehreren Erbtheilen ein Erbtheil angenommen oder ausgeschlagen, so sind, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, auch die anderen Erbtheile, selbst wenn sie erst später anfallen, soweit die Berufung auf demselben Grunde beruht, als angenommen oder ausgeschlagen anzusehen; insoweit der Berufungsgrund ein verschiedener ist, unterliegt Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. §§. 313 - 315.

2 N N 10572 liegt der einzelne Erbtheil für sich der Annahme und Ausschlagung. Ein verschiedener Berufungsgrund ist nur anzunehmen, wenn die Berufung zu einem Erbtheile auf einer letztwilligen Verfügung, die Berufung zu einem anderen Erbtheile auf einem Erbeinsetzungsvertrage oder auf der gesetzlichen Erbfolge beruht; verschiedene letztwillige Verfügungen oder verschiedene Erbeinsetzungsvertrage gelten nicht als verschiedene Berufungsgründe. Man überzeugte sich, daß §. 1989 nicht passe, da zwischen verschiedenen Legaten nicht ein ähnlicher Zusammenhang bestehe wie zwischen verschiedenen Erbtheilen und der §. 1823 Abs. 4 der Zusti bereits die Bestimmung enthalte, daß von mehreren Vermächtnissen das eine ausgeschlagen, das andere angenommen werden könne, während bei anwachsenden Antheilen desselben Legates die Anwendbarkeit der oben unter 5 bezeichneten Bestimmung (§. 1988) in Verbindung mit §. 1822 der Guss zweifellos dahin führe, daß der anwachsende Vermächtniß theil nicht besonders angenommen oder ausgeschlagen werden könne. 7. der zu §. 310 Abs. 1 beschlossene §. 1991 der vorl. Zust lautet: „Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder eines Erbtheiles ist unwiderruflich. (die Vorschrift 1 des §. 1983 a Satz 2 bleibt unberührt: Die Allegierung begegnete keinem Bedenken. 8. der zu §. 310 Abs. 2 beschlossene §. 1993 der vorl. Zust lautet: Der §. 1823 Abs. 4 der Zusst, lautet: „Der Vermächtnisnehmer kann von mehreren Vermächtnissen das eine annehmen, das andere ausschlagen. Von mehreren Erben des Vermächtniß nehmers kann der eine den ihm nach Verhältniß seines Erbtheiles zukommenden Antheil des Vermächtnisses annehmen, der andere den ihm zukommenden Antheil ausschlagen. Mitgetheilt Prot. S. 10476.

10573 lautet: Die Anfechtung der Annahmeerklärung wegen Drohung und Betruges muß gegenüber dem Nachlaßgerichte in Verbindung mit der Ausschlagung in der durch die § §. 1983, 1985 bezeichneten Frist und Form erfolgen. Man erkannte, daß §. 1993 nicht passe und nicht zu allegiren sei. 9. der zu §. 311 Abs. 1, 2 des Entwurfes beschlossene §. 1994 der vorl. Zusst. lautet: „Wird die Erbschaft oder ein Erbtheil ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Erbschaft oder der Erbtheil, welche ausgeschlagen sind, fällt denjenigen an, welche berufen gewesen wären, wenn der Ausschlagende den Erblasser nicht überlebt hätte. Der Anfall an die an Stelle des Ausschlagenden Berufenen gilt als mit dem Erbfalle erfolgt. Das Nachlaßgericht soll die Ausschlagung denjenigen Personen mittheilen, welchen die Erbschaft oder der Erbtheil in Folge der Ausschlagung anfällt. Man überzeugte sich, daß §. 1994 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 2 (nicht aber Satz 3) zu allegiren sei. 10. Der zu §. 312 des Entwurfes beschlossene §. 1995 der vorl. Gusst. lautet: „Ist der Berufene geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zu der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Erbtheiles die Genehmigung des vormundschaftlichen Gerichts erforderlich. Das Gleiche gilt in Ansehung der Ausschlagung des Pfle gers Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. N. N. 313. 1815.

10574 gers einer in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkten Person. Die Allegierung wurde nicht beanstandet. 11. Man war der Ansicht, daß die im Anfang dieser Sitzung beschlossene Vorschrift, welche der zum §. 312 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift anzuschließen ist, nicht zur Allegirung geeignet erscheine. 12. Zur Sprache kam, ob nicht §. 1823 Abs. 4 Satzu welcher lautet: „Von mehreren Erben des Vermächtniß nehmers kann der eine den ihm nach Verhältniß seines Erbtheiles zukommenden Antheil des Vermächtnisses annehmen, der andere den ihm zukommenden Antheil aus. schlagen zu streichen oder das Allegat des §. 1981 Abs. 3 der vorl. Zusst durch welches die fragliche Vorschrift gedeckt werde, zu unterdrücken sei. Man überließ die Entscheidung der Redaktion Den §. 313 des früheren Entwurfes hatte der No. 313. Referent in seinem neuen Entwurf unterdrückt. Derselbe lautet: Erbschaften, welche zum eingebrachten Vermögen einer Ehefrau (Ehegut) angefallen sind, kann innerhalb der gesetzlichen Frist von jedem der Ehegatten selbständig, von dem Ehemanne auch dann noch entsagt werden, wenn die Ehefrau das Entsagungsrecht verloren hat, sofern die Uebernahme von ihm nicht bereits in der §. 304 erwähnten Art genehmigt ist. Jede rechtswirksame Entsagung der Ehefrau ist auch für den Ehemann verbindlich. Ent. 2. March der §. 1810.

. 10575 Extsagt der Ehemann, so gilt die Erbschaft als zu dem von dem Ehegut ausgenommenen Vermögen der Frau angefallen. Eine dieser Entsagung vorhergehende Uebernahme der Erbschaft durch die Ehefrau ist, sofern sie ohne Vorbehalt erfolgte, als Annahme zu dem von dem Ehegute ausgenommenen Vermögen der Frau wirksam. Für die Vorbehaltserklärung der Ehefrau sind die Bestimmungen über Erbschaftsentsagung maßgebend. Der Vorbehalt ist nicht mehr statthaft, wenn die Ehefrau Verfügungen der im §. 304 bezeichneten Art getroffen oder die Uebernahme förmlich ohne Vorbehalt erklärt hat. Ob und in welchen Fällen Ehefrauen, welche in einem anderen als dem gesetzlichen Güterstande der Verwaltungsgemeinschaft leben, zur Ausschlagung oder Annahme einer Erbschaft eheherrlicher Ermächtigung bedürfen, bestimmen die Vorschriften des Familienrechtes. Die Kommission billigte die Unterdrückung des §. 313 mit Rücksicht auf die in den Bemerkungen des Referenten S. 129, 130 für dieselbe angeführten Gründe. (Zu vergl. Prot. S. 6294-6296.) In den Bemerkungen des Referenten, ist die Frage aufgeworfen, ob der Ehefrau, welcher eine Erbschaft oder ein Vermächtniß anfalle, wenn der Anfall zum Ehegute geschehe, das selbständige Recht der Prozeßführung zu versagen sei. Man hielt einen solchen Zweifel wegen §. 1274 (K. J.) nicht für berechtigt. Die folgenden Paragraphen des Entwurfes handeln von der Erbunwürdigkeit. Man billigte, wesentlich aus den in den Motiven S. 845 ff. enthaltenen Gründen, daß der Entwurf das te. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. S. S. 313 - 315.

§. 314. e 10576 Institut überhaupt aufnehme, von einer Begünstigung des Fiskus absehe und zwischen Indignität und Inkapazität nicht unterscheide. Der §. 314 des Entwurfes lautet: „Wer vorsätzlich den Erblasser getödtet, zu einer Verfügung von Todeswegen unfähig gemacht, daran verhindert, oder dazu widerrechtlich durch Gewalt oder Drohungen oder Betrug gebracht, ingleichen, war die über eine Verfügung von Todeswegen errichtete Urkunde vorsätzlich zum Nachtheile eines Dritten unterdrückt, gefälscht oder beweisunbrauchbar gemacht oder unterschlagen oder eine falsche Urkunde dieser Art untergeschoben hat, kann als der Erbfolge in den betreffenden Nachlaß wie des Pflichttheilsrechtes für unwürdig erklärt werden, gleichviel ob die erwähnte Verfügung oder Urkunde eine Zuwendung oder die Entziehung oder Schmälerung eines auf dem Gesetze beruhenden Erb- oder Pflichttheilsrechtes oder die Aenderung oder Aufhebung derselben bezielte. Die Anstiftung von Handlungen der bezeichneten Art, ferner die Theilnahme an solchen und der Versuch der Tödtung des Erblassers wird der Thäterschaft oder Vollendung der That gleich geachtet. Es war beantragt, 1. den §. 314 zu fassen: "Der Anfall der Erbschaft an einen Erbunwürdigen kann angefochten werden. Erbunwürdig ist, 1. war vorsätzlich den Erblasser getödtet oder zu tödten versucht hat; 2. war vorsätzlich den Erblasser an der Errichtung einer Verfügung von Todeswegen ge¬

10577 gehindert hat; 3. wer in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen einer nach den Vorschriften der §§. 267 bis 274 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung sich schuldig gemacht hat. 314 zu fassen: 2. den 5. "Erbunwürdig ist: 1. war den Erblasser vorsätzlich getödtet hat; 2. war den Erblasser vorsätzlich an der Errichtung einer Verfügung von Todeswegen gehindert hat; 3. wer durch vorsätzliche Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung einer über eine Verfügung des Erblassers von Todeswegen errichteten Urkunde die Ausführung der Verfügung unmöglich gemacht hat. und den zweiten Absatz zu streichen. 3. den §. 314 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Erbunwürdig ist: 1. wer aus Vorsatz durch eine widerrechtliche Hanlung den Erblasser getödtet oder in einen Zustand versetzt hat, durch welchen derselbe bis zu seinem Tode zu der Errichtung einer letztwilligen Verfügung unfähig wurde. 2. wer aus Vorsatz durch eine widerrechtliche Handlung den Erblasser an der Errichtung (oder Aufhebung) einer letztwilligen Verfügung gehindert hat. Erbunwürdig ist auch der Anstifter und Gehülfe einer der unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Die einzelnen Erbunwürdigkeitsfälle, welche Entwurf und Antrage aufstellen, wurden erörtert. 1. Die Aufstellung des Falles der Tödtung des Erblassers mit. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. § §. 313 – 315.

10578 entspricht dem geltenden Rechte, zu vergl. Motive S. 847 17 und war nicht beanstandet. In Ansehung der Fassung schloß man dem Antrag 3 sich an: Erbunwürdig ist, wer aus Vorsatz durch eine widerrechtliche Handlung den Erblasser getödtet hat. Hierbei war erwogen: Das dolose Delikt der Tödtung sei zur Voraussetzung der Erbunwürdigkeit zu machen und in der Weise des §. 116 (K.E.) zu bezeichnen. Was das System anbelange, welchem bei Aufstellung der Erbunwürdigkeitsgründe zu folgen sei, so könne es nicht, wie bei den Gründen der Pflichttheilsentziehung, auf die besondere Schwere einer gegen den Erblasser sich richtenden Verfehlung ankommen, welche die strafweise Zufügung eines Vermögensnachtheils rechtfertige, sondern der Grund der Erbunwürdigkeit sei wesentlich darin zu suchen und danach die Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit zu bestimmen, daß die Verfehlungen des Erbunwürdigen einen hindernden Einfluß auf den vollen Gebrauch der Testirfreiheit seitens des Erblassers oder vielleicht auch, was noch zu erwägen sei, nach dem Tode des Erblassers einen solchen Einfluß in Ansehung der Realisirung des letzten Willens des Erblassers hätten. Dabei sei indessen nicht zu verlangen, daß nachgewiesen werde, daß der Erblasser ohne die Verfehlung des Erbunwürdigen in anderer Weise, als geschehen, von Todeswegen verfügt haben wurde, oder daß und in welcher Weise der Erblasser verfügt haben wurde. Es genüge, wenn die Handlung des Erbunwürdigen als eine Kränkung der Testirfreiheit des Erblassers sich darstelle, welche die Voraussetzung erschüttere daß die wirkliche Testirabsicht des Erblassers zum vollen und rechtsgültigen Ausdrucke gelangt sei, oder daß der Erblasser, wenn es sich bei dem Mangel heder

10579 jeder Verfügung von Todeswegen um die gesetzliche Erbfolge handelt, die letztere nicht durch letztwillige Verfügung geändert haben wurde. Für den Fall der Tödtung des Erblassers sei nach dem bezeichneten Systeine nicht zu verlangen, daß die Absicht des tödtenden auf einen Eingriff in die Testirfreiheit gegangen sei. Es genüge, daß die Handlung, welche den Tod zur Folge gehabt, gewollt gewesen sei und daß diese Handlung ihrer Natur nach auf den Gebrauch der Testirfreiheit einen beschränkenden Einfluß habe. Selbst wenn zwischen der rechtswidrigen Handlung des Erbunwürdigen und dem Eintritte des Todes des Erblassers eine Zwischenzeit sich eingeschaltet habe, in welcher der Erblasser im Stande gewesen sei, von seiner Testirfreiheit zum Nachtheil des ihm bekannten Erbunwürdigen Gebrauch zu machen, behalte der Erbunwürdigkeitsgrund seine Geltung. 2. Der Antrag 3 will dem Falle der Tödtung den Fall gleichstellen, wenn Jemand den Erblasser bis zu dessen Tode in einen Zustand versetzt hat, durch welchen derselbe zu der Errichtung einer letztwilligen Verfügung unfähig wurde. Die Kommission billigte diesen Vorschlag. Die Fassung blieb der Entscheidung bei der Redaktion überlassen. Man war der Ansicht: Was den Einfluß auf die Testirfreiheit anbelange, so sei offenbar die in dem Antrage 3 Ziff. 1 alternativ bezeichnete Verfehlung der Tödtung gleichzustellen. In Ansehung des Erfordernisses des Vorsatzes werde dasselbe gelten wie bei der Tödtung. 3. Der Eintritt der Erbunwürdigkeit wegen Ver-Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. § §. 313 - 315.

27 10580 Verhinderung des Erblassers an der Errichtung einer letztwilligen Verfügung entspricht dem geltenden Rechte und war nicht beanstandet. Folgende an den Antrag 3 sich anschließende, bei der Redaktion weiter zu prüfende Fassung wurde gebilligt: Erbunwürdig ist, wer aus Vorsatz durch eine widerrechtliche Handlung den Erblasser an der Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen gehindert hat. Man war der Ansicht: Die Vorschrift, daß die vorsätzliche Verhinderung des Erblassers an der Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung die Erbunwürdigkeit zur Folge habe, entspreche dem in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte. Es müsse aber durch die Fassung der Vorschrift auch der Fall der Hinderung des Erblassers an der Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen ausdrücklich mitgetroffen werden, da sonst Zweifel entstehen könnten, ob darunter auch die Verhinderung des Widerrufes einer letztwilligen Verfügung, insbesondere, wenn es sich und einen beabsichtigten Widerruf durch Zerstörung der Urkunde (§. 1884 der Zust) oder durch Zurücknahme des Testamentes aus dem amtlichen N Gewahrsames 1885 der Zust. gehandelt habe, zu verstehen sei. Die Hinderung an dem Abschlusse eines Der §. 1884 der Zusst. lautet: "Der Widerruf einer letzwilligen Verfügung kann auch dadurch erfolgen, daß der Erblasser vorsätzlich und mit dem Willen, die Verfügung aufzuheben, die Original-Testamentsurkunde vernichtet oder an der letzteren solche Veränderungen vornimmt, durch welche der Wille der Aufhebung einer schriftlichen Willenserklärung ausgedrückt zu werden pflegt. Es wird vermuthet, daß der Erblasser, welcher die Testamentsurkunde ververnichtet oder in der bezeichneten Weise verändert hat, vorsätzlich und mit dem Willen der Aufhebung gehandelt habe. N 2 Der §. 1885 der Zuscht ist in der Fassung der vorl. Zust. mitgetheilt. Prot. S. 9949.

10581 nes erbrechtlichen Vertrages müsse auch als Erbunwürdigkeitsgrund angesehen werden und sei deshalb statt „einer letztwilligen Verfügung zu setzen, einer Verfügung von Todeswegen, da, selbst wenn die Hinderung gegen das Zustandekommen einer vom Erblasser gerade beabsichtigten vertragsmäßigen disposition sich richte, ein Eingriff in die Testirfreiheit vorliege. 4. Der Entwurf bezeichnet denjenigen als erbunwürdig, welcher den Erblasser zu einer Verfügung von Todeswegen widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung oder Betrug gebracht hat. Man entschied sich, daß der Vorschlag des Entwurfes anzunehmen, jedoch nur des Falles, wenn der Erblasser widerrechtlich durch Drohung oder Betrug bestimmt worden ist nicht aber des Falles der Gewaltaniendung zu gedenken, weil man im Falle der körperlichen Ueberwältigung (vis absoluta von einer Willensbestimmung des Erblassers nicht sprechen könne, und weil der Fall der vis absoluta vermöge eines Argumentum a potiori, auch ohne ausdrückliche Erwähnung mit wurde getroffen werden. Für die Aufstellung des vorstehend bezeichneten Erbunwürdigkeitsgrundes war insbesondere maßgebend, daß die Anfechtbarkeit der an einem Willensmangel leiden, den Disposition des Erblassers nicht genüge, weil durch die widerrechtliche Beeinflüssung des Erblassers eine Unsicherheit darüber herbeigeführt werde, wie der Erblasser sonst vielleicht Erbrecht. Erwerb der Erbschaft §§. 313 – 315.

10582 vielleicht disponirt haben würde. Man war der Ansicht, daß eine derartige Kränkung der Testirfreiheit als ein genügender Grund der Erbunwürdigkeit anzusehen sei. 5. Der Entwurf erklärt denjenigen für erbunwürdig, welcher die über eine Verfügung von Todeswegen errichtete Urkunde vorsätzlich zum Nachtheile eines Dritten unterdrückt, gefälscht oder beweisunbrauchbar gemacht oder unterschlagen oder eine falsche Urkunde dieser Art untergeschoben hat. Der Antrag 2 verlangt, daß ein Delikt solcher Art die Folge gehabt habe, daß die Ausführung der Disposition unmöglich gemacht sei. Der Antrag 3 unterdrückt den hier in Rede stehenden Erbunwürdigkeitsgrundstimmt [Der Antrag 1] wesentlich mit dem Entwurf überein, nur, daß er zur näheren Bezeichnung des Thatbestandes der in Frage kommenden Delikte auf das Strafgesetzbuch verweiset. Die Kommission nahm den Antrag 1 an, womit der Entwurf und die übrigen Anträge erledigt waren. Erwogen war: Das Delikt der Urkundenfälschung unterscheide sich von den unter Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Delitten dadurch, daß die letzteren beim Tode des Erblassers zu einer Rechtslage in Ansehung der Erbschaft führten, deren Harmonie mit dem wirklichen und freien Testirwillen des Erblassers durch das Delikt ins Unsichere gesetzt sei, während das crimen falsi die Rechtslage überall nicht

10583 nicht beeinflüsse oder wenigstens nur indirekt dadurch beeinflüsse, daß für die Ueberlebenden die klare Erkenntniß der Rechtslage verdunkelt werden solle. Da für das Schicksal der Erbschaft nicht die wirkliche, sondern die scheinbare und erweisliche Rechtslage bestimmend sei, so erhelle, daß das Delikt der Urkundenfälschung im praktischen Erfolge die Testirfreiheit in gleichem Maße zu kränken geeignet sei, wie die sonst zur Erbunwürdigkeit führenden Delikte. Es könne nichts darauf ankommen, ob das Delikt der Urkundenfälschung wirklich zu einer nicht zu habenden Dunkelheit der Dispositionen des Erblassers geführt und dadurch dessen Willen unausführbar gemacht habe. Wollte man aus dem Gesichtspunkte, daß nur wegen der Verdunkelung des Willens des Erblassers durch Deutung des Willens des Erblassers gegen den Delinquenten dieser von dem Gesetze mit dem Nachtheile der Erbunwürdigkeit zu belegen sei, so wurde man die Erbunwürdigkeit von dem Zufalle abhängig machen, ob nicht trotz des crimen falsi die wahre Rechtslage klargestellt und der rechtsgültige Wille des Erblassers in vollem Umfange zur Ausführung gebracht werden könne. Es sei nur gerechtfertigt, daß auch der sein Ziel verfehlende Fälscher von dem Nachtheile der Erbe unwürdigkeit getroffen werde und, wenn hierdurch ein gewisses ponales Element in die Bestimmungen über die Erbunwürdigkeit komme, so sei ein Bedenken hieraus nicht abzuleiten. Dem Entwurf sei der Antrag 1 vorzuziehen, weil durch die Bezugnahme auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches der verlange te Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. dd. 313 – 315.

§. 315. 10584 te Thatbestand genauer und erschöpfender festgestellt werde. II. Der Schlußpassus des ersten Absatzes des §. 314 „gleichviel, ob pp. wurde gestrichen, weil die Gleichgültigkeit der dort hervorgehobenen Unterschiede aus dem Sinne und der Bedeutung der beschlossenen Vorschriften sich von selbst ergebe. III. Der zweite Absatz des §. 314 wurde gestrichen. Man war der Ansicht: Daß bei Mitwirkung mehrerer Personen eine jede Art der Theilnahme an dem zur Erbunwürdigkeit führenden Delikte genüge, brauche hier aus denselben Gründen nicht hervorgehoben zu werden, aus denen eine solche Hervorhebung im Falle der Pflichttheilsentziehung unterlassen sei, zu vergl. Prot. S. 10292. Der Versuch der Tödtung werde nach den beschlossenen Bestimmungen wegen des Zurücktretens des pönalen Gesichtspunktes in Ansehung der Erbunwürdigkeit ohne Folgen sein. IV. Die Erledigung des Antrags 1 Abs. 1 wurde der Berathung des §. 315 des Entwurfes vorbehalten. Der §. 315 des Entwurfes lautet: „Die Unwürdigkeitserklärung erfolgt durch Anfechtungsklage. Anfechtungsberechtigt ist derjenige, welcher Erbe sein würde, wenn der Unwürdige den Erblasser nicht überlebt hätte. Die Bestimmungen des §. 303 und des §. 44 Abs. 1 finden entsprechende An¬

10585 Anwendung. Anfechtungsgegner ist der Unwürdige oder sein Erbe. Ist die letztwillige Zuwendung an einen Anderen von einer zu Gunsten des Unwürdigen hinzugefügten Bedingung abhängig gemacht, so wird es so angesehen, als ob der Unwürdige selbst das Eintreten der Bedingung gehindert hätte. Es war beantragt, 1. den §. 315 zu fassen: Anfechtungsberechtigt ist derjenige, welcher Erbe sein wurde, wenn der Unwürdige den Erblasser nicht überlebt hätte. Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Berechtigte sowohl von dem Anfalle der Erbschaft an den Unwürdigen als von dem Grunde der Erbunwürdigkeit Kenntniß erlangt hat. Die Frist beträgt dreißig Jahre von dem Zeitpunkte des Anfalles der Erbschaft an den Unwürdigen, wenn nicht die Anfechtung in Gemäßheit der Bestimmungen das ersten und zweiten Satzes bereits früher ausgeschlossen ist. Die Vorschriften der §§. 163 bis 165 K. E. finden entsprechende Anwendung. Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Klage auf Erbunwürdigkeitserklärung. Sie wird erst wirksam mit der Rechtskraft des Urtheils, durch welches der Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. Nr. 283. 318.

10586 der Erbe für erbunwürdig erklärt wird. (N. Die Anwendung der § §. 163, 164 K. E. soll demnächst für alle Fälle beantragt werden, in welchen eine Frist nur durch Erhebung der Klage gewahrt werden kann. 2. den Absatz 3 des Antragst zu fassen: "Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage (gegen den Erbunwürdigen oder dessen Erben). Der Anfall der Erbschaft an den Erbunwürdigen ist, auch wenn die Anfechtung erfolgt ist, solange als wirksam anzusehen, bis er durch rechtskräftiges Urtheil für unwirksam erklärt ist. (Vergl. §§. 1238 Abs. 1, 1440 Abs. 1, 1442 a, 1232 Abs. 18 3. den §. 315 (einschließlich des §. 316) durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „In Ansehung der Erbfolge aus einer letztwilligen Verfügung und der gesetzlichen Erbfolge, sowie in Ansehung des Pflichttheilsrechts gilt der Erbunwürdige als vor dem Erblasser verstorben (War in den Fällen des §. 314 Nr. 2 nur die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung gehindert, so hat die Erbunwürdigkeit nur den Wegfall aller in jener Verfügung zu Gunsten des Erbunwürdigen gemachten Zuwendungen zur . Folge. Ist eine letztwillige Zuwendung. 1 (wie im letzten Absatze des §. 315). 4. A. den ersten Satz des ersten Absatzes des §. 315.

10587 §. 315 zu fassen: " Die Erbeinsetzung einer erbunwürdigen Person sowie der Anfall der Erbschaft oder eines Erbtheils an eine erbunwürdige Person kann angefochten werden. b. dem zweiten Absatze des Antrages 1 hinzuzufügen: " Ist eine erbunwürdige Person zum Erben eingesetzt, so kann die Anfechtung (nach dem Erbfalle) auch vor Beginn der Anfechtungsfrist erfolgen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Kommission beschloß in Ansehung der Wirkung der Erbunwürdigkeit folgendem Systeme zu folgen: d. Der Anfall der Erbschaft an einen Erbunwürdigen soll nicht durch das Gesetz, ipso jure, dergestalt ausgeschlossen werden, als wenn der Erbunwürdige vor dem Erblasser verstorben wäre - Antrags sondern soll nur der Anfechtung unterliegen (Entw. und Anträge 1,2,4). b. Die Anfechtungserklärung soll dahin formalisirt werden, daß sie durch Erhebung der Klage zu erfolgen hat. Die Wirkung der Anfechtungserklärung soll, davon abhängen, daß der Erbe durch rechtskräftiges Urtheil für erbunwürdig erklärt wird Erwogen war: Es liege nahe und erscheine vom theoretischen Standpunkte aus am einfachsten, das Delikt, welches Erbrecht. Erwerb der Erbschaft 578. 848. Sch

10588 welches die Erbunwürdigkeit begründe, ipso jure wirken zu lassen. Gegen das System der Anfechtbarkeit spreche, daß die Anfechtung sich nicht gegen den Bestand eines Rechtsgeschäftes, sondern gegen ein Rechtsverhältniß – das Erbegewordensein – richte und daß die Gesichtspunkte welche zur gewöhnlichen Anfechtbarkeit führten, hier nicht zuträfen. Dagegen komme in praktischer Beziehung in Betracht, daß die Wirkung der Erbunwürdigkeit von Rechtswegen einem besonderen und außergewöhnlichen Thatbestande, welcher seiner Natur nach in der Regel dem Kund werden sich entziehe, einen Einfluß auf die Erbfolge beilage, welcher mit dem an der Kundbarkeit der Erbfolge bestehenden öffentlichen Interesse unvereinbar sei. Dieser Gesichtspunkt führe dazu, eine gerichtliche Feststellung der Erbunwürdigkeit zu verlangen und das Rechtsverhältniß des Erbeseins eines Erbunwürdigen nach den Grundsätzen der Anfechtbarkeit zu beurtheilen. Daß die Anfechtbarkeit hier auf ein Rechtsverhältniß und nicht auf ein Rechtsgeschäft sich beziehe, könne kein Bedenken erregen, schon weil die Stellung eines Kindes als eines ehelichen einer ähnlichen Anfechtung unterliege, zu vergl. §. 1440 K. E. Die Anfechtungserklärung werde nicht nur formalisirt, sondern ihre Wirksamkeit bis zum Erlasse des Urtheils in der Weise hinausgeschoben, daß sie erst in diesem Zeitpunkte, aber dann auch von diesem Zeite punkte aus rückwirkende Kraft erlange. 2. Zum ersten Satze des ersten Absatzes des §. 315 - zŭ vergl. Antrag 1 Abs. 1 zŭ §. 314 Prot. S. 10576 und die ersten Absätze der Anträge 2

10589 2 und 4 zu §. 315 – wurde die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione, beschlos sen: Der Anfall der Erbschaft an einen Erbunwürdigen kann angefochten werden. Die Anfechtung ist nach dem Erbfalle noch vor dem Anfalle zulässig. . Die Hinzufügung des zweiten Satzes beruhete auf folgender Erwägung: Wenn der Erbunwürdige als Nacherbe berufen sei, also wenn der Anfall der Erbschaft zeitlich später falle als der Erbfall, so müsse doch die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit des Nacherben von der Zeit des Erbfalles an zulässig sein, da der Erbunwürdige auch schon vor dem Eintritte des Nacherbfalles eine Rechtsposition einnehme, aus welcher er durch die Anfechtung müsse verdrängt werden können. Als Folge der zu 1 und 2 gefaßten Beschlüsse wurde angenommen, daß der §. 314 im Eingange nur dahin zu fassen sei „Erbunwürdig ist u. s. w. Die Berathung des §. 315 gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlüsse. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. 315. § §. 313

10591 — Kommission Berlin, den 9. März 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. . Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. . 642. Sitzung. Die Berathung des §. 315 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt und führte zu folgenden weiteren Ergebnissen: 1. Der zweite Satz des §. 315 Abs. 1, welcher als Anfechtungsberechtigten denjenigen bezeichnet, welcher Erbe sein würde, wenn der Unwürdige den Erblasser nicht überlebt hätte, war nicht beanstandet, zŭ vergl. Antrag 1 Abs. 1, S. 10585. 2. Der dritte Satz des §. 315 Absatz 1 bezieht sich, in dem §. 303 des Entw. allegirt wird, auf die Transmission des Anfechtungsrechtes auf die Erben des während des Laufes der Anfechtungsfrist verstorbenen ursprünglichen Anfechtungsberechtigten. Die Kommission hielt die Aufnahme einer Bestimmung über eine solche Art der Vererblichkeit des Aufachtungsrechtes nicht für erforderlich und beschloß die Streichŭng des §. 315 Abs. 1 Satz 2, soweit er das Allegat des §. 303 enthält. Man war Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. Nr. 313. 319.

2.) Mitgetheilt Prot. 44) Mitgetheilt Prot. e 10592. war der Ansicht Wenn man die Unwürdigkeit von Rechtswegen wirken ließe, so würde die Transmission nach Maβgabe des §. 303 des Erbr. Entw., jetzt §. 1981 der vorl. Zŭst., selbstverständlich sein. Durch die Bestimmung der Anfechtbarkeit des vom Unwürdigen gemachten Erwerbes solle offenbar an dem schließlichen materiellen Resultate nichts geändert, sondern nur über die Art und Weise der Her beiführung dieses Resultates bestimmt werden. Nur dann wurde eine Modifikation des Resultates eintreten, wenn man annehmen wollte, das Anfechtungsrecht des ursprünglichen Anfechtungsberech¬ Eine tigten sei ein Recht höchstpersönlicher Natursolche Auffassung des Anfechtungsrechtes liege aber dem Grundgedanken des Institutes der Erbunwürdigkeit, wie dieses vom Entwurfe aufgefaßt werde, fern so daß derselben nicht durch eine Bestimmung, wel che eher verdunkelnd wirken würde, entgegengetreten zu werden brauche. Ebenso erachtete man nach der Vorschrift des zweiten Satzes (oben unter 1) für selbstverständ lich, daß, wenn ein an sich anfechtungsberechtigter Erbe in solcher Weise wegfalle, daß der Anfall an ihn als nicht erfolgt anzusehen sei, das Anfechtungsrecht auf den an seine Stelle tretenden Erben übergehe. 3. Der Antrag 1 Abs. 2 (Prot. S. 10585, 10586) will nicht, wie der Entwurf, die Bestimmungen über die Frist bei Anfechtung letztwilliger Verfügungen (§. 44 Abs. 1 des Entw., §. 1742 der Zusst.) allegiren, sondern mit den erforderlichen Modifikationen in Ansehung der Bestimmung des Frist. S. 10570. P. 9366, Zusatz. Prot. S. 9730- 9732.

10593 Fristbeginnes wiederholen. Der Antrag 1 Abs. 2 wurde mit der Olenderung angenommen, daß in seinem Schlußsatze ebenso wie im §. 1742 der Zust nur der §. 165 K. E. allegirt werden soll. Erwogen war: Bei dem praktischen Bedürfnisse der Bestimmung einer Präklusivfrist liege es am nächsten, an §. 1742 der Husst sich anzulehnen, dessen Bestimmungen, mit den nothwendigen Modifikationen in Ansehung des Fristbeginnes, auch hier paßten. Durch ein bloßes Allegat des §. 1742 der Zuscht. würde die Modifikation, welche der Fristbeginn erfahren müsse, nicht klargestellt werden und, wenn man die letztere dem Allegate hinzufügen wollte, wurde eine erhebliche Abkürzung nicht erreicht, es sei deshalb die selbständige Wiederholung des Inhaltes der dort gegebenen Bestimmungen vorzuziehen. Ein besonderer Grund, im vorliegenden Falle die §§. 163, 164 K. B. neben §. 165 K. Er mitzuallegiren, abweichend von den für ähnliche Fälle bisher getroffenen 2 Bestimmungen (zu vergl. §§. 104 1236 1412, 1438 K. E. und §§. 1742, 1898 der Zŭst.) liege nicht vor. Vorbehalten bleibe, eventuell auf weiteren Antrag die allgemeine Mitallegirung der §§. 163, 164 neben §. 165 K. E. in den in Frage kommenden Vorschriften des Gesetzbuches in Betracht zu ziehen. 4. Der dritte Absatz des Antrags 1 (Prot. Der erste S. 10586) wurde angenommen. und der letzte Satz des §. 315 Abs. 1 galt als durch diesen Beschluß erledigt, und ebenso Antrag 2 Abs. 1, S. 10586. 4.) Der §. 1898 der Zŭst. enthält die Prot. S. 9925-9935 zŭ §. 202 d Erdes Entw. gefaßten Beschlüsse Erwarb der Erbschaft. Erbrecht. NNo. 318. 317.

10594 Erwogen war: Die vernichtende Wirkung wohne hier, wie in allen Fällen der Anfechtung, auch wo Klagerhebung gefordert werde, der Anfechtungserklärung und nicht dem sonst einen konstitutiven Charakter gewinnenden richterlichen Urtheile bei. Die Fassung des Antragst errege in dieser Beziehung keinen Zweifel. Wenn die zu erhebende Klage als Klage auf Erbunwürdigkeits erklärung bezeichnet werde, so solle damit nicht ei ne von dem Antrage 2 Abs. 1, welcher von Anfechtungsklage redet, zu vergl. §. 1238 Abs. 2, §. 1440 Abs. 1 K. E., abweichende Anschauung zum Ausdrucke gebracht werden. Die Fassung des Antrags 1 empfehle sich im Interesse der Klarstellung der Rechtslage, aber auch um deswillen, weil in den bisher beschlossenen Bestimmungen gerade an die durch richterliches Urtheil erklärte, das heißt festgestellte, Erbunwürdigkeit Wirkungen geknüpft seien. In der Zwischenzeit zwischen der Klagerhebung und dem feststellenden Urtheile durten der geschehenen Anfechtung im Interesse der Kundbarkeit des Rechtsverhältnisses noch nicht präheute Wirkungen zugestanden werden — Antrag 1 Abs. 3 Satz 2, Antrag 2 Satz 2 - und, da bei der gewöhnlichen Anfechtung ein Anderes gelte, müsse diese Hinausschiebung der Wirkungen bestimmt werden. Daß Anfechtungs- und Klagegegner der Unwürdige sei brauche nicht hervorgehoben zu werden; auch würde eine solche Bestimmung möglicher Weise leicht dem Mißverständnisse unterliegen daß die Klage nur gegen den Erbunwürdigen selbst

10595 selbst gerichtet werden könne, wenn nicht auch der Universalnachfolger des Unwürdigen gedacht werde. Eine Vervollständigung in dieser Richtung würde aber wieder zur Verdunkelung anderer ähnlicher Bestimmungen über Anfechtungsfälle, in denen ein solcher Zusatz nicht gemacht worden sei, führen. 5. Den zweiten Absatz des §. 315 beschloß die Kommission zu streichen und auch nicht etwa, wie von einer Seite vorgeschlagen, dem §. 1720 der Zusst., welcher lautet: "Bezweckt die Erfüllung einer Bedingung, welche einer letztwilligen Zuwendung beigefügt ist, den Vortheil eines Dritten, so ist im Zweifel die Bedingung als erfüllt anzusehen, wenn der dritte die zur Erfüllung erforderliche Mitwirkung verweigert. die Worte „oder erbunwürdig ist am Schlusse hinzuzufügen, um auf diese Weise den §. 315. Man war der Ansicht, daß Abs. 2 zu ersetzen. die vorgeschlagene, dem Mommsenschen Entw. §. 13 Abs. 3 (vergl. Mot. S. 833) entnommene Vorschrift wegen ihrer zu großen Spezialität nicht aufgenommen zu werden verdiene, es auch nun daßens zweifelhaft bleibe, ob dieselbe in allen Fällen zu einem richtigen Resultate führe. Der §. 316 des Entwurfes lautet: Nr. 316. " Auf den für erbunwürdig Erklär ten und auf denjenigen, welcher als nächstweiterberufener Erbe das Urtheil erwirkt hat, finden die Bestimmungen des §. 311 Abs. 1 und 2 entspre-Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. §.§. 315r 317.

— 10596. sprechende Anwendung. Der an den Unwürdigen erfolgte Anfall wird rückgängig, gleichviel ob derselbe auf einem Testamente oder Vertrage oder auf dem Gesetze beruhte, und ohne Unterschied, ob der Unwürdige ein Pflichttheilsberechtigter war oder nicht. Die Bestimmungen des §. 278 fin den auch bei Pflichttheilsberechtigten Anwendung, welche für erbunwürdig erklärt sind. Die Vorschriften, welche wegen Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen, wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Verwaltung und Verwahrung der Erdschaft für das Rechtsverhältniß zwischen dem wirklichen Erben und dem Besitzer der Erbschaft von der Zeit an gelten, in welcher der Erbschaftsanspruch rechtshängig geworden ist, finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Erbunwürdigen und dem Anfechtungskläger vom Eintritte der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an entsprechende Anwendung. Es war beantragt: 1. d. den §. 316 zu fassen: Im Falle der Erbunwürdigkeitserklärung 4 finden die Vorschriften des §. 311 (Erbr. Entw.) entsprechende Anwendung. Der weiter Berufene kann die Erbschaft

10597. schaft nicht ausschlagen. Haben von mehreren Anfechtungsberechtigten nur einer oder mehrere den Anfall der Erbschaft an gefochten, so wirkt das Urtheil nur in Ansehung der Anfechtenden und der ihnen gebührenden Erbtheile. b. folgende Bestimmung als §. 316 a aufzunehmen: „Der Erbunwürdige hat keinen Pflichttheilsanspruch. In Ansehung der Zurückforderung des als Pflichttheil Geleisteten finden die Vorschriften des Antrags 1 zu §. 315 Abs. 2 (S. 10585, 10586) entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Klage innerhalb der Frist erhoben werden muß. 2. den Abs. 1 des Antragst zu fassen: Ist der Anfall durch rechtskräftiges 4 Urtheil für unwirksam erklärt, so finden die Vorschriften des §. 311 (Erbr. Entw.) entsprechen. 4 de Anwendung. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen. 1. Der erste Absatz des §. 316 hatte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 833 angeführten Gründe keine sächliche Beanstandung erfahren. Man überzeugte sich, daß statt §. 311 Abs. 1, 2 des Entw. nunmehr §. 1994 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 der vorl. Zust., mitgetheilt im vorigen Prof. No 10573, zu allegiren sei. In Ansehung der bei der Redaktion weiter zu prüfer. Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. No. 313. 347.

10598 fenden Fassung wurde dem Antrage 1 a Abs. 1 Satz 1 der Vorzug gegeben. 2. Der zweite Satz des Antrages 1 a Abs. 1 wurde angenommen, jedoch soll statt „der weiter Berufene gesetzt werden, der Anfechtende Man war der Ansicht: Eine Anfechtung mit der Wirkung, daß der Anfechtende in die Rechtsstellung eines noch zur Ausschlagung berechtigten Erben gelange könne nicht zugelassen werden, da auf diese Weise ein pendentes Verhältniß an die Stelle eines anderen gendenten Verhältnisses gesetzt werden würde. Um die sen Uebelstand zu vermeiden, habe man durch zwin gende Vorschrift die Anfechtung als Annahmeerklä rung gelten zu lassen, was um so unbedenklicher geschehen könne, da eine wirksame Anfechtung um hernach doch noch auszuschlagen, einem wirklichen Interesse des Anfechtenden nicht entspreche. 3. Der zweite Absatz des Antrages 1 a wurde abgelehnt. Die Gründe waren: Der Antrag wolle nicht in Ansehung der Wirkung des rechtskräftigen Urtheils ein Besonderes sondern nur die Wirkung der Anfechtung für den Fall bestimmen, daß dasselbe nur durch einen von mehreren Anfechtungsberechtigten ausgeübt werde. In den bisherigen Fällen der Anfechtung habe man eine Lösung dieser Frage im Gesetze nicht für erforderlich erachtet, zu vergl. Prot. No. 272, 9066, und ein besonderer Grŭnd, im vorliegenden Fall jener Frage näher zu treten, liege nicht vor. 4. Die Aufnahme einer dem §. 316 Abs. 2 entspre¬

10599 sprechenden Vorschrift wurde abgelehnt, weil man der Ansicht war, daß die Belanglosigkeit der dort aufgeführten Unterschiede und insbesondere des Umstandes, daß der unwürdige Erbe auch ein Pflichttheilsberechtigter sei, selbstverständlich erscheine. 5. Der erste Satz der im Antrage 16 als §. 316 a vorgeschlagenen Vorschrift wurde angenommen, der zweite Satz des Antrages 1 b abgelehnt. Erwogen war: Soweit die Wirkung der Unwürdigkeit den Pflichttheilsanspruch des Unwürdigen treffe, treffe sie nur ein Schuldverhältniß zwischen dem Erben und dem Unwürdigen und entfielen. Diejenigen Gründe, welche gegen die Bestimmung einer unmittelbaren und von Rechtswegen eintretenden Wirkung der Unwürdigkeit maßgebend gewesen seien. Man habe deshalb, um nicht über das Bedürfniß hin auszugehen, hier zu dieser einfacheren Wirkung der Anwürdigkeit zurückzukehren. Ein vor dem Erbfalle liegender Unwürdigkeitsgrund hindere hier nach die Entstehung des Pflichttheilsanspruches, ein späterer Unwürdigkeitsgrund wirke ipso jure vernichtend. In Ansehung der Zurückforderung des Geleisteten würden die Vorschriften über die Rückforde rung wegen ungerechtfertigter Bereicherung entscheiden. Eine besondere zeitliche Begrenzung einer solchen Rückforderung - Antrag 1 6 Satz 2. erscheine einestheils nicht genügend gerechtfertigt und anderentheils von einem so geringen praktischen Interesse, daß schon aus diesem Grunde die Bestimmung einer Spezialität besser vermieden werde. Der dritte Absatz des §. 316 galt nach 6. Streit Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. NNo. 315. 347. e

10600. Streichung des in demselben allegirten §. 278 des Entwurfes, zu vergl. Prot. S. 10321, als erledigt. 7. Der vierte Absatz des §. 316 wurde mit fünf gegen fünf Stimmen abgelehnt. Erwogen war: Es könne dahingestellt bleiben, ob mit der Klage auf Erbunwürdigkeitserklärung die hereditatis petatio gegen den Unwürdigen verbunden werden könne, und ob wegen der Rückbeziehung der Wirkungen einer erfolgreichen Anfechtung der die Erbschaft besitzende Unwürdige den Verpflichtungen unterliege, welche die Rechtshängigkeit des Erbschaftsstreites sonst mit sich bringe. Eine Lösung dieser Frage im Gesetze empfehle sich nicht, weil dieselbe ihrer Natur nach sich besser zur Lösung durch Wissenschaft und Praxis eigene Der Entwurf §. 316 Abs. 4 wolle die bei Bejahung der bezeichneten Frage für den Kläger sich ergebenden günstigen Folgen, daß nämlich in Ansehung der hereditatis petitio der Unwürdige von Zeit der Klagerhebung an als Prozeßbesitzer verhaftet sei auch dann eintreten lassen, wenn die hereditatis petitio später als die erfolgreiche Anfechtungsklage angestellt sei. Wurde aber der Hauptfall der Kumulirung der Anfechtungsklage und der Erbschaftsklage übergangen, so erscheine es wenig angemessen, über den speziellen und selteneren Fall des Entwurfes etwas zu bestimmen und noch dazu eine positive Besonderheit, welche einerseits anfechtbar und andererseits, da der Unwürdige immer in bösem Glauben oder im Verzuge sein werde und nur dessen Erbe vielleicht redlicher Besitzer sein könne, von einem nur sehr geringen praktischen Interesse sei. 8.

§. 317. 10601. 8. Der Abs. 2 des zu den §§. 315, 316 un ter 3 gestellten Antrages (Prot. S. 10587) wur de als durch die zu §. 314 Nr. II gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 10584) erledigt beziehungsweise abgelehnt erachtet. Der §. 317 des Entwurfes lautet: "Die Anfachtung ist ausgeschloissen, wenn der Berechtigte auf das Anfechtungsrecht verzichtet hat oder wenn der Erblasser dem Schuldigen verziehen hat. Auf die Verzichtserklärung finden die Bestimmungen des §. 128 ( R. E.) entsprechende Anwendung 1. Es war beantragt: 1. den §. 317 zu fassen: "Die Vorschriften der §§. 314 bis 316 a finden keine Anwendung wenn der Erblasser dem Schuldigen verziehen hat. 317 zu fassen: F. 2. den „Der Anfall wird unanfechtbar wenn der Erblasser die die Anfechtbarkeit begründende Handlŭng verziehen hat. (Zu vergl. §. 1411 R. Er Paragraphen dahin zu beschließen: 3.. den " Hat der Erbe den Erblasser vorsätzlich an der Errichtung einer Verfügung von Todeswegen gehin dert, so ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn die Verhinderung während des Lebens des Erblassers wegge¬ Fale Erbrecht. Erwarb der Erbschaft. B. 615. 317.

10602 — fallen und von dem Zeitpunkte des Wegfalls an bis zu dem Tode des Erblassers ein Jahr verstrichen ist. (zŭ vergl. §. 1743 der Zŭst. J.) 4. den §. 317 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Erbunwürdigkeit fällt weg, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Ueber die Wirkungen eines einseitigen oder vertragsmäßigen- Verzichtes, welche in §. 317 berührt werden, beschloß man zu schweigen. Erwogen war: Eine Genehmigung des Anfechtungsberechtigten und ein einseitiger Verzicht desselben, welcher in einer solchen Genehmigung gefunden werden könnte, komme in dem Falle der Erbunwürdigkeit selbstverständlich nicht in Frage, da der Anfechtungsberechtigte nicht der durch den Unwürdigkeitsgrund Verletzte sei und aus der Natur der Unwürdigkeit sich ergebe, daß es nicht in der Macht des Anfechtungsberechtigten stehe, die gesetzlich bestimmten Folgen der Olawürdigkeit durch eine Willenserklärung aufzuheben. Inwieweit ein vertragsmäßiger Verzicht den Anfechtungsberechtigten binde, werde sich nach den Vorschriften über die hereditatis petitio nämlich danach beurtheilen, inwieweit gegenüber dem dinglichen Anspruche Einwendungen aus obligatorischem Rechte entgegen gesetzt werden könnten. 2. 5) Mitgetheilt Pro. 9366.

10603. 2. Die dem Unwürdigen von dem Erblasser gewordene Verzeihung soll die Folgen der Unwürdigkeit ausschließen. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift, unter Berücksichtigung der Anträge 1 und 4, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Es stehe zwar nicht in der Macht des Erblassers, die gesetzlichen Folgen der Anwürdigkeit durch Rechtsgeschäft aufzuheben, das Gesetz, welches immerhin im Interesse der Teßirfreiheit des Erblassers disponire, würde indessen, ähnlich wie in dem Falle der Entziehung des Pflichttheiles, zu weit gehen, wenn es das gegen den Erblasser sich richtende Delikt noch als Unwürdigkeitsgrund gelten lassen wollte, nachdem eine Verzeihung stattgefunden habe. Bei der Fassung sei zu berücksichtigen, daß die gesammten Wirkungen der Unwürdigkeit in Weg-Fall zu kommen hätten, also nicht nur das gegen das Erbesein des Unwürdigen sich richtende Anfechtungsrecht, zu vergl. Antrag 2, sondern auch die ipso jure tilgende Wirkung der Unwürdigkeit in Ansehung des Pflichttheilsanspruches. 3. Der Antrag 3 wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, es sei nicht angemessen, eine derartige Spezialität zu bestimmen, auch wurde eine Lücke sich nicht ergeben, da Handlungen, durch welche der Erblasser nur vorübergehend gehindert werde, nicht als wirkliche Hinderung im Sinne des Gesetzes aufgefaßt zu werden brauchten, wenn der Erblasser nachträglich noch genügende Zeit zum Testiren gehabt habe. Der §. 1824 der Zusst., welcher lautet: Die Erbrecht. Erwerb der Erbschaft. dd. 315. 317.

10604 Die Vorschriften über die Unwürdigkeit eines Erben finden auf den Vermächtnisnehmer entsprechende Anwendung Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Unwirksamkeit der Verfügung zu statten kommen würde. wurde einer Prüfung dahin unterzogen, inwieweit derselbe zu den beschlossenen Vorschriften über die Erbunwürdigkeit noch passe. Man überzeugte sich, daß es genüge zu bestimmen: Ist der Vermächtnisnehmer erbunwürdig im Sinne des §. (d. h. der zum §. 314 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften) so finden die Vorschriften des 5. (d. h. der über die Wirkung der Unwürdigkeit in Ansehung des Pflichttheilsanspruches als §. 316 a beschlossenen Vor¬ (d. h. der zu § 317 schrift) und des 5. des Entwurfes beschlossenen Vorschrift) entsprechende Anwendung. Eine Nachprüfung der vorstehenden Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. Für die neue Fassung des §. 1824 der Zusst war entscheidend daß das Recht aus dem Vermächtnisse in gleicher Weise obligatorischer Natur sei, wie der Pflichttheilsanspruch und deshalb auch im Falle der Olawürdigkeit des Berechtigten eine gleiche Behandlung verdiene. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

10605 Kommission Berlin, den 11. März 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Abmarsend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 643. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wandte sich zu dem Dritten Titel des Vierten Abschnittes des Entwurfes, welcher die Ueberschrift trägt „Rechtsverhältniß des Erben im Allgemeinen. Der §. 318 des Entwurfes lautet: No. 318. „Mit dem Erwerbe. Der Erbschaft tritt der Erbe in alle nicht durch den Eintritt des Erbfalles nach gesetzlicher Bestimmung erloschenen Vermögens-Rechtsverhältnisse des Erblassers unmittelbar ein, jedoch unbeschadet der Befugniß, das Inventarrecht in Anspruch zu nehmen. Erbfolge. Es war beantragt, zu bestimmen: " Mit dem Anfalle der Erbschaft werden die zu dem Vermögen des Erblassers gehörenden Rechte und die vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Erblassers, soweit diese Rechte und diese Verbindliche keiten nicht mit dem Tode des Erblassers erlöschen, Rechte und Verbindlichkeiten das Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 318 - 332.

. 10606 des Erben. (Die Bestimmungen des §. 353 des Erbr. - Entw. bleiben unberührt.) Es bestand Uebereinstimmung, daß an dieser Stelle eine Vorschrift aufzunehmen sei, welche die mit dem Uebergange des Vermögens als eines Ganzen (im §. 1712 Abs. 2 der Zusti mit dem technischen Ausdrucke „Erbfolge bezeichnet) verbundene Veränderung in Ansehung der einzelnen aktiven und passiven Vermögensbestandtheile klarstelle. Die zu Tage tretenden Meinungsverschiedenheiten betrafen nur die Fassung. Man entschied sich für die Aufnahme folgender Vorschrift: Die zum Vermögen des Erblassers gehörenden Rechte und die vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Erblassers gehen, soweit sie nicht mit dem Tode des Erblassers erlöschen kraft des Gesetzes auf den Erben über. Man war der Ansicht: Durch die beschlossene Vorschrift werde klargestellt, daß die Universalsukzession den unmittelbaren Uebergang aller einzelnen Aktiven und Passiven des Vermögens mit sich bringe. Da von dem Uebergange der Aktiven und Passiven auf den Erben geredet werde, so könne nicht verkannt werden, daß der Uebergang der einzelnen Rechte und Verbindlichkeiten mit dem Uebergange der Erbschaft als eines Ganzen eintrete, und zwar wie dieser als ein vorläufiger oder als ein endgültiger. Einer Hinweisung auf die Wirkungen des Inventarrechtes bedürfe es nicht, dagegen sei es räthlich, hervorzuheben, daß auch der Uebergang der einzelnen Rechte und Verbindlichkeiten von Rechtswegen eintrete und nur bei den mit dem Tode erlöschenden Rechten und Verbinde 4) Mitgetheilt Prot. S. 10062.

10607. bindlichkeiten ausgeschlossen bleibe. §. 319. Den §. 319 des früheren Entwurfes, welcher lautet "Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen des Gesetzes erlöschen durch den nach §. 318 erfolgten Eintritt des Erben die gegenseitigen Forderungen zwischen ihm und dem Erblasser, desgleichen die dinglichen Rechte des Einen an Sachen des Anderen. hatte der Referent in dem neuen Entwurf unterdrückt. Die Kommission billigte die Unterdrückung des §. 319 mit Rücksicht auf die in den gedrückten Bemerkungen des Referenten S. 142 angegebenen Gründe. §. 320. Der §. 320 des Entwurfes lautet: " Hat der Erblasser über Gegenstände, welihn dem künftigen Inventarerben desselben zustanden, unter Lebenden verfügt, so finden die Vorschriften der §§. 308, 818. 859 1 K.F.) keine Anwendung. l Es war beantragt 1. den §. 320 hier zu streichen und zu den Bestimmungen über das Inventarrecht (vielleicht zu §. 366) zu verweisen. 2. den §. 320, wenn der Gegenstand an dieser Stelle behandelt werden sollte, zu fassen: "Hat der Erbe das Inventarrecht und reicht der Nachlaß nicht aus zur Berichtigung der Erbschaftsschulden, so finden die Vorschriften der §§. 308, 818, 859 K. E. über die Wirksamkeit einer von dem Erblasser über ein Recht des Erben getroffenen Ver-Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 318. 322.

§. 321. 10608 1 Verfügung keine Anwendung. Die Kommission beschloß den §. 320 bei der Berathung der Vorschriften über das Inventarrecht zu erledigen, da nur nach Feststellung des Inhaltes dieser Vorschriften eine Entscheidung des Falles, auf welchen §. 320 sich bezieht, ohne Gefahr von Disharmonieen gegeben werden könne. Auch den in den Bemerkungen des Referenten S. 143. 144 erwähnten umgekehrten Konvaleszenzfall – wenn der Erbe über Rechte des Erblassers verfügt hatte — behielt man sich vor, bei den Vorschriften über das Separationsrecht (S. 383 des Entw.) in Betracht zu ziehen. Der §. 321 des Entwurfes lautet: " Miterben treten mit dem Erwerbe der Erbschaft, in den Fällen des §. 396 Abs. 1 so-. bald die Größe ihrer Erbtheile bestimmbar ist, in die einzelnen Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Die Antheile der einzelnen Miterben bestimmen sich nach dem Verhältnisse ihrer Erbtheile. Forderungen und Schulden der Erbschaft sind, sofern sie nicht eine entheilbare Leistung zum Gegenstande haben, nach diesein Verhältnisse unter den Miterben mit dem Erbschaftserwerbe getheilt. Gegenstände, welche ihrer nothwendigen Bestimmung nach der Theilung entzogen sind, bleiben gemeinschaftlich. Dasselbe gilt von Gegenständen, welche nach dem Willen der Betheiligten nicht getheilt werden sollen, soweit nicht das Gesetz Schranken

10609 ken setzt. Auch werden die besonderen Rechte der Pfand- und Grundschuld gläubiger der Erbschaft von den Bestimmungen dieses Paragraphen nicht berührt. Es lagen folgende Antrage vor: 1. zu bestimmen: „Ist die Erbschaft mehreren Erben angefallen (Miterben), so finden die Vorschriften der §§. 318, 335 und 755 d des Kt. mit der Bestimmung Anwendung, daß für die Berechtigungen und Verpflichtungen in Ansehung der Schuldverhältnisse sowie für die Antheile an den gemeinschaftlichen Gegenständen die Erbtheile maßgebend sind. und die Vorschrift als Absatz 2 mit der im Antrage zu §. 318 vorgeschlagenen Bestimmung zu verbinden. 2. den §. 321 zu fassen: " Mehrere Erben sind nach Verhältniß ihrer Erbtheile in Ansehung aller einzelnen Rechte mitberechtigt und in Ansehung aller einzelnen Verbindlichkeiten mitverpflichtet.“ 321 (einschlieβlich des §. 318) zu fassen: 3. den §. " Alle zu dem Vermögen des Erblassers gehörenden Rechte und alle vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Erblassers sind, soweit dieselben nicht mit dem Tode des Erblassers erloschen sind, Rechte und Verbindlichkeiten des Erben und, wenn die Erbschaft mehreren Erben angefallen ist, Rechte und Verbindlichkeiten der mehreren Erben. Rechte und Verbindlichkeiten, welche bei dem Vorhandensein mehrerer Berechtigter oder Verpflichte, der Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 318-322.

10610 ter unter denselben kracht des Gesetzes getheilt sind, sind unter den mehreren Erben nach Verhältniß ihrer Erbtheile getheilt; Rechte, welche bei dem Vorhandensein mehrerer Berechtigter denselben nach Bruchtheilen zustehen, ste hen den mehreren Erben nach Verhältniß ihrer Erbtheile zu. 4. den zu §. 321 in dem Antrage 1 vorgeschlagenen Rechtssatz - Fassung und Stellung vorbehalten – dahin einzuschränken: „Vor der Auseinandersetzung der Miterben kann jedoch ein Miterbe über seinen Antheil an einem ungetheilten Nachlaß gegenstande und über den ihm zugefallenen Theil einer Nachlaßforderung ohne Einwilligung der übrigen Miterben nicht verfügen und kann ein Nachlaßgläubiger oder ein anderer Gläubiger des Miterben die Zwangsvollstreckung in einen solchen Antheil oder Theil auf Grund eines nur gegen den Miterben erlangten vollstreckbaren Titels nicht verlangen. 321 d ( eventuell an anderer geeigals 5. 5. Stelle) zu bestimmen: ueter "Haben Mehrere auf Grund eines zwischen ihnen abgeschlossenen Vergleichs die Erbschaft erworben, so haften sie für die Erbschaftsschulden nach Verhältniß ihrer durch den Vergleich festgestellten Erbtheile. Diejenigen, welche bei dem Vergleiche ihre (wirklichen oder vermeintlichen Erbrechte

10611 rechte aufgeben, haften nicht für die Erbschaftsschulden, es sei denn, daß sie für das Aufgeben des Erbrechtes eine Abfindung erhalten haben. Letzteren Falls können sie, wenn von den Erben eine Befriedigung nicht zu erlangen ist, bis zu dem Betrage der Abfindung von den Erbschaftsgläubigern in Anspruch genommen werden. (Anmerkung. Zu vergl. Moninsen, Entw. §. 253, sächs. G. B. §. 2325. Die Anwendbarkeit der Vorschrift auf Pflichttheils berechtigte und Vermächtnisnehmer würde sich aus den Vorschriften des §. 389 des Entwurfes ergeben. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Zunächst wurde über das der Erbengemeinschaft zum Grunde zu legende Prinzip berathen. Zwei Gestaltungen der Erbengemeinschaft wurden einander gegenüber gestellt. Nach der einen – aus dem römischen Rechte entstammenden — Gestaltung, welcher der Entwurf folgt, werden die Miterben in Ansehung der einzelnen Aktiv- und Passivrechte der Erbschaft dergestalt mitberechtigt und mitverpflichtet, daß das gegenseitige Verhältniß in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände nach denjenigen Vorschriften sich bestimmt, welche überhaupt bei einer Mehrheit von Berechtigten und Verpflichteten entscheiden, und daß jenes Verhältniß hiernach verschieden ausfällt, je nachdem die Natur des einzelnen Gegenstandes eine Theilung ipso jure, eine Gemein, Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 318-322.

10612 meinschaft nach Bruchtheilen, eine Gemeinschaft ohne Bruchtheile oder die Folgen mit sich bringt, welche an die Antheilbarkeit des Gegenstandes einer Forderung oder Verbindlichkeit sich knüpfen. Das römische System führt mithin zu dem Resultate, wie wenn den Miterben eine gleiche Anzahl von Erblassern gegenüber ständen, für deren gegenseitiges Verhältniß in Ansehung der einzelnen Nachlaßgegenstände das den Erbtheilen entsprechende Bruchtheilsverhältniß, soweit es überhaupt auf Bruchtheile ankommt, maßgebend war. Jeder Erbtheil erscheint also gleichsam als besondere Erbschaft, welche gesondert liquidirt und konkursmäßig vertheilt wird. Der Grundgedanke der anderen Gestaltung (preuß. Landrecht, österr. G. B. geht dahin, daß nur der Nachlaß als Ganzes Gegenstand der Erbenkommunion ist, daβ eine Theilŭng der Schŭlden unter den Theilhabern ausgeschlossen bleibt, und daß an den einzelnen Aktiven der Erbschaft die Miterben Rechte nur insoweit erwerben, als solche Rechte nach Liquidation des Nachlasses im Wege der Theilung der verbliebenen Masse ihnen überwiesen werden. Die Motive S. 888 bis 890 ergeben, unwieweit dieser Grundgedanke im preußischen und österreichischen Rechte durchgeführt ist. Der Antrag 4 will mit einer Einschränkung der gemeinrechtlichen Gestaltung helfen und zwar mit einer nur negativen Bestimmung, welche den Miterben und den Gläubigern Nachlaß gläubigern und sonstigen Gläubigern e derselben, bis zur Auseinandersetzung über den

— 10613 den Nachlaß die Hände bindet. Die Kommission entschied sich für das Systein des Entwurfes und lehnte auch die im Antrage 4 vorgeschlagene Einschränkung ab. Für diesen Beschluß waren im Wesentlichen und im Allgemeinen die in den Motiven S. 891 bis 900 angeführten Gründe maßgebend. Daneben war insbesondere noch erwogen: Man könne das römische System nicht als das durch die Rechtslogik oder die allgemeinen Rechtsprinzipien nothwendig gebotene System hinstellen. Eine Anomalie liege insbesondere in der Theilung der Schulden, welche das Gesetz unabhängig von einer Betheiligung der Nachlaß glaubiger bestimme während die Privatantonomie eine ähnliche Theilung ohne Zuziehung der Gläubiger nicht herbeiführen könne. Am nächsten scheine es zu liegen, daß, bevor ein Miterbe einen seiner selbständigen Verfügung unterliegenden Gegenstand – möge dieser Gegenstand auch in dem Bruchtheile eines Rechtes bestehen - erhalte, die Liquidation des Nachlasses vorausgegangen und absolvirt sein müsse und daß bis zu diesem Augenblicke der Nachlaß gegenüber den Gläubigern einer einheitlichen Verfügung unterliege und ein ungetheiltes Angriffsobjekt bilde. Wolle man dieses Ziel erreichen, so sei allerdings eine besondere Regelung derjenigen Kommunion erforderlich, bei welcher ein Vermögen als Ganzes mit Aktiven und Passiven Gegenstand der Gemeinschaft sei. In Ansehung der Liquidation des Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 318-322.

10614 des Vermögens einer Handelsgesellschaft finde sich im Handelsgesetzbuche eine solche Regelung und wurde die einzige Möglichkeit einer Ausbauung und Vervollständigung des Systemes des preuß. und das oesterreichischen Rechtes in einem Anschluße an diese Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, wenigstens, was die leitenden Gedanken derselben betreffe, zu finden sein. Die obwaltenden Verschiedenheiten ließen indessen nicht hoffen, daß ein solcher Anschluß durch führbar sei. Es fehle, die öffentliche Kundbarkeit der Personen der Liquidatoren, die buchmäßige Klarlegung des Vermögens und der mit demselben eintretenden Veränderungen. Vermöge der Vorschichten über das Inventarrecht könnten die einzelnen Miterben in Ansehung der Verpflichtung zur Schuldentilgung eine verschiedene Rechtsstellung haben. Es sei aus praktischen Gründen nicht angängig zwi. schon den Miterben und dem Erblasser eine Nachlaßverwaltung einzuschalten, aus deren Hand der einzelne Miterbe das ihm Gebührende in reinen Aktiven empfange, denn eine solche Regelung wurde eine weitgehende Thätigkeit des Nachlaßgerichtes und ein umständliches und kostspieliges Verfahren voraussetzen und in der weit überwiegen, den Zahl der Erbschaftsfülle, als eine drückende Belaßigung empfunden werden. Bei der gewöhnlichen Gesellschaftskommunion habe man auch davon abgesehen, zu vergl. §. 624 Abs. 2 K. E., die Gemeinschaft des Gesellschaftsvermögens ähnlich zu gestalten wie die Gemeinschaft des Vermögens einer Handelsgesellschaft. Das preußische Recht und noch mehr das oesterreichische Recht lieferten den Beweis, daß mit einer unvollständigen Regelung der Erbenkommunion mm

10615 — im Sinne der gesammen Hand wenig gewonnen sei, abgesehen von den Dunkelheiten, welche eine solche unvollständige Regelung mit sich bringe. Im preußischen Rechte sei das Liquidationsstadium, bis zu dessen Ende die Vereinheitlichung des Nachlasses reiche, nicht fest begrenzt, den einzelnen Miterben ein genügender Einfluß auf die Förderung der einheitlichen Liquidation nicht genügend gesichert und damit der praktische Nutzen aus dem Vermögensgewinne durch die Erbschaft auf unbestimmt lange Zeit hinausgeschoben. Moch weniger als das preußische Recht sei der lediglich eine Einschränkung des Prinzipes des Entwurfes enthalten, de Antrag 4 zu empfehlen, da derselbe nur die Verfügungsbefugniß der einzelnen Miterben in Ansehung ihrer Antheilrechte an den einzelnen Aktiven lähme und auch deren Gläubiger von dem Zugriffe auf diese Rechte ausschließe, ohne positiv die Liquidation des Nachlasses irgendwie zu fördern. Die in dieser Richtung besonders nützliche Bestimmung des preußischen Rechtes über die Korrealhaftung der Miterben nach der Realtheilŭng - Mot. S. 889 a. c. . werde von dem Antrage 4 aufgegeben. Außerdem sei gegen den Antrag 4 einzuwenden, daß der der Vereinheitlichung des Nachlasses ein Ziel setzende Zeitpunkt der Auseinandersetzung nicht genügend definirt sei. 2. Einverständniß bestand, daß die Miterben in Ansehung der Aktiven und Passiven des Nachlasses vermöge ihrer Eigenschaft als Erben mitberechtigt und mit, verpflichtet seien, und daß, insoweit für das Verhältniß der Mitberechtigung und Mitverpflichtung Bruchtheile maßgebend seien oder maßgebend werden könnten, diese Bruchtheile nach den Erbtheilen sich Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein § §. 318. 322.

10616 sich bestimmten. Die Kommission beschloß darüber, wie das gegenseitige Verhältniß der Mitberechtigung und Mitverpflichtung nach der Natur des einzelnen Gegenstandes und Inhaltes der Berechtigung oder Verpflichtung sich gestalte, nichts zu bestimmen, da nur auf Konsequenzen aus allgemeinen Bestimmungen hingewiesen werden könnte und eine solche Hinweisung ohne besonderen Nutzen sei. In Betracht kommen besonders die Bestimmungen über die Theilung der Forderungen und Schulden bei einer Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern, §. 318 K. A. über die Folgen der Antheilbarkeit der Leistung § §. 337, 338 K. B. über Kommunion und Miteigenthum, wobei insbesondere die Möglichkeit eines anomalen, nicht nach Bruchtheilen zustehenden Mitrechtes zu berücksichtigen ist, zŭ vergl. §§. 755 d, 923, 1316. Man hielt hiernach die Aufnahme der folgenden Bestimmung, welche der zŭ §. 318 Erbr. Entw. beschlossen nen Vorschrift angefügt werden soll, für genügend: Sind mehrere Erben vorhanden, so gehen die bezeichneten einzelnen Rechte und Verbindlichkeiten auf die einzelnen Erben nach Verhältniß der Erbtheile kraft Gesetzes über. Der Entwurf und die Anträge 1 bis 3 galten als durch diesen Beschluß erledigt. 3. Man einigte sich, den Antrag 5, welcher auf die dingliche Feststellung des Quotenverhältnisses durch Vergleich unter den Miterben sich bezieht, bei der späteren Erörterung der verwandten und allgemeineren Frage zu erledigen, ob dem rechtskräftigen Urtheile, welches das Erbrecht feststellt, eine besondere und ausgedehnte Wirkung beizulegen ist, zu vergl. Bemerkungen des Res. S. 162 Note 1. Zur

10617 Zŭr Sprache kam, daß in den Vorschriften, welche sowohl für die Erbschaft als für den Erbtheil gelten sollen, theils Erbschaft und Erbtheil neben einander erwähnt, theils nur der Erbschaft gedacht ist. Zu dem Zwecke einer gleichmäßigen und kürzeren Ausdrucksweise hielt man die Aufnahme folgender Bestimmung für erforderlich: "Die auf die Erbschaft sich beziehenden Vorschriften finden auf den Erbtheil Anwendung soweit nicht ein Anderes aus dem Gesetze sich ergiebt. Der Prüfung bei der Redaktion blieb überlassen, ob die beschlossene Vorschrift der zu §. 302 des Entw. beschlossenen Vorschrift, §. 1977 der vorl. Gŭst. 3 einzufügen oder als besonderer Paragraph nachzusetzen sei, auch soll dort für die Durchführung der der beschlossenen Vorschrift entsprechenden Ausdrucksweise Sorge getragen werden. §. 322. Der §. 322 des Entwurfes lautet: „Jeder Erbe kann von dem Nachlaßgerichte die Ausstellung einer Bescheinigung seines Erbrechtes verlangen, wenn dasselbe diesem Gerichte nachgewiesen und unbestritten ist. Erbschein. Das Erbrecht gilt als unbestritten, wenn weder darüber noch über die Erbschaft ein Rechtsstreit zwischen dem Gesuchsteller und Anderen, welche die Erbschaft oder das Erbrecht für sich in Anspruch nehmen (Erbprätendenten); anhängig ist. Es war beantragt, den §. 322 zu fassen: „Das Nachlaßgericht hat dem Erben auch Der §. 1977 der vorl. Zust. enthält die Prot. S. 10442 ff. gefaßten Beschlüsse. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. § §. 318. 322.

10618 auf Antrag eine Bescheinigung zu ertheilen, daß er Erbe ist (Erbschein). Gründet der Erbe sein Erbrecht auf eine Erbeinsetzung, so ist der Erbschein nur dann zu ertheilen, wenn in der Erbeinsetzung der Erbe nicht namentlich bezeichnet ist, und nur dahin, daß der Antragsteller die in der Erbeinsetzung bezeichnete Person sei. Von dem Systeme einer allgemeinen gerichtlichen Nachlaßregulirung beschloß die Kommission mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 909 bis 915 angegebenen Gründe abzusehen. Hierdurch wird nicht ausgeschlossen, in einzelnen Richtungen eine amtliche Thätigkeit des Nachlaßgerichtes zu bestimmen, an welche insbesondere auch materiellrechtliche Folgen sich knüpfen. Hierher gehört die Ausstellung des Erbscheines, auf welche §. 322 des Entw. sich bezieht. Die Kommission faßte gegen den Entwurf, und einsprechend dem Antrage, den Beschluß, daß die Beurkundung der Eigenschaft einer Person als Erbe dem Nache laßgerichte in der Regel nicht zu überlassen sei, wenn der angebliche Erbe sein Recht auf eine Erbeinsetzung gründet. Erwogen war: Die Beurkundung des Erbrechtes durch das Nachlaßgericht ohne Aufgebotsverfahren sei an sich anomaler Natur. Wenn auch die praktische Nützlichkeit des Institutes nicht zu verkennen sei, so dürfe man dasselbe doch in Uebereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der neueren Gesetzgebungen, zu vergl. Mot. §. 920, nicht allgemein auch in den Fällen zur Anwendung bringen, in denen der Erbe sein Erbrecht aŭf eine Verfügŭng von Todeswegen gründe. Denn in einem solchem Falle bestehe kein Bedürfniß für die Ausi

. 10619 Ausstellung eines Erbberechtigungsscheines im Sinne des Entwurfes, da die urkundliche Verfügung von Todeswegen alles Erforderliche enthalte. Es wurde vielmehr dem Nachlaßgerichte dadurch eine Befugniß zur Auslegung einer Verfügung von Todeswegen und zu einer Art von provisorischer Entscheidung über die darauf zu gründenden Erbrechte mit weitgreifenden, das materielle Recht möglicher Weise schwer beeinträchtigenden Wirkungen beigelegt werden, welche große Ge-Jahren mit sich bringen würde und ohne zwingende Gründe sich nicht rechtfertigen ließe. E War ein Gestament vorlegen und auf ein Gestament sich berufen könne. sei genügend geschützt und könne den Nachweis, daß ein Widerruf erfolgt oder das Testament wegen eines früheren Erbvertrages unwirksam sei, erwarten. Ueber die Folgen der Vorlegung eines äußerlich fehlerfreien forngerechten Instamentes in Beziehung auf gutgläubige Dritte, welche mit dem eingesetzten Erben sich einlassen, bleibe später zu beschließen. Ebenso müsse späterer Beschlußfassung, nach Berathung der den Erbschein betreffenden Vorschriften vorbehalten bleiben, ob für den im zweiten Absatze des Antrages bezeichneten speziellen Fall eine Erstreckung jener Vorschriften auf den Fall einer Erbeinsetzung zuzulassen sei. Die Berathung des §. 322 gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlüsse. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein §§. 318 322.

10 x 2xx Kommission Berlin, den 14. März 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. . 1 64. 4 .itzna. Die Berathung des §. 322 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Folgender weitere Antrag war gestellt: a, den ersten Absatz des Entwurfes dahin zu fassen: „Das Nachlaß gericht hat dem gesetzlichen Erben auf dessen Antrag eine Urkunde darüber auszustellen, daß und in welchem Umforige (nach der Ueberzeugung des Gerichtes 1 ein Erbrecht des Antragstellers besteht (Erbschein) b. den zweiten Absatz des Entwurfes zu streichen. Zur Erörterung gelangten folgende Punkte: 1. Die Berathung des zweiten Absatzes des ersten im vorigen Protokoll (T.10618) mitgetheilten Antrages zu §. 322 beschloß man, bis zum Schluß der Erbrecht-Rechtsverhältniß des Ernen Eheschein Bestr. 327.

10622 x der Berathung der Vorschriften über den Erbschein auszusetzen. 2. Man verständigte sich, in der an dieser Stelle aufzunehmenden Vorschrift von einer jeden Hinweisung auf die Voraussetzungen für die Ertheilung des Erbscheines in Ansehung des Beweises abzusehen, zu vergl. §. 322 Abs. 1 des Entwurfes, da leicht das Mißverständniß erregt werden könnte, die Wirk samkeit des Erbscheines hänge von dem Vorliegen solcher Voraussetzungen ab¬ 3. Für den ersten Absatz des §. 322 wurde folgende, bei der Redaktion weiter zu prüfende Fassung beschlossen: Das Nachlaßgericht hat dem gesetzlichen Erben auf dessen Antrag ein schriftliches Zeugniß darüber zu ertheilen, daß und in welchem Umfange der Antragsteller (gesetzlicher Erbe sei. Die Beschränkung auf die Bezeugung des gesetzlichen Erbrechtes entspricht dem in der vorigen Sitzung (S. 10618) gefaßten Beschlüsse. Der Ausdruck schriftliches Zeugniß harmonirt mit der in einer 4 ähnlichen Falle, §. 899 K. E., zu vergl. auch §. 1214 1215 K. Es gebrauchten Redeweise. Da es für den Gebrauch des Erbscheines auch der Bekundung in welchem Umfange der Antragsteller Erbe ist, bedarf, so war man der Ansicht, daß entsprechend dem zweiten Antrage zu §. 322, die aufzuneh mende Vorschrift in dieser Richtung zu vervollsständigen sei. Inwieweit daneben noch eine Vorschrift über den Inhalt des Erbscheines in der bezeichneten Richtung erforderlich sei, blieb bei § 34 des Entwurfes zu prüfen vorbehalten. Als

10623 e Als derjenige, welcher die Ertheilung des Erbscheines verlangen kann, wird der gesetzliche Erbe bezeichnet. Hieraus ergiebt sich, daß das Zeugniß auf das Erbrecht des Antragsstellers sich zu beschränken hat und nicht, wie nach der preußischen Prä-Eis wegen der preußischen Auffassung der Erbengemeinschaft, auf Antrag eines Miterben ein Zeugniß auszustellen ist, welches der übrigen Miterben gedenkt. Ferner bestand Einverständniß, daß andere Personen die Ertheilung eines Erbscheines nicht beantragen könnten, um sich den Beweis der Passivlegitimation für die gegen den Erben zu erhebenden Ansprüche zu sichern, unbeschadet des Rechtes dieser Personen, eine Abschrift des ertheilten Erbscheines sich geben zu lassen. 4. Der zweite Absatz des §. 322 des Entwurfes bezieht sich in Verbindung mit den dem ersten Absatze eingeschalteten Worten sofern dasselbe (das Erbrecht) unbestritten ist auf den Fall, wenn ein Rechtsstreit anhängig ist, in welchem über das Erb¬ Die Worte, weder darüber recht zu entscheiden ist. über das Erbrecht), noch über die Erbschaft ein Rechtsstreit anhängig ist sollen, nach der Erläuterung des Referenten, den Fall besonders mit decken, wenn nur eine Feststellungsklage, nicht die Erbschaftsklage erhoben ist. Von anderer Seite war der Antrag gestellt, folgende Bestimmung aufzunehmen. „Soweit ein Rechtsstreit über das von dem Antragsteller behauptete Erbrecht besteht oder der Erbtheil nicht bestimmt ist soll das Gericht einen Erbschein nicht ertheilen. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgene Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erden. Erbschein. No. 322 - 1827.

10624 gender Vorschrift: Das Nachlaß gericht soll den Erbschein nicht ertheilen, solange ein Rechts streit über das Erbrecht des Antragstellers anhängig ist. Bei der Redaktion soll die Fassung weiter geprüft und die Vorschrift an einer geeigneten Stelle, etwa bei §. 387, eingeschaltet werden. Erwogen war: Wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig sei, so könne es nicht dem Befinden des Nachlaßgerichtes überlassen werden, den Zwischenzustand während des Prozesses zu Gunsten der einen Partei zu ordnen, vielmehr müsse es Sache des Prozeßgerichtes bleiben, im Wege der einstweiligen Verfügung das Nöthige zu bestimmen. Ob der Rechtsstreit auf die Feststellung des Erbrechtes sich beschränke, oder ob aus dem festzustellenden Erbrechte gegen den anderen Erbprätendenten sich herleitende Ansprüche auf Herausgabe der Erbschaft geltend gemacht würden, sei gleichgültig. Wie die Fälle, wenn der anhängige Rechtsstreit nur eine einzelne Voraussetzung des Erbrechtes betreffe, wie eine Statusklage oder eine Anfechtungsklage, welche gegen eine Todeserklärung sich richte also die Fälle des §. 23 R. Ein Verb. mit §. 834 L. Pr. O. und der §§. 1440 1594, 1595 L. Er zu beurtheilen seien, bleibe der Wissenschaft überlassen. Da die beschlossene Vorschrift auf einen Ausnahmefall sich beziehe, in welchem die Ertheilung des Erbscheines zu versagen sei, so wurde dieselbe an späterer Stelle, etwa bei §. 327 des Entwurfes, einzuschalten sein. F.

10625 3. Von einer Seite war der Antrag auf die Aufnahme folgender als §. 326 c einzustellender Bestimmung gestellt: " In Ansehung eines dem Antragsteller zustehenden Erbtheiles ist der Erbschein nur zu ertheilen, soweit der Erbtheil bestimmt ist. Die Kommission hielt die Aufnahme einer solchen Bestimmung für entbehrlich und lehnte den Antrag ab. Man war der Ansicht: Nach dem Beschlusse zu §. 322 Abs. 1 habe sich der Erbschein auf die Feststellung des Umfanges des Erbrechtes des Antragstellers zu erstrecken. Es erscheine selbstverständlich, daß im Falle der vom Antrage unterstellten Ungewißheit, z. B. wenn die Geburt einer zur Zeit des Erbfalles bereits empfangenen erbberechtigten Person zu erwarten stehe, das Nachlaßgericht nicht in der Lage sei, für einen der Miterben, dessen Antheil noch ungewiß sei, einen Erbschein auszustellen dessen Angaben über den Umfang des Erbrechtes keine Auskunft geben oder sich nachträglich als unrichtig herausstellen könnten. Die §§. 323, 324 des Entwurfes wurden zusammen berathen. §. 323. Der §. 323 des Entwurfes lautet: „Der Antragsteller hat alle zur Begründung des behaupteten Erbrechts erforderlichen Thatsachen, sofern sie nicht bei dem Nachlaßgerichte offenkundig sind, nachzuweisen, ins besondere: 1. den Tod des Erblassers und die Zeit seines Todesder 2. Gesetzeserbe sein persönliches hem Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. N. 322. 327.

§. 324. 10626 jene Eigenschaft begründendes Verhältniß zu dem Erblasser, und wenn sich hieraus oder aus anderen dem Gerichte vorliegenden Anhaltspunkten die Existenz von Personen ergiebt, welche das Recht des Antragstellers ausschließen oder beschränken, weiterhin nachzuweisen, daß diese Personen sei nem Rechte nicht entgegenstehen. 3. der Instaments- oder Vertragserbe seine Einsetzung durch den Erblasser. Der §. 324 des Entwurfes lautet: „Der Nachweis des Todes des Erblassers, der Todeszeit und des behaupteten persönlichen Verhältnisses des Antragstellers zu dem Erblasser ist durch öffentliche Urkunden zu erbringen. Sind solche nicht oder schwer zu erlangen, so kann Beweis durch Zeugen, auch Zeugen über die Offenkundigkeit der Thatsachen zu gelassen werden. Auf Grund eines in außerordentli cher Form errichteten Testamentes soll ein Erbschein nicht ertheilt werden. Es war beantragt. die § §. 323, 324 durch folgende Bestimmungen 1. zu ersetzen: „Der Antragsteller hat außer dem Tode des Erblassers und der Zeit des Todes alle Thatsachen anzugeben, durch welche sein Erbrecht begründet wird

10627 wird, ins besondere auch anzugeben in welcher Weise eine vor oder naben ihm erbberechtigt gewesene Person weggefallen ist, und zum Nachweise dieser Thatsachen, soweit dieselben nicht gerichtskundig sind, entweder öffentliche Urkunden vorzulegen oder wenn solche Urkunden nicht oder nur mit besonderen Schwierigkeiten zu beschaffen sind, andere Beweismittel anzugeben. Die im §. 5 Abs. 2 und im §. 22 (K. E.) bestimmten Vermuthungen genügen statt des Beweises. Der Antragsteller hat ferner anzugeben, ob eine andere vor oder neben ihm berechtigte Person oder eine Verfügung des Erblassers von Todeswegen vorhanden und ob ein Rechts streit über das von ihm behauptete Erbrecht anhängig ist. Absatz 1 des §. 324 zuzusetzen: 2. dem „Ist der Erblasser für todt erklärt, so genügt an Stelle des Nachweises des Todes und der Todeszeit der Nachweis der Todeserklärung und der Zeit der letzteren. Berathung führte zu folgenden Ergeb¬ Der nissen: I. Zunächst wurde erörtert, welche Behauptungen der Antragsteller zur Unterstützung seines Antrages aufzustellen habe, unter Absehen von der später Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbscheine §. 322. 327.

e 10628 später zu erörternden Frage des Beweises. Folgende Behauptungen hielt man für erforderlich: 1. Die Behauptung des Todes des Erblassers und der Zeit des Todes desselben - Entw. Ziff. 1 und Antrag 1 i. Al. Einverständniß bestand, daß der Zeitpunkt des Todes des Erblassers in solcher Genauigkeit anzugeben sei, wie solches im einzelnen Falle zur Beurtheilung der Erbberechtigung erforderlich erscheine, so daß also mitunter, wenn inzwischen die für die Erbfolge Einfluß habenden Verhältnisse sich nicht geändert hätten, eine nach gewissen Zeitgrenzen bestimm te Angabe genügen werde. Man hegte nicht die Befürchtung, daß der Ausdruck „Zeit des Todes in einem strengeren, den kalendermäßigen Zeitpunkt bedeutenden Sinne genommen werden könne, da eine solche Auffassung mit dem Zwecke der Ermittelungen des Nachlaßgerichtes nicht im Einklange stehen würde. 2. Die Behauptung der Thatsachen, durch welche das Erbrecht des Antragstellers begründet wird. Eine sächliche Differenz findet in Ansehung dieses Erfordernisses zwischen dem Entwurf und dem Antrage 1 Abs. 1 nicht statt. Gemeint sind die Behauptungen, welche im konkreten Falle zur Annahme eines gesetzlichen Erbrechtes des Antragstellers (Verwandtschaft, eheliches Verhältniß) führen. 3. Die Behauptung, ob und welche Personen vorhanden sind oder waren, durch welche das Erbrecht des Antragstellers ausgeschlossen oder gemindert werden würde. Im Entwurf und im Antrage 1 wird des Erhor¬

10629 fordernisses einer solchen Behauptung nicht besonders gedacht. Die Kommission hielt indessen die Aufsteldieses Erfordernisses für erforderlich, weil der Antragsteller anzuhalten sei, seine Kunde oder Ankunde über möglicher Weise - wenn der Wegfall nicht nachgewiesen wird — konkurrirende oder bessere Erbberechtigungen nicht zu verschweigen. 4. Die Behauptung, daß und in welcher Weise die unter Ziffer 3 bezeichneten Personen, wenn solche vorhanden sind oder waren, als Erben weggefallen sind. Entwurf und Antrag stimmen hinsichtlich dieses Erfördernisses überein. Sollten die fraglichen Personen noch vorhanden und nicht vor dem Erblasser gestorben sein, so bleibt die Möglichkeit eines Wegfalles in Folge Ausschlagung, Erbunwürdigkeit, Erbverzicht p übrig, auch ist das Vorliegen einer letztwilligen Verfügung denkbar, welche lediglich eine bestimmte Person von der Intestaterbfolge ausschließt. 3. Die Angabe, ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todeswegen vorhanden sind. 6. Die Angabe, daß ein Rechtsstreit über das vom Antragsteller behauptete Erbrecht nicht anhängig ist. Man hielt es für nöthig, Behauptungen der unter Nr. 5 und 6 gedachten Art zu vergl. Antrag 1 Abs. 2 - zu verlangen, weil in Ansehung auch die ser negativen die Ertheilung des Erbscheines ausschließenden Thatsachen der Antragsteller mindestens nicht schweigen dürfe. Zu Nr. 5 war insbe sondere erwogen. Eine jede Verfügung von Todeswegen werde anzugeben sein, schon damit beurtheilt werden könne, Erbrecht. Rechtsverhältniß des Estern Frischen Bd. 312. 327.

10630 könne, ob darin eine Erbeinsetzung enthalten sei¬ Selbstverständlich erscheine es, daß die zur Anzeige gebrachten Verfügungen behufs der Prüfung auch beschafft werden müßten. In den meisten Fällen wür den sie dem Nachlaßgerichte ohnehin schon wegen der Vorschriften über die Publikation bekannt sein. Die Versicherung gehe, in vollem Einklange damit de hin, andere als die angezeigten Verfügungen seien nicht bekannt. Wie das Nachlaß gericht sich zu verhalten habe, wenn Zweifel entstehen, ob eine Verfügung gültig oder unwirksam sei, oder ob sie eine Erbeinsetzung enthalte, brauche nicht bestimmt zu werden. Es entscheide der selbstverständliche Grundsatz, daß das Nachlaßgericht zur Ertheilung des Erbscheines weder verpflichtet noch berechtigt sei, wenn erhebliche Zweifel in Ansehung des behaupteten Erbrechts obwalteten. Die Fassung der über die Angabepflicht des Antragstellers aufzunehmenden Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. II. In Ansehung der Beweispflicht des Antragstellers beschloß die Kommission die Aufnahme folgender Bestimmung: Der Antragsteller hat zum Nachweise der Richtigkeit seiner Angaben zu Nr. 1, 2, 4 (vorstehend unter I) öffentliche Urkunden vorzulegen soweit die betreffenden Thatsachen nicht bei dem Nachlaßgerichte offenkundig sind, oder, wenn öffentliche Urkunden nicht oder nur mit besonderen Schwierigkeiten zu beschaffen sind, andere Beweismit tel anzugeben. Ueber

1063 x Ueber die Todeserklärung (Antrag 1 Abs. 1 letzter Satz, Antrag 2) soll hier geschwiegen, auch über einen Beweis durch Zeugen über die Offenkundigkeit der Thatsachen (§. 324 des Entw. nichts bestimmt werden. Der Antrag 1 Abs. 1 letzter Satz wurde, soweit er sich auf die Vermuthung des §. 5 Abs. 2 K. E. bezieht, zurückgezogen, vorbehaltlich der Beschlußfassung zu §. 326 Abs. 1 und §. 350 des Erbr. Entw. Man hatte erwogen: Die bestimmte Beweislas entspreche den Grundsätzen der §§. 192, 193 R. E., ohne daß indessen den Vorschriften über die Beweislas bei der Erbschaftsklage vorgegriffen werden solle. Der Beweis durch Vorlegung öffentlicher Urkunden sei vorzuschreiben, weil über die unter Nr. I 1, 2, 4 fallenden Thatsachen in der Regel eine solche amtliche Kunde bestehe, daß die zuständige Behörde in der Lage sei, eine die fraglichen Thatsachen nach §. 380 382, 383 der L. Pr. O. beweisende öffentliche Möglich bleibe indessen, Urkunde auszustellen. daß es thatsächlich im einzelnen Falle zu einer gehörigen amtlichen Kunde über dergleichen Thatsachen, z. B. Geburt oder Tod eines Menschen, nicht gekommen oder daß die Erlangung einer öffentlichen Urkunde besonderen Schwierigkeiten begegne. Wenn deshalb auch im Allgemeinen, zumal mit Rücksicht darauf, daß der Beweis ohne Gehör der möglicher Weise vorhandenen sonstigen Erbprätendenten geführt werde, die Vorlegung öffentlicher Urkunden zu verlangen und der Antragsteller zur Herbeischaffung solcher Urkunden von dem Nachlaßge-Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erbene Erbscheid. §§. 322. 327.

10632 gerichte anzuhalten sei, so würde doch das Institut des Erbscheines seinen praktischen Nutzen zum Theil einbüßen, wenn das Gesetz schlechthin auf dem Beweise durch öffentliche Urkunden bestehen wollte, da es sich nicht darum handele, den vollen Beweis des Erbrechts mit Wirkung für alle anderen Personen zu führen, sondern nur eine auf sorgfältiger Nachforschung beruhende Ueberzeugung des Nachlaßgerichtes, daß der Antragsteller Erbe sei, herbeizuführen. Deshalb müsse es zugelassen werden, daß der Antragsteller eventuell das Nachlaßgericht auf andere Erkenntnißquellen verweise. Selbstverständlich sei, daß eine dem Nachlaßgerichte gegenüber in öffend lich beglaubigter Form (§. 307 des Entw., §. 1985 vörl. Zusist.) erklärte Ausschlagung als eine bei dem Nachlaßgerichte offenkundige Thatsache zu betrach ten sei, die Vorschrift also, daß öffentliche Urkunden für Thatsachen der oben unter 4 gedachten Ort beizubringen seien, für die Ausschlagung der Erbschaft hierdurch sich modifizire. DDer Todeserklärung sei nicht besonders zu gedenken. Es bleibe bei der gewöhnlichen Beweiswirkung der Todeserklärung, §. 22 verb. mit §. 197 K. E., ohne daß eine Ergänzung der beschlossenen Vorschrift, wie solche Prot. S. 10445, 10446 vorbehalten sei, erforderlich erscheine. Ebensowenig sei mit dem Entwurfe des Beweises der Notorietät einer Thatsache durch Zeugen zu erwähnen, da ein solcher Beweis auf einen an sich nicht ausgeschlossenen Indizienbeweis hinauslaufe. Die §§. 325, 326 des Entwurfes wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §. 325. 2.) Der §. 1985 der vorl. Zŭst. enthält die Prof. S. 10523 ff. gefaßten Beschlüsse.

§. 325. 10633 §. 325. „Auf Verlangen des Gerichtes hat der Antragsteller die eides stattliche Versicherung abzugeben, daß ihm ande re gleich nahe oder näher berufene Personen oder seinem Erbrechte entgegenstehende Verfügungen von Todeswegen nicht bekannt seien, und daß ein Rechtsstreit über sein Erbrecht nicht an hängig sei. Die Norm der eidesstattlichen Versicherung ist von dem Gerichte den thatsächlichen Verhältnissen anzupassen Die Erklärung muß zum gerichtlichen oder notariellen Protokolle aufgenommen sein. Das Gericht kann bei dem Vorhandensein mehrerer Erben die Versicherung von allen oder nur von einzelnen oder von einem der Miterben verlangen. §. 326. §. 326. „Soweit die Ladung unbekannter Erben von Amtswegen zu geschehen hat (§. 350), darf der weiter Berufenen ein Erbschein erst ertheilt werden, wenn die Ladung erfolglos geblieben ist. Bleibt dem Gerichte aus bestimmten Anhaltspunkten zweifelhaft, ob nicht der weggefallene näher Berufene unbekannte Erben hinterlassen hat, welche den Gesuchsteller de Erbrecht. Rechtsverhältniß des 75 Erben. Erbschein. §§. 382 - 317.

1063 x ausschließen oder beschränken wurden oder ob der Erblasser nicht eine dem Gerichte unbekannte Verfügung von Todeswegen hinterließ, so kann es an die etwaigen unbekannten Erben eine mittels öffentlicher Zustellung in entsprechen, der Anwendung der §§. 187 Abs. 2, 31 188, 189 der Civilprozeßordnung zu bewirkende Aufforderung erlassen, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist bei dem Gerichte zu melden unter der Folge, daß im Falle des Nichterscheinens der Aufgeforderten der verlangte Erbschein ertheilt werde. Ein Ausschluß beschluß wird nicht erlassen: Es war beantragt: 1. die §§. 325, 326 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Das Gericht hat den Erbschein nur dann zu ertheilen, wenn es von dem Erbrecht des Antragstellers überzeugt ist. Es hat unter Benutzung der von dem Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amtswegen die zur Feststellung der Thatsachen erforderlichen Ermittelungen zu bewirken und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Das Gericht kann insbesondere von dem Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit seiner Angaben in gerichtlicher

6 10635 cher oder notarieller Form verlangen. Es kann vor Ertheilung des Erbscheins eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte mit Bestimmung einer Anmeldungsfrist (von nicht mehr als drei Monaten. erlassen. 2. den Antrag 1 anzunehmen, jedoch den ersten Sate des zweiten Absatzes zu streichen und den zweiten Satz des zweiten Absatzes des Antrages beginnen zu lassen "Dasselbe kann......... Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: Der erste Absatz des §. 325 — zu vergl. Antrag 1 1 Abs. 1 – wurde sächlich gebilligt und in Folgander bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung angenommen: Der Antragsteller hat eidesstattlich zu versichern, daß ihm nichts bekannt sei was seinen Angaben zu Nr. 3, 5, 6 (Be schlüsse unter I zu §§. 323 f 324) ent¬ Das Gericht kann unter gegensteht. besonderen Umständen die Versicherung an Eidesstatt erlassen. Man war der Ansicht: Das Gericht müsse die bona fides des Antragstellers durch die Forderung der Versicherung an Eidesstatt in Ansehung der von dem Antragsteller zu behauptenden, aber nicht zu beweisenden That-Ulm eine d sachen festzustellen in der Lage sein. an¬ Erbrecht. Rechtsverhältniß des Ehlern. Erbscheinen d. 145. 547.

10636 angemessene praktische Handhabung der Vorschrift zu befördern, erscheine es zweckmäßig, die eidesstattliche Versicherung als Regel vorzuschreiben und nur eine Dispensation zuzulassen. Zu vergl. §. 829 Abs. 2 K. Pr. O., §. 1076 Abs. 2 Nr. 2, §. 1621 Abs. 1 R. Er 2. Der erste Satz des zweiten Absatzes des §. 325 wurde gestrichen. Man hielt es für selbstverständlich, daß das Nachlaßgericht nach Lage des Falles eine mehr oder weniger konkrete Ableugnung von Thatsachen fordern könne, welche dem Rechte des Antragstellers entgegenstehen würden. 3. Der zweite Satz des zweiten Absatzes des §. 325 wurde in folgender, bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung angenommen (zu vergl. Antrag 1 Abs. 2 Satz 1 a. E.): Die Versicherung an Eidesstatt muß vor Gericht oder Notar erfolgen. Durch diese Vorschrift soll die strafrechtliche Carantie für die Richtigkeit der Versicherung, §. 156 Str. G. B., herbeigeführt werden. Da den Landesgesetzen die Bestimmung der Grenzen für die Funktionen der Gerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notare frei bleibt, so kann nach denselben die Versicherung immer vor Gericht oder immer vor Notaren zu geschehen haben. 4. Der dritte Absatz des §. 325 wurde, insbesondere auch mit Rücksicht auf den unter Ziffert gefaßten Beschluß, für selbstverständlich und entbehrlich erachtet und gestrichen. 5. Der erste Absatz des §. 326, welcher bei d Annahme des §. 350 des Entwurfes selbstverständlich sein würde, wurde vorläufig gestrichen, mit dem Vorbehalt

10637 behalt, eventuell nach Beschlußfassung über §. 350 des Entwurfes auf denselben zurückzukommen. 6. In Ersatz des zweiten Absatzes des §. 326 wurde von der Kommission der Antrag 1 Abs. 2 Satz 2 in folgender modifizirter und vervollständigter Fassung, deren Nachprüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb, angenommen: Das Gericht kaum vor Ertheilung des Erbscheines eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte mit Bestim mŭng einer Anmeldefrist erlassen. Die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmt sich nach §§. 825 bis 827 der Civilprozeßordnŭng. Erwogen war. Da über das wirkliche Erbrecht in dem Verfahren vor dem Nachlaßgerichte eine Entscheidung nicht getroffen werden könne, so sei für ein von dem Nachlaßgerichte einzuleitendes Aufgebotsverfahren unter Androhung von Rechtsnachtheilen und mit einem das Erbrecht treffenden Ausschlußurtheil kein Raum. Dagegen sei in der öffentlichen Aufforderung etwaiger Erbprätendenten zur Anmeldung ihrer Rechte ein Mittel geboten, welches geeignet sei, die Ueberzeugung des Nachlaßgerichtes von dem Erbrechte des Antragstellers zu Dieses Mittel wolle die beschlossebefestigen. ne Vorschrift dem Nachlaßgerichte zu Gebote stellen damit das Nachlaßgericht von demselben in den geeignet erscheinenden Fällen Gebrauch mache. Die öffentliche Bekanntmachung diene hier, ähnlich wie beim Funde, §. 891 Abs. 3. §. 899 K. E., lediglich dem Erbrecht. Rechtsverhältniß des hsten Entscheine 158. 582. 147.

F. 227. 10638 dem Zwecke der Ermittelung des wirklichen Rechtszustandes. Daneben erscheine es zweckmäßig, in Ansehung der Art der Bekanntmachung das Nachlasgericht durch eine Vorschrift, welche indessen lediglich instruktionellen Charakters bleibe, auf die Beholgung der in den §. 825 bis 827 der Civilprozeßordnung enthaltenen Vorschriften zu verweisen. 7. Der Antrag 1 Abs. 1, dessen erster Satz in positiver Fassung den ersten Absatz des §. 327 Abs. 1 des Entw. wiedergiebt, und dessen zweiter Satz den von keiner Seite beanstandeten Grundsatz ausspricht, daß das Nachlaß gericht die erforderlichen Ermittelungen von Amtswegen und nach freiem Ermessen zu bewirken habe, wurde angenommen. Ueber Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift soll bei der Redaktion weiter befunden werden (zu vergl. §. 14 K. A.). Der §. 327 des Entwurfes lautet: " Der Erbschein ist zu versagen, wenn das Gericht auf Grund freier Beweiswürdigung das Erbrecht des Gesuchsstellers als nachgewiesen nicht erachtet. Dem wirklichen Erben darf, wenn der Erbschein bereits einer anderen Person ertheilt war, ein solcher nur ausgestellt werden, wenn der ertheilte Erbschein zurückgegeben oder für kraft los erklärt ist. Der wirkliche Erbe hat gegen jeden Inhaber des unrichtigen Erbscheines den Anspruch auf Auslieferung desselben; die Bestimmungen des §. 122 Abs. 3 (K. E.) finden auf den Erbschein

10639. 4 schein entsprechende Anwendung. Es war beantragt, den §. 327 zu fassen: " Ist ein unrichtiger Erbschein urtheilt, so ist derselbe durch das Nachlaß gericht von Amtswegen durch Beschluß für kraftlos zu erklären und Der Beschluß ist, zurückzufordern. sofern nicht inzwischen die Zurückgabe erfolgt, nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften bekannt zu machen. Die Kraftd loserklärung wird mit dem Ablaufe eines Monats seit der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätder wirksam. Der Erbe hat gegen jeden Inhaber des unrichtigen Erbscheines den Anspruch auf Herausgabe desselben an das Nachlaß gericht. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen. 1. Der erste Absatz des §. 327 galt als durch den Beschluß unter Ziff. 7 zu § §. 325, 326 erledigt. 2. Der erste Absatz des Antrages beruht, von weiteren Spezialitäten vorläufig abgesehen, auf folgender Anschauung: Die Ertheilung des Erbscheines solle dem Einpfänger desselben nicht eine festerworbene Rechtspositi Der Erbschein solle vielmehr nur da on verschaffen. zu dienen, den dritten Personen, für welche die Legitimation des Empfängers des Scheines als Erben von Interesse sei, die Prüfung des Erbrechtes des Empfän gers Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erbene Entschein der Stern d.

10640 gers zu ersparen. Die zu schützende bona fides dieser dritten Personen habe mithin ihre Grundlage in den Ermittelungen und in der aus solchen Ermittelungen gewonnenen Ueberzeugung des Nachlaß gerichtes. Diese Grundlage könne aber nachträglich nach der Ertheilung des Erbscheines erschüttert werden. Im Interesse der Rechtssicherheit müsse solchenfalls das Nachlaßgericht berechtigt und verpflichtet sein, von Amtswegen einzuschreiten und die Fortdauer der Wirksamkeit des seiner Ueberzeugung nicht mehr entsprechenden Erbscheines zu beseitigen. Die Kommission trat der dargelegten Anschauung bei und beschloß die Aufnahme folgender den Antrag etwas modifizirender und ergänzender Bestimmung: Das Nachlaßgericht kann auch nach Ertheilung des Erbscheines von Amtswegen Ermittelungen über die Nichtigkeit des Erbscheines vornehmen. Gewinnt das Gericht die Ueberzeugung von der Unrichtigkeit des Erbscheines, so hat es von Amtswegen den Erbschein einzuziehen oder, wenn er nicht sofort erlangt werden kann durch Beschluß für kraflos zu erklären. Man hielt es für zweckmäßig zu bestimmen, daß im vorliegenden Falle der Versuch der Einziehung dem Mortifikationsverfahren – zu vergl¬ §. 122 Abs. 3 R. E. vorauszugehen habe, weil hier durch in vielen Fällen auf einfachere Weise das Ziel zu erreichen sei. Einverständniß bestand, daß durch die beschlossene instruktionelle Vorschrift dem Nachlaßgerichte ein voraussichtlich er-

10641 erfolgloser Einziehungsversuch nicht anbefohlen werde. Die Erledigung der weiteren im Entwurfe und im Antrage enthaltenen Einzelheiten blieb der nächsten Sitzung vorbehalten. Ad Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe. Schriftführer. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. No. 323. 387.

10643 Berlin, den 16. März 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: von Liebe. 645. Sitzung. As e In der heutigen Sitzung wurde die Berathung des §. 327 des Erbrechtsentwurfes fortgesetzt und führte zu folgenden weiteren Ergebnissen. 1. Der Antrag Abs. 1 Satz 2, 3 (S. 10639) wiederholt als auch für den vorliegenden Fall passend die Vorschriften des §. 122 Abs. 3 Satz 2, 3, der Entwurf enthält in dem Schlußpassus des §. 327 Abs. 2 eine entsprechende Allegation. Man entschied sich dafür, dem Anträge zu folgen, jedoch den von demselben eingeschalteten Passus „sofern nicht inzwischen die Zurückgabe erfolgt als selbstverständlich und entbehrlich wegzulassen. 2. Der Entwurf Abs. 2 Satz 2 und der Antrag im zweiten Absatze stimmen sächlich darin überein, daß der wirkliche Erbe gegen einen jeden Inhaber den Anspruch auf Herausgabe des Erbscheines haben solle, jedoch will der Antrag den unrichtigen Erbschein nicht durch die Hände des vindizirenden Erben gehen lassen, sondern diesem nur den Anspruch darauf geben, daß der Schein an das Nachlaßgericht ausgeliefert werde. Die Kommission nahm den Vorschlag des Antrags, salva redactione, insbesondere mit dem Vorbehalte an, ob zu setzen sei „der wirt, Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 327-329.

10644 wirkliche Erbe, zu vergl. §. 869 K. E. Man hatte erwogen. Das Einziehungsrecht des Nachlaßgerichtes, wenn dasselbe auch am schnellsten zum Ziele führe und von dem Nachlaßgerichte mittels der ihm als Justizbehörde zu Gebote stehenden Zwangsmittel durch gesetzt werden könne, genüge nicht in allen Fällen, da die Einziehung von dem Ermessen und der Ueberzeugung des Nachlaßgerichtes abhänge Dem wirklichen Erben könne deshalb an der Befugniß zu einem selbständigen Vorgehen gegen den Inhaber des Erbscheines gelegen sein. Auch ohne jede besondere Bestimmung könne man zu der Folgerung gelangen, daß in dem Erbrechte wie in einem jeden absoluten Rechte der Anspruch auf Herstellung des dem Inhalte des Rechtes entsprechenden thatsächlichen Zustandes sich gründe und im vorliegenden Falle dahin gehe, daß der unrichtige Erbschein, in wessen Händen er sich auch befinde, zur Kassirung an das Nachlaßgericht zurückgegeben werde. Aehnlicher Natur sei der Anspruch auf Grundbuchberichtigung des §. 827 u. f. Da jedoch das Bestehen eines derartigen Anspruches leicht ver kannt werden könnte, so erscheine die Aufnahme einer Bestimmung über denselben räthlich. 3. Der erste Satz des zweiten Absatzes des §. 327 des Entw. wurde, salva redactione, angenommen. Man war der Ansicht: Es müsse verhindert werden, daß mehrere mit einander in Widerspruch stehende Erbscheine eine Zeit lang im Verkehre sich befänden, von denen beiden ein wirksamer und mit der Gefahr der Herbeiführung von Rechtskonflikten verbundener Gebrauch gemacht werden könne. Der bezeichneten Gefahr wurde auch nicht dadurch

§. 328. 10645 dadurch begegnet, daß in dem zweiten Erbscheine der erfolgten Zurückforderung des ersten gedacht werde. Die Vorschrift könne übrigens selbstverständlich nur instruktioneller Natur sein. Der §. 328 des Entw. lautet: „Der ertheilte Erbschein hat insbesondere zu enthalten: 1. die Angabe des Namens, des Todes und der Todeszeit des Erblassers; 2. die Angabe des Namens des Erben, des Grundes seiner Berufung und des Umfanges, sowie der Beschränkungen seines Erbrechtes. die Bezeugung, daß dem Gerichte eine Bestreitung 3. des Erbrechts des Gesuchstellers und eine andere Person, welcher ein besseres oder ein gleiches Erbrecht zustände, nicht bekannt ist. Liegt eine Verfügung von Todeswegen vor, welche, ohne Erben einzusetzen, über den Nachlaß oder einen Theil desselben Anordnung trifft, so hat das Gericht auch diese Urkunde in dem Erbscheine deutlich zu bezeichnen! Es war beantragt, 1. dem Absatz 1 Ziffer 1 hinter-Erblassers zuzusetzen. „oder der Todeserklärung des letzteren und der Zeit derselben! 2. den §. 328 zu streichen und in Ersatz der Bestimmung des Entwurfes über das Erforderniß der Angaben der Beschränkungen des Erbrechtes des Antragstellers dem zu §. 322 Abs. 1 des Entw. gefaßten Beschlüsse, zugleich in Ersatz des zu streichenden §. 1782 der Zusst, zuzusetzen oder an anderer Stelle einzuschalten. „Ist der gesetzliche Erbe nur Vorerbe, so ist in 2. Mitgetheilt Prof. S. 10645. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. § §. 327 329.

10646 in dem Erbschein die Verfügung von Todeswegen, durch welche die Nacherbfolge angeordnet ist, zu bezeichnen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Den ersten Absatz des §. 328 des Entw. beschloß die Kommission zu streichen. Der Antrag 1 war damit erledigt. Erwogen war. Das nach dem Beschlusse zu §. 322 des Entw. zu ertheilende Attest gehe positiv dahin, daß und in welchem Umfange eine Person gesetzlicher Erbe einer anderen Person sei. Selbstverständlich habe das Nachlaßgericht das zu bezeugende Erbrecht nach allen Richtungen genau zu bezeichnen. Hieraus ergabe sich der nothwendige Inhalt des auszustellenden Erbscheines mit voller Klarheit und sei eine weitere Anweisung des Nachlaßgerichtes nicht erforderlich. Es sei auch selbstverständlich, daß das Nachlaßgericht über die Gründe aus welchen es zu seiner Ueberzeugung gelangt sei, in dem Erbscheine keine Rechenschaft zu geben habe, sondern, daß nur das auf das in concreto bezeugte Erbrecht sich beziehende Schlußresultat der Ermittelungen des Nachlaßgerichtes im Erbscheine auszudrücken sei. Hieraus ergebe sich auch, daß die Angabe des Nichtvorhandenseins von Gegengründen gegen die Ertheilung des Erbscheines, insbesondere die Angabe, daß von dem Anhängig sein eines Rechtsstreites oder von der Existenz anderer Berechtigten nichts bekannt geworden sei, zu vergl. §. 328 Abs. 1 Ziffer 3 des Entw., für den Erbschein nicht vorzuschreiben sei. Die Angabe der Zeit des Erbfalles, §. 328 Ziffer 1 und Antrag 1, diene einerseits zur Bezeichnung der Person des Erblassers und damit der Erbschaft und andererseits zur Bezeichnung des Beginnes des Rechtes des Erben. Die Nothwendigkeit auch dieser Angabe wurde

10647 wurde deshalb vom Nachlaßgerichte nicht wohl verkannt werden können. Ueber die Nothwendigkeit der Vermerkung von Beschränkungen des Erben im Erbscheine, §. 328 Abs. 1 Ziffer 3, wurde weitere Prüfung vorbehalten, zu vergl die Beschlüsse unter 3, 4. 2. Auch der zweite Absatz des §. 328 des Entw. wurde von der Kommission gestrichen. Erwogen war: Die Erwähnung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen im Erbscheine, bei welcher selbstverständlich vorauszusetzen sei, daß sie nach Ueberzeugung des Nachlaßgerichtes das gesetzliche Erbrecht des Antragstellers nicht in Zweifel stelle, könne möglicherweise so verstanden werden, daß den im Vertrauen auf den Erbschein handelnden dritten Personen doch immer noch eine Prüfung der erwähnten Verfügung auf eigene Gefahr zugemuthet werden solle. Eine solche Zumuthung würde aber mit dem Zwecke des Erbscheines, den dritten Personen die Prüfung der Richtigkeit des ertheilten Attestes und die Gefahr einer unrichtigen Beurtheilung zu ersparen Die Aufnahme einer nicht im Einklange stehen. entsprechenden Bestimmung im preußischen Gesetz vom 12. März 1869 erkläre sich aus der Rücksicht auf das Vindikationslegat. 3. Anläßlich der Streichung des §. 328 Abs. 1 Ziffer 3 und Abs. 2 kam Folgendes zur Sprache. Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers habe nach den Beschlüssen zŭ §§. 157, 158 des Entw., Prot. S. 9647 bis 9685, 9699, nach gesetzlicher Regel eine dinglich wirkende Beschränkung des Erben zur Folge. Dem Zwecke des Erbscheines entspreche es, daß derselbe den dritten Personen, ähnlich wie das Grundbuch, das Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 327. 329.

10645 das Nichtvorhanden sein solcher aus einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen herzuleitender Beschränkungen garantire, welche aus dem Scheine nicht ersichtlich seien. Es müsse deshalb die früher Prot. S. 9638, 9639 abgelehnte Bestimmung des §. 154 Abs. 2 letzter Satz des Entwurfes, daß in jedem Erbscheine der Ernennung von Vollstreckern Erwähnung zu thun, sei, hier von Neuem in Erwägung gezogen worden. Die Kommission hielt, um dem Erbscheine eine vollständigere Wirkung zu verschaffen, die Aufnahme folgender Bestimmung für erforderlich: Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernannt, so hat das Nachlaßgericht die Ernennung in dem Erbscheine zu erwähnen. Stellung und Fassung der Vorschrift blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 4. Eine ähnliche Vollständigkeit des Erbscheines, wie der vorstehende Beschluß bezielt der §. 1782 der Zust welcher lautet. Wird dem Vorerben ein Erbschein ertheilt, so 4 ist in dem letzteren anzugeben, daß der Erbe nur Vorerbe sei, unter welcher Voraussetzung die Nacherbfolge eintrete und wer der Nacherbe sei und dessen Versetzung unter die Vorschriften über den Erbschein Prot. S. 9280 vorbehalten ist. Die Kommission beschloß, die Vorschrift des §. 1782 unter die Vorschriften über den Erbschein an einer geeigneten, bei der Redaktion zu bestimmenden Stelle einzuschalten. Der Antrag 2, welcher in den Erbschein nur eine Hinweisung auf die Verfügung, welche die Nacherbfolge anordnet, aufgenommen wissen will, wurde als nicht ausreichend in Rücksicht auf das Interesse des Vorarben und weiter aus ähnlichen Gründen,

No. 329. 10649 Gründen, wie solche für die vorstehend unter Ziffer 1 und 2 gefaßten Beschlüsse angegeben sind, abgelehnt. Der §. 329 des Entw. lautet: „Derjenige, welchem der Erbschein ertheilt ist, kann auf Grund desselben von jeder dritten Person seine Anerkennung als Erbe und die Eintragung dieser Eigenschaft in die öffentlichen Bücher und Register, insbesondere in das Grundbuch, verlangen. Zu der Eintragung eines Nacherben als Erben in das Grundbuch ist auch die Bewilligung des Vorerben erforderlich. kein Dritter braucht sich auf eine andere Legitimation des Erben einzulassen. Durch die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes werden die Vorschriften des §. 330 nicht berührt. Es war beantragt, 1. den §. 329 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. " Es wird vermuthet, daß derjenige, welcher als Erbe in dem Erbscheine bezeichnet ist, Erbe geworden sei. Die Vermuthung gilt nicht gegenüber demjenigen, der selbst Erbe zu sein behauptet. (Vergl. §. 815.) 2. den §. 329 zu fassen: "Der Erbschein begründet die Vermuthung, daß das in demselben nach den Vorschriften des §. 322 (Erbr. Entw.) Bezeugte richtig sei. Der Antrag 2 wurde von dem Urheber desselben mit Rücksicht auf die zu dem vorigen Paragraphen gefaßten Beschlüsse zurückgezogen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1 Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §. 327. 329.

100 1. Der Antrag 1 Abs. 1 wurde in folgender modifizirter und ergänzter Fassung, welche übrigens einer Nachprüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb, angenommen. Es wird vermuthet, daß derjenige, welcher in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist, in dem im Erbscheine bezeichneten Umfange Erbe und keinen anderen Beschränkungen unterworfen sei, als denjenigen, welche in dem Erbscheine angegeben sind. Erwogen war: Solle der Erbschein seinen Zweck erfüllen, so müsse demselben Beweiskraft gegen jeden Dritten beigelegt werden. Indessen würde es zu weil gegangen sein, wenn man demselben schlechthin gleich einer öffentlichen Urkunde im Sinne der C. P. O. §§. 380, 382 die Kraft vollen Beweises ebenso, wie wenn das Zeugniß auf eigener Wahrnehmung der Behörde berichte oder eine eigene amtliche Verfügung derselben enthielte, beilegen wollte, was nach §. 383 Abs. 3 daselbst zwar zulässig sein würde, aber ausdrücklich bestimmt werden mußte. Denn, wenn man dies bestimmen wollte, so würde nach dem §. 383 Abs. 2 ein Gegenbeweis zwar nicht ausgeschlossen, aber nach §. 411 der C. P. O. der Gegenbeweis durch Eideszuschiebung unzulässig sein, oder mindestens seine Zulässigkeit erheblichen Zweifeln unterliegen, selbst wenn die Eideszuschiebung sonst nach §. 410 Platz greifen könnte. Diese Beschränkung des Gegenbeweises sei aber bedenklich, insbesondere soweit es sich um Thatsachen handeln, welche das Vorhanden sein anderer vor oder neben dem im Erbscheine bezeichneten Erbprätendenten arbberechtigter Personen beträfen. Es sei daher vor-

10651 vorzuziehen, nur eine gesetzliche Vermuthung für die Richtigkeit des Erbscheines aufzustellen, welche nach §. 197 des K. E. die Wirkung habe, daß die darin bezeugte Erbenqualität als bewiesen gelte, aber den Beweis des Gegentheiles völlig freilasse, zu vergl. Einf. Ges. zŭr L. P. O. §. 16 Nr. 1 Abs. 2. Da nach den früheren Beschlüssen der Erbschein auch über die Beschränkungen des Erbrechtes Auskunft zu geben habe, so müsse er auch in Ansehung des Nichtvorhandenseins nicht angegebener Beschränkungen ebenso wie das Grundbuch, die Vermuthung der Richtigkeit für sich haben. 2. Der zweite Absatz des Antragst wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Nach der unter Ziffer 1 angenommenen Beweiskraft des Erbscheines würde dieselbe für und gegen einen Jeden gelten. Durch die Ertheilung des Erbscheines wurde mithin die Beweislage für die etwaigen sonstigen Erbprätendenten, obgleich dieselben bei der Ertheilung des Scheines nicht zugezogen 8 seien, bestimmt und dem Empfänger des Scheines eine Art von possessio hereditatis, welche mit dem Vortheile der Vertheidigungslage verbunden sei, verschafft. Ein solches Resultat könne aber auch nur gerechtfertigt erscheinen, da von dem Nachlaßgerichte eine sorgfältige Prüfung zu erwarten sei und deshalb der Feststellung des Nachlaßgerichtes ein materieller Einfluß auf den Streit und die Erbschaft wohl beizumessen sei. Außerdem wurde das werthvolle Resultat erreicht, daß für den Erbschaftsstreit die Parteivollen geordnet seien und einer möglichen Resultatlosigkeit der Prozeßverhandlungen über wenn beide Theile ihr Feststellung des Erbrechtes Erbrecht Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. § §. 327-329.

10652 Erbrecht nicht vollständig beweisen können — vorgebeugt wurde. Es lasse sich auch annehmen, daß in den Fällen, in welchen der Beweis bei dem Nachlaßgerichte ausnahmsweise nicht durch öffentliche Urkunden, sondern in anderer Weise geführt worden, die von dem Nachlaßgerichte angestellten, in der Regel bald nach dem Erbfalle vor sich gehenden Ermittelungen meist ein zuverlässigeres Resultat ergeben würden, als sich aus einer vielleicht erst nach Verlauf eines längeren Zeitraumes eintretenden Wiederholung der Erörterungen im Prozesse zwischen einem später auftretenden Erbprätenden, ten und demjenigen, welchem der Erbschein ertheilt worden, erwarten ließe. 3. Der erste Satz des §. 329 Abs. 1 wurde gestrichen. Man war der Ansicht: Die Wirkung der beschlossenen Vermuthung ergebe sich nach allen Seiten von selbst und würde man sich der Gefahr von Unvollständigkeiten und Mißverständnissen aussetzen, wenn man dieselbe nach einzelnen Richtungen hin bestimmen wollte. Daß insbesondere die Behörden, welche mit der Führung öffentlicher, zur Beurkundung von Rechtsverhältnissen dienender Akten und Register betraut seien, sich den Beweis durch einen Erbschein durch eine Todeserklärung pp., ungeachtet der Zulässigkeit des Gegenbeweises, genügen zu lassen hätten, könne vielleicht zum Gegenstände einer gesetzlichen Anweisung gemacht werden, soweit hierzu ein Bedürfniß gefühlt werde; ein solches Bedürfniß könne aber nur an anderer Stelle, z. B. bei der Berathung der Grundbuchordnung, zu vergl. Prot. S. 3677 in Erwägung gezogen werden. 4. Der zweite Satz des §. 329 Abs. 2 wurde gestrichen. Erwachen

10653 Erwogen war: In dem seltenen Falle, daß ein gesetzlicher Erbe zur Nacherbschaft gelange, habe sich die Ermittelung des Nachlaßgerichtes darauf zu richten, ob die Suspensivbedingung oder der dies, von deren Eintritt der Eintritt der Nacherbschaft abhängig sei, eingetreten sei. Die Ermittelung des Nachlaßgerichtes und die Eintragung in dem Grundbuche berührten mithin das Recht des Vorerben. An sich liefere der Erbschein auch in diesem Falle Beweis für das bezeugte Erbrecht, es komme jedoch auch hier nur die Ertheilung einer gesetzlichen Anweisung an das Grundbuchamt in Frage, welche mit der unter der vorigen Ziffer gedachten Anweisung im Zusammenhang stehe und deshalb der Berathung der Grundbuchordnung zu überlassen sei, wenn auch nicht verkannt werden könne, daß beide Fälle wegen der im vorliegenden Falle gegebenen Möglichkeit der Beeinträchtigung des Rechtes einer bestimmten Person, nämlich des Vorarben, etwas verschieden lagen. 5. Den zweiten Absatz des §. 329 beschloß die Komimission zu streichen, weil die in demselben enthaltene Vorschrift zu einer mißlichen Lage des Erben führen würde. In Betracht komme, daß der Zwang zur Erwirkung eines Erbscheines, welcher aus dem Vorschlage des Entwurfes sich ergebe, den Erben mit Kosten belaste und nicht wohl damit vereinbar sei, daß die Ertheilung des Erbscheines von dem Ermessen des Nachlaßgerichtes abhänge, die Versagung des Erbscheines mithin den Prozeßweg unter dem gewöhnlichen Nachweise der Legitimation als Erbe versperren wür¬ 24. 6. Der dritte Absatz des §. 329 galt als durch den Dr. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein §§. 327. 329

§. 330. 10654 Beschluß unter Ziffer 1 entbehrlich geworden, und wurde gestrichen. Der §. 330 des Entw. (früherer Entw. §. 330 Abs. 1) lautet: "Wird ein Rechtsgeschäft unter Lebenden über einen zu dem Nachlasse gehörenden Gegenstand gegenüber demjenigen, welcher in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist, oder von dem letzteren gegenüber einem Dritten vorgenommen oder mit einem Dritten geschlossen, oder erfolgt an den als Erbe Bezeichneten eine Leistung, welche dem Erben gebührt, so gilt der Inhalt des Erbscheines, wie er zur Zeit des sich vollziehenden Geschäftes besteht, gegenüber dem wirklichen Erben als richtig, ingleichen ein zu dieser Zeit aus dem Erbscheine nicht ersichtliches Veräußerungsverbot, welches zum Schutze des Interesses bestimmter Personen durch Gesetz, Verfügung des Gerichtes oder Rechtsgeschäft begründet ist, als nicht bestehend. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn der Erwerber oder Leistende zu der angegebenen Zeit die Thatsachen gekannt hat, aus welchen sich die Nichtübereinstimmung des Erbscheines mit der wirklichen Rechtslage oder das Veräußerungsverbot ergiebt. Die Kenntniß der Anfechtbarkeit derjenigen Verfügung von Todeswegen, auf welcher der Erbschein beruht, steht, wenn die Anfechtung nachher erfolgt, der Kenntniß der Nichtigkeit der Verfügung gleich¬ Als ein Rechtsgeschäft im Sinne des ersten

10655 e sten Absatzes ist dasjenige nicht anzusehen, durch welches der in dem Erbscheine als Erbe bezeichnete zu einer Leistung sich verpflichtet. Es war beantragt 1. den §. 330 dahin zu fassen: Derjenige, welcher in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist, ist zu Gunsten eines Dritten, welcher, nachdem ihm der Erbschein vorgelegt worden, ein Rechtsgeschäft mit dem in dem Erbscheine als Erben Bezeichneten geschlossen oder demselben gegenüber vorgenommen oder welchem gegenüber der in dem Erbscheine als Erbe Bezeichnete unter Vorlegung des Erbscheines ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäftes als wirklicher Erbe zu erachten, es sei denn, daß zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes dem Dritten bekannt war, daß der in dem Erbscheine als Erbe Bezeichnete nicht Erbe sei. (Vergl. §. 1229.) 2. den §. 330 zu fassen: „Ist bei dem durch Rechtsgeschäft sich vollziehen, den Erwerbe eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder eines Rechtes an einem zur Erbschaft gehörenden Gegenstände dem Erwarber der Erbschein vorgelegt worden, so gilt der Inhalt des letzteren zu Gunsten des Erwerbers als richtig. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn zur Zeit des sich vollziehenden Erwerbes der Erwerber die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Nicht. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein §§. 327. 329.

10656 e Nichtübereinstimmung des Erbscheines mit der wirklichen Rechtslage sich ergiebt, oder der Erwerber gewußt hat, daß der Erbschein zurückgefordert ist. In Ansehung eines die Aenderung eines erbschaftlichen Rechtes bezweckenden Rechtsgeschäftes, welches gegenüber einem Dritten vorgenommen oder mit einem Dritten geschlossen wird, insbesondere in Ansehung einer Leistung an den in dem Erbscheine bezeichneten Erben finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes entsprechende Anwendung. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Die Kommission beschloß, in Ersatz des §. 330 Abs. 1,4 folgende, mit einigen Modifikationen und Ergänzungen an den Antrag 2 sich anlehnende Vorschrift aufzunehmen: Wird von demjenigen, welcher in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist, nachdem der Erbschein ertheilt und solange der Erbschein nicht von dem Nachlaßgerichte eingezogen oder für kraftlos erklärt ist, ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand veräußert oder belastet oder ein die Aenderung eines erbschaftlichen Rechtes bezweckendes Rechtsgeschäft gegenüber einem Dritten vorgenommen oder mit einem Dritten geschlossen, insbesondere an den im Erbscheine Bezeichneten eine Leistung bewirkt, welche dem Erben gebührt, oder wird von einem Dritten gegenüber dem im Erbscheine als Erbe Bezeichneten ein Rechtsgeschäft vorgenommen welches dem Erben gegenüber vorzunehmen ist, so gilt der Erbschein, soweit der Inhalt desselben nach §. 329 als richtig zu vermuthen ist, zu Gunsten des Dritten

10657 Dritten als richtig. Der Beschluß berichte auf folgenden Erwägungen. 1. Voraussetzung der Rechtsnorm müsse nur der wirksame Bestand des Erbscheines zur Zeit des in Frage kommenden Rechtsgeschäftes sein. Wenn auch über das Erbrecht nicht in ähnlicher Weise öffentlich Buch geführt werde, wie über die Rechtsverhältnisse der Grundstücke, so rede doch das Nachlaßgericht durch den Erbschein in gewisser Weise in die Oeffentlichkeit hinein und das Vertrauen eines Dritten auf die Richtigkeit der Feststellung des Nachlaßgerichtes müsse geschützt werden, auf welche Weise der Dritte auch von der Feststellung des Nachlaßgerichtes Kenntniß erlangt habe, ohne daß mit den Antragen 1, 2 verlangt werden dürfe, der Dritte habe durch Vorlegung des Erbscheines seitens des Empfängers desselben Kenntniß erlangt. Man müsse sogar noch weiter gehen, wenn man den Nutzen des Institutes nicht wesentlich vereiteln wolle. Die Basis des zu schützenden Glaubens sei allerdings das Attest des Erbscheines. Aber man dürfe nicht den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem Handeln des Dritten und der Kunde vom Erbschein und dem Vertrauen auf den Erbschein fordern oder auch nur dem Nachweise der Unbekanntschaft des Dritten mit der Ertheilung des Erbscheines einen Einfluß gestatten, sondern es habe lediglich die Thatsache zu entscheiden, daß ein nicht invalidirter Erbschein zur Zeit des Rechtsgeschäftes demjenigen, mit welchem der Dritte als Erben verhandelt habe, ertheilt gewesen sei. 2. Der Inhalt der Rechtsnorm habe, wie in allen Fällen Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. 55. 321. 329.

10658. Fällen des Schutzes des guten Glaubens dahin zu gehen, daß bei den in Frage kommenden Rechtsgeschäften derjenige Mangel, dessen Nichtvorhandensein der gutgläubige Dritte annehmen dürfe, in Ansehung der Wirkungen des Rechtsgeschäftes durch die bona fides gedeckt wurde und nicht in Betracht komme. In vorliegenden Falle dürfe der Dritte annehmen, daß der im Erbscheine Bezeichnete in dem dort angegebenen Umfange Erbe und keinen Beschränkungen unterworfen sei, es sei denn, daß in dem Erbscheine Beschränkungen angegeben seien. Die Schwierigkeit liege in der Abgrenzung der in Frage kommenden Rechtsgeschäfte Folgende Merkmale seien von Einfluß: Nur solche Rechtsgeschäfte kamen in Betracht, deren Wirksamkeit davon abhänge, daß derjenige von welchem oder gegenüber welchem sie vorgenommen werden, Erbe und als solcher Subjekt der in dem Nachlasse befindlichen Rechte und Verbindlichkeiten sei. Außer Betracht blieben die Rechtsgeschäfte, welche auf die Begründung einer Obligation gerichtet seien, da zu der Wirksamkeit eines Versprechens die konkrete Verfügungsmacht des Versprechenden über den Gegenstand der Leistung nicht erforderlich sei. Folgende Rechtsgeschäfte könnten mithin, in Folge des Vertrauens auf den Erbschein, ausnahmsweise Wirksamkeit erlangen: a. Veräußerungen, Aenderungen und Belastungen erbschaftlicher Rechte, welche unmittelbar durch abstrakten Vertrag herbeigeführt werden können, zu vergl. §§. 824, 825, 302 R. E. b. Die Einziehung von Forderungsrechten, welche zum Nachlaß gehören, zu vergl. §. 302 u. E

10659 c. Einseitige Rechtsgeschäfte, deren Wirksamkeit davon abhängig sei, daß sie gegenüber einer bestimmten Person, nämlich dem Erben als Berechtigten oder als Schuldner vorgenommen werden, zu vergl. §§. 302, 825 R. E Diese Rechtsgeschäfte wolle die beschlossene Vorschrift bezeichnen. Nicht unter die Rechtsnorm fielen solche Rechtsgeschäfte, bei denen der Erbscheinbesitzer als Erwerbender, im weiteren Sinne erscheine, z. B. Erlaß einer erbschaftlichen Schuld Erwerb einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten eines erbschaftlichen Grundstückes, Befreiung einer erbschaftlichen Sache von einer Belastung pp. denn die Vorschrift laute nur zu Gunsten des Dritten, nicht zu Gunsten des wirklichen Erben. Die Aufrechterhaltung eines dinglichen Rechtsgeschäftes gereiche aber nur dem Erwerber, nicht dem Veräußerer zum Vortheil, wenigstens könnte dieser Vortheil nur in der Liberirung des Veräußerers von einer zwischen ihm und dem Erwerber bestehenden Verbindlichkeit bestehen und kommie deshalb im vorliegenden Falle nur dann in Betracht, wenn durch das Erfüllungsgeschäft der Veräußerer von einer Schuld gegen den Erben sich befreit, der Empfänger des Erbscheines also eine Nachlaßforderung eingezogen habe. Die Vorschläge des Antragst liefen darauf hinaus, daß dem Besitzer des Erbscheines eine Art von Vertretungsmacht für den wirklichen Erben und eine Stellung als Verwalter des Nachlasses gegeben werde, welche die Surrogirung des Erworbenen gegen das Veräußerte mit sich bringe. Hierin sei dem Antrage nicht zu folgen, sondern es müßten ähnliche Gesichtspunkte maßgebend Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschein. §§. 327 - 329.

gebend bleiben, wie in den gewöhnlichen Fällen des Schutzes der bona fides des Obligationen rechtes und des Sachenrechtes. II. In dem §. 330 Abs. 2, 3 und in dem Antrage 2 wird die Ausnahme von der Rechtsnorm für den Fall der mala fides des durch den Schutz der bona fides Begünstigten bestimmt. Der dritte Absatz des Entwurfes galt wegen Beschränkung des Erbscheines auf Bezeugung des gesetzlichen Erbrechtes als erledigt. Der §. 330 Abs. 2 und der Antrag 2 Abs. 2 weichen sächlich von einander nicht wesentlich ab. Die Kommission entschied sich für die Fassung des Antrags 2 Abs. 2 mit einigen durch den Beschluß unter I erforderlich gewordenen Aenderungen, so daß sich folgende einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehaltene Fassung ergiebt: "Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Dritte die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Nichtübereinstimmung des Erbscheines mit der wirklichen Rechtslage sich ergiebt, oder der Dritte gewußt hat, daß der Erbschein von dem Nachlasgerichte zurückgefordert ist. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

10661 Kommission Berlin, den 18. März 1887, zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. E 646. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt: §. 3300. Der §. 330 a des Entwurfes (früherer Entw. §. 330 Abs. 2) lautet: " Ist in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 330 für den wirklichen Erben der Verlust eines Rechtes oder eines Anspruches auf eine Leistung eingetreten, so findet der Erbschaftsanspruch gegen den vermeintlichen Erben und, soweit aus einer unentgeltlichen Verfügung desselben einem Dritten Vortheil zugegangen ist, gegen den letzteren der Anspruch auf die Bereicherung nach den Vorschriften des §. 742 (K.E.) statt. Die Bereicherung des unentgeltlich Er-Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. 88. 530 d- 331.

10662 Erwerbenden gilt als eine solche, zu welcher ein rechtlicher Grund gefühlt hat. Ausgeschlossen ist jedoch der Anspruch des wirklichen Erben gegen den Bereicherten wegen solcher Nutzungen zu deren Herausgabe in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 909 (K. E. eine Verpflichtung nicht besteht. Es war beantragt, 1. den §. 3300 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Ist in Gemäßheit der Bestim mungen des §. 330 der Verlust eines Rechts für den wirklichen Erben eingetreten, so finden die Vorschriften des §. § 25 d entsprechende Anwendung. eventuell hinzuzusetzen: „Ist der Verlust des Rechts in Folge einer Schenkung von Seiten des in dem Erbschein Bezeichneten erfolgt, so steht dem wirklichen Erben gegen den Beschenkten ein Anspruch auf Herausgabe der durch die Schenkung erlangten Bereicherung insoweit zu, als ihm ein Anspruch gegen den Schenker deshalb nicht zusteht, weil eine Bereicherung des¬ Die selben nicht eingetreten ist. Vorschriften des §. 742 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden auch dann Anwendung, wenn der

10663 der Verlust des Rechts nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 824 825, 860 u. s. w., auch ohne daß der Schenker durch einen Erbschein als Erbe legitimirt gewesen, eingetreten wäre, sofern der Beschenkte gewußt hat, daß der Schenker zu der Schenkung nur auf Grund des in dem Erbscheine bezeichneten Erbrechts befugt war. 330 a zu fassen: 2. den d. Der Erbe, welcher in Gemäßheit 11 der Vorschriften des §. 330 den Verlust eines Rechts erleidet, kann von demjenigen, von welchem unberechtigt verfügt oder an welchen eine ihm nicht gebühren, de Leistung erfolgt ist, die Her ausgabe der Bereicherung fordern. Die Vorschriften des §. 742 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Ausgeschlossen ist der Anspruch wegen solcher Nutzungen, zu deren Herausgabe in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 909 eine Verpflichtung nicht besteht. oder. In Ansehung der Ansprüche 4 des Erben, welcher in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 330 den Verlust eines Rechtes erleidet, gegen denjenigen, von welchem unberechtigt verfügt oder an welchen eine ihm nicht ge¬ Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. § §. 330d- 331.

10664 gebührende Leistung erfolgt ist, Einden die Vorschriften des §. 825 a ent sprechende Anwendung. oder. " Ist in Gemäßheit der Bestim mungen des §. 330 der Verlust eines Rechtes eingetreten, so finden die Bestimmungen des §. 825 a entsprechen, de. Anwendung eventuell den Paragraphen zu streichen. Die Kommission lehnte den Vorschlag des Entwurfes über die Haftung des im Vertrauen auf den Erbschein unentgeltlich Erwerbenden ab und beschloß den §. 3300 durch die sächlich von dem Antrage 2 nicht abweichende und im Wesentlichen auch mit dem Entwurf übereinstimmende Bestimmung zu ersetzen, welche der Antrag 1 am erster Stelle vorschlagt. Der Beschluß beruhete auf folgenden Erwägungen: 1. Das Besondere, welches der Entwurf in Abweichung von den Anträgen und von den bisher in Ansehung der Konduktionsansprüche des in Folge der Vorschriften über den Schutz eines gutgläubigen Erwerbes Verlierenden bestimmen wolle, bestehe darin, daß im Falle der Unentgeltlichkeit des Erwerbes die Kondiktion gegen den Erwerber zugelassen werden solle. Für eine solche Abweichung würden die Gründe in einer innerlichen Verschiedenheit zu suchen sein, welche in Bezug auf unentgeltlichen Erwerb zwischen dem Falle des Erwerbes im Vertrauen auf den Erbschein und den sonstigen Fällen bestände, in welchen der gut.

. 10665 gutgläubige Erwerber geschützt werde. Eine solche die Abweichung in der bezeichneten Richtung rechtfertigende Verschiedenheit bestehe jedoch nicht und sei auch nicht in den gedruckten Bemerkungen des Referenten S. 149 unter II dargethan Der wesentliche Unterschied zwischen den verschiedenen Fällen des Schutzes des bona fide Erwerbes beziehe sich theils auf die Gattung und den Umfang der Rechte, welche geschützt werden, theils auf den Grund, aus welchem das Gesetz den Schutz ertheile, und beziehungsweise auf die Be¬ Diesen Unterschiegründung der bona fides. den könne aber ein berechtigter Einfluß auf die Frage der Kondiktion gegen den unentgeltlichen Die Bei-Erwerber nicht beigemessen werden. messung eines solchen Einflusses würde zu auffälligen und nicht zu billigenden Resultaten führen. Es wurde beispielsweise nicht zu verstehen sein, wenn der Erwerber, welcher nach den Vorschriften der 55. 860, 860 a R. E. eine ihm geschenkte bewegliche Sache trotz des Rechtsmangels in der Person seines Rechtsurhebers kondiktionsfrei erworben haben würde, um deswillen haftbar werden sollte, weil er annahm, daß der Veräußerer den veräußerten Gegenstand der Erbschaft erworben habe und Ebensowenig könne auf den Erbschein vertrauete. der umfänglicheren, weil auf Rechtsgeschäfte der verschiedensten Art sich erstreckenden Wirkung der auf den Erbschein gestützten bona fides ein praktischer Grund entnommen werden, um dem wirklichen Erben einen erweiterten Kondiktionsschutz gegen dritte Personen zu gewähren, denn nicht die Vergrößerung der Verlustgefahr auf Seiten das Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. Nr. 830 d. 331.

§. 330 b. 10666 des Berechtigten, sondern die Grundlosigkeit des Habens auf Seiten des Erwerbers müsse entscheiden. Daß aber in letzterer Beziehung der unentgeltliche Erwerb um deswillen, weil er unentgeltlich erfolgt sei, noch nicht als ein grundloser behandelt werden dürfe, vielmehr denselben rechtlichen Schutz verdiene, wie der entgeltliche Erwerb, müsse aus den den früheren Beschlüssen (Prot. S. 1020, 1584, 1594, 1595, 3923, 3924, 4224, 4225 4227 bis 4229) untergelegten Gründen, hier eben so wie in jenen anderen Fällen, angenommen wer den. 2. In Ansehung der Haftung des verfügenden Nichterben wegen ungerechtfertigter Bereicherung bestehe zwischen dem Entwurfe und den Anträgen keine sächliche Verschiedenheit; nur bezeichne der Entwurf die Kondiktion des verlierenden wirklichen Erben als Erbschaftsanspruch, eine Frage, deren Entscheidung von den Beschlüssen zu §. 333 des Erbrechtsentwurfes abhänge. Es bleibe vorbehalten. eventuell nach Erledigŭng des §. 333 aŭf §. 330 a zurückzukommen; einstweilen werde die Fassung der Uebereinstimmung wegen, dem Muster des einen analogen Fall betreffenden §. 861 a des K. E. zu entsprechen haben. Der §. 330 b des Entwurfes (früherer Entw. §. 330 Absatz 3) laŭtet: " Die Bestimmungen der 55. 330 3300 finden in den Fällen des §. 340 ent¬ Sie kommen sprechende Anwendung. auch demjenigen zu statten, welcher auf Grund des nach den Vorschriften über die Erbschaftsklage geführten Beweises über

10667 über die Erbberechtigung einer Person an diese Leistungen gemacht hat! Es war beantragt, die Berathung des §. 330 b bis nach Berathung des Abschnitts über den Erbschaftsanspruch auszusetzen und wurde dieser Antrag von der Kommission angenommen. ie gedruckten Bemerkungen des Referenden enthalten S. 150, 151. Ausführungen über die Frage, ob der wirkliche Erbe ein rechtskräftiges Urtheil, welches in einem nach Ausstellung des Erbscheines zwischen dem vermeintlichen Erben und einem Dritten über einen erbschaftlichen Gegenstand anhängig gewordenen Prozesse ergangen ist, gegen sich gelten lassen muß, und ob in Ansehung des Schutzes des auf den Erbschein vertrauenden Erwerbers eine im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Rechtsentziehung der rechts geschäftlichen Veräußerung seitens des Nichterben gleichzusetzen ist. Die verneinenden Ausführungen der Motive begegneten keinem Widerspruche. Es lagen folgende mit der zu §. 322 (Prot. S. 10621, 10622) ausgesetzten Frage zusammen, hängende Anträge vor: 1. hinter §. 330 a einzŭschalten: „Das Nachlaß gericht hat dem durch eine Verfügung des Erblassers eingesetzten Erben auf dessen Antrag ein Zeugniß darüber zu ertheilen, ob und welche andere Verfügungen von Todeswegen von dem Erblasser errichtet sind. Hat Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. d. d. 330 f. 331.

. 10668. Hat der Erblasser einen Erben eingesetzt, dessen Person aus der errichteten Verfügung allein nicht erkennbar ist, so hat das Nachlaßgericht dem eingesetzten Erben auf dessen Antrag ein Zeugniß zu ertheilen, daß er die in der Verfügung bezeichnete Person sei oder, wenn mehrere Personen in der bezeichneten Weise zusammen eingesetzt sind, in welchem Umfange die Einsetzung auf ihn sich beziehe. Die Vorschriften der §§. 322 bis 330 a finden in Ansehung der im ersten und zweiten Absatze bezeichneten Zeugnisse entsprechende Anwen Die Zeugnisse sind, wenn dung. der Erbe als Nacherbe eingesetzt ist, auf Antrag schon vor dem Anfalle der Erbschaft an den Nacherben zu ertheilen. 2. an geeigneter Stelle - etwa hinter §. 330 a folgende Bestimmung einzuschalten: „Das Nachlaßgericht hat dem durch eine Verfügung des Erblassers von Todeswegen eingesetzten Erben auf dessen Antrag ein Zeugniß auszustellen, daß eine andere Verfügung des Erblassers von Todeswegen als die jenige, auf welche der Antragsteller sein Erbrecht gründet, zur Kenntniß des Nachlaß gerichts nicht gelangt sei. (oder soviel dem Nachlaß gerichte

10669 richte bekannt geworden, nicht existire. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf ein Zeugniß der im ersten Absatz gedachten Art entsprechen, de Anwendung, die Vorschriften der §§. 329 330 mit der Maßgabe, daß die Thatsache, daß eine andere als die in dem Zeugnisse bezeichnete Verfügung des Erblassers von Todeswegen nicht existire, nach Maßgabe des §. 329 vermuthet wird und nach Maßgabe des §. 330 in Ansehung der dort bezeichneten Rechtsgeschäfte als wahr gilt. Die Berathung der vorliegenden Antrage führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Beide Anträge wollen dem in einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen eingesetzten Erben in der Richtung zu Hülfe kommen, daß demselben ein behördliches Attest über die Thatsache verschafft wird, daß nicht andere Verfügungen des Erblassers vorliegen (ein früherer Erbvertrag oder eine spätere die Erbeinsetzung aufhebende Verfügung von Todeswegen, welche der geltend gemachten Erbeinsetzung entgegenstehen. Eine ähnliche negative Thatsache hat das Nachlaßgericht für den gesetzlichen Erben zu ermitteln und zu attestiren. Man war der Ansicht, die Versagung des Attestes gegenüber einem eingesetzten Erben dürfe nur so weit reichen, als dem Erben für sein Recht in der die Disposition des Erblassers enthaltenden Urkunde ein ausreichendes Beweismittel gegeben sei und nur die Aus-Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. S. 330d- 331.

10 Auslegung der Disposition in Frage stehe. Mit Rücksicht hierauf wurde die in dem ersten Absatze der Anträge enthaltene Vorschrift in folgender etwas verbesserter und einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehaltener Fassung angenommen. Das Nachlaßgericht hat dem durch eine Verfügung von Todeswegen eingesetzten Erben auf dessen Antrag ein Zeugniß auszustellen, daß eine Verfügung des Erblassers von Todeswegen welche der von dem Antragsteller zur Begründung seines Erbrechtes geltend gemachten Verfügung entgegenstehe, nicht vorhanden sei. 2. Der Antrag 1 Abs. 2 will, im Anschlusse an das preußische Recht (Gesetz, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen vom 12. März 1869 §. 9), einer Beweisschwierigkeit des eingesetzten Erben abhelfen, welche sich darauf gründet, daß die Disposition des Erblassers den Erben und den Umfang der Einsetzung nicht direkt, sondern durch Bezugnahme auf außerhalb der Verfügung liegende That¬ In einem solchen Falle ist der Wilsachen bezeichnet. lensinhalt des Erblassers durch Feststellung der in Bezug genommenen Thatsachen zu ermitteln und genügt die Urkunde, welche die Einsetzung enthält, Nothwendinicht zum Nachweise des Erbrechtes. ge und selbstverständliche Voraussetzung für die Ertheilbarkeit eines ergänzenden Attestes des Nachlaßgerichts ist, daß die zur Bezeichnung des Erben dienenden Thatsachen bereits eingetreten sind, mithin der Anfall an den Erben schon stattgefunden hat und dieser in der Lage ist, die Feststel¬

10671 sstellung der Voraussetzungen seines präsenten Erbrechtes zu beantragen. Die Kommission nahm den Antrag 1 Abs. 2 an-Für die Annahme war der auch hier zutreffende Grund maßgebend, welcher für den Beschluß unter Ziffert angeführt ist. Die Fassung wurde der Prüfung d bei der Redaktion überlassen, jedoch war man der Ansicht, daß die Schlußworte besser zu laufen hätten. " in welchem Umfange er der eingesetzte Erbe sei. Mit dem preußischen Rechte eine ähnliche Bestimmung zu Gunsten der sonst aus der Verfügung von Todeswegen Berechtigten, insbesondere der nur obligatorisch berechtigten Vermächtnisnehmer, zu treffen, hielt man nicht für erforderlich, da diese Personen ihr Recht dem Erben gegenüber geltend zu machen und feststellen zu lassen hätten, und eine solche Geltendmachung und Feststel lung zur Realisirung ihres Rechtes genüge. 3. Der Antrag 1 Abs. 3 Satz 1 und den Natrag 2 Abs. 2 führen sächlich zu dem gleichen Resultate, nur daß der Antrag 1 allgemeiner redet und die vorgeschlagene Vorschrift auch auf das dem Beschlüsse unter Ziff. 2 entsprechende Zeugniß des Nachlaßgerichtes sich bezieht. Mit Rücksicht auf den unter Ziff. 2 gefaßten Beschluß wurde das Bedürfniß einer solchen allgemeineren Bestimmung anerkannt und der Antrag 1 Abs. 3 Satz angenommen. 4. Der letzte Satz des Antrags 1 Abs. 3 war von dem Urheber desselben zurückgezogen, weil anerkannt wurde, daß das Recht des Nacherben vor Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. No. 350 d. 331.

§. 331. 10672 vor dem Eintritte des Falles der Nacharbschaft gegenüber dem Vorerben geltend zu machen und festzustellen sei, aber für den Nacherben kein Bedürfniß bestehe, das noch nicht eingetretene Nacherbrecht im Voraus allen dritten Personen gegenüber klar zu stellen. Der §. 331 des Entwurfs lautet: "Gehören zu einem Nachlasse, für welchen kein inländisches Gericht als Nachlaßgericht zuständig ist, Grundstücke in öffentlichen Büchern oder Registern eingetragene Rechte oder Gegenstände, die sich in der Verwahrung einer inländischen Behörde befinden, so ist das Gericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, das Buch oder Register geführt, oder der Gegenstand verwahrt wird, zur Ausstellung einer Bescheinigung befugt, welche den Erben zur Verfügung über das Grundstück oder das eingetragene Recht oder zur Empfangnahme des verwahrten Gegenstandes ermächtigt. Zuständig ist dasjenige inländische Gericht, welches Nachlaßgericht sein würde, wenn der Erblasser an dem erwähnten Orte seinen letzten Wohnsitz gehabt hätte. Die Bestimmungen der §§. 322 bis 330 b finden entsprechende Anwendung.“ Es war beantragt, an Stelle des §. 331 zu bestimmen: Ger

10673 „Gehört zu einer Erbschaft, auf welche die Vorschriften des Gesetzbuches keine Anwendung finden, ein inländisches Grundstück oder am Recht an einem inländischen Grundstücke oder ein anderes Recht, über welches zum Zwecke der Eintragung von Veränderungen in der Person des Berechtigten bei einer inländischen Behörde ein Buch oder Register geführt wird, oder ein in der Verwahrung einer inländischen Behörde befindlicher Gegenstand, so finden die Vorschriften der §§. 322 bis 327 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß das Zeugniß nur über die in Ansehung des bezeichneten Gegenstandes eingetretene Erbfolge zu ertheilen ist. Zuständig ist das Nachlaßgericht, in dessen Bezirke die das Buch oder Register führende oder den Gegenstand verwahrende Behörde ihren Sitz hat. Von mehreren in Ansehung verschiedener Gegenstän de zuständigen Gerichten ist jedes in Ansehung aller Gegenstande zuständig. Iis das Zeugniß ertheilt, so ist in den ersten Fällen die bezeugte Erbfolge bei der Eintragung in das Grundbuch oder in ein anderes Buch oder Register als nachgewiesen anzunehmen; in dem letzten Faln Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. § §. 330 - 331.

10674 le kann der in Verwahrung der Behörde befindliche Gegenstand an den in dem Zeugnisse bezeichneten Erben herausgegeben werden. Die Vorschriften des vorstehend Prot. S. 10065 mitgetheilten Antrages 1 Abs. 2 finden mit den im ersten und zweiten Absatz bestimmten Maßgaben entsprechende Anwentung. Die Vorschrift des Entwurfes, welche mehreren deutschen Gesetzgebungen, zu vergl. Motive S. 927 entspricht, will die durch die Vorschriften über den Erbschein gewährte Erleichterung der Erbeslegitimation auch dann eintreten lassen, wenn ein Attest des Nachlaßgerichtes nach Maßgabe der beschlossenen Bestimmungen nicht zu erlangen ist, weil es an einem zuständigen deutschen Nachlaßgerichte fehlt, und wenn es sich darum handelt, wem in Folge eines eingetretenen Erbfalles ein Recht, über dessen subjektive Zuständigkeit von einer deutschen Behörde Buch geführt wird, als Erben zusteht, oder wenn ein von einer deutschen Behörde verwahrter Gegenstand auszufolgen ist. Die Kommission billigte im Allgemeinen die Vorschlage des Entwurfes, welche durch ein auf der internationalen Rechtsverschiedenheit beruhendes praktisches Bedürfniß gerechtfertigt werden. In Ansehung der Einzelheiten gelangte man zu folgenden Ergebnissen: 1. In Rücksicht der Voraussetzungen der zu bestimmenden Rechtsnorm war man der Ansicht: E

10675— Es müsse wegen der räumlich begrenzten Geltung des deutschen Rechtes an der Möglichkeit fehlen, ein zur Erbeslegitimation dienendes Attest nach Maßgabe der beschlossenen Vorschriften zu er¬ Diese Voraussetzung werde am besten langen. in der Weise des Entwurfes ausgedrückt, nur daß auf das Nichtvorhanden sein eines deutschen – nicht eines inländischen - Nachlaß gerichtes abzustellen sei, da auf die Konsular- und Schutzgebiete Rücksicht genommen werden müsse. Aus demselben Grunde sei auch von einer deutschen Behörde, welche über Rechte Buch führe oder Gegenstände verwahre, zu reden. 2. In Betreff des Inhaltes der zu bestimmenden Rechtsnorm weichen Entwurf und Antrag Der Entwurf will bestimvon einander ab. men, daß ein deutsches Gericht die nach den beschlossenen Vorschriften von dem Nachlaßgerichte auszustellenden Atteste mit der Wirkung ausstellen könne, daß zwar nicht das Erbrecht des Antrag stellers im Allgemeinen festgestellt werde, sondern die Feststellung lediglich in der einzelnen Richtung auf die gebuchten Rechte und verwahrten Gegenstände maßgebend sei und dem Antragsteller in Ansehung dieser Rechte und Gegenstände diejenige Rechtsposition gewähre, welche sonst allgemein mit der Ertheilung der Atteste des Der Antrag Nachlaßgerichtes verbunden sei. will eine solche Rechtsposition nicht eintreten lassen, vielmehr nur die thatsächliche Umbuchung und die thatsächliche Herausgabe der verwahrten Gegenstände - mit Liberirung der verwahrenden Behörde - geschehen lassen und dem Besitzer des Attestes nur die mit einer solchen Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. No. 530 d. 331.

1067 6 solchen Veränderung der Sachlage verknüpfte Rechtsposition zugestehen. Die Kommission entschied sich für den Vorschlag des Entwurfes, weil die thatsächliche Umbuchung beziehungsweise Herausgabe unwesentlicher Natur sei und es nicht gerechtfertigt sein wurde, dem legitimirten Erben eine sonst zulässige Disposition über sein Recht vor dem Eintritte jener Thatsachen abzuschneiden. 3. In Ansehung der Zuständigkeitsfrage war man der Ansicht: Bei Grundstücken und gebuchten Rechten an Grundstücken müsse, was aus dem Entwurfe nicht genügend erhelle und dem Antrage nicht völlig entspreche, der locus reisitae entscheidend sein und könne der Sitz der das Grundbuch führenden Behörde, welcher vielleicht die Zuständigkeit eines anderen Nachlaßgerichtes ergeben würde, nicht entscheiden. In den anderen Fällen dagegen sei es angemessen, den Sitz der Behörde, welche das Buch oder das Register führe oder den Gegenstand verwahre, entscheiden zu lassen. Die Bestimmung im Antrag 1 Abs. 1 im letzten Satze, welche bei mehrfacher Kompetenz ein jedes zuständige Gericht in Ansehung aller Gegenstände zuständig sein lasse, enthalte eine anomale Erweiterung der Kompetenz, für welche kein Bedürfniß bestehe, und welche zu der Vorschrift über die nach dem locus rei sitae sich bestimmende Kompetenz nicht passe. Entsprechend den vorstehenden Beschlüssen wird die aufzunehmende Vorschrift, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung bei der Redaktion, zu lau¬

10677. lauten haben: Gehören zu einer Erbschaft, für wel che ein deutsches Gericht nicht als Nachlaßgericht zuständig ist, ein inländisches Grundstück oder ein Recht an einem inländischen Grundstücke oder ein anderes Recht, über welches zum Zwecke der Eintragung von Veränderungen in der Person des Berechtigten bei einer deutschen Behörde ein Buch oder ein Register geführt wird, oder ein in der Verwahrung einer deutschen Behörde befindlicher Gegenstand, so ist in Ansehung solcher Rechte oder Gegenstände ein Erbschein zu ertheilen. Die Vorschriften der §§. 322 bis 3300 (einschließlich der beschlossenen nach §. 3300 einzustellenden Vorschrift) finden entsprechende Anwendung zuständig ist, wenn der Gegenstand ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstücke ist, das Nachlaß gericht, in dessen Bezirke das Grundstück gelegen ist, in anderen Fällen das Nach laß gericht, in dessen Bezirke die das Buch oder Register führende oder den Gegenstand verwahrende Behörde ihren Sitz hat. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. Erbrecht. Rechtsverhältnisse des Erben. Erbschein. 55. 330. d. 331.

10679. Berlin, den 22. März 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. u Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 647. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. Die § §. 332 bis 341 des Entwurfes betreffen den Erbschaftsanspruch. Der §. 332 des Entwurfes lautet: §. 332. " Der Erbe hat den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft gegen Jeden, welcher ihm dieselbe, einen Erbtheil oder einzelne Erbe schaftsgegenstände unter dem Vorwand, selbst Erbe oder Erbe des Erben oder Erwerber der Erbschaft aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu sein, oder ohne Berufung auf irgend welchen seinen Besitz rechtfertigenden Grund, vorenthält. Erbschaftsanspruch. Auf den Erbschaftsanspruch finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über den Eigenthumsan-Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. e Erbschaftsanspruch. §. 332.

10680 anspruch entsprechende Anwendung. (Eventuell wäre zu fassen: 1 " Die Vorschriften der § §. 221 a, 912, 913, das §. 914 Abs. 1, 3 und der §. 915, 916, 918, 919 (K. E. finden auf den Erbschaftsanspruch entsprechende Anwendung.) Es war beantragt, 6 1. statt des ersten Absatzes zu bestimmen: "Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher ihm die Erbschaft oder einzelne zu derselben gehörende Gegenstände oder in dieselbe geschuldete Leistungen vorenthält, den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (Erbe schaftsanspruch). Der Erbschaftsanspruch ist ausgeschlossen in Ansehung derjenigen Sachen, welche schon zur Zeit des Erbfalles im Besitz oder in der Inhabung des Vorenthaltenden gewesen sind, und in Ansehung derjenigen Leistungen, welche der Vorenthaltende schon zur Zeit des Erbfalles (dem Erblasser) geschuldet hat. Er ist ebenso ausgeschlossen in Ansehung derjenigen nach dem Erbfalle in Besitz oder Inhabung des Vorenthaltenden gekommenen Sachen, welche von demselben auf Grund einer Thatsache erworben worden sind, die auch bei Vorhandensein des Erbrechtes, sofern keine besonderen die regelmäßige Wirksamkeit ausschließenden Umstände vorliegen, geeignet sein würden, die Vorenthaltung zu rechte fertigen. 2. die §§. 332 bis 335 zu streichen und statt derselben

10651. selben zu beschließen: „Wer sich dem Rechte des Erben zuwider einen Erbschein hat ertheilen lassen, oder war einen zur Erbschaft gehörenden, nicht in der Inhabung eines Dritten befindlichen Gegenstand vor dem Erben und ohne den Willen des Erben in Besitz oder Inhabung genommen hat, oder war in den Wohnungs- der Wirthschaftsräumen des Erblassers zur Zeit des Erbfalles gewohnt hat, ist auf Verlangen des Erben verpflichtet dem letzteren über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. Die Vorschriften des §. 705 K. E. finden entsprechende Anwendung zur Vorlegung eines Verzeichnisses ist jedoch nur derjenige verpflichtet, welcher Erbschaftsgegenstände in Besitz oder Inhabung genommen hat. Alls zur Erbschaft gehörend gelten im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes auch diejenigen Gegenstände, welche der Erblasser nur in Besitz oder Inhabung hatte, sowie diejenigen Gegenstände, welihn ein Dritter mit Wirkung gegen den Erben geleistet hat. 3. entweder ct, den §. 332 Abs. 1 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Der Erbe hat den Anspruch auf Herausgabe des Inbegriffes aller Erbschaftsgegenstände (Erbschaftsanspruch) gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch. §. 332.

10682. ihm beanspruchten Erbrechtes oder des Erwerbes der Erbschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält, sowie gegen denjenigen, welcher Sachen, die sich beim Tode des Erblassers in dessen Besitz der Inhabung befanden, ohne den Willen des Erben und bevor dieser oder eine andere Person den Besitz oder die Inhabung erlangt hat, in Besitz oder Inhabung genommen hat. oder b, die §§. 332 bis 334 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Der Erbe hat den Anspruch auf Herausgabe des Inbegriffs aller Erbschaftsgegenstände (Erbschaftsanspruch) gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm selbst beanspruchten Erbrechts dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält. Als Erbschaftsgegenstand im Sinne des ersten Absatzes gut alles, was der Erbe als solcher (auf Grund seiner Erbrechts) zu fordern berechtigt ist. Die rechtliche Beurtheilung der dem Erben s zustehenden Ansprüche erleidet dadurch, daß sie mit dem Erbschaftsansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden, keine Aenderung, jedoch findet die Vorschrift des §. 232 Abs. 2 L. P. O., soweit mit dem Erbschaftsansprüche der im §. 343 Abs. 3 bezeichnete Anspruch geltend gemacht wird

10683 wird, keine Anwendung. E Der Erbschaftsanspruch steht dem Erben auch gegen denjenigen zu, welcher Sachen, die sich beim Tode des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befanden (wie oben unter a). c) im Falle der Annahme des Vorschlags unterb den §. 343 Abs. 3 dahin zu ändern: Dem Erben stehen gegen denjenigen, welcher Sachen, die zur Zeit des Souns des Erblassers sich in dessen Besitz oder Inhabung befanden, ohne den Willen des Erben und, bevor dieser oder eine andere Person den Besitz oder die Inhabung erlangt hat, in seinen Besitz oder seine Inhabung nimmt, die selben Rechte zu, wie wenn der Erbe den Besitz oder die Inhabung bereits Die Vorschrift des §. 813 (K. E. gehabt hätte. findet in diesem Falle keine Anwendung (wenn derjenige, welcher den Besitz oder die Inhabung ergriffen hat, dies auf Grund eines von ihm beanspruchten Erbrechts gethan hat). d. im Falle der Annahme des Antrags unter b dem §. 330 a folgenden Zusatz zu geben: " Die Vorschriften des §. 909 (K.E.) finden auf die Nutzungen aller erbschaftlichen Rechte, welche der in dem Erbscheine als Erbe bezeichnete bezogen hat, entsprechende Anwendung. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch d. 332.

10684 1. Zunächst wurde die Frage erörtert, ob überall der unverselle Erbschaftsanspruch als ein besonderer Anspruch, sich gründend in der absoluten Rechtsposition des Erben, anzuerkennen sei. Durch den Antrag 2 wird diese Frage verneint; für diese Verneinung wurde auf das Verfahren mehrerer neuerer Gesetzgebungen, insbesondere des preußischen Allgemeinen Landrechts und des Code civil, hingewiesen und daneben ausgeführt: Da kraft Gesetzes die Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers mit dem Erbfalle auf den Erben übergingen, so sei der Erbe als solcher berechtigt, bei absoluten Rechten die Herstellung des dem Inhalte derselben entsprechenden Zustandes von einem jeden Drit ten, dassen Verhalten einer Herstellung des entsprechen, den Zustandes entgegenstehe, zu verlangen und alle aus Gesetz oder Rechtsgeschäft sich ergebenden Obligationen, ohne Unterschied, ob der Obligationsgrund in seiner Person oder in der Person des Erblassers eingetreten sei, geltend zu machen. Auf diesem Wege gelange er zum Ziele, und könne es sich nur darum handeln, ob mit Rücksicht auf das besondere Verhältniß des Erben als solchen einige Erleichterungen für die Realisirung der erbschaftlichen Rechte zu bestimmen seien. Insbesondere könnte in Betracht kommen: die Bestimmung einer Manifestationspflicht solcher Personen, welche Erbschaftsgegenstände hinter sich hätten oder denen gegenüber die Vermuthung bestehe, solche Sachen hinter sich zu haben, ferner eine Bestimmung welche, abgesehen von den dem Erben zustehenden Besitzschutzmitteln, die Substantierung und den Beweis des Rechtes des Erben an solchen Sachen erlasse, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in des sen Inhabung gewesen seien. Ab

10685 Ob man von einer Verletzung des Erbrechtes des Erben selbst und von besonderen aus einer solchen Verletzung entspringenden Deliktsansprüchen reden dürfe, unterliege erheblichen Bedenken. Da der Erbe kraft Gesetzes nach allen einzelnen Richtungen in die Rechtsposition des Erblassers eintrete, so könne man nur von einer Verletzung der einzelnen erb. schaftlichen Rechte reden, da die bloße Bestreitung des Erbrechtes keine Rechtsverletzung sei und die Handlungen, welche die einzelnen erbschaftlichen Rechte verletzten, nicht wegen der subjektiven Willensrichtung des verletzenden, selbst Erbe sein zu wollen, zugleich oder ausschließlich zu verletzungen des Erbrechtes werden könnten. Die Behandlung der hereditatis petitio im römischen Rechte erkläre sich aus rechtshistorischen Gründen und ergebe sich nicht aus der Natur des Erbrechtes. Die Mehrheit der Kommission entschied sich gegen die vorstehende Meinung und im Allgemeinen, mit Vorbehalt der Prüfung aller Einzelheiten, für das dem Entwurf und den Anträgen 1 und 3 t zum Grunde liegende Prinzip, welches dahin geht, daß eine Verletzung des Erbrechtes des Erben als möglich angenommen wird und einen besonderen, von den Singularklagen zu unterscheidenden Anspruch auf Ausfolgung der Erbschaft nach sich zieht. Für diesen Beschluß waren folgende Erwägungen maßgebend: Man habe als Normalfall zu unterstellen, daß ein Nichterbe nach allen Richtungen, als Erbe sich gerirt un hierdurch in ein thatsächliches Verhältniß gelangt sei, als wenn er der Erbe wäre. Ob es einen Unterschied mache, wenn dem Erbprätendenten die Erlangung der thatsächlichen Erbenstellung nur unvollständig gelungen Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch. §. 332.

10686 e lungen sei, oder ob dieser Unterschied als ein lediglich gradueller ohne wesentlichen Einfluß sei, könne einstweilen dahingestellt bleiben. Gänzlich auszuscheiden sei der Fall, wenn Jemand, um für den zur Zeit der Person nach noch nicht bestimmten Erben zu sorgen, die Erbschaft an sich genommen habe, da hier ein einfacher Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen wür¬ 14. In Frage komme, ob die thatsächliche Eindrängung des Nichterben in die Erbenstellung, möge sie nun in gutem oder in bösem Glauben geschehen sein, einen besonders gearteten Anspruch erzeugen solle, welcher die Erbschaftsstücke als Ganzes und als Inbegriff zum Gegenstande habe, oder ob lediglich die einzelnen Erbschaftsgegenstände und die in Folge der Behandlung derselben durch den Nichterben sich ergebenden Verbindlichkeiten aus, de likt, Bereicherung pp. in Betracht zu ziehen seien. Dabei handeln, es sich nicht um die Aufstellung von Normen, welche lediglich die Klagbefugniß des wirklichen Erben beträfen, denn dem modernen Rechte sei das römische Aktionens sein fremd. Für die Annahme eines solchen auf ein Vermögensganzes gerichteten Anspruches lasse sich nicht mit entscheidender Kraft geltend machen, was bisher über Rechte an einem habe, griffe von Vermögensgegenständen beschlossen sei, zu vergl. § §. 768, 970 K. E., §. 1811 Abs. 2 der Just, Prot. S. 1981, 2699, 9425, 9429, 9438, 9439, denn daß ein Inbegriff als solcher — und nicht die einzelnen in demselben enthaltenen Gegenstände Objekt eines Rechdes absoluter Natur sein könne, sei nicht bestimmt. der Inbegriff sei vom Vermögen als Ganzen mit Aktiven und Passiven wohl unterschieden und sei nur eine Mehrheit von Vermögensstücken unter Inbegriff verstanden. Ferner lasse sich daraus, daß die Kommission die Verjährbarkeit des Erbschaftsanspruches anerkannt

10687 erkannt habe, ein durchschlagendes Argument für die Annahme eines Universalanspruches nicht entnehmen. dann nicht hierüber, sondern nur über die, falls es einen Universalanspruch gebe, stattfindende Verjährbarkeit dieses Anspruches habe man sich entscheiden wollen. Ebensowenig sei durch die Vorschrift des §. 869 (K. f.) Ausschluß der nosucapio pro herede — oder des §. 487 (K.E.) oder den Beschluß vom 24. Oktober 1876 — über den Ersatzanspruch eines zu Unrecht für tat Erklärten — präjudiziert. Entscheidend müsse die Erwägung sein, ob die Beurtheilung des Verhältnisses zwischen dem wirklichen Erben und dem de facto Erben mit alleiniger Rücksicht auf die in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände sich ergebenden Sonderansprüche zu einem angemessenen Resultate führen wür de. Es lasse sich schon jetzt voraussehen, daß auf dem bezeichneten, wege ein in allen Beziehungen angemessenes Resultat schwerlich sich ergeben würde, so daß also entweder dieses Resultat in einzelnen Richtungen verbessert werden müßte, oder man sich auf den Standpunkt des Universalanspruches zu stellen habe. Dem letzteren Verfahren sei der Vorzug zu geben, weil dasselbe eine einfachern und klarere Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem wirklichen Erben verspreche, wenngleich die Feststellung der Besonderheiten des zu bestimmenden Universalschuldverhältnisses im Einzelnen vorbehalten bleiben müsse. Ein nächstgebotener Vortheil der Universalanspruches bestehe darin, daß im Gerichtsstande der Erbschaft eine Verurtheilung in Ansehung aller einzelnen Erbschaftsgegenstände erlangt werden könne, während man vom entgegengesetzten Standpunkte aus zu dem Resultate gelangen müßte, daß in foro hereditatis wohl auf Anerkennung des Erbrechtes und auf Manifestation geklagt werden könne, die aus dur Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. bschaftsanspruch. §. 332. E

10688. der Anerkennung und der Manifesation sich ergeben, den Sonderansprüche aber bei den für sie bestehen, den und oft mit dem Erbschaftsform nicht zusammenfallenden Gerichtsständen geltend gemacht werden müßten. Ferner wurde besonders zu prüfen sein, ob die gutgläubige Gerirung als Erbe nicht einerseits einer mitderen Beurtheilung unterzogen werden müsse, wie die Gerirung als Eigenthümer, um den Putativer, ben vor Verlust am eigenen Vermögen zu schützen, und ob nicht andererseits eine strengere Haftbarmachung des Putativerben insbesondere in Ansehung der Nutzungen pp. zu bestimmen sei, weil die Belassung eines effektiven Gewinnes aus der als ein Ganzes zu betrachtenden Gebahrung des Putativerbau nicht gerechtfertigt sein würde. 2. Die Kommission beschloß durch Stimmenmehrheit, daß als Voraussetzung für die Begründung des Erbschaftsanspruches nur zu bestimmen sei, daß eine andere Person, unter Geltendmachung oder Behauptung eines Erbrechdas, dem Erben einen Gegenstand der Erbschaft vorenthalte, und daß nicht mit dem Entwurf §. 332 Abs. 4 und mit dem Antrage 34 bestimmt werden solle, die Behauptung des Rechtes aus dem Erwerbe der Erbschaft auf Grund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden stehe der Behauptung des eigenen Erbrechtes gleich. Endlich wurde beschlossen, daß eine Vorschrift über die Haftung eines Eindringlings, welcher ein Erbrecht für sich nicht behaupte (praedo, possessor pro possessore), zu vergl. Entw. §. 332 Abs. 1 Antrag 1 d, nicht aufgenommen werden solle. Der Eingang der aufzunehmenden Vorschrift wird 1 hiernach, weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion

10688 tion vorbehalten, zu lauten haben: Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher ihm auf Grund eines von ihm geltend gemachten Erbrechtes einen Gegenstand vorenthält, . Der Beschluß beruhete auf folgenden Erwägungen d. Stütze man den Anspruch, welcher die Herstellung des dem Inhalte des Rechtes entsprechenden Zustandes beziele, auf das Erbrecht und nicht auf die nothwendiger Weise durch dieselbe Thatsache verletzten Einzelrechte, so sei die nothwendige Voraussetzung einer gerade gegen das Erbrecht sich richtenden Verletzung, daß der dem fremden Rechte Zuwiderhandelnde mit Rücksicht auf ein Erbrecht handeln, welches er sich selbst zuschreibe. Ohne ein derartiges subjektives Moment könne man nicht dahin gelangen, die Beeinträchtigung des Erbrechtes von der Beeinträchtigung der Einzelrechte zu unterscheiden. Das Verfahren des Antrages 1. welcher, ŭm zŭ einer objektiven Bezeichnung zu gelangen, die allgemeine Voraussetzung der Vorenthaltung eines Gegenstandes oder einer Leistung durch objektiv charakterisirte Ausnahmen (Abs. 2) beschränke, um auf diese Weise nur solche Fälle übrig zu lassen, in denen der Streit sich um das Erbrecht des Einen oder des Anderen drehn, leide an Dunkelheit des Ausdruckes, liefere auch kein vollständiges und korrektes Resultat, indem hiernach beispielsweise der Erbschaftsanspruch ausgeschlossen sein würde, wenn derjenige, welchem der Erblasser sein ganzes Vermögen anvertraut habe, um seines eigenen Erbrechtes willen liberirt zu sein behaupte. b. Es erscheine bedenklich, den Erwerber der Erbschaft auf Grund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden, welches an sich obligatorischer Natur sei, in ein ähnliches Verhältniß zu dem wirklichen Erben zu bringen, wie einen traten. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch. §. 332.

10090— Prätendenten des Erbrechtes, dann ein solcher Erwerber habe immerhin eine analoge Stellung, wie derjenige, welcher von einem Erbprätendenten einen einzelnen erbschaftlichen Gegenstand erworben habe, auch seien, da neben einem solchen Erwerber doch auch jedenfalls das sen Rechtsurheber, der eigentliche Erbprätendant, dem Erbschaftsanspruche haftbar bleibe, aus dieser doppelten Richtung des Erbschaftsanspruches, insbesondere wegen der Eviktionspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber, welche in Ansehung der einzelnen Sachen und Rechte bestehe, Verwickelungen zu befürchten. Zudem handle es sich um eine Frage, deren Lösung weniger Aufgabe des Gesetzgebers, als der Praxis und Wissenschaft sei. t. Die Befürchtung, daß der Beweis der Anmaßung des Erbrechtes auf Seiten des Anspruchsverpflichteten zu Schwierigkeiten führe, wenn dieser über den Grund seines rechtswidrigen Verhaltens Aufschluß zu geben unterlasse, sei nicht begründet. Ein solches Verhalten desjenigen, welcher Erbschaftsgegenstände hinter sich habe, wurde die mildeste Auslegung erfahren, wenn es als Anmaßung des Erbrechtes ausgelegt werde, und liege eine solche Auslegung so nahe, daß sie nicht vorgeschrieben zu werden brauche. 3. In Ansehung der zu bestimmenden Rechtsnorm weichen Entwurf und Anträge nicht wesentlich von einander ab. Ob mit dem Antrage 30 von der Herausgabe des Inbegriffs aller Erbschaftsgegenstände zu reden sei, hielt man für eine untergeordnete Fassungsfrage. Beschlossen wurde, daß der Erbe bei Zutreffen der unter 2 bestimmten Voraussetzung den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft haben und daß §. 768 N. E.

10691 e K. H. Anwendung finden solle. Die Fassung blieb der Redaktion überlassen, doch soll der Ausdruck „Erbe schaftsanspruch durch Einklammerung als ein Technischer bezeichnet werden. 4. Der Abs. 2 des §. 332 des Entw. ist dahin zu verstehen, daß auf den Erbschaftsanspruch im Ganzen, nicht bloß, soweit die verlangte Restitution auf Sachen sich bezieht, die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch analoge Anwendung finden sollen. Die Kommission beschloß den Abs. 2 des §. 332 vorläufig zu streichen, da die Berechtigung der in demselben angenommenen Analogie erst nach Beschlußfast sung über die Besonderheiten und den Inhalt der Ansprüche aus verletztem Erbrechte sich prüfen lasse. Entwurf und Anträge galten als erledigt, mit Ausnahme des später zu erörternden Antrags 2. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und fert gestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch. §. 332.

10693 Berlin, den 23. März 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 648. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. § 333. Der §. 333 des Entwurfes lautet: " Als Erbschaftsgegenstände im Sinne des §. 332 sind insbesondere auch zu betrachten: 1. Sachen, welche in dem Ersitzungsbesitze des Erblassers gestanden haben; Sachen, an welchen demselben ein Recht zum Besitze oder zu der Inhabung oder ein Zurückbehaltungsrecht zustand, Sachen, welche der Erblasser eine hatte, sofern für dieselben der Erblasser haftete und jetzt der Erbe haftet; Forderungen des Erblassers; 2. was für die Erbschaft angeschafft, an Stelle von Erbschaftsgegenstanden getreten, von solchen gewonnen oder ihnen zugewachsen ist, was der Vorenthaltende der Erbschaft schuldig geworden ist. Es rbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch. §. 333 e

10694. Es war beantragt: 1. a, den den dahin zu beschließen: „In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten (außer den aus dem Vermögen des Erblassers auf den Erben übergegangenen Rechten) auch als Erbschaftsgegenstande 1. die Gegenstände, welche auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Rechtes dem Erben erworben worden sind, insbesondere die aus Erbschaftsgegenständen gezogenen Nutzungen. 2. die Gegenstände, welche als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes erworben worden sind. 3. die Gegenstände, welche in Folge von Rechtsgeschäften erworben worden sind, die sich auf die Erbschaft beziehen und dem Erben gegenüber wirksam sind oder von demselben (Die Geltendmachung genehmigt werden. des Erbschaftsanspruches in Beziehung auf einen solchen Erwerb gilt als Genehmigung des Rechtsgeschäftes; 7. die Sachen, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dem Besitze oder der Inhabung desselben gewesen sind. b am Schlusse des §. en die Bestimmung beizufügen: Sind verbrauchbare Sachen Erbschaftsgegenstände 4 und werden dieselben verbraucht oder veräußert, so gehört zur Erbschaft der Werthwelchen dieselben zur Zeit des Verbrauchs oder der Veräußerung gehabt haben. 2. Die §§. 333 bis 335 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: 5. a, "Für den Erbschaftsanspruch gelten dieselben Wor¬

10695 Vorschriften, welche für die einzelnen dem Erben als solchem zustehenden Erbschaftsansprüche gelten, jedoch mit folgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen: 1. der Erbe ist auch die Herausgabe derjenigen von dem Erbschaftsbesitzer auf Grund des von ihm beanspruchten Erbrechts besessenen oder ningehabten Sachen zu fordern berechtigt, welche sich zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befanden. Auf die Verpflichtung zur Herausgabe dieser Sachen, finden die Bestimmungen über die Verpflichtung des Erbschaftsbesitzers zur Herausgabe derjenigen Sachen welche im Eigenthum des Erblassers standen entsprechende Anwendung; 2. der Erbschaftsbesitzer hat, auch wenn er keine Kenntniß davon hatte, daß er nicht Erbe sei, die von ihm gezogenen Früchte der von ihm herauszugebenden Sachen herauszugeben. 3. die Vorschriften des §. 733 Abs. 2 §. 734 Abs. 3 und des §. 735 Abs. 2 finden auf den Erbschaftsbesitzer, welcher keine Kenntniß davon hatte, daß er nicht Erbe sei, rücksichtlich aller von ihm herauszugebenden Gegenstände, insbesondere auch derjenigen Sachen, welche im Eigenthum des Erblassers standen mit der Maßgabe (entsprechende Anwendung, daß sowohl in Betreff der (von dem Erbschaftsbesitzer) gemachten Verwendungen als in Betreff der Frage: ob eine Bereicherung eingetreten oder weggefallen ist, die herauszugebende Erbschaft als ein anzes zu betrachten und zum Grunde zu legen ist. eventu-Erbrecht. Rechtsverhältniß des 740 Erben. Erbschaftsanspruch. §. 333.

10696. eventuell statt der Nr. 3: „Der Erbschaftsbesitzer, welcher keine Kenntniß davon hatte, daß er nicht Erbe sei, ist zur Herausgabe der Erbschaft nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, welche er vor der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches und bevor er jene Kenntniß hatte, gemacht hat. Er kann auch solche Verwendungen geltend machen, welche er vor dem gedachten Zeitpunkte behufs Beerdigung des Erblassers und Errichtung eines Ohrabdenkmals für denselben in einer den Standes- und Vermögensverhältnissen desselben entsprechenden Weise oder behufs Bezahlung von Erbschaftsschulden, Vermächtnissen oder Pflichttheilsanspruchen (soweit diese Zahlung dem Interesse des Erben entspricht) gemacht hat. eventuell noch folgende Bestimmung hinzuzufügen: 4.. Der Erbschaftsbesitzer ist eine Bereicherung, welche er dadurch erhalten hat, daß er über einen Erbschaftsgegenstand verfügt hat, auch dann dem Erben herauszugeben verpflichtet, wenn der Verlust des Rechts des Erben auf den Erbschaftsgegenstand, über welchen verfügt worden, nicht in Folge der Verfügung des Erbschaftsbesitzers, sondern erst später aus anderen Gründen eingetreten ist! §. 6. Zum Ersatz des §. 341.) „Wird von dem Erben ein einzelner ihm auf Grund seines Erbrechts zustehender Anspruch geltend gemacht, so kann der Verklagte, wenn derselbe zu der Zeit, zu welcher der geltend ge¬

10697. gemachte Anspruch zur Entstehung gelangte, selbst Erbe zu sein glaubte, verlangen, daß seine Verpflichtung nach Maßgabe der für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften beurtheilt werde. Bei der Erörterung des §. 333 wurde zunächst nur auf den Fall Rücksicht genommen, daß dem Erbschaftsbesitzer (das heißt dem nach dem Beschlüsse zu §. 332 dem Erbschaftsanspruche Unterworfenen) wegen seiner Gebahrung als habe kein Vorwurf zu machen sei. Vorbehalten blieb, später über Voraussetzung und Folgen einer anfänglichen oder später eintretenden mala fides zu befinden. Ferner ging man bei der Diskussion von dem Gesichtspunkte aus, daß für den Erbschaftsanspruch solche Besonderheiten zu bestimmen seien, welche denselben in Vergleich mit dessen Behandlung als eines bloßen Komplexes aller Singularansprüche auszeichnen. Wenn der Entwurf und der Antrag 1 Gegenstände als Erbschaftsgegenstände gelten lassen wollen, welche an sich nicht Erbschaftsgegenstände sein würden, so bedienen sie sich nur einer - von mehreren Seiten beanstandeten — Ausdrucksweise, durch welche über das Ergebniß der Singularansprüche hinausgehende Besonderheiten des Erbschaftsanspruches bezeichnet werden sollen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf und die Anträge schlagen Bestimmungen vor, welche die Einforderung derjenigen Sachen begünstigen und erleichtern, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dem Besitze oder der Inhabung desselben sich befanden. Die Kommission beschloß lediglich folgende am nächsten an den Antragt sich anschließende Bestimmung, salva redactione, aufzunehmen: Der Erbe ist auch die Herausgabe derjenigen Sachen zu fordern berechtigt, welche zur Zeit des Todes Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsantermit §. 333. u s 9

10698 Todes des Erblassers in dem Besitze oder der Inhabung desselben gewesen sind. Folgende Erwägungen führten zu diesem Beschlusse: Die Inhabung des Erblassers zur Zeit des Todes desselben erscheine äußerlich als Besitz und der Besitz des Erblassers als Eigenthum. Durch den Tod des Erblassers endigen zwar dessen Besitz und Inhabung, aber die aus dem zur Zeit des Todes des Erblassers bestandenen Verhältnisse sich ergebende Wahrscheinlichkeit eines entsprechenden Rechtsbestandes bleibe nach dem Erbfalle, bis daß die Sache in die Hand des wirklichen Erben gelange, um deswillen einstweilen bestehen, weil in der Zwischenzeit eine Veräußerung der Sache nicht habe geschehen können. Die Geltendmachung einer solchen Wahrscheinlichkeit des Eigenthums komme hier nicht gegenüber dritten Personen, sondern nur gegenüber dem Erbschaftsbesitzer in Frage und gewinne gegenüber diesem besondere Kraft¬ Der Erbschaftsbesitzer schreibe sich als Erben Eigenthum zu, weil er die Sache in der Erbschaftsmasse vorgefunden habe. Werde gegen sein und für das Erbrecht des Gegners entschieden, so müsse der Erbschaftsbesitzer diese Entscheidung auch in Ansehung des Eigenthumes der in der Erbschaft vorgefundenen Sachen gelten lassen, weil für ihn das vermuthliche Eigenthum an diesen Sachen von dem Erbrechte abhänge. Wenn der Antrag 2 § a, nach der Erläuterung des Antragstellers die Bedeutung haben solle, die petitorischen Einreden auszuschließen, so sei dem nicht beizutreten, weil gegen den petitorischen Erbschaftsanspruch auch die petitorischen Einreden zulässig sein müßten. Aber eine auf den Besitzstand zur Zeit des Todes des Erblassers gegründete Erleichterung des Eigenthumsbeweises genüge dem Bedürfnisse nicht. Der Kläger wurde die Behauptung des Eigenthumes aufstellen müssen und bei deren Widerlegung

10699 legung sachfällig werden. Nun könne, aber dem Besitzstande zur Zeit des Todes ein anderes Recht des Erblassers an der Sache oder auch nur ein obligatorisches Recht zur Inhabung zum Grunde liegen, auch sei es denkbar, daß selbst ein obligatorisches Recht zur Inhabung nicht bestehe der wirkliche Erbe aber doch ein sehr wesentliches Interesse an der Erlangung der Inhabung habe da er als Erbe zur Restitution der Sache verpflichtet sei und die Inhabung ihn zur Erfüllung einer derartigen Erbschaftsschuld in den Stand setze. In allen diesen Fällen müsse der wirkliche Erbe, welcher vielleicht auch über das dem Besitzstande entsprechende Rechtsverhältniß im Ungewissen sei, die Sache einzufordern berechtigt sein und müsse ihm eine jede Substantierung seines Rechtes oder Interesses erlassen werden. Wenn auch Zweifel aufgeworfen werden könnten, ob an sich eine condictio des Besitzes oder der Inhabung in Ansehung aller derjenigen im Augenblicke des Todes des Erblassers in der Erbschaft sich vorfindenden Sachen gegen denjenigen, welcher vor dem Erben die Sache erlangt habe, zulässig sei, weil es an der Klarlegung einer konkreten sine causa erfolgten Besitz- oder Inhabungs- und damit Vermögensveränderung fehle, so sei doch die Obligation des Erbschaftsbesitzers der Verpflichtung desselben im Fall der condictio possessionis zu vergleichen, bei welcher auch der Kondizirende sein Recht zum Besitze oder sein Interesse am Besitze nicht näher zu bezeichnen oder zu beweisen habe. Es werde genügen, daß dem wirklichen Erben einfach der Anspruch auf Herausgabe der nach dem Besitz Rechtsverhältniß des Erbrecht. Erben. Erbschaftsanspruch §. 333.

10700 Besitzstande zur Zeit des Todes des Erblassers als faktische Bestandtheile des Nachlasses sich ergebenden Sachen zugesprochen werde; die Konsequenzen aus dieser Bestimmung seien je nach Lage des einzelnen Falles sehr verschieden, könnten im Gesetze nicht nach allen Richtungen klargestellt und würden auch ohne dies von der Wissenschaft und Praxis gefunden werden. In Beziehung auf diese Konsequenzen brauche nur Folgendes hervorgehoben zu werden. Der zugestandene Restitutionsanspruch habe, da er im Erbrechte sich gründe und die Herstellung das demselben entsprechenden Zustandes bezwecke, offenbar nicht einen rein obligatorischen Charakter, wie eine Kondiktion, sondern werde im Konkurse zur Aussonderung führen. Da in Ansehung der Einwendungen des Erbschaftsbesitzers gegen den Erbschaftsanspruch keinerlei Beschränkung, wie im Falle der Besitzklagen, bestimmt werde, so könne der Erbschaftsbesitzer sich aller Einwendungen bedienen, welche den geltend gemachten Herausgabeanspruch als ungerechtfertigt erscheinen ließen, nur sei es Sache des Beklagten das konkrete Rechtsverhältniß, welchem der Besitzstand des Erblassers entsprach. aufzudecken und hieraus die weiteren Folgerungen zu ziehen. Eine exceptio de jure tertei werde ihm nicht helfen, weil im Falle einer solchen der Erbe ein rechtliches Interesse an der Rückerlangung der Sache als eines Deckungsmittels behalte, um eine erbschaftliche Verpflichtung zu erfüllen, vielleicht auch sich selbst im Wege der Retention wegen einer Erbschaftsforderung zu sichern. Dagegen werde der Erbschaftsbesitzer auf eigenes

10701 eigenes Recht ohne Beschränkung sich berufen können. Auf die Restitutionspflicht des Erbschaftsbesitzers würden allerdings prima Fatie die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch Anwendung finden, weil prima facie Eigenthumsrechte als geltend gemacht erschienen. Um deswillen sei es aber auch einestheils unnöthig, die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch mit Antrag 2 S. 2 Ziff. 1 für anwendbar zu erklären und anderseits bedenklich, weil, wenn der Beklagte darthue, daß die Sachen nicht kraft dinglichen Rechtes von dem Erblasser besessen seien, eine in einigen Punkten abweichende Beurtheilung des klägerischen Restitutionsanspruches gerechtfertigt sein könne. 2. Die Vorschrift des Entwurfs, daß Forderungen des Erblassers als Erbschaftsgegenstände zu betrachten seien, will besagen, daß, wenn der Schuldner mit Berufung auf eigenes Erbrecht nicht zahlen wolle, die Geltendmachung der Forderung den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch unterstellt werde. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer solchen Vorschrift ab¬ Man war der Ansicht: Die Vorschrift betreffe die Voraussetzungen des Erbschaftsanspruches, nicht aber die hier erörterte Frage der in Ansehung des Erbschaftsanspruches gegenüber dem Ergebniß der Singularklagen zu bestimmenden Besonderheiten. Ob eine Zurückbehaltung der Leistung wegen eigenen Erbrechtes als eine Vorenthaltung der Forderung als eines Erbschaftsgegenstandes angesehen werden könne werde nach der zu §. 332 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift Erbrecht. Rechtverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch §. 335.

10702 schrift zu beurtheilen sein, ohne daß man hier auf diesen Punkt zurückzukommen brauche. 3. Bei gewissen Gegenständen kann ein Zweifel, ob dieselben mit dem Erbschaftsanspruche gefordert werden können, um deswillen entstehen, weil der Erwerb jener Gegenstände erst nach dem Tode des Erblassers eintritt, wenngleich der feste Grund zu jenem Erwerbe schon in dem Rechtsbestande vor dem Tode gelegt ist und die Erbschaft ohne weitere Erwerbshandlung des Erben gleichsam aus sich selbst heraus sich vermehrt, woraus folgt, daß die Vermehrung für den Erben als solchen geschieht. Der Entwurf unter Ziffer 2 und der Antrag 1 a unter Ziffer 1 wollen darauf hinweisen, daß Gegenstand des Erbschaftsanspruches die aus sich selbst, wenngleich nach dem Tode des Erblassers, vermehrte Erbschaft ist. Die Kommission sah hierin zwar nur eine schon aus allgemeinen Grundsätzen sich ergebende Konsequenz aus der Art und Weise, in welcher die Vermehrung der Erbschaft stattfinde, hielt indessen wegen des angedeuteten Zweifels die Aufnahme einer deklaratorischen Vorschrift im Anschluß an die Fassung des Antrags 1 a für räthlich. Folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten: In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten auch als Erbschaftsgegenstände, die Gegenstände, welche auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Rechtes dem Erben erworben sind. Die Frage wegen der Verpflichtung des Erbschafts¬

10703 schaftsbesitzers zur Restitution der Nutzungen ist unter der folgenden Ziffer getrennt erörtert. 4. In Ansehung der Kondiktions- und Vindikationsansprüche, welche auf die Herausgabe von Sachen gehen, sind in Ansehung der Herausgabe der Nutzungen Ausnahmebestimmungen beschlossen, welche die an sich begründete Kondiktion der aus der Sache gezogenen Nutzungen ausschließen, d. 734 Rös. 2, S. 909 K. E. Für die Anspruche auf Restitution von Rechten ist eine ähnliche Ausnahmebestimmung abgelehnt, zu vergl. Prot. S. 1518, 4431, 4432. Der Entwurf und die Anträge wollen die bezeichneten Ausnahmebestimmungen nicht gelten lassen für den Erbschaftsanspruch, auch wenn es sich um die Restitution von Sachen handelt und nach dem Rechte der Singularansprüche jene Ausnahme bestimmungen Anwendung finden wurden. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgen. der Bestimmung, welche der Fassung nach bei der Redaktion weiter geprüft werden soll. Die Nutzungen auch der Sachen sind herauszugeben, soweit der Erbschaftsbesitzer zur Zeit der Anhängigkeit das Erbschaftsanspruches noch bereichert ist (oder: soweit nicht zur Zeit der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches die Bereicherung des Erbschaftsbesitzers weggefallen ist. Für diesen Beschluß waren die in den Motiven S.932 f. A. und in den gedruckten Bemerkungen des Referenten S. 156, 157 angeführten Gründe maßgebend. Daneben war erwogen: Der zufälligen Zusammensetzung der Erbschaft aus Sachen oder Rechten dürfe ein Einfluß auf den Erbrecht. Rechtsverhältniß des Erben. Erbschaftsanspruch §. 333.

10704 den Umfang des Restitutionsanspruches des Erben nicht beigemessen werden. Eine allgemeine Begünstigung des Erbschaftsbesitzers in Ansehung der Nutzungen verbiete sich dagegen schon im Interesse der Erbschaftsgläubiger. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Sachen zu restituiren hätten, erkläre sich aus besonderen hier nicht zutreffenden Gründen. Der Putativerbe habe schon mit Rücksicht auf die Erbschaftsgläubiger die Erbschaft und die Nutzungen als ein Ganzes zusammenzuhalten und müsse darauf gefaßt sein, daß, wenn sein Erbrecht sich als nicht bestehend erweise, ihm dieses Ganze von dem wahren Erben, welcher für die Erbschaftsschulden hafte, abgefordert werde, während den redlichen Besitzer der einzelnen Sache die Verpflichtung zur Restitution der Nutzungen weit mehr überraschen und weit härter treffen würde. Hieraus erhelle, daß der Beschluß mit den Vorschriften des §. 155 K. H. harmoniere. Die Berathung des §. 333 des Entwurfes gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlusse. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. März 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

10705 Kommission Berlin, den 26. März 1887, zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner. e 649. Sitzung. Die Berathung des §. 333 des Erb-Frechtsentwurfes wurde fortgesetzt: Es lagen die weiteren Anträge vor: 1. In dem Beschlusse zu §. 332 hinter „vorenthält einzuschalten „Erbschaftsbesitzer). 2. in der Ziffer 3 des Antrages Prot. S. 10694 Ziffer 1 a zu §. 333 statt - in Folge von Rechtsgeschäften ..... die zu setzen: " welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, das bezieht. . . . . wirksam ist. . . . wird. eventuell die Ziffer 3 dahin zu beschließen: " Gegenstände, welche der Erbschaftsbesitzer durch Veräußerung eines Erb Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 1 Nr. 252. 551. s

1070 E Erbschaftsgegenstandes erworben hat, wenn die Veräußerung dem Erben gegenüber wirksam ist oder von demselben genehmigt wird. Die Geltendmachung ..... (wie in dem Antrage Prot. S. 10694 Zif. fer 1 a). 3. A. statt der Nr. 3 in dem Antrag Prot. S. 10695 Ziffer 2 zu §. 333 zu beschlie sten. „Wenn der Erbe ein von dem Erbschaftsbesitzer vorgenommenes Rechtsgeschäft, welches sich auf die Erbschaft (einen Erbschaftsgegenstand) bezieht, genehmigt, so bestimmt sich das Verhältniß zwischen dem Erben und dem Erbschaftsbesitzer in Ansehung die ses Rechtsgeschäftes so, wie wenn der Erbschaftsbesitzer dasselbe als Geschäftsführer ohne Auftrag für den Erben vorgenommen hätte. und diese Bestimmung als Nr. 2 a in den im Antrage Prot. S. 10695 Ziffer 2 beantragten S. A aufzunehmen. 6, in dem Eingange des im Antrage Prot. S. 10694 Ziffer 2 beantragten 5. a hinter den Worten „Für den Erbschaftsanspruch gelten einzuschalten: in Ansehung der einzelnen zu der herauszugebenden Erbschaft gehören, den Gegenstände 4. als §. 333 bis 335 zu bestimmen: A (Fassung für bereits Beschlossenes im Zusammenhange mit dem Folgenden) 4 De

Erbrecht. Erbschaftsanspruch . N. 25. c 10707 „In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten als Erbschaftsgegenstände auch diejenigen Sachen, welche sich zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befunden haben, so wie diejenigen Gegenstände, welche auf Grund eines zu der Erbschaft ge hörenden Rechtes dem Erben erworben 10 sind. b. (zum Theile gleichfalls nur Fassungsvorschlag.) " Als Erbschaftsbesitzer unterliegt dem Erbschaftsanspruche auch derjenige, welcher auf Grundei nes von ihm beanspruchten Erbrechtes über einen Erbschaftsgegenstand mit Wirkung gegen den Erben verfügt oder Nutzungen eines Erbschaftsgegenstandes gezogen hat. Der Erbschaftsanspruch erstreckt sich gegen jeden Erbschaftsbesitzer auch auf die von demselben ge zogenen Nutzungen sowie auf das jenige, was der Erbschaftsbesitzer im Falle eines durch seine Verfügung für den Erben eingetretenen Rechtsverlustes dem Erben zu leiisten hat. Die im § 825 a Satz 2 (A. E. bestimmte Beschränkung der Verpflichtung in Ansehung der Nutzungen findet keine Anwendung. „Der Erbschaftsbesitzer haftet auf den

d. b e 10788— den Erbschaftsanspruch nur insoweit als er bereichert ist. Die Vorschriften des §. 733, des §. 734 Abs. 1, 3 und des §. 735 Abs. 2 (K. E.) finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die herauszugebende Erbschaft als ein Ganzes anzusehen 8 ist. " Weiß der Erbschaftsbesitzer, daß er nicht der Erbe ist, so hat er dem Erben den ihm nach dem Zeitpunkte der erlangten Kenntniß aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachten Schader zu ersetzen, welcher durch Untergang oder Verschlechterung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch Verlust von Nutzungen entstanden ist, welche hätten gezogen wer¬ Den ohne Vorsatz den können. oder Fahrlässigkeit des Erbschaftsbesitzers durch Untergang oder Verschlechterung eines Erbschaftsgegenstandes entstandenen Schaden zu ersetzen, ist der Erbschaftsbesitzer auch in diesem Falle nicht verpflichtet, soweit nicht aus dem §. f. ein Anderes sich 4 ergiebt. " Die Vorschriften des §. d. Einden auch gegen denjenigen Erbschaftsbesitzer, welcher von dem Mangel seines Rechtes keine Kenntniß hat, Anwendung in Ansehung des nach dem Zeitpunkte, in welchem der Erb.

Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§.355, 384. l, k 10709 e Erbschaftsanspruch gegen ihn rechtshäu gig geworden ist, entstandenen Schadens. "Die §§. 912,913 (K. E.) finden auf f. den Erbschaftsbesitzer entsprechende Anwendung. "Der Erbschaftsanspruch ist inso 9. weit ausgeschlossen, als der Erbschafts besitzer auf Grund eines Rechtes an einem Erbschaftsgegenstände oder auf Grund einer ihm gegen den Erben zustehenden Forderung berechtigt ist, einen Erbschaftsgegenstand oder die Erbschaft zurückzubehalten. " Ist der Erbschaftsbesitzer Besitzer R. oder Inhaber einer zur Erbschaft gehörenden Sache, ohne daß er dieselbe auf Grund des von ihm beanspruchten Erbrechtes vorenthält, so finden in Ansehung der Nutzungen dieser Sache und der auf dieselbe gemachten Verwendungen die für den Eigenthums anspruch geltenden Vorschriften Oliven dung. " Die Vorschriften der §§. c bis 1 finden auch dann Anwendung wenn der Erbe gegen den Erbschaftsbesitzer nur das ihm in Ansehung ei nes einzelnen Erbschaftsgegenstandes zustehende Recht geltend macht.“ „In Ansehung einer Sache welche zur Zeit des Erbfalles im Be¬

10710. Besitze oder in der Inhabung des Erblassers war, hat der Erbe den Anspruch auf Herausgabe auch gegen denjenigen, welcher die Sache besitzt oder innehat, aber nicht auf Grund eines von ihm beanspruchten Erbrechtes vor¬ Die Vorschriften der §§ 908 d enthält. bis 921 (K. Es finden entsprechende Anwendung. Die aus der Bestimmung des ersten Absatzes sich ergebenden Ansprüche können jedoch nicht gegen den Eigenthümer und auch nicht gegen denjenigen geltend gemacht werden welcher den Besitz der Sache erworben hat, sofern der letztere bei dem Besitzerwerbe den Umstand nicht gekannt hat, durch welchen der Erwerb des Eigenthums an der Sache verhindert worden ist und seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Der eine Vereinfachung der Sprache des Gesetzbuches bezweckende Antrag unter 1 fand Billigung. 2. Zu Absatz 2 des §. 333 des Entwurfes wurde, anläßlich des Antrages Prot. S. 10694 Ziff. 1 Nr. 2, beschlossen, der Prot. S. 10702 gebilligten Bestimmung, unbeschadet der näheren Prüfung der Fassung bei der Redaktion, hinzuzufügen: sowie Gegenstände, welche als Ersatz für

10711. für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes dem Erben erworben worden sind. der gelegentlich der Debatte gestellte Antrag, die Worte & dem Erben aus dieser Bestimmung wegzulassen, fand nicht die erforderliche Zustimmung. Die Gründe waren. Als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines in der Inhabung des Erbschaftsbesitzers befindlichen Erbschaftsgegenstandes entstehe regelmäßig eine Forderung. Diese Forderung könne zu der Zeit, zu welcher der Erbschaftsanspruch zur Geltung gelange, noch ausstehen oder von dem Erbschaftsbesitzer bereits eingezogen sein. Hier handeln es sich nur um den ersteren Fall, daß die Forderung noch ausstehe, während der letztere Fall von der später zu erledigenden Nr. 3 des Antrages Prot. Nr. 10694 Ziffer 1 gedeckt werde. Die Behandlung einer Forderung der fraglichen Art als Erbschaftsgegensstand in Ansehung des Erbschaftsanspruches sei eine nothwendige Konseqŭenz der Prot. S. 10702 beschlossenen Bestimmung und könne in derselben schon an sich gefunden werden. Immerhin werde, streng genommen, die Forderung nicht auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes, sondern auf Grund eines besonderen Thatbestandes, in der Regel eines Deliktes, erworben, und da bereits in ähnlich liegenden Fällen (§§. 1263, 1321, 1381 K. L., §. 1780 der Zusti) der Erwerb auf Grund eines Rechtes und auf Grund der Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Vermögens¬ 4.) Der §. 1780 der Buchst enthält die Prot. S. 9268-9274 gefaßten Beschlüsse. gegen. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 55. 355, 534.

10712 gegenstandes auseinander gehalten worden sei so geschehe dies angemessen auch hier. Die Worte dem Erben könnten dagegen nicht unterdrückt werden. Der Antragsteller, welcher dies befürworte, bezwecke, den Erben in die günstigere rechtliche Lage zu versetzen, in welcher der Erbschaftsbesitzer sich mit Rücksicht auf §. 814 (R. E.) hinsichtlich des Beweises befinden solle. Allein bei der Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstandes erwerbe, von besonderen Fällen abgesehen, nur der Erbe, nicht der Erbschaftsbesitzer den in dem Eigenthume an dem Gegen¬ Ein dem stande sich gründenden Ersatzanspruch. Erbschaftsbesitzer zustehender Ersatzanspruch komne höchstens insoweit in Frage, als der Erbschaftsbesitzer als solcher einen Schaden erlitten habe, der den Erben nicht berühre, und den Erbschaftsbesitzer zur Abtretung eines derartigen Anspruches zu nöthigen, wurde ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in dessen Rechtskreis sein. Ueberdies könne auch nicht ohne Weiteres eingeräumt werden, daß die Lage des Erben eine günstigere würde, wenn er den Ersatzanspruch es jure cesso, statt auf Grund eigenen Rechtes geltend machen könnte. 3. Zu Absatz 2 des §. 333 des Entwurfes wurde des Weiteren, in Anlehnung an den Antrag Prot. S. 10694 Ziffer 1 a Nr. 3 in Verbindung mit dem obigen Antrage unter 2, beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten als Erbschaftsgegenstände auch die Gegenstände, welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, welches

10713. ches auf die Erbschaft sich bezieht, insbesondere durch die Annahme einer Leistung sofern das Rechtsgeschäft gegenüber dem Erben wirksam ist oder von demselben ge¬ Die Vorschrift findet keinehmigt wird. . ne Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen sich bezieht, welche zur Erbschaft gehören. Vorher war der Entwurf, soweit derselbe die Surrogation schlechthin und mit dinglicher Wirkung eintreten lassen will, abgelehnt worden, während der Antrag oben unter 30 in Folge des vorstehenden Beschlusses als abgelehnt galt. Erwogen war: Das Surrogationsprinzip sei bereits mehrfach in den Beschlüssen der Kommission zur Geltung gelangt, vergl. §. 1263 (§§. 1383, 1474 1483, 85. 1321, 1381 (§. 1364 Abs. 3) R. Er, §. 1780 der Der Anerkennung dieses Prinzipes Zusste. könne man auch hier sich nicht entziehen. Befinde eine Erbschaft sich längere Zeit in der Hand eines Erbschaftsbesitzers, so sei es unvermeidlich, daß in Ansehung einzelner Bestandtheile in Folge von Maßnahmen des Erbschaftsbesitzers recht¬ Die Erbschaft d liche Veränderungen Platz griffen. als Vermögensganzes unterliege nothwendig ge¬ Es entspreche der Natur der wissen Wandelungen. Sache, daß diese Wandelungen sich innerhalb des Vermögensganzen vollzogen und daß die Erbschaft so herauszugeben sei, wie dieselbe sich schließlich gestaltet habe. Hiervon gehe man auch im Leben aus und vielfach wurde eine Auseinandersetzung unter den Betheiligten ohne Zuhülfenahme der Surro ) Vergl. die Anm. S. 10711. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. N. 303, 394.

10714 Surrogationsgrundsätze überhaupt nicht in befriedigender Weise zu erzielen sein. Die Surrogation sei aber auch im Hinblick auf die rechtliche Gestaltung im Einzelnen geboten. d Von den in Betracht kommenden Geschäften des Erbschaftsbesitzers ständen im Vordergrunde die Einziehung von Erbschaftsforderungen und die Veräußerung von Erbschaftsgegenständen gegen eine Gegenleistung. Seien diese Geschäfte nach den Grundsätzen über den Erwerb im guten Glauben oder über das Handeln im Vertrauen auf das Grundbuch oder auf den Erbschein gegenüber dem Erben wirksam, so möge das Bedürfniß der Surrogation vielleicht in Frage gezogen werden können, da der Erbschaftsbesitzer solchenfalls nach §§ 825 a, 861 a (K. E., §. 204 (der vorle Zusst.) für die Bereicherung und, wenn er in mala fide sei, für das Interesse dem Erben einzustehen habe, wenn schon auch hier die Surrogation nicht ohne Bedeutung sei. Anders verhalte es sich aber, wenn die betreffenden Geschäfte gegenüber dem Erben nicht wirksam seien. Der Erbe müsse alsdann seinem Rechte nachgehen und könne sich nicht oder doch nur auf dem Umwege der Abtretung der etwaigen Regreßansprüche des Dritten gegen den Erbschaftsbesitzer an den letzteren halten. Dabei laufe der Erbe Gefahr, daß er in Folge der Insolvenz des Schuldners, der Verjährung der Forderung oder wegen sonstiger Zwischenfälle leer ausgehe, während der Erbschaftsbesitzer das ihm Geleistete vielleicht behalte. Dies sei nicht nur unbillig, sondern widerspreche auch der Auffassung, daß der Erbschaftsbesitzer im Allgemeinen, wie keinen Schaden, so auch keinen Vortheil vom Erbschaftsbesitze auf J. Der §. 2014. der vor. Jusst, lautet: Kois in Gemäßheit der Vorschriften des §. 2013 für den wirklichen Erben der Verlust eines Rechtes eingetreten, so finden die Vorschriften des §. 825 a (R. f.) entsprechende Anwendung

1871. Kosten des Erben haben solle. Dem Erben müsse die Möglichkeit gegeben werden, durch eine Genehmigung des Geschäftes dasjenige, was der Erbschaftsbesitzer aus demselben erworben habe, zu einem Erbschaftsgegenstande zu machen, den er mit der Erbschaftsklage in Anspruch nehmen könne. Daß in der Erhebung dieser Klage in Bezug auf das Erworbene die Genehmigung des Geschäftes selbst liege, brauche nicht mit dem Antrage Prot. S. 10694 Ziffer 1 a Nr. 3 besonders ausgesprochen Der Entwurf gehe weiter und zu werden. behandeln das von dem Erbschaftsbesitzer in der fraglichen Weise Erworbene schlechthin als Erbschaftsgegenstand. Allein dies überschieße das Ziel. Es liege kein Grund vor, dem Erben das Vorgehen gegen den Dritten, wenn dasselbe zulässig sei und in seinem Interesse liege, zu verschließen. Ebenso könne der Surrogation (mit dem Entwurfe) nicht dingliche Wirkung in dem Sinne beigelegt werden, daß der Erbe ohne Weiteres kraft des Gesetzes Eigenthümer des von dem Erbschaftsbesitzer erworbenen Gegenstandes werde. Es sei dies kein Bedürfniß und stehe mit wichtigen, für den Sachverkehr aufgestellten Der Erbschaftsand Grundsätzen im Widerspruch. spruch gehe hier auf Herausgabe im Sinne von Auch anderwärts (vergl. Uebertragung z. B. §§. 242, 733, 734 K. A.) sei unter dem Herausgeben das tradere mit verstan¬ Die Surrogation werde aber den worden. angemessen nicht auf die hervorgehobenen Geschäfte beschränkt, sondern, im Einklange mit den §§. 1263, 1321, 1381 R. Er, für alle den Erwerb Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 53. 656. 1834.

e 15716 warb bezielenden Geschäfte des Erbschaftsbesitzers zur Geltung gebracht, welche auf die Erbschaft sich beziehen, d. h. subjektiv mit Bezug auf die Erbschaft geschlossen seien und objektiv mit derselben in Zusammenhang gebracht werden könnten (Prot No. 6302, 1093). Wenn in der beschlossenen Bestimmung der Annahme einer Leistung noch besonders gedacht wurde, so geschehe dies nach dem Vorgange des §. 825 (K. E.) lediglich deshalb, weil vielleicht Zweifel darüber möglich seien, ob die Annahme der Erfüllung zu den Rechtsgeschäften in dem engeren Sinne, von welchem die Kommission ausgehe, gehöre (Prot. S. 1375, 1376, 3926; vergl. dazu §. 1631 R. Er. Anerkannt müsse werden, daß die Surrogation nicht ohne Bedenken sei. Allein, wie dieselben in den früheren Fällen, in denen man für die Surrogation entschieden habe, nicht für überwiegend erachtet worden seien, so könne ihnen auch hier entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden. und zwar um so weniger, als die Surrogation, wie des Weiteren beschlossen worden sei, auf die zu der Erbschaft von Anfang an gehörenden oder nachträglich hinzutretenden verbrauchbaren Sachen nicht erstreckt wurde (vergl. dazu in Ansehung des §. 1780 der Zusit. Prot. S. 9273, 9274, ferner §. 1795 a. E. der Zusst. und §. 1961 Abs. 1 Satz 2 der vorl. Zusst. 3). Die letztere Beschränkung der Surrogation erscheine räthlich, weil die Verfolgung des Schicksals der einzelnen verbrauchbaren Sachen bei länger andauerndem Erbschaftsbesitze den erheblichsten Schwierigkeiten begegne, auch soviel im Besonderen Geld anlange, Wegen des §. 1780 der Zusst. vergl. Prot. S. 10711, der §. 1795 enthält die zum iht s §. 90 des Entw. Prot. S. 9326-9330 gefaßten Beschlüsse; der §. 1961 Abs. 1 enthält die zu § §. 282 bis 284 des Entw. Prot. S. 10343- 10347, 10366-10370 gefaβten Beschlüsse.

10717. oft nicht zu ermitteln sein werde, ob dasselbe der Erbschaftsbesitzer der Erbschaft entnommen oder aus eigenen Mitteln beschafft habe. An die Stelle der von dem Erbschaftsbesitzer verwendeten verbrauchbaren Erbschaftssachen trete der Werth derselben und dieser sei nach den Grundsätzen von der Bereicherung bei der Herausgabe der Erbschaft zu erstatten. Ob letzteres noch besonders zu besstimmen sei, werde später zu erwägen sein. Möglich erscheine bei dieser Gestaltung allerdings, daß der Erbschaftsbesitzer gewisse Vortheile ziehe, die Wenn er dem Erben nicht herauszugeben habe. der gutgläubige Erbschaftsbesitzer in der Erbschaft vorgefundenes oder von Schuldnern der Erbschaft erhaltenes Geld zinsbar ausleihe, so kämen ihm die Zinsen zu, während er dem Erben von dem Werthe des Ausgeliehenen, für welchen er hafte, Zinsen nur von dem Zeitpunkte an zu entrichten habe, in welchem er in Verzug gerathen sei. Allein diese Konsequenz müsse bei den Vorzügen, welche die Regelung im Uebrigen habe, hingenommen werden. Ueberdies wurde bei der später zu erörternden Frage nach der Erstattung der Verwendungen zu prüfen sein, ob der Erbschaftsbesitzer solche Vortheile sich nicht anrechnen zu lassen habe? Soviel den Antrag unter da anlange, so habe es etwas Befremdendes, die Grundsätze von der Geschäftsführung ohne Auftrag auf den vorliegenden Fall zu übertragen, obwohl die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen nicht gegeben seien. Auch erscheine es fraglich, ob die vorgeschlagene Bestimmung nicht noch durch wei¬ 2) Vergl. übrigens zu dieser Ausführung Prot. B. 10741 ff. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 57. 238. 374

10718 weitere Vorschriften zu ergänzen sein würde. Der Antrag weiche zudem im sächlichen Ergebnisse nur wenig von der beschlossenen Bestimmung abvornehmlich solle klargestellt werden, daß der Erbe, der von dem Erbschaftsbesitzer die Uebertragung das durch ein auf die Erbschaft sich beziehendes Rechtsgeschäft Erworbenen fordere, zugleich gehalten sei den Erbschaftsbesitzer von den gegenüber dritten Personen überkommenen Verpflichtungen zu befreien. Es sei indessen selbstverständlich, daß, wenn der Erbe das betreffende Geschäft des Erbschaftsbesitzers, wie vorausgesetzt werde, genehmige, er gegen den Dritten nicht vorgehen und ebensowenig der Dritte mit Ansprüchen gegen den Erbschaftsbesitzer auftreten könne (vergl. §§. 264, 308, 310, 818 854 R. E. Soweit aber der Antrag bezwecke, die Verwickelungen, zu denen die Surrogation Anlaß gebe, zum Theil abzuschneiden, so wurde dies im Wesentlichen schon durch den in Ansehung der verbrauchbaren Erbschaftssachen gefaßten Beschluß erreicht. Einvernehmen bestand, daß die in Nr. 2 des §. 833 des Entwurfes enthaltenen Worte "was der Vorenthaltende der Erbschaft schuldig geworden ist nach den gefaßten Beschlüssen Aufnahme nicht zu finden hätten. 4. Als Folge des Beschlusses unter Ziffer 3 wurde erkannt, daß der §. 2014 der vorl. Zust sich erledigt, und beschlossen, denselben, wie auch Prot. S. 10666 vorbehalten ist, zu streichen. §. 334. Der §. 334 des Entwurfes lautet: "Der Erbschaftsbesitzer hat den nach der Klagerhebung aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit an den als Erbschaft vorente 2.) Mitgetheilt S. 1014.

145. enthaltenen Gegenständen von ihm verursachten Schaden zu ersetzen, welcher durch Untergang oder Verschlechterung des Gegenstandes oder durch Verlust von Nutzungen entstanden ist, welche hätten gezogen werden können, der unredliche Besitzer haftet auch für den zufällig entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß davon der Erbe selbst bei Befriedigung ohne Prozeß betroffen worden wäre. Für den vor der Klagerhebung ein getretenen Schaden und Verlust von Nutzungen, welche hätten gezogen werden können, haftet der Erbschaftsbesitzer soweit er bereichert ist, der unredliche Besitzer, soweit er den Schaden oder Verlust durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht hat. Der Erbe kann für die von dem Erbschaftsbesitzer nach der Klagerhebung von einem unredlichen Besitzer auch für die vor der Klagerhebung veräußerten Gegenstände den Ersatz des Werthes oder den von dem Veräußerer erzielten Preis verlangen. Als unredlicher Erbschaftsbesitzer ist derjenige, welcher weiß, daß er nicht der wirkliche Erbe ist, von dem Zeitpunkte an zu betrachten, in welchem er diese Kenntniß erlangt hat. Flußer den einschlagenden Anträgen Prot. No 10694 ff. Ziffer 2 S. a. Nr. 3 und S. 10706 f. Ziffer 4 Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 333, 334.

e 10720 Ziffer 4 c bis f lag folgender Antrag vor: den Paragraphen dahin zu fassen: "Wenn der Erbschaftsbesitzer nicht weiß, daß er nicht Erbe ist, so finden die Vorschriften der §§. 733 Absatz 2, 734 Absatz 3, 735 Absatz 2 (K. Er entsprechende Anwendung. Als auf die Erbschaft gemachte Verwendungen sind auch die Aufwen dungen anzusehen, welche der Erbschaftsbesitzer für die Beerdigung des Erblassers und für ein demselben errichtetes Grabdenkmal sowie behufs Tilgung von durch die Erbfolge herbeigeführten Verbindlichkeiten des Erben gemacht hat.“ Zur Vereinfachung der Berathung verständigte man sich, zunächst den Fall, daß der Erbschaftsbesitzer von Anfang an in mala fide gewesen sei, auszuscheiden. Ebenso war man einig daß die von dem Entwurfe in dem Prot. (S. 10691 vorläufig gestrichenen Absatz 2 des §. 332 durch Verweisung auf die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch entschiedene Frage nach der Erstattung der von dem Erbschaftsbesitzer gemachten Verwendŭngen, vorbehaltlich der zŭ §. 335 des Entwurfes zu fassenden Beschlüsse, an dieser Stelle zu erledigen sei. Endlich bestand Einvernehmen, daß der Frage, ob eine dem §. 335 des Entwurfes entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei, durch die zu fassenden Beschlüsse nicht vorgegriffen werden solle. A

10721 1. In Ansehung der Verwendungen wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen, Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe nur gegen Vergütung aller vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder vor dem Zeitpunkte, in welchem er die Kenntniß erlangt hat, daß er nicht der Erbe sei, gemachten Verwendungen verpflichtet. Er hat jedoch ein Recht auf Vergütung von Verwendungen nur insoweitals er nicht durch die aus der Erbschaft ihm verbleibenden Vortheile bereichert ist. Maßgebend für den Beschluß war: Entwurf und Anträge ständen sich gegenüber¬ Die Anträge behandelten den Erbschaftsbesitzer indem sie §. 734 Absatz 3 (K. E.) für anwendbar erklärten, ungleich günstiger, als der Entwurf, dem zufolge die §§. 914 bis 916 (K.E.) Anwendung Der Regelung der Anträge finden sollten. gebühre der Vorzug, nur sei der §. 734 Absatz 3 (K. E.) in geeigneter Weise zu übersetzen. Die Stellung des Erbschaftsbesitzers sei eine eigenartige. Sein guter Glaube beziehe sich auf die Ge¬ Er gehe davon aus, daß sammtheit der Erbschaft. die Erbschaft in allen ihren Bestandtheilen ihm gehöre, und er richte danach auch seine Maßnahmen Der Erbschaftsbesitzer verdiene daher die ein. d Rücksichtnahme, daß er im Allgemeinen aus dem Erbschaftsbesitze, wie keinen Vortheil, so auch kei¬ Derselbe Gesichtsnen Nachtheil haben solle. punkt, welcher dafür bestimmend gewesen sei, dem Erbschaftsbesitzer die gezogenen Nutzungen nicht zu belassen, führe auch dazu, dem Erbschaftsbesitzer Erbrecht. Erbschaftsanspruch. § §. 333, 934.

10722 sitzer ein Recht auf Erstattung aller Verwendungen unbeschadet der mit der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens eintretenden Modifikationen – zu Die dem Rechte auf Vergütung der Verwengeben. dungen in Satz 2 der beschlossenen Bestimmung beigefügte Beschränkung sei mit Rücksicht auf die bereits Prot. S. 10717 berührten Fälle geboten, daß der Erbschaftsbesitzer durch Verfügung über verbrauchbare Erbschaftssachen sich Vortheile verschaffen könne, die nicht zu den von ihm herauszugebenden Nutzungen gehörten. 2. In Ansehung des durch den Erbschaftsbesitzer verursachten Schadens u. s. w. wurde beschlossen, zu bestimmen: Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder von dem Zeitpunkte an, in welchem der Erbschaftsbesitzer die Kenntniß erlangt hat, daß er nicht der Erbe sei, finden wegen der Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen, wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Erhaltung und Verwahrung der Erbschaftsgegenstände, soweit nicht aus dem Verzüge zu Gunsten des Erben ein Anderes sich ergiebt, diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von der Zeit an gelten, in welcher der Eigenthumsanspruch rechtshängig geworden ist. ei der Redaktion, welcher die Fassung (vergl. §. 242 R. E. vorbehalten blieb, soll namentlich geprüft werden, ob der Zwischensatz „soweit – sich ergiebt nicht entbehrlich sei. Die beschlossene Bestimmung, hinsichtlich deren Entwurf und Anträge der Sache nach übereinstimmen, Einvernehmen erfuhr keine Eleanstandung. br. 3) Vergl. übrigens zu dieser Ausführung Prot. S. 10741 ff.

10723 bestand im Besonderen, daß bis zum Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fidés superveniens den Erbschaftsbesitzer eine Haftung nicht treffen solle. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Vorschrift hielt man im Uebrigen es auch hier für geboten, den maßgebenden Grundsatz unmittelbar zum Ausdrücke zu bringen. 3 Anstimmt soll werden gemäß den Anträgen Prot. S. 10694 ff. Z. 2. d. d. Nr. 3 und S. 10707 10708 Z. 4, 5 Sowohl in Ansehung der Verwendungen als in Ansehung der Entscheidung, ob eine Bereicherung vorliege, kommt die herauszugebende Erbschaft als ein Ganzes in Betracht. Man war der Ansicht! Daß in Ansehung der Frage, ob der Erbschaftsbesitzer bereichert sei, die herauszugebende Erbschaft als ein Ganzes in Betracht gezogen werden müsse, Das Gleiche habe aber könne nicht zweifelhaft sein. auch zu gelten in Ansehung der zu erstattenden Verwendungen. Dies erhelle von selbst bei solchen Verwendungen, welche überhaupt nicht in Beziehung auf einen einzelnen Erbschaftsgegenstand gemacht Aber auch sonst sei es nicht gerechtferwürden. . tigt, den Ersatz von Verwendungen davon abhängig zu machen, ob der einzelne Gegenstand, in Ansehung dessen eine Verwendung stattgefunden habe, bei der Herausgabe der Erbschaft noch vorhanden sei oder nicht. Zu demselben Ergebnisse gelange man an Handen der Erwägung, daß jede Verwendung, gleichviel auf welchen Gegenstand sie gemacht sei, eine entsprechende Minderung der Bereicherung in sich schließe¬ A Erbrecht. Erbschaftsanspruch. § §. 333 334.

10724 4. Abgelehnt wurde, zu bestimmen. Auf den Erbschaftsanspruch finden die Vorschriften der §§. 733. 734 Abs. 1, S. 735 Abs. 2 Satz 1 (K. Ei Anwendung, beschlossen dagegen, die Bestimmung, unbeschadet der Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion. Insoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe eines Gegenstandes außer Stande ist, ist er zur Herausgabe der Bereicherung nach Maßgabe der §§. 733, 734 Abs. 1 §. 735 Abs. 2 (K. E.) verpflichtet. Die unter Ziffer 3 beschlossene Bestimmung soll dieser Vorschrift nachgestellt werden. Man ging davon aus: Der sächliche Unterschied zwischen der abgelehnten und der gebilligten Bestimmung sei an sich ein gegeringer; im Wesentlichen werde nur der soltene Fall eine verschiedene Beurtheilung erfahren, daß der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand noch habe, aber wegen sonst gemachter Verwendungen durch das Behalten dieses Gegenstandes noch nicht oder doch eben gedeckt, also nicht bereichert sei. Die abgelehnte Bestimmung habe aber das Bedenken gegen sich, daß sie der Annahme Raum biete, als solle der Erbschaftsanspruch lediglich eine auf die gesammte Erbschaft erstreitte Kondiktion sein, während derselbe sich als ein Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft als solcher darstelle, der nur aus besonderen Gründen bis auf die Bereicherung inhaltlich abgemindert werde. I Vorstehendes Protokoll ist in der am 2ten April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner gez.) Schriftführer.

10725 Kommission Derlin, den 28. März 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. A nwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Börner. 650. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Es lag der Antrag vor, dem zu §. 334 des Entwurfes Prot. S. 10721 beschlossenen §. 2021 der nachr. Zusat., welcher lautet: Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe nur gegen Vergütung aller vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder vor dem Zeitpunkte, in welchem er kenntniß davon erlangte, daß er nicht der Erbe sei, gemachten Verwendungen verpflichtet; er hat jedoch ein Recht auf Vergütung von Verwendungen nur in soweit, als er nicht durch die aus der Erbschaft ihm verbleibenden Vortheile bereichert ist. hinzuzufügen. " Der Erbschaftsbesitzer kann wegen dieser Verwendungen, der Herausgabe der Erbschaft ungeachtet, von dem Erben in gleichem Umfange Ersatz fordern, wie wegen der später gemachten Ver Erbrecht. Erbschaftsanspruch. § §. 331, 1858.

10726 Verwendungen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Gründe wa ren: Der Erbschaftsbesitzer habe nach dem vorstehenden §. 2021 zwar ein Recht auf die Vergütung aller vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens gemachten Verwendung gen, das Recht sei aber, ebenso wie in dem §. 734 Abs. 3 (K.E.), welcher als Vorbild gedient habe, dahin abgeschwacht, daß es nur im Wege der Zurückbehaltung geltend gemacht werden könne. Der Antrag wolle es hierbei nicht bewenden lassen, sondern dem Erbschaftsbesitzer für den Fall, daß er die Erbschaft ohne Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes herausgegeben habe, einen selbständigen Ersatzanspruch in dem Umfange gewähren, in welchem ihm ein solcher nach §. 2022 der nachr. Zust. (vergl. Prot S. 10728) in Ansehung derjenigen Verwendungen zustehe, die er nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens gemacht habe. Der Antragsteller halte die entsprechende Modifikation des §. 2021 nicht nur an sich für angeniessen, sondern habe es auch als eine Unebenheit im Rechte bezeichnet, wenn der Erbschaftsbesitzer wegen der vor den bezeichneten Zeitpunkten gemachten Verwendungen in der hier fraglichen Beziehung schlechter gestellt würde, als wegen der nachher gemachten Verwendungen. Der Antrag habe nur geringe praktische Bedeutung. Im We sentlichen sei er lediglich von Werth für die Fälle, in welchen der Erbschaftsbesitzer bei der Herausgabe sich in Unkenntniß über gemachte Verwendungen befunden oder dieselben übersehen habe, wobei dahin gestellt bleiben könne, ob in dem erstere

. 10727 ren Falle, wie von einer Seite geltend gemacht worden sei, nicht eine condictio indebiti begründet sei (vergl. dazu Prot. S. 1495). Die Berechtigung des Antrages könne aber auch an sich nicht anerkannt werden. Die Abminderung des Rechtes des Erbschaftsbesitzers wegen der vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens gemachten Verwendungen auf ein Zurückbehaltungs recht stehe im engsten Zusammenhange mit der großen Ausdehnung, welche dem Rechte gegeben worden sei. Dem Erbschaftsbesitzer müßten alle Verwendungen erstattet werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Erbe durch sie bereichert sei oder nicht, und dies lasse sich nur rechtfertigen, wenn der Erbschaftsbesitzer zugleich genöthigt wurde, vor der Herausgabe mit seinen Ansprüchen hervorzutreten und dieselben im Wege der Retention zu bethätigen. Die Stellung des Erbschaftsbesitzers in Ansehung der nach dem Eintritte der Rechtshäugigkeit oder der mala fides superveniens gemachten Verwendungen sei, wie die nach §. 2022 der nachr. Zus. S. 10728) zur entsprechenden Anwendung kommenden §. 914 Abs. 1, S. 916 (R. E. ergäben, eine ungleich ungünstigere. Es könne demgemäß auch nicht anerkannt werden, daß die verschiedene Gestaltung des Rechtes des Erbschaftsbesitzers, je nachdem die Verwendungen vor oder nach den mehrerwähnten Zeitpunkten gemacht seien, eine Unebenheit enthalte. Ganz das gleiche Verhältniß liege in Gemäßheit des §. 734 Abs. 3 (Prot. S. 3280) und des §. 735 Abs. 2 bei der condictio indebitt sowie den übrigen Kondiktionen vor und hieran habe man seiner Zeit keinen Anstoß genommen. Jedenfalls könne auch die beantragte Aenderung Erbrecht. Erbschaftsanspruch. d. d. 284. 285.

— 10728. rung, wenn sie vorgenommen werden sollte, nicht auf die gegenwärtige Vorschrift sich beschränken, vielmehr müßte der §. 134 Abs. 3 R. F. gleichfalls entsprechend geändert werden. Sollte es dagegen zulässig sein, daß, wie von einer Seite bei der Berathung geäußert worden, die Jurisprudenz zu der Ansicht gelange, bei richtiger Auslegung des §. 134 Abs. 3 und des §. 735 Abs. 2 müsse, soweit eine Bereicherung des Eigenthümers durch Verwendungen, welche vor der Rechtshängigkeit der Kondiktion gemacht seien, noch zur Zeit der Herausgabe oder bezw. der erlangten nachträglichen Kenntniß von der Verwendung vorhanden sei, auch für den gutgläubigen Empfänger eines Indebitum ein Erstattungsanspruch noch nach der Herausgabe Platz greifen, so würde dann das Gleiche, ohne daß es einer besonderen Bestimmung bedürfte, auch für den Erbschaftsbesitzer zu gelten haben. Der Gesetzgeber habe, ohne sich in Kasuistik zu verlieren, die Ziehung der richtigen Konsequenzen der Wissenschaft und Praxis zu überlassen. Beantragt war das Weiteren, dem zu §. 334 des Entwurfes Prot. S. 10722 beschlossenen §. 2022 der nachr. Zust., welcher lautet: Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder von dem Zeitpunkte an, in welchem der Erbschaftsbesitzur Kenntniß davon erlangte, daß er nicht der Erbe sei, finden wegen Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen, wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Erhaltung und Verwahrung, soweit nicht aus dem Verzuge des Erbschaftsbesitzers zu Gunsten des Erben ein Anderes

10729 res sich ergiebt, diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von der Zeit an gelten, in welcher der Eigenthumsanspruch rechtshängig geworden ist. hinzuzufügen: Auf den wegen der Verwendungen zu ersetzenden Betrag kommt der Geldwerth der dem Erbschaftsbesitzer aus der Erbschaft verbliebenen Vortheile in Abzug. Der Antrag, welcher bezweckt, den Schlußsatz des Prot S. 10725 wiedergegebenen §. 2021 der nachr Zusst. auf den §. 2022 zu übertragen, wurde in der Erwägung abgelehnt, daß es bei der strengen Haftung, welche den Erbschaftsbesitzer in Gemäßheit des §. 2022 treffe, bedenklich falle, ihm anzusinnen, daß er auch die nicht unter den Begriff der Nutzungen fallenden Vortheile, die er vielleicht in sehr mittelbarer Weise von der Erbschaft gehabt habe, sich anrechnen 4) lassen müsse. Der §. 335 des Entwurfes lautet: No. 535. " Der Erbschaftsbesitzer kann den Ersatz der Kosten für die Beerdigung und für ein Grab, denkmal des Erblassers verlangen, soweit diese Kosten den Standes- und Vermögensverhältnissen des Verstorbenen entsprechen. Er kann, unbeschadet des Inventarrechtes des Erben, seine eigenen Forderungen an die Erbschaft geltend machen, sowie dasjenige, was e er zur Tilgung von Erbschaftsschulden und Abgaben, Pflichttheilsanspruchen, Vermächtnissen und anderen Auflagen ohne Verletzung des Interesses der Erbschaft aufgewendet hat, ersetzt 3) Vergl. übrigens zu Ausführung Prot. S. 10741 ff. wer¬ 8. 10745. insbesondern Erbrecht. Erbschaftsanspruch. NR. 321. 335.

10730 verlangen. Flußer den Prot. S. 10694 ff. Ziff. 2 d. d Nr. 3 und S. 10720 ersichtlichen Anträgen lag der Antrag vor, 1. d. als §. 335 zŭ bestimmen: "Die Berichtigung von Erbschaftsschulden, Pflichttheilsansprüchen, Vermächtnissen oder Auflagen durch den Erbschaftsbesitzer gilt als Verwendung auf die Erbschaft! b. hinter §. 2003 der vorl. Zust. (d. h. der Beschlüsse zŭ § §. 318. 321 des Entw., Prot. S. 10605. 10607, 10611 - 10610) einzuschalten: " Der Erbe ist verpflichtet, die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen, soweit das Begräbniß der gesammten Lebensstellung des Erblassers entsprochen hat. Auf diese Verpflichtung finden die Vorschriften über Erbschaftsschulden entsprechende Anwendung Im Laufe der Debatte trat 2. der Antrag hinzu, zusätzlich zu §. 2020 oder zu §. 2021 (Prot. S. 10725) der nachr. Zusst. zu bestimmen: 4 Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe im Stande, die Bereicherung desselben aber vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder vor dem Zeitpunkte, in welchem er Kenntniß davon erlangte, daß er nicht Erbe sei, weggefallen ist, ist er zur Herausgabe nur gegen Ersatz des Verluses, welchen er anderenfalls erleiden würde, verpflichtet. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zu §. 2021 der nachr. Zuft. soll zusätzlich bestimmt werden. Als Verwendung gilt insbesondere die Til¬ “ gung einer Erbschaftsverbindlichkeit, sowie ei¬ 2.) Der §. 2020 der nachr. Zusst. lautet: ner " Insoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, finden die Vorschriften des §. 733, des §. 734 Abs. 1 und des §. 735 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Vergl. Prof. S. 10724.

10731. e ner anderen Verbindlichkeit, welche für den Erben aus der Erbfolge entstanden ist. 2. Bestimmt soll werden: „Der Erbe ist verpflichtet, die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers zu tragen. Die Verpflichtung gilt als Erbschaftsverbindlichkeit. Die Fassung der beiden Bestimmungen, sowie die Entscheidung darüber, ob die Bestimmung unter 2 hinter §. 2003 der vorl. Hŭs., wie unter 10 beantragt ist, oder an anderer Stelle einzufügen sei, blieb der Redaktion mit der Maßgabe vorbehalten, daß die Bestimmung unter 2 jedenfalls nicht in dem Stitel über den Erbschaftsanspruch ihren Platz zu finden habe. 3. Abgelehnt wurde der Antrag unter 2. Erwogen war: Zu 1. Die Angemessenheit der Bestimmung könne keinem Zweifel unterliegen. Die Aufnahme der selben sei geboten, weil die Tilgung einer Verbindlichkeit der bezeichneten Art an sich nicht eine Verwendung auf die Erbschaft, sondern eine aus Anlaß des Erbschaftsbesitzes gemachte Aufwendung sei. Unter die Tilgung einer Erbschaftsverbindlichkeit, von welcher die Bestimmung spreche, falle auch die in dem Entwurfe und in dem Antrage unter 1 erwähnte Berichtigung eines Pflichttheilsanspruches, eines Vermächtnisses oder einer Auflage. Zu 2. Die publizistische Beerdigungspflicht liege außerhalb des Bereiches des Gesetzbuches. Die Frage dagegen, wer die Kosten der Beerdigung zu tragen und in Folge dessen demjenigen zu haften habe, der die Beerdigung vorgenommen habe, gehöre dem bürgerlichen Rechte an. Die Beerdigungskosten sei en. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. § §. 337, 335.

10732 an eine Erbschaftslas und wie andere Erbschaftslasten von dem Erben, unbeschadet seines Inventarrechtes, Man könne dies für selbstverständzu bestreiten. lich und die Hervorhebung dessen, zumal mit Rücksicht auf §. 492, §. 1452 Abs. 4 K. Es sowie auf den noch zu erörternden §. 358 Abs. 2 des Entwurfes, für Immerhin erscheine bei der entbehrlich erachten. praktischen Wichtigkeit der Verpflichtung es räthlich deren Natur besonders festzustellen und dabei zugleich darauf hinzuweisen, daß die Verpflichtung die Kosten einer der Lebensstellung des Verstorbenen entsprechenden, mithin (§. 1452 Abs. 22. Ei sstandesmäßigen Beerdigung zum Gegenstande ha¬ Die an geeigneter Stelle einzuschaltende Bebestimmung gebe von selbst an die Hand, daß, wenn der Erbschaftsbesitzer die Beerdigungskosten bestritten habe, die zu Ziffer 1 beschlossene Bestimmung Platz greife. Es sei daher im vorliegenden Abschnitte von den Beerdigungskosten zu schweigen. Das Gleiche habe auch, in Ermangelung des Bedürfnisses für eine besondere Bestimmung, von der Bestreitung der Denkmals kosten seitens des Erbschaftsbesitzers zu geschehen. 3. Der Antrag stelle den allgemeinen Satz aufdaß der Erbschaftsbesitzer, der vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fidés superveniens durch den Erbschaftsbesitz zu einer sein eigenes Vermögen mindernden Maßnahme veranlaßt worden sei, zur Harausgabe von in seiner Inhabung befindlichen Erbschaftsgegenständen nur gegen Schadloshaltung wegen der Vermögenseinbuße verpflichtet sei, oder, wie man es wohl auch ausdrücken könne, daß jede Vermögenseinbuße, welche der Erbschaftsbesitzer durch den Erbschaftsbesitz erlitten habe, als Verwendung gelten solle. Anlaß zu dem

e 10733 dem Antrage habe zunächst die Erörterung des Falles geboten, daß ein Erbschaftsbesitzer eine nicht bestehende Erbschaftsschuld aus eigenen Mitteln berichtigt habe. Der Antragsteller sehe darin nur einen Unterfall einer höheren Kategorie, welche von dem Grundsatze beherrscht werde, daß dem Erbschaftsbesitzer dasjenige, was derselbe aus seinem Vermögen eingebüßt, weil er geglaubt habe, Erbe zu sein, nicht zum Nachtheile gereichen dürfe. Ein solcher Grundsatz sei indessen in solcher Allgemein heit dem geltenden Rechte fremd¬ Es finde sich die beantragte Bestimmung weder in dem gemeinen Rechte (vergl. l. 25. 55. 12 bis 16 D. de hered: pet. 5, 3) noch in einem deŭtschen Partikularrechte. Der Antrag gründe sich in der in der vorigen Sitzung abgelehnten Auffassung, daß der Erbschaftsanspruch bediglich eine auf die Erbschaft erstreckte Kondiktion sei. Ob der von dem Antragsteller angeführte §. 733 Abs. 2 (R. Er die von demselben ihm beigelegte ähnliche Tragweite wirklich habe (Prot. S. 1515, 1516), könne daher auch auf sich beruhen. Die Konsequenzen der beantragten Bestimmung seien überdies offensichtlich unbillig. Unmöglich könne es der Billigkeit entsprechen, um nur einen Fall hervorzuheben, wenn ein Beamter, der als Erbschaftsbesitzer, weil er glaube, es nicht mehr nöthig zu haben, sein Amt niedergelegt habe und dasselbe nicht wieder erlangen könne, die Erbschaft bis zum Ersatze dieser Vermögenseinbuße zurückzubehalten berechtigt sein würde. Soviel aber den Fall anlange, daß ein Erbschaftsbesitzer aus seinem Vermögen eine nicht bestehende Erbschaftsschuld getilgt habe, so habe derselbe, wenn er über das Bestehen der Schuld im Irrthum gewesen sei, die condictio indebiti, sei dagegen von ihm in Kenntniß des Nichtbestehens der Schuld Erbrecht. Erbschaftsanspruch § §. 334, 335.

10734 Schuld geleistet worden, so habe er aus seinem Vermögen etwas verschenkt und die Folgen dieses Vorgehens auch lediglich selbst zu tragen. Der Erbe dürfe dadurch in seinen Rechten nicht berührt werden. Der §. 335 des Entwurfes und die zu denselben gestellten Anträge galten durch diese Beschlüsse als erledigt. Uebergegangen wurde zu den Prot. S. 10700 ff. unter Zifft mitgetheilten Anträgen, soweit dieselben noch nicht berathen sind. Zu den Anträgen unter d und f (S. 10708, 10709) wurde, im Einklange mit denselben, sächlich beschlossen: Hat der Erbe schon zu der Zeit, zu welcher er als Erbe zu handeln begann, gewußt, daß er nicht der Erbe sei, so ist dieser Zeitpunkt demjenigen gleichzustellen, in welchem der Erbschaftsanspruch rechtshängig geworden ist. Zugleich finden die §§. 912,913 (K. Es entsprechende Anwendung. Die Anträge selbst sowie der Unterantrag, den Satz 2 der unter d beantragten Bestimmung als selbstverständlich zu streichen, wurden zur Redaktion, welcher die Fassung vorbehalten blieb, verwiesen. Man ging davon aus: Habe Jemand in dem Bewußtsein nicht Erbe zu sein, durch eine strafbare Handlung oder durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung sich in die Lage eines Erbschaftsbesitzers gesetzt, so bestimme sich seine Verpflichtung zum Schadensersatze nothwendig nach den Vorschriften über die Haftung wegen unerlaubter Handlungen und die im §. 2021 der nachr. Zŭst. (Prot. S. 10725) hinsicht.

10735 sichtlich der Verwendungen getroffene Bestimmung greife nicht Platz. Es falle in dessen nicht immer dem von Anfang an in mala fide befindlichen Erbschaftsbesitzer eine strafbare oder vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zur Last, so namentlich nicht, wenn der Erbschaftsbesitzer schon vor dem Erbfalle im Besitze der Erbschaft gewesen sei oder wenn das Nachlaßgericht oder der Testamentsvollstrecker ihm die Erbschaft ausgeantwortet habe. Den Erbschaftsbesitzer in einem solchen Falle nach den vorbezeichneten strengen Grundsätzen zu beurtheilen, wurde vergl. namentlich §§. 110 11 K. E. e eine kaum zu rechtfertigende Härte sein. Es erscheine daher richtiger, bei Aufstellung der Bestimmung nicht den §. 735 Abs. 1 (K.E.) zum Vorbilde zu nehmen, sondern den an §§. 910, 912,913 K. E. sich anschließenden Anträgen zu folgen. Der Antrag unter 6 Satz 1 (Prot. Nr. 10707) wurde als sächlich richtig anerkannt, man beschloß aber zugleich, eine besondere hierauf bezügliche Bestimmung in das Gesetzbuch nicht aufzunehmen. Erwogen war. Der Antrag sei vor der Beschlußfassung über die Annahme des Surrogationsprinzipes in der Voraussetzung gestellt, daß dieses Prinzip Billigung nicht finden werde. In dem §. 2018 der nachr. Zuscht, welcher dahin gehe. " Der Erbe ist von dem Erbschaftsbesitzer die Herausgabe auch derjenigen Sachen zu verlangen berechtigt, welche u. s. w. Das Gleiche gilt von den Gegenständen, welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, welches sich auf din Erbrecht. Erbschaftsanspruch. § §. 334, 335.

10736 die Erbschaft bezieht, insbesondere durch Annahme einer Leistung, sofern das Rechtsgeschäft gegenüber dem Erben wirksam ist oder von demselben genehmigt wird; diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen, welche zur Erbschaft gehören, sich bezieht. sei indessen die Surrogation in erheblichem Flei¬ Durch diesen Beschluß fange angenommen worden. erledige sich der Antrag in Ansehung aller derjenigen Fälle, in welchen die Surrogation Platz greife. Es könne sich höchstens fragen, ob der vorerwähnte Eingang des §. 2018 mit genügender Deutlichkeit erkennen lasse, daß zur Begründung der Erbschaftsklage in einem solchen Falle nicht erforderlich sei, daß der Beklagte auch noch andere Erbschaftsgegen stände hinter sich habe, sondern, daß schon das Vorent¬ Die betrefd halten des Surrogates allein genügefende Klarstellung sei indessen, wenn eine solche erforderlich sein sollte, lediglich Sache der Redaktion. Des Weiteren brauche mit Rücksicht auf §. 2019 der nachr. Gusst. " Die Verpflichtung des Erbschaftsbesitzers zur Herausgabe erstreckt sich auch bei Sachen auf die gezogenen Nutzungen. auf das Ziehen von Nutzungen eines Erbschaftsgegenstandes nicht besonders abgestellt zu werden. Soviel aber die Fälle anlange, in welchen Feinand auf Grund eines in Anspruch genommenen Erbrechtes, ohne Erbschaftsgegenstände innezu haben, über einen Erbschaftsgegenstand verfügt habe, so werde man allerdings die Zulässigkeit der Erbschaftsklage, mit dem

Erbrecht. § §. 334. 10737 dem Antrage, nicht verneinen können, wenn die Verfügung Wirksamkeit gegen den Erben (auf Es liege Grund eines Erbscheines u. s. w.) habe. alsdann eine dem Erben präjudizirende Einmischung vor und sei mit Rücksicht hierauf die Auferlegung der Manifestationspflicht, auf welche es in einem solchen Falle im Wesentlichen ankomme, gerechtfertigt. Im Gesetze selbst sei aber besser über diese Fälle zu schweigen, zumal die Jurisprudenz schon an sich den richtigen Weg an Handen der Bestimmung des §. 2017 der nachr. Zŭst. (vergl. Prot. S. 10739) einschlagen werde, nach welcher der Erbschaftsanspruch gegen Geden gegeben sei, der auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthalte. Wenn schließlich von einer Seite die Ansicht vertreten worden sei, daß die Erbschaftsklage wegen der Manifestationspflicht auch gegen denjenigen zulässig sein müsse, der ohne Wirksamkeit gegen den Erben über einen Erbschaftsgegenstand verfügt habe, so könne dem, weil zu weit gehend, nicht beigetreten werden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 2. April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer Erbschaftsanspruch. 335.

10739 Kommission Berlin, den 30. März 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. eesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des beurlaubten Ministerialrath Dr. Gebhard, als Schriftführer: Bönnen 651. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. I. Es lag der Antrag vor, den §. 2017 der nachr. Zust (Beschlüsse zu §. 332 des Entw. Prot. S. 10679 bis 10691) welcher lautet: „Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält (Erbschaftsbesitzer), den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (Erbschaftsanspruch). Auf den Erbschaftsanspruch finden die Vorschriften des §. 768 (K. E.) Anwendung. im Eingange dahin zu fassen: „Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes einen Erbschaftsgegenstand in Besitz genommen hat, oder dem Erben vorenthält pp. (B. Es soll erreicht werden, daß die Verpflich. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §. 341, 336, 337.

10740 pflichtung zur Herausgabe der Bereiche rung aus einem Erbschaftsgegenstande auch denjenigen trifft, welcher einen Erbschaftsgegenstand nicht mehr hat, also auch nicht vorenthält. Es kommt dabei in Betracht, daß §. 2014 der vorl. Zusti gestrichen ist.) Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso ein im Laufe der Berathung gestellter Unterantrag: in dem §. 2017 hinter dem Worte, vorenthält einzuschalten, oder vorenthalten hat. Maßgebend für den Beschluß war: Die in dem Hauptantrage bezweckte Verdeutlichung des §. 2017 der nachrichtlichen Zusammenstellung in dem die Passivlegitimation betreffenden Theile sei nicht nothwendig und insofern auch nicht unbedenklich, als leicht in anderer Hinsicht eine Verdunkelung eintreten könne. Nach §. 2017 gehe der Erbschaftsanspruch gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthalte. Mit dem Vorenthalten auf Grund des beanspruchten Erbrechtes sei der Thatbestand gegeben, welcher den Erbschaftsanspruch hervorrufe, und diesen Anspruch könne selbstverständlich derjenige, gegen den er sich richte, nicht durch ein einseitiges Verhalten, das nicht in der Befriedigung bestehe, insbesondere nicht dadurch beseitigen, daß er den Erbschaftsgegenstand verzehre oder ohne Entgelt in andere Hände bringe. Diese Auffassung finde im §. 2020 der nachr. Zusst. (vergl. Prot. S. 10724, 10730) auch ihre volle Bestätigung. In dem §. 2020 sei bestimmt: Insoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, finden die Vorschrif¬ 1) Vergl. Prot. S. 10718 mit der Anm. Prot. S. 10714. ten

1076. 1 ten des §. 733, des §. 734 Abs. 1 und des §. 735 Abs. 2 entsprechende Anwendung! Der Erbschaftsanspruch sei hiernach gegeben, auch wenn der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe des Erbschaftsgegenstandes oder dessen, was nach §. 2018 Abs. 2 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10735) an dessen Stelle getreten sei, außer Stande sei. Der Anspruch gehe solchenfalls gemäß §. 733 Abs. 1 (K. B.) auf den Werth des Erbschaftsgegenstandes, welcher vorenthalten gewesen sei, und Sache des Beklagten sei es nach §. 733 Abs. 2 (K. E.), wenn er den Werth nicht mehr habe, darzuthun, daß er nicht bereichert sei. Der Unterantrag treffe sonach das Richtige, wenn er davon ausgehe, daß der Erbschaftsanspruch begründet sei gegen denjenigen, welcher dem Erben einen Erbschaftsgegenstand auf Grund eines beanspruchten Erbrechtes zur Zeit der Klagerhebung vorenthalte oder früher vorenthalten habe. Allein dies brauche nach Lage der Sache und insbesondere mit Rücksicht auf den angeführten §. 2020 nicht besonders ausgesprochen zu werden. II. Beantragt war: die Berathung über den letzten Satz des §. 2021 der nachr. Zuscht. (Prot. S. 10725). er hat jedoch ein Recht auf Vergütung u. s. w. wieder aufzunehmen und diesen Satz zu streichen. Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt. Für die Aufnahme der Bestimmung, deren Streichung beantragt wird, war die Erwägung maßgebend, daß nach dem letzten Satze des §. 2018 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10735) das Prinzip der Surrogation bei verbrauchbaren Rachen Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 541. 336. 557.

10742 Sachen keine Anwendung finden soll. Daraus wurde gefolgert, daß der Erbschaftsbesitzer, wenn er das zu der Erbschaft gehö rende baare Geld verzinslich belege, die von ihm bezogenen Zinsen, auch wenn er dadurch noch bereichert sei, nicht herauszugeben brauche und sollte die fragliche Bestimmung hiergegen wenigstens insofern eine Ausgleichung gewähren, daß der Erbschaftsbesitzer sich diese gezogenen Zinsen auf die gemachten Verwendungen anrechnen lassen müsse. M. E. führt nun aber eine richtige Auslegung Der §§. 2019, 2020 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10736, 10740) zu dem Resultate, daß der Erbschaftsbesitzer auch jene Zinsen herausgeben muß. Wenn derselbe das zu der Erbschaft gehörende Geld verzinslich angelegt hat, so hat er dasselbe nicht mehr und findet daher der §. 2020 Anwendung Dieser bestimmt für den gedachten Fall die entsprechende Anwendung des §. 733 und des §. 734 Abs. 1. K. E. Nach der letztgedachten Bestimmung erstreckt sich die Verpflichtung auch auf dasjenige, was der Empfänger „aus dem Geleisteten (hier also dem Erbschaftsgelde) erworben hat. Wie diese Bestimmung zu verstehen, ob unter dieselbe insbesondere auch der indirekte und rechtsgeschaftliche Erwerb fällt, ist zweifelhaft und hat diese Frage nach Protokoll S. 1513, 1514 der Wissenschaft überlassen werden sollen. Man war indessen mit den im Entwurfe zu Gründe liegenden Gedanken, daß jede Bereicherung herausgegeben werden müsse, einverstanden und in den Motiven des Entwurfs (Theilentwurf Nr. 10), S. 40 Zeile 5 ff.) tist

10743 ist ausdrücklich hervorgehoben und begründet, daß bei indebite geleistetem Gelde, welches der Empfänger verzinslich belegt, auch die gezogenen Zinsen mit herausgegeben werden müssen. Einer Auslegung der fraglichen Bestimmung in diesem Sinne wurde präjudizirt werden, wenn die Vorschrift, deren Streichung jetzt beantragt wird, stehen bliebe, indem dieselbe sich nur dann erklären und rechtfertigen läßt, wenn der Erbschaftsbesitzer die gezogenen Zinsen nicht herauszugeben verpflichtet ist. Dazu kommt, daß die fragliche Bestimmung doch wohl jedenfalls eine Halbheit ist. Der Erbe trägt die Gefahr des von dem Erbschaftsbesitzer verzinslich angelegten Geldes, indem er, wenn das Kapital verloren geht, wegen Wegfalls der Bereicherung nichts mehr verlangen kann; er muß deshalb auch die aus dem Gelde gezogenen Vortheile, d. h. die Zinsen, soweit der Erbschaftsbesitzer dadurch noch bereichert ist, unbedingt verlangen können und darf nicht darauf beschränkt werden, daß er nur die Anrechnung auf Verwendungen fordern kann. Auch der §. 2019 der nachr. Zuscht. (Prot. S. 10736), welcher wenigstens indirekt ausspricht, daß alle Nutzungen herausgegeben werden müssen führt vielleicht schon zu demselben Resultate. Es hängt dies davon ab, wie die Vorschrift des §. 782 N43 (K. E.), nach welcher Fruchte einer Sache im Sinne des Gesetzes auch diejenigen Erträge sind, welche die Sache vermögn Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 341, 356, 337.

10744 ge eines Rechtsverhältnisses gewährt, zu verstehen ist, und ob hiernach Zinsen als Früc te von Geld zu betrachten sind (vergl. §. 784 Nr. 2 K. A.). Auch der Entscheidung dieser Frage wurde durch die Bestimmung, deren Streichung beantragt wird, mittelbar in einem Sinne präjudizirt werden, der mit der Absicht des Entwurfs schwerlich übereinstimmt. Der Antrag wurde sowohl in Ansehung der Wieder aufnahme der Berathung als in Ansehung der Streichung des bezeichneten Satzes genehmigt. Man ging davon aus: Es sei anzuerkennen, daß die Aufnahme des Schlußsatzes des §. 2021 der nachr. Just, der Auslegung des §. 734 Abs. 1 (K. E.) insofern präjudizire, als sie ein bedenkliches argumentum e contrario für diese Auslegung schaffe. Bei der Berathung des §. 134 Abs. 1 habe man die Entscheidung der Frage, ob unter dem herauszugebenden bezw. zu vergütenden Erwerbe aus dem Geleisteten auch der indirekte und rechtsgeschäftliche Erwerb falle, der Wissenschaft anheimgestellt. Es wurde daher auch hier, zumal §. 734 Abs. 1 in dem §. 2020 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10740 ff.) für entsprechend anwendbar erklärt sei, der gleiche Standpunkt einzunehmen sein. Rechtfertige sich aber die Streichung des Schlußsatzes des §. 2021 schon hiernach, so könnten die sonstigen, zum Theil nicht ohne Widerspruch gebliebenen Darlegungen in den vorstehenden Bemerkungen des Antragstellers auf sich beruhen. Als Folge der Streichung des Schlußsatzes des §. 2021 wurde erkannt, daß die Ausführung Prot. S. 10722) daß, wenn der gutgläubige Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft

10745 — schaft gehörendes Geld zinsbar ausleihe, die Zinsen an sich nicht dem Erben, sondern dem Erbschaftsbesitzer gebührten, ebensowenig sich aufrechterhalten lasse, wie die Ausführung Prot. S. 10729, daß im Falle des §. 2022 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10728) solche Zinsen oder ähnliche Vortheile dem Erbschaftsbesitzer verbleiben müßten. III. Der Prot. S. 10709 unter 49 ersichtliche Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war: Der Antragsteller setze den Fall, daß ein mit der Erbschaftsklage belangter Erbschaftsbesitzer sich in Ansehung einzelner oder aller in der Erbschaft befindlich gewesener Gegenstände auf einen besonderen Rechtstitel zu berufen vermöge, und wolle die aus einem solchen Singulartitel sich ergebenden Rechtszuständigkeiten dem Beklagten gegenüber der Erbschaftsklage wahren. Eine besondere Bestimmung in dieser Richtung sei indessen nicht erforderlich. Schon nach allgemeinen Grundsätzen könne kein Zweifel darüber sein, daß der mit der Erbschaftsklage Belangte in der Geltendmachung seiner Rechte einer Beschränkung Der nicht unterliege (vergl. auch Prot. S. 10700. Hinweis des Antragstellers auf §. 919 (S. E.) falle nicht in’s Gewicht. Insbesondere sei nicht zu besorgen, daß aus der für den Eigenthumsanspruch in dem §. 919 getroffenen einschlagenden Bestimmung eine unzutreffende Folgerung für den Erbschaftsanspruch bei einem Schweigen hinsichtlich des letzteren gezogen werden könne. Abgesehen davon, daß der Eigenthumsanspruch und der Erbschaftsanspruch nach der dem letzteren gegebenen Gestaltung nicht auf eine Linie gestellt werden könnten, habe die Bestimmung Erbrecht. Erbschaftsanspruch. Bs. 2, 556, 337.

III. 10746 x mung des §. 919 nur deshalb Aufnahme gefunden weil aus dem Wesen des Eigenthums Zweifel in An sehung der Zulässigkeit der im §. 919 bezeichneten Einreden hergeleitet worden seien und Anlaß vorgelegen habe, partikularen Abweichungen entgegenzutreten (Prot. S. 4217, 4218). Bei dem Erbschaftsanspruche träfen dagegen diese Gründe nicht zu. Der Prot. S. 10709 unter Ziffer 4 h ersichtliche Antrag wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Während der soeben erledigte Antrag den Fall in’s Auge fasse, daß dem mit der Erbschaftsklage belangten Erbschaftsbesitzer ein besonderer Rechtstitel in Ansehung von Erbschaftsgegenständen wirklich zustehe, behandeln der gegenwärtige Antrag den Fall, daß ein derartiger von dem Beklagten geltend gemachter Rechtstitel im Prozesse als unbegründet sich herausgestellt habe. der Beklagte aber immerhin, z. B. als redlicher Besitzer, eine ihm günstigere Beurtheilung beanspruchen könne, als diejenige sei, welche sich aus den Bestimmungen über den Erbschaftsanspruch ergebe. Sei indessen auf den vorerwähnten Antrag nicht eingegangen worden, so liege noch weniger Anlaß vor, den hier in Rede stehenden Fall zum Gegenstande einer besonderen Bestimmung zu machen, zumal damit das Gebiet der Rasuistik betreten werde, auch ein Fehlgreifen der Jurisprudenz in der zu treffenden Entscheidung nicht zu befürchten sei. Der Antrag, zu bestimmen: "Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand schon vor der Erlangung des Erb¬

19749 Erbschaftsbesitzes in Besitz oder Inhabung gehabt, so finden in Ansehung der vor der Erlangung des Erbschaftsbesitzes gezogenen Nutzungen und der vor der Erlangung des Erbschaftsbesitzes gemachten Verwendungen die für den Eigenthumsanspruch geltenden Vorschriften Anwendung. wurde anläßlich des vorstehenden Beschlusses zurückgezogen. Zu dem Prot. S. 10709 Ziffer 4 mitgetheilten I. Antrage war der Unterantrag gestellt: die vorgeschlagene Bestimmung als §. 918 a (K. f.) in folgender Fassung einzustellen: "Wenn der Anspruch auf Herausgabe der Sache dem Erben gegen den Erbschaftsbesitzer zusteht, so bestimmen sich die Verpflichtungen des letzteren nach den Vorschriften der §§. (c bis h eventuell, d. h. wenn die Einfügung der Bestimmung in den Abschnitt vom Erbschaftsanspruche für zweckmäßiger erachtet wird, dieselbe dahin zu fassen. "Die Vorschriften der §§. (c bis k) finden auch dann Anwendung, wenn der Erbe von dem Erbschaftsbesitzer die Herausgabe eines einzelnen Erbschaftsgegenstandes verlangt. (Beabsichtigt wird sowohl durch den prinzipalen als den eventuellen Antrag zum Ausdrücke zu bringen, daß der Erbe gegen den Erbschaftsbesitzer nur den Erbschaftsanspruch hat, dieser aber auch auf einen einzelnen Gegenstand beschränkt werden kann. Der prinzipale Antrag Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 15. d. 158. 139.

No. 341. 1074x Antrag möchte dies besser zur Geltung bringen.) Die Anträge gaben Veranlassung, den §. 341 des Entwurfes, welcher lautet: In anderen als den im §. 332 bezeichneten Fällen findet wegen Vorenthaltung von einzelnen Erbschaftsgegenständen nur der betreffende Sondersachanspruch statt. könnte wider den mit einer Sondersachklage Belangten auch die Erbschaftsklage erhoben werden, so kann der Beklagte verlangen, daß er nicht zu einem Mehreren verurtheilt werde, denn wozu er als Erbschaftsbeklagter gehalten wäre? sowie den zu diesem Paragraphen gestellten Antrag Prot. S. 10696, 10697 u. b in die Berathung einzubeziehen. Beschlossen wurde, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Wird von dem Erben der in Ansehung eines einzelnen Erbschaftsgegenstandes auf Grund seines Erbrechtes ihm zustehen, de besondere Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer geltend gemacht, so kann der letztere verlangen, daß seine Verpflichtungen nach Maßgabe der für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften bestimmt werden. Die Gründe waren: Die beschlossene Vorschrift bringe, im Einklange mit dem §. 341 Abs. 2 des Entwurfes und, wenn man zunächst von dem Unterantrag absehe, auch mit den Antragen, den bereits dem J. C. Inventianum des römischen Rechtes zum Grunde liegenden Gedanken zum Ausdruck, daß dem Erben, dem sowohl die Erbschaftsklage als die Singularklage zu Gebote stehe,

10749 stehe, nicht gestattet sein könne, durch Anstellung der Singularklage den Erbschaftsbesitzer in eine ungünstigere Rechtslage zu bringen, als diejenige sei, welche sich ergeben würde, wenn er mit der Erbschaftsklage belangt worden wäre. Es erscheine ebenso innerlich gerechtfertigt, als der Billigkeit entsprechend, dem Erbschaftsbesitzer das Recht zu geben, gegenüber der Singularklage verlangen zu können, daß seine Verpflichtungen nach Maßgabe der für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften beurtheilt würden. Eine solche Beurtheilung habe aber, wie auch in dem Entwurfe und in dem Antrag Prot. S. 10696 ff. mit Recht betont werde, nur Platz zu greifen, wenn der Beklagte dieselbe anrufe, da es unter Umständen zweifelhaft sei, welche Behandlung für den Beklagten die vortheilhaftern sei, bezw. welche er zu wählen für angemessen finde. Es handeln sich mithin um eine Einrede im engeren Sinne. Zu weit gehe der Unterantrag, der dem Erben die Wahl zwischen der Erbschaftsklage und der Singularklage versage und nur die erstere zulasse. Das Interesse des Beklagten wurde durch die ihm gewährte Einrede voll gewahrt und sonstige genügende Gründe für eine Beschränkung des Erben in seinen Rechten lägen nicht vor. Der Annahme des Antragstellers, daß es eine Anomalie sei, wenn dasselbe durch Erbfolge erworbene Recht auf verschiedene Weise geltend werden könnte, sei nicht beizutreten. Anlangend die Beweislast in Ansehung der beschlossenen Bestimmung, so könne nicht zweifelhaft sein daß der mit der Singularklage belangte Erbschafts besitzer seinerseits darzuthun habe, daß er zugleich Erbschaftsbesitzer sei. Der Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 78. 22. 3. 4. 187

10750 Der §. 341 Abs. 1 des Entwurfes wurde als nach den gefaßten Beschlüssen selbstverständlich gestrichen II. Der Prot. S. 10709 ff. Ziffer 4 k mitgetheilte Antrag wurde im Einverständnisse mit dem Antragsteller bis zur Berathung des §. 343 des Entwurfes ausgesetzt. VII. Der Prot. S. 10681 Ziffer 2 ersichtliche Antrag war in folgender verbesserter Fassung eingebracht worden: „Der Erbschaftsbesitzer, ingleichen wersich dem Rechte des Erben zuwider einen Erbschein hat ertheilen lassen, oder wer ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, einen zur Erbschaft gehörenden, nicht in der Inhabung eines Dritten befindlichen Gegenstand vor dem Erben und ohne den Willen des Erben in Besitz oder Inhabung genommen hat, oder wer in den Wohnungs- oder Wirthschaftsräumen des Erblassers zur Zeit des Erbfalles gewohnt hat, ist auf Verlangen des Erben verpflichtet, dem letzteren über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. Die Vorschriften des §. 768 (K. Es finden entsprechende Anwendung; zur Vorlegung eines Verzeichnisses ist jedoch nur derjenige verpflichtet, welcher Erbschaftsgegenstände in Besitz oder Inhabung genommen hat. Die im ersten Absatze bezeichneten Verpflichtungen erstrecken sich auch auf diejenigen Gegenstände, welche der Erblasser

e 10751 lasser nur in Besitz oder Inhabung hatte, sowie diejenigen Gegenstände, welche ein Dritter mit Wirkung gegen den Erben geleistet hat. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zu Abs. 1 Satz 1 der beantragten Bestimmung wurde beschlossen: a) Den Schlußsatz des §. 2017 der nach Zusst. (Prot. S. 10739). durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Der Erbschaftsbesitzer hat über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib dem Erben Auskunft zu geben. b. in dem Titel über den Erbschein, vielleicht zu §. 2010 der vorl. Zuste eine Bestimmung dahin aufzunehmen, daß der Inhaber eines unrichtigen Erbscheines die unter a bezeichnete Verpflichtung ebenfalls habe. Die Fassung sowie die nähere Bestimmung der der Vorschrift unter 6 zu gebende Stellung blieben der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen. Zur Zeit sei nur der Erbschaftsbesitzer in dem Schlußsatze des §. 2017 der nachr. Husst. für manifestationspflichtig erklärt. Es lasse sich aber nicht verkennen, daß die Manifestationspflicht auch denjenigen treffen müsse, der, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, dem Rechte des Erben zuwider einen Erbschein sich habe ausstellen lassen. Der ihm ertheilte Erbschein. versetze ihn in die Lage, über die Erbschaft mit Wirkung gegen den Erben zu verfügen, und er habe sich zu reinigen, daß er einen solchen, dem Erben nachtheiligen Gebrauch von dem Erbscheine nicht gemacht habe. Die Manifestationspflicht bilde eine Art Ge¬ 2.) Der §. 2010 der vorl. Zust. enthält die Prot. S. 10643 - 10645 gefaßten Beschlüsse. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §. §. 341, 336, 387.

10752 Gegengewicht gegen das den Erben unter Umständen schwer treffende Institut des Erbscheins. Weiter zugehen aber, und die in dem Antrage sonst noch bezeichneten Personen für manifestationspflichtig zu erklären, falle bedenklich. Die Härte, welche in der Manifestationspflicht liege, der Verdacht der Unredlichkeit, welcher mehr oder minder die Grundlage bilde, und die nahe liegende Gefahr des Mißbrauches ließen es dringend geboten erscheinen, die Pflicht nur da, wo ein wirklich zwingendes Bedürfniß sich geltend mache, aufzuerlegen. Ein solches Bedürfniß sei aber in Ansehung desjenigen, der, ohne ein Erbrecht zu beanspruchen, einen nicht in der Inhabung eines Dritten befindlichen Erbschaftsgegenstand vor dem Erben und ohne dessen Willen in Besitz oder Inhabung genommen habe, nicht anzuerkennen, ganz abgesehen davon, daß, wenn man die Manifestationspflicht hier eintreten lassen wollte, auch der Dieb und Räuber für manifestationspflichtig zu erklären sein würde. Allerdings sei darauf hingewiesen worden, daß, nachdem der Erbschaftsanspruch lediglich gegen denjenigen gegeben worden sei, der auf Grund eines beanspruchten Erbrechtes Erbschaftsgegenstände vorenthalte, der Erbe ohne das Hülfsmittel der Manifestationspflicht in denjenigen Fällen in einer mißlichen Lage sei, in welchen er einer Person gegenüberstehe, qui pro possessore possidet. Allein wenn auch das bezeichnete in einem besonderen Verhalten des Beklagten bestehende subjektive Moment zur Begründung des Erbschaftsanspruches gehöre, so sei doch die Frage, ob ein solches Verhalten auf Seiten des Beklagten vorliege, eine nach

10753 — nach den Umständen des Falles zu beantwortende und da wurde sich ergeben, daß dasselbe vielfach darin zu finden sei, daß der Beklagte sich thatsächlich, ohne daß ein anderer Grund seines Handelns ersichtlich sei, als Erbe gerirt habe. In solchen Fällen greife die Manifestationspflicht von selbst Platz. Liege aber das fragliche Verhalten nicht vor, so sei auch die Auferlegung dieser Pflicht nicht gerechtfertigt. Noch weniger haltbar erscheine die Manifestationspflicht in Ansehung solcher Personen welche in den Wohnungs- oder Wirthschaftsräumen des Erblassers zur Zeit des Todes gewohnt hätten, wenn schon die preuß. A. G. O. I, 22 S. 29 hierfür einen Vorgang biete. Der Umstand, daß eine Person in den bezeichneten Räumen des Erblassers zur Zeit des Todes desselben gewohnt habe, könne für sich allein und ohne den Nachweis, daß die Person sich z. B. als Geschäftsführer gerirt und dadurch auskunftspflichtig gemacht habe, deren Belastung mit der Manifestationspflicht nicht rechtfertigen. Schon bei der Berathung der Konkursordnung habe man mit Rücksicht hierauf Bedenken getragen, ähnliche Bestimmungen aufzunehmen. Dem Antrage sei aber in einer anderen Hinsicht noch beizupflichten. Die Manifestationspflicht des Erbschaftsbesitzers wurde in dem Schlußsatze des §. 2017 der nachr. Zusst. dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die Vorschriften des §. 768 (R.E.) auf den Erbschaftsanspruch für anwendbar erklärt seien. Nach §. 768 (K.E.) wurde ohne besondere Bestimmung der Erbschaftsbesitzer nur verpflichtet sein, die herauszugebenden Sachen zu manifestiren, nicht aber auch über den Bestand der zur Erbschaft gehörenden Ge-Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 341, 336, 337.

10754 Gegenstände und über den Verbleib der nicht mehr vorhandenen Erbschaftsgegenstände Auskunft zu geben. Der Erbe habe aber sichtbar ein großes Interesse daran, zu erfahren, was aus den nicht mehr vorhandenen Erbschaftsgegen ständen geworden sei, wie der Erbschaftsbesitzer über dieselben verfügt und was er für sie bekommen habe. Die Verpflichtung zur Manifestirung wurde daher angemessen auf die Auskunftsertheilung und insbesondere über den Verbleib der vorhanden gewesenen Erbschaftsgegenstände erstreckt, und wenn dies, wie beschlossen sei, geschehe, so bedürfe es daneben eines besonderen Hinweises auf die Anwendbarkeit des §. 768 (8. h. um so weniger, da sich als dann dessen volle . Anwendbarkeit aus dem Inhalte des letzteren von selbst ergebe. Was aber hinsichtlich des Erbschaftsbesitzers in dieser Beziehung bestimmt wurde, müsse auch für denjenigen gelten, der einen unrichtigen Erbschein sich habe ertheilen lassen. Soviel endlich die Stellung der unter b gebilligten Bestimmung anlange, so komme in Betracht, daß dieselbe sich füglich nicht mit dem §. 2017 der nachr. Zusst. verbinden lasse, da hierin gefunden werden könne, daß gegen denjenigen der einen unrichtigen Erbschein erlangt habe, auch wenn er nicht Erbschaftsbesitzer sei, die Erbschaftsklage zulässig sei, während dies bis jetzt von der Kommission noch nicht angenommen worden sei, auch Anträge, welche eine solche Entscheidung anregten, nicht vorlägen. 2. Der Abs. 1 Satz 2 der beantragten Bestimmung wurde für entbehrlich erachtet, während der

10755 der Antragsteller den Abs. 2 der Bestimmung fallen ließ. VIII. Die Prot. S. 10691 vorbehaltene Frage, ob eine dem §. 332 Abs. 2 des Entwurfes entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei, wurde im Hinblick auf die gefaßten Beschlüsse verneint. Als erledigt galt der Antrag Prot. S. 10694 bis 10696 II. Ziffer 2 S. a. verbunden mit Prot. S. 10706 Ziffer 3 6 die Vorschriften über den Erbschaftsanspruch mit dem Satze einzuleiten, daß in Ansehung der einzelnen zu der herauszugebenden Erbschaft gehörenden Gegenstände dieselben Vorschriften gelten, welche für die einzelnen dem Erben als solchem zustehenden Erbschaftsansprüche maßgebend seien. XI. Die §§. 336 und 337 des Entwurfes wurden gemeinsam der Berathung unterstellt. Der §. 336 lautet: §. 336. "Der Erbschaftskläger hat den Eintritt des Erbfalles und die Thatsache zu beweisen, auf welcher seine Berufung zu der Erbschaft beruht. Dem als Gesetzeserbe Klagenden liegt der Beweis nicht ob, daß andere Personen, welche sein Recht ausschließen oder beschränken würden, nicht vorhanden sind Der §. 337 lautet: §. 337. Der Erbschaftskläger hat die von ihm behauptete Vorenthaltung von Erbschaft zu beweisen. Die im §. 333 Nr. 1 erwähnte Haftbarkeit wird vermuthet. Es lagen die Anträge vor: d Erbrecht. Erbschaftsanspruch. F. S. 336. 121.

10756 1. die Paragraphen zu streichen, eventuell den §. 336 Abs. 1 und den §. 337 zu streichen. 2. A. dem zweiten Absatze des §. 336 hinzuzufügen. „Ist jedoch gegen den Kläger bewiesen, daß eine solche Person vorhanden gewesen ist (oder erhellt aus seinem eigenen Anführen, daß sie vorhanden gewesen sein muß, so hat er zu beweisen, in welcher Weise sie weggefallen ist. b, den §. 297 des ursprünglichen Entwurfes (Prot. S. 10457) als §. 1978 der vorl. Zusst. (oder, wenn der §. 1978 beibehalten wird, als zweiten Absatz desselben) in der Fassung aufzunehmen: „Ist der Tod einer Person, welcher, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, die Erbschaft angefallen sein würde, gewiß, ih re Todeszeit (die Zeit ihres Todes aber ungewiß, so wird vermuthet, daß sie den Erblasser nicht überlebt habe! Anmerkung: Zu vergl. den Vorbehalt Prot. S. 10460. Eventuell wird anheimgegeben, die Vorschrift als besonderen Paragraphen in die Bestimmungen über den Erbschein oder etwa als Abs. 2 des §. 2006 der vorl. Zufst aufzunehmen und sie im §. 336 für anwendbar zu erklären. 3. d. als §. 336 zu bestimmen: „Wer ein ihm zustehendes Erbrecht geltend macht, braucht nicht zu beweisen, daß eine seinem Rechte entgegenstehende Verfügung von Todeswegen oder eine Person, deren Erbrecht das seinige ausu Der §. 2006 der vorl. Zust. enthält die Prot. S. 10626, 10627, 10630 - 10636 gefaßten Beschlüsse.

4 1073 ausschließen oder mindern würde, nicht vorhanden sei. Er muß jedoch den Wegfall einer solchen Verfügung oder einer solchen Person beweisen, wenn dieselbe vorhanden gewesen ist. b, §. 337 zu streichen. Die Kommission entschied, dem Antrage unter 1 gemäß, für Streichung des §. 336 und des §. 337, womit die Anträge unter 2 a und 3 a zugleich als abgelehnt galten. Die Gründe waren: Der §. 336 Abs. 1 und der §. 337 Satz 1 des Entwurfes erledigten sich gegenüber dem §. 192 (R.E.). Der §. 337 Satz 2 habe nach den gefaßten Beschlud Endlich verdiene ssen ebenfalls fortzufallen. es den Vorzug, auch von der Aufnahme des §. 336 Abs. 2 oder einer der zu demselben beantragten Bestimmungen Abstand zu nehmen. In der Rechtswissenschaft beständen allerdings Meinungsverschiedenheiten in Ansehung der Beweislast bei der Erbschaftsklage des gesetzlichen Erben; insbesondere streite man darüber, ob der letztere nur seine Verwandtschaft überhaupt zu beweisen oder ob er darzuthun habe, daß er der nächstberechtigte Verwandte sei. Allein die betreffenden Zweifel müßten an Handen der allgemeinen Grundsätze unter Berücksichtigung des §. 2006 der vorl. Zust und des §. 5 des K. Es gelöst werden, und etwas von diesen Grundsätzen Abweichendes zu Der Wissenbestimmen, liege kein Anlaß vor. schaft in der Entscheidung der Streitfragen vorzugreifen, würde nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Interesse der Rechtssicherheit es gebote, und daß dies der Fall sei, lasse sich nicht anerkennen, ) Vergl. die Anmerkung S. 10756. Erbrecht. Erbschaftsanspruch § §. 341. 336, 337.

10758 nen, selbst wenn man berücksichtige, daß nicht bloß der Beweis der Erbschaftsklage, sondern auch der Beweis der Erbeslegitimation gegen über den Erbschaftsschuldnern u. s. w. in Frage stehe. Das preuß. A. L. R. enthalte keine einschlagenden Bestimmungen und dennoch seien soviel bekannt, Unzuträglichkeiten nicht hervorgetreten. Der Antrag unter 2 b wurde gleichfalls abgelehnt. Die Kommission vermöchte sich auch bei anderweiter Erwägung nicht davon zu überzeugen, daß eine Vorschrift der beantragten Art nothwendig oder auch nur räthlich sei, hielt vielmehr für richtiger, es bei dem zu belassen, was aus den allgemeinen Grundsätzen, verbunden mit §. 5 Abs. 2 (K. E.), sich ergebe (vergl. Prot. S. 24, 25, 10459, 10460; Mot. des Allg. Th. Abschn II, 1 S. 94 bis 98, Bemerkungen zu dem berichtigten Erbrechtsentwurf S. 126, 127). Vorstehendes Protokoll ist in der am 2ten April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

10759 Kommißion erlin, den 1. April 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. G Hangens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des beurlaubten Ministerialrath Dr. Gebhard, als Schriftführer: Börner. b 652. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Beantragt war: den gestrichenen §. 2014 der vorl. Zusst. wieder herzustellen. Ann. Die Streichung dieses Paragraphen wurde in der Voraussetzung beschlossen, daß er durch die Bestimmungen über den Erbschaftsanspruch vollständig gedeckt werde. Dies dürfte aber nicht richtig sein, weil nach dem Wortlaute wie nach der Absicht des §. 2013 f der vorl. Zust. Die Wirksamkeit der Veräußerung eines Erbschaftsgegenstandes, welche von demjenigen vorgenommen wird, welcher einen Erbschein hat, nicht davon abhängt, daß der Veräußernde den veräußerten Gegenstand auf Grund des von ihm bean¬ Der §. 2014 der vorl. Jusst, ist Prot. S. 10714 mitgetheilt und nach Prot. S. 10718 gestrichen. 21. d. h. der Beschlüsse zŭ §. 330 des Entw., Prot. S. 10656-10660. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 338 – 340, 330 b.

10760 beanspruchten Erbrechts besessen und veräußert hat. Die Veräußerung einer objektiv zur Erbschaft gehörenden Forderung ist also z. B., wenn der Veräußernde einen Erbschein hatte, auch dann wirksam, wenn derselbe glaubte, daß ihm die Forderung schon bei Lebzeiten des Erblassers gültig übertragen worden sei, und er aus diesem Grunde, nicht auf Grund der beanspruchten Erbrechts darüber verfügte. Der Erbschaftsanspruch steht in solchem Falle dem Erben gegenüber dem Veräußernden nicht zu Er muß von demselben aber doch die Bereicherung nach den Grundsätzen des §. 825 a (K. J.) herausfordern können. Ebenso zu beurtheilen ist der Fall, wenn eine objektiv zu der Erbschaft gehörende bewegliche Sache veräußert ist, welche der Veräußernde schon bei Lebzeiten des Erblassers auf Grund eines Singulartitels erworben zu haben glaubsen. Regelmäßig wird hier zwar schon der §. 861 a R. Er helfen. Derselbe hilft, aber nicht, wenn das Eigenthum wegen der Vorschrift des §. 861 K. E. nicht schon auf Grund der Bestimmung des §. 860 K. E., sondern nur auf Grund der Bestimmung des §. 2013 übergegangen ist. Die Kommission lehnte auf die gestellte Vorfrage hin die Wiederaufnahme der Berathung über den angeregt ten Punkt ab. Bei der der Ablehnung vorhergegangenen Erörterung sprach sich die Mehrheit dahin aus, daß die Bestimmung des §. 2013 Abs. 1 der vorl. Zŭsste zur selbstverständlichen Voraussetzung habe, daß der mit ei¬ 4.) Der §. 2013 Abs. 1 der vorl. Zusst. lautet: dem Wird, nachdem der Erbschein ertheilt und bevor dieser wegen Unrichtigkeit an das Nachlaßgericht zurückgeliefert oder von dem letzteren für

10761 nem Erbschein Ausgerüstete als Erbe gehandelt habe, die Bestimmung mithin so zu verstehen sei, als ständen hinter den Worten, in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist die Worte als solchem Die Gründe hierfür waren. Bei der Aufstellung des §. 2013 Abs. 1 habe man es im Verkehrsinteresse (Prot. S. 10657) für angemessen erachtet, die Anwendung der Bestimmung weder von der erfolgten Vorlegung des Erbscheines noch davon abhängig zu machen, daß der Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln des Dritten und der Kunde von dem Erbscheine und dem Vertrauen auf den Erbschein dargethan werde. Es sei aber nicht beabsichtigt gewesen und würde auch nicht gerechtfertigt sein, den Dritten selbst dann zu schützen, wenn der Inhaber des Erbscheines überhaupt nicht auf Grund des von ihm beansprichten Erbrechtes vorgegangen sei, sondern über einen in der Erbschaft befindlich gewesenen Gegenstand als über einen solchen verfügt habe, der ihm an und für sich und ohne Rücksicht auf das Erbrecht gehöre. In einem derartigen Falle hätten die für den Verkehr mit Sachen und Rechten aufgestellten allgemeinen Grundsätze zŭr Geltung zu gelangen. Der Erbschein diene der Erbeslegitimation und könne daher auch nur dann seine Wirkungen äußern, wenn die Erbeslegitimation in Frage komme. §. 338. Der §. 338 des Entwurfes lautet: 8o für kraftlos erklärt ist, von demjenigen, welcher in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist, ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand veräußert oder belastet oder ein die Aenderung eines erbschaftlichen Rechtes bezweckendes Rechtsgeschäft gegenüber einem Dritten vorgenommen oder mit einem Dritten geschlossen, insbesondere an den im Erbscheine als Erbe Bezeichneten eine Leistung bewirkt, welche dem Erben gebührt oder von einem Dritten gegenüber dem im Erbscheine als Erbe bezeichneter ein Rechtsgeschäft vorgenommen, welches gegenüber dem Erben vorzunehmen ist, so gilt der Inhalt des Erbscheines, soweit die im §. 2012 bestimmte Vermuthung reicht zu Gunsten des Dritten als richtig-Erbrecht. Erbschaftsanspruch. § §. 338. 340, 3500.

10762 "Solange die Erbschaftsklage gegen den Besitzer der Erbschaft anhängig ist, können Erbschaftsgläubiger, Pflichttheilsberechtigte und Vermächtnisnehmer eine Befriedigung, welche sie nicht von dem Erbschaftsbesitzer in Anspruch nehmen, nur gegen Sicherheitsbestellung verlangen. Der Erbschaftsbesitzer kann Leistungen, welche er zur Tilgung solcher Ansprüche gemacht hat, nur insoweit, als deren Anrechnung gegenüber dem Erben ausgeschlossen ist, von dem Empfänger zurückfordern. e der Antrag vor: Es lag "ei Streichung des §. 338 zu beschließen als §. 731 d. K. Ei „Ist die Leistung an einen Anderen als den Gläubiger, aber mit Wirkung gegen den Gläubiger bewirkt, so kann sie nicht deshalb zurückgefordert werden, weil der Empfänger nicht der Gläubiger gewesen ist. Der §. 338 des Entwurfes wurde gestrichen. Erwogen war Zu Abs. 1: Nach allgemeinen Grundsätzen sei bei dem Vorhandensein mehrerer Erbprätendenten den Erbschaftsgläubigern und den ihnen gleichstehenden Pflichttheils, berechtigten und Vermächtnisnehmern unbenommen, mit ihren Ansprüchen sich an denjenigen zu wenden, den sie für den Erben hielten, und dessen Eigenschaft als Erbe sie zu beweisen im Stande sein. Hiervon gehe auch der Entwurf aus. Es solle aber eine Besonderheit dann Platz greifen, wenn ein Erbprätendent, der nicht Erbschaftsbesitzer sei, die Erbschaftsklage gegen den Erbschaftsbesitzer erhoben habe. Dem Erbschaftskläger werde solchenfalls die Vergünstigung gewährt, daß Befriedigung

10763 gung von ihm nur gegen Sicherheitsleistung verlangt werden könne. Eine solche Sonderbestimmung einpfehle sich nicht. Das römische Recht, auf welches in den Bemerkungen S. 100, 101 Bezug genommen worden, sei in der fraglichen Hinsicht dunkel. An sich liege darin, daß der Streit über das Erbrecht in das Stadium des Prozesses getreten sei, noch kein genügen, der Grund, die Erbschaftsgläubiger gegenüber dem einen der Erbprätendenten in die bezeichnete ungünstigere Lage zu versetzen, eine Lage, die es allen denen, welchen bereite Mittel zur Sicherheitsleistung nicht zu Gebote ständen, überhaupt unmöglich mache, für die vielleicht lange Dauer des Prozesses sich an den wirklichen Erben, welcher nicht Erbschaftsbesitzer sei, zu halten. Dazu komme, daß der vorausgesetzte Fall verhältnißmäßig nur selten vorkommen werde, da nach der Begriffsbestimmung des Erbschaftsbesitzers im §. 200 der nachr. Zust (Prot. S. 10739) in vielen Fällen beide Parteien Erbschaftsbesitzer sein würden. Zu Abs. 2. Die Bestimmung stehe, der Erläuterung des Referenten zufolge, mit der in §. 332 Abs. 2 des Entwurfes zum Ausdruck gelangten Auffassung im Zusammenhange, daß die Erstattung der von dem Erbschaftsbesitzer gemachten Verwendungen sich nach den für den Eigenthumsanspruch geltenden Vorschriften bestimme. In §§. 2021, 2022 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10725, 10728) sei der Ersatz der Verwendungen, zu denen (Prot. S. 10731) auch die Tilgung einer Erbschaftsschuld gehöre, anderen, dem Erbschaftsbesitzer vortheilhafteren Grundsätzen unterstellt. Allein, ganz abgesehen hiervon, müsse auch bei dieser Regelung Anstand genommen werden, dem Erbschaftsbesitzer die condictio indebiti gegenüber den Erbschaftsgläubigern, an die er Erbrecht. Erbschaftsansprŭch §§. 338. 340, 3306.

e 10764 er aus seinen Mitteln gezahlt, zu entziehen, soweit sie ihm nach allgemeinen Grundsätzen zustehe. Rechne der Erbschaftsbesitzer dem Erben die getilgte Schuld als Verwendung an, so entfalle allerdings für ihn das Rückforderungsrecht. Wenn und solange aber eine solche Anrechnung nicht erfolgt sei, könne dem Erbschaftsbesitzer, soweit nicht besondere Umstände hinzuträten, das Rückforderungsrecht auch nicht versagt werden. Das letztere sei für ihn namentlich dann von Bedeutung, wenn er die Erbschaft ohne Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ausgeantwortet habe oder der Erbe in der Abnahme der Erbschaft säumig sei oder es sich schwer übersehen lasse, ob die Erbschaft schließlich zur Deckung des Erbschaftsbesitzers ausreichen werde. Der zu §. 338 des Entwurfes vorliegende, eine Ergänzung des §. 731 K. E. betreffende Antrag stellt sich als die Wiederholung eines bereits früher (Prot. S. 1499, 1500) abgelehnten Antrages dar. Die Kommission beschloß mit Rücksicht hierauf, in die Berathung des Antrages nicht einzutreten. Beantragt war, als §. 338 a zu bestimmen. " Das in einem Rechtsstreite zwischen mehreren Personen, welche dieselbe Erbschaft (als Erben) für sich in Anspruch nehmen, über das Erbrecht erlassene rechtskräftige Urtheil, sowie der zwischen solchen Personen über das Erbrecht in gerichtlicher oder notarieller Form geschlossene Vergleich eventuell hinzuzufügen oder Anerkennungsvertrag) wir ken in Ansehung der Feststellung des Erbrechtes (und seines Umfanges auch für und gegen die Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner, (eventuell statt „auch für Erbschaftsschuldner zu setzen

10765 setzen für und gegen Alle, mit Ausnahme solcher dritten Personen, welche selbst ein Erbrecht für sich in Anspruch nehmen). Hat jedoch bei einem Vergleiche derjenige, welcher sein (wirkliches oder vermeintliches Erbrecht aufgiebt, eine Abfindung erhalten, so kann er von den Erbschaftsgläubigern, wenn von den Erben Befriedigung nicht zu erlangen ist, bis zu dem Betrage der Abfindung in Anspruch genommen werden. Zugleich war eventuell folgende Fassung zur Wahl gestellt: „Ist im Falle eines Streites über das Erbrecht unter mehreren Personen, welche dieselbe Erbschaft für sich in Anspruch nehmen, (Erbprätendenten) ein rechtskräftiges Urtheil erlassen, oder ist im Falle eines solchen Streites oder der Ungewißheit über das Erbrecht unter den Erbpratendenten ein Vergleich in gerichtlicher oder notarieller Form geschlossen, so wird auch im Verhältnisse dieser Personen zu den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnisnehmern, Pflichttheils, berechtigten und Erbschaftsschuldnern der Erbe durch das Urtheil oder den Vergleich bestimmt. Hat jedoch bei einem Vergleiche derjenige welcher sein (wirkliches oder vermeintliches Erbrecht aufgiebt, eine Abfindung erhalten so kann er von den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnisnehmern und Pflichttheilsberechtigten, wenn von den Erben Befriedigung nicht zu erlangen ist, bis zu dem Betrage der Abfindung (wie ein Inventarerbes in Anspruch genommen werden. An. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 338. 340, 3306.

10766 Anmerkung. Die Vermächtnisnehmer und Pflichttheilsberechtigten sind hier neben den Erbschaftsgläubigern besonders aufgeführt, weil sie auch im §. 338 des Entwurfes besonders genannt sind, die Vorschrift des §. 389 des Entwurfes also nicht für ausreichend erachtet worden ist, wie dies in dem ersteren Antrage angenommen war. Dazu lagen die Unteranträge vor: 1. zu bestimmen. „Wer das von ihm beanspruchte Erbrecht gegen eine andere das Erbrecht beanspruchende Person geltend gemacht und ein sein Erbrecht anerkennendes Urtheil erwirkt hat, kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils das anerkannte Erbrecht auch gegenüber einem Dritten nicht mehr bestreiten, es sei denn, daß eine Person, welche an dem Rechtsstreite nicht Theil genommen hat, der Erbe ist. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn das Erbrecht unter mehreren Personen, welche dasselbe beansprucht haben, durch Vergleich festgestellt ist. 2. in dem an zweiter Stelle stehenden Antrage den Schluß des ersten Absatzes eventuell dahin zu fassen: 1 so kann auch in dem Verhältnisse dieser Person zu den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnisnehmern, Pflichttheilsberechtigten und Erbschaftsschuldnern nicht mehr gel tend gemacht werden, daß derjenig Erbe sei, in Ansehung dessen durch da¬ Urtheil

10767 Urtheil oder den Vergleich festgestellt worden, daß er nicht Erbe sei! u Der Hauptantrag wurde von dem Antragsteller dahin erläutert, daß das in dem Erbschaftsstreite ergangene rechtskräftige Urtheil ebenso wie der in dem Antrage erwähnte Vergleich für und gegen die Erbschaftsgläubiger und die Erbschaftsschuldner nur insoweit wirken solle, als es sich darum handeln, ob der Erbschaftskläger oder der Erbschaftsbeklagte der Erbe sei, daß ferner nicht bezweckt werde, dem Urtheile bezw. dem Vergleiche hinsichtlich der vor ihnen liegenden Handlungen rückwirkende Kraft beizulegen. In Ansehung des Urtheils, auf welches die Berathung zunächst beschränkt wurde, geht der Hauptantrag in der prinzipalen und eventuellen Fassung davon aus, daß durch dasselbe für und gegen die Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner als rechtskräftig festgestellt gelten solle, daß der obsiegende Erbschaftskläger bezw. Widerkläger der Erbe sei. Der eventuelle Antrag unter 2 dagegen bestimmt die Wirksamkeit des im Erbschaftsstreite erlassenen Urtheiles in Ansehung der bezeichneten Personen dahin, daß feststehe, der im Erbschaftsstreite Unterlegene sei nicht der Erbe, während der Antrag unter 1 im Wesentlichen nur den Spezialfall ins Auge faßt, daß der im Erbschaftsprozesse rechtskräftig für den Erben Erklärte gegenüber einem Erbschaftsgläubiger seine Eigenschaft als Erbe bestreiten sollte, welches Bestreiten für unzulässig erklärt wird. Die Stellung des Entwurfes zu der Frage ergiebt sich aus den Bemerkungen S. 161 bis 163. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer ein¬ Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 338. 340, 330 b.

10768 einschlagenden Bestimmung ab. Maßgebend war Im Interesse des materiellen Rechtes sei bisher thunlichst vermieden, den Grundsatz des §. 191 (K. E.), daß das Urtheil nur unter den Partei en und deren Rechtsnachfolgern wirksam sei, für einzelne Fälle abzuändern. Die gemachten Ausnahmen gehörten in der Hauptsache dem Familienrechte an (vergl. §§. 1227, 1241, 1243 Abs. 1, §§. 1442, 1442 d. 1595 K. B.), und hier seien in Ansehung des Dritten, der bei dem Prozesse nicht betheiligt gewesen sei, noch besondere Kautelen getroffen. Anzuerkennen sei, daß hinsichtlich der in Erbschaftsstreitigkei ten ergehenden Urtheile Manches für die Erstreckung der Rechtskraft über die Parteien hinaus spreche Im Besonderen habe es etwas Befremdendes daß der Erbschaftsgläubiger den im Erbschaftsstreite Besiegten immer noch angreifen könne und daß, wenn er gegen den Sieger vorgehe dieser gleichwohl seine Eigenschaft als Erbe bestreiten zu dür fen in der Lage sei, ebenso, daß der Erbschaftsschuldner der Klage des Besiegten ausgesetzt sei und daß der Sieger ihm sein Erbrecht noch besonders darthun müsse. Allein die praktischen Unzuträglichkeiten, welche die eige Begrenzung der Rechtskraft in dieser Beziehung anscheinend mit sich bringe, würden wesentlich dadurch gemüdert, daß das Urtheil, auch ohne rechtlich bindende Kraft für und gegen die Erbschaftsgläubiger wie Erbschaftsschuldner, immerhin nach der Natur der Dinge thatsächlich sich über den Grundsatz, daß das Urtheil nur unter den Parteien wirke, hinaus wirksam erweisen und in besonders gestalteten Fällen jener Grundsatz verde

e 10769 de angerufen werden. Diese besonders gestalteden Fälle aber, zu denen namentlich die durch das Verhalten der Parteien herbeigeführten unrichtigen Urtheile gehörten, ließen es gerade bedenklich erscheinen, die Ausdehnung der Rechtskraft auf die Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner eintre¬ Diese wie jene könnten ein erten zu lassen. hebliches Interesse daran haben, dem wahren Erben gegenüberzustehen. Für den Erbschaftsgläubiger sei es u. a. keineswegs gleichgültig, ob er einen Erben vor sich habe, dem das Inven tarrecht nicht mehr zustehe, oder ob er sich an einen neuaufgetretenen Erben halten müsse, von welchem jener die Erbschaft sich habe abstreiten lassen. Ebenso könne es für den Erbschaftsschuldner von Werth sein, daß er nur von dem wahren Erben in Anspruch genommen werde, wenn er diesem gegenüber aufzurechnen in der Lage sei¬ Aber auch derjenige, welcher im Erbschaftsprozesse ob gesiegt habe, könne benachtheiligt werden, wenn das Urtheil ihm gegenüber zu Gunsten der Erbschaftsgläubiger wirksam sei, nämlich dann, wenn er später sich von dem besseren Rechte des anderen Erbprätendenten überzeugt und diesem die Erb¬ Der Antrag unter schaft überlassen habe. 1 wurde allerdings von den meisten dieser Bedenken nicht getroffen. Allein derselbe sei, zumal mit Rücksicht auf die freie Beweiswürdigung, praktisch von zu geringer Bedeutung, als daß sich die Aufnahme einer einschlagenden besonderen Bestimmung empfehle, wobei noch dahingestellt bleiben könne, ob, wie von einer Seite ausgeführt worden sei, das Entsprechende sich nicht schon, Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 338. 340, 330 b.

§. 339. §. 340. e 10770 schon aus allgemeinen Grundsätzen an Handen der Erwägung ableiten lasse, daß, wenn der Sieger im Erbschaftsstreite gegenüber einem Erbschaftsgläubiger einzig und allein geltend mache, daß nicht er, sondern der Besiegte der Erbe sei, der Erbschaftsgläubiger im Wege einer replica doti auf die auch für ihn geltende Thatsache sich berufen könne, daß zwischen dem Sieger und dem Besiegten ein rechtskräftiges Urtheil ergangen sei, durch welches der letztere gegenüber erstaren für den Erben erklärt sei. durch den in Ansehung des Urtheils gefaßten ablehnenden Beschluß galten die Anträge, auch soweit sie sich auf den Vergleich beziehen (vergl. Bemerk. S. 112 - 117), als abgelehnt und der Vorbehalt S. 10616 als erledigt. Der §. 339 des früheren Entwurfes lautete: " Auf den Erbschaftsanspruch finden, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt ist, die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch entsprechende Anwendung. Die Vorschrift hat ihre Stelle in dem berichtigten Entwurfe im §. 332 Abs. 2 gefunden. Der letztere ist Prot. S. 10691 verb. mit S. 10755 gestrichen. Der §. 340 des Entwurfes lautet: " Die Bestimmungen über den Erbschaftsanspruch finden auf den Erstattungsanspruch desjenigen, welcher auf Grund einer Todeserklärung als beerbt angesehen wurde, und seiner Erben entsprechende Anwendung, wenn das Fortle.

Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 38. 338. 340, 330 b. e e 10771 leben des vermeintlichen Erblassers oder der spätere Eintritt seines Todes bewie sen wird. Ein Gleiches gilt für den Fall der im Klagewege erfolgten Wie deraufhebung einer Todeserklärung, so wie für den Fall, wenn bewiesen wird, daß der auf Grund eines unrichtigen istan desamtlichen Sterbezeugnisses als beerbt Betrachtete fortlebt, oder in einem späteren Zeitpunkte als dem angenommenen verstorben ist. Die Verjährung des Anspruches beginnt erst mit dem Zeitpunkte, in welchem der Berechtigte von dem Anspruche Kennt niß erlangt hat. Beantragt war: 1. zu bestimmen: " Ist der Eintritt des Erbfalles angenommen worden, obwohl der vermeintliche Erblasser noch gelebt hat, so steht dem letzteren gegen denjenigen an welchen Vermögens gegenstände als Erbschaftsgegenstän de gelangt sind, ein Erstattungsanspruch zu, auf welchen die für den Erbschaftsanspruch geltenden Besstimmungen entsprechende Anwen dung finden. Ist ein die Todeserklärung aussprechendes Urtheil in Folge der Anfechtungsklage aufgehoben, so wird bei Beurtheilung des Erstattungsanspruches verun thel

2) Vergl. S. 10739. 2. Die 10772 thet, daß der für todt Erklärte noch am Leben sei. Der Erstattungsanspruch geht auf die Erben über. Die Verjährung desselben beginnt mit dem Zeitpunk te, in welchem der Berechtigte von den den Anspruch begründenden That sachen Kenntniß erlangt hat. Vorschrift dahin zu beschließen: " Ist eine für todt erklärte Person nach dem Zeitpunkte der Todeserklärung noch am Leben gewesen oder ist das Urtheil, durch welches dieselbe für todt erklärt ist, aufgehoben so finden in Ansehung des Anspruches auf Herausgabe des Vermögens der für todt erklärten Person die Vorschriften der §§. 2017 (nachr. Zŭsist. bis 335 (Erbr. - Entw.) entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn derjenige dessen Vermögen (ohne vorausgegangene Todeserklärung) als Erbschaft angesehen ist, die angenommene Zeit seines Todes überlebt hat. . Der zur Herausgabe des Vermögens Verpflichtete kann jedoch in diesem Falle als ein solcher, welcher den Mangel seines Rechtes nicht gekannt hat, nur dann angesehen werden, wenn der Tod des angeblichen Erblassers öffentlich beurkundet 5 war. oder kürzer: 4 ist

10773 " Ist derjenige, dessen Vermögen als Erbschaft beansprucht ist, nicht verstorben gewesen, so finden in Ansehung des Anspruches auf Herausgabe des Vermögens desselben die Vorschriften pp. (wie oben) Anwendung. Der zur Herausgabe des Vermögens Verpflichtete kann pp. werden, wenn der angebliche Erblasser für todt erklärt oder dessen Tod öffentlich beurkundet ist. Die durch den Entwurf und die Anträge angeregten Fragen wurden getrennt erörtert. 1. Einvernehmen bestand, daß, entsprechend dem Vorbeschlusse vom 24. Oktober 1876 (Mot. S. 942), der Anspruch einer für todt erklärten, aber zur Zeit der Todeserklärung noch am Leben befindlichen Person auf Herausgabe ihres Vermögens gegen denjenigen, der dasselbe als Erbschaft in Besitz genommen habe, nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften zu beurtheilen sei. Zugleich erachtete man es für angemessen, neben diesen Vorschriften den §. 869 (K. E sowie den §. 2010 Abs. 1 und 2 (Prot. S. 10751/ der vorl. Husst. für entsprechend anwendbar zu erklären. 2. Einig war man, daß das Gleiche für den Fall zu bestimmen sei, daß das als Erbschaft in Besitz genommene Vermögen einer für todt erklärten Person deshalb herauszugeben sei, weil das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Folge der Anfechtungsklage nachträglich aufgehoben Der Abs. 1 Satz 2 worden sei (§. 23 R. Er. 4) Vergl. die Anm. Prot. S. 10751. das Erbrecht. Erbschaftsanspruch. Nr. 234. 5. 10. 18866.

10774 des Antrages unter 1, welcher in engem Zusammenhange mit der Fassung des Abs. 1 Satz 1 dieses Antrages steht, wurde abgelehnt. Man glaubte, das Richtige, was derselbe enthalte, schon durch eine geeignete Fassung der zu beschließenden Vorschrift decken zu können. 3. Dasselbe, wie unter Ziffer 1, soll nicht minder dann gelten, wenn ohne Todeserklärung der Erbfall angenommen worden ist, obwohl die Person noch lebt und es sich um die Herausgabe des Vermögens derselben handelt. Es entspricht dies den Anträgen, während der Entwurf es nur für den Fall anerkennt, daß der Erbfall auf Grund eines unrichtigen standesamtlichen Sterbezeugnisses angenommen worden ist. Man hielt das letztere für zu eng, da die praktischen Fälle gerade diejenigen seien, in welchen ein Sterbezeugniß nicht vorliege, weil ein solches überhaupt nicht zu beschaffen sei. Im Uebrigen glaubte man die Uebertragung der für den Erbschaftsanspruch maßgebenden Vorschriften auf diesen Fall um so weniger beanstanden zu sollen als es sich auch hier um die Herausgabe eines Vermögens handeln, das als Erbschaft in Besitz genommen sei, und die Beschränkung des Berechtigten auf die Geltendmachung von Einzulansprüchen zu einem angemessenen Ergebnisse nicht führen würde. Der Abs. 2 Satz 2 des Antrages unter 2 wurde abgelehnt. Man war der Meinung: Es gehe zu weit, denjenigen, welcher das Vermögen eines Anderen als Erbschaft in Besitz genommen habe, ohne daß eine öffentliche Beurkundung des Todes desselben vorliege, ohne Weiteres als in mala fide befindlich zu behandeln. Zu Härten wurde dies namentlich in den bereits erwähn.

10775 wähnten Fällen führen, in welchen eine öffentli che Urkunde über das Ableben überhaupt nicht zu beschaffen sei, während in den Fällen, in welchen Jemand ein fremdes Vermögen ohne jeden Anhalt für die Annahme des Todes des Inhabers als Erbschaft sich anmaße, der Richter auf Grund der Freiin Beweiswürdigung von selbst zu der Annahme der mala fides gelangen werde. Eine andere Frage sei, ob man nicht von demjenigen, welcher ohne amtliches Sterbezeugniß ein fremdes Vermögen als Erbschaft in Besitz genommen habe, den Beweis seines guten Glaubens fordern solle. Es müsse indessen Bedenken getragen werden, selbst dies zu bestimmen. 4. Abgelehnt wurde, mit dem Entwurfe und dem Antrage unter 1 besonders zu bestimmen, daß der unter Ziffer 1 bis 3 behandelte Erstat¬ Die Abtungsanspruch auf die Erben übergehe. lehnung erfolgte, weil ein gleicher Ausspruch auch in Ansehung des Erbschaftsanspruches unterblieben sei und der allgemeine Grundsatz, daß Vermögensrechte, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt oder ihrer Natur zu entnehmen sei, auf die Erben übergingen, die Vererblichkeit des Anspruches von selbst ergebe. Einverstanden war man, daß, wenn der für todt Erklärte erweislich bereits vor der Todeserklärung gestorben sei und in Folge dessen die letztere hin fällig werde, der Erstattungsanspruch nicht in Frage komme, die Erben des ohne Grund für todt Erklärten vielmehr die direkte Erbschaftsklage gegen denjenigen hätten, welcher dessen Vermögen auf Grund der Todeserklärung als Erbschaft in Besitz genommen habe (vergl. Mot. S. 942). 5. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. NNo. 338. 1170. 880. 6.

10776 5. Abgelehnt wurde, die Verjährung des Erstattungsanspruches, dem Entwurfe und dem Antrage unter 1 entsprechend, davon abhängig zu machen, daß der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Thatsachen Kenntniß gehabt habe. Man war der Meinung: Der Fall, daß eine für todt erklärte oder als verstorben angesehene Person so spät zurückkehre, daß seit der Inbesitznahme ihres zurückgelassenen Vermögens durch den vermeintlichen Erben ein der ordentlichen Verjährung entsprechen, der Zeitraum inzwischen verstrichen sei, wurde kaum vorkommen, und wenn es geschehen sollte, so habe der Zurückgekehrte den mit der Verjährung eintretenden Verlust des Erstattungsanspruches als Folge seines passiven Verhaltens hinzunehmen. Der Regel nach wurde die beantragte Bestimmung den Erben bezw. Erbeserben des für todt Erklär ten oder als verstorben Angesehenen zu statten Diesen aber die angeregte Vergünstikommen. gung hinsichtlich des Beginnes der Verjährung einzuräumen, sei nicht nur nicht nöthig, sondern auch mit den Zwecken, denen die Verjährung diene, unvereinbar¬ 6. Als geeignete Fassung wurde der Redaktion von einer Seite empfohlen: Ist eine für todt erklärte Person nach dem Zeitpunkte der Todeserklärung noch am Leben gewesen, oder ist das Urtheil, durch welches dieselbe für todt erklärt ist, in Folge der Anfechtungsklage aufgehoben, so finden in Ansehung des Anspruches auf Herausgabe des Vermögens der für todt erklärten Person die Vorschriften über den Erbschaftsanspruch sowie die §§. 869

2) 10777 §§. 869 (K.E.), 2010 Abs. 1, 2 der vorl Zusst. entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn derjenige, dessen Vermögen ohne vorausgegangene Todeserklärung als Erbschaft angesehen ist, die angenommene Zeit seines Todes überlebt hat. Der §. 341 des Entwurfes ist bereits Prot. No. 10748 bis 10750 erledigt. §. 300 f. Zu dem Prot. S. 10666 10667 mitgetheil ten §. 330 b des Entwurfes dessen Berathung bis nach Erledigung des gegenwärtigen Titels ausgesetzt ist, war beantragt, zu bestimmen: „Ist eine noch lebende Person für todt erklärt, so gilt derjenige, welcher bei Voraussetzung des zur Zeit der Todeserklärung erfolgten Todes der Person deren Erbe sein wurde in Ansehung der im §. 2013 (vorl. Zust. 7 bezeichneten Rechtsgeschäfte zu Gunsten des Dritten auch ohne Ertheilung eines Erbscheines als Erbe. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Dritde zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes gewußt hat, daß der angebliche Erblasser die Todeserklärung überlebt hat oder vor derselben gestorben ist, oder daß die Todeserklärung aufgehoben ist. (Stellung vorbehalten.) Sie Der Abs. 1 des §. 2013 der vorl. Zŭst. ist Prot. S. 10760 mitgetheilt, der Abs. 2 des § 2013 lautet: die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Dritte die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Nichtübereinstimmung des Erbscheines mit der wirklichen Rechtslage sich ergiebt, oder wenn der Dritte gewußt hat, daß der Erbschein von dem Nachlaßgerichte wegen 4 Anrichtigkeit zurückgefordert ist. Erbrecht. Erbschaftsanspruch. 32. 898. 145. 3868.

10778 Die Kommission lehnte zunächst den Satz 1 des §. 330 b des Entwurfes ab und nahm die beantrag te Bestimmung, Fassung vorbehalten, mit der Maßgabe an, daß dieselbe am Schlusse des gegenwärtigen Titel einzustellen sei. Die Gründe waren: Die Vorschrift des §. 330 b. Satzt, welche lediglich auszusprechen bezwecke, daß im Falle der Todeserklärung ein Erbschein mit gewöhnlichen Wirkungen ausgestellt werden könne, sei selbstverständlich und daher entbehrlich. Anders verhalte es sich mit der beantragten Bestimmung. Derjenige, welcher bei Voraussetzung des zur Zeit der Todeserklärung erfolgten Todes des Verschollenen dessen Erbe sei, werde vielfach nicht in der Lage sein, einen Erbschein sich ausstellen lassen zu können. Dies namentlich dann nicht, wenn derselbe durch eine Verfügung von Todeswegen seitens des für todt Erklärten zum Erben eingesetzt sei. Gleichwohl schalte und walte er mit dem hinterlassenen Vermögen des für todt Erklärten und Niemand nehme Anstand, mit ihm als Erben in Verkehr zu treten. Stelle sich später heraus, daß die Todeserklärung hinfällig sei, und damit zugleich, daß der als Erbe Aufgetretene nicht der Erbe sei, so wür de, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung, die Folge sein, daß sämmtliche Rechtsgeschäfte, welche der vermeintliche Erbe in Bezug auf die zu dem Vermögen des zu Unrecht für todt Erklärten gehörenden Gegenstände vorgenommen habe, unwirksam und die dritten Personen, die sich mit ihm eingelassen hätten, nicht geschützt waren, soweit nicht etwa die allgemeinen Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben bezw. im Vertrauen auf das Grundbuch Platz grifsen.

10779. Das Verfen. Hierbei könne es nicht bewenden. kehrsinteresse erfordere, daß im Falle einer Todeserklärung der vermeintliche Erbe in Ansehung der Rechtsgeschäfte, welche er als Erbe angenommen habe, oder welche ihm gegenüber als Erben vorgenommen worden seien, zu Gunsten der betheiligten gutgläubigen Dritten so behandelt werde, als sei er wirklicher Erbe gewesen, daß somit die Todeserklärung insoweit nicht bloß eine Vermuthung für den Eintritt des Erbfalles schaffe (§. 22 K. E.), sondern diesen selbst feststelle, – oder daß, wie es sich auch ausdrücken lasse, dieselbe Gestaltung eintrete, wie wenn dem vermeintlichen Erben ein Erbschein Die beantragte Bestimertheilt gewesen wäre. mung wurde diesem Gedanken gerecht und verdie Ihre Stelle habe dieselbe ne daher Billigung. hinter der zu §. 340 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung zu finden, da sie sich zugleich als eine Beschränkung des Inhaltes des im §. 340 behandelten Erstattungsanspruches gegenüber dem gutgläubigen vermeint lichen Erben darstelle. Der zweite Satz des §. 330 b des Entwurfes wurde abgelehnt. Man ging davon aus, daß für die rein positive Bestimmung neben dem Institute des Erbscheines kein Bedürfniß sei, daß dieselbe unter Umständen das materielle Recht erheblich zu gefährden geeignet sei und daß sie um so weniger haltbar seinachdem die sämmtlichen Vorschriften des Entwurfes über die Beweislast in Ansehung des Erbschaftsanspruches gestrichen seien. Die Ausführungen der Mot. S. 947 bis 949, daß sonstige besondere Rechtsmittel dem Erben bezw. Vermächtnisnehmer nicht einzuräumen seien, begegnaten Erbrecht. Erbschaftsanspruch. §§. 338-340, 330 b.

10780. neten keinem Widerspruche. Nachträglich kam zur Sprache, daß die Prot. S. 9938, 9939 angeregte Frage wegen des Pflichttheilsrechts desjenigen, welcher nach Eingehung des Erbein setzungsvertrages pflichttheilsberechtigt wurde, als im bejahenden Sinne gelöst anzusehen sein.

10781. Mommission erlin, den 13. April 1887 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 653. Sitzung. Die Berathung wandte sich zu dem mit „Nach-Klaßmasse überschriebenen vierten Titel des vierten Abschnittes des Erbrechtsentwurfes. Die §§. 342 und 343 des Entwurfes wurden gemeinsam der Berathung unterstellt. Der §. 342 lautet: §. 342. "Der Erbe erlangt die Inhabung an den zu dem Nachlasse gehörenden Sachen erst dadurch, daß er sich die thatsächliche Gewalt über dieselben verschafft, auf den Besitzerwerb des Erben an den bezeichneten Sachen finden die Vorschriften der §§. 786 bis 790 (K. f.) Anwendung.“ Der §. 343 lautet: §. 343. Rechte, welche dem Erblasser zur Zeit des 4 Eintrittes des Erbfalles in Folge einer gegen denselben geübten verbotenen Eigenmacht nach Erbrecht. Nachlaβmasse. § §. 342—346.

10782 — nach Maβgabe der §§. 504 bis 510 (K. A.) zustan den, gehen auf den Erben über¬ Ansprüche, welche gegen den Erblasser aus einur von demselben geübten verbotenen Eigenmacht nach Maßgabe der § §. 807 bis 810 K. f.) entstanden sind, bestehen von dem Tode des Erblassers unberührt und wirksam gegenüber dem Erben fort. Dem Erben stehen gegen jeden, welcher nach dem Eintritte des Erbfalles und bevor der Erbe Besitz oder Inhabung erlangt hat, an den im Besitze oder in der Inhabung des Erblassers zur Zeit des Todes desselben befinde lichen Sachen verbotene Eigenmacht übt, diese nigen Rechte zu, welche dem Erblasser erwachsen sein wurden, wenn er noch gelebt hätte. Die Bestimmungen des ersten, zweiten und dritten Absatzes finden auf den Nachlaßpfleger entsprechende Anwendung. Beantragt war: 1. d. den §. 342 zu streichen b, als S. 343 zu bestimmen: In Ansehung der Sachen, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Besitz der Inhabung sich befunden haben, werden die aus verbotener Eigenmacht eines dritten entstehenden Rechte durch eine nach Eintritt des Erbfalles vorgenommene Handlung eines Dritten für den Erben als zu der Erbschaft gehören in Rechte begründet, wie wenn der Erbe bei Eintritt des Erbfalles den Besitz und die Inhabung erlangt hätte. even¬

Erbrecht. Nachlaßmasse. §§. 342—346. 10783 eventuell hinzuzufügen: " Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers aus einer vor Eintritt des Erbfalles durch verbotene Eigenmacht bewirkten Entziehung oder Störung des Besitzes oder der Inhabung gehen als Rechte und Verbindlichkeiten der Erbschaft auf den Erden über. den §§. 342 und 343 2. Zu (für den Fall, daß die in der Sitzung vom 17. März 1884 entschiedenen Fragen wieder zur Debatte verstellt werden) d die Absätze 1 und 2 des §. 343 (eventualler Antrag unter 1 b) dahin zu hast sen: "Die Rechte und Verbindlichkeiten aus verbotener Eigenmacht gehen auf die Erben über und die Vorschrift als S. 810 d einzufügen; den Abs. 3 des §. 343 (Antrag unter b 1 b) dahin zu beschließen: „Sind Sachen, welche zur Zeit des Erbfalles in Besitz oder Inhabung des Erblassers sich befunden haben, nach dem Erbfall in Besitz oder Inhabung eines Dritten gekommen, so stehen dem Erben diejenigen Rechte gegen den Dritden zu, welche ihm zustehen würden, wenn er mit dem Erbfalle in Besitz oder Inhabung der Sachen gekommen wäre. und die Bestimmung als d. 20034 der Mörl.

10784 vörl. Gusst einzufügen (vor der auf T. 273 der vorl. Zusst. enthaltenen Bestimmung, welche als d. 2003 b zu bezeichnen wäre). 3. d. den §. 343 Abs. 1 und 2 nach Maßgabe des Antrages unter 20 durch die Bestimmung n zu ersetzen Die Rechte und Verbindlichkeiten aus 11/ verbotener Eigenmacht gehen auf den Erben über. Derselben jedoch folgenden Zusatz zu geben: „In Ansehung der Rechte desjenigen welcher die Inhabung durch verbotene Eigenmacht verloren hat, gilt, wenn derjenige, welcher ihm gegenüber fehlerhaft unnehat, stirbt, die fehlerhafte Inhabung des letzteren als mit dem Erbfalle auf dessen Erben übergegangen. eventuell noch hinzuzufügen: In Ansehung der Rechte des durch verbotene Eigenmacht gestörten Inhabers, gilt die Inhabung desselben, wenn derselbe stirbt, als mit dem Erbfalle auf seine Erben übergegangen. §. 343 Abs. 3 durch folgende Bestimmung d) den zu ersetzen. „Dem Erben stehen gegen denjenigen, welcher nach dem Tode des Erblassers den Besitz oder die Inhabung einer Sache erlangt hat, die sich beim Tode des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befand, oder welcher in Beziehung auf eine solche Sache eine Handlung vorgenommen hat, die, wenn Nur

10785 der Besitz oder die Inhabung mit dem Tode des Erblassers auf den Erben übergegangen wäre, verbotene Eigenmacht gewesen sein würde, dieselben Rechte zu, wie wenn der Uebergang des Besitzes oder der Inhabung auf den Erben mit dem Tode des Erblassers wirk lich stattgefunden hätte. t, den Abs. 4 des §. 343 zu streichen. Außerdem lag noch 4. der Prot. S. 10709, 1070 unter k mitgetheilte Antrag vor, dessen Erledigung Prot. S. 10750 bis zur Berathung des §. 343 des Entwurfes ausgesetzt worden ist, während der hier eben, falls einschlagende Antrag Prot. S. 10683 zu rückgezogen worden war. Der §. 342 und der §. 343 Abs. 1 bis 3 des Entwurfes entsprechen sächlich den Prot. S. 3539 bis 3544 gefaßten Beschlüssen und hat die Kommission im Besonderen Prot. S. 3540 sich auch dahin schlüssig gemacht, daß die betreffenden Bestimmungen ihren Platz unter den erbrechtlichen Vorschriften zu finden haben (vergl. die Nota zu §. 807 K. A.). Dem letzteren Beschlüsse entgegen ist unter 20 beantragt, die Bestimmung gen uns §. 343 Abs. 1 und 2 in den Abschnitt über Besitz und Inhabŭng zŭ versetzen. Die Kommiss sion lehnte ein nochmaliges Eingehen auf die Bellungsfrage ab, indem sie die Vorfrage bezüglich der Wiederaufnahme der Berathung verneinte. Dabei bestand Einvernehmen, daß die Bestimmungen mit den Vorschriften über den Erbschaftserwerb zu verbinden und in den auf diesen sich beziehenden Abschnitt einzustellen seien. 1. Der §. 342 des Entwurfes wurde in folgender bei Erbrecht. Nachlaßmasse. § §. 342—346.

18786 bei der Redaktion noch näher zu prüfender Fassung beschlossen: Der Besitz und die Inhabung der zu der Erbschaft gehörenden Sachen gehen nicht kraft des Gesetzes auf den Erben über. Die Bestimmung soll im unmittelbaren Anschluß s an §. 2003 der Zust. eingestellt werden. Man ging davon aus: Die Vorschrift des §. 342 dem Antrage unter 10 gemäß als selbstverständlich zu streichen, erscheine, abgesehen davon, daß deren Aufnahme in sächlicher Hinsicht Prot. S. 3541 bereits beschlossen sei, nicht räthlich. Dem Streite, ob Besitz und Inhabung des Erblassers mit dessen Tode endige oder auf den Erben übergehe, könne bei dem Erbschaftserwerbe kraft des Gesetzes nicht ohne Weiteres jede Berechtigung abgesprochen werden, und die Frage sei zu wichtig, als das Zweifel hierüber gelassen werden könnten. Dazu komme, daß speziell mit Rücksicht auf den §. 342 Abstand genommen worden sei, un der den Beendigungsgründen des Besitzes, obwohl der §. 795 (K. f.) auf eine erschöpfende Aufzählung dieser Gründe hinweise, den Tod des Besitzers zu erwähnen, indem davon ausgegangen worden sei, daß dieser Beendigungsgrund aus dem §. 342 zur Genüge sich ergeben werde (Prot. S. 3486). Anlangend die Fassung, so behandeln der Entwurf Besitz und Inhabung getrennt, weil zu dem Besitzerwerbe seitens des Erben nicht, wie bei dem Erwerbe der Inhabung, lediglich die Erlangung der Thatsächlichen Gewalt genüge, sondern dem Besitzbegriffe gemäß ein Mehreres hinzuzutreten habe, worauf auch schon der früher gefaßte Beschluß hindeute. Ob man Der §. 2003 der Zŭst. lautet: Die zum Vermögen des Erblassers gehörenden Rechte und die vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Erblassers gehen, soweit sie nicht mit dem Tode des letzteren erlöschen, kraft des Gesetzer auf den Erben über. Sind mehrere Erben vorhanden, so gehen die bezeichneten einzelnen Rechte und verbindlichkeiten kraft des Gesetzes auf die einzelnen Erben nach Verhältniß der Erbtheile über

15787 man positiv ausspreche, daß zu dem Erwerbe des Besitzes oder der Inhabung der zu der Erbschaft gehörenden Sachen seitens des Erben ein neuer Erwerbsakt erforderlich sei, oder ob negativ bestimmt werde, daß Besitz und Inhabung an diesen Sachen nicht ohne weiteres auf den Erben übergingen, sei sächlich gleich. Das letztere empfehle sich indessen mehr, weil es eine einfachere Ausdrucksweise gestatte und sich zŭgleich der Bestimmung des §. 2003 der Zŭst. angeniessen anschließe. 2. Die Absätze 1 und 2 des §. 343 des Entwurfes erführen, nachdem der Streichungsantrag unter 1 b fallen gelassen worden war, sächlich keine Beanstandung. Anbeschadet der Nachprüfung bei der Redaktion wurden beide Bestimmungen, in Anlehnung an die Anträge unter 20 und 3 d, dahin zusammengefaßt: Die Rechte und Verbindlichkeiten aus verbotener Eigenmacht, welche in Ansehung von Sachen gegen den Erblasser oder von dem Erblasser verübt worden ist, gehen auf den Erben über¬ Mit dem eventuellen Antrage unter 10 besonders hervorzuheben, daß die betreffenden Rechte und Verbindlichkeiten als Rechte und Verbindlichkeiten der Erbschaft auf den Erben übergingen, hielt man, da hierüber ein Zweifel nicht bestehen könne, nicht für erforderlich, behielt jedoch das Weitere der Redaktion vor. 3. Die Aufnahme der unter 3 d beantragten Zusätze wurde abgelehnt. Maßgebend war: Der Antragsteller wolle durch den an erster Stelle vorgeschlagenen Zusatz klarstellen, daß der Erbe demjenigen gegenüber, gegen welchen der Erblasser Eigenmacht verübt habe, sich nicht darauf berufen könne, daß er, der unter 2 beschlossenen Bestimmung ungeachtet, zur Wiedereinräumung der Inhabung deshalb nicht angehalten werden könne, weil er die Inhabung noch Erbrecht. Nachlaßmasse. §§. 342 346.

10788 noch nicht erlangt habe. Eine solche Klarstellung sei in dessen nicht erforderlich. Der Beschluß unter 2 sei gerade deshalb gefaßt, um zum Ausdruck zu bringen, daß in Ansehung der Rechte aus verbotener Eigenmacht seitens des Erblassers die fehlerhafte Inhabung des letzteren als ohne Weiteres auf den Erben übergegangen anzusehen sei. Es wurde dies auch um so weniger verkannt werden, als der Fall, daß der Erbe bereits in die Inhabung gelangt sei, und 807 Satz 2 (K. f.), seine besondere Regelung gefunden habe. Sei aber von dem erwähnten Zusatze abzusehen, so liege noch weniger Anlaß vor, den eventuell beantragten Zusatz aufzunehmen. 4. Zu dem Abs. 3 des §. 343 des Entwurfes wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Hat ein Dritter den Besitz oder die Inhabung einer Sache erlangt, welche bei dem Tode des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung sich befunden hat, oder hat ein Dritter in Ansehung einer solchen Sache eine Handlung vorgenommen, welche, wenn der Besitz oder die Inhabung mit dem Erbfalle auf den Erben übergegangen wäre, verbotene Eigenmacht gewesen sein würde, so stehen dem Erben gegen den Dritten dieselben Rechte zu, wie wenn der Erbe mit dem Erbfalle den Besitz der die Inhabung erlangt hätte. Die Gründe waren: Der Entwurf fasse, dem bisherigen Beschlusse Prot. S. 3543 entsprechend, nur den Fall in’s Auge, daß in der Zeit nach dem Erbfalle, aber vor der Ergreifung des Besitzes oder der Inhabung der zur Erdschaft gehörenden Sachen seitens des Erben von einem Dritten in Ansehung einer solchen Sache Eigenmacht verübt oder, um es korrekter auszudrucken, eine Handlung vorgenommen worden sei, welche, wenn der Erbe bereits

10789 . bereits Besitzer oder Inhaber gewesen wäre, verbotene Eigen, macht gewesen sein würde. Die Anträge unter 2 b und 3 0 bezweckten die Erstreckung der an sich nicht bekämpften Vorschrift auf die sonstigen Rechtsmittel zum Schütze des Besitzes, insbesondere auf die condictio possessionis. In Ansehung der condictio possessionis sei früher, Prot. S. 3544, eine Bestimmung für entbehrlich erachtet worden, weil für die meisten Fälle kein Zweifel bestehen und im Uebrigen die in Ansehung der Eigenmacht beschlossene Bestimmung zur Lösung etwaiger Zweifel hinreichen werde (vergl. Bemerk. S. 174). In dieser Hinsicht sei auch gegenwärtig geltend gemacht worden, daß wenn dem noch nicht in den Besitz oder die Inhabung gelangten Erben die possessorischen Rechtsmittel von dem Gesetze gewährt würden, es sich von selbst verstehe, daß demselben auch die petitorischen Besitzschutzrechtsmittel nicht versagt sein könnten. Die Angemessenheit der beantragten Ausdehnung der Vorschrift lasse sich indese sen nicht verkennen. Die Vorschrift sei rein positiv und wenn dieselbe in ihrer Fassung auf die possessorischen Rechtsmittel beschränkt werde, so liege die Gefahr nahe, daß man im Wege des Argumentum e contrario zu dem unzutreffenden Schlusse gelange, in Ansehung der petitorischen Besitzschutzrechtsmittel solle das Gleiche nicht gelten. Mißverständnissen in dieser Richtung vorzubeugen, erscheine aber mit Rücksicht auf die inmerhin nicht geringe praktische Bedeutung der condictio possessionis angezeigt. Wenn die dem vorstehenden entsprechend gefaßte Bestimmung von dem früheren Beschlüße und dem Entwurfe noch insofern abweiche, als hingirt werde, nicht, der Erblasser habe noch gelebt, sondern den Anträgen entsprechend, der Erbe sei bereits bei Eintritt des Erbfalles Besitzer oder Inhaber gewesen, so beruhe diese im Wesentlichen nur Ein Erbrecht. Nachlaßmasse. § §. 342—346.

§. 344. 10790 die Fassung betreffende Aenderung darauf, daß die letztere Fiktion als die natürlichere und näherliegende sich darstelle. Einverstanden war man, daß im Hinblick auf die gefaßten Beschlüsse in Ansehung der actio Publiciana (S. 922 K. L.) es einer besonderen Bestimmung nicht be¬ Kirche F. Der unter 4 erwähnte Antrag wurde, soweit er sich nicht durch den Beschluß zu Ziff. 4 erledigt, als zu weit gehend abgelehnt. 6. Der Abs. 4 des §. 343 wurde in der Erwägung gestrichen, daß derselbe bei einer angemessenen Regelung der Stellung des Nachlaßpflegers sich als entbehrlich erweisen werde. 7. Die den §. 507 (K.E.) beigefügte Note soll als durch die beschlossenen Bestimmungen erledigt gestrichen werden. Der §. 344 des Entwurfes lautet: Personen, welche mit dem Erblasser bis zu seinem Tode in häuslicher Gemeinschaft lebten und auf seine Kosten unterhalten wurden, sind befugt, noch dreißig Tage seit dem Todestage des Erblassers in dem Gebrauche der Wohnung und des Hausrathes zu bleiben, und den erforderlichen Unterhalt für Rechnung der Masse zu beziehen. durch die Bestimmung des §. 343 Abs. 3 werden besondere gesetzliche Vorschriften über die Hinwegnahme oder einstweilige Sicherung der im Nachlaß befindlichen Gegenstände, welihe der Erblasser als öffentlicher Beamter, Notar oder Offizier zur Verwahrung oder zu anderen Zwecken für den Staat oder andere

10791 andere Berechtigte inne gehabt hat, nicht berührt. Es lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen. 2., den §. 344 dahin zu beschließen: Personen, welche mit dem Erblasser bis zu seinem Tode in häuslicher Gemeinschaft lebten und auf seine Kosten unterhalten wurden, haben, sofern dies Verhältniß nicht auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des Erblassers berichte (oder: sofern der Erblasser ihnen diesen Unterhalt in Folge einer ihm gesetzlich obliegen, den Unterhaltspflicht oder ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein gewährte, gegen den Erben einen Anspruch darauf, daß derselbe ihnen noch dreißig Tage seit dem Tode des Erblassers, den Gebrauch der Wohnung und des Hausraths desselben gestatte und ihnen, soweit die Erbschaft dazu ausreicht, den erforderlichen Unterhalt gewähre. Für den Fall der Annahme dieses Antrages wird vorbehalten, zu beantragen, daß die Vorschrift der §. 352 Abs. 2 des Entwurfes auf den und 344 bestimmten Anspruch keine Anwendung findet, sowie ferner, daß dieser Anspruch im erbschaftlichen Konkurse nicht geltend gemacht werden kann, daß der Erbe aber, wenn er nach Maßgabe des §. 379 des Entwurfes von dem Inventarrecht Gebrauch macht, das zur Befriedigung des Anspruches verwandte in Anrechnung bringen kann.) Der §. 344 des Entwurfes wurde gestrichen, womit zu¬ Erbrecht. Nachlaßmasse. §§. 342—346.

10792 — zugleich der gestellte Antrag als abgelehnt, sowie der Prot. S. 6354 ersichtliche Vorbehalt als erledigt galt. rwogen war: Zu Abs. 1. Die Bestimmung, welche sich vornehmlich in den Ländern des sächsischen Rechtes finde (Mot. S. 953), habe, zumal in der Beschränkung des Antrages, gewisse Rücksichten der Humanität und Billigkeit für sich, stehe aber mit wirthschaftlichen Zuständen im Zusammenhange, welche gegenwärtig nicht mehr oder doch nicht in dem gleichen Maße wie früher zuträfen. Es könne daher weder die Aufrechterhaltung der Bestimmung noch insbesondere die Erstreckung derselben auf diejenigen Rechtsgebiete, welchen die Bedeutung des sogen. Dreißigsten bisher fremd sei, für noch, wendig oder auch nur rathsam erachtet werden. Die Bestimmung biete zudem in juristischer Hinsicht Schwierigkeiten und würden bei deren Aufnahme, wie schon die dem Antrage beigefügte Bemerkung andeute, verschiedene Sonderbestimmungen sich erforderlich machen, ohne daß ein zwingendes Bedürfniß für eine solche Verwickelung des Rechtes vor, liege. Ein derartiges Bedürfniß sei um so wenger anzuerkennen, als im Wesentlichen mir die seltenen Fälle in Betracht kämen, in denen die Versonen, welche mit dem Erblasser bis zu dessen Tode in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten, nicht ebenfalls Erben seien, und als selbst in diesen Fällen der Regel nach und sofern nicht besondere Gründe, insbesonde re Rücksichten auf die Erbschaftsgläubiger, obwalteten, eine sofortige Auflösung des Hausstandes des Erblase sers seitens des Erben erfahrungsgemäß nicht herbeigeführt werde. Zu Abs. 2. Gegen den Inhalt der Bestimmung sei an sich nichts zu erinnern, allein dieselbe gehöre, wenn

10793. wenn sie überhaupt Aufnahme zu finden habe, in das Einführungsgesetz und könne hier umsomehr übergangen werden, als die Berathung des §. 12 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes für das Sachenrecht genügende Gelegenheit bieten werde, darüber zu befinden, ob etwas besonderes vorzusehen oder mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine Frage des öffentlichen Rechtes handeln, geschwiegen werden könne. §. 345. Der §. 345 des Entwurfes lautet: „Der Erbe bedarf, um an Nachlaßsachen Inhabung oder Besitz zu ergreifen, oder darüber zu verfügen, soweit nicht das Gesetz anders bestimmt, weder einer Ermächtigung noch einer Bescheinigung seines Erbrechtes durch das Nachlaßgericht. Gegen Ausländer als Erben im Inlande können unter Zustimmung des Bundesrathes durch Anordnung des Reichskanz lers Ausnahmen von der Bestimmung des ersten Absatzes getroffen werden. Die Vorschrift wurde, einem vorliegenden Antrage entsprechend, gestrichen. Maßgebend hierfür war: Zu Abs. 1. Die Bestimmung sei, soweit sie die aus dem Erbschaftserwerbe kraft des Gesetzes sich von selbst ergebende Zugriffsfreiheit des Erben betone, überflüßig, dagegen insofern nicht unbedenklich, als in derselben zugleich gefunden werden könnte, den Landesgesetzen habe die Möglichkeit entzogen werden sollen, der Zugriffsfreiheit aus publizistischen, insbesondere steuerrechtlichen Gründen gewisse Schranken zu setzen. Zu Abs. 2. Die angeregte Frage gehöre dem Gebiete des internationalen Privatrechtes an und habe bei der Les Erbrecht. Nachlaßmasse. § §. 342—346 t

§. 346. 10794 Berathung des die Retorsion behandelnden §. 39 des Entwurfes des Allgemeinen Theiles ihre Erleugung zu finden. Der §. 346 des Entwurfes lautet: „Der Erbe ist auch während der Ueberlegungsfrist zu der Inhabung und Verwaltung des Nachlasses berechtigt. Wird der Nachlaßkonkurs vor Uebernahme der Erbschaft eröffnet oder von dem zunächst Berufenen der Erbschaft entsagt, so finden, soweit der überlegen, de Erbe von dem bezeichneten Rechte Gebrauch gemacht hat, auf das Rechtsverhältniß zwischen demselben und dem Konkursverwalter oder dem zu der Erbschaft nächst weiter Berufe, non die Bestimmungen über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Das Inventarrecht des Erben ändert Nichts an der Befugniß desselben zum Besitze der Erbschaft und zur Verfügung über die Erbschaftsgegenstände, vorbehaltlich der Bestimmungen der §§. 368, 369 für den Fall der Eröffnung des Nachlaßkonkurses nach Uebernahme der Erbschaft durch den Erben. Die Verfügungen des Erben bleiben von der Eröffnung eines Nachlaßkonkurses sowie von der Erbschaftsentsagung unberührt, sofern nicht auf Antrag Betheiligter ein gerichtliches Verfügungsverbot ergangen und dieser dem dritten Erwerber bekannt oder in dem Grundbuche vermerkt war. Es lagen die Anträge vor 1. zu bestimmen: " Soweit

10795 „Soweit der Erbe die Erbschaft ohne Annahnie derselben verwaltet hat, finden im Fall der Ausschlagung die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechen, de Anwendung. Hat der Erbe über einen Erbschaftsgegenstand verfügt, die Erbschaft aber nicht angenommen, so wird die Wirksamkeit der Verfügung durch die nachfolgende Ausschlagung nicht berührt. 2. c. den ersten Absatz hier zu streichen, dagegegen dem §. 2022 der vorl. Guss als zweiten Absatz beizufügen: „Das Gleiche gilt in Ansehung des Erbschaftsanspruches, welcher im Falle der Ausschlagung für den entfernteren Berichenen gegen den ausschlagenden Erbschaftsbesitzer zur Entstehung kommt. (Doch findet der §. 913 des K. E. nicht entsprechen, de Anwendung.) b. den zweiten Absatz hier zu streichen, vorbehältlich der Einfügung einer Bestimmung in den §. 369; c, den dritten Absatz hier zu streichen. Dagegen als d. 1994 d die Bestimmung einzufügen: In Ansehung der Verfügungen, welche der die Erbschaft ausschlagende Erbe vor der Ausschlagung getroffen hat, hin, dat der §. 2013 der Just entsprechende Anwendung. (Sollte die Uebersetzung des §. 2013 für zweckmäßig Der §. 2022 der vor. Gusst enthalt die zum §. 334 des Entw. gefaßten Beschlüsse, vergl. den S. 10728 mitgetheilten §. 2022 der nachr. Zust Der §. 2013 der Zust ist in der Fassung der vorl. Zusch. mitgetheilt Prof. S. 10760, 10761 und S. 10777. Erbrechts Nachlaßmasse § §. 342-346. E

3. d. 18796 e mäßig erachtet werden, so hätte die Bestimmung etwa zu lauten: " Wird von dem Erben nach dem Anfalle, aber vor der Annahme der Erbe schaft ein Erbschaftsgegenstand veräußert e oder belastet (wie und. 2013 bis " vorzunehmen ist) so bleibt das Rechtsgeschäft zu Gunsten des dritten auch dann wirksam, wenn der Erbe nach der Vornahme desselben die Erbschaft ausschlägt. die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Dritte gewußt hat, daß die Erbschaft noch nicht angenommen ist.) ven §. 346 Abs. 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf das Verhältniß des Erben, welcher bevor er die Erbschaft ausgeschlagen, erbschaftliche Geschäfte besorgt hat, zu denjenigen, welcher in Folge der Ausschlagung Erbe wird, finden in Ansehung jener Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Gegenbeweis gegen die im §. 147 Abs. 2 auf gestellte Vermuthung ausgeschlossen ist. Die Vorschriften des ersten Absatzes hinden, wenn der Konkurs über die Erbschaft eröffnet wird, auf das Verhältniß des Erben, welcher die Erbschaft angenommen hat, zum Konkursverwalter für die Zeit bis zu der Annahme der Erbschaft entsprechen de

10797 de Anwendung, es sei denn, daß der Erbe das Inventarrecht verloren hat. 0) den zweiten Absatz des §. 346 zu streichen. c, den dritten Absatz des §. 340 nach Maßgabe des Antrages unter 1 Satz 2 zu fassen. Das Ergebniß der Berathung, welche nicht zum Abschluß gelangte, war, daß der Abs. 1 Satzt des Entwurfes den Anträgen gemäß gestrichen wurde. Man war der Ansicht: Sofern der Abs. 1 Satz 1 des Entwurfes die Bedeutung habe, daß der Erbe, obwohl er zunächst die Erbschaft nur vorläufig erworben habe, doch auf die Erbschaft greifen und dieselbe verwalten könne, sei die Bestimmung nicht mir, weil selbstverständlich, entbehrlich, sondern auch insofern bedenklich, als sie gewissermaßen die Hände binde für die unmittelbar sich anschließende nähere Regelung der Stellung des provisorischen Erben. Auch könne die Bestimmung zu Mißverständnissen, insbesondere zu der Annahme Anlaß geben, der provisorische Erbe solle gesetzlich ermächtigt sein, die Erbschaft innezuhaben und zu verwalten, während der Abs. 1 Satz 2 des Gutwurfes den provisorischen Erben nur wie einen Geschäftsführer ohne Auftrag behandelt wissen wolle. Habe man aber den Schwerpunkt des Abs. 1 Satzt mit dem Referenten darin zu finden, daß in Folge der Berechtigung des provisorischen Erben zur Inhabung und Verwaltung des Nachlasses die von demselben in Bezug auf die Inhabung oder Verwaltung vorgenommenen Handlungen niemals eine stillschweigende Annahmeerklärung des Erben enthalten könnten, so rege die Bestimmung, abgesehen davon, daß sie nicht hierher, sondern zum §. 304 des Entwurfes, §. 1982 der Zust. u gehören würde, von Neuem Wir 2). Der §. 1982 der Zuchte lautet: Das Recht, die Erbschaft auszuschlagen erlischt durch die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung Eibe sein zu wollen, sowie dadurch, daß die Ausschlagung nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist erklärt wird (Annahme der Erbschaft). Erbrecht. Nachlaßmasse. §§. 342—346.

10798 — die Frage an, ob gewisse Kategorieen von Handlungen des provisorischen Erben in dem Sinne im Gesetze hervorzuheben seien, daß die Annahme einer pro herede gestio bei ihnen schlechthin ausgeschlossen sei Die Frage sei bereits anläßlich eines zum §. 304 des Entwurfes gestellten Antrages verneint (Prot S. 10493, 10494, 10500) und es liege kein Grund vor, gegenwärtig eine andere Entscheidung zu treffen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

10799. Kommission Werlin, den 15. April 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder: als Schriftführer: Börner. A 654. Sitzung. Die Berathung des §. 346 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Zu Abs. 1 Satz 2 des §. 346 wurde, soviel 1. den Fall der Ausschlagung anlangt, a) in Ansehung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Ausschlagenden und demjenigen, der, in Folge der Ausschlagung zur Erbschaft berufen, dieselbe annimmt, folgende, in ihrer Fassung bei der Redaktion noch näher zu prüfende Bestim mung beschlossen: Auf das Verhältniß zwischen dem Erben, welcher erbschaftliche Geschäfte besorgt und später die Erbschaft ausschlägt, und demjenigen, welcher in Folge der Ausschlagung Erbe wird, finden in Ansehung jener Geschäfte die Vorschriften über die Ge-Erbrecht. Nachlaßmasse. §§. 346, 347.

e 10800 Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Maßgebend für den Beschluß war: Verhalte das Gesetz zu der nicht unwichtigen Frage sich schweigend, so würde in verschiedener Hinsicht zweifelhaft bleiben, welche Grundsätze Platz zu greifen hätten. Der Entwurf und die Antrage unter 1 und 3 a (Prot. S. 10795, 10796) gingen davon aus, daß, soweit der nachträglich Ausschlagende mit erbschaftlichen Angelegenheiten sich befaßt habe, die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zur entsprechenden Anwendung zu kom men hatten, der Antrag unter 2 a (Prot. S. 10795) lasse dagegen den Erbschaftsanspruch gegen den Ausschlagenden in demjenigen Umfange zu, in welchem der Anspruch gegen einen Erbschaftsbesitzer von der Erhebung der Erbschaftsklage an nach §. 2021. der Zŭst. begründet sei. Die erstere Lösung verdiene den Vorzug. Die dem Antrage unter 2 a zum Grunde liegende Annahme, der Erbschaftsanspruch sei gegenüber dem Ausschlagenden, der sich in die Erbschaft eingemische habe, an und für sich gegeben, begegne erheblichem Bedenken. Solange der Berufene nicht ausschlage, sei er der Erbe und enthalte Niemanden etwas vor. Die Grundsätze über den Erbschaftsan spruch paßten ferner in allen denjenigen Fällen nicht, in welchen der Berufene, ohne Erbschaftsgegenstände in Besitz zu nehmen erbschaftliche Geschäfte besorgt, z. B. die Kosten der Beerdigung des Erblassers bestritten, die Ansprüche der Dienstboten oder Arbeiter des Erblassers befriedigt habe u. s. w. Des Weiteren lasse es sich d 2.) Der §. 2021 der Zŭsst. enthält die zŭ §. 334 des Entw. nicht gefaßten Beschlüsse s im Anschlusse an den §. 2022 der nachr Zusst. Prot. S. 10728.

10801 — nicht rechtfertigen, den Ausschlagenden, soweit er Erbschaftsgegenstände in Besitz genommen habe, in die Lage eines Erbschaftsbesitzers nach der Erhebung der Erbschaftsklage zu versetzen. Der Berufene habe, solange er deliberire keine Verpflichtung, um die Erbschaft sich zu kümmern. Befasse er gleichwohl sich mit derselben in einer Weise, die eine Annahme nicht in sich schließe, so geschehe dies der Regel nach zum Zwecke der Sicherung des Nachlasses oder zur Erhaltung desselben in seinem wirthschaftlichen Bestande. An ein solches Vorgehen wie die Anwendŭng des §. 2021 der Zŭst. mit sich bringen wurde, die Folgen zu knüpfen, daß der Berufene, wenn er nachträglich ausschlage, für die Früchte, einschließlich derjenigen welche zu ziehen gewesen wären, einzustehen habe, und daß ihm Verwendungen nur insoweit zu ersetzen seien, als der spätere wirkliche Erbe durch dieselben bei der Hierausgabe bereichert sei, verstoße gegen die Billigkeit. We sentlich anders verhalte es sich mit der Uebertragung der Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Die hierauf abstellende 9. Regelung vermeide nicht nur eine solche Behandlung des Ausschlagenden, sondern einpfehle sich auch als die der Sachlage ungleich ent¬ Der Berufene, welcher erbsprechendere. schaftliche Geschäfte, ohne damit die Erbschaft anzunehmen, besorge, handele, wenn schon er Formell als Erbe thätig werde, in Wirklichkeit für denjenigen, den es angehe, möge dies er selbst oder ein später Berufener sein, er stehe mithin Erbrecht. Nachlaßmasse N. N. 346. 1847.

10802 mithin, wenn er nicht wirklicher Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne des K. E. sei, einem solchen jedenfalls sehr nahe. Die von einer Seite angeregte Frage, ob der spätere wirkliche Erbe für die Ansprüche des Ausschlagenden aus der Geschäftsführung ohne Auftrag persönlich haften solle bezw. wie diese Verbindlichkeiten zu den sonstigen Erbschaftsverbindlichkeiten sich verhalte, könne gegenwärtig auf sich beruhen, da diese Frage, die sich auch bezüglich anderer anläßlich der Erbfolge entstehender Verbindlichkeiten erhebe, bei der Regelung des Soiventarrechts ihre Erledigung zu finden habe. Nicht angemessen erscheine die Aufnahme der Prot. S. 10796 unter da beantragten Besonderheit; nach welcher der Gegenbeweis gegen die im §. 747 Abs. 2 (K. E.) aufgestellte Vermuthung ausgeschlossen sein solle. Die Bestim mung trage einen kasuistischen Charakter an sich und könne entbehrt werden, da voraussichtlich die Jurisprudenz für die Regelfälle auch ohne besondere Anleitung zu demjenigen gelangen werde, was die Bestimmung auszusprechen be-Soviel zwecke. b.) die von dem Berufenen oder diesem gegenüber in Ansehung von Nachlaß gegenständen vor der Ausschlagung vorgenommenen Rechtsgeschäfte anlangt, wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Wird von dem Erben ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand veräußert oder belastet oder ein die Aenderung eines erbschaftlichen Rechtes unmittelbar bezweckendes Rechtsgeschäft gegenüber.

10803 über einem Dritten vorgenommen oder mit einem Dritten geschlossen insbesondere an den Erben eine Leistung bewirkt, welche dem Erben als solchem gebührt, oder von einem Dritten gegenüber dem Erben ein Rechtsgeschäft vorgenommen, welches gegenüber dem Erben als solchem vorzunehmen ist, so wird die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes durch die spätere Ausschlagung der Erbschaft nicht berührt. Die Gründe waren: Die Vorschrift des §. 1994 Abs. 1 der Zusist.2) daß im Falle der Ausschlagung der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gelte, habe an sich zur Folge, daß sämmtliche Verfügungen welche der Ausschlagende in Ansehung von Nachlaß gegenständen, ohne sich zu präjudiziren, vor der Ausschlagung getroffen habe, rückwärts hinfällig würden, soweit nicht die besonderen Grundsätze über den Schutz des guten Glaubens u. s. w. Platz griffen. Der Entwurf und die Anträge kämen mit Recht darin überein, daß es hierbei nicht belassen werden könne. Dem Entwurfe (Abs. 3) und den Anträgen unter 1 und 3 c (Prot. S. 10795, 10797) zufolge sollten die Verfügungen Bestand haben, ohne Unterschied, ob der betheiligte Dritte von der provisorischen Natur des Erbrechtes des Verfügenden Kenntniß gehabt oder nicht gehabt habe. Der Antrag unter 2 c (Prot. S. 10795) beschränke sich darauf, die in Ansehung der von einem mit einem Erbscheine ausgerüsteten Erbschaftsbesitzer vor genommenen Rechtsgeschäfte im §. 2013 der Zuscht. 2 2) Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zŭst. Prof. S. 10573. ihe 24) Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zuss. Prot. S. 10760, 10761 und 10777. Erbrecht. Nachlasmasse. §§. 346, 347.

10504 getroffenen Bestimmungen auf den gegenwärtigen Fall zu übertragen. Wollte man dem letzteren folgen, so würde jedenfalls nur der Abs. 1, nicht auch der Abs. 2 des §. 2013 für entsprechend anwendbar zu erklären sein. Denn da der Regel nach der Dritte davon, daß der Erbe noch nicht angenommen habe, von dem letzteren selbst, um sein Ausschlagungsrecht zu wahren, unterrichtet sein werde, so würde der bezweckte Schutz Dritter bei Einbeziehung des Abs. 2 nur selten eintreten und insbesondere allen denen nicht zu Theil werden, welche, obwohl sie wüßten, daß ihnen nur ein provisorischer Erbe gegenüberstehe, doch mit demselben sich einzulassen gezwungen seien. Es erscheine aber überhaupt richtiger, die von dem provisorischen Erben getroffenen Verfügungen nicht bloß, wie nach §. 2013 Abs. 1 der Fall sein würde, zu Gunsten des Dritten, sondern auch zu dessen eigenen Gunsten, also schlechthin als wirksam zu behandeln. Allerdings liege hierin eine nicht unwesentliche Einschränkung der mit der Ausschlagung verbundenen Rückwirkung. Der provisorische Erbe könne indessen füglich nicht schlechter gestellt werden, als ein Nachlaßpfleger. Auch sei eine solche Gestaltung unbedenklich, da nur solche Verfügungen in Frage kämen, die eine Annahme der Erbschaft nicht enthielten, mithin im Wesentlichen nur Geschäfte, die dem späteren wirklichen Erben nicht be¬ Einzubeziehen sei. sonders gefährlich sein könnten. en aber nicht bloß die Geschäfte, welche der provisorische Erbe selbst in Ansehung von Nachlaß gegenständen vornehme, sondern auch diejenigen Geschäfte, welche diesem (als Erben) gegenüber von Dritten vorgenommen würden (Mahnung, Kündigung u. s. w. Wie

10805. Wie die beschlossene Bestimmung juristisch zu konstruiren, ob insbesondere der provisorische Erbe als zur Vor- bezw. Entgegennahme der betreffenden Geschäfte gesetzlich ermächtigt anzusehen sei, könne der Entscheidung durch die Rechtswissenschaft anheimgestellt bleiben. 2. Der Fall, daß, während die Ausschlagung noch offen stehe, Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird, soll an gegenwärtiger Stelle übergangen werden, mit dem Vorbehalte, dem Falle bei Berathung des §. 369 des Entwurfes auf gegebene Anregung anderweit näher zu treten. Man war der Ansicht: Der Umstand, daß, während der Erbe deliberire, Konkurs über den Nachlaß eröffnet werde, enthabe den Erben nicht der Nothwendigkeit, die Erbschaft entweder auszuschlagen oder anzunehmen. Schlage er die Erbschaft aus, so kämen die unter Ziffür 1 beschlossenen Bestimmungen zur Anwendung. Die nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Ausschlagenden etwa erwachsenen Ansprüche gehörten zum Nachlasse und würden von dem Konkursverwalter geltend gemacht. Nehme der Erbe die Erbschaft als Inven tarerbe an, so handele es sich um die allgemeine Frage, wie überhaupt die rechtliche Stellung des Inventarerben in Ansehung seiner Gebahrung mit dem Nachlasse vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses sich gestalte. Diese Frage sei zum §. 369 des Entwurfes zu entscheiden, und wenn die daselbst vorgeschlagene Bestimmung um deswillen als zu eng erscheinen sollte, weil sie nur die Zeit nach der Annahme der Erbschaft ins Auge fasse, so Erbrecht. Nachlaßmasse. 18. 346. 347.

3 N 2 6 so bleibe selbstverständlich unbenommen, eine entsprechende Erweiterung derselben zu beantragen. Der Abs. 2 des §. 346 des Entwurfes wurde den Anträgen gemäß als selbstverständlich und nicht hierher gehörig gestrichen. Der Abs. 3 des §. 346 des Entwurfes ist in seinem ersten Theile durch die zum Abs. 1 unter Ziff. 1 und 2 gefaßten Beschlüsse erledigt, während der Schlußsatz „sofern nicht u. s. w. für unnöthig erachtet wurde, da die in demselben enthaltene Einschränkung sich schon aus anderen Vorschriften ergebe. Es lagen die Anträge vor: 1. dem §. 2000 der Zust. 2) als Absatz 2 zuzusetzen: "Hat der Erbe vor der Erbunwürdigkeitserklärung über einen Erbschaftsgegenstand verfügt, so wird die Wirksamkeit der Verfügung durch die Erbunwürdigkeitserklärung nicht berührt. 2. an Stelle der unter 1 vorgeschlagenen Bestimmung die allgemeine Vorschrift, an geeigneter Stelle, vielleicht als §. 2026 aufzunehmen: Iist eine Erbeinsetzung anfechtbar 1, so finden die Vorschriften des §. 2013 Abs. 1 der Zust. auf Rechtsgeschäfte der in diesem §. bezeichneten Art, welche der eingesetzte Erbe vorgenommen hat oder welche gegen ihn vorgenommen sind, bevor die Anfechtung erfolgt ist, entsprechende Der §. 2000 der Zust lautet. „Im Falle der Erbunwürdigkeitserklärung finden die Vorschriften des §. 1994 Abf 1, Abs. 2 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung Der Anfechtende kann die Erbschaft nicht ausschlagen. Der §. 2013 Abs. 1 der Zusst. ist in der Fassung der vorl. Husst, mitgetheilt Prot. S. 10760. 10761.

e 10807 chende Anwendung, sofern nicht der Dritte die Anfechtbarkeit gekannt hat. Das Gleiche gilt, wenn der Anfall der Erbschaft an einen gesetzlichen Erben wegen Erbunwürdigkeit oder die Ausschlagungserklärung einer zur Erbfolge berufenen Person anfechtbar ist. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Der Abs. 1 des Antrages unter 2 wurde angenommen. Fassung und Stellung bleiben der Redaktion vorbehalten. Erwogen war. Die beantragte Bestimmung enthalte eine Modifikation des im §. 112 (K. Ex) ausgesprochenen Grundsatzes. Dem letzteren gemäß wurde ein durch eine anfechtbare Verfügung von Todeswegen eingesetzter Erbe im Falle der Anfechtung so zu behandeln sein, als wenn er nie Erbe geworden wäre, und in Folge dessen würden auch die von demselben als Erben oder ihm gegenüber in der Zeit vor der erfolgten Anfechtung vorgenommenen Rechtsgeschäfte, soweit nicht besondere Bestimmungen Platz griffen, hin fällig werden. d Bisher sei - von den Fällen der Abtretung (S. 304 k. Er und der Eheschließung (§. 1242 K. f.) abgesehen - an der dinglichen Rück wirkung der Anfechtung durchgängig festgehalten und den wiederholt gestellten Antragen, diese Rückwirkung in mehr oder minder weitgehender Weise abzuschwächen, Berücksichtigung nicht zu Theil geworden (Prot. (S. 204, 205, 268, 269, 6039, 6040 7508, 7509). Insbesondere habe man auch bei Zulassung der Anfechtung letztwilliger Verfügungen; Erbrecht. Nachlaßmasse § §. 346, 347.

15805. . — gen wegen mangelnder Voraussetzung (§. 1738 der Zusst die dem Verkehrsinteresse zu entnehmenden Bedenken gegen die unbeschränkte Rückwirkung besonderer Würdigung unterzogen, denselben aber ent scheidende Bedeutung nicht beigelegt (Prot. S. 9729 9730). Gleichwohl sei die beantragte Bestimmung zu billigen. Die Ablehnung der erwähnten, die Einengung des §. 112 (K. E.) bezielenden Anträge sei erfolgt, einmal, weil durch sie das Prinzip der Wirk samkeit des Anfechtungsrechtes gegen Dritte in großem Umfange abgeschwächt würde, sodann aber auch, weil vorausgesetzt worden sei, daß die allgemeinen Vorschriften über den Schutz des guten Glaubens geeignet sein wurden, die Härten und Unzuträglichkeiten, welche diese Wirksamkeit im Gefolge haben könne, der Regel nach zu beseitigen. In der letzteren Hinsicht habe man nicht bloß die Vorschriften über den Erwerb von Sachen und von Rechten an Sachen in gutem Glauben bezw. im Vertrauen auf das Grundbuch im Auge gehabt, sondern auch (vergl. Prot. S. 7509; 9730) besonderes Gewicht auf die Vorschriften des Erbrechtsentwurfes über den Erbschein (§§. 322 ff.) gelegt. . Nach diesen Vorschriften habe jeder Erbe die Ausstellung eines Erbscheines von dem Nachlaßgerichte verlangen können, ohne Unterschied ob er durch eine Verfügung von Todeswegen oder kraft des Gesetzes berufen sei (§. 322 Abs. 1), und der Dritte sei nur verpflichtet gewesen, gegen Vorzeigung des Erbscheines mit dem Erben sich ein zŭlassen (§. 329 Abs. 2). Bei der Berathung der betreffenden Vorschriften sei indessen die letztere gestrichen (Prof. S. 10653) und die erstere im Wesentlichen dahin beschränkt worden, daß nur der ge¬ 2) Mitgetheilt Prot. S. 9358.

3) 108 gesetzliche Erbe einen Erbschein erhalten könne (§. 2004 der Zust Mit dieser Gestaltung anfalle bei einer anfechtbaren Erbeinsetzung der Schutz, welcher in dem Erbschein für Dritte gefunden worden sei. Ein entsprechender Schutz lasse sich aber nicht entbehren. Einerseits unterliege die Erbeinsetzung in weit erheblicherem Umfange (§§. 1735 - 1740, 1898 Abs. 1 der Zust. der Anfechtung als ein Rechtsgeschäft unter Lebenden. Andererseits bringe die umverselle, alle Rechtsbeziehungen des Erblassers ergreifende Tragweite der Erbeinsetzung mit sich, daß eine in ihren Wirkungen unbeschränkte Anfechtung der letzteren in einer besonders einschneidenden und den Verkehr gefährdenden Weise sich geltend machen würde. Auch noch ein anderer Umstand spreche für den Antrag. Es könne zugegeben werden, daß die Vorschrift des §. 304 (K.E.) in der besonderen Natur des Institutes der Abtretung ihren Grund habe, wenn schon nach der Ausführung Prot. S. 269 sich hieran zweifeln lasse. Allein jedenfalls sei es schwer ersichtlich und wurde im Leben kaum verstanden werden, weshalb ein Schuldner, der dem Erben auf die vorgelegte Urkunde hin, in welcher der letztere formgültig eingesetzt sei, eine Erbschaftsschuld zahle, einer späteren Anfachtung der Erbein setzung gegenüber schutzlos sein solle, während ein Schuldner, der dem Zessionar auf Grund einer von dem bisherigen Gläubiger ertheilten, die Abtretung der Forderung oder die Anerkennung der Uebertragung derselben enthaltenden Urkunde leiste gegenüber der Anfechtung der Abtretung gesichert sei. Wenn entgegengehalten worden sei, daß diese Erwägungen und insbesondere die Herbeizie¬ 2.) Der §. 2000 der Lusst, lautet: jung Das Nachlaßgericht hat dem gesetzlichen Erben auf dessen Antrag ein Zeugniß darüber 4 zu ertheilen, daß und in welchem Umfange der Antragsteller gesetzlicher Erbe ist (Erbschein). N 2 Es sind mitgetheilt der §. 1738 Prot. S. 9358, die § §. 1739, 1740 Prot. S. 9926; der §. 1898 Abs. 1 der Zust. lautet: "Der Erbeinsetzungsvertrag kann von dem Erblasser nach Maßgabe der Vorschriften der § §. 1737 bis 1740 angefochten werden, wegen des von einem Dritten verübten Betruges jedoch mit der aus der Vorschrift des §. 103 Abs. 2 (K. E.) sich ergebenden Beschränkung. Erbrecht. Nachlaßmasse. §§. 346, 347.

10510 hung des §. 304 (K. E.) weiter führten und dazu nöthig, ten, dritte nicht bloß gegenüber anfechtbaren, sondern auch gegenüber nichtigen Erbeinsetzungen zu schützen, so könne dem nicht beigetreten werden. Eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, wie eine solche hier in Frage stehe, sei nur gerechtfertigt soweit ein dringendes praktisches Bedürfniß vor liege. Ein solches Bedürfniß bestehe aber in Ansehung nichtiger Erbeinsetzungen nicht. Der Regel nach wurde die Nichtigkeit sich entweder auf einen Formangel der Verfügung von Todeswegen oder da rauf gründen, daß der Verfügende die erforderliche Ob aber Geschäftsfähigkeit nicht besessen habe. eine Verfügung von Todeswegen wegen eines Formmangels nichtig sei, lasse sich, von besonderen seltenen Fällen abgesehen, bei Prüfung der vorgelegten Urkunde ohne Weiteres erkennen, und wenn dem Verfügenden die Geschäftsfähigkeit abgesprochen werde, so habe der Erbe zumeist nicht Gelegenheit, durch vielleicht lange Zeit mit der Erbschaft ungehindert zu schalten und zu walten, sondern das Erbrecht werde ihm gewöhnlich alsbald nach Eintritt des Erbfalles bestritten. 2. Der Absatz 2 des Antrages unter 2 sowie der Antrag unter 1 wurden abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte in der Erwägung: Soviel die begründete Anfechtung einer Ausschlagungserklärung anlange, bedürfe es einer besonderen Fürsorge für Dritte, welche mit dem in Folge der Ausschlagungserklärung eingetretenen Erben sich eingelassen hätten, dann nicht, wenn dieser ein durch das Gesetz berufener Erbe sei, da ihm solchenfalls die Erlangung eines Erbscheines offen estehe Für

10 § 11 Für die sonstigen überaus seltenen Fälle aber liege ein hinreichender Grund zu einer Sonderbestimmung um so weniger vor, als die Gründe, aus welchen eine Ausschlagungserklärung angefochten werden könne, ziemlich beschränkt seien (§. 1992 der Zŭsst. 2). Ebensowenig brauche das Weiteren für den Fall der Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit bei der geringen praktischen Bedeutung derselben besonders vorgesorgt zu werden. Die von einer Seite vertretene Ansicht daß die unter Ziff. 1 beschlossene Bestimmung Platz greife, wenn die Anfechtbarkeit wegen Erbunwürdigkeit gegen einen durch eine Verfügung von Todeswegen berufenen Erben begründet sei, erscheine nicht zutreffend. Die Bestimmung unter Ziff. 1 setze voraus, daß eine Erbeinsetzung anfechtbar sei. Die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit richte sich aber nicht gegen die Erbeinsetzung, sondern wie §. 1998 4 e Abs. 1 der Zuhist. unzweideutig ergebe, gegen den Anfall der Erbschaft. §. 347. Der §. 347 des Entwurfes lautet: " In Ermangelung eines verwaltenden Testamentsvollstreckers ist die Obhut über den Nachlaß, so lange ein Bedürfniß besteht, durch das Nachlaßgericht in geeigneter Weise wahrzunehmen, und sofern nicht schon das Gesetz dieses bestimmt, nach Umständen ein Nachlaß pfleger zu bestellen: 1. wenn die Erbschaft richt; 2. wenn für die Erbschaft oder einen Bruchtheil derselben alle Erben unbekannt sind (erbloser Nachlaß, §. 245); 3. 2.) Der §. 1992 der Husst, enthält die zum §. 310 Abs. 3 bis 6 des Entw. Prot. S. 10550 10558 gefaßten Beschlüsse. No 26 Der §. 1995 Abs. 1 der Zŭsst. lautet: Der Anfall der Erbschaft an einen Erbunwürdigen kann angefochten werden. Erbrecht. Nachlaßmasse. § §. 346. 347.

e 10812 3. wenn der Anfall an einen mit fernter berufenen von dem Wegfalle eines näher berufenen der Person oder dem Aufenthalte nach unbekannten Erben abhängt (§ 5 Abs. 2 K. E 4. wenn einer der Erben abwesend oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist; 5. wenn der Fall des §. 344 Abs. 2 oder des §. 345 Abs. 2 gegeben ist, nach näherer Bestimmung der betreffenden besonderen Vorschriften. Bei Anfällen an Abwesende oder Geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte, sowie bei Anfällen an unbekannte Erben, welche zur Zeit des Anfalles das siebzigste Altersjahr noch nicht zurückgelegt hatten, findet keine amtliche Obhut über den Nachlaß statt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter des betreffenden Erben zur Stelle ist. Es lagen die Anträge vor 1. zu bestimmen: 4. " Solange der Erbe unbekannt oder für den Nachlaß sofort zu sorgen außer Stande ist, hat das Nachlaßgericht von Amtswegen für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Die Pflicht fällt weg, wenn von mehreren Erben auch

Erbrecht. Nachlaßmasse. § §. 346. 347. b. 10813 auch nur einer die Sorge für den Nachlaß übernimmt. Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so hat das Nachlaßgericht die sein die Sorge für den Nachlaß zu überlassen, soweit die Anordnung des Erblassers reicht. "Inwiefern zur Vertretung eines unbekannten Erben in Ansehung des Nachlasses ein Pfleger zu bestellen sei (Nachlaßpfleger), bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 1703 (K. E. Ein Nachlaßpfleger ist demjenigen, welcher Erbe sein wird, auch dann zu bestellen, wenn der (zunächst berufene Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat und ein Dritter we gen einer von ihm behaupteten Nachlaßverbindlichkeit Befriedigung verlangt. 2. von Seiten des Referenten a. in dem Antrage unter 1 a den zwei ten Satz des ersten Absatzes zu strei chen, eventuell dem ersten Satze zuzusetzen: soweit eine Fürsorge erforderlich ist. 6. an d Stelle der unter 1 b beantragten Bestimmung zu beschlieißen: 1 Wenn eine zur Zeit des Erbfalles empfangene, aber noch nicht geborene Person erbberechtigt oder wenn

10844 wenn durch das Nachlaß gericht festzustellen ist, ob andere Erben als der Fiskus nicht vorhanden sind isst ein Nachlaßpfleger von Amtswe gen zu bestellen, soweit nicht ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist. Auf die Pflegschaft finden die Vorschriften über die Vormundschaft entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§. .. ... (folgende) ein Anderes bestimmt ist. Iist ein Instamentsvollstrecker vorhanden, so hat derselbe die Rechte und Pflichten eines Nachlaßpflegers 1. Dem Antrage war die Bemerkung beigefügt: Nachdem durch die Kommissions-Beschlüsse zu den §§. 245 295 Erbr. Entw. die Prinzipien des letzteren (bonum vacans, hereditas jacens) nicht angenommen sind vielmehr dem Fiskus ein event. Erbrecht schlechthin eingeräumt und in dem Falle des erbberechtigten nasciturus vor dessen Geburt (Anfall mit Rückbezug) nur ein Fall thatsächlicher Ungewißheit, wer Erbe sei, anerkannt, auch angenommen isst, der Nachlaßpfleger verwalte (nach beiden Richtungen) den Nachlaß für denjenigen, welchen es angeht (Prot. S. 10453) d. i. denjenigen, welcher sich künftig als der wahre Erbe (von Anfang

Erbrecht. Nachlaßmasse. § §. 346. 347. 10815 fang an ergeben werde, – sind die Vorschläge des Erbr. - Entw. §§. 347 bis 351 nur noch in Einzelheiten haltbar. 3. die Bestimmung dahin zu treffen: §. 347. "Wenn ein Erbe unbekannt oder für den Nachlaß sofort zu sorgen au ßer Stande und ein Testamentsvollstrecker nicht vorhanden ist, liegt dem Nachlaßgerichte die Sorge für den Nachlaß ob. Das Nachlaß gericht, welchem die Sorge für den Nachlaß obliegt kann insbesondere Siegelung vornehmen und ein Nachlaßverzeichniß errichten 1 lassen. §. 347 a. „Das Nachlaß gericht hat behufs Wahrnehmung der zur Erbschaft gehörenden Rechte und Verbindlichkeiten einen Vertreter (Nachlaßpfleger) zu bestellen. 1. wenn dem Nachlagerichte die Sorge für den Nachlaß obliegt und das Bedürfniß einer Wahrnehmung der zur Erbschaft gehörenden Rechte und Verbindlichkeiten vorliegt, 2. wenn ein Erbschaftsgläubiger die Bestellung eines Nachlaßpflegers beantragt; ein Erbschaftsgläubiger kann einen solchen Antrag nur stellen

10516 len, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen und die Befriedigung von den Erben verweigert worden ist, 3. wenn sämmtliche Erben die Bestellung eines Nachlaßpflegers beantragen. 4. wenn der alleinige Erbe oder einer von mehreren Erben die Bestellung eines Nachlaßpflegers beantragt, der alleinige Erbe oder einer von mehreren Erben kann einen solchen Antrag nur stellen, wenn derselbe die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses (nach (Maßgabe des §. 360 Abs. 4 des Entw.) bei dem Nachlaß gerichte beantragt hat oder gleichzeitig beantragt. §. 347 b. „Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß das Nachlaßgericht auch unter anderen als den im §. 347 bezeichneten Voraussetzungen Siegelung oder Errichtung eines Nachlaß verzeichnisses anzuordnen habe. (vorbehaltlich der Einstellung des §. 347 b in das Einführungsgesetz 4. den §. 347 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Fr. a. „Wenn nicht bekannt oder nicht gewiß ist, wer als Erbe berufen oder wenn

Erbrecht. Nachlaßmasse. § §. 346. 347. §. 6. § 6 10817 wenn der als Erbe Berufene für den Nachlaß sofort zu sorgen außer Stan de ist, so hat das Nachlaßgericht von Amtswegen für die Sicherung des Nachlasses oder des betreffenden Erbtheils insoweit zu sorgen, als das Bedürfniß es erfordert. (Abs. 2 wie in dem §. A. Abs. 2 des Antrags unter 1. " In den Fällen des §. a ist demjenigen, welcher Erbe sein und die Erbschaft annehmen wird, sofern eine Vertretung desselben in den Angelegenheiten der Erbschaft oder seines Erbtheils erforderlich wird für diese Angelegenheit ein Ehle ger (Nachlaßpfleger) zu bestel len. Ist zur Zeit des Erbfalles eine Schwängerschaft vorhanden und kann aus der Schwängerschaft eine erbbe rechtigte Person hervorgehen, so ist, wenn die Größe des Erbtheils der Personen, welche aus der Schwänger schaft hervorgehen können, von der Zahl derselben abhängt, behufs Bestimmung des Erbtheils in Ansehung dessen demjenigen der sich demnächst als Erbe herausstellen wird, ein Pfleger zu bestellen ist anzunehmen, daß Drillinge geboren wären. " Ein Nachlaßpfleger ist demjen¬

10818 jenigen, welcher Erbe sein und die Erbschaft annehmen wird, auch dann zu bestellen, wenn - - - - (wie in dem §. b. Absatz 2 des Antrages unter 1, jedoch mit dem Zusatze am Schlusse: " und der zunächst berufene Erbe dieselbe verweigert. Die Berathung führte zunächst zu folgendem Beschlusse: Wenn der Erbe unbekannt oder für den Nachlaß, insbesondere weil er nicht anwesend oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und nicht vertreten ist, zu sorgen außer Stande ist, hat das Nachlaß gericht für die Sicherung des Nachlasses von Amtswegen zu sorgen, insoweit als das Bedürfniß es erfordert. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Einvernehmen bestand, daß ein amtliches Einschreiten bei Verlassenschaften nur in besonderen, näher zu bestimmenden Fällen einzutreten habe, daß dieses Einschreiten dem Nachlaßgerichte zufalle und daß, soweit es sich lediglich um provisorische Sicherungsmaßregeln handele, dem Ermessen des Nachlaßgerichtes hinsichtlich der Fragen, wann und wie es einzugreifen Im Uebri habe, thunlichster Spielraum zu lassen sei. gen war erwogen. Die Nr. 1 und 5 des Entwur fes erledigten sich in Folge der Prot. S. 10452 bis 10454 und S. 10792, 10793 gefaßten Beschlüsse. Die Nr. 2 bis 4 könnten mit den Anträgen dahin zusammengefaßt werden, wenn der Erbe unbekannt oder für den Nachlaß sofort zu sorgen außer Stande sei .

10819 sei; es erscheine indessen zur Erleichterung des Verständnisses des Gesetzes räthlich, daneben die in Nr. 4 erwähnten Hauptfälle der Behinderung des Erben beispiels weise aufzuführen. Diesen Fällen sei gemeinsamdaß eine Behinderung nur angenommen werde, wenn es an einer bereiten Vertretung gebreche. Anlangend die Fassung, so sei nicht erforderlich, mit dem an §. 1703 (K. E. sich anlehnenden Antrage unter 4 a statt, wenn der Erbe unbekannt ist zu sagen , wenn nicht bekannt oder nicht gewiß ist, war als Erbe berufen ist. In letzterer Hinsicht werde schon an sich nicht verkannt werden, daß nicht der definitive Erbe, der zunächst ja immer ungewiß sei, sondern nur der als Erbe Berufene gemeint sein könne. Ebenso sei es nicht angezeigt, statt, wenn der Erbe unbekannt ist zu setzen " solange der Erbe unbekannt ist u. s. w., da es hier zunächst nur darum sich handele, unter welchen Voraussetzungen das Nachlaßgericht einzuschreiten, nicht darum, was zu geschehen habe, wenn die Voraussetzungen wegfielen, wobei dahingestellt bleiben könne, ob in dem „wenn das „solange nicht enthalten sei. Endlich erscheine es auch angemessen, hervorzuheben einerseits, daß das Nachlaßgericht von Amtswegen vorzugehen habe, andererseits, daß dasselbe nur vorzugehen habe, insoweit als ein Bedürfniß vorliege. vorstehendes Protokoll ist in der am 23. April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ge. Börner Schriftführer. Erbrecht. Nachlaßmasse. 1.6.1919.

10824 Kommission erlin, den 18. April 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Dörner 655. Atenna. Die Berathung des §. 347 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Im Verfolge derselben wurde 1. Die Prot. S. 10812, 10813 unter 1 a Abs. 1 Satz 2 beantragte Bestimmung abgelehnt, dagegen beschlossen, dem Antrage unter 3 (Prot. S. 10815) gemäß den Eingang der Prot. S. 10818 angenommenen Bestimmung dahin zu fassen: Wenn ein Erbe unbekannt u. s. w. Man war der Ansicht. Wenn von mehreren Erben einer oder einige unbekannt oder für den ihnen zukommenden Bruchtheil des Nachlasses zu sorgen außer Stande seien, so könne ein amtliches Einschreiten des Nachlaßgerichtes mit dem Anträge unter 1 a nicht schon dann ausgeschlossen werden, wenn überhaupt einer der Erben die Sorge für den Nachlaß übernehme. Abgesehen davon, daß der Begriff des Uebernehmens der Sorge ein ziemlich unbestimmter sei, gingen die Interessen der einzelnen Miterben. Erbrecht. Nachlaßmasse. §. 347.

10822 ben nicht selten aus einander und würde die Stellung des oder der unbekannten oder behinderten Erben unter Umständen wenig gesichert sein, wenn die Wahrung ihrer Rechte in die Hände der übrigen Erben gelegt wurde. Das Richtige sei, die am Ende der vorigen Sitzung gebilligte Bestimmung auch in dem vorausgesetzten Falle, wie Prot. S. 10813 ff. unter 2 a, 3 und 4 beantragt werde, zur Geltung gelangen zu lassen und dem entsprechend wie beschlossen, den Eingang dieser Bestimmung zu ändern. Die Folge werde sein, daß, wenn einer der Erben des Nachlasses sich annehme und das Nachlaßgericht hierin eine genügende einstweilige Fürsorge für den oder die unbekannten oder behinderten Erben erblicke, ein amtliches Eingreifen unterbleiben werde. Biete dagegen die Person oder das Vorgehen des betreffenden Erben dem Nachlaßgerichte keine genügende Bürgschaft, so habe das letztere im Bedürfnißfalle einzuschreiten. Das Einschreiten erfolge im Interesse und zur Sicherung der Erbtheile des oder der unbekannten oder behinderten Erben. Soweit die Durchführung der für erforderlich erachteten Maßregeln nicht möglich sei, ohne den übrigen Nachlaßbestand in Mitleidenschaft zu ziehen, hätten die Maßregeln sich auch auf diesen zu erstrecken. Dem Antrage ŭnter 4 S. a (Prot. S. 10816, 10817), welcher durch seine Fassung (verbis " oder des betreffenden Erbtheiles) das letztere auszuschließen bezwecke, könne nicht beigetreten werden. 2.

10823. 2. Im Einklange mit dem Entwurfe und den Anträgen soll, Fassung vorbehalten, bestimmt werden: Ist ein Instamentsvollstrecker vorhanden, so hat das Nachlaßanricht diesem die Sorge für den Nachlaß zu überlassen, soweit der Testamentsvollstrecker nach den Anordnungen des Erblassers zur Sorge berufen ist. Ueber die Angemessenheit der Bestimmung bestand kein Zweifel. 3. Während der Entwurf und die Anträge Prot. S. 10812 ff. unter 1, 2 und 4 sich darauf beschrän ken, von der Sorge für den Nachlaß im Allgemeinen zu sprechen, werden in dem Anträge unter 3 (Prot. S. 10815) als einschlagende Maßregeln die Vornahme der Siegelung und die Anordnung der Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses besonders hervorgehoben. Mit Rücksicht darauf, daß die bestehenden Gesetze der Mehrzahl nach einen solchen Hinweis auf die hauptsächlich in Betracht kommenden Maßnahmen enthalten, der Hinweis auch die Handhabung des Gesetzes erleichtere, wurde die Aufnahme das folgenden, in seiner Fassung bei der Redaktion näher zu prüfenden Zusatzes zu der Prot. S. 10818 ersichtlichen Bestimmung für angemessen erachtet: Das Nachlaßgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die öffentliche Hinterlegung der Gelder, Kostbarkeiten und Werthpapiere sowie die Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses anordnen Ein-Erbrecht. Nachlaßmasse §. 347.

4. 10824 Einvernehmen bestand, daß die Landesgesetze unbehindert seien, die Ausführung der von dem Nachlaßgerichte angeordneten Maßnahmen anderen Beamten, insbesondere Notaren, zu übertragen. Die Prot. S. 10816 ŭnter 3 als §. 347 beantragte Bestimmung, welche der Antragsteller dahin abänderte, daß die Worte „Siegelung oder zu streichen seien, wurde abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte in der Erwägung Für die Landesgesetze einen Vorbehalt der beantragten Art aufzunehmen, fehle es an einem zureichenden Grunde. Es handeln sich dabei nicht um die Berücksichtigung besonderer partikularer Einrichtungen oder Bedürfnisse. Sei es gerechtfertigt, dem Nachlaßgerichte noch in anderen, als in den beschlossenen Fällen bezw. bei jedem Erbfalle die Anordnung der Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses anheimzustellen, so gehöre die entsprechende Bestimmung in das Gesetzbuch. Für eine solche Bestimmung lasse sich geltend machen, daß die unmittelbar nach dem Erbfalle erfolgte Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses eine feste Grundlage für die künftige Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses schaffe und dieselbe erleichtere. Im Wesentlichen handeln es sich indessen dabei um eine theilweise Beibehaltung des Grundsatzes genereller amtlicher Verlassenschaftsbehandlung, welcher bereits durch den Vorbeschluß vom 21. Oktober 1876 abgelehnt worden sei und gegen welchen der Prot. S. 10793 als selbstverständlich abgelehnte Abs. 1 des §. 345 des Entwurfes sich gerichtet

10825. richtet habe. Die in den Motiven S. 909 ff. dargelegten Gründe gestatteten auch eine solche abgeschwächte Form nicht, die noch gegen sich habe, daß sie unter Umständen vielleicht wenig nütze und doch mit erheblicher Belästigung für die Betheiligten verbunden sein könne. Daß übrigens den Einzelstaaten unbenommen sei, aus publizistischen, insbesondere steuerrechtlichen Rücksichten die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses zu erfordern bezw. bewirken zu lassen, verstehe sich von selbst und sei auch bereits Prot. S. 10793 angedeutet. 5. Anlangend die Fälle, in welchen das Nachlaßgericht berechtigt und verpflichtet sein soll, einen Nachlaßpfleger zu bestellen, so wurde abgelehnt. d, der Antrag unter 3, soweit eine Bestellung erfolgen soll unter den in Nr. 3 und 4 der als §. 347 d (Prot. S. 10815 ff.) bezeichneten Bestimmung aufgeführten Voraussetzungen, b, mit fünf gegen fünf Stimmen, durch Stichentscheid des Vorsitzenden, der Antrag unter 45 b (Prot. S. 10817) und der Antrag unter 3 (S. 347 Nr. 1 Prot. S. 10815), soweit diese eine Bestellung bei vorhandenem Bedürfniß für den Fall für geboten erachten, daß ein bekannter Erbe für den Nachlaß zu sorgen außer Stande sei; c, der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, zu bestimmen: "Ein Nachlaßpfleger ist auch dann zu bestellen, wenn, bevor der Erbe die Erbschaft angenommen hat, eine Vertretung desjenigen, der Erbe sein wird, sich nöthig macht und der zunächst berufene Erbe die Vertretung Erbrecht. Nachlaßmasse §. 347.

10826 tretung ablehnt oder für die Erbschaft zu sorgen unterläßt. Genehmigung fand dagegen d, die unter 16 Abs. 1 (Prot. S. 10813) in Ansehung des unbekannten Erben beantragte Bestimmung. Die letztere Bestimmung hatte in sächlicher Hinsicht von keiner Seite Anfechtung erfahren. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Im Uebrigen war erwogen worden: Zu a. Es könne dahingestellt bleiben, ob, wenn der Antrag Billigung zu finden hätte, die Nachlaßpflegschaft in den bezeichneten Fällen als eine cura rei aufzufassen wäre, oder ob es sich nur um die Anerkennung eines besonderen, nicht in dem persönlichen Bedürfnisse desjenigen, in dessen Interesse gesorgt werden solle, sondern in der eigenartigen Natur des Nachlasses sich gründenden Falles der cura personae handeln würde. Die Zulassung der Nachlaßpflegschaft in dem beantragten weiten Umfange sei weder in nerlich gerechtfertigt noch Bedürfniß und stehe mit dem in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte nicht im Einklange. Seien die Erben in der Lage, die den Nachlaß betreffenden Angelegenheiten zu führen, so hätten sie sich der Führung auch zu unterziehen. Es könne ihnen nicht gestattet werden, durch Vermittelung des Nachlaßgerichtes nach Belieben einen gesetzlichen Vertreter in Ansehung des Nachlasses sich zu setzen und Dritte zu nöthigen, mit diesem Vertreter, statt mit ihnen selbst, als Partei, ihre Streitigkeiten auszumachen. Der Antrag laufe im Ergebniß darauf hinaus, durch die dem Nachlaßge¬

10827 laßgerichte obliegende Aufsicht über den Nachlaßpfleger ein Surrogat der allgemeinen gerichtlichen Nachlaßregulirung zu schaffen, dessen Zulassung aber mit den Gründen in Widerspruch treten würde, aus denen man eine solche Nachlaßregulirung in dem Gesetzbuche ausgeschlossen habe. Zu b. Habe die Behinderung eines Erben ihren Grund darin, daß er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und nicht vertreten sei, so genüge es, daß das Nachlaßgericht in der Lage sei, vorläufig Sicherungsmaßregeln zu treffen, und im Uebrigen liege dem zuständigen Gerichte ob, alsbald für die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers Sorge zu tragen. Das Gleiche gelte im Wesentlichen, wenn es sich um einen abwesenden und nicht vertretenen Erben handeln, für welchen nach §. 1701 (K. J.) ein Pfleger bestellt werden könne. Anders verhalte es sich zum Theil, wenn der an dem Orte, wo der Nachlaß sich befinde, nicht anwesende unvertretene Erbe seinen Wohnsitz im Auslande habe, mithin im Sinne des §. 1701 nicht (von seinem Wohnsitze) abwesend sei. Nach den Grundsätzen des Vormundschaftsrechtes könne in einem solchen Falle die Bestellung eines Pflegers nicht erfolgen, und in der Zeit zwischen dem Eintritte des Erbfalles und dem persönlichen Erscheinen des Erben bezw. der Bestellung eines Bevollmächtigten sei allerdings nicht ausgeschlossen, daß das Bedürfniß einer Vertretung sich geltend mache. Allein, wenn im Allgemeinen (vergl. Prot. S. 8597 bis 8599) Bedenken getragen worden sei, für diesen Fall die Erbrecht. Nachlaßmaße §. 347.

10828 die Bestellung eines Pflegers zu gestatten, so müsse auch Anstand genommen werden, im Wege einer Sonderbestimmung eine Nachlaßpflegschaft eintreten zu lassen. Die Sorge für eine angefallene Erbschaft unterscheide sich in nichts von der Sorge für andere, vielleicht wichtigere Angelegenheiten. Dazu komme, daß, wenn da wo die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft für den behinderten Erben statthaft sei. die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft ebenfalls zugelassen werde, ein und derselbe Fall eine verschiedene Behandlung erfahre, je nachdem eine Vormundschaft bezw. Pflegschaft oder eine Nachlaßpflegschaft eingeleitet wurde. Die Vormund schaft bezw. Pflegschaft schaffe für die bestimmte konkrete Person eine Vertretung. Die Nachlaßpflegschaft wurde dagegen für den geführt, der schließlich als definitiver Erbe sich herausstelle, und dies brauche keineswegs der zunächst berufene behinderte Erbe zu sein, der vielmehr ausschlagen und damit zugleich den von dem Nachlaßpfleger eingegangenen Verpflichtungen sich entziehen könne. Zu c. Solange der berufene Erbe sich noch nicht darüber klar geworden sei, ob er die Erbschaft ausschlagen solle oder nicht, werde er der Regel nach, schon um sich selbst für den Fall der Annahme nichts entgehen zu lassen, der Wahrnehmung des Interesses des Nachlasses sich unterziehen. Es handeln sich daher im Wesentlichen nur um die seltenen Fälle, in welchen der berufene Erbe entschlossen sei, die Erbschaft auszuschlagen, die Ausschlagung aber nicht erkläre, sondern lediglich in Unthätigkeit verharre. Die Erb¬

10829 Erbschaft könne solchenfalls allerdings durch das passive Verhalten des berufenen Erben für den späteren wirklichen Erben eine Schmälerung erfahren. n Allein die Stellung des späteren Erben sei, solange der vorher Berufene nicht ausgeschlagen habe, überhaupt keine rechtlich besonders gefestigte. Ob er ein Recht erlange, hänge von der Entschließung des vorher Berufenen ab, und er müsse es daher auch hinnehmen, wenn von dem letzteren etwas in der Wahrung des Interesses des Nachlasses, zu welcher dieser nicht verpflichtet sei, versäumt worden sei. 6. Während der Entwurf in den im §. 347 bezeichneten Fällen dem Nachlaßgerichte hinsichtlich der Bestellung eines Nachlaßpflegers freie Hand läßt, wird im §. 352 Abs. 1 die Bestellung eines Nachlaßpflegers für den Fall vorgeschrieben, daß in den Nachlaß eine Zwangsvollstreckung eingeleitet, sowie die Bestellung eines besonderen Nachlaßvertreters für den Fall, daß eine wider den Erblasser begonnene Vollstreckung fortgesetzt werden solle (Mot. S. 973 bis 978). Die Anträge Prot. S. 10813 ff. unter Nr. 1, b. Abs. 2, Nr. 3 (§. 347 Nr. 2) und Nr. 4 P. C erweitern dies dahin, daß eine Nachlaßpflegschaft auf Antrag schon dann anzuordnen sei, wenn überhaupt ein Nachlaßgläubiger vor der Annahme der Erbschaft seitens des Erben Befriedigung verlange, wobei die Anträge unter 3 und 4 von dem Antrage unter 1 insofern abweichen, daß sie zugleich zur Voraussetzung machen, daß der deliberirende Erbe die Befriedigung verweigern. Anläßlich Erbrecht. Nachlaßmasse §. 347.

10830. Anläßlich der gestellten Anträge sowie mit Rücksicht darauf, daß eine Zusammenfassung der Fälle, in welchen eine Nachlaßpflegschaft anzuordnen sei, im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechtes sich empfehle, wurde beschlossen, den im §. 352 des Entwurfes behandelten Fall in die Berathung einzubeziehen. Das Ergebniß der letzteren war, daß, Fassung vorbehalten, bestimmt werden soll: Ein Nachlaßpfleger ist demjenigen, wels cher der Erbe sein wird, auf Antrag auch dann zu bestellen, wenn ein Nachlaßgläubiger vor der Annahme seitens des zunächst berufenen Erben seine Befriedigung aus dem Nachlasse verlangt und der zunächst berufene Erbe für die Befriedigung nicht sorgt. Die Gründe waren: Die Bestimmung des §. 352 Abs. 1 des Entwurfes stehe auf dem Boden der L. P. O. (§§. 693, 694). Die L. P. O. beschränke sich auf Bestimmungen, welche den Erbschaftsgläubigern die Rechtsverfolgung in der Exekutionsinstanz zu erleichtern bezwecken. Die C. P. C. habe nach Lage der Sache nicht weiter gehen können. Man habe es aber hier mit einer Rechtsentwickelung zu thun, die nicht zum Abschluß gelangt sei. Ein befriedigender Rechtszustand sei es nicht, daß die Nachlaßgläubiger, sobald der Nachlaß insolvent sei, sofort die Befriedigung ihrer Ansprüche durch Herbeiführung des Nachlaßkonkurses (Konk. O. S. 204 betreiben könnten, während dieselben, wenn der Nachlaß solvent sei, gezwungen würden, bis zur Annahme der Erbschaft seitens des Erben zu warten, sofern ihnen nicht ein bereits gegen ten

10831 den Erblasser erwirkter exekutiver Titel zur Seite stehe. Die Befriedigung der Nachlaßgläubiger könne sich solchenfalls zu ihrem Nachtheile sehr in die Länge ziehen, wenn mehrere Erben hinter einander die Erbschaft ausschlügen; auch sei zu berücksichtigen, daß nach §. 1983 Abs. 2 der Zust die Ausschlagungsfrist für den Berufenen erst mit der Kenntniß des Anfalles sowie des Grundes des Anfalles beginne, sowie daß, wenn der Berufene vor Ablauf der Ausschlagungsfrist sterbe, eine besondere Erstreckung der Frist für dessen Erben nach §. 1984 der Justi Platz greife. Der §. 352 des Entwurfes habe allerdings eine Milderung schon insofern eintreten lassen, als er die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlaß vor der Annahme seitens des Erben gestatte, wenn ein Nachlaßpfleger vorhanden sei. Allein selbst in den Fällen, in welchen nach den gefaßten Beschlüssen ein Nachlaßpfleger bestellt werden könne, brauche ein solcher nicht immer bestellt zu sein; Voraussetzung der Bestellung sei, daß ein Bedürfniß im Interesse der Erbschaft hervorgetreten sei, und an einem solchen könne es namentlich dann fehlen, wenn bereites Vermögen nicht vorhanden sei oder dasselbe sich im Wesentlichen nur aus ausstehenden Forderungen zusammensetze. Das dem Erben im §. 352 Abs. 2 eingeräumte Privilegium wurde durch die den Anträgen entsprechende Erweiterung der Bestimmung des §. 352 Abs. 1 des Entwurfes nicht berührt. Dasselbe gehe lediglich dahin, daß der Erbe für seine Person nicht gezwungen werde, während er noch deliberire, auf einen Prozeß 1. Der Al. 2 des §. 1933 der Just ist in der Fassung der vorl. Zusch. mitgetheilt Prot. S. 10535. Eich 29. Der §. 1884 der Zuschte der eine eine Stirbt der Erbe vor Ablauf der Ausschlagungsfrist, so läuft diese nicht vor dem Ablaufe der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben bestimmten Frist ab¬ Erbrecht. Nachlaßmasse. §. 347.

10832 sich einzulassen und dabei der Gefahr sich auszusetzen, daß er sich präjudiziere. Der zu bestellende Vertreter sei ein Nachlaßpfleger und zwar als solcher ein curator personal. Die Bestellung eines einfachen Vertreters ad hot würde schon deshalb nicht am Platze sein, weil der Vertreter darüber zu befinden habe, ob er das Inventarrecht anrufen und ob, wenn dies geschehe, er die Abzugseinreie geltend machen oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragen solle. Anlangend die Erweiterung selbst, so würde nach §. 352 Abs. 2 des Entwurfes, streng genommen, nicht bloß die Weigerung des Deliberirenden Erben, den Nachlaßgläubiger zu befriedigen, sondern die Weigerung desselben, auf eine von dem Nachlaßgläubiger erhobene Klage sich einzulassen, zur Voraussetzung der Bestellung eines Nachlaßpflegers zu machen sein. Allein dies gehe sichtbar zu weit. Selbst auf die Verweigerung der Befriedigung seitens des Erben könne nicht abgestellt werden, weil damit dem Nachlaßgläubiger ein unter Umständen mißlicher Nachweis angesonnen würde. Es müsse genügen, daß der Deliberirende Erbe für die Befriedigung nicht sorge. Andererseits sei aber auch nicht ohne Weiteres auf die bloße Behauptung einer Person hin, daß sie einen Anspruch gegen den Nachlaß habe, mit der Bestellung eines Nachlaßpflegers vorzugehen, vielmehr müsse die Gläubigerschaft dem Nachlaßgerichte vorher in einer Weise glaubhaft gemacht werden, daß dasselbe die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft für angezeigt erachte. Die Prüfung der Frage, in-

10833 inwieweit der gefaßte Beschluß zu einer Aenderung der Bestimmungen der L. P. O. Anlaß gebe, sei der Berathung des Einführungsgesetzes bezw. eines die Revision der C. P. O. betreffenden Gesetzes vorzubehalten. 7. Der Antrag Prot. S. 10813, 10814 unter 2, b, von der Bestellung eines Nachlaßpflegers Abstand nehmen zu lassen, soweit ein Testamentsvollstrecker vorhanden sei, und solchenfalls diesem die Rechte eines Nachlaßpflegers beizulegen, wurde abgelehnt, womit der Vorbehalt Prot. S. 9622, 9701, 9705 als erledigt galt. Maßgebend war: Die Gründe, welche zu der unter Ziffer 2 hinsichtlich der fürsorglichen Sicherungsmaßregeln beschlossenen Bestimmung geführt hätten, träfen hier nicht zu. Soweit durch das Vorhandensen eines Testamentsvollstreckers, das Bedürfniß für eine besondere Vertretung des Nachlasses gehoben werde, werde die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft schon an sich nicht erfolgen. Mache sich aber eine besondere Vertretung erforderlich, so erscheine es bedenklich, den Testamentsvollstrecker durch das Gesetz mit der Funktion des Nachlaßpflegers zu betrauen. Der Testamentsvollstrecker könne unter Umständen eine Person sein, die sich zu dieser Funktion nicht eigne; außerdem wurde die Aufgabe des Nachlaßpflegers nach Befinden gerade die sein, den Testamensvollstrecker zu überwachen bezw. das Interesse das unbekannten Erben ihm gegenüber zu wahren. 8. Erbrecht. Nachlaßmasse. §. 347.

8. 10834 Abgelehnt wurde, dem Antrage Prot. S. 10813, 10814 unter 2, 6 gemäß, den Fall, wenn eine zur Zeit des Erbfalles empfangene, aber noch nicht geborene Person erbberechtigt sei, als einen Fall der Nachlaßpflegschaft besonders hervorzuheben. Man war der Meinung: Allerdings sei Prot. S. 10452 vorbehalten worden, zu verdeutlichen, daß bei dem Vorhandensein eines nasciturus der Fall der Nachlaßpflegschaft gegeben sei. Allein eine solche Verdeutlichung sei gegenüber dem §. 1703 (K. E.), welcher in der zu Ziffer 6 unter d gebilligten Bestimmung in Bezug genommen werde, nicht erforderlich. Sei eine Schwängere da und könne aus der Schwängerschaft eine erbberechtigte Person hervorgehen, so sei ungewiß, wer als Erbe berufen sei, ob der möglicherweise nicht lebend zur Welt kommende nasciturus oder ein Anderer. Die Besorgniß, es könne das Mißverständniß entstehen, in Ansehung eines nasciturus sei nur die Anordnung einer Pflegschaft nach Maβgabe des §. 1702 (K. E. statthaft, sei nicht zu theilen. ¬ Es wurde nicht verkannt werden, daß eine Pflegschaft nach Maßgabe des §. 1702 nur für Angelegenheiten, die lediglich den nasciturus angingen, einzuleiten sei, während es sich hier darum handeln, daß eine Pflegschaft angeordnet werde für denjenigen, der sich, je nachdem die vorhandene Schwängerschaft zu einer lebenden Geburt führe oder nicht, als definitiver Erbe herausstellen werde. Von einer besonderen Erwähnung des in dem Antrage Prot. S. 10813, 10814 unter 2, 6 weiter berührten Falles, wenn durch das Nachlaßgericht fest.

10835 festzustellen sei, ob andere Erben als der Fiskus nicht vorhanden seien, glaubte man ebenfalls unbedenklich Abstand nehmen zu können, da der Fall zweifellos durch die zu Ziffers unter A gebilligte Bestimmung gedeckt werde. 9. Die unter 4 §. 6. Abs. 2 (Prot. S. 10817) beantragte Bestimmung fand nicht die erforderliche Zustimmung. Man ging davon aus: Der Antrag bezwecke für die Falle, in denen die Höhe der Erbtheile von der Zahl der Erben abhänge, festzustellen, wieviel als Erbtheil eines in Betracht zu ziehenden nasciturus vorläufig anzusehen sei, um so eine feste Begrenzung des Umfanges des Gegenstandes der Nachlaßpflegschaft zu gewinnen. Die angeregte Frage stehe indessen in engem Zusammenhange mit dem §. 396 Abs. 1 des Entwurfes (Mot. S. 1073) und wurde nach der Entscheidung zu beantworten sein, welche zu diesem Paragraphen getroffen werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23ten April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer. Erbrecht. Nachlaßmasse §. 347.

10837. Kommission Berlin, den 20. April 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner. 656. Sitzŭng. Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Der Erledigung anläßlich der Beschlußfassung zu §. 347 des Entwurfes ist Prot. S. 9876 die Frage vorbehalten worden, inwieweit einem Verbote der Siegelung und Inventarisation des Nachlasses seitens des Erblassers Wirksamkeit zuzugestehen und eine Formerleichterung für das Verbot zu gewahren sei. Man war der Ansicht, daß einem solchen Verbote des Erblassers Wirksamkeit nicht beizulegen sei, womit die weitere Frage der Formerleichterung sich von selbst erledigte. Maßgebend war die Erwägung. Die Anlegung von Siegeln und die Anordnung der Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses komme nach den gefaßten Beschlüssen nur in den Fällen Erbrecht. Nachlaßmasse dd. 318. 1349.

§. 378. 10838 Fällen in Frage, in welchen das Nachlaßgericht von Amtswegen für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen oder eine Nachlaßpflegschaft einzuleiten habe und hier auch nur dann, wenn das Nachlaßgericht bezw. der Nachlaßpfleger diese Maßnahmen nach Lage der Sache für geboten erachte. Sei aber das letztere der Fall, so vermöge ein entgegenstehender Wille des Erblassers hieran nichts zu andern. Das betreffende Vorgehen erfolge im Interesse der öffentlichen Ordnung und der Wahrung dieser könne durch eine Privatdisposition nicht entgegengetreten werden. An diesem Standpunkte müsse um so mehr festgehalten werden, als mit dem Tode des Erblassers Umstände eingetreten sein könnten, welche derselbe zur Zeit des Verbotes zu würdigen nicht vermocht habe. Zu einer besonderen Betonung des richtigen Standpunktes im Gesetze liege kein Anlaß vor. Bei dem Schweigen des letzteren ergebe er sich von selbst. Das Verbot mußte besonders gestattet sein, wenn es zu lässig sein sollte. Der §. 348 des Entwurfes lautet: „Auf den Nachlaßpfleger finden die Vorschriften über den Vermögenspfleger eines abwesenden Volljährigen entsprechende Anwendung, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. Die Befugnisse und Pflichten des Vormundschaftsgerichtes hat das Nachlaß gericht. Eine Vertretung in Rechtsstreitigkeiten über das Erb- Vermächtniß, oder Auflagenrecht steht dem Nachlaßpfleger nicht zu Der verwaltende Testamentsvollstrecker hat in den Fallen des §. 347 auch die Rechte und

10839 4 und Pflichten eines Nachlaßpflegers. Beantragt war: 1. zu bestimmen: a. Die Befugnisse und Pflichten des Vormundschaftsgerichtes stehen in Ansehung der Nachlaßpflegschaft dem Nachlaßgerichte zu. b „In Ansehung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (sowie in Ansehung des Verzichtes auf das Inventarrecht) steht dem Nachlaßpfleger die Vertretung des Erben nicht zu. Der Erbschaftsanspruch kann gegen den Nachlaßpfleger nicht erhoben werden. 2. von Seiten des Referenten, abgesehen von der Prot. S. 10814 unter Ziff. 2, 6 Abs. 2 beantragten Bestimmung, zu beschließen: „Dem Nachlaßpfleger steht die Vertretung des Erben in Ansehung der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft oder in Rechtsstreitigkeiten über das Erbrecht nicht zu. Der Nachlaßpfleger ist, vorbehaltlich der Vorschriften der § §. berechtigt und gegenüber dem künftigen Erben verpflichtet u. s. w. wie §. 1850 Abt. 1 der Zusst. 3. a. die allgemeine Vorschrift vorauszuschicken: Auf die Nachlaßpflegschaft finden die Lie-2.) Der §. 100 f. 1 der Zucht, lautet: „Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und gegenüber dem Erben verpflichtet, die zum Nachlasse gehörenden Sachen in seine Inhabung zu nehmen, den Nachlaß festzustellen und zu verwalten. Er ist berechtigt und gegenüber dem Erben, soweit es zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist, verpflichtet, die Nachlaß forderungen einzuziehen und alle zum Nachlasse gehörenden Rechte, ins besondere auch im Wege der Klage, geltend zu machen, sowie die Nachlaßverbindlichkeiten, mit Einschluß derjenigen, welche sich aus dem Anspruche eines Pflichttheilsberechtigten ergiebt, zu erfüllen. Erbrecht. Nachlaßmasse No. 379, 849.

10840. Bestimmungen über Pflegschaft mit folgenden näheren Bestimmungen Anwendung b, dem Antrage unter 1 entsprechend zu beschließen, jedoch den zweiten Satz unter b Der Erbschaftsanspruch u. s. w. als selbst verständlich nicht aufzunehmen. 7. die Bestimmung dahin zu treffen: „Die Befugnisse und die Pflichten des Nachlaßpflegers bestimmen sich nach den 1 in den §§. 1848, 1850 bis 1855 der Zusst enthaltenen Vorschriften mit der Maßnahme, daß, wenn die Nachlaßpflegschaft auf Grund der Bestimmungen im §. 347 a Ziff. 1 und 2. Prot. S. 10815, 10815, eingerichtet worden ist, auch ein Rechtsstreit, durch welchen die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit oder die Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage geltend gemacht wird, gegen den Nachlaßpfleger zu erheben und zur Zwangsvollstreckung ein gegen den Erben vollstreckbarer Titel nicht erforderlich ist. Doch bedarf der Nachlaßpfleger zu Handlungen, zu welchen ein Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf, der Genehmigung des Nachlaßgerichtes und findet in allen übrigen Beziehungen auf die Nachlaßpflegschaft die Bestimmung des §. 1704 (K. E.) Anwendung. Der Antragsteller zu 4 änderte den Antrag Die §§. 1848, 1850 bis 1855 der Zŭst. enthalten die zŭ § §. 157, 158 des Entw. Prot. S. 9655 bis 9699 in Ansehung des Testamentsvollstreckers gefaßten Beschlüsse.

10871 trag dahin ab, daß nicht auf die § §. 1848, 1850-1855, sondern nur auf §. 1848 Abs. 1, S. 1850 Abst, §. 1851 Abs. 1, §. 1853 Abs. 1 Satz 1 der Zusst. verwiesen werden solle. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zu Absatz 1 Satz 1 des §. 348 des Entwurfes wurde beschlossen, dem Antrage unter 3 a gemäß, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Auf die Nachlaßpflegschaft finden die Vorschriften über die Pflegschaft Anwendung, soweit nicht in den (folgenden §§..... ein Anderes bestimmt ist. Abgelehnt wurde, daneben die in dem berichtigten Antrage unter 4 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften für anwendbar zu erklären, sowie den im Abs. 2 dieses Antrages enthaltenen Zusatz aufzunehmen. Die Gründe waren: Nach den gefaßten Beschlüssen könne nicht zweifelhaft sein, daß die Nachlaßpflegschaft eine cura personae sei, mithin die Vorschriften des Familienrechtes über die Pflegschaft Anwendung zu finden hätten. Der Antragsteller zu 1 halte eine Hervorhebung dessen im Gesetze für entbehrlich, weil es sich schon aus der Prot. S. 10813 unter 1, b Abs. 1 ersichtlichen, S. 10826 unter lit. d gebilligten Bestimmung, in welcher auf §. 1703 (K.E.) verwiesen werde, zur Genüge ergebe. Allein diese Bestimmung behandeln nur die Nachlaßpflegschaft im Falle des Unbekanntseins des Erben und außerdem nehme dieselbe auf §. 1703 K.F.) lediglich in Ansehung der Frage Bezug, unter welchen Voraussetzungen die Nachlaß-Schlag. Erbrecht. Nachlaßmasse §§. 348, 349.

10842 pflegschaft anzuordnen sei. Der Hinweis auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Pflegschaft erscheine aber, abgesehen davon daß er einen passenden Uebergang zu den folgenden Vorschriften bilde, namentlich deshalb angemessen, weil die Art der Pflegschaft, um die es sich hier handele, die besondere technische Bezeichnung Nachlaßpflegschaft erhalte und hieraus in Verbindung mit dem Umstände, daß die folgenden Vorschriften die Rechte und Obliegenheiten des Nachlaßpflegers in gewissen Beziehungen näher bestimmen, die unzutreffende Folgerung gezogen werden könnte, als habe damit die Stellung des Nachlaßpflegers erschöpfend geregelt werden sollen. Mit dem Antrage Prot. S. 10814 unter 2, b Abs. 2 nicht die Vorschriften über die Pflegschaft, sondern die Vorschriften über die Vormundschaft, und zwar diese für entsprechend anwendbar zu erklären, empfehle sich nicht. Einerseits habe man auch bei der Pflegschaft die Vorschriften über die Vormundschaft im §. 1704 (K. E.) für unmittelbar anwendbar erklärt; andererseits treffe eine solche Fassung nicht die in Ansehung der Pflegschaft beschlossenen Sonderbestimmungen der § §. 1705 bis 1709 (K.F.), welche, soweit sie nicht gegenstandslos seien, ebenfalls Platz zu greifen hätten. Der Antrag unter bezwecke, gegebener Erläuterung zufolge, durch seine Verweisung auf verschiedene für den Testamentsvollstrecker geltende Bestimmungen nicht eine Abweichung von den Vorschriften über die Pflegschaft, sondern nur eine nähere Bestimmung des dem Nachlaßpfleger zufallenden Wirkungskreises. Allein, abgesehen davon

10843 — davon, daß damit das Mißverständniß nahe gelegt werde, als sei der Nachlaßpfleger nicht ein wirklicher Pfleger, sondern ein gewissermaßen in der Mitte zwischen diesem und dem Testamentsvollstrecker stehender eigenartiger Vertreter, wurde durch die beantragte Verweisung der Wirkungskreis des Nachlaßpflegers in einer keineswegs zutreffenden Weise bestimmt werden. Sehr man auf den an erster Stelle erwähnten §. 1848 Abs. 1 der Husst, so behandele derselbe die Hauptaufgabe des Testamentsvollstreckers, für den Nachlaßpfleger sei dagegen die daselbst angeordnete Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers nebensächlicher Natur und vielfach werde es grade seine Pflicht sein, diese Verfügungen nicht alsbald auszuführen, sondern mit deren Ausführung zu warten. Der §. 1850 Abs. 1 der Zust. enthalte in seinem ersten Sätze eine Bestimmung, die sich schon aus den Vorschriften über die Pflegschaft für den Nachlaßpfleger ergebe, die in dem zweiten Satze vorgeschriebene Liquidation aber falle ebenfalls nicht ohne Weiteres in den Bereich der Aufgabe des Nachlaßpflegers, welcher vielmehr zunächst, zumal wenn die Pflegschaft voraussichtlich nur von kurzer Dauer sei, den Nachlaß in dem Stande thunlichst zu erhalten habe, in welchem er sich bei Uebernahme der Nachlaßpflegschaft befunden habe. Mit Rücksicht hierauf könne auch dem Antrage unter 2 Abs. 2 nicht beigetreten werden. Noch bedenklicher wurde die Anwendung des §. 1851 Abs. 1 der Zusst sein, welcher die objektive Gültigkeit gewisser Verfügengen des Testamentsvollstreckers davon abhängig mache, daß dieselben den daselbst näher bezeichneten Voraussetzung Erbrecht. Nachlaßmasse. Nr. 314, 579.

10844 setzungen entsprächen, während über die Gültigkeit der Verfügungen des Nachlaßpflegers – abgesehen von seiner persönlichen Verantwortlichkeit gegenüber dem Erben – lediglich die Vorschriften über die Vertretungsmacht eines Pflegers bezw. Vormundes zu entscheiden hätten. Ebenso passe der §. 1853 Abs. 1 Satz 1 der Zust nicht. Der in dem Abs. 2 des Antrages unter 4 ersichtliche Zusatz aber sei schon durch die Bezugnahme auf die Vorschriften über die Pflegschaft gedeckt. Der Gedanke, den Wirkungskreis des Nachlaßpflegers näher zu bestimmen, sei, so viel dafür sprechen möge, nicht ausführbar. Wie bei der Abwesenheitspflegschaft Bedenken getragen worden sei, in dieser Hinsicht auf Einzelheiten, die doch nicht erschöpfen könnten, einzugehen, so müsse auch hier von solchen Abstand genommen und es dabei belassen werden, daß die Rechte und Pflichten des Nachlaßpflegers im Allgemeinen nach dem Zwecke sich bestimmten, welchem die Nachlaßpflegschaft diene. 2. Der Absatz 1 Satz 2 des §. 348 des Entwurfes der in sächlicher Hinsicht aus den Gründen der Motive keine Anfechtung erfahren hatte, wurde, Fassung vorbehalten, dahin angenommen: Die Befugnisse und Pflichten des Vormundschaftsgerichtes hat in Ansehung der Nachlaßpflegschaft das Nachlaßgericht. 3. Der Absatz 1 Satz 3 des §. 348 des Entwurfes wurde gestrichen, ebenso abgelehnt, den Anträgen unter 1, 2, 3 gemäß auszusprechen, daß der Nachlaßpfleger die Erbschaft nicht ausschlagen oder annehmen könne. Bei der Redaktion soll aber erwogen werden, ob die Prot. S. 10813 unter 1, b Abs. 1 ersichtliche § 10826 unter lit 2 gebilligte Bestimmung nicht

— 10845 nicht dahin noch besonders zu verdeutlichen sei, daß de Nachlaßpflegschaft lediglich für denjenigen geführt werde, der schließlich der Erbe sein werde. Sächlich gebilligt wurde, dem Antrage unter 1, 6 entsprechend, daß der Nachlaßpfleger auf das Inventarrecht nicht verzichten könne. Die Entscheidung darüber, an welcher Stelle die Bestimmung aufzunehmen sei, blieb späterer Erwägung vorbehalten. Man war der Meinung: Die Bestimmung des Entwurfes, soweit dieselbe dem Nachlaßpfleger die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten über "das Vermächtniß- und Auflagerecht entziehe, sei gegenüber dem Prot. S. 10830 gefaßten Beschlusse nicht mehr haltbar, welcher zur Voraussetzung habe, bezw. in sich schließe, daß der Anspruch aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage gegen den Nachlaßpfleger geltend gemacht werden könne. Des Weiteren erscheine es aber auch bedenklich, eine Bestimmung dahin aufzunehmen, daß der Nachlaßpfleger nicht ermächtigt sei, über das Erbrecht zu prozessiren, sowie die Erbschaft auszuschlagen oder anzunehmen. Die Nachlaßpflegschaft werde, wie bisher wiederholt betont worden sei und eventuell noch zu verdeutlichen sein werde, für denjenigen geführt, der sich als definitiver Erbe herausstelle. Der Nachlaßpfleger vertrete mithin nicht einen Erben, der noch ausschlagen oder annehmen könne, sondern den Erben, der schließlich angenommen habe; die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft könne demzufolge für den Nachlaßpfleger überhaupt nicht in Frage kommen, und wenn man gleichwohl hiervon im Gesetze spreche, so führe dies Erbrecht. Nachlaßmasse Bd. 1315. 849.

10846. dies nothwendig zu einer Verdunkelung der Stellung des Nachlaßpflegers. Ebenso sei es selbstverständlich, daß der Nachlaßpfleger nicht Prozesse über das Erbrecht führen könne. Der Nachlaßpfleger besitze die Erbschaft nicht auf Grund eines beanspruchten Erbrechtes und könne, wenn der wahre Erbe auftrete, von diesem nur mit der actio tutelae in Anspruch genommen werden. Ein Streit zwischen dem wahren Erben und dem Nachlaßpfleger über das Erbrecht wurde sich als ein Streit zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darstellen, der als solcher von selbst ausgeschlossen sei, da Niemand mit sich selbst prozessiren könne. Wenn in dem bestehenden Rechte zum Theil der Nachlaßpfleger als zur Vertretung der Erbschaft gegenüber auftretenden Erbprätendenten ermächtigt behandelt werde, so stehe dies damit im Zusammenhange, daß die Nachlaßpflegschaft als eine cura sei aufgefaßt werde. Aufzunehmen sei nur die Bestimmung, daß der Nachlaßpfleger auf das Inventarrecht nicht verzichten könne. Die Bestimmung sei zwar positiv, aber sächlich gerechtfertigt; den Rechten des Erben in dieser Hinsicht zu präjudiziren, dürfe der Nachlaßpfleger nicht in seiner Macht haben. 4. Der Absatz 2 des §. 348 des Entwurfes deckt sich mit dem Prot. S. 10833 abgelehnten Antrage S. 10813, 10814 unter 2 b und wurde in Folge dessen gestrichen. Es lag der Antrag vor, als §. 348 a zu bestimmen: a, die Ansprüche aus solchen Erbschaftsverbindlichkeiten, welche von der Person des Erben nicht

10847 nicht abhängig sind, können gegen den Nachlaßpfleger geltend gemacht werden. Dem Nachlaßpfleger steht das Inventarrecht zu, auch wenn ein Inventar nicht errichtet ist; er ist gegenüber den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnisnehmern und Pflichttheilsberechtigten verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu geben. Der Nachlaßpfleger kann bei der Zwangsvollstreckung auf das Inventarrecht auch dann sich berufen, wenn dasselbe im Urtheile nicht vorbehalten ist. 8, „Der Nachlaßpfleger ist zu dem Antrage auf Erlassung des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger und auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nach den für den Erben maßgebenden Vorschriften berechtigt. c, „Ist der Nachlaß nicht hinreichend zur Berichtigung der Erbschaftsschulden und zur Vollziehung der Vermächtnisse und Auflagen, so ist der Nachlaßpfleger gegenüber dem Erben verpflichtet, jede andere Befriedigung der Gläubiger als diejenige welche denselben im Falle des Konkurses über den Nachlaß nach den Vorschriften über die Vertheilung der Konkursmasse und über die Aussonderung aus der Konkursmasse gebühren wurde zu verhindern. d. „Die Zwangsvollstreckung aus einer gegen den Nachlaßpfleger erlassenen Entscheidung findet gegen den Erben ebenso statt, wie aus einer gegen den Erblasser erlassenen Entscheidung. Dazu war beantragt: 1. a, den ersten Absatz unter a wie folgt zu fassen Erbrecht. Nachlaßmasse §§. 1395. 1819.

10848 fassen: Ansprüche, welche davon abhängig sind, welche Person Erbe sein und die Erbschaft annehmen wird, können gegen den Nachlaßpfleger nicht geltend gemacht werden. b, die unter d beantragte Bestimmung zu streichen. 2. a, den Abs. 1 der Vorschrift unter a dahin zu fassen: 1 Gegen den Nachlaßpfleger können Ansprüche jeder Art (Nachlaßverbindlichkeiten), welche gegen den Erblasser (Erbschaftsverbindlichkeiten oder gegen den Erben als solchen, insbesondere aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen, oder nach dem Erbfalle, in Ansehung des Nachlasses, insbesondere durch die Verwaltung des Nachlasses, begründet sind, geltend gemacht werden, mit Ausnahme solcher Ansprüche, welche davon abhängig sind, ob eine bestimmte Person Erbe sei (und die Erbschaft annehmen wird). b im Absatz 2 derselben Bestimmung (unter a) statt „Erbschaftsgläubigern, Vermächtnißnehmern und Pflichttheilsberechtigten zu setzen „Nachlaßgläubigern. C) unter b statt „Nachlaßgläubigern zu setzen „Erbschaftsgläubiger. Hinsichtlich des Unterantrages unter 2, welcher vornehmlich eine bestimmte Terminologie hinsichtlich der Ausdrücke „Nachlaßverbindlichkeiten und "Erbschaftsverbindlichkeiten einzuführen bezweckt. verständigte man sich, die endgültige Entscheidung darüber, ob diese Terminologie zu billigen sei, einer späteren Zeit vorzubehalten, schon jetzt aber vorläufig den Ausdruck „Nachlaß verbindlichkeiten in dem in dem Antrage bezeichneten Sinne

10849 Sinne zu gebrauchen. 1. Zu Absatz 1 der lit. a des Hauptantrages wurde beschlossen, zu bestimmen: Die Ansprüche aus Nachlaßverbindlichkeiten können gegen den Nachlaßpfleger geltend gemacht werden, es sei denn, daß die Verbindlichkeit von der Person des Erben abhängt. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten, bei welcher im Besonderen geprüft werden soll, ob der Schlußsatz, es sei denn u. s. w. nicht noch zu verdentlichen sei. Erwogen war: Man möge vielleicht geneigt sein, die Bestimmung mit Rücksicht auf die Stellung des Nachlaßpflegers als gesetzlichen Vertreters des wirklichen Erben bezw. im Hinblick auf den Prot. S. 10830 gefaßten Beschluß für selbstverständlich zu erachten. Jedenfalls erscheine es angemessen, den wichtigen Grundsatz hervorzuheben und dies erfolge besser in der positiven Weise des Hauptantrages als in der negativen Weise des Unterantrages unter 1 a. 2. Die unter lit. a Abs. 2 des Hauptantrages vorgeschlagene Bestimmung wurde, Fassung vorbehalten, dahin gebilligt: Das Inventarrecht kann weder durch Verzicht von Seiten des Nachlaßpflegers noch durch Versäumung einer demselben zur Errichtung des Inventars bestimmten Frist noch dadurch verloren werden, daß das Recht im Prozesse von dem Nachlaßpfleger nicht geltend gemacht oder im Urtheile (gegen den Pfleger als Vertreter des Erben nicht vorbehalten ist. Der Erbrecht. Nachlaßmasse §. Nr. 318. 849.

10850 Der Nachlaßpfleger ist gegenüber den Nachlaß gläubigern verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu geben. Abgelehnt wurde, den Eingang des zweiten Absatzes der beschlossenen Bestimmung dahin zu fassen: Der Nachlaßpfleger ist als Vertreter des Erben u. s. w. Maßgebend war: Nach dem Entwurfe (§§. 355/ sei jeder Erbe Inventarerbe, sofern er nicht durch einen besonderen Umstand das Inventarrecht verloren habe. Dem gegenüber sei nicht erforderlich, besonders zu bestimmen, daß der Nachlaßpfleger das Inventarrecht ausüben könne. Der wirkliche Erbe habe als solcher das Inventarrecht und der Nachlaßpfleger sei als dessen Vertreter auch zur Ausübung dieses Rechtes berufen. Hervorgehoben müsse dagegen werden, daß der Nachlaßpfleger, wie bereits S. 10844 unter Ziff. 3 beschlossen und hier auszusprechen sei, auf das Inventarrecht nicht verzichten könne, sowie daß er auch sonst nicht im Stande sei, den Verlust des Inventarrechtes auf dem einen oder anderen der in dem beschlossenen Abs. 1 bezeichneten Wege mittelbar herbeizuführen. Angemessen sei ferner, den Nachlaßpfleger gegenüber den Nachlaß gläubigern zur Auskunftsertheilung über den Bestand des Nachlasses zu verpflichten (vergl. §. 1927 Abs. 3 der Zus Es könne nicht genügen, daß der Nachlaßpfleger, wenn er von dem Inventarrechte Gebrauch mache, ein Inventar zu legen habe. Die Nachlaßgläubiger 7 Der §. 1927 Abs. 3 der Zusst. lautet: „Dem Fiskus steht das Inventarrecht zu, auch wenn ein Inventar nicht errichtet ist; er ist gegenüber den Erbschaftsgläubigern, Vermächtniß nehmern und Pflichttheilsberechtigten verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu geben.

10851 ger hätten unter Umständen ein erhebliches Interesse daran, schon vor der Geltendmachung ihrer Ansprüche einen Einblick in den Bestand des Nachlasses zu gewinnen. Diesen Einblick könnten sie gegenüber anderen Erben, die Billigung des §. 360 des Entwurfes vorausgesetzt, sich dadurch verschaffen, daß sie durch das Nachlaßgericht eine Frist zur Inventarerrichtung bei Vermeidung des Verlustes des Inventarrechtes setzen ließen. Dem Nachlaßpfleger gegenüber aber entfalle dies, da derselbe auf eine solche Weise nicht zur Inventarlegung gezwungen werden könne. Es müsse daher in anderer Weise vorgesorgt werden, und dies geschehe am geeignetsten durch die Verpflichtung des Nachlaßpflegers zur Auskunftsertheilung. Daß der Nachlaßpfleger nicht für seine Person, sondern als Vertreter des Erben in dem Sinne auskunftpflichtig sei, daß die Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtung den Erben trafen, brauche nicht besonders gesagt zu werden. 3. Die Bestimmung des Hauptantrages unter b wurde, Fassung vorbehalten, dahin genehmigt: Der Nachlaßpfleger ist zu dem Antrage auf Erlassung des Aufgebotes der Erbschaftsgläu biger und auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß berechtigt. Man war der Ansicht: Wenn auch der Inventarerbe als solcher nach dem Entwurfe (§§. 368, 370 ff.) die Erlassung des Aufgebotes der Erbschaftsgläubiger und die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen in der Lage sei, so könne doch in Frage gezogen werden, ob die Vertretung des Nachlaßpflegers sich hierauf ebenfalls erstrecke. In einer so wichti-Erbrecht. Nachlaßmasse §§. 348, 349.

10852. wichtigen Beziehung seien aber Zweifel, die auch hinsichtlich der Eröffnung des Nachlaßkonkurses durch den §. 205 der Konk. O. nicht in jeder Hinsicht gehoben wurden, nicht zu lassen. Die in dem Antrage enthaltenen Worte, nach den für den Erben maßgebenden Vorschriften seien, weil selbstverständlich, zu unterdrücken. 4. Zu lit. c des Hauptantrages wurde, unbeschadet der näheren Prüfung der Fassung bei der Redaktion, beschlossen, zu bestimmen: Im Falle der Unzulänglichkeit des Nachlasses zur vollständigen Befriedigung der Nachlaßgläubiger ist der Nachlaßpfleger gegenüber den Erben verpflichtet, dafür zu sorgen, daß kein Nachlaßgläubiger in höherem Maße (in größerem Umfange) befriedigt wird, als er nach den Vorschriften über das Inventarrecht zu verlangen befugt ist. Man hielt die Hervorhebung dieser Verpflichtung des Nachlaßpflegers gegenüber dem Erben, wenn auch nicht für unbedingt nöthig, doch im Interesse der Deutlichkeit für räthlich. Dabei erschien es als zweckmäßig, jedenfalls zunächst nicht mit dem Antrage auf die Art der Befriedigung, welche der Nachlaßpfleger gegenüber den einzelnen Nachlaßgläubigern einzuhalten habe, näher einzugehen, sondern im Allgemeinen auf die Vorschriften über das Inventarrecht in dieser Hinsicht zu verweisen. 5. Die unter et beantragte Bestimmung wurde dem Unterantrage unter 1, b. gemäß gestrichen. Die Streichung erfolgte in der Erwägung: Die Bestimmung habe nach der Erläuterung des Antragstellers nur Entscheidungen über Erbschaftsverbindlich

10853 lichkeiten, nicht über solche Verbindlichkeiten, die nach dem Erbfalle und insbesondere durch Rechtsgeschäfte des Nachlaßpflegers begründet worden seien, im Auge und bezwecke hauptsächlich, dem Erben die in dem Urtheile gegen den Nachlaßpfleger etwa nicht vorbehaltene Abzugseinrede zu wahren. Die Bestimmung sei indessen insoweit selbstverständlich und liege zu deren Aufnahme um so weniger Anlaß vor, als nach dem Beschlusse unter Ziff. 2 ausdrücklich ausgesprochen werde, daß der Erbe der Abzugseinrede nicht verlustig gehe, auch wenn sie in dem gegen den Nachlaßpfleger erlassenen Urtheile nicht vorbehalten sei. Beantragt war: hinter §. 348 a folgende Bestimmung als §. 348 b einzuschalten: (Vergl. §. 351 des Erbr. - Entw.) "Solange die Nachlaßpflegschaft besteht, ist der Erbe (mag derselbe die Erbschaft bereits angenommen haben oder nicht), nicht berechtigt, die der Nachlaßpflegschaft unterliegenden Sachen zu besitzen oder innezuhaben und kann weder über einen der Nachlaßpflegschaft unterliegenden Gegenstand wirksam verfügen noch einen Rechtsstreit, in welchem ein der Nachlaßpflegschaft unterliegendes Recht geltend gemacht wird, erleben oder fortsetzen. Erstreckt die Nachlaßpflegschaft sich auf den ganzen Nachlaß, so können, solange dieselbe besteht, Ansprüche der Erbschaftsgläubiger, Vermächtniß nehmer und Pflichttheilsberechtigten nur gegen den Nachlaßpfle¬ Ger. Erbrecht. Nachlaßmasse § §. 348, 349.

10854 ger, nicht gegen den Erben geltend gemacht werden und ist die Zwangsvollstreckung auf Grund eines gegenüber dem Erblasser oder Nachlaßpfleger vollstreckbaren Schuldtitels nur gegen den Nachlaßpfleger, nicht gegen den Erben zulässig. (B. Die Frage, ob sich das Inventarrecht des Erben auch auf die von dem Nachlaßpfleger eingegangenen Verbindlichkeiten erstrecken soll, und wie eventl. das Verhältniß dieser Verbindlichkeiten zu den Verbindlichkeiten gegenüber den Erbschaftsgläubigern, Vermächtniß nehmern und Pflichttheilsberechtigten zu ordnen ist, wird bei den Bestimmungen über das Inventarrecht zu entscheiden sein.) Die Bestimmung wurde abgelehnt. Man hatte erwogen: Die Bestimmung gehöre dem Gebiete der Kasuistik an und es erscheine fraglich, ob dieselbe, wenn sie Billigung zu finden hatte, nicht in verschiedenen Richtungen noch zu vervollständigen sein wurde. Da die Anordnung der Nachlaßpflegschaft eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des vertretenen Erben nicht zur Folge habe, so konnten allerdings Verwickelungen entstehen, wenn sowohl der Erbe als der Nachlaßpfleger über einen der Nachlaßpflege unterliegenden Gegenstand verfügten. Ebenso seien Komplikationen hinsichtlich der Prozeßführung nicht ausgeschlossen. Allein die Fälle, in welchen dies zutreffe, kamen nur selten st |

§. 349. 10855 vor, und es werde bei dem, was sich an Handen der allgemeinen Grundsätze ergebe, hinsichtlich derselben um so mehr zu lassen sein, als auch in Ansehung der Abwesenheitspflegschaft und der nach §. 1700 (K. E.) eintretenden Pflegschaft sowie auch für den Fall der Bevollmächtigung besondere Bestimmungen nicht getroffen worden seien, obwohl solche hier vielleicht näher gelegen hätten. Die im §. 1852 der Zusst.“ hinsichtlich des Testamentsvollstreckers aufgenommene Bestimmung könne, wie schon die derselben zum Grunde liegenden, Prot. S. 9687, 9688 ersichtlichen Erwägungen an die Hand gaben, nicht maßgebend sein. Der §. 349 des Entwurfes lautet: „In dem Falle des §. 295 Abs. 1 ist als Nachlaßpfleger der gesetzliche Vertreter der Leibesfrucht zu berufen, wenn dem später lebend geborenen Kinde die verwaltete Erbschaft oder der verwaltete Erbtheil ausschließlich gebühren würde. Ist die Leibesfrucht neben Anderen zu einem derzeit noch nicht bestimmbaren Theile berufen, so bedarf der Nachlaßpfleger zur Verfügung über das Stammvermögen der Zustimmung der übrigen Betheiligten. Die Vorschrift wurde einem vorliegenden Antrage zufolge gestrichen. Die Ablehnung erfolgte in der Erwägung: Zu Absatz 1. Die Bestimmung entspreche allerdings dem preußischen Rechte, sei aber zum Theil ent¬ 3 Der §. 1852 der Zust lautet: „Der Erbe kann über einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand, solange in Ansehung des letzteren das Amt des Testamentsvollstreckers besteht, nicht wirksam verfügen. Erbrecht. Nachlaßmasse. No. 348, 1849.

10856 entbehrlich und zum Theil bedenklich. Wenn die Vereinigung der Funktionen des Pflegers für die Leibesfrucht (§. 1702 K. A.) und des Nachlaßpflegers in einer Person zweckmäßig sei, wurde das Nach laßgericht von selbst den Pfleger für die Leibesfrucht zum Nachlaßpfleger bestellen. Es seien aber auch Fälle denkbar, in welchen eine solche Vereinigung unangemessen, ja bedenklich sei, und für diese Fälle das Nachlaßgericht in der vorgeschlagenen Weise zu binden, müsse Anstand genommen werden. Zu Absatz 2: Die Bestimmung sei selbstverständlich, zugleich aber auch in ihrer Fassung zu eng, so daß sie zu Mißverständnissen Anlaß geben könne. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dorner, Schriftführer.

10857. Kommission Derlin, den 22. April 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Borner 657. Sitzung. die Berathung wandte sich zu §. 350 des Erbrechtsentwurfes. §. 350. Der §. 350 lautet: In den Fällen des §. 347 Nr. 2 und bei 1 Berufung eines der Person oder dem Aufenthalte nach Unbekannten, welcher in dem Zeitpunkte des Anfalles das siebzigste Lebensjahr zurückgelegt hatte (§ 5 Abs. 25. E und §. 347 Nr. 3 Erbr. Entw.), hat das Nachlaßgericht von Amtswegen an die unbekannten Erben und deren etwaige Erben die mittels öffentlicher Zustellung in entsprechender Anwendung der §§. 187 Abs. 2, 3, 188, 189 der Avilprozeßordnung zu bewirkende Aufforderung zu erlassen, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist bei dem Gerichte zu melden, mit der Folge, daß anderen Falles nach Maßgabe des §. 245 oder §. 5 Abs. 2 (K. E. verfahren werden würde. Ein Ausschlußbeschluß wird nicht erlassen. Es lag der Antrag vor, als §. 350 zu beschließen: A. Erbrecht. Nachlaßmasse Schulden Der Erbschaft No. 350 - 852.

5 10858 d. „Ist der Erbe nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Erbfalle oder nach der Ausschlagung der Erbschaft durch den bekannten Erben noch unbekannt, so hat das Nachlaßgericht die öffend liche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte nach Maßgabe der Vorschriften des §. 2008 der Zust. von Amtswegen zu erlassen. b „Wer im Falle des §. a vor oder nach Ablauf der Anmeldungsfrist ein Erbrecht beansprucht, hat innerhalb drei Monate nach Ablauf der Anmeldungsfrist dem Nachlaßgerichte nachzuweisen, entweder, daß er Erbe sei, oder daß er sein Erbrecht durch Erhebung der Klage gegen den erbberechtigten Fiskus geltend gemacht habe. Geschieht dies nicht, so hat das Nachlaßgericht dem Fiskus von Amtswegen den Erbschein zu ertheilen. „Ist im Falle des §. a das Erbrecht einer Person 6 gegenüber dem Fiskus und gegenüber den als Erben bei dem Nachlaßgerichte angemeldeten Personen oder das Erbrecht des Fiskus gegenüber den als Erben bei dem Nachlasgerichte angemeldeten Personen durch Urtheil oder durch Anerkenntniß festgestellt, so ist demjenigen, zu dessen Gunsten die Feststellung erfolgt ist, nach Ablauf der Anmeldungs¬ Der §. 2000 der Zusst. lautet: "Das Nachlaßgericht kann vor Ertheilung des Erbscheines eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist erlassen. Die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den Vorschriften der § §. 825 bis 527 der Civilprozeßordnung 6

N. N. 7) N 2 2 10859. dungsfrist der Erbschein nach Maßgabe der §§. 2004, 2011, 2015 der Zusst. ohne weiteren Beweis des Erbrechtes zu ertheilen. Auch in diesem Falle finden jedoch die Vorschriften des §. 2005 No 6, des §. 2007 Abs. 2 und des §. 2010 N 2 Abs. 2 der Zust. und, wenn ein Anderer als der Fiskus der Erbe ist, die Vorschrift des §. 2006 h 4 Abs. 2 der Zusst, soweit dieselbe auf §. 2005 Nr. sich bezieht, Anwendung. (B. Die Frage der Todeserklärung eines nicht Der §. 2004 der Zusst. ist Prot. S. 10809 mitgetheilt, der §. 2011 der Zust. lautet: . Wird einem Vorarben ein Erbschein ertheilt, so ist in dem letzteren anzugeben, daß der Erbe nur Vorerbe sei, unter welchen Voraussetzungen die Nacherbfolge eintrete, und wer der Nacharbe sei. Ist von dem Erblasser ein Instamentsvollstrecker ernannt, so ist die Ernennung in dem Erbscheine anzugeben. der §. 2015 der Zŭst. enthält die zŭ §. 331 des Entw. Prot. S. 10674—10677 gefaßten Beschlüsse. Der §. 2005 Nr 6 der Zusst, lautet: “ Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrages auf Ertheilung des Erbscheines anzugeben: 19. 6. daß ein Rechtsstreit über das vom Antragsteller behauptete Erbrecht nicht anhängig ist. Der §. 2007 Abs. 2 der Zust, lautet. der Erbschein soll nicht ertheilt werden, solange ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Der §. 2010 Abs. 2 der Zust. lautet. " Derjenige, welchem der unrichtige Erbschein ertheilt ist, ist verpflichtet, dem wirklichen Erben über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. Der §. 2006 Abs. 2 der Just lautet: " Der Antragsteller hat in Ansehung der im §. 2005 unter Nr. 3, 5, 6 bezeichneten Angaben vor Gericht oder Notar die eidesstattliche Versicherung abzugeben, daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegenstehe. Das Gericht kann unter besonderen Umständen die eidesstattliche Versicherung erlassen. Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. § 8. 350 - 357.

F 80 nicht deutschen Erben, dessen Leben oder Tod schon zur Zeit des Erbaufalles ungewiß war, bleibt vorbehalten.) Dazu war der Unterantrag gestellt, die Bestimmungen unter b und c durch die Vorschrift zu ersetzen: „Das Nachlaßgericht hat durch eine dem Fiskus zuzustellende Verfügung festzustellen, daß andere Erben als der Fiskus nicht vorhanden seien (§. 1927 Abs. 5 der Zusti, 1. wenn sich innerhalb der durch die öffentliche Vorladung der Erben bestimmten Anmeldungsfrist ein Erbe bei dem Nachlaßgericht nicht gemeldet hat. 2. wenn rechtskräftig erkannt worden, daß denjenigen, welche sich als Erben bei dem Nachlaßgerichte gemeldet, ein Erbrecht nicht zustehe. Die Feststellung des Nachlaßgerichts, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden sei, steht der Geltendmachung des Erbrechtes von Seiten des wirklichen Erben nicht entgegen. Die Bestimmung des §. 350 des Entwurfes erledigt sich durch die zu §. 347 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse, soweit dieselbe den Fall einbezieht, daß ein der Person oder dem Aufenthalte nach Unbekannter welcher in dem Zeitpunkte des Anfalles das siebzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, zur Erbschaft berufen sei. Der Referent erklärte ferner, daß die nähere Regelung des bei der öffentlichen Auffor¬ Der §. 1927 Abs. 5 der Zusst. lautet: de. „Der Fiskus kann ein Recht als Erbe erst geltend machen und gegen ihn kann als Erben ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt ist, daß andere Erben nicht vorhanden sind.

10861 derung zu beobachtenden Verfahrens in dem §. 350 der Bestimmung im §. 326 Abs. 2 des Entwurfes entspreche, und daß, nachdem die letztere Bestimmung durch den §. 2008 der Zusst. ersetzt worden sei, mit dem Hauptantrage unter a auf den §. 2008 zu verweisen sein werde. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Beschlossen wurde, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Ist der Erbe unbekannt und binnen einer den Umstanden des Falles entsprechenden Frist nicht ermittelt, so hat das Nachlaßgericht die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte nach Maßgabe der Vorschriften des §. 2008 der Zusst. von Amtswegen zu erlassen. Erwogen war: Die Erlassung der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte im Falle des Unbekanntseins des Erben sei angemessen und von keiner Seite beanstandet worden (Mot. S. 969, 970). Auszuscheiden habe selbstverständlich der Fall, daß der Erbe lediglich deshalb unbekannt sei, weil es sich um die Erbberechtigung einer zur Zeit des Erbfalles empfangen gewesenen, aber noch nicht geborenen Person handeln. Das Nachlaßgericht habe mit der öffentlichen Aufforderung als einer immerhin außerordentlichen Maßnahme nicht eher vorzugehen, als bis eine gewisse Frist verstrichen sei, ohne daß Jemand sich gemeldet und sein Erbrecht nachgewiesen habe. Diese Frist mit dem Hauptantrage unterschiedslos auf sechs Monate festzusetzen, empfehle sich nicht; bei der Verschiedenheit der Falle sei es richtiger, die Dauer der Frist Dem Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft, §§ 350 - 352.

1086 dem von der Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles geleiteten Ermessen des Nachlaßgerichtes anheimzustellen. Der Regel nach werde, bevor das Nachlaßgericht zu dem Erlasse der öffentlichen Aufforderung schreite, bereits eine Nachlaßpflegschaft eingeleitet sein. Bestehe aber in Ermangelung eines Bedürfnisses eine Nachlaßpflegschaft nicht, so liege kein genügender Grund vor, die vorherige Einleitung einur solchen zur Voraussetzung der öffentlichen Aufforderung zu machen. Der Nachlaßpfleger sei zwar ein zur Anstellung von Ermittelungen besonders geeignetes Organ für das Nachlaßgericht, das letztere befinde sich indessen auch ohne einen solchen meist in der Lage, die erforderlichen Erörterung gen vorzunehmen. Auch handeln es sich nicht selten um einen so geringfügigen Nachlaß, daß die Kosten der Nachlaßpflegschaft denselben zu einem erheblichen Theile, wenn nicht gänzlich, aufzehren würden. Ferner erscheine es, soweit eine Nachlaßpflegschaft bestehe, nicht angezeigt, den Erlaß der öffentlichen Aufforderung von dem Antrage des Nachlaßpflegers abhängig zu machen. Ein vorheriges Gehör desselben wurde von selbst erfolgen, ihm aber ein besonders Antragsrecht einzuräumen, sei weder nothwendig noch unbedenklich. Wenn der Nachlaßpfleger den Antrag nicht stelle, obwohl nach der Ansicht des Nachlaßgerichtes die Voraussetzungen für den Erlaß der öffentlichen Aufforderung gegeben seien, so könnten Verwickelungen entstehen, denen das Nachlaßgericht nur dann ein Ende zu machen in der Lage sein würde wenn dem Nachlaßpfleger eine Pflichtwidrigkeit, die zu seiner Entlassung berechtigte, zur Last fiele. Ver

10863 Der öffentlichen Aufforderung selbst sei nicht die Bedeutung beizulegen, daß sie die endgültige Feststellung des Erben herbeizuführen, die Aufgabe habe. Der wirkliche Erbe dürfe nicht seines Erbrechtes zu Gunsten des Fiskus dadurch verlustig gehen, daß er die Anmeldung unterlasse. Es wurde nur ein provisorischer Zustand geschaffen, der rückgän gig gemacht werden könne. Damit entfalle die Nothwendigkeit eines Ausschlußurtheils. Es genüge, wenn nach Maßgabe des §. 2008 der Husst. verfahren werde. 2. Zu dem Hauptantrage unter b und e wurde die Aufnahme folgender, hinsichtlich der Fassung bei der Redaktion noch näher zu prüfender Bestimmung beschlossen: Wer im Falle des 5..... (der unter Ziffür 1 beschlossenen Bestimmung vor oder nach dem Ablaufe der Anmeldungsfrist ein Erbrecht beansprucht, hat innerhalb drei er Monate nach Ablauf der Anmeldefrist dem Nachlaßgerichte nachzuweisen, daß er der Erbe sei, oder daß er sein Erbrecht durch Erhebung der Klage gegen den Fiskus geltend gemacht habe. Ist eine Anmeldung nicht erfolgt oder ist innerhalb der dreimonatigen Frist der in dem ersten Absatze bezeichnete Nachweis nicht geführt, so hat das Nachlaßgericht festzustellen, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden sei, und diesem auf Verlangen den Erbschein zu ertheilen. Der Unterantrag galt durch diesen Beschluß, soweit er Berücksichtigung in demselben nicht gefunden hat, als abgelehnt. Dir Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. §§ 350. 352.

10864 Die Gründe waren: Belasse man es bei den allgemeinen Grundsätzen, so habe, wenn sich Niemand auf die öffentliche Aufforderung als Erbe melde, das Nachlaßgericht, wie der §. 1927 Abs. 5 der Zusst. mit sich bringe, festzustellen, daß andere Erben als der Fiskus nicht vorhanden seien, und dem Fiskus auf Verlangen einen Erbschein auszustellen. Melde sich jemand als Erbe und vermöge er seine Erbberechtigung dem Nachlaßgerichte nicht darzuthun, so müsse derselbe gegen den Fiskus auf Feststellung seines Erbrechtes klagen oder der Fiskus könne auch ihm gegenüber die negative Feststellungsklage erheben. Seien mehrere Erbpratendenten aufgetreten, so hätten diese außerdem den Streit unter sich zum Austrag zu bringen. Solange Klarheit darüber, wer Erbe sei, nicht geschaffen sei, erhalte Niemand die Erbschaft ausgeantwortet bezw. einen Erbschein, und die etwa eingeleitete Nachlaßpflegschaft bestehe fort. Eine Gestaltung der letzteren Art habe, wie nicht zu verkennen sei, erhebliche Unzuträglichkeiten im Gefolge. Der unerquickliche und für das Nachlaßgericht bezw. den Nachlaßpfleger mit Belästigungen und nicht geringer Verantwortlichkeit verbundene Schwebezustand könne bis in das Ungemessene verlängert werden. Die in dem Hauptantrage unter 6 vorgeschlagene Bestimmung suche dem abzuhelfen und schaffe einen dem Erbprätendenten nicht gefährlichen, sowie auch sonst angemessenen Ausweg. Die Bestimmung sei daher zu billigen; nur habe der Abs. 2 derselben die beschlossene Vervollständigung zu erfahren. Dabei bedürfe der Fall keiner

10865 keiner besonderen Berücksichtigung, daß der Fiskus mit der Sache nichts zu thun haben wolle, weil er nicht bestreite, daß von mehreren als Erben aufgetretenen Personen jedenfalls die eine erbberechtigt sei. Der Feststellung des Erbrechtes ihm gegenüber könne er sich dadurch nicht entziehen. Die unter c beantragte Bestimmung sei entbehrlich. Der Antragsteller betone allerdings, daß das unter den Parteien ergehende Urtheil nur unter diesen Rechtskraft schaffe und für das Nachlaßgericht ebenso wie die Feststellung des Erbrechtes durch Anerkenntniß seitens der Gegenpartei nicht nothwendig maßgebend zu sein brauche. Allein zweifellos wurde das Nachlaßgericht dem Gewichte, welches das Urtheil bezw. das Anerkenntniß habe, sich nicht entziehen können und auch berechtigt sein, den Beweis des Erbrechtes durch diesen Vorgang insoweit als erbracht anzusehen, als zur Ertheilung des Erbscheines erforderlich sei. Des Weiteren erscheine nicht geboten, wie von einer Seite angeregt worden sei, besonders auszusprechen, daß bei der Frage, ob ein Erbschein zu ertheilen sei, die Ansprüche derjenigen Personen, die auf die öffentliche Aufforderung sich nicht gemeldet haben, an und für sich und selbst dann nicht zu berücksichtigen seien, wenn aus der Legitimation der aufgetretenen Erben sich ergebe, daß diese Personen vorhanden gewesen sein müßten und ihnen, den aufgetretenen Erben, im Erbrechte vorgegangen seien. Die öffentliche Aufforderung habe unverkennbar gerade den Zweck, den Kreis der in Betracht kommen. Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. § §. 350-352.

§. 357. 1 xx menden Erbprätendenten vorläufig zu begrenzen und die Ertheilung des Erbscheines auf Grund dessen zu ermöglichen. Der Antrag: an geeigneter Stelle folgende Bestimmung aufzunehmen. Solange eine Nachlaßpflegschaft besteht, darf ein Erbschein nicht ertheilt werden. fand nicht die erforderliche Zustimmung, indem man davon ausging, daß kein Nachlaßgericht einen Erbschein ertheilen werde, bevor die Nachlaßpflegschaft nicht aufgehoben oder in der Aufhebung begriffen sei, in dem letzteren Falle aber kein Anlaß vorliege, die Ausstellung eines Erbscheines schlechthin zu verbieten. Der §. 351 des Entwurfes lautet: „Soweit die amtliche oder die Obhut eines Testamentsvollstreckers über den Nachlaß geboten ist, findet die Vorschrift des §. 345 Abs. 1 keine Anwendung: Die Ausfolgung des Nachlasses bei Beendigung der Obhut geschieht nur an denjenigen, welcher sich als der Empfangsberechtigte ausweist. Beantragt war: 1. die Bestimmung zu streichen; 2. zu bestimmen: „Die Ausantwortung des Nachlasses von Seiten des Nachlaßpflegers geschieht nur, nach Aufhebung der Nachlaßpflegschaft durch das Nachlaßgericht, an denjenigen, welchen das Nachlaßgericht als erbberechtigt anerkannt hat. 3. eine Bestimmung des Inhaltes aufzunehmen. Wie

10867 — Die Nachlaßpflegschaft soll erst aufgehoben werden, wenn der Erbe, sofern er unbekannt war, ermittelt und die Erbschaft von demselben (dem Erben) angenommen ist. Der Erbe, welcher die Erbschaft annimmt, haftet für die von dem Nachlaßpfleger eingegangenen Verbindlichkeiten persönlich. Der Antrag unter 2 wurde im Laufe der Berathung zurückgezogen. Der §. 351 des Entwurfes wurde, dem Antrage unter 1 entsprechend, gestrichen. Der Abs. 1 hat sich durch die Prot. S. 10793 erfolgte Ablehnung des in Bezug genommenen §. 345 Abs. 1 des Entwurfes, der Abs. 2 durch den S. 10863 unter Ziffer 2 gefaßten Beschluß erledigt. Der erste Absatz des Antrages unter 3 fand in der Beschränkung auf den Fall, daß die Nachlaßpflegschaft für einen unbekannten Erben eingeleitet ist (§. 2003 f Abs. 1 der vorl. Zusst, Fassung vorbehalten, Genehmigung. Man war der Ansicht: N 22) zufolge bemesse Dem §. 20039 der vorl. Zust die Beendigung der Nachlaßpflegschaft sich nach §. 1709 K. L.). Von dem §. 1709 sei nach Lage der Sache nur die Bestimmung anwendbar, daß zur Beendigung der Nachlaßpflegschaft die Aufhebung von Sei¬ Der §. 2003 f. Abs. 1 der vorl. Just lautet: 2) Ist der Erbe unbekannt, so bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 1703 2 (K. E.) inwiefern demjenigen, welcher der Erbe sein wird, ein Pfleger zu bestellen sei (Nachlaßpfleger. N. 7 Der §. 20039 der vorl. Zusst. lautet: Auf die Nachlaßpflegschaft finden die Vorschriften über die Pflegschaft An¬ " wendung, so weit nicht in den § §. 2003h bis 2003 n ein Anderes bestimmt ist. Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. §§. 350 - 352. s

3 10868 Seiten des Nachlaßgerichtes erforderlich sei und daß die Aufhebung erfolgen solle, wenn der Grund zu der Anordnung der Nachlaßpflegschaft weggefallen sei. Der Grund für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft im Falle des Unbekannt seins des Erben sei dieses Unbekannt sein in Verbindung mit dem Bedürfnisse einer besonderen Vertretung. Die Nachlaßpflegschaft könne aber noch nicht aufgehoben werden, wenn das Unbekannt sein des Erben wegfalle. Die Nachlaßpflegschaft werde für den geführt, der sich als definitiver Erbe herausstellen werde. Zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft sei in Folge dessen erforderlich, nicht bloß, daß der Erbe sich melde, sondern auch, daß derselbe die Erbschaft angenommen habe. Es werde dies vielleicht seitens der Jurisprudenz auch ohne eine besondere einschlagende Bestimmung nicht verkannt werden. Immerhin handele es sich darum, daß der §. 1709 (K. E. nicht, wie im §. 20039 der vorl. Zusst. ausgesprochen wurde, schlechthin, sondern nur mit einer gewissen Modifikation anwendbar sei und die Korrektheit verlange, daß auf diese Abweichung im Gesetze hingewiesen werde. Die gleiche Bestimmung für den im §. 2003 f. Abs. 2 der vorl. Husste behandelten weiteren Fall der Nachlaßpflegschaft zu treffen, wie in dem Antrage unter 3, gegebener Erläuterung zufolge, bezweckt werde, sei weder nothwendig noch zweckmäßig. Die Aufnahme des zweiten Absatzes des Antrages unter Nr. 3 wurde abgelehnt. Maßgeband Der §. 2003 f. Abs. 2 der vorl. Zusst, lautet: " Ein Nachlaßpfleger ist demjenigen, welcher der Erbe sein wird, auf Antrag 6 auch dann zu bestellen, wenn ein Nachlaßgläubiger vor der Annahme der Erbschaft von Seiten des zunächst berufenen Erben die Befriedigung aus dem Nachlasse verlangt und der zunächst berufene Erbe für die Befriedigung nicht sorgt. 19

§. 352. 10869 e Der Antragsteller gehe davon ausbend war. daß der vertretene Erbe für die von dem Nachlaßpfleger eingegangenen Verbindlichkeiten persönlich hafte, dagegen befugt sein solle, wegen der entsprechenden Aufwendungen aus seinem Vermögen im Falle der Anrufung des Inventarrechtes eine vorzugsweise Befriedigung aus dem Nachlasse zu beanspruchen. Der Vorschlag stehe, wie sich hieraus ergebe, mit den Bestimmun gen über das Inventarrecht im Zusammenhange und bleibe besser hier auf sich beruhen. Uebrigens ergabe sich die Vorschrift des Abs. 2, in Ermangelung einer abweichenden Bestimmung, schon daraus, daß der Nachlaßpfleger als Vertreter des definitiven Erben handeln. Uebergegangen wurde zu dem mit „Schulden der Erbschaft überschriebenen fünften Titel des vierten Abschnittes des Erbrechtsentwurfes. Der §. 352 des Entwurfes lautet: " In den Fällen des §. 347 Nr. 1, 2, 3 können, sobald ein Nachlaßpfleger bestellt ist, Anspruche jeder Art gegen den Nachlaß geltend gemacht und die gegen den Erblasser anhängig gewordenen Prozesse fortgesetzt werden. Es kann auch die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß eingeleitet und die wider den Erblasser begonnene Vollstreckung fortgesetzt werden; zu diesem Zwecke hat in dem erstbezeichneten Falle das Nachlaß gericht, wenn ein Nachlaßpfleger noch nicht vorhanden ist, einen solchen auf Antrag des Gegenbetheiligten zu bestellen, in dem letztbezeichneten Faller ) Vergl. übrigens Prot. S. 10591 unter 2, b. Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft §§. 350 - 352.

10870 Falle genügt die von dem Vollstreckungsgerichte auf Antrag erfolgte Bestellung eines besonderen Nachlaßvertreters für die zu Vollstreckungshandlungen etwa erforderliche Zuziehung des Schuldners. Der Erbe kann, während ihm die Ueberlegungsfrist läuft, zu der Einlassung auf neue Klagen oder auf die Fortsetzung anhängiger Prozesse oder auf die Zwangsvollstreckung in sein persönliches Vermögen nicht genöthigt werden. Die Zwangsvollstreckung in das Nachlaßvermögen kann dagegen auch während der Ueberlegungsfrist, unter Zuziehung des Erben, solange er nicht der Erbschaft entsagt, an Stelle des Schuldners, begönnen und fortgesetzt werden. Ein nach dem Tode des Erblassers, gleichviel ob vor oder nach Uebernahme der Erbschaft, durch Zwangsvollstreckung erlangtes Pfandrecht erstreckt sich nur auf jenen Theil der Forderung, für welchen nach Maßgabe des geltend gemachten Inventarrechtes Befriedigung verlangt werden kann. Bis zur Uebernahme der Erbschaft durch den Erben kann der Konkurs über den Nachlaß oder einen Erbtheil von jedem Nachlaßvertreter oder Gläubiger nach Maßgabe der Konkursordnung beantragt werden. Wird der Antrag nicht von allen Nachlaßvertretern gestellt, so ist derselbe nur zuzulassen wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Konkursgericht hat die übrigen Vertreter nach Maßgabe des §. 97 Abs. 2, 3 der

10871 der Konkursordnung zu hören. Die Vollziehung eines Arrestbefehls steht im Sinne der Vorschriften der Absatze 1 bis 3 der Zwangsvollstreckung gleich Es lagen die Anträge vor 1. zu bestimmen. „Vor Annahme der Erbschaft ist der Erbe nicht verpflichtet, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, durch welchen eine Erbschaftsverbindlichkeit gegen ihn geltend gemacht wird. Die Zwangsvollstreckung sowie die Vollziehung eines Arrestbefehles wegen einer Erbschaftsverbindlichkeit ist vor Annahme der Erbschaft nur in den Nachlaß zulässig. (Stellung hinter §. 2003 a zu vergl. übrigens §. 348 a Prot. S. 10846, 10847) 2. in der Fassung des Antrages unter 1 statt Erbschaftsverbindlichkeit zweimal) zu setzen 1 Nachlaßverbindlichkeit. 1 3. Dem §. 352 in der Fassung des Antrages unter 1 folgenden Zusatz zu geben: „Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten sowohl diejenigen Verbindlichkeiten, welche bereits Verbindlichkeiten des Erblassers waren, oder welche bereits in der Person des Erblassers begründet waren (Erbschaftsverbindlichkeiten, als auch die sonstigen dem Erben als solchem zur Last fallenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten, sowie die Verbindlichkeiten, welche aus der Verwaltung des Nachlasses durch einen Testanientsvollstrecker oder Nachlaßpfleger entstanden Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. d. d. 300 - 852.

4 10872 — standen sind.“ Einvernehmen bestand, daß der Abs. 1 des §. 352 des Entwurfes durch den §. 2003 i in Verbindung mit §. 2003 f. Abs. 2 der vorl. Zusst. erledigt sei. Zu Abs. 2 und 5 des §. 352 des Entwurfes wurde beschlossen, zu bestimmen: Vor der Annahme der Erbschaft ist der Erbe nicht verpflichtet, einen Rechtsstreit, welchen der Erblasser geführt hat, fortzusetzen oder auf einen Rechtsstreit sich einzulassen, durch welchen eine Nachlaßverbindlichkeit gegen ihn geltend gemacht wird. Die Zwangsvollstreckung und die Vollziehung eines Arrestbefehles wegen einer Nachlaßverbindlichkeit ist vor der Annahme der Erbschaft nur in den Nachlaß zulässig. Fassung und Stellung der Bestimmung blieben der Redaktion vorbehalten. Der Beschluß berichte im Wesentlichen auf den in den Motiven S. 972 ff. dargelegten Gründen. Im Besonderen war erwogen: Solange der Erbe deliberire, könne derselbe, da er während dieser Zeit nicht verpflichtet sei, um die Erbschaft sich zu kümmern, auch nicht genöthigt werden, einen Rechtsstreit, in welchem der Erblasser als Kläger oder Beklagter betheiligt gewesen sei, fortzusetzen oder auf einen Rechtsstreit, in welchem gegen ihn eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht werde, sich einzulassen. Hinsichtlich der zur Zeit des Erbfalles anhängigen Prozesse habe bereits die L. P. O. in §§. 217, 223 entsprechend vorgesorgt und Der §. 20031 der vorl. Jusst. lautet: Gegen den Nachlaßpfleger können alle Ansprüche aus Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden, es sei denn, daß die Verbindlichkeit von der Person des Erben abhängig ist. Der §. 2003 f. Abs. 2 der vorl. Zŭsst. ist Prot. S. 10868 mitgetheilt.

18873 und handele es sich, wie in den Mot. S. 972 mit Recht hervorgehoben werde, insoweit nur darum, zu verdeutlichen, daß, solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen habe, eine Verzögerung der Aufnahme des Prozesses auf Seiten des Erben im Sinne des §. 217. Abs. 2 der L. P. O. nicht vorliege. Die Rechtswohlthat stehe dem Erben, wie der §. 2003 f. Abs. 2 und der §. 2003 i der vorl. Zusst. erkennen ließen, nur für seine Person zu und sei, soviel die Einlassung auf neue Prozesse anlange, im Wege der prozessualen Einrede geltend zu machen. In Ansehung der Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit sei nicht zweifelhaft, daß vor der Annahme der Erbschaft die Vollstreckung gegen das Vermögen des Erben unstatthaft sei. Die Zulässigkeit der Vollstreckung gegen den Nachlaß dagegen ergabe sich schon aus §§. 693, 694 der L. P. O., wenn diese Vorschriften von der Zulässigkeit der Zwangvollstreckung bei ruhender Erbschaft sprächen, so habe damit die Zulässigkeit der Vollstreckung während der Zeit, in welcher der Erbe im Falle des Erbschaftserwerbes kraft des Gesetzes deliberire, nicht ausgeschlossen werden sollen (Mot. S. 974 bis 976). Dazu trete nach §. 2003 f Abs. 2 und §. 20031 der vorl. Husst, daß sowohl die Fortsetzung einer bereits gegen den Erblasser eingeleiteten Zwangs vollstreckung, soweit bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nöthig, als auch der Beginn einer neuen Zwangsvollstreckung die Bestellung eines Nachlaßpflegers zur Voraussetzung habe. Für die Besonderheit des Entwurfes, daß an Stelle des Schuldners der Erbe zugezogen werden solle, sei daneben kein Raum. Den Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. §§ 550 - 352.

10874 — Die Erwähnung der Vollziehung eines Arrestbefehles neben der Zwangsvollstreckung könne vielleicht für entbehrlich erachtet werden; immerhin erscheine dieselbe im Interesse der Deutlichkeit und Vollständigkeit angezeigt. Die Frage ob mit Rücksicht auf den gefaßten Beschluß sowie auf den §. 2003 f. Abs. 2 und den §. 2003 i der vorl Zusst. Die § §. 693, 694 der L. P. O. aufzuheben bezw. abzuändern oder zu erläutern seien, bleibe der Berathung des Einführungsgesetzes bezw. eines die Revision der L. P. O. betreffenden Gesetzes vorbehalten (vergl. Prot. S. 10833). Der Abs. 3 des §. 352 des Entwurfes wurde gestrichen, da die Bestimmung aus der akzessorischen Natur des Pfandrechtes sich von selbst ergebe. Der Abs. 4 des §. 352 des Entwurfes wurde gleichfalls gestrichen, weil, soweit eine besondere Bestimmung in der fraglichen Richtung gegenüber den §§. 204, 205 der Konk. O. geboten sein sollte, das Erforderliche des Zusammenhauges wegen zu §. 368 des Entwurfes zu bestimmen sein werde. Die Entscheidung über den Antrag unter 2, welcher den Prot. S. 10848 angeregten Gedanken wieder aufnimmt, die Ausdrücke „Nachlaßverbindlichkeiten und „Erbschaftsverbindlichkeiten zu technischen Ausdrücken zu machen, wurde unter Zustimmung des Antragstellers bis zur Berathung des §. 353 bezw. des §. 358 des Entwurfes ausgesetzt. Im Uebrigen erachtete man es für unbedenklich, in der zu §. 352 beschlossenen Bestimmung vorläufig den Ausdruck Nachlaßverbindlichkeiten in dem ihm durch

18875 durch den Antrag beigelegten Sinne zu gebrauchen. Bevor man in die Einzelberathung der das Inventarrecht behandelnden folgenden Bestimmungen des Entwurfes eintrat, wurde der gegen das den Vorbeschlüssen vom 18. 19. 21. und 23. Oktober 1876 entsprechende, in den Mot. S. 979 ff. näher begründete System des Entwurfes gerich¬ C tete Antrag zur Erörterung gestellt, welcher dahin geht, zu bestimmen 1. zu §. 353 des Entwurfes: "Der Erbe kann dadurch, daß er bei dem Nachlaßgerichte die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses beantragt, bewirken, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten nur mit dem Nachlasse haftet (Inventarrecht 2. zu §§. 360 bis 362 des Entwurfes: Abs. 1. „Das Inventarrecht erlischt auch dadurch, daß der Antrag auf Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses nicht vor Ablauf der vom Nachlaßgerichte gegebenen Frist gestellt wird. Abs. 2. „Eine Frist zur Antragstellung hat das Nachlaßgericht nur auf Antrag eines Gläubigers zu geben. Abs. 3., Die Frist soll nicht über einen Monat festgestellt 4 werden. Sie beginnt. (Die Ergänzung der Anträge über die Inventarfrist wird vorbehalten.) 3. zu § §. 357 bis 359 des Entwurfes: P. A. " Macht der Erbe von dem Inventarrecht Gebrauch, (oder Beantragt der Erbe, solange das In-Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. No. 350 - 352. E

10876 Inventarrecht besteht, die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses bei dem Nachlaßgerichte so hat das Nachlaßgericht einen Nachlaßpfleger zu bestellen, die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses anzuordnen und ein Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu erlassen. §. 6. „Das Nachlaßverzeichniß ist von dem Nachlaßpfleger zu errichten. Das Nachlaßgericht kann indessen (auf Antrag der Erben oder auf Antrag des Nachlaßpflegers oder von Amtswegen auch Errichtung durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten anordnen. P. C. "Hat der Erbe ein Nachlaßverzeichniß vorgelegt oder auf ein bei dem Nachlaßgerichte befindliches Verzeichniß hingewiesen, so wird die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses durch die Prüfung und Richtigstellung des vorliegenden Verzeichnisses ersetzt. (Die Ergänzung der Anträge über die Inventarerrichtung wird vorbehalten.) 4. zu §. 366 des Entwurfes: F. d. Sind die Voraussetzungen vorhanden, unter welchen nach Maßgabe der Bestimmungen der Konk. O. Konkurs über einen Nachlaß erkannt werden kann, so soll der Nachlaßpfleger den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß stellen. 14

10877 e Ist der Konkurs (auf Antrag des Nachlaßpflegers oder das Erben oder eines Gläubigers eröffnet, bevor das Nachlaßverzeichniß errichtet oder das Aufgebot erfolgt ist, so unterbleibt die Errichtung des Nachlaßverzeichnisses und die Erlassung des Aufgebotes. §. 6. „Wird über den Nachlaß nicht Konkurs eröffnet, so hat der Nachlaßpfleger den Nachlaß zu verwerthen und die Nachlaßgläubiger zu befriedigen. Ist der Erlös zur vollständigen Befriedigung nicht hinreichend, so hat der Nachlaßpfleger die Vertheilung nach Maßgabe der Vorschriften der Konk. O. vorzunehmen. (Nähere Bestimmungen, sowie auch, ob und inwieweit Genehmigung des Nachlaßgerichtes zur Veräußerung und Vertheilung erforderlich ist bleiben vorbehalten. Der Antragsteller machte zur Rechtfertigung des einerseits auf die Haftung des Inventarerben mit dem Nachlasse (cum viribus, nicht pro viribus abstellenden, andererseits die Einleitung einer Nachlaßpflegschaft für alle Fälle der Ausübung des Inventarrechtes vorschreibenden Antrages namentlich geltend. Die von dem Entwurfe in’s Auge gefaßte private Vertheilung des unzureichenden Nachlasses an die einzelnen Nachlaßgläubiger unter Zugrundelegung der Konkursgrundsätze enthalte eine zu große Belastung des Inventarerben. Bei der verwickelten Natur der zu treffenden Bestimmün-Erbrecht. Nachlaßmasse. Schulden der Erbschaft. S. 350 - 352.

10878 mungen sei auch die Erfüllung der dem Inven tarerben zugewiesenen Aufgabe, wenn ihm nicht ein Rechtsverständiger zur Seite stehe, kaum möglich, ohne daß er sich nach verschiedenen Richtungen hin den Nachlaßgläubigern verantwortlich mache. Andererseits seien die Interessen der Nachlaßgläubiger nicht genügend gewahrt. An und für sich hätten dieselben nur einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Nachlasse; aber dieser Nachlaß müsse ihnen auch im vollen Umfange gesichert bleiben. Insbesonderen könne ihnen nicht angesonnen werden, sich eine Befriedigung nur nach Höhe des in mehr oder minder willkürlicher Weise festgestellten Schätzungswerthes gefallen zu lassen. Noch weniger aber dürften sie Gefahr laufen, daß der Nachlaß durch einen vermögenslosen Erben verschleudert werde. Das geeignete Mittel, dem vorzubeugen, sei die vorgeschlagene Einleitung der Nachlaßpfleg schaft. Die Kommission vermöchte sich nicht davon zu überzeugen, daß genügende Gründe vorhanden seien, von dem nach eingehender Berathung beschlossenen Systeme des Entwurfes, welches der auch in der C. P. O. zum Theil bereits zur Anerkennung gelangten neueren Rechtsentwickelung entspreche, abzugehen, nachdem in Ansehung der geltend gemachten Erwägungen darauf verwiesen worden war, daß nach der Gestaltung des Entwurfes einerseits der Inventarerbe, wenn er die ihm zugewieseum

10879 ne Aufgabe für zu schwierig oder zu gefährlich erachte, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragen könne, andererseits die Nachlaßgläubiger, sobald der Nachlaß überschuldat sei, ebenfalls unbehindert seien, den Nachlaßkonkurs herbeizuführen und so den Nachlaß der Inhabung des Erben zu entziehen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer. Erbrecht. Nachlaßmasse. Schuli der Erbschaft, §§ 350-352.

10881 Kommission Aderlin, den 26. April 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. A 658. Sitzung. e Dan trat ein in die Einzelbera thung der das Inventarrecht betreffenden Vorschriften das Entwurfes. §. 353. Der §. 353 des Entwurfes lautet: " Der Erbe, welcher das Recht der Entschlagung verloren hat (Uebernahnie der Erbschaft), kann sich von der ihm ohne Rücksicht auf den Bestand des Nachlasses für den vollen Umfang aller Erbschaftsschulden obliegenden persönlichen Haftung nur durch die Errichtung eines ordnungsmäßigen Verzeichnisses über das Nachlaßvermögen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen befreien. Inventarrecht. Das Verbot des Erblassers, sich des Inventarrechtes zu bedienen, ingleichen ein Erbrecht. Inventarrecht. 350 .

10882 x ein dem Erblasser von dem Erben gelei stetes Versprechen, sich des Inventarrechtes nicht zu bedienen, ist nichtig. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten den §. 353 des Entwurfes zu fassen: „Wenn der Werth der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände zur vollständigen Berichtigung aller Nach laßverbindlichkeiten nicht hinreicht und der Erbe ein Verzeichniß über den Bestand des Vermögens des Erblassers (Nachlaßinventar) errichtet kann der Erbe die Befriedigung der Nachlaßgläubiger nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (oder der t S. oder der Bestimmungen dieses Titels verweigern (Inventarrecht). Eine Anordnung des Erblassers, durch welche dem Erben das Inventarrecht entzogen wird, und ein zwischen dem Erblasser und dem Erben geschlossener Vertrag, durch welchen der Erbe das Inventarrecht aufgiebt, sind unwirksam. 2. den zu bildenden Abschnitt zu überschreiben " Inventarrecht. und den §. 353 zu fassen: „Der Erbe kann die Erfüllung der Erbschaftsverbindlichkeiten verweigern, soweit der Nachlaß nach Maßga¬

Erbrecht. Inventarrecht. §§. 353—356. 10883 gabe eines über denselben zu errichtenden Verzeichnisses Inventar bei Voraussetzung konkursmäßiger Vertheilung zur Berichtigung der Erbschaftsschulden nicht hinreicht (Inventarrecht). Er ist, wenn er von dem Jurentarrecht Gebrauch macht, gegenüber dem Erbschaftsgläubiger verpflichtet, über die zur Erbschaft ge hörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. Der Urheber des Antrages erklärte, die Worte: nach Maßgabe eines über denselben zu errichtenden Verzeichnisses (Inventar) in Wegfall bringen zu wollen. 3. den §. 353 Absatz 1 dahin zu fassen: " Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als solchem obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten insoweit verweigern, als der Nachlaß bei einer nach Maßgabe der Folgenden Vorschriften erfolgenden Vertheilung desselben zur Befriedigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht hin reicht (Rechtswohlthat beschränkter Erbenhaftung). Als Nachlaß verbindlichkeit gilt ins besondere auch die Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäfte, welches ein Testamentsvollstrecker oder Nachlaß pfleger

40, 10884 ger als solcher oder welches der Erbe unter der Bevorwortung vorgenommen hat, daß er das Rechtsgeschäft nur als Erbe unter der Rechtswohlthat beschränkter Erbenhaftung vornehme. den ersten Absatz des §. 353 des Entwurfes bezw. des Antrages 2 dahin zu fassen: „Wenn der Erbe bei dem Nachlaß gerichte ein Nachlaß verzeichniß einreicht, kann er die Erfüllung einer Nachlaß verbind lichkeit so weit verweigern, als der Nachlaß unter der Voraus setzung konkursmäßiger Vertheilung zur Befriedigung des Gläubigers nicht hinreicht. 6, den zweiten Absatz des Entwurfes bezw. des Antrages 2 hier zu streichen, dagegen zu §. 381 des Entwurfes als ersten Absatz zu beschließen: Der Erbe hat auf Verlangen des Gläubigers in Ansehung des eingereichten Verzeichnisses den Offenbarungseid nach Maßgabe des §. 768 R. Er zu leisten. 5. A, in der Fassung des Antrages 2 sstatt: Erbschaftsverbindlichkeit – zweimal 4 zu setzen: " Nachlaßverbindlichkeit, 6.

10885 b. den §. 353 Absatz 2 zu fassen: " Eine Anordnung des Erblassers, daß dem Erben das Inventarrecht nicht zustehen solle, und ein zwischen dem Erblasser und dem Erben geschlossener Vertrag, daß der Erbe sich des Inventarrechtes nicht bedienen solle, sind unwirksam¬ (Zu vergl. §. 1940 Abs. 1 der Zuscht.) 6. den §. 353 Absatz 1 zu fassen: Wird von dem Erben ein Verzeichniß 4 des Nachlasses (Inventar) rechtzeitig errichtet, so kann derselbe die Erfüllung einer Erbschaftsverbindlichkeit verweigern, soweit der Gläubiger bei konkursmäßiger Vertheilung eines dem Werthe des Nachlasses gleichkommenden Geldbetrages nicht zur Befriedigung gelangen würde (Inventarrecht) Das Inventarrecht kann von dem Erben schon vor der Errichtung des Inventars angerufen werden und ist in diesem Falle im Urtheile vorzubehalten. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Einverständniß bestand, daß der die Einleitung des Abschnittes über das Inventarrecht bildende erste Absatz des §. 353 über das (Wesen des Inventarrechtes, mit Aussetzung der Einzelheiten, Auskunft zu ertheilen habe. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender sächlich den Anträgen 2 und 3, zu vergl. auch Antrag 5 a, entsprechende Bestimmung: Der 4.) Der §. 1940 der Zŭst. enthält die zŭ §. 260 des Entw. Prot. S. 10202 - 10204 gefaßten Beschlüsse. Erbrecht. Inventarrecht. G. 353. 356.

3) Mitgetheilt 10886 Der Erbe kann die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten insoweit verweigern, als der Nachlaß bei Voraussetzung konkursmäßiger Vertheilung zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht hinreicht. Die Wahl des Ausdruckes „Nachlaßverbindlichkeiten galt als eine vorläufige, deren Berechtigung bei der Berathung des Antrages Absatz & weiter geprüft werden soll. Folgende Erwägungen waren für den gefaßten Beschluß maßgebend: Die Gewährung des Inventarrechts ent¬ A. halte eine Modifikation der Rechtsnachfolge in das Vermögen mit Aktiven und Passiven, §. 2003 der Zŭst. und zwar eine Modifikation, welche die Rechtsstellung des Erben in Ansehung der Passiva in dinglicher Art gegenüber allen Nachlaßgläubigern berühre wenn auch die Wirkungen des Inventarrechtes gegenüber einem einzelnen Nachlaß gläubiger im konkreten Falle sich besonders gestalten könnten. Es sei deshalb hier entgegen dem Antrage 4 a allgemein von der Verpflichtung des Erben zur Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten zu reden. b Der der beschlossenen Bestimmung wie auch dem Entwurfe zum Grunde liegende und in den Motiven näher gerechtfertigte Gedanke gehe dahin, daß die Verpflichtung des Erben zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten durch Verleihung einer von Rechtswegen einem jeden Erben zustehenden und nur unter gewissen Voraussetzungen verloren gehenden Einreie abgeschwächt werden müsse und Prot. S. 10756.

10887 und zwar in einer solchen Weise, daß die Gläubiger nur Anspruch auf ein solches Maß der Befriedigung haben, welches sich bei Unterstellung der konkursmäßigen Vertheilung des Nachlasses – mi ge es nun wirklich zum Konkurse kommen oder nicht – dem materiellen Resultate nach ergeben würde. Das Wesen des Inventarrechtes liege mithin in der von dem Willen des Erben abhängigen, nicht etwa ipso jure eintretenden Beschränkung der Nachlaßgläubiger auf die hypothetische Konkursquote. c. Das Wesen des Inventarrechtes sei im Allgemeinen zu bestimmen und wurde deshalb in der beschlossenen Vorschrift so bestimmt, daß in demselben nicht nur die Kürzungseinrede bei eigener Liquidation des Nachlasses, sondern auch das Recht des Erben, das Konkursverfahren über den Nachlaß herbeizuführen, seinen Grund finde. Mlache der Erbe von dem letzteren Rechte Gebrauch so erkläre er damit seinen Willen, nicht unbeschränkt haften zu wollen, verweigere also die volle Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten und schlage nur einen besonderen Weg ein um die Kürzung herbeizuführen. d. Die Errichtung eines Inventars sei nicht mit dem Entwurfe und den Antragen 1, 4 a und b in diesem Paragraphen als Voraussetzung des Zustehens oder der Geltendmachung des Inventarrechtes zu bezeichnen. Der Grund des Inventarrechtes liege in dem wirklichen Verhältnisse der Aktiven des Nachlasses zu den Passiven des selben. Das Recht des Erben einredeweise die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten wegen De Erbrecht. Inventarrecht. § §. 353. 5

e 10888 Unzulänglichkeit des Nachlasses zu verweigern könne jedenfalls schon vor der Errichtung des Inventars geltend gemacht werden. Inwieweit das selbe aber zu seiner Durchführung die nachträgliche Errichtung eines Inventars erfordere und inwieweit jenes Recht unwirksam wurde, wenn das Inventar hinterher nicht rechtzeitig errichtet werde, wurde sich aus den nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzbuches zu ergeben haben. l, Für das unter c bezeichnete Recht des Erben sei der technische Ausdruck „Inventarrecht zwar nicht ganz korrekt. Auch der Umstand, daß der Erbe dieses Recht bei Versäumung seiner Pflicht zur Inventarerrichtung verlieren könne, rechtfertige für sich allein noch nicht den Gebrauch jenes Aus-Dennoch erscheine es gerathen, den Ausdruckes. druck, im Anschlusse an das bestehende Recht, zu vergl. C. Pr. O. S. 695, beizubehalten, da derselbe mit Rücksicht auf den bisherigen Sprachgebrauch immerhin noch am leichtesten werde verstanden Auch sei die Bezeichnung "Fürenwerden. tarrecht insofern immerhin nicht unrichtig, als auch im Falle des Konkurses der Erbe regelmä ßig ein Nachlaßverzeichniß zu beschaffen haben werde. Ob auch im §. 665 Abs. 1 R. Er " Inventarrecht statt " Rechtswohlthat des Inventars zu setzen sei bleibe eine Frage der Redaktion. 2. Der zweite Absatz des Antrags 3 wur de in folgender bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung, zu vergl. auch der im vorigen Protokoll (S. 10871 mitgetheilte Antrag, angenommen: Als

10889 Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten sowohl diejenigen Verbindlichkeiten, welche bereits in der Person des Erblassers begründat sind (Erbschaftsverbindlichkeiten) als auch diejenigen, welche erst später entstanden sind, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen Auflagen und Pflichttheilsrechten, sowie die Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, welche von einem Instamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger vorgenommen sind. Zugleich wurde beschlossen, den Eingang des oben angenommenen ersten Absatzes nunmehr unter 1 dahin zu andern: " Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als solchem obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) insoweit verweigern, u. s. w. Der Antrag da galt als erledigt. Man hatte erwogen: Es handeln sich darum eine Bezeichnung zu wählen, welche alle den Erben als solchen treffenden und der eventuellen Kürzung unterliegenden Verbindlichkeiten umfasse. Der Ausdruck „Erbschaftsverbindlichkeiten sei zu eng, da derselbe, auch wenn man ihn im weiteßen Sinne nehmen wollte, doch nur auf solche Verbindlichkeiten bezogen werden könne, zu welchen bei dem Eintritte des Erbfalles bereits mindestens der Grund gelegt sei, welche mithin derzeit schon als eine Art von bedingten Rechten existirten. Bezüglich aller derjenigen Verbindlichkeiten in Erbrecht. Inventarrecht. 356. 15. N. S.

10890— in Ansehung deren eine Bindung erst mit oder nach dem Eintritte des Erbfalles eintrete, dürfe die Ort der Haftung des Erben im Gesetze nicht unbestimmt gelassen werden. Es seien indessen hier nur solche Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, wel che nicht von dem Erben selbst – sei es auch lediglich in Veranlassung der Verwaltung des Nachlasses eingegangen seien, sondern nur solche Verbindlichkeiten welche den Erben sonst träfen. Habe der Erbe selbst kontrahirt, so würde es unbillig sein, dem Erben gegenüber dem Gläubiger, mit welchem er kontrahirt hat, das Inventarrecht zu geben, selbst wenn der Erbe bei seinem Kontrahiren sich lediglich als Nachlaßverwalter gerirt habe. Für den Erben bleibe die Aushülfe, daß sein Verwaltungsaufwand als Klassekosten bei der konkursmäßigen Vertheilung des Nachlasses Berücksichtigung finde. Es blieben mithin folgende den Erben als solchen treffende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen: a) die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten. Eine Kürzung der Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten sei zwar nur unter besonderen Umständen, bei einer nach dem Erbfalle eingetretenen Verringerung der Erbmasse denkbar, dieser Umstand wurde indessen nicht die Auslassung dieser Verbindlichkeiten rechtfertigen. Man könnte zwar auch die Gleichbehandlung der Vermächtnisnehmer pr. mit den sonstigen Nachlaßgläubigern später besonders bestimmen - zu vergl. §. 383 des Entw., indessen erscheine es unbedenklich, eine solche Gleichbehandlung in Ansehung des Inventarrechts schon hier anzuordnen, und sei ein solches Ver¬

10891 Verfahren aus redaktionellen Gründen vorzuzie hen. 6, die Verbindlichkeiten, welche für den Erben als Vertretenen durch Rechtsgeschäfte eines Te stamentsvollstreckers oder eines Nachlaßpflegers Die Gefahr einer solchen dem begründet werden. . Erben aufgedrängten Vertretung dürfe offensichtlich den Erben nicht über die Kräfte oder den Werth des Nachlasses hinaus persönlich treffen. Wenn auch der Gesichtspunkt einer Vertretung der Person des Erben – nicht einer Vertretung des Nachlasses festgehalten sei, so bedürfe es doch hier einer solchen Abschwächung der persönlichen Haftung des Erbendaß das eigene Vermögen des Erben intakt er¬ Ob im §. 1853 Abs. 1 der Hussthalten werde. d der Schlußsatz, welcher die persönliche Verpflichtung des Erben aus Rechtsgeschäften des Testamentsvoll-Treckers bestimme, wegen möglicher Mißverstand, lichkeit besser zu streichen sei, bleibe eine redaktionelle Frage, zŭ vergl. Prot. S. 9687. 3. Die Beschlußfassung über den zweiten Absatz des Antrages 2 wurde bis zu der Berathung der Vorschriften über die Nanifestationspflicht des Erben im Falle des Nachlaßkonkurses oder im Falle einer anderen Art der Geltendmachung des Abzugsrechtes ausgesetzt. 4. Der zweite Absatz des §. 353 des Entw. wurde mit Rücksicht auf die Gründe der Motive No 986, 987, zu vergl. auch Prot. S. 2470, sachlich gebilligt, jedoch die Fassung des Antrags 5 b, vergl. auch Antrag des Referenten Nr. 1 Abs. 2 vorgezogen, weil dieselbe der Fassung früherer ähnlicher Bestimmungen entspreche, zu vergl. §. 1940 Abs. 1 Erbrecht. Inventarrecht. §§. 353. 356.

No. 354 10892 Abs. 1 Satz 2, Prot. S. 10202, 10203. Der §. 354 des Entwurfes lautet: Ein Erbe, welcher das Inventar¬ " recht aufgegeben oder verwirkt hat (§§ 359 Abs. 2, 361), gilt allen Erbschaftsgläubigern gegenüber als vollhaftender Erbe. Es war beantragt, 1. zu bestimmen: „Das Inventarrecht erlischt durch Verzicht sowie dadurch, daß der Erbe vor Ablauf der nach Maßgabe der §§. 360, 362, 359 des Erbr. - Entw. zu bestimmenden Frist das Inventar nicht errichtet. 2. zu bestimmen: „Die Befugniß des Erben die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten in dem bezeichneten Umfange zu verweigern (Recht auf beschränk te Schuldenhaftung) erlischt durch Verzicht Die Kommission nahm den Antrag 2 in dem Sinne an, daß hier nur bestimmt werden soll Man das Inventarrecht erlösche durch Verzicht. hielt es für angemessen, hier nur die Wirksamkeit eines Verzichtes des Erben mit Wirkung für die allgemeine Gestaltung seiner Haftung gegenüber allen Gläubigern auszusprechen, da das Aufgeben einer absoluten Rechtsposition ein Rechtsgeschäft dinglichen Charakters ist, dessen Zulässigkeit besonders ausgesprochen werden muß. Die Zulässigkeit und Wirkung einer Vereinbarung des Erben

§. 355. §. 356. 10593 Erben mit einem einzelnen Gläubiger über den Nichtgebrauch des Inventarrechtes wird durch die beschlossere Bestimmung nicht berührt. Die §§. 355, 356 des Entwurfes wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §. 355. „Auf die Erklärung durch welche das Inventarrecht aufgegeben wird, finden die Bestimmungen der §§. 307, 312 Anwendung. Die Erklärung ist, wenn derselben Bedingungen, Zeitbestimmungen oder andere Beschränkungen beigefügt sind, als gar nicht abgegeben anzusehen. §. 356. „Die Erklärung, durch welche das Inventarrecht aufgegeben wird, ist unwiderruflich. Die Anfechtung der Erklärung auf Grund des §. 103 Abs. 1 (K. E. erfolgt durch eine bei dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung, auf welche die Bestimmungen des §. 307 (Erbr.-Entw. entsprechende Anwendung finden. Das Nachlaß gericht soll die Anfechtungserklärung den Erbschaftsgläubigern durch öffentliche Bekanntmachung mit theilen. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten, die §§. 355, 356 dahin zusammenzufassen: 4. Auf Erbrecht. Inventarrecht. § §. 353. 356.

10894 Auf die Erklärung, durch welche 14 von dem Erben das Inventarrecht aufgegeben wird (Inventarrechtsverzicht), finden die Vorschriften der §§. 1985, 1987, 1991, 1992 Abs. 2 Satz 1, 1995 der Just entsprechende Anwendung. Wird der Inventarrechtsverzicht angefochten, so ist die Anfechtungserklärung von dem Nachlaßgerichte öffentlich bekannt zu machen. 2. zu fassen: No. 355. „Der Verzicht auf das Inventarrecht muß in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlaßgerichte erklärt werden. Der Verzicht unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam¬ Die Vorschriften des §. 1995 finden auf den Verzicht entsprechen 1 de Anwendung: 5. 356. Der Verzicht auf das Inventarrecht ist unwiderruflich. Die Anfechtung des Verzichtes wegen Drohung oder Betruges erfolgt durch eine gegenüber dem Nachlaßgerichte in öffentlich beglau¬ ) D. h. die Beschlüsse zŭ §§. 307, 308 Abs. 2, 310 Abs. 1, 3 bis 6, 312 des Entw., big 2 Prot. S. 10521 - 10529, 10532, 10540, 10550-10558, 10563-10565.

10895 bigter Form abzugebende Erklä rung. Das Nachlaßgericht soll dieselbe nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung im Prozesse geltenden Vorschriften bekannt machen. §§. 355 356. zu fassen: 3. Der „Auf den Verzicht finden die Vorschriften des §. 1985 erster Satz, §. 1987 §. 1991, §. 1992 Abs. 2, §. 1995 der Just mit der Maßgabe entsprechen de Anwendung, daß das Nachlagericht die Anfechtung des Verzichtes nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung im Prozesse geltenden Vorschriften bekannt machen soll. und die Bestimmung als Abs. 2. dem §. 354 einzufügen. Der Entwurf und die Anträge stimmen sächlich im Wesentlichen überein und wurde ihr Inhalt, soweit Uebereinstimmung besteht, aus den in den Motiven S. 987, 988 und in den gedruckten Bemerkungen des Referenten S. 179 angegebenen Gründen gebilligt. Meinungsverschiedenheit bestand, ob entsprechend dem §. 1987 Satz 2, 3 der Zuhst, eine Spezialvollmacht, und zwar eine in öffentlich beglaubigter Form ausgestellte Spezialvollmacht und die Beifügung einer solchen Voll¬ Die Kom macht zur Erklärung zu verlangen sei. mission entschied sich für die Bejahung dieser Frage mit Rücksicht auf die absolute Wirkung der Erklärung, welche es wünschenswerth mache, daß dem Vorkommen un wirksamer Erklärungen thunlichst vorgebeugt werde. Die Erbrecht. Inventarrecht. 3.

10896 Die Kommission beschloß, die zur Anwendung zu bringenden Vorschriften, soweit solches ohne Unzuträg lichkeiten ausführbar sei, zu übersetzen. Solche Un 2 zuträglichkeiten einer Uebersetzung wurden nur in Ansehung des §. 1995 der Zust. gefunden und deshalb beschlossen, es bei der Allegirung des §. 1995 zu belassen. Hiernach galt der Antrag 2, was die Fassung anbelangt, als angenommen, nur daß eine Ergänzung durch Einschiebung der zu übersetzenden Vorschriften §. 1985 Satz 23 stattzufinden hat. Diese Ergänzung sowie eine Nachprüfung der Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

10897 Kommission erlin, den 27. April 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Hmwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. . 659. Setzung. ie Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. | Man war der Ansicht: Die Bestimmungen der § §. 357 bis 359 des Entw. ließen sich den in der vorigen Sitzung beschlossenen Vorschriften nicht füglich anschließen, weil sie von der Art und Weise handeln, wie das Inventar zu errichten sei, während in den zŭ §§. 353 bis 356 beschlossenen Vorschriften von dem Inventar noch gar nicht die Rede sei. Um einen passenden Anschluß zu gewinnen, müßten die § §. 360 bis 364 über den Verlust des Inventarrechtes in Folge nicht rechtzeitiger Errichtung des Inventars vorausgehen, und zwar sei zunächst der §. 361 zu erledigen. Man hielt es für zweckmäßig, der vorbezeichneten Reihenfolge schon bei der Berathung zu folgen. Der §. 361 des Entw. gelangte hiernach zunächst zur Erör e derung Erbrecht. Inventarrecht. §§. 360. 364.

§. 361. 10895 terung. Der §. 361 des Entwurfes lautet: „Das Inventarrecht ist verwirkt (S. 354) wenn nicht innerhalb der gesetzten Frist das Inventar ordnungsmäßig eingereicht oder die im §. 360 erwähnte Antragstellung oder Aneignungserklärung erfolgt ist. Die Vorschrift des §. 305 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Es war beantragt, zu bestimmen: „Das Recht auf beschränkte Schuldenhaftung erlischt auch dadurch, daß das Nachlaßgericht dem Erben eine Frist zur Einreichung eines Nachlaßverzeichnisses giebt und der Erbe das Nachlaßverzeichniß nicht innerhalb der Frist dem Nachlaßgerichte einreicht. Daneben kommt der im vorigen Protokoll S. 10892 mitgetheilte Antrag 1 zu §. 354 in Betracht, welcher lautet: " Das Inventarrecht erlischt.... dadurch, daß der Erbe vor Ablauf der nach Maßgabe der § §. 360. 362, 359 zŭ bestimmen, den Frist das Inventar nicht errichtet. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgen, der Vorschrift: Das Inventarrecht erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern, wenn der Erbe nicht innerhalb einer von dem Nachlasgerichte zu bestimmenden Frist ein Verzeichniß über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgerichte einreicht (Inventarerrichtung), so fern

1089 x fern die Einreichung nicht bereits früher geschehen ist. Die Worte gegenüber allen Nachlaßgläubigern sollen auch in die Vorschrift über das Erlöschen des Inventarrechtes durch Verzicht, welche in der vorigen Sitzung zu §. 354 des Entw. beschlossen ist, eingefügt werden, S. 10892. Man war der Ansicht: Die Bestimmung des Erlöschens des Inventarrechtes im Falle der Versäumung der Inventärfrist sei in den Motiven S. 996 bis 1000 genügend gerechtfertigt. Der Deutlichkeit wegen empfehle es sich, hervorzuheben, daß dieser Erlöschen hier, wie auch im Falle des Verzichtes das Recht sächlich und im Ganzen treffe, gegenüber allen Nachlaßgläubigern! Voraussetzung des hier behandelten Erlöschens sei, daß ein gewisser Akt des Erben – die Inventarerichtung – bis zum Ablaufe der von dem Nachlaßgerichte für die Vornahme desselben bedie gewählte stimmten Fast unterblieben sei. Fassung solle verdentlichen, daß die Vornahme des Aktes nicht gerade, wie bei den prozessualischen Notfristen, innerhalb der Frist zu geschehen habe, sondern, daß es genüge, wenn jener Akt bereits früher vorgenommen sei. Der zur Abwendung des drohenden Rechtsnachtheiles erforderliche Akt des Erben wurde als Inventarerichtung bezeichnet und mit der Einreichung das angefertigten Inventars an das Nachlaßgericht, welche die eigene Thätigkeit des Erben zum mindestens vorläufigen Abschluß bringe, als vollendet angesehen. Ob dem hier bezeichneten Akte des Erben eine Erklärung desselben gegenüber kum Erbrecht. Inventarrecht. §§. 360 - 304. E

§. 360. 10900 dem Nachlaßgerichte, er eigene sich das bei dem Nach laßgerichte schon vorhandene Inventar an der er stelle den Antrag, daß das Nachlaßgericht mit der Aufnahme des Inventars sich befasse, gleichzusetzen sei, bleibe besser der späteren Beschlußfassung und der Bestimmung in besonderen Vorschriften überlassen. Der §. 360 des Entwurfes lautet: Zu der im §. 354 bezeichneten Erklärung 1 oder zu der Inventarerichtung ist dem Erben, welcher nicht unaufgefordert ein Inventar dem Nachlaßgerichte übergeben hat, auf Antrag eines Jeden, der sein Gläubigerrecht glaubhaft macht, durch das Nachlaßgericht eine zu bestimmende Frist zu setzen. Inventarfrist. Die Aufforderung an den Erben kann auch vor Ablauf der Entsagungsfrist für den Fall, daß eine Entsagung nicht erfolgt, erlassen werden; jedoch nur in der Art, daß die bestimmte Inverwarfrist nicht vor Ablauf der gesetzlichen Entsagungscrist zu laufen beginnt. Die Inventarfrist soll nicht unter einem Monate und nicht über drei Monate bestimmt werden, kann aber, wenn die Anzulänglichkeit derselben glaubhaft gemacht ist, auf Antrag verlängert war, ken. Der Erbe wahrt die Frist, wenn er vor Ablauf derselben die Errichtung des Inventars bei dem gesetzlich zur Aufnahnie berechtigten Nachlaßgerichte beantragt.

10901 tragt. Ein Erbe oder Mitarbe genügt seiner Obliegenheit, wenn er spätestens innerhalb der ihm gesetzten Frist dem Nachlaßgerichte die Aneignung bezüglich eines demselben bereits vorliegenden Inventars erklärt. beantragt, Es war . 1. den §. 360 zu fassen: Die Bestimmung der Frist zur Errichtung des Inventars erfolgt auf Rutrag eines Gläubigers durch das Nachlaßgericht. Der Antrag ist zuzulassen, wenn der Anspruch des Gläubigers glaubhaft gemacht wird. Die Frist soll nicht über drei Monate be¬ Sie beginnt mit der d stimmt werden. Zustellung des Beschlusses des Nachlaßgerichts an den Erben, jedoch nicht vor Annahme der Erbschaft. Sie kann, wenn sie sich als unzulänglich erweiß, auf Antrag des Erben verlängert werden. bestimmen. 2. zu „Das Nachlaßgericht kann dem Erben eine Frist zur Einreichung eines Nachlaßverzeichnisses mir auf Antrag eines Gläubigers geben. Die Frist soll ..... (wie im Antrage 1. Schlußpassus des ersten Absatzes des Anden 3. trages 2 zu fassen: nur auf Antrag eines Nachlaß, gläubigers und nur dann zu setzen, wenn der Erbe ein Inventar nicht bereits errichtet hat. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Erbrecht. Inventarrecht. §§. 360. 364. e

10902 1. Der erste Absatz des §. 360 des Entw. wurde von der Kommission im Allgemeinen sächlich gebilligt. Eine Meinungsverschiedenheit bestand darüber, ob die Wirksamkeit der Fristbestimmung des Nachlaßgerichtes nicht nur davon abhängig zu machen sei, daß ein angeblicher Nachlaßgläubiger dieselbe beantragt habe, sondern auch davon, daß der Antragsteller wirklicher Gläubiger sei¬ Die Mehrheit war der Ansicht: Da die Wirksamkeit des Eingreifens des Nachlaßgerichtes für alle Nachlaßgläubiger von Interesse sei, so dürfe jene Wirksamkeit nicht davon abhängig gemacht werden, ob der zufällig zuerst vorgehende Gläubiger ein wirkn licher oder nur ein vermeintlicher Gläubiger sei. Wenn es aber auch wünschenswerth sei, die Wirksame keit der Verfügung des Nachlaßgerichtes möglichst un abhängig zu stellen von dem Zutreffen der seitens des Nachlaßgerichtes zunächst festzustellenden Voraussetzungen für sein Eingreifen, so könne man doch nicht soweit gehen, auch die irrthümliche Feststellung des Nachlaßgerichtes, daß überhaupt ein Antrag vorliege, ohne Einfluß sein zu lassen. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Bestimmung: Die Bestimmung der Frist erfolgt auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, welcher seinen Anspruch glaubhaft gemacht hat. Die Bestimmung der Frist wird nicht dadurch uns wirksam, daß der Antragsteller nicht Nachlaßgläubiger ist. Bei der Fassung ist die Fassung des §. 1557 K. F., welcher die Wirksamkeit der Ehelichkeitserklärung betrifft, berücksichtigt. 2. In Ansehung der Vorschrift, welche der Entw. im zwei,

10903 zweiten Absatze des §. 300 bringt, war man der Ansicht: Die Fristbestimmung könne zwar sofort nach dem Anfall der Erbschaft erfolgen, jedoch dürfe zu Gunßen des Erben die Zeit der Ausschlagungsfrist nicht mitgerechnet werden. Dabei bleibe indessen zu berücksichtigen, daß die Ausschlagungsfrist nicht nur durch ihren Ablauf, sondern auch durch die frühere Annahme des Erben ihre Beendigung finden könne. Aus vorstehenden Gründen entschied man sich für folgende Faßung: Die Fristbestimmung kann noch vor Annahme der Erbschaft erfolgen. In einem solchen Falle beginnt der Lauf der Frist nicht vor Annahme der Erbschaft. 3. Der dritte Absatz des Entwurfes wurde sächlich im wesentlichen nicht beanstandet. Die Bemessung der Frist wurde von der Kommission gebilligt, welche es nicht für räthlich hielt, von der Bestimmung einer Minimalfrist mit Antrag 1 überall abzusehen. Für ergänzungsbedürftig hielt man den Entwurf, insofern derselbe über den Beginn der Frist mit der Zustellung des Beschlußes des Nachlaßgerichtes an den Erben zu vergl. Antrag 1 Abs. 2 — nichts bestimmt. Man — erachtete einerseits die Zustellung des schriftlichen Beschlußes für nöthig sowie für sachgemäß, auf die voraussetzungen einer wirksamen Zustellung hin, zuweisen, andererseits hielt man es auch für un bedenklich, den Zeitpunkt der den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Zustellung entscheiden zu lassen, wenngleich durch eine solche Zustellung die wirkliche Kenntnißnahme des Erben, insbesondere in dem Falle der Ersatzzustellung, nicht verbürgt werde, zumal für den vorliegenden Fall, soweit. Erbrecht. Inventarrecht. § §. 360—364.

§. 362. 10904 soweit nöthig, die erforderliche Abhülfe durch die zu §. 362 des Entw. zu beschließenden Vorschriften werde beschafft werden können. Die Voraussetzungen der Fristverlängerung durch Hinweis auf Glaubhaftigkeit oder Erweislichkeit der Anzulänglichkeit der Frist besonders zu bezeichnen, hielt man nicht für zweckmäßig, da im Wesentlichen doch immer nur das Ermessen des Nachlaßgerichtes zu entscheiden habe. Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen entschied sich die Kommission für die Aufnahme holgender Bestimmung: Die Frist soll nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlußes des Nachlaßgerichtes an den herben. Sie kann auf Antrag der Erben nach Ermessen des Nachlaßgerichtes von diesein verlängert werden. Die hier beschlossene Vorschrift soll der unter Ziffür 2 zu Abs. 2 des §. 360 des Entw. beschlossenen Vorschrift vorgestellt werden. 4. Die Absätze 4 und 5 des Entw. sollen hier gestrichen und bei §. 357 des Entw. erledigt werden. Der §. 362 des Entw. lautet: " Einem zur Inventarerrichtung Aufgeforderten, welcher durch höhere Gewalt an Einhaltung der Frist und rechtzeitiger Erhebung einer Verlängerungsbitte verhindert wurde, kann das Nachlaßgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den von rigen Stand ertheilen. Ueber den Antrag ist

10903 ist derjenige zu hören, auf dessen Verlangen die versäumte Frist gesetzt war. Am Uebrigen finden die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die wiedereinsatz zung gegen versäumte Nothhaßten entsprechende Anwendung. beantragt, ichs war 1. zu bestimmen: Ist der Erbe durch ein Naturereigniß oder einen anderen unabwendbaren Zufall verhindert worden, vor Ablauf der für die Errichtung des Inventars bestimmten Frist, deren Verlängerung zu beantragen, so kann der Erbe das Invendar innerhalb einer Frist von zwei Wochen nachträglich errichten. Auch kann in einem solchen Falle das Nachlaßgericht auf den innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellten Antrag des Erben eine neue Frist zur Errichtung des Inventars bestimmen sofern die Verlängerung der von ihm zuerst bestimmten Frist zu gewähren gewesen wäre. Die zweiwöchige Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem das Hinderniß gehoben ist Ersatz des §. 362 und zugleich des §. 364 B. in bestimmen: zet Auf die Inventarfrist finden die Bestimmungen der § §. 164 und 165 R. E. entsprechende Anwendung! eventuell „Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, vor Ablauf der Inven Farfrist Erbrecht. Inventarrecht. 55. 360. 364. E

10906 tarfrist deren Verlängerung zu beantragen, so kann der Erbe pp. (wie Antrag 1). Auf die Inventarfrist und auf die im ersten Absatze bestimmte zweiwöchige Frist finden die Bestimmungen des §. 1651. Es entsprechende Anwendung. bestimmen: J. ge Stirbt der habe vor Ablauf der in den §§. 360, 302 bezeichneten Fristen, so laufen dieselben nicht vor dem Ablaufe der für die Ausschlagung der Erbl schaft des Erben bestimmten Frist ab. Ist der Erbe von mehreren Personen beerbt worden, so erlischt das Inventarrecht für jede derselben in Ansehung des ihrem Erbtheil entsprechen, den Theiles der Erbschaft besonders! p Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: II. Der Entwurf will eine Wiedereinsetzung des durch höhere Gewalt verhinderten Erben in den vorgen Stand seitens der Nachlaßgerichtes zulassen, welche die gegenüber allen Nachlaßgläubigern eingetretene Folge des Fristablaufes, nämlich den generellen Verlust des Inventarrechtes, wieder auf Die Wirksamkeit der vom Nachlaßgerichhabt. te ertheilten Restitution soll nur davon abhängen, daß das Nachlaßgericht die Voraussetzungen der Restitution als vorliegend verachtet hat und sie soll nicht von den einzelnen Interessenten wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen der Restitution bestritten werden können. Die Anträge unterscheiden sich prinzipiell von Hinz dem Entwurf, indem sie die Thatsache der derung durch höhere Gewalt bezw. durch ein Naturer,

10907 ereigniß oder durch einen anderen unabwendbaren Zufall zu einer im einzelnen Falle vom Prozeßrichter zu erörternden und zu beurtheilenden Voraussetzung für die Aufhebung der Folge des Fristablaufes und für die Fristverlängerung machen. Dabei unverscheiden die Anträge unter einander sich dadurch, daß der Antrag 1 an die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Restitution gegen den Ablauf von Notfristen sich anschließt, während der panzipale Antrag 2 auf die hier in Rede stehende Präklusivfrist die Vorschrift des §. 164 K. B. über die Hemmung der Verjährung für anwendbar erklären will. Insoweit der Antrag 2 den §. 165 K. F. allen girt, ist derselbe, wie anerkannt wurde, bei §. 364 des Entw. zu erledigen. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender, dem Entw. im sächlichen Ergebnisse entsprechender und nur in einigen Beziehungen denselben modifizirender und ergänzender Bestimmung: Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, vor Ablauf der für die Errichtung des Inventars bestimmten Frist das Inventar zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Fristverlängerung zu beantragen, so hat ihm das Nachlaßgericht auf seinen Antrag eine neue Frist für die Errichtung des Inventars zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des die Frist bestimmenden Beschlusses des Nachlaßgerichtes ohne sein Verschulden keine kannt niß erlangt hat. Der Antrag muß in nerhalb einer zweiwöchigen Frist gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeit Erbrecht. Inventarrecht. §§. 360—364.

10908 — Zeitpunkte, in welchem das Hinderniß gehoben ist. Nach Ablauf eines Jahres von dem Ende der versäumten Frist an ist der Antrag nicht mehr zulässig. Vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, auf dessen Antrag die Fristbestimmung erfolgt ist. Für den Beschluß waren außer den in den Motiven S. 820 bis 822 und in den gedruckten Bemerkungen S. 180 angegebenen Gründen folgen, de Erwägungen maßgebend: d. Als Voraussetzung, unter welcher das Nachlaßgericht die neue Frist bewilligen dürfe, sei Hinderung durch höhere Gewalt im Anschluß an §§. 164, 619 K. E., zu vergl. Prot. S. 348, 2774, 2775, zu bestimmen, da eine abweichende Bezeichnung der gleichartigen thatsächlichen Voraussetzung in Anschluß an §. 211 Abs. 1 der L. Pr. O. nicht angenessen sein würde. d. Wenn die ordnungsmäßige Zustellung des die versäumte Frist setzenden Beschlusses des Nachlaßgerichtes ohne Verschulden des Erben nicht zu dessen Kenntniß gelange, so wurde der Erbe durch unverschuldete Ankenntniß von der Fristeinhaltung abgehalten. Ob eine derartige Abhaltung allgemein als eine Hinderung durch höhere Gewalt aufgefaßt werden könne, dürfe hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls beständen erhebliche Zweifel gegen eine solche Auffassung und sei doch andererseits das Bedürfniß eines Schutzes des in unverschuldeter Ankenntniß sich befindenden Erben nicht wohl zu verkennen, da der Verlust des Inventarrechtes ohne jedes Verschulden des Erben eine ungerechtfertigte Härte sein

10909 sein würde. Es sei deshalb die Hinderung durch ei ne solche unverschuldete Unkenntniß der Hinderung durch höhere Gewalt für den vorliegenden Fall gleichzustellen. c. Das Institut der restitutio in integrum sei zwar im Allgemeinen von der Kommission abgelehnt, zu vergl. Prot. S. 394 und Mot. zum Allg. Th. Abschn. II Tit. 4 S. 129 bis 131, und durch Spezialvorschriften geholfen, welche unter gewissen Voraussetzungen nachtheilige Rechtsnachfolgen nicht eintraten ließen, die dem regelmäßigen Rechte nach eintreten würden. Gegenüber der restitutio in integrum, wenigstens der restitutio in dem, ergebe sich hierbei der große Unterschied, daß die ausnahmsweise Befreiung vom Rechtsnachtheile in Abhängigkeit bleibe von dem Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen und von einem jeden für den einzelnen Fall in Streit gestellt werden könne, dassen Rechte durch jene ausnahmsweise Befreiung berührt würden. Für den vorliegenden Fall bestehe ein großes praktisches Interesse, daß die Aufhebung des eingetretenen Rechtsnachtheiles und die Gewährung einer neuen Frist seitens des Nachlaßgerichtes in dem wirkten und daß die Wirksamkeit der Verfügung des Nachlaßgerichtes nur im Wege der in Extrajunzialsachen zulässigen Rechtsmittel beseitigt werden könne. Ohne eine solche Wirksamkeit der Verfügung des Nachlaßgerichtes würde sich als Resultat ergeben können, daß der Erbe gegenüber dem einen Nachlaßgläubiger voll, einem anderen Nachlaßgläubiger gegenüber aber mir beschränkt haftbar sei. Hierin bestehe eine Anzuträglichkeit und sei dem Erben nur dann in genügendem Maße geholfen, wenn seine Erbrecht. Inventarrecht. §§. 360-364.

10910 seine Lage nach allen Seiten gesichert sei. Der Einwand, daß bei der Ausschlagungsfrist eine ähnliche Regelung unterblieben sei, treffe nicht zu, denn das Erbewerden ohne Verlust des Inventarrechtes führe zwar zu einer gewissen Beschwerung, aber bei gehöriger Sorghalt nicht, wie der Verlust des Inventarrechtes, zu Nachtheilen, welche unter Umständen der schwersten Art sein könnten. d. Es erscheine nicht angemessen, die betreffenden Vorschriften der L. Pr. c. für anwendbar zu erklären, vielmehr verdiene es den Vorzug, unter Berücksichtigung jener Vorschriften, soweit sie passend seian, die erforderlichen Bestimmungen in das Gesetz aufzunehmen. II. Der Erbeserbe, welcher Erbe wird, während für seinen Erblasser eine Inventarfrist läuft, welche in Ansehung einer von dem letzteren angenommenen Erbschaft gesetzt ist, muß sich zunächst über die Annahme der ihm angefallenen Erbschaft entscheiden können, bevor er sich über die Inanspruchnahme des Inventarrechtes in Ansehung der einen Bestand, theil der ihm angefallenen Erbschaft bildenden Erbschaft entscheidet, da die letztere Entscheidung der ersteren Entscheidung vorgreifen wurde. Es erscheint hiernach eine Verlängerung der Inventarfrist bezw. der unter I bestimmten Frist für die Erbittung einer neuen Inventarfrist geboten, welche den Erbeserben befähigt, sich zunächst über die Annahme der ihm angefallenen Erbschaft innerhalb des ihm zum Deliberiren gegebenen Zeitraumes zu entscheiden, bevor er sich über die Inanspruchnahme oder das Aufgeben des Inventarrechtes in Ansehung der in der Erbschaft befunde

10911 Diesem Bedürfnisse findlichen Erbschaft entscheidet. trägt der Antrag 3 Abs. 1 Rechnung und wurde dashalb dieser Antrag von der Kommission angenommen. III. Der zweite Absatz des Antrages 3 will wenn Miterben in der ihnen angefallenen Erbschaft eine dem Erblasser erworbene Erbschaft finden, in Ansehung der selbständigen Wahrnehmung des Inventarrechtes seitens des einzelnen Miterben das Gleiche gelten lassen, was im §. 1981 Abs. 3 der Zusst. in Ansehung des selbständigen Rechtes der Ausschlagung bestimmt iist. Die Kommission hielt die Bestimmung einer solchen Spezialität für wenig angemessen und für entbehrlich, da der §. 1981 der Zŭst. ein Prinzip erkennen lasse, welches die Richtigkeit der vorgeschlagenen Bestimmung unmittelbar ergebe¬ Der §. 363 des Entwurfes lautet: No 663. Das errichtete Inventar steht zur 4 Einsicht eines jeden, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Es war beantragt, zu bestimmen " Das Nachlaßgericht hat die Einsicht das errichteten Inventars jedem zu gestatten, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Der §. 363 des Entwurfes war mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1005 angegebenen Gründe sächlich unbeanstandet geblieben, jedoch wurde die Fassung des Antrages vorgezogen, weil dieselbe klarstelle, daß es sich um eine Anweisung des Nachlaßgerichtes zur Gewährung der Einsicht des Inventars handeln 8 Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Gusst. Nr. 10570. Erbrecht. Inventarrecht § §. 300 - 364. —

§. 364. 10912 handeln. Einverständniß bestand, daß die beschlossene Vorschrift nach den zu §. 359 des Entwurfes zu beschließenden Vorschriften, einzustellen sei Der §. 364 des Entwurfes lautet: "Die Vorschrift des §. 305 Absatz 2 findat auf die im §. 360 bezeichnete Aufforderung entsprechende Anwendung. Es war beantragt. 1 den §. 364 zu fassen: " Ist der Erbe unter Vormund schaft oder unter elterlicher Gewalt, so ist die Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars unwirksam. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe vor Ablauf der bestimmten Frist unter Vormundschaft oder elterliche Gewalt kommt. kommt der Erbe während der im §. 362 bestimmten Frist unter Vormundschaft oder elterliche Gewalt so wird die Frist unterbrochen, sie beginnt von der Beendigung der Vormundschaft oder elterlichen Gewalt von Neuen. 2. den §. 364 zu fassen: Steht der Erbe unter älterlicher 4 Gewalt oder unter Vormundschaft oder ist ihm ein Pfleger bestellt dessen Sorge sich auf die Erbschaft erstreckt, so soll das Nachlaß gericht von der Bestimmung einer Frist für den Erben zur Errichtung des Inken

Erbrecht. 1 10913 ventars dem zuständigen Vormund schaftsgerichte unverzüglich Mittheilung machen. eventuell (wenn das Prinzip des Antrages 1 gebilligt werden sollte) zu bestimmen: Steht der Erbe unter elterlicher 4 Gewalt oder unter Vormundschaft oder ist ihm ein Pfleger bestellt dessen Vorge sich auf die Erbschaft erstreckt, so erlischt das Inventarrecht nicht da durch, daß das Inventar innerhalb der vom Nachlaßgerichte dem Erben bestimmten Frist nicht errichtet wird, es bleibt aber nach Ablauf der Frist unberücksichtigt, bis das Inventar er richtet oder der im §. 357 Abs. 2 be zeichnete Antrag gestellt ist. (Das Gleiche gilt, wenn der Erbe vor Ablauf der bestimmten Frist unter Vormundschaft oder Pflegschaft kommt.) (Kommt der Erbe während der im §. 362 bestimmten Frist unter Vormundschaft oder Pflegschaft, so wird die Frist unterbrochen, sie beginnt von der Beendigung der Vormundschaft oder Pflegschaft an von Neuem) Endlich kommt J. der zu §. 362 mitgetheilten Antrag 2, Prot. S. 10905, in Betracht. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Antrag 1 will im Anschluß an das greu, recht. §§. 360-364.

10914 preußische Recht, für die unter Vormundschaft oder unter elterlicher Gewalt stehenden Personen die Inventarfrist überall nicht bestimmt werden bezw. laufen lassen. Für den Antrag war angeführt daß für die bezeichneten Personen eine besonders schwere Gefahr sich daraus ergeben würde, wenn sie unter der Versäumniß der Inventarfrist seitens ihrer Vertreter zu leiden hätten, und daß andererseits für die Nachlaßgläubiger aus der vorgeschlagenen Begünstigung ein fühlbarer Nachtheil sich nicht ergebe, da der einzelne Gläubiger selbstän dig vorgehen und die Vorschützung und Begründung der Exceptio inventarii gewärtigen könne. Die Kommission hielt diese Gründe nicht für ausreichend, um den allgemeinen Grundsatz auszugeben, daß für die bezeichneten Personen genügende Fürsorge getroffen sei, wenn eine gesetzliche Vertretung derselben bestehe. 2. Der Antrag 3 (Antrag 2 zu §. 362) wurde in folgender bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung angenommen: Auf den Lauf der Inventarfrist und den Beginn und Lauf der Frist für die Stellung des Antrages auf Bestimmung einer neuen Frist für die Errichtung des Inventars nach Maßgabe des §. 362 des Entwurfes finden die Bestimmungen des §. 165 K. E. entsprechende Anwendung Erwogen war: Da die Inventarfrist erst mit der Zustel lung der Verfügung des Nachlagerichtes beginne und hierbei das Vorhanden sein eines gesetzie

10915 lichen Vertreters nothwendig sei, so brauche man für den Fall der Inventarfrist im Gegensatze zu der im §. 362 des Entw. bestimmten neuen Frist nur zu bestimmen, daß die Frist unter den Voraussetzungen des Die Aus¬ §. 165 K. Er nicht laufe bezw. nicht ablaufe. dehnung der hier bestimmten Begünstigung auf die im §. 165 K. E. unterwähnten juristischen Personen sowie auf geisteskranke Personen, welche nicht entmündigt sind, könne nur als gerechtfertigt er¬ Im Uebrigen sprächen für die beschlosscheinen. sene Vorschrift die Prot. S. 10519 unter Nr. 12 angeführten auf den ähnlichen Fall des §. 1983 der Zuscht. sich beziehenden Gründe. 3. Die Vorschrift des Entwurfes unterscheidet sich von der im prinzipalen Antrage 2 vorgeschlagenen Vorschrift dadurch, daß nach dem Entwurfe die Mittheilung des Nachlaßgerichtes, welche dem Vormundschaftsgerichte die Bestimmung einer Inventarfrist für die unter elterlicher Gewalt oder unser Vormundschaft stehenden Personen anzeigt, Voraussetzung für den Beginn des Fristlaufes sein soll während der Antrag 2 das Nachlaßgericht nur anweisen will eine derartige Mittheilung zu machen, damit das Vormundschaftsgericht in der Lage sei, die gesetzlichen Vertreter zur Pflichterfüllung anzuhalten. Die in dem Entwurfe allegirte Vorschrift des §. 305 Absatz 2 ist mit Zustimmung des Referenten für den Fall der Ausschlagungsfrist gestrichen, Prot. S. 10516. Die weniger einschneidende aber doch zum Schütze der bevormundeten . Personen dingliche Vorschrift des prinzipalen Antrages 2 fand die Billigung der Kommission, jedach 2. Der §. 1983 der Ausst, betrifft die zu §. 305 des Entw. in Ansehung der gefaßten Beschlüsse. Ausschlagungsfrist Erbrecht. Invenarrecht. §§. 360. 364.

10916 doch blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen ob des Falles, daß ein Pfleger für den Erben bestellt sei, besonders zu gedenken sei, zu vergl. §. 1704 und §. 1313 Abs. 2 K. E. Prot. S. 8722. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. April 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

10917. Berlin, den 29. April 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 660. Sitzung. I. Septem in der vorigen Sitzung die §§. 360 bis 364 des Erbrechtsentwurfes erledigt waren, wurden in der heutigen Sitzung die §§. 357 bis 359 des Entwurfes, deren Erörterung einstweilen ausgesetzt war, Prot. S. 10897, berathen. Der §. 357 des Entwurfes lautet: §. 357. Das aufgenommene Inventar muß dem Nachlaßgerichte eingereicht werden. Inventarerrichtung. Die Aufnahme hat durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten zu erfolgen. Die Einreichung kann durch den Erben oder einen Bevollmächtigten desselben geschehen. Als bevollmächtigt gelten die Behörde oder der Beamte, von welchen das Inventar aufgenommen ist. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten den §. 357 zu fassen: „Will der Erbe von dem Inventarrechte Ge-Erbrecht. Inventarrecht. No. 357 - 859.

10918 Gebrauch machen, so hat derselbe ein Verzeichniß des Nachlasses durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten aufnehmen zu lassen und dem Nachlaßgerichte einzureichen. Inventarerrichtung. Als zur Einreichung bevollmächtigt gilt die Behörde oder der Beamte, von welchen das Inventar aufgenommen ist. 2. den §. 357 zu fassen: "Die Errichtung des Inventars erfolgt durch Uebergabe desselben an das Nachlaßgericht oder, wenn bei dem Nachlaßgericht ein Inventar sich bereits befindet, durch die gegenüber dem Nachlaßgericht abzugebende Erklärung des Erben, daß er das vorhandene Inventar sich aneigne Die Zusammenstellung des Inventars kann sowohl durch den Erben als auch auf den bei dem Nachlaßgericht zu stellenden Antrag des Erben durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten erfolgen. Im letzteren Falle wird die Frist zur Errichtung des Inventars durch Stellung des Antrages gewahrt und erfolgt die Uebergabe an das Nachlaßgericht durch die Behörde oder den Beamten. 3. in dem Antrage 2 dem Abs. 2 Satz 2 hinzuzufügen: „Der Erbe ist verpflichtet, der Behörde oder dem Beamten über die zum Nachlasse gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen, er kann auf Antrag eines Betheiligten von dem Nachlaßgerichte zur

10919. zur Leistung des Offenbarungseides angehalten werden. 4. 4, den Absatz 1 (Antrag 2 Abs. 1 erster Halbsatz) zu streichen (als entbehrlich geworden durch die zu §. 361 beschlossene Bestimmung. b, den Absatz 2 (Antrag 2 Absatz 2 erster Satz) für den Fall, daß mit dem Antrage 2 das Privatinventar zugelassen werden sollte, zu streichen; dagegen zu beschließen: " Die Landesgesetzgebung kann die Aufnahme des Inventars durch eine Behörde oder einen Beamten anordnen. vorbehaltlich der Einfügung der Bestimmung in das Einführungsgesetz. c, den Absatz 3 zu streichen (vergl. lit. a). , den Absatz 4 des §. 360 Antrag 2 Absatz 2 zweiter Satz) dahin zu fassen: Wird das Inventar von dem Nachlaß gerichte aufgenommen, so wird die dem Erben bestimmte Inventarfrist durch den an das Nachlaßgericht gestellten Antrag auf Aufnahme des Inventars gewährt und bedarf es zur Errichtung des Inventars der Einreichung des von dem Nachlaßgerichte aufgenommenen Inventars nicht. l, den Absatz 5 des §. 360 (Antrag 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz) dahin zu fassen: „Ist bei dem Nachlaßgerichte ein (durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten aufgenommenes Inventar vorhanden, so gilt die gegenüber dem Nachlaßgerichte abgegebene Erklärung des Erben, daß er das vorliegend Erbrecht. Inventarrecht. §§. 357-359.

10920 — de Inventar sich aneigne, als Inventarerrichtung. (Anheimgegeben wird die vorgeschlagenen Bestimmungen nach §. 558 einzureihen.) Der Antrag 4 d wurde im Laufe der Berathung zu Gunsten des Antrages 2 Absatz 2 zurückgezogen. Die Berathung, in welche, entsprechend dem Prot. S. 10904 gemachten Vorbehalte, die noch zu erledigenden beiden letzten Absätze des §. 360 des Entwurfes einbezogen wurden, führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 357 des Entwurfes galt als durch die zu § §. 360, 361 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse erledigt. 2. Der zweite Absatz des §. 357 des Entwurfes wurde unter Ablehnung des in den Anträgen 2 und 4 enthaltenen Vorschlags, daß ein Privatinventar genügen solle, angenommen. Die Annahnie erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 991 bis 993 angegebenen Gründe. Dann ben war erwogen. Wenn die Aufnahme des Inventars durch ein öffentliches Organ vorgeschrieben wurde, so sei hierin nicht eine theilweise Annahme des Systems der amtlichen Nachlaßregulirung zu finden. Das zuzuziehende Organ solle nicht berufen werden gegen den Erben sich richtende Ermittelungen anzustellen, sondern nur dem Erben als Beistand dienen. Der Werth einer Vorschrift, welche den Erben anhalte, eines öffentlichen Organs als Beistandes sich zu bedienen, liege im Wesentlichen darin, daß der zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gewillte Erbe in der Formulirung

1092 1 rung seiner Angaben unterstützt und vor Herstellung eines unvollständigen, unbrauchbaren und vielleicht gar nicht die Bezeichnung als Inventar verdienenden Schriftstückes behütet werde. Die Fälle einer gewissen Unbehülflichkeit des redlichen Erben überwögen im praktischen Leben. Die aus einer solchen Unbehülflichkeit des Erben sich ergebenden Uebelstände seien nicht gering und deshalb eine geeignete Abhülfe dringend wünschenswerth. Eine dem Nutzen dieser Formvorschrift nicht entsprechende Belastung des Erben mit Kosten sei nicht zu befürchten, auch könne in dem gegen den Erben geübten Zwange eine entbehrliche und mit den allgemeinen Grundsätzen nicht im Einklang stehende Bevormundung nicht gefunden werden. Eine Garantie für die sächliche Richtigkeit des Inventars auf für den Fall, daß der Erbe es an der gehörigen Aufrichtigkeit fehlen lassen sollte, werde allerdings durch die vorgeschriebene Zuziehung eines öffentlichen Organes nicht geschaffen. Eine solche Garantie würde in einigem Maße nur durch ein sofort nach dem Eintritt des Erbfalles geschehendes inquisitorisches Eingreifen der Behörde geschaffen werden können, die Anordnung einer solchen Verfahrensweise wurde jedoch wegen der gegen das System der amtlichen Nachlaßregilirung sprechenden Bedenken nicht angemessen sein. 3. Der vierte Absatz des §. 360 des Entwurfes bezweckt, dem Erben einen Weg zu eröffnen bei dessen Einhaltung derselbe sicher ist, die Inventarfrist nicht zu versäumen. Die Erbrecht. Inventarrecht. N. 557. 359.

10922 Die Kommission billigte zwar im Allgemeinen mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1004, 1005 angeführten Grunde den Vorschlag des Entwurfes, hielt jedoch eine weitere, auch über die Fassung des Antrags 2 Abs. 2 hinausgehende Ergänzung der Vorschrift des Entwurfes für erforderlich und beschloß die Aufnahme folgender Vorschrift: Auf den Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht das Inventar entweder selbst aufzunehmen, sofern es nach den Landesgesetzen dafür zuständig ist, oder mit der Aufnahme eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten zu beauftragen. Der Erbe ist in einem solchen Falle verpflichtet, die erforderliche Auskunft zu ertheilen. Durch Stellung des Antrages wird die Inventarfrist gewahrt. Eine besondere Einreichung des von dem Nachlaßgerichte selbst aufgenommenen Inventars unterbleibt. Das im Auftrage des Nachlaßgerichtes aufgenommene Inventar wird von dem mit der Inventaraufnahme Beauftragten für den Erben bei dem Nachlaßgerichte eingereicht. Erwogen war: Eine Härte für den Erben könne sich leicht ergeben, wenn derselbe das für die Inventaraufnahnie erforderliche Zeitmaß unterschätze, oder wenn vielleicht durch das öffentliche Organ, dessen Zuziehung dem Erben durch das Gesetz geboten werde, die Anfertigung des Inventars eine Verzögerung erfahre. Eine genügende Sicherung gegen die in derartigen Fällen eintretende Ge¬ Jahr

10923 fahr der Versäumung der Inventarfrist ergebe sich nicht aus der beschlossenen Vorschrift, daß der Erbe den Umständen nach eine Verlängerung der Frist erbitten könne, da die Gewährung einer solchen Bitte von dem Ermessen des Nachlaßgerichtes abhänge. Es empfehle sich deshalb, e zu bestimmen, daß durch einen gewissen einfachen und keinen Zeitaufwand erfordernden Akt des Erben, nämlich durch den bei dem Nachlaßgerichte gestellten Antrag auf Bewirkung der Inventaraufnahme, die Inventarfrist gewahrt wurde. Nicht in’s Gewicht falle, daß auf diesem Wege sich möglicher Weise im thatsächlichen Effekte eine Verlängerung der Inventarfrist ergeben könne, nämlich, wenn im letzten Augenblicke jener Antrag an das Nachlaßgericht gestellt werde. Da den Landesgesetzen überlassen bleiben müsse, zu bestimmen, welche öffentliche Organe zur Inventaraufnahme zuständig sein sollen, so sei der Fall zu berücksichtigen, daß nach Landesrecht dem Nachlaßgerichte eine solche Zuständigkeit nicht beiwohne, und sei das für diesen Fall Erforderliche zu bestimmen. Die Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem mit der Inventaraufnahme befaßten öffentlichen Organe sei zu bestimmen, um klar zu stellen, daß auch in diesem Falle der Erbe sich nicht bloß passiv verhalten oder gar die Auskunftsertheilung verweigern dürfe. Uebrigens ändere sich die rechtliche Stellung des mit der Inventaraufnahme befaßten Organes gegenüber dem Erben im vorliegenden Falle nicht. Ein inquisitorisches Verfahren, ein Zwang zur Auskunftsertheilung, welchen die Behörde Erbrecht. Inventarrecht. 359. § No. 357.

1092 x hörde von Amtswegen ausübe, insbesondere auch die Abforderung des Manifestationseides könne auch hier nicht zulässig sein. 4. Der Abs. 5 des §. 360, der Antrag 2 Abs. 1 a. E. zu §. 357 und der Antrag 4 c zu §. 357 beziehen sich auch eine solche Art von Inventarerrichtung, bei welcher das von dem Errichtenden dem Nachlaßgerichte überreichte Schriftstück das Inventar nicht unmittelbar enthält, sondern auf ein in den Händen des Nachlaßgerichtes sich befindendes, der Formvorschrift der Aufnahme durch eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten entsprechendes Inventar Bezug nimmt. Man war der Ansicht, daß zwar, auch wenn das Gesetz schwiege, eine solche Art der Inventarerrichtung nicht ausgeschlossen sein wurde, hielt jedoch die Aufnahme einer Vorschrift für räthlich, weil eine abweichende formalistische Auffassung der Inventarerichtung nicht fern liege. Für die aufzunehmende Vorschrift wurde folgender Fassung der Vorzug gegeben: Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte bereits ein Inventar über den Nachlaß, so kann die Inventarerrichtung durch die gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung des Erben erfolgen, daß das vorhandene Inventar als von dem Erben eingereicht gelten solle. 5. Der dritte Absatz des §. 357 wurde gestrichen und zwar dessen erster Satz, weil die Zulässigkeit der Vertretung durch einen Bevollmächtigten, soweit das Gesetz keine Ausnahme bestimmt, selbstverständlich ist, dessen zweiter Satz, weil derselbe theilweise durch die Beschlüsse unter Nr. 3 oben

10925 oben ersetzt sei, im Uebrigen aber die in demselben aufgestellte Vermuthung, der zur Aufnahne des Inventars zugezogene Funktionär sei mit der Einreichung des Inventars bei dem Nachlaßgerichte beauftragt, unter Umständen nicht zutreffen wurde und jedenfalls die Aufstellung einer solchen Vermuthung nicht Bedürfniß sei, da die Vorschriften über Vertretung ohne Vertretungsmacht Anwendung fänden und deren Anwendung für die Frage, ob die Inventarfrist eingehalten, von Bedeutung sei. 6. Soweit der Antrag 3 die Verpflichtung des Erben zur Leistung des Offenbarungseides betrifft, wurde beschlossen, denselben bei §. 359 des Entwurfes zu erledigen. §. 358. Der §. 358 des Entwurfes lautet: „Das Inventar muß eine vollständige Aufzählung aller bei dem Eintritte des Erbfalles zu der Erbschaft gehörenden in Geld werthbaren Vermögensstücke, Rechte, Lasten und Verbindlichkeiten, einschließlich derjenigen, welche auf Rechtsverhältnissen zwischen dem Erben und dem Erblasser beruhen, mit der hierzu inhaltlich und umfänglich erforderlichen Beschreibung, sowie die Angabe des zur bezeichneten Zeit bestandenen Werthes der Nachlaßgegenstände enthalten. Die für die Beerdigung des Erblassers, für Herstellung des Inventars und für das Verfahren des Nachlaßgerichtes dem Erben erwachsenen Kosten fallen dem Nachlasse als Massekosten zur Last. Es war beantragt, 1. Endrecht. Inventarrecht. B. 357 - 359.

10940 1. den §. 358 zu fassen: " In dem Inventar sollen sowohl die bei Eintritt des Erbfalles zu der Erbschaft gehören den Gegenstände als auch die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. Das Inventar soll außerdem die Beschreibung der Nachlaß gegenstände, soweit dieselbe für die Bestimmung des Werthes derselben erforderlich ist, und die Angabe des Werthes derselben enthalten. 2. in dem Antrage 1 hinter gehörenden einzuschalten und nachher hinzugekommenen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 358 des Entwurfes wurde in der Fassung des Antrages 1 unter Ablehnung des Antrages 2 mit der Modifikation angenommen, daß statt „der Erbschaft zu setzen ist „dem Nachlasse! Erwogen war: e d. An dieser Stelle sei nur zu bestimmen, welchen Inhalt des Inventars das Gesetz verlange, ohne daß hier zugleich Entscheidung darüber getroffen würde, welche Folgen sich an die Nichteinhaltung der Anweisung des Gesetzes knüpften. Die Ausdrucksweise des Entwurfes das Inventar muß enthalten würde das Präjudiz der Nichtigkeit setzen, es sei deshalb die nicht in gleicher Weise vorgreifende Ausdrucksweise des Antrages 1 zu wählen. b. In Ansehung der zu verlangenden Angaben über den Bestand an Aktiven und Passiven, sowie über die Beschaffenheit und den Werth der Nachlaßgegenstande sei die einfachere Ausdrucksweise des Antrages genügend und deshalb vorzuziehen, nur

10927 nur, daß statt „der Erbschaft besser zu setzen sei „des Nachlasses da auch von Nachlaßverbindlichkeiten geredet werde. c. Von den Angaben über den vorgefundenen Bestand des Nachlasses seien die Angaben über die Veränderungen zu unterscheiden, welche in Ansehung des Nachlasses eingetreten seien, während derselbe sich in den Händen eines Nachlaßpflegers oder eines Testamentsvollstreckers oder des Erben selbst befunden habe. Nur die Angaben der ersteren Art ständen hier in Frage. Darüber, inwieweit die nachträglich eintretenden Veränderungen für das Inventarrecht von Einfluß seien und dem Erben wegen eines solchen Einflusses die Verpflichtung zur Rechnungslegung, deren Basis das Inventar bilde, aufzuerlegen sei, bleibe der Berathung der einschlagenden späteren Bestimmungen des Entwurfes überlassen. Der Antrag 2, welcher die nachträglichen Veranderungen im Bestande berücksichtige, sei deshalb hier abzulehnen. d. Die Angabe des Werthes der Erbschaft im Zeitpunkte des Erbfalles könne nicht verlangt und der maßgebende Zeitpunkt hier überall nicht bestimmt werden. Aus den weiter zu beschließen, den Vorschriften werde sich ergeben, von welchem Zeitpunkte an der Erbe für die Erhaltung des Werthes des Nachlasses verantwortlich wurde, bezw. welcher Zeitpunkt für eine nach dem Werthe des Bestandes sich bestimmende Haftung des Erben entscheidend sei, 2. Die Erledigung des zweiten Absatzes des Entwurfes wurde bis zur Berathung des §. 369 des Entwurfes ausgesetzt. Der Erbrecht. Inventarrecht. §§. 357-359.

§. 359. 10928 Der §. 359 des Entwurfes lautet: "Nachträgliche Ergänzungen der in dem Verzeichnisse enthaltenen Posten sind nicht ausgeschlossen; sie können dem Erben auch durch das Nachlaßgericht aufgetragen werden. Ist mit Vorwissen des Erben aus dem Inventare ein Aktivum des Nachlasses weggelassen, so ist derselbe des Inventarrechtes gegenüber jedem Gläubiger verlustig Ist mit Vorwissen des Erben aus dem Inventare ein Gläubiger weggelassen, so bleibt der Erbe demselben für den hieraus entstehenden Schaden persönlich vollhaftbar. Es war beantragt, 1. den §. 359 zu fassen: "Hat der Erbe in dem Inventar einen Erbschaftsgegenstand vorsätzlich übergangen oder die Uebergehung desselben vorsätzlich geschehen lassen, so ist die Errichtung des Inventars unwirksam. Ist außer dem Falle des ersten Absatzes das Inventar unvollständig, so kann jeder Erbschaftsgläubiger die Ergänzung desselben verlangen. Das Nachlaßgericht kann dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen; die Vorschriften der § §. 360, 362 finden hierbei entsprechende Anwendung. 2. den §. 359 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers hat der Erbe, welcher ein Inventar errichtet hat, den Offenbarungseid nach Maßgabe des §. 768 Abs. 1 und Abs. 2 Satz vor dem Nach¬

10929 Nachlaßgerichte zu leisten. Das Inventarrecht erlischt, wenn der Erbe den Eid innerhalb der ihm von dem Nachlaßgerichte auf Antrag des Gläubigers zu setzenden Frist nicht leistet. eventuell statt des zweiten Satzes: Leistet er den Eid innerhalb der ihm von dem Nachlaßgerichte zu setzenden Frist nicht, so verliert er das Inventarrecht gegenüber demjenigen Gläubiger, auf dessen Antrag ihm die Frist zur Leistung des Eides gesetzt ist. 3. an Stelle des §. 359 zu bestimmen: „Ist das von dem Erben als Inventar eingereichte Schriftstück so mangelhaft beschaffen, daß es über den Bestand des Nachlasses keine Auskunft giebt, so gilt das Inventar als nicht errichtet. Entspricht das eingereichte Inventar in einzelnen Punkten nicht den Erfordernissen des §. 358, so kann jeder Nachlaßgläubiger die Ergänzung desselben verlangen. Das Nachlaßgericht kann auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zum Zwecke der Ergänzung die Aufnahme des Inventars durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten anordnen oder dem Erben zur Ergänzung eine Frist setzen; im ersteren Falle finden die Vorschriften des §. (d. h. des in dem Antrage 3 zŭ §. 357, Prot. S. 10918 vorgeschlagenen Zusatzes), im letzteren Falle die Vorschriften über die Inventarfrist entsprechende Anwendung. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen. 1. Erbrecht. Inventarrecht. §§. 357-359.

10930 1. Der erste Absatz des Antrages 3 wurde von dem Urheber desselben zurückgezogen, weil der Antragsteller von der Voraussetzung der Zulässigkeit des Privatinventars ausgegangen sei, nach Ablehnung des Privatinventars aber der Fall, daß das eingereichte Schriftstück die Bezeichnung als Inventar nicht verdiene, kaum vorkommen könne und jedenfalls nicht eine besondere gesetzliche Bestimmung nöthig mache. Gegen diese Ausführung wurde ein Einwand nicht erhoben. 2. Wenn über die Folgen von Unrichtigkeiten bezw. Auslassungen im Inventare geschwiegen würde, so würde sich folgendes Resultat ergeben: Der auskunftspflichtige Erbe würde im Prozeßwege von einem jeden einzelnen Nachlaßgläubiger zur Leistung des Offenbarungseides angehalten werden können. Werde der Eid geleistet, so sei das Inventar maßgebend. Werde der Eid nicht geleistet oder dem Erben eine schuldhafte Verletzung der Eidespflicht nachgewiesen, so trete die Verbindlichkeit des Erben zum Schadensersatze ein und werde in vielen Fällen diese Haftung zur persönlichen Vollhaftung des Erben führen. Einigermaßen zweifelhaft bleibe hierbei, inwieweit dem Erben nach Ablauf der Inventarfrist vor Ableistung des Offenbarungseides noch die Befugniß zu Berichtigungen und Vervollständigungen zustehe, da in einem solchen Falle das eidlich bekräftigte Inventar nicht rechtzeitig eingereicht sei und man in Frage stellen könnte, inwieweit die Einreichung eines von dem Erben verschuldete Unrichtigkeiten enthaltenden Inventars überhaupt als Inventareinreichung zu gelten habe. Der

10931 Der Antrag 2 findet einen Uebelstand dieses Resultates darin, daß die Folgen der Leistung oder Nichtleistung des Offenbarungseides in den einzelnen Fall verlegt werden. Der Antrag 2 will deshalb die Leistung des Offenbarungseides vor dem Nachlaßgerichte geschehen und im Falle der Nichtleistung des Eides innerhalb einer von dem Nachlaßgerichte gesetzten Frist das Inventarrecht erlöschen lassen. Die eidliche Bekräftigung des Inventars soll mithin als der innerhalb einer der Inventarfrist ähnlichen weiteren Frist vorzunehmende Vollendungsakt der Inventarerrichtung behandelt werden. Einverständniß bestand, daß der Antrag 2 einer Vervollständigung in Ansehung der Befugniß des Erben, seine Angaben vor der Eidesleistung zu berichtigen, bedürfe und wurde der Antrag deshalb in folgender verbesserter Fassung zur Abstimmung verstellt: " Der Erbe hat auf Antrag eines Nachlaßgläubigers die Richtigkeit und Vollständigkeit des eingereichten Inventars, nöthigen, falls nach erfolgter Ergänzung, innerhalb einer von dem Nachlaßgerichte zu bestimmenden Frist eidlich zu erhärten. Wird die Frist versäumt, so ist das Inventarrecht erloschen. Die Vorschriften über die Inventarfrist finden entsprechende Anwendung. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer solchen Vorschrift ab. Erwogen war: Der Antrag führe zu einer doppelten Inventarerrichtung einer provisorischen und einer defi. nitiven. Eine solche Duplizität mache das Gesetz verwickelt und sei schon deshalb nicht wünschenswerth Darin, Erbrecht. Inventarrecht. §§. 357-355.

10932 Darin, daß, wenn es bei der Regel bleibe, die Folgen der Ableistung bezw. Verweigerung des Manifestationseides in den einzelnen Fall verlegt würden, könne ein genügender Grund für die Billigung des im Antrag 2 gemachten Vorschlages nicht gefunden werden. Es würde auch eine zu große Härte sich unter Umständen ergeben können, wenn der Erbe, welcher gegenüber einem einzelnen Gläubiger die Eidesleistung verweigere, weil er es vorziehe, diesen Gläubiger aus eigenen Mitteln voll zu befriedigen, das Inventarrecht gegenüber anderen Gläubigern, welche größere Beträge zu fordern hätten und ihm vielleicht erst später bekannt würden, verlieren solle. 3. Die ersten beiden Absätze des Entwurfes und der Antrag 1 stimmen im Wesentlichen überein¬ Im Anschluß an dieselben wurde die Aufnahme der nachstehenden in einigen Beziehungen ergänzten und modifizirten Vorschrift beschlossen: Hat der Erbe in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, in dem Inventar einen Nachlaß gegenstand übergangen, so erlischt das Inventarrecht. Ist außer dem Falle des ersten Absatzes das Inventar unvollständig und die Unvollständigkeit festgestellt, so kann das Nachlaßgericht auf Antrag eines Nachlaßgläubigers dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen. Die Vorschriften über die Inventarfrist finden hierbei entsprechende Anwendung Der zweite Absatz des Antrags 3, welcher, soweit er wegen Voraussetzung der Zulässigkeit des Privatinventars mit dem Beschlossenen nicht harmonirt, von dem Antragsteller zurückgezogen war, Halt

10933 galt als erledigt, und ebenso der der Erledigung an dieser Stelle, Prot. S. 10925, vorbehaltene Antrag 3 zu §. 357. Für den Beschluß waren neben den in den Motiven S. 995, 996 angegebenen Gründen folgende Erwägungen maßgebend: a. Selbst wenn man die Entziehung des Inventarrechtes in dem Falle, wenn der Erbe vorsätzlich zur Schädigung der Gläubiger handeln, nicht als die Entziehung einer gegen die Regel des Rechtes dem Erben zugestandenen Begünstigung ansehen könne sondern die Verhängung einer Privatstrafe darin finden müsse, und wenn auch zuzugeben sei, daß man die Verhängung von Privatstrafen thunlichst zu vermeiden habe, so sprachen doch im vorliegenden Falle überwiegende Gründe für die beschlossene Vorschrift, da der Umfang der durch das dolose Verhalten des Erben in Wirklichkeit herbeigeführten Schädigung der Nachlaßgläubiger schwer zu ermitteln und deshalb ein Durchgreifen am Platze sei. b. Ein Ergänzungsverfahren vor dem Nachlaßgerichte dann zuzulassen, wenn die Unvollständigkeit des Inventars in einer gewissen Beziehung im Allgemeinen zwar festgestellt, aber noch nicht aufgeklärt sei, welche einzelnen Gegenstände in Folge dieser Unvollständigkeit in das Inventar noch aufzunehmen seien, sei zweckmäßig, um die Weiterungen abzuschneiden, welche entstehen würden, wenn die Geltendmachung der Unvollständigkeit lediglich in den einzelnen Prozessen zwischen den Nachlaßgläubigern und dem Erben erfolgt. 4. Der dritte Absatz des §. 359 des Entwurfes wurde gestrichen, weil eine dem einzelnen Nachlaßgläubiger Erbrecht. Inventarrecht. §§ 357 - 359.

10934 gläubiger gegenüber bestehende allgemeine Verpflichtung des Erben, durch Aufnahme desselben in das Inventar für die Berücksichtigung des Forderungsrechtes desselben Sorge zu tragen, nicht anzunehmen sei, im Uebrigen aber die Schadensersatzpflicht des Erben, wenn derselbe sei. ne Auskunftspflicht verletzt habe, nicht bestimmt zu werden brauche. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9ten Mai 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

10935. Berlin, den 2. Mai 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 661. Sitzung. Unter einstweiliger Aussetzung der Beratung des §. 365 des Erbrechtsentwurfes wurde zu der Berathung des §. 366 des Entwurfes übergegangen. 366. Der §. 366 des Entwurfes lautet: "Der Erbe, welcher rechtzeitig Inventar errichtet hat (Inventarerbe), wird von jeder weiteren Haftung frei: 1. wenn der Nachlaß oder sein Erbtheil im Nachlaßkonkurse vertheilt wird, oder 2. wenn er die Befriedigung der im erbschaftlichen Aufgebotsverfahren angemeldeten Gläubiger übernimmt, oder 3. wenn er bis zur Höhe des reinen Nachlaßoder Erbtheils-Werthes jedem Erbschaftsgläubiger, den nach Maßgabe der Konkursordnung Erbrecht ventarrecht §§. 366, 366 a, 367.

10936 nung Bevorrechtigten zunächst, den Gleichberechtigten nach Verhältniß, Befriedigung gewährt. der Anspruch auf verhältnißmäßige Befriedigung steht den Erbschaftsgläubigern nur gegenüber dem Inventarerben oder der Nachlaßkonkursmasse zu. Eine Zurückforderung der Gläubiger unter sich findet, vorbehaltlich der Wirkungen des Konkurses auf die Anfechtung der Rechtsgeschäfte, nicht statt. Es war beantragt 1. zu bestimmen: " Der Erbe, welcher das Inventarrecht nicht verloren hat (Inventarerbe), ist im Falle des Konkurses über den Nachlaß nur verpflichtet die Erbschaft zur Konkursmasse herauszugeben. Hat der Erbe das Inventarrecht verloren, so ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ausgeschlossen. Die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß steht aus dem Grunde, weil das Inventarrecht des Erben erloschen sei, auch einem jeden Nachlaßgläubiger zu 2. zu bestimmen. "Solange der Erbe das Inventarrecht nicht verloren hat, kann (wenn die Voraussetzungen der Konk. - C. zutreffen) das Konkursverfahren über den Nachlaß eröffnet werden. Ist das Konkursverfahren über den Nachlaß eröffnet, so kann der Erbe die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten außerhalb des Konkursverfahrens verweigern; auch kann ihm eine Inventarfrist nicht mehr bestimmt werden. 3. den §. 300 durch folgende hinter §. 367 zu setzende Bestimmung zu ersetzen: " Wird

10937 „Wird der Konkurs über den Nachlaß oder einen Erbtheil eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung während der Dauer des Konkursverfahrens nur in diesem (nicht gegen den Erben persönlich) und nach Beendigung des Konkursverfahrens nur nach Maßgabe des §. 369 Abs. 3 verfolgen, es sei denn, daß der Erbe ihm gegenüber das Inventarrecht verloren hat. Die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß (oder den Erbtheil des Erben) ist ausgeschlossen, wenn das Inventarrecht des Erben erloschen ist. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens kann das Inventarrecht durch Versäumniß der Inventarfrist oder Nichtleistung des Offenbarungseides nicht mehr erlöschen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Man beschloß, den ersten Absatz des §. 366 des Entwurfes an dieser Stelle nur insoweit zu berücksichtigen, als er sich auf den Fall des Nachlaßkonkurses — Ziffer 1 - bezieht und im Uebrigen - Ziffer 34 denselben hier zu streichen, weil eine bloße Verweisung auf die in späteren Vorschriften des Entwurfes eingehend geregelte Geltendmachung des Inventarrechtes im Falle des Gläubigeraufgebotes und im Wege der Abzugseinrede um so mehr entbehrlich sei, als die allgemeine Bedeutung des Inventarrechtes bereits zu §. 353 des Erbrechtsentwurfes (§. 2026 der vorl. Zuss) Berücksichtigung gefunden habe. 2. Der Entwurf und die Antrage stimmen darin überein, daß, wenn der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird, die Geltendmachung der Nachlaßver¬ ) Der §. 2026 der vorl. Just, enthält die zu § 353 des Entw. Prot. S. 10885 - 10891 gefaßten Beschlüsse. Erbre ist. Inventarrecht § §. 366, 366 a, 36

40938 verbindlichkeiten gegenüber dem Erben aufhören müsse. Die Kommission war der Ansicht, daß dieser auch von ihr gebilligte Rechtssatz seinen richtigsten und angemessensten Ausdruck in der Fassung des Antrags 3 Abs. 1 finde. Jedoch hielt man es für angemessen, den Fall des Konkurses über einen Erbtheil hier nicht mit zu berücksichtigen und also die Worte „oder einen Erbtheil hier zu streichen, vorbehaltlich einer später zu beschließenden allgemeinen Vorschrift in Ansehung des Konkurses über einen Erbtheil. Ferner wurde für nöthig erachtet, den Schlußpassus dahin zu vervollständigen: es sei denn, daß das Inventarrecht erloschen ist oder daß der Erbe gegenüber diesem Nachlaßgläubiger das Inventarrecht verloren hat oder nicht mehr geltend machen kann. Eine weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. Erwogen war: a. Die Aufnahme einer Bestimmung zum Schutze des Erben sei erforderlich, weil nach der Konkursordnung die Geltendmachung einer Forderung gegen den Gemeinschuldner auch nach der Eröffnung des Konkurses nicht ausgeschlossen sei und der Erbe bei Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß immerhin in gewissem Sinne als Gemeinschuldner angesehen werden müsse, aber nicht den weiteren gegen seine Person sich richtenden Angriffen von Nachlaßgläubigern ausgesetzt bleiben dürfe, zumal demselben von der Konkurseröffnung an jede Disposition über den Nachlaß entzogen sei. Wal. Konk.-O. §§. 5 ff. b) Voraussetzung des hier bestimmten Schutzes des Erben sei die Eröffnung des Konkurses über den

10939 den Nachlaß, möge nun der Konkurs auf den Antrag des Erben oder auf den Antrag eines Nachlaßgläubigers eröffnet sein. Als eine weitere Voraussetzung mit dem Entwurf zu bestimmen, daß der Erbe das Inventar bereits errichtet haben müsse, erscheine nicht passend. Auffallend könne es erscheinen, daß im vorliegenden Falle, wenn der Konkurs auf den Antrag eines Nachlaßgläubigers eröffnet sei, scheinbar die Wirkungen des Inventarrechtes zu Gunsten des Erben eintraten, ohne daß der Erbe auf sein Inventarreiht sich berufen habe, doch könne man eine solche Berufung des Erben auf das Inventarrecht auch hier und zwar als in dem passiven Verhalten des Erben liegend erblicken, wenn der Erbe der Konkurseröffnung nicht widerspreche. c) Man wurde zu weit gehen, wenn man als Folge der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß die definitive Entlastung des Erben von den Nachlaßverbindlichkeiten bestimmen wollte, welche alsdann ihr Subjekt verlieren wurden, so daß eine Schuld ohne Schuldner sich ergäbe. Auch der Entwurf und der Antrag 1 wollten nicht so weit gehen, wenn gleich ihre Ausdrucksweise zu Zweifeln Anlaß geben könne. Der Fortbestand der Schuldnerschaft des Erben unterscheide sich auch, wenn der Erbe als Schuldner angriffsfrei gestellt werde, in seinen praktischen Resultaten wesentlich von einer völligen Aufhebung der Schuldhaftung des Erben. Zum Schütze des Erben sei der Ausschluß der Rechtsverfolgung seitens der Nachlaßgläubiger gegen den Erben erforderlich, aber auch genügend. Der Erbe gelange im Wesentlichen in eine Einredeposition. Ob unter Umständen eine weitergehende Wirkung der Konkurseröffnung eintrete, insbesondere ob ein Erbrecht. Inventarrecht § §. 366, 366, 367. i

10946 ein anhängiger Prozeß die in §. 218 der L. Pr. O. bestimmte Unterbrechung erleide, könne der Praxis und Wissenschaft zur Entscheidung überlassen werden, zumal die Fassung des Antrags 3 dieser Frage nicht präjudizire. d. Der gedachte Schutz trete überall nicht ein, wenn das Inventarrecht objektiv (allen Nachlaß gläubigern gegenüber durch Verzicht, Fristversäumniß oder arglistige Verschweigung eines Nachlaß gegenstandes nach Maßgabe der Vorschriften der § §. 2028, 2029, 2040 vörl. Gusst. d) erloschen sei, da alsdann jeder Unter¬ Schied 3) Oder N. 2029, 1029, 1890 der von Zuste lauten. §. 2028. „Das Inventarrecht erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern durch Verzicht. Der Verzicht muß gegenüber dem Nachlaß gerichte in öffentlich begläubigter Form erklärt werden. Ein Bevollmächtigter des Erben bedarf zu dieser Erklärung einer besonderen auf deren Abgabe gerichteten Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form. Die Vollmacht muß der Erklärung beigefügt werden. Der Verzicht unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam. Der Verzicht ist unwiderruflich. Die Anfechtung des Verzichtes wegen Drohung oder Betruges erfolgt durch eine gegenüber dem Nachlaßgerichte in öffentlich beglaubigter Form abzugebende Erklärung. Das Nachlaß gericht soll die Erklärung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften bekannt machen Die Vorschriften des §. 1995 finden auf den Verzicht entsprechende Anwendung. §. 2029. „Das Inventarrecht erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern, wenn der Erbe nicht innerhalb einer von dem Nachlaß gerichte zu bestimmenden Frist (Inventarfrist) ein Verzeichniß über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgerichte einreicht (Inventarerrichtung), sofern nicht die Einreichung bereits früher erfolgt ist. §. 2040. „Das Inventarrecht erlischt, wenn der Erbe einen Nachlaßgegenstand, in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, in das Inventar nicht aufnimmt. Ist eine Unvollständigkeit des Inventares festgestellt, ohne daß der Fall des ersten Absatzes vorliegt, so kann das Nachlaßgericht auf Antrag dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der § §. 2030-2035 über die Inventarfrist entsprechende Anwendung

10941 schied zwischen dem Vermögen des Erben und dem Nachlaß, soweit es die persönliche Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten angehe, aufgehoben sei. Wenn das Inventarrecht objektiv zwar noch fortbestehe, aber der Erbe an dem Gebrauche desselben gegenüber einem bestimmten Gläubiger, in Folge eines von dem Erben mit demselben geschlossenen Rechtsgeschäftes oder nach Maßgabe der Vorschriften der L. P. O. §. 695, gehindert sei, so zessire diesem Gläubiger gegenüber selbstverständlich ebenfalls das auf die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß gestützte Einrederecht des Erben. Das Zessiren des in Rede stehenden Rechtes in den Fällen des absoluten oder relativen Verlustes des Inventarrechtes sei zwar nur eine Konsequenz aus den an anderer Stelle sich findenden Bestimmungen. Für die Hinweisung auf diese Konsequenz könne indessen geltend gemacht werden, daß auf diese Weise das Gesetz an Deutlichkeit gewinne. l. Unter Umständen könne die Befreiung des Erben von der Rechtsverfolgung nur für eine bestimmte Zeit wirksam sein und hernach aufhören. Im §. 369 Abs. 3 des Erbr. Entw. sei der Fall vorgesehen, daß der Nachlaßkonkurs für den Erben einen Ueberschuß ergebe und für diesen Fall bestimmt, daß der Erbe nach Beendigung des Konkursverfahrens den nicht im Konkurse angemeldeten Nachlaß gläubigern, soweit der Ueberschuß reiche, die Befriedigung nicht versagen könne. Auch auf diese Möglichkeit verdiene, mit Antrag 3 Abs. 1, ohne Präjudiz für die zu §. 369 Abs. 3 des Entwurfes zu fassenden Beschlüsse, im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes hingewiesen zu werden. f. der Fall der Konkurseröffnung über einen Erbtheil sei zweckmäßiger Weise hier nicht zu berühren del Erbrecht. Inventarrecht 55. 366, 366 a, 367.

10947 da es einer allgemeinen Bestimmung über Gleichbehandlung von Erbschaft und Erbtheil bei Ausübung des Leventarrechtes bedürfe und die Aufnahme einer solchen allgemeinen Bestimmung die Erwähnung des Erbtheiles an dieser Stelle entbehrlich mache. 3. Solange die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zulässig ist, wird der Erbe gleichsam als Subjekt zweier Vermögen, seines eigenen Vermögens und des Nachlasses angesehen. Hierin liegt ein Ausnahmszustand, auf dessen nothwendige zeitliche Begrenzung die Antrage 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 Abs. 2 Bedacht nehmen. Einverständniß bestand, daß der objektive Verlust des Inventarrechtes der Vermögensdurlizität ein Ende mache (abgesehen von dem Absonderungsrecht der Erbschaftsgläubiger und dem Anfechtungsrecht der Erbengläubiger § §. 383, 384 des Erbr. Entw.). Man entschied sich für die Aufnahme folgender Vorschrift: Ist das Inventarrecht nach Maßgabe der § §. 2028, 2029, 2040 Abs. 1 der vorl. Zuss“ erloschen, so ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht statthaft. durch die aufzunehmende Vorschrift soll bestimmt werden, daß der Erbe auf eine nach derselben unstatthafte Konkurseröffnung keine Einrederechte gründen könne. Eine Nichtigkeit des im Widersprüche mit der Vorschrift eingeleiteten Konkursverfahrens hat nicht bestimmt werden sollen. 4. Der Antrag 1 Abs. 2 Satz 2 will bestimmen, daß auf Grund der Vorschrift unter 3 ein jeder Nachlaßgläubiger die sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung des Konkurses solle erheben können, während nach §. 101 der Konk. O. die Beschwerde nur dem Gemeinschuldner, also hier dem Erben, zustehen würde. die 2. zu macht der Anm. 8. 1810.

— 10943 Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man war der Ansicht: Der Antrag beziele eine Ergänzung der Konkursordnung und zwar eine Ergänzung, für welche ein dieselbe rechtfertigendes Bedürfniß nicht vorliege. Nach dem Beschlusse unter Ziffer 2 sei kein Nachlaßgläubiger im Falle des objektiren Verlustes des Inventarrechtes gehindert, sich an den Erben persönlich zu halten. Der einzige Nachtheil welcher möglicher Weise den einzelnen Nachlaßgläubiger treffe, sei mehr formeller Natur und bestehe darin, daß der Nachlaßgläubiger, wenn die Solvenz des Erben fraglich sei, zu seiner Sicherheit seine Ansprüche im Konkursverfahren anzumelden habe. Dieser mögliche Nachtheil sei aber von so geringer Bedeutung, daß er einen, an sich thunlichst zu vermeidenden; Eingriff in die Verfahrensvorschriften der Konkursordnung nicht rechtfertige. Die von einer Seite aufgeworfene Frage, ob nicht auch dem persönlichen Gläubiger des Erben, wenn der letztere das Inventarrecht verloren habe, ein Beschwerderecht gegen die Konkurseröffnung über den Nachlaß einzuräumen sei, wurde nach Ablehnung des Antrages 1 nicht weiter verfolgt. 5. Der Antrag 3 Abs. 3 will bestimmen, daß nach Eröffnung des Konkursverfahrens das Inventarrecht durch Versäumniß der Inventarfrist (die Worte: " oder Nichtleistung des Offenbarungseides waren von dem Antragsteller mit Rücksicht auf die Ablehnung des Antrags 2 zu §. 359 des Entwurfes, Prot. No 10931) zurückgezogen) nicht mehr verloren werden kann. Der Antrag 2 Abs. 2 Schlußpassus bezweckt im Wesentlichen dasselbe und ist nur unvoll. Erbrecht. Inventarrecht § §. 360. 366, 367.

16944 vollständiger im Ausdruck. Der Antrag 3 Abs. 3 wurde angenommen. Man hatte erwogen: Die Verpflichtung des Erben, ein öffentliches Inventar zu errichten, könne nicht weiter entstehen oder fortbestehen und werde auch praktisch gleichgültig, wenn der Nachlaß dem Erben entzogen, der Verfügung des Konkursverwalters unterstellt und von diesem nach Maßgabe der § §. 123 bis 125 Konk.-O. zu inventarisiren sei. Wenn aber von einer Verpflichtung des Erben zur Errichtung eines öffentlichen Inventares nicht mehr die Rede sein könne, so verschwinde damit auch die Möglichkeit des Verlustes des Inventarrechtes durch Versäumung einer, sei es vor Eröffnung des Konkurses, sei es später, gesetzten Inventar frist. Wenn das Verschwinden dieser Möglichkeit im Gesetze ausgesprochen werde, so ergebe sich daraus schon von selbst daß das Nachlaßgericht nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses keine resultatlose Frist mehr zu bestimmen habe. Selbstverständlich sei, daß nach Eröffnung des Konkurses, wenn von dem Erben zur Erfüllung seiner bei §. 369 des Entwurfes noch speziell zu bestimmenden Rechenschafts- oder Auskunftspflicht (oder auch unnöthiger Weise) noch ein Inventar dem Nachlaßgerichte eingereicht werde, ein in diesem enthaltener Verstoß gegen die Auskunftspflicht durch arglistige Verschweigung eines Nachlaß gegenstandes den Verlust des Inventarrechtes nicht mehr herbeiführen könne. Möglich bleibe nur noch ein späteres Erlöschen des Inventarrechtes durch Verzicht. Welcher Einfluß einem solchen Verzichte auf das schwebende Konkursverfahren einzuräumen sei, bleibe späterer Erörterung vorbehalten. 6.

§. 366 a. echt. Inn 16945 6. Der zweite Absatz des §. 366 des Entwurfes wurde hier gestrichen. Derselbe bezieht sich auf die Frage, ob in den Fällen, in welchen der Erbe nach dem Entwurfe den zuerst sich meldenden Gläubiger vorab befriedigen darf (§. 369 Abs. 3, §. 376 Abs. 2, S. 382 Abs. 2 des Entw.), eine Ausgleichung unter den Gläubigern zu bestimmen bezw. nicht auszuschließen sei, wenn der eine Gläubiger durch die Vorbefriedigung des anderen Gläubigers materiell benachtheiligt ist. Vorbehalten blieb, diese Frage bei den einzelnen Fällen, bei denen sie praktische Bedeutung haben und ihre Entscheidung zweifelhaft sein kann, weiter zu prüfen und, soweit nöthig, um Gesetze zu entscheiden. Der §. 366 des Entwurfes lautet: „Die Aufrechnung einer Erbschaftsforderung oder Erbschaftsschuld gegen eine Schuld oder Forderung des Erben findet nur vorbehaltlich des Inventarrechtes statt. Es war beantragt: den §. 306 a zu fassen: „Die von Seiten eines Nachlaßgläubigers erfolgende Aufrechnung seiner Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben ist insoweit unwirksam, als der Erbe auf Grund des Inventarrechts die Erfüllung der Forderung des Nachlaßgläubigers zu verweigern berechtigt ist. Von anderer Seite war die Streichung des §. 366 a beantragt. Der §. 366 a bezieht sich auf die Frage, inwieweit die Trennung der beiden Vermögen, des Erbenvermögens und des Nachlasses, welche bis zu dem Verluste des Inventarrechtes fortdauert, auf die Kompensation der dem einen und dem anderen Vermögen angehörenden 360 366 a, 367 .

§. 367. 10946 den Forderungen mit den gegen das eine oder das andere Vermögen sich richtenden Forderungen von Einfluß sei. Man überzeugte sich, daß die in dem Entwurfe und dem Antrage vorgeschlagenen Bestimmungen, weil sie nur den Fall betreffen, wenn die Konkurseröffnung außer Frage stehe, zur Erledigung des §. 379 gehörten, während die Gestaltung des Kompensationsrechtes im Konkursfalle bei der Berathung des §. 369 zu prüfen sein werde. Der §. 367 des Entwurfes lautet: „Das Inventarrecht bleibt unberücksichtigt, bis sich der Erbe dem Gläubiger gegenüber auf dasselbe beruft. Einrede des Inventarrechts. Ein Erbe, welcher die rechtzeitige Geltendmachung der Einrede unterläßt, verliert gegenüber dem betreffenden Gläubiger das Inventarrecht. Bei der Zwangsvollstreckung eines gegen den Erben ergangenen Urtheiles kann sich der Erbe auf das Inventarrecht nur berufen, wenn er als Inventarerbe oder mit Vorbehalt des Rechtes, ein Inventar zu errichten, verurtheilt ist. Auf die Einrede finden die § §. 686, 688, 689 der L. P. O. Anwendung. Hat die Zwangsvollstreckung gegen den Erben aus einem wider denselben mit Vorbehalt der Inventarerrichtung ergangenen Urtheile oder aus einem noch gegen den Erblasser entstandenen vollstreckbaren Schuldtitel begonnen, so kann der Erbe, welcher sich auf das Inventarrecht beruft, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zu dem Ablaufe der Inventarfrist, sowie die Aufhebung der nach dem Beginne der Inventarfrist erfolgten Vollstreckungsmaßregeln verlangen. die

— 10947 Die Vollziehung eines Arrestbefehles steht der Zwangsvollstreckung gleich¬ Der Erbe, welcher einem Gläubiger Befriedigung gewährt hat, kann das Gläubigerrecht des Befriedigten gegenüber anderen Gläubigern und im Nachlaßkonkurse für sich geltend machen. Es war beantragt, 1. den §. 367 Abs. 3 dahin zu fassen: „Der Erbe, welcher das Inventarrecht nicht verloren, aber das Inventar noch nicht errichtet hat, kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, welche auf Grund eines bereits gegen den Erblasser vollstreckbaren Schuldtitels gegen ihn begonnen hat oder fortgesetzt wird bis dahin verlangen, daß er ein Inventar errichtet hat oder die Inventarfrist abgelaufen ist. 2. zu bestimmen: " kann der Erbe das Inventarrecht gegenüber einem Nachlaßgläubiger in Folge eines mit demselben geschlossenen Rechtsgeschäftes oder nach Maßgabe der Vorschrift des §. 695 der L. P. O. nicht geltend machen, so werden die Rechte dieses Gläubigers durch die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht berührt. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Kommission beschloß den ersten und den zweiten Absatz des §. 367 des Entwurfes, insofern dieselben nur eine Uebertragung von Vorschriften der L. P. O. enthalten, zu streichen mit Vorbehalt der Aufnahme einer Bestimmung darüber, daß der Verlust des Inventarrechtes, weil dasselbe im Prozesse nicht vorgeschützt, ein nur relativer Verlust sei; vgl. Entw. 366 a, 364 Erbrecht. Inventarrecht § §. 36 x b

2. 10948 Entw. Abs. 1 S. 2. Man war der Ansicht: Der Inhalt der ersten beiden Absätze ergebe sich schon aus dem zu §. 353 des Entwurfes gefaßten Beschlusse über das Wesen des Inventarrechtes, Prot. S. 10885 ff., und aus den Vorschriften der L. P. O. Eine Wiederholung bezw. Uebersetzung der Vorschriften der C. P. O. (zu vergl. §. 695, S. 696 Abs. 13 der L. P. O.) könne nicht für angemessen erachtet werden. Der Umstand, daß im Falle des objektiven Verlustes des Inventarrechtes durch Versäumung der Inventarfrist die Fristbestimmung durch das Nachlaßgericht auf Antrag eines Nachlaßgläubigers geschieht, kann Zweifel hervorrufen, ob nicht auch bei Nichtvorschützung der Inventareinrede im Prozesse der Verlust des Inventarrechtes objektiver Natur sei und allen Nachlaßgläubigern gegenüber eintrete. Ein weiterer Zweifel kann sich dahin ergeben, ob neben der formalisirten objektiren Aufhebung des Inventarrechtes durch Verzicht eine relatire nur zu Gunsten eines bestimmten Gläubigers wirkende Entsagung durch formloses Rechtsgeschäft zulässig sei oder ob ein solches Rechtsgeschäft nur als Novation oder constitutum, S. 262 K. E., aufrecht erhalten werden könne. Die Kommission beschloß zur Beseitigung dieser Zweifel die Aufnahme folgender den Antrag 2 in einigen Punkten ergänzender Vorschrift: Ist das Inventarrecht gegenüber einem Nachlaßgläubiger durch ein mit diesem abgeschlossenes Rechtsgeschaft oder dadurch ausgeschlossen, daß das Recht im Prozesse nicht geltend gemacht oder im Urtheile nicht vorbehalten ist, so wirkt die Ausschließung nur zu Gunsten eines solchen Gläubigers. Weitere

Er th. 3. 10949. Weitere Prüfung der Fassung blieb vorbehalten. Ueber den im §. 381 Abs. 1 des Entwurfes bestimmten Fall des relativen Verlustes des Inventarrechts wird bei Berathung des §. 381 entschieden werden. d Die Civilprozeßordnung zu vergl. §. 696 Abs. 2 bestimmt nichts darüber, welche Wirkungen die Berufung auf das Inventarrecht in der Exekutionsinstanz, abgesehen von dem Falle des Vorbehaltes des Inventarrechtes im Urtheile, haben solle. In §. 367 Abs. 3, 4 des Entwurfes sollen diejenigen Bestimmungen getroffen werden, welche die L. P. O. dem bürgerlichen Rechte überläßt. Da die Frage nach den Wirkungen der Berufung auf das Inventarrecht in der Exekutionsinstanz für den Fall des Nachlaßkonkurses nicht eintritt, so beschloß die Kommission §. 367 Abs. 3, 4 des Entwurfes und den dieselbe Frage betreffenden Antrag 1 erst nach Erledigung der Vorschriften über den Nachlaßkonkurs zu berathen. Die Kommission beschloß den fünften Absatz des §. 367 des Entwurfes, welcher sich auf das jus subintrandi bezieht, erst bei § 369 des Entwurfes zu erledigen, um als dann später zu erwagen, ob in Ansehung des jus subintrandi das Gleiche zu gelten habe, wenn der Erbe sein Inventarrecht im Wege der Abzugseinrede geltend mache. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Mai 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. v. Liebe, Schriftführer.

10951 Kommission Derlin, den 5. Mai 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 664. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. §. 368. Der §. 368 das Entwurfes lautet: " Der Inventarerbe, welcher den Konkurs über den Nachlaß oder seinen Erbtheil beantragt, muß die Ueberschul dung der Masse glaubhaft machen. Die Einreichung des Inventars oder Aneignung eines anderweit aufgenommenen Inventars kann statt bei dem Nachlaßbei dem Konkurs-Gerichte erfolgen. In den Fällen des §. 365 kann der Nachlaßkonkurs von jedem Ehegatten selbständig beantragt werden. Unberührt bleibt das Recht der Erbschaftsgläubiger, nach den Vorschriften der Konkursordnung den Konkurs über den Erbrecht. Inventarrecht. Ao. 165. 1864.

e 10952. den Nachlaß oder einen Erbtheil zu beantragen, solange der Erbe nicht das Inventarrecht überhaupt aufgegeben oder verwirkt oder die Befriedigung der im erbschaftlichen Aufgebotsverfahren angemeldeten Gläubiger übernommen hat. Es war beantragt den Absatz 2 des §. 368 zu fassen: In den Fällen der 55. 4 (d. h. der zu §. 365 des Entwurfes zu beschließenden Bestimmungen ist auch der Ehemann zu dem Antrage auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß berechtigt. und die Absätze 1 und 3 des §. 368 zu streichen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 368 des Entwurfes wurde gestrichen. Man war der Ansicht: Bei der Frage nach den Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß seien die Vorschriften der Konkursordnung entscheidend. Es würden also für den Inventarerben, welcher die Eröffnung des Konkurses beantrage, die §§. 203, 96 K. O. Anwendung finden. Hiernach habe der Inventarerbe ein Vermögensverzeichniß zu überreichen, nach dessen Inhalt das Gericht das Erforderniß der Ueberschuldung des Nachlasses beurtheile. Hiervon abzuweichen und von dem Erben die Glaubhaftmachung der Ueberschuldung des Nachlasses zu verlangen, liege kein Grund vor. Der etwas dunkeln zweite

10953 te Satz des ersten Absatzes habe sich durch den Beschlŭβ ŭnter Ziff. 5 zŭ §. 366, Prot. S. 10943, erledigt. Von einer Seite war angeregt, die Maßgeblichkeit der Vorschriften der Konkursordnung in Ansehung der Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß dadurch im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen, daß die zu §. 366 unter Ziffer 2 beschlossene Vorschrift, Prot. S. 10938 in ihrem Eingange in folgender Weise ergänzt werun. „Wird der Konkurs über den Nachlaß nach Maßgabe der Vorschriften der Konkursordnung eröffnet g Die Mehrheit entschied sich gegen das Bedürfniß einer solchen Ergänzung. Was den Konkurs über den Erbtheil betrifft, so ist zu vergleichen das zu §. 366 in den Erwägun gen zu dem Beschlusse unter Ziffer 2 Prot. S. 10941 (unter f.) Bemerkte. 2. Die Erledigung des Absatz 2 des §. 368 wurde bis zu der einstweilen aufgeschobenen Berathung des §. 365 des Entwurfes ausgesetzt. 3. Der dritte Absatz des §. 368 galt als durch die in der vorigen Sitzung zu §. 366 gefaßten Beschlüsse erledigt. Insoweit derselbe das Recht der Nachlaß gläubiger, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen, für den Fall des Gläubi geraufgebotes ausschließt, wurde seine Erledigung bis zu der Berathung der §§. 370 ff. des Entwurfes ausgesetzt. §. 369. Der §. 369 des Entwurfes lautet: " Der Inventarerbe ist zur Verwah-Erbrecht. Inventarrecht. §§. 368, 369.

10954 wahrung und Verwaltung des gesamm ten Nachlasses oder Erbtheiles mit der Sorg falt eines ordentlichen Hausvaters von der Zeit der Uebernahme der Erbschaft bis zur Herausgabe derselben an den Konkursverwalter verpflichtet, für verbrauchte oder veräußerte Nachlaß gegen stände hat der Erbe den Werth zu der Zeit des Verbrauches oder der Veräußerung und, wenn der hieraus erzielte Erlös diesen Werth übersteigt den Erlös zu ersetzen; die Vereinigung der einem Ehegatten angefallenen Erbschaft mit dem ehelichen oder fortgesetzten Gesammtgute ist als eine Veräußerung der zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände nicht anzusehen, ohne Unterschied ob der Anfall vor oder nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft erfolgte. Die Bestim mungen der §§. 584, 586, 588 (K. E. finden auf den Erben entsprechende Anwendung. Die in Folge des Erbfalles zwischen dem Erblasser und dem Erben eingetretene Personenvereinigung kommt nicht in Betracht. Sobald der Nachlaßkonkurs eröffnet ist, kann der Erbe die Aufhebung der für Erbschaftsgläubiger in sein persön liches Vermögen begonnenen Zwangsvollstreckung oder Vollziehung eines Arrestbefehles verlangen, sofern er nicht dem betreffenden Gläubiger gegenüber das Inventarrecht verloren hat. Der

Erbrecht. Inventarrecht. Nr. 368, 3. 18955 Der Erbe, welchem aus dem Nachlaßkonkurse ein Ueberschuß verbleibt, haftet zwar den im Konkurse nicht gemel deten Erbschaftsgläubigern auf Höhe des Ueberschußwerthes, kann dieselben aber in der Ordnung befriedigen, wie sie sich bei ihm nachträglich melden. Die Eröffnung eines Nachlaß konkurses kann von keiner Seite mehr beantragt werden, wenn seit der Uebernahme der Erbschaft durch den Erben zwei Jahre verstrichen sind. Es war beantragt: 1. den §. 369 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: A. „Die Verpflichtung des Erben gegenüber der Konkursmasse er streckt sich auf Alles, was der Erbe aus der Erbschaft erlangt hat, mit Einschluß der Nutzungen. An Stelle veräußerter Gegensstände oder eingezogener Forderungen hat der Erbe das aus der Veräußerung oder Einziehung Erlangte, an Stelle verbrauchter oder unentgeltlich veräußerter Gegenstände den nach der Zeit des Verbrauches oder der Veräußerung sich bestimmenden Werth derselben zur Konkursmasse zu ersetzen. Die Verpflichtung zum Werthersatze liegt dem Erben auch in Ansehung der dem Erblasser angefallenen, von dem Erben ausgeschlagenen Erbb — 16956 Erbschaften und Vermächtnisse ob. Der Erbe haftet gegenüber der Konkursmasse für den von ihm nach der Annahme der Erbschaft aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachten Schaden, welcher bei der Veräußerung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch Untergang oder Verschlechterung ei nes Erbschaftsgegenstandes oder durch Verlust von Nutzungen entstanden isst, welche hätten gezogen werden können. Hat der Erbe vor der Annahme der Erbschaft erbschaftliche Geschäfte besorgt, so haftet er gegenüber der Kon kursmasse für den bei dieser Geschäfts besorgung durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachten Schaden. „Die von dem Erben auf die Erbschaft gemachten Verwendungen sind insoweit, als sie ein ordentlicher Hausvater für angemessen erachten mußte, aus der Konkursmasse zu ersetzen. Die Verpflichtung zum Ersatze ist eine Masseschuld. Das Gleiche gilt in Ansehung der Kosten, welche durch die gerichtliche Sicherung des Nachlasses, die Nachlaßpflegschaft, die Inventarerrichtung und das Aufgebot der Nachlaßgläu biger entstanden sind, sowie von den Aufwendungen, welche der Erbe zur Berichtigung der von dem Nachlaßpfleger

An 394 6 Erbrecht. Inventarrecht. 3. 868. 369. d. l. c) 10957 pfleger oder dem Instamentsvollstrecker eingegangenen Verbindlichkeiten machen mußte. „ Im Fall des Konkurses über den Nachlaß finden die Vorschriften, nach welchen eine Verfügung des Erblassers über ein Recht des Erben oder eine Verfügung des Erben über ein Recht des Erblassers in Folge der Beerbung wirksam wird, keine Anwendung. In Ansehung der in Folge des Erbfalles durch Vereinigung aufgehobenen Rechte des Erben und des Erblassers finden die Vorschriften des §. 495 (R. Er entsprechende Anwendung. „Der Erbe kann in dem Konkur se über den Nachlaß die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche als Konkursgläubiger geltend machen. Er tritt in Ansehung der Nachlaßverbindlichkeiten, welche er berichtigt hat an Stelle der befriedigten Gläubiger. Hat der Erbe einen Gläubiger nur theilweise befriedigt und haben beide die ihnen zustehenden Theile der Forderung angemeldet, so wer den die auf beide Theile der Forderung bei der Vertheilung fallenden Beträge zunächst zur Befriedigung des Erben verwendet. Hat der Erbe zur Konkursmasse Geld zu zahlen und als Konkursgläubiger

f. 10958 biger eine Befriedigung zu erwarren, so kann das Konkursgericht auf Antrag des Erben bestimmen, daß und in welchem Umfange der Erbe die Geldzahlung zum Zwecke der Anrechnung auf die zu erwartende Befrie¬ Das digung zurückbehalten darf. d Konkursgericht kann die getroffene Entscheidung zu jeder Zeit aufheben 1 oder andern. „In dem Konkurse über den Nachlaß können alle Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers werden vor allen übrigen Konkursforderungen berichtigt. Folgende Forderungen 1. die Forderungen aus Schenkungen des Erblassers, 2. die Ansprüche auf Gewährung des Pflichttheiles aus dem Nachlasse; 3. die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers werden jedoch erst nach allen übrigen Konkursforderungen in der angegebenen Reihenfolge berichtigt. (Reicht die Konkursmasse zur Berichtigung der angemeldeten Forderungen mit Ausnahme der im dritten

Erbrecht. Inventarrecht. §§. 368, 369. 9. k, 10959 ten Absatze bezeichneten hin, so finden die Vorschriften der §§. 22 bis 34 der Konkursordnung keine Anwendung: Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder gegen denselben vorgenommanen Rechtshandlung zur Konkurs masse zurückgewährt wird, darf zur Befriedigung der im dritten Absätze bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. Die Gläubiger der im Dritten Absätze bezeichneten Forderungen nehmen an dem Zwangsvergleiche nicht Theil und werden durch den selben nur insofern berührt, daß der Konkurs beendigt wird. Die angemeldeten Gläubiger dieser Art sind zu dem Vergleichstermin zu laden Im Falle des Widerspruches eines derselben, kann ohne vorherige Befriedigung des Widersprechenden ein Zwangsvergleich nicht geschlossen 4 werden. „Verzichtet der Erbe auf das Inventarrecht, so ist der Konkursüber den Nachlaß aufzuheben. Verbleibt dem Erben nach Vertheilung der Konkursmasse ein Ueber schuß, so ist der Erbe, soweit der Ueber schuß reicht, verpflichtet, die noch unbe friedigten Nachlaß gläubiger zu be¬ Die Gläubiger können friedigen. ge¬

10960 jedoch nicht verlangen, daß der Erbe eine gewisse Reihenfolge der Befriedigung einhält. 2. d. den §. 369 Abs. 1 (Antrag 1 S. a) dahin zu fassen: „Wird der Konkurs über einen Nachlaß oder einen Erbtheil eröffnet, so ist der Erbe verpflichtet, Alles, was er von dem Nachlasse oder Erbtheile in Händen hat, der Konkursmasse herauszugeben. Hat der Erbe zur Zeit der Konkurseröffnung die Erbschaft noch nicht angenommen, so finden, wenn er erbschaftliche Geschäfte besorgt hat, auf sein Verhältniß zu der Konkursmasse in Ansehung jener Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung (vergl. §. 2003 d Abs. 1 der vorl. Zust.) 2) Hat der Erbe zur Zeit der Konkurseröffnung die Erbschaft angenommen, so finden in Ansehung der Zeit bis zu der Annahme der Erbschaft die Vorschriften des zweiten Absatzes Anwendung. In Ansehung der Zeit nach der Annahme der Erbschaft ist der Erbe der Konkursmasse gegenüber so verpflichtet und berechtigt, wie wenn er von diesem Zeitpunkte an zu der ordnungsmäßigen Erhaltung und Verwal 3) Der §. 2003 d. Abs. 1 der vorl. Zust. lautet: Auf das Verhältniß zwischen dem Erben, welcher erbschaftliche Geschäfte besorgt und später die Erbschaft ausschlägt, und demjenigen, welcher in Folge der Ausschlagung Erbe wird, finden in Ansehung jener Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechen, de Anwendung.

Erbrecht. Inventarrecht. 10961 — waltung der Aktivmasse des Nachlasses beauftragt gewesen wäre. Zur Zurückbehaltung von Nachlaß gegenständen wegen Gegenforderungen (§. 588 K. L.) ist er indeß nicht berechtigt. Die Haftung des Erben erstreckt sich auch auf die Ausschlagung der dem Erblasser angefallenen Erbschaften oder Vermächtnisse. b. den §. b des Antrages durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Masseschulden sind außer den in 4 dem §. 52 Konk. O. bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. Die der Konkursmasse nach Maßgabe der Bestimmungen des §.d Absatz 2, 3 gegenüber dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten. 2. die Verbindlichkeit zur Tragung der Kosten, welche durch die gerichtliche Sicherung des Nachlasses die Nachlaßpflegschaft, die In ventarerrichtung und das Aufgebot der Nachlaß gläubiger entstanden sind; 3. die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften. 4. die Verbindlichkeit zur Tragung der Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers. aven¬

10962. . eventuell unter Weglassung der Nr. 2 bis 4 an geeigneter Stelle (etwa im Anschluß an d. f des Antrages 1) zu bestimmen: „Vor allen anderen Konkursforderungen sind zu berichtigen: (folgen dann die obigen Nr. 2 bis 4). c, d in dem §. 2003 a der Gŭst. 3 statt „Erbschaftsverbindlichkeit“ zu setzen „Nachlaßverbindlichkeit! / in dem §. 2026 Abs. 2 der vorl. Zusti den Schluß " sowie die Verbindlichkeiten pp. dahin zu vervollständigen: "sowie die Verbindlichkeiten zur Tragung der Kosten, welche durch die gerichtliche Sicherung des Nachlasses, die Nachlaßpflegschaft, die Inventarerrichtung und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger entstehen und die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften. 3. d. statt der in dem Antrage 1 d. d. Abs. 1,2 vorgeschlagenen Vorschriften zu bestimmen: Zu den an den Konkursverwalter herauszugebenden Gegenständen gehören auch die im §. 2017 der Zusst. 224 unter Ziffer 1, 2, 4 aufgeführten sowie diejenigen Gegenstände 4 Der §. 2003 d der Zust lautet: Der Erbe ist verpflichtet, die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers zu tragen; die Verpflichtung gilt als Erbschaftsverbindlichkeit 4) Der §. 2026 Abs. 2 der vorl. Zust lautet: aals Nachlaßverbindlichkeiten gelten sowohl diejenigen, welche bereits in der Person des Erblassers begründet sind (Erbschaftsverbindlichkeiten), als auch diejenigen, welche später entstanden sind, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, auflagen und Pflichttheilsrechten sowie die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften. 4. Der §. 2017 der Zust. lautet: Zu den von dem Erbschaftsbesitzer als Erbschaftsgegenstände herauszugebenden Gegenständen gehören auch:

10963 stände, welche der Erbe durch ein auf die Erbschaft sich beziehendes Rechtsgeschäft, insbesondere durch Annahme einer Leistung, erworben hat; die letztere Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen, welche zur Erbschaft gehören, sich bezieht. b den §. b des Antrages 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Hat der Erbe Verwendungen auf einen Erbschaftsgegenstand gemacht, so kann er insoweit aus der Konkursmasse Ersatz fordern, als die Konkursmasse in Folge der Verwendung durch die Erlangung des Erbschaftsgegenstandes aus dem Vermögen des Erben bereichert wird. Die Verpflichtung ist eine Masseschuld. Die Vorschrift des §. 914 Absatz 3 (K. E. findet entsprechende Anwendung. c, dem Antrage 2 b unter Ziff. 1 beizufügen: sowie die Verbindlichkeiten, welche dem Erben nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 1859 Abs. 1 der Zusti gegenüber dem Gestaments, 1. die Sachen, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Besitze der Inhabung sich befunden haben, 2. die Gegenstände, welche auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung der Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes dem Erben erworben sind. 3. die Gegenstände, welche der Erbschaftsbesitzer durch ein auf die Erbschaft sich beziehendes Rechtsgeschäft erworben hat, insbesondere durch Annahme einer Leistung, sofern das Rechtsgeschäft gegenüber den Erden wirksam ist oder von demselben genehmigt wird, diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen, welche zur Erbschaft gehören, sich bezieht, 4. die Nutzungen aller Erbschaftsgegenstände, insbesondere die Nutzungen der Sachen. 2.) Der §. 1859 Abs. 1 der Just lautet: In Ansehung der dem Testamentsvollstrecker obliegenden Geschäfte finden auf das Verhältniß zwischen demselben und dem Erben die Vorschriften der §§. 581 bis 588 des §. 694 Abs. 2 und des §. 596 (K. A.) entsprechende Anwendung. Erbrecht. Inventarrecht. § §. 363, 369.

15961 mentsvollstrecker, nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 2003 d. Abs. 1 der vorl. Gusst. gegenüber dem Erben, der die Erbschaft vor der Eröffnung des Konkurses ausgeschlagen hat, nach Maßgabe der Liestimmungen des §. 2003 g der vorl. Zust 4 gegenüber dem Nachlaßpfleger obliegen, bestimmen. 4. zu " Nach Eröffnung des Konkurses zum Nachlasse kann ein Schuldner des Nachlasses seine Schuld mit einer Forderung, welche er an den Erben hat, welche aber keine Nachlaß schuld ist (bildet, gegenüber dem Konkursverwalter nicht mehr aufrechnen. eventuell: Wenn nach Eröffnung des Konkurses 4 zum Nachlasse ein Schuldner des Nachlasses seine Schuld gegenüber dem Konkursverwalter mit einer Forderung aufrechnet, welche er vor der Konkurseröffnung an den Erben erlangt hat, welche aber keine Nachlaßschuld ist, so ist der Erbe zur Ersatzleistung verpflichtet: 1784 der Zucht. 44 x 5. dem §. zuzusetzen: ". Die den Erben des eingesetzten Nacherben anfallende Erbschaft ist so anzusehen, als wäre sie bereits dem eingesetzten Nacherben angefallen. Die 2.) Der §. 2003 d. Abs. 1 der vorl. Js. ist Prot. S. 10960 mitgetheilt. 4) Der §. 2003 g der vorl. Zuscht, lautet: Auf die Nachlaßpflegschaft finden die Vorschriften über die Pflegschaft Anwendung, so weit nicht in den §§. 2003 k bis 2003 n ein anderes bestimmt ist. ur. Der §. 1784 der Zuscht, ist Prot. S. 1044 mitgetheilt.

10965 Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Daraus, daß der Nachlaß an erster Stelle der Befriedigung der Gläubiger zu dienen hat und der Erbe offenbar gehalten sein muß, diese Bestimmung des Nachlasses bei seinen Verfügungen über die Gegenstände des Nachlasses im Auge zu behalten, könnte eine dingliche Gebundenheit des Erben gegenüber den Nachlaßgläubigern, deren Wirkungen im Falle der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß an den Tag treten würden, gefolgert werden. Wenigstens in Ansehung der Immobilien findet sich eine solche dingliche Gebundenheit des Inventarerben im geltenden Rechte, nämlich im preuß. A. L. R. I 9 §§. 44765451, zu vergl. Motive S. 956. Der Erbrechtsentwurf §. 346 Abs. 2, 3 enthält Bestimmungen, welche der Annahme einer dinglichen Gebundenheit des Inventarerben entgegentreten, in dessen bei der früheren Berathung, Prot. S. 10800, theils als selbstverständlich theils als nicht zum §. 340 gehörend abgelehnt sind. Man überzeugte sich bei der heutigen Berathung daß es zur Werdentlichung der obligatorischen Natur der Gebundenheit des Erben gegenüber den Nachlaßgläubigern, über welche an dieser Stelle zu bestimmen sei, neue, wenn eine Bestimmung vorausgeschickt werde, welche den Fortbestand der dinglichen Verfügungen des Erben bestätigt. Man einigte sich über folgende bei der Redaktion weiter zu prüfende Fassung: Die Verfügungen des Erben über Nachlasgegenstände werden durch die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht unwirksam. 2. Erbrecht. Inventarrecht.

2. Man war zwar darüber einverstanden, daß, so lange der Erbe auf die beschränkte Haftung als Inventarerbe Anspruch mache, der Nachlaß für ihn in gewissem Sinne fremdes Gut sei und daß mit Rücksicht auf die Nachlaßgläubiger, deren Befriedigung der Nachlaß an erster Stelle zu dienen habe und welchen der Nachlaß im Falle der Eröffnung des Konkurses über denselben einzuräumen sei, dem Erben ein gewisses sorgsames Verfahren zur Pflicht zu machen sei. Es sind demnach die Legalverpflichtungen des Erben gegenüber den Nachlaßgläubigern zu bestimmen, und zwar an dieser Stelle diejenigen Legalverpflichtungen, welche dem Erben in Voraussicht des möglichen Konkursfalles obliegen und im Falle der wirklichen Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ihre praktische Bedeutung gewinnen. In Ansehung dieses Legalschuldverhältnisses sind in dem Entwurfe und in den Antragen zwei prinziziell verschiedene Gestaltungen erkennbar. Nach der einen Meinung wird der Inventar, arbe einem Erbschaftsbesitzer verglichen, die Ueberlassung des Nachlasses zur Vertheilung im Konkursverfahren mithin ähnlich behandelt, wie die Restitution der Erbschaft seitens des vermeintlichen Erben an den wirklichen Erben, zu vergl. Antrag da. Nach der anderen Meinung wird die Behande lung der Nachlaß gegenstände seitens, das Inventarerben als ein Verhältniß behandelt, bei welchem die Gesammtheit der Nachlaßgläubiger, als Geschäftsherr anzusehen ist und im Falle der Konkurseröffnung die Rechte eines Geschäftsherrn hat. Tritt das Moment der Annahme der Erbschaft hin, zu, so wird in der Annahme die wirksame Debernahme des Geschäftes einer den Interessen der Glau

10967 Gläubigerschaft entsprechenden Nachlaßbehandlung gefunden, zu vergl. Antrag 2 d Abs. 2, 3 und Entw. §. 346 Abs. 1, §. 369 Abs. 1. Der Antrag nimmt eine vermittelnde Stellung ein. Die Kommission entschied sich für das Prinzip des Antrags 2 a und beschloß die Aufnahme folgender einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehaltenen Bestimmungen: Hat der Erbe erbschaftliche Geschäfte vor der Annahme der Erbschaft besorgt, so hinden nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß auf sein Verhältniß zu der Konkursmasse in Ansehung jener Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Für die Zeit nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe gegenüber der Konkurs, mage so verpflichtet und berechtigt, wie wenn er von diesem Zeitpunkte an zu der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses beauftragt gewesen wäre. Erwogen war: d. Wenn auch, da der Nachlaß zunächst zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger bestimmt sei, und in gewissem Sinne als denselben gehörend bezeichnet werden könne, die Herausgabe der Nachlasser zur konkursmäßigen Behandlung desselben mit der Herausgabe des Erbschaftsbesitzes an den wirklichen Erben verglichen werden könne, so würde doch der Erbe den Gläubigern gegenüber viel zu wenig beschränkt werden, wenn man ihn in Ansehung seiner Legalobligation einem bonae fidei possessor gleichstelle. Aber auch die Gleichstellung des Erben mit einem malae fidei 105. Erbrecht. Inventarrecht. 7,500. 3400.

10968 — possessor würde nicht passend sein. Für den letzteren sei bei der Vindikation und in Folge dessen auch bei der hereditatis petitio die Anschauung abgelehnt, daß derselbe seine Verfügung über das in seinem Besitze befindliche fremde Gut als die Besorgung eines Geschäftes des wahren Berechtigten anzusehen habe und demgemäß für haftbar zu erachten sei, weil die Behandlung des Besitzers als negotiorum gestor der Berechtigten mit der Willensrichtung des Besitzers nach dem nun einmal angenommenen Begriffe der Geschäftsführung ohne Auftrag unvereinbar sei. Dieser Grund falle im vorliegenden Falle weg. In der Verfügung des Erben über den Nachlaß, liege gegenüber den Nachlaßgläubigern nicht eine widerrecht liche Verfügung über fremdes Gut, sondern eine Verfügung über eigenes Gut, welche nur in gewisser Richtung obligatorisch beschränkt werden müsse. Die Nachlaßgegenstände gebührten materiell zunächst den Nachlaßgläubigern und wegen dieser Zweckbestimmung der Nachlaßgegenstände habe der Inventarer, be auf die Eventualität der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß hin, so zu verfahren, daß die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Mittel nicht verkürzt wurden, und könne diese Art des Verfahrens einer Geschäftsbesorgung für die Gläubiger gleichgesetzt werden. Daß die Nachlaß gegenstände dem Erben selbst gehörten, stehe nicht entgegen, denn sowohl bei der negotionem gestio als bei dem Mandate könne es vorkommen, daß der Besorger das seiner Verfügung unterstellte Gut zu eignem Rechte für fremde Rechnung habe. Eine Besorgungspflicht sei mit dem Anfalle der Erbschaft noch nicht gegeben. Wie in dem Falle des §.2003 d Abs. 1 der vorl. Gusst, könne der Erbe sich Se

10969 passiv verhalten und werde nur, wenn er über Nachlasgegenstände verfüge, dabei im Auge haben müssen, daß er eventuell solche Geschäfte besorge, bei denen er die Nachlaßgläubiger als Geschäftsherrn denken müsse. Mit der Annahme der Erbschaft ändere sich die Beurtheilung dahin, daß damit die in Rede stehende Geschäftsbesorgung in Ansehung des gesammten Nachlasses als übernommen gelten müsse, da mit dem Verluste des Rechtes der Ausschlagung auch die Befugniß des passiven, die Interessen der Gläubiger unbeachtet lassenden Verhaltens aufhöre. Als die übernommene Geschäftsbesorgung bezeichne der Antrag 2 die ordnungsmäßige Erhaltung und Verwaltung der Aktivmasse des Nachlasses. Die Befriedigung der Nachlaßgläubiger gehöre, an sich nicht zu dem übernommenen Geschäfte, sondern dieses Geschäft werde durch das Konkursverfahren erledigt und das Geschäft des Erben bestehe darin, daß für ei ne Behandlung des Nachlasses gesorgt werde, welche die Befriedigung der Gläubiger im Konkursfalle nicht beeinträchtige. Der Ausdruck-Verwaltung bezeichne die gesammte thatsächliche und rechtliche Verfügung über das verwaltete Gut, zu vergl. Prot. S. 6664, 6662, 8225. Da die ordnungsmäßige Verwaltung ihrem Zwecke nach der Konservirung diene, so brauche die Erhaltung nicht neben der Verwaltung als ein dem Erben obliegendes Geschäft bezeichnet zu werden. Man könne auch schlechthin von Verwaltung des Nachlasses – und nicht der Aktivmasse des Nachlasses – reden, weil, wenn auch die Schuldentilgung prinzipiell dem Konkurse vorbehalten bleibe, es doch nicht ausgeschlossen sei und nicht als eine widerrechtliche Ueberschreitung der Befugnisse Erbrecht. Inventarrecht. No. 368, 36

10970: nisse des Erben gegenüber den Nachlaßgläubigern zu betrachten sei, wenn er vor der Konkurseröffnung zum Zwecke der konkursmäßigen Befriedigung einzelner Gläubiger oder zum Zwecke der Tilgung von Masseschulden über die Masse verfüge. Daß, abweichend von dem Entwürfe, die analoge Anwendbarkeit der Vorschriften über das Mandat im Allgemeinen bestimmt werde, könne kein Bedenken erregen. Ob die Anwendbarkeit einzelner Vorschriften um deswillen sich erledige, weil diese Vorschriften mit der rechtsgeschäftlichen Uebernahme der Geschäftsbesorgung wesentlich zusammenhingen, bleibe eine offene Frage. Insbesondere werde nicht anzunehmen sein, daß durch die gesetzliche Auflage einer den Interessen der Gläubiger entsprechenden Verwaltung dem Erben das Selbsthandeln zŭr Regel gemacht werden solle, d. 581 R. . . Ebenso treffe die Vorschrift über die Vorschußpflicht nicht zu, d. 587 K. E., auch wurde bei dem obwaltenden eigenen Interesse des Erben die Vorschrift des §. 579 Satz 2 über die Honorirung des Mandatars nicht oder doch nur in seltenen Fällen zur Anwendung geeignet sein. Dagegen würden die Vorschriften über Rechnungslegung, Verziehung in eigenem Nutzen verwendeter Gelder und Erstattung von Aufwendungen — § §. 584, 586, 588 K. E. offenbar Anwendung finden können. 0. Besondere Schwierigkeiten biete die Frage, unwieweit eine Surrogation in Ansehung des Nachlasses eintrete. Der Antrag 2 führe zu folgender Beurtheilung: Der Erbe sei obligatorisch gehalten, den Nachlaß als fremdes Vermögen zu behandeln. Das Vermehrung gen des fremden Vermögens aus sich selbst heraus, und nicht in Folge von Rechtshandlungen des Erben, Ein Zweidasselbe vermehrten, sei nicht zweifelhaft. fel

10971 e fel ergebe sich daraus, daß der Erbe Subjekt des Nachlasses bleibe, folglich nicht in Beziehung auf die den Nachlaß betreffenden Rechtshandlungen als mit Vertretungswillen und Vertretungsmacht handelnd gedacht werden könne. Aber auch in dem Falle, wenn fremde Geschäfte nicht vertretungsweise, sondern in eigenem Namen für fremde Rechnung besorgt würden, entscheide die Willensrichtung des Handelnden auf wessen Rechnung das Geschäft gehen solle, nur daß der Wille hier nicht auf Handeln im Namen, sondern auf Handeln für Rechnung des anderen Theiles gehe. . Hiernach würden die Rechtshandlung gen des Erben in ihren Wirkungen theils auf das eine, theils auf das andere Vermögen zu beziehen sein, nur, daß diese Beziehung, anders wie bei der Vertretung, nicht nach Außen, sondern lediglich für das obligatorische Rechtsverhältniß zwischen der Konkursmasse und dem Erben von Bedeutung sei. Der Konkursverwalter könne demgemäß, wenn die erforderliche Willensrichtung des Erben klar sei, verlangen, daß ein Erlös herausgegeben, ein Forderungsrecht abgetreten werde pp. Hierbei sei zu bemerken, daß betreffenden Falls nur der wirkliche Erlös für einen veräußerten Gegenstand herauszugeben sei und ein Mehreres nur dann verlangt werden könne, wenn der Erbe als Mandatar sich schadensersatzpflichtig gemacht habe, wonach die Bestimmung gen des Entwurfs zu berichtigen seien. Fehle es an dem Willen des Handelns für fremde Rechnung, so sei der Erbe nur insoweit verantwortlich, als er durch Verbrauch oder anderweite Verfügung im eigenen Interesse aus dem Nachlasse in das eigene Vermögen etwas hinüber genommen habe, und zwar entspreche die Verantwortlichkeit des Erben vollständig Erbrecht. Inventarrecht. §§. 368, 369.

10972 ständig der in gleichem Falle eintretenden Verantwörtlichkeit des Mandatars, welcher zu eigenem Rechte aber für fremde Rechnung verwaltetes Gut unter sich habe. 3. Der Entwurf bestimmt, daß die Vereinigung der einem Ehegatten angefallenen Erbschaft mit dem ehelichen oder fortgesetzten Gesammtgute als eine Veräußerung der zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände nicht anzusehen sei, ohne Unterschied, ob der Anfall vor oder nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft erfolgte. Die Kommission hielt die Aufnahme einer solchen Bestimmung für nicht erforderlich, weil die anfallende Erbschaft mit dem Gesammtgute kraft Gesetzes und deshalb unter Fortdauer der Legalobligation, welche die Rücksichtnahme auf die Rechte der Gläubiger verlange, vereinigt werde. Sollte bei Abschluß des Ehevertrags über die Gütergemeinschaft, dem einen Vertragschließenden die Erbschaft bereits angefallen sein, so nahm man an, daß auch hier die Annahme eines Uebergangs kraft Gesetzes am nächsten liege, zu vergl. gedruckte Bemerkungen § 135, 136, daß aber, selbst wenn man eine Veräußerung des Nachlasses annehmen wollte, immerhin nur eine revokabeln, der Herausgabe im Konkursfalle nicht entgegenstehende Veräußerung anzunehmen sein würde. 4. Der Antrag 2 a Abs. 4 wurde angenommen. Der im Wesentlichen das gleiche Ziel verfolgende Antrag Abs. 2 Schlußsatz galt als damit erleugt. Man hatte erwogen: Man müsse das Prinzip als richtig anerkennen, daß Erbschaften oder Vermächtnisse, welche dem Erblasser angefallen

10913. fallen sind, Bestandtheile der Erbschaft seien. Sei dem so, so müsse die Legalverpflichtung des Erben sich auch auf Verfügungen beziehen, welche dergleichen Erbschaften oder Legate beträfen. Dieses auszusprechen, erscheine aber um deswillen räthlich, weil vielfach angenommen werde, durch den Anfall entstehe nur ein höchst persönliches und in gleicher Eigenschaft auf den Erben übergehendes Recht des Erblassers, dessen freie Ausübung in keiner Weise zu Gunsten dritter Personen beschränkt oder mit Rechtsnachtheilen verbunden werden könne. Das hier erkennbar gemachte Prinzip sei auch von Bedeutung für die Frage, von welchem Nachlaßbestande der Pflichttheilsbetrag zu berechnen sei, zu vergl. §. 259 Abs. 2 des Erbr. - Entw., Prot. S. 10198, 10199, und stelle klar, daß die im §. 259 Abs. 2 des Entw. enthaltene Vorschrift richtig, aber auch selbstverständlich und entbehrlich sei. 5. Die im Antrag 2 a Abs. 3 am Ende vorgeschlagen ne Bestimmung, daß bei Herausgabe des Nachlasses zur Konkursmasse kein Retentionsrecht des Erben, wie solches wegen der Stellung des Erben als eines Geschäftsführers oder Beauftragten angenommen werden könnte, zu vergl. §§. 588, 447 K. E., stattfinde, fand Billigung, weil der Erbe bei Herausgabe des Nachlasses zur Konkursmasse dem Gemeinschuldner, welcher sein eigenes Vermögen zur Konkursmasse einliefert, zu vergleichen sei. 6. Man hielt es für zweckmäßig, die Verpflichtung des Erben, den Nachlaß zur Konkursmasse herauszugeben, zwar nicht in einer besonderen Bestimmung, wie im Antrag 2 a Abs. 1 vorgeschlagen, auszusprechen, aber doch auch nicht ganz unausgesprochen zu lassen. Wen Erbrecht. Inventarrecht. dd. 360, 809.

10974 Von einer Seite wurde vorgeschlagen, zu dem Ende die vorstehend unter 5 beschlossene Vorschrift etwa dahin zu fassen: Der Erbe hat den Nachlaß zur Konkursmasst herauszugeben ohne zur Zurückbehaltung von Nachlaß gegenständen wegen Gegenforderungen berechtigt zu sein. Die Kommission überließ die weitere Entscheidung dieser Fassungsfrage der Redaktion. 7. Der eine Verdeutlichung des §. 1784 der Zust. bezweckende Antrag 5 wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: der Antrag wolle klar stellen, daß die den Erben des eingesetzten Nacherben anfallende Erbschaft als zu dem Nachlasse des eingesetzten Erben gehörend anzusehen sei, da die Ausdrucksweise der Zusammenstellung, daß die Erben des Nacherben an Stelle des letzteren berufen seien, Zweifel in der Richtung ließen, ob die Erben des Nacherben ihr Recht auf die letztwillige Verfügung des Erblassers des Nacherben gründeten oder die Anwartschaft auf den Anfall der Sacherb schaft mit und in der Erbschaft des Nacherben überkämen. Daß die letztere Auffassung die richtige sei, ergebe sich aus Prot. § 9289, 9290. In der in der Zusst. gewählten Fassung habe ausgedrückt werden sollen, daß die ererbte Anwartschaft den Erben der Nacherben, gegenüber dem Vorarben vor Eintritt des Racherhaltes dieselben Rechte gebe, als wenn sie von Erblasser des Nacherben zu Nacherben eingesetzt seien. Wenn der gedachte Zweifel auch nicht ohne alle Berechtigung sei, so werde er doch im Wege der Auslegung bei Würdigung des Zweckes der Vorschrift und ihrer juristischen Bedeutung seine richtige Lösung före,

finden. Derartige Zweifel durch gesetzliche Bestimmungen zu lösen, könne nicht Aufgabe des Gesetzgebars sein. Es handeln sich mithin nicht um eine sachliche Ergänzung, sondern um eine Frage der Redaktion. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Mai 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Inventarrecht. §§. 368, 369.

10977 Warlin, den 7. Mai 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: er Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. C . 663. Sitzŭng. Die Berathung des §. 369 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt und führte zu folgenden weiteren Ergebnissen. 1. Zur Diskussion gelangte der der Erledigung an dieser Stelle Prof. S. 10927 vorbehaltene zweite Absatz des §. 358 des Entwurfes, auf welchen sich die zu §. 369 gestellten Antrage 1 b 2 b und 30, zŭ vergl. Prot. S. 10956, 10961, 10963) beziehen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: A. Der Eingang der aufzunehmenden Vorschrift soll, entsprechend dem Antrage 2 b lauten. Masseschulden sind außer den in dem §. 52 der Konkursordnung bezeichneten Verbindlichkeiten pp. Man Der Entwurf redet von Massekosten. hielt Erbrecht. Inventarrecht. No. 589.

10978 hielt indessen den Anschluß an die Konkursordnung für geboten, nach welcher hier von Klasse schulden, welche nach §. 53 Konk. d. den Klassekosten vorgehen, zu reden ist. b) Die Ziffer 1 des Antrages 2 b wurde angenommen. Dieselbe bezieht sich auf diejenigen Forderungen des Erben an die Konkursmasse welche dem Erben nach der in der vorigen Sitzung zu §. 369 des Entw., S. 10967, beschlossenen Vorschrift als Geschäftsführer oder fingirtem Mandatar des Nachlasses zustehen. Man fand in den dem Erben in Ansehung seiner actio negotiorum gestorum bezw. mandati contraria zugestandenen Beginn stigungen einen angemessenen Ersatz für das dem Erben abgesprochene Zurückbehaltungsrecht. c. Der Antrag Ic weiset auf Verbindlichkeiten hin, welchen nach den in dem Antrage allegieten Vorschriften der Erbe gegenüber dem ausschlagenden Erben, an dessen Stelle er getreten ist, sowie gegenüber einem Testamentsexekutor und ei nem Nachlaß pfleger unterworfen ist. Die bezeichneten Verbindlichkeiten liegen dem Erben als solchem ob und fallen deshalb nach den Beschlüssen zu §. 353 des Entwurfes unter den Begriff der Nachlaßverbindlichkeiten. Der Erbe haftet also für dieselben, aber nur in dem beschränkten Maße, welches das Inventarrecht ergiebt. Hätte der Erbe selbst die Geschäftsbesorgung vorgenommen, aus welcher er den bezeichneten Personen haftet, so würde ihm die unter 6 beschlossene Vorschrift zu Gute kommen. Es könnte sich fragen, ob diese Vorschrift nicht auch für den Fall genüge, wenn ein Testamentsvollstrecker oder ein Nach¬

18979 Nachlaßpfleger die Geschäftsbesorgung vorgenommen hat, weil diese Personen als Vertreter des Erben zu gelten haben, also im Verhältnisse des Erben zu der Konkursmasse es so anzusehen sei, als habe der Erbe selbst gehandelt, und dasselbe ließe sich vielleicht auch von dem Erben sagen, welcher erbschaftliche Geschäfte besorgt und nachher die Erbschaft ausgeschlagen hat. Indessen wurden diese Personen sich immer nur an den Erben halten können und der Erbe hätte nur seinerseits die daraus ihm entstandenen Verbindlichkeiten im Konkurse geltend zu Dieses Ergebniß erscheine aber nicht für machen. alle Fälle sicher und ausreichend, und sei es jedenfalls einfacher und aus dem Entstehungsgründe der fraglichen Forderungen - Geschäftsbesorgung für den Nachlaß gerechtfertigt, jenen Personen wegen der bezeichneten Ansprüche unmittelbar die Stellung als Der Erbe, welcher Masseglaubiger einzuräumen. gemäß der ihm als solchem obliegenden Verbindlichkeit einen derartigen Massegläubiger befrie digt, wird in Folge hiervon vermöge des jus rabintrande selbst Massegläubiger. Die Kommission billigte sächlich den Antrag, hielt indessen für zweckmäßig, eine besondere Ziffer in die aufzunehmende Vorschrift – etwa hinter Ziffer 3 des Antrags 2 b einzustellen: 3 A. die dem Erben als solchem gegegenüber einem Testamentsvoll strecker oder Nachlaßpfleger oder einem Erben, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen obliegenden Verbindlichkeiten. Weitere Erbrecht. Inventarrecht. 3. 284.

10980 Weitere Prüfung der Stellung und Fassung der aufzunehmenden Vorschrift bei der Redaktion blieb vorbehalten. d. Zu der Ziff. 2 des Antrages 2 b, deren Inhalt mit dem Antrage 16 und im Wesentlichen auch mit dem Entwurfe übereinstimmt, war beantragt, den Schlußpassus dahin zu vervollständigen: Aufgebot der Nachlaßgläubiger sowie durch die Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen entstanden sind. Die Kommission nahm die Ziff. 2 des Antrags 2 b mit der beantragten Ergänzung an. Gegen die letztere war zwar das Bedenken erhoben, daß es für die Nachlaßgläubiger eine gewisse Härte sei wenn sie zu den Kosten beizutragen hätten, welche durch die sie an sich nicht berührende Errichtung einer letztwilligen Verfügung verursacht wurden. Man war indessen der Ansicht, daß die Eröffnung der hinterlassenen letztwilligen Verfügungen, da sie zur Klarstellung der Gesammtrechtsnachfolge diene, in einem gewissen Sinne auch dem Interesse der Gläubiger diene, eine ungerechtfertigte Beschwerung der letzteren mithin nicht vorliege, wie denn auch die Vorschrift dem gemeinen Rechte (l. 225. 9 Code de jure deliberandi 6, 30) und dem sächsischen Gesetzbuche §. 2329 entspreche. l. Die Ziffer 3 des Antrags 2 b, welche im Wesentlichen dem Schlußpassus des An trags 1 b Abs. 2 entspricht, wurde nicht beanstan Durch dieselben werden die Personen, mit dat. welchen ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlaßpfleger innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse für

10981 für Rechnung des Nachlasses oder für Rechnung bezw. im Namen des Erben – kontrahirt haben, zu Massegläubigern gemacht und unterscheidet sich diese Bestimmung nur in Ansehung der zu begünstigenden Personen von den beschlossenen Bestimmungen, welche den Erben selbst oder den Nachlaßpfleger und Testamentsvollstrecker zu Massegläubigern machen. Der innere Grund Vorliegen einer Geschäftsbesorgung für den Nachlaß ist überall derselbe. f. Die Ziff. 4 des Antrages 2 b wurde mit Rücksicht auf die über die Beerdigungspflicht des Erben beschlossene Vorschrift §. 2003 a der Zuscht. Prot. Nr. 10731, 10732, zu vergl. auch §. 1452 Abs. 4 K. E. - und in Betracht, daß die Vorweg nahme der Beerdigungskosten aus dem Nachlasse als Masseschuld der Auffassung im Volke und den dabei obwaltenden öffentlich-rechtli chen Gesichtspunkten entspreche, angenommen dagegen der Antrag 1 f. Abs. 2 (S. 10958) den Beerdigungskosten nur ein Vorrecht, hinter den Masseschulden, vor den übrigen Konkursforderungen einzuräumen, abgelehnt. Auch war man einverstanden, daß mit Antrag 2 c d (S. 10962) im §. 2003 a der Zust. jene Beerdigungspflicht nicht als eine Erbschaftsverbindlichkeit, sondern als eine Nachlaßverbindlichkeit zu bezeichnen sei. Der Antrag 2 c Prot. S. 10962, wurde von dem Antragsteller zurückgezogen. 2. Zur Diskussion gelangte die Frage, welcher Einfluß der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beizumessen sei, wenn in Folge der Verein¬ 2) Mitgetheilt Prot. S. 10962. Erbrecht. Inventarrecht. F. 869

10982 einigung des Nachlasses mit dem eigenen Vermögen des Erben nach den Vorschriften über Kon valeszenz und Konfusion Rechtsveränderungen eingetreten seien. d. Auf den Fall der Konvaleszenz bezieht sich der zur Erledigung an dieser Stelle vorbehaltene §. 320 des Entw., Prot. Nr. 10607, 10608 und der Prot. S. 10957 mitgetheilte Antrag 1 c Abs. 1, aus welchem der Antragsteller die Worte „oder eine Verfügung des Erben über ein Recht des Erblassers zurückzog. e Der Entwurf und der modifizirte Antrag stimmen sächlich überein und fanden Billigung. Die Fassung des Antrages wurde indessen zurückgezogen. In Ansehung der Dispositionen des Erben über Rechte des Erblassers war man der Ansicht: Nach den beschlossenen Vorschriften würden dergleichen Dispositionen, wenn sie nach dem Anfalle der Erbschaft geschehen wären, gegenüber der Konkursmasse Bestand behalten und werde nur eine Verantwortlichkeit des Erben als Geschäftsführers des Nachlasses eintreten. Da der Erbe durch den Anfall der Erbschaft in die Lage gesetzt werde, seine früheren Dispositionen über Sachen des Erblassers zu bestätigen, so dürfe man hier jene Dispositionen nicht anders beurtheilen, als wenn sie erst nach dem Anfalle der Erbschaft vorgenommen wären. Ob bei Ausübung des Separationsrechtes der Nachlaßgläubiger §. 383 des Entwurfes, eine andere Beurtheilung einzutreten habe, zu vergl. gedruckte Bemerkungen des Referenten S. 143, 144 könne hier dahingestellt bleiben. b. Auf den Fall der Konfusion bezieht sich der letzte

10983 letzte Satz des ersten Absatzes des §. 369 sowie der Antrag 1 c. Absatz 2 (S. 10957). Die Mehrheit war mit dem Entwurfe und gegen den Antrag der Meinung, daß mit der Eröffnung des Konkurses eine dingliche Wiederherstellung des früheren Zustandes eintreten müsse und nicht bloß eine obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung, welche insbesondere die eingetretene Befreiung von Bürgen und Pfändern bestehen lassen würde, zu bestimmen sei, weil im Konkursfall der Erbe den Nachlaß nicht auf Grund eines Vertrages zur Konkursmasse zu leisten habe, sondern aus dem Nachlasse verdrängt werde, die Analogie des Erbschaftskaufes also nicht passe. Da die Wiederaufhebung der mit der Vereinigung der beiden Vermögen eingetretenen Rechtsfolgen hier ähnlich zu beurtheilen ist, wie in dem Falle des Eintrittes der Nacherbschaft, so beschloß man in der Fassung der für diesen Fall getroffenen Vorschrift, §. 1788 . der Zust., sich anzuschließen. Hiernach wird die an die ser Stelle aufzunehmende Vorschrift zu lauten haben: Mit der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß gilt eine zwischen dem Erben und dem Erblasser bestandene und in Folge des Erbfalles erloschene Schuldverbindlichkeit als nicht erloschen, ein Recht, welches dem Erblasser an Sachen oder Rechten des Erben oder diesem an Sachen oder Rechten des Erblassers zugestanden hat und welches in Folge des Erbfalles durch Vereinigung auf¬ Erforgehoben ist, als nicht aufgehoben. derlichenfalls ist ein solches Recht wiederherzustellen. 3. Der zweite Absatz des §. 369 des Entwurfes ent¬ " Der §. 1788 der Zŭst anhält die zŭ §. 85 des Entw., Prot. S. 9297, 9298 gefaßten Beschlüsse. Erbrecht. Inventarrecht. §. 369.

10984 enthält eine in dem §. 696 Abs. 2 L. Pr. O. dem bürgerlichen Rechte vorbehaltene Vorschrift. Nach Annahme der Erbschaft sind nach der zu §. 352 des Entwurfs, Prot. S. 10872, beschlossenen Vorschrift Maßregeln der Zwangsvollstreckung zulässig, welche sich gegen das Erbenvermögen richten. Diese Zulässigkeit darf indessen nur so lange dauern, als der Nachlaß nicht durch die Eröffnung des Konkurses über denselben von dem Erbenvermögen getrennt wird, weil mit Aufhebung der Vermögensvereinigung der Grund wegfällt, aus welchem das Vermögen des Erben den wegen Nachlaßverbindlichkeiten verfügten Exekutionsmaßregeln ausgesetzt ist. Mit Rücksicht hier auf wurde der Vorschlag des Entwurfes sächlich gebilligt, jedoch folgender Fassung der Vorzug gegeben: Die gegen das nicht zum Nachlaß gehörende Vermögen des Erben erfolgten Maßregeln der Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung sind (mit Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß) aufzuheben. Die aufzunehmende Vorschrift soll mit der zu §. 366 des Entwurfes, Prot. S. 10937, 10938, beschlossenen Bestimmung, §. 2043 der vorl. Gŭst., als besonderer Absatz in geeigneter Weise so verbunden werden, daß das Zessiren auch dieser Vorschrift im Falle des absoluten oder relativen Verlustes des Inventarrechtes erhellet. 4. In dem dritten Absatze des §. 369 des Entwurfes wird bestimmt, inwieweit der Erbe haftbar bleibe, wenn der Konkurs einen Ueberschuß gelassen hat. Der Entwurf bindet den Erben an die Regel, daß er nicht im Konkurs gemeldete Nachlaßgläubi 4.) Der §. 2043 der vorl. Zuscht, ist Prot. S. 10995 mitgetheilt.

10985 biger in der Reihenfolge zu befriedigen habe, wie sie bei ihm sich melden. Der Antrag 14 (S. 10959) will den Erben bei seinen Dispositionen über den Ueberschuß zu Gunsten von Nachlaßgläubigern überhaupt an keine Regel binden, vermeidet auch von den im Konkurse gemeldeten Gläubigern zu reden, da selbst gemeldete Forderungen unter Umständen, z. B. bedingte Forderungen, zu vergl. §. 142 Abs. 2 Konk. O. nicht zur Befriedigung gelangen und den Konkurs überdauern. Die Kommission entschied sich für den Antrag 1 R. Man war der Ansicht: Dem Erben einen gewissen Vertheilungsmodus aufzuerlegen, damit eine Ort des nachträglichen Konkurses herbeizuführen und Streitigkeiten darüber zu ermöglichen, ob dem Vertheilungsmodus gemäß gezahlt sei, erscheine nicht angemessen. Es genüge vollstän dig, wenn der Erbe insoweit für haftbar erklärt werde, als der Ueberschuß noch nicht zur Tilgung bisher nicht bezahlter Nachlasschulden verwendet worden sei. Dabei verstehe es sich von selbst, daß der Erbe später sich meldende Nachlaßgläubiger zurückweisen könne, soweit der Ueberschuß durch seine eigenen im Konkurse nicht zum Zuge gelangten Forderungen an den Nachlaß erschöpft werde. Die Frage, unwieweit Vermächtnisnehmer p. als Nachlaßgläubiger zu behandeln seien und folglich auch durch die beschlossene Vorschrift berührt würden, blieb vorbehalten. 5. Der letzte Absatz des §. 366 des Entwurfes war Prot. S. 10945 der Erledigung an dieser Stelle vorbehalten. Derselbe verneint einen kondiktionsweisen Regreß zwischen denjenigen Gläubi¬ Hern Erbrecht. Inventarrecht. Nr. 180.

10986 gern, welche zu wenig und denjenigen, welche bei der konkursmäßigen Vertheilung zu viel erhalten haben. Die Kommission hielt die Aufnahme einer solchen Vorschrift für entbehrlich, weil nicht wohl ein Zweifel bestehe, daß, wenn das Gesetz schweige, der Fall der condictio sine causa, §. 742 R. E., an welche man allein denken könne, schon von selbst nicht eintrete. 6. Der letzte Absatz des §. 369 des Entwurfes will nach Ablauf von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft die Eröffnung des Nachlaßkonkurses ausschlie sen. Von einer Seite war beantragt, die Beschlußfassung über den letzten Absatz des §. 369 des Entwurfes bis zu der Beschlußfassung des §. 379 auszusetzen, wentuell dem gedachten letzten Absatze folgenden Zusatz zu geben: „es sei dann, daß die Verwaltung des Nachlasses durch einen Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker noch fortdauert! Die Kommission beschloß die Streichung des letzten Absatzes. Man war der Ansicht: Der Vorschlag des Entwurfes sei neu und dem geltenden Rechte unbekannt. Wenn auch in wie len Fällen Schwierigkeiten sich ergeben möchten, nach langer Zeit den gegenwärtigen zur Konkursmasse zu liefernden Bestand des Nachlasses festzustellen, zumal dem Erben nicht durch das Gesetz eine ipso jure laufende Inventarfrist gesetzt sei so sei doch zu berücksichtigen, daß der Erbe unter Umständen erst nach längerer Zeit über die Insal-

10987 solvenz des Nachlasses z. B. in Folge der Abforderung eines vermeintlichen besonders werthvollen Nachlaß gegenstandes oder der Geltendmachung einer beträchtlichen Nachlaß verbindlichkeit Kenntniß erlangen könne und die Verschließung des Konkursweges, durch dessen Betretung der Erbe am sichersten gestellt werde, alsdann eine große Här¬ Auch könnten sich für die Gläute sein würde. biger recht wohl die Verhältnisse so gestalten, daß ihnen die Konkurseröffnung über den Nachlaß, ungeachtet des Ablaufes eines längeren Zeitraumes seit dem Erbfalle, größere Sicherheit und Leichtigkeit ihrer Befriedigung gewähre, als die Rechtsverfolgung gegen den Erben im Wege des Singularprozesses, und dürfe ihnen daher dieser Weg nicht verschlossen werden. In Folge des vorstehenden Beschlusses wird der letzte Absatz des §. 1927 der Zusste, welcher die abgelehnte Vorschrift wenigstens für den Fiskus als Erben nicht gelten lassen will, zu vergl. Prot. S. 10125, entbehrlich und ist zu streichen 7. Der Erledigung an dieser Stelle ist der auf das jus subintrandi sich beziehende letzte Absatz des §. 367 des Entw. vorbehalten (S. 10949). Zu demselben ist Antrag 1 d. Prot. S. 10957, zu berücksichtigen. Zu dem letzteren Antrage war von einer Seiter beantragt, die Worte des Abzu streichen. satz 1 " als Konkursgläubiger Fol¬ 2.) Der letzte Absatz des §. 1927 der Zŭsist. laŭtet: Der Fiskus ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß auch nach Ablauf der im §. 369 Abs. 4 (Erbr. - Entw.) bezeichneten Frist zu beantragen berechtigt. Erbrecht. Inventarrecht. Nr. 200.

10988 Folgende Beschlüße wurden gefaßt: d. Die Kommission entschied sich für die Aufnahme der im Antrag 1 d Abs. 1 Satz 1 vorgeschlagenen Bestimmung, daß der Erbe in dem Konkurse über den Nachlaß die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen könne. Man hielt die Aufnahme einer solchen verdeutlichenden und mit dem Beschlüsse über das Außerbetracht bleiben einer eingetretenen Konsusion im Zusammenhang stehenden Vorschrift für räthlich, weil immerhin Zweifel an der Zuläßigkeit einer solchen Rechtsverfolgung bestehen könnten, da der Erbe in gewissene Sinne Subjekt des Nachlasses bleibe. Die Worte als Konkursgläubiger beschloß man wegzulassen, weil dieselben bei gewissen Ansprüchen zu einer nicht gerechtfertigten Beschränkung führen würden. 0. Die Vorschrift des Entw. über das jus subintrandi §. 367 Abs. 5. (S. 10947), wurde gebilligt, jedoch die Fassung des Antrags 1 d Abs. 1 Satz. 2 vorgezogen. c. Der Antrag 1 d Abs.2 (S. 10957) will bestimmen, daß Theilzahlungen des Erben auf eine Nachlaßforderung als Zahlungen auf den im Falle des Konkurses zum Zuge kommenden Theil der Förderung anzusehen seien und deshalb der Erbe an Stelle der Gläubigers im Konkursfalle vor dem Gläubiger wegen seiner Abzahlung zum Zuge kommen solle. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man war der Ansicht: Wenn der Erbe eine Theilzahlung leiste, so sei es eine Frage der Auslegung, ob der Erbe gerade, weil er nur einen Theil und nicht das Ganze

10989 Ganze zahle, nicht auf den Forderungsbetrag, sondern auf die eventuelle Konkursquote eine Abzahlung habe leisen wollen. Diese Frage sei besser im Gesetze nicht zu entscheiden, sondern deren Entscheidung in Gemäßheit der Willensauslegung, welche die konkreten Umstände des einzelnen Falles ergäben, zu erwarten. Erfolge eine vorbehaltlose Vollzahlung, so sei offenbar eine condictio, ob dusdin des Erben in Ansehung der im Konkurse ausfallenden Prozente nicht begründat. Auch die Frage, ob der Erbe, wenn er die Abfindung des Gläubigers mit einer den Forderungsbetrag nicht erreichenden und vielleicht selbst unter die demnächstige Konkursquote hinuntergehenden Betrage vereinbart habe, die Forderung des abgefundenen Gläubigers im Konkurse voll liquidiren könne, oder ob der Erbe bei seiner Vereinbarung als im Interesse des Nachlasses handernd anzusehen sei und deshalb keinenfalls aus der Abfindungsvereinbarung einen eigenen Vortheil ziehen dürfe, beschloß man, im Gesetze nicht zu entscheiden, sondern der Entscheidung durch Wissenschaft und Praxis zu überlassen. 8. Der Erledigung an dieser Stelle ist der §. 366 und der zu demselben gestellte, Prot. S. 10945 mit getheilte Antrag vorbehalten, soweit dieselben den Einfluß der Eröffnung des Konkurses auf die Kanpensabilität zum Nachlasse bezw. zum Vermögen des Erben gehörender Forderungen und Schulden betreffen. Daneben kommt der Antrag 4 zu §. 369 (S. 10964) in Betracht. Man unterschied die verschiedenen möglichen Fälle, in Erbrecht. Inventarrecht. C §. 369.

10990 in welchen eine Kompensation von Forderungen, welche zu dem Erbenvermögen oder zu dem Nachlaß gehören, mit Forderungen, welche gegen das eine oder andere Vermögen sich richten, denkbar ist. Folgende Resultate ergaben sich: d. Nach Eröffnung des Konkurses kann der Erbe über eine Nachlaßforderung überall nicht mehr, also auch nicht zum Zwecke der Kompensation, disponiren und ebensowenig kann nach der Konkurseröffnung ein Nachlasschuldner eine gegen ihn sich richtende Nachlaßforderung mit einer ihm gegen den Erben zustehende Forderung aufrechnen. Man nahm an, daß der Ausschluß der Kompensationsbefugniß nach beiden Richtungen aus der absoluten Trennung der beiden Vermögen, welche mit der Konkurseröffnung eintrede, sich ergebe, und auch in der zweitgedachten Richtung nicht mit dem Antrage bestimmt zu werden brauche. b., daß dem Erben nach der Konkurseröffnung keine Kompensation seiner Forderung mit einer gegen den Nachlaß sich richtenden Forderung von einem Nachlaßgläubiger aufgedrungen und auf diese weise die letztgedachte Forderung aus dem Erbenvermögen eingezogen werden könne, hielt man für selbstverständlich und aus der beschränkten Haftung des Inventarerben sich ergebend. Dagegen ist der Erbe auch nach der Konkurseröffnung noch berechtigt, an einen Nachlaßgläubiger zu zahlen, kann deshalb auch durch Konpensation einer ihm persönlich zustehenden Forde rung zahlen und auf diesem Wege vermöge des sus

1991 jus subintrandi an die Stelle des befriedigten Gläubigers traten. c. Auch für die Fälle der Kompensation vor der Konkurseröffnung ist, wie unter a. zu unterscheiden, ob ein Gläubiger des Erben und Schuldner des Nachlasses sich durch die Erklärung der Aufrechnung aus dem Nachlasse oder ob ein Gläubiger des Nachlasses und Schuldner des Erben sich durch die Erklärung der Aufrechnung aus dem Vermögen des Erben befriedigt. Für den ersten Fall kommt in Betracht, daß der liberirte Erbe, welcher zur Verfügung über die aufgehobene Nachlaßforderung befügt war, dem Nachlasse Ersatz zu leisten hat und hierdurch eine Schädigung der Gläubiger abgewendet wird. Die Gefahr einer Insolvenz des Erben hat die Konkursmasse zu tragen. Dies ergiebt sich aus der interimistischen Verfügungsbefugniß des Erben. Ein Grund, hier eine Ausnahme zu machen, liegt nicht vor. Darauf, daß in dem beregten Falle der Erbe nicht verfügt hat und auch nicht zur Schädigung der Konkursmasse über Nachlaßvermögen im Interesse seiner eigenen Gläubiger verfügen sollte, wurde kein Gewicht gelegt. Im zweiten Falle, wenn der Nachlaßgläubiger aus dem Vermögen des Erben durch Aufrechnung sich befriedigt, würde der Erbe nur vermöge des jus subintrandi für seine aufgehobene Forderung die im Konkurse zu lie quidirende Forderung des aufrechnenden Nachlaßgläubigers erhalten. Man überzeugte sich, daß dieses Resultat im Widerspruch stehen würde, mit dem Inventarrachte Arbrecht. Inventarrecht. 2 . 8. 599.

10992 rechte, weil der Erbe trotz des letzteren einen Verlus erleiden wurde, vor dem er auch nicht völlig geschützt wäre, wenn er für befugt erklärt würde, als Massegläubiger Ersatz zu fordern, in welchem letzteren Falle überdies die übrigen gläubiger durch die vorzugsweise Befriedigung das einen Gläubigers benachtheiligt würden. Man hielt es für sachgemäß, der fraglichen Kanpensationserklärung jede Wirkung zu entziehen was noch einfacher sei, als dieselbe in tantum aufrecht zu erhalten, auch den über die Konfusion beschlossenen Vorschriften entspreche. Demgemäß wurde die Aufnahme folgender Destimmung beschlossen: Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß die Aufrechnung seiner Forderung durch eine dem Erben ihm gegenüber zustehende, nicht zum Nachlasse gehörende Forderung (ohne Zustimmung des Erben) erklärt, so ist diese Erklärung nach Eröffnung des Konkurses als nicht erfolgt anzusehen. Vorbehalten blieb, bei Berathung der Vorschriften über die Abzugseinrede darüber zu befinden, welchen Einfluß die im Wege der Abzugseinrede geltend gemachte Anzulänglichkeit des Nachlasses auf die Wirkungen stattgehabter Kompensationen habe. 9. Der Antrag 1e (S. 10957, 10955) wurde von der Kommission abgelehnt, weil man es nicht für angemessen hielt, hier über Befugnisse des Konkursgerichtes zu bestimmen, welche demselben im In

Erbrecht. Inventarrecht. §. 369. Interesse einer zweckmäßigen Konkursverwalrung beizulegen seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Mai 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

10995 Kommission Derlin, den 9. Mai 1887. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. — 664. Sitzung. Die Berathung des §. 369 des Entwurfes und der zu demselben gehörenden Anträge wurde fortgesetzt und führte zu folgenden weiteren Ergebnissen: 1. Es war beantragt, folgende Bestimmung mit §. 2043 der vorl. Züsst. als besonderen Absatz zu verbinden: „Durch eine nach Eintritt des Erbfalles erfolgte Maßregel der Zwangsvollstreckung wird der Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der Konkursmasse nicht begründet (mit der im §. 2043 bestimmten Ausnahme). Die Kommission nahm den Antrag, mit Vorbehalt der Entscheidung bei der Redaktion über die nach dem Antrage nöthig werdende neue Fassung und 3 Der §. 2043 der vorl. Zusst. lautet: Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaß gläubiger seine Forderung, unbeschadet der Vorschrift des §. 369 Abs. 3 (Erbr. Entw.), nur im Konkurse geltend machen, es sei denn, daß das Inventarrecht entweder gegenüber dem Gläubiger nach §. 2042 ausgeschlossen, oder nach den §§. 2028, 2029, 2040 erloschen ist. Erbrecht. Inventarrecht. S. 369.

10996 und Ergänzung des §. 2043 der vorl. Husst, an. Man hatte erwogen: Nach dem früheren Beschlusse zu § 352 des Entwurfes, Prot. S. 10872, seien Maßregeln der Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung auch vor der Annahme der Erbschaft gegen den Nachlaß zulässig. Offenbar könne aber ein Nachlaß gläubiger durch Erwirkung einer solchen Maßregel sein Recht auf eine der konkursmäßigen Vertheilung des Nachlasses entsprechende Befriedigung nicht in ein Recht auf volle Befriedigung verwandeln, das durch die Maßregel begründete gesetzliche Pfandrecht werde vielmehr nur seine Befriedigung wegen des gekürzten Betrages seiner Forderung, mithin wegen der auf ihn entfallenden Konkursquote, sichern. Man müsse aber noch weiter gehen. Die Exekutions- oder Arrestmaßregel dürfe dem Nachlaßgläubiger auch nicht den Vortheil verschaffen, daß er das Recht auf abgesonderte Befriedigung im Konkurse erlange, und für die Konkursmasse dürfe nicht die ungünstige prozessuale Stellung zugelassen werden, nach welcher sie dem absonderungsberechtigten Nachlaß glaubiger nachzuweisen habe, um wieviel seine Forderung zu kürzen sei. Der Antrag trete solchen unbilligen und ungerechtfertigten Rechtsfolgen in einfacher Weise entgegen, indem er nach Eintritt des Erbfalls begründete gesetzliche Pfandrechte im Nachlaß konkurse nicht wirken lasse und nur die Falle des Verlustes des Inventarrechtes gegenüber diesem Nachlaßgläubiger oder gegenüber allen Nachlaßgläubigern ausnehme. Sei das durch die Exekutions- oder Arrestmäßregel begründete Pfandrecht vor der Eröffnung des Konkurses bereits realisirt, so habe die Konkursmasse ihre

Erbre E 10997 ihre Deckung in der Verantwortlichkeit des Erben, des Nachlaßpflegers pp. zu suchen, welche berechtigt und verpflichtet gewesen seien, der Realisirung des Pfändungspfandrechtes zu widersprechen. Der befriedigte Nachlaßgläubiger wurde, mindestens in der Regeleiner Kondiktion nicht ausgesetzt sein. 2. Der Antrag 19 zu §. 369, mitgetheilt Prot. S. 10959, bestimmt die Aufhebung des Konkurses über den Nachlaß, sobald der Erbe auf das Inventarrecht verzichtet. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man hatte erwogen: Nachdem beschlossen sei, daß nach Eröffnung des Konkurses das Inventarrecht nicht mehr durch Versäumung der Inventarfrist verloren werden könne, bleibe nur noch die Möglichkeit eines Verlustes dieses Rechtes durch verzicht. Ein Grund, diese Möglichkeit auszuschließen, liege nicht vor, da der Erbe sich verpflichten könne alle Nachlaßgläubiger voll zu befriedigen. Der Antrag sehe einen Uebelstand darin, daß bei Uebernahme einer solchen Verpflichtung durch die Fortdauer des Konkurses dem Erben die Mittel vorenthalten werden wurden, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Gegen den Antrag komme indessen in Betracht, daß, selbst wenn man den Nachlaßgläubigern nicht gerade ein erworbenes Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Nachlasse, über welchen der Konkurs eröffnet sei, zu schreiben wolle, doch jedenfalls wesentliche Interessen der Nachlaßgläubiger von der Willkür des Erben getroffen und verletzt werden könnten, wenn man dem Erben gestatten wollte, durch eine bloße Erklärung, ohne wirkliche Bezahlung aller Gläubiger, dem Konkurse ein Ende zu machen und wieder in den Be-Inventarrecht. §. 369. 9 . .

10998 Besitz des Nachlasses zu kommen. Auch die Konk¬ O. stehe im Allgemeinen auf dem Standpunkte, daß der spätere Wegfall einer Voraussetzung der Konkurseröffnung den eröffneten Konkurs nicht aufhebe¬ 3. Zu dem zu §. 369 gestellten Antrage 1 f, mitgetheilt Prot. S. 10958, 10959, dessen zweiter auf die Liquidirung der Kosten der Beerdigung des Erblassers sich beziehender Absatz bereits S. 10981 erledigt ist, war folgender Unterantrag gestellt: die Bestimmung unter f abzulehnen. eventuell noch zu bestimmen: d, bei Nr. 1, daß auch die Geldstrafen, welche gegen den Erblasser rechtskräftig erkannt sind, neben den Forderungen aus Schenkungen des Erblassers (in gleichem Range mit diesen) zu berichtigen sind. b, daß auch die seit Eröffnung des Konkursverfahrens laufenden Zinsen derjenigen Nachlaßverbindlichkeiten, welche nicht zu den unter Nr. 1, 2, 3 aufgeführten Verbindlichkeiten gehören, und die Verzugszinsen von Schenkungen und Geldstrafen auf die Zeit vor und nach Eröffnung des Konkursverfahrens vor den unter Nr. 2 und 3 bezeichneten Nachlaßverbindlichkeiten, im Range zwischen den unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Forderungen und in gleichem Range untersich, zu berichtigen sind. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: A. Der Antrag 1 f. Abs. 1, 3 wurde unter Berücksichtigung der Verbesserungsvorschläge des Unterantrags in folgender bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung angenommen. In dem Konkurse über den Nachlaß können alle

10999 alle Nachlaßforderungen geltend gemacht werden. Folgende Forderungen werden jedoch erst nach allen übrigen Konkursforderungen, die Forderungen zu Nr. 24 mit allen Zinsen, in der nachstehend bezeichneten Reihenfolge, bei gleichem Range nach dem Verhältniß ihrer Betrage, berichtigt: 1. die laufenden Zinsen der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche nach der Konkursordnung Konkursgläubiger sind, 2. die gegen den Erben erkannten Geldstrafen und die Forderungen aus Schenkungen des Erblassers 3. die Forderungen wegen Gewährung des Pflichttheiles aus dem Nachlasse, 4. die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers. Man hatte erwogen: a. Für den Fall des gewöhnlichen Konkurses solle an den im §. 56 Konk. O. bestimmten Beschränkungen der Geltendmachung gewisser Forderungen im Konkurse nichts geändert werden. Für den Fall des Nachlaßkonkurses sprachen indessen so überwiegende Gründe dafür, wenn überhaupt eine Nachlaßforderung vorliege, deren Geltendmachung im Konkurse nicht auszuschließen, daß eine Abänderung der Konkursordnung geboten erscheine. Bei der Ausschließung gewisser Forderungen von der Geltendmachung im Konkurse eines Lebenden bleibe den Gläubigern die Vollhaftung des Kridars, während im Falle des Konkurses über den Nachlaß der Erbe den ausgeschlossenen Gläubigern nur in bedingter und beschränkter Weise, mit dem aus dem Konkurse verbleiben, den Ueberschüsse, nach Maßgabe der zu §. 369 Abs. 3 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung, No 10985, haften wurde. der 64. Erbrecht. Inventarrecht. . e

11000 Der Konkurs über den Nachlaß habe seinem Wesen nach den Zweck, die Vertheilung des Nachlasses unter alle Nachlaßgläubiger zum vollständigen Abschluß zu bringen. Werde die Vertheilung nur bis zu einem gewissen Punkte, unter Ausschluß einiger Klassen von Gläubigern, durchgeführt, so wurden sich, insbesondere für die ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger, fühlbare Uebelstände ergeben. Den vom Nachlaßkonkurse ausgeschlossenen Nachlaßgläubigern sei jedenfalls auf die Dauer des Nachlaßkonkurses das Recht auf Befriedigung sowohl gegen den Erben wie gegen die Konkursmasse, d. h. überhaupt, entzogen. Verbleibe ein Ueberschuß, so empfingen diesen die Ausgeschlossenen nicht unmittelbar und auf einmal, sondern erst durch den Erben und einzeln. Eine solche stückweise Erledigung entspreche weder dem Wesen des Nachlaßkonkurses, welcher dem ganzen Nachlaß ergreife, und der Eigenschaft der vom Konkurse Ausgeschlossenen, obschon dieselben Nachlaß gläubiger seien, – noch dem Schütze, welcher allen Nachlaß gläubigern gegen den Erben und unter sich gebühre. Sei der den Konkursmassenberschuß zunächst empfangende Erbe insolvent, so waren Pflichttheilsberechtigte und Legatare gegen ihn, wenn er den Ueberschuß anderweit verwende, ungedeckt, wenn er den Ueberschuß unter sie nicht konkursmäßig vertheile, auf das auch von dem Erbrechtsentwurfe vorgesehene, an sich schwierige, unter Umständen resultatlose Mittel des Rückgriffes unter sich (§ §. 391 - 393 Entw.) hingewiesen, welches ganz entbehrlich wurde mit der beschlossenen Abänderung der Konk.-O., von der man sagen könne, sie habe in Ansehung des Nachlaßkonkurses vollständig und endgültig weder normiren können noch normiren wollen, da sie einer Vielzahl von dem

A. ert 11684 dem neuen bürgerlichen Gesetzbuche und unter sich abweichenden Landesrechten gegenübergestanden habe. Die Uebelstände des bisherigen Konkursrechtes seien um deswillen weniger fühlbar gewesen, weil, wenigstens in vielen Gebieten, den Pflichttheilsberechtigten und Legataren Erbrecht bezw. das Recht an dem vermachten Gegenstände zugestanden habe, bei der Beschränkung der bezeichneten Personen auf obligatorische Ansprüche steigere sich die Unzukömmlichkeit der Ausschließung derselben von der Geltendmachung ihrer Rechte im Nachlaßkonkurse. Zu beachten bleibe, daß durch den gefaßten Beschluß der Begriff der glaubhaft zu machenden Unzulänglichkeit des Nachlasses erweitert und die Zahl der zum Antrage auf Eröffnung des Konkurses berechtigten Gläubiger vermehrt werde. Wenn man das in dem ersten Absatze des Antrages 1 f. aufgestellte Prinzip, daß keine Forderung welche eine Nachlaß forderung sei, von der Geltendmachung im Konkurse auszuschließen sei, durchführen wolle, so müsse man alle nach dem bisherigen Konkursrechte ausgeschlossene Forderungen berücksichtigen und loziren. Der Antrag 1 f sei in dieser Richtung nicht vollständig und werde durch den Unterantrag ergänzt. Die in dem Beschlusse bestimmte Lozirung ergabe sich aus der Natur der einzelnen Arten von Forderungen und bedürfe keiner weiteren Rechtfertigung. Die Zinsen der hinter der Nr. 1 anzusetzenden Forderungen wurden entsprechend dem §. 55 Konk O. mit der Kapitalforderung an derselben Stelle anzusetzen sein. Innerhalb jeder einzelnen Klasse habe Gleichberechtigung nach Maßgabe des Betrages zu gelten. Statt von Forderungen aus einer Freige¬ Aug. 36

11082 bigkeit des Erblassers unter Lebenden sei nach der Sprachweise des Entwurfes von Forderungen aus Schenkungen zu reden, da alle solche Freigebigkeiten nach § §. 434 ff. K. E. unter den Begriff der Schenkung fielen und im §. 1464 Abs. 1 K. F. dem Versprechen einer Ausstattung in Ansehung dessen allein Zweifel bestehen könnten, die Eigenschaft als Schenkungsversprechen abgesprochen sei. Die Forderungen aus einer Freigebigkeit des Erblassers von Todeswegen seien nach den beschlossenen Bestimmungen als Forderungen aus Vermächtnissen oder Auflagen zu bezeichnen. Die Bezeichnung der Forderungen wegen Gewährung des Pflichttheils sei so gewählt, daß die Ansprüche auf Gewahrung des außerordentlichen Pflichttheils, welche gegen den dritten Beschenkten sich richten, § 1966 der Zust, nicht getroffen werden, vielmehr ihren Charakter als gewöhnliche Konkursforderungen behielten. 3. Den vierten Absatz des Antrages 1 f hielt der Antragsteller nur in soweit aufrecht, daß bestimmt werden möge. " Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder gegen denselben vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf zur Befriedigung der unter Nr. 3 und 4 (im Beschlusse unter A. S. 10998, 10999) bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. Die vorgeschlagene Bestimmung wurde angenommen. Erwogen war: Wenn 2.) Der 1910. d. J. J. aus et „Sofern der Erbe für den Anspruch auf den außerordentlichen Pflichttheil nicht verpflichtet ist, insbesondere der Nachlaß zur Befriedigung des Pflichttheilsberechtigten nicht hinreicht, ist der Beschenkte für den Anspruch auf den außerordentlichen Pflichttheil verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn der Pflichttheilsberechtigte der einzige Erbe ist.

Erbr 11003 Wenn das Gesetz schwiege, so würde das Anfechtungsrecht, welches nach §. 29 Konk. O. durch den Konkursverwalter ausgeübt werde, auch denjenigen Forderungen aus Nachlaßverbindlichkeiten, welche nicht Erbschaftsverbindlichkeiten seien, und deren Geltendmachung im Nachlaßkonkurse, in Abweichung von der Konkursordnung, zugelassen sei, also den im Beschlusse unter 2 unter Nr. 3 und 4 bezeichneten Forderungen zum Vortheile gereichen. Dieses Resultat sei innerlich unhaltbar. Das Anfechtungsrecht sei nur zum Schutze der Gläubiger desjenigen bestimmt, von welchem oder gegen welchen die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen sei, da eine Verletzung von Richtgläubigern durch die anfechtbaren Rechtshandlungen von vornherein undenkbar sei. Bei den von oder gegen den Erblasser vorgenommenen nach der Konkursordnung anfechtbaren Rechtshandlungen erschienen aber die Pflichttheilsberechtigten, die Legatare und die in Folge einer Auflage Berechtigten dem Erblasser gegenüber als Nichtgläubiger. Hierüber könne auch nicht um deswillen weggesehen werden, weil die Konkursordnung und das Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 §. 2 von dem Vortheile der Anfechtung auch diejenigen Gläubiger nicht ausschlossen, welche erst nach der anfechtbaren Rechtshandlung gläubiger geworden seien, denn man könne die Verfügungsmacht einer Person wohl auch zu Gunsten ihrer künftigen Gläubiger als obligatorisch beschränkt denken, nicht aber gegenüber den unter Nr. 3 und 4 des Beschlusses unter K. bezeichneten Personen, soweit nicht die besonderen Vor-

11064 Vorschriften über den außerordentlichen Pflichttheil eine Beschränkung ähnlicher Art enthielten, welche aber hier nicht in Betracht komme. C. Zu dem letzten Absatze des Antrages 1 f lag der Unterantrag vor, denselben folgendermaßen zu fassen. Ein Zwangsvergleich ist zulässig: p 1. mit den nicht bevorrechtigten Gläubigern, soweit solche nicht zu den in dem dritten Absatze bezeichneten Gläubigern gehören. 2. mit den Gläubigern der in dem Tritten Absatze Nr. 3 bezeichneten Forderungen In dem unter 1. bezeichneten Falle werden die Gläubiger der im dritten Absatze bezeichneten Forderungen durch den Vergleich nur insofern berührt, daß. wie 5 f letzter Absatz bis zum Ende). In dem unter 2. bezeichneten Falle haben alle Gläubiger, welche nicht zu den im zweiten Absatze unter Nr. 3 bezeichneten Gläubigern gehören, die Stellung bevorrechtigter Gläubiger. Von anderer Seite war vorgeschlagen, im Falle des Nachlaßkonkurses den Zwangsvergleich überall auszuschließen. Die Kommission verwarf diesen letzteren Antrag und beschloß die Aufnahme folgender an den Antrag 1 f sich anschließender Vorschrift: Die unter Nr. 2, 3 und 4 (des Beschlusses unter 4) bezeichneten Gläubiger nehmen an dem Zwangsvergleiche nicht theil. Gegen den Widerspruch eines derselben findet Seit

rbrecht. 11605 ein Zwangsvergleich nicht statt. Sie sind vor Bestätigung des Vergleiches zu hören. Erwogen war: Für die gänzliche Ausschließung des Zwangsvergleiches lasse sich anführen, zu vergl. Motive des Allgemeinen Theils Abschnitt II Titel 1 II. Juristi sche Person S. 179, daß der Nachlaß, über welchen der Konkurs eröffnet werde, ein Vermögen sei, welches als Ganzes nur noch um deswillen zusammengehalten wurde, weil es dazu bestimmt sei, zur Befriedigung der Gläubiger verwendet zu werden, und daß ein solches Vermögen seiner Bestimmung gemäß ungehemmter konkursmäßiger Vertheilung ausgesetzt sein müsse. Die Rücksicht auf den Erben und auf die fama defuncti könnten demgegenüber allerdings nur von geringen Gewichte sein, aber ausschlaggebend müsse das Interesse der Nachlaßgläubiger erscheinen, welches unter der Nichtzulassung eines Zwangsvergleiches wegen der mit der Fortführung des Konkurses verbundenen Weiterungen und Kosten schwer leiden könne. Entscheide man sich gegen die Ausschließung des Zwangsvergleiches, so bringe doch die Zulassung der unter Ziffer 2 bis 4 des Beschlusses unter A bezeichneten Personen zur Theilnahme am Konkurse das Bedürfniß mit sich, diesen Personen das Stimmrecht beim Zwangsvergleiche zu entziehen. Vielleicht könne man diese Beschränkung schon aus der Konkursordnung ableiten, da der Zwangsvergleich nach §. 160 Konk. O. zwischen dem Gemeinschuldner und den nicht bevorrechtigten Gläubigern geschlossen werde, woraus das Prinzip erhelle, daß ein Zwangsvergleich nur von den utarrecht §. 36 .

11606 den in gleichem Range stehenden Gläubigern unter sich und mit dem Gemeinschuldner geschlossen werden könne. Es sei jedoch jedenfalls gerechtfertigt und der Klarstellung wegen erforderlich, den Ausschluß der unter Ziffer 2 bis 4 bezeichneten Personen von der Theilnahme am Zwangsvergleiche auszusprechen, Die unter Ziffer 1 bezeichneten Personen gehörten an sich zu den Stimmberechtigten wegen ihrer Kapitalforderung. Darüber, ob der Betrag der laufenden Zinsen dem bei der Abstimmung maßgebenden Forderungsbetrage hinzuzurechnen sei, bedürfe es keiner Bestimmung, weil diese Frage schwerlich eine praktische Bedeutung gewinnen wurde und jedenfalls der Wissenschaft und Praxis überlassen werden könne. Wenn die mehrgedachten Gläubiger aber auch nicht beim Zwangsvergleiche stimmberechtigt sein dürften, so sei ihnen doch nicht das Recht zu nehmen, auf der regelmäßigen und ungehemmten Abwickelung des Konkursverfahrens zu bestehen, indessen wurde es genügen, wenn bestimmt werde daß sie vor Bestätigung des Zwangsvergleiches gehört werden sollen, und daß ein jeder derselben dem Vergleiche wirksam widersprechen könne. Der Unterantrag zu dem letzten Absatze des Antrags 1 f wurde nicht weiter verfolgt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Mai 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.